RP EURBSRPI KE K T I V E Erjon Tase August 2026 Korruption trotz KI – Armut trotz Wirtschaftswachstum Wie glaubwürdig sind Albaniens Reformen?

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Erjon Tase August 2026 Korruption trotz KI – Armut trotz Wirtschaftswachstum Wie glaubwürdig sind Albaniens Reformen?

KI kann das Vertrauen der albanischen Bevölkerung nicht wiederherstellen Mutige Reformen und Fortschritte in Richtung EU bleiben ­unglaubwürdig, wenn die Ungleichheit zunimmt und immer mehr Albaner:innen das Land verlassen. Im September 2025 sorgte Albanien weltweit für Schlagzeilen, als das Land als erstes Land der Welt die offizielle Ernennung einer KI zur virtuellen Minister:in bekanntgab. ­Ministerpräsident Edi Rama präsentierte diese digitale Innovation als Teil seines vierten Kabinetts und bezeichnete sie als technologische Lösung für die verbreitete Korruption im öffentlichen Beschaffungswesen. Für viele Albaner:innen ist diese Ernennung jedoch nur eine weitere leere Geste einer Regierung, der sie immer weniger ­vertrauen. Trotz beispielloser Aktivitäten der Strafverfolgungsbehörden leidet das Land weiterhin unter Korruption auf höchster Ebene. Erstmals seit Beginn des demokratischen Wandels in Albanien hat eine Sonderstaatsanwaltschaft(SPAK) mit großer Unterstützung der EU und der USA Anklage wegen Korruption gegen hochrangige Vertreter der Regierungsmehrheit erhoben. Die stellvertretende Ministerpräsidentin, zwei Kabinettsmitglieder und zuletzt Erion Veliaj – der Bürgermeister von Tirana und möglicher Nachfolger von Rama – wurden wegen Korruption und Geldwäsche angeklagt. Diese Ermittlungen im sozialistischen Lager folgten auf ähnliche Anklagen und Festnahmen von zwei Oppositionsführern, den ehemaligen Präsidenten Sali Berisha und Ilir Meta. Trotz dieser prominenten Fälle herrscht große Skepsis darüber, ob künstliche Intelligenz(KI) die Korruption während Ramas vierter Amtszeit effektiv bekämpfen kann. Die sozialistische Partei konnte zwar im Mai 2025 einen weiteren Erdrutschsieg erzielen, indem sie ihre konsolidierte Exekutivmacht und die Schwächung der Opposition nutzte und außerdem versprach, innerhalb von vier Jahren die EU-Mitgliedschaft zu erreichen. Trotzdem entwickelt sich das Vertrauen der Öffentlichkeit in die entgegengesetzte Richtung. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Laut Balkan Barometer von 2024 haben nur 11,6 Prozent der Albaner:innen Vertrauen in die öffentlichen Institutionen – im Vergleich zu 24,6 Prozent der Bürger:innen der westlichen Balkanstaaten. Dieser Wert ist seit der letzten Erhebung um weitere 5 Prozent gesunken, in erster Linie bedingt durch die Wahrnehmung von Korruption, vor allem im Justiz- und Gesundheitswesen. Rasche Reformen, begrenzter Nutzen In den Beitrittsverhandlungen lobte die Europäische Union Albanien als »Musterschüler« unter Bezugnahme auf den Abschluss der erstinstanzlichen Überprüfung von Richter:innen und Staatsanwält:innen sowie die rasche Eröffnung von Verhandlungskapiteln. 2016 brachte Albanien eine um fassende Reform seines Justizsystems auf den Weg, eine entscheidende Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen nach Verleihung des Kandidatenstatus. Diese Reform wurde zum Grundpfeiler für die Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in den letzten zehn Jahren, die sich vor allem auf die strenge Integritätsüberprüfung von Richter:innen und Staatsanwält:innen konzentrierten. Das Überprüfungsverfahren förderte dramatische Ergebnisse zutage: ca. 47 Prozent der Richter:innen haben aufgrund von Entlassung, Rücktritt oder Nichtbestehen der Integritätsüberprüfung das System verlassen. Dieses Ergebnis bestätigte zwar die Dimension der Korruption im Justizsystem, schaffte aber ein verheerendes Ungleichgewicht: Die Abgänge von Fachkräften waren höher als die Neueinstellungen, was zu akutem Personalmangel und einem wachsenden Rückstau von Fällen geführt hat, der für Bürger:innen, die ihre Rechte durchsetzen wollen, frustrierend ist. Diese Dysfunktion hat tiefgreifende Konsequenzen in Bezug auf die Erwartungen der Bevölkerung, und das Vertrauen in die Justiz bleibt sehr gering. Anfang Oktober machte ein tragisches Ereignis das Ausmaß der öffentlichen Frustration deutlich: Während einer Anhörung im Zusammenhang mit einem langjährigen Grundstücksstreit wurde ein Richter am Berufungsgericht in Tirana von einer der Parteien erschossen. Es ist beunruhigend, dass in den sozialen Medien viele Nutzer diese Tat als gerechtfertigte Vergeltungsmaßnahme unterstützten – ein erschreckender Indikator dafür, wie stark die Ineffizienz der Justiz das Vertrauen der Bevölkerung in Bezug auf Rechtsmittel zerstört hat. Die Vertrauenskrise im Justizsystem spiegelt die allgemeine Wahrnehmung der Regierungsführung in Albanien wider und zeigt einen besorgniserregenden Widerspruch auf. Trotz fortschreitender Reformen und Bemühungen um eine Integration in 2 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

die EU schwindet das Vertrauen in die Institutionen aufgrund von anhaltender Korruption, politischer Polarisierung und eklatanten Lücken in der Erbringung von öffentlichen Leistungen. Dieser Widerspruch könnte auf eine postkommunistische Kultur der Skepsis und jahrzehntelanges Governance-Versagen zurückzuführen sein. Er sollte jedoch als dringende Warnung dienen: Wenn mutige, technologiegetriebene Reformen eine relevante Wirkung erzielen sollen, müssen sie spürbare Verbesserungen für die Bevölkerung nach sich ziehen. Zeitraum Gini-Koeffizient* Hauptmerkmale 1995–2000 ~40–42(inoffiziell) Unkontrollierter Wandel, Polarisierung nach der Privatisierung 2000–2010 ~35,5–36,0 Wirtschaftswachstum mit ungleicher Verteilung 2010–2020 ~34,5–36,0 Urbanisierung, informelle Wirtschaft, soziale Ausgrenzung 2020–2024 ~36,0 Ungleiche Erholung nach der Pandemie * Der Gini-Koeffizient misst die Ungleichheit in der Einkommensverteilung (0= völlige Gleichheit, 100= extreme Ungleichheit).  Altax.al Wachsende wirtschaftliche Ungleichheiten Internationale Berichte bestätigen, dass die Wirtschaft in Albanien in den letzten zehn Jahren stetig gewachsen ist. Zwischen 2013 und 2024 wuchs das BIP um durchschnittlich 3,1 Pro zent pro Jahr, während die Arbeitslosigkeit bis 2024 auf 9,4 Prozent zu rückging. Ein Großteil dieses Wachstums wurde durch die Bauwirtschaft und den Tourismussektor erzielt, die nach dem Ende der COVID-19Einschränkungen einen Aufschwung erlebten. Diese Erfolge konnten jedoch die Welle der Auswanderungen nicht eindämmen. Albanien verliert nach wie vor viele junge Menschen, fast ein Drittel der Bevölkerung entschließt sich zur Auswanderung, vor allem in EU-Länder. Die Hauptursache für diesen Exodus ist eine Politik, die keine gerechte Einkommensverteilung und keinen echten wirtschaftlichen Wettbewerb herstellen konnte. Die wirtschaftliche Ungleichheit bleibt mit einem Gini-Koeffizienten zwischen 34 und 36 nach wie vor hoch – allerdings könnte der tatsächliche Index gemäß der öffentlichen Wahrnehmung sogar noch höher liegen. Seit den 2010er Jahren hat sich die Kluft zwischen Arm und Reich erheblich vergrößert und eine Gesellschaft geschaffen, in der sich der Wohlstand immer noch in den Händen einiger weniger Personengruppen konzentriert. Diese Daten für Albanien entsprechen den aktuellen Auswertungen aus anderen europäischen Wirtschaftssystemen und bestätigen das Argument, dass Wirtschaftswachstum allein kein Allheilmittel ist. Der Anstieg des BIP hat für die meisten Albaner:innen keine spürbaren Verbesserungen in der Lebensqualität gebracht. Trotz einer Korrelation zwischen Wirtschaftswachstum und hohem sozialen Fortschritt reicht Wirtschaftswachstum allein nicht aus. Das BIP ist keine umfassende Erklärung oder Garantie für sozialen Fortschritt, der für die Bürger:innen wichtig ist. Wiederherstellung des Vertrauens durch gesellschaftlichen Zusammenhalt Auch wenn es für die Herausforderungen unserer Zeit keine Patentlösung gibt, braucht Albanien einen innovativen Ansatz für Sozialleistungen, Bildung und Umweltpolitik, um das Vertrauen wiederherzustellen und die Wahrnehmung der Regierungsführung zu verbessern. Die albanische Regierung hat sich ausschließlich auf die Einhaltung der EU-Fristen konzentriert und dabei den gesellschaftlichen Zusammenhalt – die Fähigkeit einer Gesellschaft, mit Unterschieden umzugehen und Wohlergehen für alle zu fördern – vernachlässigt. Diese Vernachlässigung steht in krassem Widerspruch zu den Prioritäten der EU, wo die Kohäsionspolitik seit dem Lissabonner Vertrag von 2009 als wichtigste Investitionsstrategie gilt. Die Strategiepapiere der Regierung bestätigen den Einfluss von wirtschaftlichen und territorialen Ungleichheiten, vor allem zwischen städtischen und ländlichen Gebieten, auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die soziale Inklusion. Der eingeschränkte Zugang zu lokalen Sozialleistungen schmälert nach wie vor die Chancen benachteiligter Bevölkerungsgruppen und schreibt damit den Kreislauf von Ausgrenzung und Armut fort. Parallel zu ihren Bemühungen um die Einhaltung der Fristen der Europäischen Kommission für den Abschluss der Verhandlungskapitel müssen die albanischen Behörden sicherstellen, dass dieser Reformprozess nicht nur die Einhaltung von Rechtsvorschriften beinhaltet, sondern auch spürbare und gerechte Verbesserungen im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen gewährleistet. Die Bürger:innen müssen echte Veränderungen in ihrem täglichen Leben erfahren: funktionierende Gerichte, Zugang zu Gesundheitsleistungen, Qualität im Bildungswesen und wirtschaftliche Chancen auch außerhalb der Hauptstadt. Innovative Lösungen wie KI könnten durchaus die Kontrolle im öffentlichen Beschaffungswesen und die Bereitstellung von Leistungen für marginalisierte Bevölkerungsgruppen verbessern. Ohne eine klare Vision und eine entschlossene Führung bei der Beseitigung von Ungleichheiten können derartige Initiativen jedoch weder die wachsende Spaltung der Gesellschaft Korruption trotz KI – Armut trotz Wirtschaftswachstum 3

überbrücken noch das Wohlergehen aller Bürger:innen gewährleisten. Eine noch so hochentwickelte KI als virtuelle Minister:in ist kein Ersatz für echten politischen Willen, die Korruption zu bekämpfen und inklusive Institutionen aufzubauen. Hier trägt auch die Europäische Kommission Verantwortung. Sie sollte die Phase der Verhandlungsüberwachung nicht nur dazu nutzen, Aspekte der Rechtsangleichung abzuhaken, sondern auch aktiv Maßnahmen zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts fördern, die für die albanischen Bürger:innen spürbare Vorteile bringen. Nur durch eine Stärkung der Grundwerte der Europäischen Union – Solidarität, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit – kann der Beitrittsprozess eine wichtige Bedeutung für die albanische Allgemeinbevölkerung haben, die seit Jahrzehnten auf Veränderungen wartet, die nie einzutreten scheinen. Dieser Artikel ist Teil einer Reihe von Artikeln über globale Diskussionen zu Staat und Regierung, die in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung produziert wurde. 4 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Über den Autor Erjon Tase ist seit Mai 2012 Executive Director der Acade my of Political Studies(APS). Er hat einen Abschluss in Journalismus und Öffentlichkeitsarbeit sowie einen MasterAbschluss in Öffentlicher Verwaltung. Erjon begann seine berufliche Laufbahn als Journalist in Albanien und verfügt über eine mehr als zehnjährige Erfahrung als Chefredakteur bei führenden albanischen Printmedien.

Korruption trotz KI – Armut trotz Wirtschaftswachstum Mutige Reformen und Fortschritte in Richtung EU bleiben unglaubwürdig, wenn die Ungleichheit zunimmt und immer mehr Albaner:innen das Land verlassen. Diese Publikation ist Teil der Beitragsreihe„State Debate“, die sich mit globalen Diskussionen zum Thema Staat und Regierung befasst und in Zusammenarbeit mit Social Europe produziert wurde. Der Beitrag erschien im Original auf Englisch auf der Website von Social Europe: https://www.socialeurope.eu/tag/state-debate Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: ↗ fes.de