A N A LYS E Dmitri Stratievski July 2026 „Soft Power“ Russlands in der Ukraine

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Dmitri Stratievski July 2026 „Soft Power“ Russlands in der Ukraine

Inhalt Einleitung ........................................................  3 Ohne System .....................................................  4 Die„russische Welt“ und die Ukraine ..................................  6 Der vollumfängliche Krieg ..........................................  10 Die Effektivität der russischen Soft Power in der Ukraine ................  12

Einleitung In den 34 Jahren, die seit dem Zerfall der UdSSR vergangen sind, hat das gesellschaftspolitische System der Russischen Föderation eine ganze Reihe von Transformationen durchlaufen. An die Stelle einer halbparlamentarischen demokratischen Regierungsform trat eine Präsidialrepublik, in der bürgerliche Grundrechte und Freiheiten gewahrt blieben. Darauf folgte ein mild autoritatives nichtdemokratisches Modell, das schließlich durch einen harten Autoritarismus ersetzt wurde. Auch der Modus der Beziehungen zu anderen Ländern veränderte sich, die„ukrainische Frage“ aber blieb nach wie vor eine für den Kreml besonders schmerzhafte. Die Führung der Russischen Föderation versuchte mit unterschiedlichen Mitteln, den Einfluss auf Politik und Gesellschaft ihres Nachbarstaates zu verstärken. Sie sah in der Ukraine ein Land, das Russland„maximal nahe steht“ und das, mit Ausnahme von Belarus, von allen Staaten des sogenannten„nahen Auslands“ für den russischen Einfluss am empfänglichsten ist. Ein wichtiger Faktor dieses Einflusses war die„Soft-Power“, ein Komplex nichtmilitärischer gewaltloser Maßnahmen, um bei der Elite und der Bevölkerung der Ukraine ein positives Bild von Moskau erzeugen und sie zu einer politischen, ökonomischen und kulturellen und humanitären Annäherung an Russland zu bewegen. Die Maßnahmen, die der Kreml zum Einsatz brachte, unterschieden sich jedoch, über einen längeren Zeitraum betrachtet, deutlich hinsichtlich der Art der eingesetzten Methoden, der Intensität, des ideologischen Hintergrunds, des Effektivitätsgrads und der institutionellen Koordination. Wie funktionierte die Soft Power in der Ukraine unter Boris Jelzin und wie unter Wladimir Putin? Welche Möglichkeiten bestanden noch in der Phase zwischen 2014 und 2022, und wie agiert Russland heute? Wie effektiv ist die russische Soft Power in der Ukraine? „Soft Power“ Russlands in der Ukraine 3

Ohne System Nach 1991 setzte der Präsident der Russischen Föderation Boris Jelzin mit seiner Reformregierung auf die Integration Russlands in den gesamteuropäischen Raum und auf eine Zusammenarbeit mit dem Westen. Diese Haltung entsprach den ideologischen Einstellungen der maßgeblichen russischen Politiker, die sich zu diesem Zeitpunkt an der Macht befanden und richtete sich nach den ökonomischen und politischen Notwendigkeiten. Jelzin anerkannte formell – und sehr wahrscheinlich auch aufrichtig- den ukrainischen Staat und das Recht des ukrainischen Volkes auf eine souveräne Entwicklung. Auf einer Sitzung der Werchowna Rada, des ukrainischen Parlaments, im Jahre 1991 erklärte er, die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine seien gleichberechtigt und es gebe von Seiten der Russischen Föderation keinerlei imperiale Ambitionen. 1 Von Jelzin stammt auch der später sprichwörtlich gewordene Satz:„Ich bin heute Morgen aufgewacht und habe zu allererst gedacht: Was hast du für die Ukraine getan?“ Dies sagte er 1997 bei einem Besuch in Kiew. 2 Aber mental fiel es ihm und seinem Umfeld schwer, sich mit dem„Verlust“ der Ukraine abzufinden. Man hatte auch keine Vorstellung über ein mögliches Modell der Beziehungen zum„Brudervolk“. Laut einer Publikation des National Security Archive sprach der erste russische Präsident praktisch in jedem Gespräch mit seinem amerikanischen Amtskollegen George Bush senior das Thema Ukraine an. 1992 nannte Jelzin die Ukraine einen„destabilisierenden Faktor für Russland“, bemerkte außerdem,„Nationalisten“ würden Druck auf die ukrainische Regierung ausüben, und er ging davon aus, dass die„elf Millionen ethnischer Russen“, die im Osten der Ukraine und auf der Krim lebten und„für einen Anschluss an Russland votieren könnten“, von Kiew in Schranken gehalten wurden. Aus demselben Dokument geht hervor, dass der kommissarische russische Ministerpräsident Jegor Gaidar der Annahme war, dass die Überwindung der Differenzen mit der Ukraine„viel Zeit braucht“. 3 Wie recht er damit hatte, bestätigt die lange Liste der Konfliktpunkte zwischen Kiew und Moskau schon in den 1990er Jahren: die Teilung der Schwarzmeerflotte und des sowjetischen Auslandsvermögens, der Status der Krim, die Auslandsschulden der UdSSR, die sowjetischen 1 https://www.youtube.com/watch?v=0GwknzCCyss. 2 https://www.youtube.com/watch?v=6pD-atjdO0U. 3  National Security Archive(30.03.2023), The First Months of U.S. Relations with the New Russia, 1992. Available at: https://nsarchive.gwu.edu/briefing-book/russiaprograms/2023-01-30/first-months-us-relations-new-russia-1992(Accessed: 20.10.2025). Atomwaffen, die Beteiligung der Ukraine an von Russland initiierten Integrationsprojekten im postsowjetischen Raum, Kiews Verhältnis zum Krieg in Tschetschenien und vieles mehr. Die„Soft Power“ der Russischen Föderation in Bezug auf die Ukraine zwischen 1991 und 2000 hing von vier grundlegenden Faktoren ab: Erstens wollte Russland unter allen Umständen eine Verschlechterung der Beziehungen zum Westen vermeiden, es sei denn in äußerst wichtigen, für das Land existenziellen Fragen(der Einmarsch in Tschetschenien 1994, die Verurteilung der Bombardierungen Jugoslawiens durch die NATO 1999). Deshalb ging die russische Regierung auf ihrem„ukrainischen Kurs“ mit äußerster Vorsicht vor. Als 1994 der prorussische Politiker Juri Meschkow die Präsidentschaftswahlen auf der Krim gewann und sein Block„Russland“ die Parlamentswahlen, lehnte der Kreml die Unterstützung der Separatisten in ihrem Konflikt mit Kiew ab. Zweitens standen beide Staaten unter dem Einfluss westlicher Soft Power, also der europäischen Staaten und der USA, über mit diesen Staaten assoziierte NGOs und andere Institutionen. Drittens gab es auf ideologischer Ebene zwischen Moskau und Kiew keinen fundamentalen Dissens. Beide Staaten erklärten ihr Bestreben, Teil des Westens zu werden, bekannten sich zu den Grundsätzen der Demokratie, zu Rechtsstaatlichkeit, freien Wahlen, Meinungsfreiheit und Freiheit der Presse. In beiden Staaten existierten Meinungspluralismus und ein kompetitives Wahlsystem, Kritik an der amtierenden Regierung in der Presse und im Fernsehen war zugelassen. Der Kreml machte keine Anstalten, in irgendeiner Weise antiwestliche oder auch nur alternative ideologische Projekte zu entwickeln. Und endlich viertens hatte Moskau zu diesem Zeitpunkt nicht die finanziellen Mittel und nicht die materiellen Möglichkeiten für den systematischen Einsatz von Soft Power in der Ukraine in Form von langfristigen und koordinierten Vorhaben. Während Jelzins Regierungszeit waren die Russische Agentur für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung( RAMS, 1992-1994) und das Russische Zentrum für internationale, wissenschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit( Rossarubeschzentr, 1994-2008) für die Bildung eines positiven Russlandbildes im Ausland zuständig. Nach dem Zerfall der UdSSR existierte für einige Zeit noch der Verband der sowjetischen Gesellschaften für Freundschaft und kulturelle Beziehungen mit dem Ausland(SSOD) weiter, ein Netzwerk, das ursprünglich 4 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

für ganz andere Aufgaben gedacht war. Formell erhielt der SSOD im April 1992 einen anderen Namen, in der Praxis jedoch arbeiteten die einzelnen Strukturen immer noch parallel weiter, was ein gewisses organisatorisches Chaos erzeugte. Die genannten Organisationen lassen sich auch schwerlich der Soft Power im eigentlichen Sinne zuordnen. Erstens waren die vorrangigen Aufgaben dieser Institutionen ganz anderer Art: Sie dienten der Suche nach Investoren für die notwendige Kapitalisierung der russischen Wirtschaft(Erlass Jelzins vom August 1992, der die RAMS unmittelbar mit dem russischen Finanzministerium verband, Beschluss der Regierung der RF vom Dezember 1992) und der Sicherung des sowjetischen Auslands­ vermögens(Erlass Jelzins vom Mai 1993). Das Land benötigte in erster Linie Kapitalzufluss. Zweitens ließ die Personalpolitik des Kreml keine allzu hohe Wertschätzung in Bezug auf diese Institutionen erkennen. An ihrer Spitze stand eine Zeitlang die ehemalige Kosmonautin Valentina Tereschkowa, die schon zu Sowjetzeiten den SSOD geleitete hatte, dann Alexander Schochin, der gleichzeitig das Amt eines stellvertretenden Ministerpräsidenten der russischen Regierung innehatte, und für den ganz andere Prioritäten galten. Drittens konzentrierte sich die Tätigkeit der besagten Institutionen nicht auf die Ukraine, sondern auf die Länder des westlichen Europa und die USA. Die Staaten der GUS waren für sie nur ein peripheres Arbeitsfeld. De facto setzte Russland seine Soft Power in dieser Zeit ohne System ein. Alle drei Erlasse Präsident Jelzins zur„Unterstützung der im Ausland lebenden Landsleute“ und zur Festigung der Grundlagen der nationalen Politik der Russischen Föderation, die für die Soft Power in der Ukraine von Bedeutung hätten sein können(August 1994, April 1996 und Juni 1996), wurden in der Praxis nicht umgesetzt. Die 1996 gegründete Stiftung„Rossijane“ („Russländer“) zur Unterstützung der im Ausland lebenden Landsleute, zum Beispiel, blieb, obwohl sie bis 2004 existierte, weitgehend unbekannt. Neben den genannten objektiven Schwierigkeiten, hielt die russische Regierung einen intensiven Einsatz von Soft Power in der Ukraine auch nicht für erforderlich. Man sah in der Ukraine einen befreundeten Staat, mit Russland eng verwoben, sowohl ökonomisch(Energielieferungen, Produktionsketten), kulturell und sprachlich(freie Verbreitung der russischen Sprache, im Bereich der Buch- und TV-Produktion sogar Dominanz des Russischen, russischsprachiges Bildungswesen, unbeschränkte Verbreitung des russischen Fernsehens, ukrainische Versionen russischer Printmedien und Fernsehsender, Akzeptanz des gemeinsamen sowjetischen Erbes und kultureller Archetypen), aber auch auf humanitärer Ebene(zahlreiche institutionelle und persönliche Kontakte, Visafreiheit, Einreise in die Ukraine mit dem russischen Inland-Personalausweis). All das machte es möglich, den russischen Einfluss in der Ukraine auch ohne kostspielige Spezialprojekte aufrecht zu erhalten. Für den ehemaligen Parteifunktionär Jelzin war die Zusammenarbeit mit dem ukrainischen Präsidenten Leonid Krawtschuk, einem früheren Parteifreund und ehemaligem Direktor eines großen sowjetischen Industriebetriebs sehr bequem und praktisch. Als„rote Linien“ hätte in Moskau in den 1990er Jahren allenfalls die Absetzung der Feiern zum Tag des Sieges am 9. Mai gegolten, oder die Rehabilitierung der UPA, der Ukrainischen Aufständischen Armee, 4 so der Historiker Alexander Werschinin. Solange dies nicht geschah, sah die russische Führung im kulturellen Bereich keinen Anlass zur Sorge. Eine Ausnahme bildeten mehrere in den 1990er Jahren entstandene Organisationen, von denen vor allem das Institut der GUS-Staaten zu nennen ist, gegründet 1996 von Konstantin Satulin mit Unterstützung des damaligen Außenministers Jewgeni Primakow, der zum konservativen Flügel der russischen Regierung gehörte. Offiziell handelte es sich um ein Analysezentrum, doch gründete das Institut auch eine Niederlassung in der Ukraine und begann sehr aggressiv das Konzept der„Brudervölker“, der„Union mit Russland“ und des„dreieinigen ostslawischen Raumes“ zu propagieren. Das Institut wurde von russischen Regierungsbeamten betreut, vertrat aber nicht in vollem Umfang die Linie des Kreml in den 1990er Jahren. 4  Konturen globaler Transformationen: Politik, Wirtschaft, Recht(3/2016), Alexander Werschinin, Russlands Ukraine-Politik: zwischen harter und sanfter Macht. Available at: https://www.ogt-journal.com/jour/article/view/246/245(Accessed: 20.10.2025). „Soft Power“ Russlands in der Ukraine 5

Die„russische Welt“ und die Ukraine Während der ersten beiden Amtszeiten Putins kam es in Russland zu einem grundlegenden Wandel in der Wahrnehmung seiner Rolle und Stellung in der Welt. Es bildeten sich zwei quasi-ideologische Konzepte nebeneinander. Auf der einen Seite wurde eine Grenze zwischen Russland und der westlichen Gesellschaft gezogen(„souveräne Demokratie“), auf der anderen Seite sollte die„besondere“ Mission Moskaus im postsowjetischen Raum werden, das„Recht“, seinen Einfluss auszudehnen und jene ausländischen Staatsangehörigen„zu schützen“, die es selbst seine „Landsleute“ nennt(die„russische Welt“). 5 Schon im Jahre 2001 hatte man das Konzept der Unterstützung der Landsleute im Ausland verabschiedet, 2006 fand der erste Weltkongress der Landsleute statt, und allein im Jahr 2007 gab es dann weltweit über 70 Konferenzen der„Landsleute“. 6 Im selben Jahr entstand gemäß einem Erlass Putins eine neue Institution, die Stiftung Russki Mir (Russische Welt), deren offizielle Aufgabe die„Popularisierung der russischen Sprache und Kultur“ sein sollte. In der Rubrik„Ideologie“ auf der Website der Stiftung findet sich allerdings folgende Definition der Zielgruppe:„Die Russische Welt, das sind nicht nur Russen, nicht nur russische Staatsbürger, nicht nur unsere Landsleute im nahen und fernen Ausland, Emigranten, Menschen, die Russland verlassen haben und deren Nachkommen. Dazu gehören auch ausländische Staatsangehörige, die russisch sprechen, die Russisch lernen oder lehren, alle die, die sich aufrichtig für Russland interessieren, die Russlands Zukunft bewegt.“ Im Verständnis der Stiftung ist die russische Sprache das„zentrale Instrument, um die Bedeutung der Russischen Föderation im globalen humanitären Raum zu erhöhen.“ 7 Die Ukraine wurde zu einem der Hauptziele der russischen Soft Power, insbesondere nach den Protesten der Jahre 2004-2005 und der Wahl Wiktor Juschtschenkos zum Präsidenten der Ukraine, was Moskau ernsthaft beunruhigte. Das Land passte perfekt in das vom Kreml entworfene Konzept der„Russischen Welt“. Nach der gesamtukrainischen Volkszählung von 2001 gaben 5  S.a.: Friedrich-Ebert-Stiftung(2025), Dmitri Stratievski, Hat das heutige Russland eine Ideologie? Available at:(https://library.fes.de/pdf-files/international/21988.pdf (Accessed: 20.10.2025). 6  Internationales Leben(11/2008), Olga Batanova, Russische Welt. Available at: https://interaffairs.ru/jauthor/material/1606(Accessed: 20.10.2025). 7  Website der Stiftung Russki Mir. Available at: https://russkiymir.ru/fund/(Accessed: 20.10.2025). 29,6% der Ukrainer Russisch als ihre Muttersprache an, in drei Regionen des Landes, auf der Krim, in den Gebieten Luhansk und Donezk waren es zwischen 68% und 77%. In drei weiteren Regionen, in den Gebieten Saporischschja, Odessa und Charkiw lag der Anteil der russischen Muttersprachler noch über 40%. Ethnische Russen stellten demnach 22,1% der Gesamtbevölkerung des Landes. 8 Der Anteil russischsprachiger Sendungen im ukrainischen Fernsehen schwankte in den Jahren 2000-2014 zwischen 50% und 70%. 9 Russische Fernsehserien mit teilweise propagandistischem Charakter, in denen zum Beispiel die russische Armee verherrlicht wurde, oder das Vorgehen russischer Sicherheitskräfte in Tschetschenien, oder der Kampf der russischen Geheimdienste gegen den Westen, oder die„positiven Veränderungen“ in Russland nach dem Regierungsantritt Putins, wurden in der Ukraine ohne jede Einschränkung ausgestrahlt. Einige von diesen Sendungen entstanden als Koproduktionen mit ukrainischen Studios oder wurden von russischen Staatsangehörigen auf ukrainischem Staatsgebiet gedreht. Eine ähnliche Situation herrschte auf dem ukrainischen Buchmarkt. Juschtschenko erklärte 2007,„fünf von sechs Büchern importiert die Ukraine in erster Linie aus Russland und Belarus“, und der Anteil der russischen Sprache in der Produktion der nationalen Verlagshäuser lag auch nach ersten vorsichtigen Beschränkungen noch bei 25%. 10 In einigen Regionen der Ukraine war die russische Sprache auch in der schulischen Bildung immer noch dominant. Auf der Krim zum Beispiel besuchten Ende 2013 noch über 90% der Schüler russischsprachige Klassen, 11 in der Luhansker Region waren es 2010 noch mehr als die Hälfte. 12 2006 ordnete Präsident Juschtschenko die verpflichtende Synchronisation 8  Gesamtukrainische Volkszählung 2001. Available at: https://2001.ukrcensus.gov. ua/(Accessed: 20.10.2025). 9  Detektor Media(10.1.2010), Die letzten zehn Jahre in den Medien. Die wichtigsten Ereignisse in der Geschichte der ukrainischen Medien in den Jahren 2000-2009. Available at: https://detector.media/withoutsection/article/50530/201001-19-ostannie-desyatylittya-zmi-golovni-podii-v-istorii-ukrainskykh-media-20002009-rokiv/(Accessed: 20.10.2025). 10  Nowye Izvestia(19.12.2007), In der Ukraine geht die Veröffentlichung von Büchern in russischer Sprache zurück. Available at: https://newizv.ru/news/2007-12-20/ na-ukraine-sokraschaetsya-vypusk-knig-na-russkom-yazyke-81511(Accessed: 20.10.2025). 11  Der Tag(01.05.2017), In der besetzten Krim hat sich die Zahl der Schüler, die auf Ukrainisch unterrichtet werden, innerhalb von drei Jahren um das 36-fache verringert. Available at: https://day.kyiv.ua/ru/news/271221-v-okkupirovannom-krymuza-3-goda-v-36-raz-umenshilos-kolichestvo-uchenikov(Accessed: 20.10.2025). 12  ProUA(11.08.2010), In der Region Luhansk lernen die meisten Kinder in Luhansk und Altschewsk auf Russisch. Available at: https://web.archive.org/ web/20100913224805/http://lugansk.proua.com/news/2010/08/11/145007.html (Accessed: 20.10.2025). 6 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

ausländischer Filme in ukrainischer Sprache an, auch der in Russland produzierten. Diese Anordnung wurde jedoch nicht überall befolgt und nach dem Sieg Wiktor Janukowytschs bei der Präsidentschaftswahl 2010 wieder aufgehoben. Juschtschenkos Regierung versuchte zwar, sich von Russland zu distanzieren und die ukrainische Identität zu stärken, aber nicht mithilfe langfristiger Projekte, sondern durch Einzelaktionen, die der persönlichen ideologischen Position des ukrainischen Präsidenten entsprachen. Das waren zum Beispiel Darstellungen antiker Völker und Kulturen, etwa der Skythen und der Trypillia-Kultur als direkte Vorfahren der heutigen Ukrainer, oder die Verleihung des Ehrentitels„Held der Ukraine“ an Stepan Bandera, den Anführer der Organisation Ukrainischer Nationalisten(OUN) und an Roman Schuchewytsch, den Oberbefehlshaber der Ukrainischen Aufstandsarmee(UPA). Abgesehen von der ambivalenten Wahrnehmung dieser historischen Gestalten auch in der Ukraine selbst, lieferten diese Aktionen Moskau zusätzliche Argumente im Informationskrieg gegen Kiew. Aufgrund der Passivität der ukrainischen Regierung in Bezug auf der Verbreitung der russischen Soft Power kostete es den Kreml keine große Mühe, ein eigenes Netzwerk in der Ukraine aufzubauen. Bis 2014 gab es in dem Land über 20 aktive Niederlassungen der Stiftung Russki Mir, zwei davon wurden noch Ende 2013 eröffnet. 13 Zahlreiche ukrainische NGOs erhielten von der Stiftung zweckgebundene Finanzierungen. In Kiew und Odessa gab es Niederlassungen der Rossotrudnitschestwo, der Föderalagentur für Angelegenheiten der GUS, für Fragen der im Ausland lebenden Mitbürger und für internationale humanitäre Zusammenarbeit, die der damalige russische Präsident Dmitri Medwedjew 2008 per Erlass gegründet hatte. Einzelne russische Regionen, so zum Beispiel die Region Moskau, realisierten ihre eigenen Vorhaben. 2002 wurde in Sewastopol das Haus Moskau eröffnet. In der Ukraine waren offen prorussische Parteien aktiv, wie etwa die Progressive Sozialistische Partei der Ukraine(PSPU), die Union, die Slawische Partei, die Russische Einheit und der Russische Block, prorussische Organisationen mit einem weitverzweigten Netzwerk regionaler Ableger, wie die Russische Bewegung der Ukraine(RDU), der Kongress der Russischen Gemeinden der Ukraine (KROU), die Union der sowjetischen Offiziere der Ukraine, die Union der orthodoxen Bürger der Ukraine, darüber hinaus lokale Organisationen und Niederlassungen in mehreren Städten in den südlichen und östlichen Regionen der Ukraine, zum Beispiel die Russische Gemeinde der Krim (ROK). Politiker mit prorussischer Agenda gab es auch in den großen politischen Parteien des Landes, in der Partei der Regionen(PR), der Kommunistischen Partei der Ukraine 13  Website Russki Mir. Available at: https://russkiymir.ru/fund/press/83421/(Accessed: 20.10.2025). (KPU) und in der Sozialistischen Partei der Ukraine(SPU). Wadim Kolesnitschenko, zum Beispiel, Abgeordneter der ukrainischen Werchowna Rada für die PR, die Partei der Regionen, Leiter der Organisation Russischsprachige Ukraine, sprach 2012 in Sankt Petersburg von„unseren Bemühungen“ zur„Förderung des Images der Russischen Föderation“. 14 Auch verschiedene Ableger russischer politischer Strukturen mit nationalistischer oder imperialer Ausrichtung waren in der Ukraine aktiv, zum Beispiel die Eurasische Bewegung von Alexander Dugin, auch der Weltkoordinierungsrat der russischen Landsleute(WKSRS). Dessen Delegationen gehörten auf den Kongressen in Russland zu den zahlenmäßig stärksten. Die prorussischen Vereinigungen unterschieden sich stark hinsichtlich ihrer Effizienz, ihrem Organisationsgrad und der Fähigkeit, ihre bestehende Anhängerschaft zu mobilisieren und neue Anhänger zu werben. Die Zahl prorussischer Aktivisten, die regelmäßig am politischen Leben teilnahmen und Veranstaltungen organisierten – Kundgebungen, Märsche, Mahnwachen, Flugblattaktionen-, wurde für Anfang der 2010er Jahre auf 25000 Personen geschätzt. Sie hatten zweifellos auch einen gewissen Einfluss auf die gesellschaftlichen Stimmungen, indem sie eine bestimmte Atmosphäre im Land erzeugten. Die russische Soft Power zeigte sich in der Ukraine vor 2014 vor allem in folgenden Bereichen: 1. Im sprachlichen und im kulturellen Bereich: durch die Förderung der russischen Sprache und des kulturellen Erbes Russlands und der UdSSR; ukrainische NGOs, Bibliotheken, Schulen und Hochschulen konnten Fördermittel von russischen Stiftungen erhalten, die entweder unmittelbar Gründungen des russischen Staates oder mit dem Kreml verbunden waren. 2. Im Bildungswesen: mittlere und höhere Bildungseinrichtungen mit russischer Unterrichtssprache wurden finanziell und materiell unterstützt, es gab Partnerschaften zwischen russischen und ukrainischen Hochschulen, Austauschprogramme, Stipendien für qualifizierte ukrainische Jugendliche, vergeben zum Beispiel von der 2010 gegründeten AlexanderGortschakow-Stiftung für öffentliche Diplomatie. 3. In den digitalen und Print-Medien: durch die Verbreitung der russischen Zeitungs- und Buchproduktion, in der Ukraine verlegter Literatur mit prorussischen Inhalten, prorussischer Content im Internet(russische und ukrainische Websites, russische Websites mit ukrainischen Domainnamen, soziale Netzwerke, Blogs). 14  Außenministerium der Russischen Föderation(29.12.2012), Sammlung von Materialien des IV. Weltkongresses der im Ausland lebenden Landsleute. Available at: https://mid.ru/ru/foreign_policy/compatriots/vsemirnyy_kongress_ sootechestvennikov/2012_vsemirnyy_kongress_sootechestvennikov/1670753/ (Accessed: 20.10.2025) „Soft Power“ Russlands in der Ukraine 7

4. Durch die Ausstrahlung russischer Fernsehsendungen, Filme und Serien, durch Gemeinschaftsprojekte russischer und ukrainischer Filmschaffender, den Verleih russischer Filme in ukrainischen Kinos; außerdem Tourneen russischer Musiker, Gastspiele russischer Schauspieler und Comedians, auch bei ukrainischen Wahlkampfveranstaltungen, auf denen offen für bestimmte Kandidaten geworben wird. 5. Durch die Geschichte: die Gewichtung der gemeinsamen Vergangenheit mit besonderem Akzent auf den Sieg im Zweiten Weltkrieg, das Klischee des„ruhigen, friedlichen Lebens“ in der UdSSR, die Förderung paternalistischer Einstellungen, die Verbreitung der These der„eng verbundenen Bruderländer“. 6. Durch die Projekte der„Volksdiplomatie“ unter der Führung vorgeblich„nichtstaatlicher Organisationen“ Russlands, Projekte zur„Förderung der Freundschaft und Zusammenarbeit“, oder zur„Erforschung der gemeinsamen Vergangenheit“, die Positionierung der Russischen Föderation als„Verteidigerin traditioneller Werte“ und des Konservatismus, aber auch als Bollwerk des Antiliberalismus. 7. Durch die Schaffung eines positiven Russlandbildes: Russland als„politisch und wirtschaftlich starker Staat“, die Propagierung der These, der Kreml könne„Ordnung im Lande schaffen“, er stehe im Wettstreit mit dem Westen und„leiste der Ukraine Hilfe“ durch„billige“ Energielieferungen. Agitation für den Beitritt zur Zollunion. 8. Über die Russisch-Orthodoxe Kirche in Gestalt der Ukrainischen Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats(UPZ MP), deren Soft Power-Ressourcen unter Jelzin praktisch ungenutzt blieben, unter Putin dann aber offensiv zum Einsatz kamen. Propagiert wurde die These vom„russischen Volk als Beschützer der Orthodoxie“ und der„dreieinigen Rus“. Dabei ging man in Konfrontation mit den anderen ukrainischen orthodoxen Kirchen, die als„nicht kanonisch“ und „schismatisch“ diffamiert wurden. 9. Durch die Kooperation mit ukrainischen Politikern, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Journalisten, die entweder prorussische Sichtweisen vertraten oder sich bereit zeigten, solche Sichtweisen anzunehmen. Durch Lobbyarbeit bei Gesetzesinitiativen im Interesse Russlands. 10. Durch Russische Software(Buchhaltungsprogramme, Antivirussoftware usw.), Computerspiele Die Annexion der Krim 2014, der Beginn des Krieges im Donbass und die Wahl des prowestlichen Petro Poroschenko zum ukrainischen Präsidenten veränderten die Möglichkeiten und die Ausrichtung des Einsatzes der russischen Soft Power in der Ukraine. Erstens unternahm die neue ukrainische Regierung systematische Anstrengungen zur Begrenzung des russischen Einflusses im Land. 2014 verbot der Nationale Rat für Rundfunk und Fernsehen die Sendetätigkeit der größten russischen Fernsehsender und ihrer Adaptionen auf dem Gebiet der Ukraine. Diese Liste wurde im Laufe der Zeit noch erweitert. 2017 wurden in der Ukraine eine ganze Reihe russischer Websites, Blogs und sozialer Netzwerke gesperrt. Juristische Konsequenzen für die User der verbotenen Contents waren allerdings nicht vorgesehen. Die ukrainischen Niederlassungen der Rossotrudnitschestwo wurden faktisch geschlossen, endgültig verboten wurde ihre Tätigkeit in der Ukraine jedoch erst 2021. Ukrainische Hochschulen, Forschungszentren, NGOs und Schulen lösten massenhaft ihre Partnerschaften mit russischen Strukturen auf. Viele Parteien wurden verboten oder aufgelöst, so die PR, die KPU, die PSPU, der Russische Block und andere, desgleichen viele NGOs, die sich nach Russland orientierten. Die Ukraine beendete den direkten Einkauf von russischem Gas, beendete auch die Zusammenarbeit mit dem russischen militärisch-industriellen Komplex und verhängte Sanktionen gegen einzelne juristische und physische Personen der Russischen Föderation. Ein schwerer Schlag für die russische Stellung in der Ukraine war die Gründung der Orthodoxen Kirche der Ukraine(PZU) im Jahre 2018 als Zusammenschluss der Ukrainischen Orthodoxen Kirche des Kiewer Patriarchats(UPZ KP) und der Ukrainischen Autokephalen Orthodoxen Kirche. Die PZU erhielt Kirchenstatus(Tomos) vom Ökumenischen Patriarchat von Konstantinopel. In einer Umfrage aus dem Jahr 2019 bekannte sich fast die Hälfte der Ukrainer zu dieser Kirche zugehörig. 15 2015 begann ein Prozess offensiver Umbenennung geographischer Objekte aus der Zeit der Zugehörigkeit der Ukraine zum Russischen Reich und der UdSSR. Reguliert wurde dieser Prozess durch das im Juli 2015 verabschiedete Gesetz über die Verurteilung kommunistischer und nationalsozialistischer Regime und das Verbot der zugehörigen Symbolik, außerdem durch insgesamt zwölf Parlamentsbeschlüsse aus den Jahren 2015- 2016. Durch einen Erlass Poroschenkos aus dem Jahr 2015 und ein Gesetz aus dem Jahr 2019 wurden ehemalige Angehörige der Ukrainischen Aufstandsarmee UPA als Teilnehmer an Kampfhandlungen zum Schutz der Ukraine anerkannt und nach Status und sozialer Absicherung den Veteranen der Roten Armee aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs gleichgestellt. Dies bedeutete für Russland eine Überschreitung der ideologischen„Roten Linie“. Im April 2019 verabschiedete die Werchowna Rada ein„Gesetz über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache“, das den Status der ukrainischen Sprache erheblich stärkte. 15 Ukrinform(22.05.2019), 48,8% der Bevölkerung der Ukraine bekennen sich zur orthodoxen Kirche der Ukraine. Available at: https://www.ukrinform.ua/rubricsociety/2705729-majze-polovina-ukrainciv-nazvala-sebe-viranami-pcu.html. 8 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Zweitens wurden, nachdem die Krim und mehrere Gebiete im Osten der Ukraine faktisch unter Kontrolle Moskaus geraten waren, die am stärksten prorussisch eingestellten Bürger aus dem ukrainischen gesellschafts-politischen Raum quasi„ausradiert“. In den südlichen und östlichen Regionen der Ukraine gab es einen Stimmungsrutsch in Richtung einer offensiv proukrainischen Position, auch unter denen, die früher Meinungen vertreten hatten, die russischen ideologischen Orientierungen, wie etwa dem Panslawismus, nahestanden. Auch russische Quellen sprechen von einem starken Rückgang russlandfreundlicher Stimmungen und von einem Wandel der Prioritäten im Bereich der außenpolitischen Orientierungen schon im Jahr 2014. 16 Ukrainische soziologische Institute, vor allem das Kiewer Internationale Institut für Soziologie KMIS, konstatierte im September 2014 einen deutlichen Rückgang der Zahl der gegenüber der Russischen Föderation positiv eingestellten Ukrainer. Ein weiterer Rückgang wurde im Januar 2015 ermittelt. 17 Diese Faktoren erschwerten den Einsatz russischer Soft Power in der Ukraine. Allerdings verfügte der Kreml immer noch über reichliche Ressourcen. Der ukrainische Ableger des WKRS(Weltweiter Koordinierungsrat der russischen Landsleute) blieb weiter aktiv. Augenzeugenberichten zufolge war die ukrainische Delegation auf dem Kongress 2025 und bei der Tagung in Moskau 2016 sehr zahlreich. Das Londoner Zentrum für investigativen Journalismus(CIJ) konstatierte 2019, dass allein in dem einwohnermäßig relativ kleinen Cherson mindestens ein Dutzend Organisationen weiterhin aktiv waren und auch Fördermittel von der Stiftung Russki Mir erhielten, unter ihnen die in der ganzen Ukraine tätige zivilgesellschaftliche Organisation Russische Schule. Darüber hinaus gab es in dieser Stadt noch das Russische Zentrum, die Russische nationale Gemeinde„Rusitsch“ und andere NGOs, die in direkter Verbindung zum russischen Staat standen. 18 Auch ukrainische Fernsehsender mit prorussischer Agenda setzten ihre Arbeit fort, finanziert in erster Linie von Wiktor Medwedtschuk und Jewhenij Murajew. Mehrere prorussische Politiker erhielten Parlamentsmandate innerhalb der neuen Parteien Oppositioneller Block(OB) und Oppositionelle Plattform – für das Leben(OPSSh). Auch kleinere prorussische Parteien, zum Beispiel die Naschi, blieben in der ukrainischen Politik präsent. Neue Möglichkeiten für die russische Soft Power brachte die Okkupation der Krim und von Teilen der Regionen Donbass und Luhansk. Hier stand eine große Zahl lokaler Mitarbeiter zur Verfügung.„Die Berührungslinie“ blieb durchlässig, Inhaber ukrainischer Pässe konnten sie ungehindert passieren. Die ukrainische Öffentlichkeit war im Ganzen zwar gegen das Regime Putin und die Russische Föderation als Staat eingestellt, oft aber nicht gegen die russische Kultur und die russische Sprache. Der Rückgang des prozentualen Anteils der Ukrainer, die im Alltag Russisch als hauptsächliches Kommunikationsmittel gebrauchten, ging nicht abrupt vor sich: 2013 waren es 37,9%, 2016 noch 32,2%. Die Zahl der Befragten, die der russischen Sprache offiziellen Status zusprechen wollten, lag dementsprechend bei 36,5% und 30,3%. 19 16  INION RAN, Aktuelle Probleme Europas(2/2015), Alexei Zotkin, Die Haltung der Ukrainer gegenüber Russland und den Russen vor und während des Bürgerkriegs 2014. Available at: https://upe-journal.ru/files/-2015-2_%D0%97%D0%BE%D1%82% D0%BA%D0%B8%D0%BD%D0%90%D0%90.pdf(Accessed: 20.10.2025). 17  BBC(06.02.2015), Umfrage: Russen und Ukrainer haben eine schlechtere Meinung voneinander. Available at: https://www.bbc.com/ukrainian/rolling_news_ russian/2015/02/150206_ru_n_polls_russians_ukrainians_attitude(Accessed: 20.10.2025). 18  Zentrum für journalistische Forschung(17.10.2019), Rustam Avdeev, Wer und wie fördert die Ideen der„russischen Welt” in Cherson? Available at: https://investigator.org.ua/publication/220566/. 19  Institut für Soziologie der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine (18.12.2018), Ergebnisse der jährlichen Monitoring-Umfragen 1994–2018. Available at: https://i-soc.com.ua/assets/files/monitoring/dodatki2018.pdf(Accessed: 20.10.2025). „Soft Power“ Russlands in der Ukraine 9

Der vollumfängliche Krieg Der großangelegte Angriff Russlands traf alle Einwohner der Ukraine. Es entstand eine von der vorhergehenden Periode grundsätzlich verschiedene Situation. 2014 war nur ein kleiner Teil der Bevölkerung unmittelbar vom Krieg betroffen. Man verurteilte die Aggression Moskaus auf emotionaler Ebene, aber die Mehrheit der Ukrainer lebte weiter wie immer. Seit dem Februar 2022 jedoch spürte jeder Einwohner des Landes in unterschiedlichem Maß die Auswirkungen des Krieges. Jetzt gilt jede prorussische Haltung als strafbare Handlung, eine loyale Einstellung gegenüber dem Aggressor ist gesellschaftlich geächtet. Politiker, die sich nach Moskau orientieren, haben das Land verlassen oder mussten ihre Tätigkeit gänzlich einstellen. Gegen einige von ihnen wurden Strafverfahren eröffnet wegen Hochverrats, Kollaboration mit dem Feind im Kriegsfall und Spionage. Mehrere Parteien mit prorussischer Agenda wurden verboten, die Fraktionen der Oppositionsplattform – für das Leben(OPSSh) in der Werchowna Rada und in den regionalen Parlamenten aufgelöst. Ehemals russlandnahe Politiker, die das Land nicht verließen, zum Beispiel ein Teil der Parlamentarier der OPSSh, schlossen sich anderen Abgeordnetengruppen an, unterstützen jetzt rückhaltlos die Initiativen der Partei Diener des Volkes von Präsident Wolodymyr Selenskyj und liefern ihm zusätzliche Stimmen. Die größten Veränderungen gingen im Kultursektor vonstatten. Die ukrainische Regierung entzog den von Medwedtschuk und Murajew finanzierten Fernsehsendern die Lizenzen und schloss die zugehörigen Printmedien und Websites. Fortan gab es keinen einzigen Fernseh- oder Radiosender mehr im Land, der in irgendeiner Weise Russlands Aggression gegen die Ukraine gerechtfertigt hätte. Zwischen 2022 und 2025 wurde das aus dem Jahr 2015 stammende Gesetz über die Verurteilung totalitärer Regime und das Verbot ihrer Symbole spürbar erweitert und verschärft, dies führte zu einer massenhaften Umbenennung geographischer Objekte mit Bezug zum Russischen Imperium oder der UdSSR, welche bis dahin noch nicht umbenannt worden waren. Auch die Denkmäler aus sowjetischer Zeit wurden demontiert, Ausnahmen machte man nur bei Kriegsgräberstätten und historischen Persönlichkeiten, die einen bedeutenden Beitrag zur Förderung der ukrainischen Kultur und des ukrainischen Staates geleistet haben. Russischsprachige Ukrainer wechselten zur ukrainischen Sprache als häufigstes, nicht selten einziges Kommunikationsmittel im Alltag. Laut einer Umfrage des Razumkov Centre zur Veränderung der Identität ukrainischer Bürgerinnen und Bürger stieg der Anteil derer, die Ukrainisch als ihre Muttersprache angaben, nach 2022 deutlich an. Waren es im Jahre 2015 noch 60%, so stieg der Anteil im Jahr 2023 bereits auf 77,8% und im Jahr 2024 auf 78,4%. Weitere 13% nannten Russisch und Ukrainisch als gleichwertig. Russisch als einzige Muttersprache gaben nur 6% der Befragten an. 20 Die Position des Moskauer Patriarchats in der Ukraine wurde erheblich geschwächt. Die Führung der Kirche unternahm Schritte, um sich von Russland und der Russischen Orthodoxen Kirche zu distanzieren, erreichte damit in der Gesellschaft aber nicht die erwünschte Wirkung. Allein im Jahr 2022 wechselten 495 Gemeinden zur Orthodoxen Kirche der Ukraine(PZU), im Jahr darauf noch einmal 471 Gemeinden. 21 Die Hauptkirchen und größten Klöster stellten sich unter die Jurisdiktion der Orthodoxen Kirche der Ukraine, unter ihnen das weltbekannte Kiewer Höhlenkloster und die Sophienkathedrale in Kiew. Der Einsatz russischer Soft Power ist fast unmöglich geworden. Die Russische Föderation und die Ukraine unterhalten jetzt weder diplomatische, noch wirtschaftliche, noch kulturelle Beziehungen. Sämtliche russische Vertretungen auf dem Gebiet der Ukraine wurden geschlossen. Angesichts des herrschenden Kriegsrechts, das bestimmte Bürgerrechte und-Freiheiten eingeschränkt, und der allgemein antirussischen Stimmung in der Bevölkerung sind öffentliche Aktionen im Interesse Russlands nicht mehr realisierbar. Eine legale prorussische Opposition existiert in der Ukraine nicht mehr, auch keine nach Russland orientierte NGOs oder informelle Netzwerke in größerem Umfang. Die ukrainischen Geheimdienste überwachen heute prorussische Äußerungen in den in der Ukraine verbotenen sozialen Netzwerken wie Odnoklassniki und Vkontakte sehr viel genauer. Allein schon die Nutzung dieser Netzwerke, die vor 2022 auf privater Ebene noch akzeptiert war, ist heute, von dem offiziellen Verbot abgesehen, auch gesellschaftlich klar geächtet. Die demonstrative Zugehörigkeit zur ukrainischen Identität ist angesichts des Krieges zum Zeichen des Widerstands gegen die äußere Aggression 20  BBC(24.07.2024), Wie viele Ukrainer betrachten Ukrainisch als ihre Muttersprache und kommunizieren in dieser Sprache? Available at: URL: https://www.bbc.com/ ukrainian/articles/cz9d2lz8eego(Accessed: 20.10.2025). 21  Religionsinformationsdienst der Ukraine(29.08.2024), Staatliche Ethnopolitik: Seit 2018 sind 1.500 Religionsgemeinschaften von der UPZ zur OZU übergetreten. Available at: https://risu.ua/ru/gosetnopolitiki-s-2018-goda-iz-upc-v-pcu-pereshlo15-tys-religioznyh-obshchin_n150578(Accessed: 20.10.2025). 10 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

geworden, zum Ausdruck von Patriotismus. Es ist jetzt im Grunde die einzige akzeptierte Verhaltensform. In dieser Situation kann man allenfalls noch von einem minimalen und nur aus der Distanz kommenden Einsatz russischer Soft Power in der Ukraine sprechen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt geht es dabei um die folgenden Mechanismen: 1. Propagandistischer Content wurde früher auf Websites der Top Level Domain.ua verbreitet. Diese wurden jetzt umbenannt. Die Website strana.ua, die wegen regelmäßiger anti-ukrainischer Veröffentlichungen in der Ukraine gesperrt wurde, wechselte zu den Domains strana.today und strana.news. Auf der Startseite wird allerdings weiterhin das Logo stana.ua verwendet, um bei den ukrainischen Nutzern Vertrauen zu erzeugen. Mit dem gleichen Ziel setzt man zum Beispiel bei Nennung der russischen Okkupationsverwaltung der Krim das Wort„Staatsmacht“ in Anführungszeichen, wodurch der fälschliche Eindruck der Zugehörigkeit zu einer ukrainischen Website entsteht. 2. You Tube-Kanäle ehemaliger ukrainischer Journalisten mit prorussischer Haltung, die das Land verlassen haben, unter ihnen auch solche, die sich jetzt auf dem Gebiet der EU aufhalten. Wenn der Kanal eine russische IP-Adresse hat und in der Ukraine blockiert ist, zirkulieren im Internet Informationen, wie man die Sperre umgehen kann. 3. Prorussische Informationen werden über TelegramKanäle verbreitet. Telegram ist in der Ukraine sehr populär, Mechanismen zu seiner Kontrolle oder Sperre lassen sich nur schwierig realisieren. Auch solche Kanäle versuchen zum Teil, bei den Nutzern den Eindruck ukrainischer Provenienz zu erwecken. 4. Seit dem Februar 2022 hat Russland bedeutende Gebiete im Süden und Osten der Ukraine besetzt. Einige lokale ukrainische Journalisten sind Teil der russischen Propagandamaschinerie geworden. Mit ihrer Hilfe soll die Wirkung„vertrauenswürdiger Nachrichten von unseren(d.h. ukrainischen) Leuten“ erzielt werden. Die Tatsache selbst, dass Russland militärische Aktionen gegen die Ukraine begonnen hat, wird dezidiert nicht bestritten. Mit Hilfe der verfügbaren Kanäle nutzt Russland weiterhin solche Narrative, die in der veränderten Realität wirksam sein können, schafft aber auch neue. Diese lassen sich grob gesehen in zwei Gruppen aufteilen: „Alte Themen“. Einige Beispiele: → Die gemeinsame sowjetische Vergangenheit, jetzt ohne „Bindung“ an die heutige Russische Föderation, das kulturelle Erbe, das angeblich von den„ukrainischen Machthabern zerstört“ wurde. → Die„Banderisten“(= Anhänger von Stepan Bandera) und „Nazis“ in der politischen Führung und den Streitkräften der Ukraine → Die„Inakzeptanz einer Rehabilitierung des Nationalsozialismus“, das„Verbot“ der Feierlichkeiten zum 9.Mai. „Neue Themen“. Einige Beispiele: → Die Instabilität der ukrainischen Regierung: die„Illegitimität Selenskyjs“; die„Opposition“ gegen den amtierenden Präsidenten und seinen Kurs unter den Politikern und in der Armee, der angeblich existierende„Wunsch, mit Russland Frieden zu schließen“, die Korruption. → Der Widerstand gegen die russische Aggression sei nur eine„von oben aufgezwungene“ Strategie: falsche Informationen über die tatsächlichen Verluste in der ukrainischen Armee und die Lage an der Front, die„Sinnlosigkeit militärischer Maßnahmen gegen das starke Russland, die nur die Zahl der getöteten Ukrainer erhöhen“, die Leugnung der Beteiligung russischer Streitkräfte an den berüchtigten Angriffen auf zivile Infrastruktur mit zahlreichen zivilen Opfern. → Die angebliche systematische Verletzung der Bürgerund Freiheitsrechte durch den ukrainischen Staat, Zwangsrekrutierung, Ausreiseverbot für Männer, „Repressionen gegen unabhängige Journalisten“, „Zensur“,„rechtswidrige Verhaftungen wegen Postings in den sozialen Netzwerken“. „Soft Power“ Russlands in der Ukraine 11

Die Effektivität der russischen Soft Power in der Ukraine Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat das Projekt der systematischen Nutzung von Soft Power in der Form, wie Russland sie über zwei Jahrzehnte hinweg in der Ukraine eingesetzt hatte, de facto beendet. Die Russische Föderation nutzte eine Vielzahl unterschiedlicher Instrumente, um auf die politische Klasse, die Medien und die Öffentlichkeit Einfluss zu nehmen. Vor 2014 stieß Moskau dabei kaum auf Wiederstand von Seiten Kiews und infiltrierte beinahe ungehindert die gesamte ukrainische Politik, die Medien, die Zivilgesellschaft, das Bildungssystem und die Kultursphäre. Zwischen 2014 und 2022 gab es einen selektiven Widerstand, der sich lediglich in einigen gesetzlichen Einschränkungen äußerte, die auch nicht immer beachtet wurden. Maßnahmen zur Eindämmung des russischen Einflusses in der Ukraine wurden von Teilen der russischsprachigen Bevölkerung als„nationalistisch“ und„antirussisch“ abgelehnt. Zusätzlich zu den existierenden günstigen historisch-kulturellen, politischen, ökonomischen und sprachlichen Gegebenheiten erhielten die russischen Institutionen, die die russische Soft Power in der Ukraine umsetzten, für ihre Projekte erhebliche Finanzmittel. Trotzdem war die russische Soft Power nicht in der Lage, auf die ukrainische Gesellschaft oder auf die wirklich wichtigen Entscheidungen der ukrainischen Regierung nennenswerten Einfluss zu nehmen. Es gab in der Ukraine keine einzige große vollständig prorussische Partei, die Vertreter in der Regierung gehabt hätte. Die PSPU (Progressive Sozialistische Partei der Ukraine) und der Russische Block waren ihrer politischen Bedeutung nach marginal. PR(Partei der Regionen), KPU (Kommunistischen Partei der Ukraine), OB(Oppositioneller Block) und OPSSh(Oppositionelle Plattform – für das Leben) konnte man nur zum Teil als prorussisch bezeichnen. Bei wichtigen Entscheidungen, zum Beispiel bei der Frage eines Beitritts der Ukraine zu einer Zollunion unter Führung Moskaus, lehnten sowohl der als prorussisch geltende Präsident Wiktor Janukowytsch als auch Ministerpräsident Mykola Asarow die Vorschläge Moskaus ab. Die späteren ukrainischen Präsidenten hielten sich überhaupt gänzlich außerhalb der Einflusssphäre des Kreml, ungeachtet der russischen Kontakte, die sie vor der Wahl unterhielten. Die russische Soft Power konnte den für den Kreml äußerst ungünstigen Machtwechsel und die radikalen Veränderungen in der ukrainischen Politik Anfang 2014 nicht verhindern. In der Zeit des Übergangs von der Soft Power zu physischer Gewalt(die prorussischen Proteste in den südund ostukrainischen Städten im Jahr 2014, der Beginn des russischen Überfalls 2022) erzielten die russischen Netzwerke in der Ukraine nur sehr begrenzte Ergebnisse. In den wichtigsten Städten, wie Odessa, Dnipro, Charkiw oder Saporischschja erhielt die prorussische Bewegung nicht die Unterstützung der Massen, viele Netzwerke waren nicht funktionsfähig oder blieben marginal, trotz der inkonsequenten, nicht immer professionellen und oft verspäteten Reaktionen der ukrainischen Sicherheitskräfte. Die Möglichkeiten der Einflussnahme in den Sicherheitsstrukturen, der Armee, den Geheimdiensten, der Polizei, der Nationalgarde, waren minimal. Ohne die direkte bewaffnete Intervention, die von den günstigen logistischen Bedingungen erleichtert wurde, die die rasche Bewegung von Truppen und Militärtechnik erlaubte, hätte der Kreml weder auf der Krim, noch in den Regionen Donezk oder Luhansk Erfolg gehabt. Prorussische Akteure blieben entweder marginal oder mussten die Ukraine verlassen, oder sie hatten vorher schon ihre Machtbefugnisse verloren und traten erst wieder unter der russischen Besatzung in Erscheinung, wie zum Beispiel der ehemalige Bürgermeister von Cherson, Wolodymyr Saldo, oder der ehemalige Abgeordnete der Partei der Regionen Jewhen Balyzkyj, oder der ehemalige stellvertretende Innen- und Justizminister Dmytro Worona. Die westliche Wissenschaft schätzte die russische Soft Power in der Ukraine insgesamt als wenig erfolgreich ein. Die Forscherin Dr. Joanna Szostek kam in ihrer Analyse der Medientätigkeit in der Ukraine zwar zu dem Ergebnis, dass die Russische Föderation den ukrainischen medialen Raum durchaus beeinflusse, und dass ukrainische Medien mit engen Kontakten nach Russland insgesamt wohlwollender über den Nachbarstaat berichteten und Moskau erheblich weniger kritisierten, doch schätzt sie das Potenzial der russischen Soft Power in der Ukraine gleichwohl als eher gering ein. Dies hängt nicht zuletzt mit der politischen Reife der ukrainischen Leserschaft zusammen, die Propaganda ablehnt, insbesondere, wenn sie aus als„fremd“ indizierten Sprachrohren kommt. 22 Bestätigt wird dieses Urteil durch eine Feldforschung zur Medienkompetenz der Ukrainer, die in der Region Odessa 22  Sage Journal(20.06.2014), Joanna Szostek, Russia and the News Media in Ukraine: A Case of“Soft Power”? Available at: https://journals.sagepub.com/doi/ abs/10.1177/0888325414537297(Accessed: 20.10.2025). 12 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

durchgeführt wurde. 23 Außerhalb der prorussischen „Informationsblase“ funktionieren Moskaus Narrative nur sehr schlecht. Der Russlandexperte Dr.Ammon Cheskin betont, dass die historisch bedingten Berührungspunkte zwischen der Ukraine und Russland dem Kreml keinen „Freibrief“ für den Einsatz von Soft Power in seinem Nachbarstaat geben und auch keinen Garant für einen Erfolg bieten. Den Ukrainern ist es gelungen, eine eigene Identität zu schaffen, was zu einem entscheidenden Faktor für die(negative) Wahrnehmung der Anstrengungen der Russischen Föderation wurde, ihren Einfluss auszuweiten. Anders gesagt, entscheidend war nicht das Vorgehen Russlands, sondern die Wahrnehmung dieses Vorgehens in der Ukraine. 24 In einigen russischen Publikationen wird der Einsatz von Soft Power in der Ukraine ebenfalls kritisch gesehen. Viktoria Iwantschenko nannte schon im Jahr 2015 vier Gründe, warum die russischen Projekte der Einflussnahme in der Ukraine ineffektiv blieben: die unzureichende, schwunglose Arbeit mit Stereotypen, die bei den Ukrainern wirkungslos bleiben; das niedrige Niveau der Informationsarbeit und Berichterstattung, Ignoranz oder Unverständnis gegenüber der Heterogenität der sozialen Prozesse und kulturellen Unterschieden, und schließlich der fehlende Wettbewerb um die„Köpfe und Herzen“ 25 (genauer gesagt die Niederlage in diesem Wettbewerb). Zu der gleichen Einschätzung kam 2023 auch der Historiker Andrej Martschukow. 26 Aus den folgenden Gründen konnte das Projekt Soft Power in der Ukraine keinen entscheidenden geopolitischen Einfluss zugunsten der Russischen Föderation ausüben: 1. Russland begann relativ spät, nämlich erst in der Mitte der 2000er Jahre, systematische Bemühungen in Richtung auf die Ukraine zu unternehmen. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten sich aber auf dem Gebiet der Ukraine bereits Soft Power-Netzwerke westlicher Staaten etabliert. 2. Dem russischen Projekt mangelte es am Know-how. Auch fokussierte man sich auf die Vergangenheit, nicht auf die Zukunft, war deshalb für die Mehrheit der Ukrainer, vor allem für die jüngeren und mittleren Generationen, unattraktiv. 3. Das Image der Russischen Föderation an sich bot für die Ukrainer nicht genug Positives, nicht einmal für die, 23  EJO(08.03.2017), Nichts daran wahr? Die Reaktion des Publikums auf Nachrichten und widersprüchliche Narrative während des„Informationskriegs” in der Ukraine. Available at: https://ua.ejo-online.eu/3481/mediadoslidzhennia/johanna_ szostek_research_presentation(Accessed: 20.10.2025). 24  Communist and Post-Communist Studies(4/2017), Ammon Cheskin, Russian soft power in Ukraine: A structural perspective. Available at: https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0967067X17300405(Accessed: 20.10.2025). 25  Russischer Rat für internationale Angelegenheiten(5.1.22015), Viktoria Ivanchenko,„Russlands Soft Power” und der ukrainische Präzedenzfall. Available at: https://russiancouncil.ru/blogs/viktoriia-ivanchenko/_2203/(Accessed: 20.10.2025). 26  Internationales Leben(21.04.2023), Andrej Matschukow, Russland hat in der Ukraine keine Soft Power eingesetzt. Available at: https://interaffairs.ru/news/ show/39992(Accessed: 20.10.2025). denen Demokratie und Menschenrechte für sich persönlich nicht als außerordentliche Werte galten. Da sie die Möglichkeit hatten, Informationen über die Situation in Russland aus unterschiedlichen Quellen zu beziehen oder auch selbst in das Land reisen konnten, wussten sie von Armut, niedrigen Löhnen, von den Problemen mit der Infrastruktur und interethnischen Konflikten, von der Korruption und der Spaltung innerhalb der Gesellschaft des Nachbarstaates. Das allgemeine Image des Westens war erheblich attraktiver. 4. Die Strategien des Kreml standen im Widerspruch zur ukrainischen Identität, dem neuen Selbstbewusstsein, das sich schon bald nach 1991 gebildet hatte, auch bei den russischsprachigen Ukrainern in den östlichen und südlichen Regionen des Landes. 5. Aufgrund der unzureichenden, oft ganz fehlenden Sachkompetenz, fehlender systematischer Analysen der sozialen Prozesse in der Ukraine, mangelte es den russischen Regierungsstellen, insbesondere der Föderalen Präsidialverwaltung und dem FSB, an Verständnis für die Vielschichtigkeit der ukrainischen Identität. Der Gebrauch der russischen Sprache, die Zugehörigkeit zur Ukrainischen Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats, die kulturellen Archetypen aus der russischen oder der gemeinsamen Geschichte, die negative Einstellung zur USA und zur NATO, sogar der Wunsch, die wirtschaftlichen und kulturellen Bindungen an die Russische Föderation aufrechtzuerhalten, waren keineswegs immer automatisch ein Zeichen für eine prorussische Position. Auch verstand man im Kreml nicht immer die Motive der ukrainischen Oligarchen und der mit ihnen verbundenen Politiker. 6. Der Kreml setzte in vielerlei Hinsicht auf marginale Strukturen und amtierende Politiker, die sich in der einen oder anderen Form einen freundschaftlichen Kurs gegenüber Russland gestatteten, ohne dabei das reale politische Gewicht und den Grad des Einflusses der in den prorussischen Netzwerken aktiven Personen zu prüfen. 7. Die Arbeit der Rossotrudnitschestwo und der Stiftung Russki Mir war stark von Korruption betroffen; wichtige Posten wurden häufig durch Protektion oder familiäre Beziehungen besetzt. 8. Das machtpolitische Agieren Russlands, anfangs auf ökonomischer, dann auf militärischer Ebene – war nicht dazu angetan, das positive Image Moskaus zu stärken, nicht einmal bei den Ukrainern, die potenziell bereit gewesen wären, prorussische Narrative aufzunehmen. Die russische Soft Power in der Ukraine blieb ein unrentables und wenig effektives Projekt, auch unter Berücksichtigung des Verhältnisses der aufgewendeten Ressourcen zu den erzielten Resultaten. Selbst dort, wo einzelne Erfolge „Soft Power“ Russlands in der Ukraine 13

konstatiert werden konnten und es gelang, eine für Russland günstige Atmosphäre zu schaffen, lag das entscheidend nicht am externen Einfluss auf lokale Akteure, sondern eher an den Prozessen innerhalb der ukrainischen Gesellschaft selbst. Zum Beispiel beteiligten sich prorussische Parteien und Bewegungen während der Präsidentschaft Juschtschenkos aktiv an den Protesten gegen eine Annäherung der Ukraine an die NATO und die Anlandung westlicher Kriegsschiffe in ukrainischen Häfen. In vielen Fällen traten sie als offizielle Organisatoren dieser Aktionen auf. Aber die Dynamik der Veränderungen in der Haltung der ukrainischen Bevölkerung gegenüber der NATO und dem Westen insgesamt, wie sie in Umfragen und soziologischen Studien konstatiert wurde, zeigt, dass nicht Russland der Katalysator dieser Aktionen sein konnte. Schließlich wurde man sich im Kreml der Wirkungslosigkeit der eigenen Strategien im Bereich der Soft Power bewusst und begann schon in den Jahren zwischen 2000 und 2010 zu direkter Gewalt überzugehen. Russland führte hohe Zölle auf eine Reihe ukrainischer Waren ein, von Stahl über Agrarprodukte bis zu Eisenbahnwaggons. Diese Zölle waren nicht bedingt durch die Situation am Markt und „normalen“ Protektionismus, sondern hatten einen politischen Hintergrund. Es folgten Sanktionen, Embargos und periodische Einstellung der Energielieferung. Das endgültige Scheitern der Soft Power aus dem Kreml zeigen die beiden Etappen des russisch-ukrainischen Krieges an: von 2014 bis 2022 und von 2022 bis heute. Die russische Regierung war zu dem Schluss gekommen, dass die Kontrolle über die Ukraine nur noch durch den Einsatz der regulären Armee zu erreichen ist. 14 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Über den Autor Dmitri Stratievski , PhD, Politikwissenschaftler und Historiker(FU Berlin), Vorsitzender des Berlin Center for East European Studies(Osteuropa-Zentrum Berlin e.V.). Autor zahlreicher wissenschaftlicher und journalistischer Werke, Ausstellungen und Projekte zur Geschichte und Gegenwart der postsowjetischen Staaten sowie zur Innenpolitik Deutschlands. stratievski@gmx.de

„Soft Power“ Russlands in der Ukraine → Die Ukraine war für die Russische Föderation stets mehr als nur ein„Nachbarland“. Seit 1991 versuchte Moskau, Einfluss auf das Gesellschaftsklima in der Ukraine zu nehmen. Wenn es unter Boris Jelzin eher sporadische Aktionen praktiziert wurden, so nahm nach dem Machtantritt von Wladimir Putin die Einflussnahme auf die ukrainische Politik, Kultur, Wissenschaft, Medien und Gesellschaft einen systematischen Charakter an. → Das Putins„Großmachtprojekt“ konnte ein Abdriften eines großen postsowjetischen Staates in Richtung Westen nicht zulassen. Um den russischen Einfluss in der Ukraine zu bewahren und auszubauen, brachte der Kreml(neben offenem Druck) eine ganze Reihe von Soft PowerWerkzeuge ins Spiel, angefangen mit der Beeinflussung über Sprache, Konfession, gemeinsame Initiativen im kulturellen und Bildungsbereich bis hin zur Verzerrung der Geschichte. → Die russische Soft Power in der Ukraine vermochte jedoch keinen entscheidenden Einfluss auf Politik und Gesellschaft auszuüben. Russische Narrative unterlagen im Wettbewerb sowohl dem ukrainischen politischen Selbstbewusstsein als auch dem attraktiveren Projekt des Westens. Moskau ging schließlich von Soft Power“ zu„Hard Power“ über. Weitere Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung finden Sie hier: ↗ www.fes.de