A N A LYS E Dmitri Stratievski July 2026 Die Eurasische Wirtschaftsunion 2014-2026 Ein gelungenes Projekt?

Impressum Aus dem Russischen von Olga Kouvchinnikova und Ingolf Hoppmann. Herausgeberin Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Godesberger Allee 149 53175 Bonn Germany https://www.russia.fes.de info.russia@fes.de Herausgebende Abteilung International Cooperation Department, Russia Program of the FES Inhaltliche Verantwortung und Redaktion Alexey Yusupov Bildnachweise Titelbild: Illustrationen von Freepik.com Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.(FES). Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der FES dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. July 2026 © Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Weitere Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung finden Sie hier: ↗ www.fes.de/publikationen

Dmitri Stratievski July 2026 Die Eurasische Wirtschaftsunion 2014-2026 Ein gelungenes Projekt?

Inhalt Einleitung ........................................................  3 Jelzins Linie: Bewahren und Neustarten ...............................  4 Putins Kurs: An erster Stelle die Politik ................................  6 Die EAWU . Ein neues Format ........................................  8

Einleitung Nach dem Zerfall der Sowjetunion im Jahr 1991 initiierte Russland im Raum der ehemaligen UdSSR eine Reihe unterschiedlicher Integrationsprojekte, wobei es sich dabei häufiger um wirtschaftliche Projekte handelte, seltener um solche militärischer(Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, OVKS) oder politischer Natur(Unionsstaat mit Belarus). Die Eurasische Wirtschaftsunion(EAWU) ist nicht der erste Zusammenschluss dieser Art, doch sie wird oft als der erfolgreichste Versuch Russlands bezeichnet, Handelsbeziehungen mit ihm nahestehenden postsowjetischen Staaten aufzubauen. Aber stimmt das wirklich? Wie hat die Russische Föderation ihre wirtschaftlichen Projekte entwickelt? Wie viel„Wirtschaft“ steckt darin und wie viel„Politik“? Kann man die EAWU als einen freiwilligen Zusammenschluss gleichberechtigter Teilnehmer betrachten? Die Eurasische Wirtschaftsunion 2014-2026 3

Jelzins Linie: Bewahren und Neustarten Der erste wirtschaftliche Zusammenschluss mit einer dominierenden Rolle Russlands auf dem Gebiet der zerfallenen Sowjetunion war die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten(GUS), die im Dezember 1991 gegründet wurde. In der von elf Staaten ratifizierten Erklärung von Alma-Ata wurden nur die allgemeinen Grundsätze einer Zusammenarbeit nach der Auflösung der UdSSR festgehalten, in der Satzung der GUS dagegen, die auf der anschließenden Sitzung der Staatschefs verabschiedet wurde, fand die Wirtschaft ganze 28 Mal Erwähnung, unter anderem im Zusammenhang mit einem „gemeinsamen Wirtschaftsraum“(S.2). Und genau so wurde die GUS im Kreml auch wahrgenommen. Der Präsident der Russischen Föderation, Boris Jelzin, bemerkte, es sei„unpraktisch, die GUS nur als ein Instrument einer zivilisierten Scheidung zu sehen“, unterstrich dagegen die Bedeutung einer Stärkung und Neudefinition neuer wirtschaftlicher Beziehungen. 1 Russland erreichte die Gründung eines Wirtschaftsrates und eines Wirtschaftsgerichts der GUS sowie einer Reihe fachbezogener Komitees und Kommissionen, die sich unter anderem mit Fragen der Wertpapiermärkte, des Zollwesens und weiterer Bereiche befassen sollten. Alle diese Attribute verliehen der Gemeinschaft das Erscheinungsbild eines internationalen Wirtschaftsverbandes. Allerdings verhinderten politische Differenzen, dass die GUS zu einer vollwertigen supranationalen Vereinigung wurde. Einige Staaten richteten ihre Politik auf die politische Integration in die westliche Gemeinschaft aus, sie sahen in zu engen Beziehungen zu Russland nur ein Hindernis auf diesem Weg. Andere strebten den Beitritt zur Welthandelsorganisation(WTO) an. Formal war eine Mitgliedschaft in der GUS und die Beteiligung an gemeinsamen wirtschaftlichen Projekten kein Hinderungsgrund für einen Beitritt in die WTO, aber den Führungen der postsowjetischen Staaten war bewusst, dass auf bürokratischer, aber auch auf informeller Ebene Schwierigkeiten auftreten konnten. So führte die Ukraine 14 Jahre lang Verhandlungen über einen Beitritt zur WTO, welcher dann erst 2008 erfolgte. Fünf Jahre davor erklärte der Staatssekretär des ukrainischen Außenministeriums Oleksandr Tschaly auf die Frage eines Journalisten, welche Folgen es im Hinblick auf den Prozess der Annäherung 1  Jelzin-Zentrum(16.03.1993), Rede des Präsidenten der Russischen Föderation B. N. Jelzin auf dem Treffen der Staatschefs der GUS über Wege zur Entwicklung und Stärkung der GUS. Available at: https://yeltsin.ru/archive/audio/9015/ (Accessed: 20.10.2025). an die WTO für die Mitglieder des geplanten Einheitlichen Wirtschaftsraumes der GUS möglicherweise geben könne: „Ich würde nicht sagen, dass man im Westen die wirtschaftliche Integration innerhalb der GUS negativ wahrnimmt, aber der Verhandlungsprozess über einen Beitritt unserer Länder zur WTO würde im Falle der Realisierung der angekündigten Initiativen erheblich erschwert.“ Über den Kurs seines Staates äußerte sich der Diplomat ganz klar:„Normale Länder verfolgen nicht zwei Integrationslinien gleichzeitig.“ 2 Mehrere Staaten traten entweder offiziell aus der GUS aus oder leiteten ein Austrittsverfahren ein, oder sie reduzierten ihre Beteiligung in der Organisation, auch an ihren wirtschaftlichen Projekten, auf ein Minimum. Sie alle orientierten sich in der einen oder anderen Form nach Westen oder versuchten sich im Laufe der Zeit vom russischen Einfluss zu lösen. Georgien verließ die GUS offiziell im Jahre 2008, hatte seine Beteiligung in der Organisation allerdings schon früher stark reduziert. Die Ukraine hatte die Satzung der GUS nicht unterzeichnet und war dementsprechend nie Vollmitglied geworden. Bis zum Jahr 2014 waren Vertreter der Ukraine bisweilen zu den Tagungen in Minsk angereist, zu den Integrationsinitiativen Russlands blieb Kiew aber auf Distanz. Sogar der zweite Präsident der Ukraine, Leonid Kutschma, der gegenüber der Russischen Föderation durchaus freundschaftlich eingestellt und von 1995 bis 1999 Vorsitzender der GUS war, sprach 2003 von einer diskriminierenden Handelspolitik Russlands gegenüber seinen Partnern. 3 2012 forderte er gar, man solle„den Mut fassen und die GUS zu Grabe tragen“. 4 Nach der Annexion der Krim und dem Beginn des Krieges im Donbass leitete Kiew auch formal ein Austrittsverfahren aus der GUS ein. Seit diesem Zeitpunkt ignorierten ukrainische Politiker, einschließlich der Präsidenten, die Einladungen zu den Gipfeltreffen der GUS. Moldawien zeigte gelegentlich noch Interesse an einer Vertiefung der Zusammenarbeit innerhalb der GUS, wahrte aber Distanz in wirtschaftlichen Fragen. Chișinău warf Moskau vor, einen Wirtschaftskrieg gegen Moldawien zu führen(Importverbote für Wein 2006, 2  Der Tag(41/2003). Hinter zwei Märkten: GUS gegen WTO? Available at: https:// day.kyiv.ua/ru/article/panorama-dnya/za-dvumya-rynkami-sng-protiv-vto(Accessed: 20.10.2025). 3  Der Tag(31/2003). Leonid KUTSCHMA: Ohne Freihandelszone verliert die GUS ihren Sinn... Available at: https://day.kyiv.ua/ru/article/podrobnosti/leonid-kuchmabez-zony-svobodnoy-torgovli-sng-teryaet-smysl(Accessed: 20.10.2025). 4  Aktuelle Kommentare(10.02.2012), Kutschma schlug vor, die GUS zu begraben. Available at: https://actualcomment.ru/kuchma_predlozhil_pokhoronit_sng_.html (Accessed: 20.10.2025). 4 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

für Obst 2014) um politischen Druck auszuüben und ein „Abdriften nach Westen“ zu verhindern. Eine vergleichbare Strategie – in der GUS zu verbleiben und pro forma bei den Gipfeltreffen anwesend zu sein, sich jedoch nicht an der wirtschaftlichen Integration zu beteiligen – verfolgen auch Usbekistan und Aserbaidschan. 1994 wurde ein Versuch unternommen, ein neues zwischenstaatliches Wirtschaftsprojekt auf den Weg zu bringen – eine Freihandelszone(FHZ). Ein Abkommen über die Bildung einer solchen Zone wurde von allen elf Staaten, die zu diesem Zeitpunkt der GUS angehörten, unterzeichnet. Vorgesehen war die vollständige Abschaffung aller Zölle und tarifären Beschränkungen, um einen ungehinderten Warenverkehr zwischen den beteiligten Ländern zu gewährleisten. Erst fünf Jahre später wurde ein Protokoll ratifiziert, das die weiteren Schritte der Vertragsparteien in groben Zügen konkretisierte, unter anderem auch die Anpassung der nationalen Gesetze. Russland ratifizierte übrigens kein einziges dieser Dokumente, was auf die Kritik der anderen Unterzeichnerländer stieß, allen voran der Ukraine. Ähnliche Projekte aus den Jahren 2008 und 2011 sind im Wesentlichen ebenfalls gescheitert. 1995 begannen Russland, Belarus, Kasachstan, Usbekistan, Kirgistan und Tadschikistan mit der Bildung der Zollunion (TS). Die grundlegenden Dokumente wurden jedoch erst erheblich später ratifiziert, nämlich zwischen 2007 und 2009. Im Rahmen dieser Struktur kam es dann auch zu einem ersten Skandal mit politischem Hintergrund. 1997 unterzeichneten die Mitglieder der Zollunion, mit Ausnahme von Tadschikistan, das zu diesem Zeitpunkt noch keine Mitgliedschaft in der WTO anstrebte, 5 ein Protokoll über internationale Handelsgespräche der Mitgliederstaaten der vereinbarten Zollunion im Hinblick auf einen Beitritt zur Welthandelsorganisation, mit dem Ziel, die Bemühungen dieser Länder zu synchronisieren und eine gemeinsame Strategie, eine„gemeinsame Front“ für den Beitritt auszuarbeiten, was Russland aus politischer Sicht natürlich genehm war. Doch Ende 1998, nach nur zwei Verhandlungsjahren und ohne sich mit seinen Partnerländern der Zollunion abzustimmen, trat Kirgistan als erster GUS-Staat der WTO bei. Unter Berücksichtigung wirtschaftlicher und rechtlicher Faktoren brauchte Bischkek keinerlei protektionistische Maßnahmen und akzeptierte niedrige Zollsätze, was den Verhandlungsprozess sehr abkürzte. Für Präsident Askar Akajew war dies ein Testlauf auf dem Weg zu einer„MultiVector Policy“, der ohne Folgen von Seiten Moskaus blieb. Im Jahr davor hatte Kirgistan dem Russischen den Status einer offiziellen Sprache verliehen und auf vielerlei Art sein Wohlwollen gegenüber Russland zum Ausdruck gebracht. Außerdem stand zu dieser Zeit noch Präsident Jelzin an der Spitze der Russischen Föderation, der es gerne vermied, Druck auf Staaten auszuüben, mit denen man sich auch im Dialog einigen konnte. 5  Die Verhandlungen über den Beitritt Tadschikistans zur WTO begannen 2002 und endeten 2013 mit der Aufnahme des Landes in die Organisation. Die Eurasische Wirtschaftsunion 2014-2026 5

Putins Kurs: An erster Stelle die Politik Nach dem Machtantritt Wladimir Putins änderte sich der Blick der russischen Führung auf die„Geopolitik“. Moskaus Vorstellungen einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn nahmen endgültig Gestalt an. Handelspräferenzen wurden nur den Ländern zuteil, die bereit waren, sich in dem einen oder anderen Maß im Gravitationsfeld des Kreml zu bewegen. Jeder Annäherungsversuch an den Westen oder die Weigerung, russischen staatlichen und halbstaatlichen Unternehmen freien Zugang zum eigenen Markt zu gewähren, zogen „Handelssanktionen“ nach sich, das galt sogar für Russlands nächsten Verbündeten Belarus: 2009 wurde gegen Belarus ein Importverbot für Milchprodukte verhängt. Die Zusammensetzung der internationalen Wirtschaftsverbände, in denen Russland eine führende Rolle spielte, änderte sich mehrfach. Alle Teilnehmer der im Folgenden genannten Zusammenschlüsse waren jedoch nicht nur wirtschaftliche Partner, sondern auch politische Verbündete Moskaus und in der einen oder anderen Form von ihm abhängig. Eine Ausnahme bildete Usbekistan, das später den Weg einer„Multi-Vector Policy“ einschlug und eine regionale Führungsrolle in Zentralasien beanspruchte. Die Interessen jener Partner, die nicht bedingungslose Loyalität gegenüber dem Kreml demonstrierten, wurden schlicht ignoriert. Dies lässt sich besonders klar am Beispiel der Ukraine verdeutlichen. Artikel 7 des Vertrags über eine Freihandelszone aus dem Jahr 2012 sah freien Transit vor. Für Kiew war dies ein ganz zentraler Punkt, denn das Land war gezwungen, in der Russischen Föderation Gas zu einem der höchsten Preise in Europa einzukaufen und hoffte, über den russischen Teil des Gasleitungssystems Zugang zu turkmenischem Gas zu erhalten. Auf Drängen Russlands wurde jedoch eine Regelung in den Vertrag aufgenommen, wonach dessen Bestimmungen nicht für den Transport per Pipeline gelten. Dieser sollte in einer gesonderten Vereinbarung geregelt werden, für deren Ausarbeitung weitere sechs Monate angesetzt wurden. Aber daraus wurde nichts. Schon Ende 2013 erklärte die Ukraine, sie werde das Abkommen auch weiterhin blockieren. 6 Als Alternative erhielt die Ukraine lediglich die Einladung zum Beitritt zur Zollunion – einem Gegenpol zur Europäischen Union mit dezidiert politischer Komponente, worauf sogar der damalige„prorussische“ ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch nicht einging. 6  Forbes.kz(13.11.2013), Die Ausarbeitung eines Abkommens über den Pipelinetransit in der GUS wird seit Mai blockiert – Asarow. Available at: https://forbes.kz/ news/newsid_44623/amp(Accessed: 20.10.2025). In den 2000er Jahren gelang es Moskau, ein vielversprechendes alternatives wirtschaftliches Integrationsprojekt zu verhindern, welches seine Beteiligung nicht vorsah. Schon im Jahr 1994 hatten Usbekistan, Kasachstan und Kirgistan die einer breiten Öffentlichkeit wenig bekannte Zentralasiatische Union(CAU) ins Leben gerufen. Nach dem Beitritt Tadschikistans blieb von den Zentralasiatischen Staaten nur noch das isolationistische Turkmenistan außerhalb dieser Vereinigung. Die CAU hatte recht ambitionierte Pläne, insbesondere im Bereich der Handelsbeziehungen und bei der für die Region exzeptionell wichtigen Zusammenarbeit bei der Energie- und Wasserversorgung. Russland missfiel die Existenz einer von ihm nicht kontrollierten internationalen Plattform in dieser sensiblen Region. Ein Beobachterstatus, entsprechend dem der Türkei oder der Ukraine, sicherte keinen ausreichenden Einfluss. Die ständigen Mitglieder diskutierten zudem Pläne, die CAU von einer Wirtschaftsvereinigung zu einem politischen und militärischen Bündnis mit wirtschaftlichen Komponenten umzuwandeln, was eine Bedrohung für die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit OVKS bedeutet hätte. Russland nutzte Kirgistans Abhängigkeit vom russischen Markt, um Anfang 2004 Mitglied der CAU zu werden. Ein Jahr später ging die Gemeinschaft in der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft(EurAsEC) auf und hörte damit als eigene Organisation auf zu existieren. Dies konnte zu diesem Zeitpunkt niemand verhindern: Die Türkei wollte keinen Konflikt, China war noch nicht bereit, seinen Einfluss in Zentralasien in Konfrontation mit Russland offen zu demonstrieren. Die nächste Wirtschaftsvereinigung, in der Russland eine führende Rolle spielte, war die Eurasische Wirtschafts­ gemeinschaft(EurAsEC). Sie war von 2001 bis 2010 aktiv, obwohl sie formell von 2000 bis 2014 existierte. Ihr gehörten die Länder Russland, Belarus, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan, zeitweise auch Usbekistan(2006–2008) an. Armenien und Moldawien hatten Beobachterstatus. Der Sitz der Organisation befand sich in Moskau. In der Arbeit der EurAsEC zeigten sich dieselben Probleme wie auch bei den früheren Projekten. Russland war sowohl politisch als auch wirtschaftlich dominant(85% des BIP der Gemeinschaft, ohne Usbekistan). In der Organisation gab es zwei„schwache Glieder“ – Tadschikistan und Kirgistan. Die Wirtschaft dieser beiden Länder blieb spürbar hinter der ihrer Partner zurück, aber für Moskau war ihre Mitgliedschaft in der EurAsEC in politischer Hinsicht wichtig. Aus diesem Grunde wurde die Zollunion erst 2010 gegründet, und zwar ohne Beteiligung dieser beiden Staaten. Zwei Großprojekte – das Modell eines 6 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Verkehrskorridors und die Energiegemeinschaft- wurden, obwohl als zentral deklariert, nicht umgesetzt. Auf die globale Finanzkrise reagierte die Organisation äußerst schwach. Es wurde ein Antikrisenfond geschaffen, doch dessen Kapital – 8,5 Milliarden Dollar statt der vorgesehenen 10 Milliarden – war zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben nicht ausreichend. Tadschikistan, zum Beispiel, erhielt 2010 einen Kredit von 70 Millionen Dollar 7 zur Stützung seines Sozialbudgets, eine nach internationalen Maßstäben für Staatskredite völlig unbedeutende Summe, umso mehr in Krisenzeiten. Allenfalls Kasachstan und Usbekistan hätten Russlands Rolle in gewissem Maße ausgleichen können, aber ersteres hatte unter der Regierung Nursultan Nasarbajew nicht die entsprechenden Ambitionen, und letzteres gehörte der EurAsEC insgesamt nur zwei Jahre an. Schließlich wurde die Gemeinschaft aufgelöst. Ein deutlicher Beweis für die Tatsache, dass in der EurAsEC, wie auch in der„ursprünglichen“ Zollunion, ein„erklecklicher Anteil Politik“ vorherrschte, war die Position Usbekistans. Das Land war der Gemeinschaft zunächst nicht beigetreten, schloss sich ihr im Jahr 2006 aber doch noch an. Präsident Islam Karimow nannte als Gründe für diese Entscheidung die„sich schnell verändernde Situation im postsowjetischen Raum“ und eine„ernste Bedrohungslage für Sicherheit und Stabilität“, 8 womit er seine wahren Gründe für den Schritt Taschkents kaum verhehlte, die wenig mit Wirtschaft zu tun hatten. Aus den gleichen Gründen wurde im selben Jahr auch die Mitgliedschaft Usbekistans in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit OVKS erneuert. Ein Jahr zuvor hatten die Regierungstruppen Proteste in Andijon brutal niedergeschlagen. Als Reaktion darauf verhängten die USA und die Europäische Union Sanktionen gegen Usbekistan, die Vereinten Nationen verabschiedeten eine Resolution, in der das Vorgehen Taschkents verurteilt wurde. Russland stimmte mit einer Reihe anderer Länder gegen diese Resolution. Präsident Karimow reagierte auf diese Schritte mit einer Doppelstrategie: Auf der einen Seite mit einer demonstrativen Annäherung an Moskau, auf der anderen mit einer Intensivierung des Dialogs mit dem Westen, wobei er seine Bereitschaft signalisierte, zu seiner früheren„Multi-Vector Policy“ zurückzukehren, sollten sich die Beziehungen verbessern. Washington und Brüssel nahmen Verhandlungen mit Taschkent auf. In der Folge trat Usbekistan 2008 aus der OVKS und aus der EurAsEC aus, deklarierte diese Entscheidung allerdings als„zeitweilig“, begründet durch„Zweifel an der Effektivität der Organisation“. 9 2009 wurden die Sanktionen des Westens gegen Usbekistan aufgehoben. Aufschlussreich waren die Beziehungen zwischen der Zollunion EurAsEC und der Ukraine. Die Phase der größten Aktivität der Union fiel in die Amtszeit von Präsident Wiktor Janukowytsch und Ministerpräsident Mykola Asarow(beide 2010 bis 2014). Diese beiden Politiker sympathisierten offen mit Russland, ebenso wie der Großteil der wichtigsten Minister der damaligen ukrainischen Regierung, die leitenden Funktionäre der Präsidial­ administration der Ukraine und der regierenden Partei der Regionen, sie unterhielten sogar vielfältige Kontakte politischer, wirtschaftlicher und kultureller Art. Moskau bot Kiew offiziell eine Vollmitgliedschaft in der Zollunion an, Asarow erklärte jedoch 2011, unter Verweis auf die Regelung der WTO , dies sei nicht möglich, und unterstrich stattdessen die Priorität bilateraler Abkommen. 10 Später unterstützte Russland das Angebot der Ukraine zu einer Zusammen­ arbeit im begrenzten Format 3+1. Dieser Kompromiss wurde im Jahr 2013 in einem Memorandum über die Vertiefung der Zusammenarbeit festgeschrieben. Allerdings zeigte sich sehr bald, dass die Vertragsseiten die Intensität der gegenseitigen Integration unterschiedlich auslegten. Die„prorussische“ Führung der Ukraine war keinesfalls bereit, die Aussicht auf ein Assoziationsa­ bkommen mit der Europäischen Union aufzugeben, und die wichtigsten Sponsoren der Partei der Regionen – große ukrainische Geschäftsleute – orientierten sich schon seit Langem auf die europäischen Märkte. Trotz des Angebotes des Kreml auf eine Reduktion des Gaspreises um 35%, plus der Aussicht auf Abschaffung der Zölle im Handelsverkehr mit Russland und seinen Partnern, kamen Kiew und Moskau zu keiner Einigung. Im September 2013 nahm die Ukraine endgültig Abstand von einem Beitritt zur Zollunion, und einen Monat später erklärte Putin die Unvereinbarkeit der Zollunion mit einer Assoziierung an die EU. 11 Zuletzt im Dezember 2013- also bereits nach dem Euromaidan erklärte Asarow, es gebe keinerlei Vereinbarungen mit der Zollunion. 12 7  Eurasischer Stabilisierungs- und Entwicklungsfonds(18.06.2010), Finanzkredit für Tadschikistan zur Unterstützung des Sozialbudjets. Available at: https://efsd.org/ projects/finansovyy-kredit-tadzhikistanu-na-podderzhku-sotsialnykh-raskhodovbyudzheta/(Accessed: 20.10.2025). 8  RBK(25.1.2006), Usbekistan ist der EurAsEC beigetreten. Available at: https:// www.rbc.ru/politics/25/01/2006/5703bba79a7947afa08c93f6(Accessed: 20.10.2025). 9  Radio Svoboda(13.12.2008), Usbekistan ist vorübergehend aus der EurAsEC ausgetreten. Available at: https://www.svoboda.org/a/476806.html(Accessed: 20.10.2025). 10  Nachrichten aus dem Donbass(01.09.2011), Asarow lehnt erneut eine Zollunion ab. Available at: https://novosti.dn.ua/ru/news/148218-azarov-eshhe-raz-otkazalsyaottamozhennogo-soyuza(Accessed: 20.10.2025). 11  RBK(24.10.2013), W. Putin: Die Assoziierung der Ukraine mit der EU ist gefährlich für die Zollunion. Available at: https://www.rbc.ru/politics/24/10/2013/570411b d9a794761c0ce3087(Accessed: 20.10.2025). 12  RBK(11.12.2013), N. Asarow: Niemand wird das Abkommen über die Zollunion unterzeichnen. Available at: https://www.rbc.ru/economics/11/12/2013/570414689a 794761c0ce4bcd(Accessed: 20.10.2025). Die Eurasische Wirtschaftsunion 2014-2026 7

Die EAWU . Ein neues Format 2014 wurde die Eurasische Wirtschaftsunion(EAWU) gegründet. Zu ihren Mitgliedern gehörten Russland, Kasachstan, Kirgistan, Belarus und Armenien. Moldawien, Iran, Kuba und Usbekistan erhielten Beobachterstatus. Die Tatsache, dass Tadschikistan, das früher immer an den Integrationsprojekten unter der Ägide der Russischen Föderation teilgenommen hatte, diesmal nicht dabei war, erklären Experten unterschiedlich. Journalisten der tadschikischen Mediagroup Asia-Plus glauben, es fehlte am gegenseitigen Interesse. Für die Mitglieder der EAWU, insbesondere für Russland, sei die schwache tadschikische Wirtschaft nicht sehr attraktiv. Aber auch die Regierung der Republik Tadschikistan ihrerseits betrieb die Frage eines Beitritts nicht mit Nachdruck, denn laut informierten Quellen fürchteten große lokale Produzenten durch die erzwungene Konkurrenz mit stärkeren Akteuren aus den Ländern der EAWU nach einer Öffnung der Grenzen den wirtschaftlichen Exodus. 13 Der Ökonom Andrej Sachwatow vertritt die Ansicht, Tadschikistan wollte den Warenaustausch mit Staaten, die nicht der EAWU angehören, nicht verringern, vor allem nicht mit China, das eine solche Entscheidung Duschanbes faktisch „genehmigen“ müsste. 14 Daher arbeitet Tadschikistan mit den Mitgliedern der EAWU in anderen Formaten zusammen. Ein Beispiel dafür ist das Abkommen mit der Russischen Föderation über einen vereinfachten Zollkorridor, das 2024 abgeschlossen wurde. Moskau bemühte sich beharrlich darum, Usbekistan in die Gemeinschaft einzubinden – einen Staat, der in den letzten zehn Jahren offensiv eine Führungsrolle in Zentralasien beansprucht hat, aber Taschkent erklärt regelmäßig, es sei nicht bereit, Vollmitglied der EAWU zu werden, ihm genüge der Beobachterstatus. 15 Im Jahr 2020 erklärte Präsident Shavkat Mirziyoyev kategorisch, „Usbekistan wird niemals Mitglied dieses Bündnisses“ und unterstrich die Entschlossenheit seines Landes, 13  Asia-Plus(20.09.2023), Warum sind weder die EAWU noch Tadschikistan an einer Mitgliedschaft Tadschikistans in dieser Vereinigung interessiert? Available at: https://asiaplustj.info/ru/news/tajikistan/economic/20230920/ pochemu-na-samomdele-ni-eaes-ni-tadzhikistan-ne-zainteresovani-v-chlenstve-rt-v-etom-soyuze https:// www.rbc.ru/economics/11/12/2013/570414689a794761c0ce4bcd(Accessed: 20.10.2025). 14  Nesavisimaja Gaseta(26.03.2023), Andrej Sachwatow, Tadschikistan wird nicht mehr in die Eurasische Union aufgenommen. Die Zustimmung zum Beitritt zu der regionalen Vereinigung muss China geben. Available at: https://www.ng.ru/ dipkurer/2023-03-26/11_8689_tajikistan.html(Accessed: 20.10.2025). 15  Vedomosti(24.10.2024), Usbekistan plant keinen Beitritt zur Eurasischen Wirtschaftsunion. Available at: https://www.vedomosti.ru/politics/ news/2024/10/24/1070722-uzbekistan-ne-planiruet(Accessed: 20.10.2025). „niemals und für niemanden unsere Unabhängigkeit aufzugeben“. 16 Diese Worte verdeutlichen Taschkents Überzeugung, dass die EAWU eine starke politische Komponente enthält. Die Mitgliedschaft in einer von Russland dominierten Organisation steht nämlich im Widerspruch zu der Politik des Gleichgewichts zwischen dem Westen(EU und USA) und dem Osten(China), wie sie Usbekistan verfolgt. Ein wichtiger Unterschied zwischen der EAWU und ihren Vorgängern ist das beharrliche Bestreben, der Organisation einen internationalen Status außerhalb des postsowjetischen Raums zu verleihen und sie in die globale Wirtschafts­ agenda zu integrieren. Dergestalt positioniert sich die Gemeinschaft auf ihrer Website:„Die Eurasische Wirtschaftsunion ist eine internationale Organisation für regionale wirtschaftliche Integration. Sie besitzt internationale Rechtspersönlichkeit“. 17 Erstens schloss die EAWU ein Freihandelsabkommen mit vier Staaten in Europa und Asien und führt entsprechende Verhandlungen mit sieben weiteren asiatischen und nordafrikanischen Ländern, darunter so bedeutende Wirtschaftsakteure wie Indien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indonesien, aber auch das pro-westliche Israel. Mit China wurde ein separates Abkommen über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit geschlossen. Zweitens ist es der Eurasischen Wirtschaftsunion im Gegensatz zu früheren supranationalen Wirtschaftsprojekten im postsowjetischen Raum tatsächlich gelungen, zahlreiche Abkommen mit unterschiedlichen renommierten internationalen Organisationen zu unterzeichnen, von Verkehrsverbänden bis zu UN-Institutionen. Die EAWU steht auch im Dialog mit der WTO, sie hat aus den Fehlern der früheren Zollunion gelernt. Drittens sind die Leitungsorgane der EAWU – der Höchste Eurasische Wirtschaftsrat, die Eurasische Wirtschaftskommission, der Eurasische Zwischenstaatliche Rat und der Gerichtshof der EAWU –zwar nicht direkte Kopien der entsprechenden Organe der Europäischen Union, sie sind aber mit diesen fast gleichklingend und für die internationale Wahrnehmung gewissermaßen„vertraut“. Schließlich und endlich bemühte sich die EAWU auch um eine Annäherung an Brüssel. Bereits nach der Annexion der Krim und dem Beginn des Krieges 16  UPL.uz(20.01.2020),„Usbekistan wird nicht Mitglied dieses Bündnisses“, – Mirziyoyev. Available at: https://upl.uz/policy/14049-news.html(Accessed: 20.10.2025). 17  Site EAWU, available at: https://www.eaeunion.org/#about(Accessed: 20.10.2025). 8 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

im Donbass im Jahr 2014, als von einem„einheitlichen Raum von Lissabon bis Wladiwostok” in der Politik schon keine Rede mehr war, hielt sich in der EAWU immer noch Optimismus in Bezug auf integrative Megaprojekte. Im Jahr 2015 gründete man in Berlin eine entsprechende Arbeits­ gruppe und entwickelte das Konzept einer„freien Wirtschaftsz­­ one für 700 Millionen Menschen”. 18 Die EAWU bietet den Mitgliedsländern eine Reihe von Vorteilen: 1. Der Union ist es gelungen, eine vollwertige Freihandelszone unter Beteiligung ausnahmslos aller fünf Mitglieder zu schaffen und erfüllt damit faktisch das Prinzip der vier Freiheiten der EU: freier Kapital-, Waren-, Dienstleistungsund Arbeitskräfteverkehr. Es werden keine Ein- und Ausfuhrzölle erhoben. In dieser Hinsicht unterscheidet sich die EAWU grundlegend von ihren Vorgängern. 2. Im Gegensatz zu früheren Initiativen ist es hier gelungen, ein harmonischeres Verhältnis zwischen politischen und wirtschaftlichen Interessen zu erreichen. Russland ist nach wie vor dominant, aber in den letzten Jahren ist auch das BIP der anderen Teilnehmer gewachsen. Kasachstan, das zweitwichtigste Mitglied der EAWU, verzeichnete in den Jahren 2022–2024 ein stabiles vierteljährliches BIP-Wachstum von 3% bis 5,1%. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2025 lag dieser Wert bei 6,3%. 19 Kirgistan, ehemals das„schwache Glied“ in der GUS, verzeichnet nun eines der höchsten Wachstumsraten seines BIP weltweit:+9% im Jahr 2024 und rekordverdächtige+11,7% im ersten Halbjahr dieses Jahres(2025). 20 Die Werte beider Länder sind besser als die Russlands. Im politischen Bereich agiert Moskau jetzt effektiver. Zum Beispiel ging man zu der Praxis über, in mehreren Einzelprojekten die führende Rolle punktuell an Astana zu delegieren. So wurde die Freihandelszone mit Vietnam – einem wichtigen potenziellen Partner für die EAWU – nicht nur in dem Jahr geschaffen, in dem Kasachstan den Vorsitz innehatte, sondern auch unter dessen maßgeblicher Beteiligung. 3. In der EAWU gelten verhältnismäßig günstige Bedingungen für Arbeitsmigranten aus Armenien und Kirgistan. Die Zahl der Migranten, die nach Russland kommen, geht zurück, 21 bleibt aber weiterhin auf einem 18  Internationales Leben(07.11.2019), Timur Shaksylykow, EU und EAEU: Ist eine gemeinsame Zukunft möglich? Available at: https://interaffairs.ru/news/ show/24410(Accessed: 20.10.2025). 19  Trading Economics, Tempo des Wachstums des BIP Kasachstans 1995-2025. Available at: https://ru.tradingeconomics.com/kazakhstan/gdp-growth-annual(Accessed: 20.10.2025). 20  24.kg(15.07.2025), Das BIP Kirgistans stieg im Juni um 11,7% auf 711,17 Milliarden. Available at: https://24.kg/obschestvo/336246_vvp_kyirgyizstana_ poitogam_iyunya_vyiros_na117_protsenta_idostig_71117_milliarda_/#:~:text=%D0 %92%D0%92%D0%9F%20%D0%9A%D1%8B%D1%80%D0%B3%D1%8B%D0%B7%D 1%81%D1%82%D0%B0%D0%BD%D0%B0%20%D0%BF%D0%BE%20%D0%B8%D1% 82%D0%BE%D0%B3%D0%B0%D0%BC%20 %D0%B8%D1%8E%D0%BD%D1%8F,17%20%D0%BC%D0%B8%D0%BB%D0%BB%D 0%B8%D0%B0%D1%80%D0%B4%D0%B0%20%2D%20%7C%2024.KG. 21 https://asiaplustj.info/ru/news/ centralasia/20250131/v-kirgizstane-zayavili-chto-migrantov-kirgizstantsev-v-rossii-stalonapolovinu-menshe(Accessed: 20.10.2025). hohen Niveau. Dank der Mitgliedschaft dieser Staaten in der EAWU haben Arbeitsmigranten mehr Rechte und können die erforderlichen Dokumente in einem vereinfachten Verfahren erhalten, obwohl dies in der Praxis nicht immer so geschieht. 4. Einzelne Projekte in den Bereichen Verkehr, Nahrungs­ mittel oder Digitalisierung sind für„schwächere“ Mitglieder wie Belarus, Armenien und Kirgistan attraktiv. 5. Wie oben erwähnt, unternimmt die Union erhebliche Anstrengungen, um die internationale Zusammenarbeit auszubauen. Für Staaten, die internationalen Sanktionen unterliegen und/oder nur über begrenzte Ressourcen verfügen, dient die EAWU als„Fenster zur Welt“ und „Brücke“ zu internationalen Organisationen. 6. Die EAWU besitzt für einige postsowjetische Staaten, die ihr nicht angehören, eine gewisse Attraktivität. Usbekistan, das keine Vollmitgliedschaft anstrebt, kooperiert im Rahmen seines Beobachterstatus gleichwohl aktiv mit der EAWU dort, wo es Vorteile für sich sieht – in den Bereichen Finanzen(Eurasische Entwicklungsbank), Digitalisierung und Transit. Im Jahr 2024 bot die Führung des Landes sogar an, Bürgern aus fünf EAWU-Staaten die Einreise nach Usbekistan mit innerstaatlichen Personaldokumenten zu gestatten. 22 Gleichzeitig bestehen in der EAWU jedoch auch typische und offensichtliche Mängel: 1. Auf einigen Gebieten, die für die Mitglieder der Union lebenswichtig sind, ist die volle Zusammenarbeit noch nicht gewährleistet. Zum Beispiel gibt es noch immer keinen einheitlichen Energiemarkt in der EAWU, obwohl diese Frage praktisch schon seit der Gründung der Organisation diskutiert wird. Die Ökonomin Asganusch Migranjan und die wissenschaftliche Leiterin des Eurasischen Clubs Jewgenia Schawina nannten dies schon 2019„nicht nur eine Aufgabe zur Erfüllung der Konditionen des Gründungsvertrags der EAWU, sondern eine notwendige Voraussetzung für die Ausweitung der integrativen Zusammenarbeit zwischen den Partnerländern, als unverzichtbare Ressourcen­ plattform für die Entwicklung des Wettbewerbs­ potenzials im Industriesektor der EAWU-Mitgliedstaaten und als ein wichtiger Faktor zur Gewährleistung der Energiesicherheit.“ 23 Die Frist für die Schaffung eines einheitlichen Raums im Bereich des gemeinsamen Marktes für Elektroenergie wurde von 2025 auf 2027 22  Qalampir.uz(26.12.2024), President Mirziyoyev aims to ease EAEU citizen entry into Uzbekistan- Available at: https://qalampir.uz/en/news/mirziyeev-yeoii-davlatlarifuk-arolarining-uzbekistonga-kirishini-osonlashtirmok-chi-111890(Accessed: 20.10.2025). 23  Konturen globaler Transformationen: Politik, Wirtschaft, Recht(6/2019), Asganusch Migranjan, Jewgenia Schawina, Schaffung gemeinsamer Strom- und Gasmärkte in der EAWU: Marktmodelle, Hindernisse und Lösungen. Available at: https://www. ogt-journal.com/jour/article/view/552(Accessed: 20.10.2025). Die Eurasische Wirtschaftsunion 2014-2026 9

verschoben, die im Bereich des Gasmarktes auf 2030. 24 Die offizielle Website der EAWU übergeht dieses heikle Thema ganz. Dort werden lediglich Statistiken zum zwischenstaatlichen Handel mit Energieträgern veröffentlicht, Prognosen zu den Fristen gibt es nicht. 25 2. Trotz des spürbaren Wirtschaftswachstums der zentral­ asiatischen Länder gibt es in der EAWU immer noch eine relative Teilung in„Führer“(Russland),„zweite Wirtschaft“(Kasachstan) und„Schwache“(Belarus, Armenien und Kirgistan). 3. Die Leitungsorgane der EAWU arbeiten sehr langsam und sind stark bürokratisiert. Bezeichnend ist auch ihre Intransparenz: Viele Entscheidungen werden„hinter verschlossenen Türen” getroffen. Viel Kritik gibt es auch an der Arbeit des Gerichtshofs der EAWU. 26 4. Die Vereinigung vermochte nicht, einen wirklich gleichberechtigten Zugang von Migranten und russischen Staatsbürgern zum Arbeitsmarkt der Russischen Föderation zu gewährleisten. In der russischen Gesellschaft sind anti-migrantische Stimmungen sehr weit verbreitet, und die lokalen und föderalen Behörden sind diesen Stimmungen gegenüber in der Regel loyal. Aus Armenien und Kirgistan gebürtige Menschen werden in Russland häufig Opfer sowohl offizieller als auch informeller Diskriminierung und auch von Straftaten – grober Behandlung, illegaler Festnahmen bei Razzien, Beleidigungen, Erpressungen und Körperverletzungen. Die Diskriminierung zeigt sich in den unter­ schiedlichsten Bereichen und Situationen – bei der Arbeitssuche, bei den Arbeitsbedingungen, beim Zugang zu Sozialversicherung, medizinischer Versorgung, Wohnraum und Bildung. Letzteres Problem wurde nach der Einführung neuer Bestimmungen für die Aufnahme ausländischer Staatsbürger in die Schulen und Kindergärten der Russischen Föderation ab dem 1. Januar 2025 besonders aktuell. Gemäß diesen Bestimmungen werden Kindern die Fingerabdrücke abgenommen, und sie müssen einen obligatorischen Test zur Überprüfung ihrer Russischkenntnisse ablegen. Vertreter der kirgisischen Regierung versuchen, mit russischen Beamten einen Dialog zu diesem Thema aufzunehmen, 27 bislang jedoch ohne Erfolg. 5. Die Zollbeschränkungen in der EAWU wurden zwar tatsächlich aufgehoben, doch die Praxis sogenannter nichttarifärer Handelshemmnisse ist nach wie vor weit verbreitet. Sogar die offizielle Liste der Beschränkungen, Verbote, protektionistischen Maßnahmen, Kontingentierungen und Lizenzierungen für die Jahre 2023–2025 auf der Website der Abteilung für Zolltarif- und nichttarifäre Regulierung der EAWU umfasst noch 21 Seiten 28 Die Ökonomin Nurgul Akimowa sprach 2024 offen von einem „Handelskrieg“ zwischen Kasachstan und Kirgistan, 29 obwohl Wortlaut und Geist der EAWU derartige Konflikte verhindern sollten. 6. Politische Risiken: Die unterschiedlichen Mitglieder der EAWU verfolgen unterschiedliche außenpolitische Linien. Belarus ist ein nahezu bedingungsloser Verbündeter Russlands. Kirgistan ist ein Verbündeter Russlands mit gewissen Einschränkungen. Kasachstan hält offen am Prinzip der„Multi-Vector Policy“ fest und pflegt offensiv seine Beziehungen zur EU, den USA und China. Armenien„driftet“ nach Westen, kritisiert offen den Kreml und hat seine Mitgliedschaft in der OVKS, der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit – einer militärisch-politischen Allianz unter der Ägide Russlands – eingefroren. Dies führt zu einem Ungleichgewicht und macht es oft notwendig, zwischen lang- und mittelfristigen Interessen(Zusammenarbeit mit Washington, Brüssel und Peking) und kurzfristigen Vorteilen (Zusammenarbeit mit Moskau) zu wählen. 7. Keiner der drei wichtigsten Akteure in der internationalen Politik und Wirtschaft – die USA, die EU und die VR China – nimmt die EAWU ernst. Das Ende 2019 in Kraft getretene Abkommen über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China ist eher eine Absichtserklärung als ein internationaler Vertrag über die Aufhebung oder Liberalisierung von Beschränkungen im gegenseitigen Handel. In der Eurasischen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit betrachtet man es lediglich als„Rahmenvereinbarung“. 30 Der Hauptteil des Abkommens befasst sich mit möglichen Perspektiven, einige Bestimmungen sind ganz überflüssig. Die EU und die USA sehen keine Perspektiven für eine enge Zusammenarbeit mit der EAWU, da sie die Gemeinschaft als ein politisches Projekt und ein Werkzeug Moskaus zur Einflussnahme im postsowjetischen Raum betrachten. 24  Deutsche Welle,(24.11.2024), Farisa Bolatbek, Der einheitliche Energiemarkt der EAWU: Utopie oder Realität im Jahr 2027? Available at: https://www.dw.com/ru/ edinyj-energorynok-eaes-utopia-ili-realnost-2027-goda/a-70825076(Accessed: 20.10.2025). 25  Site EAWU, Energie EAWU. Available at: https://energy.eaeunion.org/ru-ru (Accessed: 20.10.2025). 26 https://cyberleninka.ru/article/n/sistema-razresheniya-sporov-v-sude-eaes/ viewer(Accessed: 20.10.2025). 27  24.kg(19.04.2025), Das Thema der Nichtdiskriminierung von Arbeitsmigranten wurde im Arbeitsministerium angesprochen. Available at: https://24.kg/ obschestvo/326613_vopros_onedopuschenii_diskriminatsii_trudovyih_migrantov_ podnyali_vmintruda/(Accessed: 20.10.2025). 28  Website der EAWU. Abteilung für Zolltarif- und nichttarifäre Regulierung der EAWU, Available at: https://eec.eaeunion.org/upload/medialibrary/ab4/ qrbp7yk6cga0s0w5tvkki6dx5nmspws7/2023_2025.pdf(Accessed: 20.10.2025). 29  Tazabek(30.04.2024), Was muss getan werden, um die„Handelskriege“ zwischen Kasachstan und Kirgistan zu beenden? Bericht von N. Akimowa. Available at: www.tazabek.kg/news:2097910?f=cp https://www.tazabek.kg/news:2097910 (Accessed: 20.10.2025). 30  Eurasische Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit(13.07.2018), Abkommen zwischen der EAWU und der VR China – Realitäten und Perspektiven auf dem Weg zur wirtschaftlichen Führungsrolle. Available at: https://eurasianeconomic. org/news_ecco/2018/07/13/document4077.phtml(Accessed: 20.10.2025). 10 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Weder 2014 noch 2022 gab es von offizieller Seite der EAWU auch nur eine einzige Erklärung zur Unterstützung der Aggression Russlands gegen die Ukraine. Allerdings hatte das Vorgehen der Russischen Föderation – die Annexion der Krim, der Beginn des Krieges im Donbass und insbesondere die groß angelegte Invasion der Ukraine – für die Mitgliedsländer der EAWU sehr ambivalente Folgen. Einerseits befanden sich Armenien, Kasachstan und Kirgistan in enger Allianz mit Russland und Belarus – Staaten, die von einem Großteil der Weltgemeinschaft als Aggressoren und Komplizen eines Aggressors verurteilt wurden. Dies bedeutete hohe Risiken für die internationale Reputation dieser Länder, nicht zuletzt auch konkret wirtschaftliche Risiken. Die westlichen Länder und Allianzen verhängten vor allem sekundäre Sanktionen gegen solche nichtrussischen Unternehmen und Finanzinstitute, die halfen, die gegen die Russische Föderation verhängten Beschränkungen zu umgehen. Die amerikanischen und europäischen Sanktionen betrafen auch die ausländischen Niederlassungen russischer Banken. In diesem Zusammen­ hang mussten die Mitglieder der EAWU eine Reihe von Maßnahmen ergreifen. So kam es beispielsweise schon im März 2022 zu einem massiven Kapitalabfluss aus der Tochtergesellschaft der russischen Sberbank in Kasachstan, der bis dahin mit mehr als 100 Filialen zweitgrößten Bank in diesem zentralasiatischen Land. Dieser Prozess beschleunigte sich, nachdem auch das US-Finanzministerium Sanktionen verhängt hatte, und im September 2022 wurde die kasachische Sberbank verkauft und in Bereke Bank umbenannt. Auf der anderen Seite eröffneten sich für die Mitglieder der Organisation neue Möglichkeiten. Astana, Bischkek und bis vor Kurzem auch Eriwan demonstrierten eine relative politische Loyalität gegenüber Moskau. Diese Staaten lehnten es ab, Sanktionen gegen die Russische Föderation zu verhängen. Ihre Staats- und Regierungschefs besuchen Russland weiterhin, bestätigen damit die Auffassung des Kreml, dass die Russische Föderation keineswegs international isoliert sei und hören zu, wenn Putin von „tiefgreifenden, fundamentalen Veränderungen auf der globalen Bühne” und einer von„neuen Architektur der internationalen Beziehungen” spricht(Internationales Wirtschaftsforum der EAWU im Mai 2023). 31 Im Gegenzug „verzeiht“ Moskau seinen Verbündeten nicht nur gewisse politische„Verstöße“, sondern bietet ihnen auch die Möglichkeit, durch die Lieferung westlicher Produkte nach Russland Milliardengewinne zu machen – durch Reexporte, Parallelimporte, Finanztransaktionen zur Umgehung der Sanktionen, auch in Kryptowährung, oder durch Änderung der Begleitdokumente. Kasachstan, Kirgistan und Armenien kooperieren mit europäischen und amerikanischen Institutionen bei der Bekämpfung von Verstößen gegen die Sanktionen. Astana erklärt zwar, 31  Federal Press(25.05.2023), Stanislav Litvinov, Die multipolare Welt ist unvermeidlich: Wie verlief das internationale Wirtschaftsforum der EAWU? Available at: https://fedpress.ru/article/3244279(Accessed: 20.10.2025). Kasachstan sei„kein Ort für die Umgehung von Sanktionen“, 32 aber die aktuellen politischen und wirtschaftlichen Realitäten und die Unzulänglichkeit der westlichen Kontrollmechanismen gewährleisten weiterhin eine hohe Rentabilität für die Lieferung von Waren und Dienstleistungen nach Russland unter Umgehung der Sanktionen. Die Zusammensetzung der von Russland im postsowjetischen Raum initiierten Integrationsverbände hat sich im Laufe der Zeit immer wieder verändert. Bestimmte Staaten sind entweder offiziell aus der Organisation ausgetreten(Georgien und die Ukraine aus der GUS, Aserbaidschan, Georgien und Usbekistan aus der OVKS) oder haben ihre Zusammenarbeit auf ein Minimum reduziert, wodurch die Mitgliedschaft teilweise zur reinen Formalität wurde(Moldawien – GUS, Armenien – OVKS). Die Zusammensetzung der EAWU indes hat sich in den letzten elf Jahren nicht verändert. Keines der vier Länder(mit Ausnahme Russlands) ist aus dem Bündnis ausgetreten oder hat auch nur die Möglichkeit eines Austritts in Betracht gezogen, oder das Niveau der Zusammenarbeit verringert. Selbst Eriwan, das Moskau offen kritisiert, beteiligt sich in vollem Umfang an der Arbeit der EAWU und genehmigt die unterzeichneten Abkommen umgehend. 33 Zweifellos spielen politische Faktoren eine wichtige Rolle, wenn es um den Erhalt der Loyalität gegenüber dem Kreml geht. Moskau nimmt spürbaren Einfluss auf diese Länder, auch auf ihre Innenpolitik. Auf ihrem Staatsgebiet sind russische Truppenkontingente stationiert, befinden sich militärische Anlagen: in Armenien und Kirgistan vollwertige Militärstützpunkte, in Kasachstan und Belarus Radarstationen, Kommunikationsknotenpunkte und Truppenübungsplätze. Die Fragen der Arbeitsmigration, des Kapitalverkehrs und des Zugangs zum russischen Markt sind für die Mitglieder der EAWU nach wie vor sensibel. Die Russische Föderation verfügt über Mechanismen der Einflussnahme auf die Beziehungen der Gemeinschaftsmitglieder zu Drittländern und Nachbarn im postsowjetischen Raum(Aserbaidschan, Usbekistan, Tadschikistan), aber dieser Einfluss Moskaus nimmt konstant ab. Und doch wäre es falsch anzunehmen, die EAWU gründe ausschließlich auf politischem Druck und der Androhung von Gewalt. Es handelt sich zweifellos um die erfolgreichste Vereinigung unter der Ägide Russlands, und ihre Mitglieder beziehen daraus direkte und indirekte wirtschaftliche Vorteile. 32  News.mail(24.10.2024), Außenministerium Kasachstans: Astana will nicht, dass das Land zur Umgehung von Sanktionen genutzt wird. Available at: https:// news.mail.ru/politics/63343030/ l(Accessed: 20.10.2025). 33  Armenia Today(31.07.2025), Armenien billigt das Abkommen über ein einheitliches Zolltransitsystem zwischen der EAWU und Drittländern. Available unter: https://armeniatoday.am/economica/935606/(Accessed: 20.10.2025). Die Eurasische Wirtschaftsunion 2014-2026 11

Über den Autor Dmitri Stratievski , PhD, Politikwissenschaftler und Historiker(FU Berlin), Vorsitzender des Berlin Center for East European Studies(Osteuropa-Zentrum Berlin e.V.). Autor zahlreicher wissenschaftlicher und journalistischer Werke, Ausstellungen und Projekte zur Geschichte und Gegenwart der postsowjetischen Staaten sowie zur Innenpolitik Deutschlands. stratievski@gmx.de

Die Eurasische Wirtschaftsunion 2014-2026 Ein gelungenes Projekt? → Seit dem Zerfall der Sowjetunion vor 35 Jahren hat die Russische Föderation zahlreiche Wirtschaftsbündnisse unter Beteiligung von postsowjetischen Staaten initiiert. Einige davon existieren inzwischen nicht mehr, andere bestehen zwar formal immer noch, sind jedoch nur sehr eingeschränkt handlungsfähig. Gründe dafür sind wirtschaftliche Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedstaaten, die Westorientierung einiger postsowjetischer Länder sowie der politische Druck Moskaus auf seine Partner. → Die Eurasische Wirtschaftsunion(EAWU), bestehend aus Russland, Kasachstan, Kirgisistan, Belarus und Armenien und 2014 gegründet, ist wohl die erfolgreichste wirtschaftliche Vereinigung unter der Ägide der Russischen Föderation. Der EAWU gelang es, eine Freihandelszone für ihre Mitglieder zu schaffen, eine vergleichsweise harmonische Kooperation zu etablieren und eine Reihe gegenseitig vorteilhafter Projekte in den Bereichen Lebensmittelhandel, Digitalisierung und Verkehr umzusetzen. → Gleichzeitig sind jedoch auch erhebliche Schwächen der EAWU erkennbar. Bis heute ist die Gemeinschaft in„starke“ und„schwache“ Mitglieder geteilt. Es bestehen erhebliche Probleme im Bereich der Arbeitsmigration. In den energiepolitischen Fragen fehlt es an Einigkeit. Die Teilnahme an einem Bündnis gemeinsam mit Russland birgt zudem ernstliche politische Risiken. Weitere Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung finden Sie hier: ↗ www.fes.de