RP EURBSRPI KE K T I V E Francisco Gaetani August 2026 Brasilien im politischen Labyrinth Staat, Demokratie und Ungleichheit

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Francisco Gaetani August 2026 Brasilien im politischen Labyrinth Staat, Demokratie und Ungleichheit

Brasilien im politischen Labyrinth: Staat, Demokratie und Ungleichheit Während Brasilien vor entscheidenden Wahlen steht, muss sich das Land tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen stellen, die den demokratischen Fortschritt seit Jahrzehnten untergraben. Unsicherheit muss kein Fluch sein. Sie kann auch Möglichkeiten und ungeahnte Zukunftsszenarien beinhalten, die positive Veränderungen für den Status quo mit sich bringen. Die aktuelle Lage der Welt darf nicht als Vorwand für Untätigkeit, defensives Verhalten oder mangelnde Weitsicht dienen. Die täglichen Schlagzeilen lassen vermuten, dass wir nach einer aufeinanderfolgenden Kette von Erschütterungen in den letzten zehn Jahren mit einem volatilen und brisanten Umfeld konfrontiert sind. Die Situation Brasiliens ist Teil dieses allgemeinen Umfelds, resultiert jedoch auch aus zehn Jahren tiefgreifender politischer Instabilität, die die Widerstandsfähigkeit der größten Demokratie Lateinamerikas auf die Probe gestellt hat. Die Realität Brasiliens im Jahr 2025 wurde von mehreren entscheidenden Ereignissen geprägt. Die Massenproteste vom Juni 2013, die Rohstoffkrise von 2013–2014, die schwere wirt schaftliche Rezession von 2015–2016, die Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff im Mai 2016, die Wahl von Jair Bolsonaro im Jahr 2018, die COVID-19-Pandemie und der Putsch versuch gegen Luiz Inácio Lula da Silva am 8. Januar 2023: Jedes dieser Ereignisse hat tiefe Spuren in der politischen Landschaft der Nation hinterlassen. In Brasilien herrscht seit Langem ein geringes Vertrauen in die Regierung und ein geringes zwischenmenschliches Vertrauen – klassische Indikatoren für eine fragile Demokratie. Der Verlust des Vertrauens in die Regierung begann während der ersten Amtszeit der Präsidentin Dilma Rousseff(2011–2014), die auf die ersten zwei Amtszeiten des Präsidenten Lula folgte. Im Juni 2013 kam es zu einer institutionellen Krise, als Hunderttausende Brasilianer:innen auf die Straße gingen, um gegen Missstände in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Sicherheit und öffentlicher Verkehr zu protestieren. Dieser soziale Unmut wurde durch die darauffolgende Wirtschaftskrise noch verschärft. Während dieser Zeit verlor die Exekutive an Boden gegenüber der Legislative, die die sogenannte„verbindliche Haushaltsführung“ einführte und damit den Kongressabgeordneten umfangreiche Haushaltsmittel zur eigenständigen Verteilung überließ. Rousseff gewann die Wiederwahl, gerade als der massive Korruptionsskandal„Lava Jato“(deutsch: Autowäsche) öffentlich wurde. Fünfzehn Monate später wurde sie Opfer dessen, was viele Beobachter:innen als einen parlamentarischen Staatsstreich bezeichneten. Das ganze Land wurde von einer Debatte über Korruptionsbekämpfung erfasst, wobei das Problem als systemisch wahrgenommen und die Bundesregierung als Hauptverantwortliche gebrandmarkt wurde. Die Legislaturperiode von 2015 bis 2018 erwies sich als regierungsfeindlicher als die meisten zuvor. Staatsanwälte, Justiz und Rechnungshof erhielten Unterstützung von nationalen Medien, um ein Dringlichkeitsbewusstsein hinsichtlich der Regierungsführung zu erzeugen, die als korrupt und inkompetent dargestellt wurde. Nach einer schweren Rezession, die zwei Jahre andauerte, wurde Rousseff durch parlamentarische Manöver ihres Amtes enthoben, obwohl die formelle Anklage – Unregelmäßigkeiten im Haushalt –, mit der ihre Absetzung legitimiert wurde, auf einer schwachen Grundlage stand. Die Last der kognitiven Dissonanz Laut einer Studie von Buffy nimmt Brasilien einen Spitzenplatz unter den Staaten ein, die an kognitiver Dissonanz leiden. Die gesellschaftliche Wahrnehmung des Landes entspricht nicht der Realität Brasiliens. Die Ursachen dafür sind vielfältig: geringer Bildungsstand, Medien, die von Oligarchenfamilien kontrolliert werden, ein Justizapparat, der fest entschlossen ist, seine Privilegien zu schützen, tiefgreifende Ungleichheiten, die sich über Jahrhunderte hinweg manifestiert haben, und schwache demokratische Institutionen. Der Staat fungiert eher als Instrument der Elite des Landes denn als Vertreter der Gesamtbevölkerung. Die Nationalregierung bleibt auf mehrere Machtzentren verteilt, von denen nur wenige ein echtes Interesse an einer inklusiven und nachhaltigen Entwicklung zeigen. Seit der Redemokratisierung, die Mitte der 1980er Jahre erfolgte, ist der Staat der wichtigste Ort politischer Entscheidungsfindung. Vierzig Jahre nach der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit hat sich der Staat jedoch als unfähig erwiesen, gleichzeitig Ungleichheit zu bekämpfen und die Demokratie zu schützen, wie das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen und das Lateinamerikanische Zentrum für Entwicklungsverwaltung dokumentie2 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

ren. Die Ereignisse der Jahre 2015 bis 2022 haben die tiefgreifende Fragilität der staatlichen Einrichtungen Brasiliens offenbart. Die Kombination aus wirtschaftlicher, politischer und sozialer Krise führte zu einem schweren Rückschlag für die Fortschritte, die in den vorangegangenen zehn Jahren erzielt worden waren. Der brasilianische Staat wurde in der Vergangenheit von Interessengruppen kontrolliert, die eng mit den Eliten des Landes vernetzt waren. Während der Mitte-Links-Präsidentschaften von 2003 bis 2016 und von 2023 bis 2025 wurden in vielen Be reichen soziale Fortschritte erzielt: die Beseitigung der Armut, der Ausbau des Bildungswesens, Umweltschutz, Verbesserungen im Gesundheitswesen und vieles mehr. Diese Prozesse beinhalteten auch eine hohe soziale Partizipation, denn Gemeinde- und Nationalräte banden die Bevölkerung und Repräsentant:innen des Volkes in staatliche Regierungsprozesse ein. Diese Veränderungen erwiesen sich jedoch als nicht nachhaltig, denn auf der grundlegenden Ebene der Machtverteilung fanden keine strukturellen Veränderungen statt. Missverständnisse über die Beschaffenheit des brasilianischen Staates, der drei Gewalten und drei Regierungsebenen umfasst, haben die Sache noch weiter verkompliziert. Die brasilianische Gesellschaft versteht ihren eigenen Staatsapparat einfach nicht. Wahlprozesse werden von der Bevölkerung nicht als Grundlage politischer Mandate wahrgenommen. Es überrascht daher nicht, dass die antipolitische Stimmung autoritäre politische Kräfte gestärkt hat. Brasilien wurde von 2019 bis 2022 von der extremen Rechten regiert, und die Demokratie überstand nur knapp mehrere Putschversuche, die darauf abzielten, Bolsonaro an der Macht zu halten und Lulas Rückkehr ins Präsidentenamt zu verhindern, nachdem dieser die Wahlen gewonnen hatte. Wiederaufbau aus Ruinen Zu Beginn seiner aktuellen Amtszeit gründete Lula das„Ministerium für Verwaltung und Innovation im öffentlichen Dienst“. Die Herausforderungen waren gewaltig: Wiederaufbau der Regierungsstrukturen, die sein Vorgänger zerstört hatte, der Aufbau besserer Institutionen und die Gründung neuer öffentlicher Organisationen, die benötigt wurden, um die aktuellen Herausforderungen des Landes zu bewältigen. Die Regierung nahm wieder Einstellungen im öffentlichen Dienst vor – was in den vergangenen Jahren praktisch aufgegeben worden war –, verhandelte die Gehälter im öffentlichen Dienst neu, um die Verluste der vergangenen Jahre auszugleichen, und investierte massiv in die digitale Transformation des Staates. Die eindrucksvolle Reduzierung der Entwaldungsraten, die niedrigste Arbeitslosenquote in der Geschichte des Landes, nachhaltige Wachstumsraten von drei Prozent über drei Jahre hinweg und die Einführung progressiver Steuermaßnahmen haben das Land in relativ kurzer Zeit wieder auf Kurs gebracht. Eine neue Generation der Sozialpolitik ist entstanden –„mehr Fachkräfte“ im Gesundheitswesen, Pé-de-Meia im Bildungswesen,„Zahlungen für Umweltdienstleistungen“ im Umweltschutz und„ökologische Transformation“ im Finanzwesen, um nur einige zu nennen. All diese Initiativen haben öffentliche Anerkennung und Unterstützung gefunden. Die soziale Inklusion ist nach wie vor ein wichtiges Anliegen des Präsidenten in seinen Bemühungen, die Polarisierung zu überwinden und das Land zu einen. Brasiliens erfolgreiche G20- und BRICS-Präsidentschaft sowie die Erfolge bei der Vorbereitung der 30. Weltklimakonferenz(COP30) haben Lula als angesehenen internationalen Staatsmann profiliert, der in der Lage ist, Herausforderungen wie Donald Trumps Handelszölle und dessen verwirrende Haltung gegenüber Lateinamerika und anderen historischen Partnern zu bewältigen. Während sich Brasilien auf die nächsten Präsidentschaftswahlen vorbereitet, steht das Land vor mehreren Paradoxien. Eine mögliche vierte Amtszeit für Lula erscheint plausibel, was vor allem an seiner fortdauernden Förderung des Wirtschaftswachstums, an der Senkung der Armut und an seinen innovativen Erfolgen in der Außenpolitik liegt. Diese Errungenschaften genügten zwar nicht, um die tiefe Polarisierung zu überwinden, sie haben aber wieder Hoffnung und Vernunft in die brasilianische Politik zurückgebracht. Es bleibt die Frage, ob diese Errungenschaften zu den strukturellen Veränderungen führen können, die notwendig sind, um die historischen Muster von Staatsvereinnahmung und Ungleichheit zu durchbrechen, die die größte Demokratie Lateinamerikas weiterhin schwächen. Dieser Artikel ist Teil einer Beitragseihe über globale Diskussionen zu Staat und Regierung, die in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung produziert wurde. Brasilien im politischen Labyrinth 3

Über den Autor Francisco Gaetani ist Außerordentlicher Staatssekretär für die Transformation des Staates im brasilianischen„Ministerium für Verwaltung und Innovation im öffentlichen Dienst“(MGI).

Brasilien im politischen Labyrinth Während Brasilien vor entscheidenden Wahlen steht, muss sich das Land tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen stellen, die den demokratischen Fortschritt seit Jahrzehnten untergraben. Diese Publikation ist Teil der Beitragsreihe„State Debate“, die sich mit globalen Diskussionen zum Thema Staat und Regierung befasst und in Zusammenarbeit mit Social Europe produziert wurde. Der Beitrag erschien im Original auf Englisch auf der Website von Social Europe: https://www.socialeurope.eu/tag/state-debate Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: ↗ fes.de