IMPULS Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Europa Politische Unabhängigkeit: ­Einfluss­mechanismen und Gegenkräfte Magdalena Stratmann Europaweit sehen sich Public Service Media(PSM) 1 zunehmend Angriffen auf ihre politische Unabhängigkeit ­sowie wachsenden Debatten über ihre Legitimität und Existenzberechtigung ausgesetzt. Während einige Regierungen versuchen, ihren Einfluss auf Entscheidungsstrukturen auszuweiten, die zentral für PSM-Organisationen sind, gibt es zugleich Bestrebungen anderer politischer Akteure, die Rolle der PSM im demokratischen Gefüge umzudeuten und auf deren Abschaffung hinzuwirken (Holtz-Bacha 2024; Sehl et al. 2022). Eingriffe in die inter ne und externe Governance durch politisch motivierte Personalentscheidungen oder gesetzliche Reformprozesse und gezielte Attacken auf redaktionelle Freiheit stellen die PSM vor Herausforderungen und bedrohen insbesondere das normative Ziel ihrer politischen Unabhängigkeit (Eberwein et al. 2019: 141f.). Die hier vorliegende Studie vergleicht institutionelle Verflechtungen von PSM und staatlichen bzw. politischen Akteuren, Versuche und Formen politischer Einflussnahme, institutionelle Schutzmechanismen sowie gesellschaftliche und medienpolitische Reaktionen. Durch den Blick auf sieben unterschiedliche europäische Länder – Österreich, Frankreich, Italien, Polen, Schweden, das Vereinigte Königreich und Deutschland – werden Faktoren identifiziert, die für die zukünftige Sicherung der Unabhängigkeit von PSM potenziell von Bedeutung sind. Die Untersuchung zur politischen Unabhängigkeit stützt sich auf Länderberichte zur Situation der Public ­Service Media(PSM) in den genannten Ländern, die 2025 für die Friedrich-Ebert-Stiftung erstellt wurden. Ergänzend beschäftigen sich drei weitere Vergleichsstudien mit institutionellen Grundlagen, Finanzierungsmodellen und digitaler 1  Der Begriff„Public Service Media“(PSM) wird hier verwendet, um Medienorganisationen mit einem besonderen öffentlichen Informations- und Versorgungsauftrag zu bezeichnen, ohne sie auf spezifische nationale Rechtsformen oder einzelne Verbreitungswege zu beschränken. Im Unterschied zu Begriffen wie„öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ oder„Public Service Broadcasters“ trägt PSM dem Umstand Rechnung, dass vergleichbare Organisationen international nicht überall in öffentlich-rechtlicher Rechtsform organisiert sind. Zudem überschreitet ihr Tätigkeitsfeld mittlerweile den klassischen Rundfunk und umfasst auch internet- und plattformbasierte Informations- und Kommunikationsangebote. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Europa – Politische Unabhängigkeit 1

Transformation und ermöglichen so eine umfassende Einordnung der politischen Unabhängigkeit und Zukunftsfähigkeit von PSM in Europa(Friedrich-Ebert-Stiftung o. J.). 1. Institutionelle Unabhängigkeit von PSM Dieser Abschnitt untersucht eingangs, inwieweit die for­ malen Regelungen der PSM in den untersuchten Ländern institutionelle Verflechtungen zwischen PSM und staatlichen Akteuren enthalten, die politische Einflussnahme ­ermöglichen. In Österreich wird die institutionelle Unabhängigkeit der einzigen PSM-Organisation, des ORF, durch Verflechtungen zwischen dessen internen Governance-Strukturen und politischen Akteuren eingeschränkt. Der 35-köpfige Stiftungsrat setzt sich aus neun von der Bundesregierung, sechs nach den Nationalratskräften, neun von den Bundesländern, sechs vom Publikumsrat und fünf vom Zentralbetriebsrat entsandten Mitgliedern zusammen. Der 30-köpfi ge Publikumsrat wird unter anderem vom/von der Bundeskanzler:in bestimmt, ergänzt durch Vertreter:innen von Parlamentsparteien, Kammern, Kirchen, Gewerkschaften und wissenschaftlichen Einrichtungen(Beaufort 2026). Die ses Politics-in-Broadcasting-System(Kelly 1983) führt dazu, dass politische Einflussnahmen auf zentrale Entscheidungen, wie die Wahl des Generaldirektors/der Generaldirektorin, strukturell verankert sind. Besonders kritisch wird die offene Abstimmung über die Direktorwahl betrachtet, da sie parteinahen Netzwerken zusätzliche Einflussnahme ermöglicht. Im Jahr 2023 kippte der österreichische Verfas sungsgerichtshof(VfGH) Teile dieser Regelungen zur Zusammensetzung von Stiftungs- und Publikumsrat als teilweise verfassungswidrig, da sie gegen das Gebot von Pluralismus und Unabhängigkeit des Rundfunk-Bundesverfassungsgesetzes verstießen. Zwar nahm die Regierung in der Folge kleinere Änderungen an den Gremien vor, strukturelle Verflechtungen bleiben jedoch in modifizierter Form weiter bestehen(Beaufort 2026). In Frankreich ist die politische Autonomie der PSM gegenüber der Regierung ebenfalls nur begrenzt vorhanden. Einflussnahme der Exekutive erfolgt insbesondere bei der Ernennung der Mitglieder der PSM-Aufsichtsbehörde ARCOM. Dies ermöglicht wiederum eine mittelbare Einflussnahme auf das Führungspersonal der PSM, denn die ARCOM-Mitglieder schlagen die Präsident:innen der PSM vor. Weitere staatliche Interventionsmöglichkeiten bestehen über die inhaltlichen Zielvorgaben, etwa Programmrichtlinien, die per Regierungsdekret festgelegt werden, sowie über das strategische und finanzielle Rahmenwerk der PSM-Organisationen. Die sogenannten„contrats ­d’objectifs et de moyens“, die gemeinsam mit den Kulturund Wirtschaftsministerien ausgehandelt werden, dienten lange als zentraler Steuerungsmechanismus und machten die PSM finanziell und programmatisch abhängig. Obwohl diese Verträge seit 2023 nicht mehr bestehen, setzt sich die strukturelle Abhängigkeit fort, da Budgetent­ scheidungen weiterhin über staatliche Instanzen erfolgen (Poulain 2022). In Italien eröffnen die formalen Regelungen zur ­Governance von Rai der Regierung erheblichen Einfluss auf die interne Organisation und Entscheidungsfindung des Senders. Sechs von sieben Mitgliedern des Verwaltungsrats werden politisch bestimmt: Vier werden über den Parlamentsaufsichtsausschuss bestellt, zwei direkt vom Wirtschafts- und Finanzministerium, während die Arbeitnehmervertretung nur einen Sitz erhält. Diese Zusammensetzung sichert der Regierung und den politischen Mehrheiten faktisch ein erhebliches Mitspracherecht bei strategischen Entscheidungen, der Budgetgenehmigung und der Besetzung wichtiger redaktioneller Positionen. Darüber hinaus werden Präsident:in und CEO von Rai aus dem Kreis des Verwaltungsrats ernannt, was bestehende interne Machtstrukturen verstärkt und es der politischen Exekutive erleichtert, Einfluss auf die Unternehmensführung und die r­edaktionelle Ausrichtung zu nehmen ­(­Bagnariol 2026). In Polen führen die formalen Regelungen zur PSMGovernance ebenfalls zu Einflussmöglichkeiten für die ­Regierung. Zum einen gilt dies für den Nationalen Rundfunkrat(KRRiT), der als verfassungsmäßiges Organ dafür zuständig ist, die Meinungsfreiheit, den Zugang zu Information und das öffentliche Interesse im Rundfunk zu sichern. Zwar soll dessen Zusammensetzung eine Machtkonzentration einer einzelnen politischen Richtung verhindern. Im Fall einer Regierung, die vom Präsidenten bzw. von der Präsidentin unterstützt wird, ist jedoch eine Einflussnahme der Regierung auf die Besetzung des KRRiT möglich. Da­rüber hinaus wurden 2016 durch gesetzliche Änderungen zentrale Befugnisse des KRRiT, wie etwa die Bestimmung der Verwaltungsräte der PSM, auf den Nationalen Medienrat(RMN) übertragen. Da dessen Mitglieder direkt von der parlamentarischen Mehrheit bestimmt werden und auch aktive Politiker:innen sein können, kann der RMN de facto als verlängerter Arm der Regierung agieren (Horonziak 2026). In Schweden ist durch die selbstständige, unabhängige Stiftung, die das Eigentum an den drei PSM-Organi­ sationen hält, eine starke formale Trennung von der Re­ gierung gegeben. Dennoch besteht mittels gesetzlicher ­Regelungen, aufgrund derer die Regierung über die Finanzierung, Lizenzbedingungen und regulatorische Vorgaben entscheidet, die Möglichkeit politischer Einflussnahme und des Einwirkens auf beispielsweise die redaktionelle Ausrichtung der PSM(Kaun/Biendara 2026). Im Vereinigten Königreich schaffen die Organisa­ tionsformen und rechtlichen Regelungen zwar ebenfalls formal eine Unabhängigkeit der PSM-Organisationen vom Staat bzw. von der Regierung. Dennoch bestehen für letztere Einflussmöglichkeiten. So bestimmt die Regierung über die Royal Charter die Rahmenbedingungen für die BBC, legt deren Finanzierungsrahmen fest und ernennt zentrale Mitglieder des BBC-Vorstands. Auch bei Channel 4 werden die nicht-exekutiven Direktor:innen in Abstimmung mit der Regierung bestellt, während beim walisischen Sender S4C sowohl Vorsitzende als auch Vorstand ausschließ lich von der Regierung ernannt werden. Die gesetzlichen Regelungen übertragen der Regierung somit MachtbefugÖffentlich-rechtlicher Rundfunk in Europa – Politische Unabhängigkeit 2

nisse über die Zusammensetzung von Leitungsgremien, Budgetrahmen und strategische Rahmenbedingungen – Instrumente, die de facto einen politischen Einfluss auf redaktionelle Entscheidungen und die strategische Ausrichtung der PSM ermöglichen(Chivers 2026). In Deutschland soll die institutionelle Unabhängigkeit der PSM vor allem durch eine Organisation der PSM als vom Staat unabhängige Anstalten des öffentlichen Rechts abgesichert werden, bei denen die Steuerung und Kontrolle primär durch staatsferne Aufsichtsgremien erfolgt. Bezüglich der Besetzung der Aufsichtsgremien der PSM-Organisationen gelten Regelungen, die verhindern sollen, das bestimmte politische Amtsträger Mitglied eines Aufsichtsgremiums sein können. Gleichzeitig sehen die gesetzlichen Regelungen vor, dass ein Teil der Gremienmitglieder durch staatliche Institutionen wie Landesparlamente oder Regierungen benannt wird. Auch das Verfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags, bei dem die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten(KEF) den Finanzbedarf der Sender prüft und eine Empfehlung zur Beitragshöhe abgibt, soll politischen Einfluss auf die Finanzierung der PSM begrenzen, wobei die finale Entscheidung über die Höhe des Rundfunkbeitrags von den Landesregierungen getroffen wird(Stratmann 2026). Die Untersuchung zeigt folglich, dass in allen Ländern formale Einflussmöglichkeiten staatlicher Akteure auf PSM bestehen. Diese unterscheiden sich danach, ob sie sich auf die Besetzung von Führungspositionen, externe Aufsicht oder rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen beziehen. In vielen Fällen liegen diese Einflussmechanismen kumulativ vor. 2. Politische Einflussnahme auf PSM In Frankreich bleibt die Unabhängigkeit der PSM und ihr Schutz vor politischer Einflussnahme trotz formaler Schutzmechanismen weitgehend ein unerreichtes Ideal. Trotz eines komplexen institutionellen Geflechts konnten die Aufsichtsstrukturen etwa eine tiefgreifende organisa­ torische Umstrukturierung im Oktober 2025 nicht verhin dern, mit der eine Nachrichtenabteilung von France ­Télévisions der Programm- und Sendestruktur unterstellt wurde – ein Schritt, der von Kritiker:innen als potenzieller Eingriff in die redaktionelle Unabhängigkeit gewertet ­wurde(Poulain 2022). Die französischen PSM werden zunehmend auch instrumentell zur Unterstützung staatlicher Kommunikation genutzt. Forschung verweist darauf, dass öffentlichrechtliche Medien regelmäßig eingesetzt werden, um zugunsten öffentlicher Politiken und zur Unterstützung der Regierungsagenda zu mobilisieren. Die Präsident:innen der PSM werden häufig mit politischer Nähe zu den Regierenden besetzt. Ein Beispiel hierfür ist Sibyle Veil, die Präsidentin von Radio France, die ein persönliches Netzwerk zu Präsident Macron hat. Dieses Verhalten ist dabei nicht an eine politische Richtung gebunden: Auch Oppositionspar teien signalisieren, dass sie die PSM im Falle eines Regierungswechsels strategisch für ihre Kommunikationsinteressen nutzen wollen(Poulain 2026). Schließlich wurde durch eine rechtliche Reform im Jahr 2022 die Rundfunkgebühr abgeschafft. Seitdem wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk über die Mehrwertsteuer finanziert, was es der Regierung ermöglicht, durch Haushaltsentscheidungen über die Verwendung der Steuereinnahmen Einfluss auf die PSM zu nehmen, insbesondere wenn sie Kürzungen der Mittel beschließt, was in der Vergangenheit bereits der Fall war(Poulain 2026). In Italien stellt politische Einflussnahme auf die einzige PSM-Organisation Rai ein dauerhaftes Strukturmerkmal dar. Seit der Rai-Reform von 1975 prägt das Sys tem der„lottizzazione“ – die parteipolitische Aufteilung von Macht- und Einflussbereichen innerhalb der Organisation – die institutionelle Kultur der Rai. Jede größere Partei beansprucht traditionell Anteile an Programmgestaltung, Personalpolitik und strategischer Ausrichtung, unabhängig davon, ob sie in Regierung oder Opposition ist (Bagnariol 2026). Die Regelungen zur Besetzung der inter nen Governance der Rai verstärken den aus dem„lottizzazione“-System resultierenden politischen Einfluss: Von sie ben Verwaltungsratsmitgliedern werden aktuell sechs von politischen Akteuren bestimmt, während nur ein Sitz der Belegschaft vorbehalten ist. Diese parteipolitische Dominanz schafft ein institutionelles Umfeld, in dem redaktionelle und organisatorische Autonomie potenziell gefährdet ist. Die Folgen zeigen sich in wiederkehrenden politischen Einflussnahmen. Das bekannteste Beispiel ist das„Bulgarische Edikt“ von 2002, als Premierminister Silvio Berlusco ni drei prominente Rai-Persönlichkeiten wegen angeblicher Regierungsfeindlichkeit öffentlich kritisierte – woraufhin sie kurz darauf aus dem Programm verschwanden. Trotz breiter Kritik an diesem Vorgehen führte der Fall zu keinerlei strukturellen Reformen. Auch in jüngerer Zeit nutzen Regierungsmehrheiten ihre Position, um Führungsund Programmentscheidungen zu beeinflussen, während Oppositionsparteien offen darauf hoffen, nach einem Machtwechsel ihrerseits Kontrolle über Teile des Senders zu gewinnen. Weitere a­ ktuelle Entwicklungen zeigen, dass die Versuche politischer Einflussnahme fortbestehen: Ge plante Reformen der Meloni-Regierung von 2025 könnten die politische Kontrolle weiter konzentrieren, indem der gesamte Vorstand parteipolitisch besetzt werden könnte (Bagnariol 2026). In Polen kam es in der jüngeren Vergangenheit ebenfalls zu erheblichen politischen Einflussnahmen auf und Eingriffen in die Unabhängigkeit der PSM. Seit 2015 nutzte die regierende PiS-Partei gesetzliche Änderungen, um sich stärkere Kontrolle über die PSM zu verschaffen. Kerninstrument war dabei die Entmachtung des verfassungsmäßig vorgesehenen Nationalen Rundfunkrats (KRRiT), der bis dato für die Zusammensetzung der Verwaltungs- und Aufsichtsgremien der PSM sowie für die Überwachung der Statuten der Medienunternehmen zuständig war. Mit der Übertragung dieser Kompetenzen auf das Ministerium für Staatsvermögen wurde die institutionelle Unabhängigkeit der PSM erheblich eingeschränkt und der KRRiT de facto seiner wichtigsten Aufgaben beÖffentlich-rechtlicher Rundfunk in Europa – Politische Unabhängigkeit 3

raubt. Diese Eingriffe führten letztlich zu einer direkten ­politischen Steuerung der polnischen PSM durch die Regierungspartei. Während der Parlamentswahlen 2023 wur den PSM gezielt zur Unterstützung der Regierungspartei ein­gesetzt, oppositionelle Stimmen hingegen systematisch marginalisiert. Nach dem Regierungswechsel leitete die neue KO-geführte Koalition Maßnahmen ein, um die Unabhängigkeit der PSM wiederherzustellen. Am 19.12.2023 verabschiedete das polnische Parlament eine Resolution zur„Wiederherstellung der Rechtsordnung und der Unparteilichkeit der öffentlichen Medien“. Parallel entließ der Kulturminister unter Berufung auf Regelungen des Handelsgesetzbuches die bisherigen Leitungsgremien der PSM, die noch von der PiS-nahen Besetzung kontrolliert wurden, und installierte neue Verwaltungs- und Aufsichtsräte, um die politische Einflussnahme der vorherigen Regierung zurückzudrängen. Hierdurch konnte der Nationale Medienrat(RMN), der zu diesem Zeitpunkt von Mitgliedern des früheren Regierungsblocks besetzt war, umgangen werden. Dieses Vorgehen führte allerdings ebenfalls zu Kritik. Zwar erlaubt das Handelsgesetzbuch formell die Abberufung und Ernennung von Verwaltungs- und Aufsichtsräten durch den Eigentümer, jedoch stand diese Maßnahme in einem starken Spannungsverhältnis zum verfassungsrechtlichen Verständnis der PSM in Polen, auch wenn diese aufgrund ihrer Organisationsform formal die Rechtsnatur von im Staatsvermögen stehenden Gesellschaften innehaben. Die Maßnahmen der neuen Regierung zielten schließlich weniger auf eine echte Wiederherstellung der Unabhängigkeit der PSM, sondern vielmehr auf die„Rückeroberung“ der Kon­trolle durch die neue Regierung(Horonziak 2026). In Schweden sind die PSM traditionell stark institutionell vor politischen Eingriffen geschützt, doch auch hier zeichnen sich politische Herausforderungen ab. Nach der Wahl 2022 entstand eine Minderheitsregierung, die auf die Unterstützung der rechtspopulistischen Schwedendemokraten angewiesen ist, die hierdurch Einfluss auf medienpolitische Fragen erhielten. Diese Partei wirft Sveriges ­Television(SVT) und Sveriges Radio(SR) seit Jahren eine politische Voreingenommenheit vor, obwohl Forschungsergebnisse dies nicht bestätigen. Die Regierung plant für 2026–2033 eine Reduzierung der Mittel sowie neue inhalt liche Vorgaben, was vielfach als Ergebnis dieses politischen Drucks interpretiert wird und die institutionelle Autonomie der PSM gefährden könnte(Kaun/Biendara 2026). Die BBC gilt formal als unabhängig, doch politische Einflussnahme ist auch im Vereinigten Königreich ein wiederkehrendes Thema. 2024 verschärfte die Regierung ihre Eingriffe in die formal unabhängige redaktionelle Entscheidungsfindung der BBC über die Mid-Term-Review der Royal Charter – ein Instrument, das 2016 eingeführt wurde, um der Regierung ein Mittel zur Kontrolle und Überprüfung zu verschaffen. Im weiteren Verlauf des Jahres kündigte die Regierung dann eine offizielle Überprüfung der BBC-Finanzierung an. Dabei wurde ein„Expertengremium“ eingesetzt, bestehend aus Vertreter:innen kommerzieller Medien und prominenten Gegner:innen der TV-Lizenzgebühr. Die Bera tungen dieses Gremiums wurden nicht veröffentlicht. Ziel der Maßnahmen war offenbar, die BBC stärker auf marktpolitische Logiken auszurichten und die Finanzierung unter Regierungskontrolle zu bringen, wodurch die redaktionelle Autonomie unter Druck geriet(Chivers 2026). Die Analyse der PSM in den untersuchten Ländern Frankreich zeigt erneut gemeinsame Muster politischer Einflussnahme: In allen Ländern wird versucht, durch Ein flussnahme auf Governance-Strukturen, insbesondere die Ernennung von Führungspersonen der PSM-Organisationen oder der Aufsicht, die PSM politisch zu kontrollieren, um strategische Entscheidungen und redaktionelle Ausrichtung zu steuern. Ergänzend kommen rechtliche Reformen, etwa im Hinblick auf die Finanzierung, und informelle Mechanismen wie politische Rhetorik zum Einsatz. 3. Diskurse über Abschaffung oder ­Schwächung von PSM Im Folgenden werden Diskurse über die Abschaffung oder Schwächung von PSM untersucht. In Österreich werden PSM-abwertende Diskurse vor allem von extremen politischen Kräften und einzelnen ­Boulevardmedien befeuert. Kritiker:innen fordern zudem angesichts der öffentlichen Finanzierung und erfolgreicher Programmstrategien des ORF strukturelle Schwächungen, um Wettbewerbsnachteile privater Anbieter auszugleichen (Beaufort 2026). In Frankreich werden die PSM seit Jahren von zwei parallelen Entwicklungen unter Druck gesetzt: strukturellen Reformdebatten und zunehmend aggressiven Diskursen, die deren Legitimität infrage stellen. Liberale politische Kräfte fordern seit rund einem Jahrzehnt eine Fusion der diversen französischen PSM-Organisationen oder zumindest eine Holdingstruktur, um eine vermeintliche„europäische Anomalie“ zu beseitigen. Obwohl diese Pläne aufgrund politischer Instabilität und gewerkschaftlichen Widerstands bisher scheiterten, stehen sie weiterhin auf der politischen Agenda. Gleichzeitig hat sich ein stark polarisiertes Narrativ etabliert, in dem die PSM als„politisch ­korrekt“, elitär oder parteiisch dargestellt werden. Rechte Akteure und einzelne private Medienhäuser heizen die ­Debatten über eine mögliche Privatisierung an; 2025 wurde dafür sogar eine Petition gestartet. Einzelne Vorfälle dienen als Katalysatoren, die Kritik verstärken und insbesondere von privaten Nachrichtensendern wie CNews aufgegriffen werden(Poulain 2026). In Schweden propagieren die Schwedendemokraten seit Jahren die Vorstellung, die PSM-Organisationen SVT und SR seien linksgerichtet, elitär oder parteiisch – trotz konsistenter Forschung, die diese Vorwürfe widerlegt. Mit ihrem Einfluss auf die Minderheitsregierung seit 2022 ge wann dieser Diskurs konkrete politische Wirkung. Insbesondere private Medienhäuser kritisieren zudem, dass die PSM zunehmend in direkte Konkurrenz zu kommerziellen Angeboten treten. Vorwürfe betreffen etwa textbasierte Onlineinhalte von SVT, die aus Sicht der Verlage mit journalistischen Angeboten der Presse konkurrieren. Das neue Public-Service-Gesetz reagiert darauf mit EinschränkunÖffentlich-rechtlicher Rundfunk in Europa – Politische Unabhängigkeit 4

gen, etwa durch eine restriktivere Nutzung von Text auf PSM-Plattformen sowie Vorgaben zur zurückhaltenden Präsenz auf kommerziellen Drittplattformen(Kaun/­ Biendara 2026). In Großbritannien steht die BBC zunehmend unter medialem Druck. Auf Plattformen wie X/Twitter oder Instagram konkurriert sie um Vertrauen, sieht sich jedoch zunehmender Skepsis gegenüber„Mainstream“-Medien ausgesetzt, die durch öffentliche Äußerungen einflussreicher Akteure weiter verstärkt wird. Jüngste interne Krisen verschärfen diese Situation. Ein geleakter Bericht zu redaktionellen Fehlern, unter anderem im Zusammenhang mit Material zu Donald Trumps Rede vor dem Sturm auf das Kapitol, führte zu massiver medialer Kritik. Diese mündete in personellen Konsequenzen bis hin zum Rücktritt der Führungsspitze. Die Debatten drehen sich zunehmend um institutionelle Kontrolle, politische Einflussnahme und die strategische Ausrichtung der BBC(Chivers 2026). Auch in Deutschland sind die PSM zunehmend Gegenstand gesellschaftlicher Kontroversen und politischer Angriffe. Kritische Narrative betreffen insbesondere die Höhe des Rundfunkbeitrags, die Größe der Organisationsstrukturen und den Umfang des Angebots. Ähnlich wie in anderen europäischen Ländern sind auch in Deutschland kritische Narrative häufig mit Forderungen nach strukturellen Reformen, Budgetbegrenzungen oder einer Einschränkung des öffentlich-rechtlichen Onlineangebots verbunden. Zunehmend werden auch Vorwürfe politischer Voreingenommenheit von rechtspopulistischen Akteuren und Teilen privater Medienunternehmen artikuliert, teilweise verbunden mit der Forderung der Abschaffung des PSM-Systems. Kritik kommt zudem auch von Presseverlegern und Zeitungsverlagen, die insbesondere die textlastigen Angebote der PSM-Organisationen beanstanden. In der jüngsten ­Reform des Medienstaatsvertrags(MStV) wurden die Beschränkungen für Telemedienangebote der PSM deshalb weiter verschärft(Stratmann 2026). Zusammengefasst beinhalten die kritischen Diskurse Forderungen nach Budgetkürzungen, strukturellen Reformen bis hin zur Abschaffung von PSM. Häufige Kritikpunkte sind vermeintliche politische Voreingenommenheit, Elitarismus oder hohe Kosten. Die mediale Skandalisierung einzelner Ereignisse dient dabei als Verstärker, wodurch diese Diskurse konkrete Auswirkungen auf Unabhängigkeit und Stabilität von PSM entfalten können. 4. Gegenkräfte zu Angriffen auf die ­Unabhängigkeit und Existenz von PSM Im Folgenden werden institutionelle und gesellschaftliche Gegenkräfte zu Angriffen auf die Unabhängigkeit und Existenz von PSM untersucht. Ein Beispiel für eine institutionelle Gegenkraft zu Versuchen politischer Einflussnahme auf den österrei­chischen ORF bildet das Urteil des österreichischen­Ver­fassungs­g­ e­ richts­hofs(VfGH) von 2023. Der VfGH erklärte die bisherigen Regelungen zur Zusammensetzung von Stiftungs- und Publikumsrat teilweise für verfassungswidrig, ­begründete dies mit Verstößen gegen das Gebot von Pluralismus und Unabhängigkeit und forderte eine Novellierung des ORF-Gesetzes bis März 2025(Beaufort 2026). In Frankreich hat der Conseil constitutionnel, das französische Verfassungsgericht, die Autonomie der PSM, einschließlich der Budgethoheit, als schützenswert anerkannt, während die unabhängige Verwaltungsbehörde ­ARCOM die politische Unabhängigkeit der redaktionellen Arbeit sichern soll. Daneben bestehen starke gesellschaftliche Gegenkräfte: Gewerkschaften und Journalist:innen mobilisieren aktiv gegen politische Einflussnahme und Abschaffungsbestrebungen, etwa durch Streiks gegen Reformüberlegungen zu einer Fusion der französischen PSM. Zusätzlich stützen sich Akteure auf europäische und internationale Normen, insbesondere die Charta der Grundrechte der EU(EUGrCh), die Europäische Menschenrechtskonvention(ECHR), den Vertrag über die Arbeitsweise der Europä­ ischen Union(AEUV) sowie den European Media Freedom Act(EMFA), um Unabhängigkeit, Pluralität und redaktionelle Autonomie zu erhalten(Poulain 2026). Die Unabhängigkeit der Rai in Italien wird formal durch den Servicevertrag mit der Regierung und die Aufsicht der unabhängigen Kommunikationsbehörde AGCOM gestützt. Gesellschaftliche Gegenkräfte bestehen vor allem in Form journalistischer Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Engagements. Ein bemerkenswertes Beispiel ist die Mobilisierung der Rai-Journalist:innen am 6.5.2024, als die Gewerkschaft USIGRai den ersten Streik in der Geschichte von Rai ausrief, um gegen politische Einflussnahme zu protestieren. Obwohl ein kleinerer, regierungsnaher Gewerkschaftsverband den Streik teilweise unterlief und reduzierte Ausgaben der Hauptnachrichten weiterhin ausgestrahlt wurden, verurteilte das Arbeitsgericht in Rom die Rai für gewerkschaftsfeindliches Verhalten. Der Fall verdeutlicht zugleich die Grenzen interner Gegenwehr gegen politische Eingriffe(Bagnariol 2026). Von der europäischen Ebene stärken auch in Italien Regelungen wie die EUGrCh, die ECHR und insbesondere der EMFA die institutionellen Sicherungen der Unabhängigkeit und Existenz von Rai. Insbesondere der EMFA verpflichtet Mitgliedstaaten, die redaktionelle und operative Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien zu gewährleisten, und stellt Anforderungen an die Ernennungsund Abberufungsverfahren von Vorständen. Aktuell genügen die italienischen Regelungen nicht den Vorgaben des EMFA, was die Meloni-Regierung, die vielmehr eine weitere Konzentration politischer Einflussnahme anstrebt, unter Druck setzt(Bagnariol 2026). In Polen hat der Verfassungsgerichtshof bereits mehrfach klargestellt, dass Pluralismus und redaktionelle Unabhängigkeit grundlegende Anforderungen an PSM darstellen. Zudem intervenierte der polnische Menschenrechtskommissar wiederholt, um Verstöße gegen gesetzlich verankerte Vorgaben zu Pluralität, Ausgewogenheit und Unabhängigkeit der PSM zu kritisieren. Auch weitere Institutionen haben in der Vergangenheit Kritik gegenüber politischer Einflussnahme geäußert. Hierzu gehört der polnische Sprachrat, dessen Analysen auf manipulative Praktiken in der Nachrichtenberichterstattung hinweisen, die den Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Europa – Politische Unabhängigkeit 5

Einfluss der Sender auf das Publikum versteckt und parteiisch gestalten(Horonziak 2026). Neben diesen nationalen Sicherungen gelten auch in Polen europäische Normen formal als institutionelle Gegenkräfte zu politischen Angriffen auf die PSM. Seit dem 8.8.2025 ist Polen verpflichtet, den EMFA umzusetzen. Ak tuell ist die Umsetzung des EMFA in Polen noch unvollständig. Dennoch bieten der EMFA und andere europäische Regelungen einen rechtlichen Rückhalt, auf den sich unterschiedliche Akteure berufen können, um die Unabhängigkeit der polnischen PSM zu verteidigen(Horonziak 2026). In Deutschland stellt vor allem die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht eine zentrale institutionelle Gegenkraft gegen Angriffe und politische Einflussnahme auf die PSM dar. Das Gericht hat wiederholt Anforderungen an Staatsferne, Pluralismus und ausreichende Finanzierung des PSM-Systems in Deutschland konkretisiert und dessen Notwendigkeit für die Gesellschaft festgestellt (Stratmann 2026). 5. Zusammenfassung Die vergleichende Analyse der PSM in Österreich, Frankreich, Italien, Polen, Schweden, dem Vereinigten Königreich und Deutschland zeigt, dass die politische Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Medien in Europa zunehmend unter Druck steht. In allen untersuchten Ländern bestehen formale oder informelle Möglichkeiten staatlicher und politischer Einflussnahme auf PSM, die sich insbesondere in der Gestaltung von Governance-Strukturen, der Besetzung von Führungs- und Aufsichtsgremien sowie in finanziellen und rechtlichen Steuerungsmechanismen manifestieren. Die Ausprägung dieser Einflussmöglichkeiten variiert zwischen den Ländern, weist jedoch wiederkehrende strukturelle Muster auf. Ein zentrales Ergebnis der Untersuchung ist, dass institutionelle Verflechtungen zwischen PSM und politischen Akteuren häufig nicht nur punktuell, sondern kumulativ wirken. Einfluss auf Gremienbesetzungen, strategische Rahmenbedingungen und Finanzierung greifen vielfach ineinander und schaffen ein Umfeld, in dem politische Akteure redaktionelle Entscheidungen mittelbar oder unmittelbar beeinflussen können. Besonders deutlich tritt dies in Ländern wie Italien, Polen und Frankreich zutage, wo politische Mehrheiten systematisch versuchen, Kontrolle über PSM-Organisationen auszuüben. Aber auch in formal stärker geschützten Systemen wie Schweden oder dem Vereinigten Königreich zeigen sich neue Formen politischer Einflussnahme, etwa über Finanzierungsentscheidungen, regulatorische Vorgaben oder diskursive Delegitimierung. Neben direkter Einflussnahme prägen in allen untersuchten Ländern öffentliche Diskurse über die Abschaffung, Schwächung oder grundlegende Reform der PSM das medienpolitische Umfeld. Diese Diskurse speisen sich aus Vorwürfen politischer Voreingenommenheit, Elitarismus oder ineffizienter Mittelverwendung und werden häufig von populistischen oder marktorientierten Akteuren vorangetrieben. Die mediale Skandalisierung einzelner Ereignisse fungiert dabei als Verstärker und trägt dazu bei, das Vertrauen in PSM zu untergraben und politischen Reformdruck zu erzeugen. Gleichzeitig identifiziert die hier vorliegende Studie relevante institutionelle und gesellschaftliche Gegenkräfte, die der politischen Einflussnahme auf PSM entgegenwirken. Nationale Verfassungsgerichte, unabhängige Regulierungsbehörden, journalistische Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Akteure spielen hierbei eine zentrale Rolle. Auf europäischer Ebene gewinnen insbesondere der EMFA, die EUGrCh und die ECHR zunehmend an Bedeutung als rechtlicher Referenzrahmen zur Sicherung von Unabhängigkeit, Pluralismus und redaktioneller Autonomie. Insgesamt verdeutlicht die Untersuchung, dass die zukünftige Sicherung der politischen Unabhängigkeit von PSM weniger von einzelnen institutionellen Regelungen als vielmehr von einem Zusammenspiel aus robusten Governance-Strukturen, rechtlich abgesicherter Finanzierung, aktiver gesellschaftlicher Unterstützung und wirksamer europäischer Rahmensetzung abhängt. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Europa – Politische Unabhängigkeit 6

Literatur Bagnariol, Luca(2026): Italien – Eine Analyse der Rai zwischen Tradition und Reformbedarf, Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn. Beaufort, Maren(2026): Österreich – Herausforderungen, Wandel und Perspektiven, Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn, https://collections. fes.de/publikationen/download/pdf/1964639(6.4.2026). Chivers, Tom(2026): Vereinigtes Königreich – öffentliche Medien am Abgrund, Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn, https://collections.fes.de/ publikationen/download/pdf/1964906(6.4.2026). Eberwein, Tobias; Saurwein, Florian; Karmasin, Matthias(2019): Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Europa: Ein kennzahlenbasierter Vergleich zum Verhältnis von Finanzierung und Publikumsleistungen, in: Jahrbuch für Christliche Sozialwissenschaften, S. 141–167, doi:10.17879/JCSW-2019-2504(14.4.2026). Friedrich-Ebert-Stiftung(o. J.): Rundfunk in Europa, https://www.fes. de/medienpolitik/rundfunk-in-europa(6.4.2026). Holtz-Bacha, Christina(2024): Attacken von rechts außen: Öffentlich-rechtliche Medien als Ziel populistischer Medienfeindlichkeit, in: Communicatio Socialis 57(2), S. 159–168, doi:10.5771/0010-3497-2024-2-159(6.4.2026). Horonziak, Sonia(2026): Polen – politische Vereinnahmung, strukturelle Schwächen und die Herausforderungen einer echten Reform, Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn, https://collections.fes.de/ publikationen/download/pdf/1964879(6.4.2026). Kaun, Anne; Biendara, Michele Madeine(2026): Schweden – wie steht es um die öffentlich-rechtlichen Medien?, Friedrich-EbertStiftung, Bonn, https://collections.fes.de/publikationen/download/ pdf/1965442(6.4.2026). Kelly, Mary(1983): Influencing on Broadcasting Policies for Election Coverage, in: Blumler, Jay G.(Hrsg): In Communicating to Voters: Television in the First European Parliamentary Elections, An International Institute of Communications Project, London. Poulain, Sébastien(2026): Frankreich – Utopie im Widerstand, Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn. Sehl, Annika; Simon, Felix M.; Schroeder, R.(2022): The Populist Campaigns against European Public Service Media: Hot Air or Existential Threat?, in: International Communication Gazette 84(1), S. 3–23, doi:10.1177/1748048520939868(14.4.2026). Stratmann, Magdalena(2026): Herausforderungen und Chancen: Der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk in Zeiten von Plattformen und KI, Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn. Über die Autorin Magdalena Stratmann ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Leibniz-Institut für Medienforschung| Hans-Bredow-Institut(HBI) im Forschungsprogramm„Regelungsstrukturen und Regelbildung in digitalen Kommunikationsräumen“. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen in der Medienregulierung mit besonderem Fokus auf öffent­ licher digitaler Kommunikation, öffentlich-rechtlichen Medien sowie der Regulierung künstlicher Intelligenz. Impressum Herausgeberin Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Godesberger Allee 149 53175 Bonn info@fes.de Herausgebende Abteilung Abteilung Analyse, Planung und Beratung Kontakt Dr. Johannes Crückeberg medienpolitik@fes.de Bildnachweis Titelillustration: Till Lukat Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.(FES). Eine gewerbliche Nutzung der von der FES heraus­ gegebenen ­Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. ­Publikationen der FES dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. April 2026 © Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Weitere Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung finden Sie hier: ↗ www.fes.de/publikationen Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Europa – Politische Unabhängigkeit 7