R P E U R B S R P I K E K T I V E Aníbal Peluffo, Patricia González und Viviana Barreto August 2026 Der beständige Staat Uruguays Von jahrhundertelangem Konsens zu den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts

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Aníbal Peluffo, Patricia González und Viviana Barreto August 2026 Der beständige Staat Uruguays Von jahrhundertelangem Konsens zu den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts

Der beständige Staat Uruguays: Von jahrhundertelangem Konsens zu den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts Die Nation, die auf staatlicher Fürsorge beruht, steht vor neuen Herausforderungen, denn Kriminalität, Ungleichheit und demografischer Wandel stellen den grundlegenden Sozialvertrag infrage. Uruguay hat sich seit Beginn des 20. Jahrhunderts ein solides staatsbezogenes Profil bewahrt. Die Regierungszeit unter José Batlle y Ordóñez, der die sogenannte Ära des Batllismo einleitete, war geprägt von einer Stärkung staatlicher Institutionen und der Vertiefung eines Prozesses(in der Zeit von 1904 bis 1916), in dessen Zuge der Nationalstaat gefestigt und gleichzeitig viele öffentliche Behörden geschaffen wurden. Dieser Staatsbildungsprozess war eng mit der Trennung von Kirche und Staat und der Errichtung einer säkularen Ordnung verbunden – ein Phänomen, das in jener Zeit einzigartig in der Region war. In dieser Ära wurden auch die ersten Grundlagen für den Sozialstaat geschaffen, was mit entscheidenden Arbeitsreformen wie dem Acht-Stunden-Gesetz(1915) und dem Wochen ruhegesetz(1920) einherging. Diese Gesetze wurden durch soziale Grundrechte ergänzt, zum Beispiel das Recht auf Ehescheidung, das im Jahr 1907 verabschiedet wurde, sowie die Grundschulpflicht und der Zugang zu sozialer Absicherung, was deutlich machte, dass der Kurs des Batllismo- Reformismus durch eine tief verwurzelte egalitäre Ausrichtung geprägt war. Daten aus der 2024 veröffentlichten Latinobarómetro-Studie zeigen, dass die Bevölkerung Uruguays weiterhin ein hohes Maß an Vertrauen in die Regierung, den Staat, die politischen Parteien und das Parlament setzt, während ihr Vertrauen in die Kirche gering ist – was die säkulare Identität und institutionelle Tradition des Landes erneut bekräftigt. Die Verfassung Uruguays sieht ein demokratisches, republikanisches und präsidiales Zweikammersystem im Rahmen eines Einheitsstaates vor. Sie konstatiert auch einen Sozialstaat, der neben umfassenden wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten, die die egalitäre Ausrichtung des Landes zum Ausdruck bringen, auch bürgerliche und politische Rechte in hohem Maße anerkennt und garantiert. Dazu gehören das Recht auf Arbeit, das Recht auf Bildung, Gesundheit und Wohnen sowie das Recht auf soziale Absicherung. So wird ein verfassungsrechtlicher Rahmen geschaffen, der den Staat als Garanten für das Wohlergehen und den sozialen Schutz seiner Bevölkerung aufstellt. Der Konsens über die staatliche Fürsorge Was die Rolle des Staates betrifft, so besteht ein gewisser Konsens darüber, dass er nicht nur eine regulierende Funktion ausüben, sondern auch grundlegende und unverzichtbare Dienste bereitstellen muss. Diese Vereinbarung wird nicht nur vom progressiven Flügel des politischen Spektrums aufrechterhalten, sondern auch von rechtsorientierten Parteien unterstützt. Selbst der ehemalige Präsident Luis Lacalle Pou, ein Fackelträger der politischen Mitte-Rechts-Kräfte, hat öffentlich erklärt, dass er den Staat als Garanten und Regulator anerkennt. Die staatlichen Unternehmen in Uruguay kümmern sich um die Grundrechte der Bevölkerung und dienen gleichzeitig als wichtige nationale Steuer- und Abgabebehörden. Besonders drei Unternehmen haben staatliche Monopole bei der Verwaltung grundlegender Dienstleistungen inne: OSE(Trinkwasser und Sanitärversorgung), UTE(Stromversorgung) und ANCAP(Kraft- und Brennstoffe). Obwohl viele Staatsunternehmen der Region in den 1990er Jahren eine Pri vatisierung anstrebten, hielt Uruguay im Jahr 1992 ein Referendum über staatliche Unternehmen ab, in dem die Bevölkerung die Privatisierung dieser Unternehmen untersagte und so die Rolle des Staates als Garanten öffentlicher Güter festigte. Im Bereich der Telekommunikation verfügt Uruguay mit ANTEL über ein staatliches Unternehmen, das zwar in einem wettbewerbsorientierten Markt agiert, aber gleichzeitig das Monopol über die Telekommunikations-Infrastruktur – insbesondere im Bereich der Glasfaserversorgung – innehat. Dank umfassender öffentlicher Investitionen in diesem Bereich sticht Uruguay hervor: Was den flächendeckenden Zugang von Haushalten zum Internet betrifft, nimmt das Land in Lateinamerika, der Karibik und weltweit einen Spitzenplatz ein. Diese Errungenschaft wurde zu einer wichtigen Säule für den Plan Ceibal, das Programm zur Förderung der digitalen Kompetenz in der Grundschulbildung. Die öffentlichen Bankinstitute – wie die Banco de la República Oriental del Uruguay(BROU), die Banco Hipotecario del Uruguay(BHU) und die Banco de Seguros del Estado(BSE) – stehen im Wettbewerb mit dem privaten Finanzsystem, bewahren jedoch einen weitreichenden Einfluss auf dem nationalen Markt und be2 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

kräftigen damit das Gewicht, das der öffentliche Sektor in der Wirtschaft Uruguays hat. Das öffentliche Bildungswesen ist eine weitere charakteristische Errungenschaft des Landes. Uruguay bietet seiner Bevölkerung seit Ende des 19. Jahrhunderts kostenlose, sä kulare und verpflichtende Bildung, was einen grundlegenden Meilenstein im Ausbau des modernen Staates darstellt. Im Laufe des zwanzigsten Jahrhunderts wurde die Schulpflicht schrittweise institutionalisiert und umfasst heute die Grundschul- und die grundlegende Sekundarschulbildung, was einen effektiven Zugang zu Schuleinrichtungen für etwa zehn Jahre gewährleistet. Was die Hochschulbildung betrifft, so hat die Universidad de la República(Udelar) im Vergleich zu den Privatuniversitäten des Landes die höchste Zahl an immatrikulierten Studierenden: Dies reflektiert das jahrzehntelange Bestreben des Staates, seiner Bevölkerung einen möglichst breiten Zugang zu Hochschulbildung zu eröffnen. Aufkommende Brüche im Sozialvertrag Wenn wir von nationalen Problemen in Verbindung mit dem Staat sprechen, so werden in Uruguay mindestens zwei große öffentliche Debatten geführt. Auf der einen Seite sind sich – wie die Studie El país de los consensos(„Das Land des Konsenses“) zeigt – alle Sektoren des politischen Systems einig, dass der Drogenhandel und die organisierte Kriminalität eine der größten Herausforderungen des Landes darstellen. Die zunehmende Gewalt in einigen Vororten der Hauptstadt und in anderen Teilen des Landes, die sich in einer steigenden Zahl von Tötungsdelikten im Zusammenhang mit Bandenkriegen äußert, sowie die hohen Inhaftierungsraten, die zu den höchsten in der Region zählen, verdeutlichen das Ausmaß des Problems. Auch die steigende Obdachlosigkeit hat sich zu einem zentralen sozialen Problem entwickelt, insbesondere für progressive Sektoren der Gesellschaft. Uruguay ist außerdem mit einer alarmierenden Kinder- und Jugendarmut konfrontiert. Dies offenbart eine tiefe soziale Kluft, die – in Verbindung mit dem stetigen Rückgang der Geburtenraten in allen Bevölkerungsschichten – Warnsignale hinsichtlich der demografischen und sozialen Zukunft des Landes auslöst. Obwohl ein politischer Konsens darüber besteht, dass diese Probleme angegangen werden müssen, wurden bisher noch keine wirksamen Lösungsansätze gefunden und in die Praxis umgesetzt. Auch geschlechtsspezifische Gewalt gehört zu den Problemen, die die Vorstellung in Frage stellen, dass die Demokratie Uruguays ein leuchtendes Beispiel sei, dem man nacheifern sollte. Die Gewalt gegen Frauen, Jugendliche und Kinder nimmt in letzter Zeit immer mehr zu, was die Schwäche des Justiz- und Schutzsystems offenbart. Doch die hohe Bedeutung, die dieses Problem auf der öffentlichen Agenda einnimmt, hat noch nicht zu angemessenen Reaktionen geführt. Eine der wichtigsten Debatten der letzten Jahre, die sich mit der Umverteilung in Uruguay befasst, ist die sogenannte„Ein-Prozent-Debatte“. Dieser Ansatz, der ursprünglich von der Gewerkschaftsbewegung vorgebracht wurde, rückte die Notwendigkeit einer gerechteren Steuerpolitik auf die öffentliche Agenda. Er soll dafür sorgen, dass die Steuerabgaben des reichsten ein Prozent der Bevölkerung erhöht werden und schlägt eine Umverteilungsstrategie zur Verringerung der Einkommensunterschiede vor. Ein Teil der Frente Amplio(spanisch für „Breite Front“, die linksgerichtete politische Koalition, der der amtierende Präsident angehört) hat die„Ein-Prozent-Debatte“ in das Parteiprogramm aufgenommen, aber sie gehört nicht zu den Prioritäten der amtierenden Regierung. Die Regierungen der Vergangenheit haben staatliche Reformen nur in begrenztem Umfang vorangetrieben – ihre Bemühungen konzentrierten sich eher auf laute öffentliche Debatten als auf konkrete Maßnahmen. Tatsächlich standen in den Regierungsprogrammen der ersten Jahrzehnte des 21. Jahrhunderts vorrangig Refor men auf der Tagesordnung, die den Staat schneller und effizienter machen sollten; Veränderungen wurden jedoch nur in bestimmten Bereichen der öffentlichen Verwaltung sichtbar, zum Beispiel in den Finanzämtern. Der aktuelle Hintergrund dieser Debatte ist die Wahrnehmung, dass Uruguay ein„teures Land“ mit hohen Lebenshaltungskosten ist, und dass diese hohen Kosten in direktem Zusammenhang mit der hohen Steuerlast und der vergleichsweise geringen Informalität des Wirtschaftssektors stehen. So gesehen ist es nur natürlich, dass die Diskussion über die öffentliche Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen auf der Kritik basiert, dass diese Dienstleistungen angesichts der hohen Lebenshaltungskosten des Landes von höherer Qualität sein sollten. Der Staat Uruguay ist seit über einhundert Jahren ein demokratisches Vorbild in der Region sowie eine Säule des Zusammenhalts, der Gleichheit und des sozialen Vertrauens. Doch heute erfordern soziale Spannungen und neue Formen der Ausgrenzung Reformen, die die Effizienz des Staates mit seinem historischen Engagement für soziale Gerechtigkeit verbinden. Den Staat zu erneuern bedeutet nicht, ihn zu verkleinern: Er muss als Antwort auf globale und regionale Herausforderungen neugestaltet werden. Dies erfordert neue Entwicklungsmodelle, koordinierte Antworten auf Drogenhandel und organisierte Kriminalität sowie eine öffentliche Politik, die in der Lage ist, territoriale Grenzen zu überwinden, um die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Dieser Artikel ist Teil einer Beitragsreihe über globale Diskussionen zu Staat und Regierung, die in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung produziert wurde. Der beständige Staat Uruguays 3

Über die Autoren Aníbal Peluffo  Der Wirtschaftswissenschaftler Aníbal ­Peluffo ist Projektleiter bei der FES Uruguay und beim ­Regionalen Gewerkschaftsbund Lateinamerikas. Patricia González ist Politikwissenschaftlerin, Projektleiterin bei der FES Uruguay und Koordinatorin des Foro Progresista de Partidos Políticos de América Latina („Progressives Forum für politische Parteien in Lateinamerika“). Viviana Barreto hat Internationale Beziehungen studiert und ist Projektleiterin bei der FES Uruguay und dem Regionalen Gewerkschaftsbund Lateinamerikas..

Der beständige Staat Uruguays Die Nation, die auf staatlicher Fürsorge beruht, steht vor neuen Herausforderungen, denn Kriminalität, Ungleichheit und demografischer Wandel stellen den grundlegenden Sozialvertrag infrage. Diese Publikation ist Teil der Beitragsreihe„State Debate“, die sich mit globalen Diskussionen zum Thema Staat und Regierung befasst und in Zusammenarbeit mit Social Europe produziert wurde. Der Beitrag erschien im Original auf Englisch auf der Website von Social Europe: https://www.socialeurope.eu/tag/state-debate Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: ↗ fes.de