GESPRACHSKREIS GESCHICHTE Heft 4 Die Ost- und Deutschlandpolitik der SPD in der Opposition 1982-1989 Papiere eines Kongresses der Friedrich-Ebert-Stiftung am 14. und 15. September 1993 in Bonn Herausgegeben von Dieter Dowe Forschungsinstitut der Friedrich-Ebert-Stiftung Historisches Forschungszentrum Hinweis: Ein sprachlich überarbeitetes, vollständiges"Protokoll des Kongresses über'Die Ost- und Deutschlandpolitik der SPD in der Opposition 1982-1989', abgehalten am 14. und 15. September 1993 in Bonn" wird ab Mitte 1994 in einigen Exemplaren in der Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung deponiert und für die Fernleihe zur Verfügung stehen. Es wird gegen eine Schutzgebühr von 15 DM auch auf Diskette(Word 5.0) erhältlich sein. Herausgegeben von Dieter Dowe Forschungsinstitut der Friedrich-Ebert-Stiftung Kostenloser Bezug beim Historischen Forschungszentrum der Friedrich-Ebert-Stiftung Godesberger Allee 149, 53175 Bonn (Tel. 0228/883-473) (c) 1993 by Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn(-Bad Godesberg) Herstellung: satz+ druck Düsseldorf Alle Rechte vorbehalten Printed in Germany 1993 ISSN 0941-6862 ISBN 3-86077-249-X I nhalt Vorbemerkungen des Herausgebers........................................... 5 Egon Bahr Die Deutschlandpolitik der SPD nach dem Kriege.................... 11 Hans-Jochen Vogel Statement zum Referat von Egon Bahr...................................... 41 Klaus-Henning Rosen Menschenrechte konkret: Hilfe der Sozialdemokratie für verfolgte Bürger......................................................................... 49 "Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit". Zur Diskussion um das Streitkultur-Papier von SPD und SED Thomas Meyer............................................................................ 57 Stephan Hilsberg........................................................................ 67 Über unsere Häupter hinweg? Das Verhältnis der SPD zur kritischen Intelligenz und Opposition in der DDR, in Polen und in der Tschechoslowakei Gert Weisskirchen...................................................................... 75 Janusz Reiter.............................................................................. 77 Ota Filip..................................................................................... 81 Markus Meckel........................................................................... 83 Karsten Voigt............................................................................. 89 Zwei deutsche Staaten- eine Nation. Die SPD und die nationale Frage in den achtziger Jahren Bernd Faulenbach...................................................................... 95 Herbert Ammon.......................................................................... 99 Wilfried von Bredow.................................................................. 107 Edelbert Richter......................................................................... 113 Hartmut Soell............................................................................. 119 Wolfgang Thierse Sozialdemokratie, deutsche Nation und europäische Einheit..... 127 Wilfried Busemann Sozialdemokratische Ost- und Deutschlandpolitik zwischen Kritik und Würdigung. Zusammenfassung der Diskussion........ 145 Biographische Hinweise............................................................. 203 Vorbemerkungen des Herausgebers Auf vielfachen Wunsch werden hiermit die wichtigsten Papiere des Kongresses über die Ost- und Deutschlandpolitik der SPD in der Opposition 1982-1989 gedruckt vorgelegt. Ein vollständiges Protokoll wird demnächst in anderer Form verfügbar sein(vgl. den Hinweis auf der Rückseite des Titelblatts). Ziel dieses Kongresses war es, ehrlich und offen die Ambivalenzen dieser Politik kritisch anzusprechen und intensiv zu diskutieren. Deshalb waren neben Protagonisten dieser Politik auch entschiedene Gegner eingeladen worden, um die zugrundeliegenden Probleme, die ja nicht nur Geschichte sind, sondern in vielfältiger Weise in die Gegenwart hineinwirken, möglichst transparent zu machen. Daß dies in hohem Maße gelungen ist, zeigten nicht nur die Reaktionen der über 300 Kongreßteilnehmer, sondern auch die zahlreichen Besprechungen in der Publizistik. Der Kongreß hatte eine hochkarätige Besetzung: Ausländische Podiumsteilnehmer waren u. a. der Botschafter der Republik Polen Janusz Reiter und der bekannte tschechische Romancier Ota Filip, beide ehemals Dissidenten. Auf deutscher Seite sind neben dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel und dem ehemaligen DGB-Vorsitzenden Ernst Breit u. a. zu nennen Egon Bahr, einer der Architekten der"neuen Ostpolitik" der 60er Jahre, Wolfgang Thierse, stellvertretender Vorsitzender der SPD und der SPD-Bundestagsfraktion, sowie der ehemalige Außenminister der DDR nach der Wende Markus Meckel, zur Zeit einer der Obleute der Enquetekommission zur"Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland". Für die Arbeit dieser Kommission, die sich zur Zeit ebenfalls mit der Ost- und Deutschlandpolitik befaßt, sollte der Kongreß einen Beitrag leisten. Wenn man sich mit der Ost- und Deutschlandpolitik der SPD in der Oppositionszeit 1982-1989 beschäftigt, läßt sich dies sinnvollerweise nur angehen, wenn man von einer Gesamtschau der bundes- 6 deutschen Nachkriegsgeschichte ausgeht, die in gewisser Weise 1989 einen Abschluß gefunden hat. Wir dürfen die bundesdeutsche Ost- und Deutschlandpolitik nicht nur von ihrem unerwarteten Ausgang her interpretieren. Vielmehr läßt sich erst bei einer Historisierung der verschiedenen Phasen mit ihren unterschiedlichen Voraussetzungen, Bedingungen und Handlungsmöglichkeiten eine angemessene Beurteilung der jeweiligen Konzeptionen und der praktischen Politik von Regierung und Opposition gewinnen. Jede einzelne Phase ist zunächst einmal aus ihrem eigenen Kontext heraus zu verstehen. Ein rechthaberisches Beharren darauf, eine bestimmte Politik der 50er Jahre, etwa die Schumachers oder die Adenauers, habe sich 1989 als falsch oder richtig herausgestellt, führt ohne eine solche Differenzierung zu keinem Erkenntnisgewinn. Sehr wichtig für den Verlauf des Kongresses war es, daß Egon Bahr, der nach dem Tode Willy Brandts wie kein anderer auf dem Felde der Ost- wie auch der in sie eingebetteten Deutschlandpolitik über mehr als drei Jahrzehnte gestaltend aktiv war, für das Einführungsreferat gewonnen werden konnte. Seine glasklare, rationale Argumentation, die sich auch der Kritik nicht verschloß, prägte ganz wesentlich das Klima. War die Hilfe der Sozialdemokratie für verfolgte Bürger und das Eintreten für ihre Menschenrechte insbesondere bei der Sowjetunion, ein Problemkreis, der sich weitgehend der Öffentlichkeit entzog, so hat das gemeinsame Papier der Grundwertekommission der SPD und der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED über den"Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit" um so mehr Aufmerksamkeit erregt. Der kontroversen Einschätzung, auch innerhalb der SPD, entsprechend, gab es hierfür zwei Referenten, Thomas Meyer, einen der Autoren des Streitkultur-Papiers auf westlicher Seite, und Stephan Hilsberg, der als ehemaliger DDR-Oppositioneller aus seiner und seiner Mitstreiter Sicht sehr kritische Akzente setzte. Kein eigenes Referat war vorgesehen für die grundsätzliche Beurteilung der auf unterschiedlichen Ebenen abgelaufenen Kontakte der SPD mit der SED, also Kontakte zwischen einer demokratischen Partei und der Repräsentantin eines Unrechtsregimes, die den Vorwurf der Anbiederung an die ostdeutsche Seite provoziert haben. Denn es konnte davon ausgegangen werden, daß diese Problematik sich in der einen oder anderen Weise durch alle Diskussionsrunden hindurchziehen werde, vor allem im Zusammenhang des ersten Podiums. Der Obertitel dieses Podiums zeigt die Blick- und Fragerichtung, die uns vorschwebte: War der ost- und deutschlandpolitische Ansatz der SPD zu sehr auf Verhandlungen mit den oder Reformierung der Staatsparteien des Ostens ausgerichtet? Setzte er zu einseitig auf Reformen von oben, statt die Möglichkeit einer Reform von unten einzukalkulieren? Ging er damit über die Köpfe der sich in unterschiedlicher Intensität in der DDR, in Polen und in der Tschechoslowakei herausbildenden kritischen Intelligenz und Opposition hinweg, anstatt sie zu unterstützen? Hatte diese Politik eher stabilisierende oder destabilisierende Elemente für die Unrechtsregime? Gab es dazu in der damaligen Situation eine echte Alternative? Markus Meckel, Janusz Reiter und Ota Filip haben bei diesem Podium kritische Fragen an Karsten Voigt gestellt, der die Ost- und Deutschlandpolitik der SPD in dieser Phase mitbestimmt hat. Als Moderator fungierte Gert Weisskirchen, der unter auch innerparteilich schwierigen Bedingungen seinerzeit Kontakt zu den Oppositionellen jenseits der Grenze gepflegt hat. Innerhalb wie außerhalb der SPD hat sich seit den Tagen Kurt Schumachers, als die Wiedervereinigung, der Erhalt der Nation, Kern und Mitte der gesamten SPD-Politik war, die Einstellung zur deutschen Nation entscheidend geändert. Auch dort, wo verbal an der Wiedervereinigungsforderung festgehalten wurde, hat sich in den letzten Jahrzehnten in der Bundesrepublik eine Gewöhnung an die Existenz von zwei deutschen Staaten entwickelt, die unter dem Dach einer Kulturnation separat voneinander bestanden. Eine Änderung dieses Zustandes schien ohnehin den allermeisten Bundesbürgern 8 undenkbar und, so muß man hinzufügen, nur bedingt wünschenswert. Das hatte viel mit Generationserfahrungen und politischer Sozialisation zu tun, besaß aber durchaus auch konzeptionelle Komponenten. Besonders auf der Linken war und ist noch heute ein Unbehagen gegenüber dem Phänomen Nation als Identitätsvermittler stark ausgeprägt, das seine Begründung findet in dem Mißbrauch des Nationalen in der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts. Ein vereinigtes, damit größeres Deutschland schien manchen die nationalistischen Gefährdungen der Vergangenheit wieder heraufbeschwören zu können. Mit Blick auf die SPD der 80er Jahre hat das Podium auch diese Probleme sehr kontrovers diskutiert: Herbert Ammon von einem stark nationalstaatlich geprägten Standpunkt her, Wilfried von Bredow als seinerzeitiger Verfechter einer Zwei-Staaten-Lösung, Hartmut Soell aus der Perspektive eines nicht immer zur Konformität neigenden Mitglieds der SPD-Bundestagsfraktion. Edelbert Richter hat die Optik eines DDR-Intellektuellen, der sich schon vor 1989 konzeptionell mit der nationalen Frage befaßt hat, in die Diskussionen eingebracht. Bernd Faulenbach, der Vorsitzender der Historischen Kommission beim Parteivorstand der SPD ist, vertrat als Moderator eher eine vermittelnde Position. Die Fragen des letzten Podiums hat Wolfgang Thierse in seinem zusammenfassenden Schlußvortrag wieder aufgegriffen, in dem er für die Gegenwart und Zukunft die Frage erörterte, wie deutsche Nation und europäische Einheit konzeptionell und politisch miteinander zu verknüpfen sind, um das Entstehen eines neuen, aggressiven Nationalismus zu verhindern, in Erinnerung an Willy Brandts Wort von den "deutschen Patrioten in europäischer Verantwortung". Einige Grundfragen durchzogen die Diskussionen des gesamten Kongresses: Haben sich beide Paradoxa der Strategie"Wandel durch Annäherung", nämlich Änderung des Status quo durch dessen Anerkennung einerseits sowie Liberalisierung durch Stabilisierung andererseits, langfristig als richtig erwiesen? 9 War eine"Politik der kleinen Schritte" die einzig denkbare Methode, nicht nur in der ersten Phase die Lähmung der deutschen Ostpolitik der späten Adenauerära zu überwinden, sondern auch seit Ende der 70er Jahre, also nach Abschluß der Ostverträge und nach Helsinki, die erneut aufgetretenen Spannungen zwischen Ost und West zu überwinden? Wo liegen die Kontinuitäten, wo die Diskontinuitäten zwischen sozial-liberaler und christlich-liberaler Ost- und Deutschlandpolitik, und welche Bedeutung kommt hier den Politikern Kohl und Genscher zu? Hat die SPD in den 80er Jahren nach dem Motto:"Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts!" dem Postulat der Sicherheitspartnerschaft alles andere untergeordnet, nämlich ideologische Gegensätze, inneren Frieden in den Ostblockstaaten, Menschenrechte, Nation, auch Freiheit? Wenn die Prämisse nicht zutraf, daß erst durch gemeinsame Sicherheit politischer Wandel in Osteuropa und der Sowjetunion ermöglicht werden könne: Was bedeutet diese Einschätzung dann für die Beurteilung der westdeutschen Gesamtpolitik aller Parteien? Hat das neue sozialdemokratische Sicherheitsdenken das sowjetische Denken der Ära Gorbatschow vorbereitet und beeinflußt und damit einen wesentlichen Grundstein für den Umbruch geboten? Was war der Handlungsspielraum der westdeutschen Ostpolitik im Rahmen des internationalen Systems- in den einzelnen Phasen unterschiedlich? Überschätzte die SPD in den 80er Jahren ihre Möglichkeiten? Hatte die bundesdeutsche Politik im allgemeinen und die SPD im besonderen ein realistisches Bild von den Gegebenheiten und Entwicklungsmöglichkeiten im Osten? Hat die SPD mit"Wandel durch Annäherung" nicht nur die Gegenseite, sondern unbemerkt auch sich selbst gewandelt? Die hier abgedruckten Referate und Eingangsstatements der Podien sind- insbesondere mit Bezug auf Wiederholungen- etwas gekürzt und sprachlich leicht überarbeitet worden. Der Sprachduktus 10 des mündlichen Vortrages wurde- auch hinsichtlich der Tempora und Modi- beibehalten. Dank gesagt sei Mag. Wilfried Busemann, der die Diskussionen für die Druckfassung zusammengefaßt hat, eine gewiß nicht leichte Aufgabe, und Frau Angelika Krauß, die einen Teil der Texte vom Tonband abgeschrieben hat. Frau Maria Theodossiou hat darüber hinaus in bewährter Weise diese Broschüre formal gestaltet. Ohne ihren unermüdlichen Einsatz wäre die Durchführung des Kongresses nicht möglich gewesen. Bonn, im Dezember 1993 Dr. Dieter Dowe Leiter des Historischen Forschungszentrums Egon Bahr Die Deutschlandpolitik der SPD nach dem Kriege Deutschlandpolitik war die Geschichte, wie Deutschland wieder Politik machen könnte. Es ist ein überschaubarer Abschnitt zwischen dem Mai 1945, als alle Rechte und Kompetenzen des Reiches mit der bedingungslosen Kapitulation auf die Sieger übergingen, bis zum März 1991, als Deutschland diese Rechte und Kompetenzen mit der Ratifizierung des Friedensvertrages wieder erhielt, der aus mehreren Gründen das Zwei-plus-Vier-Abkommen genannt wurde. Die SPD hat an dieser Geschichte einen Anteil, auf den sie stolz sein kann. Ich will im folgenden den Versuch machen, diese Geschichte in zwei Abschnitten darzustellen, einmal bis zum Jahr 1982, als wir die Regierungsverantwortung in Bonn verloren, und dann bis zur Vollendung der völkerrechtlichen und staatlichen Einheit. Die ungleiche Gewichtung, für mehr als 30 Jahre nicht mehr Raum zu beanspruchen als für die neun Jahre danach- sogar weniger noch-, ergibt sich aus zwei typisch sozialdemokratischen Erwägungen: Zum einen lieben wir es weniger,als andere, über einen Erfolg zu sprechen, und die erste Phase der Ostpolitik ist national wie international anerkannt und praktisch unumstritten. Das kann man für die zweite Phase der Ostpolitik nicht sagen. Hier besteht ein Bedarf nach Klärung, die selbst dann notwendig ist, wenn sie schmerzhaft ist. Wir fassen es als einen Beitrag zur inneren deutschen Einheit auf, wenn wir Klarheit anstreben, wie das denn nun eigentlich war in den beiden deutschen Teilen, was gedacht und erstrebt wurde, Irrtümer eingeschlossen. Daß andere Parteien damit kaum begonnen haben, soll die SPD nicht davon abhalten. I. Zur Deutschlandpolitik gehörte sicher die Entscheidung der SPD, 1946 die Zwangsverschmelzung mit den Kommunisten abzulehnen, 12 so daß sich die SED nur dort formieren konnte, wo es die Bajonette der sowjetischen Armee gab: die sowjetische Besatzungszone und Ostberlin. Beide Aspekte sind richtig: Ohne diese Entscheidung wäre die deutsche Geschichte anders verlaufen; gleichzeitig war sie ein deutscher Beitrag zur deutschen Teilung, der bei CDU und FDP bzw. LDP unterschiedlich, aber mit gleichem Ergebnis verlief. Es darf auch nicht vergessen werden, daß der Selbstbehauptungswille der Berliner, inspiriert durch Ernst Reuter, der entscheidende Faktor war, um die sowjetische Blockade zum Scheitern zu bringen; denn ohne diesen Selbstbehauptungswillen wäre die Luftbrücke wirkungslos geblieben. Berlin ließ so aus Gegnern Freunde und Verbündete werden und legte den Grundstein des Vertrauens, auf dem dann 1949 die Bundesrepublik aufgebaut werden konnte. Hier zeigte sich ein Unterschied zwischen Schumacher und Adenauer in der Methodik deutscher Politik gegenüber den Siegern, der Jahrzehnte wirksam blieb. Schumacher und Reuter wie später Brandt gehörten zu der Minderheit der Deutschen, die sich 1945 befreit gefühlt hatten und daraus ein unbefangenes Selbstbewußtsein und das Gefühl der Gleichberechtigung empfanden, das ihnen innerhalb und außerhalb des Landes den Vorwurf des Nationalismus eintrug. Dabei waren alle drei Internationalisten. Schumacher setzte sich damals nur einmal gegen Adenauer durch, als er das deutsche Gewicht, in diesem Fall die unentbehrliche Zustimmung der SPD zum Grundgesetz, gegen die drei Militärgouverneure voll zur Wirkung brachte: Ohne ihn hätte es die Finanzhoheit des Bundes nicht gegeben, ohne die die Bundesrepublik eben auch nicht das geworden wäre, was sie wurde, schon wenige Jahre später vor die Aufgabe des Aufbaus deutscher Streitkräfte gestellt. Es hatte geschichtliche Logik, daß Adenauer als Repräsentant der besiegten deutschen Mehrheit den Spielraum seiner Politik nur schrittweise erweiterte, soweit er es jeweils für durchsetzungsfähig hielt, um persönliches Vertrauenskapital der drei Westmächte zu vermehren, während die Opposition jeweils auf die Mängel verwies. 13 Hinzu kam, daß Adenauers klare Entscheidung auch seiner inneren Überzeugung und Neigung entsprach: Sicherung des freien größeren Teils und unauflösliche Einbindung der Bundesrepublik in den Westen hatten die Priorität vor dem Versuch der Wiedervereinigung. Der erste deutsche Kanzler setzte sich damit durch, als es um die Bildung der Gemeinschaft von Kohle und Stahl ging, aus der später die Europäische Gemeinschaft wurde; er scheiterte mit der Europäisierung der Saar, die als"kleine Wiedervereinigung" zu Deutschland zurückkehrte; er verfehlte das Ziel einer"Europäischen Verteidigungsgemeinschaft", bitter genug für ihn, durch das Nein des französischen Parlaments, um dann doch mit der Aufstellung der Bundeswehr und ihrer vollen Integration in die NATO Erfolg zu haben. In diesem ganzen Zeitabschnitt verfocht die SPD den Standpunkt der Wiedervereinigung als erste und oberste Aufgabe der deutschen Politik. Sie wollte die Stalin-Note vom März 1952 mit dem Angebot zur Einheit durch freie Wahlen mindestens sondieren, was Adenauer noch vor den Westmächten ablehnte. Sie kämpfte leidenschaftlich gegen die Aufstellung zweier deutscher Armeen, die beide deutschen Teile zu Satelliten machen und mit der vollen Integration die Chance zur Einheit für unabsehbare Zeit verhindern würden. Patrioten aller Parteien kämpften erfolgreich darum, Deutschland im Falle seiner Einheit die Freiheit zu belassen, auch aus der NATO austreten zu können. Von Brentano, Dehler und Erler waren sich da einig, als es um den Beitritt zur NATO ging, den die SPD als schädlich für die Wiedervereinigung ablehnte. Es lohnt nur noch für Historiker, der Frage nachzugehen, ob es damals die Chance zum kürzeren Weg zur Einheit gegeben hat, durch den uns vieles erspart geblieben wäre. Neuere Veröffentlichungen aus Moskau lassen das als möglich erscheinen, aber das ist ein Streit um den Schnee der 50er Jahre. Niemand wird der Feststellung des britischen Historikers Garton Ash widersprechen können, daß jedenfalls der Versuch unterblieb. Zu schämen braucht sich die SPD keinesfalls, noch 1959 einen Deutschlandplan veröffentlicht zu haben, ein Dokument ihrer Ehr- 14 lichkeit, zum letztmöglichen Zeitpunkt eine Anregung, deutsches Gewicht im Interesse der Einheit international einzusetzen. Geschichtlich war es zu spät, und sie selbst war nach ihrer größten Wahlniederlage 1957 auch zu schwach dazu. Die Position"Einheit vor West-Integration" war ehrenvoll, aber realitätsfern. Ein wirklich tiefer Einschnitt in der Deutschlandpolitik der SPD nach dem Krieg war die Rede Herbert Wehners am 30. Juni 1960. Sie stellte die SPD auf den langen Umweg der West-Integration ein, obwohl die berechtigten Zweifel fortbestanden, ob Wiederbewaffnung und West-Integration fast automatisch zur Wiedervereinigung führen müßten. Anders gesagt: Die Rede stellte die SPD auf den Boden der von der Bundesregierung geschaffenen Realitäten, Verträge und Abkommen und machte die Partei regierungsfähig. Obwohl das eigentlich eine pure Selbstverständlichkeit ist, daß jede neue Regierung die international eingegangenen Verpflichtungen ihrer Vorgänger respektiert, fällt das der jeweiligen Opposition nicht leicht. So hat auch später die CDU/CSU Mühe gehabt, äußerlich und innerlich die vorher heftig bekämpfte Vertragspolitik der sozialliberalen Koalition zu akzeptieren, ohne auch nur den Versuch zu Revision oder Nachbesserung zu machen. Etwas anderes ist interessant: Die Kursänderung, die Wehner erzwungen hat, war nicht das Ergebnis von Gremien, Resolutionen, parteiinternen Meinungsbildungen, sondern sie erfolgte im Grunde autoritär, entgegen Parteitagsbeschlüssen, setzte den Deutschlandplan des vorhergehenden Jahres schlicht außer Kraft und befreite damit- wenn man so will- die Partei und ihren späteren Vorsitzenden Willy Brandt für das, was einmal Ost- und Entspannungspolitik genannt werden sollte. Unwillkürlich vergleicht man, wie schwer es der Partei jetzt fällt, auf dem Wege von Kommissionsberatungen die Befreiung zu Regierungsfähigkeit zu erreichen, die die uneingeschränkte Akzeptanz eingegangener Verpflichtungen beim Beitritt zu den Vereinten Nationen erfordert. Scharping jedenfalls würde eine derartige Befreiung auch verdienen. 15 Wir sollten uns nicht um das Geschwätz kümmern, daß die SPD eine Tradition der Anpassungen hat. Das gilt für jede politische Bewegung, wenn sie gegenüber neuen Problemen und neuen Wirklichkeiten nicht untergehen will. Man könnte die Geschichte der Konservativen während der letzten 100 Jahre auch als eine der Anpassung an die von den Sozialdemokraten entwickelten Forderungen und geschaffenen Realitäten schreiben. Man könnte die Fähigkeit der Deutschen zur Anpassung in Ost wie West nach dem Kriege als den Königsweg der Schwachen bezeichnen, ihr Ziel dennoch zu erreichen. Im Prinzip hat sich die SPD spätestens seit dem Bau der Mauer auf eine zeitlich unbegrenzbare Teilung eingestellt. Es machte ihr innenpolitische Schwierigkeiten, es früher zu sagen als andere, die es dann etwas später- bis 1988 und 1989- allerdings genauso hart gesagt haben. Dazu gehörten zwei Entscheidungen, die uns sehr schwer gefallen sind. Die erste war der Schutz der Mauer durch unsere Polizei gegen jene sympathischen Studenten, die der Auffassung waren, sie würden die Mauer- nach dem Vorbild der Algerier- mit plastischem Sprengstoff jeweils schneller in die Luft jagen können, als sie wieder aufgebaut werden könnte. Der Senat hatte die Haltung der drei Mächte zu respektieren, keinen Konflikt oder einen Vorwand dazu in und um Berlin zuzulassen. Wir hatten harte Realitäten zu lernen. Die andere Entscheidung war die praktische Auflösung der SPD in Ostberlin. Wir konnten und wollten den Genossen nicht zumuten, persönliche Risiken durch die offen demonstrierte Treue zur Partei auf sich zu nehmen; denn wir hätten ihnen nicht helfen können. Beharren auf dem akademisch gewordenen Vier-Mächte-Status wäre unverantwortlich gewesen. Wir standen in Berlin vor der Frage, nachdem nicht einmal die drei Mächte die Mauer wegbringen konnten, uns mit berechtigten Protesten und Forderungen zu begnügen oder uns unzulänglich und begrenzt selbst zu helfen und die Mauer durchlässig zu machen. Kleine Schritte sind besser als große Worte, hieß es damals im Interesse der Menschen, sogar der Erhaltung nationaler Substanz. Das Passierscheinabkommen war übrigens insoweit auch die erste Aktion, bei der 16 Deutsche mit Deutschen verhandelten, um sich Erleichterungen zu verschaffen, nicht ohne Mißtrauen von den Vier Mächten verfolgt. Man sollte auch nicht vergessen, daß ziemlich still und urkontrovers schon vorher der innerdeutsche Handel weiterging. Wenn man so will, ist das die konservative Parallele zur sozialdemokratischen Ostpolitik, von uns nie kritisiert. Trotz der Mauer behielt die DDR, die so noch gar nicht genannt werden durfte, wirtschaftlich ihre Vorzugsstellung mit dem Swing. Das lag im gesamtdeutschen Interesse ebenso wie im Interesse der westdeutschen Wirtschaft, ohne daß damals oder später die Frage debattiert wurde, ob damit Adenauer nicht Ulbricht stabilisiert habe. Niemand in Bonn, ob er nun Adenauer, Brandt oder Kohl hieß, konnte Ulbricht oder Honecker stärker stabilisieren, als es 20 sowjetische Divisionen und der Warschauer Pakt taten. Wandel durch Annäherung war im Grunde das Konzept, dennoch eine Änderung zu bewirken. Das ist nun heute auch nicht mehr umstritten, aber es wäre falsch, den Eindruck zu erwecken, die SPD hätte damals dem neuen Konzept begeistert zugestimmt. Ohne die schützende Hand Willy Brandts wäre ich wieder Journalist geworden. Schon damals wurde diskutiert, ob das Regime in Ostberlin nicht durch Passierscheinvereinbarungen legitimiert wurde. Schon damals mußten wir uns mit der Formelkrücke behelfen, daß über Amts-, Orts- und Behördenbezeichnungen keine Einigung erzielt werden konnte. Diese salvatorische Klausel hat meiner Erinnerung nach Heinrich Albertz erfunden. Grotesk, daß man politisch einen Ablaß brauchte, um für die Menschen und das Land etwas tun zu können. Deutschlandpolitik wurde im Laufe der 60er Jahre zu Ostpolitik. Die SPD ist untrennbar mit diesem Wort verbunden, das Eingang in die Sprachen der Welt gefunden hat. Es handelte sich um eine Politik, die die bestehenden Schranken unserer Souveränität akzeptierte, um sie zu überwinden, die Realitäten akzeptierte, um sie zu verändern. Sie fand ihre klassische Kurzform in jenem Artikel des Moskauer Vertrages, der die Selbstverständlichkeit enthielt, daß bestehende Verträge und Abkommen nicht berührt werden, aber dennoch die po17 litische Landschaft veränderte: Bonn hatte sich als politisch handlungsfähig gegenüber der Sowjetunion erwiesen, insofern wie unsere Verbündeten. Die Erkenntnis, daß in Moskau der Schlüssel für Osteuropa, vor allem der DDR liegt, wurde operativ umgesetzt. Es war die Konsequenz aus der Erfahrung, daß jeder Weg um die DDR herum oder unter Aussparung der Sowjetunion, der bis 1966 versucht worden war, blockiert bleiben würde. Die mutige Formulierung in der ersten Regierungserklärung von Brandt, die ich zunächst als unnötige Vorleistung empfunden hatte, wonach die DDR ein Staat sei, erwies sich als Türöffner. Auch diese Weichenstellung war nicht das Ergebnis einer Gremienberatung, sondern ein Beispiel, daß Brandt auch weniger Demokratie wagte, als er mehr Demokratie zu wagen empfahl. Im Prinzip wurde mit Moskau der Rahmen der gesamten bilateralen Verträge abgesprochen, die mit Warschau, Prag und Ostberlin abgeschlossen werden sollten. Dabei war uns bewußt, mit welch zwiespältigen Gefühlen Polen und Tschechen das sahen; aber nicht bei ihnen lag die Macht oder auch nur die Möglichkeit, das Regime der DDR, das wir als feindselig einschätzten, zu dem bewegen zu können, was es dann im Berlin-Abkommen und im Grundlagenvertrag mit Abstrichen seiner bisherigen Forderungen bezahlen mußte. Nicht einmal den Brief zur deutschen Einheit hätten wir in Warschau oder Prag bekommen, den selbst Ostberlin nicht mehr zurückweisen konnte, nachdem er in Moskau angenommen worden war. Ich war jedenfalls ebenso elektrisiert wie bewegt, als einer meiner sowjetischen Gesprächspartner mir nach der Unterschrift unter den Moskauer Vertrag sagte, er wisse nicht, ob es je zur deutschen Einheit kommen werde, aber falls ja, hätten wir jetzt den ersten Schritt getan. Das Vier-Mächte-Abkommen schuf nicht nur die erste Rechtsgrundlage für den zivilen deutschen Verkehr von und nach Berlin und befreite die Stadt von jahrzehntelangen Pressionen mit ihren Nadelstichen und Schikanen, sondern es markierte kaum verdeckt einen neuen Abschnitt in der deutschen Nachkriegsgeschichte. 18 Zum ersten Mal konnten die Vier Mächte mit ihren unbestrittenen, originären Rechten keine Deutschland und Berlin betreffende Vereinbarung schließen ohne deutsche Mitwirkung, genauer die Mitwirkung der beiden deutschen Staaten. Ohne die Einigung von Bundesrepublik und DDR über das Transitabkommen, das den Verkehr unbehinderter machte und die Souveränität der DDR insoweit begrenzte, hätte es kein Vier-Mächte-Abkommen gegeben. Das Modell Vierplus-Zwei war geboren, das 20 Jahre später zur Formel Zwei-plusVier wurde. Bonn hat- erst einmal leise und verdeckt- die Großen an die Hand genommen und sie zu dem gewünschten Ergebnis gebracht, das die Interessen aller Beteiligten bündelte. 20 Jahre später war es gar nicht so einfach, die führende deutsche Rolle ähnlich schonend zu kaschieren. Im Grundlagenvertrag regelten Bonn und Ostberlin ihre Beziehungen in einer Struktur, die nicht mehr änderungsbedürftig war, solange die Teilung dauerte. Es war ein wichtiger Erfolg, daß die DDR "die Frage der Nation" darin bestätigte, auch wenn man sich weiterhin stritt. Daß die damalige Opposition der CDU/CSU übrigens so viel Lärm machte mit ihrer Sorge, die sozialliberale Regierung habe damit die Teilung vertieft, hat uns geholfen; ihre Sorge hat Sorgen von Regierungen in Ost und West besänftigt und beruhigt, die Deutschen könnten Geschmack aneinander finden. Beobachter werden festgestellt haben, daß es eben keinen Andrang der Massen gab, als wir den grenznahen Verkehr einführten und die Zahl der Übergangsstellen verdoppelten. Zu meiner Enttäuschung drängten die Westdeutschen eben nicht so doll, daß weitere Übergänge unausweichlich geworden wären, zu denen die DDR bereit war. Es war schon erschreckend, wie weit sich die Teilung"eingelebt" hatte. Selbst das hatte einen Vorteil: Als ich den französischen Botschafter davor warnte, keinem Deutschen zu trauen, der die Wiedervereinigung für gegenstandslos erklärte, denn der wäre entweder dumm oder ein Lügner, war der doppelte Vorteil: Ich sagte ihm die Wahrheit, aber er glaubte sie nicht. Vielleicht darf man eine innenpolitische Bemerkung anfügen. Der Grundlagenvertrag wurde in einer Zeit verhandelt, in der die sozial19 liberale Regierung keine Mehrheit mehr im Bundestag hatte und in der Öffentlichkeit die Frage erörtert wurde, wieviel Prozent SchillerWähler es geben würde, nachdem Karl Schiller die Partei verlassen hatte. Jedenfalls galt das Ende der Regierung Brandt als sicher, und niemand hat erwartet, vorausgesagt oder auch nur gehofft, daß wir im Spätherbst den größten Wahlerfolg in der Geschichte unserer Partei haben würden. Ein Grundlagenvertrag mit der DDR war auch nicht populär. Ein Glück, daß wir uns nicht nach Meinungsumfragen gerichtet haben! Ich bin fest davon überzeugt, daß der Mut, dennoch das Richtige und Notwendige zu tun und lieber mit wehenden Fahnen unterzugehen, als opportunistisch weich in den Knien zu werden, von der Bevölkerung respektiert und honoriert wurde. Ohne den Grundlagenvertrag hätten wir den Wahlerfolg nicht so gehabt. Der Grundlagenvertrag wurde außenpolitisch zum letztmöglichen Zeitpunkt abgeschlossen, in dem wir unsere Beziehungen zur DDR noch regeln konnten, bevor die DDR ihre internationale Anerkennung in Helsinki bekam. Unsere westlichen Verbündeten haben uns verständnisvoll unterstützt, damit die DDR die Gegenleistung von uns bekam, die sie sonst umsonst bekommen hätte. Dazu gehörte der Beitritt der beiden deutschen Staaten zu den Vereinten Nationen. Er erfolgte auch abgestimmt nach dem späteren Muster Zwei-plus-Vier, und zwar ausdrücklich, ohne die Rechte der Vier Mächte über Deutschland als Ganzes berühren zu können und ohne eine andere Einschränkung als die Erwartung, daß die Feindstaaten-Klausel aus der Charta der Vereinten Nationen gestrichen würde bei der ersten Gelegenheit einer Veränderung der Charta. Daß die drei Mächte die Charta nicht mehr in Anspruch nehmen würden, hatte Adenauer 1955 erreicht, das gleiche hatte die Sowjetunion 1970 Brandt erklärt. Eine Änderung der Charta ist in den mehr als 20 Jahren seither nicht erfolgt. Wann das geschieht, ist nicht vorauszusehen, jedenfalls ist nicht zu erwarten, daß die heutige Bundesrepublik nachträglich die Gültigkeit ihrer Mitgliedschaft durch eine wie auch immer geartete Erklärung einschränkt, wonach sie Teile der Charta für sich grundsätzlich nicht akzeptiert. 20 Mit den Verträgen von Moskau, Warschau, Prag und Berlin war die bilaterale Phase beendet. Sie sollte ergänzt werden durch die dann folgende mulitlaterale Phase, also die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Dabei haben wir die Genugtuung, daß der Gewaltverzicht für die Veränderung bestehender Grenzen, wie es in unseren bilateralen Verträgen stand, zum europäischen Pfeiler wurde, in die Schlußakte von Helsinki übernommen und ergänzt um Minderheiten- und Menschenrechte, die Perspektive zu einer Zusammenarbeit öffnete, um Krieg zwischen den Staaten in Europa zu verhindern. Die Fortsetzung der bilateralen Ostpolitik war die europäische Abrüstung. Schon im Herbst 1971, als die Verträge noch heftig umstritten waren, sprachen Brandt und Breschnew in Oreanda über die notwendige nächste Phase, also die militärische Entspannung. Reduktion der Streitkräfte ohne Gefährdung der Sicherheit der beteiligten Seiten war die Formel, aus der später die langjährigen Verhandlungen in Wien über beiderseitig ausgewogene Streitkräftereduktionen (MBFR) wurden. Die Erwägung war wiederum, daß wir auf die Stärke der eigenen Position und Argumente vertrauen können, also Zusammenarbeit nicht nur nicht fürchten, sondern geradezu suchen müssen und das Friedensthema nicht der anderen Seite überlassen dürfen. Außerdem, so war die Einschätzung der Entwicklung von Chruschtschow bis zur Invasion der CSSR, seien Stärke und Attraktivität der östlichen Ideologie so weit gesunken, daß man nun daran gehen mußte, dem Osten die einzig wirkliche Stärke, nämlich die militärische Angriffsfähigkeit zu nehmen. Chruschtschow hatte sich mit seinem törichten Wort vom Ein- und Überholen in das aussichtslose Rennen begeben, den eigenen Erfolg an den Maßstäben des westlichen Lebensstandards messen zu lassen. Nach dem gescheiterten Prager Frühling kamen wir zu der Auffassung, dazu beizutragen wenn das möglich sei-, daß beim nächsten Mal der Prager Frühling in Moskau stattfindet; weder die Tschechen noch andere würden dann in die Sowjetunion einmarschieren. 21 Schon damals, also noch vor Helsinki, gab es die Konzeption, durch Truppenreduktionen und Abrüstung Bedrohung so weit abzubauen, daß daraus in Europa ein Zustand wird, in dem auch die deutsche Frage wieder auf die Tagesordnung kommen wird. Selbst wenn das nicht funktionieren würde, wäre es für Deutschland und Europa ein Vorteil, den Frieden sicherer zu machen. Gleichzeitig war klar, daß dies nur im Zusammenwirken mit den Vier Mächten und unseren unmittelbaren Nachbarn zu bewirken sein würde. Ich hebe die damaligen Überlegungen an dieser Stelle hervor, weil sie im Laufe der Jahre jedenfalls in bezug auf die Deutschlandpolitik zu einer allgemein akzeptierten Überzeugung wurden. Es gibt Hunderte von Belegen und Zitaten für die Auffassung, daß Deutschland erst in einer europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung sein Recht auf Selbstbestimmung werde wahrnehmen können. Dieser Auffassung waren und folgten Brandt, Scheel, Schmidt, Genscher und Kohl. Im Ablauf haben sich alle geirrt. Wir haben die deutsche Einheit, aber keine europäische Friedensordnung. Die alte Weltordnung ist zerbrochen, eine Weltunordnung droht, auf die keine Organisation vorbereitet war und ist. Die europäische Friedensordnung nach dem Ende der Blöcke herzustellen ist die große Aufgabe, die theoretisch ohne den Warschauer Pakt leichter zu lösen sein müßte, aber jedenfalls nicht gelöst werden kann ohne die Staaten des früheren Warschauer Paktes und der früheren Sowjetunion. Bonn hatte durch die Ost- und Entspannungpolitik ein neues Gewicht erreicht, international angesehen, respektiert, aber nicht gefürchtet;"Deutsche, wir können stolz sein auf unser Land" war ein Wahlslogan, zu dem unsere Nachbarn zustimmend nickten. Man kann sich heute schwer vorstellen, daß ein solcher Spruch noch gewagt und im Ausland positiv kommentiert würde. II. Als Helmut Kohl 1982 in das Bundeskanzleramt einzog, versprach er die Fortsetzung der von seinen Vorgängern eingeleiteten Deutsch- 22 landpolitik. Ob er das Versprechen halten würde, war nach den erbitterten Auseinandersetzungen der zurückliegenden Jahre nicht sicher, jedenfalls hatte die SPD keinen Grund, von ihren Erfolgen, ihrem Markenzeichen, innen- wie außenpolitisch Abschied zu nehmen. Die erste Grundentscheidung der Partei nach dem Machtverlust war also, auf die Einhaltung des Versprechens zu drängen. Aus der Sicht des neuen Bundeskanzlers ergab sich ein Interesse, die Ergebnisse der Entspannungspolitik nicht zu gefährden, das um so größer war, als er befürchten konnte, die in der zweiten Hälfte des Jahres 1983 von ihm zugesagte Stationierung der neuen amerikanischen Raketen könnte zur Verhärtung, vielleicht dem Abbruch des Reiseverkehrs, jedenfalls zu deutsch-deutschen Verlusten führen. Die von der neuen Opposition für diesen Fall prophezeite"Vereisung" sollte jedenfalls nicht eintreten. Die Kalkulation, daß selbst Kommunisten wissen, was eine Milliarde DM ist, erwies sich als richtig. Und so kam es zu der ersten qualitativen Weiterentwicklung der Deutschlandpolitik, die die Sozialdemokraten vielleicht nicht gewagt hätten, nämlich dem ungebundenen Finanzkredit, den einzufädeln Strauß zufiel. Die SPD war Teil der unerklärten, aber wirksamen gesamtdeutschen Großen Koalition mit Kohl und Honecker, die den Schaden begrenzt halten wollte, soweit das von den Deutschen abhängig oder ihnen möglich war. Schadensbegrenzung wurde ein Schlüsselwort, das Honecker wie Kohl benutzten, und praktische Schadensbegrenzungen trotz neuer Raketen auf beiden Seiten und damit objektiv wachsender Gefährdung für beide deutschen Staaten war ein Interesse der SPD, natürlich um so mehr, als sie seit dem Beginn der Raketendebatte, auch unter zunehmender Spannung gegenüber dem eigenen Kanzler, auf der Möglichkeit der Ablehnung der Pershing-Stationierung bestanden hatte, falls nicht ernsthaft über die Vermeidbarkeit verhandelt werden würde. Unser Verdacht, daß nicht ernsthaft verhandelt wurde, sondern nur der vorher bestimmte Beginn der Stationierung erreicht werden sollte, ist inzwischen durch amerikanische Veröffentlichungen bestätigt. 23 Ohne die sicherheitspolitische Seite der damaligen Situation kann die erwähnte Grundentscheidung der SPD in der Opposition auch nicht erklärt werden. Daß Vereinbarungen nur mit den regierenden Kommunisten möglich sind und mit niemandem sonst in den Ländern des Warschauer Vertrages, war die Grunderfahrung, die sich die neue Bundesregierung voll und ohne jede Einschränkung zu eigen gemacht hatte. Sie folgte ihr ohne jede Einschränkung bis zum letzten Augenblick und verfolgte zu Recht dieses Prinzip mit allen Regierungen in Osteuropa. Sie durfte gar nicht anders. Die SPD in der Verantwortung hätte sich genauso verhalten. Bleibt die Frage, ob die SPD nicht 1984 oder 1985 prinzipiell hätte umschalten sollen, also auf eine Linie, die sie in einen operativen oder auch nur losen Kontakt zu den Opponenten gebracht hätte. Die Berechtigung dieser Frage ist nicht zu leugnen, nachdem das Ergebnis der Geschichte bekannt ist. Festzustellen bleibt jedenfalls, daß in Unkenntnis der späteren Geschichte diese Frage damals in keinem Gremium der SPD auch nur gestellt worden ist. Unsere Überlegungen waren wirklichkeitsnäher. Sie gingen von der Erfahrung aus, daß in den kommunistisch regierten Staaten die Partei entscheidet und die Regierungen nur ausführende Organe des politischen Willens sind. Sofern wir also unsere Kontakte von der bisherigen Regierungsebene auf die der Parteien verlegen würden, ergäbe sich die ungewöhnliche und wirklich neue Situation, operativen Einfluß auf dem Umweg über die regierenden Parteien auf die dortigen Regierungen und ihre Haltung nehmen zu können und damit einen Hebel zu gewinnen, um die eigene Regierung an das Versprechen zu binden, Entspannungs- und Deutschlandpolitik fortzusetzen. Das war der eigentliche Kern dessen, was später die zweite Phase der Ostpolitik genannt wurde, was die innenpolitischen Gegner nicht zu Unrecht Neben-Außenpolitik nannten und was naturgemäß die SED in die auch von ihr schnell erkannte Schwierigkeit brachte, der SPD Zugeständnisse machen zu sollen, die für die DDR eine Verbindlichkeit hatten, die eine demokratische Opposition natürlich nicht für die Bundesrepublik zusagen konnte. 24 Die Sowjets nahmen das leichter. Sie konnten sich versprechen, auf diesem Wege die Hand am Puls der deutschen Dinge zu behalten und beginnende emanzipatorische Neigungen der DDR-Führung kontrollieren zu können. Auf unserer Seite ergab sich die Möglichkeit, Moskau zu beeinflussen, was um so interessanter wurde, nachdem Gorbatschow als Generalsekretär der KPdSU in Fragen vom Abbau der Bedrohungen, Abbau der konventionellen Überlegenheiten und gemeinsamer Sicherheit wirklich phantastische Parallelitäten zu dem neuen Denken zeigte, das die Palme-Kommission formuliert hatte. Das zu nutzen lag nun wirklich im Interesse des Landes mit den Auswirkungen auf die DDR-Führung, der gleichzeitig Bewegungsraum auf diesem Gebiet verschafft wurde. Ich weiß nicht mehr, ob Willy Brandt oder Hans-Jochen Vogel die Idee hatte; letzterer jedenfalls hatte die Einrichtung einer Arbeitsgruppe mit der KPdSU vorgeschlagen, protokollarisch penibel auf der Ebene der Bundestagsfraktion, bald gefolgt von einer mit der SED und aus offensichtlichen Gründen ergänzt durch solche mit Warschau und Prag; mit den Ungarn verstanden wir uns sowieso. Wie gut, hat Gyula Horn später bestätigt. Das funktionierte auch sehr gut. Das erste Ergebnis, ein Papier über eine chemiewaffenfreie Zone in Deutschland, hat, wie Angehörige des Auswärtigen Dienstes bestätigten, die Verhandlungen in Genf beeinflußt und die Bundesregierung jedenfalls nicht entmutigt, den einseitigen Abzug der amerikanischen Chemiewaffen von deutschem Boden zu betreiben, obwohl damals die uns gegebene Versicherung der SED, von der wir die Bundesregierung natürlich unterrichteten, von unseren Diensten nicht bestätigt werden konnte, daß es nämlich sowjetische Chemiewaffen auf dem Boden der DDR nicht mehr gäbe. In der Palme-Kommission war aus meinem Grundsatz: keine Atomwaffen auf dem Boden der nicht-atomaren Staaten, ein Annex geworden. Die Kollegen Vance und Owen machten deshalb den konstruktiven Vorschlag eines atomwaffenfreien Korridors vom Nordkap bis zum Schwarzen Meer, was uns dazu veranlaßte, dies zum zweiten Thema der Arbeitsgruppe SPD/SED zu machen. Das war- wie erin25 nerlich- heftig umstritten, ging auch in der SPD nicht ohne gedämpfte Kritik ab, aber war doch so vernünftig, daß es später von Kohl mit Gorbatschow im Kaukasus im Prinzip bestätigt wurde, denn es werden keine Atomwaffen auf das Gebiet der ehemaligen DDR verlegt. Das war nun der Erfolg von Kohl. Der unsere konnte es schon deshalb nicht sein, weil es die SED nicht mehr gab, mit der wir das vereinbart hatten. Aber dagegen konnten wir auch nicht sein, denn es war richtig und bleibt richtig, künftig vielleicht ergänzungsbedürftig für das gesamte Gebiet der BRD, damit es keine geteilte Sicherheit mehr gibt. Das dritte Projekt, nämlich Vertrauensbildung, Angriffsunfähigkeit und gesamteuropäische Luftkontrolle durch einen europäischen Satelliten, ist zum Teil gegenstandslos geworden, weil es den Warschauer Vertrag nicht mehr gibt, z. T. muß es nicht verwirklicht werden, weil es ja inzwischen eine Art von offenem Himmel, also Kontrollflüge als vertrauensbildende Maßnahmen der früheren Gegner, gibt. Aber eine entsprechende Satelliten-gestützte Institution steht noch an. Zum Teil haben wir auf diesem Wege Lösungsmöglichkeiten für Probleme gezeigt, die den säkularen Einschnitt des Ost-West-Konfliktes überlebt haben, akut geblieben und lösungsbedürftig sind. Kein Grund für die SPD, das Haupt mit Asche zu bestreuen. Nun kann man sagen, daß diese ganze zweite Phase der Ostpolitik quasi gouvernemental gewesen sei. Das stimmt, das war auch- wie dargelegt- ihr Sinn. Als Vorwurf kam es aus den eigenen Reihen erst fünf Jahre später, und zwar interessanterweise nicht wegen der Inhalte, sondern weil wir darüber versäumt hätten, Kontakte und Zusammenwirken mit den Dissidenten in den einzelnen Ländern, insbesondere der DDR, zu pflegen. Bevor ich auf diesen ernsten Vorwurf eingehe, noch eine kurze Bemerkung zu einem Gipfel der zweiten Ostpolitik, dem gemeinsamen Papier von SPD und SED. Wenn es richtig war, daß der Erhaltung des Friedens mit Ausnahme der Verteidigung, also der Bewahrung der Freiheit, alles unterzuordnen war, dann galt das auch für die Ideologie. Die Idee der Freiheit konnte nicht mit Gewalt verbreitet werden, also mußte sie 26 subkutan ihre Chance bekommen, also mußte man eine Kultur des Streits entwickeln. Eppler hat das die offensivste Form der Ostpolitik genannt. Das Papier machte in der SPD wie in der SED Ärger. In beiden Parteien gab es Beschwerden, den Gegner satisfaktionsfähig gemacht zu haben. Beide Seiten hatten ihre Kalkulation der Aufweichung des anderen. Unsere Kalkulation ging auf. Im Politbüro der SED gab es eine der wenigen politischen Auseinandersetzungen. Dort tat das Papier mehr weh als bei uns. Eine Anti-Kampagne war nötig. Praktisch zerriß man es. Die beste Bestätigung seiner Wirkung gab Steffen Reiche, als er im Herbst 1989 als erster Sozialdemokrat aus der DDR an einer Sitzung des Parteivorstandes in Bonn teilnahm und um das Papier bat. Wir mußten es über Nacht nachdrucken, um es ihm mitgeben zu können. Die Sozialdemokraten in der DDR brauchten es. Die Kirche übrigens auch. In diesem Zusammenhang darf ein anderer Aspekt sozialdemokratischer Politik nicht übersehen werden. Ein Mann wie Willy Brandt hatte Sinn für die Geschichte der Arbeiterbewegung, als deren Teil er sich fühlte. Er duzte Hermann Axen in Bonn sofort, obwohl er ihn seit den 30er Jahren in Paris nicht mehr gesehen hatte, und Axen in seiner Befangenheit bemerkte es zunächst gar nicht. Auch Gorbatschow tippte in seinem ersten Gespräch mit Brandt vorsichtig an; ob sich nicht ein paar Leute nach 50 oder 70 Jahren einmal zusammensetzen sollten, um herauszufinden, was denn von dem alten Streit noch geblieben sei. Das wurde abgelehnt, auch weil es die eigene Strategie hätte stören können. Als der Papst der Kommunisten erklärt hatte: "Wir brauchen Demokratie wie die Luft zum Atmen", war der Kampf zwischen Diktatur des Proletariats und Revisionismus im Prinzip entschieden. Wir haben uns den Triumph verkniffen, denn wir wollten Gorbatschow nicht schaden, zumal er Abrüstung erzwang, in seinem Laden wie im Westen. Wir wußten: Zwischen Ost und West, zwischen der Sowjetunion und Deutschland stand die Machtfrage, genauer die Frage der bewaffneten Macht, die gelöst werden mußte, was Sozialdemokraten klarer war, als Kommunisten glaubten. Es spricht viel für Valentin Falins Formulierung, daß ohne die Entspannungspo27 litik Gorbatschow nicht Nr. 1 geworden wäre; als Folge des NATODoppelbeschlusses wurde er jedenfalls nicht Generalsekretär. Ein Sowjetmensch meinte einmal zu der Zeit, in der Gorbatschow Präsident der Sowjetunion war, man könne sagen, daß Bernstein Lenin besiegt habe. Die SPD hatte immer ein tiefes Mißtrauen gegen die Politik der Stärke, nicht nur aus der Erinnerung, was deutsche Politik der Stärke angerichtet hatte, sondern auch, weil es sehr fragwürdig war, wie weit Deutschland mit der Stärke anderer spielen durfte. Und wann je konnte die SPD sich eigentlich stark fühlen, wenigstens in dem Sinne, daß sie ein bißchen mehr als 50 Prozent der Stimmen im eigenen Land bekam? Die Kommunisten wiederum schwankten lange zwischen der Verachtung der Sozialdemokraten, weil diese nicht mit Brutalität zur Macht griffen und sie ebenso brutal behaupten wollten, sondern schwächlich die demokratischen Mehrheitsentscheidungen des dummen Volkes akzeptierten, und auf der anderen Seite der Bewunderung, wieviel diese Sozis an Veränderung der Gesellschaft bis hin nach Schweden dennoch erreicht hatten. Und deshalb waren Sozialdemokraten eben gefährlicher als Konservative, und von allen Sozialdemokraten waren aus geschichtlichen Gründen die Deutschen am gefährlichsten, nicht zuletzt, weil es da ein geteiltes Land gab und die Zwangsverschmelzung. Als Winzer unsere Politik als"Aggression auf Filzlatschen" bezeichnete, lag er nicht so falsch. Gegen die Stärke Amerikas fühlte sich die DDR durch die Sowjetunion geschützt, mit den Konservativen Geschäfte zu machen, war traditionell erwiesenermaßen ungefährlich, mit den Sozialdemokraten gab es ein Risiko, zu dem Ostberlin aus Moskauer Interessen gezwungen wurde und in dem es wenigstens seine Volksfront-Chancen suchen wollte. Das ist auch der tiefste Grund, weshalb die SPD sich den regierenden Kommunisten unter Vernachlässigung der Dissidenten zuwandte, nicht nur, weil allein mit denen etwas zu bewegen war, sondern weil wir wichtige Kommunisten in ihrem Verhalten verändern wollten. 28 Im Ergebnis hat das funktioniert. Ich sehe es als geschichtlich unhaltbare Vereinfachung, zu behaupten, daß es zur Veränderung und zum Zusammenbruch der kommunistischen Herrschaft in Osteuropa nur durch Druck von unten, also der Bevölkerung, oder durch Druck von außen, durch amerikanische Rüstung, gekommen ist. Die Veränderung im Denken der Herrschenden durch sozialdemokratische Ideen und Argumente war auch unentbehrlich. In der Tat kann man sagen, daß die SPD sich so auf die Regierenden konzentriert hat, daß sie darüber Dissidenten vernachlässigte, aber sie konzentrierte sich auf den Gegner, den allein sie- die SPD- ideologisch beeindrucken, bewegen, verändern konnte. Außerdem war Druck von unten nur in Warschau und Prag zu spüren in einer Zeit, als es solchen Druck von unten in der DDR nicht gab. Auch in Ungarn, Bulgarien, Rumänien und vor allem in der Sowjetunion gab es den Druck von unten nicht. Moskau und Budapest sind die Beispiele für die Revolution von oben durch verändertes Denken oben. Auf das Denken in Moskau einzuwirken, war ein genauso entscheidender Faktor in der zweiten Phase der Ostpolitik, wie die Erkenntnis der ersten Phase war, daß in Moskau der Schlüssel für die Vertragspolitik läge. Es hat ja schließlich auch gestimmt, daß die Veränderung des Denkens in Moskau eine Qualität von Demokratisierung, Pluralität und Elementen der Marktwirtschaft gewann, die von der Führung der DDR nicht mehr mitgemacht werden konnte, ohne ihre Existenz zu gefährden. Ich glaube, daß diese Vorgänge im Ergebnis sozialdemokratischer ostpolitischer Strategie elementarer gewirkt haben als die jeweiligen Oppositionen, denen schließlich erst der Raum durch Entspannungspolitik geschaffen worden war, in dem sie sich zunehmend und mit Mut und mit hohem Risiko entfalten konnten. Bei den Reformern der ersten Generation in der Sowjetunion war sozialdemokratischer Einfluß unbestreitbar, wurde aber nicht diskutiert, seit Helmut Kohl geschickt und mutig mit seinem Freund Michail Sergejewitsch eine ganz ideologiefreie Interessenpolitik machen konnte, ebenso übergeleitet zu Boris Nikolajewitsch, der sich in 29 Swerdlowsk mindestens ebenso anzupassen gewußt hatte wie sein Kollege in Stawropol. In der DDR vollzog sich eine Differenzierung zwischen den Starren, Verknöcherten, den Zweifelnden und denen, die von der Reformbedürftigkeit, aber auch Reformfähigkeit ihres Systems überzeugt waren. Für die drei Gruppen wären Honecker, Krenz und Modrow zu nennen."Erst die Möglichkeit des Zusammentreffens mit Männern wie Peter Reuschenbach, Klaus von Dohnanyi, Henning Voscherau und nicht zuletzt mit Ihnen, erst das konkrete Erleben einer funktionsfähigen Stadt wie Hamburg hat beispielsweise bei mir zu der Erkenntnis geführt, daß der Sozialismus im Sterben liegt", hat mir der frühere Oberbürgermeister von Dresden, Wolfgang Berghofer, geschrieben. Aber das galt für alle im Apparat bis hin zu einem Mann wie Axen, der eben nach vielen Begegnungen nicht mehr derselbe dogmatische Funktionär war, als den ich ihn kennengelernt hatte. Wir wußten schon, warum wir auf Städtepartnerschaften drängten, über 50 durchsetzten, gegen zähes Zögern der SED-Führung, und ihr Beharren auf fast staatlichen Abkommensformen als fast lächerlich hinnahmen. Wer an den 4. November 1989 denkt, die größte Kundgebung in der deutschen Nachkriegsgeschichte, kann nicht übersehen, daß sie im wesentlichen eben von Reformern der SED und von solchen zustande gebracht wurde, die sich als demokratische Sozialisten fühlten. Jens Reich und Bärbel Bohley nahmen teil, aber waren nicht bestimmend. Und es kann nicht ernsthaft bestritten werden, daß die Schwankenden bzw. die Reformkräfte in der SED, die die Macht noch hatten, nicht weniger als die Opposition dazu beigetragen haben, daß der Umschwung ohne Blutvergießen gelang. Unser Einfluß auf die SED war jedenfalls größer als unser Einfluß auf die Opposition. Das muß man sagen, und daraus kann man positive wie negative Urteile ableiten. Jochen Vogel hatte von Wehner gewissermaßen die Federführung in humanitären Angelegenheiten übernommen. Durch diese zähe und stille Arbeit über viele Jahre konnte vielen Menschen die Ausreise ermöglicht werden, weniger schlicht gesagt: der Weg in die Freiheit 30 gebahnt werden, übrigens ohne die Gegenleistung, die später als "Menschenhandel" bezeichnet wurde. Unbefriedigend blieb immer, nicht allen helfen zu können, die raus wollten; drinnen bleiben wollten nur wenige. Ich nenne nur die Namen Schmude, Weisskirchen und Gansel, die mehr oder weniger direkt Kontakte entwickelten zu solchen, die sich dann als Opposition formierten. Ohne die parallelen politischen Gespräche, an denen die SED-Führung interessiert blieb, wäre das so wohl auch nicht möglich und abzudecken gewesen. Nur die SPD verfügte über diesen Fächer differenzierter Einwirkung. Andere verhandelten über Geld, während wir von Frieden redeten. Vor einigen Tagen habe ich über die Verwunderung von Reformkommunisten gelesen, daß Sozialdemokraten Gysi schlechter behandeln als Honecker. Sie könnten das ja auch als Beweis nehmen, daß viele Sozialdemokraten nicht die Nähe des Kommunisten, sondern des Staatschefs gesucht haben. Entsprechendes gilt bis zum heutigen Tage für die Zusammenarbeit mit vielen Chefs vieler Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Insoweit war und ist das Machtbewußtsein der SPD ganz ausgeprägt. Bleibt ein schwieriges Kapitel. Alles, was hier an Besonderheiten des Verhältnisses zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten dargelegt worden ist, führte zu einer Form der Begegnungen, die insoweit eben auch mit denen anderer Parteien nicht zu vergleichen ist. Das reichte von einer feindseligen Kälte über normale, interessenbezogene Sachlichkeit bis zu einer kameraderiehaften Nähe, die es besser nicht gegeben hätte, selbst wenn gerade sie manchmal bewirkt haben sollte, was sonst nicht erreichbar gewesen wäre. Ich meine hier nicht interne Äußerungen"drüben" oder draußen, um innenpolitische Vorteile zu erwirken. Das hat es immer gegeben, wird es auch weiter geben. Daß der Osten sich von einer CDU-Regierung mehr versprechen könnte, als von der SPD oder unfreundliche Unions-Äußerungen in Washington über die SPD-Regierung gab es ebenso wie sozialdemokratische Versuche umgekehrt. Der Unterschied ist, daß einiges- bei weitem nicht alles über alle- aus der DDR veröffentlicht wird. Ich meine etwas anderes. In einem Vermerk 31 der SED wird z. B. festgehalten, ich hätte zugesagt, den Besuch sozialdemokratischer Delegationen durch das ZK genehmigen zu lassen. In meiner Formulierung heißt das, die SPD habe kein Interesse an Polit-Tourismus. Sofern die SED keine Bestätigung vom PV erhalte, könne sie davon ausgehen, daß es sich um private Reisen handele. Der Hintergrund war unser Interesse, manche Neigungen in der Partei zu bremsen, nun auf eigene Faust Entspannung und Versöhnung zu erproben und dabei in Volksfront-Euphorie zu verfallen. Es gab Anlaß für den damaligen Bundesgeschäftsführer, zu erklären, daß regierende Kommunisten im Interesse des Friedens unentbehrliche Partner sind, daß sie innenpolitische Gegner und international Konkurrenten bleiben. Ein anderes Beispiel: Im September 1986 war ich bei Honecker und wurde dort so zitiert:"Im Auftrag von Willy Brandt möchte ich mitteilen: Wir wollen in aller Form erklären, daß bei einer Regierungsübernahme durch die SPD die Regierung der BRD voll die Staatsbürgerschaft der DDR respektieren wird und damit dieses Thema beerdigt wird." Das klingt ziemlich schlimm für einen Laien, der Honecker natürlich nicht war; denn der wußte aus einem früheren Gespräch, daß und warum die Anerkennung der Staatsbürgerschaft der DDR für die Bundesregierung und natürlich auch die SPD nicht in Frage kommt. Respektiert hatten wir die Staatsbürgerschaft der DDR schon lange. Das war gewissermaßen gleich Null. Die volle Respektierung war zweimal Null. Die Ankündigung, zweimal Null in aller Form auszusprechen, war auch nicht mehr wert. Ich habe versucht, aus dem Nichts, das ich in der Hand hatte, etwas zu machen, um die Kooperation der DDR gegen die unkontrollierte Einreise der Tamilen zu gewinnen. Ich bekam eine Zusage. Rau konnte den Erfolg für sich reklamieren. Später erfuhr ich, daß Schäuble sich um das Gleiche bemüht hatte. Mitteilungen, die hier schon in der Zeitung gestanden hatten, wurden in Ostberlin als besonders ernst genommen, wenn sie vertrauli ch übermittelt wurden. Manch eine Äußerung über den Kanzler oder eigene Parteifreunde in der ihm eigenen Art unterdrückte Oskar La- 32 fontaine weder in Saarbrücken noch in Ostberlin, was ihn nicht daran hinderte, dort zu empfehlen, Tapetenwechsel zu machen, in Anspielung auf Hager. Jedenfalls bringen uns zu diesem Komplex aus dem Zusammenhang gerissene Zitate aus DDR-Quellen nicht weiter. Deshalb wird die SPD alle ihr zugänglichen eigenen Gesprächsaufzeichnungen zusammen mit den entsprechenden Aufzeichnungen der SED veröffentlichen. Dann wird sich jeder ein Bild machen können. Es wird sicher ziemlich lang. Ich wünschte, andere Parteien täten das gleiche. Aber mit alldem kann die Frage noch nicht beantwortet werden, ob die SPD genug getan hat, um den Druck von unten zu mobilisieren, also ihre Freiheitstradition stark genug beachtet hat. Hier sage ich für mich ja und nein. Zunächst einmal war für Leute meiner Generation das Erlebnis unvergeßlich, daß den Menschen weder am 17. Juni 1953 noch drei Jahre später in Polen und Ungarn, noch 1968 nach dem Einmarsch in die CSSR geholfen wurde. Diese Erfahrung, daß der Westen untätig bleibt, wenn sich im Inneren des Ostblocks etwas rührt, war ungeheuer prägend. Wir fragten uns 1980, ob denn die Polen diese Erfahrung unbedingt noch einmal machen wollten; die Ankündigung eines Generalstreiks wegen der Erhöhung von Zigarettenund Schnapspreisen fand ich schlicht verrückt. Wir trauten Solidarnosc nicht das Augenmaß zu, die Sehne nicht zu überspannen. Heute weiß ich, daß wir sie unterschätzt haben; damals haben auch andere einen Einmarsch der Sowjets in Polen für möglich gehalten, dem wir außer mit Protesten wieder nichts entgegengesetzt hätten. Wir haben dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Rakowski, den wir gut einschätzen konnten, geglaubt, daß Jaruzelski das Kriegsrecht sobald wie möglich aufheben wollte, und die französischen Freunde haben einige Jahre später zugegeben, daß ihre erste Kritik an der SPD nicht berechtigt war. Das Mißverständnis zwischen Brandt und Walesa ist noch bereinigt worden. Aber insgesamt haben wir die Opposition in Polen nicht ernst genug genommen. Dies gilt trotz der vielen Kontakte, die es gab, trotz der humanitären Bemühungen in der Sowjetunion, der Verbindungen zu Hajek, den 33 Gesprächen mit Dissidenten in den meisten osteuropäischen Ländern, die uns aber in Moskau gerade in der Einschätzung bestätigten, daß eine grundsätzliche Änderung von unten nicht zu erwarten sei. Denn wir hatten sehr früh Kontakte zu russischen Dissidenten, ohne nach einigen Monaten etwas anderes als eine große Fluktuation feststellen zu können, die in dem Strom der Entwicklung aufging, den wir heute in Rußland sehen. Auch nicht vergessen werden darf, daß Horst Ehmke mit Hilfe der Friedrich-Ebert-Stiftung nicht ohne Bedenken in den eigenen Reihen in drei Seminaren Dissidenten zusammenbrachte, die sich zum Teil noch nie gesehen hatten. Es illustriert die Situation im März 1988, daß er dort festhielt, vor 20 Jahren hätte keiner für möglich gehalten, daß die Entspannung in so kurzer Zeit nicht nur zu millionenfachen Besuchsreisen, sondern zunehmend zur Bildung und Äußerung gesellschaftlich selbständiger Gruppen und Meinungen in Osteuropa führen würde. Die erste Phase unserer Ostpolitik sei die Voraussetzung gewesen, um in der zweiten Phase gesellschaftliche Kräfte in den Entspannungsdialog einbeziehen zu können. Die äußere Dimension dieser Politik heiße Frieden, die innere Dimension Reform. Hier zeige sich eben die unaufhebbare Spannung, mit den Regierungen in Kontakt zu bleiben, aber gleichzeitig Pluralismus, Meinungsfreiheit, religiöse Freiheit und Rechtsstaatlichkeit einzufordern. Der Kollege Weisskirchen fand, daß wir aus unserem Dilemma nicht heraus können. Es werde lange Zeit eine Gratwanderung bleiben. Wir wissen"um den Schmerz derer, die Dissidenten sind, und bitten sie gleichzeitig darum, Geduld aufzubringen. Ich weiß nicht, ob ich geduldig wäre, wenn ich in Osteuropa leben würde. Aber wir können als SPD nichts anderes machen, als dies: mit euch reden und die Autoritäten bitten, mit euch genauso reden zu dürfen, wie umgekehrt, wenn regierende Kommunisten hierher kommen und reden, mit wem sie wollen." Und noch ein Zitat möchte ich anfügen, um Wirklichkeit in Erinnerung zu rufen, die heute wie aus einem anderen Zeitalter klingt: Im September 1987 haben wir nach dem Besuch Honeckers Genugtuung darüber ausgedrückt, daß die Zusammenarbeit beider Staaten verstärkt 34 werden, daß es mehr Reisen und Tourismus unter Einbeziehung von Normalbürgern geben solle, und dann heißt es:"Zur Frage der Nation und des Selbstbestimmungsrechts ist es bei der Wiederholung der Position geblieben, die bereits vor 15 Jahren im Grundlagenvertrag formuliert worden ist. Im Kommuniqué sind weder die Mauer noch der Schießbefehl noch die blutende Wunde an der Grenze erwähnt. Es fehlt die Rücknahme der Verdoppelung des Zwangsumtausches. Offensichtlich nicht korrigiert wurde die fehlende Einbeziehung Berlins in die Übernachtungsregelung für Besucher. Die SPD wird ihre Bemühungen fortsetzen, auf den Zustand der konventionellen NichtAngriffsfähigkeit hinzuwirken, die der Bundespräsident in seiner Tischrede formuliert hat... Sich auf das Machbare konzentrieren heißt, statt von der Einheit zu träumen, die Gemeinsamkeit der Interessen beider Staaten zu suchen." Damit sind wir bei der Frage der Nation, die auch nach der Herstellung der staatlichen Einheit noch immer Fragen aufgibt, erstaunlicherweise. Seit dem Februar 1984, als alle Fraktionen mit Ausnahme der Grünen einen Beschluß zur Deutschlandpolitik faßten, der sich auf den ersten Bericht Kohls zur Lage der Nation stützte, war der Begriff der"Nation" nicht mehr im Streit. Im November 1984 veröffentlichte die Bundestagsfraktion ihre Thesen zur Deutschlandpolitik, die sogar der damalige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Rühe, als"vernünftige Grundtendenz" rühmte. 1986 wurde der Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm in Irsee veröffentlicht, in dem bestätigt wurde:"Die Frage der Nation, der sich auch die DDR nicht entziehen kann, hat sich durch die staatliche Teilung nicht erledigt. Es bleibt offen, ob und in welcher Form die Deutschen in beiden Staaten in einer europäischen Friedensordnung zu institutioneller Gemeinschaft finden." Danach begann der Streit um die Vokabel"Wiedervereinigung". Die Wiederherstellung des Gewesenen werde es nicht geben, meinte Hans-Jochen Vogel schon 1983. Das stimmte, wie wir im Jahre 3 nach der Einheit sehen. Und das Wort von der Lebenslüge traf eben auch zu, wie Brandt formulierte, denn weder vor noch nach ihm ha35 ben die Bundeskanzler die Wiedervereinigung als erstes Ziel ihrer Politik betrieben, und als Kohl zugriff, mit Mut und Glück, geschah das zwei Jahre nach dem Parteitag, an dem die Union sich ehrlich machen und den Begriff der"Wiedervereinigung" aus ihrem Programm mit Zustimmung ihres Vorsitzenden nehmen wollte. Ich will damit nur sagen, daß es ganz parteiübergreifend eine Haltung aller Bundesregierungen mindestens seit 1966 gab, die von den Menschen in der Bundesrepublik und in der DDR zu Recht so verstanden wurde: Richtet euch auf die Lage ein; wir wissen jedenfalls nicht, wann die Teilung Europas und die Teilung Deutschlands überwunden werden können. Aber all das hat der SPD nicht den schmerzhaften Prozeß erspart, die Frage zu beantworten, was aus der Nation wird, wenn man ehrlicherweise von der zeitlich nicht begrenzbaren Teilung ausgehen muß. Sie ergab sich auch aus der Konsequenz des nicht umstrittenen, aber nur von uns so klar zum Ausdruck gebrachten Ansatzes, daß Gemeinsame Sicherheit nicht auf Abschaffung durch Zusammenbruch, sondern auf Reform- und Lebensfähigkeit beider Systeme gerichtet war. Im Januar 1989 hieß es im Entwurf des Grundsatzprogramms: "Die Deutschen haben wie alle Völker ein Recht auf Selbstbestimmung. Die Frage der Nation hat sich nicht erledigt, aber sie ist den Erfordernissen des Friedens untergeordnet. Es muß offen bleiben, ob und in welcher Form die Deutschen in beiden Staaten in einer Europäischen Friedensordnung zu institutioneller Gemeinschaft finden." Auf dem Parteitag Mitte Dezember 1989 in Berlin, also sechs Wochen nach dem Fall der Mauer, hieß es dann:"Die Menschen in beiden deutschen Staaten werden über die Form institutioneller Gemeinschaft in einem sich einigenden Europa entscheiden." Das war weniger, als das berühmte Wort vom Zusammenwachsen dessen, was zusammengehört, sagt. Es entsprach eben etwa dem, was Kohl 14 Tage vorher in seiner Zehn-Punkte-Erklärung formuliert hatte, wo er bekanntlich zunächst mit seinem Kollegen Modrow über eine Vertragsgemeinschaft, dann über konföderative Strukturen und schließ- 36 lieh über Konföderation verhandeln wollte. Über Einheit im Jahre 1990 wurde nicht gesprochen. Es ist mißlich, mitten im Strom dramatischer Ereignisse ein Grundsatzprogramm zu formulieren, das mindestens in diesem Punkt revisionsbedürftig ist. Hinter den Kulissen gab es zur Nation eine Auseinandersetzung, die der Vorsitzende durch Formelkompromisse überdecken wollte. Sie banden die beiden Flügel zusammen, aber fliegen konnte die Partei damit nicht, wie sich 1990 erwies. Der Konflikt war mehrschichtig. Daß Entspannungspolitik und Sicherheitspartnerschaft zuletzt die beiden Bündnisse überflüssig und damit die Voraussetzungen für die Einheit schaffen sollte, wurde von der ganzen Partei getragen. Dabei meinten die einen, ich will sie mal vereinfachend die"Rechten" nennen, daß wohl nicht einmal die Bündnisse zu überwinden sein werden, während die anderen, vereinfachend"Linke" genannt, das Ziel der Einheit nicht so ernst nahmen, vor dem die ungeliebten Bündnisse standen. Als der Zusammenbruch des östlichen Systems eintrat, waren alle überrascht. Als die Einheit vor der Tür stand, brach die Dialektik auf, ob Entspannungspolitik die Einheit ermöglichen oder überflüssig machen sollte. Sofern die alte Generation"rechter" war, sah sie sich am Ziel ihrer Wünsche, nämlich der deutschen Einheit, während jüngere,"linkere", sich als Patrioten der alten Bundesrepublik empfanden und insofern die emotionalen Generationsunterschiede, die es in Westdeutschland zur nationalen Frage gab, durchaus widerspiegelten. Es wäre nicht aufrichtig, so zu tun, als hätten die Westdeutschen ungeduldig auf Einheit gedrängt. Oskar Lafontaine konnte sich eben durchaus im Einklang mit einer postnationalen Stimmung in Westdeutschland fühlen, als er im Dezember 1989 darauf drängte, unsere Politik vor dem Hintergrund des traditionellen Internationalismus zu formulieren, was bedeutete, daß die deutsche Frage im europäischen Einigungsprozeß eingebettet sein müsse. Die Partei wußte, welche Position sie mit der selbstverständlichen Disziplin unterstützte, als sie den Kanzlerkandidaten kürte, nach dem 37 Attentat erst recht. Ich erinnere mich an meine Begeisterung über die fulminante Rede, mit der er im Bundestag die Regierung angriff und ihre Fehler, womit er recht behielt; und ich erinnere mich an das lähmende Entsetzen, als Schäuble die ganze Wirkung dieser Rede mit dem Bedauern wegwischte, daß der Kollege Lafontaine nicht einfach gesagt hätte, er freue sich über die Einheit. Aber die Gemengelage wurde im Herbst 1989 noch komplizierter. Gerade diejenigen, die auf größere Nähe der Partei zu den Dissidenten drängten, drängten nicht auf Einheit. Sie nahmen im Gegenteil an, daß der demokratische Sozialismus in der DDR nun eine wirkliche Chance hätte, verwirklicht zu werden. Und sie konnten sich dabei darauf stützen, daß die Opposition in der DDR ihren Staat reformieren und nicht aufgeben wollte. Das galt für die Reformer in der SED nicht weniger. Bärbel Bohley hat schließlich begründet, vor einem Jahr, warum die Opposition"Kontakte in den Westen in der Regel vermieden oder nur sehr schwach und einseitig gepflegt" hat. Wo sind sie geblieben, und in welchen Ecken schweigen oder grollen sie heute, die an jenem 4. November so begeistert und begeisternd gesprochen haben? Angenommen, wir hätten sie unterstützt, mit der SED gebrochen und der Bundesregierung das unangenehme Geschäft überlassen, mit der DDR um Menschen und Erleichterungen zu feilschen, angenommen, wir wären klüger gewesen als alle und hätten das Ende von Mauer, DDR und Sowjetunion vorausgesehen, angenommen, die Opposition gegen das Regime hätte sich mit der Opposition in der SED verbündet und die Führung der DDR übernommen, angenommen, der Runde Tisch hätte bestimmt und den großen Versuch unternommen, den demokratischen Sozialismus mit menschlichem Antlitz zu verwirklichen, dann wären starke Kräfte in der SPD für die Unterstützung dieses Versuchs eingetreten, für Konföderation statt schneller Einheit. Die vielen Wenns machen u. a. deutlich, wie unzulänglich es ist, sozialdemokratische Mängel an Eindeutigkeit zu den Dissidenten und zur Nation zu verbinden. Zumal da noch die Sozialdemokraten in der DDR waren. Wir konnten uns nicht entschließen, zur Gründung der SPD in der DDR 38 aufzurufen. Auch aus Verantwortung, nicht mit den Schicksalen von Menschen spielen zu dürfen, und mit der Erinnerung an die Auflösung der Partei nach dem Bau der Mauer, die immer noch stand, sondern mehr, weil die Glaubwürdigkeit ihres selbstbestimmten Entschlusses der SDP"drüben" eine bedingte Legalität geben konnte. Etwas anderes kam hinzu: Gerade vor dem Hintergrund der Arbeiterbewegung und Zwangsverschmelzung nahmen wir an, daß ein Aufruf zur Gründung der SPD in der DDR durch uns der Aufruf zum Ende der DDR, also die Kampfansage schlechthin sein würde, und dafür schien die Zeit zu früh. Es stellte sich erst nach den Märzwahlen 1990 heraus, daß wir Kraft und Einfluß der SPD überschätzt haben. Aber wer heute so tut, als hätte die SPD mit einem anderen Verhalten den Fall der Mauer und das Ende der DDR auch nur um einen Monat, eine Woche oder einen Tag beschleunigen können, überschätzt unser damaliges Gewicht noch immer. Übrigens darf daran erinnert werden, daß die DDR die Entwicklung eines deutschen Walesa oder Havel wohl nicht zugelassen haben mag, aber jedenfalls hat sich in der Turbulenz der Umbruchsmonate niemand herausgestellt, der den Griff zur Macht, die auf der Straße lag, gewagt hätte. Wir haben damals der sowjetischen Führung mitgeteilt, wir könnten die DDR innerhalb von zwei Wochen destabilisieren. Es wäre Abenteurertum gewesen. Früher sollte die DDR-Führung sich sicher fühlen können, sonst hätte die Kirche nicht das Dach bilden können, unter dem die Dissidenten sich formieren konnten. Nun im Herbst 1989 unterstützten wir noch immer das Interesse der Bundesregierung, die DDR nicht zu destabilisieren. Wir teilten die allgemeine Sorge zwischen Moskau und Washington, zwischen Ostberlin und Bonn, die rasante Entwicklung nicht unkontrollierbar werden zu lassen, Explosion und Blutvergießen zu verhindern. Deshalb setzte Kohl die Zusammenarbeit mit Krenz fort, und wir verhielten uns nicht anders. Kohl durfte gar nicht anders, und wir waren konsequent, auch wenn das nachträglich einige falsch nennen. Immerhin habe ich mit Ibrahim Böhme, den alle, die ihn 39 vorher kennenlernten, als das größte Talent bezeichnet haben, bei meiner ersten Begegnung verabredet, daß wir uns vor und nach jedem Gespräch mit der SED-Führung abstimmen würden. In meinem letzten Gespräch mit Axen in seinem Amtszimmer erklärte ich, daß die Sozialdemokraten in der DDR unsere präferenzierten Partner sind und wir die Gespräche mit der SED abbrechen würden, wenn sie das nicht akzeptierte. Es war ein Stück Schutz für die SPD-Ost und im Rückblick für mich das Ende der zweiten Phase der Ostpolitik, fast unbemerkt. Was die außenpolitischen Äußerungen der neuen alten Partei in der DDR anging, so waren wir in Bonn beeindruckt durch die frische, unverbrauchte, unformelhafte Sprache. Beim ersten Treffen mit Markus Meckel stellte ich auch reibungslose Übereinstimmung in der Sache fest: Europäische Sicherheit und Einheit sind zu verbinden. Die SPD in der DDR konnte- wie ich für mich persönlich- die Regierungserklärung de Maizières voll unterschreiben. Die Diskussion in der Partei um die Nation wurde weggewischt durch die Entscheidung, den Erfolg des Versprechens, es würde keinem schlechter, aber vielen besser gehen. Mein Fazit der Deutschlandpolitik der SPD nach dem Kriege: Sie hat ihr Ziel erreicht. Auch die zweite Phase ihrer Ostpolitik hat dazu beigetragen. Es war die Kunst, aus der Position der Schwäche Stärkere zu bewegen. Ihr Erfolg hat sie überrumpelt, und die Gunst der Stunde wurde verkannt; andere haben nicht nur geerntet, weil sie regierten. Offen bleiben zwei Punkte: Erstens: Europäische Stabilität muß nach dem Ende des OstWest-Konflikts und der vorgezogenen deutschen Einheit erst recht nachgeholt werden. Die Vorstellungen der SPD dazu haben nichts von Relevanz verloren, sondern sind dringlicher geworden, auch wenn die Partei sich zuweilen bemüht, das zu verdunkeln. Zweitens: Auch heute ist kein Staat zu sehen, der Deutschland vorauseilen möchte in der Aufgabe seiner nationalen Souveränität. Auch bei bestem Willen könnte Deutschland keine europäische Na- 40 tion schaffen. Der nationale Staat sammelt Steuern, setzt Recht und Sanktionen bei seiner Übertretung fest und entscheidet, ob seine uniformierten Bürger innerhalb oder außerhalb der Grenzen schießen. Die nationale Verantwortung der Parlamente ist unentbehrlich, unter welchen Bedingungen sie ihre Kompetenzen auf die geschichtlich notwendigen übernationalen Organe übertragen. Es bedarf der Nation, um den neuen kollektiven Rahmen für Sicherheit zu schaffen, dem sich die nationalen Institutionen unterwerfen. Ein Europa der Vaterländer kann eine Einheit, aber kaum eine Union bilden. Das ist jedenfalls die Wahrscheinlichkeit. Daß wir nun endlich die Probleme haben, die wir uns immer gewünscht haben, habe ich vor zwei Jahren gesagt. Triumph kann sich nicht einstellen angesichts neuer zerbrochener Menschenschicksale und Bergen von Problemen innen wie außen, für deren Lösung Orientierung vermißt wird. Die Erfüllung des Traumes der Einheit noch erlebt zu haben, läßt immer wieder das glückliche Gefühl zurückkehren, wenn man vom Reichstag am Brandenburger Tor vorbei in die Linden gehen oder über die Glienicker Brücke fahren oder auch nur auf einem Waldweg die Stille hören kann. Daneben tritt schnell der Blick für die Fehler, vor allem die Schwäche des Staates, die eigenen Fehler des Einheitsvertrages zu korrigieren, so daß- verrückt genug die Teilung der Nation in der Einheit wächst. Deutschlandpolitik ist beendet; die neue Aufgabe ist geteilt zwischen Politik in Deutschland und deutscher Politik für Europa. Hans-Jochen Vogel Statement zum Referat von Egon Bahr Erstens, ich finde, dies ist eine dringend notwendige Veranstaltung, und ich bin der Friedrich-Ebert-Stiftung dafür dankbar, daß dieser Meinungsaustausch hier stattfindet. Wenn ich etwas zu kritisieren habe, dann vielleicht, daß wir von uns aus nicht schon früher stärkere Anstrengungen unternommen haben. Daß ich das Wort nehme, liegt einfach daran, daß ich für die Phase, über die hier gesprochen wird, von 1983 an bis 1991 als Fraktiionsvorsitzender und dann von 1987 an auch als Parteivorsitzender Verantwortung getragen habe. Auf diesem Hintergrund möchte ich zunächst zu den Fakten ein paar Bemerkungen machen. Erstens: Streit- und Ideologiepapier: Es wird sicher heute im weiteren Referat zu genaueren Zitaten kommen. Hier sind anfechtbare Zitate, deren Problematik mir damals so bewußt ist wie heute, vorgetragen worden. Aber es steht eben auch drin, daß ein Wettbewerb der Systeme stattfinden muß, daß jedes System bereit sein muß zu Reformen. Es steht drin, daß Kritik innerhalb jedes Systems möglich sein muß und daß Beteiligung an der Kritik vom anderen System her keine Einmischung in innere Angelegenheiten darstellt. Und es steht drin, daß offene Diskussionen möglich sein müssen, ja, es steht sogar drin, daß Zeitschriften und Zeitungen aus dem jeweils anderen Bereich ohne Schwierigkeiten zugänglich sein müssen. Ein weiteres Faktum ist nicht allen bewußt: Dieses Papier ist, glaube ich, das einzige mit solchen Inhalten, das im"Neuen Deutschland", damals in einer Auflage von 1.000.000, von vorne bis hinten mit diesen Stellen abgedruckt wurde- eine Bedingung, die für uns eine erhebliche Rolle spielte. Ich vermute, daß die Brisanz der eben von mir zitierten Stellen den Wortlaut der KSZE mindestens erreicht, wenn nicht sogar übertrifft. Nun zu den Kritikern dieses Papiers. Ich habe eine Umfrage unter 15 Bürgerrechtlern, darunter auch Richard Schröder, Friedrich 42 Schorlemmer und Propst Falke in Erfurt, veranstaltet. 13 haben gesagt: Die Möglichkeit, darauf Bezug zu nehmen und der SED dies vorzuhalten, sei für sie ein wichtiger Pluspunkt gewesen.- Im übrigen gibt es, seit kurzem erst zugänglich, eine Einschätzung, die auch interessant ist: Herr Mielke hat am 26. April 1989 ein Gespräch mit dem stellvertretenden Chef des KGB gehabt, einem Herrn mit einem unaussprechlichen Namen. Den hat er ziemlich hart angelassen wegen subversiver Entwicklungen in der Sowjetunion. Und von diesem KGB-Vizechef angesprochen auf dieses Papier, hat er erklärt, dies sei ein Fehler gewesen und nichts habe der SED größere Schwierigkeiten gemacht. Deswegen habe man es sofort gestoppt. Man muß nicht alles glauben, was Mielke sagt, aber immerhin ist ja eine solche Einschätzung nicht völlig uninteressant. Dann noch ein Faktum: Es wird manchmal übersehen, daß zu denen, die da mitgearbeitet und es befürwortet haben, Rix Löwenthal gehört hat. Ich glaube, die meisten hier wissen noch, was Rix für eine Grundposition hatte und daß der Abgrenzungsbeschluß von 1971 seiner Feder entstammte. Rix hätte ein Papier, das zugunsten der anderen Seite mittel- oder langfristig gewirkt hätte, nie und nimmer mitgetragen. Die Unterscheidung zwischen Partei und Regierung, die hier gelegentlich auftaucht, erscheint mir, wenn ich die Realitäten in der DDR und in Osteuropa ansehe, ein bißchen künstlich. Erstens war Honecker Staatsoberhaupt und Generalsekretär, und zweitens war die Regierung in jedem Fall nur- jetzt benutze ich mal das Wort- eine Agentur des Politbüros. Die Regierung hat doch kein Wort gesagt oder unterschrieben, das nicht vorher im Politbüro genehmigt und gebilligt war. Insofern ist die Unterscheidung für westliche Verhältnisse sinnvoll, aber für die dort gegebenen Verhältnisse eben nicht. Nationenbegriff: Wir haben stets festgehalten, daß der Begriff der Nation für uns viererlei umfaßt: Gefühlsgemeinschaft, Geschichtsgemeinschaft, Kulturgemeinschaft und Sprachgemeinschaft. Und ich habe oft und oft im Bundestag hinzugefügt: Die Frage, ob die Nation in einem Staat lebt oder ob in einem Staat mehrere Nationen leben 43 oder ob die Nation in mehreren Staaten lebt, ist von der Geschichte immer wieder unterschiedlich beantwortet worden. Wir halten diese Frage offen. Respektierung der Staatsangehörigkeit hat nie etwas anderes bedeutet- da muß ich Egon Bahr ausdrücklich zustimmen-, als daß wir niemandem die Rechte aus der deutschen Staatsangehörigkeit aufdrängen der sie nicht selbst in Anspruch nimmt. Wer immer sich auf die Staatsangehörigkeit berufen hat, hat die vollen Rechte der Staatsangehörigkeit genossen. Zu den Kontakten mit Dissidenten kann, glaube ich, Gert Weisskirchen etwas sagen. Es ist immer peinlich, wenn man sich selber dann hier mehr oder weniger"berühmt". Aber ich habe viele Reisen auch und gerade dazu benützt, mich mit Leuten wie Propst Falke in Erfurt zu treffen. Daß dies die Öffentlichkeit nur bruchstückhaft erreicht hat, steht auf einem anderen Blatt. Form der Begegnungen:- da stimme ich Egon Bahr wiederum zu - da gibt es Dinge, die von Peinlichkeit schon damals nicht frei waren und im nachhinein noch stärker peinlich wirken. Nur, die Grenze verläuft hier nicht zwischen SPD und CDU beispielsweise oder CSU, sondern die Grenze geht quer durch diese Parteien, um mich so höflich und so vorsichtig wie möglich auszudrücken. Treffen auf"Gut Spöck" z. B. waren unter Sozialdemokraten nicht üblich. Aber ich sehe aus der Resonanz, daß das"Gut Spöck" nicht allen vertraut ist, dann darf ich vielleicht von der Firma Merz und Herrn Strauß reden, dann wird es schon ein bißchen deutlicher. Einen gewissen Unterschied gibt es- und das ist jetzt auch ein Problem mit den Aufzeichnungen der Stasi und der SED. Es gibt Gesprächsteilnehmer, die darüber selber sorgfältige Aufzeichnungen gefertigt haben oder jemand dabei hatten, der sorgfältige Aufzeichnungen gefertigt hat. Die tun sich- so ist nun mal das Leben- in der Auseinandersetzung mit dem, was in parallelen SED-Papieren aufgeschrieben ist, ein bißchen leichter als diejenigen, die allein auf Gott vertraut haben. Gründung der SDP: Ich verstehe, daß wir hier gegenseitig mit großer Sensibilität vorgehen müssen. Aber ein Faktum darf ich doch 44 in Erinnerung rufen: Schwante war am 7. Oktober. Am 9. Oktober hat einer, der damals eine gewisse Funktion in der Partei hatte, nämlich ich, erklärt, daß wir die Gründung begrüßen und daß wir zu jeder Form der Zusammenarbeit bereit sind. Ich habe allerdings- und hier sitzen Zeugen, die mir das bestätigen werden- mich immer wieder dagegen gewendet, daß wir als Vormünder oder Patrone oder als Leute auftreten, die besser wissen, was dort zu geschehen hat als die, die an Ort und Stelle gehandelt haben. Und das halte ich auch im nachhinein für richtig. Und noch ein Faktum darf ich in Erinnerung rufen: Es wird kaum zur Kenntnis genommen und in der Bedeutung unterschätzt, daß auf Betreiben der SPD- und ich darf sagen, in diesem Fall auf mein Betreiben- das Präsidium der Internationale Mitte oder erste Hälfte November 1989 zu einer Sondersitzung in Mailand zusammentrat und der SDP durch einstimmigen Beschluß den Gaststatus verlieh. Das war nämlich von damals gesehen auch eine Schutzmaßnahme, um die Betreffenden vor Zugriffen zu bewahren. Zu Böhme will ich nicht viel sagen. Uns waren keine Informationen verfügbar, die belastend gewesen wären. Als die ersten Hinweise kamen, ist dieser Mann mit einem untadeligen Rechtsanwalt und anderen in die Normannenstraße gegangen, und die Mitteilung war übereinstimmend, es hätte sich die Haltlosigkeit der Vorwürfe ergeben. Das war falsch, aber das hat man erst im Laufe der Zeit feststellen können. Außerdem: Zum Geschäftsführer ist er von Euch gewählt worden und nicht auf Empfehlung aus dem Ollenhauer-Haus. Das erste, was ich von diesem Manne überhaupt gehört habe, das war im Fernsehen eine scharfe Kritik an der SPD im Westen, daß sie ihm nicht schon früher und intensiver geholfen hätte, die SDP zu gründen. Im übrigen zu Böhme ein Wort: Ich glaube, dieser Mann- und ich habe ihn überhaupt nicht zu entschuldigen, ich hatte, weiß Gott, mit ihm meine Probleme!-, der ist mit seinen verschiedenen Identitäten überhaupt nicht mehr fertig geworden. Das ist mein Eindruck. Aber gut. 45 Zur Deutschen Einheit noch ein Wort: Wer das Tempo des Einigungsprozesses im September/Oktober/November 1989 so vorausgesehen hat, wie es wirklich gelaufen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. Ich habe alle Erklärungen und Äußerungen der SDP damals ebenso sorgfältig gelesen wie die anderer oppositioneller Gruppen. Und mir hat sich tief eingeprägt, daß es da immer hieß: Im Vordergrund stehen die demokratischen Freiheiten und die Rechtsstaatlichkeit, die Frage der Staatlichkeit in ein oder zwei Staaten ist dem nachgeordnet. Das war der Stand bis in den Dezember oder Januar 1990. Insofern ist in dieser Frage ein Tempounterschied zwischen der westlichen SPD und der SDP höchstens in Nuancen festzustellen. Im übrigen hat es ja auch zwischen dem, was ich am 28. November 1989 in der Debatte gesagt habe, und dem, was Kohl gesagt hat, abgesehen von der polnischen Westgrenze keinen substantiellen Unterschied gegeben. Aus Gründen, die hier den Rahmen sprengen würden, gab es nach einer zunächst bekundeten weitgehenden Übereinstimmung, die ich in einer Sache dieser Tragweite auch nicht für falsch gehalten hätte, Gegenbewegungen, die das wieder aufgelöst haben. Und was den Berliner Parteitag angeht, war damals nicht so sehr das Grundsatzprogramm interessant, sondern das Ringen um eine deutschlandpolitische Entschließung, das sich am Schluß zugespitzt hat auf die Frage, ob wir hineinschreiben, daß am Ende des institutionellen Prozesses Deutschland"schließlich" oder"vielleicht auch" eine Republik sein werde. Über diesen Punkt haben wir damals zwei Stunden am Vortag des Parteitags gerungen, aber das"Auch", das ich befürwortete, hatte dann doch eine deutliche Mehrheit. Zur Einschätzung insgesamt: Es ist so schwer, das Ex-post und das Ex-ante zu trennen. Wir können ja nicht so tun, als ob wir das, was inzwischen passiert ist, nicht im Kopf hätten. Ich war schon immer geneigt, die Rolle der Politik mit einer gewissen Bescheidenheit zu beurteilen. Und wenn das Thema Prognosefähigkeit der Politik und der Politiker auf die Tagesordnung kommt, dann ist diese Prognosefähigkeit mit vielen Vorbehalten zu sehen. 46 Der Prozentsatz derer, die das alles vorausgesehen haben, ist doch erst nach dem Oktober/November 1989 sprungartig in die Höhe gegangen. Die, die es vorher gesagt haben, haben meinen Respekt. Daß wir die Friedensthematik so stark in den Vordergrund gerückt haben Egon hat doch völlig recht-, das hat doch mit zu einem Klima geführt, das der inneren Repression stärker entgegenwirkte, als wenn wir uns in einem Zustand ununterbrochener Head-on-Konfrontation befunden hätten. Wenn dies richtig wäre, daß Head-on-Konfrontation die Einigung beschleunigt, dann hätten Nord- und Südkorea sich schon vor 30 Jahren vereinigen müssen, während sie in der Tat bis heute nicht vereinigt sind. Außerdem, das Spannungsverhältnis zwischen außenpolitischer Normalisierung und Liberalität, die sich die DDR zu geben versuchte, und innerstaatlicher Repression hat doch mit dazu geführt, den Veränderungsprozeß in Gang zu bringen. Das Entscheidende- auch für das Ideologie-Papier- ist die von Egon Bahr formulierte Frage: Wer hat wen angesteckt, und für wen war die Ansteckungsgefahr größer? Ich hatte als Vorsitzender in dieser entscheidenden Präsidiumssitzung und vorher auch gewisse Probleme mit dem Ideologiepapier. Dafür, daß ich es schließlich bejaht und dann auch vertreten habe, war meine Erwartung maßgebend, die Gefahr für die da drüben, die mit uns geredet haben, sich an den Gedanken der Freiheit und der Demokatie anzustecken, sei stärker als die umgekehrte Ansteckungsgefahr. Und ich bleibe dabei: Zum unblutigen Übergang hat dies alles doch stärker beigetragen, als es dem einen oder anderen erscheint. Da bin ich übrigens an dem einzigen Punkt, wo ich hinter Egon Bahrs Ausführungen ein kleines Fragezeichen setzen würde. Daß nämlich dem unbekannten Öffner der Mauer eine hohe Auszeichnung gebühre. Erstens, glaube ich, daß man heute über den Ablauf einigermaßen Bescheid weiß. Zweitens, glaube ich, so, wie die Dinge an diesem 9. November lagen, blieb den Betreffenden wahrscheinlich gar nichts mehr anderes übrig. Das jedenfalls ist mein Eindruck. Drum sage ich: Horn ist sehr zu loben. Aber dem Mitarbeiter im Innenministerium, der diese Dinge erst einmal auf dem Behördenweg in Gang 47 gebracht hat, und denen, die die Rückfrage der Grenzsoldaten sinngemäß dahin beantwortet haben: Laßt sie gehen!, denen würde ich doch noch eine längere Wartefrist bis zur Verleihung einer Auszeichnung zumuten. Letzte Bemerkung: Ich glaube, die Frage, warum es gut ging, sollte noch zwei Überlegungen auslösen. Erstens ein Gefühl der Dankbarkeit gegenüber dem Schicksal oder gegenüber dem Herrgott, oder wie immer der einzelne das hält. Daß dies alles ohne einen Tropfen Blut möglich war, ist auch heute noch ein Wunder! Unsere Fähigkeit, Dinge als selbstverständlich anzusehen, die ein Wunder waren- zu diesem Wunder gehört auch Leipzig und gehört das, was dort in Gang gesetzt worden ist-, die ist mitunter fast bedrückend. Und das Zweite: Daß es unblutig blieb, weil die abgewirtschaftet hatten, überzeugt mich nicht ganz. 1953 hatte das Regime mindestens ebensosehr abgewirtschaftet. Und 1956 in Budapest hatten die damaligen Machthaber noch viel mehr abgewirtschaftet! Das Entscheidende war, daß Gorbatschow entschlossen war und die Kraft hatte, das Prinzip durchzusetzen: Was immer auch passiert, meine Soldaten bleiben diesmal in den Kasernen. Dazu, Markus(Meckel), hat aber diese ganze zweite Phase der Politik, die Egon(Bahr) geschildert hat, ein ganzes Teil beigetragen. Und ein Gorbatschow, der sich von uns eine russische Übersetzung des Entwurfs des Berliner Programms geben ließ, weil er auf Grund der vielfältigen Kontakte glaubte, das könne auch für ihn eine Perspektive sein, ein solcher Mann war jedenfalls viel weniger disponiert zu sagen:"Wir greifen ein. Es ist die Machtfrage. Wir schießen!" als einer, der durch diese Kontakte zu einer solchen Überzeugung gekommen ist. Ich bitte um Nachsicht, daß es ein bißchen lang war. Ich wäre mir doch merkwürdig vorgekommen, wenn ich als damaliger Vorsitzender nur interessiert zugehört hätte. Klaus-Henning Rosen Menschenrechte konkret: Hilfe der Sozialdemokratie für verfolgte Bürger Für das Zustandekommen der heutigen Veranstaltung möchte ich der Friedrich-Ebert-Stiftung danken. Ich hatte im Mai vergangenen Jahres der SPD-Fraktion den Vorschlag gemacht, daß wir uns auch dort selbstkritisch mit der Schlußphase unserer Ostpolitik befassen. Es ist die Periode, die mit dem Ende der sozialdemokratischen Kanzlerschaft, 1982, beginnt und mit dem Auseinanderfallen des Ostblocks, etwa 1989 also, geendet hat. Anlaß für meine Empfehlung war der persönliche Ärger über die- auch in den eigenen Reihen- sich verstärkende Diskussion, die SPD habe mit den kommunistischen Parteien des früheren Ostblocks gemeinsame Sache gemacht. Der Streit etwa um den Versuch der Grundwertekommission, gemeinsam mit der SED einen Dialog über Trennendes und Gemeinsames in unserem damals noch geteilten Volk zu führen, das Thema also, das Thomas Meyer und Stephan Hilsberg anschließend beleuchten werden, gab den unmittelbaren Anstoß dazu. Ich meinte mich nämlich aus meiner Arbeit für die Bundestagsfraktion daran zu erinnern, daß die SPD zumindest im Bereich der Menschenrechte Erfolge, selbst wenn bescheiden, vorzuweisen hatte, die der Widerlegung vorschneller Legendenbildung dienen konnten. Aus meiner Zusammenarbeit mit Staaten des Ostblocks und den sie beherrschenden kommunistischen Parteien hatte ich nicht den Eindruck mitgenommen, ich sei damals angetreten, Systeme zu stabilisieren, als ich im Auftrag der SPD versuchte, für Menschen Erleichterungen zu erreichen. Mir ist nicht bekannt, wie diese Kontakte auf der anderen Seite bewertet worden sind. Aus den Akten der SPD-Bundestagsfraktion, die ich vor dieser Veranstaltung noch einmal eingesehen habe, ergibt sich jedenfalls nichts, was den Vorwurf tragen könnte, man habe sich zum Diener der Diktatoren machen lassen. Man mag sagen, um eine Formulierung von Garton Ash aufzugreifen, die Begegnungen hätten 50 im Rahmen"sozialdemokratischer Schattenpolitik" stattgefunden. Den Vorwurf verstehe ich gleichwohl nicht. Es ist grundsätzlich nicht unüblich, daß eine Partei bzw. Fraktion sich auf dem Feld der Außenpolitik betätigt. Daß dies nicht stets am offenen Markt geschieht, scheint mir auch selbstverständlich. Dies gilt insbesondere für Aktivitäten auf dem Feld der Menschenrechte, die, wenn es um Einzelfälle geht, vertraulich gehandhabt werden sollen. Im übrigen haben wir damals nicht gegen, sondern mit der Bundesregierung gearbeitet. Wenn wir seinerzeit Erfolge vorweisen konnten, so lag dies auch daran, daß die Bundesregierung auf diesem Feld, aus Gründen, die ich nicht zu vertiefen habe, erfolglos war. Ich hoffe irgendwann in Moskau Gelegenheit zu haben, Gesprächspartner von damals zu treffen, weil mich- nicht erst aus Anlaß dieser Veranstaltung- interessiert, wie die sowjetische Seite sei nerzeit die Gespräche bewertete. Ich habe für die Fraktion einen kleinen Arbeitsbericht über meine damalige Arbeit geschrieben, auf den ich verweisen darf. Deshalb glaube ich, mich hier auf wenige Anmerkungen beschränken zu sollen. Zunächst zu den Gründen für die Intensivierung meiner Gespräche mit dem Ostblock. Die SPD-Fraktion hatte bereits seit Ende der B. Legislaturperiode, also seit Ende der 70er Jahre, eine Arbeitseinheit, die sich mit Flüchtlingsfragen und Menschenrechten befaßte. Im Zuge des Helsinkiprozesses war den Menschenrechten schrittweise eine erhöhte öffentliche Aufmerksamkeit- national wie international zugewachsen. Vor dem Hintergrund anhaltender Menschenrechtsverletzungen in den Staaten des Ostblocks hatten sich Gruppen gebildet, die verstärkt den Kontakt zu politischen Parteien suchten und unter Berufung auf die KSZE-Schlußakte die Einhaltung der Menschenrechte einforderten. In der öffentlichen Diskussion bestand- im Ergebnis war das sicher nicht schädlich- der vorherrschende Eindruck, die Konferenz von Helsinki 1975 sei eine Menschenrechtsveranstaltung gewesen. Genau genommen handelte es sich aber um den Versuch, bei Anerkennung des grundsätzlichen Unterschiedes der fortbestehenden Sy51 steme Bereiche übereinstimmender politischer Ziele zu definieren; solche Übereinstimmung wurde für Verteidigung, Wirtschaft, Kultur und die Zusammenarbeit im humanitären Bereich erstrebt. Letztere hat im viel zitierten Korb III ihren Niederschlag gefunden. Dort geht es um den Austausch von Meinungen, die Begegnung von Menschen und die gegenseitige Information. Ziel war es, wie es in der Präambel zum Korb 1 heißt, das Zusammenleben der Völker"in echtem und dauerhaftem Frieden, frei von jeglicher Bedrohung oder Beeinträchtigung ihrer Sicherheit" zu ermöglichen. Richtig ist allerdings, daß als siebtes der zehn Prinzipien zum Korb I als vertrauensbildende Maßnahme die"Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Überzeugungsfreiheit", festgelegt worden war. Für die SPD stellte sich die Notwendigkeit, auf den veränderten Stellenwert der Menschenrechte in der gesellschaftlichen Diskussion angemessen zu reagieren. Daraus folgte 1983 der Versuch des Vorsitzenden des Arbeitskreises I der Fraktion, Horst Ehmke, die Menschenrechtsarbeit der SPD neu zu strukturieren. Neben die parlamentarische Arbeitsgruppe sollte eine sog. Koordinierungsgruppe unter Einbeziehung des Parteivorstandes treten. Als ihre Aufgabe wurde festgelegt, - Grundsatzpositionen, bezogen auf einzelne Länder, zu erarbeiten, - die Zusammenarbeit mit sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien, im internationalen und supranationalen Bereich sowie mit nationalen Menschenrechtsorganisationen zu fördern, Menschenrechtseinzelfälle systematisch zu registrieren und aufzubereiten. Die verstärkte Zusammenarbeit in Menschenrechtsfragen mit Staaten des Ostblocks stand also nicht im Vordergrund. Sie war nicht neu: Aus den dargestellten Gründen kam ihr jedoch ein besonderer Stellenwert zu. 52 Die Organisationsfragen, etwa die Suche nach einem Vorsitzenden der Koordinierungsgruppe- es wurde Hans-Ulrich Klose-, standen lange Zeit im Vordergrund, ehe die praktische Arbeit begann.[Zur Unterstützung der Gruppe stellte Willy Brandt sein damals von mir geleitetes Alt-Bundeskanzler-Büro als ständiges Sekretariat zur Verfügung.] Den Schwerpunkt der Arbeit sollte die Behandlung von Menschenrechtsfällen aus der Sowjetunion bilden. Zu einem ersten Kontakt mit der Botschaft der Sowjetunion in Bonn kam es auf der Grundlage der neuen Aufgabenstellung ausweislich der Akten im Juli 1984. Es wurde damals aus den vorliegenden Unterlagen eine Reihe von Haftfällen vorgetragen; mit deren Übergabe war die Bitte verbunden, in eine kontinuierliche Arbeitsbeziehung zu treten. Erwartungsgemäß nahm der sowjetische Diplomat die Liste entgegen, ohne sich im einzelnen hierzu zu äußern oder auf die vorgetragene Bitte zu reagieren. Immerhin übermittelte er bei einem der folgenden Gespräche die grundsätzliche Bereitschaft seiner Regierung, mit der SPD über solche humanitären Vorgänge kontinuierlich zu reden. Eine Zusage, den vorgetragenen Petita- Haftentlassung, Ausreise- zu entsprechen, war damit nicht verbunden. Der wiederholte Vortrag identischer Fälle zeigt, daß die Erfolgsquote anfänglich eher bei Null lag. Eines der grundsätzlichen Probleme war- ungeachtet der Bereitschaft zur Diskussion mit uns- der Einwand, unser Ansinnen stelle eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Sowjetunion dar. Es gibt in der Tat ein solches völkerrechtlich verbrieftes Verbot, sich mit dem Umgang von Regierungen mit ihren Staatsbürgern zu beschäftigen, das auch im sechsten Prinzip des Korbs I der Helsinki-Schlußakte ausdrücklich noch einmal festgeschrieben worden ist. Der Eindruck wäre aber falsch, das Abkommen von Helsinki habe deshalb auf dem Gebiet der Menschenrechte keine Wirkung entfalten können. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, daß die KSZE-Schlußerklärung ein politisches Dokument ist, das keine Staatenverpflichtungen zu begründen vermag. Dies geschieht aber auf einem Umweg, denn in der Schlußakte wird ausdrücklich auf ander53 weitige völkerrechtliche Verpflichtungen der Signatarstaaten insoweit abgehoben, als ihnen die innere Souveränität nur im Rahmen"ihrer rechtlichen Verpflichtungen aus dem Völkerrecht" garantiert wird. Eine solche rechtliche Verpflichtung, so unsere Argumentation, sei die Sowjetunion eingegangen, als sie- bezeichnenderweise vor vielen westlichen Staaten- die Menschenrechtspakte von 1966 über bürgerliche und politische bzw. über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ratifiziert hatte. Inwieweit dies angesichts der sowjetischen Bürgerrechtsbewegung taktisch begründet war, mag dahinstehen. Letztlich erwies sich dies aber als Hebel, die Menschenrechte von der Sowjetunion einzufordern. Gleichwohl versuchte es die sowjetische Seite auch uns gegenüber zunächst mit dem Argument, wir mischten uns in ihre inneren Angelegenheiten ein. Das mochte Frucht überkommenen Denkens sein, zeigt aber, daß nicht unbedingt die Bereitschaft bestand, die Verpflichtungen aus der sowjetischen Zusage von Helsinki bzw. aus dem Völkerrecht einzulösen. Wie sehr dieser Einwand die Gespräche belastete, macht ein dem Fraktionsvorsitzenden Hans-Jochen Vogel Anfang März 1985 vorgelegter Sprechzettel deutlich. Darin wurde ihm empfohlen, das Thema Menschenrechte gegenüber den sowjetischen Gesprächspartnern offensiv zu vertreten und zu betonen, daß ihre Regierung sich durch den Beitritt zu völkerrechtlichen Abkommen"eingelassen" habe- ausdrücklich wird nicht die Berufung auf die KSZE-Schlußakte empfohlen. Zunächst brachte der von der SPD initiierte Menschenrechtsdialog keine meßbaren Ergebnisse. Es scheint, als sei erst im Mai 1985 bei der Begegnung Willy Brandts mit dem Generalsekretär des ZK der KPdSU, Michail Gorbatschow, der entscheidende Durchbruch gelungen. Gorbatschow erklärte sich ausdrücklich bereit, eine Petition mit insgesamt 427 Fällen entgegenzunehmen, und beauftragte einen seiner Mitarbeiter, mit einem Mitglied der SPD-Delegation über diese Fälle zu sprechen. 54 Gleichwohl dauerte es dann noch etwa ein Jahr, ehe meßbare Ergebnisse vorlagen. Sie bezogen sich allerdings in erster Linie auf die Ausreisewünsche Deutschstämmiger, zu einem geringeren Teil auch auf die Ausreiseanträge von Sowjetbürgern jüdischer Nationalität. Bis zum Mai 1986, also ein Jahr nach Willy Brandts Besuch, wurden 109 Fälle beschieden. Die Arbeitsgruppe hatte in dieser Zeit, zum Teil selbst, zum Teil durch Willy Brandt, Johannes Rau und Oskar Lafontaine, ca. 600 Fälle vorgetragen. Ausweichend reagierte die sowjetische Führung auf Petitionen für Dissidenten. Zum Teil wurde erklärt, die Fälle seien nicht bekannt; bei anderen hieß es- nachweislich unzutreffend-, die Betroffenen seien entlassen. Eindrucksvoll ist diese Taktik in einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 9. April 1987 dokumentiert, der sich mit dem Fall des baschkirischen Dichters und Bürgerrechtlers (Nizamedtin) Achmetow befaßt. Achmetow, etwa 40 Jahre alt, war nahezu 20 Jahre in Haft. Im November 1986 war mir erklärt worden, er werde bald freigelassen, nachdem zuvor die Existenz eines Haftfalles Achmetow bestritten worden war. Achmetow befinde sich, hieß es, wegen einer schweren Erkrankung in einem Zivilkrankenhaus in Alma Ata und nicht mehr in der uns benannten Gefängnispsychiatrie Talgar. Anfang 1987 erreichte eine in Talgar abgestempelte, mit dem Absender Gefängnispsychiatrie versehene Postkarte Freunde im Westen. Auf erneute Frage des Brandt-Büros wurde unter dem 20. Februar 1987 mitgeteilt, Achmetow sei frei. Unter dem Datum 1. März 1987 kam hingegen ein in den Westen geschmuggelter Kassiber an, in dem Achmetow von Pressionen seitens des Staatsanwalts berichtet, er solle auf sein Ausreisegesuch verzichten. Ungeachtet solcher Desinformationen entwickelte sich die Arbeit der AG Menschenrechte im Jahre 1987 überaus positiv. Inzwischen hatte der Ministerrat mit Wirkung vom 1. Januar 1987 die Verordnung über Ein- und Ausreisen deutlich liberalisiert. Experten werteten dies als Resultat der KSZE-Folgekonferenzen von Madrid, Belgrad und Wien. Es wurde auch die Vermutung geäußert, daß die Sowjetunion auf diese Weise die KSZE-Menschenrechtskonferenz 55 1989, um die sie sich in Konkurrenz zu den Franzosen bewarb, nach Moskau holen wollte. Die Liberalisierung wirkte sich vor allem bei den Ausreisen Volksdeutscher aus. Die Zahl hatte 1984 bei knapp 1.000 gelegen und war 1985 mit nur 460 auf den absoluten Tiefpunkt gesunken. Während 1986 immerhin 753 Menschen ausreisen konnten, waren es 1987 fast 15.000. Dies war ein absoluter Rekord, auch 1976, also nach dem Vertrag mit der Sowjetunion, wurde lediglich 9.600 Deutschen die Ausreise gestattet. Die Arbeitsgruppe arbeitete in dieser Zeit eng mit dem Deutschen Roten Kreuz zusammen, das die Fälle mit eigenen Unterlagen abglich und unsere Listen ergänzte. Das DRK lobte uns, weil die SPD es als einzige Partei geschafft habe, den Kanal nach Osten in der kritischen Phase in der Mitte der 80er Jahre offenzuhalten. Ende November 1987 berichtete die Prawda erstmals darüber, daß mit einem Vertreter der SPD Gespräche über humanitäre Fragen geführt wurden. 1987 kam es im Zuge von Glasnost zu zwei Amnestien, in deren Verlauf- so die uns gemachte Mitteilung- 141 Gefangene freigelassen wurden. Mit dieser Liberalisierung entfiel zunehmend die Notwendigkeit, daß die Arbeitsgruppe Menschenrechtsfälle vortrug. Die Gespräche über Einzelfälle wurden damit beendet. Später nutzte die sowjetische Seite den Kontakt zur SPD noch einmal, um mit afghanischen Mujaheddin über die Freilassung von Kriegsgefangenen zu verhandeln; diese sich über zwei Jahre hinziehenden Gespräche waren zunächst aussichtsreich, aber am Ende aufgrund von Indiskretionen ohne Ergebnis. Zusammenfassend läßt sich über die vierjährige Gesprächsphase, wegen deren Einzelergebnissen noch einmal auf den Fraktionsbericht verwiesen wird, sagen, daß sie erfolgreich war und in bescheidenem Maße zur Entspannung beigetragen hat. Es geht dabei weniger um die zählbaren Erfolge. Wichtig ist aus der Rückschau, daß nach anfänglicher Verweigerung eine offene Diskussionsform zustande gekommen ist. Dies war zumindest der Eindruck von unserer Seite. "Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit" Zur Diskussion um das Streitkultur-Papier von SPD und SED Thomas Meyer Ich will den Versuch machen, ein paar Punkte zur Einordnung zu sagen, von denen ich denke, daß sie entweder nicht so bekannt sind, oder auf die ich besonderen Wert lege, und vor allen Dingen nochmal in Erinnerung rufen, in welcher Situation das Streitkultur-Papier entstand. Sie wissen, und auch das möchte ich nochmal in Erinnerung rufen, das war ein Papier der Grundwertekommission beim Parteivorstand der SPD mit Gesellschaftswissenschaftlern der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED. Und unsere Gruppe: Erhard Eppler, Johano Strasser und einige andere, die direkt oder indirekt an diesem Papier mitgewirkt haben, waren sozusagen Seiteneinsteiger in die Deutschlandpolitik. Wir waren nicht diejenigen, die sie formuliert, repräsentiert oder im wesentlichen durchgeführt haben. Der Anlaß, warum wir dieses Papier erarbeitet haben, das wir am Anfang gar nicht beabsichtigt hatten, das sich dann ergab in bestimmten Gesprächssituationen, war ein doppelter. Der eine war, es war damals im Bewußtsein der Öffentlichkeit sehr stark das Bewußtsein neuartiger Bedrohungen in Europa und weltweit in den Vordergrund gerückt, nämlich das Bewußtsein, daß die Hochrüstung in einer so vorher nie dagewesenen Art und Weise die Existenz beider Systeme und aller Länder in Europa bedrohen könnte, wenn es gewollt oder ungewollt zu einem nuklearen Krieg kommen würde. Die Frage war: Wie kann eine solche Gefahr abgewendet werden, unter der Voraussetzung, daß die Abwendung einer solchen Gefahr natürlich im Interesse beider Seiten liegt und daß beide Seiten das Bewußtsein hatten, daß keines ihrer übrigen Ziele, keine ihrer übrigen Vorstellungen über die Gesellschaftsordnung, über die gesellschaftliche Entwicklung realisiert 58 werden könnte, wenn es nicht gelingen würde, Frieden unter diesen neuen Risiken zu sichern. Und das zweite neuartige Risiko, das damals sehr mächtig ins Bewußtsein drängte, war, daß wir drauf und dran waren, durch die unbeherrschten Nebenfolgen unserer Industriesysteme die ökologischen Grundlagen grenzübergreifend auf massive Art und Weise zu gefährden, so daß auch von daher die Gefahr einer Zerstörung oder einer Gefährdung der Existenzgrundlagen der Industriegesellschaft drohte. Die Frage lautete also: Können wir über das, was sich daraus an gemeinsamen Interessen ergibt, und wie die im übrigen bleibenden Konflikte unter diesen veränderten Umständen ausgetragen werden müssen, eine neue Art von Gesprächen mit den Repräsentanten der SED führen? Für mich war es mit das Wichtigste- ich habe es damals schon in einer Reihe von Artikeln, vor allen Dingen in L 80, geschrieben, das sage ich jetzt nicht im nachhinein-, daß wir sehr stark der Meinung waren, daß wir auch eine zweipolige, eine zweigleisige Deutschlandoder Ostpolitik entwickeln müßten, bei der die öffentliche Auseinandersetzung über Menschenrechte und Demokratie eine zentrale Rolle spielen müßte und bei der wir viel stärker, als es zu diesem Zeitpunkt der Fall war, auch öffentlich sichtbar Kontakte zu denen in der DDR suchen und entwickeln müßten, die unseren Grundwerten näher standen, die also eigentlich unsere politischen Freunde waren oder jedenfalls dem, was die Substanz der sozialdemokratischen Grundwerte oder der westlichen Demokratievorstellungen ausmachte, näherstanden. Diese Zweigleisigkeit zu beginnen und sicherzustellen, daß wir auf dieser Ebene handeln konnten, reden konnten, Kontakte knüpfen konnten, das waren die Motive. Nun haben wir(Grundwertekommission, Gesellschaftswissenschaftler der SED) zunächst Gespräche begonnen- zu einem Zeitpunkt, als Gorbatschows neue Politik sich zu entwickeln begann und unsere Gesprächspartner in den Diskussionen, die wir hatten, in einer für uns völlig unglaublichen Weise den Eindruck vermittelten mit dem, was sie direkt sagten, nicht nur mit dem, was zu erahnen war hinter dem, was sie sagten, daß sie dabei waren, ihre gesamte ideolo59 gische Dogmatik zu entrümpeln und auf eine neue Art Gesellschaft zu betrachten, Dialoge in den gesellschaftlichen Prozeß ihrer eigenen Gesellschaft einzuführen. Es war dann so, daß in diesen Gesprächen die ersten Botschaften etwa von Gorbatschows Impulsen eingebracht wurden und gesagt wurde: Das ist das, worauf wir uns jetzt hier zubewegen wollen. Und selbst Leute wie Erich Hahn, der ja ansonsten ein wirklich versteifter Dogmatiker war, haben in den Diskussionen mit dazu beigetragen, daß diese Gesprächspartner bei uns den Eindruck erweckten, daß sie fast alle zentralen Dogmen der Herrschaftslegitimation des SED-Regimes zur damaligen Zeit auf den Prüfstand stellten und eine Reihe von ihnen direkt und unzweideutig widerriefen und beiseite rückten. Wir hatten dann in der Grundwertekommission uns die Frage vorüberlegt, ob diese sehr weitgehenden Revisionsversuche, weg von den legitimierenden Dogmen, etwas sind, was man uns jetzt sozusagen als Spielmaterial hingibt, um den Dialog aufrechtzuerhalten, um unser Interesse zu erhalten, oder ob das Experimentaldiskussionen waren, die dann später auch entsprechende öffentliche Reaktionen in den Debatten und in der Politik der SED nach sich ziehen würden. Wir hatten die ersten zwei Gespräche mit diesen SED-Repräsentanten ohne Öffentlichkeit, ohne Presse geführt und festgestellt: Es gibt eine Riesendifferenz zwischen dem, was die Leute uns hier sagen, und dem, was sie öffentlich sagen und was in der DDR passiert. Wir müssen die Öffentlichkeit herstellen, damit entweder klar ist, daß sie aus dem, was sie hier sagen, auch Konsequenzen ziehen müssen oder daß wir, wenn die Differenz allzu groß blieb, wissen, woran wir sind, und sehen, was der Zweck der Gespräche ist. Daher haben wir vom dritten Gespräch an Pressevertreter hinzugeladen, und von da an ist auch regelmäßig veröffentlicht worden. Fast immer dabei waren von diesem Zeitpunkt an Carl-Christian Kaiser und wechselnde andere. Ich möchte an der Stelle zunächst mal etwas sagen zur Atmosphäre der Gespräche, weil darüber auch in den Berichten relativ wenig gebracht worden ist, u. a. auch, um den Fortgang von verheißungsvollen Ansätzen, die sich da zeigten, möglicherweise nicht zu 60 stören. Ich weiß es nicht, jedenfalls ist nur gelegentlich, aber nicht sehr massiv in den Zeitungsberichten davon die Rede gewesen. Wir haben uns über die Fragen, um die es ging, massiv und leidenschaftlich mit den Vertretern der SED gestritten, und als wir den Eindruck hatten, daß sie in ganz wesentlichen Fragen Konzessionen machten, von denen wir dachten, daß sie sehr wirkungsvoll sein könnten, wenn sie öffentlich wären, haben wir gesagt: Dann laßt uns doch, wenn Ihr so weit geht, dieses in einem Papier niederlegen, damit es öffentlich wird und wirken kann, in der DDR wirken kann, bei uns wirken kann und sichtbar wird. Und ich war überrascht, als Otto Reinhold, der Leiter der Delegation der anderen Seite, einwilligte. Der Hauptpunkt war, daß wir in der Diskussion sagten: Wenn es wirklich so ist, daß es unter den Bedingungen, wie sie damals waren(Atomkriegsgefahr und die Risiken, die ich vorhin nannte), nur noch einen friedlichen Wettbewerb der Systeme geben kann, bei dem die Veränderungen in den Systemen von innen kommen müssen, dann ist die Grundvoraussetzung dafür, daß innerhalb jedes Systems ein offener Dialog über den Stand des Systemwettbewerbs geführt werden können muß und dafür in den Systemen- und vor allem im anderen System, bei uns waren ja offene Diskussionsbedingungen gegeben- ausreichende Garantien und Voraussetzungen geschaffen werden müssen, damit dieser innere Dialog dort möglich ist. Wir haben gesagt: Es muß eine Selbstverständlichkeit sein, wenn es gemeinsame Grundinteressen, etwa im Bereich der Friedenspolitik, gibt und wenn das ein friedlicher Systemwettbewerb sein soll, daß die andere Seite das Recht hat, diese Diskussionen kritisch, über den Stand etwa der Entwicklung von Menschenrechten, Demokratiepluralismus, öffentlich zu führen, auch was die Verhältnisse im anderen System anbetrifft, und zu einzelnen und Gruppen im anderen System, die sich dort an diesen Diskussionen beteiligen, Arbeitskontakte aufzunehmen, sie zu unterstützen, mit ihnen zu kooperieren und politisch zusammenzuarbeiten. Das hat die SED-Seite in den Gesprächen konzediert, und wir haben gesagt: 61 Wenn das eine ernsthafte Konzession ist, dann laßt uns versuchen, das in diesem Papier aufzuschreiben. Dann haben wir uns zusammengesetzt, immer in der Skepsis, daß es relativ unwahrscheinlich sein würde, daß sie am Ende das, was wir da reinschrieben, akzeptierten. Ich sage jetzt mal, bezogen auf die Diskussion vorher, etwas, was viele nicht wissen. Einige wissen es, die an bestimmten Gesprächen in Freudenberg teilgenommen haben. Wir hatten in Freudenberg einen Gesprächskreis, der um die Forschungsgruppe Zdenek Mlynar gebildet war, aus so wechselnd 60-80 Osteuropäern, die aus politischen Gründen in Westeuropa lebten. Zdenek Mlynar leitete ein Forschungsprojekt, und wir haben einmal im Jahr eine dreitägige Veranstaltung gemacht, wo diese Dissidenten, die in Westeuropa lebten- aus Polen, aus der Tschechoslowakei, aus Ungarn, aus der Sowjetunion-, über ihre Forschungsergebnisse berichteten, bezogen immer auf die Situation, auf Möglichkeiten eines Reformprozesses in Osteuropa. Dazu gehörten J. Pelikan, Agnes Heller war meistens dabei und andere. Und als ich den Auftrag bekam, mit Rolf Reißig zu formulieren, was in einem solchen Papier stehen könnte, habe ich in Freudenberg J. Pelikan gebeten, mal in einem Vortrag zu erläutern, was aus seiner Sicht Konzessionen der kommunistischen Führung in den osteuropäischen Ländern sein müßten- das war also 1986-, die von der Opposition als ernsthafte Konzessionen empfunden würden und von denen die Opposition sagen würde: Das ist ein tatsächlicher Neuansatz, der uns den Versuch erlaubt, mit den kommunistischen Führungen in einen Dialog zu treten, um zu sehen, ob Liberalisierungen möglich sind. Und das, was Zdenek Mlynar und J. Pelikan da im wesentlichen vorgetragen haben, das habe ich in die ersten Entwürfe dieses Papiers ohne große Veränderungen reingeschrieben. Ich habe die zweite Hälfte geschrieben, Rolf Reißig hat die erste geschrieben. Wenn Sie das Papier kennen, wissen Sie, daß die erste Hälfte sich um die Entfeindung der Ideologien oder der politischen Philosophien dreht. Das war die Hauptthese, daß wir im Nuklearzeitalter Konflikte, wie tiefgehend sie auch immer sein mögen, nur noch friedlich austragen 62 werden. In der zweiten Hälfte waren diese Dialogbedingungen formuliert und die Bedingungen für das Recht jeder Seite, mit der inneren Opposition im anderen System Arbeitskontakte aufzunehmen. Wir haben dann anderthalb Jahre über dieses Papier gesprochen, und das, was ich da reingeschrieben hatte auf der Basis dessen, was Jiri Pelikan vor allem formuliert hatte, ist bis ganz zum Schluß stehengeblieben. Ich habe gedacht, daß das nur bedeuten kann, daß die es gar nicht für möglich halten, daß auf dieser Basis richtig verhandelt werden kann, und dann ganz zum Schluß sagen: So geht das aber nicht. Ich war sehr erstaunt, als Herr Reißig kam, nachdem sich Reinhold im Politbüro rückversichert hatte, und nur ziemlich kleine Änderungen wollte. Also, ich hatte z. B. in den ersten Entwürfen, die man sich später auch mal in den Archiven angucken kann, stehen, daß jede Seite auch berechtigt sein muß, einzelnen und Gruppen im anderen System praktische Hilfen für die Teilnahme am Dialog zu leisten (u. a. auch durch Zurverfügungstellung technischer Hilfen, wie Schreibmaschinen, Vervielfältigungsgeräten u. ä.). Da sagte der Herr Reißig: Dieses muß raus. Das ist das einzige. Das ist ja mehr ein polnisches Problem. Schreibmaschinen können sie sich bei uns doch kaufen. Das haben wir dann also gestrichen. Der ganze Rest blieb drin. Nun weiß jeder, der die Situation damals verfolgt hat, daß für die am Ende dann sehr rasche und für unser Urteil überraschend weitgehende Konzession, das Papier so, wie wir es entwickelt haben, zu verabschieden, der bevorstehende Honecker-Besuch auch eine Rolle spielte- es war auch verstanden als ein Entree für Honecker, dessen Besuch ein paar Wochen später folgte-, und wenn Sie(Jochen Vogel hat es vorhin schon gesagt) sich das Papier angucken: Es sind in diesem operativen Teil, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit die Dialoge im Inneren und wirkliche zwischengesellschaftliche Dialoge möglich sind, sehr, sehr weitgehende Formulierungen enthalten. Es ist im ideologischen Teil ein Widerruf zentraler Dogmen der SED dringewesen, also Reformfähigkeit, Friedensfähigkeit des 63 sogenannten Imperialismus, und es sind, was diese Dialogbedingungen angeht, operativ, also nicht so, daß das Wischi-waschi-Formulierungen gewesen wären, die man leicht hätte beiseite schieben können, sehr weitgehende Konzessionen gemacht worden. Wir haben dann auch mit Leuten aus der Oppositionsbewegung in Ostberlin, die wir kannten- übrigens am selben Abend, als ich das Papier dort vorgestellt habe mit Reinhold zusammen, während Reißig es ja mit Eppler in Bonn gemacht hat-, Kontakt aufgenommen, die sagten: Wir betrachten das als eine Hilfe. Es kann ein neuer Rahmen für einen Dialog zwischen der Opposition und der SED sein. Wir haben dann im folgenden versucht, diesen Dialog praktisch zu realisieren. Unser Interesse war, öffentlich massiver das, was wir als Demokratiedefizite und Menschenrechtsverletzungen sahen, zu kritisieren und Dialoge praktisch zu organisieren, immer in dem Versuch, Opposition, SED und uns da zusammenzubringen. Viele von Ihnen wissen, daß wir in Freudenberg Anfang September 1987, also sehr kurz nach der Verabschiedung des Papiers, einen Dialog organisiert haben, an dem Reißig teilnahm, Jürgen Fuchs, Roland Jahn und eine Reihe anderer. Das war das erstemal, daß jemand aus der SED-Führung sich mit einem solchen- ja, für die SED war der vorher Staatsfeind Nr. 1- Dissidenten wie Jürgen Fuchs zusammensetzte, und Reißig hat dort, wie er sagte, im Namen derer, die das Papier mit erarbeitet hatten, und als Geist des Papiers, so, wie er gemeint war von dieser SED-Gruppe, sehr weitreichende Dialoge und Reformprojekte dargestellt und es vor allem als eine Selbstverständlichkeit dargestellt, daß der Dialog mit der Opposition offen und repressionsfrei beginnt. Wir haben auch versucht, in der DDR- soweit wir von der Opposition eingeladen waren, die SED mit dazu einladen zu lassen. Jedenfalls, wir haben schon versucht, das sehr praktisch zu betreiben und die beiden Defizite, die wir sahen, also mangelnde öffentliche Auseinandersetzung über Menschenrechte und Politik sowie mangelnde Sichtbarkeit unserer Kontakte zur Opposition, abzutragen, und so war ja das ganze Projekt auch gemeint. 64 Nun hat offensichtlich in relativ kurzer Zeit das Papier innerhalb der SED und in der DDR-Gesellschaft im ganzen einen solchen Gärungsprozeß ausgelöst, daß die SED sehr schnell kalte Füße bekommen und versucht hat, das zurückzudrehen. Ich würde ganz gerne mal ebenfalls eine Sache zitieren. Garton Ash bringt in dem Kapitel, in dem er das Papier behandelt, Auszüge aus einem Bericht der zentralen Auswertungs- und Informationsgruppe der Stasi, die folgende Einschätzung gebracht hat: Es sei nach dem Papier und durch das Papier schwieriger geworden, der jungen Generation Orientierung auf Verteidigungsbereitschaft zu geben in der DDR. Die offene Diskussion über den Wettbewerb der Systeme- das war der Kernpunkt des Papiers- bringe die DDR angesichts ihrer wirtschaftlichen Lage in große Schwierigkeiten. Das Papier berge deswegen erhebliche Risiken, und das Papier sei- stand da drin- für"feindlich negative Personen"- das war der Ausdruck- eine viel günstigere Bedingung als zuvor für die Legitimation von oppositionellem Auftreten und werde von diesen Gruppen auch so gehandhabt. Das war die Situation. Dann hat Hager sehr schnell versucht, wesentliche Teile des Papiers zu dementieren, und zwar bereits im Oktober 1987. In der berühmten Frankfurter Rede hat er versucht, es zurückzunehmen und umzuinterpretieren. Es zeigte sich, daß die Hoffnungen auf Reformen oder auf eine wesentliche Veränderung des Klimas, die die SED selbst geweckt hatte, so nicht erfüllt wurden. Wir haben das massiv und in heftigen Auseinandersetzungen mit unseren Gesprächspartnern von der SED zur Sprache gebracht. Diese Gespräche sind sehr kontrovers verlaufen. Das wird man aus den Protokollen entnehmen können, also bis hin zu vehementen Attacken. Wir haben das also angemahnt und versucht, parallel die Gespräche, die wir führen konnten, zu führen. Und als sichtbar wurde, daß das, was am Anfang des Papiers stand, nämlich der Glaube, die SED versucht auf ihre Weise auf den Gorbatschowschen Reformkurs einzuschwenken, sich nicht erfüllte, hat die Grundwertekommission dann- das ist in der Öffentlichkeit weniger zur Kenntnis genommen worden- Anfang 1989 ein zweites 65 Papier veröffentlicht, in dem sie in massiver Form die Dialogverweigerung, die Repressionen in der DDR angeprangert und gesagt hat: Dieses ist das Gegenteil von dem, was mit und in dem Papier in Aussicht gestellt worden ist. Das, was Eppler dann in seiner Rede zum 17. Juni 1989 gesagt hat, war ja praktisch seine Erklärung: Die SED ist nicht in der Lage, das zu erfüllen, was sie da zugesagt hat. Ich möchte eine kurze Bewertung geben. Ich möchte sagen: Das Papier hatte von Anfang an Risiken und Chancen und war natürlich keine Garantie, daß die SED in dem Druck, in dem sie sich befand, ernsthaft gesonnen sein könne, gewisse Liberalisierungen, gewisse Öffnungen zum Dialog durchzuführen. Das hatten wir für möglich gehalten, zumal ja durch die Politik Gorbatschows in der Sowjetunion sich eine entsprechende Politik entwickelte und anzunehmen war, daß auch ein bestimmter, in diese Richtung wirkender Druck von außen kam. Wir haben das für möglich gehalten, und es gab zumindest unter unseren Gesprächspartnern sicher einige SED-Repräsentanten, die es auch so gemeint haben, ganz sicher Rolf Reißig und einige andere auch. Es gab immer Gegner des Papiers. Dazu gehörte Rettner, der es nicht wollte, der versucht hat, es zu verhindern. Aber wie man ja weiß, diese Dinge will ich jetzt nicht nochmal berichten, ist das von Honecker selber entschieden worden, daß es gemacht wird. Die Möglichkeit einer gewissen Liberalisierung war jedenfalls da. Wie weit sie gehen würde, war nicht abzuschätzen. Wir haben in dem Bewußtsein gehandelt- das hat Egon Bahr vorhin klar gesagt-, daß, wie gering die innere Legitimation dieses Regimes auch sein mag, jedenfalls die Garantie der Sowjetmacht, daß die DDR als Staat fortbestehen würde, ausreichen würde, um die SED-Herrschaft auf lange Zeit zu stabilisieren, und haben deshalb versucht, im Einwirken auf sie bestimmte Konzessionen zu erreichen, die wir gleichzeitig in Kontakten mit anderen Gruppen ausfüllen und nutzen wollten, um sozusagen auf zwei Ebenen und zweigleisig mit den Möglichkeiten, die wir hatten, diesen Prozeß voranzutreiben. Es hat sich dann eben gezeigt, daß sie weder 66 die Kraft hatten, noch diejenigen, die die Entscheidungen letztendlich trafen, den ernsthaften Willen. Ich würde sagen, aus heutiger Sicht, so wie die Situation war, halte ich dieses Projekt noch immer für richtig. Und ich vermute, das läßt sich nicht beweisen, weil Wirkungen eines solchen Papiers natürlich nicht mit der Elle gemessen werden können, daß Riehl-Henge recht hat. Er hat einen Artikel, einen sehr gründlichen Artikel zum 5. Jahrestag des Papiers in der Süddeutschen Zeitung gebracht, in dem er sagte, daß die inneren Gärungsprozesse, die Prozesse des Zweifels an den alten Legitimationsvorstellungen der SED sicherlich mit dazu beigetragen haben, daß es dann am Ende zu einem"zivilisierten Zusammenbruch" kam, wie er das nennt. Ich würde auch sagen: Wenn die ökonomische Schwäche der DDR noch drastischer gesehen worden wäre, wäre das Projekt dennoch richtig gewesen, weil durch diese Dialoge, durch diesen Kontakt ein gewisses Maß an Mäßigung, ein gewisses Maß an Verantwortung, an Zur-Verantwortung-Ziehen, an Verpflichtungen und Selbstverpflichtungen gegeben war, das in jedem Falle nicht schädlich war. Deswegen denke ich, daß das Papier das, was die SED in Aussicht gestellt hatte, nicht gebracht hat, aber in seinen Wirkungen trotzdem insgesamt verantwortbar und, ich denke, auch positiv ist, und der Versuch auszutesten, ob mehr möglich ist, war es wert. Garantien konnte es nicht geben. 67 Stephan Hilsberg Nachdem es mir 1987 nicht gelungen war, ein Exemplar des SPD/SED-Papiers, das ja im"Neuen Deutschland" erschienen war, zu erhalten, und ich so den schriftlichen Text bis dato nie gelesen hatte, wurde ich im Herbst 1988 im Fach"Wissenschaftlicher Kommunismus" im Unterricht des vierten Studienjahres des Fernstudiums zum Ingenieur für Informationsverarbeitung mit dem sogenannten Ideologiepapier konfrontiert. Unser ML-Dozent, Herr Müller, genannt"Armee-Müller", da er im Gegensatz zu seinen zwei Kollegen gleichen Namens seine berufspraktischen Erfahrungen als Berufsoffizier der NVA gesammelt hatte, diktierte uns ein Konzentrat des SPD/SED-Papiers in die Feder, eine etwas ungewöhnliche Übung von ca. drei Stunden Dauer für erwachsene Menschen. Armee-Müller lieferte Lesart und Kommentar gleich mit. Man spürte ihm die offenbar vorher durchlaufenen Schulungen in Sachen Ideologiepapier an. Es wäre eine neue Epoche angebrochen, die Bedingungen des Klassenkampfes hätten sich verändert, der Klassenkampf selbst aber dauerte selbstverständlich fort. Man hätte sich darauf einzustellen, das müßte vermittelt werden. Das beträfe auch das Verhältnis zur SPD. Das Wichtigste, wie immer, sei der Frieden. Im übrigen hätte die SED schon immer die Gewährung der Menschenrechte in ihrem Land besser abgesichert, als das der bürgerliche Westen jemals vermochte. Meine Kommilitonen schrieben stöhnend mit. Diskutiert über das Papier wurde kaum. ML(Marxismus-Leninismus) war eine Pflichtübung zum Erlernen der lebensnotwendigen Phrasen, um bestimmte Positionen zu erklimmen. Unsere Ansprüche hier waren nicht übermäßig hoch, aber ein Nichtbestehen der Abschlußprüfung im Fach ML hätte den Abschluß gekostet. Zweite Szene: eine Podiumsdiskussion in der Berliner Samariterkirche vor vollem Haus, moderiert von Rainer Eppelmann Ende Oktober 1989. Teilnehmer waren Rolf Reißig, Ibrahim Böhme, meines Wissens Gert Weisskirchen, ich weiß nicht, ob Wolfgang Schnur noch dabei war, ich bin da nicht genau im Bilde. Rolf Reißig, Mitau- 68 tor des Ideologiepapiers und leitender Mitarbeiter der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED, versprach das Blaue vom Himmel: freier politischer Meinungsstreit, politischer Wettbewerb, Pluralität, Zulassung weiterer Parteien und freie Wahlen. Alles selbstverständlich im Rahmen der zu reformierenden und in der Reform begriffenen SED. Die große Zuhörerschaft, ca. 500 Leute, quittierten diese Ankündigung mit verhaltener Skepsis. Man glaubte einem SED-Mitglied nicht mehr. Was hatte der Reißig vor, wenn er Reformen innerhalb der SED anstrebte? Die Gefahr, einem weiteren Betrugsversuch der SED auf den Leim zu gehen, war für die meisten Anwesenden Grund genug, sich hier bedeckt zu halten. Beide Szenen stehen für mich im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Ideologiepapier und seinen Autoren. Dabei sind meine Erfahrungen die eines Ostdeutschen, der damals auf der schwierigen Suche nach Selbstbestimmung und nach Befreiung von staatlicher Bevormundung war. Heute hingegen muß ich mich fragen, was politisch verantwortliches Handeln von einem sozialdemokratischen ostdeutschen und Brandenburger MdB verlangt. Vergangenheitsaufarbeitung hat dort ihren politischen Sinn, wo sie hilft, Licht in das Dunkel unaufgeklärter historischer Prozesse zu bringen, deren Aufklärung nötig ist, um politische Aufgaben heute bewältigen zu können. Die Herausbildung einer gemeinsamen Identität der Sozialdemokraten diesseits und jenseits der ehemaligen innerdeutschen Grenze ist eine solche Aufgabe. Wir sind spätestens seit der Vereinigung beider Parteien in die Geschichte der jeweils anderen Seite mit eingestiegen. In einem tieferen Sinne waren wir wohl nie ausgestiegen. Und wir müssen die Folgen des damaligen Geschehens mittragen und mitverantworten, auch der anderen Seite. Das Wollen dazu gehört zum Fundament der inneren Einheit. In der gegenwärtigen Diskussion- und die heutige ist ein schönes Beispiel dafür müssen die Thesen zugespitzt formuliert werden, um der Gefahr der Oberflächlichkeit zu entrinnen. Das Papier mit dem schönen Namen"Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit" ist eingebettet in die Politik der SPD 69 gegenüber der SED und darf von dieser nicht losgelöst betrachtet werden. In den 80er Jahren fand die Hypothese von der Transformation des kommunistischen Systems in ein demokratisches innerhalb der SPD eine breitere Anhängerschaft, gestützt durch die Reformversuche von Gorbatschow. Die sozialdemokratischen Autoren des SED/SPD-Papiers versuchten sichtlich, diesen Reformprozeß auch in der SED in der DDR voranzubewegen. Nach meinem Vorredner gab es für sie drei Motive. Ich will einzeln versuchen, sie einer Analyse und Beurteilung zu unterziehen. 1. Thomas Meyer sagt:"Auseinandersetzungen um die menschlichen Erfolge der Systeme sind nötig und dringend, aber im Zeitalter der Massenvernichtungswaffen zwingend auf friedliche Formen an gewiesen, denn der Krieg mit Massenvernichtungswaffen hätte alles vernichtet, worum der Streit ging." Selbstverständlich, Frieden liegt im gemeinsamen höheren Interesse. Den Frieden zu erhalten und Kriegsgefahren zu vermindern war im Zeitalter der Blockkonfrontationen, der Gefahr des Atomschlags unbestreitbar eine der wichtigsten Aufgaben, die aktiv wahrzunehmen waren. Deshalb ist der Dialog mit den jeweils Mächtigen der anderen Seite grundsätzlich zu begrüßen. Die Schwierigkeiten beginnen mit der Verabsolutierung des Dialogprinzips, das zu einer Entsolidarisierung führt. Um den Dialog zu erhalten, muß man letztlich auf die Spielregeln des Partners eingehen. Solange man miteinander spricht, ist Frieden. Sich nicht in die inneren Angelegenheiten der DDR im Sinne der SED-Führung einzumischen bedeutet auch Frieden. Allerdings akzeptierte hier die westliche, sozialdemokratische Seite bereits den SED-Begriff von Nichteinmischung. Wenn die Kontakte mit anderen Gruppen außerhalb der Kirche in der DDR sehr spärlich ausfielen, vielfach gänzlich unterblieben, dann ist dies sicherlich der Erhaltung des Dialogs und damit des Friedens geschuldet. Dadurch führte das Prinzip des Dialogs zur Entsolidarisierung mit denjenigen Ostdeutschen, die sich aus vormundschaftlichen Strukturen zu lösen begannen. 70 Diese Gruppen aber stellten den SED-Staat von seinem Selbstverständnis her in Frage. Sie entzogen sich der Unterordnung unter die marxistisch-leninistische Weltanschauung und der in praxi betriebenen Gleichschaltung so gut wie aller gesellschaftlichen Kräfte in der DDR. Wenn überhaupt die wirklichen Stimmungen und Gefühle der Bevölkerung der DDR unverzerrt abrufbar waren, dann durch die Stimmen der Jugendlichen und Mitdreißiger, die sich in Frieden Konkret, Initiative Frieden und Menschenrechte, Arche NOVA, Vipperower Seminare, in Jena und überall sonstwo zu bilden begannen. Insbesondere die Initiative Frieden und Menschenrechte hat den Dialog mit der SED immer wieder eingefordert. Aber das, was die SED der SPD im Ideologiepapier zugesichert hatte, nämlich die offene Debatte, unterblieb im eigenen Land bei den oppositionellen Gruppen. Sie wurden als Staatsfeinde eingestuft, im Stasijargon unter PUT und PiD(politische Untergrundtätigkeit und politisch-ideologische Diversion), verbucht. 2. Thomas Meyer sagt, man wolle"die Kommunisten drängen, ihre Propagandaformel vom friedlichen Wettbewerb der Systeme auch einzulösen und bei sich zu Hause eine offene Debatte über die Ergebnisse der Systeme zuzulassen." Diesem Denken liegt offenbar die Annahme zugrunde, daß die innere Öffnung eines kommunistischen Systems von außen her auf friedlichem Weg erreichbar sei. Um dies aber zu beurteilen, muß man sich die Machtstrukturen im Kommunismus in der DDR der SED-Diktatur vor Augen führen: A. Artikel 1 der DDR-Verfassung beinhaltete den Führungsanspruch der SED, der den Allmachtsanspruch impliziert. Daraus folgt B. die Unschädlichmachung aller Gruppen und gesellschaftlichen Kräfte, die diesen Führungsanspruch in Frage stellen könnten, durch ihre Einbindung, Gleichschaltung, Isolierung oder sogar Ausschaltung. Zwischen einem Führungsanspruch, respektive Allmachtsanspruch und dem Gewähren von Selbstbestimmungsrechten besteht ein unüberbrückbarer Gegensatz. Führungsanspruch bedeutet Unterordnung für die Nichtführenden. Selbstbestimmungsrechte aber sind die Voraussetzung für einen offenen Dialog. Sie beginnen mit Gedan71 ken-, Meinungs-, Versammlungs-, Organisations- und Pressefreiheit. Unterordnung und Freiheit passen nicht zusammen. Das Gewähren der offenen Debatte über die Beurteilung der Ergebnisse des Systems(real existierender Sozialismus) setzt Freiheiten voraus, die eben dieses System in Frage und damit die Machtfrage selbst stellen. Daher konnte die SED eine offene Debatte niemals zulassen. Die verbale Absichtserklärung hierzu war lediglich eine weitere Phrase, die der Formel vom friedlichen Wettbewerb der Systeme schlicht hinzugefügt wurde. 3. Motiv- das ist jetzt ganz kurz: Das Bemühen um"Hinzufügung unverblümter politischer Auseinandersetzung zur reinen Entspannungspolitik". Meine Meinung ist, daß dieses Motiv das schwächste aller drei Motive ist, weil es bereits durch das erste Motiv der Dialogfähigkeit zur Friedenserhaltung in Frage gestellt wird. Wo fand in der DDR eine offene Debatte jemals statt? Ich kann mich nicht erinnern, jemals von einer öffentlichen Diskussion zwischen Vertretern der SPD und der SED gehört zu haben. Das SED/SPD-Papier hat zweifellos die Widersprüche innerhalb der SED verstärkt. Ihre Wirkung ist aber mit Korb 3 von Helsinki nicht vergleichbar, da es keine rechtlichen Berufungstatbestände geschaffen hat. Es ist mehrfach in der SED vorgekommen, daß die Partei sich in einer Krise befunden hat. Das war 1953 so, 1968 so, bei der Babelsberger Konferenz und bei verschiedenen anderen Gelegenheiten. Immer wieder war die SED in der Lage, ihre eigenen Widersprüche glattzuziehen und die Opponenten innerhalb der eigenen Reihen zu entfernen, ohne daß das ihre Machtbasis entscheidend in Frage gestellt hätte. Die SED war ein Meister im Umwerten und-definieren von politischen Begriffen und Kategorien. Sie hat das SED/SPD-Papier in ihre eigene Ideologie eingebaut und damit unschädlich zu machen versucht. Das Ideologiepapier hat den Herrschaftsmechanismus der SED selbst nicht wirklich in Frage gestellt. Es mag innerparteiliche Kräfte in der SED gegeben haben, die sich durch dieses Papier gestärkt fühlten. Doch zu wirklich widerständigem bzw. opposi- 72 tionellem Handeln führte das nicht. Und ich muß an dieser Stelle auch sagen: Austritte, Amtsenthebungen innerhalb der SED sind mit Widerstand, geschweige denn mit oppositionellem Verhalten in keiner Weise gleichzusetzen. Mir ist kein Fall des Durchbrechens der SED-internen Parteistrukturen jemals bekannt geworden. Und auf die Wende haben SED-Mitglieder als solche keinen entscheidenden Einfluß ausgeübt. Das Verweisen auf das Verhindern der militärischen Niederschlagung der Volkserhebung in der DDR nach dem Vorbild des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking 1989 ignoriert die historischen Bedingungen im Herzen Europas und damit in der DDR 1989. Wenn überhaupt, ist der Vergleich mit Polen Anfang der 80er Jahre gestattet, doch nach einer 10jährigen Auseinandersetzung begann dort die Kommunistische Partei zu kapitulieren. Der Runde Tisch, zur Erinnerung, begann im Januar 1989 in Polen, Warschau, das erstemal. Die Entwicklung in Polen hat den politischen Widerstand in der DDR weit mehr inspiriert als die Politik der Sozialdemokratie in der zweiten Phase der Entspannungspolitik. Der Niedergang des kommunistischen Weltreiches ist in der Verschleuderung der Ressourcen der beherrschten Völker begründet. Irgendwann waren diese Ressourcen aufgebraucht. Der Kommunismus war Anfang der 80er Jahre in seine schwerste Krise geraten. Die Entwicklung in Moskau seit dem Amtsantritt Gorbatschows versuchte, durch sehr vorsichtige Demokratisierung und außenpolitisch durch die Aufgabe der Breschnew-Doktrin den Kommunismus als System zu reformieren. Diese Entwicklung schaffte Freiräume für oppositionelles Handeln und die Wahrnehmung von Selbstbestimmungsmöglichkeiten, die bis dato nicht bestanden hatten. Obwohl die SED sich krampfhaft bemühte, die Bevölkerung der DDR im Griff zu behalten, entzogen ihr die praktisch-politischen Entwicklungen die Möglichkeiten hierzu. Allmählich sich vorantastend, füllten die oppositionellen Gruppen diese demokratischen Spielräume aus. In ihnen erwachten brachliegende und unterdrückte demokratische Traditionen zu neuem Leben. 73 Jeder demokratischen Partei, insbesondere aber der SPD, hätte es zur Ehre gereicht, den Kontakt zu diesen jungen Kräften zu suchen, um ihnen den Rücken zu stärken. Doch dies fand bis auf wenige Ausnahmen nicht statt. Bekanntlicherweise stand die SPD mit ihrer Einschätzung der oppositionellen Bewegung nicht alleine. An dieser Politik änderte sich aber auch nach den Vorgängen in der Berliner Zionskirche und den Verhaftungen im Zusammenhang mit der Rosa-Luxemburg-Demonstration kaum etwas. Statt dessen wurden die Kontakte zur SED intensiviert und verstärkt. Damit bewirkte die SPD innerhalb der oppositionellen Bewegung in der DDR eine nachhaltige Verstimmung und delegitimierte ihren demokratischen Ansatz. Die bereits latent vorhandene Ablehnung der westdeutschen Demokratie und der etablierten westdeutschen Parteien seitens der oppositionellen Bewegung der DDR wurde dadurch noch verstärkt. Der Widerspruch, der der Politik der SPD im Zusammenhang mit dem SED/SPD-Papier zugrunde liegt, zwischen dem Einfordern demokratischer Rechte einerseits und der Ignorierung jener Kräfte, die diese Rechte in Anspruch nahmen, harrt einer Erklärung. Praktischen Nutzen hat dieses Papier kaum gebracht. Ich meine, es ist eher von Schaden auszugehen. Es war ein einzigartiges Experiment mit einem in Agonie liegenden System, dessen Agonie von der Sozialdemokratie so nicht erkannt wurde, weil die Friedenssicherung den Gedanken an ein schnelles Ende der DDR zu verbieten schien. Eppler gereicht es zu Ehre, das endgültige Abkippen der DDR wahrgenommen und seine Partei rechtzeitig gewarnt zu haben. Doch ohne die Gründung der SDP am 7. Oktober 1989 hätte dieses Experi ment die SPD in ein weit schwierigeres Kapitel ihrer Geschichte führen können, als wir es heute gemeinsam erleben dürfen. Über unsere Häupter hinweg? Das Verhältnis der SPD zur kritischen Intelligenz und Opposition in der DDR, in Polen und in der Tschechoslowakei Gert Weisskirchen "Über unsere Häupter hinweg?" Das wollen wir heute früh miteinander diskutieren, und ich freue mich ganz besonders, daß Janusz Reiter an diesem Podium teilnimmt, einer der jungen Generation von Solidarnosc und heute ein Botschafter, Diplomat seines Landes hier in Bonn. Er ist verwickelt in die Kämpfe seines Landes für die Freiheit, und zugleich wahrt er die Interessen seines Landes in eben dem Land, das von den Freiheitsbewegungen und der europäischen Revolution unserer Tage profitieren konnte, nämlich Deutschland. Neben ihm sitzt Ota Filip, einer, der aus Prag kommt und der seit vielen Jahren die kulturelle Verknüpfung zwischen Deutschland und der tschechischen kulturellen Tradition als Person lebt und zeigt und der mit den Kämpfen von 1968 verknüpft ist. Markus Meckel ist auch einer derjenigen, die von den Freiheitsüberlegungen,-bestrebungen, -wünschen und-sehnsüchten angesteckt waren, in ihrer Person, und angesteckt bleiben. In seiner Person kreuzen sich die Freiheitsrevolutionen des Ostens mit der Konzeption der Entspannungspolitik Ostdeutschland war schließlich der Teil Deutschlands, der am allermeisten von den Revolutionen hat gewinnen können. Karsten D. Voigt repräsentiert in einer ganz besonderen Weise diese Verknüpfung zwischen der Konzeption von staatlicher Entspannungspolitik, manchmal auch verstaatlichter Entspannungspolitik, mit 1968 von seiner Biographie der aufbegehrenden westdeutschen Jugend her. Ich möchte gleich die erste Frage richten an Janusz Reiter: Als damals Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre die Konzeption, die wir gestern von Egon Bahr sehr plastisch wiedergehört haben, des Wandels durch Annäherung, abgelöst wurde durch einen anderen Wandel, nämlich den Wandel durch Auflehnung, hatte dieser Wandel durch 76 Auflehnung etwas zu tun, und wie reflektierte dieser Wandel, wenn man das Jahr der letzten großen Rebellion, die untergegangen war, mit berücksichtigt und heranzieht, nämlich das Jahr 1968, damals in Prag? Gab es eine innere Verknüpfung mit den Erfahrungen von 1968, und welche andere Erfahrung konnte Solidarnosc dazu beitragen und vielleicht, um gleich in unsere Probleme einzusteigen, was hatte damals Solidarnosc erwartet, z. B. von der deutschen Sozialdemokratie? Welche Erwartungen wurden erfüllt oder auch nicht erfüllt? 77 Janusz Reiter Ich will zunächst mit einer Anmerkung beginnen: Ich glaube, es geht nicht um eine Gesamtbeurteilung der Entspannungspolitik. Ich glaube, die Zeit ist vorbei, da man diskutierte über Entspannungspolitik als Teufelserfindung oder Heilslehre für Europa. Es gab solche Diskussionen in den 80er Jahren. Sie waren begründet durch die Emotionen, die damals herrschten. Das ist vorbei, wir haben alle Abstand dazu. Insbesondere was die Rolle der SPD anbetrifft, ist das wirklich für mich jetzt eine Frage der Vergangenheit, der Geschichte. Ich glaube, diese Frage ist für die SPD heute vielleicht wichtiger als für uns. Aber so verstehe ich auch den Sinn dieser Veranstaltung. Nun, wenn ich sage, daß es nicht um eine Gesamtbeurteilung der Entspannungspolitik gehen kann, dann aus folgendem Grunde. Ich glaube, sie war ein ganz gutes und schließlich erfolgreiches Konzept für die europäische Politik der 70er Jahre war. Sie hat aber zu einem bestimmten Zeitpunkt ihre Grenzen erreicht. In Polen war das Anfang der 80er Jahre. Nach dieser Erfahrung, der Erfahrung der"Solidarität", konnte man nicht mehr weitermachen, als ob nichts geschehen wäre. Und mein Vorwurf, nicht nur meiner, war eben an diejenigen, die das versuchten, sie ignorierten die neue Realität. Die Entspannungspolitik hatte immer den Anspruch, eine Realpolitik zu sein. Die Realität hat sich aber verändert, und man mußte die neue Realität wahrnehmen. Das ist sozusagen meine Grundposition in dieser Frage. Ich sehe aber eine Ambivalenz in der Entspannungspolitik auch schon in der Anfangsphase. Die Entspannungspolitik wollte ja die Länder des früheren Ostblocks beeinflußbar machen, das ist ihr auch weitgehend gelungen. Aber sie wollte die Länder auch stabilisieren. Durch die Öffnung der Länder des damaligen Ostblocks kamen auch ihre Widersprüche zu Tage. In den 70er Jahren konnte man das schon erkennen, in Polen noch mehr als in den anderen Ländern. Das hat dann in Polen mit der Entstehung der"Solidarität" eine sehr drastische Form angenommen. Ich glaube, daß die Entspan- 78 nungspolitik den Menschen in den Ländern des damaligen Ostblocks in den 70er Jahren sehr viel gebracht hat. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern: Bis zum Jahr 1970 war Polen ein ziemlich geschlosseries Land. Der erste Deutsche, den ich traf, war einer in Danzig im Jahre 1971. Meine erste Auslandsreise führte nach Österreich im Jahre 1974. Das wäre ein paar Jahre zuvor noch unmöglich gewesen. Ich habe dann zwar Auflagen bekommen von dem Polizeioffizier, der mir den Paß gab, ich sollte die Augen offen halten und sollte ihm dann über alles berichten, was mir aufgefallen sei. Mir ist nichts aufgefallen, und ich mußte auf die zweite Ausreise etwas länger warten. Aber immerhin, irgendwie funktionierte es meistens. Die erste Gruppe von jungen Deutschen, der ich als Student begegnete, waren Studenten aus Deutschland auch im Jahre, ich glaube, 1974 oder 1975. All das wäre vorher unmöglich gewesen. Ich muß auch ehrlich sagen, für mich stand damals nicht die Frage zur Diskussion, ob wir dadurch den Kommunismus stürzen können oder nicht. Nicht nur für mich, weil ich vielleicht zu jung dafür war, auch für die meisten anderen stand das nicht zur Diskussion. Wir alle sind dann, manche etwas früher, manche etwas später, politisch reif geworden, als es sich zeigte, daß das System, das sich noch Mitte der 70er Jahre so in seinem Glanz den Bürgern und der Außenwelt zeigen wollte, unfähig war, die Probleme zu lösen, und daß im Grunde genommen der Gesellschaftsvertrag gescheitert war, der darauf beruhte, daß man die Regierenden regieren ließ und sie die Leute leben ließen. Das ging dann einfach nicht mehr. Die"Solidarität" war dann eine ganz andere, neue Erfahrung, und man hätte ihr Rechnung tragen sollen. Wie? Ich sage nur einen Satz: Ich glaube, es ist legitim, einer Bürgerbewegung, einer Opposition, und die Solidarität hatte in den 80er Jahren den Anspruch, eine Opposition zu sein, nicht nur eine Bürgerbewegung, zu sagen: Wir können für euch nicht viel tun. Es gibt Grenzen des Machbaren, es sind Grenzen der Realpolitik, nennen wir das so. Aber, wir stehen auf eu79 rer Seite, und daran wird es keinen Zweifel geben. Das Problem entstand dort, wo es Zweifel daran gab, auf welcher Seite die Partner im Westen standen. Das war das eigentliche Problem. Nicht Überlegungen, ob man mit der Solidarität hätte reden sollen anstatt der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei(PVAP) oder anstatt mit Jaruzelski. Es ging alleine um die Frage des Grundsatzes, der eben nicht im Widerspruch stand zu der Realpolitik. Und nun, ganz zum Schluß, ich will das nur andeuten, in der Einstellung zu Polen, speziell zu Polen, spielte noch etwas anderes eine Rolle, und zwar ein gewisses Vorurteil, die Polen seien unfähig zu Realpolitik. Vielleicht war Bismarck hier derjenige, der die Meinungen prägte, er sagte ja unter anderem, die Polen hätten eine lyrische Politik und eine politische Lyrik. Da erschienen sozusagen die Polen jetzt wieder als diejenigen, die von der Realpolitik in Europa nichts verstünden und die vielleicht alles zugrunde richten würden, was man ja so mühevoll aufgebaut hätte. Das hätte man doch verhindern müssen. 80 Gert Weisskirchen: Ota Filip, gab es eine ähnliche, vergleichbare Kritik, wie sie jetzt eben von Janusz Reiter vorsichtig formuliert worden ist? Gab es etwas ähnliches bei Ihnen? Ich erinnere daran, daß Jan Patocka eigentlich eine vergleichbare Position wie Solidarnosc bezogen hat, indem er sprach von der Macht der Machtlosen und der Macht und der Solidarität der Unterdrückten. Gab es auch bei Vaclav Havel ähnliche Beobachtungen, wie sie Walesa machen mußte gegenüber einer streng etatistisch verstandenen Entspannungspolitik? 81 Ota Filip Also, ich glaube, die Ähnlichkeiten sind nur äußere, denn für uns, die wir uns zur Sozialdemokratie bekennen oder bekannten, gab es die erste Enttäuschung in der Zeit des Prager Frühlings, und zwar in der Zeit, wo alte Sozialdemokraten- ich war nicht dabei, war damals noch zu jung- versucht haben, Gespräche zu führen mit den großen Reformkommunisten in Prag, mit Dubcek, mit Smrkowsky, mit all den Größen, die all das Positive damals verkörpert haben. Wir Sozialdemokraten wurden damals von den Reformern grausam abgeschmettert. Es wurde uns verboten, jegliches Sozialdemokratisches überhaupt anzudeuten oder ein Programm zu entwickeln. Dabei war das Programm des Sozialismus mit menschlichem Antlitz, das ist ein Wort von Smrkowsky gewesen, eine herrliche Parole, Sozialismus mit menschlichem Antlitz. Aber keiner wußte, was das ist. Aber, wenn wir dann darüber nachgedacht haben, was das sein könnte, kamen wir zu sehr in die Nähe der sozialdemokratischen Ideen, und die waren damals auch unseren Freunden, den Reformkommunisten, sehr gefährlich. Das war schon die erste Enttäuschung, und mit der Enttäuschung gingen die Leute in den Untergrund. Und was die Ansichten im Untergrund angeht, die waren sehr vielschichtig. Es war nicht so, glaube ich, wie bei Solidarnosc. Die war eh getragen vom polnischen Katholizismus, und, wie Sie wissen, wir haben ein gebrochenes Verhältnis zur Religion überhaupt. Obwohl ich katholisch bin, sage ich: Bei uns lebt noch die Häresie, und wir sind immer Zweifler, Zyniker geblieben. Wir glauben nicht an große Wahrheiten. Im Moment, wo jemand uns eine große Wahrheit verkündet, sind wir sofort sehr mißtrauisch und greifen diese sofort an. Die Prager Opposition, von der hier so ein bisserl gesprochen worden ist, von Patocka, der eher diesen konservativen moralischchristlichen Standpunkt einnahm, bis zu Uhl, der der Trotzkist war 82 auf der linken Seite, also diese Opposition war sehr vielschichtig. Ich glaube, in dieser Opposition war überhaupt keine einheitliche Ansicht zu erkennen. Es war viel da beinhaltet. Aber das Schlimme war, und da möchte ich etwas über die Entspannungspolitik sagen: Natürlich, soweit wir im Westen lebten, gab es keine Alternative zur Entspannungspolitik. Die Entspannungspolitik hatte keine Alternative, aber es gab leider auch keine alternative Entspannungspolitik der SPD gegenüber den Dissidenten. Und wahrscheinlich war es dieses zu sehr deutlich gemachte, entspannungspolitische Motiv, daß man die Lage stabilisieren müßte. Das führte wahrscheinlich, darüber kann ich ja nun etwas mehr sagen, Mitte der 80er Jahre innerhalb der geistigen Opposition in Prag zu einem mächtigen Rechtsruck. Und der wirkt sich bis heute aus. Wenn Sie sich heutzutage in Prag oder der tschechischen Republik zu einem Sozialismus bekennen oder zu einer Sozialdemokratie, da werden sie nicht so sehr akzeptiert. Auch unsere Sozialdemokratie, die es in Prag heute gibt, die schwingt von einer Wand zur anderen, hat kein klares Programm, versucht sich zu etablieren oder zu profilieren, indem sie immer gegen Havel ist, immer gegen die Regierung. Aber selbst weiß sie nicht ganz genau, was sie will. Also im Prinzip gab es keine Alternative zur Entspannungspolitik. Das wissen die Leute hier wie unsere Freunde in Prag, aber es gab auch keine alternative Entspannungspolitik der SPD gegenüber der geistigen Opposition im Osten. Gert Weisskirchen: Markus(Meckel), war das eine Erfahrung, die in der damaligen DDR ebenso gemacht werden konnte? Gab es, eigentlich wäre das für uns sehr interessant zu wissen, gab es eigentlich innere Verknüpfungen zwischen den Erfahrungen der CSSR, Polens und der, ja, ich zögere, das Wort auszusprechen, mache es trotzdem, Oppositionsgruppen innerhalb der DDR? 83 Markus Meckel Der Begriff"Opposition in der DDR" wird heute vielfach gebraucht, doch muß er genauer untersucht werden. So einheitlich, wie das klingt, war dies nun ganz gewiß nicht. Es waren sehr viele verschiedene Meinungen, Gruppierungen, jedenfalls mit Sicherheit keine geschlossene Größe. Das zum ersten. Zum zweiten: Die 80er Jahre waren in der DDR geprägt durch fehlende bzw. sehr erschwerte Außenkontakte, insbesondere für die, die in dieser Weise politisch aktiv waren. Das gilt insbesondere für Polen. Nach dem Kriegsrecht war es grundsätzlich ausgeschlossen; nur mit konkreten Einladungen und entsprechender Zustimmung, die dann oft nicht erfolgte, war es überhaupt möglich, nach Polen zu fahren, so daß da sehr viele Kontakte nur sehr schwer aufzunehmen waren beziehungsweise die, die vorher in den 70er Jahren entstanden waren, rissen ab. Das war ein wenig anders in der Tschechoslowakei. Doch konnten eine Reihe derer, die in den Gruppen aktiv waren, dann auch weder in die Tschechoslowakei noch nach Budapest etc. fahren So standen die Kontakte der Opposition in diese Länder nur auf einer sehr dünnen personellen Basis. Zwei will ich nennen, die, da sie Polnisch sprachen, die Kontakte auf Schleichwegen aufrechterhielten: Wolfgang Templin und Ludwig Mehlhorn. Ein Freund von mir ist 1981 mit Material von Solidarnosc zurückgekommen und hat dann ein Jahr lang im Gefängnis gesessen. Das zeigt die Schwierigkeiten einer breiteren Kommunikation. Wir waren da etwas abgeschnitten. Ähnlich war es bei Kontakten zu anderen Ländern. Ich selber war in der zweiten Hälfte der 80er Jahre bzw. seit 1984 dann auch stärker in Budapest und in Rumänien und habe da versucht, Kontakte anzuknüpfen und zu halten. Das war ausgesprochen schwierig. Das waren Einzelpunkte, aber im Endeffekt nichts, bei dem man wirklich von gemeinsamer Arbeit und Vernetzung der Arbeit sprechen konnte. Zu den Fragen der Entspannungs- und Ostpolitik will 84 ich doch sehr, sehr klar sagen, daß wir, und da glaube ich wiederum für viele sprechen zu können, die Ost- und Entspannungspolitik ausgesprochen begrüßt haben. Sie war in unserem Interesse, wir unterstützten sie seit ihrem Beginn. Sie war, wie man heute sagt, alternativlos. Das klingt im Westen etwas merkwürdig, da man sich hier durchaus in ständigen Alternativen herumzustreiten hatte. Diese Politik half uns und war für uns wichtig, sie geschah gewissermaßen für uns. Willy Brandts Kniefall ist in der DDR sehr begrüßt worden. Wir waren der Überzeugung: Er kniet da auch für uns. Die 80er Jahre waren für uns dann doch ganz anders als die 70er Jahre. Die Nachrüstung, Gorbatschow, die Erfahrungen mit Solidarnosc- da hätten wir dann vom Westen eine andere Politik erwartet. In bezug auf die Gespräche gestern möchte ich sagen: Daß es die Parteikontakte gab von seiten der SPD, habe ich auch nicht für falsch gehalten. Ich könnte dies begründen, ob das die zur atomwaffenfreien Zone waren oder die zur Abschaffung der Chemiewaffen. Wir hielten sie abrüstungspolitisch für wichtig. Ich habe das gestern auch betont in bezug auf das SPD/SED-Papier, obwohl man da vielleicht über manche Formulierung hätte streiten können, aber als Kommunikationsinstrument hielt ich auch das für wichtig. Dies war als Dokument etwas, das uns, wie ich denke, nicht geschadet, sondern eher genutzt hat, wenn ich den Nutzen in dieser zweiten Hälfte der 80er Jahre dann doch wieder relativ gering veranschlage. Alle diese Gespräche waren wichtig, es war eben nur die Frage, was man in diesen Kontakten gesagt hat und worüber nicht geredet wurde. Hier fehlte uns dann doch allzuoft die Frage der Menschenrechte. Außerdem ist zu fragen, ob man nicht neben den Parteigesprächen verstärkt mit anderen hätte reden müssen. Es wird immer gesagt, und ich glaube mit einem gewissen Recht, daß es in der DDR schwierig war, die Oppositionellen zu Enden. Die Grünen, die ja eine ganz andere Politik versucht haben, haben diese Schwierigkeiten unmittelbar erlebt, und Gert Weisskirchen wird davon auch einiges sagen können. 85 Es war nicht so leicht, uns zu finden, wenn man das mal so sagen kann. Aber es war möglich. Das behaupte ich nun wirklich. Ich habe auch bei den Grünen damals immer kritisiert, daß es oftmals gewissermaßen Händeschüttelkontakte waren, d. h. es gab fünf Adressen, und ich könnte die Namen nennen, bei denen man in Ostberlin die Hände geschüttelt haben mußte, damit man im Westen bei den Grünen einen entsprechenden Nimbus hatte. So etwas gab es. Und das war wiederum etwas für die Eitelkeit derer, deren Hände geschüttelt wurden, die nicht unbedingt diese Kontakte dann weiter vermittelten. D. h. also, wer in Berlin wohnte und zu diesen fünf Adressen gehörte, hatte dann die Kontakte, gab sie aber meist nicht weiter. So würde es mich wirklich mal interessieren, ob Ihr(Gert Weisskirchen u. a.) in Berlin von Euren Gesprächspartnern mal die Listen derer erhalten habt, die im Lande waren. Die Westkontakte waren nämlich auch ein interessantes Monopol, das einen wichtig machte. Da spielte sich allzu Menschliches auch in der Opposition der DDR ab. Noch mal zur zweiten Phase der Ostpolitik. Ich glaube, was immer beschrieben wird, war mit Recht die Dominanz der Sicherheitspolitik, die auch wir grundsätzlich für dominant hielten. Auch wir waren der Meinung, die Friedensfrage steht oben an. Ich möchte nicht die Friedensfrage gegen die Freiheitsfrage ausgespielt wissen, und auch nicht umgedreht. Aber in der Gesamtbreite der Politik der SPD war die Menschenrechts- und Demokratiefrage dann wiederum zu wenig oder oft kaum noch zu hören. Wer sie dann doch thematisierte, ohne zur Führung der SPD zu gehören, hatte es dann oft nicht so ganz leicht. Das Zweite ist, glaube ich, eine Unterschätzung dessen, was aus den Gesellschaften kam. Es war eine andere Zeit, die 80er Jahre. Man hatte nicht nur mit Staaten zu tun, sondern in diesen Gesellschaften entwickelte sich etwas, das offensichtlich nicht oder jedenfalls nicht genügend wahrgenommen worden ist. Von dort erwartete man keine Veränderungen des Systems. 86 Egon Bahr hat ja gestern auch sehr deutlich gesagt: Wir wollten die Kommunisten verändern, denn es konnte nur von oben kommen. Wir dagegen waren der Meinung, oben soll sich zwar auch was ändern, und es ist gut, wenn auch die Kommunisten sich ändern, aber daß von dort die grundlegende Veränderung herkommt, daran hatten wir jedenfalls immer mehr Zweifel. Mehr Kontakte zu den oppositionellen Gruppen hätten auch bei der Konfusität, dies sage ich bewußt, der Opposition im Osten zu mehr Kompetenz beigetragen. Wir wollten ja nicht große Gelder, es ging uns nicht darum, daß man Millionen rüberschiebt, sondern es ging um Kontakte. Wie Janusz Reiter gesagt hat: Wir hofften auf Kontakte und klare Worte, die sagen: Ja, wir halten Eure Arbeit für wichtig, und wir stehen auf Eurer Seite. Schon allein das hätte die Dinge in ein anderes Licht gesetzt. Letzter Punkt: Wir haben gestern gehört, daß der Wandel in der Konzeption"Wandel durch Annäherung" immer präsent war, zumindest bei den Hauptakteuren. Und bei diesem Zumindest möchte ich ansetzen. Ich weiß nicht, ob dies immer bei allen Juso-Beschlüssen auch in dieser Weise präsent war oder ob da nicht doch sehr stark gewisse Ideologien durchkamen. Immer wieder merkten wir das, ich denke z. B. an 1973, ich war damals Student, die Jugendfestspiele in Berlin auf dem Alexanderplatz. Damals war es für mich die Junge Union, die die besten Gesprächspartner waren. Ich erlebte Diskussionen, bei denen eine Frau aus der DDR sagte:"Was, Du bist aus dem Osten? Du müßtest längst ins Lager." Das war kein Parteimensch, sondern das war eine ganz normale Frau, die da rumlief. So dachte ich jedenfalls. Doch zurück zu den Jusos. Da war es in den Gesprächen oft so, daß man den Eindruck hatte, ein bestimmter Teil der Linken- ich will das nicht verallgemeinern-, ein bestimmter Teil glaubte, bestimmte Visionen, die sie selbst hatten, bei uns zu finden oder uns einreden zu sollen, daß, zumindest in den Grundlagen, bei uns Wirklichkeit wäre, was sie wollten. Es gäbe da gewiß noch ein paar Kindheitsfehler, die man so macht. Aber eigentlich wäre unser System von den Grundlagen her das bessere, denn Privateigentum usw. wäre abgeschafft, und wir müßten nur das Richtige draus ma87 chen. Aber wir müßten doch auch verstehen, daß die das nicht richtig machen. Diese geistige Grundhaltung hatte dann 1989/1990 und danach interessante Folgen. Gerade die, die im Westen die grundlegende Reform wollten- manche in ähnlicher Richtung wie das, was wir in der DDR gehabt hatten(und loswerden wollten), nur ein bißchen demokratischer-, gerade die wurden, als sie die Veränderungen spürten, als sie schon fast nicht mehr bestand, zu Patrioten der alten Bundesrepublik und hatten große Schwierigkeiten, sich auf die neue Situation einzustellen. Gert Weisskirchen: Karsten(Voigt), wie kann es kommen, daß eine Partei wie die SPD, die als Bewegung entstand, als eine Bewegung der Empörung gegen Unterdrückung, dieses Wahrnehmungsvermögen nicht präzise genug entwickelt, wenn im Osten Europas oder in Mittelosteuropa sich solche Empörungsbewegungen zu formieren beginnen, daß die Partei es nicht richtig vermocht hat, diesen gegenüber mit einem ähnlichen Impuls zu antworten? 89 Karsten Voigt Ich teile Deine Analyse nicht. Es hat diese Wahrnehmung gegeben, die Frage ist, welche Konsequenzen man zieht. Und Du hast ja auf die 68er Bewegung angespielt. Sie hat zwei Komponenten, nicht nur eine. Du hast angespielt auf die Erfahrung der antiautoritären Bewegung von unten gegen die Bürokratien und die daraus sich ergebende Solidarität mit solchen demokratischen Prozessen Osteuropas. Das ist richtig. Aber ich habe auch eine zweite Erfahrung gemacht, 1968. Nämlich, daß ich demonstrieren mußte mit roten Fahnen gegen die sowjetische Militäradministration in Frankfurt, mit dem Symbol der roten Fahne und für das Prinzip des demokratischen Sozialismus, und die sowjetische Militäradministration wurde durch sowjetische Soldaten, die es dort gab, geschützt, die durch amerikanische GI's und die durch deutsche Polizisten, gegen uns, die mit roten Fahnen demonstrierten. Diese Realität, daß die Rahmenbedingung für die Möglichkeit der Entfaltung der Freiheit in Osteuropa nicht nur durch den Willen der beteiligten Bevölkerung entschieden wird, sondern durch sowjetische Macht und damit durch die Entwicklung innerhalb der Sowjetunion und durch ihre Außenpolitik, ist für mich auch prägend gewesen. Und sie galt bis 1989, und nicht nur, wie hier behauptet wurde, bis Anfang der 80er Jahre. Deshalb halte ich es für falsch, davon auszugehen, daß sozusagen die Entwicklung in Osteuropa, besonders die in der DDR, der gewaltfreie Wandel, etwa möglich war, weil dort Basisbewegungen waren. Die hat es seit dem Kriege immer gegeben. 50 Prozent meiner Klassenkameraden waren Flüchtlinge aus der DDR, nach 1953. Das Neue war 1989 vielmehr, daß die sowjetischen Truppen nicht eingegriffen haben in der DDR, die in dieser Frage verletzlicher war als Polen, obwohl sowas 1981 auch kommen konnte. Und deshalb war die Frage, wie man die sowjetische Verhaltensweise beeinflußt in der Außenpolitik gegenüber der DDR und ob man mit sowjetischen Reformern redet, schon relevant. Soweit es richtig ist, daß 1989 in Polen, in der CSSR, in gewissen Teilen der DDR, überwiegend die 90 Leute die Macht übernommen haben, die zur kritischen Intelligenz außerhalb des Systems gehörten, war es richtig, auch richtig, ist es richtig, daß sie sich nur entfalten konnten, weil in der Sowjetunion kritische Leute innerhalb des Systems seit einer Reihe von Jahren die Macht übernommen hatten. Die Kontakte, die man damals hatte mit Daschitschew, der in unseren Gesprächen eine Rolle spielte, Bogomola, Karaganow, Bogomolow, dem jungen Arbatow, Baranowski, Kokoschin, Kosyrev waren Ausdruck dafür, daß es kritische Intelligenz nicht nur gegen das System gab, sondern auch innerhalb der kommunistischen Parteien, was hier gestern und in Andeutungen auch heute bestritten wird. Ich weise nur darauf hin, um das noch zuzuspitzen, daß der begeistert von der DDR-kritischen Intelligenz gefeierte Gorbatschow, auf den man sich berief und der in der Bundesrepublik heute noch gefeiert wird, ein Wahlfälscher war. Jelzin übrigens auch. Gyula Horn, der die Grenze geöffnet hat zwischen Österreich und Ungarn- ich war derjenige, der das zum Erschrecken der einen oder der anderen damals angekündigt hat. Ich habe damals gesagt, daß alle Deutschen raus könnten, sogar unter Mitnahme der Sachen-, dieser Gyula Horn war der internationale Sekretär der damaligen Ungarischen Vereinigten Sozialistischen Arbeiterpartei, wie er hieß, ein Altkommunist, lange Zeit später hier gefeiert mit dem Karlspreis nach der Wende und anderen Preisen wegen seines Einsatzes für die Reform und für die Freiheit. Dann will ich noch als Gegenakzent dazu sagen, daß auch die Realität heute in Osteuropa nur in einem Teil der Staaten diejenige ist, daß die kritische Intelligenz das Bild prägt. In einem Teil der anderen Staaten sind wir immer noch in der Übergangsphase, wo noch nicht mal die damaligen Reformkommunisten die Macht übernommen haben, etwa in Rumänien. In einem Teil, wo ich hoffe, daß es wenigstens Reformkommunisten sind, wie in Rußland, bin dort nicht mal sicher, ob das so ist, und ob Jelzin jemals zu ihnen gehörte, habe ich auch meine Zweifel. In einem Teil der anderen Staaten gewinnen die ehemaligen Kräfte, die übrigens in der Verwaltung, wie in Polen ja 91 auch, weil man gar keine andere hat, heute noch eine Rolle spielen, wieder an Einfluß. Der Wandlungsprozeß ist ja noch nicht definiert. Und deshalb wollte ich noch als Kontrapunkt dazu sagen, daß die Vorstellung, die wir damals hatten, daß, weil der Übergangsprozeß ein langfristiger sein würde, daß deshalb die möglichen Kräfte der Reformen in der Innen- und der Außenpolitik die geeigneten Kontaktpartner seien, nicht von vornherein dadurch widerlegt ist, für Osteuropa insgesamt, daß in einer Reihe dieser Staaten aufgrund der Veränderung in der Sowjetunion der Übergangsprozeß selber sich 1989 nicht mehr reformerisch, sondern revolutionär vollzogen hat. Die Beeinflussung der außenpolitischen Rahmenbedingungen, ich spreche jetzt mal Klartext, ist das Wesentliche. In der Außenpolitik ist es an sich eher ungewöhnlich, daß man zur kritischen Intelligenz des eigenen Landes Kontakt hat, erst recht zu der von anderen Ländern, sondern in der Außenpolitik ist die primäre Aufgabe, daß man mit denen Kontakt hat, die die Außen- und Sicherheitspolitik dieser Länder heute beeinflussen oder auf die absehbare Zukunft beeinflussen werden, also mit Generälen, wissenschaftlichen Instituten, Außen- und Sicherheitspolitikern jeder Prägung. Das hat übrigens die Bundesregierung, auch die der CDU, nicht anders gemacht. Es war insofern eher neu, daß wir Anfang der 80er Jahre, übrigens nach kontroversen Diskussionen in der SPD, über das Auftreten von Helmut Schmidt, nach Güstrow 1981, da gab es kontroverse Diskussionen in der SPD und auch in der SPD-Fraktion, daß man überlegte, ob und wie man darüber hinaus Kontakte zu den alternativen Eliten, von denen wir nicht annahmen, daß sie so schnell die Regierung übernehmen würden- sie selber übrigens auch nicht-, daß wir dort zusätzliche Kontaktnetze aufbauten. Und das ist zum Teil geschehen, indem Leute wie Egon(Bahr), aber auch andere, auch ich, hier in der Bundesrepublik mit den Leuten, die sich hier aufhielten, vor allem den Kontakt hatten. Ich hatte z. B. die damals nicht immer wahrgenommene Aufgabe, bestimmte Leute in der CSSR auch mit Geld zu finanzieren, was man auch nicht vernünftigerweise an die große Glocke hängte, bei der Zeitschrift 92 "Listy" und anderen, und daß man in anderen Bereichen arbeitsteilig vorgegangen ist. Zum anderen war ich- das sage ich nebenbei- Chef des Kuratoriums dieser Initiative für"Frieden, Abrüstung und internationalen Ausgleich"(IFIAS), mit der Gert Weisskirchen u. a. drüben rübergefahren ist, und daß er rüberfahren konnte, ist seinem eigenen Engagement, aber letzten Endes auch den Unterschriften von anderen Leuten zu verdanken, die dafür waren, daß er reiste. Das ist auch arbeitsteilig gelaufen. Und man muß diesen letzten Hinweis Markus Meckel sagen, ihn ergänzen und korrigieren: Ich war 1973 auf dem Alexanderplatz, übrigens ein geglücktes Beispiel für in diesem Sinne Menschenrechtsengagement, denn die Vorbedingung der Teilnahme bei den Weltjugendfestspielen war, daß wir auf dem Alexanderplatz und woanders in Ostberlin während der Tage Broschüren der Jusos verteilen durften. Ich habe dort diskutiert, zum Teil haben Leute wie Du dort auch diskutiert, andere Leute, auch Stasi-Leute, haben auch diskutiert und die Broschüren wieder eingesammelt. Das war die Realität, aber es ging ums Prinzip und daß wir damals durchgesetzt haben, daß Dutschke Biermann besuchen durfte, und daß wir damals immer einen hatten, bevor die entsprechenden Abkommen richtig geschlossen waren, der die Berliner Grenze täglich überschreiten konnte. Es war also ein Ausdruck, sogar diese Weltjugendspiele, wie man pokert und etwas aushandelt. Aber die spätere Friedensbewegung in Deutschland hat natürlich zum Teil mit Gert Weisskirchen und den Grünen diese Verhandlungen mit der SED kritisiert, wegen der Menschenrechtsfrage. Meine Erfahrung ist aber übrigens aus der Friedensbewegung in Westdeutschland gewesen, daß das nicht die Hauptkritik war. Die Hauptkritik war, daß wir mit der DDR und den Polen verhandelten über Abrüstung, chemische Waffen, Nuklearwaffen und konventionelle Waffen, und Verhandlungslösungen in klassischer Form der Entspannungspolitik zu machen versuchten. Und Teile der SPD, aber auch die Grünen und erst recht der DKPFlügel in der Friedensbewegung waren der Meinung, man dürfte nicht verhandeln, weil man einseitig abrüsten sollte. Diese Kritik spielt 93 heute keine Rolle mehr. Aber ich möchte darauf hinweisen, daß das einer der zentralen Konfliktpunkte war bei der Koordinierungsgruppe der Friedensbewegung und daß man mit den Grünen sozusagen Bündnisse machte in der Menschenrechtsfrage, aber Grüne und DKPGruppen gemeinsam gegen SPD-Gruppen, unterstützt übrigens von einem Teil der SPD-Gruppen, gegen Verhandlungslösungen waren. Das wollte ich ein bißchen herausstellen, damit man das nicht nur aus der heutigen Sicht beurteilt. Zwei deutsche Staaten- eine Nation Die SPD und die nationale Frage in den achtziger Jahren Bernd Faulenbach Wir setzen unseren Kongreß mit der Podiumsdiskussion"Zwei deutsche Staaten- eine Nation. Die SPD und die nationale Frage in den achtziger Jahren" fort. Keine Frage- das ist heute morgen wiederholt angeklungen-, daß die Sozialdemokraten im Jahre 1989/90 Schwierigkeiten hatten, die Relevanz der nationalen Frage zutreffend einzuschätzen, was der Erklärung bedarf. Sie teilte diese Schwierigkeiten mit größeren Teilen der westdeutschen Öffentlichkeit, vielleicht der gesamtdeutschen Öffentlichkeit, nicht zuletzt mit zahlreichen Intellektuellen, die sich sogar gegen den Vereinigungsprozeß gestemmt haben, was die SPD allerdings nicht tat. Für die Sozialdemokratie kann man diese Fragen diskutieren auf dem Hintergrunde einer langen, schwierigen Geschichte der Sozialdemokratie mit der nationalen Frage. Dies wollen wir hier nicht tun. Aber es spielt schon eine Rolle, daß die Sozialdemokratie in der Nachkriegszeit gleichsam die Deutschlandpartei par excellence gewesen ist, die gleiche Sozialdemokratie, die dann in den 80er Jahren, 1989/90, ihre Probleme hatte und sie wohl gegenwärtig noch hat. Wir haben nun in dieser Diskussion mehreres zugleich zu versuchen. Wir müssen versuchen, einmal bestimmte Haltungen in den 80er Jahren in Erinnerung zu rufen, gleichsam zu rekonstruieren, zum anderen sie kritisch zu würdigen und in einem dritten Schritt daraus einige Schlußfolgerungen für die gegenwärtige Orientierung zu ziehen. Um in die Diskussion hineinzukommen, könnte man vielleicht fünf Fragen vorweg formulieren. Die erste Frage, bezogen auf die 80er Jahre: Ist die deutsche Frage in der Öffentlichkeit von den Parteien, insbesondere von der SPD, zutreffend eingeschätzt worden? Welche Ursachen waren maßgeblich für eventuelle Fehleinschätzungen, falls man denn von ihnen ausgeht? 96 Welche Rolle spielten dabei generationelle Prägungen? Ich will nur an das Stichwort"68er" erinnern: Nachdem viele 68er lange gemeint haben, sie hätten gleichsam die Demokratie in der Bundesrepublik erst eingeführt, fungieren sie jetzt zunehmend als Sündenbock für alles, auch für eine Fehlorientierung im Hinblick auf die nationale Frage. Zweiter Fragenkomplex: Inwieweit spielte die nationale Frage im politischen Kalkül der Bonner Politik in den 80er Jahren eine Rolle? Inwieweit hätte sie sie spielen können und sollen? Inwieweit besaß die Frage nationaler Einheit Eigengewicht gegenüber der Sicherheitspolitik oder der Menschenrechtspolitik? Wurde sie mit diesen verknüpft gedacht, und wenn ja, in welcher Weise? Dies sind Fragen, die sich übrigens keineswegs nur für die Sozialdemokratie stellen, sondern insgesamt für die Bonner Politik. Drittes Fragenbündel: In welcher Weise wurde die nationale Frage etwa mit Fragen der europäischen Politik verknüpft gedacht, mit Fragen der gesamteuropäischen Politik, aber auch mit der EG-Politik? War die Wiederherstellung der deutschen Einheit als Perspektive europäischer Politik wirklich zentral? Die Fragen stellen sich insbesondere auch in Hinblick auf die zweite Phase der Ostpolitik, wobei die Ostpolitik offenbar doch recht unterschiedlich gerade in diesem Punkte gepolt war. Vierter Punkt: In den 80er Jahren hatten sich zahlreiche Menschen, jedenfalls in Westdeutschland, nicht nur mit der Zweistaatlichkeit abgefunden, sondern hielten sie für notwendig und sinnvoll. Dies gilt für größere Teile der SPD, versteckt hinter diesen Urteilen. Gab es so etwas, wie damals behauptet worden ist, wie einen Binationalisierungsprozeß in den Gesellschaften der Bundesrepublik und der DDR? Oder, anders formuliert, war die Idee einer postnationalen Identität für die Bundesrepublik in ähnlicher Weise ein Konstrukt wie die Idee einer sozialistischen Nation für die DDR? Hat das Konzept des Verfassungspatriotismus, das dann an die Stelle eines Nationalbewußtseins gesetzt worden ist, heute noch Bedeutung? 97 Dies leitet vielleicht zum fünften Fragenkomplex über: Welche Rolle spielen Nationen im gegenwärtigen Europa? Welche Rolle sollte für die Deutschen der Begriff der Nation spielen, und wie gilt es die Nation dann zu definieren? Ich möchte Ihnen die Teilnehmer der Diskussion kurz vorstellen: Herbert Ammon, Historiker in Berlin, der 1981 zusammen mit Peter Brandt das Buch"Die Linke und die nationale Frage" publiziert hat, das man als Plädoyer bezeichnen kann für eine nationale Politik der Linken. Dann auf der anderen Seite Prof. Dr. Wilfried von Bredow, Politikwissenschaftler aus Marburg, dessen Buch"Deutschland- ein Provisorium?" von 1985 für die Selbstanerkennung der Bundesrepublik plädierte und den Abschied von der Wiedervereinigung als Operationsziel der Politik erklärte. Dr. Edelbert Richter, Abgeordneter des Europäischen Parlaments, aus Thüringen, Mitglied der Grundwertekommission beim Parteivorstand der SPD, repräsentiert hier auf dem Podium gleichsam die ehemalige DDR bzw. die Bürgerrechtler oder Oppositionellen aus der DDR, obgleich er einer der wenigen Oppositionellen war, die schon in den 80er Jahren auf die Bedeutung der nationalen Frage hingewiesen haben; insofern ist er ein untypischer Vertreter dieser Oppositionellen. Last but not least Prof. Dr. Hartmut Soell, Mitglied des Deutschen Bundestages, Zeithistoriker aus Heidelberg, ist in den 70er und 80er Jahren als Kritiker der Positionen des Mainstreams der Deutschland- und Sicherheitspolitik der SPD in vielen Situationen hervorgetreten. Wir haben uns verständigt, daß die Teilnehmer dieses Panels zunächst ein kurzes Statement abgeben, in dem sie ihre Position charakterisieren. Ich darf Herbert Ammon bitten, anzufangen, vermutlich mit einer sehr kritischen Auseinandersetzung mit der Politik der SPD in den 80er Jahren unter dieser Fragestellung. 99 Herbert Ammon Egon Bahr hat gemeint, die SPD sei keine Weltmacht. Das ist ein Unterstatement, denn zumindest die Friedrich-Ebert-Stiftung und große Teile der SPD verstehen sich als moralische Weltmacht, und diese kritisch anzunehmen und aufzunehmen ist natürlich eine Sisyphus-Arbeit. Ich will das jetzt mal versuchen.(...) Zu den mir vorgelegten fünf Fragen: Wenn wir von den sozialen Nöten- und allerlei Absurditäten: Stichwort Freizeitparks in Brandenburg- beim"Aufbau Ost" hören, so wird folgendes deutlich: Die Nationalfrage ist auch eine soziale Frage, wesentlich war sie dies gerade für die demokratische Linke seit 1848, und sie ist eben auch eine mentale und moralische Frage, und die drei Dinge sind nicht leicht voneinander zu trennen. Das bringt mich zur ersten Frage: Hat man die nationale Frage falsch eingeschätzt? Was ist die nationale Frage? Was ist die Nation? Sie ist eben kein reiner Zweckverband, sondern ein hochkomplexes Phänomen der Moderne, die historisch bedingte und gewachsene Form der Vergesellschaftung, nach Max Weber dem Gemeinschaftstypus zugehörig. Sie muß nicht notwendig Sprachgemeinschaft sein, aber sie ist sicherlich Geschichtsund Gefühlsgemeinschaft, ein Kollektiv, das mir als Linkem natürlich, soweit ich mich so verstehe, eher suspekt ist. Bei Hans Ebeling, der unlängst ein Büchlein mit dem Titel"Die beschädigte Identität" produziert hat, lese ich den Begriff"Identifikationsgemeinschaft". Es geht also um eine historisch-politische Willensgemeinschaft, hier der Deutschen, und das bedeutete in den 80er Jahren als politische Zielsetzung die Überwindung der staatlich-politischen Teilung, in welcher Form immer. Daß dieser Wille nun auch 1989/90 hinausgeschrien wurde in Leipzig, hat Teile derer, die sich im Westen Deutschlands als Linke bezeichnen, frappiert und zu Reaktionen genötigt, die dazu beitrugen, daß eine qualitative Veränderung des nationalen Zustands in Deutschland letztlich nicht erreicht wurde. 100 Die nationale Frage wurde in den 80er Jahren- im Kontext der Raketendebatte- kurzfristig wieder entdeckt und etwas pathetisch aufgewertet durch den Begriff der nationalen Identität. Die Abwehr dieses Komplexes"deutsche Frage": Blockrealität und deutsche Souveränitätsfrage kam aus allen politischen Lagern. Das ist nichts, was man der SPD speziell vorwerfen muß. Da reichte die große Koalition von Michael Stürmer bis Helmut Kohl und von Hans-Ulrich Wehler bis Jürgen Habermas, von politischen Vertretern zu schweigen. Über diese mehr intellektuelle oder ideologische Abwehr der Nationalfrage sollte hier noch diskutiert werden. Sie haben das Stichwort schon gegeben: Hans Mommsen gehörte zu denen, die den Status quo heiligten, indem er einer der Vertreter der These der Binationalisierung war. Es blieben eigentlich ganz wenige in der SPD, die sich mit der Thematik überhaupt befaßten. Meine Reverenz gilt hier Egon Bahr, der zu den Ausnahmen- vornehmlich in seiner "Antwort an Gorbatschow"- gehörte. Wie er es getan hat, darüber wird es sicherlich noch lange Streit geben, muß es auch Streit geben. Er hat es mit zunehmender Eigenwilligkeit, nicht nur Verliebtheit in seine Versuche, die Quadratur des Zirkels zu durchbrechen, getan, in Abwehr gegenüber den Kräften, die in diesen Zirkel hineinwirkten. Er hat es auch getan durch ein ständiges Zurückweichen vor der Position, die ideologisch dominant in seiner eigenen Partei wurde. Das ist etwas, was ich speziell auch kritisieren würde. Die Ursache der Fehleinschätzung, warum man auf das, was sich 1989/90 in Europa, in Mitteleuropa, in Deutschland ereignet hat, so wenig vorbereitet war, ist ein äußerst verquicktes, verworrenes Ideologiegeflecht, vorrangig ein Generationsproblem, welches zur These der Binationalisierung beitrug, eine zunehmende Abwendung von, ein Desinteresse an der eigenen Geschichte, aber auch an der eigenen Realität, vermengt mit einer moralischen Attitüde, der Abwehr jeglicher nationalen Identifikation. Polemisch: Es war eine Mischung aus dieser zusehends sich durchsetzenden Toskana-Sentimentalität und der Scham-Attitüde. 101 Dies gilt natürlich nicht für die ostpolitisch engagierten politischen Verantwortungsträger. Diese mußten sich aber in dem Machtgeflecht bewegen, das seit 1945- natürlich kann man noch beliebig zurück gehen in der Geschichte- und den entsprechenden Geschichtsstationen, die heute früh genannt wurden, über der deutschen Realität lagerte. Was ich nicht verstehen kann, daß unter den politischen Profis, weniger Verantwortungsträgem, sich auch ein zunehmender Opportunismus breitmachte. Und dieser manifestierte sich in peinlicher Weise in dem Bekenntnis, etwa Horst Ehmkes- Sie können da auch andere nehmen-, zur Andreotti-Moral anno 1984: Ché due stati germanici e il bisogno manere le due.(Es gibt zwei deutsche Staaten, und zwei sollen es bleiben.) Das ist die gesamteuropäische Wahrnehmung der ungeliebten potentiellen und realen Macht in der Mitte, das ist selbstverständlich. Nur, dem sich anzuschließen als deutscher Politiker verrät ein Maß an nicht nur vorauseilendem Gehorsam, sondern letztlich auch Mangel an Selbstachtung. Das ist ein Thema, das bis heute, trotz der neuen Einheit, kaum je angesprochen wird und das hier diskutiert werden sollte. Um so peinlicher war dieses Bekenntnis, weil derselbe Horst Ehmke 1979 in dem Habermas-Doppelband"Stichworte zur geistigen Situation der Zeit" ein Plädoyer für den demokratischen Sozialismus im geeinten Deutschland abgelegt hatte. Diese schnellen Sprünge sind etwas, was mir sehr kennzeichnend zu sein scheint für die deutsche öffentliche Bewußtseinsverfassung.(...) Zur zweiten Frage: Welche Rolle spielte die nationale Frage, die deutsche Frage in den 80er Jahren? Sie war, wie ich hier schon kurz andeutete, zentral. Sie war, wie kritische Analytiker erkennen konnten, wieder auferstanden durch die Sicherheitsdebatte, nur hielten es die einen für opportun(was legitim ist), nicht darüber zu reden, die anderen hielten es für ratsam, sie für nicht existent zu erklären. Die Folge war, daß auf die ganze Thematik, als sie nach der Entspannung der Sicherheitsdebatte in der Ära Gorbatschow plötzlich über uns hereinbrach, niemand vorbereitet war. Ich sehe darin natürlich die List der Vernunft. Der Gedanke stammt von einem klugen konservativen 102 Kritiker, K.-H. Weißmann. Dieser hat in einem sehr interessanten Buch, das leider keine Perspektiven bietet,"Rückruf in die Geschichte"- er wurde dafür allein schon des Titels wegen gescholten-, zu Recht an folgendes erinnert: Ohne die allseitige Negierung der Frage seitens der politischen Klasse in Bonn hätte die politische Umwelt sehr viel ablehnender und abwehrender reagiert. Was im Zusammenhang mit der vielbeschworenen politischen Moral nicht zu billigen ist, ist, daß man aus einem falschen Realitätsbegriff heraus die realen Menschenrechtsverletzungen, die reale Situation auch in der DDR, bewußt übersehen hat. Nun, ich erinnere nicht nur an die Salzgitter-Debatte, sondern eher an die Peinlichkeit, daß selbst Amnesty International erklärte, daß in der DDR keine politische Verfolgung und keine Folter stattfände. Beides traf nicht zu. Als Endziel einer Deutschlandpolitik, so wurde es wohl noch genannt, in allen Parteien- ich erinnere an die Programmdiskussion 1988 in der CDU- war die Reisefreiheit den Deutschen in der DDR, den im östlichen, ehedem mittleren Teil Lebenden angeboten worden. Das war ein bißchen wenig. Nochmal der Bezug zur europäischen Politik: Dieser lag nahe durch die Stichworte eines Jacques Huntzinger, sodann durch die Reiseaktivitäten der sowjetischen Experten, die damit natürlich andere Ziele verfolgten, Falin, Portugalow, auch Jakowlew. Die deutsche Frage tauchte zum Glück auf in der Debatte der osteuropäischen Dissidenten und natürlich ganz manifest im Zusammenhang mit dem Havemann-Brief. Sie wurde dann aber sehr schnell auf der Linken wieder heruntergespielt. Das ging so weit, daß auch diejenigen, die sich in die Debatte über die europäische Zukunft eingeschaltet und die deutsche Frage zunächst aufgenommen hatten, nun plötzlich ihren ostmitteleuropäischen Freunden, Jaroslav Sabata und Jiri Dienstbier, die 1985/86 die deutsche Frage als zentral erkannt hatten, diesen Bezug auf die deutsche Frage aus den Papieren strichen. Das führt nun zur vierten Frage: Warum hat man die deutsche Teilung vielfach für notwendig und sinnvoll erklärt? Es waren Vertreter des politischen und des intellektuellen Establishments, die den 103 Status quo heiligten. Die Menschen in beiden Teilen Deutschlands hatten ja andere Aspirationen, wie in Meinungsumfragen zur deutschen Teilung regelmäßig zum Ausdruck kam: Um die 80% der Befragten sprachen sich für die Einheit aus. Natürlich kosten Umfragen nichts, und als es teuer wurde, stellte sich nun ein Mangel an Opferbereitschaft heraus, ein Mangel an Solidarität, angeblich. Ich habe da noch meine Zweifel. Die Solidaritätsbereitschaft war zumindest 1989/90 sehr groß in Westdeutschland. Zu kritisieren ist hier in erster Linie das politische Kalkül Helmut Kohls, zu kritisieren ist aber auch die allgemein vorherrschende Tendenz der offiziellen Politik. Alle Aspirationen, die auf Einheit zielten, auf politische Einheit- nicht nur auf den Geldbeutel- wurden als Populismus abgetan. Und genauso begegnet man nach wie vor allen politischen Bewegungen von unten seitens der Machtträger, der Eliten, des Establishments. Das Abwehren von unliebsamen Faktoren hält an. Was mich sehr irritiert, ist, daß, nachdem der Schock der Einheit stattgefunden hat, im intellektuellen Establishment die Tendenz zunimmt, die Manifestationen in Leipzig, die Montagsdemonstrationen, in die rechtsradikale Ecke zu schieben. Das ist ein nachträglicher Fußtritt für diese Menschen, die vielleicht schon am 3. Dezember oder ist's der 5.?- nicht mehr viel riskierten, aber die zumindest von einer bemerkenswerten Lauterkeit getragen waren. Ich habe das erleben dürfen, und es gehört zu den wenigen erfreulichen Ereignissen meiner Lebensgeschichte. Dazu gehört auch die Diskrepanz zwischen einigen der Wortführer oben und dem Volk da unten. Die Ausnahme bildete Kurt Masur. Ich möchte aber auf eines noch verweisen, was uns wieder zur sozialdemokratischen Geschichte zurückbringt. Am 18. November fand vor dem Dimitrow-Platz in Leipzig eine Demonstration statt, auf der ein 50jähriger Arbeiter seine Forderungen vortrug zur Veränderung des noch bestehenden Systems und zugleich die Hoffnung aussprach, daß im Zuge der jetzt friedlichen Veränderung der Verhältnisse auch unser gemeinsames Ziel, der gemeinsame Traum, verwirklicht werden könne, die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands. 104 Solche Menschen abzutun als Traumtänzer oder, noch schlimmer, als Nationalisten, halte ich für ziemlich schamlos. Ich sehe diese Tendenz nicht nur in den Kommentaren, sondern bereits in den Schulbüchern, indem man die Selbstinterpretationen mancher der Wortführer für die Realität nimmt. Zur Teilungsideologie im Westen: Statt einer Verantwortungsethik hatte man sich in der Bequemlichkeit des Status quo eingerichtet. Es war in jener Zeit, vor allem in Westdeutschland, zum Teil durchaus auch in West-Berlin intellektuelle Mode geworden, sich von der Nazi-Vergangenheit dergestalt zu verabschieden, daß man die nationale Frage negierte. Ein Besuch in einem SPD-Parteigremium in Wilmersdorf lieferte mir da ein Schlüsselerlebnis. Die Vorsitzende, eine junge Dame, jünger als ich, sagte:"Ein Volk, das sich so was ausgedacht hat, mit dem möchte ich nichts mehr zu tun haben." Diese Borniertheit vermengte sich mit dem, was Tilman Fichter angedeutet hat, was bereits hier diskutiert wurde und noch weiter diskutiert werden sollte, mit den eigenartigen Tendenzen des politischen Protestantismus, der Verabsolutierung des Sühnegedankens als einer späten Aufgipfelung des verlorenen und zerstörten deutschen Idealismus. Das führt zu der Debatte, die heute wieder akut ist, über Verfassungspatriotismus. In beiden Lagern, hier Karl-Dietrich Bracher, dort Jürgen H. Habermas, um nur diese beiden zu nennen, wurde die postnationale Demokratie verordnet, und man wußte sich natürlich im Einklang mit Westeuropa, um den Gedanken, der Frage 3 und Frage 5 zugrunde liegt, aufzunehmen. Die deutsche Frage wurde in Westeuropa immer als Funktion, und zwar als ungeliebte Funktion, der europäischen, westeuropäischen Einigung betrachtet. In dem Augenblick, wo die deutsche Frage in den 80er Jahren auftauchte, wurde die westeuropäische Integration forciert: Einheitliche europäische Akte etc. Zurück zu diesem eigenartigen Ideologiegeflecht, mit dem man der eigenen Realität sich entschlug, mit moralisch erhobenem Zeigefinger. Die postnationale Demokratie mag das sein, was in dem einzigen- selbst in Frankreich ist diese Realität komplexer, als es scheint-, dem einzigen post- oder nicht-nationalen Verfassungsgebilde existiert, in 105 den Vereinigten Staaten. Ich halte sie für schwer, für nicht übertragbar auf die europäische Realität. Man könnte sich da, glaube ich, auch sehr schnell mit Herrn Reiter oder anderen Osteuropäern einigen. Ich sehe als verfänglich und gefährlich an, wie derzeit eine Doppeldebatte geführt wird, einmal beim Thema europäische Einigung die fehlende Kritik an den technokratischen Integrationsstrukturen, die nach Interpretation einiger Exponenten zur Aufhebung des Nationalstaates via Maastricht führen sollen, zum anderen in der Einwanderungsdebatte. Wir erleben eine zunehmende Entfremdung- das war in den 80er Jahren schon deutlich- von Eliten und Volk, wir erleben eine soziale Desintegration, wir erleben eine Umkehrung des Verhältnisses zum Begriff staatlicher Macht: Die Linken entdecken ihre späte Liebe zum starken Staat etc. Wir übersehen dabei die Gefahren der, möglicherweise nicht zu bewältigenden, Moderne. Das alles ist verquickt mit der Frage der Nation, heute und in der überschaubaren Zukunft. 107 Wilfried von Bredow Nicht alle, die in den 80er Jahren wie ich argumentiert haben, haben sich geirrt, die SPD hat sich geirrt. Ich will das thesenartig begründen und auch ein wenig differenzieren, denn diese Aussage war natürlich knalliger, als ich sie eigentlich meine. Ich fange an mit ein paar Vorbemerkungen, bevor ich dann zu einem Fazit komme. Die erste Vorbemerkung ist auch so ein bißchen im Blick auf die Diskussion gestern und heute: Von dem Thema, mit dem wir uns beschäftigen, nämlich: Die SPD und ihre Ost- und Deutschlandpolitik 1982-89, fällt kein Schatten auf die Entspannungspolitik der sozialliberalen Koalition. Alles, was jetzt etwa an Kritik formuliert wird, bezieht sich wirklich nur auf die Phase 1982-89. Bei dem ersten Teil des Referats von Egon Bahr habe ich sozusagen innerlich dauernd genickt, genickt, genickt, und bei dem zweiten Teil dann sehr heftig den Kopf geschüttelt. Meine zweite Vorbemerkung ist: Die 80er Jahre, das war nun ein Jahrzehnt, in dem sich die weltpolitische und damit auch die ost- und deutschlandpolitische Konstellation dramatisch verändert hat. In seiner ersten Hälfte war dieses Jahrzehnt geprägt von eher düsteren sicherheitspolitischen Auspizien eines damals vielfach so genannten zweiten Kalten Krieges. Seit dem Ende 1986 kam es dann in rascher Folge zu Rüstungskontroll- und Abrüstungsmaßnahmen, und das Ost-West-Klima war mit einem Mal gänzlich anders geworden. Diese Veränderung verbietet es eigentlich, von den 80er Jahren als einer einheitlichen politischen Sequenz zu reden. Dies ist manchmal auch ein bißchen verwirrend, weil sich wirklich in der Mitte dieses Jahrzehnts entscheidende Parameter der Politik verändert haben. Weiterhin, die SPD ist natürlich eine vielgestaltige politische Organisation, mit erheblichen internen Meinungsverschiedenheiten über fast jedes politische Thema, weswegen es sehr schwierig ist, allgemeine Aussagen über Vorstellungen der Partei insgesamt zu einem bestimmten Thema zu formulieren, ohne das immer wieder gleich relativieren zu müssen. 108 Und schließlich: Daß das Ausmaß und die dramatischen Konsequenzen dieser und anderer Veränderungen seinerzeit von kaum jemandem richtig erkannt worden sind und von denen, die sie richtig erkannt haben, aus den falschen Prämissen heraus, das kann eigentlich wirklich nicht bestritten werden. Rückblicke verführen ja leicht dazu, die Pose nachholender Prophetie einzunehmen. Davor sollte man sich ein bißchen hüten, und überhaupt kann es ja auch gar nicht darum gehen, Vorwürfe zu formulieren, sondern es geht nur um die Erhellung der Sachverhalte. Nun zu meinen Thesen. These 1: Die Haltung der SPD zur nationalen Frage in den 80er Jahren oszilliert zwischen zwei Positionen. Die erste- ich will gleich hinzufügen: analytisch klarsichtige und normative im Konsens der aufgeklärten politischen Mitte- sei an einem Diktum von Egon Bahr aus dem Jahre 1982 exemplifiziert. Da hat er gesagt oder geschrieben, in dem Dialogbuch:"Die Einheit Deutschlands ist nur als historischer Prozeß denkbar, eingebettet in die Entwicklung zwischen Ost und West, mehr das Ergebnis neuer Faktoren als alter Ansprüche. Über Deutschland kann erst wieder nachgedacht werden, wenn die Spaltung Europas nicht mehr existiert." Daß er dies jetzt so nicht mehr(mit einer kleinen Akzentverschiebung) gelten zu lassen scheint, hat mich verwirrt. Die zweite Position ist knapp und eindeutig in dem Satz von Peter Glotz auf dem deutsch-deutschen Historikertreffen der Historischen Kommision des SPD-Vorstandes im März 1987 eingefangen, vermutlich von diesem Podium aus. Da hat er gesagt:"Es gibt im deutschen Fall ein Scheitern der nationalstaatlichen Geschichtsform, wir müssen dies endlich begreifen und endlich zu Politik machen." Das sind die beiden Positionen, zwischen denen die SPD sozusagen hin und her oszilliert hat. These 2: Die zweite Position, die Glotzsche, für die es zahlreiche Zeugnisse in Reden und Schriften führender SPD-Politiker aus den 80er Jahren gibt und die an der Parteibasis noch vergröbert wurde, war gut gemeint, wirkte sich aber irritierend und verhängnisvoll aus. 109 Die erste Position, die Egon Bahrsche, büßte allerdings auch viel von ihrer Klarheit ein, weil sie im Zuge der Umsetzung in ein politisches Handlungskonzept in einen realpolitischen Kurzhorizont gezwängt wurde. Das deutet sich in der oben aufgeführten Passage schon durch das, wenn auch sicherlich nicht so gemeinte, Denkverbot über Deutschland an:"Über Deutschland kann erst wieder nachgedacht werden...", eine zumindest unglückliche Formulierung. Noch deutlicher aber wird es im nächsten Satz dieser Passage, wieder wörtlich: "... und das werden wir nur erreichen, wenn eines Tages die Grenzen, die heute Stabilität garantieren, nicht mehr erforderlich sind, um die Stabilität zu garantieren." Zweimal der Begriff Stabilität, der scheinbar dasselbe meint, aber natürlich nicht dasselbe meinen durfte. Die Gratwanderung zwischen Stabilität und Wandel war hier nicht mehr so fein ausjustiert wie in der Phase 1969-72. These 3: Der realpolitische Kurzhorizont der SPD-Politik gegenüber den sozialistischen Ländern und auch der DDR samt deren Staatspartei, der SED, beruhte auf der falschen Prämisse von der Reformfähigkeit des Sowjetsozialismus. Diese Prämisse, die durch das Charisma Gorbatschows in der zweiten Hälfte der 80er Jahre an SPDinterner Akzeptanz noch gewann- und man muß gleich hinzufügen, sie war auch andernorts populär und wurde nur von Außenseitern bestritten-, bestimmte auch die SPD-Politik in der nationalen Frage und machte die mittel- und langfristige Perspektive einer deutschen Zweistaatlichkeit zu einer Art unverrückbarem Wahrnehmungsmuster der Politik. These 4: Die Gründe für diese pseudo-realpolitische Verzerrung der Wahrnehmung politischer Verhältnisse sind vielfältig. Ich denke, daß da kleinere Nachlässigkeiten in der politischen Analyse oft sehr nachhaltige Auswirkungen bei der Formulierung von politischen Programmen haben. Die SPD geriet ja 1982 auch deshalb in die Opposition, weil sie die Regierung Schmidt nicht mehr ertragen wollte, und danach hatte sie große Probleme mit der Übernahme der Oppositionsrolle. In der Selbstwahrnehmung der Spitzenleute der SPD ver- 110 fügte die Partei nach 1982 über ein außen- und sicherheitspolitisches Konzept, das dem der neuen Bundesregierung überlegen war. Von daher mag sich z. B. auch der Hang zur"Nebenaußenpolitik" auf dem Feld der Ost- und Deutschlandpolitik erklären lassen. Diese hat aber, entgegen der sozialdemokratischen Wahrnehmung auch von heute vormittag, nur gestört. These 5: In meinen Augen war ungemein wirkungskräftig, daß die SPD ihre Ost- und Deutschlandpolitik gegen den hinhaltenden, aber bald überrannten Widerstand von Helmut Schmidt und wenigen anderen in eine ganz bestimmte sicherheitspolitische Perspektive einordnete, die von apokalyptischen Erwartungen der Friedensbewegung geprägt war. Die"Angst vor den Freunden" bereitete eine Verschiebung des Feindbildes vor, nämlich auf die USA, und das machte die herrschenden Eliten in den sozialistischen Ländern zu Sicherheitspartnern, mit denen über Konzepte wie die Selbstbehauptung Europas sozusagen wie in einem internen Zirkel geredet werden konnte. These 6: Zwar muß gewiß auch mit demokratisch nicht legitimierten Machthabern geredet und Politik gemacht werden, kein Zweifel. Nur brachten ihre sicherheitspolitischen Einschätzungen und Konzepte die SPD in die Situation, mit der SED, deren Reformfähigkeit antizipiert wurde, was man dieser auch sogleich attestierte, und zwar ehrlichen Herzens, über falsche sicherheitspolitische Projekte und über allgemeine ideologische Fragen zu verhandeln, was von der SED zur Aufbesserung ihrer innerstaatlichen Legitimation genutzt wurde- nicht sehr erfolgreich, wie wir wissen. Aber es wurde so genutzt, und man wußte auch, daß es so genutzt wurde. Das Regime war aber schon so marode, daß die Auswirkungen gering blieben. Die SPD/SED-Kontakte waren aber immer a-national gemeint, d. h. zur Stabilisierung der Zweistaatlichkeit, was an sozialdemokratischen Haltungen zu Honeckers Geraer Forderungen erkennbar wird. Allerdings muß man zur Ehre der SPD sagen, daß eine Bastion nie geschleift worden ist, die Frage der deutschen Staatsbürgerschaft. 111 Man kann zusammenfassen, daß die SPD nach außen eine realpolitische Linie verfolgte, die ihr eigentlich gar nicht zukam, sie diese aber nach innen und vor sich selbst als moralische Politik darstellte. Denn, und das ist meine These 7, was vom Ausland zuweilen als Anfälligkeit für einen Rapallo-Nationalismus in der Bundesrepublik gedeutet wurde, war ja von seiten der SPD auch als ein Beitrag zur Moralisierung der Politik gemeint. Die Zweistaatlichkeit Deutschlands unter Aufrechterhaltung einer politisch und kulturell irgendwie sich mäßigend auswirkenden Einheit der Nation sollte signalisieren, daß deutsche Außenpolitik durch Sicherheitspartnerschaften und Verantwortungsgemeinschaften und lauter andere harmlos klingende Konzepte bestimmt werden sollte. These 8: Diese Haltung hat sich insgesamt verhängnisvoll im Prozeß der deutschen Vereinigung ausgewirkt. Der Topos von der verspielten staatlichen Einheit, und diese Semantik findet sich halt sehr häufig, barg also das moralische Verdikt, daß die Deutschen sozusagen zu gefährlich seien, um in staatlicher Einheit leben zu können. Und dieses moralische Verdikt hat dann die politische Debatte zwischen 1989 und 1992 mitbestimmt, jedenfalls die unter Akademikern und Intellektuellen. Und es ist auch heute noch oft zu hören. Mein Fazit ist: Die SPD hat ihre Haltung zur nationalen Frage in den 80er Jahren insbesondere durch voreilige sicherheitspolitische Definitionen und durch eine eigentümlich bröckelige geschichtsphilosophische Moralisierung bestimmt. Sie ist dadurch bei entscheidenden politischen Weichenstellungen selbstbewußt auf tote Gleise gebraust, ihre Politik war dann in der Hauptsache damit beschäftigt, von dort wieder wegzukommen. Und zum Abschluß kann ich mir die Frage nicht verkneifen, die auch Egon Bahr kurz und nett ironisch angesprochen hat, nämlich die Frage, ob es da wohl Parallelen zu der gegenwärtigen sicherheitspolitischen Debatte in der SPD gibt. 113 Edelbert Richter Ich bin da sicher ein bißchen ein Außenseiter gewesen. Es gab mehrere in der Opposition der DDR, die ähnlich dachten, aber nicht sehr viele. Dieses Anschneiden eben der deutschen Frage, so Anfang der 80er Jahre schon, hat einen ganz einfachen Grund: Wir haben uns gefragt, was das denn zu bedeuten habe, daß die Doktrin von einem begrenzten und damit führbaren und gewinnbaren Atomkrieg plötzlich eine Rolle spielte, und zwar einem Atomkrieg, der nun womöglich auf Mitteleuropa begrenzt sein könnte. Vielleicht gelingt uns das jetzt nicht mehr, diese Verwunderung nachzuvollziehen. Das war ja nicht nur eine Verwunderung, da steckte ja auch ein ganzes Stück Angst drin! Aber vielleicht kriegen wir diese Verwunderung jetzt noch hin: Warum nun gerade dieses Territorium hier in Mitteleuropa? Das ist doch eigenartig. Das habe ich jedenfalls als eigenartig empfunden. Darüber konnte ich mich wundern, und das ist der Ausgangspunkt des Nachdenkens über die sogenannte deutsche Frage gewesen. Das war eigentlich ein ziemlich naheliegender Gedanke. Nun neige ich vielleicht ein bißchen zur Spekulation und habe sehr lange darüber nachgedacht und auch etwas dazu geschrieben("Zweierlei Land- eine Lektion. Konsequenzen aus der deutschen Misere", Berlin 1989). Das kommt mir heute auch alles etwas spleenig vor, das muß ich schon sagen. Dennoch frage ich mich immer noch, ob ich nicht ein Gespür für das hatte, was sich so im Untergrund der Geschichte tat. Was ich damals konkret gemeint habe, stimmte zweifellos nicht. Ich bin eigentlich in dieser Frage genauso vor den Baum gelaufen wie die SPD, wie hier jedenfalls öfter bestätigt wurde. Die Hilflosigkeit angesichts des realen Prozesses der Wiedervereinigung 1989/90 war bei mir genauso groß, muß ich sagen. Die Überlegungen, die ich in den 80er Jahren angestellt hatte, liefen darauf hinaus, daß Deutschland sich aus den Blöcken herauslösen sollte. Das war damals meine These, und das war ja sehr umstritten. Das hätte bedeutet gegenüber der Politik, die die SPD damals noch verfolgt hat, daß es sich nicht 114 mehr um eine einfache Fortsetzung der Entspannungspolitik handeln konnte, sondern daß man jetzt einen eigenen Weg zwischen den Blöcken suchen mußte. Ich habe damals auch das Konzept der Sicherheitspartnerschaft nicht gut gefunden. Ich meinte, wir müßten versuchen, uns herauszulösen. Faktisch ist ja diese Politik auch zum Teil gemacht worden. Es ist ja den beiden deutschen Staaten in dieser letzten Phase des Kalten Krieges eigentlich gelungen, sich aus der Konfrontation einigermaßen herauszuhalten. Ich hätte mir gewünscht, daß das noch ein bißchen weitergetrieben worden wäre, dieses Sichheraushalten. Weil ich eben dies so ernst genommen habe, wie mancher dann vielleicht wieder nicht, daß, wie gesagt, die reale Gefahr eines auf Deutschland begrenzten Atomkriegs bestand. Das war der Ausgangspunkt. Nun stellt sich natürlich die Frage: Was soll das alles heute noch? Muß man deshalb am Gedanken der Nation in irgendeiner Weise festhalten? Die erste Frage, die Sie gestellt haben, lautete: Ist die nationale Frage in der deutschen Öffentlichkeit von den Parteien, insbesondere von der SPD, zutreffend eingeschätzt worden? Und dann die nach den Ursachen eventueller Fehleinschätzungen. Da würde ich mit ja und nein antworten, vielleicht aber zunächst das Nein. Ich denke, die nationale Frage ist nicht zutreffend eingeschätzt worden, weil die SPD sich nicht genug Gedanken gemacht hat über diese historische Wende, die ich sehe, so Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre. Darüber müßte man wahrscheinlich gesondert reden. Ich habe bis heute das Gefühl, daß wir das nicht richtig verkraftet haben. Wir operieren sehr viel mit Positionen eben aus den 60er, 70er Jahren, verlängern sie weiter. Ich denke aber, zwischen damals und heute ist wirklich ein historischer Bruch. Darüber kann man streiten, aber ich sage das hier mal als These: Nein, die Situation ist nicht zutreffend eingeschätzt worden, weil die Tragweite dieser Wende- sie wurde ja auch als"Wende" bezeichnet- nicht erkannt worden ist. Sie bedeutete nämlich- nun knüpfe ich an das an, was ich vorhin gesagt habe im Grunde eine Verabschiedung des Abschreckungssystems, damit überhaupt des Systemdenkens, wenn man es aus heutiger Perspektive 115 sieht, und im Grunde eine Rückkehr zum oder eine Annäherung an den konventionellen Krieg und damit auch eine Renaissance des Nationalen. Die fing damals schon an, Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre! Das hätte man bei einer geschichtlichen Tiefenanalyse wissen können. Im nachhinein kann man das leicht so sagen, aber wenn wir darüber reden, müssen wir uns die Dinge auch in der Weise klarmachen, also mit diesem berühmten"hätte". Das denke ich schon. Die Demokraten in den USA z. B. haben angesichts der Wahlniederlage, die sie erlitten hatten, einen Ausschuß gegründet, dem Clinton vorstand, der sich genau über die Frage, was diese Wende eigentlich zu bedeuten habe, Gedanken gemacht hat. Ich weiß nicht, ob es so was ähnliches in der SPD gegeben hat. Ich vermute, nein, und deshalb meine These: Sie hat die Lage nicht zutreffend eingeschätzt. Ich weiß nicht, ob ich das jetzt genug erläutert habe, aber jetzt will ich die Sache mal rumdrehen und sagen: Doch, die SPD hat die Lage irgendwie richtig eingeschätzt. Wenn man an den Vereinigungsprozeß selber und an das denkt, was wir bis heute erlebt haben, war doch etwas dran an jener Einschätzung. Man fragt sich ja manchmal, ob wir nicht doch hätten auseinanderbleiben müssen. Da denke ich jetzt natürlich an die Schwierigkeiten unserer Bürger in den neuen Bundesländern und an die Arbeitslosigkeit, an das Empfinden, daß die Spaltung ja eigentlich noch vertieft worden ist durch die Vereinigung oder daß die Differenzen zwischen den Deutschen, die man meinte vernachlässigen zu können, jetzt erst so richtig zum Vorschein kommen. Ich denke auch an die enormen ökonomischen Probleme, die dieser Prozeß beinhaltet. Aus diesem Grunde würde ich sagen: Vielleicht ist an dem, was die SPD in der deutschen Frage bis 1989/90 vertreten hat, doch auch was dran gewesen, insofern sie meinte: Vorsicht, liebe Leute, ihr wißt nicht, was für ein heißes Eisen ihr damit anfaßt! Da kommen enorme Probleme auf uns zu! So konnte man Oskar Lafontaine ja auch verstehen. Das Dumme ist nun bloß, und da schließt sich vielleicht ein bißchen der Kreis: Ich bin der Meinung, daß wir, wenn wir jene historische Tiefenanalyse in den 80er Jahren gehabt hätten, besser einge- 116 stellt gewesen wären auf das, was dann auf uns zukam. Dann hätten wir vielleicht auch ein bißchen den Problemen, mit denen wir es nun zu tun haben, begegnen können, denke ich mir. Ein großes Problem der deutschen Geschichte besteht eben darin, daß die Deutschen, wenn sie geeint waren, nie so richtig der Welt gegenüber formulieren konnten, worin denn ihre Identität besteht, wie man das heute nennt, also welche Idee sie denn eigentlich vom menschlichen Zusammenleben haben. Und wenn es in den 80er Jahren eine Besinnung auf die nationale Identität gegeben hätte, an der wir uns als SPD auch beteiligt hätten, dann wäre vielleicht ein bißchen dieses Vakuum gefüllt worden. Hoffentlich können wir es noch nachholen. Aber ich sehe da ein ganz großes Defizit. Man braucht ja nur zu beobachten, wie groß die Orientierungslosigkeit der jungen Menschen bei uns ist, aber auch darüber hinaus. Es ist das Phänomen, das Helmuth Plessner bereits vor über 50 Jahren benannt hat: Schon das Bismarck-Reich war ein Staat ohne Idee, ohne eine geistige Orientierung, und im Grunde ist uns das jetzt erneut so widerfahren, daß wir nicht wissen, wozu wir eigentlich zusammen sind. Die Gefahr ist dann das Abgleiten in reine Machtpolitik. Ich will es mal so zuspitzen: Wir sind einfach zusammengeworfen und müssen nun sehen, wie wir damit zurechtkommen. Das mag anderen Nationen auch so gehen. Ich glaube aber, es gibt da Gegenbeispiele. Ich würde mir wünschen: Wenn es in den 80er Jahren nicht gelungen ist, müßte es uns vielleicht jetzt noch gelingen, ein bißchen nachzutragen von so einer Orientierung. Denn andrerseits gibt es ja gute deutsche Traditionen, an die man da anknüpfen könnte. Das wissen wir eigentlich auch in der SPD, wir haben nur eigenartig wenig Mut, sie nun auch namhaft zu machen. Ich habe einen Dreischritt gemacht. Erst habe ich"nein" gesagt: Die SPD hat in der deutschen Frage versagt, hat sie nicht zutreffend eingeschätzt. Dann habe ich"ja" gesagt: Sie hat ein hohes Problem bewußtsein gehabt, was diese Frage anbelangt. Und zum Schluß habe ich gesagt, wo ich heute das Hauptdefizit sehe: Ob wir als Sozialdemokraten nicht in der Lage sein müßten, deutlich zu machen, mit 117 welcher Gesamtorientierung die nun mal irgendwie zusammengeworfenen Deutschen in die Zukunft gehen sollten? 119 Hartmut Soell Ich möchte ein bißchen weiter ausholen und zur Einführung aus zwei Stellen zitieren. Aus dem Jahre 1978, erstes Drittel, sind beide Zitate. Damals hat der"Spiegel" ein Manifest des Bundes der Kommunisten veröffentlicht, von dem wir heute wissen, daß es von Hermann von Berg verfaßt worden ist. Daraufhin gab es eine Reaktion, eine Mahnung zur Vorsicht, daß"eine schwere, innere Krise in der DDR, auf die manche offenbar gerne spekulieren möchten, besonders in der Opposition in der Bundesrepublik, uns der staatlichen Einheit unseres Volkes keinen Zentimeter näherbringt. Erwartungen einer krisenhaften inneren Entwicklung der DDR, etwa mit der Folge eines politischen Umschwungs, entspringen einer verhängnisvollen Fehleinschätzung der dort bestehenden tatsächlichen Gegebenheiten und Machtverhältnisse. Niemand sollte die Opfer an Menschenleben vergessen, die eine derartige Fehleinschätzung schon gekostet hat." Das andere Zitat lautet:"Wer oder was gibt denn der SED-Führung die Gewißheit, daß in 12-15 Jahren, wenn die Führungsgruppe der Nach-Breschnew-Ära, die letzte Generation, die mit ihrem Blut und dem ihrer Kampfgefährten bei der Abwehr der Hitlerarmee Mitteleuropa bis zur Elbe erobert hat, einmal abtritt, auch die Nachfolger mit gleicher Intensität an der Existenz der DDR festhalten oder ob sie nicht lieber, etwa bei veränderten weltpolitischen Bedingungen, sich im Westen Entlastung verschaffen werden. Was wäre dann mit der SED, wenn sie bis dahin nicht ihre historische Daseinsberechtigung in Deutschland begründet hätte?" Das erste Zitat stammt von Helmut Schmidt, das zweite stammt von mir, der ich mich damals, wie auch heute in vielerlei Hinsicht, als Schüler von Helmut Schmidt betrachtete; das letztere war im "Spiegel" geschrieben. Das andere habe ich jetzt nicht präsent, aber es ist etwas, was ja auch von dem heute und gestern schon zitierten Timothy Garton Ash zitiert worden ist. Das heißt, es war nicht nur die vielgerühmte und häufig zitierte Generationenwahrnehmung, die sehr unterschieden war, sondern es waren natürlich sehr unterschiedliche 120 Rollen, die hier zum Tragen kamen. Das muß man einfach konzedieren, Rollen, die nicht nur anders ausgefüllt werden mußten, sondern die auch die Wahrnehmungen, insbesondere die der Prioritäten, ganz stark verändert haben. Da muß ich dann, obwohl ich das nach wie vor kritisch betrachte, was die SPD- da komme ich auf Deine Frage, Bernd(Faulenbach) in Teilen in den 80er Jahren und auch in dem Zusammenhang mit der Behandlung der polnischen Bewegung gesagt und getan hat, doch auch bei dem Eingehen auf diese Problematik, etwa das Verhalten Schmidts in Güstrow, betonen, daß wir inzwischen wissen, daß es von Güstrow aus heftige Telefonate mit Bonn gegeben hat, ob der Besuch abgebrochen werden soll, und zwar nicht nur mit Vertretern der SPDSpitze, sondern auch mit solchen der CDU, und daß Schmidt in diesem Gespräch mit Honecker drastisch deutlich gemacht hat, daß ein Mittun der DDR beim etwaigen Eingreifen in Polen jedenfalls zu einer dramatischen Verschlechterung des deutsch-deutschen Verhältnisses und auch des Ost-West-Verhältnisses führen würde. Das muß man jedenfalls mit einbeziehen, und da ich auch in der Enquete-Kommission tätig bin und wir wissen, wie bruchstückhaft unser Wissen ist, bin ich bei solchen Wertungen nach wie vor zurückhaltend. Jedenfalls haben wir dieses Wissen in Teilen auch in den Moskauer Archiven Anfang Juli im Rahmen der Arbeit der EnqueteKommision überprüft und wissen, was dort alles auch an Einschätzungen der deutschen Situation durch die sowjetische Politik, von den 50er Jahren angefangen, liegt und auch an Neuem durchaus kommen kann. Nun aus diesen Zitaten aber ganz bestimmte vorläufige Schlußfolgerungen: Richtig war, daß wir nicht andere ins Risiko schicken durften. Falsch war zu meinen, wir könnten besser als andere, die vor Ort waren- dies gilt insbesondere auch für die jüngere Generation in unserer eigenen Partei, die die SDP gegründet hat-, wir wären also in der Lage, deren Risiken besser einzuschätzen, oder sollten sie gar vor selbstgewählten Risiken schützen. Das war nach meiner Ansicht falsch. 121 Die Dialektik der Anerkennung des Status quo, um ihn zu überwinden, wie sie von Egon Bahr 1963 begründet worden ist und wie sie auch die erste Phase der Entspannungspolitik, die in mancher Be ziehung einfacher war, dominiert hat, ist, meine ich, in den 80er Jahren nicht mehr beachtet worden oder nicht mehr zureichend beachtet worden. Sie ist ein Stück eingeschlafen. In einer sehr viel multidimensionaleren Entwicklung haben ganz bestimmte Begriffe, die die Diskussion beherrschten, der Stabilitätsbegriff, der Sicherheitsbegriff, der Macht- und Einflußbegriff, der Friedensbegriff starke eindimensionale Tendenzen gehabt. Ich will mich jetzt gar nicht mit dem Sicherheitsproblem auseinandersetzen, das verdient im Grunde eine eigene Konferenz, eine eigene sorgfältige Betrachtung. Es hat in der Tat, da stimme ich Ihnen zu, Herr von Bredow, ein Stück Entlegitimierung der sicherheitspolitischen Diskussion in der SPD gegeben, insbesondere des Denkens, wie es Helmut Schmidt entwickelt hat, einen gewissen Überschuß, den Sie mit der Näherung an diese taktischen Vorstellungen beschrieben haben. Aber es gab natürlich auch gewichtige methodische Einwände, die übrigens in der Diskussion heute auch Helmut Schmidt anerkennt. Die Tatsache, daß man nämlich nicht eine Risikostrategie beschreiten kann, wenn man nicht selber am Verhandlungstisch sitzt, das ist wahrscheinlich der gravierendste Einwand. Allerdings bewegt er sich sozusagen immanent in dieser sicherheitspolitischen Diskussion und schießt nicht darüber hinaus. Ich habe diesen Einwand damals vor 10 Jahren formuliert, aber ich glaube, in der Partei und auch in der Bundestagsfraktion sind mir in dieser Argumentationsweise wenige gefolgt. Wenn man noch den Friedensbegriff und auch den Unterschied zwischen der DDR-Opposition, die sich ja über die Friedensbewegung oder über Friedensgruppen in der DDR formierte, zwischen Ost und West sich noch mal genauer anschaut, wird deutlich, daß bei uns - ich sage das jetzt mal schlagwortartig- die Tendenz war wie diese berühmte Inschrift an der Wand:"Stell Dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin", und da drüben wurde das kombiniert mit dem Motto: 122 "Stell Dir vor, es gibt einen Schießbefehl, und keiner führt ihn aus." Damit wurde vor allen Dingen diese innere Dimension deutlich, daß es natürlich wenig glaubwürdig ist, wenn eine Regierung auf der einen Seite öffentlich für den Frieden wirbt, in intensive Gesprache eintritt über Frieden und gleichzeitig einen latenten und in Teilen auch offenen Bürgerkrieg gegen große Teile der eigenen Bevölkerung führt. Wenn man einen weiteren dieser stark eindimensionalen Begriffe wie den Machtbegriff unter die Lupe nimmt, dann wird klar, daß diese Diffundierungsprozesse in der transnationalen Diskussion zwischen Gesellschaften, die eben Wandel informell einleiten und irgendwann auch mal zu bestimmten institutionellen und formellen Prozessen kommen, daß dies natürlich insbesondere Sache von Parteien, Gewerkschaften, Kirchen ist. Da hat nicht nur die SPD, da haben auch andere Institutionen, aber mit Ihnen auch die SPD, zum großen Teil versagt in der Auseinandersetzung mit den östlichen Gesellschaften, in der Kombination von Beeinflussungsmöglichkeiten oben wie unten. Denn ähnliche Methoden waren ja bekannt, wir haben sie ja benutzt, von El Salvador bis zu den Philippinen, von Chile bis zu Südkorea. Ich selber habe mich da auch intensiv beteiligt. Jedenfalls erschienen lange, bis weit in die 80er Jahre hinein, Oppositionsgruppen als disfunktional zur Entspannungspolitik der Regierung und der- ich drücke es jetzt ein bißchen polemisch aus der Möchte-gern-Regierungsparteien. Es hat außerdem enorme Wahrnehmungsdefizite über die ökologische und ökonomische Situation in der DDR gegeben. Aber das ist ein allgemeines Phänomen, ist im Grunde etwas, was auch und gerade die Wissenschaft mit zu verantworten hat, jedenfalls große Teile der Deutschlandforschung, aber auch natürlich die Politik, wenn ich noch an Diskussionen denke im November 1989 mit bankerfahrenen Kolleginnen und Kollegen der Bundestagsfraktion, die meinten, die DDR sei schuldenfrei. Wenn man sie fragte, wo sie denn eigentlich ihre Gläubigerposition hätte, dann waren das natürlich Angola oder Äthiopien, Mozambique usw. 123 Von Egon Bahr ist gestern gesagt worden, es sei, ich kann das genau zitieren,"... in Unkenntnis der späteren Geschichte diese Frage nach Alternativen in keinem Gremium der SPD auch nur gestellt" worden. Also, meine Erinnerung ist eine andere, und da ich in der Sitzung der Arbeitsgruppe"Außenpolitik" und in den Sitzungen des Arbeitskreises 1"Außen-, Deutschland-, Sicherheitspolitik" sicher häufiger da sein konnte als Du, Egon, weil Du andere Rollen auszufüllen hattest, erinnere ich mich an sehr heftige Diskussionen, die ab 1985/86 zugenommen haben. Sie drangen relativ selten bis in die Fraktion vor, im Grunde 1988/89, weil wir sowieso mit vielen anderen Problemen immer in der Fraktion(Zwischenruf Egon Bahr)... ja gut, aber sie begannen so ab 1984/85 mit erhöhter Intensität, und da war ich an fast allen diesen Diskussionen intensiv beteiligt, übrigens da beziehe ich mich jetzt auf einen aktuellen Konflikt- auch über solche Vorgänge wie im ehemaligen Jugoslawien. Da begann im Herbst 1988 eine ganz scharfe Auseinandersetzung, die von mir, glaube ich, Verheugen und Duwe auf der einen Seite und der Mehrheit der Fraktion unter Führung Horst Ehmkes geführt worden ist, über die Vorgänge zunächst in der Vojvodina, dann im Kossovo, wo wir teilweise mit emotionalen Argumenten konfrontiert wurden, daß die Kroaten überhaupt kein Recht hätten auf Selbstbestimmung etc. Daneben waren die Sozialdemokraten in Kroatien und Slowenien ein Thema der Diskussion ab Herbst 1988, viele andere Dinge mehr, die jedenfalls deutlich machten, daß wir ganz wenig Ahnung hatten a) von der Geschichte, b) von der Aktualität außerhalb dessen, was in Belgrad vorging. Milosevic wurde uns als reformfreudiger, die Westliche öffentliche Meinung kennender Mensch vorgestellt, der sogar Englisch könnte. Ja, natürlich kannte er die westliche öffentliche Meinung, er war sogar in Amerika und hat auf dieser Klaviatur eine subtile und mörderische Strategie formuliert, wie dies dann später Jacques Delors, wenn auch leider zu spät, formuliert hat. Das als Fußnote nebenbei. Ich erinnere daran, daß es erst Ende Juni 1989 einen Präsidiumsbeschluß gab, nach dem sich schon sehr viel bewegte, über parallele 124 Kontakte zwischen SPD und SED auf der einen Seite und zwischen SPD und Oppositionsgruppen. Vorher war das noch sehr umstritten, bis in den Mai 1989. Im übrigen denke ich auch an die Kritik von Gert Weisskirchen, der hier, ich will nicht sagen, als völliger Einzelkämpfer, aber doch als ein relativ einsam Dastehender, diese wahrgenommen hat. Insgesamt meine ich, daß die SPD diese Mehrdimensionalität der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung im Osten, auch in der ehemaligen DDR, vielleicht in Teilen erkannt, aber kaum genutzt hat. Sie hat auch keine zureichende gesamteuropäische Konzeption entwickelt. Sie hat das Demokratie- und Selbstbestimmungsproblem unterschätzt, das ja zumindest in Teilen Osteuropas auch ein Stück Bewegungsfaktor gegen die sowjetische Überformung war, in der ja auch die deutsche Teilung und etwa die Abtrennung der Ostgebiete von Stalin ganz gezielt als Zankäpfel zwischen Deutsche und Polen z. B. geworfen wurden und natürlich dann auch mit dazu beigetragen haben, so lange jedenfalls, bis die Sozialdemokraten ihre Entspannungspolitik betrieben haben, gerade die Angst vor den Deutschen als zentralen Integrationsfaktor dieser kommunistischen Regime zu etablieren. Das war Gott sei dank, und daß dies vorbei ist, ist nun wirklich das historische Verdienst von Willy Brandt und konzeptionell vor allen Dingen, und auch in den Verhandlungen, von Egon Bahr, etwas, was nicht hoch genug, glaube ich, eingeschätzt werden kann. Darauf sollten wir auch durchaus stolz sein. Wichtig ist, daß gerade dies von Polen etwa, wenn ich an die Aufsätze von Adam Michnik in der zweiten Hälfte der 80er Jahre im "Spiegel" denke, relativ früh erkannt worden ist, übrigens auch von den Franzosen, wenn auch auf sehr verquere Weise. Wenn ich an Äußerungen von Jacques Hunzinger denke, dessen Vater am 22. Juni 1940 die Kapitulationsurkunde in Compiegne unterschrieben hat, der gesagt hat, die Stationierung der Pershing II wird uns die Wiedervereinigung um 20 Jahre hinauszögern- also in Frankreich war dies schon in den frühen 80er Jahren ein Thema. Das habe ich nun in den Diskussionen der WEU-Versammlungen häufig gespürt und habe dann immer gesagt: Wenn es so ist, dann wird es die Deutschen 125 mindestens 15, 20 Jahre mit sich selber beschäftigen. Damit werden die Deutschen jedenfalls kein Faktor sein, der Euch da besonders beunruhigen könnte in Eurem politischen Führungsanspruch. Ich komme zum Schluß noch mal auf die Äußerungen von Dir, Egon(Bahr), zu sprechen, die SPD sei keine Weltmacht. Wir hatten häufiger die Attitüde, übrigens auch in den 50er Jahren, als wären wir die Weltmacht über den Weltmächten, und nicht nur Herbert Wehner, sondern auch andere- nämlich auch Willy Brandt, Fritz Erler, und schon vor Herbert Wehner- haben diese Diskussion dann 1960 beendet. Aber für eine Partei, die dann über Nacht, psychologisch gesehen, in die Opposition geriet, war ein gewisser Phantomschmerz da, so sagen jedenfalls die Psychologen. Den gibts ja nicht nur in der Medizin, und das hat sicherlich auch die SPD-Diskussion geprägt: Einfach der Verlust der positiven Gestaltungsmacht innerhalb der Regierung und das Gefühl, man müsse sich jetzt trotzdem eben als Quasi-Regierungspartei etablieren, haben sicher auch die Diskussion geprägt. Insoweit war es ein Stück Rolle, die gefüllt werden mußte, oder sagen wir mal auch eine Rolle, die man eben in Anspruch nahm. Daß die CDU/CSU in ihrer Oppositionszeit vor 1982 massiv solche Nebenaußenpolitik mitbetrieben hat, auch gegenüber der DDR, und riesige Angebote gemacht hat gegenüber dieser"labilen sozialliberalen Koalition" und anderes, das wird sicherlich noch aufgedeckt werden. Da gibt es ja auch schon Leute wie Heinrich Potthoff, die an solchen Dingen sitzen. So viel dazu, letzte Frage noch: Welche Rolle spielen Nationen heute in Europa? Da bin ich Egon Bahr wahrscheinlich näher als vielen Europapolitikern in der Partei, aus meiner Kenntnis gerade der westeuropäischen Szenerie. Wir werden auch in den nächsten 15, 20, 25 Jahren weitgehend ein Europa der Vaterländer oder der Mutterländer oder wie auch immer haben, und es ist eine Fiktion zu meinen, wir könnten rein durch institutionelle Vorkehrungen dieses ändern. Wir müssen darauf dringen, daß in zentralen Gebieten, wo sich ja die Schwäche Europas erwiesen hat, etwa gerade in dem Konflikt im ehemaligen Jugoslawien, daß sich da etwas wie eine gemeinsame 126 Außen- und Sicherheitspolitik herausbildet. Dies geschieht eben auch dadurch, daß man bestimmte Elemente, die bisher europäische Staatlichkeit in ihrer Geschichte bestimmt haben- nämlich Armee und Finanzen, Währung, Steuern usw., die beiden zentralen Elemente europäischer Nationalstaatsbildung-, daß man die stärker zusammenbringt, sicherlich auch institutionell, aber vor allen Dingen durch eine koordinierte Politik, durch Koordinierung der Interessen. Die hat bisher so noch nicht stattgefunden, und deswegen haben wir ja auch die Probleme, selbst in dem Bereich, der jetzt am ehesten integriert werden soll, im Bereich der Währungs- und Wirtschaftsunion. Dazu könnte man noch vieles sagen, meine Einschätzung ist da jedenfalls näher an der von Egon(Bahr) als an der von vielen Europapolitikern. Wolfgang Thierse Sozialdemokratie, deutsche Nation und europäische Einheit Ich will ausdrücklich vorweg sagen, für wie wichtig, für wie notwendig und für wie gut ich diese Diskussion halte, weil ich als einer, der aus Ostdeutschland kommt, und ich werde dann darüber sprechen, der Objekt dieser Politik war, immer der Meinung gewesen bin, daß die SPD mit dieser ihrer, wie ich im Grunde finde, alles in allem erfolgreichen Geschichte doch selbstkritisch, gelassen selbstkritisch umgehen kann und soll. Denn wenn man eine Politik besichtigt im Rückblick, muß man nicht alles rechtfertigen, was man im Moment einer ambivalenten Situation, in der man sich zu entscheiden hatte, getan hat. Im Rückblick ist manches klarer, das kann man auch sagen, und das steht, glaube ich, der SPD sehr gut an. Wir müssen da nicht defensiv, devot, peinlich, schamvoll zurückblicken. Deswegen fand ich die Art und Weise ausgesprochen gut, wie hier kritisch, sachlich, aber auch mit Leidenschaft über eine wichtige Phase der sozialdemokratischen Geschichte debattiert wird. Meine Bemerkungen jetzt sind natürlich aus ostdeutscher Sicht geprägt, das ist unvermeidlich, und sie sind auch etwas, wie ich zugebe, großzügiger im Rückblick. Ich habe gesagt, aus Gründen auch der Fairneß, sie sind bestimmt von sehr gegenwärtigen Besorgnissen. Ist der Nationalstaat gut oder schlecht? An dieser Frage scheiden sich die Geister, vor allem in Deutschland und in der westeuropäischen intellektuellen Diskussion. Mich stört an dieser Debatte der manchmal fehlende Realitätsbezug: Es unterliegt nämlich nicht unserem Willen, die Nationalstaaten in Europa- wir reden hier vorerst nur von Europa- zu schaffen oder abzuschaffen: Sie sind einfach da. Der Diskurs müßte vielmehr davon handeln, wie wir mit dieser Tatsache umgehen wollen. Für uns Deutsche ist es allerdings besonders schwer, 128 damit auf gelassene, unverkrampfte Weise umzugehen. Dafür gibt es geschichtliche Gründe genug. Die Frage, was es bedeutet, Deutsche zu sein, stellt sich nach der Vereinigung, nach dem Wiedererstehen eines deutschen Nationalstaates, neu. Die Irritationen sind nicht geringer als zuvor, im Gegenteil. Das Thema ist umstellt von Tabus, von- eher linken- Abwehrgesten einerseits. In der Frage schon sehen viele vor allem Gefahren: Ein Rückfall in die Untiefen des 19. Jahrhunderts drohe. Und auf der anderen Seite: ein Qualm diffuser Emotionen, derer sich die Rechtsextremisten bemächtigen. Hören wir genauer hin: Was heißt es, wenn junge Leute ahnungslos, trotzig oder verbohrt wieder sagen: Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein, und wenn andere, eher ältere, sich dafür schämen, Deutsche zu sein? Zwischen Abwehr und Hypertrophie, scheint mir, ist die Mitte leer in dieser Frage. Gewiß, unschuldig sind wir nicht mehr, aber Abwehr, Verdrängung und Tabuisierung helfen nicht, denke ich. Notwendig, das ist meine Grundüberzeugung, notwendig ist Arbeit an einem nicht-nationalistischen Begriff von Nation, an einem nichtnationalistischen Verhältnis zur eigenen, deutschen Nation. Ein solches Verhältnis, wie ich es mir wünsche, bedeutet eine kritisch gelassene und zugleich freundliche Bejahung der eigenen Nationalität. Das ist die Voraussetzung für die Respektierung der Nationalität anderer. So verstandene Bejahung der eigenen Nationalität ist also nicht Gegensatz, sondern Teil des Internationalismus. Es ist ein wenig wie bei der christlichen Nächstenliebe: Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst. Es kommt in der Tat unter Menschen ziemlich selten vor, daß derjenige seinen Nächsten liebt, der sich selber haßt oder sich vor lauter Eigenliebe über ihn erhebt. Für ein solch wünschbares, nicht-nationalistisches Verhältnis zur eigenen Nation gibt es- gerade im Blick auf Thema und Diskussionen dieses Kongresses, wie auf meine, auf unsere ostdeutschen Erfahrungen- nutzbare, hoffentlich vitalisierbare Voraussetzungen. Wenn ich mich richtig erinnere, und ich erinnere mich, wie gesagt, freundlich, war für mich wie für viele DDR-Bürger die Nation immer 129 eine- gewiß zu unterschiedlichen Zeiten unterschiedlich als realistisch eingeschätzte, aber doch ungebrochene- Hoffnung, war das Bedürfnis nach Einheit niemals ganz erloschen, aber, und das ist mir wichtig, diese Hoffnung, dieses Bedürfnis waren doch inhaltlich identisch mit der Sehnsucht nach Freiheit, nach Demokratie, nach Wohlstand.(Letzteres vor allem unbestreitbar.) Das Bedürfnis nach nationaler Einheit war also, glaube ich, ganz und gar nicht nationalistisch- sondern ganz im Gegenteil: Der Wunsch nach Wohlstand, Demokratie, Freiheit hatte unter den ob waltenden geschichtlichen Umständen einen unausweichlich nationalen Charakter, da das Erwünschte ja nebenan, in dem anderen aus der gemeinsamen Geschichte hervorgegangenen deutschen Staat vorhanden und erreichbar war. Die Enttäuschung dieser Hoffnung heute ist die Basis für die Wiederkehr von Nationialismus der neureaktionären Setzung der Nation als Selbstzweck. Die Auflösung jener Sehnsuchtsverbindung von nationaler Einheit mit Freiheit, Demokratie und Wohlstand, jener Sehnsuchtsverbindung, die mir in dieser Frage das kostbarste Erbe aus der DDR-Geschichte zu sein scheint, ist das Gefährliche der gegenwärtigen Situation, daß diese Verbindung verloren zu gehen droht. Die Genauigkeit des Rückblicks auf das, was wir im Osten wie im Westen mit der nationalen Einheit gemeint und gewollt haben, scheint mir deshalb notwendig und hilfreich zu sein. Hat die westdeutsche SPD- am Schluß wenigstens- die nationale Einheit aufgegeben, hat sie die ostdeutschen Hoffnungen verraten? So wird gefragt, so lautet der Vorwurf. Die Antwort scheint mir klar: Von Kurt Schumacher bis Willy Brandt und Helmut Schmidt war die SPD die Partei der nationalen Einheit- aber eben nicht bloß der nationalen Rhetorik, sondern immer mehr und immer erfolgreicher der konkreten Taten für den Zusammenhalt der Nation. Die Politik der SPD war im genauen Sinne eine nicht-nationalistische Politik für die eigene Nation; denn wer war der Adressat der Ost- und Entspannungspolitk Willy Brandts und Egon Bahrs? Das 130 waren doch wir, die Ostdeutschen, denen für sich selbst Politik zu machen nicht möglich war. Und man kann über ein solches Thema nicht ganz ohne persönliche Erinnerung reden. Und meine politischen Erinnerungen sind schon durch die 50er Jahre geprägt. 1953 war ich ein kleiner Junge, aber ich werde nie das Gesicht meines Vaters vergessen, jene Enttäuschung, jene Erfahrung einer Niederlage, und da nebenan redet der Bundeskanzler von den armen Brüdern und Schwestern in der Sowjetzone und von der Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit, und es tut sich nichts. 1956 eine ähnliche Erfahrung, und 1961 wird diese Erfahrung besiegelt: Wir sind alleine gelassen, und eine bestimmte Rhetorik, die nationale Rhetorik, hat uns jedenfalls im Konkreten nichts gebracht, im Gegenteil, wir konnten für uns selbst nichts tun. Deswegen erinnere ich mich auch aus diesem Grundgefühl der Ohnmacht, was etwa so ein kleiner Schritt wie das Passierscheinabkommen bedeutet hat, daß da andere für Menschen etwas Kleines erreichten, die es für sich selber nicht erreichen konnten. Ich finde wichtig, sich an diesen Grundansatz dieser Politik zu erinnern, um sie insgesamt gerecht zu bewerten. Es ging, denke ich, trotzdem und gerade in dieser Konkretion um eine Politik des nationalen Zusammenhalts durch Ermöglichung von Schritten, gewiß von ganz kleinen Schritten, zu etwas mehr Freiheit, etwas mehr Wohlstand in der DDR und auch im Osten Europas. Diese Politik der Zuwendung zu uns, den ohnmächtigen Ostdeutschen, durch Verhandlungen mit den über uns Mächtigen erregte deshalb auch so viele Hoffnungen und unausweichlich auch Enttäuschungen, weil sie immer nur kleine Teilerfolge erzielen konnte, die immer zu wenig waren gegenüber den Hoffnungen. Es ist, so scheint mir, ungerecht, heute den Sozialdemokraten nachzusagen, ihre Ostpolitik habe insgesamt die Menschenrechte vernachlässigt, habe dazu nicht genug gesagt. Willy Brandt hatte mit dem Rückhalt des gesamten Westens der Sowjetunion ihre KSZE aus der Hand genommen. Das Ja dazu hing plötzlich davon ab, daß die Sowjetunion sich auch mit den Menschenrechten zu befassen und 131 Vereinbarungen darüber zu treffen hatte. Und das Ja der Sowjetunion kam trotzdem. Ich weiß nicht, aber ich frage mich: Wäre dies ohne den diplomatischen, protokollarisch korrekten und gelegentlich auch persönlich eingefärbten Kontakt mit den Machthabern, konkret auch mit dem Symbol der unterdrückenden Stagnation, Breschnew, möglich geworden? Ich weiß es nicht. Die SPD hat ihre Kontakte genutzt und vielen Opfern der stalinistischen Diktaturen helfen können. Kleine Schritte sind besser als große Worte. So ist es. Die Macht und Stabilität des Ostblocks haben die westdeutschen Sozialdemokraten- ebenso wie, das muß man allerdings dazusagen, ebenso wie bis zum Ende der DDR, bis in den Herbst 1989 hinein die ostdeutschen Oppositionsgruppen und auch die SDP-Gründer überschätzt. Und die DDR-Opposition überschätzt sich selbst, wenn sie sich heute beklagt, Sozialdemokraten hätten sie nicht hinreichend kontaktiert. In Wirklichkeit traf man sich in der Friedensbewegung und bei vielfachen persönlichen Kontakten- und mehr war ja auch nicht! Es gab nicht die Gruppe, den Sprecher in der DDR, der für alle hätte sprechen können. Es gab in der DDR weder eine Solidarnosc noch einen Vaclav Havel, leider, und ich sage es ohne Vorwurf, denn auch dafür gab es Gründe, die mit der nationalen Sondersituation der DDR zu tun hatten. Keiner hat gesagt, oder kaum einer: Die Leute haben es satt, an und mit der DDR herumzuexperimentieren, besser, auf ihrem Rücken experimentieren zu lassen- und auf ein späteres, besseres Leben vertröstet zu werden, das der einzelne vielleicht gar nicht mehr erreicht. Das war übrigens auch nicht die Haltung der DDR-Opposition, die am Ende der 80er Jahre endlich unübersehbar wurde. Deren, unsere überlebensnotwendige Hypothese hieß durchaus anders, aber bewußt als eine überlebensnotwendige Hypothese. Sie hieß: Es muß einen verbesserlichen Sozialismus geben. Das Wort ist von Heino Falke, dem Probst der evangelischen Kirche in Thüringen. Es war eine überlebensnotwendige Hypothese, da man sonst hätte resignieren müssen. Aber es kann doch sein, daß diese Hypothese der Behaup- 132 tung, der Annahme einer Reformfähigkeit dieses Systems entsprochen hat. Wir wissen, daß diese Behauptung von der Reformfähigkeit analytisch falsch war. Aber vielleicht war sie auch eine der Voraussetzungen für konkrete Politik mit den Ostblockstaaten. Ich finde, es ist müßig, im nachhinein revolutionäre Situationen in der DDR herbeiphantasieren zu wollen, die es nach meiner Überzeugung in der DDR nicht gab, die deshalb auch nicht von westlichen Stabilitätsfanatikern übersehen oder gar verhindert worden wären. Mit Polen ist das etwas anderes. Solidarnosc war für uns im Osten eine Hoffnung. Unsere Herrschaften hatten das bemerkt und behinderten den Kontakt zwischen Ostdeutschen und Polen. Im Westen hatte man eher Angst um die Stabilität und glaubte nur zu gern, was wie wir in den letzten Wochen gehört haben- sich als gutgestrickte Legende entpuppt: Man glaubte, Solidarnosc wird den vierten sowjetischen Einmarsch nach 1953(da waren sie ja schon da) 1956 und 1968 zur Folge haben. Wir haben das jedenfalls auch gefürchtet, erlebten wir doch klare Anzeichen einer Mobilmachung der NVA. Die Zeitgeschichtler werden uns alsbald sagen können, ob wir uns da auch geirrt haben. Jedenfalls hielten wir es für möglich, und das sagt doch alles über die ost- wie westdeutschen Wahrnehmungen in der Welt des Kalten Krieges oder seines Erbes. Grundsätzlich war es deshalb richtig, glaube ich, und auch sogar moralisch, im Atomzeitalter der Abwendung des Ost-West-Krieges die Priorität einzuräumen. Auch das war Grundüberzeugung der ostdeutschen Friedensbewegung. Man soll das nicht verdrängen, daß dem Frieden die Priorität einzuräumen ist. Noch in den Papieren von 1989 findet sich der Widerschein dieser Grundüberzeugung. Spätestens 1989 aber war die Sorge um die Stabilität dann endgültig obsolet, denn die Stabilität war dahin. In Polen und Ungarn betrieben die Kommunisten ihre Entmachtung geradezu selbst. Gorbatschow wußte offenbar nicht, daß er es auch tat, und in der DDR herrschte"oben" Agonie. Endlich konnten wir unsere Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen, die Objektrolle abstreifen. 133 Ich habe Egon Bahr so verstanden, daß die Signale vom bevorstehenden Zusammenbruch der DDR auch deshalb im Westen nicht ankamen, weil das vorherrschende Bild von der DDR-"Nieschengesellschaft" solche zunächst eher leisen Signale immer wieder dementierte, vor allem aber weil Polen, Ungarn und Gorbatschow zu beweisen schienen, daß die Wende tatsächlich von"oben" oder durch Assistenz wenigstens der kommunistischen Parteien bzw. deren eigene Veränderung erfolgen würde. Die andere Ursache für eine partielle"Blindheit", wenn ich es so nennen darf, war das eigene Konzept: der Versuch, über Sicherheitspartnerschaft zu einer Veränderung des Systems in Stabilität beizutragen, die unausweichlich den Menschenrechten dienen mußte. Dabei wurde übersehen, daß der Druck, der wegverhandelt werden sollte, 1989 längst nicht mehr wirkte. Die Völker unter der Macht des Sowjetsystems nahmen diesen Druck nicht mehr ernst und sahen deswegen in dem eingeschlagenen Weg einen vermeidbaren Umweg. Diesen Irrtum auf den letzten Metern der Entwicklung hat Egon Bahr von sich aus, wenn ich mich richtig erinnere, sehr früh eingeräumt. Das relativiert seine Lebensleistung nicht, denke ich- im Gegenteil. Die Ost- und Deutschlandpolitik der SPD, auch in der Opposition, hat trotz aller Fehler ostdeutsche Spielräume erhöht, unsere Informationen verbessert, den Frieden, und ich erinnere an unsere Grund überzeugung, sicherer gemacht, alles Voraussetzungen für den Herbst 1989, der dennoch nicht eine einfach logische, unausweichliche Konsequenz dieser Politik gewesen ist. Das zu behaupten wäre allzu billige Apologetik! Denn weggejagt haben wir am Schluß, ganz am Schluß die SED schließlich selbst, wir, das Volk der DDR. Mit der Parole"Wir sind das Volk, wir bleiben hier!", konnten wir die Herrschenden tatsächlich bedrohen. Dies war zugleich ein Akt der Subjektwerdung der ostdeutschen Bevölkerung: Aus dem unterdrückten Objekt von SED-Politik und dem Adressaten westdeutscher Politik wurde endlich ein eigenes politisches Subjekt! Übrigens auf durchaus nicht-nationalistische Weise. Aber dies hat eine Vorgeschichte. Vielleicht ist das der entscheidende Fehler der westdeutschen Sozi- 134 aldemokraten, daß sie nicht früh genug, u. a. als einem Ergebnis ihrer eigenen Entspannungspolitik in den 70er Jahren, bemerkt haben, daß da ein neues Subjekt in den osteuropäischen Ländern entsteht, das politisch handeln will und das beginnt zu handeln. Vielleicht war dies der eigentliche Fehler. Die vielfache Erfahrung heute nun, nach drei Jahren staatlicher Einheit, doch wieder vor allem Objekt von Politik zu sein- ich fürchte, diese Erfahrung macht nicht wenige verführbar zu einem neuen alten Nationalismus. Wir haben in Deutschland gemeinsam kein- in Anführungsstrichen sage ich das Wort nur, weil ich weiß, wie furchtbar das wirkt kein"normales" Verhältnis zur eigenen Nationalität, sagen viele. Das Bewußtsein der Zusammengehörigkeit reiche nicht aus zu solidarischer Anstrengung, zur Mobilisierung von Leistungskraft und Opferbereitschaft für eine gemeinsame Aufbauleistung von Gerolstein bis Görlitz. Ich bin nicht sicher, wie stark die Motivationskraft des Nationalen in Deutschland sein könnte, sein dürfte. Manchmal erscheint sie mir allerdings zu gering. Aber man macht es sich zu einfach, wenn man meint, nur weil es daran fehle, schaffen wir es nicht. Erstens werden wir es schaffen, weil wir es schaffen müssen. Das glauben übrigens auch unsere europäischen Nachbarn, die von einem Scheitern der inneren Einigung Deutschlands überhaupt nichts haben, im Gegenteil. Eine andere Mehrheit in Bonn wäre übrigens dabei ganz nützlich. Zweitens hat es an anderem gefehlt, z. B. daran, daß der Kanzler 1989 zwar den Mantel der Geschichte gespürt hat, aber nur den Zipfel der staatlichen Einheit erwischen konnte, den der offenbaren Bereit schaft, dann auch an der gesellschaftlichen Einheit zu arbeiten, hat er verschmäht. Die gesellschaftliche Einheit herzustellen nämlich ist die eigentliche Aufgabe oder an der inneren Überwindung der Teilung, an der inneren Einigung, zu arbeiten, wie Stephan Hilsberg richtig gesagt hat, weil die vergangenen 40 Jahre staatlicher Trennung ein erhebliches Mehr an sozialer, kultureller, mentaler Fremdheit und Un135 gleichzeitigkeit erzeugt haben, als wir wußten, und weil die Politik \der Bundesregierung ein solches Ausmaß von politischer, ökonomischer, sozialer Ungleichheit zugelassen oder bewirkt hat, daß dies zu einer Gefährdung des Zusammenwachsens der Deutschen geworden ist. Vor dem Hintergrund dieser für unsere Nation existentiellen Aufgabe- die außerordentlichen politischen, ökonomischen, sozialen und mentalen Probleme der Einigung zu bewältigen-, vor dem Hintergrund dieser Aufgabe muß das definiert werden, was man trotz allen Mißklangs, aller angstvollen Abwehr unser"nationales Interesse" nennen kann. Es geht also nicht um eine deutsche Außenpolitik, die unter dem Slogan von der"gewachsenen Verantwortung Deutschlands" an deutschem Prestige als Ersatzdroge für ausbleibende innenpolitische Problemlösungen bastelt. Deutschland ist mit schweren Problemen beladen, aber Deutschland ist kein Jammertal. Uns geht es materiell nicht nur besser als den Polen oder Russen, vielmehr gibt es nur wenige Staaten auf der Welt, in denen es den Menschen noch etwas besser geht als bei uns. Leider ändert das nichts daran, daß es zumindest den Westdeutschen schon einmal besser ging und die Ostdeutschen die soziale Sicherheit vermissen, an die sie auf ökonomisch verquere Weise im SED-Staat gewöhnt waren. Deutschland hat ein paar Rangplätze verloren in der Hitliste der reichsten und produktivsten Länder der Welt, nichtsdestotrotz gehören wir ohne jeden Zweifel weiterhin zu ihnen. Das gibt Macht und Einfluß. Und wie bei der Debatte darüber, ob Nation gut oder schlecht ist, reden viele unnützerweise davon, ob wir mehr Einfluß haben wollen oder nicht. Das ist nicht die Frage, denke ich. Die Frage ist, was wir damit machen wollen. Vor allem wollen wir die Einheit Europas befördern, das ist eine durch die deutsche Einigung nicht aufgehobene Grundintention deutscher, auch sozialdemokratischer Politik. Im Gegenteil: Im Blick auf die deutsche Einigung hatten wir dieses Ziel schon in den Koalitionsvertrag der großen Koalition in der DDR hineingeschrieben. Aber das europäische Projekt steht vor früher nicht bedachten Schwierigkeiten. Viele Europäer wollen aus 136 wirtschaftlichen Gründen herein in die EG- aus nationalen Gründen gibt es Vorbehalte. Kriege in Jugoslawien, Georgien, Aserbeidschan, Armenien sind Menetekel für die Folgen der Renaissance eines archaischen Nationalismus. Tschechen und Slowaken trennen sich staatlich voneinander, ohne die Folgen zu bedenken. Sie haben sich kaum wirklich dadurch genutzt. Ehemalige Sowjetrepubliken könnten vermutlich schneller aus dem wirtschaftlichen Desaster herausfinden, wenn sie miteinander offenen Handel betreiben würden, statt sich in falsch verstandenem Nationalbewußtsein sei nach jahrzehntelanger Unterdrückung voneinander abzugrenzen. Es ist kein Zufall, daß sich die westeuropäische Rechte auf die EG-Integration stürzt. Da sehen sie für sich Mobilisierungschancen. Es ist nicht allein die dumpfe Reaktion derjenigen, die am Ende der sozialen Hierarchie stehen und nur noch den Fremden haben, auf den sie glauben, herabblicken zu müssen. Das Gefühl von Heimatlosigkeit, meine ich, beschleicht auch ganz andere Schichten, viel weiter oben in den Rängen der Gesellschaft. Es gibt eine Angst vor Anonymität, vor Verlust der eigenen Identität, die durchaus verständlich ist. Trotzdem bleibt die Einsicht plausibel und vernünftig, daß weder die zentralen Probleme des Alltäglichen noch die der Zukunftssicherung allein nationalstaatlich zu lösen sind: Das gilt für die Lenkung der Verkehrsströme ebenso wie für einen wirklich wirksamen Umweltschutz, für eine menschenwürdige Zuwanderungspolitik ebenso wie für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung. Der schlichte Satz, die Welt sei kleiner geworden, hat enorme Folgen. Vieles wird zur globalen Herausforderung, das zwingt zur Zusammenarbeit. Die illustre Standortdebatte unserer Tage handelt ja leider nur von Deutschland. Aber auch unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit können wir nur mit den anderen EG-Mitgliedern zusammen sichern und verbessern, durch bloße nationale Wirtschaftspolitik können wir es nicht. Die weitere EG-Integration ist also notwendig, sie ist ohne vernünftige Alternative. Die These, daß der Nationalstaat immer unbedeutender werde, hat also überzeugende Argumente für sich. 137 Auf der anderen Seite steht das diffuse, aber verbreitete Gefühl des Verlustes von Heimat. Dies hat zu tun mit der wachsenden Entfernung politischer Entscheidungen von den betroffenen Bürgern. Dagegen könnte man etwas unternehmen, z. B. müßte man das in Maastricht verankerte Subsidiaritäts-Prinzip sehr ernst nehmen, so ernst, daß in Brüssel bei jeder Entscheidung zunächst geprüft wird: Müssen wir das wirklich zwischen den Mitgliedern einheitlich regeln? Ich empfehle damit so ziemlich das Gegenteil des heutigen Zustands, wo man nur die Gründe sucht, die für eine einheitliche Regelung selbst noch der Beschaffenheit von Knoblauchzehen sprechen. Politisch relativ wenig, so meine ich, kann man gegen die Folgen unserer Produktionsweise unternehmen, gegen die Tendenz, daß sich die Waren kaum noch voneinander unterscheiden und unter dem Diktat von Produktivitätskriterien, Arbeitszeiten und elektronischen Medien auch die Lebensweisen von Deutschen und Portugiesen, Spaniern und Franzosen sich einander annähern, also ein Prozeß der kulturellen "Uniformierung" Europas im Gange ist, der verständlicherweise regionale und nationale Abwehrkräfte auslöst. Neben der Angst vor dem Verlust heimatlicher Identität ist es die gesellschaftliche Entsolidarisierung, die integrationsfeindliche Folgen hat. Wie soll denn eine europäische Integration vorangetrieben werden können, wenn sich der Graben zwischen Ost- und Westdeutschen ebenso wie der zwischen Nord- und Süditalienern weiter vertieft? Wer zuhause Separierung betreibt, weil man die armen Verwandten nicht weiter durchfüttern will, kann international Integration und Erweiterung nicht vorantreiben. Ich habe jetzt, wenn Sie so wollen, sichtbare Beispiele für systemimmanente Behinderungen des notwendigen Internationalisierungsprozesses aufgezählt. Zum Glück ist inzwischen im Zuge des Maastricht-Prozesses die Aufmerksamkeit verstärkt auf solche Hindernisse gelenkt worden. Wir sollten sie nicht mehr aus den Augen verlieren. Die größte Irritation aber kommt aus Osteuropa. Allen rationalen oder funktionalen Argumenten für die Relativierung des Nationalen stehen die osteuropäischen Revolutionserfahrungen und die heutigen 138 stehen die osteuropäischen Revolutionserfahrungen und die heutigen osteuropäischen Realitäten entgegen. Die Opposition und schließlich der Sieg über den Stalinismus kamen überall in der Form der Rückbesinnung auf das Nationale zustande. In dieser Form sammelte sich das Volk mit den Opponenten gegen die kommunistische Herrschaft. Unbedeutend also sind die Nationen und die Nationalstaaten keineswegs. Sie haben der schwerwiegendsten und umfassendsten Umwälzung in Europa seit über 40 Jahren Gestalt gegeben, ihr als Hauptinstrument gedient. Und deshalb halte ich den alsbaldigen Abschied von der Nation für eine schlichte Illusion. Nation, Nationalstaat, Nationalismus waren die offensichtlich geschichtlich unausweichliche osteuropäische Form der Emanzipation vom realen Kommunismus. Worauf es jetzt aber ankommt, ist zu verhindern, daß aus der Form der Inhalt wird, weil sonst Chauvinismus und Faschismus daraus zu werden drohen. Jugoslawien ist dafür nur ein schlimmes Menetekel. Auf eine Frage von mir, wovor Adam Michnik am meisten Angst habe, antwortete er, vor einem Nationalismus mit bolschewistischem Antlitz. Um solcherart gefährliche Entwicklungen aufzuhalten und in unserem ureigenen nationalen Interesse an einer stabilen, friedlichen Entwicklung in Ost- und Ostmitteleuropa brauchen wir eine neue "Ostpolitik". Deren wichtigstes Ziel muß sein: eine verläßliche Perspektive für die ehemals kommunistischen Staaten in Mittel-, Ostund Südosteuropa. Für einige bedeutet das ohne Zweifel die spätere Mitgliedschaft in der EG; manche haben bereits eine Zusicherung dafür. Alle aber haben Anspruch auf die nachhaltige Unterstützung ihres Übergangs von der Plan- zur Marktwirtschaft und von der Diktatur zur Demokratie. Betrachten wir nur unseren eigenen Aufwand in Deutschland, in Ostdeutschland, unsere eigenen, unermeßlich scheinenden Schwierigkeiten bei dem einfachsten dieser Transformationsprozesse- der ostdeutsche ist sicher der einfachste, obwohl es aus der Nähe natürlich ganz anders aussieht. Dann wird es unbezweifelbar, daß weder Deutschland noch die EG allein wirksame Unterstützung zu leisten 139 vermögen. Der Herausforderung müssen sich auch die USA und Japan stellen. Dabei machen die wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Unterschiede zwischen den nachkommunistischen Staaten, auch und insbesondere zwischen den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, von denen Rußland weiter eine weltpolitische Rolle spielen wird, die Aufgabe nicht einfacher. Jede Form der Zusammenarbeit muß diese Unterschiede in Rechnung stellen. Was heißt Unterstützung? Die Formel"Hilfe zur Selbsthilfe" macht nur undeutlich klar, daß ihr Erfolg auf den Willen zur Reform und seine entschlossene Umsetzung in den Reformstaaten selbst angewiesen ist. Hilfe zur Selbsthilfe bedeutet aber auch, diesen Staaten Zugang zu unseren Märkten in immer größerem Umfang zu ermöglichen. Dann könnten sie auf der Grundlage eigener Anstrengung Ziele erreichen, die durch keine noch so großzügige Zuwendung aus staatlichen oder gemeinschaftlichen Kassen anderer erreicht werden könnten. Die politische Unterstützung ist nicht nach ihrer Höhe, sondern nach ihrer langfristigen Wirkung auszurichten. Sie erfolgt auf mehrfache Weise: finanzielle und technische Hilfe, Schuldenerleichterung, Beratungsleistungen zum Aufbau sozialstaatlicher Infrastruktur und rechtsstaatlicher Verwaltung, Konversion militärischer Anlagen und humanitäre Hilfe. Wir wollen dabei soziale Beziehungen nicht zerstören und die Umwelt wirksamer schützen- wie schwer das immer wieder ist, gehört inzwischen zu unserer Alltagserfahrung. Die Mobilisierung von Kapital und von Devisen kann mit diesen Mitteln dagegen nicht gelingen. Deshalb müssen die Handelsbarrieren der EG gegen bestimmte Importe abgebaut werden und den Reformstaaten zugleich die Möglichkeit eingeräumt werden, sich durch Zölle, Devisenbewirtschaftung und welche Instrumente noch in Frage kommen, gegenüber den entwickelteren Volkswirtschaften zu schützen. Ich weiß, welchen protektionistischen Versuchungen man erliegen könnte, angesichts unserer eigenen ökonomischen Krise. Und das wird ja diskutiert, daß wir uns gegen Osteuropa schützen müssen. Wer aber eine neue Ostpolitik will, es weiter ernst meint mit Versöhnung, 140 guter Nachbarschaft und gesamteuropäischer Stabilität, wird diesen Versuchungen widerstehen müssen. Machen wir EG-weit unsere wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Hausaufgaben, statt uns durch Abschottung, also auf dem Rücken unserer Nachbarn, sanieren zu wollen! Es würde ohnehin nicht gelingen, die Arbeitslosigkeit lediglich exportieren und langfristig allen, auch uns selbst, schaden. Die Hausaufgaben und die ostpolitischen Aufgaben lassen sich sogar mit etwas Phantasie verbinden: Es ist doch unser eigenes, vitales Interesse, die ökologischen Belastungen durch veraltete rohstoffintensive Produktion zu verringern, die Gefahren der Kernkraftwerke sowjetischer Bauweise zu bannen, die Nachfrage nach ostdeutschen Produkten zu stärken und die unheilvolle soziale und Wohlstandsdiskrepanz an der Ostgrenze der EG zu verringern. Die bisherigen Programme der Bundesrepublik ebenso wie der EG reichen offenbar nicht aus, um die wichtigsten Mängel der osteuropäischen Volkswirtschaften zu beheben. In den letzten Jahrzehnten hat die DDR eine wichtige Rolle als Zulieferer von Investitionsgütern für Industrie und Infrastruktur im Osten Europas gespielt. Daran anzuknüpfen wäre auch ein entscheidender Beitrag zur"Erhaltung der industriellen Kerne" in Ostdeutschland. Zusätzlich zu Krediten, Bartergeschäften und Bürgschaften können auch Mittel der Arbeitsförderung in ein Programm integriert werden, das der Instandsetzung und dem Ausbau der Infrastruktur, der industriellen Ausrüstung und der Verbesserung der Landwirtschaftstechnik in Osteuropa dient. Unterstützung für unsere nachkommunistischen Nachbarstaaten und eigene Arbeitsmarktpolitik, unsere eigene Exportförderung und Standorterhaltung in Ostdeutschland lassen sich also trefflich in einem, wie ich es nennen möchte,"Osteuropahilfeprogramm" verbinden. Es würde zum allergrößten Teil aus Mitteln gespeist werden können, die ohnehin schon jetzt zur Verfügung stehen und ausgegeben werden. Allerdings, die deutsche Wirtschaft selbst sollte aus ihrer eigenen Verantwortung nicht entlassen werden. Kooperationen, längerfristige Investitionen, Einkäufe von Energie und von Rohstoffen dienen auch uns. Wer kaufen soll, muß liefern dürfen. Das gilt in 141 beide Richtungen. Ein"Ostausschuß der europäischen Wirtschaft" könnte die während der Transformation unerläßliche Koordinierung dieser Aktivitäten auf der Grundlage wirklich verläßlicher politischer Rahmenbedingungen leisten. Firmenkooperationen zwischen ostdeutschen und osteuropäischen Unternehmen sichern auch bei uns Arbeitsplätze. Also, die Hilfe, die eine neue Ostpolitik anbietet, ist nicht nur altruistisch, sie kann beiden Seiten nutzen, der ostdeutschen Wirtschaft insbesondere. Wenn die Erfahrung freien Handels mit der EG auch den freien Handel zwischen den nachkommunistischen Staaten untereinander wieder in Gang setzte und förderte, wenn sich wirtschaftspolitische Großräume bildeten, die untereinander und mit der EG kooperieren, hätte diese neue Ostpolitik ein großes Ziel erreicht. Übrigens brauchen wir auch eine sicherheitspolitische Neue Ostpolitik. Die Veränderung der NATO, der Trend zur Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen NATO-Kooperationsrat und KSZE bieten die Chancen zur Entwicklung einer gesamteuropäischen Sicherheitsordnung. Im Zuge dessen steht auch früher oder später eine Erweiterung der NATO um neue Mitglieder auf der Tagesordnung, nicht jedoch, um neue Konfliktlinien nach außen zu bilden oder vorhandene alte zu verschärfen, sondern um wirklich das kollektive europäische Sicherheitssystem zu schaffen. Ich komme zum Schluß und nenne noch einmal die Thesen, die ich vertreten wollte: 1. Offenbar ist die Nation, sind die Nationen europäische Tatsachen, an denen wir uns nicht vorbeimogeln können. Es gibt derzeit keine Aussichten auf ihren Rückzug aus der Geschichte. Damit muß auch die SPD leben. Nationen als Quelle allen Übels zu betrachten, das ist zwar vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte eine nicht unverständliche Einstellung, aber wer nur diese Gefahren sieht, sieht falsch. Nationen sind ihren Angehörigen ein Zuhause. Diese schlichte Lebenstatsache ist Bestandteil der Wirklichkeit, mit der wir politisch umzugehen haben. 142 2. Die deutsche Nation hat nach wie vor eine besondere Verantwortung dafür, daß zunächst einmal der eigene Nationalismus nicht die Grenzen übertritt, die die Deutschen selbst in der Nacht zum 3. Oktober 1990 freiwillig und wohltuenderweise eingehalten haben. 3. Deutsche Probleme anders zu lösen, sich anders zu verhalten in bestimmten Fragen, als es die Franzosen, die Briten, die Italiener, Polen und Russen jeweils tun, heißt nicht, einen Sonderweg zu beschreiten. Wir sind nichts Besonderes, aber Unterschiede sind normal. Deutsche Außenpolitik kann, indem sie auf Unterschieden durchaus besteht und eigene Interessen und eigene historische Verantwortlichkeiten berücksichtigt, erheblich dazu beitragen, daß Nation-Sein und Abgrenzung auf Kosten anderer Treiben nicht dasselbe sind. 4. Europäische Integration, gute Nachbarschaft und Zusammenarbeit zum Nutzen aller Beteiligten sind für uns handlungsleitende Lehren aus der Geschichte. Sie sind zugleich die Grundüberzeugungen, auf denen sich Strategien zur Bewältigung der globalen Probleme aufbauen lassen, die genaugenommen unsere ureigenen Probleme sind: Umweltschutz, Wohlstandssicherung, Hunger und Elend besiegen, den Frieden wieder sicherer machen, der auf ganz andere Weise als vor 1989 unsicher geworden ist. 5. Frieden und Stabilität in Europa werden nur erreicht und bewahrt, wenn wir über den Tellerrand der EG- und Efta-Staaten hinausschauen. Ich bin skeptisch, ob sich die europäische Vielfalt von einer Hauptstadt aus zentralistisch und exhaustiv regieren läßt. Aber ich bin sicher, daß die Ausgrenzung Europäischer Völker aus dem europäischen Projekt nur schaden kann. 6. Nationalistische Abwehr gegen die Europäische Gemeinschaft und darauf fußende rechtsextremistische Erfolge sind aktiv zu bekämpfen. Die, die ihre gegenseitige Integration jetzt vorantreiben müssen und können, werden damit allerdings nur erfolgreich sein, wenn die Demokratie nicht auf der Strecke bleibt, wenn in diesem großen Rahmen so viele Entscheidungen wie möglich so nahe wie möglich bei und mit den Bürgern getroffen werden. Schließlich müssen wir die Gefühle von Heimat, von regionaler und nationaler Iden143 tität respektieren. Die Verstärkung der demokratischen Selbstbestimmung im Sinne der"Bürgergesellschaft" scheint mir die angemessene politische Form dieses Respekts. Werden die Möglichkeiten dazu wegzentralisiert, hat ein einiges Europa keine Chance. Bürgergesellschaft in den Regionen und Nationen einer erweiterten Europäischen Gemeinschaft muß mehr sein als die uns geläufige kommunale Selbstverwaltung. Aber sie ist sicher viel weniger als die nationale Souveränitat in ihrem vormodemen Verständnis, das heute nur ein Mißverständnis sein kann. Wie hieß es bei Stefan Jerchilet? Wenn wir nicht aufpassen, hat er recht mit seinem Aphorismus:"Jetzt bist du mit dem Kopf durch die Wand, und was wirst du in der Nachbarzelle tun?" Wilfried Busemann Sozialdemokratische Ost- und Deutschlandpolitik zwischen Kritik und Würdigung Zusammenfassung der Diskussionen Diskussion zum Vortrag von Egon Bahr: Die Deutschlandpolitik der SPD nach dem Kriege Egon Bahrs Vortrag sorgte für eine lange und spannende Aussprache l , in deren Mittelpunkt- teilweise in Vorwegnahme des späteren Gespräches- das Streitkultur-Papier und das Verhältnis der SPD zur damaligen DDR-Opposition standen. Florian Gerster: Würde Egon Bahr heute das"Streitkultur"-Papier nicht anders formulieren als damals, zumal doch schon 1987, zum Beispiel in der Diskussion der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, mindestens drei Kritikpunkte zur Debatte standen: 1. der Wettbewerb der Systeme und die Offenheit seines Ausgangs, 2. die humanistische Tradition von Sozialdemokraten und Kommunisten als gemeinsamer Wert, 3. die Anerkennung der Existenzberechtigung der DDR über die Hinnahme dessen hinaus, was ohnehin ist. Egon Bahr: Natürlich würde er heute manches auch anders machen, aber dieses Streitkultur-Papier ist halt 1987 entstanden. Außerdem konnte die SPD seinerzeit nicht alleine formulieren, es gab da einen Partner, der auch seine Wünsche äußerte; das war immer ein bißchen Geben und ein bißchen Nehmen. 1 Aufgrund ihrer Bedeutung und ihrer hohen Qualität werden die erste und dritte Gesprächsrunde ausführlicher dokumentiert. Unausbleibliche Wiederholungen in der vierten Runde werden weggelassen. 146 Zum ersten Kritikpunkt: Die Wettbewerbsoffenheit war kein Zugeständnis, sondern sie entsprang der Grundüberzeugung der SPD vom geschichtlichen Erfolg ihres eigenen Weges,"weil die Kommunisten den völlig sinnlosen Versuch machen, den Menschen ändern zu wollen." Zweiter Punkt: Das Festhalten an gemeinsamen humanistischen Traditionen war ein Versuch, die SED zu binden, die sich von gerade diesen Traditionen zum großen Teil verabschiedet hatte. Wie man später gesehen hat, hat die SED das Streitkultur-Papier praktisch zerrissen. Drittens: An der Anerkennung der Existenzberechtigung der DDR über die Hinnahme dessen, was ist, hinaus, hatte Egon Bahr zu schlucken. Der Umgang auch mit ungeliebten Realitäten war die Grundhaltung der gesamten Ostpolitik; deshalb erfolgte die Anerkennung von kommunistischen Regimes, ohne sie damit zu legitimieren. Das war weniger das Problem. Der Kern der Frage ist indessen:"Reicht die Hinnahme, oder ergibt sich daraus eine Formulierung, die die Existenzberechtigung konstatiert?" Das zwingt zu der Gegenfrage: Was bedeutet es, das geschichtliche Faktum, daß es diese Regime mit ihrer ganzen Machtfülle gibt, als Existenzberechtigung zu bezeichnen- wenn das die Voraussetzung ist dafür, daß sie sich ändern?! Gewiß haben Sozialdemokraten 1987"mit Zitronen gehandelt", als auf dieser Grundlage die SED die Berufung auf die gemeinsamen humanistischen Traditionen dann wieder in Frage stellte. Insgesamt hatte die SED gleichwohl- und das war von Anfang an die Einschätzung der SPD- größere Schwierigkeiten mit dem Papier. Aus der heutigen Sicht war es damals richtig, dieses Papier zu machen. Stephan Hilsberg: Er hat großen Respekt vor der politischen Leistung Egon Bahrs, jedoch befindet er(Hilsberg) sich in dem Dilemma, daß er den Vortrag für"schwer erträglich" hält, weil dieser in seiner zwingenden Logik die In-Frage-Stellung des politischen 147 Handelns der Opposition seit Mitte der 80er Jahre und der Revolution in der DDR bedeutet. Die sozialdemokratische Ostpolitik zeigte nicht nur Resonanz in der SED, sondern auch in weiten Teilen der Bevölkerung. Diese stimmten der ersten Phase von ganzem Herzen zu, doch als die SPD nicht mehr in der Regierungsverantwortung stand, reagierte die DDR-Bevölkerung zuerst reserviert auf die zweite Phase der Ostpolitik, am Ende wurde diese ganz abgelehnt. Es ist ein großer Unterschied, ob man die SED als Machtfaktor akzeptierte oder in ihr einen legitimen Zweig der deutschen Arbeiterbewegung sah. Tatsächlich hat sich diese Partei von den 50er Jahren bis 1989 permanent durch ihre praktische Politik als Teil der Arbeiterbewegung delegitimiert. Als Signal aus Bahrs Rede sah Hilsberg: Die oppositionelle Bewegung in der DDR hat nicht begriffen, wie wirkungsvoll die Politik der SPD war auf die DDR und den Ostblock."Wenn sie das nicht begreifen kann, ist sie selber schuld daran!" Das kann so nicht stehen bleiben, denn wenn man im politischen Kampf wirklich etwas bewegen wollte, mußte man schließlich sagen: "Entmachtung der SED! Das war unser erstes und wichtigstes politisches Ziel." Dafür mußte man sich nicht nur gegen die SED stellen, sondern am Ende auch gegen die Wahrnehmung der Machthaber durch die westdeutschen Sozialdemokraten. Ein zweites: Einheit und westliche Kontakte. Die Sozialdemokratie in der DDR(SDP) hatte in ihrer Gründungsphase nur wenige Kontakte in den Westen, einer war Gert Weisskirchen, der gelegentlich auch andere Leute mitbrachte. Es gab mit ihm eine Diskussion um die Namensgebung SDP bzw. SPD in der Phase, als die Gefahr bestand, daß die gewendete SED, die PDS, den Namen SPD für sich übernehmen könnte im Osten als"Sozialistische Partei Deutschlands". Martin Gutzeit verwies auf die Konsequenzen für die Frage der deutschen Einheit, die sich aus der Umbenennung der SDP in SPD ergaben. Doch Gert Weisskirchen wischte sie einfach vom Tisch mit dem 148 Hinweis auf die Tradition."Mit dem Festhalten an der Tradition war die Frage der Nation geklärt." Zum Fall Ibrahim Böhme: Der zeigt die Schwierigkeit, sich aus der ideologischen und der Stasi-Umklammerung zu befreien. Der Verdacht gegen Böhme bestand bei manchen Leuten schon lange Zeit. Aber Böhme war auch wertvoll als Medienprofi, und dieser Fakt zieht die Frage nach sich, ob die SPD nicht diese Medienpolitik Böhmes unterstützt hat.2 Mit Stasi-Leuten aufzuräumen war erst möglich, als die Akten auf dem Tisch lagen; darum ist es so wichtig, daß diese Akten öffentlich wurden und es bleiben. Markus Meckel: Die von Bahr angesprochene Absprache zwischen ihm und Böhme ist in der SDP-Führung nie angekommen; das hätte man in der SDP auch nie akzeptiert, weil Axen zu diesem Zeitpunkt nicht mehr der Ansprechpartner der SPD sein konnte. Meckel hat Böhme im August 1984 kennengelernt, und eine Woche später schon gab es das Stasi-Gerücht über Böhme; das war irgendwie normal, denn das gehörte zur Stasi-Strategie. Böhme seinerseits nährte immer wieder diesen Verdacht, bis es 1988/89 eine Phase des relativen Vertrauens gab. Böhme fiel aus der eigentlichen Vorbereitungsphase der SDP im Frühjahr 1989 heraus eben wegen der allseits bekannten Verdachtsmomente, und als er dann im August 1989 dazu stieß, war eine andere Phase angebrochen. Man hätte zu diesem Zeitpunkt Böhme nur ausgrenzen können, indem man das ganze, nun auf öffentliches Bekanntwerden angewiesene Projekt gefährdete. 2 Ausführlicher werden diese und andere Fragen der SDP-Gründungsgeschichte dargestellt in: Dieter Dowe(Hrsg.): Von der Bürgerbewegung zur Partei. Die Gründung der Sozialdemokratie in der DDR. Forschungsinstitut der FriedrichEbert-Stiftung. Gesprächskreis Geschichte, Heft 3. Bonn 1993. Vgl. auch: Wolfgang Herzberg/Patrik von zur Mühlen(Hrsg.): Auf den Anfang kommt es an. Sozialdemokratischer Neubeginn in der DDR 1989. Interviews und Analysen. Verlag J. H. W. Dietz Nachf. Bonn 1993. 149 Als dann in den Medien Anfang 1990 ein"Machtkonflikt" Meckel/Böhme festgestellt wurde, hatte das auch mit solchen Dingen zu tun, die man zu jener Zeit jedoch nicht öffentlich aussprechen konnte. Die Bewertung der Demo vom 4.11.1989 ist falsch, denn sie lief neben den Entwicklungs- und Entscheidungsprozessen der einzelnen Oppositionsgruppen her; daraus konnte man keine handlungsfähigen Konzepte entwickeln, dennoch gab diese riesige Kundgebung allen Gruppen einen mächtigen Schub. Wie Egon Bahr erklärte, wollte die SPD im Westen damals aus verschiedenen Gründen ihrerseits nicht zur Gründung einer sozialdemokratischen Partei in der DDR aufrufen. Das hätten die Leute, die in Schwante die SDP gegründet haben, auch gar nicht begrüßt. Für sie bestand das Problem darin, wie die SPD auf den schließlich erfolgten Gründungsaufruf reagieren würde. Die ersten, spontan zurückhaltenden Reaktionen von z. B. Karsten Voigt und Walter Momper waren gut, denn sie verliehen der SDP die gewünschte Eigenständigkeit. Schließlich war die Gründung ja auch ein beabsichtigter Tritt gegen das Knie der SPD wegen deren Kontakten zu den Machthabern in der DDR. Anders als Bahr sieht Meckel absolut kein Verdienst der SED am unblutigen Ende der DDR. Willy Brandt hat ihm einmal erzählt, daß die Russen das Oberkommado von der NVA abgezogen hatten. Das war entscheidend und nicht die vermeintliche Lernfähigkeit dieser Pappenheimer, die einfach abgewirtschaftet hatten. Egon Bahr: Es täte ihm leid, wenn es von seiner Seite aus zu Verletzungen oder Vorwürfen gekommen sei, er wollte nur schonungslos auch für die SPD eventuell unangenehme Dinge aus seiner Sicht darstellen. Es kann zu Fehlern gekommen sein, aber das gilt auch für die SDP-Gründer! Bahr hat Böhme erst sehr spät kennengelernt, das erwähnte Gespräch fand statt im Dezember 1989. Übrigens ist der Abbruch der Kontakte zur SED bzw. zu Axen als SDP-Forderung nie zu 150 Bahr gedrungen. Hätte man davon gehört, hätte man im Parteipräsidium der SPD ernsthaft darüber diskutiert. Warum wurde im November 1989 nicht geschossen? Die historische Wahrheit darüber ist bis jetzt unbekannt. Einen so verdienstvollen Mann wie Gyula Horn aus Ungarn, der in seinem Bereich den Eisernen Vorhang öffnen ließ, gibt es für die DDR nicht; gäbe es jemanden, der sagen könnte:"Ich habe den Befehl gegeben, die Mauer zu öffnen!" bekäme er das Super-Bundesverdienstkreuz mit allem Drum und Dran. Den Befehl, nicht zu schießen, konnten nur die Befehlshaber geben. Diese standen sicherlich unter dem Einfluß, daß Gorbatschow vorher den Beistand der Roten Armee abgesagt hatte. Diese Absage bedeutete, daß die NVA-Befehlshaber das blutige Ende allein hätten ausfechten und verantworten müssen. In diesem Moment zeigten die Demonstrationen von Leipzig, die bei weitem bedeutsamer waren als die Berliner Demo vom 4.11.1989, ihre Wirkung. Das alles hat zusammengewirkt, so daß man sagen kann:"Die Opposition hat ihren Anteil, aber der ist nicht so groß, wie die Opposition selber glaubt!" Aus Bahrs Sicht hat die SED-Opposition, so feige sie womöglich war und so schwer sie es auch hatte, ebenfalls ihren Anteil am unblutigen Ende der DDR. Hilsbergs Losung"Entmachtung der SED!" war das Ziel der gesamten sozialdemokratischen Deutschlandpolitik, welches mit zum Teil vielleicht unzureichenden Mitteln verfolgt wurde. Bahr lebt"in der Ungnade der frühen Geburt"- anders als viele Oppositionelle und Zeithistoriker wie Garton Ash3 kann er sich noch nur zu genau an den 17. Juni 1953 erinnern. Wahrnehmung und Verarbeitung dieses unauslöschlichen Eindrucks sind bei ihm und seinen Altersgenossen eine andere als bei der jüngeren Generation, und dieser Unterschied führte 3 Das zum Zeitpunkt des FES-Kongresses gerade neu erschienene Buch von Ti mothy Garton Ash: Im Namen Europas. Deutschland und der geteilte Kontinent. München, Wien 1993, fand im Verlauf der Debatten große Beachtung, insbesondere das Kapitel:"Eine zweite Ostpolitik", S. 457- 502, welches die sozialdemokratischen Bemühungen in den 80er Jahren beschreibt. 151 eben zur Wahl verschiedener Mittel im Umgang mit dem SED-Regime. Bleibt die Frage der SED als Teil der deutschen Arbeiterbewegung."Was denn sonst!?" Der Versuch der Einwirkung auf die SED erfolgte vor dem Hintergrund wie auch immer veränderter sozialdemokratischer Traditionen in dieser Partei. Die Einwirkung konnte nur erfolgen, wenn man der Partei, für die es nichts Schlimmeres gab als den Vorwurf des"Sozialdemokratismus", zugestand, ein Teil der Arbeiterbewegung zu sein. Im Streitpapier hat die SED das unterschrieben, und die interessierten Leute inner- und außerhalb der SED sollten sich darauf berufen können. Noch einmal zu Böhme: Bahr versteht nicht, daß die SPD vor diesem Mann nicht gewarnt worden ist. Man konnte als Wessi nie wissen, ob man es mit der Stasi zu tun hatte, wenn man einem vermeintlichen Oppositionellen gegenübersaß; die Opposition war für die Stasi ein offenes Buch. Aber am Ende zählt das Ergebnis- und das ist erfreulich. Margot von Rennesse: Die Schwierigkeit der"zweiten Phase der Entspannungspolitik" auf der Ebene der beiden Parteien war doch, daß man für die SED eine Wandlungsfähigkeit voraussetzte, die an deren Macht und Identität gerüttelt hätte. Führte die unterstellte Reformfähigkeit nicht dazu, daß man in dem Begriffspaar"Wandel durch Annäherung" den Wandel aus den Augen verlor? Hans-Jochen Vogel: Er hat sich zu Wort gemeldet, weil er für diese Phase als Fraktions- und Parteivorsitzender verantwortlich war. In der Diskussion zum Streitpapier sind bis jetzt nur anfechtbare Zitate vorgetragen worden. In dem Papier stehen allerdings auch Sachen, die für die DDR höchst problematisch waren und- diese Bedingung spielte für die SPD eine erhebliche Rolle- trotzdem im "Neuen Deutschland" in Millionenauflage veröffentlicht wurden: - Ein Wettbewerb der Systeme muß stattfinden. - Jedes System muß bereit sein zu Reformen. 152 - Kritik innerhalb jedes Systems muß erlaubt sein, und die Beteiligung an der Kritik von seiten des anderen Systems bedeutet keine Einmischung in innere Angelegenheiten. - Der Austausch von Zeitschriften usw. muß ohne Schwierigkeiten möglich sein. Die Brisanz solcher Textstellen erreicht und übertrifft den Stellenwert der KSZE-Schlußakte von 1975. In einer von J. Vogel unternommenen Umfrage haben von 15 Bürgerrechtlern, darunter Propst Falke, Schorlemmer und Richard Schröder, immerhin 13 bestätigt, daß dieses Papier für ihre Arbeit ein wichtiger Plus- und Bezugspunkt gewesen ist. Für die Qualität des Papiers spricht auch eine seit kurzem bekannte Aussage des Stasi-Chefs Mielke, der am 26.4.1989 in einem Gespräch mit führenden KGB-Offizieren die Unterzeichnung durch die SED als einen groben Fehler bezeichnete, weil es der Partei so große Schwierigkeiten bescherte. Richard Löwenthal, aus dessen Feder der Unvereinbarkeitsbeschluß von 1971 stammt, also ein der Kommunistenfreundlichkeit unverdächtiger Mann, gehörte zu den Befürwortern des Streitpapiers. Der Nationenbegriff beruhte, darüber bestand Konsens, auf den vier Säulen: Gefühls-, Geschichts-, Kultur- und Sprachgemeinschaft. Die Frage, wie sich eine Nation oder mehrere Nationen in ei nem oder mehreren Staaten organisieren, ist von der Geschichte immer wieder unterschiedlich beantwortet worden. Selbstverständlich war für H.-J. Vogel und andere:"Wir halten diese Frage offen!" Vogel hat sich oft genug mit Dissidenten getroffen, so z. B. 1986/87 mit Propst Falke, das waren gewiß keine systemstabilisierenden Veranstaltungen. Sie wurden indes auch keiner größeren Öffentlichkeit bekannt. Die Formen der Begegnung mit Verantwortlichen der DDR sind ein heikles Thema: Einiges war und ist peinlich, jedoch verlaufen die Grenzen hier nicht zwischen SPD, CDU und CSU, sie verlaufen quer. 153 In diesem Zusammenhang muß die Frage nach den Stasi-Aufzeichnungen gestellt werden und nach den- unterschiedlich sorgfältig angefertigten- westlichen"Gegenstücken". Wer als westdeutscher Politiker heute über eigene Aufzeichnungen verfügt, tut sich leichter mit verschiedenen Anschuldigungen.4 Das Treffen in Schwante tagte am 7.10.1989. Vogel begrüßte die Parteigründung am 9.10. absichtlich in einer Form, welche irgendeine Art von Bevormundung verhüten sollte. Es ist in der Öffentlichkeit wiederholt übersehen worden, daß das Präsidium der"Sozialistischen Internationale" der SDP auf Drängen Vogels den Gaststatus gewährte, was in der damaligen Situation noch eine hohe Schutzfunktion für die Betroffenen in der DDR beinhaltete. Zu Böhme lagen Vogel keine weiteren Informationen vor. Erste Hinweise wurden zunächst übereinstimmend als haltlos dargestellt. Mit einiger Ironie erinnert Vogel daran, daß Böhme durch die SDP in seine Ämter gewählt wurde-"Er war keine Empfehlung aus dem Ollenhauer-Haus!" Böhme drängte sich übrigens Vogel erstmals ins Bewußtsein durch einen Fernsehauftritt, in dem er mit der SPD des Westens scharf ins Gericht ging, weil diese ihm(Böhme) nicht schon früher geholfen habe, die SDP zu gründen. Außerdem ist der Mann mit seinen verschiedenen Identitäten nicht fertig geworden.5 Das Tempo der deutschen Einheit und des Einigungsprozesses hat niemand annähernd genau vorausgesehen, auch die SDP nicht, die ihrerseits erklärte:"Im Vordergrund stehen die demokratischen Freiheiten und die Rechtsstaatlichkeit. Die Frage der Staatlichkeit- ein oder zwei Staaten- ist dem nachgeordnet!" Das war der Stand bis in den Januar 1990. Es gab keinen Tempounterschied zwischen den 4 Vogel verweist hier indirekt auf Garton Ash, dem zur Analyse der Vogel-Gespräche mit den DDR-Machthabern sowohl SED-Unterlagen zur Verfügung standen als auch Vogels eigene Materialien. Der Vergleich zeitigt einige interessante Unterschiede. Garton Ash, S. 489-492. 5 Diese Ansicht vertritt auch Birgit Lahann: Genosse Judas. Die zwei Leben des Ibrahim Böhme. Berlin 1992. 154 beiden sozialdemokratischen Parteien- und es bestanden auch kaum Differenzen zwischen Vogel und Kohl in der Bundestagsdebatte vom November 1989. Auflösungen kamen erst später. Auf dem Berliner Parteitag war nicht so sehr die Arbeit am neuen Programm bedeutsam, sondern vielmehr die deutschlandpolitische Entschließung, als man darüber debattierte, ob die Übergangsentwicklungen"schließlich auch" oder"vielleicht auch in einer Republik" enden könnten. Die Betonung des Friedensthemas durch die SPD hat dazu geführt, daß die harte innere Repression schwieriger wurde. Der Widerspruch zwischen dem Anschein außenpolitischer Liberalisierung, den sich die DDR zu geben suchte, und der innerstaatlichen Unterdrückung hat doch den Prozeß von 1989 mit verursacht. Entscheidend hier wie auch beim Streitpapier war Egon Bahrs Frage: Für wen war die Ansteckungsgefahr größer? Für die Sozialdemokraten nicht! Und weil dies so war, hat Vogel das Papier trotz anfänglicher Bedenken konsequent vertreten können. Im Gedenken an den unblutigen Übergang sollten zwei Aspekte geltend gemacht werden. 1. Daß dies so möglich war, ist heute noch ein Wunder, und wir sollten dankbar sein, daß es so gekommen ist. Diese Dankbarkeit ist inzwischen leider etwas verkümmert. 2. Daß das DDR-Regime 1989 abgewirtschaftet hatte, ist so nicht überzeugend; 1953 hatte das Regime noch viel mehr abgewirtschaftet und 1956 in Ungarn auch. Maßgebend für 1989 war Gorbatschows Kraft und Entschlossenheit, die Soldaten in den Kasernen zu lassen. Gewiß wurden Gorbatschow und andere darin auch bestärkt durch die von Egon Bahr beschriebene zweite Phase der Entspannungspolitik. Heinz Timmermann: Die SPD als"Partei der Freiheit"(W. Brandt) hätte vor 1989 doppelgleisig- auf der Basis der KSZE-Schlußakte arbeiten und mehr Signale an die Dissidenten in Osteuropa geben müssen. Das hätten die Regierenden, die auf gute Westkontakte an155 gewiesen waren, toleriert. Im Osten gibt es heute noch Mißtrauen gegenüber Sozialdemokraten, und die dortigen wenigen Sozialdemokraten sind so erfolglos auch, weil unter anderem die Erfahrung gemacht wurde, daß westliche Sozialdemokraten zu sehr auf untergehende Kräfte setzten. Das ist keine Kritik an der Politik Egon Bahrs, die richtig und notwendig war, sondern eine Lehre für die Zukunft. Tilman Fichter: Es gibt gewiß generationsspezifische Sichtweisen. Die Wehner-Rede vom 30. Juni 1960 ist in der Partei damals nicht diskutiert worden. Mit ihr wurde die Lebensgeschichte von 15 Jahren Kampf für die Einheit storniert. Das mangelnde Nationalbewußtsein der Partei heute hängt zusammen mit diesem Bruch der Parteigeschichte. Die gesamtdeutsche Tradition Wehners war auf der Grundlage seiner frühen kommunistischen Biographie autoritär; da darf man sich heute über Irritationen bei der jüngeren Generation nicht wundern. Eine zweite Bruchstelle ist der Verbleib Helmut Schmidts im Dezember 1981 in der DDR, als das Kriegsrecht in Polen verhängt wurde. Das war friedenspolitisch sicherlich richtig, aber es bedeutete zugleich einen eklatanten Verstoß gegen die internationalistische und freiheitliche Tradition der SPD. Der Dialog mit den Herrschenden erschien wichtiger als das Engagement für die Freiheit- und deswegen haben viele Sozialdemokraten gar keine Beziehung mehr zur Freiheit. Hier ist sozialdemokratisches Bewußtsein zerstört worden, und man muß die Frage stellen, welche Kosten diese Politik in der Partei verursacht hat mit Blick auf ihre nationale und ihre freiheitliche Tradition. Bahrs Ansatz von Politik war etatistisch, eine Art staatliche Friedenspolitik, die sich schwer tat mit menschlichen Hoffnungen und Bedürfnissen und dem Freiheitskampf. Aus den PDS-Akten geht hervor, daß zwei Genossen wußten, wo die Grenzen liegen: Eppler und Vogel. Alle Ministerpräsidenten betrieben bis 1989 eine unerträgliche Kumpanei. 156 Egon Bahr: Die Schwierigkeit der Doppelgleisigkeit nach Helsinki 1975 lag darin, in Osteuropa überhaupt ansprechbare Oppositionelle zu finden. Man sollte dabei den Blick nicht auf die DDR einengen, wo die Entwicklung ohnehin erst sehr viel später einsetzte. Bahr hat ebenso wie Hans Koschnick in der Sowjetunion alle Oppositionellen, die es gab, aufgesucht und auch den Herrschenden Bescheid gesagt. In der Opposition der Sowjetunion herrschte allerdings eine ungeheuer große Fluktuation, so daß man auf sie nicht bauen konnte- am Ende kamen alle Reformansätze von oben. Signale der Ermutigung waren im großen Ausmaß nicht notwendig, denn Bahr hat in der früheren DDR und heute in Ostdeutschland wiederholt die Erfahrung gemacht, daß die Menschen seine Intentionen verstanden haben. Das zeigt auch die Aufgeschlossenheit, mit der man ihm heute begegnet. Das aktuelle Mißtrauen gegen Sozialdemokraten in Osteuropa erklärt man sich hier im Westen mit der Überlegung: Wenn Kommunisten sich nach rechts bewegen, treffen sie zwingend auf Sozialdemokraten. Diese Annahme ist falsch! Fällt heute das Wort"sozial...", hören die Leute in Osteuropa nicht mehr zu, sie differenzieren nicht mehr, weil sie die Nase voll haben von dem, was man ihnen früher aufgetischt hat. Das ist ein Wellental, doch die Sozialdemokraten werden wieder aufkommen, denn die Krise des Kapitalismus("Ich bin kein Marxist!") herrscht nun auch im Osten. Wehners Rede von 1960 war kein Bruch, und sie bereitete den Genossen, die für die Einheit gekämpft hatten, keine Enttäuschung, sie war vielmehr nach der verheerenden Wahlniederlage von 1957 die erforderliche Anpassung an die Realität. Wenn man nur die Politik des Wünschbaren betreiben wollte, hätte Wehner seine Rede nicht halten dürfen. Dann wäre überhaupt alles viel einfacher. Hätte die SPD ihre Politik von vor 1959 einfach fortgesetzt, hätten die Wähler sie sehr rasch für unrealistisch gehalten, und die SPD wäre nie regierungsfähig geworden und nie in die Lage gekommen, die Ostpolitik durchzuführen. 157 Realität war 1961 die Anweisung durch die drei Westmächte, die deutsche Polizei zum Schutz der Mauer einzusetzen.(Empörte Zwischenrede von Tilman Fichtei: So etwas hätten Franzosen oder Polen nie getan!) Gewiß, die Deutschen sind keine Polen oder Franzosen, sie können keine Partisanenbewegung aufziehen. Um Politik machen zu können, muß man die Menschen akzeptieren, wie sie sind, nicht, wie man sie sich wünscht. So hat das auch Kurt Schumacher gesehen, als es um die Frage ging, ob man den Protest gegen die Einbindung in ein westliches Verteidigungsbündnis ohne die Wiedervereinigung auf der Straße organisieren solle. Das war verantwortungsbewußt gegenüber der SPD. Fichters Vorwurf, Bahr habe sich schwer getan mit menschlichen Bedürfnissen und Hoffnungen, ist unglaublich und beleidigend. Seit seinen frühen Tagen in Berlin hat Bahr nichts anderes unternommen, als Menschen zu helfen. Nichts sonst! Bernd Faulenbach: Wurde, mit Blick auf die letzte Phase der Ostpolitik, die Reformfähigkeit der DDR und des Ostens nicht überschätzt? Gab es überhaupt ein realistisches Bild von der DDR, und hing dieses Bild nicht auch zusammen mit der Ostpolitik und ihrer Praxis sowie den spezifischen Erfahrungen ihrer Macher, die, um gewisse Dinge zu erreichen, andere- trennende- ausblenden mußten, so daß in der Öffentlichkeit und in der Wissenschaft eine nicht mehr ganz realistische, unkritische Wahrnehmung entstand? Garton Ash operiert anstelle des Begriffspaars Wandel durch Annäherung oft mit Stabilisierung bzw. Liberalisierung. Der Begriff Stabilisierung müßte von Egon Bahr präzisiert werden. War die Intention der Ostpolitik tatsächlich Liberalisierung? Hätte sie sich damit nicht übernommen, da sie doch erst die Voraussetzungen für eine Liberalisierung hätte schaffen müssen? Bewirkte der Verzicht auf eine Destabilisierung dagegen nicht die Zementierung der Systeme im Osten? War die Dominanz der Sicherheitspolitik als zentraler Aufgabe außenpolitisch hinreichend verzahnt mit der Frage der Menschen- 158 rechte und der nationalen Frage? Wer über Menschenrechte sprach, erschien in den 80er Jahren gelegentlich wie einer, der den Frieden nicht genügend ernst nehme. Egon Bahr: Gewiß hat er die Reformfähigkeit des Ostblocks überschätzt, Gorbatschow aber auch. Nur: beide haben keinen anderen Weg gesehen. Bahr konnte sich die Abschaffung der Sowjetunion nicht vorstellen, er ging von ihrer langen Existenz aus, und das hieß wiederum, es würde auch lange Zeit eine DDR geben. Deshalb sah er in der Schaffung einer stabilen europäischen Sicherheitsordnung die Voraussetzung für eine eventuell mögliche deutsche Einheit. Der Weg der gewaltsamen Niederringung der Sowjetunion konnte nicht der richtige sein; Hoffnung auf eine langsame,"bedingte Liberalisierung" war daher die von Bahr gesehene einzige Möglichkeit der Einwirkung. Zwischen Bahrs Betrachtungsweise und der Garton Ashs bestehen einige Unterschiede.6 Jener als Brite sieht manches differenzierter und weniger bösartig. Aber: Ash gehört als Brite zu den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges und kommt von daher zu einer ganz anderen Betrachtungsweise. Die Bundesrepublik mußte statt dessen Politik immer aus der Position des Schwächeren, des Besiegten, betreiben und durfte das eigentliche Ziel der Ostpolitik- die Abschaffung des Kommunismus- nie laut herausposaunen. Stabilisierung und Aufweichung waren nebeneinander notwendig. Die erste Stabilisierung begann mit dem Interzonenhandel seit Anfang der 50er Jahre. Viele Menschen aus der"Zone" forderten sofort dessen Abbruch, doch Adenauer entschied sich zu Recht dagegen unter dem Gesichtspunkt, die DDR nicht in eine noch größere Abhängigkeit vom Osten geraten zu lassen, sie vielmehr in eine ökonomisch hervorgehobene Sondenolle zu bringen, sie mithin zu stabilisieren. Diese Form der Stabilisierung hat sich bis zum Schluß durchgezogen, und auch Kohl hat daran nichts geändert. 6 Siehe auch Egon Bahrs Rezension zu Garton Ashs Buch:"Nicht mehr erpreßbar", in:"Die Woche", Nr. 35, 26.8.1993. 159 Garton Ash bezeichnet das mit negativer Betonung als Realpolitik mit Scheck und Telefon. Den Vorwurf akzeptiert Bahr ganz und gar nicht. Was denn anderes sollten die Deutschen in Ost und West tun, als sich anzupassen? Ashs zentraler Vorwurf lautet: Die Deutschen behaupteten, im Namen Europas zu handeln, doch tatsächlich haben sie nur die Interessen der Nation verfolgt. Das ist falsch, weil alle Parteien in Deutschland wußten, daß ohne Einbindung in den europäischen Rahmen nichts zu erreichen ist. Im Verfolg der Sicherheitspolitik ist das Beharren auf Menschenrechten nach außen zu wenig deutlich geworden. Bahr hat sich drei Jahre für Sacharow eingesetzt und ihm genausowenig helfen können wie Jimmy Carter. Bahr hat sich ebenso für Lew Kopelew engagiert, "Solschenyzin haben wir rausgekriegt". Doch zu keiner Zeit wurden solche Bemühungen öffentlich und lautstark betrieben, um andere Einwirkungsmöglichkeiten nicht zu gefährden. Es gab hier in der SPD eine Aufgabenteilung, und es konnte zu Recht der Eindruck entstehen, daß zu selten Menschenrechte angesprochen wurden. Gert Weisskirchen: Als Anfang der 80er Jahre die gemeinsame atomare Bedrohung der beiden deutschen Staaten bewußter wurde, entstand eine Strömung, die die Frage"Jalta" neu stellte und zu blockübergreifenden Ansätzen kam. Kelly und Bastian gehören in diesen Zusammenhang. Diese Leute redeten nicht mehr über die Blockkonstellation, sondern sie wollten aus der Betroffenheit der Bedrohung mit osteuropäischen Gruppen solidarisch sein und mit ihnen ein lokkeres Netzwerk errichten. Das war erst möglich durch die Entspannungspolitik, doch es kam ein neues Element hinzu, welches den Entspannungsbegriff betrifft: die Erinnerung, daß"Jalta" eine künstliche Trennung in Europa hervorrief. Notwendigerweise stellten Menschen, die für Freiheit und Demokratie kämpften, die Stabilitätsfrage anders, so daß hier eine Kollisionsgefahr entstand, die zwar schließlich gewaltfrei aufgelöst wurde, die gleichwohl sehr unterschiedliche Reaktionen mit sich führte. 160 Deshalb dürfen zukünftig keine statischen Begriffe mehr benutzt werden. Stabilität kann nur dann möglich sein, wenn sie in sich Demokratie und Freiheit zuläßt. Der alte Stabilitätsbegriff ist nicht mehr angebracht, wenn Menschen"von unten" ihre Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen. Elisabeth Weber: Der Konflikt wird immer dargestellt als einer zwischen Realpolitik und Moral: Für Realpolitik steht die SPD, für Moral die Dissidenten. Das stimmt so nicht, denn die Solidarnosc war zugleich moralisch und realpolitisch, als sie ab 1987 nach der Rede Gorbatschows den Fall der Mauer vorhersagte. Warum hat die SPD diese Krisenzeichen nicht gesehen und statt dessen einseitig auf Stabilität gesetzt,"warum hat sie Lafontaine nicht darauf vorbereitet, daß diese Systeme nicht ewig sein werden?" Manfred Uschner: Das Streitpapier hatte in der SED nachweislich eine Wirkung: Es wurden 20.000 Funktionäre"umgesetzt", 63.000 Mitglieder wurden allein in den ersten Monaten des Jahres 1989 "entfernt". Egon Bahr hat immer eine doppelgleisige Politik betrieben, er hat den Osteuropäern auch das Ende vorausgesagt, er hat vielen Dissidenten geholfen und zugleich von den Kontakten anderer Sozialdemokraten zur Opposition gewußt und sie gedeckt. Das Streitpapier hat mit dem Satz, wonach beide Systeme reformierbar sein müssen, die Wirkung von Gorbatschows Politik in den Köpfen der SED-Reformkräfte erheblich verstärkt. Die SED-Mitgliedschaft hat die Wende 1989 auch aus Feigheit nicht mitgetragen, aber sie hat sie über sich ergehen lassen und nicht verhindert. Egon Bahr wußte, was an diesem Tag an Sicherheitsapparaten in der DDR zur Verfügung stand und nicht zum Einsatz kam. Krenz und Masur waren nicht beteiligt an der Verhinderung des Schießbefehls, das waren die Sowjets, die wußten, was im Krisenzentrum an der Normannenstraße vor sich ging. 161 Hermann Klag: Im Konferenzthema und in Bahrs Referat werden die großen Leistungen der Sozialdemokratie zur deutschen Frage seit 1945, insbesondere Schumachers Verdienste, zu wenig berücksichtigt. Bahrs Sichtweise ist zu harmonisch, da er seine"Rede über das eigene Land"(München 1988) übergeht, in der er, Brandts Wort von der Wiedervereinigung als Lebenslüge der BRD aufgreifend, dazu aufforderte, Deutschland solle sich mit der Zweistaatlichkeit begnügen. Das war der Bankrott sozialdemokratischer Deutschlandpolitik! Rupert Schröder: Obwohl es in Prag seit 1977 mit der Charta 77 eine stabile Oppositionsbewegung gab, hat die SPD deren Anstrengungen lange Zeit nicht richtig gewürdigt und nie ausreichend unterstützt. Das erklärt die auch heute noch vorherrschende Verbitterung in Kreisen, die ursprünglich sozialdemokratischen Ideen nahestanden. Helmut Rohde: Wenn man diese Diskussion, wie geschehen, nur vor dem Hintergrund der eigenen sozialdemokratischen Erfahrungen führt, läuft man Gefahr, die Strömungen und Einwirkungen, die nach dem Zweiten Weltkrieg Einfluß hatten auf Deutschland, zu vernachlässigen. Nach 1945 mußte Kurt Schumacher unter den Bedingungen der Besatzungszonen und mangelnder Selbständigkeit den sozialdemokratischen Anspruch auf demokratische Selbstbestimmung und Existenzsicherung zu verwirklichen suchen. Schumachers"Nationalismus" setzte sich zur Wehr gegen den imperialistischen Anspruch des Stalinismus und hatte daraufhin dem Westen klarzumachen, daß dieser Druck nur auszuhalten war, wenn Schritte zur demokratischen Selbstbestimmung eingeleitet wurden. Er wollte damit den Deutschen in allen Teilen ihre Verantwortung für Deutschland vor Augen führen, da diese gerade dabei waren, sich in den Regionalismus zu flüchten. Mit dieser Politik hat sich Schumacher durchgesetzt. Unter den Bedingungen des Kalten Krieges, in dem die großen Mächte Deutschland zum militärischen Vorfeld ihrer Strategien 162 machten, mußten Sozialdemokraten sich fragen, wie Frieden gesichert und der Zusammenhalt der Deutschen erreicht werden konnte. Wehner hat sich, so kannte ihn Rohde, immer abgesichert, also auch 1960. In der Partei und in der Bevölkerung war lange nach einem neuen Weg gesucht worden, den Wehner dann aufzeigte, als er seine Rede hielt und damit auch die Voraussetzungen für die spätere Entspannungspolitik schuf. Mit kritischer Distanz sieht Rohde, anders als Bahr und Vogel, die letzte, wiederum weltpolitisch bestimmte Phase, in der es unter Breschnew zu einem verkrusteten Status quo der internationalen Lage kam. Nichts ging mehr, außer im Bereich der sowjetischen Aufrüstung. Auf diese Periode zurückschauend, konnte die"Status-quoPolitik" der SPD nicht die einzige Antwort sein! Das Hineinfühlen in weltpolitische Bedingungen wie bei Schumacher, Wehner, Brandt und Schmidt war in den 80er Jahren nicht sonderlich ausgeprägt. Wäre das anders gewesen, hätte man nach der Wende 1989 leichter in die nationale Frage hineingefunden. Egon Bahr: Rohde hat natürlich Recht mit seinem Verweis auf die weltpolitischen Rahmenbedingungen, aber das war nicht das Thema, welches man Bahr gestellt hat. Das gestellte Thema war so schon umfassend genug, weswegen sich Bahr auf die ihm wichtig erscheinenden Punkte konzentrierte. Das erklärt einige angemahnte Lücken. Bahr gehörte zu den letzten, die an die deutsche Einheit unter den zuvor gegebenen Voraussetzungen geglaubt haben. Die Vollendung der Europäischen Union 1992 hätte unter normalen Bedingungen die deutsche Einheit unmöglich gemacht, weil sie dann theoretisch nur noch in der Form des Anschlusses möglich gewesen wäre, den die Sowjetunion verhindert hätte. Der letzte Versuch zur deutschen Einheit waren die zwei Friedensverträge. Das war der Hintergrund für 1988. Die SPD hat seit den 50er Jahren immer wieder die Krisenzeichen gesehen, wiederholt wurde der Zusammenbruch vorausgesagt, der aber erst kam, als niemand mehr daran glaubte. Eigentlich hätte die 163 Sowjetunion früher zusammenbrechen müssen, wenn es nach marktwirtschaftlichen Kriterien gegangen wäre. Da das nicht eintrat, kam man zu der Auffassung, die Regime seien nur von innen heraus aufzuweichen. Niemand hat die Implosion vorausgesagt, diesem allgemeinen Irrtum der Welt sind auch die Sozialdemokraten erlegen. Warum reden die Sozialdemokraten immer nur über ihre Probleme und Schwierigkeiten, nicht aber über ihre großen Erfolge? Die Diskussion dieses Tages war so ungeheuer gut, weil es sich nach sozialdemokratischer Tradition gehört, daß man eigene Fehler mindestens ausspricht. Dabei stellt sich heraus, daß es keine Sache gibt, zu der man nicht zwei Meinungen findet. Die Historiker kennen das Ergebnis der Geschichte, die Handelnden nicht. Warum ist die Opposition in Osteuropa gescheitert? In der SU, weil es sie dort nicht gab, ebensowenig in Rumänien und Bulgarien. In Polen und der CSSR ist sie nicht gescheitert. In der DDR ist sie gescheitert an ihrer Schwäche und ihrer mangelnden inneren Geschlossenheit. Sie war nicht fähig, eine gemeinsame Politik zu formen. Der größere Teil der Opposition war zudem orientiert auf eine Reform der DDR im Sinne des demokratischen Sozialismus und wurde fortgeschwemmt von dem Wunsch der Mehrheit der Menschen in der DDR nach Einheit. Der erste, der das erkannte und das brutal, mit Glück und Mut genutzt hat, war Helmut Kohl. Er hatte die Vereinigung ebenfalls schon aufgegeben, er verfügte indes über den Instinkt, vor allen anderen zu denken: Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört. Das war insofern falsch, als da nicht zusammenwuchs, was zusammengehört, sondern was zusammenfiel. Im April oder Mai 1990 hat noch kein Oppositioneller an den 3.10.1990 als Termin der deutschen Einheit gedacht, daran ist die Opposition gescheitert. Gert Weisskirchen ist zuzustimmen: Es gab einen nationalen Impuls unter dem Gesichtspunkt der atomaren Bedrohung, mehr noch: Das war nicht nur blockübergreifend. Mit den Ideen der PalmeKommission und den von ihr ausgehenden Friedensmärschen, die 164 gerade für die Formierung der DDR-Opposition eine so große Bedeutung hatten, haben wir benutzbare Vorlagen geliefert. Ein anderer Punkt Weisskirchens ist wichtig, der in die Zukunft führt, zum Thema Stabilität. Das war kein abstrakter Begriff, sondern der Prozeß der Veränderung, so wie sie von uns angestrebt wurde, sollte nicht unkontrollierbar werden. Das war die Angst vor dem Hintergrund der Ereignisse von 1953, 1956, 1961, 1968. Wenn es eine ungesteuerte Revolution gegeben hätte, wäre es zu einem Blutbad gekommen, ohne ein Eingreifen des Westens, außer ein paar Protesten. Der intendierte Prozeß der Veränderung erschien dagegen als ein verantwortbares Risiko. Ein anderer Aspekt: Stabilität ist gleichbedeutend mit den Staaten als Subjekten der Politik, darauf basieren die Charta der Vereinten Nationen und die KSZE-Schlußakte, weil es nichts anderes gibt. Beide beruhen auf der Souveränität der Staaten und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten. Es gibt bis jetzt kein anderes internationales System außer dem, daß die Staaten mit ihren Menschen machen können, was sie wollen. Abgesehen von Protesten, läuft da nichts. Dann kam eine neue Lage, als das Weltgewissen nicht mehr ertragen konnte, was Saddam Hussein mit den Kurden machte; da hat man unter Bruch bisher bestehenden Völkerrechtes gesagt: Wir richten eine Schutzzone ein. Das hätte man andernorts schon früher machen müssen, aber da liefen keine Fernsehkameras. Über die Kurden in der Türkei spricht niemand, weil die Türkei NATO-Mitglied ist. Das Problem der Kroaten wird auch nicht beachtet. Die Weltgemeinschaft macht den schweren Versuch der Kodifizierung, unter welchen Voraussetzungen das Recht auf Selbstbestimmung, Sezession und Autonomie, Minderheiten- und Menschenrechte das bisher geltende Staatenrecht überlagert oder einengt. Für die SPD wäre es wichtig, auf diesem Gebiet nach vorne zu denken. 165 Diskussion zu den Referaten von Thomas Meyer und Stephan Hilsberg:"Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit". Zur Diskussion um das Streitkultur-Papier von SPD und SED Markus Meckel: Die Reaktion auf das Erscheinen des StreitkulturPapiers 1987 war in der Opposition nicht einheitlich, das lag zum Teil daran, daß die hohe Auflage des"Neuen Deutschland" nicht gelesen wurde. Meckel selbst hat im August 1987 ausgesprochen positiv reagiert, da er den Text als kommunikatives Papier verstand, d. h., er hätte nicht jeden einzelnen Satz vorbehaltlos unterschrieben, über das eine oder andere hätte man diskutieren müssen. Insgesamt war es aber richtig, dieses Papier zu machen, obwohl seine Wirkung außerordentlich kurz war, vom August bis November 1987, also bis zu den Vorgängen um die Umweltbibliothek im November, und bis zu den Verhaftungen im Januar 1988 nach der Luxemburg-Demonstration. Das war der Einschnitt. Darauf hat die Grundwertekommission der SPD reagiert, nicht aber die Partei, von der Meckel eigentlich eine deutliche, scharfe Antwort erwartet hatte. Die Auswirkungen innerhalb der SED sollte man nicht unterschätzen; daß es zu Diskussionen in den Parteigruppen kam, war positiv. Trotzdem ist das Papier in seiner Wirkung gescheitert, denn die SED hat sich nicht verändert. Uschners Beitrag war dafür bezeichnend: Wer sich mit dem Streitpapier"infizierte", wurde gefeuert, versetzt. Daß man den Versuch gemacht hat, war in Ordnung, aber die Wirkung auf die Wende war gering. Es wäre schön, wenn es sie gegeben hätte, aber es hat auch ohne geklappt. Egon Bahr: Hilsberg formuliert sehr zugespitzt, wenn er sagt, das Papier habe geschadet, denn Bahr glaubt nicht, daß Steffen Reiche der SDP schaden wollte, als er im Oktober 1989 5.000 Exemplare des Streitpapiers vom Ollenhauer-Haus abgefahren hat. 166 Bahr stimmt der Beschreibung von Hilsberg zu über die Realität in der DDR, den Machtapparat der SED, die Verfassung mit dem Führungsanspruch der Partei. Deswegen war die Schutzfunktion für die junge SDP, von der auch Vogel gesprochen hat, so notwendig. Hier widersprechen sich die Aussagen von Hilsberg und Meckel. Das Streitpapier war nicht einklagbar, Helsinki auch nicht! Knackpunkt ist jedoch Hilsbergs These, wonach die Oppositionsgruppen wirksamer waren als die ganze zweite Phase der Entspannungspolitik. Das ist ungeheuer egozentrisch, weil diese Gruppen damals nicht die Möglichkeit hatten, die Welt zu sehen. Margot von Rennesse: Der Ansatz der SPD war die Hoffnung auf einen Reformprozeß in der SED. Übrig geblieben ist- vielleicht- ein Berufungstatbestand für Oppositionen, und dieser blieb vielfach nur punktuell. Hat die SPD nicht vieles, auch das Streitpapier, vor dem Hintergrund von Täuschung und Selbsttäuschung unternommen? Parteitaktisch war das Papier wegen seiner Ambivalenzen nicht sonderlich vorteilhaft. Heinz Timmermann: Während einer Freudenberger Folgekonferenz wurde das Papier in der Diskussion mit Franzosen, Italienern, denen es zu deutsch-deutsch erschien, mit Russen, Polen, Ungarn und Tschechen europäisiert. Dabei stellte sich heraus, daß die SED-Delegation in sich uneins und von den anderen völlig isoliert war. Die Sowjets hielten den Text wegen der in ihm festgeschriebenen Polarisierung für überholt; es sei an der Zeit, die gemeinsamen Elemente zwischen Ost und West herauszufinden. Anfang 1990 erzählte der sowjetische Vertreter Heinz Timmermann, die Freudenberger Ergebnisse hätten in den Auseinandersetzungen um das neue KPdSU-Programm eine große Rolle gespielt und in der Erarbeitung eines sozialdemokratischen Selbstverständnisses herausgestellt, wie stark die KPdSU in sich gespalten war bzw. dadurch gespalten wurde. 167 Ulrich Schacht: Verwunderlich ist die methodologische Naivität auf der Grundlage eines gigantischen Verdrängungsprozesses, den die SPD und die westdeutsche Gesellschaft durchgemacht haben. 1966, anläßlich des geplanten Redneraustausches, war schließlich die Pointe dieselbe wie 1987, nur daß die SPD- und das ist der die sozialdemokratische Identität vernichtende Rückschritt- die SED seinerzeit viel schärfer anging, während sie 1987 dem System Reformfähigkeit bescheinigte. Es wäre sinnvoll, alle Protokolle, Aufzeichnungen usw. von 1987 und 1966 veröffentlicht nebeneinanderzustellen, um zu demonstrieren, welche Tonart, Zuspitzung, Analysefähigkeit, Tiefenschärfe 21 Jahre zuvor möglich waren. Wichtig war die Argumentationsnot der SED und nicht die unmittelbare Erfolgskonsequenz. Dieses neuere Do-ut-des-Prinzip ist übrigens völlig unpolitisch, unkreativ und setzt einen total reduzierten Politikbegriff voraus. Es wäre ein Kurzschluß, das Streitpapier als Ursache zu bezeichnen, es war gleichwohl ein wesentlicher Punkt für die Desorientierung des sozialdemokratischen Wählerpotentials in den neuen Bundesländern und hat die Sozialdemokraten um den verdienten Sieg gebracht. Egon Bahr: Der Briefwechsel von 1966 war bewußt ein Teil des Kalten Krieges, und deshalb wurde die scharfe Tonart so gewählt, wie sie gerade in Erinnerung gerufen wurde. Doch sie führte zu nichts, außer zu einer Vertiefung der Spaltung und zur Stabilisierung des Regimes. Man kann 1966 nicht mit 1987 vergleichen, weil einerseits der Grundlagenvertrag dazwischen steht und andererseits kurz vor Honeckers Besuch 1987 der 1966er Ton sehr komisch gewesen wäre. Manfred Uschner: Zur Brisanz des Streitpapiers für die zerfallende SED muß man wissen, daß 1989 53% der SED-Mitglieder aus sozialdemokratischen Traditionen stammten. Zugleich war"Sozialdemokratismus" der Hauptfeind der Partei und der Stasi, auf den mit massiven Repressionen reagiert wurde. Mitte 1988 denunzierte Mielke 168 Axen, das Streitpapier bewirke die Aufweichung des Funktionärsbestandes; daraufhin wurden zahlreiche Genossen gefeuert! Stabilisiert hat das die seit dem Winter 1988/89 gelähmte SED nicht, im Gegenteil: Die Maueröffnung erfolgte nicht zuletzt wegen der Angst des Politbüros vor einer Lösung wie 1953 oder 1968. Wenn Leute wie Ehmke und andere sich unter den Augen der Stasi mit Oppositionellen trafen und gleichzeitig offizielle Verhandlungen liefen, dann war das so etwas wie Doppelgleisigkeit und Zukunftsarbeit. Karsten Voigt hielt vor der"Drill- und Sortiermaschine" Parteihochschule Karl Marx einen Vortrag über das Verhältnis von sozialdemokratischer Reform- und Friedenspolitik. Dabei betonte er, die SPD wolle Reformen in ganz Europa herbeiführen und sie werde nicht ablassen von den Freiheitsrechten. Aufgetreten sind Sozialdemokraten überall. Hartmut Soell: Die Grundzüge der Streitkultur sind nicht allein in der Grundwertekommission ausgearbeitet worden. Es gab zum Beispiel im Landesverband Baden-Württemberg Anfang 1986, im Zuge der Antragsberatung zum Bundesparteitag in Nürnberg, schon eine entsprechende Diskussion allgemeinerer Art über die Kriterien des Dialogs zwischen Ost und West. In der Bundestagsfraktion wurde der Text sofort nach Erscheinen lebhaft besprochen, danach hat er keine Rolle mehr gespielt. Die Schaffung einer Plattform für die sich reformierenden Gesellschaften im Osten ist im europäischen Rahmen seit 1987 betrieben worden, der Europarat dachte da zunächst an Polen und Ungarn, auch an Jugoslawien. 1989 wurde der Gaststatus geschaffen, und im Frühjahr sprach Gorbatschow vor dem Europarat. Kurzum: die SPD und andere verfolgten nicht nur die deutsch-deutsche Sicht. Stephan Hilsberg: Egon Bahr unterliegt einem Mißverständnis, wenn er Hilsberg unterstellt, dieser habe die Oppositionsgruppen in der DDR für wirksamer gehalten als die zweite Phase der Entspannungspolitik. Richtig ist: Die inspirierende Wirkung der Solidarnosc 169 war für die oppositionelle Bewegung entscheidender als die zweite Phase der Entspannungspolitik. Ausschlaggebend für die Opposition war die Erfahrung, daß man etwas tun mußte und Hilfe von außen nicht zu erwarten war. Auf diesem Weg stieß man dann an die Staats- und Parteiobrigkeit- und auch an die Obrigkeit der Kirche. Die Opposition ist nicht gescheitert, sie war sich vielmehr über ihren eigenen Charakter nicht klar, anfangs diffus und in großen Teilen, eventuell 80 oder 90 Prozent, daran interessiert, die DDR auf sozialistischer Basis zu reformieren. Entscheidend war der Wille, sich dem staatlichen Zugriff zu entziehen, frei und unabhängig zu sein, was die SED-Diktatur in Frage stellte. Mit der Gründung der SDP wurde darüber hinaus eine neue Qualität erreicht, denn diese Entwicklung fand nicht mehr statt unter dem Schutz der Kirche. Zu den Aufgaben der SDP gehörte anschließend im Vereinigungsprozeß die Interessenvertretung der Ostdeutschen. Es war es wert, die Vereinigung so lange anzuhalten, um den Ostdeutschen bessere Bedingungen auszuhandeln. Vergleicht man die stattgehabten Veränderungen mit den SDPZielvorstellungen Pluralität, parlamentarische Demokratie, soziale Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit usw., muß man sagen: Die SPDGründer, zu denen Hilsberg gehört, haben alles erreicht, was sie wollten, ihre Politik war ausgesprochen erfolgreich. Thomas Meyer: Sozialdemokratische Ostpolitik hat Frei- und Schutzräume geschaffen für Dissidenten, für Gegen-Öffentlichkeiten in der DDR. Auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen war man 1987 sicher, daß die Gegenseite ein so großes Eigeninteresse an Verhandlungen hatte, daß man ihr nun auch die offensive Auseinandersetzung mit Grundsatzfragen zumuten konnte, die zudem den Rahmen schaffen könnte für Kontakte mit der Opposition. 170 Dieses Projekt war richtig, keineswegs naiv, denn über Leute wie Agnes Heller oder Jiri Pelikan und deren Kontakte zu Gegen-Öffentlichkeiten in Osteuropa wußten wir von Gorbatschows Einsicht in die Notwendigkeit politischer Liberalisierung als zwingender Vorbedingung für den Weg aus der tiefen ökonomischen Krise. Damit wurden die Spielräume größer und die Chance auf den Ansatz einer Eigendynamik. Den Unterschied zu 1966 bildete 1987 der massive Reformdruck aus der Sowjetunion. Reformen und Liberalisierung waren innere Angelegenheiten; von außen konnte man nur ein bißchen begleitend darauf einwirken und drücken. Garton Ashs These, die Liberalisierungspolitik sei erfolglos geblieben, weil es keine Liberalisierungsreformen gab, ist etwas eindimensional, denn es hat zwischen der 60er und den 80er Jahren deutliche Liberalisierungen im Herrschaftsstil gegeben, und die politische Kultur veränderte sich durch den allmählichen Aufstieg der Oppositionen. Die SED wurde nicht stabilisiert, im Gegenteil entlegitimiert, weil sie die Kraft nicht hatte, die gemachten Zusagen einzulösen. Selbstkritisch ist anzumerken der Mangel an kritischen Worten gegenüber den Machthabern und die geringe symbolische und sichtbare Kontaktaufnahme zu den Oppositionellen. 171 Diskussion zum Podiumsthema: Über unsere Häupter hinweg? Das Verhältnis der SPD zur kritischen Intelligenz und Opposition in der DDR, in Polen und in der Tschechoslowakei Im Anschluß an die Vorstellung der Teilnehmer auf dem Podium befragte Gert Weisskirchen als Moderator Janusz Reiter nach dem Verhältnis zwischen den Erfahrungen von Prag 1968 und Polen seit 1980. Janusz Reiter: Die geschichtliche Beurteilung der in den 70er Jahren erfolgreichen Entspannungspolitik ist heute für die SPD wichtiger als für die Polen. Das Konzept ist Anfang der 80er Jahre in Polen an seine Grenzen gestoßen, als man mit dem Aufstieg der Solidarnosc nicht mehr weitermachen konnte wie bisher; wer das versuchte, ignorierte die Realität. Entspannungspolitik mußte auf Stabilität setzen, bewirkte allerdings zugleich Instabilitäten, weil durch sie die Systemwidersprüche des Ostblocks deutlicher hervortraten. Das war dann in Polen besonders drastisch; deshalb hat die Entspannungspolitik den Menschen dort sehr viel gebracht, vor allem eine teilweise Öffnung der Länder: Bis etwa 1970 war Polen ein verschlossenes Land, ohne Alltagsbegegnungen mit Ausländern, ohne die Möglichkeit von Auslandsreisen. In den 80er Jahren wäre es legitim gewesen, der Solidarnosc als echter Bürgerbewegung und Opposition zu sagen: Wir können nicht sehr viel für euch tun, aber wir stehen auf eurer Seite. Wenn das geklärt gewesen wäre, wäre es gleichgültig gewesen, ob die Partner aus dem Westen mit der Solidarnosc oder mit Jaruzelski redeten. Für die Entwicklung spielte möglicherweise ein in Westdeutschland verbreitetes, eventuell auf Bismarck zurückgehendes Vorurteil eine Rolle, nämlich die Polen seien unfähig zur Realpolitik und gefährdeten mit ihrem Tun die Entspannungspolitik. In dieser Lage bot Jaruzelski seine Dienste an. 172 Ota Filip: Die Kritik aus der CSSR an der Entspannungspolitik ist mit der polnischen nicht zu vergleichen, weil es in Prag ein anderes Schlüsselerlebnis, 1968, gab, als die dortigen Sozialdemokraten von den Reformkommunisten abgeschmettert wurden. Trotz der Nähe zur Idee vom Sozialismus mit menschlichem Antlitz blieben alle sozialdemokratischen Tendenzen untersagt. Danach gingen die Menschen in einen sehr vielschichtigen Untergrund ohne einheitliche Ansichten. Zur Entspannungspolitik gab es keine Alternative, aber es gab, schlimm genug, von der SPD keine alternative Entspannungspolitik gegenüber den Dissidenten angesichts der Annahme, die politische Lage stabilisieren zu müssen. Das führte Mitte der 80er Jahre wahrscheinlich zu einem mächtigen, heute noch nachwirkenden Rechtsruck in der Prager Opposition. Wer sich heute zur Sozialdemokratie bekennt, wird in Prag nicht akzeptiert; zudem fährt die dortige Partei keinen klaren Kurs. Markus Meckel: Der Begriff"Opposition in der DDR" klingt einheitlicher, als diese Phänomene tatsächlich waren. Nach der Verhängung des Kriegsrechts war die Kontaktaufnahme mit Polen fast unmöglich. Wer mit Material der Solidarnosc in die DDR zurückkehrte, mußte mit Haftstrafen rechnen. Kontakte über Ungarn oder Rumänien waren noch in der zweiten Hälfte der 80er Jahre außerordentlich schwierig. Es gab keine gemeinsame Arbeit oder Vernetzung. Die Ost- und Entspannungspolitik der 70er Jahre wurde in den meisten Oppositionsgruppen ausdrücklich begrüßt, zumal sie im Interesse der Opposition lag und ebenfalls in weiten Kreisen der DDRBevölkerung als nützlich verstanden wurde. Mit der Veränderung der Verhältnisse in den 80er Jahren wurde in der DDR etwas anderes erwartet als die Fortsetzung der bisherigen Politik. Das heißt gleichwohl nicht, man hätte die Parteikontakte z. B. zur Abrüstung als falsch betrachtet. Das gilt trotz einiger inhaltlicher Bedenken ebenso für das Streitpapier, denn das hat alles in allem eher genutzt als geschadet. 173 Daneben fehlten in den 80er Jahren die ganze Dimension der Menschenrechte und die gezielte Suche nach Kontaktpartnern, wenngleich es schwer war, in der DDR Oppositionelle zu finden. Davon können die Grünen oder Gert Weisskirchen ein Lied singen. Bei den Grünen kam es immer nur zum Händeschütteln mit fünf, sechs Leuten, die ihre Kontakte nicht weitergaben, zum Teil aus Eitelkeit, so daß eine Art Monopol in Ostberlin entstand. Ebenso wie die westdeutschen Sozialdemokraten hielten die DDR-Oppositionellen in der zweiten Phase der Entspannungspolitik die Friedensfrage für absolut dominant. Wenn man darüber diskutierte, konnte man nicht gleichzeitig immer die Menschenrechte problematisieren. Dennoch kam da von der SPD zu wenig. Außerdem wurden in den 80er Jahren die gesellschaftlichen Potentiale unterschätzt. Bahr sprach davon, das System von oben zu ändern. Das war gut, aber nicht genug, schließlich waren von den Kommunisten grundlegende Veränderungen nicht zu erwarten. Es hätte der konfusen Opposition mehr Gewicht gegeben, wenn man das Zugeständnis gemacht hätte, das Janusz Reiter eben einforderte: Ja, wir halten euch für wichtig, und wir stehen auf eurer Seite. Es wird von den Akteuren immer betont, sie hätten beim"Wandel durch Annäherung" den Wandel stets im Kopf gehabt. Das können nicht alle sagen, wenn man sich z. B. die JUSO-Beschlüsse aus dieser Zeit anguckt. Während der Weltjugendspiele 1973 war die Junge Union der beste Gesprächspartner. Ein bestimmter Teil der Linken in Westdeutschland sah in der DDR ungeachtet einiger Schwächen ein Modell. Viele von diesen Leuten wurden erst nach 1989 zu Patrioten der alten Bundesrepublik. Karsten Voigt: 1968 bedeutet nicht allein die Erfahrung der antiautoritären Bewegung, es beinhaltet ebenso die Empörung über den Einmarsch in Prag, gegen den die Linke in Frankfurt mit roten Fahnen demonstrierte. Daraus entstand später die bis 1989 gültige Gewißheit, die Freiheit im Osten sei abhängig von der sowjetischen Macht. Demokratische Basisbewegungen gab es immer wieder, z. B. 1953; neu 174 war 1989 das Nicht-Eingreifen der russischen Truppen. Für dieses friedfertige Verhalten war es schon relevant, ob man mit russischen Reformern gesprochen hatte oder nicht. Die kritische, nicht-konforme Intelligenz der DDR, Polens, der CSSR konnte die Verantwortung nur übernehmen, nachdem in der Sowjetunion schon seit einer Reihe von Jahren kritische Leute die Verantwortung übernommen hatten. Die SPD-Kontakte mit zahlreichen Russen beweisen, daß kritische Köpfe nicht nur außerhalb des Systems standen, sondern auch innerhalb der kommunistischen Partei tätig waren. In manchen Ländern, z. B. in Rumänien, ist der Reformprozeß nicht einmal eingeleitet oder wie in der polnischen Verwaltung tendenziell rückläufig. Normal für die Außenpolitik ist es, mit den Leuten Kontakt zu haben, die die Außen- und Sicherheitspolitik ihres Landes heute und auf absehbare Zeit beeinflussen, also Generalen, wissenschaftlichen Instituten, Außen- und Sicherheitspolitikern jeglicher Prägung. Das macht die CDU auch so. Es war demnach vollkommen neu, als man Anfang der 80er Jahre, nach kontroversen Debatten, überlegte, Kontakte auch zu den alternativen Eliten zu pflegen. Das ist auch geschehen. Voigt selbst hatte die Aufgabe, Leute in der damaligen CSSR zu unterstützen, eventuell sogar finanziell- ohne das an die große Glocke zu hängen. Diese Strategie wurde arbeitsteilig betrieben, übrigens auch schon 1973. Die Weltjugendspiele sind ein schönes Beispiel dafür, wie das damals schon funktioniert hat, denn die Vorbedingung für ihre Teilnahme war, daß die JUSOs frei agieren durften und Dutschke Biermann treffen konnte. So etwas zu erreichen war eine Verhandlungsfrage. Später wurden solche Verhandlungen von Gert Weisskirchen und den Grünen sowie der Friedensbewegung wegen der Menschenrechtsfrage kritisiert. Das war indes nicht die Hauptkritik der Friedensbewegung; die ging gegen den Versuch der SPD, friedenspolitische Verhandlungslösungen in klassischer Form zu erzielen. 175 Das Dilemma bestand in dem Widerspruch zwischen der Notwendigkeit von Bündnissen mit den Grünen in Menschenrechtsfragen und der gleichzeitigen Kritik der Grünen wie auch Teilen der SPD und natürlich der DKP, denen einseitige westliche Abrüstungsschritte lieber gewesen wären als Verhandlungslösungen. Janusz Reiter: Umstritten waren nicht die Kontakte. Zur Diskussion standen der Alleinvertretungsanspruch der Regierenden und die Frage, inwieweit man die Opposition als unmündig betrachten konnte. Der daraus abgeleitete Gegensatz zwischen Frieden und Freiheit war falsch. 1989 erwies sich die Opposition als regierungsfähig, doch war das vorher im Westen nicht erkannt worden. Karsten Voigt: In der Bundesrepublik waren die Kontakte sehr wohl umstritten. Die Entspannungspolitiker waren zu einer Gratwanderung gezwungen zwischen einer Politik des Status quo und der Emanzipation von Gesellschaften, indem man eine systemübergreifende Kooperation betrieb. Das durfte andererseits keine Intervention von außen provozieren. Im Interesse der Freiheit war es notwendig, in einem langfristigen Prozeß die Politik der Sowjetunion zu verändern und dabei die Dissidenten zur Selbstdisziplin aufzurufen. Das empfanden einige Osteuropäer zum Teil zu Recht als illegitim. Ota Filip: Die SPD hatte mit dem Regierungsverlust die Chance, ihre bis dahin notwendige Entspannungspolitik zu verändern und dabei, was in der CSSR erwartet wurde, ihre Einstellung zu den Dissidenten zu revidieren. Als Teil der Friedensbewegung sagte die SPD indessen nichts zu russischen Raketen oder Atommeilern. Vielmehr setzte sie auf die falschen tschechischen Sozialdemokraten, die dann später ihre Exilgenossen wegen deren Unterstützung der Entspannungspolitik verurteilten. Die frühere Untergrundelite ist nicht an der Macht, sie wurde 1992 abgewählt. Jiri Dienstbier hat den großen Fehler gemacht, eine links- 176 liberale bürgerliche Bewegung ins Leben zu rufen, die schließlich schrecklich geschlagen wurde. Die heutigen Prager Sozialdemokraten stehen vor einem Scheiterhaufen, eine linke Partei dort hat heute keine Chance. Markus Meckel: Fragen der Selbstdisziplin und der Geduld wurden in der DDR zwischen der Kirche und radikalen Jugendlichen thematisiert. Ein Aufruf aus dem Westen in dieser Sache war unerwünscht, von dort wurde die Unterstützung der Positionen erhofft. Der Punkt der Arbeitsteilung muß näher beleuchtet werden, denn es besteht der Eindruck, daß die Vorstandsebene damit anders umging als die Parteibasis, wo die offizielle Linie Bahr-Vogel mehr Geltung hatte. Karsten Voigt ist, Stichwort: Weltjugendspiele, nicht darauf eingegangen, daß ein Teil der Sozialdemokratie, eine bestimmte Generation, in ihrer geistigen Grundsubstanz glaubte, irgendwie doch das bessere Modell im Osten zu finden. Für die alte Generation spielte die Frage"Einheit der Arbeiterbewegung" eine Rolle. Was war bei denen exakt gemeint, wenn sie sagten:"Eigentlich wollen wir doch das gleiche!"? Wie weit hat die bei den sicherheitspolitischen Gesprächen aufkommende Kameraderie und Kumpanei dazu geführt, daß bestimmte Teile von Wirklichkeit, z. B. die Opposition, ausgeklammert wurden. Wer im Kampf gegen die Nachrüstung in der DDR als handelndes Subjekt auftrat, was nicht vorgesehen war, mußte zwangsläufig mit der Obrigkeit in Konflikt geraten, und von daher waren Frieden, Systemfrage und Menschenrechte in der DDR immer viel stärker gekoppelt. Daraus erwuchs der Eindruck, die Russen verstünden nur die Faust und was Reagan mache, sei richtig. Ota Filip: Es bestanden auch"Kameraderie" und"Kumpanei" bei der Hilfe, welche Friedrich-Ebert-Stiftung und SPD- ihnen sei dafür herzlich gedankt- unseren Freunden und Genossen in Prag angedei177 hen ließen. Das war nur möglich auf der Basis des Sich-Kennens und Vertrauens. Karsten VoIgt: Es gab in der westdeutschen Linken seit Beginn der 70er Jahre lebhafte Kontroversen um die Rüstungspolitik und um die gesellschaftlichen Entwicklungen im Osten, speziell in der Sowjetunion. Bei den JUSOs ging der Streit konkret um Stamokap; die Auseinandersetzungen in Frankfurt um die später zur DKP gewechselte Gruppe Eckert waren besonders scharf und erbittert. Einheit der Arbeiterbewegung war sogar ein Thema zwischen Willy Brandt und Jimmy Carter. Gorbatschow hatte die Illusion, aus der KPdSU eine sozialdemokratische Partei zu machen. In der SED erinnerten sich manche Leute an sozialdemokratische Traditionen. Solche Vorstellungen sind nicht verwerflich bei Menschen, denen die Spaltung der Arbeiterbewegung als Ursache des Faschismus noch präsent war. Vor dem Hintergrund der Zwangsvereinigung war die Vorstellung legitim, zur Stärkung der Reformkräfte eine Dynamik der Reform auf beiden Seiten freizusetzen. Erhard Eppler dachte in diese Richtung beim Streitpapier. Kameraderie ist der negative Begriff, den man positiv wenden kann in Vertrauen. Vertrauen konnte man den Partnern unter anderem wegen ihrer Kalkulierbarkeit. Es fanden Gespräche statt, in denen sich nicht allein die Westler über ihre Parteileitung mokierten, sondern auch Ostler über ihre Führung, in denen die Ostler außerdem langfristige Reformperspektiven aufzeigten. Diese Art von Vertrauen schlägt sich nicht nieder in den Akten. Vertrauen solcher Art ist doch nur dann negativ, wenn es zu Lasten Dritter geht. Nach bestimmten diplomatischen Regeln werden Konfliktbereiche bei Verhandlungen von vornherein ausgeschlossen; das war mit Sicherheit nicht der Fall bei unseren Gesprächen mit Vertretern aus Osteuropa. Die Arbeitsteilung in der SPD war nicht immer abgestimmt, immerhin war es beabsichtigt und geplant, daß bei internationalen Treffen der Friedensbewegung auch osteuropäische Dissidenten ihren Fuß mit drin hatten, z. B. beim Olof-Palme-Marsch. Diese Art von Be- 178 ziehungen funktionierte vielfach mit Hilfe anderer westeuropäischer sozialistischer Parteien. Aber es stimmt: Ein wesentliches Problem für die westlichen Sicherheits- und Außenpolitiker waren die Art und Weise der Kontakte zur kritischen Intelligenz. Janusz Reiter: Durch den ständigen Mißbrauch seitens der Regierenden war in Polen das Wort Friedenspolitik diskreditiert. Dort war die Friedensbewegung weniger bedeutsam als in der DDR. Die meisten führenden Vertreter der polnischen Opposition standen eigentlich ursprünglich der Sozialdemokratie nahe und hatten mit Reagan nichts zu tun; sie wurden gegen ihren Willen in diese Ecke gedrängt, wo sich schon die konservative katholische Kirche befand. Bis zum Dezember 1981 hat sich die Solidarnosc nicht mit Außen- und Weltpolitik befaßt, um den anderen keine Angriffsfläche zu bieten; das änderte sich mit dem Kriegsrecht. Aufgedrängt wurde die Friedensfrage durch Jaruzelskis mit Blick nach Westen geäußerte Bemerkung, er habe den Frieden gerettet. Tatsächlich ging es jedoch um die Frage der Legitimität einer Opposition in einem Ostblockland. Damals wurde diese Diskussion in Polen stark verknüpft mit der deutschen Frage. Markus Meckel: Erwin Christoffersen, der verstorbene Internationale Sekretär des DGB, hat für Polen sehr viel geleistet durch Herstellung von Kontakten, Schulungen, Ermöglichung von Arbeit, Bereitstellung von Geld und Material. Für Hans Koschnick gilt ähnliches. Man sollte die nationale Frage stärker ansprechen. Meckel hat bis Ende 1989 die deutsche Einheit als schnell zu verwirklichendes Ziel nicht für möglich gehalten. Anfang Dezember 1989 betonte der SDPVorstand, die deutsche Einheit sei über einen schnellen Anschluß nicht zu bewirken, sie müsse von einer demokratischen und selbständigen DDR ausgehandelt werden. Da waren die Polen damals weiter. 179 Janusz Reiter: Die Danksagung ist aus polnischer Sicht mehr als berechtigt. Die SPD und die Friedrich-Ebert-Stiftung haben eine Unzahl von Kontakten geknüpft und Qualifikation ermöglicht. Ota Filip: Der Umweg der sozialdemokratischen Entspannungspolitik über Moskau nach Prag oder Warschau und Ostberlin war berechtigt, solange die SPD an der Regierung war. Danach hätte sie den direkten Weg zu den Dissidenten gehen müssen. Die Charta 77 hat immer zu internationalen Fragen Stellung bezogen. Die SPD hat diese Stellungnahmen nicht immer ernst genommen. Die Charta 77 war eine eher linke Bewegung, das wurde im Westen nie so deutlich gesehen. 1971 oder 1972, als Willy Brandt in Prag weilte, schickte er zu Gesprächen mit Dissidenten seine Frau. Selbst zu kommen, hatte er nicht den Mut. 1978 wurde die Charta 77 von den westeuropäischen Sozialdemokraten fallen gelassen wie eine heiße Kartoffel. Karsten Voigt: Aufgrund der Generationserfahrung der 68er waren die Reformkommunisten eher Ansprechpartner als die Sozialdemokraten, Dubcek war der Orientierungspunkt. Darüber gab es Debatten in der SPD. Ausgerichtet zu sein auf die Reformkommunisten bedeutete doch nicht, mit den sowjetischen Machthabern zu sympathisieren. Die Polen wurden nicht übergangen, Hauptziel war es, bei ihnen ein Gefühl von Sicherheit zu erwecken, welches sie vor den Deutschen haben könnten, damit das Freiheitsinteresse der Polen nicht in Widerspruch gerate zum nationalen Interesse der Deutschen. Das war in den Augen der Solidarnosc eine vielleicht intelligente und zugleich feindliche Strategie, denn die Polen wollten nach Westen, und das ging nur, wenn auch die DDR dahin käme. Den Polen war die Angst vor der Integration der DDR in den Westen nur zu nehmen, indem man die Grenze so sicher wie möglich machte. Zu Beginn des sowjetischen Reformprozesses hatten seine Protagonisten Sorge, das Hochkommen der deutschen Frage könne ihre Bemühungen kippen, aber zwischen den Amerikanern und den So- 180 wjets war klar, daran nicht den Gesamt-Entspannungsprozeß scheitern zu lassen. Mit anderen Worten: Für die Supermächte war die deutsche Frage zunächst kein Thema. Die Mobilisierung der deutschen Frage in der Sowjetunion mußte ein Frühwarnsignal sein für deren Veränderung ihrer Politik gegenüber der DDR, allerdings haben Axen und andere das nicht ernst genommen, und auch Voigt selbst hielt die mögliche Annäherung der beiden deutschen Staaten für nicht primär. Übrigens kam es am Vorabend des Gorbatschow-Besuches in der DDR zu einem Gespräch zwischen Valentin Falin, Egon Bahr und Karsten Voigt, bei dem man über die Einleitung eines Reformprozesses in der DDR ohne die Gefährdung der gesamten Ost-WestBeziehungen sprach. Das war ebenso die Sorge der Amerikaner, wie sich auf einer Tagung der Atlantikbrücke im März 1989 herausstellte. Gorbatschow und andere gingen von falschen Voraussetzungen aus, als sie glaubten, man könne die DDR reformieren, die SED gewänne dort freie Wahlen und deshalb werde der Einigungsprozeß langsamer verlaufen. Das führte dazu, daß man die Entwicklung laufen ließ, bis sie nicht mehr umkehrbar war. Mitterrand hat frühzeitig eine Verzögerung versucht, aber er stand fast alleine da. In der für die Ostpolitik zuständigen Fraktions-Arbeitsgruppe F 15 bestand Konsens über die verschiedenen Schritte zur Wiedervereinigung. Erstaunlich war dann, daß es in der Fraktion bei den Leuten, die sich gar nicht für Ostpolitik interessierten, zum Widerspruch kam. Als Voigt selbst sich im Bundestag im November 1989 positiv über die Möglichkeit der staatlichen Einheit äußerte, trat Horst Ehmke am anderen Tag vor die Öffentlichkeit und behauptete, Voigt habe nicht im Namen der Parteibasis gesprochen. Die SPD, die alles getan hatte, um die Einheit herzustellen, konnte in dem Moment, als sie greifbar wurde, damit nicht umgehen. Obwohl die Partei seit 1987 mit der Bürgerrechtsbewegung näher in Kontakt zu treten suchte, ist sie wie die gesamte Linke mit den Veränderungen seit 1989 nicht fertig geworden, weil sie zu stark ausgerichtet war auf Protektionismus. Die 181 Verarbeitung dieser Erfahrung dauert länger als die Bewältigung des Schockerlebnisses von 1961. Janusz Relter: In der Tat hat die Ostpolitik den Polen mehr Sicherheit verschafft, besonders in der Grenzfrage. Diese Sicherheit ermöglichte erst die Frage nach inneren Veränderungen, weil man nun nicht mehr befürchten mußte, damit ganz Europa in Trümmer zu legen, indem man an der Ordnung von Jalta rüttelte. Entspannungspolitik hat zur Entwicklung in Polen seit 1980/81 beigetragen. In Polen wurde dann die deutsche Frage als Teil der europäischen Frage entdeckt. Im europäischen Kontext mußte zuerst die deutsche Frage gelöst werden, um dann die polnische Frage lösen zu können. Die Polen betonen den Wandel von unten, die Deutschen sehen seine Ursachen mehr in den Reformen von oben. Beide Wahrnehmungsperspektiven sind nicht unvereinbar. Vielleicht haben die Polen etwas zu provinziell gedacht, zu sehr an sich; andererseits wird die Rolle Gorbatschows sehr stark überschätzt. Er hat die tatsächlich eingetretene Entwicklung so nicht gewollt, und ohne den Druck von unten wäre sie nicht möglich gewesen. Ota Filip: Die Träger der Charta 77 waren doch bis auf einen alle frühere Kommunisten. Es gab keinen Bruch zwischen ihnen und den Prager Sozialdemokraten. Trotzdem haben deutsche Sozialdemokraten einige Ansprechpartner übersehen. Das Problem war Dubcek, der als einziger die Charta 77 nicht unterschrieben hat. Das können die Menschen in Prag nicht vergessen. Jürgen Schmude: Entspannungspolitik mußte, das war von vornherein klar, die inneren Konflikte im Ostblock verschärfen und Bewegung in Gang setzen. Instabilität war folglich gewollt; das durfte man jedoch nicht offen sagen. Das war auch eine Gratwanderung gegenüber den möglichen Opfern einer solchen Politik. Wenn man z. B. von den JUSOs behauptet, sie hätten im Osten das bessere Modell gesehen, dann soll man Namen nennen; dann stellt 182 sich nämlich heraus, daß diese Leute in der SPD nichts zu bestellen hatten. Sie waren nicht repräsentativ. Zur Frage der Arbeitsteilung zwischen Verhandlungen auf hoher Ebene und anderen Kontakten kann Schmude selbst auf seine Bemühungen verweisen, neben den Gesprächen mit der evangelischen Kirche seit 1985 auch mit Rainer Eppelmann seit 1987 einen Austausch zu pflegen. Das hat dann Gert Weisskirchen weitergeführt. Die Kontakte mit Oppositionellen wurden im Fraktions- und im Parteivorstand der SPD vorbereitend erörtert und über Bahr/Voigt der SED signalisiert, damit diese sich nicht alles mögliche herausnehmen konnte gegen diese Kontakte. Das war kein Genehmigungsgesuch, im Gegenteil: Die SED-Führung nahm klar und deutlich dagegen Stellung, und trotzdem fand z. B. die Begegnung mit der EppelmannGruppe statt. Tilman Fichte: Der Vergleich von südafrikanischem ANC und Solidarnosc zeigt den Unterschied im Umgang mit Oppositions- und Bürgerrechtsbewegungen. Zuerst waren Brandt und andere gegen Boykott-Maßnahmen gegen Südafrika. Sie ließen sich durch Verheugen vom Gegenteil überzeugen. Dann haben sie den ANC ab 1985 ganz massiv unterstützt und gleichzeitig in Verbindung gestanden mit der Regierung. Da tat man sich nicht schwer, sondern verhielt sich ganz korrekt in den Traditionen der Sozialistischen Internationale. Bei der Solidarnosc war das anders. Brandt hat Walesa in Warschau nicht getroffen. Gegen die polnischen Romantiker hatte man mehr Vorurteile als gegen die Romantiker des ANC. Es gibt in Deutschland einen gewissen unterirdischen kollektiven Vorbehalt gegen Polen, die angeblich irrational, unberechenbar und romantisch sein sollen. Darüber muß die SPD Rechenschaft ablegen und aus den Fehlern lernen. Aus dem politischen Protestantismus in beiden Teilen Deutschlands stammt der Sühnegedanke nach Auschwitz, der die politische Spaltung als Buße für gerechtfertigt hielt. Darüber sollte man reden, statt diesen Gedanken immer auszuklammern. 183 Was ist los mit dem Analyseapparat der westdeutschen Linken, der sie daran hinderte, die Krise des Ostens in den 80er Jahren zu sehen? Der einzige sozialdemokratische Politiker, der z. B. seine Solidarität mit Rudolf Bahro bekundete, war Peter von Oertzen. Karsten Voigt sollte ein paar Worte sagen zu seinem ominösen Urlaub mit Egon Krenz. Karsten Voigt: Da war nicht nur Krenz dabei, nein, auch Genadij Janajew, der später den Putsch gegen Jelzin unternahm. Es mußte der SPD daran gelegen sein, nicht allein die Handelnden zu kennen, sondern auch die Nachwuchskader, z. B. der FDJ. Herbert Wehner und Willy Brandt haben Voigt gebeten, sich darum zu kümmern. Von der Nützlichkeit solcher Kontakte waren seinerzeit alle überzeugt. Diese Politik war riskant, aber richtig, es gibt kein Schuldbewußtsein. Andere Leute in der SPD mußten mit Pinochet reden. Zum Bahro-Kongreß ist Voigt nicht gefahren, weil Bahro ein Spinner sei. Die Krise des Ostens wurde schon 1977 auf einer Tagung: Decline of Soviet Power vom International Institute of Strategic Studies so benannt. Es ging seitdem um die Frage, ob die Sowjetunion, in die Defensive gedrängt, nach außen angreifen würde und ob man im Westen deswegen oder trotzdem weiter rüsten sollte. Der Ausweg, den Voigt und Bahr sahen, war, die Sowjetunion zu militär- und innenpolitischen Reformen zu bewegen, um so eine Entblockung des Denkens zu erreichen und die Einkreisungsangst zu reduzieren. Die Einseitigkeit der westdeutschen Linken mit Blick auf die Befreiungsbewegungen außerhalb Europas beruht auf einem kompensatorischen Radikalismus: Je weiter von der Heimat entfernt, um so eher befürwortet man den bewaffneten Befreiungskampf. Wer zum Boykott aufruft, muß sich über die Wirkungen im Klaren sein. Die Kontakt-Verweigerung der Amerikaner nach 1979 bzw. 1981 war falsch aus deutscher Perspektive, denn sie gefährdete unsere nationalen Interessen. Daher war es notwendig, selbst aus der Opposition heraus weiter Entspannungspolitik zu betreiben und dadurch für Druck zu sorgen. 184 Egon Bahr: Diese offene, zum Teil schmerzhafte Diskussion ist positiv, hat allerdings den Mangel der fehlenden, unerläßlichen Aufarbeitung bei CDU, CSU, FDP oder LDPD. Die SPD ist nicht die Weltmacht, die alles entschieden hat, die Oppositionsbewegungen außerdem nicht die zweite Weltmacht, nicht einmal die Polen oder Tschechen. Es fehlt in der Diskussion ein Beitrag aus der Sicht der früheren Sowjetunion. Es heißt, Gorbatschow habe die eingetretene Entwicklung nicht gewollt. Das stimmt. Aber allen war bewußt: Wenn nur ein wenig Freiheit und Demokratie in die östlichen Gesellschaften dringt, weiß niemand mehr, wo die Sache endet. Alles in allem ist die Solidarnosc die einzige Oppositions-Bewegung mit meßbarem Erfolg. Alle anderen sind unter dem Strich so klein geblieben, wie man sie richtigerweise vor 1989 eingeschätzt hatte. Markus Meckel: Bei aller Kritik an der SPD konnte die CDU für die DDR-Oppositionellen keine Alternative sein mit ihrer Kredit-Politik. Wenn es überhaupt in den DDR-Parteien Reformdenken gab, dann in der SED, bestimmt nicht in den Blockparteien. Schmudes Forderung, die Namen derjenigen zu nennen, die in der DDR ein Modell sahen, ist berechtigt, kann indes nicht erfüllt werden, weil nur ein kleiner Teil in die DDR kam. Die Verknüpfung von Sühne-Gedanken und nationaler Einheit ist falsch gesehen. Wenn DDR-Jugendliche nach Polen oder Ungarn kamen, erfuhren sie ihre Nationalität und Geschichtlichkeit anders, als ihnen das die Propaganda eingetrichtert hatte, die die DDR als Erbin des Antifaschismus an der Seite der ruhmreichen Sowjetunion darstellte. Aus diesem Unterschied heraus ist 1990 die Erklärung entstanden, in der die Volkskammer die Verantwortung für die deutsche Geschichte übernahm, um somit, anders als jene, die die deutsche Einheit operationalisierten, Rücksichtnahme zu signalisieren gegenüber den Nachbarn und Alliierten. 185 Die ostdeutsche Opposition war erfolgreicher, als Egon Bahr behauptet. Zwar ging nichts ohne die bisher bezeichneten Rahmenbedingungen wie KSZE, Entspannung, Gorbatschow; doch wären diese Voraussetzungen weniger wert gewesen, wenn es nicht diese kleinen Gruppen gegeben hätte, die dann in der DDR die Dinge selbst in die Hand nahmen. Ohne die Leute vom Runden Tisch wäre es ganz fürchterlich gelaufen. So problematisch und zerstritten die Gruppen waren- sie sind nicht immer ihren Aufgaben gerecht geworden-, ohne sie hätte es keine Einheit geben können. MartIn Brüning: Karsten Voigt sollte Stellung nehmen zu den Vorwürfen von Garton Ash, S. 494, nach denen Voigt die SED beraten haben soll, die Wiedereinreise von Wolfgang Templin und Bärbel Bohley in die DDR 1988 zu verhindern. Darüber hinaus ist die Offenlegung aller Dokumente, Papiere, Aufzeichnungen usw. der SPD zur Ostpolitik dringend geboten. Gert Weisskirchen: Das hat das Präsidium der SPD so beschlossen. Karsten Voigt: Er hat nicht die Absicht, seine Unterlagen zu veröffentlichen, die Auskunft geben über Gespräche, die er mit westlichen Partnern zum Thema Ostpolitik geführt hat. Das würde seine Glaubwürdigkeit erschüttern und seine Kontakte im Westen gefährden. Das tut die Bundesregierung aus denselben Gründen auch nicht. Templin hat Voigt damals aufgefordert, sich bei den DDR-Behörden für die Rückreisemöglichkeit von Templin und Bohley einzusetzen. Das hat Voigt mit großem Erfolg getan, weil er die zuständigen Stellen auf den Schaden eines gegenteiligen Verhaltens hinwies. Manfred Uschner werde bestätigen können, daß die Rückreise im DDR-Interesse lag. Im Ergebnis wird dieser Einsatz für Menschenrechtler von Ash und Bohley dargestellt als Klüngelei zu Lasten Dritter. Das ist eine empörende Infamie. Niemand bei den Grünen hat einen Erfolg erreicht, der mit dem der Rückreisemöglichkeit zu vergleichen wäre. 186 Stephan HIlsberg: Die zweite Phase der sozialdemokratischen Entspannungspolitik hatte keine Legitimation mehr, als sich herausstellte, daß die neue Bundesregierung hier in der Kontinuität der SPD stand. Es wäre ganz interessant zu wissen, ob die polnischen Oppositionellen Gelegenheit hatten, ihre Sicht der deutschen Frage in den 80er Jahren mit der SPD zu debattieren. Bahrs Duktus beinhaltet die Entmündigung der Oppositionsbewegungen. Das Streben nach Freiheit und Selbstbestimmung gehörte immer zu den lebensnotwendigen Traditionen der Sozialdemokratie. Man sollte diese Traditionen neu aufnehmen und wiederbeleben in der Partei. Elisabeth Weber: Beim Umgang mit der Opposition konnte es nicht ausschließlich um abstrakte Fragen gehen. Man hätte sich ebensogut erkundigen müssen, wer im Knast sitzt, wer Hilfe braucht. Das wäre der SPD leicht gefallen, denn die Opposition war in sich vielfältig genug. Auf die Frage nach Hilfe antworteten die Polen oft: Jetzt ist es noch nicht möglich oder notwendig, aber wenn der ganze Spuk vorüber sein wird, macht im Westen nicht den Fehler wie nach Vietnam - guckt nicht einfach weg! Wer wie E. Weber das Alltagsleben in Polen mitbekommen konnte, erfuhr eine ganz andere Wirklichkeit als einer, der sich zu Verhandlungen auf hoher Ebene nur in den großen Hotels aufhielt. Renate Plachetka: Nicht allein die Politiker haben Fehler begangen, auch die Basis hat dazu beigetragen. In linken Ortsvereinen oder GEW-Gruppen, die die Ostpolitik voll Begeisterung mittrugen, wurde die Wirklichkeit lange Zeit nicht richtig gesehen. In den Schulbüchern wurden beim Systemvergleich beide Gesellschaftsformen als gleichwertig dargestellt. Karsten Voigt: GEW-Delegationen haben sich auf Gespräche mit dem entsprechenden DDR-Verband sehr sorgfältig vorbereitet. 187 Tatsächlich wurden die Veränderungen von oben und unten bewirkt. Kontrovers diskutiert wurde, wie man mit denen oben verhandelt im Sinne der Entfeindung, Entmilitarisierung, Entblockung und gleichzeitig mit denen spricht, die von unten gegen die Herrschenden arbeiteten, mit denen man doch verhandelte. Das war eine schwere Gratwanderung. Es mußte eine Dialogebene geben mit den Kritikern, auf der man sie warnen konnte, nicht zu weit zu gehen, um eine Entwicklung wie 1968 oder 1956 zu vermeiden, weil der Westen nach so einem Zwischenfall nur Beileids-Telegramme versenden würde. Richtig gesehen wurde das Kernproblem: die Entspannungspolitik als Voraussetzung für die Öffnung des Osten und: Die deutsche Frage war nur lösbar, wenn gleichlaufende Prozesse in der Sowjetunion und in Polen einsetzten. Die Fortsetzung der Entspannungspolitik nach 1982 war richtig angesichts der Instrumentalisierung der Menschenrechtsfrage durch Reagan als Legitimation für seine Rüstungs- und Konfrontationspolitik. Die Spannungen zwischen Deutschland, der Sowjetunion und Polen waren kein unmittelbares Problem der Amerikaner, sie forderten daher Solidarität zu Lasten Dritter, und es war darum sinnvoll- und schließlich erfolgreich-, die eigene Regierung aus der Opposition heraus entspannungspolitisch unter Druck zu setzen. Das lief zum Teil etatistisch ab, gewiß. Egon Bahr äußerte oft Unbehagen, wenn versucht wurde, in die Verhandlungen zusätzlich gesellschaftspolitische Themen einzubringen; das hatte diplomatische Gründe. Ab 1987 haben sich die Rahmenbedingungen verändert. Aber die Wortführer der damaligen Opposition reden kaum über die Opfer, die es von 1945 bis 1987 gegeben hat; die werden langsam vergessen. Adenauer oder Reagan waren Zyniker, die den östlichen Freiheitsdrang instrumentalisierten für die Westintegration oder für die Rüstungspolitik. Da war die sozialdemokratische Entspannungspolitik wesentlich konsequenter. 188 Die CDU lief hinter der Entwicklung her und verhält sich heute unmoralisch und beleidigend, wenn langjährige Mitglieder der OstCDU so tun, als seien sie eine eigene Oppositionsbewegung gewesen. Ota Filip: Es war ein großer Fehler der Charta 77, immer nach Westen zu starren. Deshalb gab es keine Kontakte zwischen den Tschechen und der DDR-Opposition. Man mochte die Leute mit sächsischem Dialekt nicht. Die Prager Arroganz verhinderte ebenso Kontakte nach Ungarn. Die Beziehungen zwischen Prager und polnischen Oppositionellen waren hingegen hervorragend. Die Solidarnosc hat viel für die Tschechen getan, und als Dank ignoriert heute die tschechische Führung die polnischen Schwierigkeiten. Markus Meckel: Die alten Opfer wurden Ende der 80er Jahre von der damaligen DDR-Opposition wenig beachtet. Das hat sich inzwischen teilweise verändert. Sozialdemokraten wie Meckel oder Hilsberg waren auf dem letzten Bautzen-Forum oder auf dem vierten Treffen der Opfer von Mühlberg; andere Parteien hat man dort nicht gesehen. Daß die engen Finanzen die Entschädigungsfrage beeinträchtigen - siehe 2. Unrechtsbereinigungs-Gesetz-, ist sehr problematisch. Ähnliches gilt für die Gedenkstätten, den Jugendwerkhof Torgau zum Beispiel, einen üblen Jugendknast. Das können die neuen Bundesländer nicht leisten, folglich muß sich der Bund darum kümmern. Garton Ashs Kritik, Entspannungspolitik habe immer von Europa geredet, aber tatsächlich nationale Interessen gemeint, sollte Anlaß sein, darüber zu reden, was wohlverstandenes nationales Interesse ist. Nationales Interesse wird schnell zu europäischen Fragen, deutsche Identität ist keine westdeutsche, sondern eine gesamtdeutsche und letztlich eine europäische. Europapolitik sollte eine stärkere Beteiligung der Länder Ost-Mitteleuropas ins Auge fassen. Janusz Reiter: Die Ausführungen Voigts über das Dilemma der Entspannungspolitik waren spannend, weil sie zeigen, daß es nicht um Gut oder Böse geht, sondern um die vielen Entscheidungen dazwi189 schen. Die heute politische Verantwortung tragenden Dissidenten von einst machen dieselbe Erfahrung, sie haben inzwischen ihre Unschuld verloren. Die Diskussion von heute wird nicht die letzte sein, denn die Archive enthalten noch sehr viel jetzt erst zugänglich werdendes Material. Das muß aufgearbeitet werden. 190 Diskussion zum Podiumsthema: Zwei deutsche Staaten eine Nation. Die SPD und die nationale Frage in den achtziger Jahren Herbert Ammon: Hat man die nationale Frage falsch eingeschätzt? Nation, ein hochkomplexes Phänomen der Moderne, ist mehr als Sprach-, Geschichts- und Gefühlsgemeinschaft, sie ist eine Identifikationsgemeinschaft. Sie hatte in den 80er Jahren die Überwindung der staatlichen Teilung als Ziel, dessen Verwirklichung bei vielen Linken eine Reaktion hervorrief, die eine qualitative Veränderung des nationalen Zustandes verhinderte. Von großen Teilen der Öffentlichkeit wurde die besondere Art, wie die Friedensbewegung die nationale Frage diskutierte, abgelehnt, namentlich von den Intellektuellen, die die These der Binationalität vertraten. Egon Bahr hat in diesen Auseinandersetzungen eine eigene Rolle gespielt, als er ständig zurückwich vor ideologisch dominant werdenden Positionen in seiner Partei. Die Ereignisse des Jahres 1989 wurden in Deutschland falsch beurteilt auf der Grundlage der sich durchsetzenden Toskana-Mentalität und der Schamattitüde. Bei den politischen Profis verbreitete sich ein zunehmender Opportunismus, welcher sich im Gerede von den zwei deutschen Staaten manifestierte. Darin enthalten waren vorauseilender Gehorsam und ein Mangel an Selbstachtung. So lange wurde die durch die Sicherheitsdebatte wiedererstandene nationale Frage nicht beachtet oder für unwichtig erklärt, bis man auf sie nach Gorbatschows Abrüstungsschritten, als die nationale Einheit auf die Tagesordnung rückte, nicht mehr vorbereitet war. In diesem Moment siegte die List der Vernunft. Auf der Grundlage ihrer Fehleinschätzungen mißachteten die politischen Moralisten die Menschenrechtsverletzungen; bestes Beispiel ist die Salzgitter-Debatte. Warum wurde der Status quo der nationalen Teilung geheiligt trotz der in beiden deutschen Staaten anderslautenden Bestrebungen? Die Opferbereitschaft 1989/90 war größer, als man gemeinhin glaubt, und 191 das Hinwirken auf die deutsche Einheit hatte nichts zu tun mit Populismus. Nach dem Schock der deutschen Einheit kommen intellektuelle Kreise dazu, die Demonstrationen von Leipzig in die rechtsradikale Ecke zu schieben. Das ist schamlos von denen, die in der Teilungsideologie statt der Verantwortungs-Ethik die Bequemlichkeit des Status quo suchten. Sich aus der Nazi-Vergangenheit verabschiedend, hielt man in Intellektuellenkreisen das deutsche Volk für verblödet. Diese Borniertheit vermengte sich mit Tendenzen des politischen Protestantismus, der Verabsolutierung des Sühnegedankens, und führte zum Verfassungspatriotismus. Wir erleben weiterhin eine steigende Entfremdung zwischen dem Volk und den Eliten. Wilfried von Bredow: Die Kritik an der sozialdemokratischen Entspannungspolitik bezieht sich nur auf die Zeit zwischen 1982 und 1989. Der vorherigen Politik kann man sehr stark zustimmen. Eine einheitliche politische Sequenz bilden die 80er Jahre nicht, da ihr Anfang vom zweiten Kalten Krieg und ihr Ende von der raschen, umfassenden Abrüstungspolitik geprägt ist; dazwischen vollzieht sich eine wichtige Zäsur. Das Ausmaß der dramatischen Veränderungen wurde seinerzeit von kaum jemandem richtig erkannt. Die Haltung der SPD zur nationalen Frage pendelte in den 80er Jahren zwischen zwei Positionen. Egon Bahr schrieb, die deutsche Einheit sei nur als historischer Prozeß denkbar nach der Einigung Europas- das ist eigentlich ein Denkverbot! Daß Bahr das heute etwas anders sieht, ist verwirrend. Peter Glotz behauptete, in Deutschland sei die nationalstaatliche Geschichtsform gescheitert, man möge daraus die Konsequenzen ziehen. Das war zwar gut gemeint, wirkte sich aber verhängnisvoll aus. Bahrs Konzept wurde in einen politischen Kurzhorizont gezwängt und verlor so an Klarheit; das bezieht sich vornehmlich auf die Gratwanderung zwischen Stabilität und Wandel. 192 Der Kurzhorizont beruhte auf der falschen Prämisse der Reformfähigkeit des Sowjetsozialismus. Diese Annahme gewann noch an Einfluß seit Gorbatschows Auftreten und verstärkte die sozialdemokratische Perspektive der Zweistaatlichkeit. Für die Wahrnehmungsverzerrung gibt es viele Gründe, unter anderem konnte die SPD die Regierung Schmidt nicht mehr ertragen und hatte danach Schwierigkeiten mit der neuen Oppositionsrolle. Die Spitzenleute hielten ihr Konzept für überlegen, was den Hang zur Nebenaußenpolitik erklärt; faktisch jedoch störte diese Politik. Beeinflußt von den Ängsten der Friedensbewegung, verschob die SPD ihr Feindbild in Richtung USA und machte dadurch die Machthaber des Osten zu ihren Sicherheitspartnern. Man muß auch mit Diktaturen reden, aber es wurde über die falschen Dinge, z. B. das Streitpapier, geredet. Die SPD-SED-Kontakte waren immer a-national gemeint und stabilisierten auf diese Weise die Zweistaatlichkeit. Außerdem wurden sie zum Versuch der Verbesserungen der innerstaatlichen Legitimation in der DDR genutzt, und das wußte die SPD. Der moralische Anspruch dieser Politik lag in der Absicht, deutsche Außenpolitik als friedfertig darzustellen. Der Topos von der verspielten deutschen Einheit hat als moralisches Verdikt die Debatte von 1989 bis 1992 mitbestimmt und sich verhängnisvoll auf die deutsche Einheit ausgewirkt. Fazit: Die SPD hat ihre Haltung zur nationalen Frage in den 80er Jahren insbesondere durch voreilige sicherheitspolitische Definitionen und durch eigentümlich bröckelige geschichtsphilosophische Moralisierung bestimmt. Sie ist dadurch bei entscheidenden politischen Weichenstellungen selbstbewußt aufs tote Gleis gebraust, ihre Politik war dann in der Hauptsache damit beschäftigt, von dort wieder wegzukommen. Edelbert Richter: Wer in der DDR-Opposition die nationale Frage ansprach, war damit ein Außenseiter. Ausgangspunkt war die Gefahr des in Mitteleuropa begrenzt geführten Atomkrieges. Einerseits war 193 das Nachdenken über die nationale Frage in der Zeit vor dem Fall der Mauer vielleicht etwas versponnen; andererseits waren diese Leute 1989 angesichts der neuen Lage genauso hilflos wie beispielsweise die SPD. Das lag möglicherweise daran, daß man damals über die Herauslösung Deutschlands aus den beiden Blöcken nachgedacht hatte. Das wäre keine Fortsetzung der Entspannungspolitik geworden, und deshalb wurde auch der Begriff der Sicherheitspartnerschaft abgelehnt. Wurde die nationale Frage von der SPD zutreffend eingeschätzt? Ja und nein! Die SPD hat sich nicht genügend Gedanken gemacht über die sich um 1980 vollziehende historische Wende; das ist bis heute noch nicht angemessen verarbeitet. Der begrenzt führbare Atomkrieg war nichts weniger als der Abschied von der globalen Abschreckung und somit die Rückkehr zum Nationalen, wenigstens in den USA. Dort haben sich die Demokraten unter Clinton Gedanken gemacht über die erwähnte Wende; so etwas hat es in der SPD noch nicht gegeben. Wenn man heute auf den bisherigen Vereinigungsprozeß zurückschaut, gelangt man bestimmt auch zu der Frage, ob es nicht besser gewesen wäre, getrennt zu bleiben. Es gibt doch Stimmen, die behaupten, die Spaltung sei jetzt erst tiefer geworden, die Differenzen kämen erst jetzt richtig zum Vorschein. Insofern war die bis 1989 vertretene Vorsicht der SPD vielleicht doch angebracht, Lafontaines Verhalten folgerichtig. Hätten wir über die historische Tiefenanalyse, die uns inzwischen zu eigen ist, wesentlich früher verfügt, wäre heute manches leichter. Eigentlich konnten die Deutschen nie so richtig beschreiben, was sie denn unter nationaler Identität verstehen. Eine Besinnung darauf in den 80er Jahren hätte das Loch vermeiden können, in dem wir uns jetzt befinden. Das muß nachgeholt werden, schließlich ist gerade die Orientierungslosigkeit bei den Jugendlichen zu groß. Das BismarckReich war schon ein Staat ohne Idee, und das widerfährt uns nun erneut. Die Orientierung kann man noch nachholen, denn es gibt deutsche Traditionen, an die man anknüpfen kann; es fehlt nur der Mut, 194 auch in der SPD, sie namhaft zu machen. Die Partei müßte doch in der Lage sein zu sagen, mit welcher Gesamtorientierung die Deutschen in die Zukunft gehen sollen. Hartmut Soell: Als Anfang 1978 der"Spiegel" ein Manifest aus der DDR des Bundes der Kommunisten veröffentlichte, gab es sofort Warnungen, deswegen keine innenpolitische Krise in der DDR zu provozieren und die Opfer einer fatalen Fehleinschätzung zu vermeiden. Im selben Jahr wurde auch gefragt, ebenfalls im"Spiegel", was aus der DDR wird, wenn ein Breschnew-Nachfolger die bisherige russische Schutzpolitik aufgibt und die DDR gleichsam fallenläßt. Die erste Äußerung stammt von Helmut Schmidt, die zweite von Soell selbst, der sich als Schmidt-Schüler versteht. Auf solche unterschiedlichen Wahrnehmungen spielt Garton Ash an. Sie beruhen auf unterschiedlich auszufüllenden Rollen und damit verbundenen unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen. Das war auch die Ursache für das Verhalten Schmidts in Güstrow im Dezember 1981, wo der Kanzler sich sowohl bei der SPD als auch bei der CDU telefonisch absicherte bezüglich der Fortsetzung des Besuches bei Honnecker. Er warnte den Generalsekretär eindringlich vor einem deutschen Eingreifen in Polen. Mit weiteren Wertungen muß man zurückhaltend sein, weil noch einige uns unbekannte Materialien in Moskauer Archiven liegen. Richtig war an der Politik, daß die SPD andere nicht ins Risiko schicken durfte; falsch war die Annahme, man könne besser als die jungen Leute vor Ort die Risiken beurteilen. Die Dialektik des Wandels durch Annäherung war in den 80er Jahren nicht mehr zureichend bewußt. Durch die Annäherung an pazifistische Vorstellungen kam es zu einer Entlegitimierung des von Helmut Schmidt beeinflußten sicherheitspolitischen Denkens und zur tendenziell eindimensionalen Handhabung wichtiger Begriffe der damaligen Diskussion. 195 - Zum Sicherheitsbegriff: Man kann keine Risikostrategie bestreiten, wenn man nicht selber am Verhandlungstisch sitzt. - Zum Friedensbegriff: Mit dem Wort:"Stell Dir vor, es gibt einen Schießbefehl- und keiner führt ihn aus" verwies die Friedensbewegung der DDR auf die innenpolitischen Dimensionen der Frie densfrage und auf die Tatsache, daß die dortige Regierung einen latenten Bürgerkrieg gegen die eigene Bevölkerung führte. - Zum Machtbegriff: In der Wahrnehmung von Einwirkungsmöglichkeiten oben wie unten auf den sich abzeichnenden Veränderungsprozeß hat die SPD wie übrigens viele andere Institutionen zum großen Teil versagt, obwohl ähnliche Methoden für Südamerika oder Asien bekannt waren. Daraus entwickelten sich Wahrnehmungsdefizite hinsichtlich der oppositionellen Gruppen, die als störend empfunden wurden, und mit Blick auf die ökologische und ökonomische Situation in der DDR. Da tragen Teile der Deutschlandforschung einen Teil der Verantwortung mit. Anders, als Bahr es darstellt, wurden in der AG Außenpolitk und im AK Außen-, Deutschland- und Sicherheitspolitik der Bundestagsfraktion der SPD seit 1985 die sich abzeichnenden Probleme heftig diskutiert. Das drang allerdings selten in die Fraktion. Vergleichbare Debatten laufen seit 1988 über Jugoslawien. Die SPD hat die Mehrdimensionalität der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung im Osten vielleicht in Teilen erkannt, aber kaum genutzt. Das drückte sich zum Beispiel darin aus, daß erst im Juni 1989 vom Präsidium beschlossen wurde, neben den Kontakten zur SED auch solche zu den Oppositionsgruppen zu pflegen. Gert Weisskirchen war ein einsamer Kämpfer. Für die Demokratie- und Selbstbestimmungsbestrebungen fiel die Angst vor den Deutschen als zentraler Integrationsfaktor der kommunistischen Regime ins Gewicht. Brandts und Bahrs Verdienste, da etwas abgebaut zu haben, kann man nicht hoch genug veranschlagen; darauf sollten wir stolz sein. 196 Manche Polen und Franzosen haben schon um 1980 frühzeitig erkannt, daß die Stationierung der Pershing die Wiedervereinigung um mindestens 20 Jahre verzögern und die Deutschen daraufhin erst einmal mit sich selbst beschäftigt sein würden. Bahr bemerkte, die SPD sei keine Weltmacht; wir haben aber oft so getan, sogar schon in den 50er Jahren. Als die Partei dann quasi über Nacht in die Opposition ging, litt sie an einem gewissen Phantomschmerz, geprägt wurde die Diskussion vom Verlust der positiven Geltungsmacht innerhalb der Regierung. Die CDU hat seit 1982 massiv die Neben-Außenpolitik mitvertreten in Form von riesigen Angeboten. In der Zukunft müssen wir dafür sorgen, zentrale Elemente der europäischen Nationalstaatsbildung zu stärken. Es bleibt aber dabei: Auch in 15 oder 20 Jahren wird es nur ein Europa der Vaterländer bzw. Mutterländer geben. Egon Bahr: Tatsächlich hatte es eine überragende Bedeutung für die Verbindung von Sicherheitspolitik und nationaler Frage, wenn die Amerikaner einen begrenzten Atomkrieg für führbar hielten, denn der würde nur noch die beiden deutschen Staaten bedrohen. Das daraus resultierende nationale Interesse führte zu einem mutigeren Verhalten bei Honecker als bei Kohl, so es denn irgend ging, die zusätzliche Gefährdung der beiden deutschen Staaten zu verhindern. Eine Arbeitsgruppe, der von Hans Apel bis Oskar Lafontaine so ziemlich alle angehörten, die sich mit dem Thema beschäftigten, formulierte den Ansatz der Sicherheitsgemeinschaft. Das wurde in Sicherheitspartnerschaft umbenannt auf Anregung Apels, dem wir den Hinweis verdankten, daß Kohl in seiner bekannten Rede vor den Vereinten Nationen eben diesen Begriff verwandt hatte. Das nur als Ergänzung zu Herrn von Bredow. Als"roter Patriot" war Bahr froh über das nur sehr langsame Fortschreiten der westeuropäischen Integration, da er glaubte, bei Vollendung der Integration werde die deutsche Einheit nicht mehr stattfinden. Der Widerspruch der Entwicklung lag darin, nach Osten 197 die Interessen der Nation zu formulieren und nach Westen, im Sinne der Integration, die Aufgabe der Nation als Ideal zu vertreten. Diese Spannung ist noch nicht überwunden, weil man im Westen die Union anstrebt und dabei nicht weiß, wie man mit dem Osten umgehen soll. Es gehört daher zur nationalen Identität die Selbstverständlichkeit, daß die Deutschen in der Mitte Europas 81 Millionen Menschen sind. Dafür ist trotz der Vereinigungskrise die Herstellung der inneren Souveränität vonnöten. Für beides sollten wir uns nicht mehr entschuldigen müssen. Rupert Schröder: Geschichte verläuft nicht in klar durchstrukturierten Strategien, sie läßt sich nicht steuern. Der Wandel der SPD von der schlechthin die deutschen Interessen vertretenden Position der Nachkriegszeit zur- in weiten Teilen- Partei der Binationalität ist vor allem nicht nachvollziehbar, wenn man sich das Geschick Berlins vor Augen hält, das als Doppelstadt nicht denkbar war und auch nicht wünschbar. Durchgehend rational läßt sich die Auseinandersetzung über die deutsche Frage nicht führen. Ein Beispiel dafür sind zwei Kundgebungen in Bonn und Berlin: Auf dem Hofgarten trugen viele Transparente das Zeichen der DDR-Friedensbewegung"Schwerter zu Pflugscharen". In Berlin, anläßlich des Reagan-Besuches, konnte ein Oppositioneller aus der DDR nicht auftreten. Das wußte eine "Koalition" aus Binationalisten und SEWIern zu verhindern. Wer in der Friedensbewegung des Westens die nationale Frage thematisierte, mußte mit erheblichem Widerstand und mitunter scharfer Ausgrenzung rechnen. Es ist verwunderlich, daß die früheren Vertreter der Binationalität nicht an der Diskussion teilnehmen. Bernd Faulenbach: Etliche waren eingeladen, einige haben sich auch an der Aussprache beteiligt. 198 Wolfgang Bruckmann: Ob die SPD gut beraten ist, zur Renationalisierung des politischen Diskurses beizutragen, bleibt fraglich. Immerhin kehren mit der Renaissance der Nationalstaaten auch die Exzesse wieder. Man kann nicht an das Nationale im Inneren appellieren, ohne an die außenpolitischen Folgen zu denken- und die sind ohnedies schon schwierig genug: Die deutsche Einheit könnte in Widerspruch geraten zur europäischen Einigung. Die nationale Idee soll dem innenpolitischen Desintegrationsprozeß entgegenwirken. Es wäre jedoch tragisch, wenn die SPD dabei den Rechtsextremisten die Türe offenhalten würde. Tilman Flchter: Weil der Schock und die Scham über die Verbrechen der Nationalsozialisten zu tief sitzen, kann die Linke in Westdeutschland ihr Identitätsproblem nicht bewältigen. In beiden deutschen Staaten wurden die Verbrechen aus unterschiedlichen Gründen im Laufe der 50er und 60er Jahre totgeschwiegen, und in den 70er Jahren erkannten große Gruppen sie mit Schrecken. Das Grauen führte zu dem Kurzschluß der Linken und des politischen Protestantismus, den Begriff Nation mit Auschwitz gleichzusetzen. Aus der bisherigen Aufarbeitung der Verbrechen ziehen antidemokratische Strömungen Gewinn, während die demokratische Bewegung nicht auf ihre eigene Kraft vertraut. Die Hinnahme der Spaltung bei großen Teilen der SPD und jüngeren Leuten der CDU läßt erkennen, daß sie sich selbst nicht über den Weg trauen. Heinrich Potthoff: Manchmal wird heute etwas kritisiert, was man früher für richtig gehalten hat. Egon Bahr mußte heute seinen sicherheitspolitischen Dialog damit verteidigen, er verfolge die Interessen aller Deutschen. Vor einigen Jahren hielt man ihm deswegen vor, er erliege deutsch-deutschen Illusionen und wolle die Verankerung im westlichen Block aufgeben. Sicherlich ist der kritische Ansatz heutzutage ein anderer als früher. Wir sollten aber nicht vergessen, mit welch geringer Aufmerksamkeit bis vor kurzem über Deutschland in der Politik, viel mehr noch in der Gesellschaft, nachgedacht wurde. 199 Westdeutschland war seit den späten 60er Jahren geprägt vom Erfolg des Wirtschaftswunders und der Einbindung im demokratisch aufgeklärten Westen. Betont wurde diese Art der Selbstanerkennung von jüngeren, in der SPD beheimateten Leuten und gestützt von der Wissenschaft. Es bestand zudem ein Spannungsverhältnis zwischen nationaler Frage und freiheitlicher Demokratie. Das lief zeitlich nicht zusammen, erst seit 1987/88 fanden sich im internationalen Rahmen neue Möglichkeiten, und eine richtige Gleichzeitigkeit herrscht erst seit dem 9.11.1989. Renate Plachetka: Man kann im Zeitalter des Abbaus von Grenzen kein Nationalgefühl einfach verordnen. Das Zusammenwachsen in Deutschland wird nur gelingen auf der Grundlage des gegenseitigen Sich-Kennenlernens und zahlreicher Begegnungen. Das heißt weiterhin, das wirtschaftliche Gleichgewicht herzustellen, statt den Menschen, die eine historisch nie dagewesene Umstellung durchführen müssen, mit der Arbeit ihr Selbstwertgefühl zu nehmen. Die SPD sollte sich mehr für ein europäisches als für ein Nationalgefühl einsetzen. Das Gerede über die nationale Frage macht Angst und wiederholt überflüssigerweise die Auseinandersetzungen des 19. Jahrhunderts. Wilhelm Ribhegge: Die Tagung vernachlässigt vielleicht die historische Tiefe und die europäische Breite. Nach 1945 bestand ein negatives Bild von Deutschland, welches erst durch die Entspannungspolitik friedfertiger gezeichnet werden konnte. Das war die große historische Vorleistung, die die Vereinigung 1990 möglich machte; Kohl konnte nur durchführen, was vorher festgelegt war, man denke an die Frage der Ostgrenze. Markus Meckel: Frau Plachetkas Anregung der innerdeutschen Begegnungen kann man ergänzen: Wir müssen auch über die unterschiedlichen Hintergründe und Erfahrungen reden und uns fragen, was wir denn gemeinsam als Deutsche sind. Der Europa-Gedanke 200 birgt die Gefahr, für die Deutschen einen Status als Sondereuropäer zu verlangen. Ein Franzose oder Pole sagt: Ich bin Franzose, Pole und deshalb bin ich Europäer! Die Deutschen, besonders im Westen, sagen: Ich will nicht Deutscher sein, sondern Europäer! Äußerungen zur Einstaatlichkeit konnten kein christliches Glaubensbekenntnis sein, sie mußten immer die Ost- und Westdeutschland gemeinsam prägende historische Schuld und die daraus folgende gemeinsame deutsche Verantwortung mitdenken. Deshalb ist die Frage schon berechtigt, welche nationale Politik man denn hätte betreiben sollen, um die Wiedervereinigung zu erreichen. Da muß die Ost- und Entspannungspolitik ganz entschieden verteidigt werden: Indem sie den Deutschen seit den 60er Jahren immer zahlreicher werdende Begegnungen erlaubte, war sie ganz wesentlich nationale Politik. Der Vorwurf geht indes nicht in diese Richtung, er fragt statt dessen, ob nicht auf der gesellschaftlichen Ebene das Problem der Demokratie vernachlässigt wurde. Vielen Westdeutschen lagen New York oder die Toskana näher als Berlin oder Leipzig. Wilfried von Bredow: Egon Bahr hat einmal gesagt: Die deutsche Frage ist offen, solange das Brandenburger Tor geschlossen ist! Das war ein überparteilicher Konsens. Die entscheidende Frage in den 70er und 80er Jahren war nicht die nationale, an erster Stelle standen Frieden und Freiheit. Die Wende von 1989 hat die Verknüpfung gestattet. In der Zukunft wird uns die Frage beschäftigen, wie sich Staaten gegeneinander verhalten, wenn die Renationalisierung weiter fortschreitet. So etwas für einen Rückschritt zu halten ins vorige Jahrhundert ist eine nicht ganz treffende Beurteilung, schließlich lassen sich Trends wie Globalisierung und Bildung von Großregionen damit vereinbaren, soweit man es schafft, Blutvergießen zu vermeiden. Herbert Ammon: Die deutsche Frage wurde für nicht lösbar gehalten, weil man sie wegen ihrer Brisanz nicht in Bewegung bringen wollte. 201 Nunmehr ist sie über uns hereingebrochen, und wir müssen entscheiden, wie wir in Zukunft europäisch damit umgehen. Bewegungen von unten wird man nicht mehr ignorieren können, ebenso die wirtschaftlichen Verteilungsdefizite. Es ist unverständlich, warum diejenigen, die den Grundlagenvertrag erreicht hatten, dessen Ergebnisse einschließlich der Staatsbürgerschaftsfrage in den 80er Jahren preisgeben wollten. Ohne die Staatsbürgerschaftsfrage wäre 1989 nichts in Gang gekommen. Deutschen Jugendlichen eine postnationale Identität anzubieten, ist widersprüchlich: Die Nazi-Verbrechen gehören zur deutschen Identität, mit der sich die Jugendlichen herumschlagen, wenn man ihnen Europa als ideologische Spielwiese einräumt. Hartmut Soell: Jahrzehntelang war die Einschätzung der Sowjetunion vorgegeben durch den Sputnik-Schock und die daraus abgeleiteten militärischen und technologischen Fähigkeiten der SU. Davon hat sie lange gezehrt. Die Prognoseunsicherheit führt in Deutschland dazu, wichtige politische Entscheidungen mehr und mehr dem Verfassungsgericht zuzuschieben. Vieles noch fehlt an europäischer Identität. Es gibt kein europäisches Volk, keine funktionierende europäische öffentliche Meinung, keine europäischen Gewerkschaften oder Parteien. Es gibt eine europäische Kultur in Vielfalt. Im Grunde wird der Identitätsbegriff überdehnt. Eher muß es darum gehen, ganz bewußt deutsche Interessen zu formulieren, dazu gehört die Heranführung der mittelosteuropäischen Staaten an die EG. Biographische Hinweise Herbert Ammon Geb. 1943, Dozent am Studienkolleg für ausländische Studierende der FU Berlin, zus. mit Peter Brandt Autor eines Buches"Die Linke und die nationale Frage"(1981), in den 80er Jahren in der europäischen Friedensbewegung aktiv Egon Bahr Geb. 1922, Journalist, 1950-60 Chefkommentator von RIAS und Leiter des Bonner Büros, 1960-66 Leiter des Presse- und Informationsamtes des Landes Berlin, 1967 Botschafter im Auswärtigen Amt, 1969 Staatssekretär im Bundeskanzleramt und beauftragt als Bevollmächtigter der Bundesregierung in Berlin, 1972-90 MdB(SPD), 1972-74 Bundesminister für besondere Aufgaben beim Bundeskanzleramt, 1974-76 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, 1976-81 Bundesgeschäftsführer der SPD, seit 1984 Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg Wilfried von Bredow Geb. 1944, Professor für Politikwissenschaft an der Philipps-Universität Marburg Bernd Faulenbach Geb. 1943, Historiker, Dr. phil., Stellv. Direktor des Instituts für Arbeiterbildung in Recklinghausen, Lehrbeauftragter an der Universität Bochum, Vorsitzender der Historischen Kommission beim Parteivorstand der SPD, als Sachverständiger Mitglied der Enquetekommission "Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland" des Deutschen Bundestages 204 Ota Filip Geb. 1930, Journalist, Lektor und Schriftsteller, 1959 Eintritt in die KPC, 1960 Ausschluß aus der Partei, Zwangsarbeit, nach der Niederwerfung des"Prager Frühlings" 1969, kurz nach Veröffentlichung seines zweiten Romans"Ein Narr für jede Stadt", wegen "zersetzender Tätigkeit" und"Staatsbeleidigung" verurteilt und Ende 1970 vorzeitig aus der Haft entlassen, lebt heute in München Stephan Hilsberg Geb. 1956, Programmierer, 1988 in kirchlichen Friedenskreisen in Ostberlin aktiv, 1989 Gründungsmitglied und 1. Sprecher, März 1990 Geschäftsführer der Sozialdemokratischen Partei in der DDR, März Oktober 1990 Mitglied der Volkskammer der DDR, MdB(SPD) seit Dezember 1990, Mitglied der Enquetekommission"Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland" Markus Meckel Geb. 1952, Pfarrer, mit Martin Gutzeit Initiator der Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR 1989 und deren 2. Sprecher, Februar- September 1990 stellv. und April- Juni 1990 amtierender Vorsitzender der SPD(Ost), März- Oktober 1990 Mitglied der Volkskammer der DDR, April- August 1990 Außenminister der DDR, MdB(SPD) seit Dezember 1990, SPD-Obmann der Enquetekommission"Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SEDDiktatur in Deutschland" Thomas Meyer Geb. 1943, Dr. phil., Leiter der Akademie der politischen Bildung der Friedrich-Ebert-Stiftung, Professor für Politikwissenschaft an der Universität-GHS Siegen, seit 1983 stellv. Vorsitzender der Grundwertekommission der SPD 205 Janusz Reiter Geb. 1952, 1977-81 Redakteur von"Zycie Warszawy", seit dem Kriegsrecht Mitarbeiter mehrerer oppositioneller Untergrundblätter, Deutschlandexperte der"Solidarität", zahlreiche Publikationen in polnischen und deutschsprachigen Zeitungen, seit 13.9.1990 Botschafter Polens in der Bundesrepublik Deutschland Edelbert Richter Geb. 1943, Dr. theol., vor der Wende Dozent an der Predigerschule in Erfurt, seit 1991 MdEP; 1961 als Student relegiert und für zwei Jahre in die Produktion geschickt, 1977-89 Engagement in regimekritischen Gruppen und in der Friedens- und Ökologiebewegung, August 1989 Mitbegründer des"Demokratischen Aufbruchs", Jan. 1990 Übertritt in die SPD, seit 1991 Mitglied des Landesvorstandes der SPD Thüringen, Mitglied der Grundwertekommission und der Kommission Bildung und Wissenschaft beim Parteivorstand der SPD Klaus-Henning Rosen Geb. 1938, Industriekaufmann und Jurist, 1976-1989 Leiter des persönlichen Büros von Bundeskanzler a. D. Willy Brandt, 1984-1989 Arbeitsgruppe Flüchtlingsfragen und Menschenrechte der SPD-Fraktion, seit 1991 Unterabteilungsleiter im Bundesministerium des Innern Hartmut Soell Geb. 1939, Dr. phil., seit 1977 Professor für Neuere Geschichte an der Universität Heidelberg, 1965-68 Assistent der SPD-Bundestagsfraktion, seit 1980 MdB(SPD), Mitglied der Enquetekommission "Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland" Wolfgang Thierse Geb. 1943, Kulturwissenschaftler und Germanist, seit 1977 wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Akademie der Wissenschaften der 206 DDR im Zentralinstitut für Literaturgeschichte, bis Ende 1989 parteilos, Oktober 1989 Neues Forum, Januar 1990 Eintritt in die SPD (Ost), Juni- September 1990 deren Vorsitzender, März bis Oktober 1990 Mitglied der Volkskammer der DDR, dort stellv. und zuletzt Fraktionsvorsitzender der SPD, seit Dezember 1990 stellv. Vorsitzender der SPD und der SPD-Bundestagsfraktion, Mitglied der Enquetekommission"Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland" Hans-Jochen Vogel Geb. 1926, Rechtsanwalt, Dr. jur., 1960-72 Oberbürgermeister von München, seit 1970 Mitglied des Parteivorstandes der SPD, seit 1972 MdB(SPD), 1972-74 Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, 1974-81 Bundesminister der Justiz, 1981 Regierender Bürgermeister von Berlin, 1981-83 SPD-Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus, 1983-91 SPD-Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag, 1987-91 Vorsitzender der SPD Karsten D. Voigt Geb. 1941, Volkshochschuldirektor a. D., 1969-72 Bundesvorsitzender der Jungsozialisten in der SPD, 1972/73 stellv. Bundesvorsitzender, 1971-73 Vizepräsident der International Union of Socialist Youth, 1973-75 Vorsitzender der Kontrollkommission, seit 1984 Mitglied des Parteivorstandes der SPD, Mitglied des Büros des Bundes der sozialdemokratischen Parteien in der EU, seit 1972 MdB (SPD) Gert Weisskirchen Geb. 1944, Fachhochschulprofessor, seit 1972 Mitglied im Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg, MdB(SPD) seit 1976, Mitglied der Enquetekommission"Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland" Reihe Gesprächskreis Geschichte Heft 1 Jürgen Kocka, Die Auswirkungen der deutschen Einigung auf die Geschichts- und Sozialwissenschaften, Bonn 1992 Heft 2 Eberhard Jäckel, Die zweifache Vergangenheit. Zum Vergleich politischer Systeme, Bonn 1992 Heft 3 Von der Bürgerbewegung zur Partei. Die Gründung der Sozialdemokratie in der DDR, Bonn 1993 Heft 4 Die Ost- und Deutschlandpolitik der SPD in der Opposition 19821989, Bonn 1993 Heft S Reinhard Rürup, Die Revolution von 1918/19 in der deutschen Geschichte, Bonn 1993 Heft 6 Dieter Langewiesche, Nationalismus im 19. und 20. Jahrhundert: Zwischen Partizipation und Aggression, Bonn 1994(in Vorbereitung)