WACHSTUMSPOLITIK IN DER REZESSION Thesen für die Veranstaltung des Managerkreises der Friedrich Ebert Stiftung am 09. März 1993 in Bonn Mannheim, 17.02.1993

-21. PATIENT DEUTSCHE WIRTSCHAFT: DIAGNOSE 2. KRANKHEITSVERLAUF UND THERAPIE 3. MOTOR EXPORT 3.1. Lean Industries 3.2. Lean Administration 3.3. Lean Education 4 MOTOR AUFBAU OST-EUROPA 5. MOTOR BINNENNACHFRAGE 6. MOTOR UNTERNEHMENSGRÜNDUNGEN ..3

-31. PATIENT DEUTSCHE WIRTSCHAFT: DIAGNOSE Die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland befindet sich in der vierten Rezession der Nachkriegszeit. Eine Verringerung des Sozialprodukts in den alten Bundesländern um rund 1 Prozent in 1993 ist realistisch. Bei einem unterstellten Wachstum von 7 bis 8 Prozent in den neuen Bundesländern würde sich damit ein Minus von etwa 0,5 Prozent ergeben. Diese Rezession ist vergleichbar mit den beiden vorhergehenden: 1975 ging das Sozialprodukt um 1,3 Prozent zurück, 1982 um 1,1 Prozent. Im internationalen Vergleich steht die Bundesrepublik 1993 allerdings schlechter da. 1975 und 1982 befanden sich fast alle großen Industriestaaten in der Rezession. 1993 wird Deutschland vermutlich das einzige Land sein, in dem das Sozialprodukt zurückgeht. Hinzu kommt: Das Industrie-Portfolio der deutschen Volkswirtschaft war bislang stark- und damit vor allem exportstark- in Branchen wie dem Fahrzeug- und Maschinenbau sowie in der Chemie. Hier haben andere Länder enorm aufgeholt oder sind im Begriff dies zu tun, d. h. die Export- und Ertragschancen für deutsche Produzenten werden kleiner. Es fehlt uns an Zukunftsindustrien, und unser Patient muß- jetzt auch noch unter schwierigen konjunkturellen Bedingungen- die Strukturanpassung nachholen, seine Lebenseinstellung ändern und sich nach vorn orientieren. 2. KRANKHEITSVERLAUF UND THERAPIE Jede Rezession birgt den Keim zu ihrer eigenen Verstärkung in sich, mit der Gefahr der Entstehung einer Rezessionsspirale. Im wesentlichen psychologisch bedingte Folgeerscheinungen der Rezession sind weitere Kaufenthaltungen, sowohl im Konsum- als auch im Investitionsgüterbereich, die die Rezession nachfrageschwächend verstärken und prozyklisch wirken. Selbstheilungsprozesse der Wirtschaft versagen, aktive Wirtschafts-, Industrie- und Beschäftigungspolitik ist angezeigt, um antizyklische Kräfte freizusetzen bzw. aufzubauen. ...4

-4Erste Konsequenz aus dem eben Gesagten: So wie der Notarzt bei einem Verunglückten mit Knochenbrüchen als erstes versuchen muß, den Kreislauf zu stabilisieren und erst danach darangeht, die Knochen so zusammenzufegen, daß sie wieder zusammenwachsen können, so geht es hier zuallererst darum, das drohende Abrutschen aus der Rezession in eine Depression zu verhindern. Das Instrumentarium zur Stabilisierung des Wirtschaftskreislaufes ist mit dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz vorhanden, es muß aber endlich entschlossen und konsequent angewandt werden, was heißt: • Beschäftigungswirksame öffentliche Investitionen dürfen keinesfalls zurückgestellt sondern viel eher vorgezogen werden. Der Spielraum für zusätzliche Investitionen ist zu überprüfen. • Änderungen der Unternehmensbesteuerung müssen auch danach bewertet werden, wie sie stimulierend auf die Unternehmen wirken. • Eine zumindest in den alten Bundesländen konjunkturneutrale, öffentliche Gesamtnachfrage(dort entstehen 92% des Bruttoinlandsproduktes)ist gesamtwirtschaftlich geboten. In den neuen Bundesländern muß sich die öffentliche Gesamtnachfrage expansiv entwickeln. Baustopps, Sperren für neue Produkte sind ebenso kontraproduktiv wie gekürzte Sozialhilfe und Arbeitslosengeld. Wenn dies die richtige Initialmaßnahme ist, geht es in der Folge darum, wachstumsfördernde und antirezessive Impulse auszulösen und die Drehzahl möglichst vieler Wachstumsmotoren zu erhöhen. Hier denken wir insbesondere an die Motoren Export Aufbau Ost-Europa Binnennachfrage Unternehmensgründungen ..5

-53. MOTOR EXPORT Maßgebliche Impulse für das Wachstum unserer Wirtschaft resultierten immer aus dem Wachstum unseres Exportes. Glücklicherweise befindet sich die Weltwirtschaft insgesamt keineswegs mehr in einer Rezession: Der Welthandel expandiert 1992 und 1993 jeweils um etwa 4 Prozent. Im Schnitt der letzten 30 Jahre ist es den deutschen Exporteuren gelungen, mit dem Wachstum des Welthandels mitzuhalten. Wenn uns dies auch in dieser Phase der Weltkonjunktur gelingen soll müssen wir uns darauf konzentrieren, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Exportwirtschaft zu verbessern. Drei mögliche Impulse zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Exportindustrie sollen hier beispielhaft vorgestellt werden: 3.1 Lean Industries Einen wesentlichen Faktor in der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sieht die Industrie in der Reduzierung des Personalkostenanteils an der Gesamtleistung. Dies heißt gerade in der Rezession Personalabbau. Vor allem in der industriellen Produktion ist für mittelständische Unternehmen, zunehmend aber auch für Großunternehmen, der tariflich vereinbarte Arbeitnehmerkündigungsschutz ab dem 53. Lebensjahr immer schwerer zu verkraften. Die fortlaufende Rationalisierung und der Zwang zu höherer Arbeitsproduktivität haben dazu geführt, daß Arbeitsplätze, die traditionell die Rückzugspositionen für altere oder Arbeitnehmer mit Erwerbsminderung waren, weitgehend entfallen sind. Den hohen Anforderungen der normalen Arbeitsplätze in der Pro-duktion ist dieser Personenkreis heute zum großen Teil nicht mehr gewachsen. ..6

-6Ein vorgezogener Vorruhestand für diese Arbeitnehmer ist von den meisten Unternehmen nicht mehr zu finanzieren und volkswirtschafllich sicher keine vernünftige Losung des Problems. Die häufig praktizierte unternehmerische Alternative- Entlassung von Arbeitnehmern vor Erreichung des Kündigungsschutzes ist volkswirtschaftlich noch unsinniger. Die Lösung müßte vielmehr in einer Auffächerung des Kündigungsschutzes liegen, verbunden mit Qualifizierungsmöglichkeiten für Tätigkeiten etwa in Dienstleistungsbereichen, wo es leichter möglich ist, geringere und flexiblere Arbeitszeiten zu nutzen. Diese„zweite Karriere“ Für Arbeitnehmer aus der industriellen Produktion kann durch Zahlung einer Art„Arbeitnehmergrundrente" attraktiv gemacht werden. 3.2. Lean Administration Das Prinzip der"Lean Industries" kann nur dann über die am Markt agierenden Unternehmen hinaus allgemeine Gültigkeit erlangen, wenn dieses Prinzip mit gleicher Konsequenz auf den Bereich der staatlichen Verwaltung und andere öffentliche Dienstleister(Krankenhäuser, Schulen, Universitäten) angewandt wird. Es wird nicht mehr möglich sein, auf zwei verschiedenen Bühnen zu spielen und in dem für die gesamte deutsche Volkswirtschaft grundlegenden Sektor der industriellen Produktion, etwa nach japanischem Vorbild, die Entwicklungs- und Lieferzeiten drastisch zu verkürzen, wenn in anderen Lebens- und Arbeitsbereichen das bürokratische Schneckentempo weiterhin als dominierendes Prinzip verbleibt. Hierbei sind die inneren und äußeren sozialpsychologischen Lähmungseffekte genauso ernst zu betrachten wie die funktionellen Defizite bei komplementären staatlichen Leistungen, zum Beispiel Genehmigungen, Prüfungen, Bescheide. Wenn ein Genehmigungsverfahren für den Bau einer größeren chemischen Anlage in Belgien mit 13 Monaten angegeben wird, in Deutschland aber bis zu 70 Monaten dauern kann, ist dies nicht nur ein massives Hindernis für deutsche Exportstandorte, sondern auch eine Demotivation für potentielle Investoren. Welchen Sinn macht eine Abwasserabgabe in Baden-Württemberg, wenn 54% der Einnahmen dafür verwendet werden müssen, die zusätzlichen Verwaltungskosten zu decken, die durch die komplizierten Erhebungsverfahren für diese Abwassergebühr entstehen. ..7

-73.3. Lean Education Sowohl unter sozialpsychologischem Aspekt wie unter dem Aspekt der immer älter und damit tendenziell immer innovationsfeindlicher werdenden deutschen Gesellschaft ist die Verkürzung der im Gymnasium verbrachten Schulzeit um ein Jahr und die Etablierung von etwa 3-jährigen Diplomstudiengängen für Akademiker, die nicht wissenschaftlich weiterarbeiten wollen, besonders wichtig. 4. MOTOR AUFBAU OST-EUROPA Jeder weiß, daß der wirtschaftliche Zusammenbruch Osteuropas und der Sowjetunion für Westeuropa unabsehbare Konsequenzen haben wird. Armutswanderung, atomare Erpressung und Bürgerkriege sind als Zeichen an der Wand erkennbar. Wenn dann solche Katastrophen eintreten, werden zwangsweise riesige wirtschaftliche Umstellungen erzwungen werden. In dieser Situation ist es hilfreich, sich die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg in Erinnerung zu rufen und die Wohlstand schaffende Wirkung des Marshall-Planes im Kopf zu haben. Ein europäischer Marshall-Plan für Osteuropa könnte die Grundlage sein für eine Investitionsoffensive, die den Pioniergeist der westlichen Unternehmen beflügelt, deren Entwicklungs- und Planungskapazitäten auslastet, neue Märkte aufbaut und/ oder erschließt. Besondere Wachstumsimpulse werden dadurch entstehen, daß in Osteuropa ganz andere Produkte und Dienstleistungen nachgefragt werden als in unseren klassischen westlichen Exportländern. ...8

-85. MOTOR BINNENNACHFRAGE Es besteht inzwischen weitgehender Konsens darüber, daß die Bereitstellung von öffentlichen und privaten Mitteln für den Wohnungsbau einen hohen multiplikativen Effekt hat und deshalb in die Konjunktursituation paßt. Angesichts der gravierenden Mängel in der Wasserversorgung und Entsorgung in den neuen Bundesländern und angesichts eines auch unter ökologischen Gesichtspunkten förderungswürdigen Fernheiznetzes, das allerdings dringend sanierungsbedürftig ist, wäre ein"Investitionsprogramm Wasser und Fernheizung" für Ostdeutschland ein weiterer Motor für Konjunktur und Wachstum. Das Programm sollte- ähnlich wie bei der Heizkostenverordnung- folgende Elemente enthalten: • Einen 20%igen Investitionskostenzuschuß für Maßnahmen im Bereich der Wasserversorgung und-entsorgung sowie bei Fernheizungsanlagen. • Das Programm sollte auf zunächst zwei Jahre befristet sein. • Für die handwerklichen und baulichen Arbeiten werden wegen der Standortvorteile ohnehin ortsansässige Betriebe in den neuen Bundesländern herangezogen; erforderlichenfalls sind möglichst nichtmonetäre Präferenzen einzubauen. ...9

-96. MOTOR UNTERNEHMENSGRÜNDUNGEN Insbesondere bürokratisierte Großuntemehmen, deren Marktposition und/ oder Unternehmenskultur zu Erstarrungen, Inflexibilitäten und verminderter Reaktionsgeschwindigkeit geführt haben, werden von der Rezession hart getroffen. Dieser"Reinigungsprozess", der- über die Zeit gesehen- auch volkswirtschaftlich notwendig sein mag, ist aber nicht nur für die individuell Betroffenen und für ganze, teils monostrukturierte Regionen ein großes Unglück, sondern bedeutet auch die regionale Vernichtung von Qualifikationen, Motivation und Arbeitskraft. Erfahrungsgemäß kann die Flexibilität und Kundennutzenorientierung von kleineren Unternehmen selbst kurzfristig gestellte neue Aufgaben besser bewältigen. Hier wäre ein Ansatzpunkt, das Outsourcing von Großunternehmen in kleinere Betriebe oder noch zu gründende Unternehmen in regionaler Nähe zu dem bisherigen Standort zu lenken. Unter der Voraussetzung der Mitnahme einer bestimmten Zahl von Arbeitnehmern aus dem Großunternehmen, das seine Fertigungstiefe verringert kann unternehmerisch motivierten und qualifizierten Mitarbeitern dieser Großunternehmen (ich erinnere hier an unsere Gespräche über Intrapreneure) Risikokapital zur Verfügung gestellt werden Dies ist eine wirksamere Umstrukturierungshilfe als die Zahlung von Arbeitslosengeld, Umschulungsmaßnahmen oder ähnlichem und setzt selbstverständlich voraus, W schlüssige Konzepte für die Übernahme von Fertigungsbereichen aus den Großunternehmen vorliegen und möglichst weitere Vermarktungsmöglichkeiten der Produkte nachgewiesen werden.