„Die einfache Tatsache ist, daß die Bedeutung des Wortes Rassismus nicht als stabil, als unberührt vom Lauf der Geschichte betrachtet werden kann. Die Verhaltensweisen und die rassistisch-ideologischen Argumente verändern sich. Und zwar einerseits schneller als die antirassistischen Vorstellungen und Argumentationen und andererseits in andere Richtungen als dorthin, wo man sie sucht und erwartet.“ Pierre-André Taguieff Mathias Brodkorb/Thomas Schmidt Gibt es einen modernen Rechtsextremismus? Das Fallbeispiel Mecklenburg-Vorpommern M. Brodkorb/Th. Schmidt: Gibt es einen modernen Rechtsextremismus? Das Fallbeispiel Mecklenburg-Vorpommern Landesbüro Mecklenburg-Vorpommern Arsenalstr. 8(Haus der Kultur) 19053 Schwerin Tel.: 0385/512596 FAX: 0385/512595 http://www.fes.de/schwerin ISBN: 3-89892-050-X Landesbüro Mecklenburg-Vorpommern

Die Autoren Mathias Brodkorb ist Leiter des Arbeitskreises Rechtsextremismus sowie Mitglied im Landesvorstand der SPD Mecklenburg-Vorpommern. Thomas Schmidt ist Diplom-Agrarökologe und Doktorand an der Universität Rostock. Mathias Brodkorb Metamorphosen von Rechts.................................................... 2-65 I. Einleitung...................................................................................... 2-3 II. Rechtsextremismus in den 90er Jahren.......................................... 4-13 III. Die strategische Wende der NPD................................................ 14-28 IV. Die programmatische Wende der NPD........................................ 29-53 V. Wesensverwandtschaft mit der NSDAP?..................................... 54-59 VI. Wie argumentiert man gegen Ethnopluralisten?......................... 60-63 VII. Schlussfolgerungen.................................................................... 64-65 Mathias Brodkorb und Thomas Schmidt Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern............ 66-108 I. Rechtsextremismus in MV – Ein Stück in sechs Akten.................. 67-76 II. Die Parteienszene: Republikaner, DVU, NPD................................ 77-88 III. Die freie Szene......................................................................... 89-102 IV. Rechtsextremismus kommt aus der Mitte der Gesellschaft!?..... 103-108 Literaturhinweise............................................................... 109-112 Surftipps..................................................................................... 113 Titelfoto: 06.10.2001 in Greifswald: Die NPD bereitet im Hintergrund ein „Kinderfest“ vor. copyright 2002: Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Mecklenburg-Vorpommern ISBN: 3-89892-050-X Druck: Altstadtdruck GmbH Rostock Gefördert durch die Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern. Eine aktuelle Linksammlung der rechten Szene von Mecklenburg-Vorpommern finden Sie unter: § www.fes.de/schwerin Die Autoren distanzieren sich ausdrücklich von den Inhalten aller Internetseiten, auf die man mit Hilfe der in dieser Publikation abgedruckten Links gelangt. Links zu antirassistischen Internetseiten und Zeitungsprojekten: Antifaschistisches Infoblatt: http://www.nadir.org/nadir/periodika/aib Das AIB ist ein unregelmäßig erscheinendes antifaschistisches Magazin. Arbeitskreis Rechtsextremismus der Jusos in der SPD MV: http://www.jusos-mv.de/antifa Die Internetseite der Jungsozialisten bietet neben Hintergrundinformationen vor allem eine Sammlung kostenloser oder preiswerter Broschüren und Bücher über die rechte Szene sowie Gegenstrategien. Blick nach Rechts: http://www.bnr.de BNR ist eine zweiwöchentlich erscheinende Zeitschrift über die rechte Szene. Sie bietet im Internet ein umfangreiches Recherchearchiv. Burkhard Schröder: http://www.burks.de Burkhard Schröder ist einer der bekanntesten Rechtsextremismusforscher der BRD und bietet auf seiner Internetseite Auszüge aus seinen Arbeiten sowie umfangreiche Linksammlungen zur rechten und antirassistischen Szene. Der rechte Rand: http://www.der-rechte-rand.de „Der Rechte Rand“ ist eine zweimonatlich erscheinende Zeitschrift über die rechte Szene. Die Internetseite bietet ein ausführliches Archiv der letzten Jahrgänge der Zeitschrift. Dokumentations- und Informationszentrum für Rassismusforschung(DIR e.V.): http://www.dir-info.de DIR ist eine wissenschaftlich-gemeinnützige Internetplattform zur Erforschung von Rassismus und Rechtsextremismus mit umfangreichen Datenbanken. Die Nutzung der Daten ist seit kurzem an eine Anmeldung gebunden. Schüler gegen Rechts in Mecklenburg-Vorpommern: http://www.sgr-mv.de Die Schüler gegen Rechts sind ein Zusammenschluss von SchülerInnen aus MV, die(auch an der Schule) etwas gegen Rechtsextremismus tun wollen. Sie bringen eine eigene Schülerzeitung heraus - die „Fesche Lola“, die ebenfalls im Internet einsehbar ist. Likedeeler: http://www.likedeeler-online.de Greifswalder Jugendzeitschrift für Kultur und Politik, regelmäßige Berichte über die regionale Neonazi-Szene. Links Lang: http://www.links-lang.de Links Lang ist eine aus Neustrelitz stammende antirassistische Plattform, die regelmäßig Daten über die Naziszene in MV dokumentiert(u.a. aktuelle Linksammlung der Nazi-Szene von MV). Verfassungsschutz MV: http://www.verfassungsschutz-mv.de Der Verfassungsschutz MV bietet verschiedene Extremismusberichte. Besonders die so genannten „Quartalsberichte“ bieten Details aus der regionalen Naziszene.

Die Autoren Mathias Brodkorb ist Leiter des Arbeitskreises Rechtsextremismus sowie Mitglied im Landesvorstand der SPD Mecklenburg-Vorpommern. Thomas Schmidt ist Diplom-Agrarökologe und Doktorand an der Universität Rostock. Mathias Brodkorb Metamorphosen von Rechts.................................................... 2-65 I. Einleitung...................................................................................... 2-3 II. Rechtsextremismus in den 90er Jahren.......................................... 4-13 III. Die strategische Wende der NPD................................................ 14-28 IV. Die programmatische Wende der NPD........................................ 29-53 V. Wesensverwandtschaft mit der NSDAP?..................................... 54-59 VI. Wie argumentiert man gegen Ethnopluralisten?......................... 60-63 VII. Schlussfolgerungen.................................................................... 64-65 Mathias Brodkorb und Thomas Schmidt Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern............ 66-108 I. Rechtsextremismus in MV – Ein Stück in sechs Akten.................. 67-76 II. Die Parteienszene: Republikaner, DVU, NPD................................ 77-88 III. Die freie Szene......................................................................... 89-102 IV. Rechtsextremismus kommt aus der Mitte der Gesellschaft!?..... 103-108 Literaturhinweise............................................................... 109-112 Surftipps..................................................................................... 113 copyright 2002: Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Mecklenburg-Vorpommern ISBN: 3-89892-050-X Druck: Altstadtdruck GmbH Rostock Herausgegeben in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern. Vorwort In den 10 Jahren seines Bestehens hat das Landesbüro Mecklenburg-Vorpommern die Reihe„Geschichte in Mecklenburg-Vorpommern“ herausgegeben. Dabei bezogen sich einige Titel wie bspw.„Mecklenburg-Vorpommern. Land am Rand- für immer?“ zwar auch auf die aktuelle Situation und gaben zu gegenwartsbezogenen kontroversen Diskussionen Anlass, insgesamt ging es aber um eine Aufarbeitung und Darstellung historischer Sachverhalte unter dem Motto: Wissen wo wir herkommen als Orientierung für die Zukunft. Mit der Broschüre„Gibt es einen modernen Rechtsextremismus? Das Fallbeispiel Mecklenburg-Vorpommern“ präsentieren wir den ersten Titel einer eher gegenwartsbezogenen Diskussionsreihe, die kontroverse Sachverhalte sowie Sichtweisen präsentieren und im Lande zur Diskussion stellen soll. Die vorliegende Veröffentlichung besteht aus zwei Teilen, die sachlich eine Einheit bilden. Im ersten Beitrag„Metamorphosen von Rechts“ wird eine allgemeine Charakterisierung der rechten Szene, vor allem ihrer inhaltlichen und strategischen Wandlungen in den 1990er Jahren gegeben. Im zweiten Beitrag„Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern“ werden diese allgemeinen Entwicklungen für den Beispielfall Mecklenburg-Vorpommern beschrieben, wobei auch eine Analyse der neuen Medien(Internet etc.) vorgenommen wird. Obwohl beide Teile durchaus selbständig gelesen werden können, wird empfohlen, sie in der Reihenfolge zu lesen, in der sie hier abgedruckt sind. Denn die hier präsentierten Auffassungen über den gegenwärtigen Rechtsextremismus weichen zum Teil so stark von den gängigen Meinungen ab, dass eine Auseinandersetzung mit den Grundfragen des ersten Teils zunächst geboten scheint. Alle im Text genannten Personen, die namentlich aufgeführt werden, finden sich in Veröffentlichungen(Flugblätter, Internet-Seiten usw.) oder haben sich selbst als im Sinne des Pressegesetzes Verantwortliche öffentlich zu erkennen gegeben. Wir erhoffen und wünschen uns, dass diese Broschüre kontroverse und dabei möglichst konstruktive Diskussionen auslöst. Die Broschüre kann auch unter http://www.fes.de/schwerin unter der Rubrik„Broschüren“ aus dem Internet heruntergeladen werden. Im Februar 2002 Erik Gurgsdies Leiter des Landesbüros 1

Metamorphosen von Rechts Über strategische und programmatische Wandlungen des modernen Rechtsextremismus Mathias Brodkorb I. Einleitung Vorliegende Untersuchung lässt sich von zwei Grundüberzeugungen leiten, die eigentlich selbstverständlich sein sollten, es aber in der deutschen Rechtsextremismusforschung keinesfalls sind. Die erste Grundüberzeugung lautet: Wer den Rechtsextremismus verstehen will, muss ihn von innen heraus analysieren. Wir dürfen uns bei der Analyse also nicht von unseren Vorannahmen oder dem gesellschaftlichen Diskurs über die rechte Szene leiten lassen, sondern müssen stets prüfen, ob unsere Annahmen auch tatsächlich dem Selbstverständnis der rechten Szene entsprechen. Dieses Problem hat sehr anschaulich der Jugendforscher Klaus Farin für seinen Bereich geschildert:„Je mehr ich[...] aufgrund meiner Arbeit als Journalist in Kontakt mit diversen universitären‘Jugendforschern’ kam, desto stärker wuchsen meine Ressentiments gegen theorieschöpfende Schreibtischhocker, die zwar alles über‘die Jugend’ oder einzelne Jugendkulturen zu wissen glaubten[...], aber, wie sich im konkreten Gespräch bald herausstellte, zu meiner Überraschung nur selten oder sogar noch niemals mit realen Angehörigen dieser Szene gesprochen, ein Konzert oder andere Events besucht, bei einem Fußball’spiel’ in der Fankurve gestanden hatten. So hatte ich mir‘wissenschaftliche Forschung’ bisher nicht vorgestellt. Nun wunderte ich mich allerdings auch nicht mehr über die krasse Diskrepanz zwischen den entwickelten Theoriegebäuden und der Realität jugendlicher Lebenswelten.“(Farin 2001: 9) Auch nur wenige Rechtsextremismusforscher machen sich die Mühe, ihre Theorien aus einer direkten Analyse der rechten Szene zu gewinnen oder sie anschließend wenigstens an ihr zu überprüfen. Ein überzeugendes Bild der rechten Szene kann nicht ermittelt werden, ohne ihre Zeitschriften, Sammelbände, Flugblätter, Parteiprogramme sowie Internetseiten ausführlich zu studieren und in die Analysen einzubeziehen. Hieraus erklärt sich auch, dass in der vorliegenden Arbeit als Belege häufig rechtsextremistische Publikationen zitiert werden. Zur besseren Orientierung für den Leser bzw. die Leserin habe ich mich dazu entschlossen, die Nachnamen von Personen des rechten Spek2 trums grundsätzlich mit G ROSSBUCHSTABEN zu kennzeichnen. So kann man leicht unterscheiden, ob man es bei Zitaten jeweils mit Fremd- oder Eigencharakterisierungen der rechten Szene zu tun hat. Rechtschreibfehler oder alte Schreibweisen in Zitaten wurden nicht korrigiert. Außerdem fehlen bei Zitatnachweisen regelmäßig Seitenzahlen. Dies liegt daran, dass zahlreiche Dokumente der rechten Szene nur in digitaler Form im Internet vorliegen. Die entsprechenden Internetadressen werden im Literaturverzeichnis ausgewiesen. Die zweite Grundüberzeugung lautet: Rechtsextremismus ist ein allgemeines Phänomen, das zu unterschiedlichen Zeiten verschieden ausgeprägt ist. Man darf also nicht den Fehler begehen, eine historische Einzelgestalt des Rechtsextremismus als den Rechtsextremismus schlechthin auszugeben. Grundlegend für die deutsche Rechtsextremismusforschung und noch mehr für das öffentliche Bewusstsein ist aber gerade die Gleichsetzung des allgemeinen Phänomens Rechtsextremismus mit dem historischen Nationalsozialismus, was offenbar durch die besondere Vergangenheit Deutschlands bedingt ist. Nur selten wird die Frage gestellt, ob mit der Analyse einer vor mehr als 50 Jahren konzipierten Variante rechtsextremistischen Gedankengutes die heutigen Phänomene überhaupt noch angemessen erfasst werden können. Eine der Hauptthesen der vorliegenden Arbeit besteht deshalb in der Behauptung, dass die Kenntnis des Nationalsozialismus zwar notwendig ist, um die modernen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus zu verstehen, dies aber nicht ausreicht. Vielmehr ergibt sich ein angemessenes Verständnis des modernen Rechtsextremismus erst dadurch, dass man seine zum Teil erheblichen Differenzen zum historischen Vorbild des Nationalsozialismus herausarbeitet. Der Nationalsozialismus kann daher„nur“ als historische Folie dienen, vor deren Hintergrund die tatsächlichen Veränderungen sichtbar werden. Dies hat tiefgreifende Konsequenzen für den Kampf gegen den Rechtsextremismus auf den verschiedensten Gebieten. Wer seinen Gegner nicht richtig kennt, droht mit der Wahl der falschen Gegenmaßnahmen den Kampf gegen ihn zu verlieren. In der vorliegenden Analyse geht es daher mehr um die Brüche, die historischen Veränderungen als um die Kontinuitäten. Es erscheint mir politisch wichtiger, die Veränderungen gegenüber den Kontinuitäten zu betonen, da wir als Gesellschaft mit letzteren weit besser vertraut sind. Im Mittelpunkt dieser Untersuchungen steht dabei die NPD: Sie hat sich in den letzten Jahren als der dynamischste und revolutionärste Teil des modernen Rechtsextremismus erwiesen. Von einem angemessenen Verständnis ihrer Aktivitäten, Strategien und programmatischen Grundsätze hängt daher meines Erachtens ein angemessenes Verständnis der rechten Szene überhaupt ab. 3

II. Rechtsextremismus in den 1990er Jahren In der rechtsextremen Szene müssen parteigebundene Organisationsformen von nicht-parteigebundenen unterschieden werden. Vor allem für die nicht parteilich organisierte Szene ist die Unterscheidung zwischen Skinheads und Neonazis wesentlich: Als Skinheads werden Träger einer bestimmten rechten Subkultur bezeichnet und als Neonazis vor allem ideologisch gefestigte politische Aktivisten, die sich häufig in so genannten„Kameradschaften“ organisieren. Allerdings ist es vor allem in den 90er Jahren zu einer Kooperation beider Kreise gekommen:„Dies hat dazu geführt, dass in manchen Regionen eine klare Unterscheidung zwischen neonazistischen Kameradschaften und rechtsextremistischen Skinhead-Gruppierungen immer schwieriger wird. Insbesondere in den ostdeutschen Ländern verwischen die Grenzen zwischen beiden Milieus häufig.“(BfVS 2000c: 23) Die wichtigsten rechtsextremen Parteien Die wichtigsten der bisher als rechtsextremistisch eingestuften Parteien der Bundesrepublik sind„die Republikaner“(REPs), die„Deutsche Volksunion“ (DVU) und die„Nationaldemokratische Partei Deutschlands“(NPD). Die Republikaner(REPs) Die Republikaner grenzen sich selbst sehr stark von DVU und NPD ab, weil sie als„normale Partei“ anerkannt werden wollen. So erklärt der Bundesvorsitzende der Republikaner, Dr. Rolf S CHLIERER , auf seiner Homepage: Für die Republikaner sei klar,„daß es für uns auch weiterhin keinerlei Zusammenarbeit mit Parteien wie der DVU oder der NPD geben wird.[...] Über dem letzten Programmparteitag in Augsburg stand das Motto: Von der Protestpartei zur Programm- und Parlamentspartei. Das Ziel unserer Partei war damit klar definiert: Die politische Umsetzung des Parteiprogramms in den Parlamenten. Die Republikaner sehen sich damit nicht als außerparlamentarische Oppositions- oder Widerstandsbewegung, sondern als eine Partei, die in Gesetzgebung und Exekutive Verantwortung übernehmen will. Nur durch die praktisch-politische Mitgestaltung in den Parlamenten lassen sich die Verhältnisse in unserem Land verändern oder bewahren.“ Die Republikaner fürchten offenbar negative Imageeffekte unter den Wählern, wenn sie mit trunkenen und gewaltbereiten Skinheads oder radikalen Neonazis in Verbindung gebracht werden. Sie versuchen daher gezielt, als rechte bürgerliche Partei in Erscheinung zu treten. Dennoch werden die Republikaner vom Verfassungsschutz bisher als„rechtsextremistisch“ eingestuft, weil zumindest Teile der 4 Mitgliedschaft„offen ihre Ablehnung gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bzw. gegen wesentliche Prinzipien unserer Verfassung...“ (BfVS 1999: 25) dokumentierten. 1 Im November 2001 bezweifelte das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil allerdings die Verfassungsfeindlichkeit der Republikaner unter der politischen Führung ihres derzeitigen Vorsitzenden S CHLIERER . Es wird abzuwarten sein, wie Verfassungsschutz und Bundesinnenministerium mit diesem Urteil umgehen werden. Die Konzentration der Republikaner auf Wahlen und Parlamentsarbeit führt zu einer weitgehend inaktiven Basis: Von wenigen Ausnahmen abgesehen, lässt sich kein Versuch der kontinuierlichen Einflussnahme der Republikaner auf das Denken der Bevölkerung feststellen. Sie ist eine„Wahlpartei mit nur mäßigem Erfolg.“(BfVS 2000a: 13) Deutsche Volksunion(DVU) Ebenso vorrangig auf Wahlerfolge abgesehen hat es die DVU. Sie präsentiert sich allerdings nicht als Partei des rechten Biedermanns, sondern als Partei des Stammtischs. Parteigründer und-vorsitzender Gerhard F REY setzt dabei auf große, kostspielige Wahlwerbekampagnen mit dumpfen Parolen„nach Art einer Boulevardzeitung“(BfVS 1999b: 12) wie„Deutsche, lasst euch nicht zur Sau machen!“,„Haut Rein! Korrupte Politiker in den Knast“ oder„Asylbetrüger und kriminelle Ausländer raus!“ – bisweilen durchaus mit Erfolg. 2 Ihre programmatische Strategie besteht darin, als die eigentliche Partei des Grundgesetzes aufzutreten. Sie versucht also, gerade nicht den Anschein der„Systemfeindlichkeit“ zu erwecken. Vielmehr präsentiert sie sich selbst so, als ob erst mit ihrer Politik das Grundgesetz inhaltlich tatsächlich konsequent umgesetzt werden könnte:„Die D EUTSCHE V OLKSUNION (DVU) bekennt sich vollinhaltlich und ohne jeden Vorbehalt zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie sie im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verfaßt ist... Daß deutsche Politik in Deutschland endlich wieder gemäß... des Grundgesetzes betrieben wird, ist das Hauptziel unserer Partei.“(DVU-Programm: 1) Demgemäß erklärte im Sommer 2001 der DVU-Pressesprecher 1) Die Haltung gegenüber der„freiheitlich demokratischen Grundordnung“ wird vom Verfassungsschutz für gewöhnlich als das entscheidende Merkmal für eine„extremistische“ Haltung angesehen(BfVS 1999b: 6; Pfahl-Traughber 2001: 12). Die Republikaner stellen hierzu in ihrem Parteiprogramm gleich im ersten Kapitel fest:„Wir R EPUBLIKANER bekennen uns zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und setzen uns aktiv für den Erhalt des Grundgesetzes ein.“(REP-Programm: 6) Die Verfassungsfeindlichkeit muss folglich gegen das Selbstverständnis bzw. die offiziellen Verlautbarungen nachgewiesen werden. 2) So errang die DVU bei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im Jahr 1998 12,9% und im Jahr 1999 in Brandenburg 5,3% der Stimmen. 5

D RÖSE anlässlich eines Fernsehinterviews für eine Arte-Dokumentation: „Unser Hauptziel ist die Verwirklichung des Grundgesetzes. Das Grundgesetz ist für uns das rechtlich und politisch oberste Gebot. Das Problem, vor dem wir stehen, ist, dass es von etablierten Parteien oftmals missachtet wird.“ (DVU-PE 17. Juli 2001) Im eigentlichen Sinne kann die DVU nicht als(formal-demokratische) Partei angesehen werden: KandidatInnen für politische Ämter werden häufig durch F REY ausgesucht und inthronisiert, nicht über korrekte demokratische Verfahren gewählt:„Es ist keine wirkliche aktive Mitgestaltung der Basis an der sachpolitischen Willensbildung erkennbar; bei Personalentscheidungen wird einzig die Treue zu F REY als Kriterium gewertet.“(BfVS 2000: 13) 3 Die DVU-Mitglieder stellen daher eher so etwas wie die Stammkundschaft des Medienverlegers und Devotionalienhändlers Gerhard F REY dar als eine politische Partei. Die DVU ist außerdem bei ihrem Vorsitzenden in Millionenhöhe verschuldet und muss jährlich mehrere hunderttausend Mark Zinsen zahlen (Stöss 2000a: 86). Die Abgrenzung der DVU gegenüber NPD und REP’s begründet sich vor allem wahltaktisch: Die DVU sieht in den anderen beiden Rechtsparteien Konkurrenten, die die eigenen Wahlerfolge in Frage stellen können. 4 Gegenüber der NPD lässt sich allerdings ein deutlicherer Abgrenzungskurs feststellen. Prägnant formuliert: Der DVU sind Aktivitäten und Programm der NPD zu„radikal“:„Die NPD kommt für F REY ... zur Zeit wegen ihrer Öffnung gegenüber Neonazis und Skins und wegen ihres Wirtschaftsprinzips eines ‘nationalen Sozialismus’ nicht für ein Zusammengehen in Betracht.“(BfVS 1999b: 24) Offenbar deshalb verweist die DVU mit Genugtuung auf die „NPD-Funktionäre, durch deren Schandtaten die Nationaldemokraten an den Rand des Verbots getrieben worden sind“(DVU-PE 1. Juni 2001), oder auf das Angebot an Skinheadmusik beim NPD-Verlag„Deutsche Stimme“, das ein regelrechtes„Horrorkabinett“(DVU-Erklärung: Nein zu Ausländerhass) sei, weil es ausländerfeindliche Gewalt provoziere. 3) Nicht zuletzt hierauf ist übrigens zurückzuführen, dass DVU-Abgeordnete meist nicht sonderlich durch Kompetenz glänzen: F REY stabilisiert seine Machtposition gezielt dadurch, dass er meist nur KandidatInnen aussucht, die ihm nicht gewachsen sind und ihn daher auch nicht gefährden können. 4) In einer Presseerklärung äußert die DVU im Hinblick auf ihre Wahlchancen in Hamburg: „Dass die Meinungsforscher die drei genannten‘Rechtsaußen-Parteien’ nicht gesondert abfragen[...] hat Methode. Dadurch wird verunklart, wer eindeutig die besten Chancen hat [...] Bei allen Landtagswahlen der letzten Jahre, in denen es zu einer Konkurrenz von DVU und Rep gekommen ist, erzielte die Volksunion ein Vielfaches des Ergebnisses der Republikaner[...] Die NPD blieb[...] ohne Relevanz.“(DVU-PE vom 20. 06.2001) 6 Nationaldemokratische Partei Deutschlands(NPD) Die NPD unterscheidet sich von der DVU und den Republikanern grundsätzlich und macht dies auch selbst immer wieder deutlich. Mit der Wahl des Diplom-Politologen Udo V OIGT zum Bundesvorsitzenden der NPD im Jahre 1996 haben sich in der NPD endgültig zwei politische Wenden vollzogen: eine strategische und eine inhaltliche. Die organisationspolitische bzw. strategische Wende besteht darin, dass die NPD nicht wie REPs und DVU in erster Linie Sitze in Parlamenten erringen will, weshalb auch geringe Wahlergebnisse nicht unbedingt ein angemessener Gradmesser für die Erfolge der NPD sind: Ihr geht es„nicht um kurzfristige Wahlerfolge, sondern um langfristige, kontinuierliche Aufbauarbeit einer ernstzunehmenden politischen Kraft. Erst wenn wir den von uns eröffneten ‘Kampf um die Straße’ endgültig für uns entschieden haben, kann der‘Kampf um die Parlamente’ mit der Aussicht geführt werden, keine schnell verschwindenden Proteststimmen zu kanalisieren, sondern eine dauerhafte nationale Kraft im Nachkriegsdeutschland zu etablieren, die dem Anspruch gerecht wird, eine wirkliche Alternative zum liberalkapitalistischen System der BRD zu sein.“(V OIGT 1999c: 471) Die NPD verfolgt also das ehrgeizige Ziel, sich schrittweise und langfristig in die Gesellschaft hineinzufressen, indem sie eine national-soziale Protestbewegung mit Alltagsverankerung zu formieren versucht:„Unter seiner[V OIGT s, M.B.] Leitung hat sich die NPD systematisch für Neonazis und Skinheads geöffnet und diese in die Partei und ihre Aktivitäten eingebunden. So sind heute mehrere Neonazis Mitglieder der Bundesvorstände von NPD und ihrer Jugendorganisation‘Junge Nationaldemokraten’(JN). Durch diese gezielte Strategie ist es der Partei insbesondere in den ostdeutschen Ländern gelungen, vergleichsweise schnell neue und insbesondere junge Mitglieder zu werben.“(BfVS 2000a: 15) Der Bundesvorsitzende V OIGT spricht in diesem Zusammenhang auch von dem Aufbau einer„Nationalen Außerparlamentarischen Opposition, der NAPO“(V OIGT 2000b). Die NPD strebt also den Aufbau einer vor allem jungen, weltanschaulich gefestigten Kaderpartei an, die eine organische Verknüpfung mit der Bevölkerung organisieren soll. 5 Erst von dieser errungenen sozialen Machtbasis aus will sie dann die entscheidenden Schritte unternehmen, das„System“ zu überwinden. Erstmals wurden die Grundlagen für diese Wende in einem Strategiepapier des NPD-Parteivorstandes im Jahre 1997 festgehalten, in dem von drei Säulen des 5) Dass die NPD Kader- und nicht Massenpartei sein will, wird anhand ihrer Jugendorganisation„Junge Nationaldemokraten“(JN) deutlich, die ihrer Mitgliederpolitik das Kaderprinzip zugrundelegt:„Die so genannten Kader werden in vier Stufen herangebildet: vom Mitgliedsanwärter über das Mitglied und den Kaderanwärter zum Kader.“(BfVS 1999: 49) 7

Erfolges die Rede ist: vom„Kampf um die Straße“, dem„Kampf um die Wähler“ und dem„Kampf um die Köpfe“(VOIGT 1999c: 469f; NPD 1999a). Die inhaltliche Wende der NPD besteht darin, dass sie zunehmend von der alten, nationalsozialistischen Rechten Abstand zu nehmen versucht. Sie will eben nicht als Erbin des Nationalsozialismus, sondern als Begründerin des „neuen Nationalismus“ oder„nationalen Sozialismus“ verstanden werden. Insbesondere dieser Punkt wird in der deutschen Rechtsextremismusforschung sowohl von Behörden als auch wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen systematisch verkannt und produziert daher häufig ein verzerrtes Bild von den programmatischen Grundsätzen der NPD(als Ausnahme: IMMV 2000: 6). Das vielleicht offensichtlichste Beispiel für ein solches Vorgehen stellt die Analyse der NPD in der Verfassungsschutz-Broschüre„Rechtsextremistische Parteien in der Bundesrepublik Deutschland“(BfVS 1999) dar: Dort wird anhand eines einzelnen Buches, das von einem stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD aus NRW 1998 veröffentlicht wurde, nachzuweisen versucht, dass die NPD als bundesweite Partei eine rassistische, antisemitische, revisionistische, letztlich also nationalsozialistische Partei alten Typus sei. 6 Zwar ist man in der Tat bei den rechten Parteien darauf angewiesen, ihre Verfassungsfeindlichkeit entgegen ihren offiziellen Verlautbarungen nachzuweisen, und insofern ist es auch nicht anstößig,„private“ Veröffentlichungen entsprechender Parteimitglieder als Belege anzuführen; sich aber bei einer solchen Beweisführung hauptsächlich auf eine Einzelveröffentlichung eines einzigen NPD-Provinzpolitikers zu beziehen und für dessen Äußerungen die Gesamtpartei in Haftung zu nehmen, stellt ein textkritisch problematisches Vorgehen dar. So würde man bei einer etablierten Partei jedenfalls nicht verfahren. Aus den beiden politischen Wenden der NPD erklärt sich auch die ablehnende Haltung gegenüber DVU und Republikanern: – Die DVU wird innerhalb der NPD vor allem verächtlich als Partei der rechten„Proleten“ gesehen, als eine Partei, von der„sich die Wähler entsetzt abwenden, nachdem sie bemerkt haben, was und wen sie gewählt hatten.“ (V OIGT 2000) Sie wird folglich auch innerhalb der Rechten für niveaulos und populistisch gehalten. Sie verfügt weder über ein gewisses Maß an Parteikadern, die eine qualifizierte Rechte sowie eine organische Verbindung der Partei zur Bevölkerung organisieren können, noch über eine langfristige Strategie zur Eroberung der Gesellschaft. Sie konzentriert sich vielmehr auf kurzfristige parlamentarische Erfolge, in denen sich der Vorsitzende F REY sonnen will. Nicht zuletzt die mangelnde Bereitschaft zu langfristigen strategischen Allianzen beklagt NPD-Bundesvorsitzender V OIGT hinsichtlich der Versuche der 6) Dieser Mann heißt Wolfgang FRENZ und ist außerdem genau der Mann, der im Verlauf des NPD-Verbotsprozesses als V-Mann Anfang 2002 für so viel Aufregung sorgte. 8 Konstituierung einer„Einheit der Rechten“:„Nach wie vor gilt: Die NPD war nie einem wirklichen Bündnis abgeneigt! Wir haben es in den 36 Jahren unserer Existenz immer wieder versucht und nicht zuletzt in den letzten Jahren mit unseren Forderungen zur Schaffung einer gemeinsamen Wahlplattform unter dem Arbeitsbegriff‘Bündnis Deutschland’ Gespräche mit den REP und mit der DVU gesucht. Während die REP-Führung sich in Schweigen hüllte, war von der DVU lediglich zu vernehmen, daß man an Wahlabsprachen interessiert sei. Aus den leidvollen Erfahrungen der Vergangenheit zeigten wir uns an einer solchen Mini-Lösung zeitlich begrenzter Zweckbündnisse nicht interessiert.“(V OIGT 2000) – Die Republikaner aber werden von der NPD vor allem deshalb angegriffen, weil sie danach schielen, vom„liberalkapitalistischen System der BRD anerkannt zu werden“(V OIGT 1999a), ausschließlich„systemimmanent“ agieren und außerdem die NPD als„neonazistisch“ beschimpfen(V OIGT 2000). Die Republikaner erweisen sich daher für die NPD nicht als wirklich rechte Protest- oder Alternativpartei, sondern lediglich„als rechter Flügel der C-Parteien“. Zusammenfassend charakterisiert NPD-Bundesvorsitzender V OIGT durchaus treffend seine eigene Partei innerhalb der rechten Parteienszene daher wie folgt:„Die NPD hat gegenüber REP und DVU eine Besonderheit: Sie hat geschulte Kader, weltanschaulich gefestigte Mitglieder sowie den nicht zu unterschätzenden Zugang zur Jugend.“(V OIGT 2000) Nach eigenen Angaben konnte sie den Anteil der 16-25Jährigen in der Mitgliedschaft auf 33% steigern und damit das Durchschnittsalter der Parteimitglieder auf 39 Jahre absenken(BMI 2000: 6). Sie stellt damit – vor allem auch in MecklenburgVorpommern – die mit Abstand„auffälligste“(BfVS 2000a: 17) und gefährlichste rechtsextreme Partei dar. Dies ist der Grund dafür, dass die NPD hauptsächlicher Gegenstand der weiteren Ausführungen sein wird. Rechtsextremismus als Subkultur und „neue soziale Bewegung“ Noch immer wird von einigen Rechtsextremismusforschern mit Blick auf die Friedens- und Ökologiebewegung bestritten, dass die extreme Rechte dabei ist, so etwas wie eine„soziale Bewegung“ zu formieren. Hierfür werden meist zwei Gründe ins Feld geführt: 1. verfüge die extreme Rechte ja gerade nicht über denselben sozialen Wertehorizont 7 wie die„Neuen Sozialen Bewegun7)„Inhaltlich analysiert, handelt es sich um eine un soziale Bewegung, die sich keineswegs für sozial Benachteiligte einsetzt, Asylsuchende, Haftentlassene, Menschen mit Behinderungen, Obdachlose, Homosexuelle und andere‘Randgruppen’ vielmehr ausgrenzt, ihnen sozialstaatliche Leistungen vorenthalten und/oder sie durch Zwangsmaßnahmen disziplinieren will.“(Butterwegge 2000: 31) 9

gen“(NSB) der 1970er und 1980er Jahre und 2. erreiche die extreme Rechte gar nicht solche Ausmaße wie die traditionellen NSB. Allerdings ist diese Argumentation wenig überzeugend: In beiden Fällen wird – ohne theoretische Begründung – eine historische Einzelerscheinung zu einem allgemein gültigen theoretischen Modell(Idealtypus) erhoben. Gegen dieses Vorgehen spricht außerdem, dass bereits vor den 1970er Jahren verschiedenste politische Strömungen das Bewegungskonzept aufgriffen:„Dazu gehörte ebenso die sich aus den Anhängern und Mitgliedern von Arbeiterparteien und Gewerkschaften zusammensetzende Arbeiterbewegung, aber auch die sich aus Aktivisten und Mitgliedern von NSDAP und SA zusammensetzende nationalsozialistische Bewegung.“(Pfahl-Traughber 1999: 96) Zudem widerspricht die These, die Rechte formiere sich nicht zu einer sozialen Bewegung, eklatant dem Selbstverständnis entscheidender rechtsextremer Kreise. So erklärte bspw. der amtierende NPD-Bundesvorsitzende V OIGT im Jahre 1999 unmissverständlich, dass die NPD„bestrebt ist, Motor einer neuen sozialen Bewegung zu werden.“ (V OIGT 1999a) Auch sei noch einmal an den Begriff der„Nationalen Außerparlamentarischen Opposition(NAPO)“(VOIGT 2000b) erinnert, mit dem gezielt an das Selbstverständnis der Neuen Sozialen Bewegungen(NSB) der 1970er und 1980er Jahre angeknüpft wird. Es spricht daher viel dafür, den soziologischen Terminus der„Sozialen Bewegung“ eher an strukturellen als an normativen Gesichtspunkten auszurichten. In Anlehnung an Joachim Raschke(Raschke 1985) können folgende Merkmale als für eine„Soziale Bewegung“ konstitutiv angesehen werden: – das Bewegungsmoment: Soziale Bewegungen zeichnen sich durch ein hohes Maß an Mobilität und Aktivität aus, das außerdem kontinuierlich und dauerhaft organisiert wird. Die Strukturen sind im Vergleich zu herkömmlichen Organisationen lockerer, die Protestformen variabler. – das Integrationsmoment: Soziale Bewegungen entwickeln zur Herausbildung einer Wir-Gruppe ein hohes Maß an symbolischer Integration. Die Integrationsleistung wird vor allem durch einen ideologischen Minimalkonsens, kodierte Umgangsformen sowie eine entsprechende Alltagskultur und Mode gesichert. – das soziale Moment: Soziale Bewegungen fungieren sozusagen als Seismographen gesellschaftlicher Spannungsfelder. Sie klinken sich bewusst in widersprüchliche bzw. problematische gesellschaftliche Entwicklungen ein und versuchen durch das Thematisieren dieser Felder Schnittstellen mit dem Alltagsbewusstsein der Bevölkerung zu finden. Bernd Wagner spricht in diesem Zusammenhang auch von„Generatorthemen“(Wagner 1998: 45). Legt man diese Merkmale zugrunde, scheint man durchaus mit gutem Recht behaupten zu können, dass zumindest Teile der extremen Rechten eine soziale Bewegung zu formieren suchen: 10 – Das„soziale Moment“ wird vor allem durch eine radikale Globalisierungs-, Kapitalismus- und Menschenrechtskritik aufgegriffen und befindet sich damit durchaus auf„der Höhe der Zeit“. Es wird gezielt versucht, das politische Hauptthema der letzten und der nächsten Jahre zu besetzen sowie die mit ihm verbundenen Ängste in der Bevölkerung zu schüren und zu instrumentalisieren(„Arbeitsplätze zuerst für Deutsche!“,„Soziale Gerechtigkeit nur für Deutsche!“ etc.). – Vor allem stark ausgeprägt ist auch das„Integrationsmoment“, bei dem allerdings kulturelle gegenüber ideologischen Orientierungen überwiegen: Die extreme Rechte hat in den 1990er Jahren einen regelrechten Lifestyle, eine eigene Jugendkultur bestehend aus Mode, Musik(für Hörbeispiele siehe: http://www.signal-online.de/mp3laden.htm), spezifischen Umgangsformen und Freizeitbeschäftigungen entwickelt, der sich zunehmend auch in der Alltagskultur der Jugend etabliert:„Das Bild hat sich nicht verändert, aber es wirkt anders, und nur das zählt. Waren bestimmte Frisuren vor zehn Jahren typische Zeichen für einen‘Fascho’, etwa die‘Kante’ oder der‘Scheitel’, so werden jetzt Kinder mit eben dieser Frisur auf den Spielplatz geschickt, weil die Eltern meinen, man müsse sich der allgemeinen Mode anpassen. Der Druck, sich konform zu verhalten und auszustaffieren, ist enorm, insbesondere während der Pubertät, in der die Weichen für die politische Meinung gestellt werden.“ (Schröder 2001: 133) – Und auch das„Bewegungsmoment“ wird von Teilen der extremen Rechten vor allem seit Mitte der 90er Jahre zunehmend erfüllt: Aufmärsche und Demonstrationen, Zeltlager und Musik-Konzerte, Saufabende und sonstige Veranstaltungen sind inzwischen zum Dauerprogramm geworden. Gerade in Sachen Mobilisierungsfähigkeit schuf die Rechte in den letzten Jahren außerdem eine neue Qualität:„Bei etlichen Demonstrationen hat es der nationale Widerstand geschafft, ein zahlenmäßig größeres Publikum zu mobilisieren als die Linke. Noch vor 10 Jahren wäre so etwas gleichsam unmöglich gewesen.“ (S CHWAB 1999b) Und auch in den Fällen, in denen die Gegendemonstranten überwiegen, ist das Mobilisierungspotenzial der Rechten klar ersichtlich, erreichen sie doch meist einen deutlich höheren Mobilisierungsgrad als die Vertreter des„demokratischen Sektors“. Hinzu kommt außerdem ein tiefgreifender Umstrukturierungsprozess: Unter dem Stichwort„Organisation durch Desorganisation“ werden zunehmend feste Strukturen vermieden und kleine „suborganisatorische Einheiten“(FN 1998: 23) bevorzugt, deren Koordination in Zeiten von Internet und Handy ein Kinderspiel ist: Auch und gerade die extreme Rechte tummelt sich in der„Netzwerkgesellschaft“. Die rechtsextreme Szene gehört zu den Pionieren der Informationstechnologie: Bereits seit Jahren nutzt sie modernste Technik für die politische Arbeit. 11

Regionale Besonderheiten Außerdem darf nicht übersehen werden, dass Soziale Bewegungen selbst verschiedene Stadien durchlaufen: Zunächst müssen sie sich gründen, anschließend konsolidieren, und schließlich gehen sie entweder in das Stadium der Institutionalisierung(z.B. Grüne) oder des Zerfalls über, nämlich genau dann, wenn der„Seismograph“ keine Signale mehr aufnehmen kann, weil sich nach einer gewissen Zeit die gesellschaftlichen Konfliktlinien verschoben haben(in gewisser Hinsicht ist auch hier die grüne Bewegung paradigmatisch). Berücksichtigt man diese Faktoren, fallen für die BRD zwei Trennungslinien ganz besonders auf. Erstens zerfällt das rechtsextreme parteipolitische Lager in einen Teil, der sich – wenn überhaupt – vor allem parlamentarisch organisiert und daher nicht der rechten Sozialen Bewegung zugerechnet werden kann(REPs und DVU). Zweitens wird diese Trennungslinie innerhalb des rechtsextremen Lagers von einer geographischen verstärkt: Während es durchaus zu Recht umstritten ist, ob im Westen Deutschlands ernsthaft davon gesprochen werden kann, dass sich dort eine„Rechte Soziale Bewegung“ (RSB) nachweisen lässt – allenfalls dürfte sie sich in ihrer Gründungsphase befinden –, verhält sich dies im Osten deutlich anders: Dort haben wir es in Teilen bereits nicht mehr mit einer rechten Sub-, sondern mit einer Dominanzkultur zu tun und insofern mit der Phase der Konsolidierung. Dies bestätigt bspw. auch einer der Redakteure der NPD-Parteizeitung„Deutsche Stimme“ in seinem neuesten Buch. Als er über die Wirkung von nationalen Demonstrationen in der Öffentlichkeit zu sprechen kommt, bemerkt er:„Der negative Effekt[solcher Veranstaltungen nach außen, M.B.] besteht darin, daß durch den großen Anteil junger‘Subkultureller’(Skins, Glatzenszene) vor allem nationale Wähler mit eher bürgerlichem Habitus abgeschreckt werden. Dies ist jedoch eher ein Phänomen, welches für Westdeutschland Gültigkeit hat, wo die Glatzenszene wirklich eine Randerscheinung darstellt – im Gegensatz zu Mitteldeutschland, wo kahlrasierte Nationale in vielen Gemeinden und Städten aus dem öffentlichen Bild nicht mehr hinwegzudenken sind[...]“ (S CHWAB 1999a: 149) Während der Rechtsextremismus im Westen Deutschlands also vorrangig noch immer auf den Parlamentarismus setzt, geht die ernstzunehmende Rechte unter der Führung bzw. Einflussnahme der NPD zu einer Strategie der„kulturellen Subversion“(Wagner 1998) über. Diese besteht aus mehreren Elementen: 1. sucht die NPD vor allem über ihre Jugendorganisation„ Junge Nationaldemokraten“(JN) gezielt Kontakt zu nicht parteigebundenen, kulturellen Zusammenhängen wie Skinhead-Cliquen und autonomen Kameradschaften: „Hiermit verfügt der deutsche Rechtsextremismus erstmals in seiner Nach12 kriegsgeschichte über ein für Jugendliche attraktives Organisationsangebot.“ (BfVS 2000a: 20). Während die anderen rechten Parteien aus taktischen Gründen meist den Kontakt zu auffälligen„Skinheads“ und Neonazis meiden, weil sie eine Diskreditierung ihrer eigenen Partei in der Öffentlichkeit fürchten, sieht die NPD mit den JN gerade hierin die Chance, sich mit Teilen einer bereits bestehenden Jugendprotestkultur zu verschmelzen und sie auszubauen. 2. nutzt die NPD dabei gezielt zunächst einen kulturellen Zugang zu den Jugendlichen: Es geht um Lebensstile, Freizeitgestaltung, Musik, Alltagsleben und erst an zweiter Stelle um eine auch über die Kultur transportierte Weltanschauung:„Der moderne Rechtsextremismus ist deswegen erweitert reproduktionsfähig, weil er eine Kulturbewegung mit der Tendenz zum sozialen Bewegungsmilieu und politischer Implikation und nicht politische Bewegung mit kultureller Implikation ist.“(Wagner 1998: 50) 8 Gerade dies macht die moderne Form des Rechtsextremismus so gefährlich: Es handelt sich meist eben nicht um eine intellektuelle Verirrung junger, erst noch nach politischer Orientierung suchender Jugendlicher, sondern um das jeweils eigene Selbstverständnis, um Lebensstile, um tiefgreifende identitätsbildende Prozesse. Hinzu kommt, dass diese Jugendlichen in einen sie bestätigenden gesellschaftlichen Kontext eingebunden sind, da„rechts sein“ – zumindest in weiten Teilen des Ostens – zu einem dominanten Lifestyle geworden ist:„Rechtsextremistische Verhaltensweisen und Symbole sind in Bereiche der Jugendkultur eingedrungen und Teil des Alltagsgeschehens geworden.“(BfVS 1999a: 30) 3. probt die extreme Rechte unter Führung der NPD in Ostdeutschland durch Unterwanderung bereits bestehender Institutionen den Angriff auf die Zivilgesellschaft, die aufgrund der DDR-Vergangenheit völlig unterentwickelt ist. Man wird sich daher an den Gedanken gewöhnen müssen, dass die Zivilgesellschaft nicht von sich aus der Hort von Demokratie und Freiheit, sondern selbst ein umkämpftes Feld ist und rechtsextreme Organisationen in manchen Gegenden Ostdeutschlands die einzig funktionierenden zivilgesellschaftlichen Organisationen darstellen. 8) Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Die heutige rechte Szene lebt also vor allem von ihrer kulturellen Identität, die politische Elemente impliziert. Die NPD nutzt dies als Anknüpfungspunkt für ihre Strategie, verfolgt allerdings die Absicht, das Verhältnis von Politik und Kultur umzukehren und eine politische Bewegung mit einer entsprechenden impliziten Kultur zu formieren. Dazu aber weiter unten. 13

III. Die strategische Wende der NPD Bei der Bewertung der strategischen Bemühungen der NPD müssen zwei Faktoren voneinander unterschieden werden. Zunächst geht es dabei um entscheidende Veränderungen der rechtsextremen Szene, die die NPD unverhofft in die Lage versetzten, auf nicht parteigebundene, vor allem jugendliche rechte Kreise Einfluss zu nehmen. Und als zweites ist zu analysieren, wie die NPD auf diese Veränderungen reagierte: Wie sie also den Zugang zur rechten Jugendszene nutzte und damit gleichzeitig noch immer die Eroberung der „normalen Gesellschaft“ unternimmt. Die Strategie des „freien Nationalismus“ Bekanntermaßen kam es zu Beginn der 1990er Jahre im Zuge der Wiedervereinigung zu einer erheblichen Stärkung des rechten Lagers, die sich insbesondere in gewalttätigen Übergriffen geltend machte. 9 Der Staat reagierte dabei zunehmend mit repressiven Maßnahmen, insbesondere Verboten entscheidender rechtsextremer Organisationen. 10 Die rechtsextreme Szene änderte vor allem in Norddeutschland unter der Führung der Hamburger Neonazis Christian W ORCH und Thomas W ULFF daraufhin ihre Strategie 11 :„Die Entwicklung war nach den vielen Organisationsverboten fast zwangsläufig. Das Konzept, immer wieder neue Parteien und Gruppierungen zu gründen, ging nicht mehr auf. Über zehn Jahre konnten wir auf diese Weise unseren Kampf in überregionalen, hierarchisch gegliederten Organisationen führen[...] Nun 9) Während sich die Anzahl gewalttätiger Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund im Jahre 1990 auf„nur“ 306 Fälle belief, nahm die Zahl der Gewalttaten explosionsartig zu und erreichte 1992 ihren Höhepunkt mit 2.584 Fällen(BMI 1993: 71). 10) Allein von 1992 bis 1995 kam es zu Verboten folgender Organisationen(BfVS 2000c: 4):„Nationalistische Front“(NF),„Deutsche Alternative“(DA),„Deutscher Kameradschaftsbund“(DKB),„Nationale Offensive“(NO),„Nationaler Block“(NO),„Heimattreue Vereinigung Deutschlands“(HVD),„Freundeskreis Freiheit für Deutschland“(FFD), „Wiking Jugend e.V.“(WJ),„Nationale Liste“(NL),„Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei“(FAP),„Direkte Aktion/Mitteldeutschland“(JF). 11) Als Publikationsorgan der norddeutschen freien Szene dient die Zeitschrift„Zentralorgan“(ZORG). Gleich in der ersten Ausgabe im Jahre 1998 fand sich ein Interview mit einem„reichsweit bekannten, langjährigen Mitkämpfer“ der freien Szene unter dem Titel „Was sind freie Nationalisten?“, auf das auch ich mich in der nachfolgenden Analyse beziehe. Auch wenn dieses Interview verschiedentlich Thomas W ULFF zugeschrieben wird, fehlt dafür ein textkritischer Beleg, denn der Interviewpartner des ZORG wird nicht mit Namen genannt. Es bleibt daher unsicher, welche Rolle W ULFF und W ORCH bei dem Szeneblatt spielen, zumal W ORCH Ende 1998 in einem Briefwechsel ausdrücklich mehrfach betont 14 aber müssen wir begreifen, daß wir in eine neue Ära der Organisation des Kampfes um Deutschland getreten sind.“(FN 1998: 24) Auch im Zuge der Entwicklung moderner Kommunikationsmedien ging man daher zu einer Strategie der autonomen Einheiten über:„So arbeiten führende Neonazis am Aufbau neuer Organisationsformen und forcieren die Gründung‘autonomer’ Kameradschaften. Dabei sollen statt fester, vereinsmäßiger Bindungen lose, organisationsunabhängige Strukturen geschaffen werden. Ihr Zusammenhalt und die Koordination bundesweiter Aktionen sollen durch eine‘informationelle Vernetzung’, also die Nutzung moderner Kommunikationssysteme, gewährleistet sein.“(BfVS 2000b: 9) Die Grundidee ist dabei, dass Organisationsstrukturen wie die von Parteien für die staatlichen Behörden viel leichter überwachbar und bekämpfbar sind als kleine, variable, über moderne Kommunikationsmittel miteinander vernetzte, regional- und wohnortorientierte Operationszellen. 12 Zu Recht werden die so genannten„freien oder autonomen Kameradschaften“ daher als„Kernstück der Modernisierung des heutigen Rechtsextremismus“(Wagner 1998: 40) bezeichnet. Hinzu kommt die Einschätzung, dass vor allem nicht-parteiliche Zusammenschlüsse weniger einer schrittweisen Transformation durch Anpassung an das bestehende politische System unterliegen. Eine rechte Partei sei ja gerade zur Aufrechterhaltung ihrer Rechte und ihrer Existenz daran gebunden, sich selbsttätig im systemkonformen Sinne zu disziplinieren, um z.B. Verboten zu entgehen. Neben dieser organisationspolitischen Überlegung führten noch weitere Gründe zur strategischen Neuorientierung der rechten Szene: – Man verzeichnete wie im Rest der Gesellschaft zunehmend eine Parteienskepsis bzw. Politikverdrossenheit bei den Jugendlichen: Stattdessen organisieren sie sich„in diesen freien(ungezwungeneren) Organisationsformen“(FN 1998: 24). – Außerdem glaubt man, mit einer offeneren Organisationsform die Spaltung des rechten Lagers eher überwinden zu können. Für diesen ganzheitlichen Anspruch der freien Nationalisten steht auch der Begriff des„Nationalen Widerstandes“. Damit wird zwar für gewöhnlich die Gesamtheit des nationahat, dass er mit dem„Zentralorgan“ nichts zu tun habe:„Aus verschiedenen Gründen lehne ich eine Mitarbeit am‘Zentralorgan’ ab und habe deshalb auch weder die Absicht noch die Möglichkeiten, auf seine Gestaltung irgendeinen Einfluß zu nehmen.“(W ORCH 1998, Brief vom 10.12.1998) Allerdings stimmt die Faktenlage einer öffentlichen Erklärung W ORCH s(W ORCH 2000c) auffallend deutlich mit einem Artikel im ZORG überein (ZORG Nr. 10: 32f). W ORCH s Bedeutung für die Szene wird durch die auch von ihm initiierte Anti-Antifa-Strategie deutlich: Die Nazi-Szene sammelt seit Anfang der 1990er Jahre gezielt persönliche Daten von Gegnern. Ihre„Gegenmaßnahmen“ reichen bis zum Mord. 12)„Parteiähnliche Org.-Strukturen sind für die Staatsbehörden leicht zu durchschauen und daher ebenso leicht zu verbieten.“(FN 1998: 24) 15

len Lagers beschrieben(W ORCH 1998). Aber gerade deshalb kommt in ihm ja der Wille zur bisher glücklicherweise fehlenden Geschlossenheit der Rechten zum Ausdruck:„Der Nationale Widerstand(NW) ist deshalb keine Partei oder Organisation im üblichen Sinn. Der nationale Widerstand stellt einen Oberbegriff dar, der die Einigkeit formieren soll und somit die Strukturen für die Zukunft vorzubereiten hat.“(WBNW) 13 – Schließlich – und diese Motivation resultiert unmittelbar aus den„Systemzwängen“, denen eine Partei unterliegt – geht es den Freien darum,„die Radikalität innerhalb der Szene zu steigern“(FN 1998: 25). Sie bezeichnen sich häufig ausdrücklich als„Nationalisten/Sozialisten der jungen Generation“ (ebd.: 24) bzw.„Nationalsozialisten“. Allerdings ist damit meist nicht der „Hitlerismus“, sondern die„linke“ Variante des Nationalsozialismus um Ernst R ÖHM und die Gebrüder S TRASSER gemeint. Gerade die Tatsache, dass unter dem Begriff„Nationalsozialismus“ meist„Hitlerismus“ verstanden wird, führte Christian W ORCH z.B. dazu, sich nicht mehr als„Nationalsozialist“ zu bezeichnen:„Es gibt sowohl juristische als auch politische Gründe, die es mir nahelegen, mich heutzutage im Gegensatz zu jüngeren Jahren nicht mehr als ‘Nationalsozialist’ zu bezeichnen[...]. Solange ich mich selbst aber noch als Nationalsozialist bezeichnet habe, habe ich immer Wert darauf gelegt, dies im Sinne des vormals‘linken’ Flügels des Nationalsozialismus verstanden zu wissen, also im Sinne der Röhm, Strasser(Otto und Gregor) oder auch des frühen Dr. Goebbels, bevor Hitler ihn auf die Seite des‘rechten’ Flügels zog.“ (W ORCH 1998, Brief vom 10.12.1998) Die vorrangige Sympathie der Szene mit dem„linken“ Flügel des Nationalsozialismus belegt auch der NeonaziAussteiger Hasselbach(Hasselbach 2001: 58). Interessant ist außerdem, dass die rechte Szene sich in keiner Weise vor dem Eingeständnis geniert, bei ihrer Strategie des„freien Nationalismus“ von der (autonomen) Linken gelernt zu haben. 14 So wird ohne Umschweife klar darauf verwiesen, dass es eine deutliche„Parallele zur autonomen Szene“(FN 1998: 24) gebe und man von den„Anarchos“ eine Menge gelernt habe(W ORCH 2000d). Entsprechende Entwicklungen gehen inzwischen soweit, dass es selbst 13) Ein Beispiel einer solchen gemeinsamen, vor allem auf Norddeutschland konzentrierten Kooperation freier Kräfte unter dem Begriff des„nationalen Widerstandes“ findet sich unter http://www.widerstand.com. 14) Allerdings ist das„Verwischen“ der Lagergrenzen offenbar ein allgemeines Phänomen, da es in verschiedensten Kreisen, nicht zuletzt durch heute ins rechtsextreme Lager gewechselte Alt-68er wie Horst M AHLER , Reinhold O BERLERCHER und Günter M ASCHKE sowie die so genannte„Neue Rechte“, zu einer breiten Rezeption linker Autoren wie Karl Marx und Antonio Gramsci kommt, was hier aber nicht ausreichend gewürdigt werden kann. 16 eine national-anarchistische Diskussionsplattform gibt( http://www.nationaleanarchie.de), auf der bisweilen auch der für die freie Bewegung wichtige Stratege und Organisator Christian W ORCH (Hamburg) verkehrt. Wovon sich dieser Kreis der extremen Rechten bei der Adaption der Strategien der autonomen Linken aber offiziell ausdrücklich distanziert, das ist die Anwendung von Gewalt:„So wird es mit Sicherheit keine Randaledemos oder sinnlose Zerstörungen am Rande nationaler Demonstrationen geben.“(FN 1998: 24) Dies Bekenntnis bedeutet allerdings keinen generellen, sondern einen strategischen Gewaltverzicht im öffentlichen Raum: Es geht darum, rechten Demonstrationen und politischen Kundgebungen gezielt das Saubermannimage zu verpassen. Man kalkuliert geradezu gewaltsame Angriffe von der Linken ein, um sie anschließend in der Presse für sich verwerten zu können:„Auf Demonstrationen des rechtsextremistischen Spektrums, bei denen es häufig zu gewalttätigen Übergriffen – z.B. Stein- und Flaschenwürfe – durch militante Autonome kommt, wird zumeist von entsprechender Gegenwehr abgesehen. Dies erfordert jedoch stets hartes Durchgreifen anwesender ‚Kameradschaftsführer’. Grund für eine derartige Zurückhaltung ist neben der Angst vor staatlichen Exekutivmaßnahmen die Hoffnung, durch diszipliniertes Auftreten Sympathien in der Bevölkerung zu wecken.“(BfVS 2000c: 15) Der Vorteil der neuen Organisationsform, die sowohl die staatliche Überwachung erschwerte als auch die prinzipielle Mobilisierungsfähigkeit der Szene deutlich erhöhte, paarte sich zu Beginn und Mitte der 90er Jahre allerdings mit einem entscheidenden Nachteil, der sich für die NPD auf dem Höhepunkt ihres Abstiegs 15 als günstig erweisen sollte:„Seit Anfang der 90-er Jahre wurde es für die vormaligen Angehörigen inzwischen verbotener Splittergruppen oder für freie Nationalisten immer schwieriger, Demonstrationen durchzuführen; Mitte der 90-er war es so gut wie unmöglich geworden. Ein paar Jahre lang gab es Demonstrationsfreiheit nur für die Inhaber des Parteienprivilegs aus Artikel 21 Grundgesetz.“(W ORCH 2000b) Die NPD nutzte nun die Gunst der Stunde und öffnete sich seit 1996 der subkulturellen und freien rechten Szene. Die NPD bot sich als rechtliche Plattform zur Organisation von gemeinsamen Demonstrationen und anderen Veranstaltungen an und konnte so innerhalb der rechten, eigentlich parteiskeptischen Jugendszene ihren Ruf deutlich verbessern. Die entscheidende organisatorische Rolle spielte dabei die NPD-Jugendorganisation„Junge Nationaldemokraten“(JN), 15) Mitte der 90er Jahre schlitterte die NPD in eine organisatorische Krise. Im Jahr 1996 verfügte sie nur noch über knapp 3.500 Mitglieder. Mit der Wahl V OIGT s zum Bundesvorsitzenden konnte allerdings eine Trendwende herbeigeführt werden. Die NPD gewann insbesondere unter Jugendlichen neue Mitglieder und weist heute wieder deutlich mehr als 6.000 Mitglieder auf(BMI 2001; BMI 1998). 17

deren Einfluss in ihrer Mutterpartei erheblich ist:„Die JN haben sich zu einem Scharnier zwischen der NPD, Neonazis und anderen rechtsextremistischen Gruppierungen entwickelt und profitieren dabei von den Verboten neonazistischer Vereine. Einige Neonazis sind bei den JN inzwischen in führende Funktionen gelangt und verfügen über erheblichen Einfluß[...] Aus diesen Positionen wirken sie[...] in das nichtorganisierte neonazistische Lager(z.B. in die freien Kameradschaften) hinein und führen der Organisation neue Mitglieder zu.“(BfVS 1999b: 49) 16 Allerdings waren die Beziehungen zwischen NPD und freien Kameradschaften nie wirklich entspannt: Zwar wurde die NPD grundsätzlich als die wichtigste nationale Partei anerkannt, aber dennoch führte das Ziel der NPD, „den Führungsanspruch im sogenannten‘nationalen Lager’[...] durchzusetzen“(V OIGT 2000b) – nicht zuletzt zum Zwecke der Mitgliedergewinnung –, bei den selbstbewussten Führungskräften der freien Nationalisten zu einer gewissen Distanz, da man eine„Vereinnahmungsstrategie“(W ORCH 2000b) am Werke sah. Interessanterweise führte gerade der NPD-Verbotsantrag zu einer weiteren Distanzierung der freien Nationalisten von der NPD. Und zwar deshalb, weil die NPD im Mai 2000 aus Angst vor dem Verbot umgehend ein parteiinternes Demonstrationsverbot erließ, das seit August 2000 allerdings 16) Nach Angaben W ORCH s hat Udo V OIGT ihm am 8. Juli 2000 den NPD-Vorsitz in Hamburg angeboten, W ORCH lehnte allerdings ab. 18 Neonazi-Aussteiger Ingo Hasselbach über Christian Worch Worch ist ein ernstzunehmender ‘nationaler Sozialist’. Mehrfach vorbestraft, verbrachte er eine Reihe von Jahren im Gefängnis, sogar auch in Isolationshaft. Er ist ein äußerst beherrschter Typ. Worch hält viel von Kameradschaftlichkeit. Als ich einmal ohne Geld auf dem Stuttgarter Bahnhof festhing und dringend nach Berlin zurück mußte, rief ich ihn an und bat ihn, mir zu helfen. Innerhalb einer Stunde hatte ich auf telegrafischem Wege genug Bargeld. Wieder in Berlin, überwies ich ihm das Geld zurück, postwendend hielt ich es mit der Bemerkung ‘Wenn wir so anfangen, dann können wir gleich aufhören’ wieder in den Händen. Worch arbeitete mehrere Jahre als Notargehilfe, sein Arbeitgeber entließ ihn, als er seine Gesinnung bemerkte. Er arbeitete noch für eine Zeit in verschiedenen Berufen, bis er ein beträchtliches Vermögen erbte, das es ihm erlaubte, vollkommen ungehindert für die ‘nationale Bewegung’ tätig zu sein und sie generös zu unterstützen. Worchs Äußeres entspricht den Klischeevorstellungen vom deutschen ‘Biedermann’. Er ist sorgfältig gekleidet und legt großen Wert auf eine gepflegte Erscheinung. Sein Kopf ist nicht kahlgeschoren, sondern er trägt sein Haar akurat gescheitelt. ‘Er wäre der Stolz einer jeden Schwiegermutter’, stand über ihn in einer Zeitung. Niemals trägt er uniformähnliche Kleidungsstücke, niemals nimmt er an Wehrsportlagern teil. Neben Althans ist er der andere begabte Redner im Kreis der Neonaziführer. Im Gegensatz zu Althans achtet er genau auf das, was er sagt, und wird niemals, wie der, Opfer eines zum Exhibitionismus neigenden Geltungsdranges. Seinem Redetalent entgegen steht eine gewisse Verdrossenheit, die es verhindert, seine Zuhörer mitzureißen. In der sehr fragwürdigen Kunst der Demagogie und Manipulation hat Althans die stärkere Begabung. Worch ist aber ohne Zweifel der Schlauere von beiden[...] Er ist nur allzugern zu Interviews bereit, in denen er seine Antworten abspult wie ein Tonband. Er ist gezwungen, vorsichtig zu sein und den Boden der Gesetzlichkeit möglichst nicht zu verlassen. Als ehemaliger Notargehilfe hat er darin Übung. Hasselbach, Ingo/Bonengel, Winfried(2001): Die Abrechnung. Ein Neonazi steigt aus, Berlin, S. 55f wieder gelockert ist. Gerade dies wurde in der freien Szene als endgültiger Beleg dafür angesehen, dass die NPD feige und als politische Partei den Systemzwängen unterworfen sei(W ORCH 2000b). Die Spannungen gehen inzwischen so weit, dass W ORCH „die Friedenspflicht gegenüber einem ehemaligen Bündnispartner als beendet“(W ORCH 2000c) ansieht und ein Verbot der NPD für einen Vorteil hält, da so„ein vormaliger Verbündeter und jetziger Konkurrent“(W ORCH 2000a) der freien Szene verschwunden wäre. Allerdings dürfen diese Differenzen auf der Führungsebene nicht darüber hin19

wegtäuschen, dass die NPD, besonders durch die„Jungen Nationaldemokraten“, nach wie vor einen großen Einfluss in der rechten Szene hat. Das Konzept der „National befreiten Zone“(NBZ) Im Zentrum der NPD-Strategie zur Erringung einer politisch-sozialen Basis steht das so genannte Konzept der„befreiten Zone“. Das entsprechende Strategiepapier, das erstmals Anfang der 1990er Jahre in der Nummer 2 der Zeitschrift des„Nationaldemokratischen Hochschulbundes“(NHB)„Vorderste Front“ veröffentlicht wurde, bildet in der parteiinternen Diskussion noch heute den entscheidenden Dreh- und Angelpunkt aller wesentlichen strategischen Debatten(siehe S CHWAB 1999b, 2000; H UPKA 1999; H IEKISCH 2000; M AYER 2000; F UCHS 2000; D ISTLER 1999). 17 Bisweilen wird sogar betont, dass die Schaffung„Befreiter Zonen“ die„vordringliche Aufgabe des gesamten nationalen Widerstandes“(H UPKA 1999) sein müsse. Dem Konzept liegen mehrere Einsichten zugrunde: 1. Man kann nicht(dauerhaft) parlamentarisch erfolgreich sein, ohne zuvor über eine entsprechende Verankerung in der Gesellschaft zu verfügen:„Ein wirklicher Wahlerfolg[...] kann nur Folge einer bereits existierenden starken und kampfkräftigen Basis sein. Eben diese Basis müssen die Befreiten Zonen in mehr oder minder starker Ausprägung darstellen.“(H UPKA 1999) 2. In der Hauptsache muss es folglich darum gehen, schrittweise und in kleinen Einheiten die Bevölkerung im Lebensalltag mit der nationalistischen Bewegung in Kontakt zu bringen. Dies geschieht allerdings nicht durch martialische Aufmärsche, die zwar regelmäßig stattfinden, allerdings eher der Konsolidierung der eigenen Binnenstruktur dienen:„Ein wesentlicher Punkt in der Öffentlichkeitsarbeit liegt nicht in den ein bis zwei Demonstrationen im Jahr, welche in der jeweiligen Region stattfinden. Vielmehr ist ein Angebot in der Freizeitund Kulturgestaltung zu schaffen, welches die Einwohner vor Ort anspricht und dazu animiert, sich mit einzelnen Personen des nationalen Lagers zu identifizieren[...] Deshalb müßte auch der Vereinsarbeit mehr als bisher von nationalistischer Seite Rechnung getragen werden. Hierzu müssen in der Regel nicht neue Vereine von uns gegründet werden, da in diese überwiegend ohnehin nur Nationalisten eintreten werden, sondern das nationalistische Augenmerk ist vielmehr auf bereits bestehende Vereine zu lenken[!!!, M.B.]. Das Betätigungsfeld reicht hierbei von der Freiwilligen Feuerwehr über die verschiedensten Sportarten, wobei sich hierbei insbesondere die‘Volkssportarten’ 17) Manch ein NPD-Mitglied spricht sogar davon, dass die Strategie der„befreiten Zone“ bereits seit Ende der 1980er in der Diskussion ist(F UCHS 2000). 20 anbieten, wie Fußball und Boxen; aber auch der Naturschutz, die Jugendarbeit und die lokale Kulturarbeit bieten Felder, auf denen sich Nationalisten mehr als bisher in das Bewußtsein der Bürger einbringen könnten.“(H IEKISCH 2000) Ganz ähnlich plädiert auch der„Deutsche Stimme“-Redakteur Jürgen S CHWAB für die Eroberung des„vorpolitischen Raumes“ von Rechts und empfiehlt dabei außerdem die Konzentration auf die Bundeswehr sowie Karneval- und Faschingsvereine:„Auch die Gewerkschaften und die Betriebsräte von Unternehmen sollten keine Tabus für sozialrevolutionäre Nationalisten darstellen, wenn es darum geht,‘deutsche Arbeitsplätze für deutsche Arbeiter’ einzufordern.“(S CHWAB 2000: 16) 3. Ostdeutschland stellt aufgrund seiner labileren Wirtschafts- und Sozialstruktur günstige Voraussetzungen für die Interventionen der Rechten bereit. Folglich könne das Strategiekonzept„in erster Linie in Mitteldeutschland“(NHB 1991b) umgesetzt werden, da Ostdeutschland„eine Hauptkrisenregion“(ebd.) in Europa und damit für rechtsextremes Gedankengut besonders anfällig sei. Hinzu kommt der Umstand, dass schon heute der„rechte Lifestyle“ in manchen Gegenden Ostdeutschlands zu einer dominierenden Alltagskultur geworden ist, an die die NPD gezielt anknüpfen und das Konzept der„Befreiten Zone“ zum Selbstläufer machen will:„Wer[...] davon ausgeht, zur Zeit die Übertragung eines fixierten Konzeptpapieres in die alltägliche Praxis mitzuerleben, täuscht sich und macht es sich zu einfach. Vielmehr ist es derzeit umgekehrt so, daß erst durch die gerade für Jugendliche perspektivlose Alltagsrealität des Liberalkapitalismus einer‘rechten’ Jugendkultur der Boden bereitet wird. Auf der Suche nach Provokationsformen bietet sich heute das stigmatisierte‘rechts drauf sein’ als einzige effiziente Art des Protestes an, da linke Ansätze bereits konformistisch in den‘Mainstream’ eingegliedert und etabliert sind.“(D ISTLER 1999) 18 Dies spricht umgekehrt nicht gegen, sondern für das hohe Niveau rechtsextremer Strategie. Was bedeutet „National Befreite Zone“? Nach eigenen Angaben bedeutet eine„befreite Zone“ zweierlei: Erstens geht es um die„Etablierung einer Gegenmacht. Wir müssen Freiräume schaffen, in denen wir faktisch die Macht ausüben, in denen wir sanktionsfähig sind[...] Zweitens bedeutet für uns die Schaffung befreiter Zonen eine Klärung unter allen revolutionären Gruppen.“(ebd.) D.h.:„extreme Linke“,„NS-Nostalgiker“,„Autonome“ sollen als„staatstragende Wirrköpfe“(ebd.) entlarvt werden, die den Staat um Hilfe anbetteln werden, sobald die Strategie der„befrei18) Jürgen D ISTLER ist Chefredakteur der NPD-Zeitung„Deutsche Stimme“. 21

ten Zone“ aufzugehen beginnt.„Befreite Zonen sind aber auch Plätze, wo die Menschen unsere Worte an unseren Taten messen können. Sie sind die Mikrokosmen der Gemeinschaft, die wir für alle anstreben. Befreite Zonen in unserem Sinn sind Bereiche, wo der zentrale Widerspruch unserer Zeit, nämlich der Widerspruch Identität/Entfremdung zugunsten der Identität aufgelöst wird. Es sind Orte der Geborgenheit, des Dazugehörens, der Wärme, der Solidarität. Sie sind Heimat für die Heimatlosen. Befreite Zonen sind sowohl Aufmarsch- als auch Rückzugsgebiete für die Nationalisten Deutschlands.“(ebd.) Erst auf dieser sozialen Basis kann die NPD wirkliche Wahlerfolge erringen (H UPKA 1999). Welche Anknüpfungspunkte gibt es für die NBZ? Die Verwirklichung einer solchen Zone wird nach drei Gesichtspunkten unterschieden, die von den jeweiligen Lebenszusammenhängen aus konzipiert sind: 1. ist die Erringung ökonomischer Unabhängigkeit anvisiert, um von hier aus soziale, kulturelle und politische Vernetzungen vornehmen zu können; 2. geht es um die Erringung der Vorherrschaft in einem Wohngebiet, um die Gesellschaft von hier aus sozial und kulturell dominieren zu können und 3. steht schließlich die Eroberung der„Straße“ als eines politischen Schauplatzes im Vordergrund. Ökonomische Unabhängigkeit Es geht also darum,„von den Einrichtungen des Staates oder vom Staat und seinen Bütteln“(ebd.) unabhängig zu sein. Dies bedeutet allerdings keinesfalls, dass auf staatliche Gelder generell verzichtet wird, sondern nur dort, wo nicht abgesichert werden kann, dass diese Alimentierung nicht zu Abhängigkeit führt: Denn es ist ja ganz im Gegenteil eine der Strategien der NPD, Jugendclubs zu erobern und die so genannte„Akzeptierende Jugendarbeit“ für die Ausweitung des eigenen Einflusses unter Jugendlichen auszunutzen, also auch staatliche Gelder und Strukturen. 19 Die Unabhängigkeit gegenüber staatlichen Strukturen soll vor allem so 19) Diese Form der Sozialarbeit erweist sich nachweislich vielerorts als staatliche Nazi-Pflege:„Die ausländerprügelnden Täter wurden damals[nach Hoyerswerda, M.B.] mit Programmen gegen Aggressionen und Gewalt überzogen, die wie folgt aussahen: man kaufte ihnen Musikinstrumente und stellte ihnen Räume zum Üben zur Verfügung; überforderte Sozialarbeiter streichelten die Rechtsradikalen, statt ihnen Grenzen zu setzen. Seitdem können die Rechtsradikalen ihre Aktivitäten in staatlich gesponserten Räumlichkeiten planen. Die rechtsradikalen Jugendlichen erleben die‘akzeptierende Jugendarbeit’ so, daß sie für ihre Aktivitäten auch noch belohnt werden. Sie erleben, daß alle kuschen: Die Lehrer in der Schule, die Politiker und die Sozialarbeiter.“(Prantl 1998: 485) 22 organisiert werden, dass„man sich selbst zum Arbeitgeber macht[...] Errichtung eines unabhängigen Buchladens, wo man auch Bücher und Schriften, Aufkleber und Flugblätter kaufen kann, die man sonst nirgends bekommt[...] Oder eine Druckerei, eine Werbeagentur, ein Reiseunternehmen für kleine Geldbeutel[...] Hinzu kommt das Stichwort der Vernetzung. Gleichgesinnte Initiativen, die an verschiedenen Orten bestehen, müssen engen Kontakt halten, voneinander wissen, einander helfen.“(ebd.) Wohnraum und„Robin-Hood-Strategie“ Der Wohnraum stellt aus zwei Gründen eine strategisch entscheidende Voraussetzung dar: Erstens dient er dem eigenen Schutz vor„Feinden“:„Revolutionäre dürfen nicht über das gesamte Stadtgebiet zerstreut wohnen, sondern sie sollten sich möglichst auf ein Wohnobjekt und einen Straßenzug konzentrieren, um vor Ort sichtbar Macht auszudrücken.“(ebd.) Die„Macht“, von der die Rede ist, soll aber durchaus nicht der gesamten Bevölkerung gegenüber signalisiert werden, sondern nur gegenüber alternativen, vor allem linken politischen Kräften. Die„normale Bevölkerung“ soll auf völlig andere Weise erreicht werden. Das nationalistisch dominierte Wohngebiet erweist sich daher zweitens als günstige Voraussetzung dafür, um„mit der ansässigen Wohnbevölkerung in intensiven Kontakt zu treten, den Leuten immer und überall zu helfen. Das ist übrigens der fundamentale Unterschied zu gleichartigen Bemühungen[hinsichtlich der Machterringung, M.B.] der Linksextremisten[...] Alten Leuten beim Ausfüllen von Formularen helfen, sie beim Einkauf unterstützen, man kann Babysitter bei arbeitenden Ehepaaren oder alleinstehenden Müttern spielen, man kann den Garten in Ordnung bringen, die Straßen sauber und durch regelmäßige Nachtpatroullien sicher halten. Man kann gegen den Zuzug eines Supermarkts, die Vertreibung alteingesessener Mieter durch Miethaie, die Schließung des kleinen Eckladens, den Aufmarsch von Scheinasylanten und anderen Lichtgestalten oder den Bau einer Autobahn durch das Wohnviertel protestieren und agitieren. Man muß so handeln, daß man in einem Meer der Sympathie schwimmt, daß die‘normalen’ Bewohner für uns ‘die Hand ins Feuer legen’. Dann wird dem Staat jede Form der Unterdrückung nicht nur nichts nützen, sondern das genaue Gegenteil bewirken[...]“ (ebd.) Ein besonders interessantes Beispiel für die unmittelbare Verknüpfung der ersten beiden Ebenen hat in der Strategiediskussion der NPD Steffen H UPKA ausgearbeitet. Er schlägt vor, dass KameradInnen lieber ein Haus kaufen als hohe Mieten zahlen sollen. Hiermit könnten sie sich einerseits eine eigene materielle Basis und andererseits eigene Wohn- und Versammlungsräume schaffen:„Dieses Projekt sollte mindestens folgendes erfüllen: einen Wohn23

raum für Kameraden[...], ein Versammlungsraum für die örtliche Gruppe (optimal für rund 100 Personen). Zur Optimierung des Hausprojektes zählen noch ein Sport- bzw. Kraftraum, eine Kneipe für gesellige Anlässe, eine Werkstatt sowie ein Laden, in dem‘Szeneklamotten’ verkauft werden.“(H UPKA 1999) 20 Von dieser Operationsbasis aus sollen die Kameraden dann die Herzen der Anwohner erobern:„Der nächste Schritt besteht nun darin, die Menschen, die um dieses Objekt herum und in dem Ort wohnen, durch tadelloses Auftreten positiv zu beeinflussen.“(ebd.) Eroberung der Straße Die„Befreite Zone“ ist dann zum Abschluss gebracht, wenn der öffentliche Raum in einem entscheidenden Ausmaß von den Nationalisten beherrscht wird. Dies bedeutet nicht nur, dass ein Zustand herbeigeführt werden soll, in dem die nationale Szene ungestört in der Öffentlichkeit politisch operieren kann, sondern dass dies anderen politischen Kräften gerade nicht mehr möglich ist:„Aus militanter Sicht befinden wir uns dann in einer befreiten Zone, wenn wir nicht nur ungestört demonstrieren und Info-Stände abhalten können, sondern die Konterrevolutionäre dies genau nicht tun können[...]. Es genügen zehn oder zwölf entschlossene Revolutionäre und WIR bestimmen, was aus militanter Sicht in einer Stadt ist und was nicht.“(ebd.) Die Strategie der NPD erweist sich an dieser Stelle als besonders gefährlich für die bürgerliche politische Demokratie: Es werden durch die Eroberung des politischen Raumes nicht nur Linke bedroht, sondern generell politische Kräfte, die nicht mit der NPD sympathisieren. Hierzu reicht bereits die militante, permanente Präsenz von Neonazis und Skinheads im öffentlichen Raum aus, die von NPD-Funktionären gesteuert werden:„Allein durch die optische Präsenz setzt sich das Machtmonopol auf Straßen und öffentlichen Plätzen durch. Die ‘national befreite Zone’ etabliert sich zunächst symbolisch, dann ganz real. Kleidung dokumentiert die politische Absicht, kündigt ein Verhalten an und wird von Gleichaltrigen auch so verstanden.“(Schröder 2001: 134) Damit wird gezielt das Entstehen politischer Strukturen jenseits der NPD behindert. So ergibt sich langfristig die Gefahr eines politischen Vakuums, das die NPD ausfüllen will. Die„befreite Zone“ darf dabei übrigens nicht mit einer„no-go20) Auf die wachsende Bedeutung der rechten Musik- und Kulturbewegung hat in diesem Zusammenhang auch Jürgen S CHWAB hingewiesen:„Darüber hinaus hat insbesondere im Bereich der Musikszene eine Entwicklung Platz gegriffen, die nicht nur für manche Kameraden die Chance zur Schaffung einer eigenen materiellen Existenzgrundlage als Produzent, Plattenhändler, Vertriebsbetreiber etc. eröffnet hat, sondern auch nationale Gegenkultur in Teilen der Jugend zum bestimmenden Faktor gemacht hat.“(S CHWAB 1999; siehe auch D ISTLER 1999) 24 area“ verwechselt werden. Eine„no-go-area“ ist ein geographisches Gebiet, das von Rechtsextremisten ausschließlich durch öffentlich dargestellte Gewalt beherrscht wird. Die„befreite Zone“ hingegen beinhaltet vor allem den Versuch, von der„normalen Bevölkerung“ aktive Zustimmung zu erlangen (Hegemoniefähigkeit). Von„Kritikern“ der rechten Szene wird immer wieder darauf hingewiesen, dass es in keiner einzigen Stadt Ostdeutschlands bisher gelungen sei, den gesamten öffentlichen Raum zu beherrschen – mit anderen Worten: Nirgendwo sei bisher eine„befreite Zone“ in Reinform umgesetzt. Diese Bemerkung, mit der man die momentane Situation offenbar entdramatisieren will, gleicht allerdings eher dem Versuch, pfeifend durch den Wald zu laufen, um sich zu beweisen, dass man eigentlich keine Angst hat: Bei der Umsetzung derartiger Strategien geht es nie darum, ein Konzept in„Reinform“ umzusetzen. Politische Strategien und Zielvorstellungen dürfen nicht mit konkreten Konstruktionsplänen verwechselt werden. Das hat übrigens die rechte Szene selbst am besten begriffen:„Seit der Vorstellung des Konzepts der‘befreiten Zonen’ ist zunehmend versucht worden, Grundgedanken der Theorie in die Tat umzusetzen. Zweifellos ist dies nicht so verlaufen, wie es das Thesenpapier selbst in seiner idealtypischen[!!!, M.B.] Fassung aufgezeigt hatte, aber immerhin haben sich in so manchen Regionen vor allem Mitteldeutschlands örtliche nationale Jugendszenen gebildet, deren Bedeutung innerhalb der Jugendkultur und damit im Hinblick auf das Umfeld, in dem junge Menschen sozialisiert werden, jene der etablierten Jugendkulturen übertraf.“(S CHWAB 1999b) Und genau dies ist der einzig entscheidende Punkt. „Der Kampf wird härter“ Für die konkrete Organisierung der kulturellen Vorherrschaft durch rechtsextreme NPD-Kader gibt es eine entsprechende nützliche Handreichung unter dem Titel„Der Kampf wird härter“(JN 1997), in der Verhaltensregeln und Einstellungen zu den Themen Wirtschaft, Kultur, Sport, Gesundheit, Familie, Umwelt und Politik vermittelt werden. Dieser„nationalistische Knigge“ richtet sich dabei offensichtlich an jene Kreise der rechten Szene, die bereits einen gewissen Fortschritt in der Politisierung hinter sich gebracht haben. Denn es wurde bereits darauf hingewiesen, dass der Rechtsextremismus insbesondere im Osten Deutschlands in erster Linie ein Kulturphänomen darstellt, das gewisse politische Elemente impliziert. Die NPD hat nun über den Kontakt mit den freien Kameradschaften und der Skinheadszene Zugang zu dieser Kulturszene gefunden. Da es die NPD aber gerade darauf abgesehen hat, die Köpfe und Herzen der„normalen Bevölkerung“ zu erobern, muss sie zwei Trans25

formationen durchsetzen: Sie ist einerseits darauf angewiesen, das Verhältnis von Politik und Kultur umzukehren. Sie muss aus einer rechten Kulturszene, die ein gewisses Maß an Politik impliziert, eine politische Szene machen, die ein gewisses Maß an rechter Kultur beinhaltet. Und sie muss andererseits gleichzeitig den Versuch machen, in der rechten Szene eine„zivilisierte“ rechte Kultur durchzusetzen, die in der Bevölkerung anschlussfähig ist und nicht abschreckend wirkt. Wirtschaft Es wird unauffälliges Verhalten am Arbeitsplatz angemahnt, um die eigene Einkommensquelle nicht zu gefährden, was nämlich nur der„Bewegung“ Schaden zufügen würde. Außerdem sollen so viele wie möglich selbständig werden, möglichst„Kameraden“ einstellen, nur bei„Kameraden“ kaufen und nicht bei„Feinden“:„Lieber Hunger als Döner-Kebap oder Big-Mäc!“(JN 1997: 13) Besonderes Augenmerk wird auch auf Logistik und Mobilität gelegt. So soll man seinem„Kameraden“ nicht nur die eigene Technik für wichtige Dinge zur Verfügung stellen, sondern auch besonders vorsichtig fahren:„Geht vorsichtig mit Eurem Führerschein um! Mobilität ist in unserer Zeit sehr wichtig – Verkehrsbußgelder sind indes nicht nur unnötig, sie stützen zudem das System.“(ebd.). Kultur Gerade in Sachen Kultur soll an den Geschmack des„Volkes“ angeknüpft werden. So wird dazu aufgerufen, nationales Liedgut zu pflegen und„nicht nur Skinhead-Musik“ zu hören(ebd.: 14). Außerdem soll man dem„Modezwang“ entgehen – auch dem der Skinhead-Kultur.„Bedenkt, daß man mit einer Glatze nur der sensationsgierigen Presse ausgeliefert ist und bei der Bevölkerung, die es ja zu gewinnen gilt, abschreckend wirkt[...] So schön auch Uniformen aussehen mögen: Legt Uniformfetischismus ab![...] Soldatentum ist keine äußere Darstellung, sondern eine innere Haltung.“(ebd.) Sport Empfohlen wird die Teilnahme an Selbstverteidigungskursen, um die Kampffähigkeit zu erhöhen. Besonders brisant:„Nutzt die Möglichkeit, die Euch die Bundeswehr bietet! Laßt Euch zu qualifizierten Führungskräften ausbilden und lernt soldatische Führung.“(ebd.: 13; siehe auch S CHWAB 2000) Gesundheit Der Konsum von Drogen wie Alkohol, Nikotin etc. wird aus zwei Gründen abgelehnt: Einerseits füllt er die Staatskassen und hilft so dem„System“ – 26 andererseits macht er abhängig und schädigt damit den Körper.„Ernährt Euch gesund! Indem Ihr z.B. beim Bauern kauft, dient Ihr sowohl Eurer Gesundheit als auch dem Bauern als Grundlage unseres völkischen Lebens. Kiosk und Schnellimbiß ersetzen keine vollwertige Ernährung, die Euer Körper für den Kampf braucht.“(JN 1997: 15) Familie Die Familie dient nach wie vor als Zentrum nationalistischer Ideologie: Es wird zur Gründung möglichst großer Familien aufgerufen, um so die Zahl der NationalistInnen zu vergrößern.„Sucht gleichgesinnte Familien, damit Eure Kinder nicht mit dem netten Türken von nebenan oder dem Negerkind von nebenan spielen müssen. Denkt daran, daß die ersten Lebensjahre eines Menschen für das ganze Leben prägend sind.“(ebd.) Umwelt Auch dass das Thema„Ökologie“ schon lange keine ausschließliche Frage der linksalternativen Bewegung mehr ist, macht das Papier deutlich:„Kauft naturbelassene Produkte[...] z.B. nach Richtlinien des deutschen Tierschutzbundes, ohne Chemie- und Tierversuche. Kauft euren Kindern naturbelassenes Holzspielzeug![...] Umweltschutz ist Heimatschutz! Dieser beginnt zu Hause. Vermeidet deshalb Müll schon beim Einkauf, vermeidet Kunststoffe, trennt Eure Abfälle und benutzt die Sonderbehälter für die Wiederverwertung. Mehrweg statt Einweg, Naturstoffe statt Chemiegifte! Vermeidet unnötige Autofahrten, bildet Fahrgemeinschaften!“(ebd.) Politik „Jegliches schädliche Verhalten muß unterbleiben! Handelt verantwortungsbewußt! Seid keine billigen Statisten für die Negativpropaganda und die Presse![...] Seid Elite, seid stets Vorbild, versucht, Kader zu sein, seid aber nie überheblich! Verliert nie den Blick für die Wirklichkeit, verliert nie den Bezug zu unseren Landsleuten, die noch nicht in unseren Reihen stehen. Wir müssen den Unterschied deutlich machen zwischen aufrechten national-denkenden Idealisten und besoffenen Krawallmachern, bzw.(bezahlten)‘Nazikaspern’ und‘HollywoodNazis’.“(ebd.) Diese Handreichungen sind ehrgeizig und haben die Verhinderung der multikulturellen Gesellschaft zum Ziel. Gerade in dieser Frage fallen natürlich Anspruch und Wirklichkeit bei den NPD-Nazis deutlich auseinander. Die Abgrenzung gegenüber der rechten Skinhead-Kultur ist deutlich gewollt, gelingt aber in der Praxis nur in Einzelfällen. Das ist aber den Autoren des 27

Papiers durchaus bewusst gewesen, bezeichnen sie doch gerade diese Stellen in ihrer Handlungsanleitung als„ die Punkte, die man am schwersten befolgen kann.“(ebd.: 14) Dennoch zeigt diese Orientierung, dass es der NPD nicht um die Verallgemeinerung der Skinhead-Kultur geht, sondern um die Eroberung der„normalen Gesellschaft“:„Natürlich müssen wir unserer Jugend beibringen, daß Begriffe aus der englischen Sprache und die Kleidung der alliierten Feinde Deutschlands(Bomberjacken und Rangerstiefel) sich nicht mit dem Geist vereinbaren lassen, der hinter unserem Motto steht:‘ich bin stolz, ein Deutscher zu sein!’“(V OIGT 1999c: 471) Hier treten allerdings zwei strategische Orientierungen der NPD deutlich miteinander in Konflikt: Gerade in den letzten Jahren gelang es ihr, als NaziSammelbecken zu fungieren. Regionale Skinhead- und freie Szenen wurden über kulturelle(nicht politische!) Zugänge für die NPD gewonnen oder an sie herangeführt. Dieser Orientierung liegt die Einsicht zugrunde, dass Einfluss und personelle Basis bei einer politischen Bewegung ein unentflechtbares Bedingungsgefüge bilden. Nun macht sich die NPD vermehrt daran, diese gewonnenen Szenen kulturell zu transformieren und zunehmend zu politisieren, da ihr durchaus klar ist, dass sie mit trunkenen Glatzköpfen die Bevölkerung nicht erreichen kann. Und an dieser Stelle ergeben sich enorme Probleme: Schließlich lebt die rechte Kulturszene gerade von ihrer kulturellen Identität. Die NPD dürfte also bei dieser kulturellen und politischen Transformation auf enorme Schwierigkeiten stoßen: Das Aufbrechen der Skinhead-Kultur ist immer mit der Gefahr verbunden, damit auch die personelle Basis zu verlieren, die sich gerade über diese Skinhead-Kultur gebildet hat. Allerdings hat dies auch die NPD bemerkt:„Die Sicherung der Existenz von‘Befreiten Zonen’ hängt[...] entscheidend von der Verankerung der nationalistischen Strukturen im Volk ab. Grundsätzlich aber scheint die Erfolgschance, durch rechte Kultur systemverändernd zu wirken, langfristig nur dann gegeben, wenn der kulturelle Aspekt durch eine politische Ebene abgestützt, kanalisiert und ausgerichtet wird.“(D ISTLER 1999) Diese deutliche Schwachstelle könnte auch ein Ansatzpunkt für eine Gegenstrategie sein. 28 IV. Die programmatische Wende der NPD: Der deutsche Sozialismus Rechtsextremismus ist nicht gleich Rechtsextremismus. Die unterschiedlichen Bewusstseinsphänomene bzw. Ideologiekomplexe sind starken historischen Schwankungen unterworfen: Dies ergibt sich allein schon daraus, dass auch rechte Ideologien in konkreten politischen Verhältnissen operieren müssen. Sie sind daher, wenn sie sich nicht die Möglichkeit des Erfolges verbauen wollen, gezwungen, Anschluss in den zeitbezogenen Debatten zu finden und die eigenen Ideologien entsprechend umzubauen. Die alte Rechte – Die Ideologie des Nationalsozialismus 21 Der traditionelle Rechtsextremismus, der ziemlich genau bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs reicht, könnte auch der„Rechtsextremismus des KolonialZeitalters“ genannt werden. Bestimmend waren für ihn(biologisch motivierte) abwertende Konstrukte, die auf die zu kolonisierenden Völker übertragen wurden und sie als minderwertig erscheinen ließen. Die Dominanz des Biologischen ist daran ersichtlich, dass auch die Juden, die ja zunächst nichts anderes als eine Religionsgemeinschaft bilden, zu einer(biologischen) Rasse definiert und mittels„rassenkundlerischer Analysen“ untersucht(vermessen, kategorisiert etc.) wurden(Balibar 1998a: 32). Dieses Bedürfnis nach Rückgriff auf die Biologie als Naturwissenschaft, der Versuch des„wissenschaftlichen“ Nachweises der Rassendifferenz und-hierarchie dürfte nicht zuletzt mit dem allgemein optimistischen Erwartungsbild der Menschen gegenüber den Naturwissenschaften, ihrer positivistischen Grundausrichtung seit dem 19. Jahrhundert sowie der Krise der Geisteswissenschaften zu tun haben. Hinzu kam in Deutschland die Tatsache, dass insbesondere der Antisemitismus, der als Kern der nationalsozialistischen Ideologie angesehen werden kann, auf eine lange Geschichte zurückblicken konnte:„Die nationalsozialistische Version stellte lediglich eine akzentuierte, verstärkte und weiterentwickelte Form des bereits weithin akzeptierten Grundmodells dar.“(Goldhagen 1996: 50) Die Neuerung, die durch H ITLER und die NSDAP eingeführt wurde, bestand daher nicht in der gesellschaftlichen Popularisierung des Antisemitismus, sondern in der Erhebung eines bereits vorhandenen gesellschaftlichen Antisemitismus zu einer Staatsdoktrin und staatstragenden Politik. 21) Ich konzentriere mich hier auf die letztlich historisch entscheidende Fassung des Nationalsozialismus, wie sie von Adolf H ITLER vertreten wurde und auch unser Bewusstsein vom Phänomen„Nationalsozialismus“ bestimmt. Debatten innerhalb des Nationalsozialismus z.B. um den„linken“ Ausleger um R ÖHM und die Gebrüder S TRASSER , die die soziale gegenüber der Rassen-Frage stärker betonten, bleiben hier unberücksichtigt. 29

Als typische Merkmale einer(traditionell) nazistischen Ideologie können folgende sechs Komplexe betrachtet werden, die auf spezifische Weise miteinander verknüpft sind: Natürlichkeits-Fetisch und„Reinheitsgebot“: Der Nationalsozialismus basiert auf zwei entscheidenden, allerdings in ihrer letztlichen Fassung unbegründeten Grundprämissen. Zunächst wird die„Natur“ als Gesetzgeber für den Menschen vorausgesetzt: Was„natürlich“ ist, ist gut. Die„ewigen“ Gesetze der Natur zu befolgen ist daher vernünftig. Zuwiderhandlungen werden von der Natur bestraft:„Die Natur rächt unerbittlich die Übertretung ihrer Gebote.“ (H ITLER 1934: 70). Hinzu kommt die Forderung nach Reinheit der eigenen „Rasse“, die als Bestandteil dieser„natürlichen“ Ordnung interpretiert wird. Sozialdarwinismus: Der Natürlichkeitsfetisch ist die unmittelbare Voraussetzung für den Sozialdarwinismus. Denn ohne die Annahme, dass die Natur den Menschen ihr Leben quasi diktiere, wäre er nicht möglich. Demnach streiten in der Natur die Lebewesen um Lebensraum und Nahrung. Dieser„Kampf ums Dasein“ wird auf Leben und Tod geführt. Dieser„natürliche Kampf“ gilt auch für die Menschheit. Der stärkere Mensch ist deshalb der bessere Mensch. Er hat aufgrund seiner Stärke das Recht, die„minderwertigen“, also die „schwächeren“ Menschen zu unterdrücken und gegebenenfalls zu liquidieren. Biologischer Rassismus und Nationalismus: Die Menschheit besteht aus Rassen, die sich aufgrund biologischer Merkmale qualitativ voneinander unterscheiden: Die edelste ist die nordische Rasse, an deren Spitze die arische steht. Sie ist den anderen Rassen an körperlicher Stärke, Schönheit und Geist überlegen. Die „minderwertigen Rassen“ bedrohen die„Reinheit“ der„arischen“. Sie müssen daher von der„arischen“ ferngehalten oder vernichtet werden. Der biologische Rassismus erweist sich damit als eine politische Konkretisierung des Sozialdarwinismus unter ausdrücklicher Berufung auf das„Reinheitsgebot“. Der biologische Rassismus fällt außerdem mit der nationalsozialistischen Variante des Nationalismus zusammen: Die Nation bzw. die„Volksgemeinschaft“ wird durch ihre rassische Identität begründet. Aus dieser Auffassung ergibt sich zwingend sowohl die Beseitigung„Nicht-Deutscher“ als auch die Herbeiführung der Übereinstimmung von arischer Rasse und geographischem Territorium. Antisemitismus: Der Gipfelpunkt des nationalsozialistischen Rassismus ist der Antisemitismus. Insofern könnte darüber gestritten werden, ob ein eigener Bewusstseinskomplex„Antisemitismus“ zur Kennzeichnung der NS-Ideologie 30 nötig ist. Aufgrund der enormen ideologischen Bindungskraft des Antisemitismus für den Nazismus scheint es aber angebracht, ihn – auch wenn er„nur“ die äußerste Zuspitzung des Rassismus ist – gesondert aufzuführen. Das Judentum wird als der Inbegriff des Bösen zum zersetzenden Moment der Menschheit stilisiert, das es besonders auf die Zerstörung der arischen Rasse abgesehen habe. Die Gefährlichkeit des Judentums wird dabei gerade nicht – wie z.B. bei den Slawen – durch seine rassische Degeneration, sondern umgekehrt durch seine rassische Reinheit erklärt; das Judentum wird zur Gegenrasse:„Zunächst ist das Judentum unbedingt Rasse und nicht Religionsgemeinschaft[...] Durch tausendjährige Inzucht[...] hat der Jude im allgemeinen seine Rasse und ihre Eigenarten schärfer bewahrt als zahlreiche der Völker, unter denen er lebt[...] Der Wert des einzelnen wird nicht mehr bestimmt durch seinen Charakter, der Bedeutung seiner Leistungen für die Gesamtheit, sondern ausschließlich durch die Größe seines Vermögens, durch sein Geld[...] Sein Wirken wird in seinen Folgen zur Rassentuberkulose der Völker[...] Der Antisemitismus der Vernunft[...] wird seinen letzten Ausdruck finden in der Form von Pogromen[...] Sein letztes Ziel aber muß unverrückbar die Entfernung der Juden sein.“(H ITLER 1988: 321f) Die enorme Bedeutung erlangt e der Antisemitismus im Nationalsozialismus durch zwei Umstände. Politisch, indem er zur Staatsdoktrin erhoben wurde:„Er trat gewissermaßen in den Dienst des Staates[...] Antijüdische Haßgefühle und Sehnsüchte, die von den Regierungen zuvor auf den zivilen, nichtstaatlichen Bereich begrenzt wurden, erhoben die Nationalsozialisten zu Leitprinzipien der staatlichen Politik“(Goldhagen 1996: 118) – und moralisch, indem der Antisemitismus zum konstitutiven Bestandteil der sittlichen Ordnung nach dem Muster der„Politik als Feindsetzung“(Carl S CHMITT ) wurde:„Die Begriffe und Vorstellungen, mit denen die Antisemiten Juden belegten, waren mit der moralischen Weltordnung verknüpft. Das hatte tiefgreifende Konsequenzen. Juden mit dem Bösen gleichzusetzen[...] bedeutete, sie zu dämonisieren und sie in dieser Gestalt sprachlich, metaphorisch und symbolisch in das Leben der Antisemiten zu integrieren. Juden wurden also nicht einfach nach moralischen Prinzipien und Normen einer Kultur bewertet; sie wurden vielmehr zu einem konstituierenden Faktor der sittlichen Ordnung und der kognitiven Bausteine von Gesellschaft und Moral, die, um kohärent zu bleiben, schließlich den Antisemitismus benötigten.“(Goldhagen 1996: 57) Führerprinzip/Autoritarismus: Der Autoritarismus ist ein konsequentes Ergebnis des Sozialdarwinismus als Ordnungsprinzip des Inneren einer„Rasse“/ Nation: Die gesamte Gesellschaft soll nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam durchgestaltet werden. Die Ungleichheit der Angehörigen ein und 31

derselben„Rasse“ in Verbindung mit dem Sozialdarwinismus führt zu einer hierarchischen Gliederung der Gesellschaft – mit dem„Stärksten“ der„Rasse“ an der Spitze„Die letzte Konsequenz der Anerkennung der Bedeutung des Blutes[...] ist aber die Übertragung dieser Einschätzung auf die einzelne Person. So wie ich im allgemeinen die Völker auf Grund ihrer rassischen Zugehörigkeit verschieden bewerten muß, so auch die einzelnen Menschen innerhalb einer Volksgemeinschaft[...].“(H ITLER 1934: 492) Hinzu kommt der „theologisch-messianische“ Gestus des Nationalsozialismus, der das Bedürfnis nach einem„Erlöser“ impliziert. Die politische Bedeutung des FührerMythos, der häufig sogar Missstimmungen der Bevölkerung gegenüber den Mitgliedern der NSDAP wirksam kompensierte und folglich eine für das NSSystem einzigartige stabilisierende Funktion übernahm, hat Ian Kershaw herausgearbeitet(Kershaw 1999). Militarismus: Der Militarismus ist die Verwirklichung des Autoritarismus – und damit auch des Sozialdarwinismus – innerhalb einer Gesellschaft durch militärische Organisation: Die Anerkennung eines„Führers“ setzt eine hierarchisch gegliederte, geordnete und wehrhafte Masse ebenso voraus wie die Unterstellung eines gefährlichen Feindes(Judentum und Marxismus). Der Militarismus übernimmt damit innen- und außenpolitische Funktionen: Er konserviert und stärkt die„natürliche“ Gliederung des„Volkskörpers“ und stellt so die Voraussetzung für Stärke nach außen bereit. Imperialismus: Der Militarismus stellt damit unmittelbar die Basis für den völkischen Imperialismus dar, der wiederum in enger Beziehung zum Sozialdarwinismus steht: Die höherwertige arische Rasse hat das Recht, die Gebiete minderwertiger Rassen zu erobern und letztere zu unterdrücken. Hierzu ist allerdings militärische Wehrhaftigkeit unerlässlich. Der völkische Imperialismus erfüllt damit drei Funktionen: 1. ist er ein Mittel zur Herbeiführung der Identität von„Rasse“ und Nation. In erster Linie ist damit die Eroberung „deutscher“ Gebiete angesprochen. Aber die Wirren während des Zweiten Weltkrieges wurden bekanntermaßen auch gezielt zur Liquidierung„NichtDeutscher“ genutzt – insbesondere der Juden, 2. dient er als Eroberungskrieg der Bereitstellung von Rohstoffquellen, Lebensmitteln sowie Siedlungsgebieten – insbesondere von„Lebensraum im Osten“ und 3. wird er als Mittel zur Abwehr von Feinden durch„Präventivschläge“ angesehen – insbesondere gegenüber der Sowjetunion, die Nazi-Deutschland als Weltzentrum von Marxismus und Judentum gilt. Nach dem Zweiten Weltkrieg war die Ideologie des Nationalsozialismus sowohl politisch als auch wissenschaftlich diskreditiert. Immer weniger Ewig32 Ideologie des Nationalsozialismus Natürlichkeits-Fetisch/ Reinheitsgebot die ewigen"Gesetze" der"Natur" müssen befolgt werden; Rassen müssen"rein" sein biolog. Rassismus/ Nationalismus biologischer Rassismus; "Volksgemeinschaft" ist das höchste Gut; Rasse und Nation sind identisch Antisemitismus Juden sind Rasse; sie sind die reinste und gefährlichste Rasse; sie müssen vernichtet werden Sozialdarwinismus "Kampf ums Dasein" in der Gesell.; der Stärkere unterwirft den Schwächeren > Übertragung auf"Rassen" Führerprinzip/ Autoritarismus Führer steht an der Spitze; Gesellschaft wird durch Befehl und Gehorsam organisiert Imperialismus Kampf gegen schwächere Rassen; Eroberung von Lebensraum Militarismus ein Volk muss nach außen und innen "wehrhaft" sein; Kriegsverherrlichung * Die Pfeile bilden lediglich dominantere Verknüpfungen der einzelnen Ideologiebestandteile ab. (c) Brodkorb 2002 33

gestrige beriefen sich nach wie vor in der Öffentlichkeit auf den Nationalsozialismus und verfolgten die so genannte Strategie des„Revisionismus“. Hierunter wird der Versuch verstanden, die Verbrechen des Nationalsozialismus zu leugnen bzw. zu relativieren und so die angeblich entstellende und die Fakten verzerrende offizielle Geschichtsschreibung zurückzuweisen. Im Laufe der Zeit veränderten aber auch die rechten Kreise unter dem Druck der gesellschaftlichen Veränderungen ihre Ideologie. Zwar ist der„Revisionismus“ auch heute nicht völlig verschwunden, spielt in den modernen rechtsextremistischen Ideologien aber meist keine(bedeutende) Rolle mehr. Die Neue Rechte – Die Ideologie des Ethnopluralismus Einen entscheidenden Einschnitt in dieser Hinsicht stellt die Gründung der so genannten„Neuen Kultur“(Nouvelle Culture),„Neuen Schule“(Nouvelle Ecole) oder„Neuen Rechten“(Nouvelle Droite) im Jahre 1968 unter dem Chefideologen Alain de B ENOIST in Frankreich dar. Die Ideologie der„Neuen Rechten“ ist der Versuch, eine rechte Ideologie für ein modernes Zeitalter in bewusster Abgrenzung zum Nationalsozialismus zu konzipieren: Es geht darum, auch nach dem Nationalsozialismus eine rechte Denkweise zu etablieren, die modern, im Alltagsdenken anschlussfähig und nicht mit dem Makel des Nationalsozialismus behaftet ist. Allerdings steht insbesondere in Deutschland die Erforschung dieser„Neuen Rechten“ noch am Anfang. 22 Hierfür ist vor allem die spezifische Art und Weise ausschlaggebend, mit der in der Bundesrepublik Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs mit dem Problem„Nationalsozialismus“ umgegangen wird. Ulrich Bielefeld betont daher zu Recht,„daß die Diskussion über Rassismus in der Bundesrepublik wie in der ehemaligen DDR anderen Bedingungen unterlag als in den westlichen Nachbarländern.[...] nach 1945 konnte man sich dem nicht entziehen, daß es nur im nationalsozialistischen Deutschland zu einer Institutionalisierung des Rassismus in Form systematischer Vernichtungspolitik gekommen war.“(Bielefeld 1998: 3) Bereits in der Schule wird in Deutschland den Jugendlichen die Gleichung nahegelegt Rechtsextremismus= Nationalsozialismus. Und diese Gleichung prägt bis heute: Wenn in Fernsehbeiträgen über Rechtsextreme berichtet wird, dann geht es oft um Adolf H ITLER , Hakenkreuze, die Judenvernichtung, biologi22) Nicht zuletzt dieser Forschungsrückstand erzwingt an dieser Stelle eine weniger systematische Darstellung der Ideologie der„Neuen Rechten“. Mir sind die Differenzen, insbesondere die zwischen der französischen und deutschen„Neuen Rechten“ bewusst, allerdings können hier nur die wichtigsten Brüche idealtypisch gegenüber der NS-Ideologie skizziert werden. 34 schen Rassismus, Sozialdarwinismus, Krieg und Imperialismus. 23 Selbst der Bundesinnenminister begründete seinen NPD-Verbotsantrag vor dem Bundesrat damit, dass die NPD eine antisemitische und pronazistische Partei sei. Ob das uns allen antrainierte Interpretationsschema„Nationalsozialismus“ aber überhaupt auf die heutigen Formen des Rechtsextremismus anwendbar ist, ob die Erhebung einer historischen Einzelerscheinung zu einem allgemeingültigen Modell zulässig ist und man nicht vielmehr die Auseinandersetzung gegen die Feinde der Demokratie zu verlieren droht, wenn man ihre Absichten und ihre innere Logik gar nicht kennt und daher unangemessene Gegenmaßnahmen einleitet, fragen sich nur wenige. 24 Die Retorsionsstrategie Um die veränderte ideologische Situation etwas zu verdeutlichen, möge ein Beispiel aus dem wirklichen Leben dienen. Ende der 90er Jahre ereignete sich auf einem Parteitag einer Landes-SPD folgender Vorfall: Sechs Jugendliche, angeführt von einem gut gekleideten, mit Seitenscheitel versehenen jungen Mann, wollten endlich mal mit den Politikern diskutieren. Dazu kam es nicht. Bald bemerkten einige junge SPD-Mitglieder, die vor der Tagungshalle einen Stand betreuten, dass die sechs aus der rechten Szene stammen mussten. Wenig später stellte sich tatsächlich heraus, dass ihr Anführer ein NPD-Kader war. Einige der jungen SPD-Mitglieder versuchten daraufhin, den NPDAnhängern argumentativ beizukommen:„Adolf Hitler war doch menschenverachtend. Er hat Millionen von Menschen auf dem Gewissen. Wie kann man denn einer solchen Ideologie anhängen?“ Darauf der NPD-Kader:„Ja, Adolf Hitler war ein Verbrecher. Aber was hat das mit mir zu tun?“ Betretenes Schweigen. Das hatte also nicht geklappt. Nächster Versuch:„Sagen Sie mal, Sie haben da eine Jeans an. Das ist eine amerikanische Hose. Wie verträgt sich das dann mit Ihrem‘Deutschtum’?“ Darauf der NPD-Kader:„Wieso, was haben Sie gegen Amerikaner, sind Sie etwa ein Rassist?“ Diesmal wurde das Schweigen von Ratlosigkeit angereichert. Noch ein Versuch:„Aber die Türken. Sie glauben doch, dass‘die Deutschen’ ihnen überlegen sind. Dass die 23) Selbst der in der BRD anerkannte Experte für die„Neue Rechte“, Armin Pfahl-Traughber, analysiert sie unter der Folie des„Nationalsozialismus“ und kommt so zum Teil zu unhaltbaren Ergebnissen(Pfahl-Traughber 1998). 24) Dieser Umstand ist übrigens ganz besonders deshalb bemerkenswert, weil selbst nach der Definition des Verfassungsschutzes„Rechtsextremismus“ ein Sammelbegriff für politische Bewegungen ist, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der BRD richten. Der historische Nationalsozialismus kann in diesem Sinne aber gar keine rechtsextremistische Ideologie sein und wird dennoch mit ihr – jedenfalls im Großen und Ganzen – gleichgesetzt. 35

Türken minderwertig sind. Und die anderen Völker. Und wie begründen Sie das?“ Darauf der NPD-Kader:„Wieso sind die Deutschen den Türken überlegen? Sie mögen ja dran glauben, ich jedenfalls nicht, ich bin nämlich kein Rassist. Wir sind denen nicht überlegen und sie uns nicht. Die haben halt ihre Kultur und wir unsere.“ Endstand: 3:0 für den NPD-Kader. Das nennt man in der europäischen Rassismus-Forschung seit Taguieff die so genannte Retorsionsstrategie(Taguieff 2000; 1998: 250) des modernen Rechtsextremismus. Diese„Retorsionsstrategie“ erschüttert die klassische antirassistische Strategie, die auf der historischen Kenntnis des Nationalsozialismus und seines biologistischen Rassismus basiert, indem sie die Argumente des(traditionellen) Anti-Rassismus absorbiert, sie gegen die Anti-Rassisten wendet und sie so zu den eigentlichen Rassisten erklärt. So sind es eben gemäß dieser Ideologie nicht die Rechten, sondern die Befürworter von Multikulturalität, die durch ihre Beförderung kultureller Durchmischung rassistischgewaltsame Auseinandersetzungen notwendig provozieren, weil es angeblich zu „natürlichen“ Abwehrreaktionen der Träger der jeweiligen Kulturen kommt. Die Rechte hingegen will diese Auseinandersetzungen nicht nur angeblich verhindern, sondern bietet dafür auch gleich noch eine politische Gegenstrategie an: den Ethnopluralismus. Demnach bestehe die angemessene gesellschaftliche Organisationsform nicht in der Gewalt und Rassismus provozierenden Durchmischung der Kulturen, sondern im respektvollen Nebeneinander als gleichwertig anerkannter Völker und Kulturen. Es soll, wie es das intellektuelle Zentrum der Theorie des Ethnopluralismus in Deutschland immer wieder formuliert, eine„heterogene Welt homogener Völker“(K REBS 1994: 47) geben. Der „Ethnopluralismus“ unterscheidet sich damit vom Nationalsozialismus in mehreren Punkten entscheidend: kulturalistischer/differenzialistischer Rassismus: Vom biologistischen Rassismus wird ausdrücklich Abstand genommen:„Rassismus ist eine Ideologie, die entweder behauptet, daß es zwischen den Rassen solche qualitativen Ungleichheiten gebe, daß man zwischen‘höheren’ und‘minderwertigen’ Rassen unterscheiden könne, oder daß der Wert eines Menschen sich vollständig aus seiner rassischen Zugehörigkeit ableite, oder daß der rassische Faktor den erklärenden Hauptfaktor für die Geschichte der Menschheit bilde. Diese drei Behauptungen sind falsch.“(B ENOIST 1999: 107) An die Stelle des biologischen Rassismus rücken vorwiegend kulturell orientierte Ausschluss- und Abgrenzungsverfahren:„Ideologisch gehört der gegenwärtige Rassismus, der sich bei uns um den Komplex der Immigration herum ausgebildet hat, in den Zusammenhang eines‘Rassismus ohne Rassen’[...], eines Rassismus, dessen vorherrschendes Thema nicht mehr die biologische Vererbung, sondern die Unauf36 hebbarkeit der kulturellen Differenzen ist[...]“(Balibar 1998: 28). 25 Dieser Neorassismus versucht dabei allerdings, die Argumentationskraft der biologischen„Naturgesetze“ zu erhalten, indem er die Kultur zu einer QuasiNatur stilisiert. Daher wird hin und wieder in diesem Zusammenhang auch von einem Neo-Biologismus gesprochen. Man sollte aber besser vom Vorgang der„Substanzialisierung“ sprechen, der für jede Form von Rassismus eine notwendige Voraussetzung darstellt: Auch beim biologistischen Rassismus ist daher das Entscheidende nicht, dass anhand biologischer Merkmale ausgegrenzt wird. Vielmehr steht im Zentrum einer jedweden rassistischen Konstruktion die Absicht der radikalen Ausgrenzung. Diese ist immer auf vermeintlich eindeutige Merkmale und damit auf die„Substanzialisierung“ angewiesen. Als zweitrangig hingegen erweist sich das jeweilige inhaltliche Merkmal, das zum Kriterium der Ausgrenzung erhoben wird: im Nationalsozialismus die Biologie und heute vorwiegend die Kultur. Die Rede vom„NeoBiologismus“ verwechselt daher das Wesen des Rassismus mit seinem historischen„Beiwerk“ bzw. seiner konkreten historischen Gestalt. Kultur- und Werterelativismus: Außerdem wird, jedenfalls in der offiziellen Propaganda, jedwede Hierarchie zwischen den Völkern und Kulturen oder gar eine Überlegenheit der Deutschen(oder Franzosen etc.) gegenüber anderen Völkern bestritten. Der Sozialdarwinismus wird durch den Kultur-Relativismus ersetzt. Dennoch bestreitet dies B ENOIST übrigens immer wieder:„Die Grundkategorien der Ethik sind allgemeingültig. Überall auf der Welt ist die Unterscheidung von edel und niederträchtig, gut und böse, gut und schlecht, bewundernswert und verachtenswert, gerecht und ungerecht, ehrenwert und entwürdigend anzutreffen. Dagegen ist die Bezeichnung der Handlungen, die in jede dieser Kategorien fallen, je nach Epochen und Gesellschaften unterschiedlich.“(B ENOIST 1999: 31f) Mit anderen Worten: Die Verbindlichkeit kommt nicht dem Inhalt der Moralauffassungen zu, sondern den bloßen Worten. Allerdings ist genau das eine relativistische Position, weil der Inhalt der Moral dann beliebig ist. Folgerichtig stellen in der Ideologie des Ethnopluralismus auch die Menschenrechte ein Übel dar, weil mit ihnen gerade die Festlegung einer für alle Menschen verbindlichen moralischen Grundlage beansprucht wird. Im Gegensatz hierzu wird bei der„Neuen Rechten“ die Ver25) Präzise betrachtet ist damit der Antisemitismus des Nationalsozialismus der„Prototyp“ (Taguieff 1998: 246) des kulturalistischen bzw. differenzialistischen Rassismus. Allerdings sahen sich die Nazis in ihrem Weltbild genötigt, dieses„Kulturphänomen“ zu biologisieren – durch Schädelvermessungen, den Kult des„jüdischen“ Blutes, die„Hakennase“ etc. etc. Die Rassentheorie der Nazis definiert sich also durch die Dominanz des Biologischen, nicht durch die(vollständige) Abwesenheit von Kulturalismen. 37

schiedenheit als solche ohne verbindliche moralische Grundlage zum„Wert an sich“ stilisiert:„Ich bin der Ansicht, daß die kulturellen Unterschiede, die Vielfalt der Völker und der Kulturen den eigentlichen Reichtum der Menschheit ausmachen.“(B ENOIST 1999: 9) Diese Behauptung, die die„Retorsionsstrategie“(Umkehrstrategie) erneut veranschaulicht, ist deshalb äußerst geschickt, weil sich diese Argumentationen auch häufig unter traditionellen „Antirassisten“ finden lassen, weil sie glauben, so könne der Rassismus effektiv zurückgewiesen werden: Demnach seien alle Menschen und Kulturen zwar verschieden, aber dennoch gleichwertig. Diese Auffassung ist aber gefährlich und falsch: Denn damit müsste behauptet werden, dass die Zeit zwischen 1933-1945 zivilisatorisch der Bundesrepublik nach 1945 prinzipiell gleichwertig, aber eben einfach anders sei. Wenn man hingegen nachhaltig behaupten will, dass Adolf H ITLER und Albert Schweitzer als Menschen nicht gleichviel wert gewesen sind, was mir zwingend geboten und vernünftig erscheint, muss man die relativistische und politisch gefährliche These von der grundsätzlichen Gleichwertigkeit aller Menschen und Kulturen zurückweisen. Allerdings kommt es dann darauf an, stichhaltige Kriterien zu formulieren, mit deren Hilfe dann aus gutem Grund ein berechtigter Wert-Unterschied zwischen Menschen und„Kulturen“ festgelegt werden kann. Der traditionelle Antirassismus irrt sich also, wenn er den Rassismus des Nationalsozialismus dadurch zurückzuweisen versucht, dass er im Gegenzug die grundsätzliche Gleichwertigkeit aller Menschen postuliert. Denn der Nationalsozialist behauptet zweierlei: Erstens, dass es Wertunterschiede zwischen Menschen und Kulturen gibt und zweitens, dass diese durch biologische Tatsachen bestimmt sind. Der traditionelle Antirassist stürzt sich nun kritisch (hauptsächlich) auf den ersten Bestandteil der Argumentation und nicht auf den zweiten: Und gerade darin besteht sein Fehler. Denn auch vom Standpunkt der Menschenrechte aus machen wir Unterschiede zwischen Menschen und Kulturen und müssen dies auch tun: Ansonsten wären wir gezwungen anzuerkennen, dass Auschwitz den heutigen westlichen Demokratien zivilisatorisch„gleichwertig“ ist. Nicht also die Überzeugung, dass es zwischen Menschen und Kulturen Wertigkeitsunterschiede geben kann(!), sondern das Kriterium, an dem wir dies messen und wie wir gegebenenfalls damit umgehen, muss der Gegenstand unserer Debatte sein. 26 26) Diese philosophische Begründungsarbeit kann hier leider nicht geleistet werden. Daher sei mir noch ein weiterer Hinweis gestattet. Auch der Begriff der„wehrhaften Demokratie“ setzt die Bereitschaft zu begründeter Diskriminierung voraus. Bekanntermaßen war es der Grundfehler der Weimarer Republik, sowohl diejenigen, die sie fördern, als auch diejenigen, die sie beseitigen wollten, grundsätzlich gleich zu behandeln. Im Grundgesetz ist daher der Grundsatz verankert, dass die Feinde der Verfassung und damit der Grund- und Men38 Ethnopluralismus: Der Ethnopluralismus ist die Anwendung des Kultur- bzw. Werterelativismus auf die Außenpolitik. Wer die Gleichwertigkeit der Kulturen postuliert, hat auch keine Rechtfertigung und keinen Grund mehr für den traditionellen Eroberungsimperialismus der Nationalsozialisten. Da Nation und Kultur außerdem weitgehend zusammenfallen, spielt die Eroberung fremder Gebiete normalerweise in der Ideologie der„Neuen Rechten“ keine Rolle mehr. Es geht angeblich nicht um Unterwerfung, sondern um die„friedliche Koexistenz“ der Völker und Kulturen:„Die Behauptung des Rechts auf Verschiedenheit ist die einzige Möglichkeit, einem doppelten Irrtum zu entgehen: dem links verbreiteten Irrtum zu glauben, daß man die‘menschliche Brüderlichkeit’ auf den Trümmern der Unterschiede, der Zerstörung der Kulturen und der Vereinheitlichung der Gemeinschaften verwirklichen wird; und dem rechts verbreiteten Irrtum zu glauben, daß die‘Wiedergeburt der Nation’ nur dann erfolgen wird, wenn ihren Mitgliedern eine ablehnende Haltung gegenüber den anderen eingeprägt wird.“(B ENOIST 1999: 105). Der Begriff des„Ethnopluralismus“ wird daher ausdrücklich als Gegenbegriff zu dem des „Ethnozentrismus“ verstanden, der nach Ansicht der„Neuen Rechten“ vielmehr ein politisches Konzept ist, das sowohl von Nationalsozialisten als auch Liberalen vertreten wurde und wird. Regionalismus: Alain de B ENOIST geht aber noch ein Stück weiter und kritisiert außerdem den Nationalismus und lehnt ihn als Bestandteil einer zukunftsfähigen rechten Ideologie ausdrücklich ab. In einem Interview mit der NPD-Parteizeitung„Deutsche Stimme“ aus dem April 2000 kritisierte er das Beharren der traditionellen Rechten auf dem Nationalismus folgendermaßen: „Die Neue Rechte ist[...] nicht nationalistisch. Sie hält die Staatsnation für eine veraltete Form des politischen Lebens und betrachtet den Nationalismus als eine Art des Individualismus und der Ich-Sucht auf höherer Ebene[...] Ich fühle mich nicht deshalb jemandem nahe, nur weil er aus demselben Land kommt oder weil er die gleiche Nationalität hat wie ich. Ich fühle mich dann jemandem nahe, wenn er die gleiche Weltanschauung hat wie ich, wenn er denselben Wertvorstellungen anhängt wie ich[...] Die Zugehörigkeit zu einer politischen oder‘nationalen’ Körperschaft garantiert die gemeinsame Identität nicht mehr.“(B ENOIST 2000: 3) B ENOIST plädiert damit freilich nicht für eine weltoffene Gesellschaft, sondern eine Welt homogener Regionen: Der Nationalismus wird zum Regionalismus(B ENOIST 1999: 112). Er lehnt Migration radikal ab, weil er sie für eine Zersetzung und damit Degeneration der schenrechte nicht grundsätzlich und immer denjenigen gleichgestellt sein dürfen, die sich um ihre Förderung bemühen. Deshalb gibt es heute den Verfassungsschutz, die Möglichkeit zum Verbot politischer Parteien oder zur Aberkennung bestimmter Grundrechte. 39

regionalen Gemeinschaften hält. 27 Es wäre übrigens ein Fehler, diese Position deshalb nicht mehr als„rechtsextremistisch“ anzusehen, weil bei ihr der Nationalismus, ein bisher traditionelles Merkmal rechtsextremer Ideologien, gestrichen wird. Im Gegenteil: Diese Ideologievariante verschärft die politischen Konsequenzen, weil Migrationsströme eben nicht nur international, sondern sogar interregional unterbunden werden sollen. Denn B ENOIST lässt keinen Zweifel daran, dass er„Einwanderung eindeutig verdamme“(ebd.). 28 Es dürfte deutlich geworden sein, dass sich die Ideologie der„Neuen Rechten“, für die sich bisher die Bezeichnung„Ethnopluralismus“ durchgesetzt hat und in deren Zentrum kein biologistischer, sondern ein relativistisch-kulturalistischer Rassismus steht, erheblich vom historischen Nationalsozialismus unterscheidet. Der„Ethnopluralismus“ stellt damit eine modernisierte Variante rechten Denkens dar, die im Alltagsdenken der Bevölkerung zahlreiche Anknüpfungspunkte findet: – Er stellt sich der historischen Erfahrung des Nationalsozialismus und vermeidet jedwede positive politische Bezugnahme auf ihn. – Das Feindobjekt ist nicht mehr eine biologisch konstruierte Rasse, sondern der kulturell definierte„Fremde“ als solcher. Der„Ethnopluralismus“ reagiert damit auf die wissenschaftliche Kritik am biologistischen Rassismus, die historische Erfahrung des wirtschaftlichen Aufschwungs nach dem Zweiten Weltkrieg sowie die Globalisierung: Die„Migrationsströme“ haben sich gegenüber dem Zeitalter des Kolonialismus ja gerade umgekehrt und treten seit Mitte der 1970er Jahre mit dem Ende des Wirtschaftswunders(Fordismus) in Konflikt. Nicht mehr die Europäer verlassen ihren Kontinent, um andere Völker zu unterwerfen, sondern es drängen umgekehrt Teile der ehemals kolonisierten Völker in die Zentren der westlichen Welt. Es entsteht eine„neue soziale Frage“(B ENOIST 1999: 133-152). – Sowohl die bewusste Förderung der Fremdenfeindlichkeit im Zusammenhang mit der„neuen sozialen Frage“(Wohlstandschauvinismus) als auch die Berufung auf den Werterelativismus sichert der„Neuen Rechten“ die Anschlussfähigkeit im Alltagsdenken sowie in den Vorurteilsstrukturen vieler Menschen. 27) Allerdings stellt der„Regionalismus“ eine jüngere Entwicklung dar. Noch in den 1980er Jahren war B ENOIST der Überzeugung, dass„die National- und Volksgemeinschaft letzten Endes die Quelle der politischen Legitimität darstellt.“(B ENOIST 1986: 41) 28) Der Frage, ob die Ideologie der„Neuen Rechten“„nur“ eine rechte oder auch eine rechts extremistische Ideologie darstellt, soll hier nicht nachgegangen werden. Es geht hier nämlich nur um das Problem, wie die Theorie der„Neuen Rechten“ die Argumentationen auch der eindeutig als rechtsextremistisch einzustufenden Kräfte verändert hat. 40 Der „deutsche Sozialismus“ – Die Ideologie der NPD Um es gleich vorwegzunehmen: Die NPD stellt keine neu-rechte Partei dar. Allerdings wird man zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Einfluss der„Nouvelle Droite“ auf klassische rechtsextremistische Parteien erheblich ist. Dies hat vor allem damit zu tun, dass sich die„Neue Rechte“ als erheblich flexibler erwiesen und die gesellschaftlichen Veränderungen ideologisch schneller in ein neues Konzept übersetzt hat als die hitleristische Rechte. Der„Ethnopluralismus“ ist für Parteien wie die NPD deshalb attraktiv, weil er den Zeitgeist atmet. Der Einfluss der„Neuen Rechten“ auf die Ideologie der NPD lässt sich relativ leicht nachweisen, ohne dass die NPD deshalb der Ideologie des Ethnopluralismus in allen Punkten folgen würde. Rein äußerlich lässt sich dies z.B. daran deutlich machen, dass der„Deutsche Stimme“-Redakteur Jürgen S CHWAB im Jahr 2000 Alain de B ENOIST für die NPD-Parteizeitung interviewte. Außerdem werden in der„Deutschen Stimme“ regelmäßig Bücher und Zeitschriften des deutschen Ablegers der„Nouvelle Droite“, des„Thule-Seminars“ unter der Leitung von Dr. Pierre K REBS , meist wohlwollend rezensiert. Inhaltlich lässt sich der Einfluss des Ethnopluralismus daran festmachen, dass man auch bei der NPD in den Programmen oder Faltblättern jeglichen Antisemitismus, biologistischen Rassismus, Sozialdarwinismus oder Eroberungsimperialismus vergeblich sucht. Es gibt keinerlei Hasstiraden gegen Juden, keine Welteroberungspläne oder Vorstellungen über einen neuen Holocaust. Zwar kann man das alles als bloße Taktik abtun, aber damit würde man es sich m.E. zu leicht machen: Und zwar deshalb, weil die NPD spätestens seit der Wahl Udo V OIGT s zu ihrem Bundesvorsitzenden im Jahr 1996 mit der „Alten Rechten“ brechen will. 29 Tatsache ist, dass V OIGT in der Partei-Zeitung„Deutsche Stimme“ immer wieder dafür wirbt, nicht länger im„altrechten Ghetto“(V OIGT 2000b) zu verharren und sich als„Rechtfertigungsnationalisten“ zu gebärden,„welche sich geistig und sprachlich nicht aus der jüngsten Vergangenheit lösen können.“(V OIGT 2000a) Und dass V OIGT mit der „jüngsten Vergangenheit“ eindeutig die Zeit zwischen 1933-45 meint, lässt sich auch ohne Mühe zeigen:„Ein Blick auf die sogenannte ‚Alte Rechte’ genügt, um festzustellen, daß dort – wo man sich immer noch mit bleiernen Debatten um die schmerzhafte Niederlage von 1945 paralysiert – keine politische Perspektive entstehen kann.“(V OIGT 1999a) Damit sollte feststehen, dass die NPD spätestens seit 1996 auch eine inhaltliche Wende vollziehen und aus dem langen Schatten des Nationalsozialismus 29) In diesem Zusammenhang ist wichtig, dass am 6./7. Dezember 1996 auf dem Bundesparteitag in Ohrel auch ein neues Parteiprogramm beschlossen wurde, das die inhaltliche Wende der NPD bestätigt. 41

à la H ITLER heraustreten will .30 Die NPD-Ideologie lässt sich anhand ihrer aktuellen Programmatik folgendermaßen charakterisieren: Reinheitsgebot: Wie der Nationalsozialismus, aber auch jede andere Form rassistischer Ideologie, basiert die Programmatik der NPD zunächst auf der Gültigkeit des„Reinheitsgebotes“. Demnach existieren gewisse völkische Einheiten, die nur in Reinheit gedeihen können. Ihre„Durchmischung“ ist daher zu verhindern oder rückgängig zu machen. Allerdings lässt sich der„Natürlichkeitsfetisch“ in den Programmtexten der NPD nicht mehr oder kaum noch nachweisen: Die„Natur“ als biologische Tatsache wird daher offenbar nicht mehr als Gesetzgeberin für den Menschen verstanden. Kulturalistischer/differenzialistischer Rassismus und Nationalismus: Die„völkischen“ Einheiten werden bei der NPD nicht mehr durch biologische Fakten definiert. Vielmehr ist bei ihr der entscheidende Bezugspunkt der Identitätskonstruktion die Kultur. Die Träger einer einheitlichen Kultur werden als „Volk“ bezeichnet. Beide Größen fallen daher letztlich zusammen:„Volkstum und Kultur sind die Grundlagen für die Würde des Menschen[...] Ihrer kulturellen Eigenart werden sich die Völker besonders dann und dort bewußt, wo diese gefährdet ist. Die Erhaltung der Völker dient der Erhaltung der Kultur.“ (NPD 1997: 2) Bei der Pflege und Erhaltung der Kultur wird erwartungsgemäß der Familie als„Bindeglied überlieferter Traditionen“(ebd.) eine entscheidende Rolle zugesprochen. Diese kulturelle Identitätskonstruktion wird durch Kombination mit dem „Reinheitsgebot“ zum rassistischen Ausschlusskriterium:„‘Multikulturelle’ Gesellschaften sind in Wirklichkeit kulturlose Gesellschaften. Die Vielfalt der Völker muß erhalten bleiben.“(ebd.) Mit anderen Worten: Die„Fremdpartikel“ müssen entfernt werden, um die Reinheit der eigenen Kultur aufrechtzuerhalten. Dementsprechend wird jedwede Form von Integrationspolitik als „menschen- und völkerverachtend“ bezeichnet(ebd.: 7). Sie gefährde angeblich die Identität der Einwandernden und sei daher„menschenfeindlich“ und zerstöre außerdem die„deutsche Volkssubstanz“(ebd.). Sehr deutlich spricht die Ausgrenzungsabsicht der Redakteur der NPD-Parteizeitung„Deutsche Stimme“ in seinem letzten Buch aus. Aus dieser Passage wird klar, dass es nicht vorrangig um irgendein„Recht auf Verschiedenheit“, sondern um den gezielten Ausschluss bestimmter Menschen aus der Gesellschaft geht:„Dem deut30) In der Nr. 2 der Zeitschrift des„Nationaldemokratischen Hochschulbundes“(NHB), „Vorderste Front“(VF), erschien 1991 sogar ein Aufsatz unter dem Titel„Warum wir keine Nationalsozialisten sind“(NHB 1991a). 42 schen Volk kann derzeit nichts besseres passieren, als daß sich die ethnisch Fremden, die nicht zu uns gehören, in eigenen Stadtteilen von uns absondern[...] Die Maßnahmen der Entausländerung lassen sich logischerweise auch leichter durchführen, wenn die Fremden ghettoisiert sind, als wenn sie ‘zerstreut’ unter den Deutschen leben würden.“(S CHWAB 1999: 244f) Beim Nationalismus, der auch bei der NPD eng mit dem Rassismus verbunden ist, ergibt sich eine grundlegende Abweichung der Ideologie der NPD von der der„Neue Rechten“. B ENOIST hatte sich die Frage gestellt, ob Identitäten tatsächlich über große nationale Konstrukte hergestellt werden können oder nicht vielmehr auf kleinere Einheiten angewiesen sind. Die NPD muss eine solche Fragestellung zurückweisen: Da Kultur und Volk identisch sind und die sie verwaltende Institution der Nationalstaat ist, muss ihre politische Theorie nationalistisch sein. 31 Unter„Nationalismus“ wird dabei hier eine Position verstanden, die die Interessen der„eigenen“ Nation grundsätzlich für wichtiger hält als das Gesamtwohl bzw. die Interessen anderer Staaten. Nationalistische Politik wird demnach nicht die Herstellung von Gerechtigkeit, sondern die Vertretung„deutscher“ Interessen im Blick haben. Dementsprechend formuliert die NPD:„Die Erhaltung unseres Volkes und der Schutz für alle seine Teile sind die höchsten Ziele deutscher Politik.“(NPD 1997: 2) Oder noch deutlicher im Europa-Programm: „Die NPD vertritt die Interessen des deutschen Volkes[...]“(NPD 1999b, Präambel). Dieser Nationalismus bildet die Voraussetzung für das Konzept der so genannten„raumorientierten Volkswirtschaft“(ebd.: 5). Die NPD versteht dies als ihr Gegenkonzept zur Globalisierung: Sie möchte vielmehr die internationalen Handelsbeziehungen und Arbeitsteilungsstrukturen abbauen und Deutschland zur„Autarkie“ führen(A AE 1999). Relativismus: Da die NPD in ihrer Programmatik den„Natürlichkeitsfetisch“ beseitigt hat, fehlt ihr allein schon deshalb die theoretische Voraussetzung für den Sozialdarwinismus. Sie ersetzt ihn – wie die Neue Rechte – durch den Relativismus. Es interessiert nicht, welcher Art die„Kulturen“ sind, die erhalten werden sollen, sondern ihre bloße Existenz, die jeweilige „kulturelle Eigenart“, wird zum Selbstzweck. Politisch relevant wird diese Argumentation deshalb, weil sie der eigenen Ideologie eine Daseinsberechtigung verschafft: Die gesellschaftliche Verallgemeinerung einer relativistischen Position würde der NPD das politische Tagesgeschäft sehr erleichtern, weil sie ihre Programmatik dann ungehindert und unkritisiert propagieren könnte. Sie hat also – jenseits der Frage, ob sie eine relativistische Position 31)„Die politische Organisationsform eines Volkes ist der Nationalstaat.“(NPD-Parteiprogramm I) 43

letztlich tatsächlich für theoretisch überzeugend hält – ein strategisches Interesse an einer relativistischen Position, zumal solche Grundhaltungen auch in der bürgerlichen Demokratie häufig vertreten werden und den Anschein eines falsch verstandenen, weil werteungebundenen Demokratismus erwecken. Wohlstandschauvinismus: Das wahrscheinlich wichtigste Element für eine moderne rechtsextreme Ideologie stellt der so genannte Wohlstandschauvinismus dar. Er übernimmt daher – politisch betrachtet – die Funktion, die der Antisemitismus für den Nationalsozialismus hatte: Er steht im Zentrum des öffentlichen rechten Diskurses und stellt die wichtigste Schnittstelle zum Alltagsdenken der Bevölkerung dar. Wohlstandschauvinismus ist eine Haltung, bei der nur den Angehörigen der„eigenen Nation“ ein Anrecht auf soziale Teilhabe zugesprochen wird. Hierdurch bestätigt sich auch, dass es nationalistischer Politik nicht um die Herstellung von Gerechtigkeit unter Berücksichtigung der legitimen Interessen aller Menschen geht, sondern um die ausschließliche Vertretung der„eigenen“ Interessen:„Sozialpolitik bedeutet die Solidarität des Volkes mit seinen Angehörigen.“(NPD 1997: 6) Der Wohlstandschauvinismus stellt daher die durch einen kulturalistischen Rassismus motivierte Antwort auf die„neue soziale Frage“ dar, die in der BRD durch die Massenarbeitslosigkeit seit Mitte der 1970er Jahre sowie den schwierigen ökonomischen Einigungsprozess nach 1990 hervorgerufen wurde. Bei der NPD schlägt sich diese Haltung in den berühmten Formeln nieder:„Kindergeld als volkspolitische Maßnahme des Staates darf nur an deutsche Familien ausgezahlt werden.“(ebd.: 3),„Arbeitsplätze sind zuerst an Deutsche zu vergeben.“(ebd.: 5) sowie„Ausländer sind aus dem deutschen Sozialversicherungswesen auszugliedern.“(ebd.: 7) Für die neuerliche Verknüpfung einer nationalistischen Ideologie mit sozialen Themen stehen Begriffe wie„deutscher Sozialismus“(V OIGT nach BfVS 1999b: 36; S CHWAB 1999: 317) oder auch„nationaler Sozialismus“. Für den NPDBundesvorsitzenden steht nämlich fest, dass eine nationalistische Bewegung antikapitalistisch sein muss:„Es ist eine Tatsache, daß kapitalistische und nationalistische Interessen antagonistische Gegensätze sind, die einander völlig ausschließen.“(V OIGT 1999b) 32 32) Der„Antikapitalismus“ der Rechten besteht also darin, einen sozial und finanzkapitalistisch entfesselten sowie globalisierten Kapitalismus zu geißeln. Er ist nicht von einer prinzipiellen Skepsis gegenüber dem Privateigentum an den Produktionsmitteln sowie der Marktsteuerung als moderner Form der Vergesellschaftung gekennzeichnet, der vielmehr den Antikapitalismus der sozialistischen Linken ausmacht. 44 Ideologie des deutschen Sozialismus "Reinheitsgebot" die menschlichen Kulturen können am besten in"Reinform" gedeihen kulturalist. Rassismus/ "Kultur" und Nation sind identisch; die Interessen der"eigenen Nation" haben grundsätzlich Vorrang Wohlstandschauvinismus nur die"deutsche Nation" soll vom Reichtum profitieren Relativismus Moral ist relativ; keine Kultur ist der anderen überlegen "organische Demokratie" Staatsbürger kann nur ein Deutscher sein; die Regierung muss den "Volkswillen" vollstrecken Ethnopluralismus Militarismus Die Vielfalt aller Kulturen muss erhalten bleiben Das deutsche Volk muss seine Wehrhaftigkeit erhalten (Soldatentum als Gesinnung) * Die Pfeile bilden lediglich dominantere Verknüpfungen der einzelnen Ideologiebestandteile ab. (c) Brodkorb 2002 45

Organische Demokratie: Ohne Sozialdarwinismus hat auch das Führerprinzip keine theoretische Grundlage mehr. Und in der Tat wurde auch dieses Element der nationalsozialistischen Ideologie bei der NPD durch eine politische Alternative ersetzt – die„organische Demokratie“. Der Begriff selbst stammt wiederum von Alain de B ENOIST (B ENOIST 1986). Er verband in den 1980er Jahren damit die politische Organisation der Gesellschaft durch zwei Prinzipien: 1. sollen sämtliche Rechte, die ein Individuum hat, von der Frage abhängig sein, ob man einem Volk angehört oder nicht. Übertragen auf die NPD bedeutet dies, dass auf„deutschem“ Territorium nur ein Angehöriger des deutschen Volkes überhaupt Rechte hat. 2. soll in einer„organischen Demokratie“ endlich der„Volkswille“ vollstreckt werden. Demokratie wird damit als ein rein formales, werteungebundenes Verfahren verstanden, mit dem sich prinzipiell sämtliche Entscheidungen rechtfertigen lassen – also z.B. auch massive Menschenrechtsverletzungen. Auch hier wird wieder die relativistische Grundhaltung moderner rechtsextremistischer Ideologien deutlich. Beide Prinzipien fasst die NPD in ihrem Parteiprogramm folgendermaßen zusammen:„Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus. Politische Organisationsformen müssen so geordnet sein, daß sie handlungsfähige Organe ermöglichen, die in Übereinstimmung mit dem Grundzielen des Volkes handeln.“(NPD 1997: 3) Allerdings beschränken sich die Ausführungen der NPD zur„organischen Demokratie“ mehr oder weniger auf diese zwei Sätze. Auch wird der Begriff selbst nicht verwendet. Dennoch scheint mir, dass das von ihr vertretene Politikmodell am ehesten mit B ENOIST s Theorie charakterisiert werden kann. Militarismus: Der Militarismus bleibt ein wichtiger Bestandteil der NPD-Ideologie:„Wehrdienst ist Ehrendienst am deutschen Volk. Daher bejaht die NPD den soldatischen Dienst in der Bundeswehr[...] Die tapfere Haltung deutscher Soldaten aller Zeiten muß Vorbild der Bundeswehr sein.“(ebd.: 13) Der Militarismus bietet darüber hinaus wichtige Anknüpfungspunkte für autoritäre Haltungen. Während also das Führerprinzip von der NPD nicht mehr vertreten wird, ist der Autoritarismus mit ihrer Position zumindest vereinbar. Da die Programmatik der NPD allerdings nicht auf dem Sozialdarwinismus aufbaut, fehlt diesem Militarismus die außenpolitische Agressivität des nationalsozialistischen Militarismus. Ethnopluralismus: Gemäß ihrer relativistischen Grundhaltung vertritt die NPD eindeutig eine ethnopluralistische Position auf Ebene der Nationalstaaten. Der völkische Imperialismus der Nationalsozialisten wird also durch den Ethnopluralismus ersetzt, der außerdem als Gegenbegriff zum Ethnozentrismus verstanden werden kann. Dies ergibt sich bereits aus der Formel, dass die Viel46 falt der Völker erhalten werden müsse, lässt sich aber noch deutlicher anhand des Europa-Programms aus dem Jahre 1999 zeigen:„Die Vielfalt der politischen und völkischen Gliederungen ist wesentlich für den Reichtum der europäischen Gesamtkultur, da jedes Volk, jeder Volksstamm und jedes Siedlungsgebiet eigene schöpferische Kräfte entfalten konnte[...] Die primäre Aufgabe der europäischen Staatengemeinschaft ist deswegen nach nationaldemokratischer Auffassung – in Analogie zu den Aufgaben des Nationalstaates – die Sicherung der europäischen Völker und ihrer Eigenständigkeit wie auch ihrer geistigen Einheit in reicher völkischer Vielfalt.“(NPD 1999b) Es findet sich also nirgendwo eine Spur von Eroberungsimperialismus à la Nationalsozialismus. 33 Und dennoch hat das Ganze noch einen revisionistischen Beigeschmack, denn die NPD beharrt darauf, dass die Grenzen des Jahres 1937 wiederhergestellt werden müssten, da die entsprechenden Gebiete und die dort wohnenden Menschen eben zu Deutschlands Kultur und damit seinem Volk gehörten. Zusammengefasst wird dies in dem markigen Spruch:„Deutschland ist größer als die Bundesrepublik!“(NPD 1997: 9), der immer wieder auf entsprechenden Aufklebern und Flugblättern zu lesen ist. Dementsprechend ist auch durchweg von„Mitteldeutschland“ die Rede, wenn Ostdeutschland gemeint ist. Fazit Es dürfte deutlich geworden sein, dass sich die NPD(inzwischen) erheblich mehr von der modernen Variante rechten Denkens leiten lässt als vom Hitlerismus. Sie kombiniert den neueren Ethnopluralismus außerdem mit Versatzstücken des„linken“ Nationalsozialismus, der in gewisser Hinsicht sogar als Vorform des Ethnopluralismus verstanden werden kann. Bereits Otto S TRASSER bestand nämlich darauf, dass die nationalsozialistische Bewegung antiimperialistisch sei(S TRASSER 2000: 113). B ENOIST findet mit seinen Theorien bei den Sympathisanten des„linken“ Nationalsozialismus also dankbare Abnehmer, scheint in den letzten 20 Jahren aber größeren Einfluss auf die rechtsextreme Szene gehabt zu haben als Autoren wie Otto S TRASSER . Der Wandel vom Hitlerismus zum Ethnopluralismus wird m.E. weder in der Rechtsextremismusforschung noch im öffentlichen Bewusstsein ausreichend zur Kenntnis genommen. Die Forschung scheint mir nach wie vor 33) Freilich ließe sich hier einwenden, dass auch H ITLER und die NSDAP ihre Kriegsziele zunächst verschwiegen hätten. Allerdings waren ihre Kriegsbestrebungen eindeutig aus ihrer Rassentheorie ableitbar. Für die NPD-Ideologie hingegen, sollte sie in ihren Grundzügen ernstgemeint sein – und dafür spricht sehr viel –, lässt sich dies nicht feststellen. 47

hauptsächlich von der Gleichsetzung von Rechtsextremismus und Nationalsozialismus geprägt zu sein. 34 Selbst jene Forscher, die, wie Stöss und PfahlTraughber(Stöss 2000a: 21, 26, 40ff, 113ff, Stöss 2000b: 117ff; PfahlTraughber 1998 sowie 2000: 72ff), um die ideologischen Veränderungen prinzipiell wissen, ziehen aus diesen Erkenntnissen nicht die nötigen Konsequenzen. So kommt Stöss z.B. sogar zu dem Ergebnis, dass sich die„Ideologie der Rechtsextremen[...] in den vergangenen 100 Jahren substanziell kaum verändert“ habe(Stöss 2000b: 106; siehe außerdem Schröder 2001: 33). Derartige Fehlurteile scheinen aus zwei Umständen zu resultieren: Da ist einerseits die bereits erwähnte geistesgeschichtliche Vorbelastung durch den Nationalsozialismus in Deutschland, die die Analysen der rechten Szene stark beeinflusst, und da ist andererseits eine ständige Unterschätzung des Niveaus rechtsextremer Ideologien durch die Wissenschaft. Rechtsextreme Ideologien werden für niveaulos und abstrus, für bloßen„Wahn“(Stöss 2000b: 105f; Claussen 1994: 15f) gehalten. Zwar ist es richtig, dass die rechtsextremen Ideologien letztlich auf einer irrationalen Grundlage beruhen, aber dennoch darf dies nicht dazu führen, eine Analyse dieser Ideologien und ihrer inneren Logik für überflüssig oder nicht der Rede wert zu halten. Ich folge in dieser Hinsicht dem französischen Philosophen Etienne Balibar:„Ich möchte mich[...] zu dem Gedanken vorwagen, daß sich im Rassismus auf eine unlösbare Weise die zentrale Funktion der Verkennung[...] mit einem‘Willen zum Wissen’ vermischt, d.h. mit einem heftigen Begehren nach Erkenntnis, nach einer unmittelbaren Einsicht in die gesellschaftlichen Verhältnisse.“(Balibar 1998: 25f) Auch eine rechtsextremistische Ideologie stellt den Versuch dar, die Gesellschaft zu erklären, sich eine weltanschauliche Orientierungsgrundlage zu geben und ist damit eine Gestalt von„Wissen“, die genau geprüft werden muss. Wenn hier die NPD in die Nähe des Ethnopluralismus gerückt wird, soll damit nicht behauptet werden, dass sich das gesamte rechtsextremistische Lager vorwiegend an der französischen„Neuen Rechten“ orientiert und mit dem historischen Nationalsozialismus vollständig gebrochen hat. 35 Die entscheidende These besteht vielmehr darin, dass die„Kader“ der am ehesten ernstzunehmenden rechtsextremen Partei Deutschlands dies tun und man zumindest damit rechnen muss, dass heute selbst überzeugte Hitleristen in der Lage sind, argumentativ auf den Ethnopluralismus auszuweichen. Und dies ist 34) Exemplarisch deutlich macht dies der Forschungsüberblick von Jürgen R. Winkler (Winkler 2000: 46ff). 35) Dies trifft natürlich vor allem auf die berühmten„Tankstellenglatzen“ nicht zu, deren Selbstbewusstsein sich ja meist gerade daraus speist, dass sie mit dem Hitlerismus kokettieren, weil sie sich durch einen solchen„Skandal“ der Aufmerksamkeit der Gesellschaft sicher sein können. Vorliegende Arbeit ist aber eben keine empirisch-soziologische, sondern eine 48 letztlich der entscheidende Punkt: Für die öffentliche Auseinandersetzung ist es unerheblich, ob jemand an den Ethnopluralismus„glaubt“ oder ihn aus strategischen Gründen vertritt. In beiden Fällen ist man mit demselben Phänomen konfrontiert und muss sich mit ihm auseinandersetzen. Wer also – vor allem die Jugend – gegen Rechts wappnen will, muss sie mit allen Gestalten rechten Denkens vertraut machen. Wendet man diese Theorie auf die NPD an, wird man grob drei verschiedene Typen von NPD-Mitgliedern finden können: 1. wird es in der NPD auch weiterhin traditionelle Nazis geben, die sich an der Linie H ITLER orientieren und entsprechende schriftliche und mündliche Äußerungen tätigen. 2. wird es in der NPD Mitglieder geben, die vor allem mit dem historischen Nationalsozialismus sympathisieren, aber öffentliche Äußerungen in diese Richtung unterlassen und sich bei Bedarf auf ethnopluralistische Argumente zurückziehen. In diesem Fall wird der Ethnopluralismus also vor allem aus taktischen Erwägungen heraus vertreten. 3. wird es in der NPD Mitglieder geben, die mit der alten, an H ITLER orientierten Rechten bewusst brechen wollen, sich ernsthaft am Modell des Ethnopluralismus orientieren, ihn mit gewissen Elementen des„linken“ Nationalsozialismus um R ÖHM und die Gebrüder S TRASSER kombinieren und die momentan innerhalb der NPD die Mehrheitsfraktion darstellen. Ob man die NPD-Ideologie dabei als eigenständigen Typus rechtsextremen Denkens ansehen will oder als Amalgam aus Nationalsozialismus und„Ethnopluralismus“, ist politisch gesehen eine sekundäre Frage. Man darf übrigens nicht den Fehler begehen, die strategischen und programmatischen Wenden der NPD allein mit dem Jahr 1996 und dem Namen Udo V OIGT zu identifizieren. Genauere Analysen würden vermutlich sogar bereits für die 1950er und 1960er Jahre entscheidende Brüche mit dem Nationalsozialismus in rechten Ideologien nachweisen können. Spätestens aber seit den 1970er und 1980er Jahren haben die entscheidenden theoretischen Bausteine, die die„Neue Rechte“ hervorgebracht hat, innerhalb der rechtsextremen Szene eine weite Verbreitung gefunden: Bereits das 1987er-Programm ideologietheoretische. Mich interessiert nicht die plumpe Argumentation der Tankstellenglatze, sondern die Veränderung der rechtsextremen ideologischen Konzepte. Außerdem halte ich es keinesfalls für ausgeschlossen, dass es der NPD aufgrund ihres Kader-Anspruches und ihrer guten Kontakte zu Skinheads und Neonazis schrittweise gelingt, ethnopluralistische Argumente selbst bis in die eher kulturell orientierte Szene einzuspeisen. Außerdem wäre zu prüfen, inwieweit sich auch DVU und REPs in den letzten Jahren haben vom Ethnopluralismus leiten lassen – eine Aufgabe, die hier nicht geleistet werden kann. 49

der NPD sowie die verschiedenen Fassungen der„Thesen zum Nationalismus“ der JN weisen so z.B. die entscheidenden ethnopluralistischen Elemente auf. Es handelt sich also um einen langfristigen Prozess, der an die gesellschaftlichen Entwicklungen rückgekoppelt ist und schließlich für die NPD im Jahre 1996 seine vorerst endgültige Durchsetzung erfuhr: Auf dem entsprechenden Parteitag konnte sich Udo V OIGT zunächst nur knapp gegen den noch vor allem in Fragen des Revisionismus stark altrechts orientierten Vorgänger Günter D ECKERT durchsetzen – nämlich mit 88 zu 83 Stimmen. Allerdings hatte der Führungswechsel in der NPD die wichtigsten Auswirkungen eigentlich auf Fragen der Strategie. Die NPD sollte sich unter V OIGT von einer Altherrenpartei zu einer„sozialrevolutionären Erneuerungsbewegung“(VOIGT 1999c: 474) wandeln. Hierzu suchte und sucht sie gezielt Kontakte zum politisch radikaleren„freien Nationalismus“ und nimmt in diesem Rahmen durchaus radikalere Tendenzen in Kauf, die sich auch in einer Reihe von Äußerungen entsprechender Mitglieder widerspiegeln. 36 Die programmatischen Veränderungen unter V OIGT hingegen können und müssen letztlich weniger als radikaler Bruch, sondern vielmehr als konsequente Fortsetzung einer langfristigen inhaltlichen Metamorphose angesehen werden, die die Verdrängung„altrechter“ Tendenzen weiter vorantreibt, gleichzeitig die Thematisierung der sozialen Frage intensiviert und schließlich in den Begriff des„nationalen“ oder„deutschen Sozialismus“ mündet. Seit V OIGT s Wahl befindet sich die NPD deutlich im Aufwind: Sie konnte ihre Mitgliedszahlen auf 6.000-7.000 Personen erhöhen und damit nahezu verdoppeln, ihre Aktivitäten ausbauen und vor allem breitere rechtsextremistische Kreise an sich binden. Bereits auf dem Parteitag 1998 in Stavenhagen wurde V OIGT aufgrund dieser Erfolge von einer breiten Mehrheit getragen. Dennoch bleiben der eingeschlagene strategische und programmatische Kurs weiterhin nicht unumstritten. 37 Insbesondere im Westteil der Partei stößt die bewusste Einbindung von Skinheadcliquen und Kameradschaften sowie die 36) Allerdings hat diese„Geduld“ auch ihre Grenzen. Insbesondere im NPD-Landesverband Schleswig-Holstein machten sich Ableger der„Revolutionären Plattform“(RPF) zu schaffen, die eine inhaltliche Radikalisierung der NPD anstrebten. Diese Auseinandersetzungen führten 2001 sogar zur zeitweiligen Absetzung des Landesvorstandes. Im Jahr 2000 kam es außerdem zu einem Unvereinbarkeitsbeschluss. 37) Dies ist vielleicht auch die geeignete Stelle, um darauf hinzuweisen, dass die NPD der „Neuen Rechten“ aus Frankreich und Deutschland nicht nur ihre programmatische, sondern auch Teile ihrer strategischen Neuorientierung zu verdanken hat. Seit Gründung der „Neue Rechten“ ist vor allem Alain de B ENOIST darum bemüht, im Rückgriff auf die Schriften des italienischen Kommunisten Antonio Gramsci die Strategie der„Kulturellen Revolution“ bzw. der„Metapolitik“ zu entwickeln. Grundgedanke dieser Orientierung ist die Idee, dass man zunächst die Köpfe und Herzen der Menschen dauerhaft erobern muss, 50 programmatische Orientierung am so genannten„nationalen Sozialismus“ mitunter auf großes Unbehagen. Vor allem die NPD-Verbotsdebatte bzw. die ungeschickten Reaktionen der NPD-Führung hierauf(z.B. parteiinternes Demonstrationsverbot) haben zusätzlich für Spannungen zwischen der freien Szene und der NPD bzw. den NPD-Mitgliedern aus der Neonazi- und Skinheadszene sowie den traditionellen NPD-Anhängern geführt. Dies bestätigten zuletzt noch einmal die Ereignisse um den 11. September 2001: Die extreme Rechte ist im Hinblick auf die Terroranschläge in den USA hoch zerstritten. Die einen jubeln regelrecht über den Schlag gegen die USA – die anderen hingegen differenzieren zwischen den„verantwortlichen Politikern” und der unschuldigen Normalbevölkerung und stimmen daher nicht in den Jubel ein. Die NPD hat in dieser Frage eher die zweite Position bezogen, die sich mit der amerikanischen Bevölkerung solidarisch erklärt, nicht jedoch mit Amerika als politischem und wirtschaftlichem System, und hierdurch sowohl in den eigenen Reihen als auch Teilen der freien nationalen Kräfte Spannungen erzeugt. Trotz der Schwierigkeiten scheint sich der V OIGT -Kurs inzwischen dennoch konsolidiert zu haben. Ob dies auch im Laufe des NPD-Verbotsverfahrens so bleiben wird, steht allerdings in den Sternen. Ein letztes(empirisches) Argument Weiter oben ist argumentiert worden, dass der Wandel rechtsextremer Ideologien vor allem durch die Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse zu erklären ist: Um„zukunftsfähig“ zu bleiben, müssen auch Rechtsextremisten auf Veränderungen und aktuelle Debatten reagieren, wenn sie im Alltagsdenken der Bevölkerung anschlussfähig sein wollen. Wenn diese These richtig ist, müssten sich folglich auch im Alltagsdenken von Menschen mit rechtsextremistischer Gesinnung deutliche Abweichungen gegenüber dem historischen Nationalsozialismus nachweisen lassen. bevor man langfristig politische Macht ausüben kann. Die„Neue Rechte“ deutet Gramscis Theorie aber intellektualistisch aus und versteht unter„Kultur“ vor allem theoretische Debatten, während Gramsci seiner Theorie ausdrücklich einen„organischen“ Kulturbegriff zugrundelegt, in dessen Zentrum die Alltagskultur steht und daher nicht intellektualistisch verengt ist(dieser Unterschied wird auch von Pfahl-Traughber 1998 sowie 2000: 75 nicht bemerkt). Wie bereits bei der programmatischen Wende dürfte aber auch die strategische vor allem auf indirekten Rezeptionsphänomenen beruhen. Die extreme Rechte ist also eher durch die„Neue Rechte“ auf bestimmte Fragestellungen, Probleme oder Lösungsansätze aufmerksam geworden, als dass sie von ihr sozusagen direkt abgeschrieben hat. Übrigens ist die NPD mit ihrer Strategie sogar gramscianischer als die„Neue Rechte“ selbst: Es geht ihr ja gerade nicht um Intellektuellenzirkel, sondern um die kulturelle Vorherrschaft im Alltag (Brodkorb 2002). 51

Die Bestandteile des rechtsextrem. Einstellungspotenzials in% (Quelle: Stöss, Richard(2000a): Rechtsextremismus im vereinten Deutschland, Bonn, S. 29) 45 40 Ost 39 35 West 30 25 20 16 15 10 10 5 13 13 20 14 23 56 56 0 Autoritarismus Nationalismus Fremden feindlichkeit Wohlstands chauvinismus Pronazismus Antisemitismus Tatsächlich ist dies auch der Fall. Richard Stöss und Oskar Niedermayer legten im Jahr 1998 eine repräsentative Befragung vor, an der 3.764 Personen teilnahmen. Ihr Umfragekonzept vollzieht dabei nicht methodisch kontrolliert den Wandel in den rechtsextremistischen Ideologien nach, liefert aber dennoch einige Ergebnisse, die die hier vorgelegten Thesen stützen. Grundsätzlich gehen Stöss/Niedermayer davon aus, dass folgende sechs Momente zu einem rechtsextremistischen Bewusstseinsbild gehören: Autoritarismus, Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Wohlstandschauvinismus, pronazistische Einstellungen und Antisemitismus(Stöss 2000a: 29). Es finden sich in dieser Umfrage also sowohl Elemente, die vor allem für den modernen Rechtsextremismus typisch sind(z.B. Wohlstandschauvinismus) als auch solche, die eindeutig dem historischen Nationalsozialismus zuzurechnen sind(z.B. Antisemitismus, Pronazismus). Die wichtigsten Ergebnisse lauten: Insgesamt beträgt das Potenzial von Personen mit ausdrücklich rechtsextremistischer Gesinnung in der BRD 13% (12% West; 17% Ost). Die Ideologieelemente Antisemitismus und Pronazismus traten dabei gesamtdeutsch mit„nur“ 5-6% weit unterdurchschnittlich in Erscheinung, die Ideologiemomente Fremdenfeindlichkeit mit 15% und Wohlstandschauvinismus mit 26% im gesamtdeutschen Durschnitt hingegen weit überdurchschnittlich. Grundsätzlich, allerdings nicht ganz so deutlich, wurden diese Ergebnisse auch durch eine von Mathias Angermeyer und Elmar Brähler(beide Universität Leipzig) durchgeführte Untersuchung mit 5.025 befragten Personen aus 52 Die Bestandteile des rechtsextrem. Einstellungspotenzials in% (Quelle: Angermeyer/Brähler(2001): Rechtsextremistische Einstellungen in Deutschland, Leipzig) 50 45 43 Ost 40 West 35 30 27 25 20 15 11 10 8 5 8 7 16 10 8 6 89 0 Autoritarismus Nationalismus Fremdenfeindlichkeit Wohlstandschauvinismus Pronazismus Antisemitismus dem Dezember 2001 bestätigt. Demnach beläuft sich das gesamtdeutsche rechtsextremistische Potenzial auf 12%(West: 11%; Ost: 16%). Während Antisemitismus und Pronazismus unterdurchschnittliche Werte von 9% bzw. 6% erreichen, belaufen sich die gesamtdeutschen Zahlen für Fremdenfeindlichkeit auf 11% und für Wohlstandschauvinismus auf 30%. Ein besonders deutlicher Beleg für den Wandel der rechtsextremistischen Ideologien bietet außerdem eine Differenzierung der Ergebnisse nach dem Alter. Personen mit einem Alter zwischen 18 bis 30 Jahren weisen demnach auch anteilig betrachtet deutlich geringere Werte bei den Bereichen Antisemitismus und Pronazismus auf als ältere Bevölkerungsteile: Sie erreichen nur 45% bzw. 56% des Durchschnittswerts(Angermeyer/Brähler 2001: 8). Damit bestätigt sich auch empirisch, was hier für den Wandel rechtsextremer Programmatik behauptet worden ist: Die klassischen Bestandteile nationalsozialistischer Ideologie, insbesondere der Antisemitismus und der Pronazismus, stellen für gegenwärtige rechtsextremistische Ideologien keine notwendigen Bezugspunkte mehr dar. Während beim Hitlerismus der Antisemitismus noch das zentrale Ideologieelement war, erreicht er heute in Umfragen unter Rechtsextremisten nicht einmal mehr den Durchschnittswert. Und dennoch wird in den Sozialwissenschaften noch immer davon ausgegangen, dass Antisemitismus und Pronazismus in modernen rechtsextremistischen Ideologien„eine besonders große Rolle“(Kleinert/de Rijke 2000: 178) spielen. 40 40) Dass außerdem moderne Formen des Antisemitismus keinesfalls mit dem Rassen-Antisemitismus der Hitleristen identisch sein müssen, wird weiter unten gezeigt. 53

V. Wesensverwandtschaft mit der NSDAP? Bekanntermaßen haben Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag gegen die NPD eingereicht. Politisch scheint es hoch wahrscheinlich, dass die NPD schließlich auch verboten wird. Dennoch hätten sich mit einem Verbot der NPD die hier diskutierten strategischen und programmatischen Orientierungen keinesfalls erledigt. Gerade weil die NPD ihr Aktivenpotenzial vor allem auch aus einer rechten Kulturbewegung schöpft und ihr Konzept der„befreiten Zone“ durchaus nicht auf eine Partei angewiesen ist, dürfte ein Verbot der NPD zwar gewisse organisatorische Lücken reißen, aber an der konkreten Situation in den Regionen vor Ort wohl kaum etwas ändern: Denn mit dem Verbot der NPD werden sich die rechten Kulturzusammenhänge nicht in Luft auflösen. Und auch die neu-rechten Argumentationsstrategien werden sich mit einem Verbot der NPD nicht erledigt haben: Gerade weil das Konzept des Ethnopluralismus als Reaktion auf die gesellschaftlichen Wandlungen nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden ist, kann ein Verbot der NPD auf dessen Verbreitungsgrad kaum einen Einfluss haben. Die Wirksamkeit des Ethnopluralismus ist vielmehr selbst abhängig von den eintretenden gesellschaftlichen Veränderungen. Das heißt übrigens auch, dass man prinzipiell damit rechnen muss, dass die rechte Szene vielleicht irgendwann den„Ethnopluralismus“ auch wieder aufgibt und sich wiederum eine neue Gestalt rechten Denkens sucht. Auch der Ethnopluralismus darf also nicht als zeitlich losgelöstes Phänomen betrachtet werden. Begründet wird nun von den drei Antragstellern ihr Verbotsantrag gegen die NPD hauptsächlich mit ihrer„Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus“(Bull/Quack 2001: 90). Die NPD sei agressiv antisemitisch, sozialdarwinistisch, vertrete einen biologischen Rassismus, sei imperialistisch und antidemokratisch. Alle anders lautenden Äußerungen der Partei oder ihrer Mitglieder müssten folglich dahingehend interpretiert werden, dass sie aus taktischen Gründen ihre wahren Ansichten nicht öffentlich kundtun. Selbst der ehemalige Rechtsextremist Jörg Fischer kommt in seinem neuesten Buch „Das NPD-Verbot“(2001) zu dem Ergebnis, dass die NPD eine der NSDAP wesensverwandte Partei sei. Zwar analysiert er sehr präzise und richtig die strategische Wende der NPD(Fischer 2001: 26ff), ihre programmatische hingegen bleibt ihm völlig verschlossen: Auch Fischer begeht dabei wie schon der Verfassungsschutz den Fehler, sich in genau den Fragen, bei denen er der NPD eine nationalsozialistische Ideologie nachzuweisen versucht, auf die Veröffentlichungen von Wolfgang F RENZ zu stützen. Eine ganze Partei für die Äußerungen einer einzigen Person in Haftung zu nehmen und der Gesamtpartei in 54 genau den Fällen absichtsvolles Schweigen zu unterstellen, in denen die Meinung dieser Einzelperson ganz offensichtlich in Widerspruch zu den programmatischen Dokumenten der Partei steht, scheint mir aber ein äußerst bedenkliches Verfahren zu sein. Außerdem unterschlägt dies gerade, dass auch die Mitgliedschaft der NPD in sich sehr differenziert ist und allein schon deshalb nicht von einem Einzelfall auf die Gesamtpartei geschlossen werden kann. Neben F RENZ muss vor allem auch Horst M AHLER immer wieder als Beleg für die Wesensverwandtschaft der NPD mit der NSDAP herhalten. Der Rechtsanwalt Horst M AHLER gehört zu den Gründungsmitgliedern der RAF, hat sich aber inzwischen der rechtsextremen NPD angeschlossen. Udo V OIGT nutzte diese Einbindung M AHLER s in die NPD zunächst geschickt aus, weil der NPD hierdurch eine entsprechende Medienöffentlichkeit sicher war. Allerdings dürfte sich V OIGT dabei letztlich verkalkuliert haben. Denn er ging noch einen Schritt weiter und machte ihn neben Dr. E ISENECKER zu einem der Anwälte der NPD, die gegen die Verbotsanträge auftreten sollen. Da M AHLER aber – selbst für rechte Kreise – eher merkwürdige politische Theorien vertritt und außerdem bisher in seinen Einlassungen recht ungeschickt agierte, dürfte V OIGT der NPD mit der Berufung M AHLER s eher einen Bärendienst erwiesen haben. Es scheint daher auch an dieser Stelle fraglich, ob die Äußerungen einer eher aus taktischen Gründen für die NPD wichtigen Person als programmatische Selbstzeugnisse der Partei interpretiert werden können. Jedenfalls ist auffällig, wie sehr das NPD-Bundesvorstandsmitglied und NPD-Landesvorsitzende Mecklenburg-Vorpommerns, Dr. E ISENECKER , in seinen Ausführungen um Schadensbegrenzung bemüht ist. Er weist nämlich den Vorwurf der Wesensverwandtschaft der NPD mit der NSDAP scharf zurück:„Alle drei Anträge zeigen, daß hier etwas zu Papier gebracht wurde, was davon gekennzeichnet ist, daß die Verfasser die Antragsgegnerin weder kennen noch ihre Haltung, ihr Denken und ihr Ethos, ihre Grundempfindungen verstanden haben. Und nur aus dieser Unkenntnis, diesem völligen Unverständnis heraus ist es erklärlich, daß man – a priori – auf die NSDAP und auf deren Vorstellungsinhalte Rückgriff nimmt und dabei der Ansicht ist, etwas über die Antragsgegnerin zu sagen.“(E ISENECKER 2001: 166) In der Beurteilung der Frage, ob die NPD nun mit der NSDAP wesensverwandt sei oder nicht, müsste man sich zunächst darüber unterhalten, was das heißt –„wesensverwandt“. Wenn damit gemeint ist, und dies scheint mir sowohl in der öffentlichen Meinung als auch bei den Antragstellern der Fall zu sein, dass die NPD in allen zentralen ideologischen Fragen(biologischer Rassismus, Antisemitismus, Imperialismus, Sozialdarwinismus, Annahme von Wertunterschieden zwischen Völkern/Rassen etc.) dieselben Auffassungen wie 55

die NSDAP vertritt, so ist die Behauptung der Wesensverwandtschaft nach ideologie-theoretischen Kriterien eindeutig falsch. Man kann daher m.E. E ISENECKER s Ausführungen nicht als bloße Taktik abtun. Vielmehr hat ja auch die hier vorgelegte Analyse ergeben, dass die NPD programmatisch in wesentlichen Fragen von der NSDAP abweicht. Sollte mit„wesensverwandt“ allerdings gemeint sein, und dies wäre m.E. die einzig wissenschaftlich haltbare Vorgehensweise, dass die Programmatik der NPD ebenso wie die der NSDAP auf einer radikalen, rational nicht zu rechtfertigenden, letztlich also willkürlichen Ausgrenzungsideologie basiert, die in menschenverachtenden Maßnahmen gegenüber Minderheiten und Andersdenkenden mündet, so müsste die NPD sehr wohl als mit der NSDAP„wesensverwandt“ bezeichnet werden. Die Wesensverwandschaft würde sich dann aber nicht mehr dadurch ergeben, dass sie gewisse Übereinstimmungen mit einer historischen Einzelgestalt rechtsextremistischer Ideologie aufweist, sondern dass sie mit dem Nationalsozialismus genau die Übereinstimmungen teilt, die für alle Formen von Rechtsextremismus kennzeichnend sind. Jenseits der Frage also, ob es politisch zielführend ist, die NPD zu verbieten, lässt sich feststellen: Ohne Zweifel gibt es genug Gründe dafür, die NPD als verfassungswidrige Partei zu verbieten. Diese Verfassungswidrigkeit resultiert aber nicht daraus, dass sie quasi mit der NSDAP identisch ist, sondern daraus, dass sie eine(historisch neue) Form rechtsextremistischen Denkens vertritt und ihre letztlich menschenverachtenden Ideologien eindeutig in einer agressiv-kämpferischen Weise und auch unter Anwendung von Gewalt umzusetzen versucht. Gibt es einen kulturellen Antisemitismus? Meine Argumente werden sicher nicht alle überzeugt haben. Vor allem werden jene, die die rechte Szene etwas genauer kennen, viele Dokumente und Äußerungen zitieren können, die zunächst eindeutig zu beweisen scheinen, dass sie sich dennoch in erster Linie am Hitlerismus orientiert. Dies betrifft insbesondere den Fall des„Antisemitismus“. Immer wieder kann man auch im Umfeld der NPD wilde Attacken gegen den„jüdischen Geist“ vernehmen. Also doch der alte Nationalsozialismus? Um diese Frage zu klären, scheint es hilfreich, sich noch einmal ins Gedächtnis zu rufen, wodurch sich der historische Nationalsozialismus von den modernen Formen des Rechtsextremismus zentral unterscheidet. Im Zentrum des„Hitlerismus“ steht die Biologie, im Zentrum des„Ethnopluralismus“ der NPD die Kultur. Allerdings ist auch weiter oben bereits darauf hingewiesen worden, dass wir es nicht mit einer radikalen Trennung dieser beiden Bereiche zu tun haben, sondern dass der historische Nationalsozialismus 56 vielmehr nicht durch die Abwesenheit kultureller, sondern durch die Dominanz biologischer Ausgrenzungsstrategien gekennzeichnet ist und umgekehrt der moderne Rechtsextremismus durch die Dominanz kultureller Ausgrenzungsmechanismen und nicht durch die völlige Abwesenheit biologischer. Die Wichtigkeit dieser Feststellung wird sehr deutlich durch den Punkt 24 des NSDAP-Parteiprogramms aus dem Jahr 1920 belegt:„Die Partei als solche vertritt den Standpunkt eines positiven Christentums, ohne sich konfessionell an ein bestimmtes Bekenntnis zu binden. Sie bekämpft den jüdisch-materialistischen Geist in und außer uns und ist überzeugt, daß eine dauernde Genesung unseres Volkes nur erfolgen kann von innen heraus auf der Grundlage: Gemeinnutz vor Eigennutz.“(NSDAP 2000: 99) Entscheidend ist dabei die Bemerkung, dass die NSDAP den„jüdisch-materialistischen Geist in und außer uns“ bekämpfen wolle. Wenn man die Ideologie der Nazis, jedenfalls im Jahr 1920, rein biologistisch interpretieren will, wie erklärt man es sich dann, dass sie den„jüdischen Geist“„in uns“ bekämpfen wollten? Wie kann ein „Arier“, der schon rein biologisch nach Ansicht der Nazis kein„Jude“ ist, dennoch„jüdischen Geistes“ sein? Auch bei den Nationalsozialisten waren also von Anfang an biologische und kulturelle Ausgrenzungsmechanismen vermischt, wenngleich die biologischen dominierten. Der heutige Antisemitismus hingegen, sofern er überhaupt in Erscheinung tritt, hat die Wende weg von biologischen Ausgrenzungsmechanismen hin zu(vorwiegend) kulturellen mitvollzogen: Wenn also heute teilweise antisemitische Äußerungen getätigt werden, so erfolgt dies meist nicht mehr im Sinne eines nationalsozialistischbiologistischen Rassismus, sondern im Sinne der Ablehnung eines bestimmten kulturellen Musters. Mit dem„jüdischen Geist“ wird dann, wie dies ja auch schon bei den historischen Nationalsozialisten der Fall war, der Drang nach Geld und Vermögen, der Finanzkapitalismus, die„Geldgier“ bezeichnet. Nicht die rassische Blutsverwandtschaft steht hier also im Vordergrund, sondern der„materialistische Geist“. Wenn also bereits die NSDAP davon gesprochen hat, sie wolle den„jüdischen Geist“„in uns“ überwinden, so erklärt sich dies genau aus dieser Überlegung: Die NSDAP wollte gegen den Vorrang des Geldes auch in der„deutschen“ Bevölkerung angehen, ließ allerdings den Kampf gegen den„jüdischen Geist“ im Laufe der Zeit in einer ausschließlich rassisch-biologistischen Definition des„Juden“ und damit schließlich im Holocaust gipfeln. Es muss natürlich kaum betont werden, dass sowohl dieser biologistische Antisemitismus als auch der vor allem heute vertretene kulturelle Antisemitismus keine berechtigte argumentative Grundlage haben. Gerade wenn eine„materialistische Lebenshaltung“ in allen Kulturen prinzipiell möglich ist, stellt deren Bezeichnung als„jüdisch“ eine absichtsvolle und durch nichts zu rechtfertigende Diskriminierung und Verunglimpfung des 57

jüdischen Kulturkreises dar. Um die These vom Gestaltenwandel des„Antisemitismus“ zu belegen, verweise ich auf eben jenen Autor, dem immer wieder ein agressiver Rassen-Antisemitismus im Sinne der Nationalsozialisten vorgeworfen wird(siehe z.B. Fischer 2001: 44ff, 153ff) – nämlich Horst M AHLER . Aufschlussreich in dieser Hinsicht ist ein als Buch veröffentlichtes Gespräch zwischen M AHLER und Franz S CHÖNHUBER aus dem Jahr 2000. Um einen„kulturellen Antisemitismus“ vertreten zu können, muss man zunächst jede Form einer biologistischen Rassentheorie konsequent ablehnen. Dass M AHLER dies tut, daran lässt er keinen Zweifel:„Also, ich würde sagen: Der menschenverachtende Rassismus, das heißt die Übernahme angelsächsischer Rassetheorien und Imperialismusvisionen durch Hitler war der Sündenfall des Systems. Daran ist es zugrunde gegangen[...] Ich erlebe es immer wieder, dass der Rassismus im Sinne einer biologistischen Interpretation unserer Existenz noch nicht überwunden ist. Ich halte das für gefährlich[...] Der Mensch ist nicht auf Biologie zu reduzieren, er ist ein geistiges Wesen. Im Verhältnis zu den Juden war diese Einsicht damals nicht wirksam. Sie wurden in der offiziösen Propaganda herabgewürdigt.“(M AHLER /S CHÖNHUBER 2000: 179f) Und weiter: Im Hitlerismus sei die„Volksgemeinschaft“ noch nicht als „Geist“ aufgefasst worden,„sondern als etwas Naturhaftes, durch biologistisch aufgefasste Rassenmerkmale bestimmt[...] Die Folge davon war, dass die Überwindung des Alten, des jüdischen Prinzips(Trennung von Gott und Mensch) und des darin wurzelnden‘wissenschaftlichen Weltbildes’ nicht als ein geistiger Prozess verstanden wurde, sondern als chirurgischer Eingriff in das Biosubstrat des deutschen Volkes, aus dem der jüdische Mensch ausgemerzt werden sollte. Das war das Verhängnis.“(ebd.: 34) Der Mensch ist also, folgt man M AHLER , ein geistiges und kein vorrangig biologisch bestimmtes Wesen. Dementsprechend muss sich auch das„Judentum“ geistig und nicht biologisch definieren lassen: Der„jüdische Geist“ besteht in der Vergötzung des Geldes, die ihrerseits in der Trennung des Menschen von Gott wurzelt. Gerade deshalb kann man nach Auffassung M AHLER s, auch wenn dies zunächst paradox klingen mag, gemeinsam mit Israel gegen das„Judentum“ kämpfen:„Der israelische Staat ist der Untergang des Judaismus in seiner säkularen Form des Mammonismus. An Israel wird diese jüdische Vergötzung des Geldes zugrunde gehen, denn Israel wird auch nur als eine sich bewusste Volksgemeinschaft überleben.“(ebd.: 29) Je mehr sich Israel – so M AHLER s Überzeugung – zu einer tatsächlichen„Volksgemeinschaft“ entwickelt, um so mehr wird es ein Eigeninteresse daran haben, egoistische Geldgier und Finanzkapitalismus, die einer„Volksgemeinschaft“ immer abträglich sind, zu unterbinden. Wenn Deutschland folglich Israel bei dem Aufbau einer tatsächlichen 58 „Volksgemeinschaft“ hilft, so M AHLER s Überzeugung, wird es auch effektiv etwas gegen das„Judentum“ als Kulturerscheinung tun. Selbst jene Autoren also, denen immer wieder vorgeworfen wird, dass sie zu den radikalsten Verfechtern nationalsozialistischer Ideologien gehören, distanzieren sich deutlich von H ITLER sowie vom historischen Nationalsozialismus und vertreten keine biologistische Rassentheorie und damit auch nicht die bei den Nationalsozialisten letztlich dominante Form des Rassen-Antisemitismus. Dennoch sind es interessanterweise gerade solche Aussagen wie die von M AHLER , die zahlreiche Rechtsextremismusforscher in ihrer Überzeugung bestärken, die Rechtsextremisten seien alle völlig irrational und ihre Gedanken komplett abstrus. Und in der Tat: Wer von der Gleichung ausgeht, dass letztlich jede Form von Rechtsextremismus mehr oder weniger die Gestalt des Nationalsozialismus nachahmen muss, für den ist die Aussage, man könne mit Israel gegen das Judentum kämpfen, notwendig völliger Unsinn. Wer aber bemerkt, dass sich die theoretischen Voraussetzungen der Rechtsextremisten zum Teil erheblich verschoben haben, der wird – jedenfalls in einigen Fällen – leider zu dem Urteil kommen müssen, dass die Widersprüchlichkeit rechtsextremistischer Ideologien teilweise eine von den Forschern(ungewollt) konstruierte ist. Damit soll nicht bestritten werden, dass rechtsextremistische Ideologien letztlich auf einer irrationalen, also rational nicht zu rechtfertigenden Grundlage beruhen, aber ganz so platt und offensichtlich widersprüchlich, wie oft unterstellt, sind sie eben nicht. Dies zeigte sich bereits an der Ideologie des Nationalsozialismus: Ihre einzelnen Bausteine sind recht eng miteinander verflochten und weisen daher eine gewisse innere Kohärenz auf. Eine solche Bewertung rechtsextremistischer Ideologien folgt allerdings der bereits weiter oben geäußerten Auffassung, dass auch rechtsextremistische Ideologien als Gestalten von„Wissen“ ernstgenommen werden müssen. Auch Rechtsextremisten sind Menschen und suchen daher nach Orientierungswissen. Ihre Ideologien sind daher zumindest nicht nur Ausdruck des„radikal Bösen“, sondern ebenso Ausdruck einer scheiternden Erkenntnisabsicht. Wäre dies nicht der Fall, könnten sämtliche Bemühungen im Kampf gegen den Rechtsextremismus auf den Gebieten Bildung und Kultur eingestellt werden. 59

VI. Wie argumentiert man gegen Ethnopluralisten? Zum Schluss dürfte noch die Frage interessant sein, wie man mit einem nationalistischen Ethnopluralisten argumentativ überhaupt umgeht. Generell lässt sich eine politische Theorie über zwei Wege widerlegen. Entweder spießt man ihre konkreten oder ihre allgemeine Thesen auf und weist jeweils Widersprüche nach. Da es sich bei der vorliegenden Analyse um eine ideologiekritische Abhandlung handelt, werde ich mich hier auf Einwände grundsätzlicher Art beschränken. Da auch die Ideologie des Ethnopluralisten eine gewisse Kohärenz aufweist und bestimmte Theoreme die Voraussetzung für andere Ideologiebestandteile darstellen, muss man nur die wichtigsten Grundvoraussetzungen des Ethnopluralisten in Frage stellen, um das ganze Gebäude zum Einsturz zu bringen. Die wichtigsten Voraussetzungen wären dabei das„Reinheitsgebot“, der kulturalistische Rassismus sowie der Relativismus. Kritik des„Reinheitsgebotes“ Zunächst könnte man den Ethnopluralisten fragen, warum eigentlich etwas nur in„Reinheit“ existieren kann und was das eigentlich heißen soll. Warum sollte nicht etwas, das aus den guten Bestandteilen zweier Dinge gemischt wird, am Ende besser sein als jedes„rein“ für sich? Für die gegenteilige Annahme gibt es keinen vernünftigen Grund. Denn warum sollten andere Kulturen nicht Kulturgüter hervorgebracht haben, die den unsrigen überlegen sind oder bei uns gar nicht vorkommen, aber dennoch nützlich sein könnten? Sollte der Ethnopluralist tatsächlich behaupten, andere Völker hätten nichts hervorgebracht, was unseren Errungenschaften überlegen ist, würde er etwas behaupten, was er aufgrund seines Relativismus gar nicht behaupten kann: Man könnte ihn des Rückfalls in die Idee des Sozialdarwinismus überführen, weil er die„deutsche“ Kultur für allen anderen überlegen und die anderen für minderwertig hält. Dass es in anderen Ländern nichts gibt, was für uns nützlich sein könnte, bei uns aber ursprünglich nicht vorkommt, wird er nicht ernsthaft behaupten können. Denn auch z.B. das Bier, das ja unter strammen Nationalisten regelmäßig konsumiert werden soll, kommt ursprünglich aus Ägypten – von Südfrüchten ganz zu schweigen. Wenn der Ethnopluralist aber zumindest gewisse„nicht-deutsche“ Güter in seine Kultur zu„assimilieren“ bereit ist, ist es mit der„Reinheit“ dahin. Jede weitere Integration„kulturfremder“ Güter ist eine bloß quantitative Frage. Der Ethnopluralist hätte nur eine Möglichkeit, sich dieser Argumentation zu entziehen, indem er nämlich die angebliche Bedrohung durch die„fremde“ Kultur von den Kulturgütern auf ihre Träger abwälzt: Nicht das Bier, das eigentlich keine„deutsche“ Erfindung ist, wäre dann die Bedrohung, sondern 60 der„Nicht-Deutsche“ als Person. Allerdings verstrickt sich der Ethnopluralist dann in das nächste Problem: Denn aus welchem Grund sollte man diese Trennung überhaupt vornehmen? Und was viel wichtiger ist: Was macht den „Nicht-Deutschen“ eigentlich so gefährlich für die„deutsche“ Kultur, wenn nicht, dass er Träger einer anderen Kultur ist, die die Identität und Reinheit der„deutschen“ Kultur bedroht? Die Trennung zwischen dem Träger der Kultur und ihren Elementen erweist sich damit aber politisch als fiktiv. Per Lennart A AE versucht den Widersprüchen des„Reinheitsgebotes“ dadurch zu entgehen, dass er anerkennt, dass Kulturen und Nationen historische Produkte und keinesfalls ewige, schicksalhafte Urgestalten sind(A AE 1999). Allerdings verschiebt A AE das Reinheitsgebot letztlich nur auf eine andere Ebene und gibt es keinesfalls auf, da er jetzt das historisch gewachsene „deutsche Volk“ als kulturell abgeschlossene Einheit denkt und damit das Reinheitsgebot auf diese historisch gewachsene Struktur anwendet, um so die Ablehnung multikultureller Einflüsse zu begründen. Kritik des kulturalistischen Rassismus Was wäre außerdem z.B. eigentlich die reine„deutsche Kultur“? Sollte der (nationalistische) Ethnopluralist daraufhin eine Liste„deutscher“ Kulturgüter anfertigen, könnte man ihn wiederum fragen, woher er denn nun weiß, dass er a) nichts Wesentliches vergessen hat und b) die aufgezählten Güter bzw. Eigenschaften tatsächlich„deutsch“ sind und warum? In aller Regel werden deutsche nationalistische Ethnopluralisten auf eine solche Frage so antworten, wie Jürgen S CHWAB es versucht hat, und wenn sie es nicht von selbst tun, kann man es ihnen ja durch eine prüfende Frage nahelegen. Nach S CHWAB s Ansicht gilt,„daß Deutscher ist, wer Deutscher Abstammung ist.“(S CHWAB 1999: 224) Damit wurde die Argumentation von S CHWAB natürlich nur auf eine weitere Ebene verschoben, denn nun müssen wir wiederum fragen, wann jemand„deutscher Abstammung“ ist. Aber auch darauf hat S CHWAB eine Antwort:„Es ist hierbei klar zu unterscheiden zwischen Auslandsdeutschen und Fremden, die im Inland leben. Ein Mensch zum Beispiel, der deutsche Eltern hat, aber im Ausland(zum Beispiel in Chile oder Rußland) geboren wurde, gilt als Deutscher, ein Türke, der in Wien oder Frankfurt/Main geboren wurde jedoch nicht. Das gleiche Prinzip läßt sich auch auf die Staatsbürgerschaft übertragen.“(ebd.)„Deutscher Abstammung“ ist also, wer„deutsche Eltern“ hat. Aber jetzt ergibt sich dasselbe Problem: Wann sind denn die Eltern eines Menschen„deutsch“? Die einzig mögliche Antwort: Wenn die Eltern dieser Eltern wiederum„deutscher Abstammung“ sind. Und wann sind die Eltern der Eltern„deutscher Abstammung“? Wenn die Eltern der Eltern der Eltern„deutsch“ sind usw. So könnte man bis ins Unendliche fortfahren 61

und würde dann irgendwann bei unseren deutschen affenähnlichen Vorfahren ankommen und schließlich bei so etwas wie der deutschen Amöbe. Jede rassistische Argumentation mündet letztlich in der Lächerlichkeit einer unendlichen Begründungskette, die eben deshalb dann gar keine Begründung mehr ist, sondern bloße willkürliche, rassistische Grenzziehung. Auch könnte man dem Ethnopluralisten die Frage stellen, warum ein „deutscher“ Punker mit einem„deutschen“ Banker eine größere kulturelle Identität aufweisen soll als ein französischer oder australischer Punker mit einem deutschen Punker oder ein südamerikanischer Banker mit einem deutschen Banker? Das dürfte nicht so leicht zu begründen sein – höchstens mit der gemeinsamen Sprache, die Rechtsextremisten immer wieder als wichtiges Abgrenzungskriterium zwischen den Kulturen und Völkern ansehen(siehe auch NPD 1997 sowie S CHWAB 1999: 233, 238). Allerdings ergäben sich hieraus wiederum zwei Probleme: Wenn die Sprache darüber entscheidet, zu welchem Kulturkreis jemand oder etwas gehört, zu welcher Kultur gehört dann eine englische Übersetzung der Werke Goethes oder eine deutsche Übersetzung der Werke Shakespeares? Und außerdem ist das Missliche an der Sprache ja gerade, dass ein jeder Mensch sie erlernen kann – eine Erkenntnis übrigens, die selbst Adolf H ITLER aufgegangen ist:„Die Rasse[...] liegt nicht in der Sprache, sondern ausschließlich im Blute, etwas, das niemand besser weiß als der Jude, der gerade auf die Erhaltung seiner Sprache nur sehr wenig Wert legt, hingegen allen Wert auf die Reinhaltung seines Blutes. Ein Mensch kann ohne weiteres die Sprache ändern, d.h. er kann sich einer anderen bedienen; allein er wird dann in seiner neuen Sprache die alten Gedanken ausdrücken; sein inneres Wesen wird nicht verändert.“(H ITLER 1934: 342) Demnach wäre, wenn die Sprache über die Zugehörigkeit zu einer Nation, einem Volk etc. entscheiden soll, jeder Mensch ein potenzieller Deutscher, und sobald er die deutsche Sprache erlernt hätte, müsste er als Deutscher gelten können. Und so mancher„Deutscher“ müsste dann aufgrund unzureichender Grammatik- und Rechtschreibkenntnisse oder eines vom Hochdeutschen stark abweichenden Dialektes aus Deutschland ausgewiesen werden. Man könnte sich außerdem den„Spaß“ machen, mit Hilfe von B ENOIST gegen einen nationalistischen Ethnopluralisten sowie Wohlstandschauvinisten zu argumentieren. B ENOIST hatte den Nationalismus ja als eine Form des Egoismus auf höherer Ebene kritisiert und deshalb abgelehnt. Da es nun in aller Regel zum Einmaleins eines Rechtsextremisten gehört, den„Materialismus“ und Egoismus der westlichen Welt im Gewande der Globalisierung abzulehnen, ließe sich mit Recht die Frage stellen, inwiefern sich eine moderne liberalistische Position eigentlich grundsätzlich von einer nationalistischen unterscheidet? Denn der Nationalist verlagert den Egoismus sowie den Indivi62 dualismus einfach nur von der Ebene des Individuums auf die Ebene des„Volkes“, lehnt damit Individualismus und Egoismus aber keinesfalls ab. Eine politische Theorie, die Egoismus und einen falsch verstandenen Individualismus ernsthaft in Frage stellt, müsste demnach eine kosmopolitische sein. Kritik des Relativismus Die Kritik des Relativismus wird sich vielleicht als das schwierigste Unterfangen herausstellen, nicht zuletzt deshalb, weil eine solche Position – wie bereits weiter oben hervorgehoben – nicht selten auch von Demokraten vertreten wird. Aber man könnte den erklärten Ethnopluralisten, wenn er Mitglied der NPD ist oder mit ihr zumindest sympathisiert, z.B. fragen, ob er der Meinung ist, dass das Programm der NPD besser ist als die Politik der NSDAP. Mit anderen Worten: Ist das, was die NPD vorhat, besser als Auschwitz? Das NPD-Mitglied hat jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder es behauptet, und das müsste es als Relativist eigentlich, dass die Politik der NPD nicht besser als Auschwitz ist. Denn die Grundthese des Relativismus lautet ja gerade, dass es keinerlei Kriterien zur Unterscheidung zwischen gut und böse bzw. besser und schlechter gibt. Wenn das aber der Fall ist, dann kann natürlich die Politik der NPD nicht besser sein als die der NSDAP. Jetzt gibt es aber wiederum zwei Probleme: Warum hat die NPD dann eigentlich ein anderes Parteiprogramm als die NSDAP, wenn sie doch gar kein Kriterium zur Beurteilung der Güte von Parteiprogrammen hat? Aber wichtiger ist das zweite Problem: Denn das öffentliche Zugeständnis, dass das Politikmodell der NPD nicht einmal besser ist als das der NSDAP, wird die argumentative Position des NPD-Mitglieds nicht nur deutlich schwächen, sondern seine eigentliche politische Intention zerstören. Denn auch die NPD ist ja gerade darum bemüht, sich in Abgrenzung zur NSDAP und zum Nationalsozialismus zu definieren. Sie gibt ja teilweise gerade zu, dass während der NS-Zeit schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden. Und dann muss das NPD-Mitglied auch zugeben, dass das, was die NPD will, besser ist, als das, was die NSDAP wollte. Sobald es das aber zugibt, hat es seine eigene relativistische Position widerlegt. Oder das NPD-Mitglied behauptet, dass die NPD natürlich etwas vorhabe, was besser sei als die Pläne der NSDAP. Aber dann gilt genau dasselbe: Wenn das NPD-Mitglied dies behauptet, zerstört es seinen Relativismus, denn es gibt dann ja offenbar doch Kriterien, an denen gemessen werden kann, ob etwas„besser“ oder„schlechter“ ist. Generell gilt: Man muss einen Realtivisten argumentativ nur so lange jagen, bis er selber Wertungen vornimmt. Sobald der Ethnopluralist in seiner Argumentation dies tut, widerspricht er seinen relativistischen Grundsätzen. 63

VII. Schlussfolgerungen Sollten die hier vorgelegten Thesen, vor allem die, dass man in rechten Kreisen heute mit vom„Hitlerismus“ abweichenden Formen rechtsextremen Denkens rechnen muss, auch nur ansatzweise richtig sein, hätte dies für verschiedene Bereiche tiefgreifende Konsequenzen. Es wäre folglich falsch, die Klärung der Frage, ob sich die modernen Varianten rechtsextremistischen Denkens noch mit dem historischen Vorbild des Nationalsozialismus erklären lassen, für rein theoretisch zu halten. Ich möchte daher abschließend noch einige dieser Konsequenzen kurz skizzieren, nicht zuletzt, um anzudeuten, wie sehr wir heute noch immer erst am Anfang stehen im Kampf gegen rechtsextremistische und menschenverachtende Ideologien. Wissenschaftliche Konsequenzen Wissenschaftliche Konsequenzen lassen sich auf zwei Ebenen ausmachen: Einerseits hätte sich die ideologietheoretische Rechtsextremismusforschung umzuorientieren. Dies betrifft vor allem die Bereiche Politologie und Philosophie. Sie müsste sich außerdem eingestehen, dass ihr die Formulierung einer überzeugenden Theorie des Rassismus sowie des Rechtsextremismus bis heute nicht gelungen ist, da sie sich an einem historischen Einzelfall, nicht aber an den auch diesen Einzelfall kennzeichnenden allgemeinen Erscheinungen orientiert hat. Andererseits werden damit, und dies betrifft vor allem die Soziologie, auch die meisten empirischen Untersuchungen über rechtsextremistisches Gedankengut – wenn auch nicht gleich wertlos, so doch – fragwürdig. Inwiefern ist es gerechtfertigt, auch heute antisemitische Fragen in Umfragen zu integrieren, wenn der Antisemitismus kein notwendiger Bestandteil rechtsextremer Ideologie mehr ist? Unterzeichnen die bisherigen Umfragen also vielleicht das rechtsextremistische Potenzial in der Bevölkerung? Wie werden die Umfragekonzepte eigentlich theoretisch gerechtfertigt? Politische Konsequenzen Die politischen Konsequenzen sind nicht geringer. Kann die NPD mit den vorliegenden Begründungen der Verbotsanträge überhaupt verboten werden? Wie lässt sich der ständig formulierte Vorwurf rechtfertigen, die NPD weise eine Wesensverwandtschaft zur NSDAP auf? Ist am Ende vielleicht sogar die Änderung zahlreicher Gesetze nötig, um auch rechtsextremistische Ideologien und Organisationen zu erfassen, die in entscheidenden Fragen vom Nationalsozialismus abweichen? Außerdem wird sich die etablierte Politik die Frage gefallen lassen müssen, was sie selbst durch unüberlegte oder in Wahlkampfzeiten wohlkalkulierte 64 populistische Parolen zur Stabilisierung gefährlicher Vorurteilsstrukturen beiträgt. Man muss m.E. daher dem ostdeutschen Rechtsextremismusexperten Bernd Wagner ausdrücklich zustimmen, wenn er feststellt:„So lange Asylbewerber und Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Verhältnissen ausgegrenzt leben müssen, ist das Eintreten gegen Rechtsextremismus unglaubwürdig.“ (Wagner 2000: 30) Welche gesellschaftspolitischen Reformen will die Politik also ins Werk setzen, um gerade den„modernen Rechtsextremisten“ das Wasser abzugraben? Pädagogische Konsequenzen Die vielleicht wichtigste Konsequenz bezieht sich allerdings auf den pädagogischen Apparat. Hierunter verstehe ich zwar vorrangig staatliche Einrichtungen wie Schulen und Universitäten, aber auch zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich der politischen Bildung widmen: Stiftungen, Vereine, Bürgerinitiativen etc. Kann es länger ausreichen, sich damit zufrieden zu geben, dass Jugendlichen im Geschichtsunterricht„erklärt“ wird, wie schlimm der Nationalsozialismus gewesen ist, um sie zu erklärten und kompetenten Gegnern rechtsextremistischer Ideologien zu machen? Ist es länger zielführend, sich hauptsächlich auf„Gedenkstättenpädagogik“ zu konzentrieren, zumal „moderne Rechtsextremisten“ ohne Probleme mit einem ähnlichen Grad an Erschütterung an solchen Veranstaltungen teilnehmen könnten? Reicht es nach der nächsten Welle rechtsextremistischer Gewalt aus, sich mit der Erhöhung der Stundentafeln für das Fach Geschichte zu beruhigen oder müssten sich nicht insbesondere die Bildungsministerien und Schulen zu einer tiefgreifenden Reform ihrer Bildungs inhalte entschließen – sowohl in Schule als auch LehrerInnenausbildung? Wäre es nicht nötig, vor allem die Zahl der Sozialkundestunden zu erhöhen, um den Schülerinnen und Schülern eine intensive Auseinandersetzung mit dem Phänomen des„modernen Rechtsextremismus“ zu ermöglichen? Wäre dies nicht außerdem ein geeigneter Rahmen, um mit ihnen über ihre Pflichten als Mitglieder eines politischen Gemeinwesens zu diskutieren? Sollte also nicht auch die Schule die Funktion übernehmen, die Jugend für eine aktive Demokratie zu gewinnen? Und wie steht es eigentlich um Einrichtungen wie Kindergarten, Vor- und Grundschule? Freilich kann man Kleinkinder nicht mit dem Holocaust konfrontieren. Aber wäre nicht umgekehrt eine Pädagogik, die von klein auf bewusst zu Toleranz, Empathie und Weltoffenheit erzieht – z.B. durch Rollenspiele, multikulturelle Feste etc. – der vielleicht wirksamste Schutz gegen rechtsextremistische Verirrungen in späteren Jahren? * *) Für wertvolle Kritik und freundliche Unterstützung danke ich: Prof. Dr. Wolfgang Bernard(Lübeck), Sven Müller(Neustrelitz), Prof. Dr. Hans Jürgen Wendel(Rostock), Dr. Markus Schmitz(Wolfenbüttel), den Mitarbeitern des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern und Conny. 65

Rechtsextremismus in MecklenburgVorpommern – Ein Überblick Mathias Brodkorb und Thomas Schmidt Im Folgenden werden wir uns bemühen, einen knappen Überblick über Lage und Entwicklung des Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern seit 1989/90 zu geben. Auch im Vorfeld„rein“ beschreibender Darstellungen müssen wichtige Vorentscheidungen von den Autoren getroffen werden, die keinesfalls selbstverständlich sind. Wir möchten der konkreten Analyse daher zunächst ein paar allgemeine Bemerkungen darüber voranstellen, von welchen politischen und pädagogischen Grundsätzen wir uns in der Darstellung der rechten Szene in MV leiten lassen. Meist wird die Veröffentlichung rechtsextremistischer Quellen – z.B. aus dem Internet – aus„grundsätzlichen Erwägungen“(BfVS 2000d) verweigert. Dahinter steht die wohlgemeinte pädagogische Absicht, nicht auch noch selbst zur Verbreitung rechtsextremistischer Ideologien beizutragen. Dennoch bieten bspw. die Veröffentlichungen des Verfassungsschutzes so genannte„screenshots“, also Abbildungen von Internetseiten. Hierzu hat der Rechtsextremismusexperte Burkhard Schröder etwas überspitzt zwar, aber dennoch das Nötige gesagt:„Das ist absurd, denn jeder kann die URLs anhand der Stichworte, die die abgedruckten Screenshots vorgeben, selbst finden.“(Schröder 2001: 112) Es ist heutzutage ein Kinderspiel, mit Hilfe einer Suchmaschine in Sekunden hunderte von rechtsextremistischen Internetseiten zu finden – gespickt mit rassistischen Diskussionsforen, Ankündigungen für Demonstrationen oder Volltextversionen von Adolf H ITLER s„Mein Kampf“. Außerdem sind diese Seiten meist mit hunderten anderen rechtsextremistischen Seiten verknüpft. Wer also seine Quellen nicht offenlegt, verhindert keinesfalls, dass diese Seiten nicht noch weiter verbreitet werden: Er bürdet allerdings allen kritischen Lesern, die die Quellen überprüfen wollen, eine unnötige Sucharbeit auf. Wir haben uns daher dazu entschlossen, sämtliche von uns verwendeten Internetadressen offenzulegen. Dabei gehen wir das Risiko ein, dass die hier veröffentlichten Internetadressen nach einer gewissen Zeit bereits wieder veraltet sein können. Allerdings ist dies unvermeidbar: Das Internet ist ein derart dynamisches Medium und wird von den Rechtsextremisten so intensiv genutzt, dass es keine Garantie für die Konstanz der jeweiligen Adressen gibt. 66 I. Rechtsextremismus in MV – Ein Stück in sechs Akten 1 Es ist ein grundlegender Irrtum anzunehmen, das Problem Rechtsextremismus sei erst mit der Wiedervereinigung entstanden. Bereits in der DDR bildeteten sich vor allem in den 1980er Jahren rechtsextreme Jugendsubkulturen heraus, die 1990 gezielt von westdeutschen Neonazis und rechtsextremen Parteien angesprochen und in eine Gesamtstrategie eingebunden wurden. Die rechte Szene in der DDR muss dabei vor allem als Protestkultur verstanden werden: Der Protest gegen die DDR konnte durch die Identifikation mit ihrem größten Feind, nämlich Nazi-Deutschland, auf die effektivste Weise geführt werden. 1. Phase(1990-1992): Der Beginn Eine besonders wichtige Etappe bei der Herausbildung des ostdeutschen Rechtsextremismus in seiner heutigen Gestalt stellt die Wiedervereinigung dar: Einerseits brachte die Wende eine gewisse Unordnung und auch Orientierungslosigkeit. Zeitweilig verloren die öffentlichen Sicherheitsorgane in gewissen Regionen sogar ihren Einfluss auf den öffentlichen Raum. Das berühmteste Beispiel hierfür stellt die Weitlingstraße 122 in Berlin dar. Dort begannen ost- und westdeutsche Neonazis von einem besetzten Haus aus die Wohngegend zu dominieren und mit Gewalttaten zu überziehen. Andererseits führte gerade die Wiedervereinigung zu zahlreichen Entlassungen von politisch Inhaftierten:„Durch die jahrelangen Inhaftierungen einzelner Leute und deren überraschende Freilassung konnte gewissermaßen über Nacht eine gewaltbereite rechte Szene in Ostdeutschland entstehen, die in der Lage war, völlig ungewohnte Freiräume zu nutzen. Waren vorher Rechtsradikale und Skinheads auf das schärfste bekämpft worden, so gab es nunmehr sogar die Möglichkeit, legale Parteiarbeit zu betreiben.“(Hasselbach/Bonengel 2001: 4) Die Darstellung der Geschichte des Rechtsextremismus in Ostdeutschland vor 1992 gestaltet sich aus zwei Gründen als schwierig: Erstens musste sich auch der Verfassungsschutz nach der Wende zunächst etablieren und seine Arbeit aufnehmen. Es brauchte also eine gewisse Zeit, um erste verlässliche Daten über die Lage im Land zu gewinnen. Zweitens versuchten nach 1990 zahlreiche westdeutsche rechtsextreme Organisationen im Osten Fuß zu fassen. Hinzu kam die Gründung originär ostdeutscher Organisationen und Zusammenhänge, die alle gleichzeitig um die Vorherrschaft im Osten kämpf1) Angaben, die im Folgenden nicht belegt werden, stammen entweder von den ausgewiesenen Internetseiten, aus den Verfassungsschutzberichten oder ANAB 2002. 67

ten. Zu Beginn ist der institutionelle Rechtsextremismus folglich uneinheitlich und diskontinuierlich in Erscheinung getreten: Zahlreichen Organisationsgründungen standen nahezu gleichviele Zusammenbrüche gegenüber. Einen ersten Einschnitt in der Entwicklung stellen die Vorgänge in Rostock-Lichtenhagen im August 1992 dar. Spätestens die gewalttätigen Übergriffe auf Asylbewerber in diesem Spätsommer in Rostock sorgten für eine breite öffentliche Debatte über das Thema Rechtsextremismus. Die brisante Lage im Osten konnte nicht länger totgeschwiegen werden: 207 gezählte rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten – ein bis heute ungebrochener Wert – katapultierten Mecklenburg-Vorpommern bundesweit an die Spitze der Gewaltstatistik von Rechts: So kamen in MV 9,31 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten auf 100.000 Einwohner, in Schleswig-Holstein waren es 4,15 und in der Hansestadt Bremen nur 0,29. Auch die Politik war nunmehr gezwungen, die Gangart gegenüber der rechtsextremen Szene zu verschärfen und entstandende Freiräume wieder zu schließen. Mit Lichtenhagen kam daher die erste Phase in der Entwicklung des ostdeutschen Rechtsextremismus zum Abschluss. Bereits damals gab es mehrere hundert rechtsextrem orientierte Skinheads in Mecklenburg-Vorpommern. Der kulturelle Lifestyle„Skinhead“ begann sich langsam herauszubilden, blieb aber noch für längere Zeit eine Subkultur. Allerdings waren sowohl die Kontakte unter den Skins als auch zu politisch organisierten Neonazis eher selten. Für diese Zeit lässt sich daher keine gezielte Vernetzung der rechtsextremen Szene feststellen. Die Ursachen hierfür dürften in zweierlei zu suchen sein: Einerseits stellt die Vernetzung bereits eine logistische Leistung dar, hat also stabile und funktionierende Strukturen zur notwendigen Voraussetzung. Letztere bildeten sich kurz nach der Wende in einem Suchprozess aber gerade erst heraus. Zweitens waren auch die technischen Voraussetzungen für eine Vernetzung noch nicht so stark verbreitet und entwickelt wie heute. 2. Phase(1992-1994): Die Stagnation In der Zeit von Ende 1992 bis 1994 stagnierte die rechte Szene organisatorisch in Mecklenburg-Vorpommern. Die rechten Ausschreitungen, die hierdurch ausgelösten gesellschaftlichen Debatten sowie staatlichen Gegenmaßnahmen haben also die rechte Szene offenbar – jedenfalls hinsichtlich der Personenstärke – eher zurückgeworfen als vorangebracht. So sank die Zahl der nichtparteilich organisierten Rechtsextremisten in MV gegenüber dem Jahr 1992 um 50 auf 550 in den Jahren 1993 sowie 1994 ab. Ganz ähnlich stellte sich die Lage im rechtsextremistischen Parteienlager dar: Im Jahr 1992 bezifferte der Verfassungsschutz die Mitgliederzahlen auf 660 Personen. Nach den 68 Rechte Gewaltdelikte 1992-2000 (Quelle: Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern) 250 207 200 150 111 98 100 78 82 61 51 53 50 50 0 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 Rechte Straftaten 1994-2000 (Quelle: Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern) 900 769 644 600 483 434 303 300 268 268 0 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 Ereignissen in Rostock-Lichtenhagen dürfte es – wenn überhaupt – nur zu einer kleinen Eintrittswelle gekommen sein: So sollen im Jahr 1993 860 und 1994 etwa 700 Personen in Mecklenburg-Vorpommern Mitglieder rechtsextremistischer Parteien gewesen sein. Allerdings kann nur schwer abgeschätzt werden, ob diese Angaben die tatsächliche Entwicklung wirklich angemessen wiedergeben: Denn einerseits stützen sich die Angaben des Verfassungsschutzes zum Teil auf die Eigenangaben der Parteien, die keinesfalls immer der Wahrheit entsprechen müssen 2 – andererseits dürften auch die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu Beginn und Mitte der 1990er Jahre noch mangelhaft gewesen sein. Es wäre daher keinesfalls unrealistisch davon auszugehen, dass auch die rechtsextremistische Parteienszene auf niedrigem Niveau verharrte. Sie konnte vor allem auch während der Wahlen 1994 keine positiven Mitgliederentwicklungen für sich verbuchen. Der Rückgang der Aktivitäten spiegelte sich auch in den rechtsextremistisch motivierten Straftaten wider. Die Gewaltdelikte sanken über 111(1993) auf 78(1994) ab. Bezogen auf 100.000 Einwohner gingen die Belastungen durch rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten deutlich zurück. Mecklenburg-Vorpommern blieb aber weiterhin(bis heute) in der Spitzengruppe der Bundesländer mit überdurchschnittlicher Gewaltbetroffenheit von Rechts. Diese Stagnationsphase war die eigentliche Geburtsstunde des Konzeptes des„freien Nationalismus“, mit dem lockere Formen der Organisation starren Parteistrukturen vorgezogen wurden. Empfindliche Haftstrafen und zahlreiche Organisationsverbote setzten die rechte Szene deutlich unter Druck und zwangen sie so, neue Wege zu gehen. Die Antwort der Rechtsextremisten – vor allem unter der Führung der Hamburger Neonazis W ORCH und W ULFF – bestand darin, neue Organisationsformen zu konzipieren, die besser in eine entstehende Netzwerkgesellschaft und zu den Möglichkeiten der Kommunikationsindustrie passen. Die Rechtsextremisten können daher zu Recht als regelrechte Pioniere im Gebrauch elektronischer Medien zu politischen Zwecken betrachtet werden. 2) Die Angaben für das Jahr 1993 wurden hier bereits um 400 Personen nach unten korrigiert, da die REPs ihre Mitgliederzahlen mit 900 Personen zu hoch angegeben haben dürften. 69

3. Phase(1995-1997): Die Krise des parteilich organisierten Rechtsextremismus Die Jahre 1995 bis 1997 können mit Recht als die Krisenphase des parteilich organisierten Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern bezeichnet werden. In dieser Zeit erreichten die Mitgliederzahlen der rechtsextremistischen Parteien ihren absoluten Tiefpunkt: Für 1996 belief sich die Zahl der Mitglieder rechtsextremistischer Parteien in MV laut Angaben des Verfassungsschutzes auf nur noch 260 Personen. Der Zeitraum von 1995-1997 hat außerdem insbesondere den kleineren rechtsextremistischen Organisationen stark zugesetzt. Viele von ihnen haben diese Stagnationsphase nicht überstanden. Allein der NPD gelang es insbesondere in den Jahren 1996 und 1997, funktionierende Kreisverbände aufzubauen und erste intensivere Kontakte zu den nicht parteilich organisierten Rechtsextremisten zu pflegen. Dies waren die strukturellen Voraussetzungen dafür, um im Wahljahr 1998 weitere deutliche Erfolge für sich verbuchen zu können. Gegenteilig entwickelten sich interessanterweise allerdings die Zahlen der nicht parteilich organisierten Rechtsextremisten. In den Jahren 1995 bis 1997 stieg die Gesamtzahl von Skinheads und Neonazis um 500 auf 1.050 im Jahr 1997. Die wachsende Bedeutung außerparteilicher Betätigungen schlug sich in regen Aktivitäten verschiedener so genannter„Kameradschaften“ sowie der rechten Musik- und Kulturszene vor allem im vorpommerschen Raum nieder: Allein im Jahr 1996 fanden in MV 21(1997: 23) Konzerte oder sonstige Veranstaltungen mit durchschnittlich 300, teilweise mit bis zu 700 TeilnehmerInnen statt. Hinzu kamen Feiern zum Geburtstag H ITLER s, Fackelumzüge zum Volkstrauertag sowie Gedenkfeiern zum Todestag des H ITLER -Stellvertreters Rudolf H ESS , die bis heute eine große Bedeutung für die Szene haben. Ausgerechnet in dem Jahr, in dem die rechte Parteienszene am Boden lag, erreichte die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten mit 769 Vergehen im Jahr 1996 ihren bisher ungebrochenen Höhepunkt. Bereits im Jahr 1997 reduzierten sich die Straftaten wieder auf einen Wert von 434, ohne dass es zu einer nennenswerten Änderung in den Mitgliederzahlen der rechten Parteien gekommen wäre. Auch die Gewalttaten gingen weiterhin zurück. Der durchaus beliebte Rückschluss auf eine Zivilisierung der Szene durch die rechten Parteien ist daher wohl nicht überzeugend. Darüber hinaus spielen bei der Erfassung rechtsextremistischer Straftaten auch die Anzeigebereitschaft der Bevölkerung, die politische Sensibilität der ermittelnden Beamten sowie das Vorgehen der rechten Straftäter eine entscheidende Rolle: Die meisten Vergehen werden so meist gar nicht erfasst, und insofern stellen auch die Zahlen des Landeskriminalamtes nur bedingt aussagefähige Angaben dar. 70 Neonazistische Kleinorganiationen zwischen 1990-1994 in MV Nationalistische Front(NF): Sie wurde 1987 gegründet und am 27. November 1992 verboten. Sie sympathisierte mit der S TRASSER -Linie. Deutsche Alternative(DA): Sie wurde im Mai 1989 gegründet und konzentrierte sich in ihren Aktivitäten vor allem auf Ostdeutschland. Am 10. Dezember 1992 erfolgte ihr Verbot. Freiheitliche Arbeiterpartei Deutschlands (FAP): Die FAP, gegründet 1979, trat in MV zu Beginn der 1990er Jahre nur sporadisch in Erscheinung. 1993 hatte sie etwa 15 Mitglieder aus dem Raum Rostock. Bis zu ihrem Verbot im Jahre 1995 galt sie als eine der radikalsten Parteien der Neonaziszene. Nationale Liste(NL): Unter der Führung von Thomas W ULFF und Christian W ORCH versuchte die NL als eine vor allem auf Hamburg konzentrierte Kleinstpartei, die unübersichtliche Situation im Osten zu nutzen und eigene Strukturen aufzubauen. Nach ihrem Verbot im Jahr 1995 konzentrieren sich die ehemaligen Anhänger der NL auf die Umsetzung des Konzeptes des „freien Nationalismus“. Greifswalder Nationalsozialisten(GNS): Eine der ersten landeseigenen Gründungen in der rechten Szene waren die so genannten Greifswalder Nationalsozialisten. Im Umfeld dieser Organisation wurden 1991 50-70 Personen gezählt. Ihre Ausläufer waren sogar auf der Insel Rügen aktiv. Eine zentrale Funktion kam Maik S PIEGELMACHER als Anführer der GNS zu. Er ist noch heute einer der wichtigsten Rechtsextremisten in MV. Als er im Dezember 1991 eine seiner zahlreichen Haftstrafen antreten musste, gerieten die GNS in die Krise: Sie benannten sich 1992 in Kameradschaftskreis Greifswald(KKG) um und führten ihre Aktivitäten auf niedrigem Niveau fort. Direkte Aktion/Mitteldeutschland(JF): Die Gründung der JF im Juli 1992 stand offenbar in engem Zusammenhang mit dem Verbot der „Nationalistischen Front“(NF). 1993 verfügte sie in MV über etwa 5 Mitglieder. Die JF war mit verschiedenen Aktionen vor allem im Raum Neubrandenburg aktiv. Hierzu gehörte z.B. ein Konzert mit dem rechtsextremistischen Barden Frank R ENNICKE . Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei – Auslands- und Aufbauorganisation(NSDAP-AO): Die NSDAP-AO ist eine seit 1966 aktive Partei mit Hauptsitz in den USA. Ihre Bestrebungen zielen auf die Rehabilitierung des Nationalsozialismus ab. In MV konnten(bis heute) immer wieder Propagandamaterialien der NSDAP-AO festgestellt werden. Hilfsorganisation für Nationale Politische Gefangene und deren Angehörige(HNG) und Internationales Hilfskomitee für Nationale Politisch Verfolgte und deren Angehörige(IHV): Die rechtsextremistische Szene unterhält auch eigene Organisationen, die sich um so genannte „politische Gefangene“ kümmern. In MV verfügten beide Organisationen in den Jahren 1991 bis 1994 über etwa 10-20 Mitglieder. Wiking Jugend e.V.(WJ): Zeitweise konnten Aktivitäten der rechtsextremistischen Jugend- und Freizeitorganisation WJ im Raum Bad Doberan beobachtet werden. In MV gehörten ihr bis zu ihrem Verbot im November 1994 etwa 10 Mitglieder an. SS-Division Walter Krüger Wolgast (WKW): Die WKW bestand zum Teil aus ehemaligen angehörigen der Waffen-SS, die sich um „Traditionspflege“ bemühten. Hierzu gehörten Geburtstagsfeiern zu H ITLER s Geburtstag sowie Wehrsportübungen im Raum Wolgast. Zu ihrem harten Kern gehörten 6 Personen. Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH): Erstmals für das Jahr 1994 erwähnt der Verfassungsschutz auch Aktivitäten der 1991 gegründeten rechten Sammlungspartei DLVH. Ihre Mitgliedszahlen für MV wurden auf 10 Personen geschätzt. 1996 gab sie ihren Parteienstatus auf. Aktion Mecklenburg-Vorpommern(AMV) bzw. Aktion Mecklenburg bleibt unser (MBU): Die MBU, eine vor allem auf den Raum Rostock konzentrierte Organisation, nahm 1994 in Rostock an der Kommunalwahl teil und errang beachtliche 1,7% der Stimmen. Nach der Wahl wurde sie in AMV umbenannt. Sie verfügte über etwa 20 Mitglieder und konzentrierte sich auf das Ausländer- bzw. Asylthema. 71

Rechtsextremes Personenpotenzial in MV 1992-2001(harter Kern) Skinheads Neonazis freie Szene REP DVU NPD Sonstige Partei-Szene gesamt 1992 550 50 600 350 200 90 20 660 1260 1993 500 50 550 500 200 100 60 860 1410 1994 500 50 550 500 50 100 50 700 1250 1995 500 120 620 200 50 100 20 370 990 1996 600 140 740 150 50 50 10 260 1000 1997 800 250 1050 100 70 100 10 280 1330 1998 800 250 1050 100 200 350 10 660 1710 1999 800 300 1100 100 200 300 60 660 1760 2000 900 350 1250 100 150 230 10 490 1740 2001 900 350 1250 90 100 220 10 420 1670 Quelle: Verfassungsschutz MV, eigene Schätzungen; die Angaben für 2001 sind geschätzt; der VS gibt verbindliche Daten erst im Frühling bekannt(www.verfassungsschutz-mv.de). 4. Phase(1998): Der Höhepunkt Das Jahr 1998 stellt ein entscheidendes Wendejahr für den Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern dar: In der ersten Jahreshälfte gelang es der rechtsextremen DVU, in den Landtag von Sachsen-Anhalt mit einem Ergebnis von 12,9% einzuziehen. Dies stellte einen ersten Auftakt für eine breite gesellschaftliche Debatte dar. Insgesamt wurde befürchtet, dass die DVU im September 1998 auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einziehen würde. Allerdings verhinderten breite Aufklärungskampagnen durch Zeitung und Rundfunk sowie die Zuspitzung der Bundestagswahl durch die Personen Kohl und Schröder den Erfolg rechter Parteien im September 1998. Dennoch muss darauf hingewiesen werden, dass DVU, NPD und Republikaner bei der Landtagswahl 1998 insgesamt ein Stimmenpotenzial von 4,5% auf sich vereinigen konnten. Gegenüber der Landtagswahl von 1994 vervielfachte sich damit das Wahlergebnis dieser Parteien(die DVU war 1994 noch nicht angetreten). Das Ergebnis aller rechten Parteien belief sich 1998 sogar auf 6,1%. Mit anderen Worten: Eine vereinigte Rechte hätte nicht nur in Deutschland, sondern auch in Mecklenburg-Vorpommern die dauerhafte Chance, sich auf der parlamentarischen Bühne zu platzieren. Auffällig ist auch das eindeutige Ost-West-Gefälle bei den Landtagswahlergebnissen der rechten Parteien(siehe Grafik). Dies dürfte sowohl auf die schwierigere ökonomische und soziale Lage in Vorpommern als auch auf die Eigenaktivitäten der Rechtsextremisten zurückzuführen sein. Interessanter als die Wahlergebnisse sind allerdings die organisationspolitischen Entwicklungen: Die Republikaner konnten aus der gesellschaftlichen 72 Polarisierung keinen Gewinn schlagen. Der DVU hingegen gelang es trotz ihrer„Wahlschlappe“, zahlreiche neue(inaktive) Mitglieder zu gewinnen. Diese Erfolge dürften auf die Polarisierung in der Öffentlichkeit zurückzuführen sein: Offene gesellschaftliche Debatten führen zwar einerseits zur Stärkung des „demokratischen Sektors“ und Absorption Unentschiedener – andererseits rufen sie allerdings auch eine entsprechende Mobilisierung und Aktivierung der Mitglieder der rechten Szene hervor. Noch bedeutender allerdings dürften die Entwicklungen bei der NPD gewesen sein: Bekanntermaßen konzentrierte sie sich seit 1996/97 darauf, mit der Skinhead- und Neonaziszene in engen Kontakt zu treten. Bereits in der zweiten Jahreshälfte des Jahres 1997 konnte die NPD durch diese Strategie einen deutlichen Aufwind in der Mitgliederentwicklung verbuchen:„Seit Beginn diesen Jahres hat sich der Landesverband netto verdreifacht. Allein im Zeitraum von Juli bis jetzt haben wir netto(also mit Austritten) 40% mehr Mitglieder.“(G RUBERT 1997: 2) Auch wenn diese Eigenangaben für das Jahr 1997 etwas übertrieben sein dürften, drücken sie die Tendenz richtig aus. Ihre Kontakte konnte die NPD nun vor allem auch dafür nutzen, neue Mitglieder und Wahlkämpfer zu gewinnen. Infolge dieser Bemühungen verdreifachte sie im Wahljahr 1998 ihre Mitgliederzahlen auf 350 Personen und weitete außerdem ihre Verbindungen zur rechten Kulturszene aus. Offenbar dadurch, dass die rechten Parteien in Aufklärungskampagnen im Rampenlicht standen, stagnierte übrigens erstmals seit Beginn der 90er Jahre die Entwicklung der kulturellen rechten Szene bei etwa 1.000 Personen. Den73

noch gelang es, die Strukturen zu festigen und teilweise auszubauen. 1998 wurden bereits etwa 30 Kameradschaften mit jeweils 10-50 Anhängern gezählt. Auch konnten die musikalischen Veranstaltungen, die im Rahmen der NPD-Wahlkampfaktivitäten auch für die freie Szene eine gewisse Rolle spielten, auf 33 gesteigert werden. Außerdem wurde die Nutzung moderner Kommunikationsmittel weiterhin intensiviert. Im Mai 1998 wurde so z.B. in Rostock ein Ableger des„Nationalen Infotelefons“(NIT) installiert, das seine Tätigkeiten allerdings im Jahr 2001 wieder eingestellt hat. 5. Phase(1998-2000): Enttäuschung und Belebung im Westen Bereits nach Landtags- und Bundestagswahl wurden die Anhänger der rechtsextremistischen Parteien in eine deutliche Krise gestürzt. Insbesondere unter den Anhängern und Sympathisanten der NPD kam es aufgrund eines mageren Wahlergebnisses zu großen Frustrationserlebnissen und deutlichen Mitgliederverlusten. Ihre Mitgliederzahlen sanken in kurzer Zeit um knapp 30%. Hierzu trug auch der Zusammenbruch des Stralsunder NPD-Kreisverbandes bei. Nachdem bekannt wurde, dass dessen Vorsitzender Matthias M EYER als V-Mann tätig war, löste sich der Kreisverband auf. Sein Stellvertreter Axel M ÖLLER verließ die Partei und schloss sich der„freien Szene“ an. Auch die rechtsextremistisch motivierten Straftaten waren weiterhin rückläufig und betrugen sowohl im Jahr 1999 als auch im Jahr 2000 268 erfasste Tatbestände. Ebenfalls sank die Anzahl von Musikveranstaltungen von 33 im Jahr 1998 auf 12 im Jahr 1999 und 15 im Jahr 2000. Mitverantwortlich für diesen deutlichen Rückgang dürften u.a. der so genannte„Konzerterlass“ des Innenministeriums MV sowie ein energischeres Vorgehen gegen den Rechtsextremismus seit Amtsantritt der sozialdemokratisch geführten Landesregierung sein. Trotz dieser verschlechterten Voraussetzungen konnte der kulturell orientierte Rechtsextremismus seine Attraktivität erneut steigern und seine Anhängerzahlen auf über 1.200 Personen im Jahr 2000 vergrößern. Dieser Personenkreis organisierte sich inzwischen in etwa 50 namentlich bekannten rechtsextremistischen Kameradschaften. Seit Ende 1998 nahmen außerdem die organisationspolitischen Bemühungen im westlichen Raum des Bundeslandes deutlich zu:„Bereits im Herbst 1998 wurde bekannt, dass ein Hamburger Neonazi eine Immobilie in Teldau („Gutshaus Amholz“) mit dem Ziel erwarb, dort mittelfristig ein rechtsextremistisches Tagungs- und Schulungszentrum zu etablieren.“ Vermutlich handelt es sich dabei um die Personen Thomas W ULFF und Michael G REWE . „[...Außerdem, d.V.] siedelten 1999 zahlreiche, z.T. langjährig und einschlägig bekannte Personen aus dem Umfeld des genannten Neonazis in den Landkreis 74 Ludwigslust über.“(IMMV 2000: 3) Der Raum Ludwigslust beherbergte inzwischen eine eigene Sanitätsorganisation der rechten Szene, das„Braune Kreuz“, die bundesweit bedeutende Zeitschrift der freien Szene, das„Zentralorgan“, Oliver L ÜHR s„Zentralversand“ sowie Lars G EORGI s TT-Versand (Zarrentin). Für die„freie Szene“ waren und sind außerdem Klaus B ÄRTHEL (Ludwigslust; verantwortlich für die Zeitschrift„Zentralorgan“) und Jürgen W ITT (Hagenow; Vorsitzender des„Vereins für Freie Deutsche“) besonders wichtig. Bei Demonstrationen etc. werden sie tatkräftig aus anliegenden westlichen Bundesländern unterstützt(z.B. von Christian W ORCH ). In den Jahren 1999 und 2000 fanden außerdem im„Wiesenkrug“ in Hohewisch bei Neustadt-Glewe Pressefeste der rechtsextremistischen Zeitschrift„Signal“ mit jeweils etwa 300 Personen statt( http://www.signal-online.de/signal_pressefest_2001.htm). Derartige Veranstaltungen dienen nicht zuletzt der Vernetzung der rechten Szene. Auch der NPD-Landesvorsitzende kommt seit 1998 mit Hans Günter E ISENECKER aus dem Raum Ludwigslust. Ebenso gehört der NPD-Pressesprecher Stefan K ÖSTER dem NPD-Kreisverband Ludwiglust an. Es wäre daher ein großer Fehler, den Rechtsextremismus in MV nur mit dem Raum Vorpommern in Verbindung zu bringen. 6. Phase(ab 2000): Die Verbotsdebatte Das Jahr 2000 bedeutete bekanntermaßen wiederum einen Höhepunkt: Im Sommer wurde von den Medien das Thema Rechtsextremismus als Sommerloch-Füller entdeckt. In der Folge kam bald auch die Forderung nach dem Verbot der NPD auf. Dies wiederum hatte interessanterweise sehr ambivalente Auswirkungen: Einerseits kam es zu Solidarisierungseffekten zwischen den parteilich nicht gebundenen Rechtsextremisten und den Vertretern der NPD. Die Enttäuschungen aus der Wahlniederlage konnten also wieder aufgefangen werden. Andererseits ging der NPD-Bundesvorstand zu der Strategie über, bis zur Verbotsentscheidung in der Öffentlichkeit eher gemäßigt aufzutreten, um so nicht noch weitere Anhaltspunkte für ein Verbot zu liefern. Dieses Vorgehen erzeugte allerdings deutliche Spannungen zwischen NPD und freier Szene. Von wichtigen Kreisen der norddeutschen Neonazis wird daher NPDBundesvorsitzender Udo V OIGT nur noch„Hosenschiß-Udo“ oder„Verbotsschiß-Udo“ genannt:„Der Verbotsschiß scheint[...] manchem Parteifunktionär bereits in die Hose gerutscht zu sein![...] Die selbsternannte‘Speerspitze’ [...] des Nationalen Widerstandes wurde abgebrochen.[...] Sollte die NPD tatsächlich in naher Zukunft verboten werden, dann hätte sie sich würdelos und ohne Stil verabschiedet.“(ZORG Nr. 10: 44) Auch der Hamburger Neonazi W ORCH hat sich seit Mitte des Jahres 2000 wieder von der NPD distan75

Auswahl rechter Veranstaltungen in MV 2001 Demos: 14.01. Greifswald(350 Pers.) 24.02. Parchim(200) 02.06. Greifswald(50) 30.06. Neustadt-Glewe 08.07. Schwerin(100) 14.07. Neubrandenburg(200) 28.07. Rostock(200) 17.08. Laage(200) 18.08. Hagenow(80) 01.09. Greifswald(100) 22.09. Rostock(300) 06.10. Greifswald(80) 13.10. Wismar(100) Musikveranstaltungen: 13.01. Torgelow(80 Pers.) 27.01. Rostock, „MAX“(100) 31.03. Neubukow(verboten) 02.06. Neuensund(100) 23.06. Kuhlmorgen(60) 30.06. Neustadt-Glewe(250) 08.09. Wismar(aufgelöst) 15.09. Neustadt-Glewe(300) Sonstige: 25.03. DVU/Ludwigslust(400) 20.04. verschiedene(HITLER) 08.05. 02.06. 21.06. 23.06. 30.06. 17.08. 22.09. 06.10. versch.(Befreiung) NPD-Kinderfest/ Greifswald(150 Pers.) versch.(Sommersonnenwende) Fackelum./B.Dob.(50) „Signal“-Pressefest/ Neustadt-Glewe(250) verschiedene(HESS) JN-Bundeskongress/ Neustadt-Glewe(250) NPD-Kinderfest/ Greifswald(100) ziert. Unabhängig von der Frage also, wie man letztlich politisch ein mögliches NPD-Verbot beurteilen mag, hat doch allein der Antrag als solcher für deutliche Spannungen zwischen parteilich organisiertem und nicht parteilich organisiertem Rechtsextremismus gesorgt und kann insofern als Erfolg betrachtet werden. Dennoch ließen es sich insbesondere die Mitglieder der Greifswalder NPD unter der Führung von Maik S PIEGELMACHER nicht nehmen, mit zielgerichteten Aktionen weiterhin in der Öffentlichkeit für die NPD zu werben. So wurden Bürger- und Schülerinitiativen gegründet, Demonstrationen gegen das NPD-Verbot und Kinderfeste organisiert. Von Resignation also keine Spur: Nie war die rechte Szene in MV mobiler und kreativer als heute. Das rechtsextreme Personenpotenzial hat sich im Jahr 2001 weiter stabilisiert. Etwa 1.700 Personen müssen dem so genannten„harten Kern“ zugerechnet werden. Dabei haben alle drei rechtsextremen Parteien weiterhin an Mitgliedern verloren. Skinheads und Neonazis konnten ihr Potenzial gegenüber 2000 mit 1.250 Personen etwa konstant halten. Auch im Jahr 2001 waren die Aktionen um den Todestag von H ESS für die Szene von großer Bedeutung: In mehr als 50 Städten Mecklenburg-Vorpommerns wurden Aufkleber und Plakate gefunden. Wohl nicht zuletzt aufgrund der NPD-Verbotsdebatte hat sich die Szene hinsichtlich rechtsextremistisch motivierter Straftaten zurückgehalten. Eine nochmalige Umstellung der Erfassungsmethode macht die Zahlen aber weitgehend unvergleichbar mit vorangehenden Jahren. Nach alten Maßstäben hätten sich die Straftaten im Jahr 2001 etwa bei einem Wert von 200 eingepegelt. Nachdem sich die Anzahl von rechten Musikveranstaltungen in den zwei Jahren zuvor deutlich reduziert hatte, könnte sich dies wieder ändern: Das Schweriner Verwaltungsgericht hat am 14.09.2001 im Zusammenhang mit einem Skinkonzert eine Entscheidung zugunsten der rechten Szene getroffen, die sie in Zukunft zu weiteren juristischen Schritten motivieren dürfte. 76 II. Die Parteienszene: NPD, Republikaner, DVU Auch in Mecklenburg-Vorpommern sind die drei bundesweit bekannten rechtsextremen Parteien die bedeutendsten: die Republikaner, die DVU und die NPD. Sie sind die einzigen parteipolitischen Organisationen des rechten Spektrums, die über Jahre hinweg eine gewisse Bedeutung aufrecht erhalten konnten. Dies ist häufig aber nicht so sehr den konkreten Aktivitäten der Parteien vor Ort, sondern ihrer bundesweiten Ausstrahlungskraft geschuldet. In Mecklenburg-Vorpommern sind keine wesentlichen Abweichungen in Auftreten und Charakteristik der jeweiligen Parteien von ihrem bundesweiten Agieren feststellbar: DVU und Republikaner verstehen sich als reine Wahlparteien. Die DVU tritt dabei als Stammtischpartei auf und versucht mit dumpfen Parolen insbesondere Menschen in sozialer Randlage und mit unterdurchschnittlichem Bildungsniveau zu erreichen. Die Republikaner hingegen konzentrieren sich darauf, Stimmen im kleinbürgerlichen Milieu mit rechtskonservativer bis rechtsextremistischer Grundhaltung zu sammeln. Die Konzentration von DVU und Republikanern auf die ausschließliche Teilnahme an Wahlen hat eine weitgehend inaktive und schwache Mitgliederbasis zur Folge. Allein der NPD ist es gelungen, seit Mitte der 1990er Jahre im Land mehr oder weniger arbeitsfähige Strukturen aufzubauen und eine gewisse allgemeine politische Relevanz durch Veranstaltungen und Kampagnen zu erlangen. Sie setzt dabei im Land die auch für die Bundesebene charakteristischen Strategien und programmatischen Grundsätze um. Sie bemüht sich vor allem darum, die immer größer werdende rechte Kulturszene des Landes für sich zu gewinnen und setzt dabei auf die Zusammenarbeit mit Kräften des„freien Nationalismus“. Auch in Mecklenburg-Vorpommern versteht sich die NPD daher als„soziale Erneuerungsbewegung“(V OIGT 1999c: 474). Im Zentrum ihrer inhaltlichen Arbeit stehen die„neue soziale Frage“ sowie ethnopluralistische Argumentationen. Die Republikaner(REP) Zu Beginn der 1990er Jahre, als von den Republikanern noch eine erhebliche Anziehungskraft auf ein national-konservativ bis rechtsextremistisch eingestelltes Bevölkerungspotenzial ausging, versuchte die Partei durch eine Reihe von Propagandaaktivitäten auch in Mecklenburg-Vorpommern Fuß zu fassen. Nach eigenen Angaben soll der Mitgliederbestand im Zeitraum 1993/1994 bei etwa 500-600 Personen gelegen haben. Nach Angaben ehemaliger REPMitglieder gab es jedoch zu Hochzeiten in Mecklenburg-Vorpommern nur etwa 480 Mitglieder. 1993 wurde eine„Programmatische Erklärung“ des 77

REP-Landesverbandes bekannt, in der u.a. die Überhöhung der eigenen Nation vertreten wurde. Dies und weitere eher mäßige Anhaltspunkte führten dazu, dass die REPs als rechtsextremistische Partei eingestuft wurden. Bei den Landtagswahlen 1994 erhielten die Republikaner in MecklenburgVorpommern 1,0% der Stimmen. Bei den Kommunalwahlen im gleichen Jahr kam die Partei nur vereinzelt auf nennenswerte Stimmenanteile: In Stralsund erreichte sie 3,3%(3.282 Stimmen) und Greifswald 2,8%(2.341 Stimmen). Der Ausbau der Parteistrukturen in Mecklenburg-Vorpommern ging nur schleppend voran. Der damalige REP-Landesvorsitzende Bernd B ERNHARD , der 1994 auch als Beisitzer in den REP-Bundesvorstand gewählt wurde, war im eigenen Landesverband umstritten. Dadurch kam es zu Parteiaustritten und vereinzelt zu Übertritten in die NPD. Die Folgejahre waren weiterhin durch erhebliche Mitgliederverluste geprägt, die wenigen Strukturen gingen im Laufe der Zeit verloren. 1996 wurde ohne Erfolg der Versuch unternommen, durch die Gründung eines„1. offiziellen Michael Schumacher-Fanclubs“ (auf Initiative der Jugendorganisation„Republikanische Jugend“) in Mecklenburg-Vorpommern jüngere Mitglieder für die REPs zu rekrutieren und sie im Sinne der Partei politisch zu beeinflussen. Im Wahljahr 1998 verfügten die Republikaner noch über etwa 100 Mitglieder im Land, arbeitsfähige Strukturen fehlten inzwischen weitgehend. Bei den Landtagswahlen kamen die Republikaner auf einen Stimmenanteil von 0,5%, wobei es noch in zwei Gemeinden gelang, 5,0% der Stimmen auf sich zu vereinigen. Nach den Wahlen stellte die Partei ihre politischen Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern fast völlig ein. Bei den Kommunalwahlen 1999 erreichte sie lediglich in Stralsund noch einen Stimmenanteil von 1,6%. Die Republikaner sind inzwischen in Mecklenburg-Vorpommern mit weniger als 100 Mitgliedern als politisch inaktiv anzusehen. Einzig in Stralsund traten sie in der Person von Torsten W ENGELINSKI im Mai 2001 im Rahmen der Oberbürgermeisterwahlen noch einmal in Erscheinung. W ENGELINSKI war bereits in den Jahren zuvor mehrmals erfolglos bei Landtagsund Kommunalwahlen in Stralsund angetreten. Eine Landesgeschäftsstelle war ursprünglich noch mit Postfach in Neustrelitz angegeben. Offenbar existiert diese derzeitig nicht mehr. Dass der Landesverband der Republikaner in Mecklenburg-Vorpommern eher ein Phantom als eine politische Partei ist, belegt auch ihr Internetauftritt: Auf der Homepage der Republikaner auf Bundesebene fehlt nur ein einziges Bundeslandes in der Link-Liste der REPLandesverbände – Mecklenburg-Vorpommern. 78 Deutsche Volksunion(DVU): Die DVU in Mecklenburg-Vorpommern wurde im August 1992 in Schwerin gegründet. In diesem Zeitraum soll die Partei über etwa 200 Mitglieder verfügt haben. Trotz mehrfacher Versuche gelang es in den Folgejahren nicht, funktionierende Landes- und Kreisverbandsstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern aufzubauen. Vielmehr trat die DVU, abgesehen von einzelnen Flugblattaktionen, kaum öffentlich in Erscheinung. Die Mitgliederzahl lag bereits 1994 nur noch bei etwa 50 Personen. Im August 1995 wurde ein neuer Landesvorstand gewählt, da der bisherige offensichtlich kaum Aktivitäten entfaltet hatte. Zu diesem Zeitpunkt beschränkten sich die Landesstrukturen auf wenige Ortsverbände im Raum Wismar und Rostock. Bis 1998 änderte sich an dieser Situation nichts, die DVU war praktisch politisch tot. In Anbetracht des Wahlerfolges der DVU in Sachsen-Anhalt und des damit verbundenen Einzuges der DVU in den dortigen Landtag entfaltete die DVU 1998 im Wahlkampf erhebliche Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern, um auch hier in den Landtag einziehen zu können. Dabei gelang es der DVU, ihren Mitgliederbestand bis auf etwa 200 Personen auszubauen. Neue Kreisverbände entstanden in Schwerin, Nordwestmecklenburg, Wismar, Greifswald, Stralsund und Rügen. Die öffentliche Wahrnehmung der DVU beschränkte sich allerdings – ähnlich wie in Sachsen-Anhalt – auf massive Plakatierungen sowie mehrere landesweite kostenintensive Postwurfsendungen. In der Öffentlichkeit traten DVU-Anhänger kaum in Erscheinung, außer bei einigen medienwirksamen Austritten ehemaliger DVU-Mitglieder, die sich bei der Aufstellung der Kandidatenlisten übergangen fühlten und den Auswahlmodus als undemokratisch anprangerten. Bei den Landtagswahlen 1998 in Mecklenburg-Vorpommern erreichte die DVU schließlich einen Stimmenanteil von 2,9%(31.194 Stimmen). Besonders auffällig ist dabei, dass die DVU bei ihren Wahlergebnissen im Gegensatz zur NPD im ganzen Land gleichmäßig stark war(siehe Grafik). Dies lässt auf einen vor allem medial erzielten Effekt schließen. In immerhin insgesamt 182 Gemeinden(ohne Briefwahlergebnisse) erreichte die DVU Ergebnisse von 5% und mehr. Bei den Europa- und Kommunalwahlen im Juni 1999 trat die DVU in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr an. Bis zum Jahr 2001 sank die Mitgliederzahl auf etwa 100 Personen. Die Partei trat wiederum kaum öffentlich in Erscheinung. Der 2000 neu gewählte DVULandesvorsitzende Friedrich T EKTAS trat im gleichen Jahr von seinem Amt zurück und verließ die Partei, nachdem bekannt geworden war, dass sich an seinem Privathaus an der Außenwand ein eingemauertes Hakenkreuz befindet. Sowohl im Mai 2000 als auch im März 2001 fand jeweils eine größere 79

überregionale Veranstaltung der DVU unter Teilnahme des Bundesvorsitzenden Gerhard F REY in Hohewisch bei Neustadt-Glewe statt. Auf der Veranstaltung im März 2001 erfolgte die Neuwahl des Landesvorstandes. Neuer Vorsitzender wurde der im Land Brandenburg wohnhafte Axel H ESSELBARTH . Auf der aktuellen Internetseite des DVU-Landesverbandes kündigt der neue Landesvorsitzende verstärkte Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern an. Tatsächlich wurden 2001 vermehrt Info-Stände durchgeführt, allerdings mit eher mäßigem Erfolg: u.a. am 07. Juli in Rostock, unter Teilnahme des Landesvorsitzenden am 8. September in Schwerin sowie am 22. September in Neubrandenburg. Bei letzterem konnte durch Bürgerproteste das Verteilen von Info-Material weitestgehend verhindert werden. Die aktuelle Landesverbandsanschrift ist auf der Internet-Seite mit Postfachadresse und Telefonnummer in Schwerin angegeben. Die sehr bescheidene Internetseite der DVU findet sich unter: http://www.dvu.net/Mecklenburg_V Nationaldemokratische Partei Deutschlands(NPD) Die wenigen Aktivitäten, die die NPD und ihre Jugendorganisation, die„Jungen Nationaldemokraten“(JN), zu Beginn der 1990er Jahre in MecklenburgVorpommern entfalteten, waren im Wesentlichen geprägt durch dumpf-agressive Hetze gegen Ausländer und Asylbewerber. Der damalige Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Hagenow Rüdiger K LASEN war selbst maßgeblich im 80 Juli 1992 an einem versuchten Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim bei Boizenburg beteiligt und wurde dafür vor Gericht zur Verantwortung gezogen. NPD und JN verfügten zu dieser Zeit landesweit über etwa 80-90 Mitglieder. Die NPD war bestrebt, ihre Organisationsstruktur im Bundesland weiter auszubauen; die Aktivitäten blieben jedoch auf wenige Flugblatt- und Plakatierungsaktionen beschränkt, da die Partei nur über eine geringe Aktivenzahl verfügte. Bis zum Wahljahr 1994 gelang es der NPD unter dem Landesvorsitzenden Harry P IEL , die Organisationsstruktur auf niedrigem Niveau zu konsolidieren. Bis auf etwa 100 Personen war die Mitgliederzahl inzwischen angestiegen. Einigermaßen funktionierende Kreisverbände gab es in den Bereichen Schwerin und Ludwigslust. Der Schwerpunkt der NPD-Aktivitäten lag bis dahin vor allem im westlichen Teil Mecklenburg-Vorpommerns. Ende 1994 kam mit der NPD Greifswald ein erster Kreisverband im Ostteil des Bundeslandes zum Landesverband hinzu. Bei den Landtags- und Kommunalwahlen 1994 blieb die NPD weit unter der 5%-Hürde: Bei der Landtagswahl erhielt sie 0,1% der abgegebenen Stimmen, auf kommunaler Ebene wurden nennenswerte Ergebnisse nur in Schwerin mit 1,4%(2.339 Stimmen) und im Raum Boizenburg/Hagenow(Landkreis Ludwigslust) mit 1,5% erzielt. In den darauffolgenden Jahren gelang es der NPD als einziger rechtsextremistischer Partei, in Mecklenburg-Vorpommern ansatzweise funktionierende Strukturen aufzubauen. Seit 1996 führte Ronny G RUBERT als Vorsitzender den Landesverband an. In dieser Zeit wurde begonnen, mit„Der Kamerad“ eine regelmäßig erscheinende NPD-Landesverbandszeitung zu etablieren, deren Erscheinen inzwischen offenbar wieder eingestellt ist. Besonders ab 1997 konnte die NPD einen deutlicheren Mitgliederzuwachs verzeichnen, wobei es sich vor allem um jüngere Personen handelte. Auffällig war das gestiegene Interesse von Skinheads und Kameradschaften an der NPD. Bis zur Bundestags- und Landtagswahl 1998 gelang es der NPD, ihre Mitgliederzahl auf etwa 350 Personen zu steigern. Inzwischen existierten NPD-Kreisverbände in Schwerin, Wismar, Nordwestmecklenburg, Rostock/Bad Doberan, Demmin, Stralsund, Nordvorpommern, Parchim, Ludwigslust, Waren, Rügen, Greifswald, Mecklenburg-Strelitz, Uecker-Randow und Ostvorpommern. Die NPD entfaltete im Zusammenhang mit dem Wahlkampf 1998 – bei massiver Unterstützung durch die NPD-Bundesebene – erhebliche Aktivitäten. Dabei standen vor allem Informationsstände, Plakatierungs- und Flugblattaktionen im Vordergrund. Es wurde versucht, mit ständiger öffentlicher Präsenz vor allem Jungwähler anzusprechen. Dazu wurden außerdem mehrere Demonstrationen, Konzertveranstaltungen mit rechtsextremistischen Liedermachern sowie die Wahlkampfabschlusskundgebung mit mehr als 3.000 Teilnehmern in Rostock durchgeführt. Die Partei erreichte schließlich 81

Greifswald, 14.1.2001 Rostock, 28.7.2001 bei der Landtagswahl einen Stimmenanteil von 1,1%(11.531 Stimmen). Sie blieb damit deutlich unter ihren Erwartungen, kam aber in den Genuss von Wahlkampfkostenrückerstattung. Immerhin gelang es ihr in 15 Gemeinden (ohne Briefwahlergebnisse), bis zu 7,5% der Stimmen auf sich zu vereinigen. Besonders auffällig ist das strikte Ost-West-Gefälle bei den Wahlergebnissen der NPD zur Landtagswahl 1998. Bei den Kommunalwahlen 1999 gelang es der NPD, ihre Ergebnisse zu halten bzw. auszubauen: Greifswald 1,9%, Kreistag Mecklenburg-Strelitz 1,8%, Kreistag Ludwigslust 1,6%, Stralsund 1,5%, Rostock 1,2%, Kreistag Parchim 1,0%. Den Mitgliederaufschwung aus dem Landtagswahlkampf 1998 konnte sie allerdings nicht halten. Bereits im Verlauf des Jahres 1999 bis Anfang 2000 verringerte sich die Mitgliederzahl bis auf etwa 250 Personen. Arbeitsfähige Strukturen existierten in dieser Zeit in Ludwigslust, Rostock/Bad Doberan, Greifswald, Stralsund und Neustrelitz. Zum negativen Trend bei der Mitgliederentwicklung trug auch die Abspaltung von zum Teil hochrangigen Funktionären bei, die aufgrund von ideologischen Meinungsverschiedenheiten Anfang 1999 die„Soziale Volkspartei“(SVP) gründeten. Zu den Mitbegründern der SVP gehörte auch Ronny G RUBERT , der vermutlich die Abspaltung gezielt vorangetrieben hatte, da er nach NPD-Angaben als V-Mann für den Verfassungsschutz tätig war. Dafür spricht auch, dass die SVP zu keiner Zeit politisch öffentlich in Erscheinung trat und nach einiger Zeit offenbar aufgelöst wurde. 1999 führte die NPD insgesamt 11 Demonstratio82 MV’s NPD-Größen: Maik S PIEGELMACHER (links) und Hans Günter E ISENECKER (rechts) Ethnopluralismus in der Praxis nen zu unterschiedlichen politischen Themen durch. Damit machte sie deutlich, dass sie aufgrund ihrer organisatorischen Möglichkeiten eine zentrale Rolle innerhalb des rechtsextremistischen Lagers in Mecklenburg-Vorpommern spielt. Im Jahr 2000 schwankte die Zahl der NPD-Mitglieder zwischen etwa 200 bis 250 Personen, zeitweilig begünstigte die Verbots-Debatte die Gewinnung neuer Mitglieder. Der negative Trend in der Mitgliederentwicklung seit 1998 wurde vom NPD-Landes- und stellvertretenden Bundesvorsitzenden Dr. Hans-Günter E ISENECKER im September 2000 mit der Notwendigkeit begründet, den qualitativen Ausbau nicht durch„destruktive Mitglieder“ zu gefährden. Auch im Jahr 2001 setzte sich der Mitgliederschwund weiter fort. Zum Zeitpunkt des NPD-Landesparteitages am 28. April im Landkreis Bad Doberan wurde der Mitgliederbestand mit etwa 220 Personen beziffert. Das Antreten zur Landtagswahl 2002 in Mecklenburg-Vorpommern stellte einen wesentlichen Beschluss dieses Parteitages dar. Des Weiteren umriss der Landesvorsitzende E ISENECKER in seiner Rede die zukünftige Strategie der NPD: So soll der Schwerpunkt der Arbeit auf politischen Klein- und Kleinstgruppen liegen, wie z.B. Bürger- und Schülerinitiativen. Die Kreisverbände Rostock, Wismar, Neustrelitz und Parchim entfalteten im Jahr 2001 kaum außenwirksame Aktivitäten, andere Kreisverbände lösten sich zwischenzeitlich auf(Bad Doberan). Der Kreisverband Rostock sorgte 2001 nur zweimal für einige Schlagzeilen: Ende Juli fanden eine Solidaritätsdemonstration für Lutz D ESSAU und im Herbst ein Kinderfest in Rostock statt. Lutz D ESSAU , der bei den in Rostock ansässigen„Norddeutschen Neuesten Nachrichten“(NNN) als Sportreporter tätig war, musste nach Bekanntwerden seiner Mitgliedschaft in der NPD im Sommer 2001 seine Tätigkeit bei der Zeitung aufgeben. Auf der Demonstration, die aufgrund der Demoroute kaum von der Bevölkerung wahrgenommen wurde, traten Maik S PIEGELMACHER , Horst M AHLER und Lutz D ESSAU selbst als Redner auf. Gezeigt wurden u.a. Transparente mit Aufschriften wie„Für ein Europa der 83

Vaterländer“ oder„USA – Internationale Völkermordzentrale“. Dies belegt deutlich, dass auch die NPD in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr primär den alten nationalsozialistischen Ideologien anhängt, sondern sich stark am so genannten Konzept des„Ethnopluralismus“ orientiert: Nicht mehr die Vorherrschaft der„Deutschen“ über die Welt ist das Ziel der„modernen Rechtsextremisten“, sondern – wie die Ethnopluralisten dies formulieren – eine Welt, in der die„Pluralität“ der Völker erhalten bleiben kann und nicht unter dem Druck des„Wirtschafts- und Kulturimperialismus“ der Amerikaner im Gewande der Globalisierung zugrunde geht. Die Neuwahl des NPD-Landesvorstandes im Oktober 2001 auf einem Landesparteitag bei Neustadt-Glewe ist ein Indiz für die unverändert dünne Personaldecke der NPD in MV: Inzwischen ist Lutz D ESSAU aus dem KV Rostock neben Maik S PIEGELMACHER (KV Greifswald) und Stefan K ÖSTER (KV Ludwigslust) als Stellvertreter in den NPD-Landesvorstand aufgerückt. Des Weiteren zählen als Beisitzer zum NPD-Landesvorstand: Dirk A RENDT (KV Stralsund), Josef F INK (KV Greifswald), Bernd F LOTOW (KV Stralsund), Mathias R OCHOW (KV Greifswald) sowie Manfred F RENZ (KV Wismar). Nicht eine einzige Frau gehört dem Führungsgremium der Landes-NPD an. Hans Günter E ISENECKER wurde als Landesvorsitzender bestätigt. Bis heute gelang es nicht, funktionierende JN-Strukturen aufzubauen. Der NPD-Kreisverband Greifswald – Mustergültige Versuchsanstalt für die NPD-Strategien Zunehmende Bedeutung erlangte in den Jahren 2000 und 2001 der NPDKreisverband Greifswald. Unter dem Kreisvorsitzenden Maik S PIEGELMACHER , der bereits zu Beginn der 1990er Jahre als Kopf der„Greifswalder Nationalsozialisten“(GNS) eine bedeutende Rolle in der Neonaziszene des Landes gespielt hatte, kam es zu einer erheblichen Intensivierung der Aktivitäten: Vor allem er ist für den engen Kontakt der NPD zu den Kameradschaften verantwortlich. Eine maßgebliche Rolle bei der Vorbereitung und Durchführung von NPD-Aktionen in Greifswald muss auch Axel M ÖLLER aus Stralsund zugeschrieben werden, der – früher selbst NPD-Mitglied – als freier Nationalist eng mit S PIEGELMACHER zusammenarbeitete. Ständige Konflikte zwischen beiden Personen steigerten sich in der zweiten Hälfte des Jahres 2001 aber schließlich so weit, dass die Zusammenarbeit vorerst eingestellt wurde. S PIEGELMACHER selbst macht seit Beginn der 1990er Jahre immer wieder durch Verurteilungen von sich reden: Zu seinen schwerwiegendsten Vergehen gehören ein gemeinschaftlich versuchter Mord und Anstiftung zu gefährlicher Körperverletzung gegenüber einem marrokanischen Studenten(Urteil des 84 Greifswald, 14.1.2001 Die Retorsionsstrategie in der Praxis: Die NPD provoziert mit Zitaten von Liebknecht und Luxemburg Landgerichts Stralsund vom 03.03.1993). Im Dezember 2001 wurde er wiederum wegen vorsätzlicher Körperverletzung an einem NPD-Parteimitglied und wegen Trunkenheit am Steuer zu acht Monaten Haft durch das Amtsgericht Greifswald verurteilt. Dennoch dürfte es kaum übertrieben sein, wenn man den NPD-Kreisverband Greifswald inzwischen als mustergültiges Versuchslabor für die Erprobung der in den letzten Jahren im Umfeld der NPD diskutierten Strategiepapiere„Schafft befreite Zonen!“(NHB 1991b) sowie„Der Kampf wird härter!“ (JN 1997) bezeichnet. Die NPD setzt alles daran, als Wolf im Schafspelz in Erscheinung zu treten. Sie hält regelmäßig Infostände ab, gründet Bürgerinitiativen, organisiert Demonstrationen gegen die Schließung von Schulen und Postzweigstellen, gründet Schülerinitiativen und veranstaltet in den sozialen Brennpunkten der Stadt Greifswald sogar Kinderfeste. Die NPD Greifswald hat es damit geradezu mustergültig verstanden, von der NPD formal unabhängige Strukturen zu etablieren, die auch nach einem möglichen Parteiverbot ohne Unterbrechung arbeitsfähig bleiben dürften. Demonstrationen und Infostände Zu den traditionellen öffentlichkeitswirksamen Aktionen von Rechtsextremisten gehören Demonstrationen und Infostände. Insbesondere in der Hansestadt Greifswald hat die NPD die Strategie verfolgt, Infostände in hoher Frequenz durchzuführen. Diesem Vorgehen liegt die Einschätzung zugrunde, dass zahlreich durchgeführte Infostände dazu führen werden, dass der öffentliche Protest schrittweise nachlässt und Infostände der NPD irgendwann zum normalen Stadtbild gehören und ungestört durchgeführt werden können. Zumindest was die Stadt Greifswald angeht, ist diese Strategie bisher aufgegangen. Die NPD hat heute die Möglichkeit, unbehelligt ihre rechtsextremistische Propaganda durch Infostände in der Bevölkerung abzusetzen. Ein Höhepunkt der NPD-Aktivitäten in Greifswald stellte eine Demonstration am 14. Januar 2001 unter dem Motto:„Freiheit ist auch immer die Freiheit des Andersdenkenden – Argumente statt Verbote“ dar. Diese Demonst85

ration galt als eine der wichtigsten regionalen Veranstaltungen der NPD gegen ihr drohendes Verbot. An dem Demonstrationsmotto wird beispielhaft deutlich, wie die NPD in der Praxis die„Retorsionsstrategie“(Taguieff) anwendet: Sie versucht, Themen und Slogans der politischen Linken für sich zu instrumentalisieren und so gegen die politische Linke zu wenden – in diesem Fall vor allem ein Zitat von Rosa Luxemburg. Als Redner traten u.a. E ISENECKER und M ÖLLER auf. Die Teilnehmerzahl bei der NPD-Demo lag nach offiziellen Angaben bei durchaus beachtlichen 300-400 Personen. Bürgerinitiative Eine von der NPD gegründete und gesteuerte Bürgerinitiative in Greifswald trägt inzwischen den Namen„Bürgerinitiative zur Wahrung der Grundrechte“. Gegen Ende 2000 führte diese„Bürgerinitiative“ eine Unterschriftensammlung gegen den Zuzug von weiteren Ausländern nach Greifswald durch, was teilweise auf bedenklich hohe Resonanz bei der Bevölkerung stieß: Nach eigenen Angaben wurden 1.000 Unterschriften gesammelt. Verantwortlich für diese Greifswalder Initiative zeichnet der Stralsunder K ICKHEFEL . Eine wirklich eigenständige Arbeit dieser angeblichen„Bürgerinitiative“ ist in 2001 nicht mehr feststellbar gewesen. Sie trat vielmehr verstärkt im Zusammenhang mit der NPD-Schülerinitiative in Erscheinung. Schülerinitiative Zum politischen Herzstück der momentanen Arbeit der Greifswalder NPD gehört die Kinder- und Jugendarbeit. Anfang 2001 gründete sich z.B. an der verbundenen Haupt- und Realschule„Friedrich Engels“ in Greifswald eine Schülerinitiative„Für freie Meinungsbildung und-äußerung“, die vor allem mit Infoständen und Demonstrationen öffentlich in Erscheinung tritt. Nach eigenen Angaben verfolgt die Initiative das Ziel,„sich der Diskriminierung ‘politisch unkorrekter’ Meinungen“ an den Schulen entgegenzustellen. Schnell wurde deutlich, dass diese Schülerinitiative unter maßgeblicher Beteiligung der Greifswalder NPD entstanden war. So wurde in einer Pressemitteilung der Schülerinitiative auf die Unterstützung durch die NPD verwiesen. Später erschien dieser Hinweis auch auf ihrer Homepage. Hier wurde außerdem als freier Mitarbeiter bei der Erstellung der geplanten eigenen Schülerzeitung Lutz D ESSAU benannt. Auffallend war auch die weitgehende Übereinstimmung des Aufbaus und der Struktur der Homepage mit der Internetpräsentation der Greifswalder NPD. Hauptakteure bei der Schülerinitiative sind von Anbeginn Hannes G ERLACH (inzwischen NPD-Mitglied, Mitglied der Redaktion der„Ostsee-Stimme“) und Carolin B EETZ , wobei letztere als enge Bekannte von Maik S PIEGELMACHER gilt. Beide haben auch maßgeblichen 86 Anteil am Entstehen der Schülerzeitung„Sprachrohr“, für die eine zweimonatliche Erscheinungsweise geplant ist. Die erste Ausgabe wurde im September 2001 fertiggestellt. Die Schülerinitiative strebt an, die Schülerzeitung über Greifswald hinaus möglichst landesweit zu verteilen. Das gelang bisher nur partiell. Im Internet sind neben Greifswald inzwischen Ansprechpartner der Schülerinitiative für Stralsund, Waren, Demmin und die Insel Usedom angegeben. Inwieweit die benannten Personen tatsächlich aktiv das Verbreiten des „Sprachrohrs“ vorantreiben können, bleibt fraglich. Erschwert wird der Vertrieb an den Schulen durch einen Erlass des Bildungsministeriums in Mecklenburg-Vorpommern vom Ende des Jahres 2001. Danach darf die Zeitung nicht direkt an Schulen verteilt werden. Trotzdem wurden bereits die zweite (November/Dezember 2001) und dritte Ausgabe(Januar/Februar 2002) des Sprachrohrs fertiggestellt und sind ebenfalls im Internet einsehbar. Bezeichnenderweise ist in der zweiten Ausgabe u.a. ein Interview mit dem NPD-Landesvorsitzenden E ISENECKER zu finden. Ab der dritten Ausgabe lautet der Name der Zeitung„Norddeutsches Sprachrohr“, da eine NPD-nahe Jugendinitiative in Jena„Jugend für Jena“( http://jugend.fuer-jena.de) unter maßgeblicher Mithilfe der Greifswalder im Januar 2002 die erste Nummer des „Mitteldeutschen Sprachrohr“ herausgegeben hat. Neben dieser Schülerzeitung ist die Gründung einer Schülerinitiative nach dem Greifswalder Vorbild geplant. Kinderfeste Im Juni 2001 praktizierte die NPD Greifswald eine völlig neue Form der Bürgeransprache: Auf dem Rodelberg im Greifswalder Ostseeviertel sollte ein NPD-Kinderfest die Herzen der Menschen für die NPD öffnen. Neben unterschiedlichen Spiel- und Betätigungsmöglichkeiten gelang es vor allem durch das kostenlose Anbieten von Bratwurst und Getränken, eine durchaus beachtenswerte Zahl von Kindern zusammen mit ihren Eltern anzulocken. Dabei wurde auch deutlich, dass viele Besucher nicht wussten, welche Partei und politischen Inhalte sich hinter dem Kürzel„NPD“ verbergen. Parallel dazu veranstaltete die NPD-Schülerinitiative eine Demonstration unter dem Motto„Gegen die weitere Schließung von Schulen in der Hansestadt”. Nach ähnlichem Schema fand im Herbst des gleichen Jahres ein„Drachenfest“ mit paralleler Demonstration der NPD-Schülerinitiative statt. Begleitet wurden diese NPD-Veranstaltungen von Protesten verschiedener Organisationen. Unter Führung der Greifswalder NPD-Mitglieder wurde im November 2001 versucht, in Anlehnung an die Strategie der Greifswalder NPD ein Kinderfest in Rostock durchzuführen. Die Resonanz war äußerst gering, so dass diese Veranstaltung als Misserfolg für die Rostocker NPD angesehen wurde. 87

Die NPD im Internet NPD-Greifswald: http://www.npd-greifswald.de Die Internetseite der NPD Greifswald ist die mit Abstand umfangreichste einer rechtsextremen Partei in MV und auf Maik S PIEGELMACHER registriert: Sie bietet Kommentare zu landespolitischen oder regional bedeutsamen Vorgängen, Presseerklärungen der Bundes-NPD, Termine für Demonstrationen sowie Berichte über Aktionen(z.B. auch Bildsammlungen von den„Kinderfesten“). Sie dient gleichzeitig als Informationspool für viele NPD-Seiten im Land. Dies gilt insbesondere für die Internetseite des Landesverbandes der NPD, die Internetseite des Kreisverbandes Ostvorpommern( http://www.npdovp.cjb.net) sowie die Seiten der von der NPD Greifswald gegründeten Initiativen. Häufig sind Inhalte einfach von der Seite der Greifswalder NPD übernommen. Hieran zeigt sich, wie man im Internet Aktivitäten und Strukturen vorspiegeln kann, die in dieser Form in Wirklichkeit gar nicht existieren. ! iese Internetseite t werbefinanziert. Jeder Besucher unterstützt hierdurch die Naziszene. ! iese Internetseite t werbefinanziert. Jeder Besucher unterstützt hierdurch die Naziszene. NPD-Landesverband: http//www.npd-mv.cjb.net Der NPD-Landesverband MV verfügt seit Ende 2001 über eine eigene Homepage. Sie bietet neben den von der Greifswalder Seite übernommenen Inhalten Adressen der Kreisverbände, die erste Ausgabe einer seit 2001 herausgegebenen öffentlichen Zeitung – der„Ostsee-Stimme“ – sowie theoretische und programmatische Grundsatztexte. Unter den theoretischen Texten findet sich z.B. auch der Aufsatz„Warum wir keine Nationalsozialisten sind“(NHB 1991a), der eine Distanzierung auch der Landes-NPD gegenüber dem historischen Nationalsozialismus belegt. Die Internetseite des Kreisverbandes Nordwestmecklenburg wurde seit Oktober 2001 nicht mehr aktualisiert ( http://parteien.freepage.de/npd-nwm; bisweilen nicht erreichbar). Norddeutsches Sprachrohr: http://www.sprachrohr.f2s.com Die Internetseite des„Sprachrohr“ bietet vor allem online-Ausgaben der „Schülerzeitung“ und dient als Ankündigungsplattform für Demonstrationen und Infostände. Die Aktionen der NPD-gesteuerten„Schülerinitiative“ werden auf der Internetseite in Bild und Text ausführlich dokumentiert. Aktion Zivilcourage – Bürgerinitiative zur Wahrung der Grundrechte: http://www.buergerinitiative-greifswald.cjb.net Da sich die NPD nunmehr vor allem auf die Arbeit mit Jugendlichen konzentriert, hat die Bedeutung dieser Bürgerinitiative abgenommen. Dies zeigt sich daran, dass die Inhalte der Internetseite zu großen Teilen identisch sind mit denen der„Schülerinitiative“ oder der der NPD Greifswald. 88 III. Die freie Szene Ein angemessenes Verständnis der rechten Szene kann heute nicht mehr ohne die so genannte„freie Szene“ gewonnen werden. Seit Mitte der 90er Jahre ist die Bedeutung dieser Form des Rechtsextremismus vor allem im Alltagsleben deutlich gestiegen. Die Grenzen zwischen den kulturell orientierten Skinheads und den politisch aktiven Neonazis müssen inzwischen als fließend angesehen werden. Insgesamt hat sich das Potenzial dieser Szene in Mecklenburg-Vorpommern von 1992-2001 von 600 auf 1.250 Personen vergrößert. Die Zahl der mit dieser Szene verbundenen Jugendlichen liegt aber bedeutend höher. Die„freie Szene“ organisiert sich über Netzwerke, Zeitschriftenprojekte, Vereine und so genannte„Kameradschaften“. Letztere sind örtlich gebundene, mehr oder weniger locker organisierte Personenzusammenhänge, die schwerer zu überwachen und zu kontrollieren sind als Parteistrukturen. Nicht zuletzt dies ist auch einer der Hauptgründe für diese Form der Organisation. Bei den Kameradschaften müssen außerdem die eher kulturell orientierten von jenen unterschieden werden, die auch stark politisch aktiv sind(z.B. auf Demonstrationen, bei Flugblattaktionen etc.). Wir konzentrieren uns in unserer Darstellung auf letztere. Sie machen etwa 30% aller Kameradschaften in Mecklenburg-Vorpommern aus. 3 Der Verfassungschutz gibt die Zahl der Kameradschaften bzw. kameradschaftsähnlichen Vereinigungen in Mecklenburg-Vorpommern mit etwa 50 an. Dabei ist auffällig, dass der östliche Landesteil bisher deutlich besser organisiert scheint als der westliche. Angesichts der Aktivitäten namhafter westdeutscher Neonazis im Raum Westmecklenburg dürfte es allerdings nur eine Frage der Zeit sein, bis dieser„Rückstand“ aufgeholt ist. So hat nach der Wahl im Jahr 1998 ein regelrechter Boom bei der Gründung von Kameradschaften eingesetzt, der insbesondere vom Hamburger„Aktionsbüro Norddeutschland“ und seinem Drahtzieher Christian W ORCH unterstützt wurde. Zu den stärksten und aktivsten Kameradschaften im Land zählen derzeit: Kameradschaftsbund Anklam(KBA): Zum Umfeld des KBA müssen bis zu 100 Personen aus der rechten Szene gezählt werden; etwa 20 Aktivisten bilden seinen Kern. Sie sollen in Sarnow sogar ein eigenes Wohnhaus gebaut haben. Kameradschaftsbund Usedom(KBU): Die Insel Usedom stellt im Alltag bereits seit Jahren eine der Hochburgen rechtsextremer Zusammenhänge dar. Der Kopf des KBU, Enrico H ARMISCH , gehörte zu den Anmeldern der NaziDemo am 14. Juli 2001 in Neubrandenburg. KBA und KBU arbeiten außer3) Eine detailreiche Analyse der Kameradschaftsszene von Mecklenburg-Vorpommern befindet sich in der Broschüre„... in der Mitte angekommen“(ANAB 2002). 89

dem eng mit der„National-Germanischen Bruderschaft“(NGB) aus dem Raum Ueckermünde zusammen. Kameradschaftsbund Mecklenburg(KBM): Neben den Kameradschaften Rostock, Doberan und dem„Norddeutschen Kameradschaftsbund“(NKB) hat der KBM für den Raum Rostock eine große Bedeutung. Auf zahlreichen Demonstrationen sind Vertreter des KBM zu sehen. Er spielt eine wichtige Rolle bei den jährlichen Aktivitäten anlässlich des Todestages von Rudolf H ESS . Als Treffpunkt gilt der Jugendclub„MAX“ in Rostock(Groß-Klein). Verein für Freie Deutsche e.V. und Kameradschaft Ludwigslust 88: Im Raum Westmecklenburg waren im Jahr 2001 insbesondere oben genannte Gruppen aktiv. Als ihre Köpfe gelten Jürgen W ITT (Hagenow) und Klaus B ÄRTHEL (Ludwigslust). Beide organisierten mit ihren Gruppen 2001 mehrere Demonstrationen(z.B. 24.02. und 18.08). B ÄRTHEL trat nach Angaben der Szene im Januar 2002 mit seiner„Kameradschaft Ludwigslust 88“ außerdem bei Gegenaktivitäten zu einer Rechtsextremismus-Ausstellung im ZEBEF, einem Jugendzentrum, in Ludwigslust auf. Zu diesen Störungsaktionen wurde überregional im Internet mit eigens erstellten Flugblättern aufgerufen. B ÄRTHEL gehört zu den zentralen Figuren der freien nationalen Szene in Westmecklenburg und darüber hinaus. Inzwischen wohnhaft in Ludwigslust tritt er regelmäßig als Anmelder von Demonstrationen der freien Nationalisten im westmecklenburgischen Raum, z.B. in Neustadt/Glewe am 30.06.01 und am 18.08.01 in Hagenow, auf. Für die Landtagswahlen 2002 wurde er als 90 NPD-Kandidat neben Stefan K ÖSTER für den Wahlkreis Ludwigslust nominiert, was einmal mehr die fließenden Übergänge zwischen freier nationaler Szene und NPD verdeutlicht. Kameradschaft Schwerin: Die Kameradschaft Schwerin gründete sich nach eigenen Angaben Mitte des Jahres 2000 in der Landeshauptstadt: Ihr gehören 15 Aktivisten und etwa weitere 20 Sympathisanten an. Umfangreiche Aktivitäten entfaltet die„freie Szene“ im Internet: Dieses Medium ist ein ideales Werkzeug, um die Zusammenarbeit zu koordinieren und zu geringen Kosten mögliche Interessenten zu erreichen. Im Folgenden sollen daher noch einige Organisationen und Zusammenhänge vorgestellt werden, die für die„freie Szene“ in Mecklenburg-Vorpommern eine große Rolle spielen. Stoertebeker-Netz: http://www.stoertebeker.net Seit Jahren ist das„Stoertebeker-Netz“ nunmehr eine der wichtigsten rechtsextremistischen Internetseiten für die gesamte Bundesrepublik. Es wird von Axel M ÖLLER, einem freien Rechtsextremisten aus der Hansestadt Stralsund, betreut und versteht sich als politisches Kommentarforum: Mehrfach in der Woche werden für die rechte Szene wichtige Ereignisse bekanntgegeben, ausgewertet und politisch kommentiert. Auch der Hamburger Neonazi Christian W ORCH nutzt dieses Forum für seine Arbeit im Raum Westmecklenburg. Der Vorrang der inhaltlichen Arbeit ist sofort am äußerst sparsamen Layout erkennbar. Trotz seiner bundesweiten Bedeutung widmet sich das Stoertebeker-Netz vor allem auch Ereignissen und Vorkommnissen im Land Mecklenburg-Vorpommern. Dabei ist auffällig, dass sich der Macher besonders von zwei Grundsätzen leiten lässt. 1. nutzt er gezielt den Mechanismus der Dämonisierung, der innerhalb der rechten Szene generell gern verwendet wird. D.h. politische Gegner werden gezielt als„Ungeheuer“ dargestellt, um die eigenen Reihen fester zu schließen und die eigenen Anhänger anzustacheln. Je bedrohlicher der„Feind“ geschildert wird, desto engagierter – so offenbar die durchaus realistische Hoffnung – werden die Anhänger der rechten Szene politisch agieren. 2. versucht der Macher des„Stoertebeker-Netzes“ ganz gezielt, den Eindruck zu erwecken, dass er über alle wichtigen Themen bestens informiert ist und sogar über besonders intime Informationskanäle verfügt. Natürlich ist das in Wahrheit nicht der Fall: So werden nachweislich häufig Halbwahrheiten mit völlig frei erfundenen Fakten ausgeschmückt. Offenbar ist es die Absicht des Betreibers, auf diese Weise eine Art Informationsvormachtstellung innerhalb der rechten Szene – vor allem gegenüber NPD-Gliederungen – zu erlangen bzw. zu imaginieren. Dies wird auch durch die Auseinandersetzungen zwischen M ÖLLER und S PIEGELMACHER deutlich, die im Stoertebeker91

Netz dokumentiert sind. Am 9. September 2001 soll S PIEGELMACHER gar ein Redeverbot für M ÖLLER auf NPD-Veranstaltungen im NPD-Landesvorstand erwirkt haben. Die Auseinandersetzung gipfelte im Januar 2002 schließlich in einer Strafanzeige, die S PIEGELMACHER gegen M ÖLLER wegen angeblicher Falschbehauptungen und Verleumdung stellte. Auch in Teilen der Kameradschaftsszene ist M ÖLLER inzwischen wegen seiner teilweise spitzzüngigen und arroganten Kommentierungen rechter Aktivitäten umstritten. Der„Kameradschaftsbund Usedom“ distanzierte sich im September 2001 von ihm(ANAB 2002: 76). Anfang 2002 entsponn sich außerdem ein Konflikt zwischen ihm und Nationalisten aus dem Raum Nürnberg, die ihm„übelste Antifahetze und Systempresse-Nachgeschwätz, wie es kein Verfassungsschutzagent besser in die nationale Bewegung hineintragen hätte können“ sowie Schlamperei in seiner Recherchearbeit vorwarfen. Nationaler Widerstand: http://www.widerstand.com Die Internetseiten des„Nationalen Widerstandes“ sind auf den Namen„Rainer Zufall“ registriert, werden aber dem Neonazi Christian M ALCOCI zugeschrieben. Er fungierte ehemals als Kameradschaftsführer der„Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten“(ANS/NA) und zeitweilig als stellvertretender HNG-Vorsitzender und ist Mitglied in der NSDAP/AO (BNR 2/2001). Neuestes Vorhaben von ihm ist die Kandidatur für die rechtsextremistische„Niederländische Volksunion(Nederlandse Volks Unie – NVU)“ bei den Stadtratswahlen 2002 in Kerkrade in den Niederlanden. Bereits im Frühjahr 2001 wurde dazu der Wahlkampf eingeläutet. Das„Zentralorgan“ feierte in seiner Februar-Ausgabe 2001 diese Kandidatur als das „bislang größte gemeinsame Projekt“, das die„deutsch-niederländische Achse“ des„Nationalen Widerstandes“ auf den Weg gebracht hat. Weiter heißt es: „Revolutionäre Kräfte haben erkannt: Es ist an der Zeit, nicht nur den erfolgreichen Kampf gegen Verbote und Kriminalisierung weiterzuführen, sondern auch einen Gegenangriff zu starten.“(ZORG Nr. 12) Die Internetseite http://www.widerstand.com fungiert als Plattform für eigenständige nationalistische Projekte, von denen im Folgenden die für Mecklenburg-Vorpommern relevanten vorgestellt werden: 1. Zentralorgan(ZORG): http://www.widerstand.com/zentralorgan Das„Zentralorgan“(auch ZORG genannt) ist eine Publikation für die Neonazi-Szene mit bundesweiter Reichweite. Zunächst war eine vierteljährliche Erscheinungsweise geplant, derzeit erscheint das Magazin unregelmäßig. Als Herausgeber fungiert der Wolf-Verlag Norddeutschland(ohne Ortsangabe), presserechtlich verantwortlich zeichnet Wim D ANEN in 6582 BA Heumen, 92 Screenshots rechtsextremistischer Internetseiten 93

Niederlande. Anschrift der Redaktion war zunächst Hamburg, inzwischen ist ein Postfach in 19288 Ludwigslust im Impressum angegeben. Inhaber des Wolf-Verlags ist der Neonazi Klaus B ÄRTHEL (ehemals Hamburg). Auch in der Bankverbindung ist er als Kontoinhaber angegeben. Die Neonazi-Schrift, die im Umfeld der„Sauerländer Aktionsfront“(SAF) entstand, ist seit der ersten Ausgabe 1998 auch im Internet vertreten. Zu den „Machern“ des Blattes sind offenbar der Hamburger Neonazi Thomas W ULFF sowie die Neonazi-Kameradschaft„Sauerländer Aktionsfront“ zu zählen. 1998 veröffentlichte das Neonazi-Blatt ein Interview mit dem amerikanischen Rechtsextremisten William P IERCE , Verfasser der Terroranleitungen in Romanform, den„Turner Diaries“. Der ehemalige RAF-Terrorist Horst M AHLER war im Sommer 1999 durch ein Interview vertreten(Interviewer: Michael S WIERCZEK , einst Vorsitzender der verbotenen„Nationalen Offensive“(NO)). In der darauffolgenden Ausgabe kam das ehemalige NPD-Bundesvorstandsmitglied Steffen H UPKA zu Wort und in der Ausgabe 9(Frühjahr 2000) fand sich der britische Holocaust-Leugner David I RVING als Interviewpartner. Als„kultureller“ Teil wurde zunächst das„Skinzine“(=SkinheadMagazin)„Moonstomp“ aus dem Umfeld der SAF angeboten. Später erfolgte ein Wechsel zum Skinzine„Blitzkrieg", das etwa vier Seiten des Heftes füllt. Darin finden sich Berichte und Terminhinweise zu Skinhead- und RechtsrockKonzerten. Über die Postfachadresse des„Zentralorgans“ sowie als Download über die Homepage sind Propagandamaterialien erhältlich. Im Januar 2001 wurden Klaus B ÄRTHEL , Dirk S UKOL und Tobias T HIESEN aufgrund ihrer Verantwortung für das Titelblatt der Ausgabe 8/2000 wegen Volksverhetzung verurteilt. In großen gelben Lettern stand darauf zu lesen:„Juden raus“, in kleiner Schrift folgte kaum lesbar„aus Österreich“. Juristischer Beistand in dem Verfahren war der NPD-Funktionär Hans Günter E ISENECKER . Der Richter beschied den Verantwortlichen, mit dieser Titelzeile eine„wohlwollende Assoziation zu der Verfolgung und Vernichtung der Juden im Nationalsozialismus“ wecken zu wollen. Es wurden Geldstrafen 94 zwischen 4.500 bis 8.800 Mark ausgesprochen(nach„Informationsdienst gegen Rechtsextremismus“). In Ausgabe Nr. 11(Februar 2001) unter der Titelschlagzeile„National befreite Zonen – Kameraden, schafft sie euch!“ waren Interviews mit Siggi B ORCHARDT , Liedermacher André L ÜDERS und der Band Legion of St. George zu finden. Siegfried B ORCHARDT (genannt„SS-Siggi“) war Landesvorsitzender der verbotenen neonationalsozialistischen Organisation„Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei“(FAP), Ziehkind des Neonaziführers Michael K ÜHNEN und Anführer der„Borussenfront“. Derzeit ist der mehrfach vorbestrafte B ORCHARDT Mitglied der„Kameradschaft Dortmund“. Die Autoren der Artikel werden in der Regel nicht benannt, lediglich Peter B ORCHERT (ehemals NPD-Landesvorsitzender Schleswig-Holstein) ist in dieser Ausgabe mehrmals als Autor ersichtlich. Die letzte Ausgabe(Nr.13/Winter 2001) ist unter der Titelschlagzeile„Das ist Terror“ erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist die Auseinandersetzung mit dem durch Innenminister Schily vorgelegten Anti-Terror-Paket als Antwort auf die Ereignisse am 11. September 2001 in den USA. Des Weiteren sind u.a. verschiedene Demonstrationsberichte sowie die Vorstellung des nationalen Sanitätsdienstes„Braunes Kreuz“ nachzulesen. Auf einer zentralen Adressenliste unter dem Motto„nationale Strukturen schaffen – informelle Vernetzung fördern“, die in jeder Ausgabe enthalten ist, finden sich für Mecklenburg Vorpommern folgende Adressen: Unter Zeitschriften ist„Der Fahnenträger“ aus 17420 Heringsdorf ausgewiesen, im Abschnitt„Propagandamaterial“ findet sich eine„Arbeitsgruppe Propaganda“ in 19288 Ludwigslust mit dem Postfach der ZORG-Redaktionsanschrift. Des Weiteren beinhaltet jede Ausgabe eine Rubrik„Solidarität mit unseren Gefangenen – Freiheit für alle Nationalisten!“ Darunter finden sich der HNG-Liste entnommene Gefangenendaten im In- und Ausland inhaftierter Altnazis und Rechtsextremisten. Dazu gehören bspw. die Nazi-Kriegsverbrecher Erich P RIEBKE oder Josef S CHWAMMBERGER sowie der mehrfache Mörder und Neonazi Kay D IESNER . 2. Aktionsbüro Norddeutschland: http://www.widerstand.com/aktionsbuero Das„Aktionsbüro Norddeutschland“ wird maßgeblich von Christian W ORCH und Thomas W ULFF gesteuert, als Webmaster für die Internetpräsenz fungiert Tobias T HIESEN , ebenfalls ein Nationalist aus Hamburg. Laufend aktualisiert geht es auf den Internetseiten vor allem um die Vernetzung von Aktivitäten der nationalen freien Szene sowohl in Norddeutschland als auch bundesweit. Dazu werden Demo-Termine angekündigt, Berichte über gelaufene Aktivitäten veröffentlicht oder bestimmte politische Themen oder Ereignisse aufgegriffen und kommentiert. Anfang des Jahres 2002 widmete 95

man sich bspw. in einem„Spezial“ der Ausstellung„Neofaschismus in der BRD“, die im Januar in Ludwigslust gastierte und vor allem ein Angebot für Schulklassen und LehrerInnen der Stadt und Umgebung war. Unter dem Titel „Vorsicht, Menschenjagd“ wurde mit einem eigens erstellten Flugblatt zum Protest gegen die Ausstellung aufgerufen. Hierbei setzte man wiederum auf die Strategie der Dämonisierung des Gegners: So wurde z.B. behauptet, die Ausstellung würde zur Gewalt gegen Nationale aufrufen und datenschutzrechtlich relevante Personendaten würden in Seminaren weitergegeben. Beides war nachweislich nicht der Fall. In eigenen Rubriken„Flugblätter“ und„Aufkleber“ sind weitere Propaganda-Materialien einseh- und abrufbar. 3. Freies Infotelefon Norddeutschland(FIT): http://www.widerstand.com/fit Die Internetseiten des FIT Norddeutschland haben ihren Ursprung in einer Infotelefonansage zu Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene, die seit 1998 in Betrieb ist und von Rostock aus betrieben wird(Tel.: 0381/6009672). Auch die Internetpräsentation firmiert unter der Adresse: FIT, PF 401162 in 18122 Rostock. Des Weiteren existieren die Regionalanschlüsse FIT Pommern(Tel.: 038378/32230; seit 28.01.2002 eingestellt) und FIT Hamburg. Über das Internet lassen sich die laufend aktualisierten Ansagen anhören bzw. nachlesen. Unter der Rubrik„Berichte, Termine“ sind Demonstrations- und Kundgebungsaufrufe sowohl der freien Szene als auch der NPD angezeigt. Unter„Regionales...“ sind häufig Berichte und Kommentare von Nationalisten aus der Region Insel Usedom/Ostvorpommern nachzulesen. Dabei handelt es sich vor allem um Texte zu abgehaltenen„Heldengedenkfeiern“ an Soldatengräbern, Sonnenwendfeiern oder auch Demonstrationen. Bemerkenswert war Anfang des Jahres 2002 eine Todesmeldung und dazugehöriger Trauerschrift mit Fotos eines verstorbenen„FIT-Kameraden“: Auf den Erinnerungsfotos war jener„Kamerad“ bei der Waffenausbildung – offensichtlich in einem Feldtrainingslager – zu sehen. Die Militanz dieser Szene sollte also nicht unterschätzt werden. Darüber hinaus bestanden offenbar auch Verbindungen zu US-amerikanischen Neonazis und zum Ku-Klux-Klan im US-Bundesstaat Missouri, da auch von dort eine Grußbotschaft eingestellt war. Im Übrigen lautet die Grußformel des FIT am Ende des Ansageteils:„...Euer FIT88 Norddeutschland“. Dabei stellt die 88 eine Art Code dar und steht für den 8. Buchstaben im Alphabet. Dahinter verbirgt sich der Nazi-Gruß„Heil Hitler“. Kameradschaft Schwerin: http://www.kameradschaft-schwerin.de Die Internetseite ist registriert auf den Namen Frank S EIDLER (Parchim). Zu den konkreten Zielsetzungen der„Kameradschaft Schwerin“ zählen die informelle Vernetzung sowie die„gleichberechtigte Zusammenarbeit von Freien 96 Nationalisten und parteipolitisch aktiven Kameraden“. Dem Schulterschluss zwischen freien und parteigebundenen nationalistischen Kräften wird hier einige Priorität eingeräumt, was allerdings in der Kameradschaftsszene nicht immer so gesehen wird. Darüber hinaus geht es u.a. um die„Erhaltung des deutschen Volkes und seiner Traditionen“ sowie um den„Kampf der Multikultur und all seiner Folgen“. Vorgenommen hatten sich die Macher der Kameradschaftsinternetseiten ständig aktualisierte Nachrichten und Termine. Bereits auf der Startseite wird eine Nachrichtenliste geöffnet. Allerdings stammte Anfang 2002 die letzte Meldung vom November des Vorjahres. Eine kontinuierliche Betreuung und Aktualisierung scheint daher nicht mehr gegeben zu sein. Zu den angebotenen Rubriken gehören u.a. die„Gefangenenhilfe“ sowie der„Gesprächskreis“. Unter ersterer Rubrik sind neben der HNGListe für das In- und Ausland konkret Inhaftierte aus Mecklenburg-Vorpommern aufgelistet, die der Kameradschaftsszene angehören. Ergänzend ist noch ein Bericht aus der JVA Neubrandenburg zu persönlich erlebten Haftzuständen eingestellt. Im Rahmen des„Mitteldeutschen Gesprächskreises“ haben sich überwiegend ostdeutsche NPD-Kreisverbände und verschiedene Kameradschaften zusammengefunden, um über das Internet unter verschiedenen Kategorien(z.B. Politik, Geschichte, Sport und Kultur) zu diskutieren. Auch andere Seiten wie das„Stoertebeker-Netz“ oder NPD-Seiten bieten Links zum „Mitteldeutschen Gesprächskreis“( http://www.mitteldeutscher-gespraechskreis.de). Bündnis Rechts: http://www.buendnis-rechts.de Das„Bündnis Rechts“ mit seinem Ursprung und Hauptsitz in 23502 Lübeck versucht nach eigenen Angaben bundesweit„nationale Parteien, Vereine, freie Kameradschaften und freie Nationalisten zu bündeln, um bei künftigen Kommunalwahlen eine gemeinsame Plattform zu schaffen.“ Zentrale Figur bei der Koordinierung des Bündnisses und der Betreuung der Internetseiten ist Dieter K ERN . Als ehemaliges Mitglied der NPD und der„Deutschen Liga für Volk und Heimat“ war er Mitbegründer des Bündnisses. Auf der Homepage sind Ansprechpartner für alle Bundesländer angegeben. Für MecklenburgVorpommern war Anfang 2002 Reinhart E GGERT in 23923 Lüdersdorf aufgeführt. Die aktuellste Meldung auf dieser Seite war ein„Aufruf zum Bündnis gegen Links in Mecklenburg/Vorpommern“, der bereits vom Oktober 2000 stammte. Unterzeichner dieses Aufrufs war Steffen R EICHOW . Das Bündnis firmierte zu diesem Zeitpunkt unter einer Postfachadresse in Neustrelitz. Aktuelle Demonstrationstermine, teilweise bereits für ein ganzes Jahr im Voraus, sind unter der Rubrik„Termine“ zu finden. Als politische Zeitschrift des„Bündnis Rechts“ wird der„Lübsche Aufklärer“ herausgegeben. In der letzten Ausgabe des Jahres 2001 sind darin bspw. ein Interview mit Frank 97

R ENNICKE , ein Aufsatz von Christian W ORCH zu möglichen Konsequenzen eines NPD-Verbotes sowie Ausführungen zum Ausschluss von Steffen H UPKA aus der NPD abgedruckt. Die Kommenden: http://www.die-kommenden.net Eine der umfangreichsten Internetseiten der freien nationalistischen Szene stellen wohl die Informationen dar, die unter genannter Internetadresse zu finden sind. Deutlich wird, dass Anti-Antifa-Aktivitäten(d.h. gezielte Aktionen gegen politische Gegner) oberste Priorität eingeräumt wird: Anhand einer mit diversen Unterverweisen versehenen Rubrik„Antifa“ wird das besonders deutlich. Darin sind umfassend recherchierte Hintergrundinformationen von Organisation und Vernetzung bis zu Strategie und Taktik der Antifa-Organisationen im Kampf gegen Rechts nachzulesen, wobei mit vielen Textbelegen aus einschlägigen Antifa-Schriften, wie z.B.„Interim“,„radikal“ oder„Antifaschistisches Infoblatt“, gearbeitet wurde. Außerdem sind zumeist recht aktuelle Daten des Verfassungsschutzes(vorwiegend Landesamt für Verfassungsschutz Berlin) sowie des Bundeskriminalamtes eingearbeitet worden, die z.B. Gewalttaten von Linksextremisten gegenüber Rechtsextremisten in bestimmten Zeiträumen belegen sollen. Grundorientierung dieser Recherchearbeit ist der Versuch des Nachweises der Gewaltbereitschaft und Militanz der AntifaSzene. Die Rubriken„Meldestelle für linke Internetseiten“,„Linke Links“ sowie„Antifa-Artikel“ vervollständigen die Anti-Antifa-Bemühungen. Des Weiteren sind neben aktuellen Nachrichten Pressemitteilungen des„Nationalen Widerstandes“ einsehbar, wobei auffällig ist, dass diese Seiten offenbar ständig aktualisiert werden. In einer Inhaltsübersicht sind die Angaben über die Aktualisierungen sämtlicher Rubriken zu finden. Unter einer Rubrik„Polizei“ wird darüber hinaus über Repressionen und Übergriffe der staatlichen Organe gegenüber der„Nationalen Opposition“ geklagt. Darunter fand sich Anfang 2002 auch ein Artikel von Christian W ORCH über die Umstände, „Warum es nicht geklappt hat mit dem ersten angemeldeten Skinhead-Konzert in Mecklenburg-Vorpommern“. Dabei ging es um ein geplantes Konzert der Berliner Skin-Bands„Legion of Thor“ und„Spreegeschwader“ sowie der Band„Selbststeller“ aus Sachsen in der Gaststätte„Wiesenkrug“ in Hohewisch bei Neustadt-Glewe. Der gleiche Artikel war ebenfalls auf der Internetseite des „Stoertebeker-Netzes“ abgelegt. Relevant für Mecklenburg-Vorpommern scheint der so genannte„Nationale Sanitätsdienst“ – auch unter der Bezeichnung„Braunes Kreuz“ bekannt – zu sein, der ebenfalls unter den vorgestellten Organisationen bei„Die Kommenden“ zu finden ist. In der„Deutschen Stimme“(Ausgabe Januar 2000) wurde als Kontaktadresse ein Postfach in 19252 Boizenburg angegeben. In 98 dem Artikel gab es außerdem Hinweise darauf, dass„zunächst in Norddeutschland hilfsbereite Nationalisten zu Sanitätern ausgebildet“ wurden. Auf den Internetseiten des Sanitätsdienstes hingegen war Anfang 2002 eine Postfachadresse in 30942 Ronnenberg angegeben(dabei ist die Postleitzahl offenbar falsch, es handelt sich um 30952 Ronnenberg in der Nähe von Hannover). Das„Braune Kreuz“ hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Grund- und Erstversorgung vor Ort nach„Übergriffen von Seiten linker Chaoten auf politischen Veranstaltungen“ zu übernehmen. Leitmotto des Sanitätsdienstes ist ein kampf- und soldatentumverherrlichender Ausspruch des ehemaligen DRKPräsidenten aus dem Jahr 1941. Auch unter der Adresse der„Gemeinschaft deutscher Frauen“( http://www.g-d-f.de/Braunes_Kreuz/braunes-kreuz.html) sind Informationen zum„Braunen Kreuz“ zu finden. Der Weisse Wolf: http://wolf88.whitepower.ws(http://members.odinsrage.com/eihwaz) Das Projekt„Der Weisse Wolf“ stellt nach eigenen Angaben keine Veröffentlichung im Sinne des Pressegesetzes dar, sondern versteht sich als Rundbrief. Der Kontakt kann über eine Postfachadresse in 17224 Neustrelitz hergestellt werden. Die Macher dieses Projektes hatten offenbar häufig Probleme sowohl mit ihrem Postfach, das zeitweilig gekündigt war sowie mit ihren Internetdomains. Immer wieder wurden die Netzseiten bzw. die Subdomains entfernt, so dass es notwendig wurde, mehrere Subdomains gleichzeitig vorzuhalten, um wenigstens über eine Adresse erreichbar zu sein. So war bspw. Anfang 2002 die weiter oben angegebene Adresse freigeschaltet, die zuvor über längere Zeit gültige Adresse http://wolf88.cjb.net funktionierte dagegen nicht mehr. Da damit zwangsläufig regelmäßige Adressaktualisierungen verbunden sind, gelang es bspw. nicht, von Linkverweisen einiger anderer rechter Internetseiten zum „Weissen Wolf“ zu kommen. Die Kündigung von Domains rechter Internetseiten verursacht also doch immer wieder Probleme bei der Erreichbarkeit und Vernetzung der einzelnen Internetpräsenzen der rechtsextremistischen Szene, erscheint demnach im Rahmen einer„Nadelstichtaktik“ als probates Mittel, die Internetaktivitäten der„braunen“ Szene zu stören. Als aktuelle Ausgabe des„Weissen Wolf“ war im Januar 2002 die Nr. 17, (3/2001) auszugsweise ins Netz gestellt. In dem Rundbrief, aber auch auf den Internetseiten nehmen kulturelle Themen einen recht großen Raum ein, so werden im Netz CD- und Buchbesprechungen angeboten. Aber auch die Rubriken„Politik“ und„Geschichte“ sind in der Zeitung zu finden, wobei auf den Internetseiten jegliche Grundsatzerklärung oder eine ähnlich geartete Positionsbestimmung des„Weissen Wolf“ fehlt. In einem Archivbereich lassen sich die seit 1997 veröffentlichten Artikel nachlesen. Daraus wird ersichtlich, dass der Rundbrief in der Kameradschaftsszene wohl recht beliebt ist. Außer! Diese Internetseite ist werbefinanziert. Jeder Besucher unterstützt hierdurch die Naziszene. 99

dem fällt die große Anzahl von Haftberichten aus bundesweit unterschiedlichen JVAs auf. Der Tenor ist insgesamt als rassistisch, die„arische Rasse“ verherrlichend und neonazistisch einzuschätzen. ! iese Internetseite t werbefinanziert. Jeder Besucher unterstützt hierdurch die Naziszene. Junge Landsmannschaft Ostpreußen – Landesverband Mecklenburg-Pommern: http://www.jlomeckpomm.de Die„Junge Landsmannschaft Ostpreußen“(JLO) – Landesverband Mecklenburg-Pommern ist vor allem in Greifswald vertreten. Laut aktueller Homepage soll es Ableger auch in Neubrandenburg, Rostock und Demmin geben. Die Internetadresse ist auf Michael G ELLENTHIN in Greifswald registriert. Auf der Homepage wird unverhohlen Anspruch auf die ehemaligen deutschen Gebiete östlich der Oder und Neiße, insbesondere auf Ostpreußen erhoben. Selbst der Name des Landesverbandes wurde zwischenzeitlich verändert. So wird jetzt nicht mehr von Mecklenburg-Vorpommern gesprochen, sondern man beansprucht inzwischen ganz offiziell als Landesverband, Mecklenburg und Pommern zu vertreten. Auch bei der Vorstellung der Ziele und Inhalte des Verbandes wird schnell der extrem revanchistische und geschichtsrevisionistische Charakter deutlich. So wird eine Deutschlandkarte mit den ehemaligen Ostgebieten mit den Worten kommentiert:„Auch in Ostpreußen, Pommern, Ost-Brandenburg, Sudetenland und Schlesien leben Deutsche, sie rufen uns zu: Vergeßt uns nicht! – Wir sind ein Volk!“ Auf einem Foto wird in Anlehnung an die bekannten Bilder vom 1. September 1939, auf denen Wehrmachtsoldaten polnische Grenzbäume niederreißen, durch JLO-Mitglieder symbolisch eine weiß-rote Schranke zur Seite gedrückt. Linkverweise gibt es unter anderem zum FIT und zur Burschenschaft Rugia in Greifswald. Die„Junge Landsmannschaft Ostpreußen“ stellte bis vor etwa zwei Jahren die Jugendorganisation der„Landsmannschaft Ostpreußen“(LMO) dar, die als stark revanchistisch orientierter Vertriebenenverband auftritt. Die JLO öffnete sich in den letzten Jahren rechtsextremistischen Kreisen. So warb sie in der Monatszeitschrift„Nation&Europa“ und führte Referatsabende mit Rechtsextremisten wie Claus N ORDBRUCH oder Jürgen S CHWAB durch (BNR 4/2000). Nachdem selbst der bayerische Innenminister Beckstein die JLO als rechtsextremistisch eingestuft hatte, trennte sich die Mutterorganisation Ende Januar 2000 von ihrem Jugendverband, der seitdem als eigenständiger eingetragener Verein mit mehreren Landesverbänden bundesweit agiert. Die Bundesgeschäftsführung firmiert unter einer Postfachadresse in Neubrandenburg. Laut„Deutscher Stimme“ vom März 2000 hat Stefan R OCHOW , Student der Sozialpädagogik in Neubrandenburg, den stellvertretenden Bundesvorsitz der JLO inne. Er gehört gleichzeitig der„Burschenschaft Rugia“ Greifswald sowie dem„Nationaldemokratischen Hochschulbund“(NHB) an. 100 Burschenschaft Rugia Greifswald: http://www.rugia-greifswald.de Nach der in Greifswald erscheinenden Zeitschrift„Likedeeler“(Sonderausgabe September 2001) lassen sich anhand der Aktivitäten von Stefan R OCHOW und weiterer Personen gerade in Greifswald erhebliche Überschneidungen zwischen NPD, JLO sowie der Burschenschaft„Rugia“ feststellen. So ist bspw. die Internetseite der Burschenschaft auf den stellvertretenden NPD-Kreisvorsitzenden von Greifswald und Beisitzer im NPD-Landesvorstand Mathias R OCHOW registriert. Generell lässt sich eine gewisse Intellektualisierung im Auftreten und Agieren der Nazis erkennen:„So soll versucht werden, Akzeptanz in der Bevölkerung jenseits brutalen und gewalttätigen Auftretens in der Öffentlichkeit zu schaffen. Studentische Verbindungen mit ihren oft streng konservativen Wertebildern und dem unkritischen Umgang mit rassistischen und nationalistischen Tendenzen in den eigenen Reihen bieten hierfür natürlich einen perfekten Aktionsraum.“(Likedeeler 2001: 6f) Die Rugia verfügt auch über eine Schüler-Nachwuchs-Burschenschaft ( http://www.pb-theodor-fontane.de). Weitere Internetadressen rechter Burschenschaften aus MV finden sich unter: http://www.links-lang.de. ! Diese Internetseite ist werbefinanziert. Jeder Besucher unterstützt hierdurch die Naziszene. Unabhängiger Freundeskreis(UFK): http://www.ufk.de Nach eigenen Angaben handelt es sich hierbei um eine Gemeinschaft„nationalbewusster“ Menschen, die zwischen Kameradschaften und„deutschdenkenden“ Menschen agieren möchte. Sie grenzt sich von Parteien ab und bezeichnet sich ausdrücklich als Jugendbewegung. Mitmachen kann jeder, der sich für das„deutsche Volkstum“ interessiert. Kultureller Aufhänger des UFK ist die nordische Mythologie, die sozusagen die Klammer für die Deutschtümelei darstellt. Deutsches Heimatlied-, Trinkspruch- und Gedichtgut wird angepriesen. Die Internetseite ist recht aufwendig gestaltet, wird regelmäßig aktualisiert und ist auf den Namen Siegfried D EUTSCHER registriert. Eine vom UFK vertretene Strategie stellt der„Nationalismus am Volk“ dar. Dahinter steckt der Versuch, Probleme der Bevölkerung auf kommunaler Ebene aufzugreifen und dazu möglichst Lösungsvorschläge aufzuzeigen. Im Mittelpunkt stehen Jugendliche und ihre Probleme; mittels Wanderungen, Sonnenwenden und Zeltlager sollen Perspektiven geschaffen werden. Es scheint wie ein Versuch, der Forderung des JN-Strategiepapiers„Schafft befreite Zonen!“(NHB 1991b) nach Eroberung der„Herzen und Köpfe der Menschen“ gerecht zu werden. Heimattreue Deutsche Jugend(HDJ e.V.): http://www.heimattreue-jugend.de In einer aufwendig gestalteten und regelmäßig aktualisierten Internetpräsentation(Anfang des Jahres wurde sogar Werbung für einen eigenen Fotokalender 101

2002 gemacht) werden vor allem Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 7 und 25 Jahren sowie deren Eltern angesprochen. In erster Linie wird eine Freizeitgestaltung nach„heimattreuer Lebensart“ in einer„echten, guten Gemeinschaft“ angeboten. Dabei geht es vor allem um Wanderungen und Zeltlager, um Natur und Heimat hautnah erleben und kennenlernen zu können. Besonders an die Elternschaft wird appelliert, ihre Kinder der„Heimattreuen Deutschen Jugend“ anzuvertrauen, wenn sie nicht wollen, dass eine „Schar internationalistisch/multikulturell gesinnter'LehrerInnen'“ den Großteil der Erziehung ihrer Kinder übernimmt. Der gegenwärtige Geschichtsunterricht wird als„antideutsch“ abgestempelt.„Volksbewußtsein“ und „Volkstreue“ hat sich dagegen die HDJ auf die Fahnen geschrieben, die durch die gezielte Auseinandersetzung mit deutschem Wesen und Brauchtum sowie deutscher Kultur und Geschichte verwirklicht werden soll. Insgesamt machen die Internetseiten der HDJ einen recht harmlosen Eindruck: Bei genauerem Hinschauen entpuppt es sich jedoch als Angebot für nationalistisch gesinnte Eltern, die bereits ihren Kindern bei ihrer Freizeit- und Feriengestaltung eine nationalistische Grundhaltung zuteil werden lassen wollen. Eher vorsichtig sind die Macher bei den Links, jedoch verraten auch die Verweise„Solidarität mit Frank Rennicke“ sowie„Nationale gegen Kinderschänder“ die entsprechende Gesinnung. Die Internetadresse ist auf Michael G ELLENTHIN in Greifswald registriert. ! Diese Internetseite t werbefinanziert. Jeder Besucher unterstützt hierdurch die Naziszene. Zutts Patriotentreff in Waren: http://zutts-pateriotentreff.cjb.net Doris und Alfred Z UTT sind die Inhaber des Geschäfts„Zutt´s Patriotentreff“ in Waren/Müritz. Neben dem Vertrieb revanchistischer Propaganda und Szene-Devotionalien organisierten sie in der Vergangenheit gemeinsam mit der NPD Infostände in der Stadt. Doris Z UTT gehört dem Bundesvorstand der NPD an und trat außerdem bei der letzten Bürgermeisterwahl in Waren als NPD-Kandidatin an. Ursprünglich kommen Doris und Alfred Z UTT aus Ehringhausen in Hessen – einer ehemaligen NPD-Hochburg. Sie betreiben dort ebenfalls einen„Patriotentreff“. Laut Oktober-Ausgabe 2001 der NPDZeitung„Deutsche Stimme“ führt Doris Z UTT die Landesliste der HessenNPD für die Bundestagswahl 2002 an. Weitere Szene-Läden befinden sich nach Angaben des Argumente-Netzwerks(ANAB 2002) in: Rostock(„Bodycheck“, Doberaner Str., Inhaber: Oliver D OBITZ ), Warnemünde(„Trend-Dental-Labor“, Inhaberin: Anke Z APF ), und Anklam(„New Dawn“, gegenüber der Marienkirche; Inhaber: Markus T HIELKE ). Szene-Versande sind angesiedelt in: Boizenburg(„Zentralversand“ http://www.widerstand.com/zentralversand, Betreiber: Oliver L ÜHR ) und Zarrentin(„TTV-Versand“, Betreiber: Lars G EORGI ). 102 IV. Rechtsextremismus kommt aus der Mitte der Gesellschaft!? Lange Zeit wurde der Rechtsextremismus als bloßes gesellschaftliches Randphänomen betrachtet: Rechtsextremisten, das sind und waren nach dieser Wahrnehmung ein paar wenige Spinner am Rande des politischen Spektrums, die vielleicht eine Glatze haben, Bier trinken und Ausländer verprügeln. Seitdem Ende der 90er Jahre mehrere Rechtsextremismusstudien veröffentlicht wurden, wandelte sich die öffentliche Bewertung schrittweise. Immer mehr setzt sich seitdem in der etablierten Politik die Einsicht durch, dass der Rechtsextremismus aus der„Mitte“ der Gesellschaft kommt. So unbezweifelbar richtig diese These ist, so wenig werden aus ihr in der Regel die nötigen Konsequenzen gezogen. Die Lage in Ostdeutschland Zwei neuere repräsentative Studien(Stöss 2000; Angermeyer/Brähler 2001) belegen deutlich, dass große Teile der Bevölkerung ein bedenkliches Ausmaß an rechtsextremistischen Einstellungen aufweisen. Für Ostdeutschland wurde ermittelt, dass 16-17% der Bevölkerung über ein geschlossen rechtsextremistisches Weltbild verfügen. Damit liegt das rechtsextremistische Einstellungspotenzial der Bevölkerung im Osten deutlich höher als im Westen, der„nur“ Werte von 11-12% erreicht. Hinzu kommt in beiden Fällen noch einmal ein erheblicher Teil von Menschen, der zwar in Einzelfällen rechtsextremistischen Thesen zustimmt, aber insgesamt nicht als rechtsextremistisch eingestuft werden kann: So stimmen etwa 39-43%(!) der befragten Ostdeutschen in sozialen und wirtschaftlichen Themen Aussagen zu, wie sie z.B. im NPD-Parteiprogramm zu finden sind. Nach Angaben von Angermeyer und Brähler stimmen außerdem 32,7% der Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns der Parole„Ausländer raus aus Deutschland“ und sogar 60,9%(!) der Parole„Vorzug für deutsche Arbeitskräfte“ zu(Angermeyer/Brähler 2001: 12). Bei solchen Umfrageergebnissen stellt sich natürlich die Frage, wie es zu erklären ist, dass die rechten bzw. rechtsextremistischen Parteien auch bei der Landtagswahl 1998 in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt nur ein Potenzial von rund 6% erreichen konnten. Diese Situation wird auch von der extremen Rechten mit Wehmut zur Kenntnis genommen:„Schenkt man den empirischen Umfragen[...] Glauben, dann stimmen große Teile der deutschen Bürger mit den politischen Positionen der nationalen Opposition überein[...] Doch nur ein Bruchteil dieses nationalen Spektrums ist sich dieser inhaltlichen Übereinstimmung mit der nationalen Opposition(den ‚Rechtsradikalen') bewußt. Nur so ist es zu erklären, daß ein beträchtlicher Teil dieses Poten103

tials bei Umfragen ebenso für ein Verbot nationaler Parteien stimmt.“ (S CHWAB 1999: 144) Richard Stöss schlägt vor, die Differenz zwischen dem rechtsextremistischen Einstellungspotenzial und den tatsächlichen Wahlergebnissen etc. mit den Begriffen latenter und manifester Rechtsextremismus zu erklären(Stöss 2000a: 21f). Demnach müsse unterschieden werden zwischen jenen, die „nur“ über ein entsprechendes Weltbild verfügen und jenen, die auch diesem Weltbild gemäß öffentlich sichtbar handeln. Wenn aber nicht alle, die über ein rechtsextremistisches Weltbild verfügen, auch öffentlich wie Rechtsextremisten handeln(also z.B. rechtsextreme Parteien wählen etc.), sondern wie„normale Menschen“ leben, also in die Mitte der Gesellschaft eingebunden sind, bleibt nur eine Schlussfolgerung: Alle gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen sind in den Rechtsextremismus verstrickt. Alle etablierten Parteien – ob SPD, PDS, FDP, Grüne oder CDU – haben Mitglieder mit bedenklichen Einstellungsmustern, und alle dieser Parteien zählen Menschen mit einem rechtsextremistischen Weltbild zu ihren Wählern. Und Ähnliches gilt für Gewerkschaften, Heimat- und Sportvereine, die Schule, Sozialverbände, Kirchen und auch für die eigene Familie: Wir alle kennen Menschen in unserer unmittelbaren Umgebung(z.B. in der Familie oder Schule), die durch Vorurteile und dumpfe Parolen auf sich aufmerksam machen. Und wir alle müssen uns die Frage gefallen lassen, ob wir derartigen Äußerungen mit dem nötigen Ernst und der erforderlichen Sensibilität begegnen. Wer daher die These, dass Rechtsextremismus aus der Mitte der Gesellschaft kommt, wirklich ernst nimmt, der muss auch zu der Schlussfolgerung bereit sein, dass wir alle direkt oder indirekt mit diesem Phänomen unmittelbar konfrontiert sind und möglicherweise sogar selbst – vielleicht ungewollt – zu seiner Verbreitung beitragen. Mythos rechte Jugend Es gehört zu den nur selten hinterfragten Mythen in der öffentlichen Diskussion über den Rechtsextremismus, dass er vor allem ein Jugendproblem sei. Aber auch bei dieser Frage muss die Unterscheidung zwischen latentem und manifestem Rechtsextremismus berücksichtigt werden. Denn diese Bewertung stützt sich auf den manifesten, nicht auf den latenten Rechtsextremismus. Sie berücksichtigt daher nicht das tatsächliche Einstellungspotenzial, sondern nur die öffentlich sichtbaren Aktivitäten. Und in der Tat neigen Jugendliche deutlich stärker als ältere Menschen dazu, ihrer Gesinnung durch Wort und Tat Ausdruck zu verleihen. Über die Verteilung rechtsextremistischer Einstellungspotenziale in den Altersgruppen sagt dies allerdings nichts aus. 104 Tatsächlich sind Jugendliche nämlich nicht häufiger rechts als ihre Eltern, Onkel und Tanten oder Großeltern. Sowohl die Studie von Stöss/Niedermayer als auch die von Angermeyer/Brähler bestätigen eindeutig, dass die älteren Bevölkerungsteile eher rechtsextrem sind als die jugendlichen. Für Westdeutschland gilt die Faustregel, dass die älteren Bundesbürger etwa zweibis dreimal so stark rechtsextrem eingestellt sind wie die jüngeren Bundesbürger und für den Osten die Faustregel, dass die Älteren etwa eineinhalb mal so stark rechts eingestellt sind wie die Jüngeren. Und dies kann auch nicht wirklich überraschen: Von irgendjemandem müssen die Jugendlichen ihre Vorurteile und Parolen schließlich haben. Altersverteilung des rechtsextremistischen Einstellungspotenzials in% Stöss 2000 Angermeyer/Brähler 2001 14-17 18-24 25-34 35-44 45-54 55-64 65-74 ab 75 Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Ost 17 15 20 15 14 17 25 16 18-30 31-60> 60 Jahre Jahre Jahre 12 14 18 West 5 6 8 7 14 15 20 23 8 10 14 BRD 8 8 10 9 14 15 21 22 9 11 17 Die Greifswalder und Rostocker Studie Seit Ende der 1990er Jahre liegen nunmehr auch wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse über die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts unter Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern vor. Im Jahr 1998 befragte die Universität Greifswald insgesamt 1.529 Neuntklässler aller Schulformen aus der Hansestadt Greifswald(Quelle: http://www.uni-greifswald.de/~ls3/dgk1.pdf): Die Ergebnisse, die im Jahr 2000 durch eine Rostocker Studie grundsätzlich bestätigt wurden, waren erschütternd. Gesamtergebnis: 30% der befragten Jugendlichen wiesen rechtsextreme Einstellungen auf, 36% wurden als„ambivalent“ und nur 34% als ausdrücklich nicht rechtstextrem eingestuft. Geschlechter: Im Unterschied zu anderen Studien kam die Greifswalder Studie zu dem Ergebnis, dass Mädchen mit 23,9% eine deutlich geringere Zustimmung zu rechtsextremen Gedanken aufweisen als Jungen mit 35,7%. Bildung: Die Realschülerinnen und-schüler weisen neben den Förderschülern die höchsten Zustimmungswerte zum Rechtsextremismus auf und nicht die Hauptschülerinnen und-schüler – wie man vielleicht vermuten könnte(Gymnasium: 15,5%; Hauptschule: 33,8%; Realschule: 38,3%). Dies liegt offenbar daran, dass RealschülerInnen„noch etwas zu verlieren haben“, ihre soziale 105

Quelle: Dünkel/Geng/Kunkat(2000) Position daher viel energischer verteidigen und offenbar hierdurch anfälliger sind für rechte, vor allem wohlstandschauvinistische Einstellungen. Rechte Jugendkultur: Die Studie sowie entsprechende Voruntersuchungen widmeten sich auch der Frage nach der Verankerung der Rechtsextremisten in Jugendkultur und Lebensgefühl der Jugendlichen: 32% der Mädchen und mehr als 50% der Jungen fühlen sich demnach von Skinheads und Hooligans am meisten angesprochen:„Auch bei den Parteien favorisierten die Jugendlichen am stärksten die rechtsextremen Parteien wie DVU, Republikaner und NPD.“(Kunkat 1999: 218) Familie: Besonders aufschlussreich war die Studie dahingehend, dass sie einen deutlichen Zusammenhang zwischen den rechten Einstellungen und typischen Sozialisationserfahrungen besonders in der Familie nachweisen konnte: Mangelnde Förderung und Anerkennung, Demütigungen und Gewalterfahrungen, häufig erlebte Ohnmacht und Herabsetzungen etc. durch entsprechende Erziehungsstile erhöhen die Anfälligkeit für rechtsextremistische Ideologien. Regionales: Insgesamt erwiesen sich bei einer landesweiten Vergleichsbefragung die Jugendlichen Mecklenburgs(25%) als weniger anfällig für rechtes Gedankengut als die der östlichen Landkreise(40%). Dieses Ergebnis kann aber offenbar nicht vorschnell mit der prekäreren sozialen Lage Vorpommerns erklärt werden: Demmin, Mecklenburg-Strelitz und Müritz verfügen über eine ähnliche ökonomische Struktur, die Jugendlichen dort weisen aber einen geringeren Anteil an rechtem Gedankengut auf als die in Vorpommern. Diese Ergebnisse wurden von der Rostocker Studie, die das„Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen“(KFN) durchführte und in der 1.662 NeuntklässlerInnen befragt wurden, grundsätzlich bestätigt: Es ermittelte, dass etwa 20-24% der Rostocker Jugendlichen„deutlich ausländerfeindliche 106 Aussagen bejahen[...] Weiter sehen etwa 40% Ausländer als vermeintliche Sündenböcke für negative gesellschaftliche Erscheinungen an(negative ethnische Zuschreibungen). Ferner findet sich etwa ein Viertel bis ein Drittel, das ethnozentrische Vorurteile hegt sowie ca. 26%, die eine extrem rechtsorientierte Haltung befürworten(Rechtsextremismus).“(Wetzels/Mecklenburg/ Wilmers/Enzmann/Pfeiffer 2000: 137) Zwar wird man generell davon ausgehen können, dass nicht alle Schülerinnen und Schüler der neunten Klasse bei derartigen Umfragen die nötige Reife aufbringen werden und ihre Antworten daher teilweise als Provokationen gedacht sind, die zu Überzeichnungen der Ergebnisse führen. Aber dennoch bestätigen die beiden Studien die These, dass im Osten Deutschlands damit gerechnet werden muss, dass bis zu 20% der Jugendlichen ein geschlossen rechtsextremistisches Weltbild aufweisen. Schlussfolgerungen 1. Rechtsextremes Gedankengut ist kein Randproblem, sondern reicht bis in die so genannte„Mitte“ der Gesellschaft. In manchen Gegenden MVs gehört Ausländerfeindlichkeit zum„guten Ton“ oder ist elementarer Bestandteil der Jugendkultur. Ernstzunehmende Politik muss daher langfristige(!) Strategien entwickeln und sich vor kurzfristigen Showeffekten hüten. Wer den Rechtsextremismus dauerhaft bekämpfen will, muss sich auf Jahrzehnte einstellen. 2. Entscheidend bei der langfristigen Bekämpfung rechten Gedankengutes scheint – neben der Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse – sowohl die Frage des Bildungsniveaus als auch der familiären Erziehung zu sein. Dabei muss man sich allerdings vor einem Fehlurteil hüten: Ein höheres Bildungsniveau ist momentan nicht in erster Linie im Sinne einer„humanistischen Gesinnung“ oder eines Wissens um die Falschheit rechtsextremen Denkens ein„Schutzschild“ gegen den Rechtsextremismus. Umgekehrt: Weil Jugendliche mit höherem Bildungsniveau geringere Zukunftsängste in bezug auf ihre eigene persönliche Entwicklung aufweisen, neigen sie auch weniger zu Abgrenzungen gegenüber Minderheiten. Diese These bestätigen auch die Analysen des KFN(ebd.: 142). Eine rein formale Verbreitung höherer Bildungsabschlüsse unter den Jugendlichen würde das Problem daher nicht lösen. Es muss vor allem darum gehen, die schulische Ausbildung mit politischen und humanistischen Inhalten zu füllen und so auch im Unterricht gegen den Rechtsextremismus vorzugehen. Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus kommt daher der Kultur- und Bildungspolitik eine prioritäre Verantwortung zu. Justiz- und Innenpolitik können immer nur als letzte Haltelinie das auffangen, was von anderen Politikfeldern bereits versäumt wurde:„In der Prävention gegen rechtsradikale Gewalt kommt der Persönlichkeitsentwicklung 107

und Erziehung in der Schule eine herausragende Rolle und Bedeutung zu. Denn gerade dort gibt es in besonderem Maße Möglichkeiten einer systematischen Einflussnahme gegen die sich bei Jugendlichen herausbildenden rechtsradikalen Einstellungen, aus denen gewalttätige Übergriffe erfolgen können. In späteren Lebensphasen bietet sich keine vergleichbare Chance mehr. Die Schule als sekundäre Sozialisationsinstanz kann sich daher nicht auf Wissensvermittlung beschränken, sondern muss sich verstärkt gerade um die Persönlichkeitsentwicklung der für rechtsextremes Gedankengut anfälligen und dadurch gefährdeten Schüler kümmern.“(Wendel 2001: 40) 4 3. Immer wieder bestätigen Studien, dass eine schlechte familiäre Situation oder problematische Erziehungsstile zu den Hauptursachen dafür zählen, dass Jugendliche anfällig sind für rechtes Gedankengut:„Insgesamt verweisen die Ergebnisse darauf, dass Sozialisationserfahrungen in der Kindheit, insbesondere fehlende Zuwendung und in der extremsten Form elterliche Gewalt ein möglicher Risikofaktor für die Etablierung fremdenfeindlicher/rechtsorientierter Einstellungen sein können.“(Wetzels/Mecklenburg/Wilmers/Enzmann/Pfeiffer 2000: 145) Und daher stellt sich wieder einmal die schon so oft gestellte Frage: Warum lernen Jugendliche in der Schule eigentlich nicht das, was zu den schwierigsten Dingen zählt: Nämlich wie man ein Kind erzieht und ein erfülltes Familienleben gestaltet. Nur um keine Missverständnisse zu produzieren: Uns geht es nicht um eine staatliche Indoktrination in Erziehungsfragen – das verbietet sich in einer liberalen Demokratie. Aber warum sollen Jugendliche nicht lernen, ihre LebenspartnerIn als gleichberechtigt anzuerkennen und ihr mit Respekt zu begegnen, warum sollen sie nicht lernen, wie Konflikte gewaltfrei gelöst werden, warum sollen sie nicht lernen, was man psychisch bei Kleinkindern anrichten kann, wenn man sie falsch behandelt, und warum sollen Jugendliche nicht lernen, welche Zuwendung und Fürsorge Kleinkinder benötigen, damit sie zu selbstbewussten und toleranten Bürgern werden und dass auch sie ein Recht auf ein gewaltfreies Leben haben? Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern sollte auch unter Berücksichtigung solcher Fragestellungen in der nächsten Legislaturperiode daher die Unterrichtsfächer Religion und Philosophie neu regeln und ein Unterrichtsfach„Lebenskunde“ einführen. 4) Ein erster Schritt in diese Richtung wurde im Wintersemester 2001/02 an der Universität Rostock mit einem interdisziplinären Projektstudium zum Thema Rechtsextremismus getan. Jetzt kommt es darauf an, die Angebote quantitativ auszuweiten und entsprechende Angebote bereits in die LehrerInnenerstausbildung zu integrieren(Wendel 2001). 108 Literatur: A AE , Per Lennart(1999): Politischweltanschauliche Grundlagen und Grundsätze der deutschen Nationaldemokratie, in: A PFEL (Hrsg.): Alles Große steht im Sturm, Stuttgart, S. 427-440 Angermeyer, Matthias/Brähler, Elmar(2001): Rechtsextremistische Einstellungen in Deutschland- Ergebnisse einer repräsentativen Erhebung, Leipzig Antifaschistisches Infoblatt/AIB(1998): Dominanz statt Subkultur, 44/98, Berlin, S. 7-8 A PFEL , Holger(Hrsg.)(1999): Alles große steht im Sturm, Stuttgart Argumente.Netzwerk Antirassistische Bildung e.V./ANAB(2002):... in der mitte angekommen, Berlin; Kontakt: mail@argumente-netzwerk.de Balibar, Etienne(1998): Gibt es einen„Neo-Rassismus“?, in: Balibar/Wallerstein: Rasse, Klasse, Nation, Berlin, S. 23-38 B ENOIST , Alain de(1986): Demokratie: Das Problem, Tübingen-Zürich-Paris - ders.(1999): Aufstand der Kulturen, Berlin - ders. 2000): Blick auf das Wesentliche. 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