Richard Stöss Rechtsextremismus im vereinten Deutschland a

Friedrich-Ebert-Stiftung Abteilung Dialog Ostdeutschland Richard Stöss Rechtsextremismus im vereinten Deutschland Kongreß der Friedrich-Ebert-Stiftung am 3. Juni 1998 in Bonn 1

ISBN 3-86077-940-0 Herausgegeben von der Friedrich-Ebert-Stiftung Abteilung Dialog Ostdeutschland 3., überarbeitete Auflage Copyright© 2000 by Friedrich-Ebert-Stiftung Hiroshimastr. 17, D-10785 Berlin Umschlag: Pellens Kommunikationsdesign GmbH, Bonn Gesamtherstellung: toennes satz+druck gmbh, Erkrath Printed in Germany Dezember 2000 2

Inhalt Vorwort des Herausgebers................................ 5 Einleitung............................................ 7 1. Was ist Rechtsextremismus?........................... 11 Rechtsextremismus als amtlicher Begriff.................. 13 Rechtsextremismus als politikwissenschaftlicher Begriff........ 20 2. Rechtsextremistische Einstellungen...................... 25 3. Der organisierte Rechtsextremismus..................... 36 3.1 Strukturmerkmale des Rechtsextremismus.............. 37 3.1 Die„nationale Frage“............................ 38 3.1 Alter und Neuer Nationalismus...................... 39 3.1 Strategische Konzepte............................ 41 3.2 Programmatische Schwerpunkte des Rechtsextremismus... 43 3.1 Die„nationale Frage“............................ 43 3.1 Geschichtsrevisionismus........................... 44 3.1„Überfremdung“ des deutschen Volkes................ 45 3.1 Lebens- und Umweltschutz........................ 45 3.3 Die Entwicklung in Westdeutschland bis zur deutschen 3.1 Einheit....................................... 46 3.1 Die Phase 1945–1965............................ 47 3.1 Die Phase 1966–1982............................ 49 3.1 Die Phase 1983–1990............................ 52 3.4 Rechtsextremismus in der DDR...................... 61 3.5 Entstehung und Entwicklung des Rechtsextremismus 3.1 in den fünf neuen Bundesländern.................... 65 3.1 Rahmenbedingungen............................. 65 3.1 Wahlparteien des Alten Nationalismus................ 70 3.1 Neonazistische Organisationen...................... 88 3.1 Exkurs: Berlin.................................. 100 3. 1Auf dem Weg zur Bundestagswahl 1998.............. 102 3. 1Die Entwicklung seit der Bundestagswahl 1998......... 120 3

4. Wahlverhalten.................................... 130 Die Phase 1945–1965.............................. 131 Die Phase 1966–1982.............................. 132 Die Phase 1983–1990.............................. 133 Der gesamtdeutsche Rechtsextremismus und die Wahlen 1998. 135 5. Protestverhalten und Gewalt......................... 149 Entwicklungen bis 1990............................. 150 Gewalt und Subkulturen im Osten..................... 154 6. Zusammenfassung: Entstehung, Entwicklung und Perspektiven des Rechtsextremismus................................ 168 Literaturverzeichnis................................... 183 Abkürzungen....................................... 185 4

Vorwort des Herausgebers In der Entwicklung des Rechtsextremismus selbst markiert das Jahr 2000 keine auffällige Zäsur. Gewalttätige Fremdenfeindlichkeit auf der Straße, antidemokratische Orientierung in den Köpfen und beachtliche Aktivität rechtsextremer Organisationen sind bereits seit längerem sichtbare Realität in Deutschland. Allenfalls haben sich Trends verstärkt und sind weitere abscheuliche„Ereignisse“ hinzugekommen. Von ganz neuer Qualität scheint hingegen die Wahrnehmung dieses brisanten gesellschaftlichen Problems durch Politik, Wirtschaft, Gewerkschaft, Wissenschaft, Kultur, die demokratische Öffentlichkeit insgesamt zu sein. Es hat sich offensichtlich auf breiter Front das Sensorium für Entwicklungen geschärft, die – sich selbst überlassen – eine gefährliche Eigendynamik entfalten. Und es regt sich jetzt quer durch die Republik der merkliche Wille, gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt, gegen das Arsenal des Rechtsextremismus, aufzustehen und den Widerstand der Demokratie zu organisieren. Der Rechtsextremismus, dies ist zu betonen, stellt ein gesamtdeutsches Problem dar, nicht nur eines der neuen Länder. Westdeutscher und ostdeutscher Rechtsextremismus sind nicht voneinander zu trennen, wenn sich auch die Akzeptanz, die er findet, und die Formen, in denen er sich äußert, in Ost und West durchaus unterschiedlich entwickeln. In Ostdeutschland, so zeigt sich, reichen die Wurzeln des Problems weit in die DDR zurück. Nahrung finden sie aktuell vor allem in den schwierigen Verhältnissen des ostdeutschen Transformations- und Modernisierungsprozesses. Die für demokratisches Bewusstsein notwendige Zuversicht, dass auf dem Boden der Demokratie die wichtigen gesellschaftlichen Probleme lösbar sind, geht offensichtlich vielen verloren. Das rechtsextremistische Einstellungspotenzial hat in Ostdeutschland insgesamt zugenommen und – wie die vorliegende Publikation zeigt – das westdeutsche bereits deutlich hinter sich gelassen. Besorgnis erregen muss insbesondere aber das Ausmaß der Verbreitung antidemokratischer, rechtsextremer Orientierungen unter den Jugendlichen in den neuen Ländern. Mancherorts hat sich„Rechtssein“ zur dominierenden Jugendkultur, zum jugendlichen Lifestyle, eben zur„Normalität“, entwickelt. Nicht Normalität, aber häufig genug Realität sind rechtsextremistisch motivierte 5

Ausschreitungen Jugendlicher. Deren gewalttätige Eroberung kommunaler Nahräume ist unter dem Schlagwort der„national befreiten Zonen“ zu einem Inbegriff rechtsextremer Anmaßung einerseits und Ratlosigkeit demokratischer Politik andererseits geworden. Der Rechtsextremismus in den neuen Ländern hat seine Besonderheiten, lässt sich aber ohne eingehende Betrachtung des westdeutschen nicht angemessen untersuchen und begreifen. Insbesondere auf der Ebene der Organisationen verschränken sich beide derart, dass ohne Rückgriff auf Geschichte und aktuelle Trends in Westdeutschland die ostdeutsche Situation unverstanden bliebe. Die vorliegende Studie ist deshalb keine über Ostdeutschland allein, sie ist eine über„Rechtsextremismus im vereinten D e u t s c h l a n d“. Sie verzichtet bewusst auf reißerische Etikettierungen à la„Wird der Osten braun?“, sondern untersucht faktengestützt tatsächliche Entwicklungen in den neuen und darüber hinaus in den alten Ländern. Abseits aller Dramatisierungen nimmt sie die Gefährdungen des demokratischen Systems, die vom Rechtsextremismus ausgehen, ernst. Sie will Informationen zur Verfügung stellen, die insbesondere für die Verwendung in der politischen Bildung geeignet sind. Denn die Auseinandersetzung mit antidemokratischen Einstellungen und Bestrebungen und damit die Förderung von Demokratie gehören zum Kern der Aufgaben politischer Bildungsarbeit. Die Publikation„Rechtsextremismus im vereinten Deutschland“, 1999 in erster und zweiter Auflage herausgegeben, traf von Beginn an auf ein großes Interesse. Die besondere Aufmerksamkeit, die das Thema im Jahr 2000 erfuhr, regte die Nachfrage zusätzlich an. Eine dritte Auflage wurde notwendig, die der Autor, Dr. Richard Stöss, zu einer Aktualisierung von Text, Tabellen und Grafiken nutzte. Wir haben ihm für seine Arbeit sehr zu danken und wünschen uns, dass davon vor allem auch in der politischen Bildung rege Gebrauch gemacht wird. Uwe Ziegler Leiter der Abteilung Dialog Ostdeutschlandå der Friedrich-Ebert-Stiftung 6

Einleitung Am Abend der Bundestagswahl 1998 versäumte es kein Politiker und kein Kommentator, seiner Genugtuung darüber Ausdruck zu verleihen, dass es den rechtsextremistischen Parteien nicht – weder einer einzigen, noch allen drei zusammen – gelungen war, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Repräsentative Bevölkerungsumfragen in den 12 Monaten vor der Wahl hatten der extremen Rechten gute Erfolgsaussichten prognostiziert. Und nach dem triumphalen Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt, wo die DVU mit 12,9 Prozent der Stimmen und 16 Mandaten das beste Wahlergebnis einer rechtsextremistischen Partei auf Landesebene seit Bestehen der Bundesrepublik erzielt hatte, galt als sicher, dass Ostdeutschland besonders anfällig für rechtsgerichtete Parolen ist. Mit dem Einzug der DVU, eventuell auch der NPD, in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wurde fest gerechnet. Als sich am Abend des 27. September 1998 herausstellte, dass DVU, NPD und Republikaner bei der Bundestagswahl zusammen gerade einmal 3,3 Prozent und bei der Landtagswahl im Nordoststaat „nur“ 4,5 Prozent der Zweitstimmen mobilisieren konnten, fiel vielen ein Stein vom Herzen. Die Gefahr des Rechtsextremismus schien gebannt, und das Thema verlor schlagartig seine Attraktivität für die Massenmedien. Diese grobe Fehleinschätzung war der Anlass für die Ausarbeitung dieser Studie, die erstmals Anfang 1999 veröffentlicht wurde. Sie sollte dokumentieren, dass der Rechtsextremismus quicklebendig ist. Immerhin hatte sich die Zahl der Wähler rechtsextremistischer Parteien zwischen den Bundestagswahlen 1994 und 1998 von 875.000 auf 1,6 Millionen fast verdoppelt. Der Zweitstimmenanteil war von 1,9 Prozent auf 3,3 Prozent gestiegen. In Ostdeutschland erreichten DVU, NPD und Republikaner bei der Bundestagswahl 1998 zusammen sogar 5,0 Prozent. Wir haben damals auch auf das unverändert hohe Niveau von organisierten Rechtsextremisten, von Straf- und insbesondere Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund hingewiesen. Und nicht zuletzt hoben wir hervor, dass 13 Prozent der Bevölkerung rechtsextremistisch eingestellt sind, in den neuen Bundesländern sogar 17 Prozent. Der bis heute unaufgeklärte Düsseldorfer Sprengstoffanschlag von Anfang August 2000, der offenbar russischen Immigranten(teilweise jüdischen Glaubens) galt, katapultierte den Rechtsextremismus an die Spitze der 7

Medienberichterstattung. Schlagartig vergrößerte sich die Sensibilität für rassistische Gewalttaten. Der Ruf nach effektiverer staatlicher Repression, insbesondere nach härteren Strafen und Verboten, wurde immer lauter. Führende Politiker, wie Bundestagspräsident Wolfgang Thierse oder Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe, räumten ein, das Problem lange unterschätzt zu haben. Gegenwärtig prüfen die Innenminister des Bundes und der Länder die Chancen für einen Verbotsantrag der NPD beim Bundesverfassungsgericht. In der öffentlichen Debatte über die Frage, ob ein derartiges Verbot gerechtfertigt und sinnvoll ist, verweisen Skeptiker auf die Tatsache, dass der Rechtsextremismus ein komplexes gesellschaftliches Phänomen darstellt, das sich nicht auf Organisationen oder gar Parteien reduzieren lässt. Gegenmaßnahmen müssten sich folglich auf die gesamte Breite und Vielfalt des Rechtsextremismus beziehen. Wenn Organisationsverbote angestrebt würden, könnten sie nur als Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets wirksam werden. Diese Studie ist bemüht, der Komplexität des Rechtsextremismus gerecht zu werden. Wir konzentrieren uns bei seiner Darstellung auf Ostdeutschland, weil die neuen Bundesländer mittlerweile sein bevorzugtes Aufmarschgebiet bilden. Die Erfolgsbedingungen werden hier nämlich als besonders vorteilhaft bewertet. In einem Fernsehfeature wurde unlängst sogar die Frage gestellt:„Wird der Osten braun?“. Lautet die Antwort auch definitiv„Nein!“, so haben wir uns doch mit der Tatsache auseinander zu setzen, dass sich der Schwerpunkt des Rechtsextremismus seit Mitte der neunziger Jahre von West nach Ost verlagert hat. Bemächtigen sich nun auch die Westparteien DVU, NPD und Republikaner des Ostens? Treffen sie dort auf einen eigenständigen, in der Ex-DDR verwurzelten Rechtsextremismus, der seine Eigenheiten bewahren will und sie gegen die „Westler“ verteidigt? Oder eint beide die Ablehnung des verhassten liberal-kapitalistischen Systems? Worin bestehen die Unterschiede zwischen dem Rechtsextremismus in Ost und West – wenn es sie denn gibt? Damit sind nur einige Themen benannt, die in dieser Broschüre behandelt werden. Sie ist für die(schulische und außerschulische) politische Bildungsarbeit in Ostdeutschland geschrieben worden. Ihr Grundanliegen besteht darin, den Rechtsextremismus zugleich umfassend und kompakt, systematisch und exemplarisch, theoriegeleitet und empirisch darzustellen. Sie zielt nicht auf Belehrung, sondern auf Information. Daher auch die vielen Tabellen und Grafiken, die auf Folien kopiert werden können. Die Aus8

einandersetzung mit dem Rechtsextremismus setzt genaue Kenntnisse über seine vielfältigen Erscheinungsformen und die entsprechenden Ursachen voraus. Wer alle irgendwie rechtsgerichteten politischen Phänomene in einen Topf wirft und ihn mit dem kämpferischen Etikett„Faschismus“ versieht, wird kaum angemessene Gegenmaßnahmen ergreifen können. Da die ideologischen und politischen Strukturen des organisierten Rechtsextremismus in Ostdeutschland weithin Westimporte darstellen, wurde großer Wert auf die Geschichte des westdeutschen Rechtsextremismus gelegt. Er bietet einen wichtigen Schlüssel zum Verständnis von Erfolg und Misserfolg der Parteien in Ostdeutschland und zum komplizierten Verhältnis von(West-)Parteien und(Ost-)Milieu. Im Interesse der Lesbarkeit des Textes wurde auf einen akademischen Anmerkungsapparat und auf eine ausführliche Literaturliste verzichtet. Nur das für die politische Bildung Nötigste ist vermerkt. Eine wichtige Quelle für die mitgeteilten Fakten stellen die(unentgeltlichen und oft im Internet verfügbaren) Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder sowie die weiteren Publikationen der Verfassungsschutzämter dar. Sie haben den unschätzbaren Vorteil, amtliche Dokumente zu sein, auf die man sich bei Streitigkeiten mit(den teilweise sehr klagefreudigen) rechtsextremistischen Organisationen berufen kann. Für die eilige Leserschaft finden sich am Ende der Broschüre eine Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse sowie Überlegungen zu den Perspektiven des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik(Kapitel 6). Für die Neuauflage wurden die Tabellen, Grafiken und der Text weitestmöglich aktualisiert. Da keine neue Untersuchung über rechtsextremistische Einstellungen in der Bundesrepublik zur Verfügung steht, mussten wir auf Daten aus dem Jahr 1998 zurückgreifen. Berlin, im Oktober 2000 Richard Stöss 9

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1. Was ist Rechtsextremismus? Wenn wir uns zunächst ausführlich mit der Frage beschäftigen, was unter Rechtsextremismus zu verstehen ist, dann folgen wir nicht einfach nur einer akademischen Pflichtübung. Gewiss: Begriffsbestimmungen sind oft langweilig und gelegentlich sogar folgenlos. Nach der Lektüre dieses Kapitels dürfte jedoch klar sein, dass sich das ohnehin schon unübersichtliche Terrain des Rechtsextremismus ohne eine präzise Begrifflichkeit kaum strukturiert darstellen und für die politische Bildungsarbeit aufbereiten lässt. Der Begriff Rechtsextremismus ist aus historischen Gründen stark politisiert, die Diskussionen um seine Ursachen, seine Bedeutung und um die Methoden für seine Bekämpfung sind hochgradig durch Werturteile geprägt. Selbst der wissenschaftlichen Forschung gelingt es nicht immer, sich der Problematik unbefangen zu nähern. Dies soll auch gar nicht kritisiert werden, da eine distanzierte Betrachtung angesichts der Brisanz des Themas unangemessen wäre. Allerdings ist die Neigung weit verbreitet, den Rechtsextremismus – wie überhaupt den Extremismus – politisch zu missbrauchen. Politische Gegner und unliebsame politische Kritiker werden oft als Faschisten, Nazis, Kommunisten, Stalinisten, Verfassungsfeinde usw. beschimpft. Sozialdemokraten wurden als„Steigbügelhalter Moskaus“, Konservative als „Wegbereiter des Faschismus“ diskreditiert. Antifa-Gruppen neigen dazu, die Gefahr des Rechtsextremismus maßlos zu übertreiben, indem sie dem rechtsextremistischen Spektrum den gesamten Bereich des Rechtskonservatismus(von den Vertriebenenverbänden über studentische Verbindungen bis hin zur konservativen Publizistik) zurechnen. Damit werten sie sich selbst und ihre politische Arbeit auf und konstruieren sich ein identitätsstiftendes Feindbild. Im nationalliberalen und konservativen Lager wird die Bedeutung des Rechtsextremismus zumeist verharmlost(oft mit Hinweis darauf, dass es auch in anderen europäischen Ländern erhebliche rechtsextremistische Bestrebungen gäbe) und auf die angeblich größere Gefahr von links außen verwiesen. Aus der Sicht dieses Lagers steht der politische Feind links. Die für die Linke untypische Rechts-Links-Aufrechnung dient nicht selten dazu, den Rechtsextremismus als Reaktion auf den Linksextremismus, die Russi1 1

sche Revolution als Vorbedingung für den Erfolg des Nationalsozialismus, den Holocaust als Antwort auf die Vernichtung der Kulaken 1 durch Stalin zu erklären. Bei genauer Betrachtung stellt der Rechtsextremismus einen facettenreichen, für viele Beobachter unübersichtlichen Sektor der politischen Landschaft Deutschlands dar. In vielen Schriften wird seine Komplexität sogar glatt gebügelt, um den Eindruck zu erwecken, als handele es sich um ein homogenes politisches Lager, in dem alle Beteiligten an einem gemeinsamen Strang ziehen. Weit gefehlt! Dass es im Nachkriegsdeutschland bislang niemals gelungen ist, eine einheitliche rechtsextremistische Partei zu bilden, die alle Gruppen und Grüppchen zu einer aussichtsreichen Kraft vereint, dass der deutsche Rechtsextremismus vielfältig zersplittert ist und diese Splitter oft gnadenlos verfeindet sind, liegt nicht nur an den persönlichen Rivalitäten oder sogar Feindschaften der Partei- bzw. Gruppenführer, sondern vor allem auch an den unterschiedlichen ideologischen Traditionen, strategischen Konzepten und organisatorischen Bezugspunkten der einzelnen Fraktionen des Rechtsextremismus. Um diese Vielfalt zu strukturieren, sind gute Kenntnisse der Varianten des rechtsextremistischen Denkens und der Organisationswirklichkeit des Rechtsextremismus u n e r l ä s s l i c h. Abschließend noch ein Beispiel für die Notwendigkeit einer exakten Begrifflichkeit: Selbst routinierte Journalisten verwechseln in angesehenen Tageszeitungen oder Nachrichtensendungen des Fernsehens die Begriffe rechtsextremistisch und rechtsradikal – so, als wären sie gleichbedeutend. Mal werden die Republikaner als rechtsextremistisch, mal als rechtsradikal bezeichnet. Ob das eine oder das andere zutrifft, ist allerdings von erheblicher Bedeutung: Extremistische Parteien stehen nämlich im Verdacht, verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen und werden daher von den Verfassungsschutzämtern(auch mit geheimdienstlichen Mitteln) beobachtet. Ihre Mitglieder und deren Ehegatten bzw. Lebenspartner können beispielsweise von„sicherheitsempfindlichen“ Tätigkeiten im öffentlichen Dienst und gegebenenfalls im privatwirtschaftlichen Bereich ausgeschlossen werden. Radikale Parteien gelten dagegen als verfassungskonform. Daher ist bei der Etikettierung von linken oder rechten Randparteien große Sorgfalt geboten. 1) Privat wirtschaftende Bauern in der Sowjetunion, die zumeist Lohnarbeiter beschäftigten. 12

Der Begriff Rechtsextremismus ist in den Sozialwissenschaften umstritten und unklar. Es existiert keine allgemein anerkannte Definition und schon gar keine Theorie des Rechtsextremismus. Allein die amtliche Terminologie der Verfassungsschutzämter kann als einigermaßen konzise bezeichnet werden, eignet sich aber nur bedingt für die Zwecke der Sozialforschung, der Sozialarbeit und der politischen Bildung. Rechtsextremismus als amtlicher Begriff In der Bundesrepublik können extremistische 2 Parteien(von rechts und links) durch die zuständigen Behörden beobachtet werden(sogar mit geheimdienstlichen Mitteln), aber sie können nicht deshalb verurteilt oder gar verboten werden, weil sie extremistisch sind. Wohlgemerkt: Ein Parteiverbot ist nach der Rechtsordnung der Bundesrepublik möglich, aber nicht mit der Begründung des Extremismus. Das Grundgesetz kennt den Begriff Extremismus nicht, er findet sich in keinem Gesetz und in keinem Gerichtsurteil.(Rechts- bzw. Links-)Extremismus ist kein Rechtsbegriff, aus dem sich unmittelbar juristische Konsequenzen ableiten ließen. Der Schlüssel zum Verständnis dieses scheinbaren Widerspruchs liegt im Konzept der„wehrhaften“ oder„streitbaren“ Demokratie, das sich als Bestandteil des Gründungskonsenses der Bundesrepublik durchgesetzt hat. Während der Beratungen des Parlamentarischen Rats über das Grundgesetz stellte der Sozialdemokrat Carlo Schmid angesichts der Erfahrungen der Weimarer Republik, wo antidemokratische Kräfte im Schutz der Verfassung die Zerstörung der Demokratie betreiben konnten, folgende Frage: „Soll diese Gleichheit und Freiheit völlig uneingeschränkt und abso lut sein, soll sie auch denen eingeräumt werden, deren Streben aus schließlich darauf geht, nach der Ergreifung der Macht die Freiheit selbst auszurotten?... Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selber die Voraus setzungen für ihre Beseitigung schafft... Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt einer bloßen Zweckmäßigkeitsentscheidung, wo man den Mut hat, an sie als etwas für die Würde des Menschen 2) Im Amtsdeutsch gilt„extremistisch“ als Eigenschaftswort für Extremismus. Umgangssprachlich findet aber auch„extrem“ Verwendung. Folgt man dem Duden, dann stellt „extremistisch“ eine Form der Steigerung von„extrem“ dar.„Extremistisch“ bezeichnet den Endpunkt auf der gedachten Skala,„extrem“ einen Punkt irgendwo kurz davor. Das Hauptwort„Extremismus“ vernachlässigt diese Unterscheidung. 1 3

Notwendiges zu glauben. Wenn man aber diesen Mut hat, dann muss man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbrin gen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.“ Die Position von Carlo Schmid hat sich durchgesetzt. Das Grundgesetz enthält eine Reihe von Vorschriften, die den Bestandsschutz der Demokratie gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen(von rechts und links) gewährleisten sollen. Das Grundgesetz schützt sich(auch präventiv) gegenüber seinen Feinden durch gesetzliche Regelungen und – konsequenterweise – durch Organe bzw. Institutionen. Wichtige Vorschriften des Verfassungsschutzes sind neben dem politischen Strafrecht: q Die Verwirkung von Grundrechten: Nach Artikel 18 GG verwirkt die Grundrechte, wer z.B. die Meinungsfreiheit, die Lehrfreiheit, die Versammlungsfreiheit oder die Vereinigungsfreiheit zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausges p ro c h e n. q Das Verbot von Vereinen: Artikel 9 Abs. 2 GG bestimmt, dass Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, verboten sind. Das Verbot muss durch eine Auflösungsverfügung der zuständigen Behörde(in der Regel das Bundesinnenministerium bzw. die Innenministerien der Länder) konkretisiert werden. Details sind im Vereinsrecht g e re g e l t. q Das Verbot politischer Parteien: Artikel 21 Abs. 2 GG besagt, dass Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, verfassungswidrig sind. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Zu den Institutionen, denen der Schutz der Verfassung obliegt, zählen vor allem das Bundesverfassungsgericht und die Verfassungsgerichte der Länder, Staatsanwaltschaften und Gerichte, die Innenministerien des Bundes und der Länder, dabei insbesondere die Polizei und die Verfassungss c h u t z ä m t e r. 14

Was schützen die genannten Vorschriften und Institutionen? Natürlich nicht die Verfassung insgesamt, sondern nur ihren„Wesenskern“, die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ des Grundgesetzes. Die Merkmale dieser Grundordnung sind jedoch im Grundgesetz nicht explizit a u f g e l i s t e t. Seit Bestehen der Bundesrepublik sind mehrere Vereinigungen und zwei politische Parteien verboten und aufgelöst worden. Bei den Parteien handelt es sich um die neofaschistische Sozialistische Reichspartei(SRP) und die Kommunistische Partei Deutschlands(KPD). Im SRP-Urteil von 1952 definierte das Bundesverfassungsgericht erstmalig den Begriff„freiheitliche demokratische Grundordnung“: „So lässt sich die freiheitliche demokratische Grundordnung als eine Ordnung bestimmen, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rech nen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Men schenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwal tung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposi tion.“ Kennzeichnend für die freiheitliche demokratische Grundordnung sind also acht Prinzipien: 1) Menschenrechte, 2) Volkssouveränität, 3) Gewaltenteilung, 4) Verantwortlichkeit der Regierung, 5) Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, 6) Unabhängigkeit der Gerichte, 7) Mehrparteienprinzip, 8) Chancengleichheit der Parteien einschließlich Oppositionsfreiheit. 1 5

Im KPD-Urteil von 1956 bestimmte das Bundesverfassungsgericht darüber h i n a u s: „Eine Partei ist auch nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie diese obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grund ordnung nicht anerkennt, sie ablehnt, ihnen andere entgegensetzt. Es muss vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen, sie muss plan voll das Funktionieren dieser Ordnung beeinträchtigen, im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen.“ Halten wir fest: Verfassungswidrig sind Handlungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Und auch nicht alle diesbezüglichen Handlungen sind verfassungswidrig, sondern nur solche, die aggressiv und planvoll die freiheitliche demokratische Grundordnung funktionsunfähig machen, um sie letztendlich zu beseitigen. Und: Das Bundesverfassungsgericht hat die SRP nicht als rechtsextremistisch und die KPD nicht als linksextremistisch, sondern beide als verfassungswidrig b e z e i c h n e t. Wie gesagt: Extremismus ist kein Rechtsbegriff. Von Extremismus spricht man nur in der Verwaltungspraxis, insbesondere bei den Verfassungsschutzämtern. Extremismus bezieht sich jedoch auf die freiheitliche demokratische Grundordnung. Alljährlich legen das Bundesinnenministerium und die meisten Innenministerien der Länder einen„Verfassungsschutzbericht“ vor, in welchem die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter unter anderem über linksextremistische und rechtsextremistische Bestrebungen zusammengefasst werden. Als extremistisch gelten Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben. Die von den Verfassungsschutzbehörden observierten Organisationen und Bestrebungen stehen also im Verdacht, verfassungswidrige Ziele zu verfolgen. Liegen dafür hinsichtlich einer bestimmten Organisation ausreichende Verdachtsmomente vor, dann erfolgt amtlicherseits die Charakterisierung als rechts- oder linksextremistisch, und die zuständigen Behörden beginnen damit, Informationen(aus offenen Quellen und mit nachrich16

tendienstlichen Mitteln) zu sammeln und auszuwerten. Die Erkenntnisse werden dann vor allem an den zuständigen Innenminister, an die Strafverfolgungsbehörden, an Behörden und andere Stellen im Rahmen des Geheimschutzes, an Einstellungsbehörden, an den Militärischen Abschirmdienst und an den Bundesnachrichtendienst, an ausländische Nachrichtendienste und schließlich an die Öffentlichkeit weitergegeben. Extremismus ist also ein von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abgeleiteter interner Arbeitsbegriff von Verwaltungsbehörden, die mit Aufgaben des Verfassungsschutzes betraut sind. Voraussetzung für eine Observation extremistischer Bestrebungen sind konkrete Verdachtsmomente. Darüber entscheiden die zuständigen Behörden des Bundes und der Länder, oft nach unterschiedlichen Kriterien und nicht selten nach politischen Gesichtspunkten. So kann es vorkommen, dass eine rechts- oder linksextremistische Organisation nicht in allen Verfassungsschutzberichten erwähnt ist. Von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder wurde beispielsweise längere Zeit und mit unterschiedlichem Ergebnis geprüft, ob die Republikaner in ihre Observation einbezogen werden sollen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz observiert die Partei seit Dezember 1992. Dass bei der Bewertung einzelner Organisationen auch politische Gesichtspunkte eine Rolle spielen können, beruht letztendlich darauf, dass die Grenzlinie zwischen Demokratie und Extremismus nicht immer leicht zu bestimmen ist. Der Übergang ist nämlich zumeist fließend. Zu diesem Zweck kennt das Amtsdeutsch den Begriff Radikalismus. Er markiert die Grenzzonen zwischen den Extremismen und dem demokratischen, durch die freiheitliche demokratische Grundordnung geschützten Bereich, wobei der Rechts- bzw. Linksradikalismus noch dem verfassungskonformen Spektrum zuzurechnen ist(siehe Grafik 1). Bei der Beurteilung der Republikaner ging es seinerzeit um die Frage, ob die Partei rechtsradikal, also stark rechts, aber noch dem demokratischen Spektrum zuzurechnen sei, oder ob sie die Schwelle zum Rechtsextremismus überschritten habe, also in begründetem Verdacht steht, verfassungswidrige Ziele zu verfolgen. Letzteres war seit Ende 1992 die herrschende Meinung der Verfassungsschützer in der Bundesrepublik. Die Debatte darüber, ob die Republikaner rechtsextremistisch oder„nur“ rechtsradikal seien, flammte mit den Verwaltungsgerichtsurteilen von Mainz und Berlin 1997/98 wieder auf: Beide Gerichte untersagten den Verfassungsschutz1 7

Grafik 1: Das Extremismus-Modell FDGO= Freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes behörden in Rheinland-Pfalz und Berlin, die Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten und sie in den Verfassungsschutzberichten zu erwähnen. Es sei den Behörden in den Verhandlungen nicht gelungen, verfassungsfeindliche Bestrebungen der Republikaner nachzuweisen. Im September 1999 ließ das Oberverwaltungsgericht Koblenz die Beobachtung der Republikaner mit geheimdienstlichen Mitteln zu. Und gleichzeitig erklärte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Erwähnung der Republikaner im Verfassungsschutzbericht für rechtmäßig. Anhängig sind noch entsprechende Verfahren in Baden-Württemberg, Berlin und Nordrh e i n- We s t f a l e n. Die Begriffe Radikalismus und Extremismus wurden in der Verwaltungspraxis übrigens lange Zeit nicht sauber voneinander getrennt. So wird der Beschluss der Regierungschefs des Bundes und der Länder über die„Mitgliedschaft von Beamten in extremen Organisationen“ vom 28.1.1972 vielfach als„Radikalenerlass“ bezeichnet. Und bis zum Verfassungsschutzbericht 1973 des Bundes war nicht von Extremismus, sondern von Radikalismus die Rede. Der Begriff„extremistisch“ trage der Tatsache Rechnung – so der ehemalige Bundesminister des Innern, Werner Maihofer, im Vorwort zum Verfassungsschutzbericht 1974 –,„dass politische Aktivitäten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine bestimmte nach allgemeinem Sprachgebrauch ,radikale’, das heißt eine bis an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben“. Die grafische Darstellung des Extremismus-Modells(Grafik 1) lässt erkennen, woran sich die hauptsächliche Kritik am Extremismus-Begriff fest18

macht: Rechts- und Linksextremismus sind die entgegengesetzten Endpunkte eines Kontinuums, dessen Zentrum der demokratische Sektor bildet. Zum einen wird befürchtet, dass Links- und Rechtsextremismus damit gleichgestellt werden(was oft, aber nicht immer und auch nicht notwendigerweise der Fall ist). Zum anderen wird bemängelt, dass Rechtsextremismus damit zu einem Randphänomen erklärt und mithin bagatellisiert wird. Tatsächlich handele es sich dabei aber nicht um Außenseiterpositionen, sondern um ein Phänomen, das in der Mitte der Gesellschaft gedeiht. Diese Kritik ist in gewisser Hinsicht berechtigt, übersieht allerdings das Konstruktionsprinzip des im verfassungsrechtlichen Bereich angesiedelten Modells. Es bildet die Gesellschaft nicht ab und erhebt auch nicht den Anspruch, Rechts- bzw. Linksextremismus wissenschaftlich zu interpretieren. Es markiert lediglich den Grenzbereich zwischen den Grundprinzipien der Demokratie und demokratiefeindlichen Bestrebungen. Diese Grenzziehung ist im Sinne der„wehrhaften“ Demokratie notwendig. Die Politikwissenschaft kann sich jedoch nicht darauf beschränken, Rechtsextremismus ausschließlich als Bedrohungsfaktor zu analysieren. Sie muss sich darüber hinaus auch mit den Ursachen und Folgen des Rechtsextremismus und mit seiner Bedeutung für die gesellschaftlich-politischen Strukturen und Prozesse beschäftigen. Sie muss das Phänomen also umfassend in allen seinen Facetten behandeln. So zielt der amtliche Extremismus-Begriff nur auf Handlungen bzw. Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Er klammert die dem Verhalten zugrunde liegenden politischen Einstellungen aus. Das ist auch unabdingbar, da das Grundgesetz Meinungsfreiheit gewährleistet. Eine staatliche Zensur der Gedanken wäre verfassungswidrig. Sozialwissenschaftliche Analysen über Verbreitung und Ursachen des Rechtsextremismus müssen sich aber auch auf rechtsextreme Einstellungen beziehen und danach fragen, wie sie entstehen und unter welchen Bedingungen sie in konkrete Praxis münden. Gerade für die politische Bildung sind derartige Sozialisationsprozesse von großer Bedeutung. Sie soll schließlich Gegenmaßnahmen konzipieren, die Fehlentwicklungen hemmen oder gar abbrechen und demokratische Lernprozesse fördern. Dazu ist es notwendig, die rechtsextreme Persönlichkeit insgesamt (und nicht nur ihre möglicherweise verfassungsfeindliche Praxis) sowie ihr persönliches Umfeld ins Visier zu nehmen. Das bedeutet – darauf wird hier nachdrücklich hingewiesen –, dass Rechtsextremismus im sozialwis1 9

senschaftlichen Sprachgebrauch nicht gleichbedeutend ist mit verfassungswidrigen Bestrebungen. Rechtsextremismus als politikwissenschaftlicher Begriff Obwohl sich der Begriff Rechtsextremismus zunehmend auch in der historischen und politikwissenschaftlichen Literatur findet, ist er hier nicht unumstritten. Die Terminologie ist oft verwirrend. Verwendung finden auch(Neo-)Faschismus,(Neo-)Nazismus, Rechtsradikalismus, Nationalismus, Totalitarismus etc. Eine konsensuale Definition für Rechtsextremismus liegt nicht vor. Der Begriff Rechtsextremismus ist breiter als der des Faschismus. Rechtsextremismus umfasst neben faschistischen oder neofaschistischen auch deutschnationale bzw. nationalistisch-konservative Konzepte. Rechtsextremismus ist ein Sammelbegriff für verschiedenartige gesellschaftliche Erscheinungsformen, die als rechtsgerichtet, undemokratisch und inhuman gelten. Vier wichtige Merkmale sind hervorzuh e b e n: q Im Rechtsextremismus verbinden sich in der Regel übersteigerter Nationalismus mit imperialistischem Großmachtstreben oder zumindest mit einer feindseligen Haltung gegenüber anderen Staaten oder Völkern. Äußere Bedrohung zu beschwören, dient neben expansionistischen oder revisionistischen Zielen auch dazu, innere Formierungs- und Gleichschaltungsabsichten zu rechtfertigen. q Rechtsextremismus negiert die universellen Freiheits- und Gleichheitsrechte des Menschen, insbesondere das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Freiheit, Freizügigkeit und soziale Sicherheit, das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Versammlungs-, Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit. q Rechtsextremismus richtet sich gegen parlamentarisch-pluralistische Systeme, die auf der Volkssouveränität und dem Mehrheitsprinzip beruhen. Mit dem Verbot von Parteien, Verbänden und Gewerkschaften geht die Etablierung einer – ihrem Anspruch nach alle gesellschaftlichen Bereiche umfassend integrierenden – Einheitspartei einher, die neben dem Militär und dem Großkapital(und gegebenenfalls der Kirche) die wichtigste Säule der Herrschaft des Staates darstellt. Jede Opposition 20

wird radikal unterdrückt. Von faschistischen Herrschaftsformen sind, trotz fließender Übergänge, autoritäre Herrschaftsformen zu unterscheiden, die zwar Parteien, Verbände und Parlamente tolerieren, ihnen jedoch gegenüber einer fast unumschränkt herrschenden Exekutive kaum wirkliche Kontroll- und Mitspracherechte einräumen. q Gesellschaftliches Leitbild des Rechtsextremismus ist die angeblich der natürlichen Ordnung entsprechende Volksgemeinschaft. Volk und Staat verschmelzen zum Reich, dessen Einheit sich zumeist in einer völkischen bzw. rassistischen Ideologie und vielfach auch in einer Person(Führer) manifestiert. Dieses Leitbild gilt als Verwirklichung„wahrer“ Volksherrschaft im Gegensatz zu dem verhassten, die Nation vermeintlich zerreißenden und schwächenden Liberalismus. Rechtsextremismus folgt keiner einheitlichen Ideologie. Wir haben es vielmehr mit einem heterogenen Gemisch unterschiedlichster Begründungszusammenhänge und Sichtweisen zu tun, was seinen Niederschlag in der Bundesrepublik auch in organisatorischer Zersplitterung der extremistischen Rechten findet. Sie ist Ausdruck der Vielfalt miteinander konkurrierender Konzeptionen und Ziele, die sich zum einen auf die Wiederherstellung der nationalen Einheit(des Deutschen Reiches) und zum anderen auf dessen innere Ordnung beziehen. Die Komplexität des Rechtsextremismus besteht aber nicht nur in der Vielfalt seiner weltanschaulichen Versatzstücke und politischen Zielsetzungen, sondern auch darin, dass er uns im politischen Alltag in verschiedenartigen Erscheinungsformen begegnet. Zunächst ist – wie erwähnt – zwischen rechtsextremistischen Einstellungen und rechtsextremistischem Verhalten zu unterscheiden. Dies ist notwendig, weil Einstellungen in der Regel dem Verhalten vorgelagert sind. Sie schlagen sich aber nicht zwangsläufig in konkreter Praxis nieder. Das gilt nicht nur für den Rechtsextremismus, sondern generell: Nur ein kleiner Teil der Bevölkerung ist politisch aktiv, und daher ist das rechtsextremistische Einstellungspotenzial wesentlich größer als das Verhaltenspotenzial. Einstellungen sind praxisrelevant, aber Verhalten kann sich auch auf Einstellungen auswirken: So mag ein Jugendlicher erst durch ausländerfeindliche Aktionen in einer Gruppe neonazistische Orientierungen entwickeln. Nachweisbar ist auch, dass sich mit der Brutalisierung der Praxis Einstellungen radikalisieren können. Jedenfalls ist die Unterscheidung zwischen 2 1

Grafik 2: Dimensionen des Rechtsextremismus Einstellungen und Verhalten analytisch notwendig. Sprachlich wird ihr gelegentlich auch durch die Begriffe„latenter“ und„manifester“ Rechtsextremismus Rechnung getragen. Es besteht kein Einvernehmen darüber, wie rechtsextreme Einstellungen inhaltlich zu definieren sind. In der Regel wird von einem vielschichtigen Einstellungsmuster ausgegangen, das sich mindestens aus folgenden Bestandteilen zusammensetzt: Autoritarismus, Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und pronazistische, den Nationalsozialismus verherrlichende oder wenigstens doch verharmlosende Einstellungen (siehe dazu Kapitel 2). Beim Verhalten ist zwischen politisch zielgerichtetem, einem Programm verpflichteten Verhalten und zwischen Protestverhalten, das primär der Provokation und/oder dem Ausleben von aggressiven Persönlichkeitsmerkmalen dient, zu unterscheiden. Aus der Sicht des Opfers dürfte diese Unterscheidung bedeutungslos sein, mit Blick auf den Täter ist die genaue Ermittlung von Motiven und Handlungszielen schon aus rechtlichen und pädagogischen Gründen notwendig. Rechtsextremistische Aktivisten müssen nämlich nicht notwendigerweise unmittelbar rechtsextremistische poli22

tische Ziele verfolgen. Ihre Motivation kann auch darin bestehen, der individuellen Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen mittels provokativer Gebärden(Hakenkreuzschmierereien, ausländerfeindliche Sprüche, antisemitische„Witze“ etc.) Ausdruck zu verleihen. Während beim zielgerichteten politischen Verhalten die Aktionsformen, Stile und Symbole direkt mit dem avisierten Ziel korrespondieren – das Hakenkreuz steht hier für ein politisches Programm –, dienen Aktionsformen, Stile und Symbole beim Protestverhalten in der Regel allein dazu, die Öffentlichkeit durch provozierende und schockierende Maßnahmen auf eigene Unzufriedenheiten und Probleme aufmerksam zu machen. Das Hakenkreuz dient in diesem Falle dazu, das Ausmaß der eigenen Entfremdung gegenüber den bestehenden Verhältnissen zu dokumentieren. Die Grenzen zwischen Protestverhalten und zielgerichtetem politischen Verhalten sind allerdings fließend. Protestverhalten kann(muss aber nicht) eine Vorstufe zu zielgerichtetem politischen Verhalten sein, Protest mündet nicht zwangsläufig in politisch aktiven Rechtsextremismus. Umgekehrt rekrutiert sich der aktive Rechtsextremismus nur partiell aus dem Prot e s t p o t e n z i a l. Abgesehen einmal vom Wahlverhalten zugunsten rechtsextremistischer Parteien, das sowohl aus Überzeugung als auch aus Protest erfolgen kann, geht es beim manifesten Rechtsextremismus vor allem um den Unterschied zwischen dem organisierten Rechtsextremismus und kleinen rechtsextremistischen Gruppen bzw. Cliquen, die zumeist spontan, nicht selten in provokativer Absicht und in der Regel gewalttätig handeln, allenfalls schwach institutionalisiert und zumeist kurzlebig sind und jede Form von Verbindlichkeit(überregionale Strukturen, Organisationspflichten, Schulung etc.) ablehnen. Die Grenzen zwischen beiden Verhaltensvarianten sind fließend. Zum einen besteht eine gewisse personelle Fluktuation, indem Cliquen, nicht selten aus Neugier, den Kontakt zu(neonazistischen) Parteien suchen, und diese wiederum bestrebt sind, ihren Nachwuchs aus Jugendcliquen oder-szenen(Skinheads, Hooligans) zu rekrutieren. In diesem Kontext kommt es oft auch zu punktueller Kooperation(gemeinsame Aktionen, Saalschutz etc.). Von einer generellen Steuerung rassistischer Cliquenaktivitäten durch rechtsextreme Organisationen kann jedoch nicht die Rede sein. Zum anderen gibt es Beispiele, wo sich Cliquen zu Kampfbünden zusammentun, um ihre Bedeutsamkeit zu dokumentieren. Dauerhafte Organisationen erwachsen daraus allerdings nicht. 2 3

Die in Grafik 2 dargestellten Dimensionen des Rechtsextremismus sind säuberlich voneinander zu unterscheiden. Sie haben jeweils ihren besonderen Stellenwert und oft sogar eigenständige Ursachen. Dessen ungeachtet bilden sie nur gemeinsam den Rechtsextremismus. Es ist unzulässig, nach dem Prinzip Pars pro Toto von einer einzigen Dimension auf das Gesamtphänomen zu schließen. Dennoch kommt es immer wieder vor, dass fremdenfeindliche Einstellungen oder die Wahl rechtsextremer Parteien mit Rechtsextremismus gleichgesetzt werden. Für die systematische Darstellung des Rechtsextremismus(in Ostdeutschland) ergeben sich mithin vier Schwerpunkte, die im Folgenden abgehandelt werden: q rechtsextremistische Einstellungen, q der organisierte Rechtsextremismus, q Wahlverhalten, q Protestverhalten und Gewalt. Da die Beschäftigung mit dem Rechtsextremismus letztlich dem Ziel dient, ihn zu bekämpfen oder wenigstens doch einzudämmen, müsste diese Liste um einen weiteren Punkt ergänzt werden: um Gegenmaßnahmen. Sie zu konzipieren, setzt genaue Kenntnisse der Ursachen des Rechtsextremismus voraus. Da wir es in den genannten Schwerpunktbereichen mit jeweils spezifischen Ursachenbündeln zu tun haben, müssen auch die Gegenmaßnahmen zielgenau erarbeitet werden. Gegen rechtsextremistische Einstellungen ist nämlich mit anderen Mitteln und Methoden vorzugehen als gegen den organisierten Rechtsextremismus oder gegen die Wahl rechtsextremistischer Parteien. Es ist nicht die Aufgabe dieser Broschüre, erprobte oder mögliche Gegenmaßnahmen darzustellen und zu diskutieren. Sie will lediglich das Grundlagenmaterial für entsprechende Bemühungen in der politischen Bildungsarbeit liefern. 24

2. Rechtsextremistische Einstellungen (Politische) Einstellungen beeinflussen(politisches) Verhalten. Rechtsextremistische Einstellungen bilden in der Regel eine Voraussetzung für rechtsextremistische Verhaltensweisen. Dabei kann sich eine bestimmte Praxis (auch Gruppennormen) wiederum verstärkend auf gegebene Dispositionen auswirken. Dies gilt prinzipiell auch für Protestverhalten, beispielsweise für Protestwahl. Wer aus Protest eine rechtsextremistische Partei wählt, etwa, um den etablierten Parteien einen Denkzettel zu verpasssen, muss sich zwar nicht unbedingt mit dieser Partei bzw. mit ihrem Programm identifizieren. Personen mit ausgesprochen radikaldemokratischen Einstellungen werden jedoch kaum zur Wahl einer rechtsextremistischen Partei schreiten, um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen. Daher wird man auch als Hintergrund von Protestverhalten rechtsgerichtete Einstellungen vermuten dürfen. Als Faustregel kann daher gelten, dass rechtsextremistische Einstellungen die notwendige Voraussetzung für rechtsextremistisches Verhalten darstellen(auch hier gilt: keine Regel ohne Ausnahme). Von den hinreichenden Voraussetzungen wird im nächsten Kapitel die Rede sein. Wir werden sehen, dass diese notwendige Voraussetzung in der Bundesrepublik permanent gegeben sein dürfte, und zwar vermutlich sogar auf einem grosso modo gleich bleibenden Niveau. Erwin Scheuch und HansDieter Klingemann vertreten daher die These, dass Rechtsextremismus eine„normale Pathologie“(Krankheitserscheinung) freiheitlicher Industriegesellschaften sei. Beim Rechtsextremismus handelt es sich nicht um eine spezifische politische Einstellung, sondern um ein komplexes Einstellungsmuster, dem(in Deutschland) zumeist folgende Bestandteile zugerechnet werden: q Autoritarismus ist – vereinfacht ausgedrückt – die Bereitschaft zur freiwilligen Unterwerfung unter Stärkere bzw. unter nicht legitimierte Herrschaft und die Neigung zur Beherrschung Schwächerer. q Nationalismus erklärt die Wahrung und Stärkung der eigenen Nation zum obersten Prinzip menschlichen Denkens und Handelns und wertet andere Nationen ab. 2 5

q Fremdenfeindlichkeit(oder auch Ethnozentrismus) bewertet die Eigenschaften der eigenen Volksgruppe besonders hoch und neigt dazu, fremde Volksgruppen zu benachteiligen, auszugrenzen oder gar abzuwerten.( Rassismus übersteigert die Eigenschaften der eigenen Volksgruppe und disqualifiziert die Eigenschaften fremder Volksgruppen als minderwertig.) q Wohlstandschauvinismus diskriminiert die Mitglieder fremder Volksgruppen im eigenen Land nicht prinzipiell, will ihnen aber die Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand verwehren. Maßgeblich sind weniger ethnische, sondern vor allem sozioökonomische Motive. q Unter Antisemitismus versteht man die Feindschaft gegenüber Juden, die als minderwertig und gefährlich angesehen werden. q Pronazismus zielt darauf ab, den Nationalsozialismus zu verharmlosen oder sogar zu rechtfertigen. Über die Verbreitung von rechtsextremistischen Einstellungen in Westdeutschland lässt sich nur spekulieren: Das Einstellungspotenzial dürfte sich in den vergangenen 50 Jahren im Westen nicht gravierend verändert haben, das Niveau scheint(unabhängig von kurzfristigen, politisch verursachten Schwankungen) im Großen und Ganzen gleich geblieben zu sein. Veränderungen haben sich offenbar bezüglich der unterschiedlichen Bestandteile des Einstellungsmusters vollzogen: So dürften sich die Sympathien für den Nationalsozialismus abgeschwächt haben, auch das Antisemitismuspotenzial hat offenbar, wenn auch wohl moderater, abgenommen. Gewachsen zu sein, scheint dagegen – wenig überraschend – das Ausmaß an fremdenfeindlichen Einstellungen. Es ist besonders bezeichnend für die Bewältigung der nationalsozialistischen Vergangenheit, dass die erste umfassende wissenschaftliche Untersuchung über rechtsextremistische Einstellungen in der Bundesrepublik erst 35 Jahre nach Kriegsende stattgefunden hat. In der Zeit von Mai 1979 bis April 1980 führte das SINUS-Institut im Auftrag des Bundeskanzleramts ein Forschungsprojekt über rechtsextremistische Einstellungen in der Bundesrepublik durch. Auf der Grundlage von nahezu 7.000 Interviews mit wahlberechtigten Bürgern(ab 18 Jahren) ermittelten die Forscher ein Potenzial von 13 Prozent der Befragten mit einem geschlossenen rechtsextremistischen Weltbild. Etwa die Hälfte 26

davon, sechs Prozent der Wahlbevölkerung, billigte rechtsextremistische Gewalttaten und konnte damals als Sympathiepotenzial für rechtsterroristische Tätergruppen angesehen werden. Zu den erwähnten 13 Prozent mussten noch zwei Prozent der Befragten hinzugezählt werden, die die SINUS-Forscher als„rechtsextremes Öko-Potenzial“ bezeichneten, Personen also, bei denen sich Elemente der nationalsozialistischen„Blut- und Boden“-Ideologie mit aktuellem Umweltschutzdenken vermischten. 3 Noch ein weiteres Ergebnis dieser Untersuchung verdient Beachtung: Neben den genannten 13 bzw. 15 Prozent konsistenter Rechtsextremisten wurde ein Potenzial von 37 Prozent der Befragten mit autoritären, aber nicht extremistischen Einstellungen sichtbar, das die Forscher als mögliche „Brücken nach rechts“ bewerteten. Diese Gruppe würde als Bindeglied zwischen rechtsextremistischen und demokratischen Positionen fungieren und könnte in Krisenzeiten gegebenenfalls ein Reservoir für Anhänger oder Wähler rechtsextremistischer Parteien oder Organisationen bilden. Die Analyse der sozialstrukturellen Merkmale des rechtsextremistischen Einstellungspotenzials zeigte, dass junge Leute vergleichsweise weniger anfällig waren als die mittleren und älteren Generationen. Als besonders resistent erwiesen sich zum einen Gewerkschaftsmitglieder und zum anderen die Anhänger der SPD und F.D.P. Ein geschlechterspezifischer Unterschied bestand nicht. Auch mit Blick auf die beiden Konfessionen waren keine Auffälligkeiten erkennbar. Personen ohne Berufsausbildung, un- und angelernte Arbeiter sowie Landwirte waren etwas überrepräsentiert. Mit Blick auf die regionale Verteilung zeigte sich ein gewisses Übergewicht in den Bundesländern Hessen und Bayern. In größeren Dörfern und in Kleinstädten sowie in den Randzonen der Großstädte fanden sich vergleichsweise mehr Rechtsextremisten als im Bundesdurchschnitt. Für einen Einstellungsvergleich zwischen beiden Teilen Deutschlands nach 1990 stehen zunächst Daten zur Verfügung, die sich auf einzelne Dimensionen des Einstellungsmusters Rechtsextremismus beziehen. Dabei handelt es sich beispielsweise um Studien zur Haltung der Bevölkerung zum Nationalsozialismus und zum Antisemitismus. Die Befunde sind uns zwar nur aus der Presse bekannt, an ihrer Seriosität hegen wir jedoch keinen Z w e i f e l. 3) Fünf Millionen Deutsche:„Wir sollten wieder einen Führer haben...“. Die SINUS-Studie über rechtsextremistische Einstellungen bei den Deutschen, Reinbek 1981. 2 7

Dabei handelt es sich zunächst um eine von Emnid und Gallup im Auftrag des„Spiegel“ 1992 durchgeführte Befragung unter West- und Ostdeutschen sowie unter Juden in Israel. 4 Durchgängig sei, so der resümierende Befund,„der Anteil der Ostdeutschen, der sich antisemitisch, rechtsradikal oder ausländerfeindlich äußert, geringer als der entsprechende Anteil der Westdeutschen. Die Bundesbürger im Osten nehmen die Konsequenzen aus der NS-Vergangenheit für die Gegenwart ernster“. Beispielsweise betrug der Anteil der antisemitisch eingestellten Befragten in Deutschland 13 Prozent, im Westen waren es 16 Prozent, im Osten vier Prozent. Und die Frage, ob die Demokratie in Deutschland durch radikale und extremistische Gruppen gefährdet seien, bejahten 79 Prozent der Juden, 69 Prozent der Ostdeutschen und 47 Prozent der Westdeutschen. Nach Auffassung des„Spiegel“„haben sich die meisten früheren DDR-Bürger eine Aversion gegen das NS-Regime bewahrt“. Dem stimmten auch die Antisemitismus-Experten Werner Bergman und Rainer Erb vom Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung zu, die mit der Bemerkung zitiert wurden:„Auch der Antifaschismus war in der DDR verordnet, aber er entsprach bei vielen der eigenen Überzeugung.“ Dies bestätigte auch eine von Forsa im Auftrag der Zeitung„Die Woche“ im Mai 1994 durchgeführte Umfrage, 5 die unter anderem zu folgendem, durch die mitgeteilten Daten nachvollziehbaren Ergebnis gelangte:„Mit einem verbreiteten Klischee räumt diese Untersuchung auf: dass nämlich der verordnete Antifaschismus der DDR ins Gegenteil umgeschlagen sei, nachdem die Ostdeutschen auf die Wildbahn der freien Meinung entlassen wurden. Die Befragten aus den neuen Bundesländern zeigen durchgehend eine klarere, kundigere und ablehnendere Haltung zum Nationals o z i a l i s m u s.“ Die erste bundesweite Messung von rechtsextremistischen Einstellungspotenzialen nach der deutschen Einheit wurde unseres Wissens 1994 von Jürgen W. Falter(Mainz) vorgenommen 6 . Von der insgesamt zehn State4) Abgedr. in: Juden und Deutsche. SPIEGEL-Spezial, Nr. 2/1992, S. 61 ff. 5) Die Woche, Nr. 23 v. 1.6.1994, Beilage„EXTRA: Große Umfrage zum Nationalsozialismus“. 6) Jürgen W. Falter(in Zusammenarbeit mit Markus Klein), Wer wählt rechts? Die Wähler und Anhänger rechtsextremistischer Parteien im vereinigten Deutschland, München: Beck 1994. In dem Buch wird der Ost-West-Unterschied nicht genannt. Falter hat uns jedoch freundlicherweise eine Tabelle mit der Verteilung der Häufigkeiten, getrennt nach West und Ost, zur Verfügung gestellt, auf die wir hier zurückgreifen. 28

ments umfassenden Rechtsextremismus-Skala befürworteten mindestens neun Statements im Westen 5,5 Prozent und im Osten 3,7 Prozent der Befragten. Für mindestens acht Statements betrug das West-Ost-Verhältnis 10,5 Prozent zu 4,0 Prozent und für mindestens sieben Statements 19,3 Prozent zu 9,3 Prozent. Im Frühjahr 1994 war demnach das rechtsextremistische Einstellungspotenzial im Westen mehr als doppelt so groß wie im Osten. Im folgenden werden Ergebnisse einer Untersuchung vorgestellt, die der Verfasser gemeinsam mit Oskar Niedermayer im Frühsommer 1998 durchgeführt hat. 7 Dazu wurde eine Rechtsextremismus-Skala aus den eben genannten sechs Bestandteilen des rechtsextremistischen Einstellungsmusters gebildet. Tabelle 1: Das rechtsextremistische Einstellungspotenzial und seine Bestandteile in der Bundesrepublik, in Westund Ostdeutschland, Mai/Juni 1998(%) A u t o r i t a r i s m u s N a t i o n a l i s m u s F re m d e n f e i n d l i c h k e i t Wo h l s t a n d s c h a u v i n i s m u s Pronazistische Einstellungen A n t i s e m i t i s m u s R e c h t s e x t re m i s m u s B R D We s t O s t 1 1 1 0 1 6 1 3 1 3 1 3 1 5 1 4 2 0 2 6 2 3 3 9 16 16 15 16 16 15 1 3 1 2 1 7 Bevölkerung ab 14 Jahre(N= 3.764). Datenquelle: Forsa. 7) Richard Stöss/Oskar Niedermayer, Rechtsextremismus, politische Unzufriedenheit und das Wählerpotenzial rechtsextremer Parteien in der Bundesrepublik im Frühsommer 1998, Arbeitspapiere des Otto-Stammer-Zentrums Nr. 1; Freie Universität Berlin, Berlin 1998. Im Internet abrufbar unter: http://www.sowifo.fu-berlin.de/osi/ start_frame.html Ǟ OttoStammer-Zentrum Ǟ Aktuelle Ergebnisse aus der Forschung. – Die Studie wurde durch die Deutsche Paul Lazarsfeld-Gesellschaft und die Freie Universität Berlin finanziert. Datenerhebung: Forsa; Zeitraum: Mai/Juni 1998; Befragte: 3.764 ab 14 Jahre(West: 2.004, Ost: 1760), davon 3.186 Wahlberechtigte ab 18 Jahre(West: 1874, Ost: 1.312), alle Angaben über Gesamtdeutschland sind dem West-Ost-Anteil entsprechend gewichtet. 2 9

1998 betrug das rechtsextremistische Einstellungspotenzial nach unserer Messung 8 bundesweit 13 Prozent, in Westdeutschland waren es 12, in Ostdeutschland 17 Prozent. In den neuen Bundesländern sind rechtsextremistische Orientierungen also anderthalbmal so weit verbreitet wie in den alten Ländern. Diese Verteilung kontrastiert mit den Untersuchungsergebnissen von Falter und ist mithin erklärungsbedürftig. Dieselbe Tendenz zeigte sich übrigens auch im Wahlverhalten: Bei den Wahlen auf Bundesebene waren rechtsextremistische Parteien 1990 und 1994 im Westen erfolgreicher als im Osten, 1998 fanden sie dann im Osten mehr Zuspruch als im Westen(siehe Kapitel 4). Dass die ostdeutsche Bevölkerung dem rechtsextremistischen Gedankengut mittlerweile wesentlich stärker zuneigt als die westdeutsche, liegt vermutlich daran, dass sich die gesellschaftlich-politischen Rahmenbedingungen für die Ausbreitung von Rechtsextremismus in Deutschland(ausführlicher: Kapitel 3.5) verändert haben. Die Ostdeutschen hatten den Prozess der inneren Einheit zunächst wesentlich optimistischer betrachtet als die Westdeutschen. Noch 1994 glaubte knapp die Hälfte der neuen Bundesbürger, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in den kommenden Jahren verbessern würden, in Westdeutschland vertraten nur 33 Prozent diese Auffassung. Drei Jahre später, 1997, war der Anteil an Optimisten im Osten auf 14 Prozent abgeschmolzen und hatte damit West-Niveau(13%) erreicht. Pessimistisch bezüglich der wirtschaftlichen Zukunft waren 1997 im Osten 57 Prozent und im Westen 62 Prozent der Bevölkerung. Der Ost-West-Unterschied besteht mithin darin, dass die Ernüchterung in den neuen Bundesländern wesentlich dramatischer ausgefallen ist als in den alten: Die Optimisten verminderten sich im Osten um 33(im Westen nur um 20) Prozentpunkte, die Pessimisten vermehrten sich um 35(im Westen nur um 23) Prozentpunkte. Die Stimmung hat sich zwar in beiden Teilen Deutschlands verschlechtert, in den neuen Bundes8) Da es kein allgemein akzeptiertes Instrument zur Messung von rechtsextremistischen Einstellungspotenzialen gibt, entwickelt jede Forschergruppe ihren eigenen Maßstab. Daher sind die entsprechenden Angaben in den verschiedenen Studien nicht miteinander vergleichbar. Dass unsere Untersuchung zu demselben Resultat(13%) gelangt wie die SINUSStudie, ist reiner Zufall. Aussagekräftiger sind daher Gruppenvergleiche(Männer – Frauen, Junge – Alte, Ostdeutsche – Westdeutsche). Unabhängig davon, wie das Messinstrument beschaffen ist, muss sich bei zeitgleichen Erhebungen mit unterschiedlichen Instrumenten dasselbe Ergebnis bei Gruppenvergleichen einstellen. Zum Beispiel: In Westdeutschland sind rechtsextreme Einstellungen doppelt so häufig anzutreffen wie in Ostdeutschland. 30

Tabelle 2: Beurteilung der wirtschaftlichen Zukunftsaussichten in der Bundesrepublik 1994 und 1997 im Ost-West-Vergleich(% bzw. Prozentpunkte) Frage:„Werden sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland in den kommenden Jahren verbessern, verschlechtern oder werden sie unverändert bleiben?“ Verbessern Unverändert Verschlechtern We s t d e u t s c h l a n d 1994 1997 Differenz 33 13 – 20 25 21 –4 39 62+ 23 O s t d e u t s c h l a n d 1994 1997 Differenz 47 14 – 33 28 25 –3 22 57+ 35 Wahlberechtigte Bevölkerung(Jahresdurchschnittswerte, N=ca. 120.000 pro Jahr). Datenquelle: Forsa(an 100% fehlende Werte: weiß nicht/keine Antwort). Tabelle 3: Demokratiezufriedenheit in der Bundesrepublik, in Westund Ostdeutschland, Mai/Juni 1998(%) B R D We s t O s t Z u f r i e d e n e a 3 3 3 7 2 1 U n z u f r i e d e n e 6 1 5 7 7 2 d a v o n: P o l i t i k v e rd ro s s e n e b 3 0 3 0 2 9 S y s t e m v e rd ro s s e n e c 3 1 2 7 4 3 W N/ K A 16 16 17 Wahlberechtigte Bevölkerung(N=3.186). Datenquelle: Forsa. WN/KA= Weiß nicht/keine Antwort. a) Befragte, die mit den verfassungsmäßigen Grundlagen und dem Funktionieren der Demokratie in der Bundesrepublik zufrieden sind. b) Befragte, die zwar mit den verfassungsmäßigen Grundlagen der Demokratie in der Bundesrepublik zufrieden, mit ihrem Funktionieren jedoch unzufrieden sind. c) Befragte, die mit den verfassungsmäßigen Grundlagen und dem Funktionieren der Demokratie in der Bundesrepublik unzufrieden sind. 3 1

ländern war der Absturz jedoch(wegen der anfänglich sehr positiven Grundhaltung) wesentlich tiefer als in den alten Ländern(Tabelle 2). Die Stimmungslage der Nation lässt sich auch an der enormen Unzufriedenheit mit der Demokratie im Jahr 1998 ablesen(Tabelle 3): Unzufrieden waren im Westen 57 Prozent, im Osten sogar 72 Prozent. Der Anteil der Befragten, die Kritik an den verfassungsmäßigen Grundlagen und am Funktionieren der Demokratie äußerten, der Anteil der Systemverdrossenen also, betrug im Westen 27, im Osten sogar 43 Prozent. Dass die ostdeutsche Bevölkerung ihre westdeutschen Landsleute bezüglich der Sympathien für Rechtsextremismus überholt hatte, lag vermutlich daran, dass ihre anfänglich große Zuversicht in das westliche System von Demokratie und Marktwirtschaft in besonders herbe Enttäuschung umgeschlagen ist(vgl. dazu ausführlicher Kapitel 3.5). Die Belastung der 16 Bundesländer mit rechtsextremistischen Mentalitäten (Grafik 3) drückt sich in einem Kontinuum aus, das von vier Prozent(Saarland) bis 19 Prozent(Brandenburg) reicht. Die vergleichende Betrachtung der sechs Dimensionen des rechtsextremistischen Einstellungspotenzials(Tabelle 1) bestätigt frühere Befunde, dass antisemitische und pronazistische Einstellungen im Westen stärker verbreitet sind als im Osten. Allerdings sind die Abweichungen nicht(mehr) sonderlich groß: jeweils sechs Prozent zu fünf Prozent. Offenbar hat sich die 1992 bzw. 1994 im Osten ermittelte„Aversion gegen das NS-Regime“ inzwischen – jedenfalls im Vergleich mit dem Westen – abgeschwächt. Die Nachwirkungen des Antifaschismus der DDR scheinen doch nicht so nachhaltig zu sein, wie seinerzeit vermutet worden war. Der Vorsprung der ostdeutschen Bevölkerung hinsichtlich rechtsextremistischer Einstellungen beruht darauf, dass fremdenfeindliche und wohlstandschauvinistische Orientierungen eine wesentlich größere Akzeptanz finden als im Westen. Dies gilt auch für Autoritarismus und bestätigt die These, dass der Rechtsextremismus in Ostdeutschland nicht nur eine Begleiterscheinung des Systemwandels, sondern durchaus auch eine Folgewirkung des DDR-Systems darstellt. Die Analyse der sozialstrukturellen Merkmale ergibt folgende Befunde: q Frauen sind für Rechtsextremismus genauso anfällig wie Männer. Dies wurde auch schon in der SINUS-Studie festgestellt. 32

q Bundesweit neigen jüngere Leute unterdurchschnittlich, ältere Personen überdurchschnittlich zu rechtsextremistischen Einstellungen. Auch dieses Ergebnis deckt sich mit der SINUS-Studie. In unserer Untersuchung liegt die Schnittstelle bei 45 Jahren. Der Ost-West-Vergleich fördert allerdings einen bedeutsamen Unterschied zu Tage: Während im Osten die unteren Altersgruppen stärker belastet sind als die oberen, ist im Westen umgekehrt die Generation der über 55-Jährigen wesentlich extremistischer eingestellt als die Generation der 14–44-Jährigen. Auch bei der Analyse des Wahlverhaltens wird sich zeigen, dass der Rechtsextremismus in Ostdeutschland weitaus stärker ein Jugendphänomen ist als der im Westen. Grafik 3: Das rechtsextremistische Einstellungspotenzial in den Bundesländern, Mai/Juni 1998(%) 3 3

q Unter den Berufsgruppen ragen die Arbeiter besonders hervor, im Osten auch die Arbeitslosen. Je geringer das Haushaltseinkommen, desto größer die Ausprägung von rechtsextremistischen Einstellungen. Tabelle 4: 1 4 – 1 7 1 8 – 2 4 2 5 – 3 4 3 5 – 4 4 4 5 – 5 4 5 5 – 6 4 6 5 – 7 4 7 5 – I n s g e s a m t Der Anteil des rechtsextremistischen Einstellungspotenzials an den Altersgruppen in der Bundesrepublik sowie in West- und Ostdeutschland im Vergleich zur Bevölkerung insgesamt, Mai/Juni 1998(%) B R D We s t O s t 18 15 1 7 18 16 1 5 1 0 18 2 0 19 17 1 5 1 4 1 4 1 4 1 5 1 5 1 7 2 1 2 0 2 5 2 2 2 3 1 6 1 3 1 2 1 7 Tabelle 5: Der Anteil des rechtsextremistischen Einstellungspotenzials an den Berufs- bzw. Erwerbsgruppen in der Bundesrepublik sowie in West- und Ostdeutschland im Vergleich zur Bevölkerung insgesamt, Mai/Juni 1998(%) B R D We s t O s t A r b e i t s l o s 1 4 7 2 2 A r b e i t e r 1 9 1 8 2 4 A n g e s t e l l t e Beamte a 8 7 1 2 2 1 1 1 S e l b s t ä n d i g e 1 2 1 2 1 5 N i c h t e rw e r b s p e r s o n e n 1 5 1 5 1 8 I n s g e s a m t 1 3 1 2 1 7 Bevölkerung ab 14 Jahre(N=3.764). Datenquelle: Forsa. a) Geringe Fallzahlen. 34

Geht man davon aus, dass das Bewusstsein jedes siebenten bis achten Bundesbürgers durch ein integriertes rechtsextremistisches Weltbild geprägt ist, dann existiert hierzulande ein erheblicher Bodensatz an latentem Rechtsextremismus. In den folgenden Kapiteln werden wir uns mit der Frage beschäftigen, unter welchen Bedingungen daraus manifester Rechtsextremismus wird und wie sich dieser im politischen Alltag d a r s t e l l t. 3 5

3. Der organisierte Rechtsextremismus Dieses Kapitel behandelt Struktur und Entwicklung des rechtsextremistischen Organisationswesens von 1945 bis zur Gegenwart. Dabei werden wir uns auf die politischen Parteien konzentrieren und die übrigen Institutionen(vor allem Jugend- und Soldatenverbände, kulturelle Organisationen, Medien und Verlage) nur gelegentlich streifen. Auch müssen die internationalen Kontakte der rechtsextremistischen Organisationen („faschistische Internationale“) aus Platzgründen ausgeklammert werden. Im Zentrum der Analyse steht die Frage nach Erfolg und Misserfolg des organisierten Rechtsextremismus. Während in der Bundesrepublik von Anfang an kontinuierlich ein relativ hohes Niveau an rechtsextremistischen Einstellungen vorhanden ist, unterliegt der organisierte Rechtsextremismus politischen Konjunkturen: Es gibt Zeiten des Aufschwungs und Zeiten der Flaute. Hinsichtlich der Erfolgsbedingungen ist zwischen externen und internen Faktoren zu unterscheiden. Mit externen Faktoren sind die gesellschaftlich-politischen Rahmenbedingungen gemeint. Dabei ist wiederum zwischen mehr oder weniger konstanten, längerfristig wirksamen und eher situativen Faktoren zu unterscheiden. Zu ersteren zählen vor allem die Fort- bzw. Nachwirkungen des Nationalsozialismus, die antidemokratischen Elemente in der politischen Kultur und die Auswirkungen des sozialen Wandels und der Modernisierungsprozesse in Industriegesellschaften. Situative Faktoren erwachsen zumeist aus Umbruchsituationen im ökonomischen, sozialen oder politischen Bereich, wobei entscheidend ist, ob die Umbrüche als gravierend wahrgenommen werden oder nicht. Alle Erfolgsphasen des Rechtsextremismus stellen Begleiterscheinungen von spürbaren Einschnitten in der Entwicklung der Bundesrepublik dar. Dabei mögen konjunkturelle oder strukturelle Krisen, Veränderungen in der politischen„Großwetterlage“, Machtwechsel oder Revisionen in wichtigen Bereichen der Innen- oder Außenpolitik eine Rolle spielen. Im Detail machten sich auf der wirtschaftlich-sozialen Ebene Arbeitslosigkeit, Armut, strukturelle Benachteiligung einzelner Wirtschaftssektoren, Regionen oder sozialer Schichten, aber auch unbefriedigende Wohn- und Lebensbedingungen, Infrastrukturen, Freizeitangebote und Nachbar36

schaftsbeziehungen bemerkbar. Auf der politischen Ebene waren Faktoren wie unzureichende Sachkompetenz politischer Akteure, geringe Akzeptanz politischer Institutionen, mangelnde Integrationskapazität und Bindungsverluste intermediärer Organisationen und politische Skandale maßgeblich. Entscheidend ist, dass es sich immer um ein Geflecht von verschiedenen, in der Regel aber miteinander verknüpften Faktoren handelt, das rechtsextremistisches Verhalten(die Teilnahme an einer fremdenfeindlichen Demonstration, Gewalt gegen Ausländer, Mitarbeit oder Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen Organisation, die Wahl einer rechtsextremistischen Partei etc.) begünstigt. Die notwendige Voraussetzung, nämlich rechtsextremistische Einstellungen, muss allerdings gegeben sein. Selbst wenn die objektiven Rahmenbedingungen für rechtsextremistische Erfolge gegeben sind, bedeutet das noch nicht, dass der organisierte Rechtsextremismus tatsächlich auch anwächst. Er muss zudem interne Bedingungen erfüllen, um externe Chancen zu nutzen. Rechtsextremistische Organisationen können Erfolge(z.B. große Nachfrage nach ihren Publikationen, gut besuchte Versammlungen, wachsende Mitgliederzahlen, hohe Wahlergebnisse) dauerhaft nur verbuchen, wenn sie q politische Kompetenz und Glaubwürdigkeit ausstrahlen, q attraktive programmatische Alternativen und identifikationsfähige Ziele p r ä s e n t i e re n, q innere Geschlossenheit zeigen und organisatorische Zersplitterung vermeiden, q populäre und respektable Personen in die Führungsgremien entsenden u n d q hinreichende Publizität in den Medien erlangen. Die organisatorische Zersplitterung des deutschen Rechtsextremismus ist zweifellos eine, mit Sicherheit aber nicht die alleinige Ursache dafür, dass er nicht die Verbreitung hat wie in Frankreich, Italien oder Österreich. 3.1 Strukturmerkmale des Rechtsextremismus Die organisatorische Vielfalt des Rechtsextremismus, seine Zersplitterung, hat vielfältige Ursachen. Die Widersprüche sind ideologisch, program3 7

matisch und strategisch begründet. Im Zentrum des rechtsextremistischen Denkens stand bis 1990 die nationale Frage, also die Wiederherstellung der nationalen Einheit des Deutschen Reichs und die Gestaltung seiner inneren Ordnung. Wie dieses globale Ziel zu erreichen sei, war umstritten. Einigkeit bestand allein darin, dass man die Teilung Deutschlands nicht hinnehmen, dass man sich mit dem„Westzonenstaat“ nicht abfinden mochte. Die enormen Gebietsverluste nach dem Zweiten Weltkrieg wurden als nationale Schmach empfunden, die angeblich allein dazu dienten, Deutschland zu demütigen und zu schwächen, das Deutschtum auszurotten. Als Hauptschuldige wurden die vier alliierten Besatzungsmächte und ihre deutschen Helfershelfer, insbesondere die Bundesregierung unter Konrad Adenauer, ausgemacht. Hand in Hand mit der Ablehnung des Westzonenstaats ging die Kritik am westlichen, von den USA dominierten Kapitalismus und am Liberalismus. Beide dienten nach rechtsextremistischer Lesart dazu, Westdeutschland in den Westblock zu integrieren, das Land zu kolonisieren und damit die Teilung zu zementieren. Kapitalismus und Liberalismus galten als die Volksgemeinschaft zersetzend, als undeutsch, beide widersprächen den wahren Interessen des deutschen Volkes, das Einheit und die Wiedererlangung seiner nationalen Ehre und Größe herbeisehne. Die„nationale Frage“ Über den Erfolg versprechenden Weg zur deutschen Einheit und über die wirtschaftliche, soziale und politische Ordnung des(rechtlich vermeintlich fortbestehenden, 9 politisch aber neu zu schaffenden) Deutschen Reichs 9) Nach offizieller Rechtsauffassung der Alt-BRD bestand das Deutsche Reich(in den Grenzen von 1937) juristisch bis 1990 fort, weil eine friedensvertragliche Regelung für ganz Deutschland 1945 von den Siegermächten zwar angekündigt, zunächst aber nicht realisiert worden ist. Daher dauerten die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte für Deutschland als Ganzes fort. Das deutsche Volk sei gegen seinen Willen geteilt worden und könne daher ein Selbstbestimmungsrecht hinsichtlich seiner nationalen Einheit beanspruchen. Die Ostverträge zu Beginn der siebziger Jahre(mit der Sowjetunion, Polen, der DDR und der CSSR) sollen nur das friedliche Nebeneinander der bestehenden Staaten sowie den Verzicht auf eine gewaltsame Änderung der bestehenden Grenzen regeln, bis ein derartiger Friedensvertrag geschlossen würde. Eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR durch die BRD ist durch diese Verträge offiziell nicht erfolgt. Die 1945 angekündigte friedensvertragliche Regelung wurde schließlich im September 1990 mit dem„Zwei-plusVier-Vertrag“(„Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“) vorgenommen. 38

wurde heftig gestritten. Hinsichtlich der„nationalen Frage“ standen sich vier Konzepte gegenüber: q Da war zunächst eine pro-östliche(nationalbolschewistische) Konzeption, die die Wiedervereinigung durch eine deutsch-sowjetische Übereinkunft erreichen wollte. Sie zeichnete sich durch betont soziale oder gar kleinbürgerlich-„sozialistische“ Vorstellungen in Bezug auf die gesellschaftliche Ordnung eines wiedervereinigten Deutschlands aus. q Eine pro-westliche, in der Regel besitzbürgerliche, etatistische und abendländisch-antibolschewistische Konzeption glaubte, die deutsche Einheit durch eine Politik der Stärke gemeinsam mit den Westmächten durchsetzen zu können. q Eine Europa-neutralistische Konzeption hielt die Einheit Deutschlands nur auf der Grundlage eines vereinten Europas als„Dritter Kraft“ zwischen Amerika und Asien(bzw. zwischen den USA und der UdSSR) und in enger Verbundenheit mit den Staaten der Dritten Welt für möglich. Die Anhänger dieser Konzeption vertraten in der Regel nationalrevolutionäre bzw. befreiungsnationalistische Thesen und propagierten auch innenpolitisch einen„Dritten Weg“ zwischen West und Ost, zwischen Kapitalismus und Kommunismus, zwischen Freiheit und Ordnung. q Eine, dem Europa-Neutralismus verwandte und mit ihm gerade in innenpolitischen Fragen weitgehend übereinstimmende, nationalneutralistische Konzeption lehnte sowohl die Bindung an den Westen als auch an den Osten ab und ging davon aus, dass die Supermächte einer Wiedervereinigung nur zustimmen würden, wenn das künftige Deutschland den Status eines neutralen und blockfreien Nationalstaates h ä t t e. Wegen der Bedeutungslosigkeit nationalbolschewistischer Positionen fanden die Auseinandersetzungen innerhalb des westdeutschen Rechtsextremismus hauptsächlich zwischen den Anhängern pro-westlicher und neutralistischer Konzepte statt. Alter und Neuer Nationalismus Die Heterogenität des westdeutschen Rechtsextremismus beruhte nicht nur auf dem Nebeneinander dieser vier miteinander rivalisierenden Zielpräferenzen, sondern zusätzlich auch noch auf der Konkurrenz unter3 9

schiedlicher ideologischer Traditionen. Wir unterscheiden zwischen Gruppierungen, die sich an autoritären oder faschistischen Herrschaftsmethoden aus der Weimarer Republik orientieren, und zwischen solchen, die sich um zeitgemäße Lösungswege bemühen, die den durch die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges veränderten nationalen und weltpolitischen Bedingungen angepasst sind. Erstere bezeichnen wir als„Alten Nationalismus“(oder„Alte Rechte“), letztere als„Neuen Nationalismus“(oder „Neue Rechte“ 10 ). Der Alte Nationalismus knüpfte gedanklich am Rechtsextremismus der Weimarer Republik an, entweder am Deutschnationalismus oder am Nationalsozialismus. Er identifizierte sich zwar weitestgehend mit den Vorstellungen der Deutschnationalen oder der Nazis, zielte jedoch in der Regel nicht auf eine Restauration des historischen Nationalsozialismus. Vielmehr wurde – unbeschadet stark ressentimentgeladener Vergangenheitsrechtfertigung – partiell durchaus Kritik am„Dritten Reich“ geübt: Man wollte Fehler und Versäumnisse der NS-Diktatur vermeiden und gewissermaßen noch einmal von vorn beginnen. Beliebte Anknüpfungspunkte waren der linke Flügel der NS-Bewegung oder die„Harzburger Front“ 11 , das Symbol für eine alle rechtsextremistischen Gruppen einschließende„nationale Opposition“. Tatsächlich stellten die einflussreichen rechtsextremistischen Parteien des Alten Nationalismus in Westdeutschland„Harzburger Front“-Organisationen dar, Organisationen also, die sowohl über einen neonazistischen als auch über einen deutschnationalen Flügel verfügten, die gegeneinander um Macht und Einfluss innerhalb ihrer Organisation kämpften. Angesichts des Verbots der NSDAP und der Gründung von Nachfolgeorganisationen waren die Neonazis gezwungen, im Schutz von Organisationen zu agieren, die nicht im Verdacht standen, Neuauflagen der Hitler-Partei zu sein. Der Alte Nationalismus war durch ein betont etatistisches und militaristi10) Der Begriff„Neue Rechte“ wird inflationär gebraucht. Nahezu jede Neuerscheinung im rechtsextremen Lager erhält kurz nach ihrem erstmaligen Auftauchen dieses Etikett(z.B. die Republikaner). Später setzt sich zumeist die Einsicht durch, dass es sich dabei nur um alten Wein in neuen Schläuchen handelt. 11) Die„Harzburger Front“ war der Zusammenschluss der nationalen Opposition(Deutschnationale, Nazis, Stahlhelm, weitere„vaterländische“ Verbände und einflussreiche Personen) in der Endphase der Weimarer Republik. Diese rechtsextreme Kampffront zerfiel aber bereits 1932, weil sich nicht alle Bündnispartner auf die Unterstützung von Adolf Hitler bei der Reichspräsidentenwahl festlegen lassen wollten. 40

sches Denken geprägt und neigte außenpolitisch pro-westlichen oder Europa-neutralistischen, in jedem Falle aber antibolschewistischen Konzeptionen zu. Daher befand er sich in gewisser Nähe zu den bürgerlichdemokratischen, insbesondere konservativen Parteien, mit denen er ständig um Wählereinfluss zu rivalisieren gezwungen war. Der Neue Nationalismus entstand gegen Ende der vierziger Jahre und war besonders stark durch die Ideen der„Konservativen Revolution“ geprägt. Er grenzte sich politisch vom Alten Nationalismus ab, den er als„faschistisch“ und„reaktionär“ kritisierte und für historisch überlebt hielt. Er war auf der Suche nach neuen politischen Konzeptionen in einer durch den Zweiten Weltkrieg veränderten Welt. In den gängigen Weltanschauungen (Nationalsozialismus, Deutschnationalismus, Liberalismus, Sozialismus) sah er veraltete und überholte Positionen, die die„nationale Frage“ nicht zu lösen vermochten. Die Wiederentstehung des klassischen Parteienspektrums aus der Weimarer Zeit bewertete er als Reaktivierung von Veteranen, deren Anachronismus durch das Scheitern der Weimarer Republik hinlänglich erwiesen sei. Der Neue Nationalismus brandmarkte den Westzonenstaat als autoritär, undemokratisch, imperialistisch, materialistisch, konsumistisch und großkapitalistisch. Er verwarf die Theorie vom juristischen Fortbestehen des Deutschen Reiches und propagierte dessen Neuschöpfung von unten her(„nationalrevolutionärer Befreiungskampf“). Dem autoritären Etatismus der bürgerlich-demokratischen Parteien und der Alten Rechten setzte er populistisch die Selbstverwirklichung des Volkes durch die nationale Revolution entgegen. Strategische Konzepte In erster Linie stellte sich für die politisch ambitionierten Rechtsextremisten in der unmittelbaren Nachkriegszeit die Frage, ob sie eigenständige Organisationen gründen, oder ob sie sich den bürgerlichen Parteien(insbesondere der F.D.P. und der CDU/CSU, aber auch der Vertriebenenpartei BHE oder der Deutschen Partei, DP) anschließen und dort national-oppositionelle Flügel bilden sollten. Letzteres war die Auffassung der überwiegenden Mehrheit. Für die Befürworter eigenständiger Organisationen unterschied sich die strategische Alternative im Prinzip nicht von der des Weimarer Rechtsextremismus: Opposition innerhalb des Systems oder gegen das System? Während die Deutschnationalen zu systemimmanentem Handeln neigten, 4 1

stellten die Neonazis die„Systemfrage“. Das hatten sie mit den meisten Vertretern des Neuen Nationalismus, insbesondere mit den Nationalrevolu tionären, gemein, womit die Gemeinsamkeiten aber auch schon erschöpft waren. Da die Westalliierten nach 1945 keine Parteien in der Tradition der NSDAP lizenzierten, waren die Neonazis gezwungen, in nationalkonservativen oder deutschnationalen Organisationen Unterschlupf zu suchen. Mit der Gründung der Bundesrepublik 1949 entfiel zwar die Lizenzierungspflicht, und neonazistische Parteien schossen wie Pilze aus dem Boden(z.B. die bereits erwähnte, 1952 verbotene Sozialistische Reichspartei, SRP). Aber auch die westdeutschen Behörden gingen repressiv gegen militant rechtsextremistische Organisationen vor. So praktizierten die Neonazis unter ständiger Verbotsangst, schwankten zwischen Widerstand und Anpassung und integrierten sich bald mehrheitlich in das deutschnationale Lager(nur ausnahmsweise schlossen sie sich auch Gruppen im Bereich des Neuen Nationalismus an). Dies brachte den dort angesiedelten Organisationen einen permanenten Konflikt zwischen legalistisch-systemimmanent und revolutionär-populistisch orientierten Kräften ein. Letztere grenzen sich gegen die vermeintlich lahmen und betulichen Kameraden ab, profitieren aber gern von der Organisationskapazität und Finanzkraft der Deutschnationalen und betrachten diese in gewissem Umfang auch als Rekrutierungsbasis. Die Auseinandersetzungen zwischen systemoppositionellen Hardlinern (z.B. NPD) und gemäßigten Systemkritikern(z.B. Republikaner) hält bis heute an. Und nach wie vor fühlen sich letztere eher zu den bürgerlichkonservativen Parteien hingezogen als zu ihren revolutionären Parteigängern. Bei diesem Dauerkonflikt spielt die Gewaltfrage eine große Rolle: Während die Deutschnationalen zumeist Gewalt als politisches Mittel ablehnen, sind die Neonazis in der Regel Befürworter von Gewalt. Maßgeblichen Anteil an der Organisation des Rechtsextremismus haben traditionell die deutschnational orientierten Wahlparteien. Sie erfassten 1999 knapp 70 Prozent aller Mitgliedschaften. Die Neonazis befinden sich dagegen weithin im Grenzbereich zwischen organisiertem Rechtsextremismus, militantem Rechtsextremismus(der in der amtlichen Statistik gesondert ausgewiesen wird) und gewalttätigem Protestverhalten. 42

3.2 Programmatische Schwerpunkte des Rechtsextremismus Wichtig für den Erfolg rechtsextremistischer Organisationen sind nicht nur innere Geschlossenheit und eine klare Führungsstruktur. Sie müssen – wie erwähnt – auch politische Kompetenz und Glaubwürdigkeit ausstrahlen sowie attraktive programmatische Alternativen und identifikationsfähige Ziele präsentieren und dafür hinreichende Publizität in den Medien erhalten. Auch daran haperte es zumeist. Die„nationale Frage“ Wie erwähnt, bildet die„nationale Frage“ das Hauptthema des Rechtsextremismus. Rechtsextremismus und Nationalismus waren bis in die siebziger Jahre hinein mehr oder weniger identisch. Im Grunde genommen verfügte der Rechtsextremismus aber über keine realistische Alternative zur Außenpolitik der Bundesrepublik. Der Nationalneutralismus bildete schon innerhalb der extremistischen Rechten eine Minderheitsposition und war der Bevölkerung im Zeichen des„Kalten Krieges“ erst recht nicht zu vermitteln. Die Mehrheitsposition, die prowestliche Lösung, unterschied sich nur graduell von der offiziellen Haltung der Bundesregierung und war folglich auch nicht geeignet, den rechtsextremistischen Parteien massenhaften Zulauf zu verschaffen. Nennenswerte Resonanz erzielte der Alte Nationalismus nur im Kampf gegen die entspannungsorientierte Ostpolitik, zunächst der Großen Koalition (1966–69), dann der sozialliberalen Koalition, die mit ihren Ostverträgen (1969–72) von einer breiten nationalistischen Opposition(„Rechtskartell“) bekämpft wurde, die von den Nationalliberalen über große Teile der CDU/CSU bis hin zum Rechtsextremismus reichte und eine Vielzahl von Verbänden(Vertriebene, Mittelstand etc.) einschloss. Bei Wahlen profitierte davon zunächst die Nationaldemokratische Partei Deutschlands(NPD), nach 1969 dann aber vor allem die CDU/CSU. Die deutsche Einheit 1990 beraubte den Rechtsextremismus seines Zentralthemas und stürzte ihn zunächst in eine Krise. Seine Behauptung, die deutsche Frage sei – mit Blick auf die ehemaligen deutschen Ostgebiete – nach wie vor„offen“, stieß kaum auf Resonanz, schon gar nicht in Ostdeutschland. Großdeutsche Forderungen spielten dann auch seit Mitte der neunziger Jahre eine nachgeordnete Rolle in der Programmatik des R e c h t s e x t re m i s m u s. 4 3

G e s c h i c h t s re v i s i o n i s m u s Die„nationale Frage“ erschöpft sich nach Auffassung des bundesdeutschen Rechtsextremismus nicht allein in der Wiederherstellung des Reiches als territoriale Einheit und als europäischer Machtfaktor. Es geht ihm zugleich darum, dessen„Niederwerfung“ in ideologischer und propagandistischer Hinsicht zu bekämpfen, um die nach 1945 von den Siegern vermeintlich gezielt zerstörte nationale Identität der Deutschen wieder freizulegen. Der Kampf um die„historische Wahrheit“, die Revision der von den Alliierten angeblich dekretierten und von deutschen Helfershelfern besorgten offiziellen Geschichtsschreibung, ist daher ein zentraler Bestandteil der Politik des Rechtsextremismus. Zum einen soll die Alleinschuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg geleugnet, der Schuldanteil der Siegermächte und deren Kriegsverbrechen hervorgehoben und die nach 1945 von den Alliierten durchgeführten Kriegsverbrecher- und NS-Prozesse als politische Justiz und als rechtswidrig entlarvt werden(„Kriegsschuld-Lüge“). Zum anderen geht es darum, den Holocaust als historische Tatsache in Frage zu stellen, ihn zu relativieren oder die Juden selbst für ihr Schicksal verantwortlich zu machen („Auschwitz-Lüge“). Revisionismus bedeutet im Ergebnis also Verdrängung der historischen Realität, Verharmlosung und Relativierung der Vergangenheit, Ablenkung von eigener Schuld und eigenem Versagen durch Aufrechnung von vermeintlichem oder tatsächlichem Unrecht der anderen und damit nicht zuletzt auch die Rehabilitierung rechtsextremistischer G ro ß m a c h t b e s t re b u n g e n. Die Revisionismus-Kampagne war durchaus erfolgreich. Zwar führte sie den rechtsextremistischen Parteien kaum Wähler und den Organisationen kaum Mitglieder zu, aber sie verhalf dem rechtsextremistischen Verlagsund Publikationswesen zu großer Blüte und Finanzkraft, wobei die erheblichen Gewinne teilweise der politischen Arbeit zugute kamen. Der Münchner Verleger Dr. Gerhard Frey häufte beispielsweise so mit seinen Wochenzeitungen(„Deutsche National-Zeitung“,„Deutscher Anzeiger“,„Deutsche Wochen-Zeitung“) und mit seinem Buch- und Devotionalienverlag sein Millionenvermögen an, das es ihm auch gestattete, sich eine eigene Partei zu halten(Deutsche Volksunion, DVU). In Ostdeutschland stieß die Revisionismus-Kampagne jedoch auf Unverständnis und trug mit dazu bei, dass die rechtsextremistischen Parteien 44

zunächst erfolglos waren. Erst als sie zurückgestellt wurde(der NPD-Vorsitzende Deckert wurde unter anderem deshalb abgelöst, weil er die politische Arbeit der Partei zu einseitig auf den Revisionismus ausgerichtet hatte), stellten sich organisatorische und Wahlerfolge ein. „Überfremdung“ des deutschen Volkes Die Überfremdungskampagne des Rechtsextremismus setzte gegen Ende der siebziger Jahre ein und wurde parteipolitisch vor allem von der altrechten NPD getragen, die sich damals in hoffnungsloser Isolation befand und nach neuen Themen und Bündnispartnern im konservativen Bereich suchte. Mit dem Anwachsen der Massenarbeitslosigkeit war in der Bundesrepublik ein ausländerfeindliches Klima entstanden, das die Partei für ihre politischen Zwecke zu nutzen gedachte(„Ausländerstopp – Deutschland den Deutschen!“) Im Januar 1980 gründeten Parteimitglieder in Nordrhein-Westfalen die„Bürgerinitiative Ausländerstopp“, die Unterschriften für eine Volksbefragung und eine Petition an den Bundestag sammelte. 1982 entstand die Hamburger Liste für Ausländerstopp(HLA), die sich in der Hansestadt anstelle der NPD an den Parlamentswahlen beteiligte. Gleichzeitig trat zu den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein die NPD-gesteuerte„Kieler Liste für Ausländerbegrenzung“ auf und erzielte in ihrem Einzugsbereich immerhin 3,8 Prozent der Stimmen. Ähnliche Gründungsversuche in Hessen und Bayern scheiterten allerdings. Das Thema Ausländer/Asyl rückte erst gegen Ende der achtziger Jahre an die Spitze des politischen Problemhaushalts und begünstigte dann zunächst vor allem die Republikaner. In Ostdeutschland stellten sich Erfolge rechtsextremistischer Parteien erst ein, als die Überfremdungskampagne programmatisch mit sozialen Problemen zusammengeführt und damit Anschluss an die enorme Fremdenfeindlichkeit in den neuen Bundesländern gefunden wurde. Lebens- und Umweltschutz Am Ende erfolglos waren dagegen seit Mitte der siebziger Jahre die massiven Bemühungen vor allem(aber nicht nur) des Neuen Nationalismus, in der Ökologie- und Alternativbewegung Fuß zu fassen. Die damals häufig anzutreffende Meinung, Rechtsextremisten würden sich ein„grünes Mäntelchen“ umhängen, um die neue Bewegung für ihre Zwecke zu missbrauchen, war nur die halbe Wahrheit. Tatsächlich standen Lebens- und 4 5

Umweltschutz längst auf der Tagesordnung insbesondere völkischer Gruppen, bevor die Bürgerinitiativen diesem Anliegen massenhaft Ausdruck verliehen. Die Mitarbeit von Rechtsextremisten in der Umweltbewegung beruhte in erster Linie auf ideologischen Affinitäten, die durch die in der Umweltbewegung weit verbreitete harmonistische Sichtweise des Verhältnisses von Mensch und Natur gegeben war. 3.3 Die Entwicklung in Westdeutschland bis zur deutschen E i n h e i t Die Entwicklung des organisierten Rechtsextremismus unterliegt politischen Konjunkturen. Grafik 4 lässt drei Erfolgswellen sichtbar werden: die erste in der Gründungszeit der Bundesrepublik, die zweite 1966–69 und die dritte seit Mitte der achtziger Jahre. Derselbe Konjunkturverlauf wird sich später auch beim Wahlverhalten zeigen. Grafik 4: Mitgliederentwicklung des organisierten Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland 1954–1999 Quelle: BMI. Jedoch vor 1992 einschließlich REP-Mitglieder. Diese Erfolgswellen sind(bis zur deutschen Einheit) in drei Entwicklungsphasen eingebettet: 1945–1965, 1966–1982, 1983–1990. 46

Die Phase 1945–1965 Ursprünglich durchaus begründete Befürchtungen hinsichtlich eines starken organisierten Nachkriegsrechtsextremismus haben sich trotz der scheinbar optimalen gesellschaftlichen Voraussetzungen nach 1945 nicht bewahrheitet. Die Integrationskraft des politischen Systems der Bundespolitik wuchs überraschend schnell, womit dem organisierten Rechtsextremismus zunächst weithin die soziale Grundlage entzogen wurde. In Anbetracht der ökonomischen Prosperität(„Wirtschaftswunder“) und der durch einen Basiskonsens(über die wesentlichen innen- und außenpolitischen Fragen) ermöglichten Konzentrationstendenzen innerhalb des Parteiensystems fanden die politisch-programmatischen Alternativen der rechtsextremistischen Parteien und Organisationen bald kaum noch Resonanz in der Bevölkerung. Die Bundesbürger konzentrierten ihre Energie auf den Wiederaufbau, auf Wachstum, Wohlstand und Konsum und kümmerten sich wenig um die Neuordnung der Gesellschaft. Die parteiförmige Organisation des Rechtsextremismus erfolgte hauptsächlich im preußisch-protestantischen Norden Westdeutschlands, wo die dem Alten Nationalismus zuzurechnende niedersächsische Deutsche Rechtspartei, die seit 1946 gemeinsam mit der Deutschen Konservativen Partei als DRP-DKP auftrat, zunächst eine ausschlaggebende Rolle spielte. Sie gewann bei der ersten Bundestagswahl rund 500.000 Stimmen und damit fünf Mandate – eines davon für Adolf von Thadden, der als führender Sprecher des Alten Nationalismus galt und später Vorsitzender der Deutschen Reichspartei und dann der NPD wurde. Mit dem Auslaufen der alliierten Lizenzierungsbestimmungen trennten sich die Neofaschisten von der DRP und gründeten im Oktober 1949 die Sozialistische Reichspartei(SRP). In der kurzen Zeit ihres Bestehens konnte sie zwei beachtliche Wahlerfolge verbuchen. 1951 brachte sie es in Bremen auf 7,7 Prozent und acht Mandate, in Niedersachsen auf 11,0 Prozent und 16 Mandate. Die nicht an der SRP beteiligten Reste der niedersächsischen DRP schlossen sich mit anderen kleinen Gruppierungen im Januar 1950 zur Deutschen Reichspartei(DRP) zusammen, die zunächst im Schatten der SRP stand, sich nach deren Verbot jedoch zur größten rechtsextremistischen Partei in der Bundesrepublik entwickelte. Bis 1953 trat ihr in Süddeutschland als ernst zu nehmende Konkurrentin auf der Seite des Neuen Nationalismus die 1949 gegründete und von August Haußleiter geführte Deutsche Gemeinschaft(DG) entgegen, die 4 7

Grafik 5: Die ideologische Struktur des rechtsextremistischen Parteienspektrums in Westdeutschland 1946–1989 48

mit Unterstützung von Vertriebenenverbänden 1950 in Bayern und Württemberg-Baden insgesamt 22 Landtagsmandate erobern konnte, danach aber in der Bedeutungslosigkeit versank. Stellte die DRP auch in den fünfziger Jahren insgesamt zehn Landtagsabgeordnete(Niedersachsen 1951, 1955; Rheinland-Pfalz 1959), so darf doch nicht übersehen werden, dass selbst die größte rechtsextremistische Partei zwischen 1953 und 1965 bis auf wenige spektakuläre Ausnahmen eine unbedeutende Randexistenz fristete. Denn die in den Entstehungsjahren der Bundesrepublik als Folge des Nationalsozialismus, des Zweiten Weltkriegs und der Teilung Deutschlands sichtbar gewordene nationalistische und pronazistische Welle war bis spätestens 1953 abgeflaut. Der Rechtsextremismus beschäftigte sich fortan vor allem mit sich selbst. Nachdem DRP und DG bei der Bundestagswahl 1961 wiederum nicht über die Ein-Prozent-Marke hinaus gelangt waren, erschienen organisatorische Neuerungen unabweisbar. Die DG kooperierte mit Nationalneutralisten aus der DRP, die sich 1962 zur Deutschen Freiheits-Partei(DFP) zusammengefunden hatten und gründete gemeinsam mit der DFP und der von dem ehemaligen F.D.P.-Bundestagsabgeordneten Hermann Schwann geleiteten Vereinigung Deutsche Nationalversammlung(VDNV) im Mai 1965 die Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher(AUD), die bei der Bundestagswahl jedoch nur 0,2 Prozent erreichte. Erfolgreicher waren die Sammlungsbemühungen von Thaddens, der seit 1961 den DRP-Vorsitz innehatte. Er kooperierte mit den Überresten des BHE sowie der Deutschen Partei(DP) in Bremen unter Friedrich Thielen, was dort 1963 5,2 Prozent und vier Sitze in der Bürgerschaft einbrachte. Am 28. November 1964 konstituierte sich auf Initiative Thielens in Bremen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands(NPD) aus ehemaligen Mitgliedern der DP, des BHE, der hessischen Deutschnationalen Volkspartei(DNVP) und einer Vielzahl weiterer Kleinstgruppen. Bei der Bundestagswahl erzielte die neue Sammlungspartei zwar nur zwei Prozent der Stimmen. Wenig später erfuhr die NPD unter für sie günstigen gesellschaftlichpolitischen Rahmenbedingungen einen kometenhaften Aufstieg. Die Phase 1966–1982 1966/67 trafen ein deutlicher konjunktureller Abschwung und tief greifende Strukturschwächen einzelner Branchen(Kohle, Eisen, Stahl, Textil) mit einem erheblichen staatlichen Finanzdefizit zusammen. Diese Proble4 9

me zu bewältigen, war die neoliberale Wirtschaftspolitik der bürgerlichen Parteien überfordert. Über der Finanzkrise zerbrach die seit 1963 von Ludwig Erhard geführte Bundesregierung aus CDU/CSU und F.D.P., und im Dezember 1966 wurde eine„Große Koalition“ aus CDU/CSU und SPD gebildet. Das Ende des CDU-Staates markierte das Ende der Nachkriegszeit. Der Mangel an Opposition im Dreiparteiensystem – die kleine F.D.P. hatte allein den Part der Opposition im Bundestag zu spielen – führte dazu, dass an den Randbereichen fundamentaloppositionelle Kräfte freigesetzt wurden: ein neuer Rechtsextremismus einerseits, eine außerparlamentarische, radikaldemokratische und weitgehend sozialistische Bewegung andererseits. Der Aufschwung des Rechtsextremismus wurde zum einen durch die ökonomische Krise und zum anderen durch die Auflösung des Bürgerblocks, das politische Zusammengehen der CDU/CSU mit den früher als „moskauhörig“ verteufelten Sozialdemokraten sowie durch den Linksschwenk der F.D.P. während ihrer Oppositionszeit verursacht. Wie die Integrationskraft der F.D.P. für das nationalliberale Bürgertum sank, so verminderte sich auch die Attraktivität der Unionsparteien für rechte bzw. rechtsextreme Wähler, die in der Reformpolitik der SPD Sozialismus, Verrat an der nationalen Einheit und Nachgiebigkeit gegenüber dem Kommunismus witterten. Insbesondere die entspannungsorientierte Ostpolitik des Außenministers und späteren Bundeskanzlers Willy Brandt stieß auf abgrundtiefes Misstrauen und bald auch auf heftigen Widerstand bei der bundesdeutschen Rechten, die darin vor allem die Verharmlosung des Sowjetimperialismus und die Schwächung des militärischen Verteidigungswillens sah. So war am rechten Rand des politischen Spektrums ein Vakuum entstanden, das die NPD, begünstigt durch die Wirtschaftskrise, ausfüllen konnte. Mit der Bildung der sozialliberalen Koalition im Jahr 1969 vollzog die CDU/CSU einen deutlichen Rechtsschwenk und machte beinharte konservative Opposition. Konfrontation und Polarisierung im politischen System trockneten die Wählerbasis der NPD aus, die dann auch von innen her zerfiel. Die organisatorisch ausgezehrte Rest-NPD fristete bis Mitte der achtziger Jahre ein desolates und inaktives Dasein. Sie war vor allem mit internen Problemen beschäftigt und nicht einmal imstande, von der 1974/75 einsetzenden Wirtschaftskrise zu profitieren. Die Serie der spektakulären Wahlerfolge der NPD begann Ende 1966 in Hessen(7,9%, 8 Mandate) und Bayern(7,4%, 15 Mandate) und erreich50

te 1968 in Baden-Württemberg mit 9,8 Prozent der Stimmen und 12 Mandaten ihren Höhepunkt. Insgesamt fielen der Partei in sieben Landesparlamenten 61 Landtagssitze sowie etwa 600 Wahlämter auf kommunaler und regionaler Ebene zu. Bei der Bundestagswahl verfehlte die Partei dann jedoch mit 1,4 Millionen Wählern(4,3%) knapp den Sprung in den Bund e s t a g. Das entscheidende Resultat der Bundestagswahl 1969 war die Bildung der sozialliberalen Koalition aus SPD und F.D.P. unter Bundeskanzler Willy Brandt. Die während des Wahlkampfes sichtbar gewordenen Repolarisierungstendenzen zwischen CDU/CSU und SPD setzten sich nach 1969 verstärkt fort. Die Unionsparteien sahen sich auf Bundesebene erstmalig in die Opposition verwiesen und nahmen durch einen politischen Rechtsruck ihren alten Platz im Parteiensystem wieder ein. Indem sie mehr oder weniger vehement gegen die neue Ostpolitik der Bundesregierung und deren Reformpläne kämpften, konnten sie jenes Vakuum wieder ausfüllen, das durch ihren Eintritt in die Große Koalition entstanden war und den vorübergehenden Auftrieb der NPD ermöglicht hatte. In der Folgezeit fielen der CDU/CSU etwa vier Fünftel der Wählerschaft der NPD zu, der sie buchstäblich das Wasser abgrub. Die NPD geriet nach der Bundestagswahl in eine tiefe innere Krise. Hatte der Zusammenhalt der Partei bis dahin auf dem Zwang zur Geschlossenheit beruht, um den Wahlsieg nicht zu gefährden, so brachen mit der Wahlniederlage die internen Gegensätze mit voller Wucht auf: Es ging um Programm und Taktik der nationalen Opposition im Allgemeinen und insbesondere um das Problem der angemessenen Widerstandsformen gegen den„Ausverkauf Deutschlands“ durch die Ostpolitik der Regierung Brandt: q Ein aktionistischer Flügel befürwortete und praktizierte illegale Methoden und bildete den Ausgangspunkt für die Mitte der siebziger Jahre entstehenden neonazistischen Kampfgruppen, die sich auch terroristischer Methoden bedienten: zum Beispiel die Aktionsfront Nationaler Sozialisten(ANS) des Michael Kühnen, die Volkssozialistische Bewegung Deutschlands(VSBD) unter Friedhelm Busse, die Deutschen Aktionsgruppen(DA) des Manfred Roeder und die„Wehrsportgruppe Hoffm a n n“. q Ein eher linker, von Intellektuellen dominierter Flügel arbeitete an der geistigen Erneuerung der theoretischen Grundlagen des Rechtsextre5 1

mismus(z.B.„Ethnopluralismus“) in bewusster Anknüpfung an die Vorstellungen des Neuen Nationalismus aus den fünfziger Jahren. Daraus erwuchsen 1974 verschiedene nationalrevolutionäre Gruppierungen, die sich weithin im Rahmen der Ökologiebewegung engagierten. Die Entstehung der nationalrevolutionären Gruppen war auch dadurch bedingt, dass der Neue Nationalismus der AUD am Sog des NPD-Erfolgs gescheitert war. Das Grüppchen um Hausleiter„biederte“ sich(wie seine Kritiker sagten) zunächst bei der außerparlamentarischen Opposition der späten sechziger Jahre an und titulierte sich mit dem beginnenden Aufstieg der Umweltbewegung als„Partei des Lebensschutzes“. Das kostete den Parteivorsitzenden die überwiegende Mehrheit seiner Anhängerschaft. Mit dem ihm noch verbliebenen Rest schloss sich Hausleiter 1980 den Grünen an. q Schließlich verselbstständigten sich auch jene nationalkonservativen Kräfte, die eine Kooperation mit den rechten Flügeln von CDU und CSU gegen die Reformpolitik der sozialliberalen Koalition anstrebten. So entstand 1971 beispielsweise die Deutsche Volksunion(DVU) des Gerhard Frey. Die Phase 1983–1990 Die dritte Entwicklungsphase des Rechtsextremismus setzte Anfang/Mitte der achtziger Jahre ein, und wieder waren es Momente eines gesellschaftlich-politischen Umbruchs, die seinen Auftrieb beförderten. Anders als früher handelte es sich nun aber um Faktoren, die mehr oder weniger in allen westeuropäischen Staaten wirksam sind, womit dieser vermeintlich „neue“ Rechtsextremismus zu einem europäischen Phänomen wurde. Sozialer Wandel, technologische Modernisierung, geringes Wirtschaftswachstum, hohe Massenarbeitslosigkeit, Beschneidung der Sozialausgaben, Wertewandel, wachsendes Umweltbewusstsein, massive Partizipationsansprüche, politische und soziale Umwälzungen in Osteuropa, Abschmelzen des Ost-West-Gegensatzes, Migrationsbewegungen und Asylproblematik sind nur einige Stichworte, die den Problemhaushalt aller EU-Staaten prägen. Hinzu kommt der Bedeutungsverlust der Nationalstaaten angesichts der wirtschaftlichen und politischen Globalisierung. Unter den Druck der veränderten Verhältnisse geriet zunächst die SPD. Sie wurde Ende der siebziger, Anfang der achtziger Jahre mit dem schier un52

lösbaren Dilemma konfrontiert, unter den damaligen Krisenbedingungen die sozialen Ansprüche ihrer gewerkschaftsnahen Arbeitnehmer-Klientel zu befriedigen, die wirtschaftspolitisch notwendigen Reformmaßnahmen einzuleiten und zugleich den ökologischen Erwartungen der postmaterialistisch eingestellten Mittelschichten zu entsprechen. Dies misslang weithin und hatte zur Folge, dass ihre Basis abbröckelte. Ihr Koalitionspartner, die FDP, forderte schließlich angesichts der tief greifenden ökonomischen (Konjunktur- und Struktur-)Krise eine neoliberale„Wende“ in der Wirtschaftspolitik, insbesondere rigide Sparmaßnahmen im sozialpolitischen Bereich. Dies war für die SPD inakzeptabel. Am 1. Oktober 1982 ging die sozialliberale Ära zu Ende. Der Kanzler der SPD-F.D.P.-Koalition, Helmut Schmidt, wurde auf dem Wege eines Misstrauensvotums gestürzt. Zu seinem Nachfolger bestimmte der Deutsche Bundestag den bisherigen Oppositionsführer Helmut Kohl(CDU), der bis Oktober 1998 Regierungschef einer CDU/CSU-F.D.P.-Koalition war. Zuvor – während ihrer 13-jährigen Oppositionszeit – hatte die Union alle möglichen Anstrengungen unternommen, um die bundesdeutsche Rechte gegen die„sozialistische“ Politik der sozialliberalen Koalition und den vermeintlichen Ausverkauf Deutschlands zu mobilisieren. Indem sie sich damals als Dach für eine breite, umfassende konservativ-nationalistische Sammlungsbewegung, als politische Heimat aller Rechten, präsentierte, konnte sie zwar der NPD das Wasser abgraben, erweckte jedoch Hoffnungen auf eine konsequent neokonservative Politik, ermunterte ultrarechte und rechtsextreme Kräfte zum Widerstand gegen die legitimierte Regierung und machte deren Positionen hoffähig, schürte revanchistische und ausländerfeindliche Ressentiments und bagatellisierte den organisierten R e c h t s e x t re m i s m u s. Nun – an die Regierung gelangt – wurde man die Geister, die man gerufen hatte, nicht mehr los. Sprecher von unter Mithilfe der CDU/CSU gegründeten neokonservativen Zirkeln klagten heftig den Vollzug der versprochenen„geistig-moralischen Wende“ ein: Entstaatlichung und Entbürokratisierung, Revitalisierung der bürgerlichen Familie, Überwindung der durch die sozialliberale Ära angeblich bewirkten sozialistisch-nihilistischen„Kulturrevolution“, Rehabilitierung von Traditionen und historisch bewährten Werten und Tugenden und schließlich Wiederherstellung des nationalen Selbstbewusstseins der Deutschen. In diesem politischen Klima konnte sich auch der Rechtsextremismus wieder entfalten. 5 3

Der neue Aufwärtstrend deutete sich bereits bei der Europawahl 1984 an, als die NPD mit 0,8 Prozent(knapp 200.000 Stimmen) ein beachtliches Resultat verbuchen konnte. 1986 verabredeten NPD und DVU eine Zusammenarbeit beider Organisationen, die weitere Wahlerfolge zeitigte, 1987 sogar erstmalig seit 1968 wieder ein parlamentarisches Mandat auf Landesebene(Bremen). Den eigentlichen Durchbruch schafften dann jedoch nicht alteingesessene rechtsextremistische Parteien, sondern die 1983 gegründeten Republikaner. Die Zusammenarbeit zwischen der NPD und der von Dr. Gerhard Frey geführten DVU kam für viele Beobachter der rechtsextremen Szene überraschend und sie war auch keineswegs unumstritten. Denn beide Organisationen galten zuvor als verfeindete Brüder. Der schwerreiche Münchener Verleger Frey zählt zu den einflussreichsten und finanzstärksten Vertretern des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik. Er herrscht über ein Druckund Verlagsimperium, in dem neben revisionistischer Literatur, Schallplatten, Tonbandkassetten, Videos, Landkarten, Fahnen und Gedenkmedaillen die drei auflagenstärksten rechtsextremen Wochenzeitungen erschienen: die„Deutsche National-Zeitung“(DNZ), der„Deutsche Anzeiger“(DA) sowie die„Deutsche Wochen-Zeitung“(DWZ). Die wöchentliche Gesamtauflage der drei teilweise inhaltsgleichen Blätter betrug 1987 nach Angaben des Verfassungsschutzes knapp 100.000 Exemplare, Frey sprach sogar von 600.000. Das Flaggschiff der Frey-Presse war und ist die DNZ, das größte der drei Blätter, ein im Stil der Boulevardpresse aufgemachtes Hetzblatt, das in immer neuen Variationen Deutschlands Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg und den Holocaust in Frage stellt, gegen„die Sieger“(über Hitler-Deutschland) polemisiert, Ausländer diskriminiert und 1988/89 auch über Bundespräsident Richard von Weizsäcker wegen dessen Kritik an revisionistischen Sichtweisen im Zusammenhang mit dem„Historikerstreit“ herzog. Die Auflage der DNZ sank freilich seit 1990 kontinuierlich von damals 70.000 auf bald 35.000(1997). Auflagenschwund erzwang auch die Zusammenlegung von DWZ und DA. Das organisatorische Engagement von Frey begann im Rahmen der Kampagne gegen die Ostpolitik der sozialliberalen Bundesregierung 1970/71. Im Januar 1971 gründete er die DVU als überparteiliches Mitte-RechtsBündnis gegen die„verfassungswidrigen Ostverträge“ und als Auffangbecken für die zerfallende NPD. Die DVU – mit 12.000 Mitgliedern 1987 die stärkste rechtsextremistische Organisation in Westdeutschland – ver54

stand sich zunächst als überparteiliche Organisation und nahm mithin nicht an Wahlen teil. Und bis 1986 ist Frey auch allen Spekulationen entgegengetreten, er beabsichtige, die DVU in eine Partei umzuwandeln. Am 5./6. März 1987 wurde neben der überparteilichen DVU die politische Partei„ Deutsche Volksunion-Liste D(DVU)“ gegründet. Der Einstieg des Unternehmers Frey in die Parteipolitik wurde in erster Linie mit der ausgebliebenen Wende in Bonn begründet. Frey spekulierte auf die Unzufriedenheit rechtskonservativer Kräfte mit der Politik der Unionsparteien und erhoffte sich davon auch – so behaupteten seine Kritiker – günstige Rückwirkungen auf seine Geschäfte. Weil es ihm aber an einer funktionsfähigen Organisation gebrach, die imstande gewesen wäre, Wahlkämpfe durchzuführen, beschritt er den Weg des Bündnisses mit der NPD, von dem sich viele Beteiligten das lang ersehnte Come-back der nationalen Opposition erhofften. Grafik 6: Mitgliederentwicklung der NPD 1964–1999 Quelle: BMI. Die Wahl zur Bremer Bürgerschaft 1987 war der Testlauf für die Frey-Partei, die eine aus der Münchener Zentrale gesteuerte extrem aufwändige Propagandaschlacht ohne eine einzige öffentliche Veranstaltung führte. Mit 2 Millionen DM standen ihr mehr finanzielle Mittel zur Verfügung, als CDU und SPD zusammen ausgeben konnten. Schließlich gelangten der DVU-Kandidat Hans Altermann in die Bürgerschaft und zwei weitere DVUBewerber in die Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven. 5 5

Nach diesem Erfolg wurde die Wahlabsprache zwischen beiden Parteien ergänzt: Die Schleswig-Holstein-Wahl(1988) und die Bundestagswahl 1990 sollten der NPD vorbehalten bleiben, während die DVU für sich die Europawahl 1989 reklamierte. Bei dieser Wahl musste sie sich allerdings mit 1,6 Prozent begnügen. Nicht die Frey-Partei profitierte von den erheblichen Desintegrationstendenzen am rechten Rand des Parteiensystems, sondern die neue Partei„Die Republikaner“. Tabelle 6:(Zweit-)Stimmenergebnisse und Mandate von DLVH, DVU, NPD und REP bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen a ) in den alten Bundesländern 1983–2000 (ohne gesamtdeutsche Wahlen und ohne Berlin) Wa h l/ G e b i e t E u ro p a w a h l e n B u n d e s t a g s w a h l e n L a n d t a g s w a h l e n S c h l e s w i g H o l s t e i n H a m b u rg J a h r 1 9 8 4 1 9 8 9 1 9 8 3 1 9 8 7 P a rt e i N P D D V U R E P N P D N P D Stimmen v.H. Mandate 198.633 0,8 444.921 1,6 2.008.629 7,1 6 91.095 0,2 227.054 0,6 1988 NPD 19.154 1,2 R E P 8.673 0,6 1992 DVU 93.295 6,3 6 R E P 18.225 1,2 1996 DLVH 3.144 0,2 D V U 64.335 4,3 2000 NPD 15.121 1,0 1986 HLA b ) 6.585 0,7 1987 HLA b ) 3.826 0,4 1991 HLA b ) 5.857 0,7 R E P 9.959 1,2 1993 DVU 23.618 2,8 R E P 40.856 4,8 1997 DVU 40.957 4,9 N P D 1.107 0,1 R E P 15.207 1,8 56

Wa h l/ G e b i e t N i e d e r s a c h s e n Bremen N o rd rh e i n We s t f a l e n H e s s e n R h e i n l a n d- P f a l z J a h r 1 9 9 0 1 9 9 4 1 9 9 8 1 9 8 7 1 9 9 1 1 9 9 5 1 9 9 9 1 9 9 0 1 9 9 5 2 0 0 0 1 9 9 1 1 9 9 5 1 9 9 9 1 9 8 3 1 9 8 7 1 9 9 1 1 9 9 6 P a rt e i D D D c ) DRD d ) N P D R E P R E P N P D R E P D V U R E P D V U R E P D V U N P D R E P D V U N P D N P D R E P R E P N P D R E P R E P N P D R E P N P D R E P N P D N P D DLVH R E P N P D R E P S t i m m e n 1. 1 2 6 2. 7 0 5 8. 2 5 5 6 2. 0 5 4 1 5 9. 0 2 6 9. 4 3 0 1 1 8. 9 7 5 1 3. 2 9 9 4. 6 2 3 2 2. 8 7 8 5. 6 9 4 8. 5 0 3 3 2 4 9 4 5 8. 8 2 3 8 1 7 3. 3 7 0 1 7 1. 8 6 7 6 5. 5 0 9 2. 3 5 7 8 3. 2 9 6 4 9. 3 2 0 7. 7 9 5 5 4. 7 7 5 5. 9 0 5 7 5. 0 8 0 3. 6 5 6 1 8. 2 2 7 4. 8 8 9 4 3. 4 8 0 7. 6 3 3 7 1. 4 9 9 v.H. Mandate 0, 0 0, 1 0, 2 1, 5 3, 7 0, 2 2, 8 3, 4 1 1, 2 6, 2 6 1, 5 2, 5 0, 1 0, 3 3, 0 1 0, 3 0, 0 1, 8 0, 8 0 ,0 1, 1 1, 7 0, 3 2, 0 0, 2 2, 7 0, 1 0, 8 0, 2 2, 0 0, 4 3, 5 5 7

Wa h l/ G e b i e t S a a r l a n d B a d e n W ü rt t e m b e rg Bayern J a h r 1 9 8 5 1 9 9 0 1 9 9 4 1 9 9 9 1 9 8 8 1 9 9 2 1 9 9 6 1 9 8 6 1 9 9 0 1 9 9 4 1 9 9 8 P a rt e i N P D N P D R E P R E P R E P N P D R E P DLVH N P D R E P R E P N P D R E P R E P N P D R E P N P D R E P Stimmen v.H. Mandate 4.659 0,7 1.628 0,2 23.263 3,4 9.708 1,4 7.328 1,3 101.889 2,1 46.904 1,0 23.255 0,5 44.416 0,9 539.014 10,9 1 5 437.228 9,1 1 4 58.165 0,5 342.995 3,0 538.615 4,9 11.599 0,1 454.170 3,9 23.717 0,2 438.144 3,6 a) Landtags- bzw. Bürgerschaftswahlen. b) Hamburger Liste für Ausländerstopp, NPD-Gründung. c) Bund der Deutschen Demokraten, REP-Abspaltung. d) Demokratische Republikaner Deutschlands, REP-Abspaltung. Die Ergebnisse der gesamtdeutschen Wahlen finden sich in Tabelle 9, S. 75, die Berliner Ergebnisse in Tabelle 12, S. 101. Die Republikaner(REP) wurden am 26. November 1983 von zwei Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Mitgliedern der CSU, Franz Handlos und Ekkehard Voigt, sowie dem Fernsehjournalisten Franz Schönhuber in München aus der Taufe gehoben. Ihre Entwicklung nahm in den folgenden Jahren keineswegs den hoffnungsvoll angekündigten Verlauf. Im Gegenteil: Heftige interne Streitereien, die nach Presseberichten sogar teilweise handgreiflich ausgetragen wurden, lähmten den organisatorischen Aufbau. Während die Gruppe um Handlos die Republikaner auf rechtskonservativem Kurs halten und Wähler vom rechten Rand der Unionsparteien und der F.D.P. gewinnen wollte, zielte Schönhuber auf eine breite rechte Sammlungspartei nach dem Muster etwa des Front National in Frankreich, die auch Rechtsextremisten umfassen sollte. Im Frühjahr 1985 58

eskalierte der Konflikt zu einer Führungskrise, die mit dem Ausscheiden von Handlos und Voigt und mit der Machtübernahme durch Schönhuber e n d e t e. Der Wettlauf zwischen den rechtsextremistischen Parteien DVU und NPD und den damals offiziell nicht als rechtsextremistisch geltenden Republikanern entschied sich 1989. Dass die Schönhuber-Partei obsiegte, lag aber weniger an ihrem vermeintlich gemäßigten Programm(die inhaltlichen Unterschiede zu DVU und NPD waren in Wirklichkeit nicht sonderlich groß), sondern eher daran, dass sie mit Schönhuber über einen medienerfahrenen Vorsitzenden(er war Leiter der Hauptabteilung„Bayern-Information“ beim Bayerischen Fernsehen und hatte bis zu seiner Entlassung 1982 eine sehr populäre Sendung moderiert) und einen talentierten Rhetoriker verfügte, dem es trotz seiner SS-Vergangenheit(nachdem er sich dazu in seinem Buch„Ich war dabei“ bekannt hatte, wurde er vom Bayerischen Rundfunk gefeuert) gelang, seine Partei vor einem neonazistischen Image zu bewahren. Grafik 7: Mitgliederentwicklung der Republikaner 1983–1999 Quelle: Eigene Recherchen, ab 1992 BMI. Bei der Berliner Wahl am 29. Januar 1989 erhielten die Republikaner 7,5 Prozent der Zweitstimmen(elf Mandate im Abgeordnetenhaus und weitere 36 in den Bezirksverordnetenversammlungen) und damit einen Publizitätsschub weit über Berlin hinaus. Mit dem 29. Januar war die Talfahrt 5 9

der Republikaner beendet, Mitglieder und Funktionäre spürten wieder Auftrieb: Nun stiegen die Mitgliederzahlen rasch an, Berichte von Übertritten aus den Unionsparteien häuften sich, die Organisation konnte bundesweit auf Landes- und Kreisebene ausgebaut und im April 1989 die Gründung des elften und letzten Landesverbandes im Saarland gemeldet werden. Zu dieser Zeit bezifferte Schönhuber die REP-Mitgliederzahl mit 14.000 und sagte„erdrutschartige Ergebnisse“ für die Europawahl im Juni des Jahres voraus. Forderungen aus dem Kreis der anderen rechtsextremistischen Parteien nach einem gemeinsamen Vorgehen lehnte er siegessicher ab. Bei der Europawahl am 18. Juni 1989 erhielten die Republikaner in der Bundesrepublik über zwei Millionen Stimmen(7,1%). Noch niemals in der Geschichte Westdeutschlands wurde von einer rechtsextremistischen Partei ein derartig hohes Resultat auf Bundesebene erreicht. Sie waren fortan im Europäischen Parlament mit sechs Abgeordneten vertreten. Die von der NPD unterstützte DVU-Liste D konnte dagegen – wie erwähnt – nur knapp eine halbe Million Wähler mobilisieren, bundesweit 1,6 Prozent der gültigen Stimmen. Die Republikaner waren auf dem Zenit ihrer Entwicklung angekommen, vermochten es aber nicht, diesen Rückenwind für weitere Erfolge zu nutzen. Das„Hauen und Stechen“ zwischen eher nationalkonservativen und eher rechtsextremistischen Kräften begann jetzt erst richtig und trug der Partei Austritte und Abspaltungen ein. Es waren aber nicht nur die internen Grabenkämpfe, sondern auch die deutsche Einheit, die ihren Erfolgstrend zunächst jäh stoppten. Bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl 1990 erzielten NPD und Republikaner zusammen ganze 2,4 Prozent der Zweitstimmen(West: 2,6%; Ost: 1,6%). Auch die Neonazis wollten die günstigen gesellschaftlich-politischen Rahmenbedingungen seit Anfang der achtziger Jahre nutzen. Wie erwähnt, entstanden mit dem Zerfall der NPD nach 1969 eine Reihe von autonomen neonazistischen Organisationen, die außerordentlich militant auftraten und sich teilweise auch terroristischer Mittel bedienten. Führend war die 1977 gegründete Aktionsfront Nationaler Sozialisten(ANS) unter Leitung des ehemaligen Bundeswehr-Offiziers Michael Kühnen. Die Organisation des mehrfach inhaftierten Kühnen wurde 1983 vom Bundesinnenminister v e r b o t e n. 60

Die Anhänger des 1985 zu drei Jahren Haft verurteilten Kühnen unterwanderten die 1978 von Martin Pape in Stuttgart gegründete Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei(FAP), eine rechtsextremistische Zwergorganisation, die allerdings über den Parteienstatus verfügte und daher – so kalkulierten die Neonazis – nicht vom Bundesinnenminister, sondern nur nach einem langwierigen und aufwändigen Verfahren vom Bundesverfassungsgericht verboten werden könnte. In der keine 500 Mitglieder starken FAP kam es ebenfalls bald zu Auseinandersetzungen, und zwar über die Frage, ob ein Neonazi homosexuell sein darf(Kühnen war es). Auf dem FAP-Parteitag 1988 obsiegten die Kühnen-Gegner. Deren Anführer, Jürgen Mosler, unterstützte Friedhelm Busse bei der Wahl zum Parteivorsitzenden. Busse(früher DRP und NPD) war Chef der 1982 verbotenen Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands(VSBD). Er wurde mehrfach, 1983 unter anderem wegen Sprengstoffbesitzes, verurteilt, schloss sich 1986, gerade aus der Haft entlassen, dem Mosler-Flügel innerhalb der FAP an und wurde schließlich 1988 zum Parteichef gekürt. Die FAP beteiligte sich bis 1989 gelegentlich an Wahlen, 1987 beispielsweise zum Bundestag, 1989 zum Europaparlament, erreichte aber maximal 0,1 Prozent. Die Kühnen-Anhänger(ihr Chef wurde 1988 aus der Haft entlassen) gründeten zunächst die Nationale Sammlung(NS), die jedoch ein Jahr später als Nachfolgeorganisation der ANS verboten wurde. So fasste Kühnen seine Gefolgschaft 1989 in der Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front(GdNF) zusammen, aus deren Schoß einzelne Organisationen erwuchsen, die später, wie auch die FAP, bei der Organisation der Neonazis in der DDR bzw. in den neuen Ländern eine große Rolle spielen sollten. 3.4 Rechtsextremismus in der DDR Artikel 6 der Verfassung der DDR enthielt folgende Formulierung: „Die Deutsche Demokratische Republik hat getreu den Interessen des Volkes und den internationalen Verpflichtungen auf ihrem Gebiet den deutschen Militarismus und Nazismus ausgerottet.“ Die Phase der gesellschaftlichen und sozialökonomischen Umwälzungen zwischen 1945 und 1949/52 wurde in der DDR auch als„antifaschistischdemokratische Ordnung“ bezeichnet. Fortan galten die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ursachen des Faschismus als überwunden. Übrigens auch der Antisemitismus. Daher leistete die DDR keine Wiedergutma6 1

chungszahlungen an Israel oder an internationale jüdische Organisationen und lehnte eine Folgeverantwortung für deutsche Verbrechen an Juden während des Nationalsozialismus ab. Die DDR war nach ihrem Selbstverständnis ein antifaschistischer Staat. Gerade darauf stützte sie ihre Legitimität und grenzte sich so von der Bundesrepublik – bald auch mittels einer Mauer – ab. Faschismus galt der materialistischen Geschichtsauffassung(und einer Definition Dimitrovs 12 folgend als„offene terroristische Diktatur des reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“. Der Begriff Rechtsextremismus wurde in der DDR abgelehnt, weil er das„monopolkapitalistische Klassenwesen“ des Faschismus verdecke. Infolge einer verfassungsrechtlich absurden Vorschrift und eines sozialwissenschaftlich nicht tragfähigen Faschismusbegriffs war die DDR blind gegenüber dem Rechtsextremismus im eigenen Lande. Und wenn er denn manifest wurde, verheimlichte man ihn oder kehrte ihn sprachlich unter den Teppich(„Rowdies“,„Randalierer“,„negativ-dekadente Jugendliche“). Rechtsextremismus zählte zu den vielen Problemen der DDR-Gesellschaft, mit der sie sich nicht wirklich auseinander setzte. Daher sind unsere Kenntnisse über den Rechtsextremismus in der DDR auch höchst begrenzt. Selbst wenn dereinst alle verfügbaren Akten aufgearbeitet sein werden, dürfte das Bild wegen der eingeschränkten Wahrnehmung der Behörden äußerst lückenhaft sein. Die„Gauck-Behörde“ hat vor einiger Zeit eine Deliktkartei über neonazistische Umtriebe bei der NVA und der Staatssicherheit ausgewertet. Danach feierten selbst Offiziere Hitlers Geburtstag, grölten Nazi-Parolen („es lebe der Nationalsozialismus"), erzählten sich„Judenwitze“ und verherrlichten die Verbrechen der Wehrmacht. „Dekadent-amoralische Auffassungen“ bei Jugendlichen sind seit den sechziger Jahren aktenkundig. Dabei handelte es sich offenbar um mehr als nur um Protestverhalten. Das MfS sprach 1966 von„Zersetzung und Aufweichung der Bürger der DDR“, und Mielke lastete derartige Erschei12) Georgi M. Dimitrov(1882–1949), bulgarischer Kommunist, war seit 1935 Generalsekretär der Kommunistischen Internationale(Komintern). 1946 wurde er Ministerpräsident Bulgariens, 1948 Generalsekretär der Bulgarischen Kommunistischen Partei. 62

nungsformen dem„staatsmonopolistischen Herrschaftssystem“ der BRD an. Ende der siebziger, Anfang der achtziger Jahre häuften sich dann offenbar die Vorfälle. Wir wissen heute, dass auch die DDR-Gesellschaft der siebziger und achtziger Jahre durch sozialen Wandel, Wertewandel und Individualisierung – wenn auch nur teilweise(vor allem die Jugend) und auch nur rudimentär – geprägt war. Aber anders als im Westen ließ die technisch-wissenschaftliche Modernisierung und die allgemeine Erweiterung des Bildungsniveaus den politischen Bereich völlig unberührt. Dafür sorgte die bürokratische Einparteienherrschaft, die außerstande war, die Brisanz des sich verschärfenden Widerspruchs zwischen Wandel im wirtschaftlich-sozialen und Stagnation im politischen Bereich zu erkennen. Trotz sichtbarer Veränderungen in Osteuropa gab die DDR-Führung dem Reformdruck nicht nach. Bereits in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre hatte in der DDR-Jugend der Loyalitätsverfall gegenüber dem sozialistischen System eingesetzt. Er ermöglichte bald das Überschwappen westlicher Jugendkulturen auf die DDR. Und wiederum anders als im Westen war für die DDR-Jugendlichen der Einstieg in eine der Subkulturen mit enormen Risiken verbunden: Wer sich dazu entschloss, begab sich in den Untergrund. Dies förderte den integrativen Wert der Subkulturen und verlieh ihren Mitgliedern das Gefühl von Mut, Stärke und Kameradschaft. Die rechtsextremistischen Parolen bedeuteten anfangs weniger eine Identifikation mit dem Nationalsozialismus, sondern vor allem einen gezielten Tabubruch mit der antifaschistischen Staatsdoktrin der DDR, eine Identifikation mit dem Feind des Feindes. Der im Vergleich zum Westen großen Risikobereitschaft entsprach eine enorme Gewaltbereitschaft und Brutalität, um die die Westskins ihre Kameraden im Osten lange bewunderten. Seit 1982 wuchsen nationalistische und rechtsextreme Stimmungen unter Jugendlichen in der DDR, vor allem bei Fußballfans, an und erste SkinGruppen wurden bekannt. Dabei spielte der„negative Fußballanhang“ des BFC-Dynamo(er galt als ein von der Stasi geförderter Verein) eine wichtige Rolle. Nach der Wende behauptete ein Mitarbeiter des Berliner Verfassungsschutzes, dass alle Führungspersönlichkeiten des Ost-Berliner Rechtsextremismus aus dieser Clique hervorgegangen seien. Mitte der achtziger Jahre verzeichneten rechtsextremistische Skin-, Fascho- und Nazi-Popper-Gruppen verstärkten Zulauf. 1986 waren der Kripo der DDR 1.500 Jugendliche bekannt, die zu rechtsextremistischen Ideen und Akti6 3

vitäten neigten. 1987 stellten die Behörden die Zunahme von rechtsextremistischen Gewalttaten fest. Es erfolgten erste Gerichtsurteile. Der SkinÜberfall auf die Berliner Zionskirche im Oktober stellte nur den Höhepunkt einer dichten Ereigniskette dar, auf den nun freilich eine intensive staatliche Repression gegen die der Staatssicherheit bekannten 800, in 36 Gruppen organisierten, Skins folgte. Am 17. Oktober 1987 hatten etwa 30 Skinheads ein Punk-Konzert in der Berliner Zionskirche überfallen,„Sieg Heil!“ und„Judenschweine“ gebrüllt und viele Besucher übel zusammengeschlagen. Sie wurden dabei von mehreren Skins aus West-Berlin unterstützt, was die schon früher geäußerte Vermutung bestätigte, dass(wenn auch lockere) Kooperationsbeziehungen zwischen Rechtsextremisten in West und Ost bestanden. So wurden Bomberjacken, Doc-Martens-Schuhe(beides zählte zur Minimalausstattung eines Skinheads) und Schallplatten rechtsextremer Rockgruppen in die DDR eingeschmuggelt. Für die DDR-Behörden handelte es sich natürlich um eine Steuerung der Vorgänge aus dem Westen. 1988 häuften sich die Gerichtsverfahren, Urteile erfolgten in Halle, Dresden, Leipzig, Berlin und Umgebung, Cottbus, Wolgast, Riesa, Potsdam, Sonneberg und Magdeburg. Die Ost-Berliner Polizei bezifferte die Anzahl der Skins in der Hauptstadt damals schon auf 300 und die der Mitläufer auf 400 bis 500. Das MfS teilte mit, dass Jugendbanden im Bezirk Rostock persönliche Kontakte zu Rechtsextremisten in Hamburg und Schweden unterhielten. Im Oktober verfertigte die Stasi eine regionale Übersicht über die Verbreitung von Skins in der DDR(Tabelle 7), aus der hervorging, dass sich das Potenzial im Raum Berlin-Potsdam konzentrierte. Nach Recherchen des Fachjournalisten für Rechtsextremismus beim Berliner„Tagesspiegel“, Frank Jansen, gab es in den achtziger Jahren in der DDR einen harten Kern von 5.000 militanten Rechtsextremisten und ein bis zu 10.000 Sympathisanten zählendes Umfeld(Der Tagesspiegel v. 22. 9. 2000). Seit 1987 nahmen Verurteilungen und Inhaftierungen zu. Für die Betroffenen galt das Gefängnis jedoch als„Akademie“. Sie kamen in Kontakt zu Gleichgesinnten, was sich für die spätere Vernetzung des Rechtsextremismus als nützlich erwies, und wurden durch„Freundinnen“ betreut, die wiederum außerhalb der Gefängnisse Beziehungen herstellten bzw. aufrechterhielten. Nach der Maueröffnung im November 1989 kamen die einsitzenden Rechtsextremisten infolge von Amnestien und auslaufenden Haftstrafen rasch frei und nutzten ihre Akademie-Erfahrungen beim Auf64

Tabelle 7: Skinheads in der DDR nach Bezirken(Stand: 1.10.1988) B e z i r k R o s t o c k S c h w e r i n Neubrandenburg F r a n k f u rt/ O d e r B e r l i n P o t s d a m C o t t b u s M a g d e b u rg H a l l e L e i p z i g D re s d e n K a r l- M a rx- S t a d t G e r a E rf u rt S u h l S u m m e A b s. 9 3 9 8 2 4 4 7 1 2 0 5 3 6 6 3 6 8 8 4 5 6 3 9 3 8 2 6 1 0 6 7 % 0, 8 0, 3 0, 8 7, 7 4 1, 9 1 1, 2 5, 0 6, 2 3, 4 8, 2 4, 2 0, 6 3, 7 3, 6 2, 4 1 0 0, 0 Quelle: Ministerium für Staatssicherheit, HA XX(Süß 1993, S. 106). bau rechtsextremistischer Organisationen. Insoweit konnte der Neonazismus in der Nach-Wende-DDR durchaus auf alte Strukturen zurückgreifen. Damit stellte sich die immer noch nicht befriedigend beantwortete Frage, in welchem Ausmaß der Rechtsextremismus in Ostdeutschland ein Produkt der DDR-Gesellschaft oder eine Folge des Umbruchs seit 1989/90 darstellt. 3.5 Entstehung und Entwicklung des Rechtsextremismus in den fünf neuen Bundesländern R a h m e n b e d i n g u n g e n Im„Sozialreport 1998“ des Sozialwissenschaftlichen Forschungszentrums Berlin-Brandenburg werden drei Phasen des„subjektiven Empfindens der Bürger aus den neuen Bundesländern zur Entwicklung seit 1990“ unters c h i e d e n: –„die Phase der anfänglich hohen Erwartungen, der Hoffnungen auf rasche Veränderungen in den Lebensverhältnissen – d.h. insbeson 6 5

dere in der Konsumption, im Reisen, in den Möglichkeiten der demokratischen Mitwirkung, in der Annahme, dass Versprechungen auf Angleichung der Lebensverhältnisse schnell Realität werden usw. Diese euphorische Phase mit raschen Zufriedenheitsgewinnen – nicht zuletzt durch eine nachholende Konsumption im weitesten Sinne – fand mit den neuen Erfahrungen vor allem an sozialer Ver unsicherung und der Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt für Millionen von Menschen relativ rasch ihr Ende(1991/1992); – die Phase einer relativen Stabilisierung in den Lebensverhältnissen und der Veränderungen von Wertestrukturen(ohne westliche zu übernehmen), in der Verlangsamung des Tempos der Angleichungs prozesse(1992 bis 1995); – die Phase einer zunehmend kritischen Sicht auf Vergangenheit und Gegenwart, die nicht in allgemeiner Unzufriedenheit oder Hoff nungslosigkeit mündet, die aber nicht mehr bereit ist, alle Verände rungen im Vergleich zu 1990 von vornherein als besser zu bewerten. Es entwickelt sich eine Haltung, die gerne mit ,Ostalgie‘ beschrieben wird, die genau genommen das Progressivste der Haltung der DDRBürger am Ende deren staatlicher Existenz übernimmt – die kritische Sicht zur gesellschaftlichen Entwicklung im Lande. Diese Haltung mündet jedoch keineswegs in vergleichbaren gewaltigen Aktionen gegen den Staat, sie reflektiert aber die Zunahme von sozialen Prob lemen in den neuen Bundesländern(wie in der Bundesrepublik generell), ohne eigene Vorstellungen zur notwendigen Bewältigung bei der Mehrheit zu erzeugen.“ Im Zentrum der Ängste und Befürchtungen standen 1998 die Arbeitslosigkeit(80% der Befragten), Gewalt/Kriminalität(78%) und der Sozialabbau(66%). Zwischen 1989 und 1998(März) sank die Zahl der Erwerbstätigen von 9,7 Millionen auf 5,8 Millionen. Der Prozess der Deindustrialisierung schreitet weiter voran. Nach wie vor sei aber – so hebt der „Sozialreport“ hervor – der Stellenwert von Arbeit bei Männern und Frauen sehr hoch:„Arbeiten zu wollen, Erwerbsarbeit einen hohen Rang einzuräumen, ist nach wie vor charakteristisch für die Bürger in den neuen Bundesländern... Erwerbsarbeit wird heute im Vergleich zum Zeitraum vor 1990 als wichtiger empfunden“, mehr noch von den Arbeitslosen bzw. von in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen Beschäftigten als von regulären Erwerbstätigen. Dabei geht es nicht nur um finanzielle Gesichts66

punkte, sondern auch um soziale Integration, Qualifikation und Kommun i k a t i o n. Bezüglich der Erwerbslosigkeit resümiert der„Sozialreport“: „Arbeitslosigkeit ist seit 1990 für über die Hälfte der Bevölkerung im Alter zwischen 18 und 59 Jahren zur individuellen Erfahrung gewor den. Das vorhandene Arbeitsplatzdefizit in den neuen Bundeslän dern übersteigt die offizielle Arbeitslosigkeit um das Doppelte. Lang zeitarbeitslosigkeit – vor allem von Frauen – nimmt zu, die Akzep tanz sich verschlechternder Arbeitsbedingungen zur Sicherung bzw. zum Erhalt eines Arbeitsplatzes steigt.“ Die mit der sozioökonomischen Entwicklung in Ostdeutschland gewachsene Unzufriedenheit wirkte sich bei den Bundestagswahlen 1994 und 1998 zu Ungunsten der Bonner Regierungsparteien aus, zu Lasten der Parteien also, die 1990 von den Ostdeutschen wegen ihres Beitrags zur deutschen Einheit belohnt wurden. CDU und F.D.P. verloren zwischen 1990 und 1998 zusammen 25 Prozentpunkte an Zweitstimmen(Tabelle 8). Sie hatten die von der ostdeutschen Bevölkerung empfundene„Gerechtigkeitslücke“ missachtet. Nutznießer des Einbruchs der konservativ-liberalen Koalition waren SPD, PDS und die rechtsextremistischen Parteien. Tabelle 8: Zweitstimmenergebnisse bei gesamtdeutschen Bundestagswahlen 1990–98: West-Ost-Vergleich a (% bzw. Proz e n t p u n k t e) 1 9 9 0 1 9 9 4 1 9 9 8 98/90 d 98/94 e CDU/CSU b West Ost 44,3 41,8 42,1 38,5 37,1 27,3 –7,2 –14,5 –5,0 –11,2 S P D West Ost 35,7 24,3 37,5 31,5 42,3 35,1 +6,6+10,8 +4,8+3,6 F D P West Ost 10,6 12,9 7,7 3,5 7,0 3,3 –3,6 –9,6 –0,7 –0,2 B 9 0/ G West Ost 4,8 6,3 7,9 4,3 7,3 4,1 +2,5 –2,2 –0,6 –0,2 P D S West Ost 0,3 11,1 1,0 19,8 1,2 21,6 +0,9+10,5 +0,2+1,8 REX c West Ost 2,6 1,6 2,0 1,2 2,9 5,0 +0,3+3,4 +0,9+3,8 a) Westdeutschland einschl. Berlin-West; Ostdeutschland einschließlich Berlin-Ost. b) In Ostdeutschland nur CDU. c) 1990: REP; 1994: REP; 1998: DVU, NPD, REP. d) Veränderungen 1998 gegenüber 1990 in Prozentpunkten. e) Veränderungen 1998 gegenüber 1994 in Prozentpunkten. 6 7

Die gesellschaftlich-politischen Rahmenbedingungen für die Existenz, für Erfolg und Misserfolg des Rechtsextremismus in Ostdeutschland dürfen allerdings nicht auf sozioökonomische Faktoren verkürzt werden. Sie lassen sich in vier Komplexe zusammenfassen: q Der gewünschte und bewusst herbeigeführte, in seinen konkreten sozialen und psychischen Auswirkungen auf das Individuum aber nicht absehbare Systemwechsel vom Sozialismus zum Kapitalismus, vom Stalinismus zur Demokratie. q Die Entwicklung der inneren Einheit Deutschlands, deren Verlauf sich die meisten Ostdeutschen völlig anders vorgestellt haben, als sie sich tatsächlich vollzogen hat, und die daher in einen handfesten Ost-WestGegensatz mündete. q Der soziale Wandel, die technologische Modernisierung der Produktionsprozesse und die wirtschaftliche und politische Globalisierung, die alle westlichen Gesellschaften prägen und mit der Einheit Deutschlands zu einer zusätzlichen Belastung für die neuen Bundesländer geworden i s t. q Die Fortwirkung psychischer Dispositionen und politisch-kultureller Faktoren(Sozialisationsverläufe, Lebenserfahrungen, Lernprozesse, Wertorientierungen, politische Einstellungen und Verhaltensweisen), die mit den neuen gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen nicht kompatibel sind und Abwehrreaktionen stimulieren. Der Zusammenbruch der DDR wurde nicht nur als Befreiung von der kommunistischen Diktatur, sondern auch als Bruch in der individuellen Biographie, als Abwertung oder gar Scheitern von persönlichen Lebensleistungen erfahren. Sich auf die neue, völlig veränderte Situation einzustellen, Orientierung zu finden und eine neue Identität zu entwickeln, setzte ein hohes Maß an Selbständigkeit, Lernfähigkeit, Flexibilität und Selbstbehauptungswillen voraus, das den DDR-Bürgern nicht gerade in ihre Wiege gelegt worden war. Das für den Überlebenskampf in der westlichen Ellenbogengesellschaft notwendige Selbstvertrauen musste erst erworben werden. Vielfach empfand man das westliche System aber auch als fremd und bedrohlich und flüchtete sich in DDR-Nostalgie. Die umfassende und konforme staatliche Gestaltung von Lebenswegen (Schule, Ausbildung, Berufstätigkeit, Freizeit) bedeutete nicht nur Bevormundung, sondern auch Sicherheit, Verlässlichkeit und Entlastung von 68

Risiken. Diese Gratifikationen wurden von der Bevölkerung gegen Loyalität eingetauscht: Freiheit gegen Gleichheit und Gerechtigkeit. Volk und Führung stimmten weithin in der Ablehnung von Individualismus, Nonkonformität, Unsicherheit und Experimentierfreudigkeit überein. Beide wünschten Ruhe und Ordnung, Stabilität und Berechenbarkeit. DDR und BRD unterschieden sich folglich nicht nur hinsichtlich ihres Regierungssystems und ihrer Wirtschaftsordnung, sondern auch hinsichtlich der Mentalität, der Wertorientierungen und Kommunikationsformen ihrer Bürger. In vierzig Jahren Zweistaatlichkeit hatten sich verschiedene politische Kulturen entwickelt, die die staatliche Einheit wenigstens teilweise überdauert e n. Die DDR war ein autoritärer, nationalistischer und ethnozentristischer Staat.„Die Interessen und das Wohlbefinden der auf dem Staatsgebiet der DDR lebenden Deutschen hatte absoluten Vorrang“, schreibt der ostdeutsche Rechtsextremismus-Experte Bernd Wagner und warnt nachdrücklich davor,„die historische Dimension der Ausländerfeindlichkeit in Ostdeutschland auszublenden“. Richtig ist sicherlich, dass sich DDR-Nostalgie nicht auf wohlwollende Ressentiments beschränkt, sondern auch darin zum Ausdruck kommen kann, dass die damaligen Grundwerte(Autoritarismus, Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Gerechtigkeit, Solidarität, Kollektivität) das Denken und Handeln der Menschen in extrem übersteigerter und sogar besonders aggressiver Weise bestimmen. Dies dürfte vor allem für Personen gelten, die sich dem DDR-System bereits in den achtziger Jahren entfremdet und(anders als die bürgerlich-intellektuellen Mitglieder der demokratischen Opposition) mit der Wende vollends den Boden unter den Füßen verloren hatten. Tief greifende Identitätskrisen und Orientierungsverluste unterstützen die Herausbildung und Festigung des oben beschriebenen rechtsextremistischen Einstellungsmusters, vor allem die Bereitschaft zur freiwilligen Unterwerfung unter Stärkere bzw. unter nicht legitimierte Herrschaft und die Neigung zur Beherrschung Schwächerer, das Bedürfnis nach der Wahrung und Stärkung der eigenen Nation und zur Abwertung oder Ausgrenzung anderer Nationen oder Völker. Dabei wirken sich Arbeitslosigkeit, Unzufriedenheit mit den wirtschaftlichen Verhältnissen, Politik- und besonders Systemverdrossenheit verstärkend aus. Das Ineinandergreifen von sozioökonomischen Problemen und fremdenfeindlichen Orientierungen könnte erklären, warum in Ostdeutschland gerade junge Leute, Arbei6 9

ter und Arbeitslose besonders zu rechtsextremistischen Einstellungen neig e n. Die Frage, ob der Rechtsextremismus in Ostdeutschland eher ein Produkt der DDR-Gesellschaft oder eine Folge des Systemwechsels darstellt, muss vermutlich mit einem schlichten„sowohl – als auch“ beantwortet werden. Beide Dimensionen lassen sich kaum exakt voneinander trennen. Die Entwicklung des organisierten Rechtsextremismus, der rassistischen Gewalt und des Wahlverhaltens in Ostdeutschland zeigt allerdings, dass situative Faktoren im Zusammenhang mit dem Verlauf der deutschen Einheit eine große Rolle spielten. Unsere vergleichenden Analysen zum rechtsextremistischen Einstellungspotenzial in West und Ost(Kapitel 2) hatten ergeben, dass sich mit der Veränderung der gesellschaftlich-politischen Rahmenbedingungen im Laufe der neunziger Jahre auch die Erfolgschancen des Rechtsextremismus verbesserten. Wahlparteien des Alten Nationalismus In seiner dritten Entwicklungsphase(ab 1983) hatte für den westdeutschen Rechtsextremismus 1987 ein neuer Erfolgsboom eingesetzt, der seinen Höhepunkt 1989 in zwei spektakulären Wahlerfolgen fand, 1990 dann aber jäh gestoppt wurde. Die nationalistische Opposition war durch die deutsche Einheit gelähmt. Fast ein halbes Jahrhundert hatte das kleine Häuflein von bundesdeutschen Neonazis und Deutschnationalen unbeirrt und verbissen für die nationale Sache gekämpft, für die Wiederherstellung des Deutschen Reichs, für die Revision der Beschlüsse von Potsdam und für die Beseitigung des Unrechts, das den Deutschen 1945 angeblich von den Siegermächten angetan worden ist. Und nun war es endlich soweit, nun war ein qualitativer Sprung in die ersehnte Richtung getan. Aber diejenigen, die sich sogar in den harten Zeiten der bedingungslosen Westintegration beharrlich gegen den ihrer Auffassung nach antinationalen Kurs Adenauers gestemmt, die am konsequentesten die„Verratspolitik“ der sozialliberalen Koalition gegeißelt und schließlich selbst den ihnen nicht gerade unsympathischen Franz Josef Strauß wegen seines„Schmusekurses“ gegenüber dem Honecker-Regime mit dem Bannstrahl belegt hatten, die in ihrem Selbstbild einzige authentische nationale Opposition also, ging im Gefolge der deutschen Einigung regelrecht unter. 70

Der Rechtsextremismus wurde durch die Ereignisse von 1989/90 in der DDR ebenso überrascht wie die übrigen politischen Kräfte. Im Grunde genommen hatte auch er die Hoffnungen auf eine baldige Vereinigung der beiden deutschen Staaten aufgegeben und sich auf andere Themen konzentriert(Überfremdung, Revisionismus etc.). Er war auf die Situation nicht vorbereitet, reagierte hilflos und zögerlich und fühlte sich um die Früchte seines Engagements von den bürgerlichen Parteien betrogen. Dass es gerade die wegen ihres antinationalen Kurses in der Vergangenheit verhassten Konservativen und Liberalen waren, die den Einheitsprozess vorantrieben und sich mit den Erfolgen brüsteten, schmerzte besonders und trug zur weiteren Irritation des rechtsextremistischen Lagers bei. Man wusste nicht einmal, ob man sich freuen und ebenfalls jubeln oder ob man den – mit der Einheit untrennbar verknüpften – völkerrechtlich endgültigen Verlust der ehemaligen deutschen Ostgebiete beklagen und gegen die Einheit opponieren sollte. So begrüßte der REP-Vorsitzende Schönhuber auf dem Parteitag in Ruhstorf bei Passau im Juli 1990 einerseits die„mitteldeutschen Parteifreunde“, lobte andererseits aber das bisherige klare Bekenntnis seiner Partei zur Wiedervereinigung beider deutscher Teilstaaten und forderte die schnellstmögliche Vereinigung(auf neutraler Grundlage). Dieses Bekenntnis und der konsequente Antikommunismus der Partei würden ihr – so Schönhuber – in Ostdeutschland bei Wahlen noch bessere Erfolge bescheren als im Westen. Die Rede war von 20 bis 30 Prozent. Unmittelbar nach der Öffnung der Mauer reisten Vertreter aller rechtsextremistischen Organisationen in die DDR, um – vor allem bei den Montagsdemonstrationen – Flugblätter zu verteilen. Dabei waren die Republikaner offenbar besonders aktiv. Angeblich hatten sie große Mengen von Propagandamaterial eingeschleust und damit viel Resonanz bei der Bevölkerung gefunden. Ein REP-Aktivist behauptete 1990, die Partei habe in Sachsen bereits 3.000 Mitglieder organisiert. Und der stellvertretende Bundesvorsitzende, Gert Feldmayer, sprach im Sommer 1990 von 3.000 bis 4.000 Mitgliedsanträgen aus der DDR. Tatsächlich waren die Republikaner besonders eifrig bemüht, organisatorische Strukturen in der DDR zu errichten und sich als erste gesamtdeutsche Partei zu etablieren. Bereits auf ihrem Parteitag Mitte Januar 1990 in Rosenheim(Bayern) präsentierten sie einen leibhaftigen„Ossi“: HansRudolf Gutbrodt aus Parchim entpuppte sich jedoch bald als mehrfach, 7 1

unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern, vorbestrafter „DDR-Chef“ der Republikaner. Ihm folgte später als„MitteldeutschlandBeauftragter“ der Bad Tölzer Kreisvorsitzende Reinhard Rade, der bald vollmundige Erfolgsmeldungen über Verteilaktionen verbreitete. Die Absicht der Partei, an der Volkskammerwahl im März 1990 teilzunehmen, ließ sich jedoch nicht realisieren. Das Parlament sprach im Februar ein Betätigungsverbot aus und Schönhuber wurde mehrfach die Einreise in die DDR verwehrt. Ab August 1990 konnte die Partei in der DDR wieder politisch arbeiten und bereitete sogleich die Wahlen für die fünf neuen Landtage und für den ersten gesamtdeutschen Bundestag vor. Auch die NPD wollte die Gunst der Stunde nutzen. Sie hatte schon früh Kontakte zu ihrer vermeintlichen Schwesterpartei in der DDR, der National-Demokratischen Partei Deutschlands(NDPD), aufgenommen. Zu Kooperationsbeziehungen kam es jedoch nicht. So gründete man – natürlich am 18. Januar(119. Jahrestag der Bismarckschen Reichsgründung) – die Mitteldeutschen Nationaldemokraten(MND), die sich im August in NPD umbenannten und im Oktober mit der West-NPD fusionierten(Vereinigungsparteitag in Erfurt 7.10.1990). Die DVU führte zwar ebenfalls Flugblattaktionen in der DDR durch, nahm sich mit dem Aufbau ihrer Organisation in Ostdeutschland aber Zeit. Im März 1991 wurde der erste Landesverband(Berlin-Brandenburg) gegründet und erst 1998 beteiligte sich die Frey-Partei an Wahlen in den neuen B u n d e s l ä n d e rn. An den Landtagswahlen im Oktober 1990 und an der Bundestagswahl im Dezember 1990 nahmen daher nur die Nationaldemokraten und die Republikaner teil, allerdings ohne Erfolg(siehe Tabelle 10, S. 76 u. Tabelle 11, S. 84 f.). Bei den Dezember-Wahlen brachten es die Republikaner im Osten auf ganze 1,3 Prozent, im Westen immerhin auf 2,3 Prozent, und die NPD erreichte jeweils 0,3 Prozent. Die neuen Bundesbürger hatten sich als noch weniger anfällig für großdeutsche Parolen erwiesen als die Westdeutschen (siehe Tabelle 9, S. 75). Die Wahl wurde allgemein als Plebiszit über die deutsche Einheit gewertet und brachte den Parteien der Bonner Koalition einen überwältigenden Erfolg. Dies allein erklärte freilich nicht die geringe Resonanz der rechtsextremistischen Parteien. Es kamen noch weitere Faktoren hinzu: Tatsächlich waren die Erfolgsmeldungen über den raschen organisatorischen Auf72

Grafik 8: Die ideologische Struktur des rechtsextremistischen Parteienspektrums in der Bundesrepublik seit 1990 bau im Osten stark übertrieben. Dies vermutlich auch deshalb, weil sie mit ihrer Programmatik die Gefühle, Bedürfnisse und Interessen der Ostdeutschen völlig missverstanden hatten. DVU, NPD und REP traktierten sie rücksichtslos mit ihren nationalistischen, revisionistischen und fremdenfeindlichen Westparolen, offenbar in der Hoffnung, dass die Ostdeutschen der angeblich immer noch offenen„nationalen Frage“ aufgeschlossener gegenüberstehen als die diesbezüglich scheinbar abgestumpften Westdeutschen. Die„Wiederherstellung des Deutschen Reichs“, die„Klärung der Frage der Ostgrenzen Deutschlands“, der„Verzicht auf Pommern und Schlesien“ stellten aber auch in den neuen Bundesländern kein ernsthaf7 3

tes Problem dar. Vielmehr herrschte – sieht man einmal von einzelnen Funktionären der Vertriebenenverbände ab – rundum Zufriedenheit darüber, dass die Nachkriegszeit nun endgültig vorüber, die Spaltung Europas überwunden war. Die völkerrechtliche Anerkennung der deutschen Ostgrenzen wurde als Preis der deutschen Einheit akzeptiert. Die rechtsextremistischen Parteien hatten die Stimmungslage der Nation 1990 also völlig verkannt und führten ihre Misserfolge bei Wahlen – wie gehabt – auf strategische Fehler zurück. Daher bewirkte die deutsche Einheit innerhalb des rechtsextremistischen Lagers eine Verschärfung der Strategiedebatte, die weitere Zersplitterung und Schwächung nach sich zog und den organisatorischen Aufbau im Osten behinderte. Schon bei den Landtagswahlen 1990 in Westdeutschland(Saarland, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen) konnten die rechtsextremistischen Parteien nicht an ihre Erfolge der Jahre 1987–89 anknüpfen. Die Republikaner scheiterten selbst in ihrer Hochburg Bayern – wenn auch nur knapp – an der Sperrklausel. In allen drei Parteien mehrten sich daher die Befürworter einer„vereinigten Rechten“, die bald in immer heftigeren Konflikt mit den Kräften gerieten, die auf der Autonomie ihrer Partei beharrten. Innerhalb der Republikaner formierte sich eine Fraktion um den bayerischen Landesvorsitzenden, Bundespressesprecher und Abgeordneten des Europaparlaments, Harald Neubauer, der auch schon der NPD und der DVU angehört hatte und lange Zeit Mitarbeiter von Gerhard Frey gewesen war. Sie strebte eine Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Gruppen, insbesondere mit NPD und DVU, an und verärgerte dadurch Schönhuber, der seine Machtposition gefährdet sah und daher eine„Säuberung“ der Partei von Rechtsextremisten ankündigte. Auf dem bereits erwähnten Parteitag in Ruhstorf(7./8.7.1990) konnte er sich gegen die Opposition durchsetzen, die Führungsgremien mit seinen Anhängern besetzen, einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit(anderen) rechtsextremistischen Organisationen durchsetzen und die tonangebenden Mitglieder der Neubauer-Fraktion aus der Partei drängen. Diese nahmen Gespräche mit der NPD-Leitung auf, die zur Gründung des Vereins„Deutsche Allianz – Vereinigte Rechte“ am 18. Januar 1991(120. Jahrestag der Bismarckschen Reichsgründung) führten. Der Verein war als Grundstock für eine breite Sammlungspartei gedacht, die die Fragmentierung des deutschen Rechtsextremismus überwinden sollte. Beteiligt waren neben der Gruppe um Neubauer hochrangige NPD-Funktionäre, darunter 74

Tabelle 9:(Zweit-)Stimmenergebnisse von DVU, NPD und REP bei Bundestags- und Europawahlen in West- und Ostdeutschland sowie in der Bundesrepublik insgesamt 1990–1999(%) P a rt e i D D D c) N P D R E P I n s g e s. N P D R E P I n s g e s. R E P D V U N P D R E P I n s g e s. N P D R E P I n s g e s. We s t d e u t s c h l a n d a) Stimmen v.H. 672 0,0 122.564 0,3 871.773 2,3 995.009 2,6 58.517 0,2 1.172.345 4,2 1.230.862 4,4 765.906 2,0 334.341 0,8 58.570 0,1 764.843 1,9 1.157.754 2,9 55.426 0,3 355.914 1,7 411.340 1,9 Ostdeutschland b) Stimmen v.H. BTW 1990 337 0,0 23.212 0,3 115.496 1,3 139.045 1,6 EW 1994 18.720 0,3 214.718 3,0 233.438 3,3 BTW 1994 109.333 1,3 BTW 1998 266.851 2,8 68.001 0,7 141.540 1,5 476.392 5,0 EW 1999 52.236 0,9 105.124 1,9 157.360 2,8 BRD insgesamt Stimmen v.H. 1.009 0,0 145.776 0,3 987.269 2,1 1.134.054 2,4 77.237 0,2 1.387.063 3,9 1.464.300 4,1 875.239 1,9 601.192 1,2 126.571 0,3 906.383 1,8 1.634.146 3,3 107.662 0,4 461.038 1,7 568.700 2,1 a) Einschließlich Berlin-West. b) Einschließlich Berlin-Ost. c) Bund der Deutschen Demokraten, REP-Abspaltung. BTW Bundestagswahl. EW Europawahl. der Parteivorsitzende Mußgnug, der der NPD seit dem Rücktritt von Adolf von Thadden im Jahr 1971 vorstand. Nach der Klage eines großen deutschen Versicherungskonzerns erfolgte die Umbenennung in Deutsche Liga für Volk und Heimat(DLVH), die sich Anfang Oktober 1991 als politische Partei konstituierte. 7 5

Tabelle 10:(Zweit-)Stimmenergebnisse der NPD in den fünf neuen Bundesländern 1990–1999 Wa h l Wa h l g e b i e t Stimmen v.H. LTW 1990 BTW 1990 LTW 1994 EW 1994 LTW 1998 BTW 1998 EW 1999 LTW 1999 Mecklenburg-Vorpommern B r a n d e n b u rg S a c h s e n- A n h a l t T h ü r i n g e n S a c h s e n BRD insges. Mecklenburg-Vorpommern B r a n d e n b u rg S a c h s e n- A n h a l t T h ü r i n g e n S a c h s e n Mecklenburg-Vorpommern BRD insges. Mecklenburg-Vorpommern B r a n d e n b u rg S a c h s e n- A n h a l t T h ü r i n g e n S a c h s e n Mecklenburg-Vorpommern BRD insges. Mecklenburg-Vorpommern B r a n d e n b u rg S a c h s e n- A n h a l t T h ü r i n g e n S a c h s e n BRD insges. Mecklenburg-Vorpommern B r a n d e n b u rg S a c h s e n- A n h a l t T h ü r i n g e n S a c h s e n B r a n d e n b u rg S a c h s e n T h ü r i n g e n 1.499 0,2 1.666 0,1 1.924 0,1 3.096 0,2 17.727 0,7 145.776 0,3 3.164 0,3 3.089 0,2 2.704 0,2 3.973 0,3 9.514 0,3 1.429 0,1 77.227 0,2 2.463 0,3 2.282 0,3 3.820 0,3 3.491 0,3 5.760 0,2 11.531 1,1 126.571 0,3 10.653 1,0 11.646 0,8 5.334 0,3 *– 34.485 1,2 107.662 0,4 4.260 0,6 7.345 1,2 7.363 0,7 7.021 0,6 21.510 1,2 8.137 0,7 29.593 1,4 2.751 0,2 BTW Bundestagswahl, EW Europawahl, LTW Landtagswahl.* Nicht zugelassen. 76

Durch Übertritte von Mandatsträgern der DVU und der Republikaner verfügte die DLVH in den Landesparlamenten von Bremen(1991–93) und Schleswig-Holstein(1993–96) sowie im Kölner Stadtrat(1991–93) über eigene Abgeordnete. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 1992 reichte es jedoch gerade einmal für 0,5 Prozent. Die NPD erreichte 0,9 Prozent, die Republikaner 10,9 Prozent und 15 Mandate. Das Sammlungsunternehmen DLVH war – wie alle derartigen Projekte zuvor – gescheitert. Im April 1996 beschloss der Bundesvorstand, die DLVH als Verein fortzuführen. Er trommelte nach wie vor für die organisatorische Einheit der extrem rechten Parteien und initiierte dafür in den neuen Bundesländern „Runde Tische“. Innerhalb der NPD waren die Aktivitäten von Mußgnug sehr umstritten. Die Mehrheit der Partei sah die NPD als einzige, traditionsverhaftete und kampferprobte nationale Opposition und wollte eher nach dem Motto „klein aber fein“ als Kaderpartei mit der vermeintlich„richtigen“, eben systemoppositionellen Linie überleben, als sich in die Fänge der als bürgerlich-konservativ und systemtreu verachteten Republikaner oder gar in die des als Geschäftemacher geltenden Frey begeben. Mußgnug befürchtete, dass diese Strategie in die Isolation führen und das endgültige Aus bedeuten würde. Bei der Bundestagswahl 1990 hatte es die NPD nicht einmal geschafft, die für die Parteienfinanzierung wichtige 0,5-Prozent-Hürde zu überwinden. Sie musste daher bereits erstattete Wahlkampfkosten von über 800.000 DM zurückzahlen, was sie an den Rand des finanziellen Ruins brachte. Da Mußgnug seine Partei nicht von der Notwendigkeit einer umfassenden organisatorischen Kooperation überzeugen konnte, trat er am 16. Dezember 1990 von seinem Amt als Parteivorsitzender z u r ü c k. Die NPD befand sich wieder einmal in einer schweren Krise. Zudem waren die Mitgliederzahlen insgesamt, trotz der Ausweitung auf Ostdeutschland, rückläufig(siehe Grafik 6, S. 55). Auf dem Bundesparteitag im Juni 1991 kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen beiden Positionen, wobei Mußgnug und seine Anhänger der Gruppe um den dann zum neuen Vorsitzenden gewählten Günter Deckert unterlagen. Deckert hegte in den siebziger Jahren als Bundesvorsitzender der Jungen Nationaldemokratien (JN), der Jugendorganisation der NPD, starke Sympathien für nationalrevolutionäre Konzepte und war der Mentor der Überfremdungskampagne der NPD Ende der siebziger Jahre. Er glaubte, die Partei durch die Konzentra7 7

tion auf zwei Themenschwerpunkte aus ihrem Tief herausführen zu können: Ausländer/Asyl und Geschichtsrevisionismus. Dies misslang jedoch. Die NPD konnte sich im„Superwahljahr“ 1994 in Ostdeutschland nur an der Europawahl(West: 0,2%, Ost: 0,3%) und an der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern(0,1%) beteiligen. Selbst in Sachsen, ihrer ostdeutschen„Hochburg“, verlor sie mit 0,2 Prozent bei der Europawahl 1994 gegenüber der Bundestagswahl 1990(0,3%) und der Landtagswahl 1990 (0,7%). Zu einer Beteiligung an der Landtagswahl 1994 in Sachsen reichte es nicht(siehe Tabelle 9, S. 75 und Tabelle 10, S. 76). Die NPD verfügte 1991 über 15 Landesverbände, war also auch in allen neuen Ländern organisatorisch präsent, wobei Berlin und Brandenburg einen Verband bildeten. In Mecklenburg-Vorpommern entwickelte sie sich bald zur einzigen rechtsextremistischen Partei mit mehr oder weniger aktiven Kreisverbänden. Anders in Brandenburg: Hier waren lange Zeit keine funktionsfähigen Strukturen und auch keine bemerkenswerten Aktivitäten zu verzeichnen. Erst 1997 bildeten die Brandenburger Nationaldemokraten einen eigenen Kreisverband innerhalb des Landesverbands Berlin-Brandenburg. Auch in Sachsen-Anhalt machte sich die Partei nur durch gelegentliche Stammtische bemerkbar. Hochburg der NPD ist Sachsen. Dort wurde der Landesverband Anfang September 1990 von den Mitteldeutschen Nationaldemokraten(MND), die sich gerade in NPD umbenannt hatten, ins Leben gerufen. Der bis 1996 amtierende Landesvorsitzende Torsten Keil entfaltete vielfältige Aktivitäten und konnte den Verband durch Kooperation mit Neonazis und schwach organisierten rechtsextremistischen Gruppierungen Schritt für Schritt ausbauen. Den 250 Parteimitgliedern gelang es 1994 jedoch nicht, die notwendigen Unterstützerunterschriften für eine Teilnahme an der Landtagswahl beizubringen(das gelang nur in Mecklenburg-Vorpommern). Seit 1995 steigt der Organisationsgrad in Sachsen aber beständig an. Heute bildet die NPD in Sachsen den stärksten Landesverband von allen rechtsextremistischen Parteien und auch den stärksten Landesverband innerhalb der NPD. In Thüringen kam der organisatorische Aufbau unter dem Landesvorsitzenden Frank Golkowski zunächst nur schleppend voran. Noch 1995 fanden kaum öffentlichkeitswirksame Aktionen statt. Ein Jahr später wurde der Verband organisatorisch gestrafft und führte einige Veranstaltungen durch. 1997 konnten dann infolge der anhaltenden Inaktivität und der Richtungskämpfe innerhalb der Republikaner eini78

ge neue Mitglieder gewonnen und neue Kreisverbände gegründet werd e n. Innerhalb des Bundesverbands geriet der Parteivorsitzende Deckert mit seiner Revisionismuskampagne bald in Konflikt mit dem Strafrecht. Anfang Oktober 1995 wurde er wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Sein selbstherrlicher Führungsstil und finanzielle Unregelmäßigkeiten brachten ihn auch in Konflikt mit dem Parteipräsidium, das ihn Anfang Oktober 1995 absetzte. Die Partei befand sich wieder einmal am Rande der Spaltung. Auf einem Sonderparteitag im März 1996 in Bad Dürkheim(RheinlandPfalz) siegte der bayerische Landeschef Udo Voigt bei der Wahl zum Bundesvorsitzenden mit 88 Stimmen knapp über den nicht anwesenden (inhaftierten) Deckert(83 Stimmen). Er leitete eine programmatische Neuorientierung ein und legte damit den Grundstein für organisatorische Erfolge, gerade auch in Ostdeutschland. Nach der Abspaltung der Neubauer-Fraktion war innerhalb der Republikaner vorübergehend Ruhe eingekehrt. Schönhuber hatte die Spitzengremien mit Personen besetzt, die keinen rechtsextremistischen Hintergrund aufwiesen und beabsichtigte, seine Partei in rechtskonservatives Fahrwasser und damit auf Distanz zu DVU und NPD zu bringen. Als typischer Repräsentant dieses Kurses galt sein Stellvertreter, der Stuttgarter Rechtsanwalt Dr. Rolf Schlierer, ein junger Mann(Jahrgang 1955), der für die Modernisierung und Intellektualisierung der Partei eintrat. Er sah die Republikaner als systemtreue, nationalkonservative Partei, die der CDU/CSU als potenzieller Bündnispartner zur Verfügung stehen sollte. Nach mageren Resultaten bei den Landeswahlen in Bremen 1991 und Schleswig-Holstein 1992(die DVU machte jeweils das Rennen: 6,2% und 6 Mandate in der Hansestadt; 6,3% und ebenfalls 6 Mandate im Nordstaat) gelang Schlierer in Baden-Württemberg 1992 mit 10,9 Prozent und 15 Mandaten das bislang beste Wahlergebnis einer rechtsextremistischen Partei im Nachkriegsdeutschland(schon 1968 hatte die NPD im Südweststaat hervorragende 9,8% und 12 Mandate eingefahren). Baden-Württemberg ist nach Bayern der zweitstärkste Landesverband der Republikaner. Beide Verbände organisieren rund 40 Prozent aller Parteimitglieder. Die Situation der Republikaner in den neuen Bundesländern war stark durch den Westen geprägt. Da die Partei dort vor allem mit sich selbst 7 9

beschäftigt war, kam der Aufbau im Osten nicht voran. In MecklenburgVorpommern spielte sie angesichts von Mitgliederverlusten und inneren Streitigkeiten keine Rolle, und auch in Brandenburg herrschten organisatorische Schwäche und Inaktivität vor. In Sachsen-Anhalt sprach der vormalige Landesvorsitzende Dr. Birkholz von einer„Ein-Mann-Partei“. Dies sollte sich vorübergehend etwas ändern, als Dr. Rudolf Krause im Juli 1993 den Landesvorsitz übernahm. Er war 1990 auf der CDU-Liste in den Bundestag gelangt und war nicht ohne Einfluss im Bundesverband. Aber auch er konnte nicht verhindern, dass die Anzahl der Mitglieder kontinuierlich abschmolz. 1998 wechselte ein Großteil davon zur DVU, darunter auch K r a u s e. In Sachsen wurde der Landesverband seit Mai 1993 von dem ehemaligen SED-Mitglied Prof. Dr. Günter Bernard geleitet, was bald zu Auseinandersetzungen zwischen einem„braunen“ und einem„roten“ Lager führte. Bernard behielt zunächst die Oberhand, wurde dann aber im Mai 1995 durch Frank Rohleder abgelöst. Obwohl die Republikaner auf stattliche Mitgliederzahlen verweisen konnten, war doch nur ein kleiner Kern politisch aktiv. Dies galt auch für Thüringen, wo sich die Konflikte in der Bundesorganisation besonders lähmend auswirkten. Als Mitglieder- und Wahlpartei waren die Republikaner in den neuen Ländern(formal existierte überall ein Landesverband) im Vergleich zu den anderen rechtsextremistischen Gruppen bis 1996/97 durchaus erfolgreich, hinsichtlich ihrer Präsenz im politischen Alltag waren sie jedoch fast genauso bedeutungslos wie die DVU. Allerdings aus anderen Gründen, wie sich zeigen wird. Die Hamburger Wahl 1993 offenbarte wieder einmal die Folgen der Zerstrittenheit des Rechtsextremismus: Republikaner und DVU erreichten gemeinsam 7,6 Prozent der Stimmen, aber keine der beiden Parteien vermochte es, alleine die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Die Republikaner verfehlten sie um nur 0,2 Prozentpunkte. Dass die Schönhuber-Partei im„Superwahljahr“ 1994 keine Erfolge aufweisen konnte, lag vor allem an den veränderten Rahmenbedingungen. Grafik 9 zeigt die Erfolgskurve der Republikaner seit 1989: Dem steilen Aufstieg folgte einigungsbedingt ein tiefer Fall. Erst Anfang 1992 ging es wieder aufwärts. Bei der„Sonntagsfrage“ pendelten die Republikaner nun um die 5 Prozent, was für eine rechtsextremistische Partei Anlass für Optimismus bedeutet. Denn bei Meinungsumfragen bekennen sich viele Menschen nicht zu ihren Sympathien für rechtsextremistische Parteien. 80

Grafik 9: REP-Anhänger Februar 1989 bis Juni 1994 in der Bundesrepublik(vor 1990 nur Westdeutschland) Quelle: Emnid/Der Spiegel: Sonntagsfrage(Prozent). Wenn beispielsweise fünf Prozent gemessen werden, dürften es in Wirklichkeit sechs oder gar sieben Prozent sein. Wenn wir die Zeitspanne vom Frühjahr 1992 bis zum Herbst 1994 genauer betrachten und dabei auch den Ost-West-Unterschied berücksichtigen (siehe Grafik 10), dann zeigt sich zweierlei: Erstens fanden die Republikaner zunächst im Westen deutlich mehr Zuspruch als im Osten. Zweitens ist der Trend abschüssig, und zwar in West und Ost. Beide Kurven nähern sich allerdings an. Die West-Ost-Differenz wurde mit sinkenden Befragungsergebnissen geringer. Diese Entwicklung setzte sich nach 1994 fort und mündete 1998 in eine Umkehr der Stärkeverhältnisse in West- und Ostd e u t s c h l a n d. Grafik 11 beantwortet die Frage, warum der Trend 1992–94 abschüssig war: Bis zum Sommer 1993 bildeten Ausländer und Asylbewerber in den Augen der Bevölkerung das größte Problem in der Bundesrepublik. Dann verabschiedete der Bundestag den umstrittenen Asylkompromiss. Die Zahl der Asylbewerber sank fortan deutlich und im September 1993 verdrängte die Arbeitslosigkeit das Ausländer- bzw. Asylthema von Platz eins der Problemliste. Den Republikanern wurde zwar eine gewisse Kompetenz für die Lösung des Ausländer-/Asylproblems zugesprochen, nicht aber für die Beseitigung der Arbeitslosigkeit. 8 1

Grafik 10: REP-Anhänger März 1992 bis September 1994 Vergleich Wahlgebiete West und Ost Quelle: Politbarometer FGW: Sonntagsfrage(Prozent; Juli bzw. August jeweils nicht angegeben). Grafik 11: REP-Anhänger und Problempriorität„Ausländer/Asyl“ (A/A) 1993/94(nur Westdeutschland) Quelle: Politbarometer FGW: Sonntagsfrage(Prozent; Juli bzw. August jeweils nicht angegeben). 82

Die Selbstdarstellung der Republikaner als verfassungstreue Partei wirkte sich auch nicht positiv auf ihr Image aus: Seit Dezember 1992 wurde sie bundesweit von den Verfassungsschutzbehörden observiert, die rassistische Gewaltwelle, die ihren Höhepunkt 1992/93 hatte(siehe dazu Kapitel 5), wurde auch der fremdenfeindlichen Polemik der Republikaner angelastet, und 1994 verließen einige führende Funktionäre mit großem Medienecho die Partei(die Bundesschriftführerin, der Bundesorganisationsleiter, der Pressesprecher der Landtagsfraktion in Baden-Württemberg). Sie kritisierten, dass die Republikaner eine„Führerpartei“ und von Rechtsextremisten unterwandert seien. Tatsächlich war die von Schönhuber 1990 angekündigte Säuberung nur halbherzig und zumeist auch nur auf der Bundesebene durchgeführt worden. Auch sind danach offenbar immer wieder rechtsextreme Kräfte eingesickert. Bei der Europawahl im Juni 1994 verfehlte die Partei den Wiedereinzug in das europäische Parlament. 1989 hatte sie mit 7,1 Prozent der Stimmen sechs Mandate erhalten, 1994 erreichte sie nur noch 3,9 Prozent(4,2% im Westen und 3,0% im Osten). In den neuen Bundesländern schnitt sie am besten in Sachsen ab(3,5%), es folgten Thüringen und Sachsen-Anhalt (siehe Tabelle 11, S. 84 f.). Die Enttäuschung war sehr groß und ließ Schönhuber zu der Einsicht gelangen, dass sein Autonomiekurs gescheitert war. Er war nun zur Kooperation mit der DVU bereit. Beide Parteivorsitzenden veröffentlichten im August eine gemeinsame Erklärung, wonach sie ihre Feindseligkeiten einstellen und bei Wahlen kooperieren wollten. Schönhuber fühlte sich durch die folgenden Wahlergebnisse des Jahres 1994 bestätigt. Bei der bayerischen Landtagswahl sackten die Republikaner gegenüber der Vorwahl 1990 von 4,9 Prozent auf 3,9 Prozent ab. Und bei der Bundestagswahl 1994 schnitten sie mit 1,9 Prozent noch schlechter ab als bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl 1990(2,1%), wo die Partei unter besonders schlechten Rahmenbedingungen angetreten war. In den ostdeutschen Ländern betrug ihr Stimmenanteil 1,3 Prozent, in den westdeutschen immerhin 2,0 Prozent. Die besten Resultate im Osten wurden wiederum in Sachsen und Thüringen erreicht. Die überraschende Kooperation zwischen Schönhuber und Frey stieß innerhalb der Republikaner auf große Kritik. Vor allem Schlierer fühlte sich übergangen und ausgehebelt. Im Oktober 1994 beschloss der Parteivorstand, Schönhuber seines Amtes zu entheben. Dieser Beschluss erwies sich als rechtswidrig und musste zurückgenommen werden. Daraufhin enthob ihn 8 3

Tabelle 11:(Zweit-)Stimmenergebnisse der Republikaner in den fünf neuen Bundesländern 1990–1999 Wa h l Wa h l g e b i e t Stimmen v.H. LTW 1990 BTW 1990 LTW 1994 EW 1994 BTW 1994 LTW 1998 Mecklenburg-Vorpommern B r a n d e n b u rg S a c h s e n- A n h a l t T h ü r i n g e n S a c h s e n BRD insges. Mecklenburg-Vorpommern B r a n d e n b u rg S a c h s e n- A n h a l t T h ü r i n g e n S a c h s e n Mecklenburg-Vorpommern B r a n d e n b u rg S a c h s e n- A n h a l t T h ü r i n g e n S a c h s e n BRD insges. Mecklenburg-Vorpommern B r a n d e n b u rg S a c h s e n- A n h a l t T h ü r i n g e n S a c h s e n BRD insges. Mecklenburg-Vorpommern B r a n d e n b u rg S a c h s e n- A n h a l t T h ü r i n g e n S a c h s e n Mecklenburg-Vorpommern S a c h s e n- A n h a l t 7.640 0,9 14.631 1,1 8.992 0,6 11.712 0,8 *– 987.269 2,1 14.146 1,4 23.504 1,7 15.197 1,0 17.969 1,2 33.605 1,2 9.974 1,0 12.140 1,1 15.478 1,4 18.298 1,3 26.177 1,3 1.387.070 3,9 21.596 2,6 18.348 2,3 37.989 2,8 39.543 2,9 84.334 3,5 875.239 1,9 11.577 1,2 15.220 1,1 14.641 1,0 19.753 1,4 35 483 1,4 5.809 0,5 10.239 0,7 84

Wa h l BTW 1998 EW 1999 LTW 1999 Wa h l g e b i e t BRD insges. Mecklenburg-Vorpommern Brandenburg S a c h s e n- A n h a l t T h ü r i n g e n S a c h s e n BRD insges. Mecklenburg-Vorpommern Brandenburg S a c h s e n- A n h a l t T h ü r i n g e n S a c h s e n T h ü r i n g e n S a c h s e n BTW Bundestagswahl, EW Europawahl, LTW Landtagswahl. Stimmen v.H. 906.383 1,8 6.172 0,6 25.602 1,7 9.055 0,6 25.258 1,6 55.129 1,9 461.038 1,7 7.926 1,2 9.711 1,6 12.971 1,3 20.953 1,9 46.532 2,5 8.766 0,8 32.793 1,5 * Nicht zugelassen. das bayerische Landesschiedsgericht erneut seines Amtes, was dieser zunächst nicht respektierte. Auf dem Bundesparteitag in Sindelfingen (17./18.12.1994) erklärte er dann aber, für eine erneute Kandidatur nicht zur Verfügung zu stehen. Die Delegierten wählten Schlierer zwar zu seinem Nachfolger, stellten ihm aber zwei Stellvertreter an die Seite, die beide eine Kooperation mit den übrigen rechtsextremistischen Parteien favorisierten: den Landesvorsitzenden von Sachsen-Anhalt, Rudolf Krause, sowie Otmar Wallner aus Bayern. Obwohl Schönhuber die Partei ein Jahr später verließ, bildeten seine Anhänger doch nach wie vor eine einflussreiche Kraft innerhalb der Partei. Die folgenden Landtagswahlen brachten den Republikanern stets Stimmeneinbußen. Allerdings konnten sie in Baden-Württemberg 1996 ihre Position halten: Mit 9,1 Prozent und 14 Mandaten rückten sie wieder in den Landtag ein und erhielten 4,5 Millionen DM Wahlkampfkostenerstattung, wodurch die innerparteiliche Position von Schlierer gestärkt wurde. Dass sich die DVU in West und Ost organisatorisch durch besondere Inaktivität hervortat, kann nicht verwundern. Wie schon an anderer Stelle erwähnt, stellt die DVU aus organisationssoziologischer Sicht überhaupt keine Partei dar. Sie ist ein Instrument ihres Mentors zur Realisierung sei8 5

ner Geschäftsinteressen. Daher wird sie von seiner Konzernzentrale in München aus zentralistisch gesteuert. Die Mitglieder sind passive Beitragszahler, deren Aufgabe darin besteht, die Publikationen Freys zu abonnieren und seine Produkte zu erwerben. Die Landesverbände dürfen nur von der Zentrale genehmigte Aktivitäten durchführen und müssen alle Einnahmen in München abliefern. Damit wird jedes innerparteiliche Leben im Keim erstickt, was allerdings auch beabsichtigt ist. Denn so muss sich Frey nicht mit unliebsamen Landes- oder Kreisverbänden auseinander setzen und er muss nicht befürchten, dass ihm seine Führungsrolle streitig gemacht wird. Frey finanziert die Partei durch Kredite(1996 musste die DVU über 400.000 DM Zinsen an ihren Vorsitzenden bezahlen). Da das bundesdeutsche Parteienrecht ein Minimum an innerparteilicher Demokratie, vor allem bei Wahlen und bei der Aufstellung von Kandidaten, fordert, ist Frey gezwungen, gelegentlich Parteitage abzuhalten. Der Verfassungsschutzbericht 1997 des Freistaats Thüringen berichtet über den gemeinsamen(!) Parteitag der Landesverbände Hessen und Thüringen am 1. Februar 1997 in der Nähe von Bad Neustadt/Saale: „Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die ,Wahl’ der neuen Lan desvorstände. Unter der Leitung von Dr. Frey persönlich wurde sie in sehr ,unkonventioneller’ Weise abgehalten. Die Kandidaten ,schlug’ der Bundesvorsitzende mündlich mit Angabe des vorgesehenen Amtes ,vor‘. Der Kreis der Wähler ließ sich durch Interessenten erweitern. Die Stimmzettel wurden handschriftlich ergänzt bzw. mit Grafik 12: Mitgliederentwicklung der DVU 1987–1999 Quelle: BMI. 86

den Namen der Gewählten beschriftet. Das Ergebnis der Stimmen auszählung wurde nicht bekannt gegeben. Die von ihm vorgeschla genen Kandidaten wurden lt. Mitteilung Dr. Freys durch die ,Wahl’ b e s t ä t i g t.“ Auf ähnliche Weise wurde die Partei offenbar mit Mitgliedern aufgefüllt: Zunächst bestanden die 1971 gegründete DVU e.V. und die 1987 gegründete Partei DVU-Liste D nebeneinander. 1988 wurde dann die Satzung des Vereins geändert: Alle Vereinsmitglieder wurden Mitglied der Partei, sofern sie älter als 16 Jahre waren und keinen Widerspruch einlegten. Daher schnellte die Mitgliederzahl der Partei – seit 1991 lautet ihr Name nur noch DVU – von 1988 auf 1989 steil empor(siehe Grafik 12). Dass die DVU ihre Wahlkämpfe von München aus führt, zumeist nicht mit Veranstaltungen präsent ist und ihre Kandidaten nur ausnahmsweise in der Öffentlichkeit präsentiert, liegt ganz im Sinne der Konzernstrategie, die auf direct mailing, Flugblätter und Plakate setzt. Vor allem die millionenfachen postalischen Aussendungen dienen auch dazu, Käufer für die Produkte des Konzerns zu finden. Daher trifft die Bezeichnung„Phantompartei“ durchaus auf die DVU zu. In das vereinigte Deutschland begab sich die DVU mit großen Finanzproblemen. In den Europawahlkampf hatte sie nach eigenen Angaben 18 Millionen DM investiert, aber nur 3,6 Millionen als Wahlkampfkostenerstattung zurückerhalten. Auf diese Fehlinvestition ist die Entscheidung zurückzuführen, die Beitragshoheit allein dem Bundesvorstand zuzuordnen. An der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl beteiligte sich die Partei nicht. Absprachegemäß waren die Nationaldemokraten am Zuge. Damit hatte sich die Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien praktisch überlebt. Bei der Wahl zur Bremer Bürgerschaft 1991 schnitt die DVU noch besser ab als vier Jahre zuvor: 6,2 Prozent und sechs Mandate, davon zwei für NPD-Funktionäre. Ein Jahr später brachte es die DVU in Schleswig-Holstein auf 6,3 Prozent und ebenfalls sechs Mandate. 1993 musste sie sich bei der Wahl zur Bürgerschaft in Hamburg mit 2,8 Prozent abfinden, während die Republikaner – darauf wurde schon hingewiesen – mit 4,8 Prozent knapp den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde verfehlten. Fortan verzichtete die DVU auf Wahlteilnahmen, jedenfalls an den Wahlen des„Superwahljahrs“ 1994. 1994 setzte auch der Mitgliederrückgang bei der Partei ein. Die Gesamtauflage der Wochenzeitungen des Frey-Kon8 7

zerns war bereits seit 1990 rückläufig(Gesamtauflage 1987: 93.000 Exemplare, 1990: 83.000, 1993: 80.000, 1994: 67.000). 1995, 1996 und 1997 trat die Partei wieder in den drei nördlichen Bundesländern an, wobei sie ihre parlamentarische Repräsentanz in Bremen und SchleswigHolstein nach Finanzskandalen verlor und in Hamburg mit 4,9 Prozent fast in die Bürgerschaft eingezogen wäre(siehe Tabelle 6, S. 56 ff.). Die DVU hat nie den Versuch unternommen, in der Mitte oder gar im Süden Westdeutschlands an einer Landtagswahl teilzunehmen. In der bayerischen Parteizentrale war man offenbar der Auffassung, dass die deutschnationale Botschaft der Partei im protestantischen Norden besser ankommt als im eher katholisch-konservativen Süden. Außerdem stand Frey immer im Verdacht, heimlich mit der CSU zu sympathisieren. Die Ausweitung der DVU auf Ostdeutschland vollzog sich keineswegs problemlos. 1991 bestanden dort die Landesverbände Berlin-Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. In Mecklenburg-Vorpommern konnte nach vergeblichen Versuchen erst 1992 ein Verband gegründet werden. Dieser machte aber ebenso wenig durch öffentliche Auftritte von sich reden wie die Kameraden in Berlin-Brandenburg, die zwischenzeitlich(1993–95) organisatorisch getrennt waren, wobei der Vorsitzende des Brandenburger Landesverbands in Schleswig-Holstein wohnte. Nennenswerte Aktivitäten entfaltete die DVU auch in Sachsen-Anhalt nicht. Es ist nur bekannt geworden, dass der erste(kommissarische) Vorsitzende des im Oktober 1991 gegründeten Verbands, der Thüringer Dr. Dieter Haubach, ständig Streit mit der Münchner Zentrale hatte. In Sachsen wurde 1996 der Versuch unternommen, die schlummernde Parteiorganisation durch öffentlich(in der Frey-Presse) angekündigte Stammtische zu revitalisieren. 1997 bekam der Landesverband einen Vorsitzenden aus Bayern gestellt, der seine Partei aber auch nicht gegen die hoch vitale NPD profilieren konnte. Für Thüringen meldete der Verfassungsschutz permanent Inaktivität. Neonazistische Organisationen Wesentlich aktiver und öffentlichkeitswirksamer als die Wahlparteien waren die kleinen militanten neonazistischen Gruppen aus dem Westen, die sofort nach der Öffnung der Mauer Kontakt zu Gleichgesinnten in der DDR suchten. Dabei handelte es sich vor allem um den Kreis um Michael Kühnen(Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front, GdNF), die von 88

Meinolf Schönborn geführte, 1985 entstandene Nationalistische Front(NF) und die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei(FAP) unter Leitung von Friedhelm Busse. Anders als die Deutschnationalen waren sie bemüht, an rechtsextremen Subkulturen in der DDR(Skinheads, Faschos, Hooligans) anzuknüpfen und sich möglichst auf deren Mentalität einzulassen. Dabei kam ihnen zugute, dass sie auf entsprechende Erfahrungen bezüglich der Zusammenarbeit mit derartigen Gruppen im Westen zurückgreifen konnten und, anders als die„legalistische“ Konkurrenz im rechtsextremistischen Lager, über reichhaltige praktische Kenntnisse in der Durchführung von„Wehrsport“- und paramilitärischen Übungen sowie im Umgang mit Polizei und Verfassungsschutz verfügten. Auch die Neonazis waren aus ideologischen und personellen Gründen zersplittert. Die GdNF sah sich in der revolutionären Tradition der SA Ernst Röhms, der nach der„Machtergreifung“ in Opposition zu Hitler geriet. Während dieser 1933 das Ende der nationalsozialistischen Revolution verkündete, forderte Röhm eine„zweite Revolution“, um die SA zum Kern einer nationalsozialistischen Armee zu machen. 1934 ließ Hitler ihn und andere unliebsame Gegner ermorden. Gleichwohl war der im April 1991 an Aids gestorbene Kühnen Hitler-Verehrer und befand sich daher in Gegnerschaft zu Neonazis, die Hitler vorwarfen, die nationalsozialistische Revolution durch das Bündnis mit dem Großkapital verraten zu haben, und daher eine nationalrevolutionäre, sozialistische Position in der Tradition der linken NSDAP(Gebrüder Strasser) vertraten(z.B. Schönborn). Andere Neonazis, wie beispielsweise Busse, knüpften unmittelbar an Hitler an, legten aber dennoch einen Schwerpunkt auf die soziale Frage. Übereinstimmend lehnten die neonazistischen Organisationen Demokratie und Menschenrechte ab, propagierten einen autoritären(Führer-)Staat auf rassistischer Grundlage und befürworteten, praktizierten oder tolerierten Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele. In den neuen Ländern waren vor allem folgende Organisationen aktiv: q Aus der Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front(GdNF) erwuchsen im März 1989 die zunächst vor allem in Hamburg aktive Nationale Liste (NL) und im Mai 1989 die Deutsche Alternative(DA), die sofort nach dem Fall der Mauer entsprechend Kühnens„Arbeitsplan Ost“ in Ostdeutschland, insbesondere in Brandenburg, tätig wurden. Aktionszentrum der von Frank Hübner geleiteten, rund 350 Mitglieder starken DA 8 9

war Cottbus. Der Bundesinnenminister verbot die DA im Dezember 1992. Hübner trat 1993 bei den Kommunalwahlen in Brandenburg auf einer Liste der DLVH zur Oberbürgermeisterwahl in Cottbus an und erreichte immerhin 1.356 Stimmen(2,5%). q Die von Christian Worch(nach Kühnens Tod de facto sein Nachfolger; die GdNF schlief aber bald ein) geleitete Nationale Liste(NL) konzentrierte sich seit 1992 auf die„Anti-Antifa“-Kampagne, auf die systematisch angelegte Bekämpfung der politischen Gegner(zumeist von links), und zwar mit jenen Methoden, derer sich die Antifa-Gruppen seit langem bedienten. Diese Kampagne diente auch dazu, organisationsübergreifende Aktivitäten zu planen und durchzuführen. 1994 engagierten sich rund 200 Personen aus verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen in der Anti-Antifa, observierten, archivierten, legten Karteien bzw. Dateien an und tauschten Informationen aus. Dabei kooperierte man eng mit der Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige(HNG), der mitgliederstärksten(in Ostdeutschland aber kaum vertretenen) neonazistischen Organisation in Deutschland(1999: 500 Mitglieder). Als überregionales Mitteilungsblatt der Anti-Antifa diente„Der Einblick“. Im August 1993 stellte der Hamburger Senat einen Verbotsantrag für die NL beim Bundesverfassungsgericht, das ihre Parteieigenschaft jedoch(wie auch die der FAP; siehe unten) verneinte. Damit war der Weg frei für ein Verbot der rund 30 Personen umfassenden Organisation durch die Hamburger Innenbehörde nach dem Vereinsgesetz(Februar 1995). q Im Februar 1990 gründeten DA-Mitglieder mit Unterstützung der NL in Ost-Berlin die Nationale Alternative(NA), die zunächst von Frank Lutz (Vorsitzender), André Riechert und Ingo Hasselbach(der sich später vom Neonazismus lossagte) angeführt wurde. Sie rekrutierte sich überwiegend aus der Ost-Berliner Neonazi- und Skinheadszene und bildete 1990/91 wohl die mitgliederstärkste neonazistische Organisation in Ostdeutschland. In dem„besetzten“ Haus Weitlingstraße 122 richtete sie medienwirksam ein„Nationales Kommunikationszentrum“ ein, in dem Kameraden aus der österreichischen Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition(VAPO), wie Günter Reinthaler oder Gottfried Küssel, ein- und ausgingen. Das Präsidium der Volkskammer der DDR registrierte die NA als politische Partei, die später allerdings von der Teilnahme an den Kommunalwahlen in der DDR im Mai 1990 ausgeschlossen wurde. An der Berliner Abgeordnetenhauswahl beteiligte sich die Partei 90

nur mit einem Direktkandidaten in Lichtenberg(Oliver Schweigert) und bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen 1992 kandidierte der Parteivorsitzende Schweigert im Rahmen der Wählergemeinschaft Wir sind das Volk(WSDV)(siehe dazu weiter unten). Seit 1993 ist die Organisation inaktiv. q Die zuletzt 130 Mitglieder starke Nationalistische Front(NF) war hauptsächlich in Westdeutschland aktiv, verfügte aber auch über einige Anhänger in den neuen Bundesländern und führte dort Aktionen durch. Sie wurde im November 1992 vom Bundesinnenminister verboten. Zuvor hatte sie sich in zwei Gruppen gespalten: Die Anhänger Schönborns planten für den militanten Straßenkampf ein„Nationales Einsatzkommando“, was die Gruppe um Andreas Pohl ablehnte. q Noch vor dem Verbot der NF, im Juli 1992, gründeten Anhänger der Organisation(zumeist des Pohl-Flügels) im Raum Berlin-Brandenburg das Förderwerk Mitteldeutsche Jugend(FMJ) als„Massenorganisation“ der NF, die selbst als Kaderorganisation dienen sollte. Nach dem Verbot der NF beschloss das FMJ im Juni 1993 die Selbstauflösung, um einem Verbot zuvorzukommen, und setzte seine Arbeit als Direkte Aktion/Mitteldeutschland(JF) fort. Auch die JF erklärte aus demselben Grund im Januar 1994 ihre Selbstauflösung, setzte ihre politische Arbeit jedoch in kleinen Zirkeln fort. Daher wurde sie im Mai 1995 vom Innenminister Brandenburgs verboten(zuletzt 70 Mitglieder). q Die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei(FAP) geriet 1990 durch das Ausscheiden des Mosler-Flügels in Turbulenzen. Mosler hatte 1988 die Kandidatur von Busse zum Parteivorsitzenden unterstützt, sich mit ihm dann aber(wohl eher aus persönlichen Gründen) überworfen. Die organisatorischen Anstrengungen von Busse in den neuen Bundesländern machten sich 1992/93 bezahlt. Die FAP konnte insbesondere in Berlin und Brandenburg neue Anhänger gewinnen und ihre Mitgliederzahl von 150(1991) auf 430(1993) steigern. Im September 1993 stellten Bundesregierung und Bundesrat einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht, das die Parteieigenschaft der FAP jedoch im November 1994 verneinte(u.a. weil keine ernsthafte Teilnahme an der politischen Willensbildung und absolute Erfolglosigkeit bei Wahlen gegeben waren). Daraufhin verbot der Bundesinnenminister die Partei im Februar 1995(das Kalkül der Kühnen-Anhänger war also nicht aufgegangen; vgl. oben S. 61). 9 1

q Die am 3. Juli 1990 auf Initiative von Michael Swierczek, einem ehemaligen westdeutschen FAP-Funktionär, in Bayern gegründete und im Dezember 1992 vom Bundesinnenminister verbotene Nationale Offensive(NO) war als Auffangbecken für mit der Politik von Busse unzufriedene FAP-Anhänger gedacht. Sie agierte hauptsächlich in den neuen Ländern, vor allem in Sachsen, und hatte zuletzt 140 Mitglieder. q Die Wiking-Jugend(WJ) stellte die älteste rechtsextremistische Jugendorganisation in Deutschland dar. Sie bestand seit 1952 mit zuletzt etwa 400(zumeist älteren) Mitgliedern, war in Ostdeutschland aber nur sporadisch aktiv. Der Bundesinnenminister verbot die WJ im November 1994 wegen ihrer Wesensverwandtschaft mit der NSDAP und der Hitler-Jugend(HJ). q Die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei – Auslandsund Aufbauorganisation(NSDAP-AO) mit Sitz in Nebraska(USA) wirkt vor allem durch die Verbreitung von Propagandamaterial(Klebeund Verteilaktionen). In Sachsen hat sie etwa 20 Mitglieder. q Im April 1992 gründete der ehemalige SED- und FDJ-Funktionär Thomas Dienel die Deutsch Nationale Partei(DNP), die sich vor allem in Sachsen und Thüringen betätigte. Dienel hatte sich 1990/91 zunächst in der Thüringer NPD engagiert. Er orientierte sich am NSDAP-Programm von 1920(„Brechung der Zinsknechtschaft“) und vertrat rassistische, antisemitische und revisionistische Positionen. Ende 1992 wurde er unter anderem wegen Volksverhetzung zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Mit seiner Inhaftierung schlief die etwa 50 Mitglieder zählende Partei ein. Im Sommer 2000 wurde bekannt, dass Dienel ein Agent des Thüringer Verfassungsschutzes war. q Anhänger und Mitglieder der Republikaner, der NPD, der Deutschen Liga für Volk und Heimat(DLVH) und der FAP fanden sich im September 1991 in Berlin zur Wählergemeinschaft Wir sind das Volk(WSDV) zusammen, um bei der Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen im Mai 1992 zu kandidieren(0,2%). Ende August wandelte man sich in den Verein„Die Nationalen“ um. Vorsitzender war seit Anfang 1993 Frank Schwerdt(früher stellvertretender Landesvorsitzender der Berliner Republikaner), der von Anfang 1992 bis Ende 1993 auch den Landesverband Berlin-Brandenburg der DLVH leitete. Er machte den Verein zu einem Sammelbecken für Neonazis in der Region. 92

Im Rahmen dieser Sammlungsbestrebungen diente die Berlin-Brandenburger Zeitung(BBZ) als„Nachrichten- und Meinungsträger der gesamten nationalen Opposition“. Das Blatt soll in einer Auflage bis zu 30.000 Exemplaren erschienen sein. Von Juli 1994 bis Januar 1995 arbeitete eine JF-Gruppe mit(„Redaktionsstab Kommando F“), und nach dem FAP-Verbot wurden Michael Dräger(der ehemalige stv. FAP-Landesvorsitzende in Berlin) stellvertretender Leitender Redakteur und Busse Mitglied der Redaktion. Jugendorganisation der bald auch in SachsenAnhalt und in Sachsen tätigen Nationalen war seit 1994 das Junge Nationale Spektrum(JNS) mit Sitz in Weißwasser(Sachsen). Im April 1995 wurde der Verein„Die Nationalen“ in die gleichnamige Partei umgewandelt, die sich an der Berliner Abgeordnetenhauswahl im Oktober des Jahres beteiligen wollte, aber die notwendigen Unterstützerunterschriften für eine Landesliste nicht beibringen konnte. Im März 1996 entstand in Gera ein Kreisverband, womit die Partei nun auch in Thüringen präsent war. Im Dezember 1996 benannte sich das JNS in Jungnationale(JNA) um und verlegte seinen Sitz nach SachsenAnhalt. Die Nationalen konzentrierten sich auf die Schaffung von unstrukturierten Kameradschaften, die dem Verein nicht angehörten, so 1996 die„Kameradschaft Oberhavel“ mit Sitz in Henningsdorf bei Berlin(25 Mitglieder). Sie wurde im August 1997 vom Innenminister des Landes Brandenburg verboten. Daraufhin lösten sich die Nationalen(150 Mitglieder, davon 110 in Brandenburg) im Oktober des Jahres selbst auf, offenbar, um einem drohenden Verbot zuvorzukommen. Schwerdt trat der NPD bei und wurde im Januar 1998 Mitglied des Bundesvorstands. Nach Verbüßung einer neunmonatigen Haftstrafe, unter anderem wegen Volksverhetzung, engagierte sich Schwerdt vor allem in den NPD-Wahlkämpfen in Berlin, Brandenburg und Thüringen. Sein Mitarbeiter Christian Wendt wirkt seit September 1999 als Redakteur des NPD-Organs„Deutsche Stimme“. Und ein anderer Gefolgsmann, Mike Penkert, verantwortet das„Radio Germania“, das über eine Internet-Homepage und teilweise auch über den„Offenen Kanal Berlin“ ausgestrahlt wird. Ende 1999 musste Schwerdt wegen Gewaltverherrlichung im Zusammenhang mit der Veröffentlichung einer CD der Thüringer Skinheadband„Volksverhetzer“ eine weitere Freiheitsstrafe a n t re t e n. 9 3

Neben diesen länderübergreifend aktiven Organisationen fanden sich Neonazis auch in regionalen Gruppen(ähnlich wie die„Kameradschaft Oberhavel“) zusammen. Einige Beispiele: q In Mecklenburg-Vorpommern war 1997 die Kameradschaft Neuteutonia Neustrelitz(KNT) mit ihrer Jugendgruppe„Wanderfreunde Neustrelitz e.V.“ gemeinsam mit anderen Kameradschaften aus Hamburg und Schleswig-Holstein in einem„Norddeutschen Netzwerk“ verbunden. Der Verfassungsschutzbericht des Landes meldete für 1998 in Neustrelitz die Bildung eines„Bündnis Rechts“, welches unter Mitarbeit von Neonazis aus dem Raum Hamburg/Schleswig-Holstein die Bündelung von rechtsextremistischen Parteien, Vereinen, Kameradschaften und freien Nationalisten anstrebe. Für 1999 erwähnt der Bericht einen Nordischen Kameradschaftsbund Ribnitz und eine National-Germanische Bruderschaft im Landkreis Uecker-Randow. q In Sachsen-Anhalt besteht seit 1991 unter wechselndem Namen die Kameradschaft Wittenberg(früher auch Kameradschaft Elbe-Ost) mit 80 Mitgliedern(1997) vor allem in Wittenberg, Dessau und Coswig, zumeist FAP-Anhänger, Skinheads und Hooligans, die eng mit den Nationalen um Frank Schwerdt kooperierten. Die Aktivitäten sind seit 1997 rückläufig, weil erstens der Kameradschaftsführer und ein weiteres Mitglied bei einem Streit mit Berliner Neonazis der„Kameradschaft Treptow“ zu Tode kamen, und weil zweitens Schwerdt im Juni 1998 eine Haftstrafe antreten musste(s.o.). q 1994 entstand ebenfalls in Sachsen-Anhalt die von Steffen Hupka, einem maßgeblichen Neonazi im Lande, geführte Harzfront(etwa 15 Personen), die über gute Kontakte zu NPD und JN sowie zum 1994 in Goslar(Niedersachsen) entstandenen Deutschen Freundeskreis Nordharz(DFN) verfügte, der sich auf den Landkreis Quedlinburg ausgedehnt hatte. Zum Netzwerk zählte auch die etwa 50 Personen umfassende Neonaziszene in Wernigerode, einst der bundesweit größte Kreisverband der FAP. Hupka war Landesbeauftragter der JN in SachsenAnhalt und Herausgeber des in 300 Exemplaren erscheinenden „Umbruch“, dem wichtigsten rechtsextremistischen Presseorgan in der Region mit überregionaler Bedeutung. 1996/97 intensivierte er sein Engagement für die NPD, deren Landesvorsitzender er im Oktober 1997 wurde. Damit schliefen die„Harzfront“ und der„Umbruch“ zunächst ein. Anfang 1998 gründete Hupka die Kameradschaft Blankenburg/ 94

Quedlinburg mit rund 20 Mitgliedern. Mit seinem Konzept, die NPD in eine„politisch einheitliche Kampfgemeinschaft“ umzuwandeln, scheiterte er offenbar. Und obwohl er im NPD-Bundesvorstand verantwortlich für Schulung war, kümmerte er sich kaum um die Qualifizierung des politischen Nachwuchses. Seit dem Landesparteitag und dem Bundesparteitag im März 2000 übt er in der NPD keine Funktionen mehr aus. q In Sachsen entstand Anfang Januar 1992 der Nationale Jugendblock Zittau(NJB) mit bis zu 30 Mitgliedern, der die Szene in Ostsachsen zunächst dominierte. Er konnte bis zu 100 Personen mobilisieren. Mit dem Aufschwung der NPD und ihrer Jugendorganisation JN in Sachsen verlor der NJB 1996/97 zunächst an Bedeutung, entwickelte sich dann seit 1999 wieder zu einem wichtigen Bindeglied zwischen Freien Kameradschaften und der rechtsextremistischen Skinheadszene. Erwähnenswert sind auch die Skinheads Sächsische Schweiz(SSS) im Raum Pirna, die teilweise als Vorfeldorganisation der NPD gelten. q Im Oktober 1994 wurde in Thüringen eine„Anti-Antifa-Ostthüringen“ bekannt, die bald als Thüringer Heimatschutz(THS) auftrat und mit anderen rechtsextremistischen Organisationen, insbesondere mit der NPD und den Nationalen, kooperierte. Der THS wuchs als Sammelbecken für Neonazis von einst 20 auf 120 Personen(1997) an, die in mittlerweile vier Sektionen arbeiteten: Jena, Saalfeld, Sonneberg und Freie Kameradschaft Gera. Der Einfluss des THS in der Thüringer NPD ist beträchtlich: Er stellt vier der elf Kreisvorsitzenden und ist im elfköpfigen Landesvorstand mit ebenfalls vier Repräsentanten vertreten. Obwohl die neonazistischen Organisationen nach ihrer Mitgliederzahl (nicht aber bezüglich ihrer Gewaltbereitschaft) im Vergleich zu den deutschnationalen Wahlparteien bedeutungslos waren und bei Wahlen noch weniger Stimmen erzielten als diese, fanden sie doch bei Teilen der (männlichen) Jugend, insbesondere bei Skinheads, erheblichen Zuspruch. Dies dürfte auch an ihrer spezifischen Programmatik gelegen haben, die sich weithin am linken,„proletarischen“ Flügel der NSDAP orientierte, soziale mit rassistischen Forderungen verknüpfte und(anders als DVU, NPD und REP) verbal auf großdeutsche Ziele verzichtete bzw. derartige Ziele nicht in das Zentrum ihrer Propaganda stellte. In einem Flugblatt der Deutschen Alternative(DA) hieß es beispielsweise 1992: 9 5

„Wehrt euch! mit uns gegen: zunehmende Überfremdung durch immer mehr Ausländer ständig steigende Arbeitslosigkeit Mietpreiswucher und Sozialabbau Massenverschuldung und Zinsknechtschaft deutsches Bauernsterben und wirtschaftliche EG-Abhängigkeit den Verkauf mitteldeutscher Industriebetriebe an ausländisches G ro ß k a p i t a l Staatsverschuldung und immer höhere Steuern eine multikulturelle Gesellschaft und eine europäische Einheits w ä h ru n g militärische Abhängigkeit und Einsatz deutscher Soldaten für frem de Interessen zunehmende Umweltzerstörung Wir sind die neue deutsche Kraft! Deutsche Alternative“ Die Attraktivität des Neonazismus dürfte auch darin bestanden haben, dass sich seine Organisationsformen veränderten: weg von der zentralistischen Organisation, hin zu bewegungsförmigen Strukturen, die eher dem subkulturellen Charakter der rechtsextremistischen Jugendszene in Ostdeutschland entsprach(siehe dazu Kapitel 5). Von 1992 bis 1994 sind acht rechtsextremistische Organisationen verboten worden: – Nationalistische Front, NF(27.11.1992, Bund), – Deutsche Alternative, DA(10.12.1992, Bund), – Deutscher Kameradschaftsbund Wilhelmshaven, DKB(21.12.1992, Nied e r s a c h s e n), – Nationale Offensive, NO(22.12.1992, Bund), – Nationaler Block, NB(11.6.1993, Bayern), – Heimattreue Vereinigung Deutschlands, HVD(14.7.1993, Baden-Württ e m b e rg), – Freundeskreis Freiheit für Deutschland, FFD(2.9.1993, Nordrhein-Westfalen) und – Wiking Jugend, WJ(11.10. 1994, Bund). 96

Seither wurden weitere neun Organisationen verboten: – Nationale Liste, NL(24.2.1995, Hamburg), – Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei, FAP(24.2.1995, Bund), – Direkte Aktion/Mitteldeutschland, JF(5.5.1995, Brandenburg), – Skinheads Allgäu(30.7.1996, Bayern), – Kameradschaft Oberhavel(15.8.1997, Brandenburg), – Heide-Heim e.V./Hamburg(11.2.1998, Niedersachsen), – Heideheim e.V./Buchholz(11.2.1998, Niedersachsen), – Hamburger Sturm(11.8.2000, Hamburg) und – Blood& Honour, Division Deutschland sowie deren Jugendorganisation White Youth(14.9.2000, Bund). Aber nicht nur die Vereinsverbote setzten die Neonazis unter starken Druck, auch die übrigen staatlichen Maßnahmen der Beobachtung und Repression sind – nach anfänglichen Pleiten – pfiffiger und effektiver geworden. Damit setzte auch bei den Neonazis eine Strategiedebatte ein. Die Frage, wie man sich am besten gegen die wehrhafte Demokratie verteidigen könne, wurde mit der Parole„Organisation durch Desorganisation“ beantwortet. Wir müssen, so schrieben die HNG-Nachrichten 1994,„aus den alten und verkrusteten Strukturen der Szene eine Art Volksfront(ähnlich APO: alle machen mit, keiner ist verantwortlich) bilden. Wo keine erkennbare Organisation vorhanden ist, kann man diese auch nicht zerschlagen“. Das Gegenkonzept beschreibt der Verfassungsschutzbericht des Bundes 1995 so: q „ Aufbau bzw. Weiterführung unabhängiger Gruppen ohne formale M i t g l i e d s c h a f t, q bundesweite Koordinierung unter Leitung anerkannter regionaler F ü h ru n g s p e r s o n e n, q Schaffung einer technischen Infrastruktur für einen effektiven Informa tionsaustausch(Fax-Anschlüsse, Mobiltelefone, Mailboxen, Info-Tele f o n e).“ Die Anti-Antifa-Kampagne verlief bereits nach diesem Muster, und nun setzte auch im Organisationswesen Schritt für Schritt eine Dezentralisie9 7

rung in autonome oder unabhängige Kameradschaften ohne Vereinsstrukturen ein. Da die meisten Organisationen inzwischen verboten waren, lief diese Strategie nicht auf die Entmachtung der einflussreichen Führer hinaus(was undenkbar gewesen wäre). Vielmehr fanden sich deren Anhänger nun in schwach organisierten Kleingruppen zusammen, die örtlich konspirativ agierten und nur durch informelle Kontakte ihrer lokalen Anführer miteinander vernetzt waren. Der Informationsaustausch erfolgte zunehmend mittels moderner Kommunikationstechniken. In diesem Zusammenhang ist vor allem das Internet 13 zu erwähnen. Es dient allen rechtsextremistischen Gruppen(also nicht nur den Neonazis) zu Kommunikation und Agitation. Nach Informationen des Bundesamts für Verfassungsschutz hat sich die Anzahl der deutschen rechtsextremistischen Homepages von 32 im Jahr 1996 auf 330 im Jahr 1999 verzehnfacht. Daneben habe auch eine qualitative Verbesserung des Angebots stattgefunden, wie zum Beispiel aufwändige Grafiken und Animationen, kostenlose Skinhead-Musik als Tondateien, eigene TV- und Radiosendungen. Vor allem Neonazis stachelten im Internet zu Rassenhass auf, propagierten Gewalt, bedrohten politische Gegner(bis hin zu Mordaufrufen) und verbreiteten Sabotagetipps und Anleitungen zur Herstellung von Spreng- und Brandsätzen. Zurück zur„Organisation durch Desorganisation“. Dieses Prinzip versprach zwar besseren Schutz gegen staatliche Repression, weil der Neonazismus infolge der hohen Mobilität und Fluktuation schwer zu beobachten und wegen der fehlenden Vereinsstrukturen juristisch kaum zu sanktionieren ist. Auch verknüpfte sich mit der neuen Organisationsform die Hoffnung, dass damit die lähmenden Rivalitäten zwischen den(Führern der) einzelnen Organisationen beendet und die Zeit umfassender Kooperation angebrochen sei. Schließlich erwarteten die Neonazis, dass sie mit ihren eher bewegungsunförmigen Strukturen auf mehr Resonanz bei den rechtsextremistischen Subkulturen stoßen würden, die für zentralistische, hierarchische und verbindliche Organisationen kaum zu begeistern sind. Aber das Prinzip„Organisation durch Desorganisation“ hat auch seine Schwächen. Organisation ist schließlich kein Selbstzweck, sondern eine Ressource, die Effizienz, Schlagkraft, Verbindlichkeit, Einheitlichkeit und 13) Vgl. dazu die Publikation des Bundesamts für Verfassungsschutz: Rechtsextremistische Bestrebungen im Internet, Köln, April 2000. 98

Kontinuität gewährleistet. Zudem widerspricht dieses Prinzip genuinem rechtsextremen Denken. Die Neonazis haben es in Kenntnis der Tatsache übernommen, dass es eher linken Traditionen entspricht, dabei aber übersehen, dass es im Kern auf Demokratisierung, Dezentralisierung und Partizipation in einer hochgradig organisierten, staatszentrierten Gesellschaft zielt. Im Grunde genommen haben sie sich auf ein ihrer Mentalität diametral entgegengesetztes Organisationsprinzip eingelassen und damit eine neue Strategiedebatte zwischen Anhängern des Bewegungs- und des Parteiprinzips hervorgerufen, die noch nicht beendet sein dürfte. Insbesondere Funktionäre der NPD kritisierten die Spontaneität vieler „national-autonomer“ Kameraden als unprofessionell und ineffektiv. So schrieb Steffen Hupka 1995 im„Umbruch“(zit. nach Verfassungsschutzbericht Sachsen-Anhalt 1995): „Die Strategie des Gegners fordert Reaktionen heraus... Revolu tionärer Widerstand zielt darauf, den Feind nachhaltig und schwer zu schädigen, seine Macht- und Entscheidungszentralen anzugrei fen. Die wunden Punkte des Systems müssen ermittelt und ziel gerichtet attackiert werden... Nicht irgendwelche unbekannten Ausländer sollten also das Ziel von phantasievollen Aktionen sein, sondern diejenigen, die in Wort und Tat verantwortlich sind für die derzeitige Lage... Widerstand, der auf die Beseitigung eines volks feindlichen Systems zielt, muss dagegen professionell geplant sein. Eine Entscheidung für Widerstandsformen über die Spontihaftigkeit vieler Gruppen hinaus erfordert aber grundsätzliche Verhaltensände ru n g e n...“ Hupka bzw. die NPD/JN favorisieren im Grunde genommen das Parteikonzept Lenins: die straff organisierte Partei als Avantgarde der revolutionären Massen. Die NSDAP/AO empfiehlt eine Variante: die Unterwanderung bestehender Parteien(zit. nach Verfassungsschutzbericht Brandenburg 1 9 9 7): „Um am Tag X nicht mit leeren Händen dazustehen und die revolu tionären Veränderungen für uns kalkulierbarer zu machen, sollte(n) eine massive Unterwanderung durch nationalsozialistische Kräfte bei der jeweils hoffnungsvollsten nationalistischen oder konservativen Partei erfolgen und entsprechende Schlüsselpositionen besetzt wer d e n.“ 9 9

Exkurs: Berlin Vor 1989 waren die Erfolgsaussichten des organisierten Rechtsextremismus in Berlin wegen der alliierten Vorbehaltsrechte besonders schlecht. Bis Anfang der sechziger Jahre wurden zehn Organisationen vom Senat verboten bzw. aufgelöst. Seit März 1966 existiert ein Landesverband der NPD in Berlin, der fortlaufender Verbote seitens der Westalliierten(Abhalten von Parteitagen und öffentlichen Kundgebungen, öffentliche Propaganda) ausgesetzt und mithin auf interne Zusammenkünfte verwiesen war. 1989 zählte der Landesverband nur 135 Mitglieder. Die DVU wurde Mitte 1973 in West-Berlin gegründet und beschränkte sich auf die Durchführung einiger Veranstaltungen. Der Verein hatte 1989 etwa 650, die Partei 240 Mitglieder. Die damals bekannten rund 85 Neonazis waren hauptsächlich der Anhängerschaft Kühnens bzw. der FAP zuzurechnen, einige sympathisierten aber auch mit der Nationalistischen Front(NF). Die Republikaner konnten erst 1987 einen Berliner Landesverband gründen. Dieser zerstritt sich über die Teilnahme an der Abgeordnetenhauswahl 1989. Der Landesvorsitzende Weinschenk wurde durch den Wahlbefürworter Bernhard Andres ersetzt, der sich dann mit dem„Wunder von Berlin“(7,5%, 11 Mandate) brüsten konnte. Die Republikaner erlebten dann auch in West-Berlin einen steilen Aufstieg. Wenige Monate später vermeldeten sie 1.500 Mitglieder, womit sie innerhalb kürzester Zeit zur stärksten rechtsextremistischen Partei in der Stadt geworden waren. Aber auch der Berliner Landesverband blieb von dem innerparteilichen„Hauen und Stechen“ nicht verschont. Eher konservative(Spitzen-) Funktionäre schieden bereits im April 1989 aus. Kritisiert wurde der selbstherrliche Führungsstil von Andres,„Prügeleien“,„Bespitzelungen“,„Unterschlagungen“ und vor allem, dass die Partei von Neonazis unterwandert sei. Anfang Oktober verließ Andres die Republikaner und gründete Die Deutschen Demokraten(DDD; später: Bund der Deutschen Demokraten), die jedoch bald einschliefen. Seit der Öffnung der Mauer glichen sich die Berliner Verhältnisse den bundesdeutschen an: Bis 1993 expandierte der organisierte Rechtsextremismus(3.400 Mitgliedschaften, einschl. REP), dann setzte vorübergehend ein Abwärtstrend ein(1996: 2.300). 1999 zählte der Berliner Verfassungsschutz 2.785 Rechtsextremisten. Und auch die Berliner Neonaziszene ist 100

Tabelle 12:(Zweit-)Stimmenergebnisse von DVU, NPD und REP bei Bundestags-, Europa- und Abgeordnetenhauswahlen in Berlin 1989–1999(%) P a rt e i R E P D D D b) R E P DDD b) N P D R E P N P D R E P R E P R E P D V U N P D R E P N P D R E P N P D R E P B e r l i n B e r l i n- We s t AHW 1989 - 7, 5 a) AHW 1990 0, 1 0, 1 3, 1 3, 7 BTW 1990 0, 1 0, 1 0, 1 0, 1 2, 5 3, 0 EW 1994 0, 2 0, 2 3, 3 3, 7 BTW 1994 1, 9 2, 0 AHW 1995 2, 7 2, 6 BTW 1998 2, 1 1, 7 0, 4 0, 2 2, 4 2, 2 EW 1999 0, 7 0, 4 1, 9 1, 8 AHW 1999 0, 8 0, 4 2, 7 2, 6 B e r l i n- O s t – 0, 1 1, 9 0, 0 0, 1 1, 5 0, 2 2, 7 1, 7 2, 9 2, 8 0, 8 2, 6 1, 4 2, 1 1, 6 2, 8 a) 11 Mandate. b) Bund der Deutschen Demokraten, REP-Abspaltung in Berlin. AHW BTW EW Abgeordnetenhauswahl. Bundestagswahl. Europawahl. 1 0 1

mittlerweile überwiegend durch„Unabhängige Kameradschaften“ geprägt: Von den derzeit acht bekannten Kameradschaften sind sieben im Ostteil der Stadt angesiedelt(darunter die bereits erwähnte„Kameradschaft Treptow“). Anführer der etwa 20 Personen umfassenden„Kameradschaft Marzahn“ ist Andreas Storr, stellvertretender Bundesvorsitzender und Landesorganisationsleiter der JN. Storr war Listenführer der NPD bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen 1999. Die deutschnationalen Wahlparteien konnten nach 1989 keine bemerkenswerten Resultate mehr erzielen(Tabelle 12). Bis 1994 fielen ihre Zweitstimmenanteile im Westteil der Stadt besser aus als im Osten, seit 1995 ist es umgekehrt. Bei der Bundestagswahl 1998 waren die Republikaner in der Hauptstadt(wie auch im Bundesgebiet insgesamt) etwas erfolgreicher als die DVU(die erstmalig in Berlin kandidierte). In Ost-Berlin hatte die DVU jedoch die Nase vorn(auch in Ostdeutschland schnitt sie besser ab als die Republikaner). Seit der Radikalisierung der NPD in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre schneidet die Partei in Berlin-Ost wesentlich besser ab als im Westteil der Stadt. Dabei dürfte ihr die Vernetzung mit der Kameradschaftsszene zugute kommen. Bei den Berliner Wahlen 1999 verfehlte die NPD im Bezirk Marzahn mit 2,9 Prozent knapp ein Mandat in der dortigen Bezirksverordnetenversammlung. Die Republikaner brachten es bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus auf insgesamt 2,7 Prozent, bei den Bezirkswahlen erreichten sie bis zu 5,0 Prozent und zogen in fünf Bezirksparlamente ein: in Berlin-Ost in Pankow und Hohenschönhausen, in Berlin-West in Reinickendorf, Neukölln und Wedding. Auf dem Weg zur Bundestagswahl 1998 Mit der deutschen Einheit erhielt die Erfolgswelle der dritten Entwicklungsphase des westdeutschen Rechtsextremismus zusätzlichen Schub. Der gesamtdeutsche Rechtsextremismus begann auf einem sehr hohen Niveau. Die Zahl der organisierten Personen wuchs bis 1993 weiter auf knapp 65.000 an, war dann bis 1996 rückläufig(45.300) und stieg bis 1998 wieder auf knapp 54.000 an. Für 1999 meldete das Bundesamt für Verfassungsschutz 51.400 Mitgliedschaften(siehe Grafik 4, S. 46 u. Tabelle 13). In den fünf neuen Bundesländern sank der Organisationsgrad von 10.000 im Jahr 1992(die Angabe ist vermutlich überhöht) auf rund 6.500 im Jahr 1996. Bis 1999 wuchs der organisierte Rechtsextremismus dann wieder auf 9.500 Köpfe an. Der prozentuale Anteil der in den fünf neuen Ländern 102

Tabelle 13: Rechtsextremisten und Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund in der Bundesrepublik insgesamt und in den fünf neuen Bundesländern(NBL) sowie Anteil der NBL an der BRD 1992–1999 G e b i e t/ J a h r BRD 1992 1 9 9 3 1 9 9 4 1 9 9 5 1 9 9 6 1 9 9 7 1 9 9 8 1 9 9 9 NBL 1992 1 9 9 3 1 9 9 4 1 9 9 5 1 9 9 6 1 9 9 7 1 9 9 8 1 9 9 9 A n t l. N B L a n B R D (%) c) 1 9 9 2 1 9 9 3 1 9 9 4 1 9 9 5 1 9 9 6 1 9 9 7 1 9 9 8 1 9 9 9 S u m m e P e r s o n e n 6 1. 9 0 0 6 4. 5 0 0 5 6. 6 0 0 4 6. 1 0 0 4 5. 3 0 0 4 8. 4 0 0 5 3. 6 0 0 5 1. 4 0 0 1 0. 0 0 0 9. 1 7 5 7. 3 1 5 6. 9 6 0 6. 5 6 5 7. 0 9 0 9. 3 3 5 9. 5 7 5 1 6, 2 1 4, 2 1 2, 9 1 5, 1 1 4, 5 1 4, 6 1 7, 4 1 8, 6 Organisierte Personen Militante a) GewaltR E P N P D DVU Sonstige Personen taten 2 0. 0 0 0 2 3. 0 0 0 2 0. 0 0 0 1 6. 0 0 0 1 5. 0 0 0 1 5. 5 0 0 1 5. 0 0 0 1 4. 0 0 0 5. 0 0 0 5. 0 0 0 4. 5 0 0 4. 0 0 0 3. 5 0 0 4. 3 0 0 6. 0 0 0 6. 0 0 0 2 6. 0 0 0 2 6. 0 0 0 2 0. 0 0 0 1 5. 0 0 0 1 5. 0 0 0 1 5. 0 0 0 1 8. 0 0 0 1 7. 0 0 0 4. 5 0 0 4. 9 0 0 6. 7 0 0 4. 9 0 0 5. 4 0 0 6. 0 0 0 6. 4 0 0 5. 4 0 0 6. 4 0 0 5. 6 0 0 5. 4 0 0 6. 2 0 0 6. 4 0 0 7. 6 0 0 8. 2 0 0 9. 0 0 0 2. 6 3 9 2. 2 3 2 1. 4 8 9 8 3 7 7 8 1 7 9 0 7 0 8 7 4 6 3. 0 0 0 3. 5 0 0 2. 6 0 0 2. 0 0 0 1. 5 3 0 1. 3 9 0 1. 0 4 0 9 0 0 7 0 0 5 7 5 5 1 0 4 3 0 4 4 0 1. 1 9 0 2. 2 0 0 1. 9 6 0 3. 0 0 0 1. 8 0 0 1. 1 7 0 7 9 0 7 7 0 4 8 0 1. 8 0 0 2. 0 0 0 500 2.800 535 2.765 560 2.475 790 2.950 825 3.000 875 3.155 785 3.510 785 3.930 8 6 5 b) 6 4 8 4 2 5 3 9 1 3 7 6 3 9 9 3 4 9 3 3 4 15,0 14,0 15,2 11,5 13,0 11,3 12,5 10,8 10,2 12,6 9,0 27,7 6,9 36,7 6,4 32,7 11,5 11,1 43,8 32,8 6,9 10,9 49,4 29,0 5, 9 8,4 45,8 28,5 5,3 16,1 47,6 46,7 5,1 15,3 46,9 48,1 3,2 14,6 41,5 50,5 10,0 12,3 42,8 49,3 11,8 14,5 43,7 44,8 Quelle: Angaben des Bundesamts und der Landesämter für Verfassungsschutz. Für 1990 und 1991 liegen keine Zahlen vor. Die Angaben beruhen oft auf(überhöhten) Eigenangaben der Organisationen, sind teilweise mit Einschränkungen(z.B.„ca.“,„maximal“,„Einzelpersonen“) versehen, oft unvollständig und manchmal auch widersprüchlich. Sie wurden von den Ämtern auch gelegentlich später korrigiert. Für diese Tabelle wurden die Daten gegebenenfalls um eigene bzw. anderweitige amtliche Erkenntnisse ergänzt. Zu den Gewalttaten vgl. auch die Hinweise in Kapitel 5. a) Insbes. rechtsextreme, zumeist nicht organisierte Skinheads, aber auch unorganisierte Neonazis. Die Mitglieder neonazistischer Organisationen sind unter„Sonstige“ aufgeführt. b) Aktuellste Angabe, die etwas niedriger liegt, als die von den Landesämtern gemeldeten Taten. c) Der Anteil der Einwohner der fünf neuen Bundesländer an der Gesamtzahl der Einwohner der Bundesrepublik beträgt knapp 18 Prozent. Zahlen unter 18 bedeuten also, dass der entsprechende Sachverhalt gemessen am Bundesniveau unterdurchschnittlich auftritt; Zahlen über 18 weisen auf überdurchschnittliche Vorkommnisse hin. 1 0 3

Tabelle 14: Rechtsextremisten und Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund in den fünf neuen Bundesländern 1 9 9 2 – 1 9 9 9 L a n d/ J a h r S u m m e P e r s o n e n M-V 1992 1 9 9 3 1 9 9 4 1 9 9 5 1 9 9 6 1 9 9 7 a) 1 9 9 8 1 9 9 9 Bdbg 1992 1 9 9 3 1 9 9 4 1 9 9 5 1 9 9 6 1 9 9 7 1 9 9 8 1 9 9 9 S-A c) 1 9 9 2 1 9 9 3 1 9 9 4 1 9 9 5 1 9 9 6 1 9 9 7 1 9 9 8 1 9 9 9 Sa 1992 1 9 9 3 d) 1 9 9 4 1 9 9 5 1 9 9 6 1997 f) 1 9 9 8 1 9 9 9 ? 1. 8 0 0 1. 2 6 0 1. 0 0 0 1. 0 0 0 1. 3 2 0 1. 7 0 0 1. 7 0 0 ? 1. 3 0 0 1. 3 5 0 1. 3 5 0 1. 2 5 0 1. 3 0 0 1. 4 5 0 1. 6 6 5 ? 1. 6 6 0 1. 2 9 0 1. 2 6 0 9 9 0 9 2 0 1. 6 9 0 1. 7 5 0 ? 3. 4 0 0 2. 8 0 0 2. 3 5 0 2. 3 2 5 2. 5 5 0 3. 1 4 5 2. 9 4 0 Organisierte Personen Militante GewaltR E P N P D DVU Sonstige Personen taten 3 5 0 9 0 900 100 500 100 200 100 1 5 0 5 0 100 100 100 350 100 300 ?? 5 0 0 2 5 6 0 0 2 0 5 0 0 2 0 3 5 0 2 0 3 3 0 6 0 330 150 240 200 ?? 800 140 5 0 0 8 0 4 5 0 6 0 2 5 0 3 0 2 0 0 4 0 90 100 70 200 ? 400 700 250 650 250 600 200 500 300 500 900 300 1.400 300 1.000 2 0 0 5 0 5 0 5 0 5 0 7 0 2 0 0 2 0 0 ? 5 0 4 0 4 0 4 0 4 0 2 0 0 4 0 0 ? 1 0 0 5 0 5 0 3 0 3 0 7 0 0 7 0 0 ? 1. 5 0 0 9 5 0 6 0 0 6 0 0 3 0 0 5 0 0 5 0 0 ? 6 0 0 2 0 7 1 5 0 6 0 0 1 1 1 1 1 0 5 0 0 7 8 1 5 0 5 0 0 9 8 1 5 0 6 0 0 6 1 b) 2 5 0 8 0 0 8 2 2 5 0 8 0 0 5 1 3 0 0 8 0 0 5 3 ??? 2 2 5 5 0 0 2 2 5 1 9 0 5 0 0 1 3 4 2 9 0 5 0 0 7 4 2 9 0 5 5 0 9 6 3 2 0 5 5 0 9 8 2 2 0 5 5 0 5 9 2 4 5 5 8 0 6 2 ?? 3 0 3 2 0 6 0 0 1 3 2 6 0 6 0 0 1 0 8 1 0 0 6 0 0 9 6 8 0 6 0 0 4 1 5 0 6 0 0 8 0 1 5 0 6 5 0 8 9 8 0 7 0 0 8 3 ?? 2 1 0 5 0 9 0 0 8 5 2 0 0 7 5 0 6 4 1 5 0 8 0 0 7 0 1 7 5 750 e) 8 9 1 0 5 7 4 5 9 0 4 5 9 0 0 8 9 40 1.100 8 6 104

L a n d/ J a h r S u m m e P e r s o n e n Thü 1992 1 9 9 3 1 9 9 4 1 9 9 5 1 9 9 6 1 9 9 7 1 9 9 8 1 9 9 9 ? 1. 0 1 5 6 4 0 1. 0 0 0 1. 0 0 0 1. 0 0 0 1. 3 5 0 1. 5 2 0 Organisierte Personen Militante GewaltR E P NPD DVU Sonstige Personen taten 450 140 6 0 0 6 0 3 5 0 6 0 2 5 0 5 0 2 8 0 4 0 2 6 0 9 0 220 200 190 260 3 0?? 1 5 3 1 0 0 9 0 1 6 5 9 5 8 0 2 5 1 2 5 4 1 5 0 1 0 0 5 5 0 5 3 5 0 1 3 0 5 0 0 8 9 4 0 1 5 0 4 6 0 4 9 2 0 0 1 2 0 6 1 0 6 1 2 0 0 1 2 0 7 5 0 50 g) ? Keine Angabe verfügbar. a) Errechnet aus den Angaben des Verfassungsschutzberichts 1997. b) Die Angabe wurde 1997 wegen der Veränderung der Erfassungskriterien auf 45 korrigiert. c) Die Angaben über Mitgliederstärken sind teilweise sehr allgemein gehalten. d) Die Angabe wurde ein Jahr später als etwas überhöht bezeichnet. e) Im Verfassungsschutzbericht werden 800 Personen genannt, mit dem Hinweis allerdings, dass sich darunter 50 Neonazis befinden. Diese sind hier unter„Sonstige“ aufgeführt. f) Der Verfassungsschutzbericht weist bei einer Gesamtzahl von 2.550 Rechtsextremisten 1.700 Mitglieder nicht militanter Parteien(REP, NPD, DVU), 105 Neonazis und 900 militante Rechtsextremisten aus. Offenbar liegen 155 Doppelzählungen bei Militanten und Neonazis vor. Daher wurde die Zahl der Militanten für diese Tabelle um 155 verringert. Weitere Erläuterungen in der Legende zu Tabelle 13. organisierten Personen an den Rechtsextremisten in der Bundesrepublik insgesamt schwankte zwischen 1992 und 1998 zwischen 12,9 Prozent und 17,4 Prozent, erreichte aber nicht die 18-Prozent-Marke(Anteil der Einwohner der fünf neuen Bundesländer an der deutschen Bevölkerung insgesamt). Das bedeutet, dass die Belastung mit organisierten Rechtsextremisten im Osten bis dahin stets unterdurchschnittlich ausfiel. Erst 1999 zog der Osten gleich, die Quote betrug nun 18,6 Prozent. Betrachtet man nur das Gewaltpotenzial, dann zeigt sich, dass dies in den fünf neuen Ländern extrem hoch ist. Durchschnittlich knapp die Hälfte der zumeist nicht organisierten militanten Rechtsextremisten(v.a. Skinheads) leben in Ostdeutschland(ohne Berlin-Ost). Die Organisationsstärke der Wahlparteien hat sich in den neuen Bundesländern unterschiedlich entwickelt. Die Republikaner mussten massive Verluste hinnehmen: von(angeblich) 3.000 Mitgliedern 1992 auf 900 im Jahr 1999. Die DVU schrumpfte zunächst von(angeblich) 3.000 Mitgliedern (1992) auf 480(1997). Im Jahr ihres sensationellen Wahlerfolgs in SachsenAnhalt(1998) schnellten ihre Parteigänger auf 1.800 hoch und 1999 ka1 0 5

men noch einmal 200 hinzu. Mit 2.000 Mitgliedern war die Frey-Partei 1999 die stärkste Organisation in Ostdeutschland. Allerdings macht ihr die NPD inzwischen harte Konkurrenz. Die Nationaldemokraten konnten ihre Anhängerschaft von 1996 auf 1998 sage und schreibe vervierfachen. 1999 organisierten sie trotz Verlusten immer noch 1.960 Personen, ein Drittel ihrer Mitglieder lebt mithin in den neuen Bundesländern(Tabelle 13). Mit Blick auf die Situation in den einzelnen Ländern ergibt sich folgendes Bild(Tabelle 14): Von den drei Wahlparteien war 1999 die NPD nach Mitgliedern in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen am stärksten. Die DVU dominierte in Brandenburg und in Sachsen-Anhalt. Mitte der neunziger Jahre hatten die Republikaner noch in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen die Oberhand. Beachtung verdienen aber auch die sonstigen rechtsextremistischen Organisationen, zu denen auch die Neonazis zählen: Sie waren 1999 vor allem in Mecklenburg-Vorpommern und in Brandenburg, im Weiteren auch in Thüringen, stark vertreten. Zählt man zu den sonstigen Organisationen die militanten Rechtsextremisten hinzu, dann rekrutierten sich 1999 in Mecklenburg-Vorpommern 65 Prozent der von den Behörden erfassten Personen aus dem Bereich der neonazistischen Kleingruppen, Kameradschaften und aus dem Skinheadmilieu. In Thüringen betrug der entsprechende Anteil 57 Prozent und in Brandenburg 50 Prozent. Das Schlusslicht bildete Sachsen mit 39 Prozent. Die sächsische NPD hat offenbar ihr Potenzial im Bereich der gewaltbereiten Subkulturen gut ausgeschöpft. In den Ländern, wo die NPD gegenwärtig vergleichsweise schwach organisiert ist, hat sie vermutlich gute Expansionschancen. Einige Ursachen für die Ausdünnung der Mitgliederschaften der Wahlparteien in der Mitte der neunziger Jahre sind bereits angesprochen worden (Asylkompromiss 1993, rassistische Gewaltwelle 1992/93, ungeeignete Programmatik). Hinzu kamen weitere Faktoren: Das Fehlen populärer Führungspersönlichkeiten, die gegenseitige Blockade infolge des Führungsanspruchs jeder Organisation, die unzureichende finanzielle Ausstattung, Vorbehalte gegenüber den zumeist aus dem Westen stammenden Funktionären und schließlich die staatliche Repression. All dies dürfte die Aktivisten der Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl 1998 dazu bewogen haben, ihre Startbedingungen zu optimieren, im Zweifel auch gegen den Willen der Parteispitze. 106

Ausgangspunkt für die neuerlichen Sammlungsbemühungen waren die gemeinsame Presseerklärung von Frey und Schönhuber vom August 1994, ein Bündnisangebot des NPD-Vorsitzenden Deckert an DVU und Republikaner im September 1994 und die Empfehlung des Bundesvorstands der DLVH vom November 1994,„Runde Tische der deutschen Rechten“ zu bilden. Schon Mitte 1994 hatte die Leipziger NPD eine Gesprächsinitiative ergriffen und Vertreter von DVU, REP, DLVH, FAP und der Wiking-Jugend zu gemeinsamen Diskussionen eingeladen. Diese fortan in regelmäßigen Abständen tagende„Leipziger Runde“ stand unter dem Motto„Ein Herz für Deutschland“ und war Vorbild für ähnliche Veranstaltungen anderno rt s. Hauptgegner derartiger Bestrebungen war der REP-Vorsitzende Schlierer, der nach wie vor auf einer Abgrenzung seiner Partei gegenüber(anderen) rechtsextremistischen Organisationen beharrte. Freilich verfügten die Anhänger Schönhubers noch über erheblichen Rückhalt in der Organisation. Vor allem in Ostdeutschland war der moderate Schlierer-Kurs nicht unumstritten. Am 1. Juni 1995 fand in Eisenach auf Initiative der REPThüringen ein„1. Runder Tisch“ statt, an dem Vertreter von NPD, DVU und DLVH teilnahmen und sich für ein geschlossenes Auftreten der Rechtsparteien aussprachen. Der Landesvorsitzende der Republikaner, Wolfgang Kleindienst, hatte schon in einem Brief vom 25. Mai des Jahres den noch unter Schönhubers Verantwortung auf dem Parteitag in Ruhstorf 1990 gefassten Unvereinbarkeitsbeschluss kritisiert, weil er die gesamte Rechte handlungsunfähig gemacht habe. In dem„Eisenacher Signal“ hieß es unter anderem: „Die in Eisenach Versammelten sind sich einig, dass eine in Zukunft einheitlich auftretende politische Rechte den zu erwartenden harten Kampf bestehen und Erfolge erringen kann. Um die Einheit aller Patrioten(rechtzeitig) vorzubereiten, sollen ab sofort nach dem Eisenacher Beispiel überall lokal, regional und letztlich bundesweit unter dem Motto ,Gemeinsam für Deutschland’ Runde Tische einbe rufen werden mit dem Ziel, ungeachtet früherer Auseinandersetzun gen jede Person und jede Strömung solidarisch zu stützen, die auf eine Sammlung der demokratischen Rechten hinwirkt.“ Am 18. Juni 1995 lehnte der Bundesvorstand der Republikaner„Runde Tische“ ab, distanzierte sich vom„Eisenacher Signal“ und drohte Abweichlern disziplinarische Maßnahmen an. Nach heftigen Auseinander1 0 7

setzungen mit der Parteispitze trat Kleindienst im November 1995 von seinem Amt als REP-Landesvorsitzender zurück und aus der Partei aus. Die Schlierer-Gegner gaben nicht auf, gründeten„Franz-Schönhuber-Freundeskreise“ und betrieben Sammlungspolitik. Der Kreisverband Wartburgkreis trat beispielsweise 1997 geschlossen zur NPD über. Der neue REPLandesvorsitzende Kurt Hoppe musste bereits im Februar 1997 durch einen verlässlichen Schlierer-Gefolgsmann(Rüdiger Ziegler) ersetzt werden. Ähnliche Konflikte fanden auch in anderen Landesverbänden der Republikaner statt und schwächten die Partei enorm. Der Brandenburger Landesvorsitzende, Prof. Dr. Wolfgang Kurzweg, lehnte Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Parteien ebenfalls nicht ab. Viele seiner Kameraden betrachteten den Richtungsstreit als Intrigenspiel westdeutscher Funktionäre und resignierten deshalb. Auch in Sachsen-Anhalt lehnte man den Abgrenzungskurs ab und ernannte Schönhuber 1997 gar zum Ehrenmitglied auf Lebenszeit. Auch in Sachsen wurde ihm der Ehrenvorsitz angetragen. Der sächsische Landesverband zerbröselte bald, es gab Austritte und Übertritte, vor allem zur NPD. Veranstaltungen wurden dort bald nur noch von Schönhuber durchgeführt. Die Republikaner konsolidierten sich in dem Maße auf einem niedrigeren Organisationsniveau, wie die Befürworter einer„vereinigten Rechten“ die Partei verließen oder verstummten. Die DVU sperrte sich im Vorfeld der Bundestagswahl zwar nicht grundsätzlich gegen eine Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Parteien, ergriff aber auch keine ernsthaften Initiativen. Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 1996, bei der sie mit 4,3 Prozent knapp an der FünfProzent-Hürde gescheitert war und damit über keine Parlamentsmandate mehr verfügte, sprach Frey sich wieder einmal für Bündnisse der extremen Rechten aus, ohne daraus Konsequenzen zu ziehen. Die ablehnende Haltung der Republikaner war ihm bekannt, und innerhalb der NPD waren die Vorbehalte gegen den DVU-Chef unverändert groß. Vermutlich favorisierte Frey, der auf seiner Führungsrolle in einer„vereinigten Rechten“ bestanden haben dürfte, nach wie vor seine – erstmalig bei der Wahl in Bremen 1987 erfolgreich erprobte –„Phantompartei“Methode: eine aus der Münchener Zentrale gesteuerte finanzaufwendige Propagandaschlacht ohne öffentliche Veranstaltungen und ohne erkennbare personelle Präsenz vor Ort. Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt Ende April 1998 praktizierte er sie jedenfalls wieder, und diesmal mit durchschlagendem Erfolg. Bei ihrer ersten Wahlbeteiligung in den neuen Bundesländern 108

Tabelle 15:(Zweit-)Stimmenergebnisse und Mandate der DVU in den fünf neuen Bundesländern 1990–1999 Wa h l Wa h l g e b i e t Stimmen v.H. Mandate LTW 1998 Mecklenburg-Vorpommern 31.194 2, 9 – S a c h s e n- A n h a l t 192.352 12,9 1 6 BTW 1998 BRD insges. 6 0 1. 1 9 2 1, 2 – Mecklenburg-Vorpommern 29.703 2, 7 – Brandenburg 42.153 2,7 – S a c h s e n- A n h a l t T h ü r i n g e n 52.179 3,2 – 45.744 2,9 – S a c h s e n 75.579 2,6 – LTW 1999 Brandenburg 5 8. 2 4 7 5, 3 5 T h ü r i n g e n 36.386 3,1 – BTW Bundestagswahl. LTW Landtagswahl. erreichte die DVU 12,9 Prozent und 16 Mandate, das beste Landesergebnis einer rechtsextremistischen Partei in der Bundesrepublik nach Kriegsende. Frey kündigte daraufhin seine Beteiligung an der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern Ende September 1998, an der gleichzeitig stattfindenden Bundestagswahl und an der Europawahl 1999 an. Und er holte Schönhuber als Bewerber für die Europawahl und als bayerischen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl ins DVU-Boot(Frey kandidierte auf Platz 1 der Landesliste in NRW). Schönhubers Rechtfertigung:„Die DVU ist nun das Schlachtschiff der Patrioten, und ich bin stolz, an Bord zu s e i n.“ Allein die NPD betrieb im Vorfeld der Bundestagswahl eine aktive Sammlungspolitik, allerdings auf ihre Weise. Im März 1996 war Udo Voigt mit knapper Mehrheit zum Bundesvorsitzenden gewählt worden. Sein seit November des Vorjahres inhaftierter Rivale Deckert wurde einer seiner drei Stellvertreter. Während Deckert in organisatorischer und programmatischer Hinsicht mittlerweile sehr traditionalistisch orientiert war und vor allem mit seiner Revisionismus-Kampagne gerade in den neuen Bundesländern vielfach auf Unverständnis stieß, leitete Voigt in mehrfacher Hinsicht die Erneuerung der Partei ein. 1996 fasste der Verfassungsschutzbericht Thüringens dessen Ziele wie folgt zusammen: 1 0 9

N P D- P a rt e i p ro g r a m m beschlossen am 6./7. Dezember 1996 in Ohrel (Internet-Version; Auszüge) Die Konzepte und Positionen der Nachkriegszeit haben ausgedient. Die Vereinigung der bisherigen Teilstaaten BRD und DDR, der Zusammenbruch des kommunistischen Systems, die Wanderungsbewegungen nach und in Europa, die Wandlung von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft und die wachsenden Zweifel am herrschenden Materialismus haben neue Fragestellungen hervorgerufen. Die bedürfen neuer Antworten. Die tragenden Schichten in Politik und Gesellschaft versuchen mit allen Mitteln, die alten Wege weiterzugehen... Im Gegensatz dazu strebt die Nationaldemokratische Partei Deutschlands den Austausch der Mächtigen an... Wir stehen mit einem lebensrichtigen Menschenbild gegen Fremdherrschaft und Fremdbestimmung, gegen Überfremdung, Ausbeutung und Unterdrückung, für deutsche Freiheit, für Freiheit der Völker, für eine soziale Neuordnung in Deutschland, die unserem Menschenbild entspricht. 1. Grundlage des Staates ist das Volk Volkstum und Kultur sind die Grundlagen für die Würde des Menschen. Deswegen trägt der Staat, dessen Aufgabe der Schutz der Menschenwürde ist, Verantwortung für das Volk... Die Erhaltung unseres Volkes und der Schutz für alle seine Teile sind die höchsten Ziele deutscher Politik. Zu diesem Zweck strebt das deutsche Volk Freundschaft und gute Beziehungen zu allen gutwilligen Nationen an, um gemeinsam der Zerstörung der Lebensgrundlagen durch multikulturelle, imperialistische und gleichmacherische Kräfte zu begegnen. 2. Grundlage unseres Volkes ist die deutsche Familie(...) 3. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus. Politische Organisationsformen müssen so geordnet sein, dass sie handlungsfähige Organe ermöglichen, die in Übereinstimmung mit den Grundzielen des Volkes handeln. Der Staat hat dabei über den Egoismen einzelner Gruppen zu stehen und die Gesamtverantwortung wahrzunehmen. Er ist Wahrer des Ganzen. Die Austauschbarkeit der Regierungen durch demokratische Entscheidungen, die Kontrolle der Machtinhaber durch das Volk und die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen sind die Grundlage einer jeden gesetzlichen Ordnung. Rechtsfreie Räume dürfen nicht geduldet werden. Der Einfluss des Volkes muss durch Volksentscheide und direkte Wahlen gestärkt werden... 4. Die Wirtschaft muss dem Volke dienen Die Wirtschaft unseres Volkes ist nicht autonom, sondern Teil des Ganzen... Nicht das Volk dient der Wirtschaft, vielmehr muss die Wirtschaft dem Volke dienen. Ziel nationaldemokratischer Wirtschaftspolitik ist die Synthese von unternehmerischer Freiheit und sozialer Verpflichtung. Deshalb bekennt sich die NPD zu einem freien und sozialverpflichteten Unternehmertum. Die Führung der Volkswirtschaft ist jedoch Aufgabe des Staates und unterliegt dessen letzter Verantwortung. 110

Die Industrie- und Dienstleistungsverlagerungen aus Deutschland und die Vergabe von Lohnarbeit in so genannte Billiglohnländer ist moralisch zu ächten und steuerlich zu a h n d e n. Die Vereinigung der deutschen Teilstaaten BRD und DDR und der damit zusammenhängende Zusammenbruch der staatsmonopolistischen Kommandowirtschaft der DDR stellte die Wirtschaftspolitik vor Aufgaben, die mit den alten Konzepten nicht lösbar waren. Der Verkauf von Betrieben und Einrichtungen durch die„Treuhand“ und deren Nachfolgerin(BVS) macht ganz Mitteldeutschland zu einer Armutsregion mit kaum fassbarer Arbeitslosigkeit. Die Treuhand-Nachfolgerin muss eingebunden werden in Landeseigentum mit dem politischen Auftrag des Wiederaufbaus von deutscher Industrie und Landwirtschaft. Anstelle der Vernichtungsberatung muss es zu einer Aufbauberatung komm e n... Die mittelständische Wirtschaft muss als lebenswichtiger Bestandteil unserer Volkswirtschaft erhalten und besonders in Mitteldeutschland gestärkt werden. Die NPD wird die deutschen Handwerks- und Ausbildungsordnungen konsequent verteidigen. 5. Die raumorientierte Volkswirtschaft Die deutsche Wirtschaft einschließlich der in Deutschland tätigen ausländischen Unternehmen hat dem deutschen Volk, seiner materiellen Sicherung und seiner geistig-kulturellen Entwicklung zu dienen. Soziale und ökonomische Belange sollen mit den Bedingungen von Land, Volk und Ökologie in Übereinstimmung gebracht werden. Die Wirtschaft darf Deutschlands Umwelt nicht zerstören und seine Bevölkerung nicht entfremden. Grund und Boden sind Eigentum des deutschen Volkes. Jeder Deutsche hat das Recht auf Arbeit. Arbeitsplätze sind zuerst an Deutsche zu vergeben. Männer und Frauen sind im Arbeitsleben unter Berücksichtigung des Leistungsprinzips gleich zu behandeln... 6. Währung, Steuern und Finanzen Das in Deutschland operierende Finanzkapital hat der deutschen Volkswirtschaft zu dienen. Die im kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftssystem florierende schrankenlose Vermehrung des Geldkapitals durch Subventions-, Steuer-, Kredit- und Zinsprivilegien führt zu gravierenden Fehlentwicklungen der Wirtschaft und muss deswegen eingedämmt w e rd e n... 7. Sozialpolitik als nationale Solidarität Aus sozialer Gerechtigkeit wächst die nationale Volksgemeinschaft. Sozialpolitik bedeutet die Solidarität des Volkes mit seinen Angehörigen. Sie muss die Geborgenheit des Einzelnen in der Gemeinschaft sichern. Wir brauchen eine Sozialpolitik, die sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft entspricht. Sie hat die Aufgabe, den Wohlstand des ganzen Volkes zu festigen, den Einzelnen in allen Wechselfällen des menschlichen Lebens vor unverschuldeter Not zu bewahren und ihm einen sorgenfreien Lebensabend zu sichern... 1 1 1

Nationaldemokratische Sozialpolitik fühlt sich auch den sozial Schwachen unseres Volkes verpflichtet. Ausländer sind aus dem deutschen Sozialversicherungswesen auszugliedern. Asylanten dürfen keinen einklagbaren Anspruch auf deutsche Sozialleistungen besitzen... 8. Deutschland muss wieder deutsch werden Im Zusammenspiel von Großkapital, Regierung und Gewerkschaften wurden Millionen von Ausländern wie Sklaven der Neuzeit nach Deutschland geholt. Diese Politik wird durch eine menschen- und völkerverachtende Integration fortgesetzt. Ausländer und Deutsche werden gleichermaßen ihrer Heimat entfremdet und entwurzelt, ihnen droht der Verlust ihrer Identität, der bis zur Zerstörung der Familien führt. In zahlreichen Städten bilden sich Ausländerghettos, in denen die deutsche Restbevölkerung zur Minderheit im eigenen Land wird... Ein grundlegender politischer Wandel muss die menschenfeindliche Integrationspolitik beenden sowie die deutsche Volkssubstanz erhalten. Das Recht aller Menschen auf eine lebenswerte Zukunft, das Recht der Völker auf Selbstbestimmung, auf kulturelle und nationale Identität haben Vorrang vor bedingungslosem, einseitigem und kurzsichtigem G e w i n n s t re b e n... 9. Deutsche Souveränität und das Europa der Völker(...) 10. Deutschland in seinen geschichtlich gewachsenen Grenzen Die Wiederherstellung Deutschlands ist mit der Vereinigung der Besatzungskonstruktionen BRD und DDR nicht erreicht. Deutschland ist größer als die Bundesrepublik!... 11. Ein Volk ohne Vergangenheit hat keine Zukunft Deutschland braucht um seiner Zukunft willen ein nationales Geschichtsbild, das die Kontinuität unseres Volkes in den Mittelpunkt stellt. Wir wehren uns gegen die moralische Selbstvernichtung unserer Nation durch die einseitige Schuldzuweisung zu Lasten Deutschlands, die Aufwertung des Landesverrats und die Verherrlichung alliierter Kriegsverbrecher... 12. Die Natur ist die allgemeine Lebensgrundlage(...) 13. Das Bildungswesen und die Kunst sind Teil der Volkskultur(...) 14. Reform des Rechtssystems(...) 15. Die Wehrpolitik muss eine nationale Grundlage haben(...) 112

q „Zurückstellung der ,Revisionismus-Kampagne‘ des bisherigen Bundes vorsitzenden, Günter Deckert q Unterstützung der Bestrebungen zur Einigung der ,Rechten‘(Runde Tische), um den ,Nationalen‘ in Deutschland eine Chance zu geben q Einleitung einer Zusammenarbeit des ,Nationalen Lagers‘ mit den Vor ständen der einzelnen Parteien und Gruppen q Erarbeitung einer ,nationaldemokratischen‘ Lösung der sozialen Prob l e m e q Intensivierung der elektronischen Vernetzung und verstärkte Nutzung des Kommunikationssystems Internet q verstärkte Aufmerksamkeit für die Arbeit der JN und Verbesserung ihres politischen Wirkens“ Unter der Leitung von Voigt entwickelte sich die NPD zur führenden Kraft unter den Neonazis und kooperierte eng mit Gruppen aus der rechtsextremistischen Subkultur Ostdeutschlands, vor allem mit Skinheads und National-Autonomen. Dabei übte die JN eine wichtige Scharnierfunktion a u s. Dass die NPD das Erbe der verbotenen neonazistischen Organisationen antreten konnte, lag auch daran, dass sie sich im Dezember 1996 auf dem Parteitag in Ohrel(Niedersachsen) ein neues Programm gab, das großes Gewicht auf wirtschafts- und sozialpolitische Fragen legt, kapitalismuskritisch und ethnopluralistisch ausgerichtet und weithin in einem nationalrevolutionären Duktus gehalten ist(siehe Kasten S. 110 ff.). Die„nationale Frage“ war nachrangig geworden, ebenso der Revisionismus. Von zentraler Bedeutung ist die soziale Frage, die weithin neorassistisch gelöst werden soll. Mit Formulierungen, wie „Jeder Deutsche hat das Recht auf Arbeit. Arbeitsplätze sind zuerst an Deutsche zu vergeben. Männer und Frauen sind im Arbeitsleben unter Berücksichtigung des Leistungsprinzips gleich zu behandeln.“ dürfte die NPD vielen jungen Rechtsextremisten in Ostdeutschland aus dem Herzen sprechen. Die„Sozialisten“ in der sächsischen NPD gingen in einem Flugblatt noch einen(in der Gesamtpartei bald heftig kritisierten) Schritt weiter und knüpften unmittelbar an die DDR-Identität an: 1 1 3

„Die NPD(Nationaldemokratische Partei Deutschlands) ist eine moderne und revolutionäre Partei, die sich im Interesse aller anstän digen Deutschen der Zerstörung unseres Landes durch die Politiker des internationalen Großkapitals entgegenstellt. Die Politik der Bun desregierung bewerten wir als kapitalistischen Extremismus und F u n d a m e n t a l i s m u s... Wir sind eine antiimperialistische Partei und solidarisch mit allen Völ kern, die sich im Abwehrkampf gegen den verbrecherischen USImperialismus und seine Helfershelfer befinden. In der Tradition der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung stehend und in der Geschichte des deutschen Volkes verwurzelt, wenden wir uns gegen alle volks- und kulturzerstörenden Maßnahmen der EU-Administra tion, der Bundesregierung und der Landesregierungen. In den Kom munen erleben wir mit Zwangsprivatisierungen, Ausgliederungen von Dienstleistungen, Schließung kommunaler Einrichtungen, Abstoßen kultureller Institutionen und Massenentlassungen unter den einfachen Mitarbeitern die Folgen einer radikal kapitalistischen P o l i t i k... Deshalb sehen wir unseren unmittelbaren Gegner in den Führungs mannschaften von CDU/CSU, SPD, F.D.P., Bündnis 90/Die Grünen. Da auch die Führungskräfte der Republikaner, der DVU und anderer Gruppen auf die Seite der Parteien des Großkapitals gerückt sind und sich mit diesen Parteien in einem bösartigen Antikommunismus gegen die Bürger der Ex-DDR einig sind, sehen wir keine politische Gemeinschaft mit ihnen. Mit Sorge erfüllt uns, dass sich Tendenzen in der Führung der PDS ausbreiten, sich dem politischen Geschäfts gebahren der Altparteien anzupassen, ihre Wähler zu verraten und sich immer abwertender zur Geschichte der DDR zu äußern. Wir Mitglieder der NPD in Sachsen stehen zur ganzen deutschen Geschichte und auch zur Geschichte der DDR. Die Mehrheit unserer Mitglieder ist im 8. Jahr des Beitritts der DDR zur BRD der Meinung, dass die DDR das bessere Deutschland war. Wir wollen deshalb die positiven Erfahrungen aus der DDR in die deutsche Politik einbrin g e n... Schluss mit der Diskriminierung der Sachsen durch die Westdeutsche Landesregierung in Dresden!... Für eine neue Nationale Front des demokratischen Deutschlands in Sachsen!“(DESG-inform, 6/1998) 114

Auch die DVU hatte vor den Wahlen 1998 ihre Programmatik verändert und legte den Schwerpunkt ihrer Agitation nun auf aktuelle innenpolitische Themen. Damit sprach sie die unmittelbaren Sorgen und Probleme der Menschen an(siehe Kasten S. 116 ff.). Mehr noch als die NPD verzichtete sie auf expansionistische Formulierungen und verpackte ihren Nationalismus hauptsächlich in – fremdenfeindlich gewendete – soziale Forderungen. In einem Flugblatt, das Bestandteil ihrer Massenaussendungen war, hieß es: „Die DVU will, was die Mehrheit der Deutschen will. Deutsche Arbeitsplätze zuerst für Deutsche! Deutsches Geld zuerst für deutsche Aufgaben! Die D-Mark soll bleiben! Kriminalität hart bekämpfen! Ausländerbegrenzung durchsetzen!“ Im„DVU-Wahlprogramm 1998“ hieß es listig: „Überfremdung: Deutschland muss das Land der Deutschen bleiben! Auch im Interesse der mehrheitlich anständigen und rechtschaffe nen Ausländer. Es darf keine Benachteiligung Deutscher gegenüber Fremden im eigenen Land geben!“ Auch Frey, der sein Vermögen unter anderem mit dem Revisionismus gemacht hatte, verzichtete nun mit Blick auf die Mentalität der Ostdeutschen nahezu völlig auf derartige Elemente in der Programmatik seiner Partei. Und da die DVU – jedenfalls bei der Landtagswahl in SachsenAnhalt –„anonym“ auftrat, dürfte der dortigen Bevölkerung auch nicht bekannt gewesen sein, dass die sozialpolitischen Forderungen aus der Feder eines Multimillionärs stammten – eines westdeutschen zudem. Zurück zur NPD. Dass sie zur führenden Kraft unter den Neonazis werden konnte, verdankte sie der Vermittlungsfunktion ihrer Jugendorganisation, der Jungen Nationaldemokraten, die ihrerseits stark neonazistisch(in ihrem Selbstverständnis: nationalrevolutionär, antikapitalistisch, systemüberwindend) geprägt waren. Sie stellten sich als„revolutionäre Kampforganisation“ dar und beharrten auf der Überlegenheit des Organisationsprinzips gegenüber dem Bewegungsprinzip:„Eine von uns angestrebte revolutionäre Umwälzung der Machtverhältnisse ist nur mit einheitlich organisiert handelnden Kräften erreichbar.“ Die Aktivitäten im Bereich der Freundeskreise, Kameradschaften, der National-Autonomen und in den rechtsextremistischen Subkulturen dienten der Massenmobilisierung, die die JN als 1 1 5

Deutsche Volksunion(DVU): Partei-Programm (Internet-Version; Auszüge) Die Deutsche Volksunion(DVU) bekennt sich vollinhaltlich und ohne jeden Vorbehalt zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie sie im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verfasst ist. Die Verwirklichung der vom Grundgesetz vorgeschriebenen Verfassungsziele ist für die DVU oberstes Gebot. 1. Bewahrung der deutschen Identität Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben. Dem deutschen Volk müssen die gleichen Rechte zustehen wie allen anderen Völkern auch. Dies schließt das Recht auf das angestammte Land, die nationale Identität und volle Selbstbestimmung ein. So ist auch am besten dem Frieden in der Welt zu dienen, wie es unsere Verfassung proklamiert. Daraus folgt: Begrenzung des Ausländeranteils, Stopp dem zunehmenden Ausländerstrom, Beschleunigung der Asylverfahren, Ausweisung von kriminellen Ausländern. Alle gesetzgeberischen und rechtlichen Möglichkeiten unserer freiheitlichen Rechtsordnung müssen ausgeschöpft werden, um offensichtlichen Asylmissbrauch schneller und effektiver zu beenden und so auch die Belastung für den deutschen Steuerzahler nachhaltig zu verringern. Dass wahrhaft politisch Verfolgte geschützt werden, entspricht unserer Auffassung von der Würde des Menschen. Wir respektieren alle Völker, reichen Menschen jeden Volkstums brüderlich die Hand. Alle gerecht Denkenden werden unsere Anliegen verstehen und gutheißen, den deutschen Charakter Deutschlands zu erhalten. Es geht nicht darum, andere Völker abzuwerten, sondern darum, die Werte auch unseres Volkes zu schützen und zu fördern... 2. Kein Verzicht auf berechtigte deutsche Interessen Alle Anstrengungen um die Bewahrung des deutschen Charakters unseres Vaterlandes und die Sicherung seiner Zukunft würden sinnlos, wenn es Politikern im Bund mit der Meinungsindustrie gelänge, Deutschland in einen Vielvölkerstaat beziehungsweise einer „Europäischen Union“ aufzulösen... Die Abtrennung der deutschen Gebiete östlich von Oder und Neiße als Kriegsfolge widerspricht völkerrechtlichen Grundsätzen. Wir wissen aber auch, dass nicht Gewaltanwendung, sondern nur friedliches Einvernehmen unter den Völkern eine Linderung oder auch Korrektur dieser Lage herbeiführen kann und darf... 3. Gleichberechtigung für Deutschland Die den Deutschen vielfach zugemutete einseitige Vergangenheitsbewältigung in der Art einer Zuweisung von Kollektivschuld oder Kollektivverantwortung beeinträchtigt unsere Gleichberechtigung in der Völker- und Staatenfamilie. Wir wenden uns dagegen, dass kommende Generationen einer Diskriminierung ausgesetzt bleiben und für Vorgänge verantwortlich gemacht werden, an denen sie nicht mitgewirkt haben. Wir bedauern zutiefst nationalsozialistisches und kommunistisches Unrecht und wollen dafür sorgen, dass derartige Verbrechen sich niemals wiederholen. Wir erinnern daran, dass schwere Kriegsver116

brechen auch von den Siegermächten begangen wurden. Das Leiden des Menschen verbietet eine gegenseitige Aufrechnung, aber die Pflicht zur Wahrheit verbietet ebenso das Verschweigen dieser Leiden auch der Deutschen... 4. Familien- und kinderfreundliche Politik(...) 5. Schaffung von Arbeitsplätzen Wir befürworten ein umfassendes Programm der sozialen Sicherheit für die deutsche Arbeitnehmerschaft und zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, u.a. durch verstärkten Umweltschutz, durch Erhaltung und Wiederherstellung der historischen Substanz unserer Städte und Dörfer, durch freiwilligen Jugenddienst im Sozial- und Umweltbereich, durch Zivilschutz, durch Förderung von Raumfahrt- und Zukunftstechnologie, durch Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit gefährdeter deutscher Unternehmen, beispielsweise der Werft- und Stahlindustrie, durch des heimischen Energieträgers Kohle, auf dem Wege wirkungsvoller staatlicher Unterstützung und Vorsorge. Wir sind uns der Pflicht bewusst, den neuen Bundesländern besondere Hilfe zukommen zu lassen. 6. Der Bürger im Mittelpunkt(...) 7. Sicherung der Renten und Sozialleistungen Deutschland darf nicht länger Zahlmeister für fremde Interessen sein. Wir erstreben eine drastische Kürzung überhöhter Ausgaben für das Ausland, auch für die Europäische Gemeinschaft. Wir bejahen gezielte Entwicklungshilfe. Wir lehnen aber Entwicklungshilfe ab, soweit die vom deutschen Steuerzahler erarbeiteten Entwicklungsleistungen zur Stärkung einer die Menschenrechte verletzenden Politik oder gegen berechtigte deutsche Interessen eingesetzt werden. Unabhängig davon befürworten wir die Verwendung von Lebensmittelüberschüssen der Europäischen Gemeinschaft zur Linderung von Hungersnöten in der Dritten Welt. Die so einzusparenden Gelder sind zur Beitragsentlastung der Arbeitnehmer und zur Sicherung der Renten und Sozialleistungen zu verwenden. Kindererziehungszeiten müssen allen Müttern angerechnet werden. Dem Staat kommt die Pflicht zu, durch angemessene Zuschüsse eine lebenswerte Existenz der Bürger zu gewährleisten. 8. Schutz vor Kriminellen Wir befürworten eine Verschärfung von Gesetzen zur Bekämpfung schwerster Kapitalverbrechen, beispielsweise Menschenraub und Rauschgifthandel. Wir wenden uns dagegen, dass Strafrecht und Strafvollzug aufgeweicht werden. Wir fordern Gesetzgeber und Behörden auf, dem Missbrauch des Demonstrationsrechts zur Begehung von Straftaten und zur Ausschaltung von Grundrechten des politischen Gegners ein Ende zu bereiten. Wir befürworten die Wiedereinführung des alten Straftatbestandes des Landfriedensbruchs, dessen Abschaffung dem Straßenterror Tür und Tor öffnete. Unser Anliegen sind verbesserte Hilfen für Opfer von Kriminellen... 1 1 7

9. Hilfe für den Mittelstand und die deutschen Bauern Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist sorgfältig zu prüfen, ob und inwieweit diese am erfolgreichsten durch deutsche Firmen und zugunsten der deutschen Volkswirtschaft durchgeführt werden können... 10. Jugend und Bildung(...) 11. Verstärkter Umwelt- und Tierschutz(...) 12. Direkte Demokratie für deutsche Bürger Wir treten für eine stärkere Teilnahme des Bürgers an politischen Entscheidungen ein und sehen Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene als geeignete Instrumente an, die Bürger in wesentlichen Fragen mitbestimmen zu lassen und den Willen der Mehrheit zu berücksichtigen... Das vom deutschen Gebührenzahler finanzierte Programm im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen, aber auch das privater Anbieter, hat sich an den Werten des Grundgesetzes auszurichten. Es ist nicht einzusehen und unertragbar, dass im deutschen Rundfunk und Fernsehen unseren Staat diskriminierende Belange mit großer Leidenschaft vertreten werden, die Rechte der eigenen Nation aber, z.B. Gleichberechtigung und Selbstbestimmung, keine oder nur eine untergeordnete Rolle spielen oder gar bekämpft werden. Auch haben alle Sendungen auf das sittliche und moralische Empfinden der Mehrheit der Bürger Rücksicht zu nehmen. Fremde Einflüsse auf unsere Kultur müssen auf ein vernünftiges Maß beschränkt werden... Unser Ziel ist es, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden, wie es auch die Eidesformel der Verfassung fordert. Unser Streben gilt der Durchsetzung von Recht und Freiheit für das deutsche Volk und Vaterland, eines gleichen Rechts für alle Deutschen. Auf dieser Grundlage und nur als freiheitlicher demokratischer Rechtsstaat kann die Bundesrepublik Deutschland am Frieden und Wohlergehen in der Welt mitwirken. „Kaderorganisation“ betrieb. NPD/JN strebten damit punktuelle Aktionsbündnisse an, wie beispielsweise die Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung„Vernichtungskrieg – Die Verbrechen der Wehrmacht 1941–1944“ in München am 1. März 1997. Unter dem Motto„Unsere Großväter waren keine Verbrecher – und wir sind stolz auf sie“ 14 mobilisierte die NPD statt der erwarteten 1.500 Personen 4.300 Teilnehmer aus allen Bereichen des Rechtsextremismus(ohne DVU und REP). 14) Dieses Motto war dem Buch von Bernhard C. Wintzek„Unsere Väter waren keine Verbrecher“(Asendorf: Mut-Verlag 1975) entlehnt, das im Rahmen der Revisionismus-Kampagne die„Kriegsschuld-Lüge“ propagierte. Wintzek ist immer noch Herausgeber der Zeitschrift „Mut“, in der mittlerweile honorige Autoren schreiben, auch Sozialdemokraten. 118

Diese seit Jahren größte Demonstration von(zumeist) Neonazis war Ergebnis der erfolgreichen Sammlungspolitik der Nationaldemokraten. Auf dem NPD-Parteitag im Januar 1998 in Stavenhagen(Mecklenburg-Vorpommern) wurde der Parteivorsitzende dann auch mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Deckert kam nicht mehr in den Bundesvorstand und spielte in der Partei keine Rolle mehr. Voigt hatte sich mit seinem Kurs durchgesetzt, holte führende Neonazis in den Parteivorstand(z.B. Steffen Hupka, Frank Schwerdt) und bescheinigte der NPD, die„authentische nationale Partei in Deutschland“ zu sein und die„Meinungsführerschaft“ im rechtsextremistischen Lager übernommen zu haben. Tabelle 16: Zweitstimmenergebnisse von DVU, NPD und REP bei der Bundestagswahl 1998 in den Ländern(%) D V U N P D REP Zusammen S c h l e s w i g- H o l s t e i n 1, 3 H a m b u rg 2, 1 N i e d e r s a c h s e n 0, 6 Bremen 1, 7 N o rd rh e i n- We s t f a l e n 0, 9 H e s s e n 1, 0 R h e i n l a n d- P f a l z 0, 7 Baden-Württemberg 0, 6 Bayern 0, 6 S a a r l a n d 0, 9 B e r l i n 2, 1 Mecklenburg-Vorpommern 2,7 B r a n d e n b u rg 2, 7 S a c h s e n- A n h a l t 3, 2 T h ü r i n g e n 2, 9 S a c h s e n 2, 6 B u n d e s g e b i e t 1, 2 We s t d e u t s c h l a n d b 0, 8 O s t d e u t s c h l a n d c 2, 8 0, 2 0, 4 1, 8 0, 1 0, 6 2, 8 0, 1 0, 9 1, 7 0, 3 0, 7 2, 6 0, 1 1, 0 2, 1 0, 3 2, 3 3, 6 0, 2 2, 2 3, 1 0, 2 4, 0 4, 8 0, 1 2, 6 3, 3 0, 3 1, 2 2, 4 0, 4 2, 4 4, 9 1, 0 0, 6 4, 3 0, 8 1, 7 5, 1 0, 3 0, 6 4, 1 a 1, 6 4, 5 1, 2 1, 9 5, 7 0, 3 1, 8 3, 3 0, 1 1, 9 2, 9 0, 7 1, 5 5, 0 a) Nicht zugelassen. b) Einschließlich Berlin-West. c) Einschließlich Berlin-Ost. 1 1 9

Bei der Bundestagswahl am 27. September 1998 erzielten die DVU 1,2 Prozent, die NPD 0,3 Prozent und die Republikaner 1,8 Prozent der Zweitstimmen. Trotz der günstigen Rahmenbedingungen(Massenarbeitslosigkeit, Unzufriedenheit mit den wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen, Politik- und Systemverdrossenheit, erhebliches rechtsextremistisches Einstellungspotenzial) brachten es die drei rechtsextremistischen Parteien insgesamt nur auf 3,3 Prozent der Zweitstimmen. Gegenüber der Bundestagswahl 1994(damals hatten nur die Republikaner kandidiert) bedeutete dies zwar einen Zuwachs von 1,4 Prozentpunkten, gegenüber der Europawahl 1994 aber einen Verlust von 0,8 Prozentpunkten(siehe Tabelle 9, S. 75). In Ostdeutschland erreichten die drei Parteien jedoch gemeinsam exakt die Fünf-Prozent-Marke, in Sachsen und Brandenburg konnten sie sie sogar überwinden(Tabelle 16). Erstmalig war der Wähleranteil der rechtsextremistischen Parteien in Ostdeutschland größer als in Westd e u t s c h l a n d. Jede der drei Parteien hatte ihr spezielles Einzugsgebiet: Die Republikaner die Mitte und den Süden Westdeutschlands sowie Berlin, die DVU den Norden Westdeutschlands, die neuen Bundesländer und Berlin, die NPD Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Wenn auch die Republikaner unter dem Strich besser abschnitten als die DVU und erst recht besser als die NPD, gab es doch keinen klaren Sieger, zu dessen Gunsten sich künftig ein Integrationssog einstellen könnte. Und obwohl das rechtsextremistische Wählerpotenzial insbesondere in Ostdeutschland etwas zugenommen hat, sind alle Parteien mit ihrer Bündnisstrategie gescheitert. Selbst die erfolgreiche Sammlungspolitik der NPD hat sich bei den Wahlen nicht ausgezahlt. Auch bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern fielen die Resultate nicht günstiger aus, obwohl Landeswahlen kleinen Parteien bessere Erfolgschancen bieten als Bundestagswahlen. Die DVU brachte es auf 2,9 Prozent und die NPD überholte mit 1,1 Prozent sogar die Republikaner, die nur 0,5 Prozent erreichten. Die Entwicklung seit der Bundestagswahl 1998 Die Entwicklung des Rechtsextremismus seit der Bundestagswahl lässt sich wie folgt charakterisieren: Stagnation im Organisationswesen, Bedeutungsgewinn der Subkulturen, wachsende Gewaltbereitschaft, Verstärkung der Internetaktivitäten. 120

Mitglieder- und finanzstärkste Partei in der Bundesrepublik ist nach wie vor die DVU, während die Republikaner(gemessen an der Bundestagswahl 1998) über den größeren Wählerrückhalt verfügen. Im West-Ost-Vergleich konnte die DVU allerdings in den neuen Bundesländern mehr Stimmen mobilisieren als die Republikaner. Die NPD organisiert vergleichsweise wenig Personen und ist auch bei Wahlen relativ erfolglos. Aber sie richtet sich besonders hartnäckig und aggressiv gegen die bestehende Ordnung. Die DVU stellt – überspitzt formuliert – einen Teil des Frey-Konzerns dar, der primär der Umsatz- und Gewinnmaximierung seines Besitzers dient. Ob das Medien- und Devotionaliengeschäft(DSZ – Druckschriften- und Zeitungsverlag GmbH, FZ – Freiheitliche Buch- und Zeitschriften Verlag GmbH) immer noch floriert, ist ungewiss. Möglicherweise profitiert er auch primär von seinen Immobilien. Jedenfalls gibt Frey nur noch eine Wochenzeitung heraus, die„National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung“, die in einer geschätzten wöchentlichen Auflage von 48.000 Exemplaren erscheint. Frey bezuschusst das Blatt angeblich mit jährlich etwa 500.000 DM aus seiner Privatschatulle. Auch die DVU soll bei ihm mit über 11 Millionen DM verschuldet sein. Allerdings hat die Partei nach Recherchen der„Frankfurter Rundschau“(v. 5.8.2000) in den vergangenen Jahren staatliche Zuschüsse in Höhe von rund 13,4 Millionen DM erhalten. Frey(die DVU) verharmlost in seinen Medien den Nationalsozialismus, leugnet die Alleinschuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg, relativiert den Holocaust und vertritt fremdenfeindliche und unterschwellig antisemitische Positionen. In den 16 Landesverbänden der von ihm beherrschten Partei findet keine geregelte politische Arbeit, geschweige denn ein Willensbildungsprozess von unten nach oben statt. 1999 beteiligte sich die DVU an Landeswahlen in Bremen(1 Mandat; Tabelle 6, S. 56 ff.), Brandenburg(5 Mandate) und Thüringen(Tabelle 15, S. 109). Damit ist sie nunmehr in drei Landesparlamenten vertreten. Die Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ist mittlerweile allerdings zerfallen(siehe unten). Nach einer Absprache zwischen Frey und dem REP-Vorsitzenden Schlierer verzichtete die DVU auf eine Beteiligung an den Wahlen in Hessen und Berlin, während die Republikaner nicht in Bremen und Brandenburg antraten. Die 1998 großspurig angekündigte Teilnahme an der Europawahl 1999 wurde(vermutlich vor allem aus finanziellen Gründen) abgesagt. Allerdings hatte Schönhuber zuvor auch erklärt, dass er nicht mehr als DVUSpitzenkandidat zur Verfügung stehe. 1 2 1

Die Republikaner befinden sich in einer recht desolaten Situation. Ihr Vorsitzender Schlierer ist zwar um ein seriöses Erscheinungsbild seiner Partei bemüht, die er gerne für die CDU/CSU bündnisfähig machen würde. Das gelingt schon deshalb nicht, weil sich die Programmatik der Republikaner nicht substanziell von der der DVU unterscheidet. Überdies ist sein Kurs der Abgrenzung gegenüber anderen rechtsextremistischen Organisationen innerparteilich heftig umstritten und zudem unglaubwürdig, wie die Absprachen mit der DVU zeigen. Die internen Auseinandersetzungen lähmen die Organisation, die jenseits von Wahlkämpfen kaum in Erscheinung tritt. Die Partei beteiligte sich 1999 mit geringem Erfolg an den Europawahlen(Tabelle 9, S. 75) an den Landeswahlen in Hessen und im Saarland (Tabelle 6, S. 56 ff.), in Sachsen und Thüringen(Tabelle 11, S. 84 f.) und in Berlin(Tabelle 12, S. 101). Sie ist gegenwärtig nur im Landtag von BadenWürttemberg vertreten. Bei Kommunalwahlen 1999 erreichte sie einige Mandate: Baden-Württemberg 59, Rheinland-Pfalz 23, Nordrhein-Westfalen 17, Sachsen 3, Sachsen-Anhalt 2 sowie 5 Bezirksverordnete in Berlin. In den vergangenen zehn Jahren sind den Republikanern auf dem Wege der staatlichen Parteienfinanzierung rund 57 Millionen DM zugeflossen (FR v. 5.8.2000). Der Aufwärtstrend der NPD scheint gestoppt zu sein. Die Partei ist nicht nur durch die Verbotsdebatte unter Druck geraten, die sie durch ihr aggressives Auftreten als weithin neonazistische Antisystempartei selbst provoziert hat. Ihre Öffnung für Neonazis, Kameradschaften und Skinheads im Rahmen des 1997 beschlossenen„Drei-Säulen-Konzepts“ („Kampf um die Straße, Kampf um die Köpfe, Kampf um die Parlamente“) führte zu heftigen innerparteilichen Spannungen und fordert dem Parteivorsitzenden Voigt eine Integrationsleistung ab, die er schwerlich erbringen kann. Belastend wirkte sich überdies die Sozialismusdiskussion in Ostdeutschland aus(siehe unten). Die 350 Mitglieder zählende Jugendorganisation der NPD, die Jungen Nationaldemokraten(JN), vollzog auf ihrem Bundeskongress 1999 einen Generationswechsel. Nachfolger des altgedienten JN-Vorsitzenden Holger Apfel wurde Sascha Roßmüller, der sich in einer Kampfabstimmung gegen den ehemaligen nordrhein-westfälischen JN-Chef Achim Ezer durchsetzen konnte. Umstritten war das Verhältnis von JN und NPD. Offiziell ist die Jugendorganisation ein Teil der Partei; Ezer und seine Kameraden aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Sachsen strebten jedoch eine parteiunabhängige Kaderorganisation an, die gewissermaßen als politischer Arm der rechtsextremen 122

Subkulturen und Kameradschaften fungieren sollte. Mit Roßmüller hatte sich das Parteikonzept durchgesetzt und die Anhänger des Kaderkonzepts gründeten das Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft(BDVG), das bislang jedoch keine nennenswerten Aktivitäten entfaltete. Die NPD beteiligte sich 1999 erfolglos an der Europawahl(Tabelle 9, S. 75), an den Landeswahlen in Bremen, Hessen und im Saarland(Tabelle 6, S. 56 ff.), in Brandenburg und Sachsen(Tabelle 10, S. 76) sowie in Berlin (Tabelle 12, S. 101). In Sachsen erreichte sie immerhin 1,4 Prozent und gelangte dadurch in den Genuss staatlicher Zuschüsse(wofür die Grenze in den Ländern bei 1 Prozent liegt). In den vergangenen zehn Jahren flossen ihr auf diesem Weg gut zwei Millionen DM zu(FR v. 5.8.2000). An Kommunalwahlen beteiligte sich die NPD 1999 nur sporadisch, so in Sachsen, wo sie sogar neun Mandate erhielt, in Sachsen-Anhalt und in Nordrhein-Westfalen(jeweils einige wenige Sitze). Im Bereich des Neonazismus setzte sich die Dezentralisierung weiter fort. Die Anzahl der Kameradschaften verdoppelte sich nahezu von 80(1998) auf 150(1999). Gleichzeitig verstärkte sich aber auch die Vernetzung der Kameradschaften. Im Interesse einer effektiveren Mobilisierung bildeten die Kameradschaften im Norden der Republik ein Nationales und Soziales Aktionsbündnis Norddeutschland(NSAN), und in Brandenburg entstand das Nationale und Soziale Aktionsbündnis Mitteldeutschland (NSAM). Die einzige bundesweit operierende neonazistische Organisation ist die Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige(HNG) mit etwa 500 Mitgliedern. Die Situation in den neuen Bundesländern stellt sich wie folgt dar: In Mecklenburg-Vorpommern sind die Landesverbände von DVU und Republikanern inaktiv. Organisationsstärkste Partei ist die NPD, die im Zusammenhang mit ihrem Landtagswahlkampf 1998 ihre Anhängerschaft mehr als verdreifachen konnte, nun allerdings wieder Mitglieder verliert. Sie führt nach wie vor öffentlichkeitswirksame Aktionen durch und bemüht sich erfolgreich um Kooperation mit Neonazis und Skinheads. Aus Kritik am aggressiven„Linkskurs“ des Vorstands spalteten sich 1999 hochrangige Funktionäre ab und gründeten die Soziale Volkspartei(SVP), die inzwischen wohl aber eingeschlafen ist. Prägend für den Rechtsextremismus in diesem Bundesland sind nicht die Parteien, sondern die Kameradschaften und jugendlichen Subkulturen. Nach Angaben des Landesamts 1 2 3

für Verfassungsschutz umfasst allein der„harte Kern“ des Gewaltpotenzials 800 Personen. Als wichtiges Aufmarschgebiet gilt der westliche Teil Mecklenburgs, wo einheimische Neonazis mit Kameraden aus Hamburg und Niedersachsen kooperieren. Auch in Brandenburg stellt die NPD die aktivste und am besten organisierte Partei dar. Sie verfügt allerdings nur über 200 Mitglieder(1999) und bildet auch nur einen Bezirksverband des Landesverbands Berlin-Brandenburg. Anlässlich der Europa- und Landtagswahlen 1999 führte die NPD mehrere Kundgebungen und Aufmärsche durch. Als Spitzenkandidat trat bei der Landtagswahl übrigens der Bundesvorsitzende Voigt an, der extra nach Brandenburg übergesiedelt war. Aber auch ihm gelang es nicht, die Partei über die für staatliche Finanzzuschüsse maßgebliche Hürde von einem Prozent zu hieven. Nach Personen stärkste Partei ist die DVU, die ihre Mitgliederschaft von 1998(200) auf 1999(400) verdoppeln konnte. Ursächlich dafür dürfte ihre Beteiligung an der Landtagswahl gewesen sein, bei der sie 5,3 Prozent und fünf Mandate erreichte. Den Wahlkampf bestritt sie – wie üblich – mit hohem Finanzaufwand(angeblich 2,5 Millionen DM), der vor allem für aufwändige, von Werbekolonnen durchgeführte Plakatierungen und für massenhafte Postwurfsendungen verbraucht wurde. Veranstaltungen fanden – wenn überhaupt – unter konspirativen Bedingungen statt. Die von Liane Hesselbarth geleitete fünfköpfige Landtagsfraktion überstand die ersten 12 Monate der Legislaturperiode ohne größere Blessuren. Das betrifft vor allem die Affaire Canis. Matthias Canis wurde auf Vermittlung der Münchener Parteizentrale Geschäftsführer der brandenburgischen Fraktion, nachdem er seine Mitarbeit als Chef-Leibwächter bei der Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt aufgeben musste. Dort soll er mit Kinderpornografie gehandelt und finanzielle Unregelmäßigkeiten begangen haben. Das Verfahren wegen Kinderpornografie wurde von der niedersächsischen Staatsanwaltschaft(Canis wohnte damals in Hannover) gegen Zahlung eines erheblichen Bußgeldes im November 1999 eingestellt. Als die Vorwürfe Anfang Februar 2000 in Brandenburg bekannt wurden, entließ die Fraktion Canis fristlos. Später soll er aus der DVU ausgeschlossen worden sein. Im Juni 2000 wurden unter anderem die Büros der DVU-Landtagsfraktion und die Wohnungen von drei Abgeordneten wegen des Verdachts auf Untreue durchsucht: Für die Parlamentsarbeit bestimmte öffentliche Gelder seien an die Parteizen124

trale in München überwiesen worden. Die DVU wies die Vorwürfe umgehend zurück. Die Organisationsstruktur der DVU in Brandenburg unterscheidet sich von der der übrigen Landesverbände in einem bedeutsamen Punkt: Die Brandenburger bemühen sich um eine regionale Verankerung der Partei durch die Eröffnung von regionalen Geschäftsstellen und Wahlkreisbüros. Der Anfang wurde im September 2000 von der Abgeordneten Birgit Fechner in der Stadt Brandenburg gemacht, die übrigen vier Parlamentarier kündigten entsprechende Aktivitäten an. Dass der Parteichef Frey damit einverstanden ist, dass sich seine„Phantompartei“ in Brandenburg zu einer „richtigen“ Partei entwickelt, darf allerdings bezweifelt werden. Die märkischen Republikaner verzichteten in Folge einer Absprache mit der DVU auf die Teilnahme an den Landtagswahlen, was viele Parteigänger enttäuscht haben dürfte. Jedenfalls verringerten sich die Mitgliederzahlen von 330(1998) auf 240(1999) und die Parteiarbeit kam fast völlig zum Erliegen. In Sachsen-Anhalt erfuhr die DVU nach ihrem grandiosen Wahlsieg 1998 einen enormen Mitgliederaufschwung: Wurden 1997 noch 30 Parteigänger gezählt, so waren es 1998 bereits 700. Der weitere Aufbau von Kreisverbänden stagniert jedoch wegen heftiger innerparteilicher Konflikte. Die sechzehnköpfige Landtagsfraktion zeigte bereits kurz nach dem Beginn der Legislaturperiode Zerfallserscheinungen. Im Februar 1999 wurden die Abgeordneten Torsten Miksch(wegen Tierquälerei) und Jörg Büchner (wegen Stasi-Mitarbeit) aus der Fraktion ausgeschlossen. Werner Kolde und Horst Montag verließen die Fraktion wegen des autoritären Führungsstils des Fraktionsvorsitzenden Helmut Wolf, der damals als Sprachrohr des Bundesvorsitzenden Frey galt. Miksch und Montag traten später der 1997 gegründeten Kleinpartei Vereinigte Rechte(VR) bei. Ende 2000 wurde Miksch als fraktionsloser Abgeordneter und als Landesbeauftragter der VR geführt. Im Oktober 1999 mobbte Wolf auch Veronika Brandt und Dieter Kannegießer aus der Fraktion. Auf Vermittlung der Münchener Parteizentrale wurde Wolf dann durch Claudia Wiechmann ersetzt, woraufhin Brandt, Büchner und Kannegießer in den Schoß der Fraktion zurückkehrten. Im Dezember schieden Wolfgang Buder und Rudi Czaja aus. Als sich auch die Gruppe um die Fraktionsvorsitzende Wiechmann mit Frey überwarf und seine Ablösung als Bundesvorsitzender forderte, verließen die Frey-Getreuen Brandt, Büchner, Kannegießer und Gunther Preiss Ende 1 2 5

Januar 2000 die Fraktion. Sie gründeten am 14. Februar 2000 mit den bis dahin fraktionslosen Kolde und Montag eine eigene Fraktion, die DVUFreiheitliche Liste. Einen Tag später hob der Wiechmann-Flügel in Oschersleben eine neue Partei aus der Taufe, die Freiheitliche Deutsche Volkspartei(FDVP). Gleichzeitig benannte sich die alte DVU-Fraktion (noch 7 Mandate) in FDVP-Fraktion um. Ihr traten im März 2000 Buder und Czaja bei, so dass sie nun über neun Sitze verfügte. Kannegießer wurde im April zum DVU Landesvorsitzenden gewählt. Ende Juli 2000 wechselten Buder und Czaja von der FDVP- als Gäste zur DVU-FL-Fraktion, die damit acht Köpfe zählte. Der Landesverband der Republikaner in Sachsen-Anhalt umfasste 1999 ganze 70 Mitglieder und ist politisch bedeutungslos. Die NPD vereinigte dagegen 1999 200(1998:100) Personen, was allerdings im Vergleich zu anderen neuen Bundesländern ein mäßiges Ergebnis bedeutete. Der frühere Landesvorsitzende Hupka(bis März 2000) kam zwar aus der Kameradschaftsszene und verstand es, die Mehrheit der neonazistischen Gruppen sowie Teile der Skinheads an die NPD/JN zu binden. Allerdings scheint sein Interesse weniger dem Parteiaufbau, sondern öffentlich wirksamen Aktionen gegolten zu haben. In Sachsen stellt die NPD nach wie vor die dominierende Organisation dar. Der mächtigste Landesverband der NPD galt lange Zeit als Paradepferd der Partei. In der zweiten Hälfte der neunziger Jahre wuchs er von 200(1995) auf 1.400 Mitglieder(1998) an, verlor dann aber bis Ende 1999 wieder 400 Mitglieder, was einen Rückgang um knapp 30 Prozent ausmachte. Die sächsischen Nationaldemokraten hatten den nationalrevolutionären und deutsch-sozialistischen Kurs des Parteivorsitzenden Voigt konsequent in die Tat umgesetzt. Bald nahm jedoch der innerparteiliche Einfluss von Skinheads ein Ausmaß an, das biedere deutsch-nationale Kameraden vor allem(aber nicht nur) in den westlichen Landesverbänden verschreckte. So forderte beispielsweise der aus Sachsen stammende stellvertretende Bundesvorsitzende Jürgen Schön, die Partei solle sich von ihrem„SchmuddelGlatzen-Image“ befreien. Und der NPD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Hans-Günter Eisenecker, wird mit der Bemerkung zitiert, die Aufmärsche der Kameradschaften stellten„eine Mischung zwischen Schwulenparade und Karnevalsumzug“(Der Rechte Rand 65, S. 10) dar. Irritationen lösten auch die Aktivitäten der„nationalbolschewistischen“ Fraktion um den ehemaligen DDR-Professor für Marxismus-Leni126

nismus, Michael Nier, aus. Sie verantwortete das„sozialistische“ Flugblatt, das oben(S. 114) ausführlich zitiert wurde und auf heftige Kritik an der Parteibasis stieß. Der sächsische NPD-Vorstand ruderte im April 1999 zurück und ordnete an, den Begriff Sozialismus künftig zu vermeiden. Und Udo Voigt polterte, dass es politischer Unsinn sei, die DDR als den besseren deutschen Staat zu bezeichnen. Unerwartete Probleme erwuchsen der NPD auch aus der 1997 beschlossenen Dreifach-Strategie„Kampf um die Straße, Kampf um die Köpfe, Kampf um die Parlamente“. Die in die Partei geströmten jungen Leute aus den neonazistischen Subkulturen setzten auf den„Kampf um die Straße“, waren aber weder an ideologisch-programmatischen Debatten noch an Wahlkämpfen interessiert. Dass dem„Drei-Säulen-Konzept“ ein kaum lösbarer Widerspruch innewohnt, erfuhr die NPD 1999, als sie sich an den Kommunal-, Landtags- und Europawahlen beteiligte. Dabei rechnete sie sich in einzelnen Gemeinden und auf Landesebene gute Chancen aus. Der „Kampf um die Parlamente“ sollte daher im Vordergrund stehen. Um rechtsgerichtete Wähler nicht abzuschrecken, verzichtete die NPD auf die sonst üblichen Aufmärsche und Straßenaktionen und beschränkte sich auf die üblichen Wahlkampfaktivitäten. Dies provozierte Proteste und Austritte von Jugendlichen, die aus der Skinhead-Szene und aus den Kameradschaften zur NPD gelangt waren. In diesem Zusammenhang steht auch die Selbstauflösung des sächsischen Landesverbands der Jungen Nationaldemokraten(JN) im Juni 1999. Als Grund wurden unüberwindbare Meinungsverschiedenheiten mit dem JN-Bundesvorstand und dem Parteivorstand der NPD genannt. Die Führungsgruppe der sächsischen JN um ihren Vorsitzenden Oliver Händel hatte – auch auf dem JN-Bundeskongress – auf Autonomie gegenüber der Partei gepocht und für sich in Anspruch genommen, eigene strategische und politische Konzepte zu entwickeln und zu realisieren. Daher sprachen sich Händel und seine Kameraden auch für Achim Ezer als neuen JN-Bundesvorsitzenden aus, der Sascha Roßmüller allerdings in einer Kampfabstimmung unterlag. Bezeichnenderweise monierte Händel unter anderem auch, dass die JN einen Ausländer aufgenommen habe.(Dabei handelte es sich um einen in Hessen lebenden deutschen Staatsbürger bosnischer Herkunft!) Der Konflikt zwischen Parteifunktionären, die auf den Zusammenhalt und den Bestand der NPD bedacht waren, und zwischen Verfechtern eines aktivistisch-aggressiven Autonomiekonzepts setzte sich in Sachsen und in 1 2 7

vielen anderen Landesverbänden anlässlich der Verbotsdrohung fort. Während die Parteiführung ihre Verfassungstreue und strikte Gewaltfreiheit eindringlich beschwört und den Basisgruppen Demonstrationen und Aufmärsche untersagt, beharren die militanten Neonazis innerhalb und außerhalb der Partei auf dem Ziel„Kampf um die Straße“. Sie werfen der NPD-Führung Feigheit, Opportunismus und Egoismus vor und kündigen die Fortsetzung ihrer Aktionen an. Die sächsische DVU bestand unter ihrem aus Bayern importierten Landesvorsitzenden Arnold Pape allenfalls aus einigen Stammtischen. Nach dem Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt beabsichtigte Frey zunächst, die DVU im kommenden Jahr(außer bei der Europawahl) auch bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen antreten zu lassen. So wurde im Dezember 1998 ein neuer Landesvorstand gewählt, der sogleich rege politische Aktivitäten entfaltete. Der Landesvorsitzende Peter Röttgen gelangte auf dem Parteitag im Januar 1999 auch in den Bundesvorstand der DVU, der die drei Wahlteilnahmen förmlich beschloss. Frey besann sich indessen bald eines anderen und stornierte die Kampagne in Sachsen, was zu heftigen Konflikten mit dem dortigen Landesvorstand und zum Rücktritt des Landesvorsitzenden führte. Sein Amt wurde kommissarisch von Pape wahrgenommen und die Öffentlichkeitsarbeit der Partei ging merklich zurück. Auch die sächsischen Republikaner zeichnen sich nicht durch bemerkenswerte politische Präsenz aus. Der Landesvorsitzende Rohleder war Ende 1998 in den Bundesvorstand der Partei gewählt worden und kandidierte auf dem Landesparteitag im Februar 1999 nicht mehr für den Parteivorsitz in Sachsen. Sein Nachfolger wurde Herbert Nehring, der aber bereits im Oktober des Jahres wieder zurücktrat. Die Republikaner beschränkten sich 1999 auf einige Veranstaltungen und Kampagnen im Rahmen der Kommunal-, Landtags- und Europawahlkämpfe. Mit 260 Mitgliedern stellt die NPD in Thüringen mittlerweile die stärkste unter den drei rechtsextremistischen Parteien dar. Zwischen 1996 und 1999 wuchs ihre Mitgliederschaft von 40 auf 260 Personen an. Nach dem Rücktritt von Frank Golkowski im November 1998 amtierte zunächst Roswitha Schumann als Interimsvorsitzende, bis im März 1999 Grit Ortlepp zur neuen Landesvorsitzenden gewählt wurde. Bei der Durchführung des Landtagswahlkampfs 1999, den Frank Schwerdt koordinierte, engagierten sich führende NPD-Funktionäre sowie Mitglieder des neonazistischen 128

Thüringer Heimatschutz(THS). Gegen die massive Werbekampagne der DVU konnte die NPD allerdings wenig ausrichten. Sie brachte es auf ganze 0,2 Prozent. Zu diesem selbst für NPD-Verhältnisse schlechten Ergebnis mag auch beigetragen haben, dass sich im Januar 1999 eine etwa 20 Personen starke Gruppe um den ehemaligen Landesvorsitzenden Golkowski abgespalten und den Bund Deutscher Patrioten(BDP) gegründet hatte. Eine Beteiligung an der Thüringer Landtagswahl scheiterte offenbar daran, dass der BDP nicht die geforderten Unterstützerunterschriften beibringen konnte. Anlass für die Sezession war vermutlich der wachsende Einfluss der neonazistischen Kameradschaften und Subkulturen in der Partei und ihre Abgrenzung gegenüber DVU und Republikanern. Zweitstärkste Partei nach Mitgliedern ist die DVU, deren Zuwachs zwischen 1997(40 Personen) und 1999(200 Personen) hauptsächlich durch den Wahlerfolg ihrer Schwesterorganisation in Sachsen-Anhalt bewirkt wurde. Dennoch entwickelte die Partei kaum Aktivitäten. Der Landtagswahlkampf folgte dem bekannten Muster, zeitigte aber nur 3,1 Prozent der Stimmen. Dies bedeutete allerdings das beste Resultat von den drei rechtsextremistischen Parteien Die Thüringer Republikaner sind stark durch den Konflikt in der Bundespartei geprägt. Kritiker des Schlierer-Kurses traten zur DVU oder zur NPD über. Für die Landtagswahl 1999 verabredeten die Republikaner ein Bündnis mit dem Bund freier Bürger(BfB) und der Pro DM Partei. Die erhoffte Resonanz blieb freilich aus. Mit 0,8 Prozent der Stimmen war die Partei auf ihr Ergebnis bei der Landtagswahl 1990 zurückgeworfen. 1 2 9

4. Wahlverhalten Wir hatten bereits am Beispiel der Mitgliederzahlen gezeigt, dass die Entwicklung des manifesten Rechtsextremismus politischen Konjunkturen unterliegt(siehe Grafik 4, S. 46). Dies gilt auch für das Wahlverhalten. Grafik 13 lässt die drei ausführlich beschriebenen Entwicklungsphasen erkennen(Kapitel 3.3), wobei die dritte unmittelbar in den gesamtdeutschen Rechtsextremismus(Kapitel 3.5) übergeht. Wie zu Beginn des 3. Kapitels dargelegt, hängen Erfolg und Misserfolg sowohl von gesamtgesellschaftlichen(wirtschaftlichen, sozialen und politischen) Rahmenbedingungen als auch von der institutionellen Verfassung des Rechtsextremismus selbst ab. Erfolgreich war er in Zeiten des sozioökonomischen und politischen Umbruchs, wobei die externen Bedingungen zumeist günstiger ausfielen als die internen. Der deutsche Rechtsextremismus stand sich bei der Realisierung seiner Erfolgschancen zumeist selbst im Weg. Entweder trat er in Gestalt mehrerer miteinander um dasselbe Wählerpotenzial konkurrierender Parteien in Erscheinung, die sich auch noch gegenseitig diskreditierten, oder er vertrat eine unzeitgemäße, abwegige Programmatik. Zumeist traf beides zu, wobei sich die eitlen, selbstgefälligen und rechthaberischen Führer der einzelnen OrganiGrafik 13:(Zweit-)Stimmenanteile der rechtsextremistischen Parteien bei Bundeswahlen 1949–1999 B= Bundestagswahl 130 E= Europawahl

sationen in ihrem Dilettantismus, ihrer Unprofessionalität und in ihrer Unfähigkeit zu strategischem Denken gegenseitig übertrafen. Die Phase 1945–1965 Für die erste Entwicklungsphase des Rechtsextremismus stehen zur Analyse von Wahlergebnissen fast nur Aggregatdaten zur Verfügung, die generell keine Aussagen(sondern allenfalls Vermutungen) über individuelles Verhalten zulassen. Denn repräsentative Bevölkerungsumfragen zählten damals noch nicht zum Standard der Wahlforschung. Rechtsextremistische Parteien waren damals vor allem in protestantischen Regionen erfolgreich, entweder dort, wo auch schon der Weimarer Rechtsextremismus gute Wahlergebnisse erzielt hatte oder wo die Belegung mit Vertriebenen sehr hoch war. Aber auch bei ehemaligen Kriegsgefangenen, Internierten und von Entnazifizierungsmaßnahmen Betroffenen sowie bei Arbeitslosen scheinen rechtsextremistische Parteien Anklang gefunden zu haben. Die SRP war(in protestantischen Regionen) zumeist dort stark, wo die NSDAP gute Wahlergebnisse erzielt hatte. Ihre Hochburgen waren weithin mit denen der Deutschen Rechtspartei identisch, sie vermochte es aber zusätzlich, in Gegenden mit geringem Urbanisierungsgrad Fuß zu fassen. Offenbar konnte die SRP in erheblichem Umfang Wähler der welfisch-bäuerlich geprägten Deutschen Partei(DP) gewinnen. Die Deutsche Gemeinschaft(DG) rekrutierte ihre Wählerschaft 1950 vermutlich vorwiegend aus Vertriebenen und Kriegsfolgegeschädigten in protestantischen Regionen, wobei unterschiedliche Berufsgruppen beteiligt waren. Der DRP-Erfolg in Rheinland-Pfalz 1959 wird auf die damaligen wirtschaftlichen Probleme im heimischen Weinbau zurückgeführt. Ihre Wähler waren zudem durch eine besonders pessimistische Beurteilung der eigenen wirtschaftlichen Lage gekennzeichnet. So spricht viel dafür, dass die Parteien des Nachkriegsrechtsextremismus ihre Wähler nicht aus einer bestimmten sozialen Schicht bezogen, sondern Angehörige der verschiedensten Bevölkerungsschichten vor allem in Norddeutschland mobilisieren konnten, die durch ein deprimierendes soziales Schicksal(wie Vertreibung, Arbeitslosigkeit usw.) geprägt und durch eine gemeinsame politische Haltung verbunden waren. Allerdings hatten sie in der Industriearbeiterschaft offenbar vergleichsweise geringe Resonanz. Die Wahlergebnisse deuten auch darauf hin, dass der Nachkriegsrechtsextremismus nicht nur eine Folgeerscheinung des National1 3 1

sozialismus darstellte, sondern auch auf dem Boden spezifischer gesellschaftlicher und politischer Probleme nach 1945 gedieh. Die Phase 1966–1982 Für die zweite Entwicklungsphase des Rechtsextremismus ist die Datenlage besser. Seit Mitte der sechziger Jahre verfügen wir zunehmend über Individualdaten bezüglich der Sozialstruktur, politischen Einstellungen, Wertorientierungen und Verhaltensdispositionen. Daher lässt sich die soziale Basis der NPD zufriedenstellend beschreiben. Sie war, was ihre Wählerschaft zwischen 1966 und 1969 angeht, nur teilweise eine Nachfolgeorganisation der DRP. Neben den traditionellen Hochburgen des Rechtsextremismus eroberte sie sich neue regionale Schwerpunkte und Wählerschichten gerade auch in Süddeutschland. Stammten 1961 nur 23 Prozent der DRP-Wähler aus Bayern und Baden-Württemberg, so rekrutierte die NPD dort 1965 und 1969 37 bzw. 36 Prozent und 1972, 1976 und 1980 sogar über 40 Prozent ihrer Wähler. In diesen beiden Bundesländern lebten 1966 und 1972 auch 37 Prozent der Parteimitglieder. Die NPD-Anhänger kamen aus allen Bevölkerungsschichten. Die Männer waren mit rund zwei Dritteln deutlich überrepräsentiert. Unter den Altersgruppen dominierten die mittleren Jahrgänge. Vergleichsweise stark waren Landwirte, Selbständige und Arbeiter vertreten. Detaillierte Analysen zeigen, dass nicht der Berufsstatus sondern die Bindung an Wahlnormen vermittelnde Großorganisationen entscheidend für die Erfolge der NPD waren. Praktizierende Christen(vor allem Katholiken) und Gewerkschaftsmitglieder präferierten die Unionsparteien bzw. die SPD und bildeten kaum ein Reservoir für die Rechtsextremisten. In Gebieten mit hohem Katholikenanteil und in Industrierevieren mit langer Arbeitertradition war die NPD chancenlos. Dagegen neigten 14 Prozent der bindungslosen Arbeitnehmer in Großbetrieben, 19 Prozent der bindungslosen Selbständigen und sogar 25 Prozent der bindungslosen Arbeitnehmer in Kleinbetrieben zur NPD. Letztere dürften sich durch die Rezession 1966/67 besonders bedroht gefühlt haben. Die Vertriebenen stellten im Bundesdurchschnitt keine besondere Wählerbank für die NPD dar, regional ließen sich teilweise jedoch(vor allem in Bayern und Baden-Württemberg) deutliche Zusammenhänge erkennen. Ein hervorragendes Merkmal der NPD-Sympathisanten stellten pessimistische Wirtschaftserwartungen dar. Knapp die Hälfte des nationaldemokra132

tischen Potenzials bewertete die wirtschaftliche Entwicklung und die eigene Situation angesichts von Rezession und staatlicher Finanzkrise negativ. Die NPD profitierte schließlich von der Unzufriedenheit mit der Großen Koalition. Nicht ihr politisches Programm war für die Wahlerfolge verantwortlich, sondern der Unmut über die politischen Verhältnisse.„Man wählt nicht NPD, weil man für etwas, sondern weil man gegen etwas ist“, schrieb der Infas-Chef Klaus Liepelt damals. Die NPD-Anhänger zeigten zudem überdurchschnittliche Sympathien für den Nationalsozialismus. Aber erst durch das Hinzutreten von empfundener sozialer Unsicherheit entwickelte sich daraus eine Disposition zugunsten der NPD. 32 Prozent der NPD-Anhänger waren durch die Faktorenkombination von Wirtschaftspessimismus und NS-Sympathien geprägt. Die Phase 1983–1990 Da über die dritte Phase des Rechtsextremismus mit den Wahlerfolgen von Republikanern, DVU und NPD viele Analysen vorliegen, beschränken wir uns auf eine knappe Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse. Die Anhängerschaft der Republikaner war in sozialstruktureller Hinsicht sehr heterogen und ließ sich mit den herkömmlichen sozialstatistischen Kategorien insgesamt nur unzureichend abgrenzen. Überdies stellten sich die Verhältnisse von Bundesland zu Bundesland, von Region zu Region sehr unterschiedlich dar. Generell galt: Bundesweit stammten rund die Hälfte der NPD- und REPWähler aus Bayern und Baden-Württemberg. 40 bis 50 Prozent der Parteianhänger gehörten früher dem Lager der Unionsparteien und 20 bis 25 Prozent dem der SPD an. Zwei Drittel der durch einen sehr niedrigen Bildungsstatus gekennzeichneten REP-Sympathisanten waren Männer. Hinsichtlich der beruflichen Zusammensetzung überwogen einfache Arbeiter, Facharbeiter und Selbständige bzw. Landwirte. Die neuen Mittelschichten waren unterrepräsentiert. Keine gravierenden Unterschiede zur Wahlbevölkerung insgesamt zeigten sich damals bei der Altersstruktur, der konfessionellen Zusammensetzung und bei den Einkommensverhältnissen. Allerdings erwiesen sich praktizierende Katholiken in der Mitte und im Norden der Bundesrepublik als unterdurchschnittlich anfällig für rechtsextremistische Propaganda. Auch die Herkunft nach städtischen und ländlichen Regionen zeigte keine Besonderheiten, wenn auch die kleinen Gemeinden etwas stärker beteiligt waren als die Ballungsgebiete. Schließ1 3 3

lich unterschieden sich auch die Gewerkschaftsmitglieder hinsichtlich ihrer Sympathie für rechtsextremistische Parteien nicht vom Bevölkerungsdurchschnitt. Es war dem neuen Rechtsextremismus also weithin gelungen, die regionalen und sozialstrukturellen Barrieren der Sammlungsparteien der(ersten und) zweiten Entwicklungsphase zu überwinden. Die Anhänger der rechtsextremistischen Parteien waren vor allem durch spezifische Wertorientierungen und politische Einstellungen geprägt. Schon das Auf und Ab in der Wählergunst deutete darauf hin, dass die Sympathien für die Republikaner auch von tagespolitischen Einflüssen abhingen. Umfragen über das politische Bewusstsein der REP-Anhänger im Bundesgebiet ergaben, dass diese das politische System der Bundesrepublik, die Parteien, die Regierung und die Opposition besonders negativ beurteilten und besonders häufig den Vorwurf des Politikversagens erhoben. Die eigene wirtschaftliche Lage wurde überdurchschnittlich oft als schlecht bezeichnet. Während im Schnitt bei den REP-Sympathisanten dennoch Zukunftsoptimismus herrschte, zeigt sich bei den aus dem SPDUmfeld stammenden Schönhuber-Anhängern auch hier Pessimismus. Die Gesellschaftsordnung wurde generell als extrem ungerecht empfunden und es bestand eine starke Neigung, politische Ziele mit Gewalt durchzusetzen. Autoritäre Orientierungen mischten sich mit nationalistischen und fremdenfeindlichen Haltungen. Die REP-Anhänger lehnten überwiegend die Oder-Neiße-Grenze als deutsche Ostgrenze ab und äußerten erhebliche Skepsis gegenüber der Europäischen Gemeinschaft. Stark verbreitet waren feindliche Einstellungen gegenüber Ausländern, Flüchtlingen und Übersiedlern. Unter weltanschaulichen Gesichtspunkten war das Potenzial der Republikaner mithin am äußersten rechten Rand des Meinungsspektrums angesiedelt. Die Anhänger der rechtsextremistischen Parteien ließen sich grob durch drei Merkmale beschreiben: extrem rechte Grundorientierungen, starke politische Entfremdung und das Gefühl sozioökonomischer Bedrohung. Das Konglomerat heterogener, oft sogar widersprüchlicher Forderungen und Erwartungen wurde in der Literatur häufig als Ausdruck von„Protest“ interpretiert. Oft galten die Republikaner hinsichtlich ihrer Anhänger als„Protestpartei“ und nicht als rechtsextremistische Partei. Andere Autoren unterschieden zwischen dem Protestmotiv und der weltanschaulichen Komponente und charakterisierten die Republikaner als ein Gemisch aus beiden Merkmalen. 134

Fazit: Rechtsextremistische Parteien stellten hinsichtlich ihrer sozialen Basis heterogene Sammlungsparteien dar, deren Ausbreitung anfänglich durch regionale, konfessionelle und soziale Barrieren begrenzt war. Derartige Schranken bestanden Ende der achtziger Jahre kaum noch. Ihre Anhänger ließen sich nicht mehr verlässlich durch sozialstrukturelle Kriterien von denen anderer Parteien abgrenzen. Maßgeblich waren jetzt tief greifende politische Entfremdung und ökonomisch-soziale Deprivationsgefühle. Dies entsprach dem veränderten Charakter der gesellschaftlich-politischen Krisenerscheinungen und Umbruchsituationen, die den Erfolg des Rechtsextremismus in seiner dritten Entwicklungsphase begünstigten. Der gesamtdeutsche Rechtsextremismus und die Wahlen 1998 Wir hatten schon dargestellt, dass die Stimmenanteile rechtsextremistischer Parteien bis 1994 in Westdeutschland größer ausfielen als im Osten. Erst bei der Bundestagswahl 1998 wurden in Ostdeutschland bessere Ergebnisse erzielt als im Westen(siehe Tabelle 9, S. 75). Als Ursachen für diese Gewichtsverlagerung wurden der in den neuen Bundesländern dramatisch angewachsene sozioökonomische Pessimismus, die große Systemverdrossenheit und schließlich das seit 1994 überproportionale rechtsextremistische Einstellungspotenzial in Ostdeutschland genannt. Dort hatten CDU/CSU und F.D.P. bei Wahlen zwischen 1990 und 1998 24,1 Prozentpunkte verloren(im Westen 10,8). Gewinner waren SPD, PDS und Rechtsextremisten. Letztere legten in diesem Zeitraum im Osten um 3,4 Prozentpunkte und im Westen um 0,3 Prozentpunkte zu(siehe Tabelle 8, S. 67). In den Monaten vor der Bundestagswahl wurden allerdings bessere Ergebnisse prognostiziert. Zwar hatten sich in Umfragen maximal 3 bis 4 Prozent zur Wahl einer rechtsextremistischen Partei bekannt. Da erfahrungsgemäß nicht alle Befragten zugeben, dass sie einer derartigen Partei ihre Stimme geben wollen, konnte davon ausgegangen werden, dass die tatsächlichen Ergebnisse höher ausfallen würden. Diese Vermutung wurde auch durch folgende Tatsache gestützt: Wenn nicht die Sonntagsfrage 15 gestellt, sondern nach der Wahlbereitschaft 16 gefragt wurde, äußerten sich bis zu 10 Prozent der Befragten positiv. Nach der im 2. Kapitel bereits erwähnten 15)„Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären?“ 16)„Könnten Sie sich unter Umständen vorstellen, bei Landtagswahlen/Bundestagswahlen auch einmal die Republikaner, die DVU oder die NPD zu wählen?“ 1 3 5

Untersuchung über Rechtsextremismus in Deutschland(siehe Anm. 7, S. 29) bekundeten im Mai/Juni 1998 insgesamt 1 Prozent der Befragten ihre Wahlabsicht und 8 Prozent(im Westen 8%, im Osten 9%) ihre Wahlbereitschaft für eine der drei rechtsextremistischen Parteien(siehe auch Tabelle 19, S. 139). Die Spannweite reichte – wie Grafik 14 ausweist – von 2 Prozent(Schleswig-Holstein) bis 11 Prozent(Brandenburg, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt). Während Frauen für rechtsextremistische Einstellungen genauso empfänglich sind wie Männer, neigen sie jedoch deutlich weniger zur Wahl einer rechtsextremistischen Partei. In Westdeutschland beträgt das Verhältnis 2 zu 3, in Ostdeutschland sogar nur 1 zu 2. Dort sind also doppelt so viele Männer wie Frauen bereit, eine rechtsextremistische Partei zu wählen. Dabei handelt es sich vor allem um junge Männer, denn die unteren AltersGrafik 14: Wahlbereitschaft für rechtsextremistische Parteien in den Bundesländern, Mai/Juni 1998(%) Wahlberechtigte Bevölkerung(N=3.186). Datenquelle: Forsa. 136

Tabelle 17: Wahlbereitschaft für rechtsextremistische Parteien a nach Geschlecht und Alter, in der Bundesrepublik, in Westund Ostdeutschland, Mai/Juni 1998(%) B R D We s t O s t M ä n n e r 1 2 1 1 1 4 F r a u e n 1 8 – 2 4 18 18 17 1 1 19 2 1 2 5 – 3 4 1 1 1 1 1 2 3 5 – 4 4 17 17 18 4 5 – 5 4 19 1 0 18 5 5 – 6 4 6 5 – 7 4 17 17 16 17 17 17 7 5 – 15 16 10 I n s g e s a m t 18 18 19 Wahlberechtigte Bevölkerung(N=3.186). Datenquelle: Forsa. a) Frage:„Könnten Sie sich unter Umständen vorstellen, bei Landtagswahlen/Bundestagswahlen auch einmal die Republikaner, die DVU oder die NPD zu wählen?“ Tabelle 18: Wahlbereitschaft für rechtsextremistische Parteien a nach Erwerbs- bzw. Berufsgruppen und Haushaltseinkommen, in der Bundesrepublik, in West- und Ostdeutschland, Mai/Juni 1998(%) B R D We s t O s t A r b e i t s l o s 1 2 1 4 19 A r b e i t e r 1 8 1 9 1 5 A n g e s t e l l t e 15 15 16 B e a m t e b 12 12 10 S e l b s t ä n d i g e 1 0 19 1 6 Nichterwerbspersonen 17 17 18 –2500 DM netto 1 0 1 1 17 2501–5499 netto 18 18 19 5500+ netto 16 16 1 1 I n s g e s a m t 18 18 19 Wahlberechtigte Bevölkerung(N=3.186). Datenquelle: Forsa. a) Frage:„Könnten Sie sich unter Umständen vorstellen, bei Landtagswahlen/Bundestagswahlen auch einmal die Republikaner, die DVU oder die NPD zu wählen?“ b) Geringe Fallzahlen. 1 3 7

gruppen sind – anders als beim rechtsextremistischen Einstellungspotenzial – überdurchschnittlich vertreten. Im Osten neigen 21 Prozent der 18–24-Jährigen und 12 Prozent der 25–34-Jährigen(zusammen also 33%) zur Wahl einer rechtsextremistischen Partei(Tabelle 17). Unter den Erwerbs- bzw. Berufsgruppen tun sich besonders die Arbeitslosen, die Arbeiter und die Selbständigen hervor. Bundesweit ist die Wahlbereitschaft unter den Arbeitern mit 18 Prozent deutlich größer als bei den beiden anderen Gruppen. Die„Proletarisierung“ des rechtsextremistischen Wählerpotenzials schreitet also weiter voran. Der Ost-West-Vergleich ergibt, dass in den neuen Ländern die Selbständigen und die Arbeiter an der Spitze stehen, in den alten Bundesländern die Arbeiter und die Arbeitslosen. Generell wächst die Wahlbereitschaft(wie auch das rechtsextremistische Einstellungspotenzial) mit sinkendem Einkommen. Dies gilt für die Bundesrepublik insgesamt und für Westdeutschland. Im Osten verhält es sich genau umgekehrt: Je höher das Einkommen, desto größer die Erfolgsaussichten für rechtsextremistische Parteien(Tabelle 18). Dies bestätigt, dass die Hinwendung zu rechtsextremistischen Parteien weniger von der sozialen Lage abhängt, sondern insbesondere von Wertorientierungen und politischen Einstellungen. Von den Personen beispielsweise, die mit der Demokratie in der Bundesrepublik zufrieden sind, können sich im Osten 7 Prozent(im Westen 4%) vorstellen, auch einmal eine rechtsextremistische Partei zu wählen, bei den Politikverdrossenen sind es 8 Prozent(6%) und bei den Systemverdrossenen sogar 10 Prozent(16%). Die Wahlbereitschaft zugunsten rechtsextremistischer Parteien wächst also mit der Unzufriedenheit mit der Demokratie. Dies gilt entsprechend für die Zufriedenheit mit der Gesellschaftsordnung: Von den Befragten, die die Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik für gerecht halten, sind(in Ost und West) 4 Prozent dem Rechtsextremismus zugeneigt, von den Befragten, die sie für ungerecht halten, stellen im Osten 10 Prozent(im Westen 11%) potenzielle Wähler rechtsextremistischer Parteien dar. Ein letztes Beispiel: Von den Personen, die sich für Gewinner der deutschen Einheit halten, wollen in Westdeutschland 7 Prozent vielleicht einmal eine rechtsextremistische Partei wählen, von denjenigen, die sich zu den Verlierern rechnen, dagegen 19 Prozent. In den neuen Bundesländern neigen 8 Prozent der Gewinner und 7 Prozent der Verlierer zur Wahl extrem rechter Parteien. 138

Hier, wie auch bei der Demokratiezufriedenheit, zeigt sich, dass die Wahlbereitschaft für rechtsextremistische Parteien bei den Verdrossenen bzw. Verlierern im Osten geringer ist als im Westen. Das liegt daran, dass in den neuen Bundesländern noch eine andere nicht etablierte Oppositionspartei existiert: die PDS. Auch sie profitiert von Unzufriedenheit. Während die rechtsextremistischen Parteien in erster Linie Unzufriedene aus der Unterschicht(Arbeiter und einfache Angestellte mit geringer Bildung und niedrigem Einkommen) mobilisieren, sprechen sich für die PDS primär Unzufriedene aus der Mittel- und Oberschicht aus. Die westdeutschen Verlierer der deutschen Einheit tendieren also – wenn sie keine der etablierten Parteien wählen – besonders zu Rechtsaußen-Parteien, die ostdeutschen Verlierer der Einheit neigen unter diesen Bedingungen entweder zur extremen Rechten oder zur extremen Linken. Wahlabsicht und Wahlbereitschaft für rechtsextremistische Parteien nehmen – wenig überraschend – mit wachsender Intensität rechtsextremistischer Einstellungen zu(Tabelle 19). Dabei ist allerdings zu beachten, dass nach wie vor die Mehrheit der Personen, die dem rechtsextremistischen Tabelle 19: Rechtsextremistische Einstellungen in der Bundesrepublik nach Wahlabsicht a und Wahlbereitschaft b für rechtsextremistische Parteien im Vergleich zur Bevölkerung insgesamt, Mai/Juni 1998(%) Rechtsextr. Einstellungen Wa h l a b s i c h t Wa h l b e re i t s c h a f t S c h w a c h M i t t e l S t a r k I n s g e s a m t 10 13 12 1 1 1 5 3 2 11 18 Wahlberechtigte Bevölkerung(N=3.186). Datenquelle: Forsa. a) Sonntagsfrage Bundestagswahl. b) Frage:„Könnten Sie sich unter Umständen vorstellen, bei Landtagswahlen/Bundestagswahlen auch einmal die Republikaner, die DVU oder die NPD zu wählen?“ Lesebeispiel: Von den Befragten, die schwach rechtsextremistisch eingestellt sind, könnten sich 3 Prozent vorstellen, unter Umständen auch einmal REP, DVU oder NPD zu wählen. Bei den Befragten mit mittleren rechtsextremistischen Einstellungen sind es 11 Prozent und bei den stark rechtsextremistisch eingestellten Personen sogar 32 Prozent. Im Bevölkerungsdurchschnitt könnten sich dies 8 Prozent vorstellen. 1 3 9

Tabelle 20: Wahlabsicht a der Einstellungspotenziale Autoritarismus, Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Wohlstandschauvinismus, Pronazismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus zur Bundestagswahl im Vergleich zur Wahlabsicht der Bevölkerung insgesamt, Mai/Juni 1998 (%) Insges AUTO NATI FREM WOHL PRON ANTI REX C D U/ C S U 1 9 S P D 3 0 F D P 12 B90/G b 14 P D S b 12 DVU/NPD/REP 11 Nichtwähler 17 W N/ K A 3 5 19 17 18 22 19 24 21 24 32 28 27 27 29 29 13 11 12 12 13 12 11 11 11 10 11 12 10 11 14 11 13 12 12 12 12 15 13 14 14 18 18 16 19 17 16 17 17 16 17 35 38 39 35 32 29 33 Wahlberechtigte Bevölkerung(N=3186); Datenquelle: Forsa. a) Sonntagsfrage Bundestagswahl. b) Teilw. geringe Fallzahlen. Lesebeispiel: 1 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung insgesamt, aber 8 Prozent des antisemitischen Einstellungspotenzials wollen bei der nächsten Bundestagswahl eine der drei rechtsextremistischen Parteien wählen. Einstellungspotenzial angehören, die also über ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild verfügen, etablierte Parteien wählen. Nach der erwähnten SINUS-Studie(siehe Kapitel 2) verteilten sich die Parteipräferenzen der Rechtsextremisten 1979/80 wie folgt: CDU/CSU 54 Prozent, SPD 20 Prozent, F.D.P. 4 Prozent, NPD 1 Prozent, andere Parteien 2 Prozent, Nichtwähler 4 Prozent und Unentschiedene bzw. Antwortverweigerer 15 Prozent. Im Frühsommer 1998 wollten 29 Prozent des rechtsextremistischen Einstellungspotenzials bei der bevorstehenden Bundestagswahl die SPD wählen, 21 die CDU/CSU, 6 Prozent DVU, NPD oder Republikaner, 7 Prozent wollten sich nicht an der Wahl beteiligen und 33 Prozent waren noch unentschieden oder verweigerten die Auskunft (Tabelle 20). Nennenswerte Ost-West-Unterschiede bestanden nicht. Was hat sich seit 1980 verändert? Abgesehen einmal davon, dass sich der Anteil der Unentschiedenen bzw. Antwortverweigerer verdoppelt hat 140

(womit das Wählerpotenzial der rechtsextremistischen Parteien deutlich über 6% liegen dürfte), büßte die CDU/CSU ihre führende Rolle beim Rechtsextremismus ein. Zum Zeitpunkt der SINUS-Befragung traten die Unionsparteien(wie in Kapitel 3 dargelegt; siehe S. 50 f., 53) als Speerspitze einer konservativ-nationalistischen Sammlungsbewegung gegen die sozialliberale Koalition auf und integrierten damit nahezu die gesamte Rechte. Achtzehn Jahre später waren sie als Regierungspartei verbraucht und verfügten nur noch über eine vergleichsweise geringe Integrationskraft. Das rechtsextremistische Wählerpotenzial hatte sich zudem zwischenzeitlich in sozialstruktureller Hinsicht verändert. Vorherrschend sind heute Personen aus der Unterschicht, die eher zur SPD als zur CDU/CSU neigen. Im Unterschied zur Union wird die SPD vom rechtsextremistischen Einstellungspotenzial aber nicht überdurchschnittlich präferiert. Gleichwohl gilt: Alle in Tabelle 20 aufgeführten rechtsgerichteten Einstellungspotenziale orientieren sich beim Wahlverhalten an den beiden großen Volksparteien, mehr an der SPD als an der CDU/CSU. DVU, NPD und Republikaner sind zwar bei allen Einstellungspotenzialen stark überproportional vertreten, mobilisieren aber nur einen bescheidenen Anteil der extremen Rechten. Dies trifft gleichermaßen auf Ost- und Westdeutschland zu. Tabelle 21: Anteil der„Denkzettelwähler“ an der Wählerschaft der Parteien zur Bundestagswahl in West- und Ostdeutschland, Mai/Juni 1998(%) Frage:„ Wollen Sie mit Ihrer Wahlentscheidung einer oder allen anderen Parteien wegen ihrer gegenwärtigen Politik einen Denkzettel verp a s s e n?“ P a rt e i a n h ä n g e r C D U/ C S U S P D F D P B 9 0/ G P D S D V U/ N P D/ R E P a We s t d e u t s c h l a n d 9 2 8 2 1 1 8 5 5 8 1 O s t d e u t s c h l a n d 7 2 1 3 6 9 3 0 7 7 Wahlberechtigte Bevölkerung(N=3.186). Datenquelle: Forsa. a) Von den„Denkzettelwählern“ der rechtsextremistischen Parteien zur Bundestagswahl gehören in der Bundesrepublik insgesamt 53 Prozent zum rechtsextremistischen Einstellungspotenzial. 1 4 1

Personen mit rechtsgerichteten Einstellungen entscheiden sich offenbar unter anderem dann für eine rechtsextremistische Partei, wenn diese Einstellungen ein hohes Maß an Verdichtung erreicht haben(Tabelle 19). Daher wurde auch die These, bei den Wählern der rechtsextremistischen Parteien handele es sich hauptsächlich um Protestpotenzial, immer wieder in Zweifel gezogen. Die Protestthese behauptet, dass sich die Wähler rechtsextremistischer Parteien nicht mit dem Programm dieser Parteien identifizierten(also gar keine Rechten seien), sondern noch Bindungen an ihre Herkunftsparteien(an die, die sie früher gewählt haben) hätten und ihnen mit der Wahl von DVU, NPD oder Republikanern einen Denkzettel verpassen wollten. Tatsächlich ist das Denkzettel-Motiv bei den Wählern der rechtsextremistischen Parteien sehr stark verbreitet(Tabelle 21). Allerdings darf daraus nicht die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die Wähler deshalb nicht rechtsextremistisch eingestellt sind. Über die Hälfte von ihnen verfügt über ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild und auch der Rest ist immer noch überdurchschnittlich rechtsradikal bis rechtsextrem eingestellt. Tabelle 22: Anteil des rechtsextremistischen Einstellungspotenzials an der Wählerschaft der Parteien, an den Nichtwählern und den„Unentschiedenen“ zur Bundestagswahl in West- und Ostdeutschland, Mai/Juni 1998(%) C D U/ C S U S P D F D P B 9 0/ G P D S D V U/ N P D/ R E P N i c h t w ä h l e r W N/ K A I n s g e s a m t We s t d e u t s c h l a n d 1 3 1 2 1 0 1 1 8 5 7 1 1 1 3 1 2 O s t d e u t s c h l a n d 2 0 1 9 2 7 6 1 0 5 3 2 6 1 3 1 7 Wahlberechtigte Bevölkerung(N=3.186). Datenquelle: Forsa Lesebeispiel: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären, würde der Anteil des rechtsextremistischen Einstellungspotenzials an der Wählerschaft der Unionsparteien im Westen 13 und im Osten 20 Prozent betragen. 142

Dass DVU, NPD und Republikaner durch eine rechtslastige Anhängerschaft gekennzeichnet sind, geht auch aus Tabelle 22 hervor. Sie weist den Anteil von Rechtsextremisten an den Wählerschaften der einzelnen Parteien aus. Zweierlei ist bemerkenswert. Erstens: Da der Anteil des rechtsextremistischen Einstellungspotenzials in Ostdeutschland größer ist als in Westdeutschland(17% zu 12%), sind im Osten auch die Parteianhänger häufiger rechtsextrem orientiert als im Westen. Selbst wenn dieser Umstand bedacht wird, sind die Wähler der F.D.P., der Bündnisgrünen und die Nichtwähler sehr stark mit Rechtsextremisten durchsetzt. Zweitens: Die drei rechtsextremistischen Parteien stechen mit einem Anteil von über 50 Prozent an extrem rechten Wählern besonders hervor. Allerdings ist nicht jeder Wähler von DVU, NPD und Republikanern ein Rechtsextremist und erst recht kein Faschist. In Kenntnis der Tatsache, dass rechtsextremistisch eingestellte Personen zumeist etablierte Parteien wählen, werfen wir nun noch einmal einen Blick auf die Bundestagswahl 1998. Wir waren bei der Bemerkung stehen geblieben, dass die Ergebnisse unerwartet schwach ausgefallen sind, vor allem in Ostdeutschland. Dass es keiner rechtsextremistischen Partei gelingen würde, in den Bundestag einzuziehen, war aufgrund der Ergebnisse von Meinungsumfragen absehbar. Vielfach wurde jedoch nicht ausgeschlossen, dass DVU, NPD und REP zusammen bundesweit mehr als 5 Prozent der Zweitstimmen erreichen könnten. Dies war freilich nicht der Fall, wenn auch in Ostdeutschland 5,0 Prozent(in Sachsen 5,7% und Brandenburg 5,1%) ermittelt wurden. Als sicher galt der Einzug der DVU in das Parlament von Mecklenburg-Vorpommern bei der dort gleichzeitig stattfindenden Landtagswahl. Nicht selten wurden dort auch der NPD Chancen eingeräumt, ebenfalls Mandate zu erreichen. Auch diese Prognosen haben sich nicht bewahrheitet. Warum also kehrten im September 1998 nicht mehr(rechtsextremistisch eingestellte) Wähler vor allem in Ostdeutschland den etablierten Parteien den Rücken und entschieden sich für eine rechtsextremistische Partei? Wir hatten bereits gezeigt, dass die rechtsextremistischen Parteien vor allem von den Wählerverlusten der CDU/CSU profitierten – nicht nur, aber gerade in Ostdeutschland. Statistisch bestand ein enger Zusammenhang zwischen den Verlusten der Unionsparteien und den Gewinnen von SPD, PDS und DVU/NPD/REP. Das bedeutet, dass die Rechtsaußen-Parteien dort zulegten, wo auch die SPD gewann, und daher kaum Wähler von ihr abge1 4 3

Tabelle 23: Rückerinnerung an das Wahlverhalten bei der Bundestagswahl 1994 von DVU/NPD/REP-Wählern bei der Bundestagswahl 1998 in West- und Ostdeutschland sowie in den neuen Ländern(%) West Ost M-V Bdbg Bln-O S-A Sa Thü C D U S P D B 9 0/ G P D S R E P Nicht wb N W( W N) 17 21 32 – 18 15 29 – 10 17 – – – 17 15 – 12 – – – – – – – – 4 – – – 10 – – 32 15 – – 27 35 14 25 13 21 36 16 19 12 26 25 24 24 18 26 46 12 24 32 Wahltagsbefragung(Forsa), Urnenwähler, N=19.113. – Geringe Fallzahlen. CDU In Westdeutschland: CDU/CSU. Nicht wb 1994 nicht wahlberechtigt. NW(WN) Nichtwähler oder keine Erinnerung. zogen haben dürften. Tabelle 23 gibt Aufschluss darüber, woher die Wähler der extremen Rechten von 1998 stammten. Während in Ostdeutschland 21 Prozent aus dem Lager der CDU kamen, steuerte die SPD nur 7 Prozent bei. Aus dem Reservoir der rechtsextremistischen Parteien von 1994(damals hatten nur die Republikaner kandidiert) konnten nur 15 Prozent mobilisiert werden, weniger also als von der CDU. Dass DVU/NPD und Republikaner 1998 immerhin 21 Prozent der 1994 noch nicht Wahlberechtigten(1998 gehörten sie dann zu den Erstwählern) gewinnen konnten, glich die Abstinenz der SPD-Anhänger nicht aus. Die unerwartet schwachen Resultate der extremen Rechten beruhten also auch darauf, dass relativ wenige SPD-Anhänger zu den drei rechtsextremistischen Parteien gewechselt sind. Dies lag vermutlich daran, dass die Bundestagswahl weithin als Plebiszit über einen Machtwechsel angesehen wurde. Darauf setzten vermutlich gerade auch die unzufriedenen und verdrossenen Unterschichten, die normalerweise eine wichtige Rekrutierungsbasis für die Rechtsextremisten bilden. Obwohl also die längerfristigen gesamtgesellschaftlichen Rahmenbedingungen für einen Erfolg der Rechtsaußen-Parteien gut waren, wirkten sich die situativen Faktoren nachteilig aus. 144

Tabelle 24: Die Herkunft der DVU-Wähler bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 1998(%) H e r k u n f t Ungefährer Anteil an der DVU-Wählerschaft Bisherige Nichtwähler 5 3 J u n g w ä h l e r 17 Ehemalige CDU-Wähler 1 3 Ehemalige SPD-Wähler 16 Ehemalige PDS-Wähler 16 Ehemalige Wähler sonstiger Parteien 1 3 Z u g e z o g e n e 12 Quelle: KAS-Arbeitspapier, April 1998. Schließlich sollte auch der Einfluss der Bayernwahl vom 13. September 1998 nicht unterschätzt werden, wo Republikaner und NPD trotz günstiger Prognosen mit 3,8 Prozent scheiterten. Personen, die hinsichtlich ihrer Wahlabsicht noch unentschlossen sind, neigen dazu, sich an ihren Mitmenschen, an der allgemeinen politischen Stimmung also, zu orientieren. Und die war nach der Bayernwahl nicht gerade günstig für den R e c h t s e x t re m i s m u s. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern schien zwar ein Ergebnis wie in Sachsen-Anhalt(13% für die DVU) unwahrscheinlich, aber bis zu 10 Prozent wurde der extremen Rechten durchaus zugetraut. Tatsächlich waren es dann aber 4,5 Prozent. Warum? Eine mögliche Antwort auf diese Frage bietet ein Vergleich der Wählerschaft der DVU in Sachsen-Anhalt(Tabelle 24) und der Rechtsaußen-Parteien bei der Bundestagswahl in Mecklenburg-Vorpommern(Tabelle 23). Zunächst fällt auf, dass sich letztere fast ausschließlich aus Jungwählern, ehemaligen Nichtwählern und CDU-Dissidenten rekrutierten. Die SPD, die im Durchschnitt-Ost immerhin 7 Prozent ihrer früheren Wähler an den Rechtsextremismus verlor, hat in Mecklenburg-Vorpommern offenbar keine Anhänger an DVU, NPD oder Republikaner verloren. Ebenso wenig die PDS. In Sachsen-Anhalt stützte sich die DVU zu über die Hälfte auf ehemalige Nichtwähler, in Mecklenburg-Vorpommern galt dies nur zu knapp einem Fünftel. Dort haben die Rechtsextremisten allerdings mehr Jungwähler mobilisiert(fast ein Drittel ihrer Gefolgschaft) als in SachsenA n h a l t. 1 4 5

Wir vermuten daher, dass die Wählerschaft in Mecklenburg-Vorpommern infolge der zur Entscheidung anstehenden Machtfrage im Bund und im Land hoch mobilisiert und ihr Wahlverhalten auf die Machtfrage orientiert war. Die erhöhte Wahlbeteiligung entsprang offenbar nicht dem Protestdrang, den Etablierten angesichts der weit verbreiteten Unzufriedenheit mit den sozioökonomischen und politischen Verhältnissen die„braune Karte“ zu zeigen(wie in Sachsen-Anhalt), sie beruhte wohl eher darauf, dass die anstehenden Entscheidungen zumeist als besonders wichtig für das eigene Schicksal und die Zukunft des Landes angesehen wurden. Politische Polarisierung in einer entscheidungsträchtigen Situation benachteiligt stets kleine Parteien, zumal dann, wenn ihnen keine Kompetenz für die Lösung der anstehenden Probleme zugewiesen wird. Daher reduzierte sich die Wählerbasis der Rechtsextremen im Wesentlichen auf frustrierte ehemalige CDU-Anhänger und auf – vermutlich absolut perspektivlose – junge Leute, die besonders anfällig für rechtsextremistische Parolen sind. Bedeutsam dürfte ein weiterer Unterschied zwischen Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gewesen ein: Die DVU wurde nach der AprilWahl vielfach als„Phantom-Partei“ bezeichnet, weil sie vor Ort organisatorisch und personell kaum existent und im Wahlkampf nur durch Direct Mailing und Plakate präsent war. Medien und Politiker scheuten die Thematisierung des Rechtsextremismus aus Angst, ihn hochzuspielen. Anders in Mecklenburg-Vorpommern. Hier wurde eine massive Aufklärungskampagne geführt, die von einem breiten gesellschaftlichen Spektrum(Massenmedien, Landes- und vor allem Kommunalpolitiker, örtliche Initiativen, Träger von schulischer und außerschulischer Bildungsarbeit, Geschäftsleute etc.) getragen wurde und durchaus zivilgesellschaftliche Merkmale aufwies. Sie zielte kaum auf moralische Verurteilung, sondern in erster Linie auf rationale Auseinandersetzung mit den Initiatoren, dem tatsächlichen Charakter und den eigentlichen Zielen der rechtsextremistischen Parteien. Die Bevölkerung dürfte folglich gut über die RechtsaußenParteien, über die Qualifikation ihrer Kandidaten und über die Absichten ihrer Hintermänner informiert gewesen sein und ist ihren populären Parolen daher kaum auf den Leim gegangen, zumal die Hemmschwelle für gesellschaftlich unerwünschtes Verhalten infolge der Aufklärungskampagne deutlich angewachsen ist. Auch der einmalige Erfolg der DVU bei der Landtagswahl in SachsenAnhalt im April 1998 dürfte sich in erster Linie auf situative Besonderhei146

ten gestützt haben, die bei den September-Wahlen nicht(mehr) gegeben waren: q Die allgemeine Stimmung der Bevölkerung war in Sachsen-Anhalt noch schlechter als in den anderen neuen Ländern. q Die Bevölkerung von Sachsen-Anhalt bewertete die SPD in allen Punkten(Sachkompetenz, Leistung der Regierung, Popularität des Spitzenkandidaten) besser als die CDU. Gleichwohl fiel die Beurteilung der sachsen-anhaltinischen SPD im nationalen Vergleich sehr zurückhaltend aus. Es mangelte ihr offenbar an einem klaren politischen Profil. q Die CDU hatte als parlamentarische Opposition völlig versagt. Da die PDS mit im Regierungsboot saß, existierte im Landtag keine„richtige“ Oppositionspartei. q Der Wahlkampf wurde eher als langweilig empfunden. Es mangelte an einem zentralen Thema und es gab nicht einmal Ansatzpunkte einer politischen Polarisierung. Da an einem Wahlsieg der SPD nicht gezweifelt wurde, existierte keine entscheidungsträchtige Situation. Die Voraussetzungen für eine Protestwahl waren also besonders günstig. Davon machten vor allem unzufriedene und verdrossene Personen Gebrauch, die sich 1994 nicht an der Landtagswahl beteiligt hatten(über 50 Prozent der DVU-Wähler waren ehemalige Nichtwähler). Sie konnten nun ihre Frustration durch ein Votum für eine rechtsextremistische Partei öffentlich bekunden, ohne die bestehende Regierungskonstellation zu gefährden. Auch bei der Europawahl im Juni 1999 wäre ein erhebliches Protestpotenzial zu erwarten gewesen. Denn die Unzufriedenheit mit der rot-grünen Bundesregierung fiel damals extrem hoch aus, was sich für beide Parteien in einem Stimmenanteil von rund 37 Prozent niederschlug. Zudem war die Wahlbeteiligung selbst für Europawahlverhältnisse mit 42 Prozent sehr gering. Gegenüber der Vorwahl bedeutete das nämlich ein Minus von 15 Prozentpunkten. Dass die rechtsextremen Parteien insgesamt nur 2,1 Prozent der Wähler mobilisieren konnten(Tabelle 9, S. 75), beruht auf einem Effekt, den wir anlässlich der Bundestagswahl 1969(siehe oben S. 50[Alt: S. 52]) bereits erwähnt haben: Wenn sich die konservative der beiden großen Volksparteien in der Opposition befindet und heftig gegen die Regierung polarisiert, haben rechtsextremistische Parteien geringe Wahlchancen. 1 4 7

Dieser Effekt hätte eigentlich auch im September 1999 bei der Landtagswahl in Brandenburg eintreten müssen, wo die CDU-Opposition der allein regierenden SPD gegenüberstand. Tatsächlich überwand die DVU aber die Sperrklausel und zog mit fünf Abgeordneten in das Parlament ein. Warum? Im bundesweiten Ländervergleich bildet die märkische CDU bei Wahlen stets das Schlusslicht. Sie war intern zerstritten, wechselte häufig den Vorsitz und ließ kein politisches Profil erkennen. Etwa ein halbes Jahr vor der Landtagswahl 1999 übernahm Jörg Schönbohm zwar die Leitung der CDU. Es gelang ihm trotz unbestreitbarer Erfolge in der verbleibenden Zeit aber nicht, die desolate Partei in eine schlagkräftige Organisation umzuwandeln. Überspitzt ausgedrückt: In Brandenburg gab es keine konservative Opposition und schon gar keine politische Polarisierung. Wer seiner Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen bei der Landtagswahl Ausdruck verleihen wollte und stark rechts orientiert war, verweigerte entweder den Urnengang oder stimmte für die DVU, die im Wahlkampf explizit als Partei der Protestwähler aufgetreten war. 148

5. Protestverhalten und Gewalt Abschließend behandeln wir einen, insbesondere für Ostdeutschland, bedeutsamen Aspekt des Rechtsextremismus, der bisher nur am Rande zur Sprache kam. Im 2. Kapitel hatten wir bereits dargelegt, dass zwischen politisch zielgerichtetem, einem Programm verpflichteten Verhalten und zwischen Protestverhalten unterschieden werden muss(siehe oben S. 22 f.). Protestverhalten zielt hauptsächlich auf Provokation und beruht auf dem Ausleben aggressiver Persönlichkeitsmerkmale. Eine exakte Abgrenzung gegenüber zielgerichtetem politischen Verhalten ist im Einzelfall allerdings nicht immer möglich, weil die Grenzen fließend sind. Protestverhalten und Gewalt dürfen ebenfalls nicht gleichgesetzt werden. Zwar äußert sich Protestverhalten in aller Regel aggressiv, aber Gewalt findet auch im Bereich des organisierten, zielgerichteten Rechtsextremismus, insbesondere bei den Neonazis, statt. Für die Bekämpfung und Bestrafung von Gewalt ist überdies wichtig, ob sie geplant und politisch motiviert oder ob sie spontan und auf der Grundlage von diffusen politischen Vorstellungen erfolgt. Gewalt ist ein außerordentlich komplexer Begriff, der hier nicht entfaltet werden kann. Die amtlichen Statistiken erfassen in der Regel folgende Gewalttaten:(versuchte) Tötung, Körperverletzung, Brandstiftung, Landfriedensbruch und Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen. Bis 1996 wurden auch Sachbeschädigungen mit Gewaltanwendung berücksichtigt. Später veröffentlichte Statistiken(auch für zurückliegende Zeitpunkte) enthalten derartige Delikte nicht mehr. Die neuen Zahlenangaben liegen daher im Niveau erheblich niedriger als die vor 1997 mitgeteilten. Nach neuer Zählung wurden 1996 in der Bundesrepublik 624 Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund verübt, nach alter Zählung 781. Die neue Zahl für 1995 lautet 612(die alte 837), 1994: 784(1.489), 1993: 1.322(2.232), 1992: 1.485(2.639). Die in den Tabellen und Grafiken dieser Broschüre mitgeteilten Zahlen beruhen bis 1997 auf der alten Zählung. Neben der Gewalt im engeren Sinne müssen auch Gesetzesverletzungen ohne Gewaltanwendung berücksichtigt werden. Auch hier wurden die Erhebungsmerkmale verändert. Seit 1983 werden beispielsweise 1 4 9

„Schmier- und Klebeaktionen“ nicht mehr einbezogen, womit das Niveau der Straftaten abgesenkt wurde. Insbesondere hier ist zu bedenken, dass nur die amtlich erfassten Gesetzesverletzungen gezählt werden. Die Dunkelziffern dürften erheblich sein. Unabhängig von den Erhebungskriterien wurde auch schwer wiegende Kritik an den Erfassungsmethoden geübt. So sind nach offiziellen Angaben seit der deutschen Einheit 23 Personen bei rechten Angriffen ums Leben gekommen. Recherchen der„Frankfurter Rundschau“ und des Berliner„Tagesspiegel“ ergaben dagegen 93 Todesopfer. Nach Auffassung des Kriminologen Christian Pfeiffer hat die rechte Gewalt„insgesamt eine ganz andere Dimension, als bisher angenommen“(Der Tagesspiegel v. 17.9.2000). Für die Forschung und die politische Bildung ist vor allem interessant, ob und in welchem Umfang die – zumeist jugendlichen – Protestkulturen als Reservoir für die Rekrutierung von Nachwuchs für den organisierten Rechtsextremismus dienen. Theoretisch sind zwei Entwicklungspfade denkbar: Entweder bilden Protest und Gewalt eine Vorstufe für zielgerichtetes politisches Verhalten, für die Mitarbeit oder gar den Eintritt in rechtsextremistische Organisationen. Oder Protest und Gewalt stellen ein eigenständiges(Jugend-)Phänomen dar, das unabhängig vom organisierten Rechtsextremismus existiert. Eintritt und Austritt, Hinwendung und Abschied folgen eher der lebensgeschichtlichen Dynamik der beteiligten Individuen. Mit zunehmendem Alter gewinnen Beruf und Partnerschaft bzw. Familie an Bedeutung und es erfolgt der Rückzug aus dem Milieu. Entwicklungen bis 1990 Wer die Situation des Rechtsextremismus in beiden Teilen Deutschlands vergleicht, gelangt zumeist zu dem Befund, dass der Rechtsextremismus im Westen überwiegend durch Organisationen(Parteien, Verbände, Jugendorganisationen) geprägt und auch sonst stark institutionalisiert ist (Presse, Verlage, Kongresse), während im Osten der eher spontane, schwach organisierte und ideologisch gering fundierte, dafür aber besonders aggressive Protest vorherrscht. Der Rechtsextremismus ist in den neuen Ländern offenbar in erster Linie von subkultureller Natur und stark bewegungsorientiert(Skinheads, Hooligans, Faschos, Kameradschaften, Jugendcliquen etc.). Daher wird auch immer wieder davor gewarnt, den Rechtsextremismus im Osten nur aus der institutionellen Per150

spektive zu betrachten. Sie ignoriere die mentale Verwurzelung der Subkulturen und Szenen vor Ort, deren Bedeutung sich nicht durch Mitglieder- und Wählerzahlen erschließe. Ein Blick auf die amtlichen Zahlen(siehe Tabellen 13, 14, S. 103 ff.) unterstreicht diesen Befund: Die Anzahl der militanten Rechtsextremisten ist in Ostdeutschland(ohne Berlin-Ost) vergleichsweise groß. Während 1999 im Bundesdurchschnitt 18 Prozent der organisierten Rechtsextremisten dem militanten Potenzial zuzurechnen waren, betrug der entsprechende Wert für Ostdeutschland 41 Prozent. Und obwohl in Ostdeutschland nur etwa 18 Prozent der Bevölkerung der Bundesrepublik leben, wurde dort die Hälfte aller Gewalttaten verübt. Der Organisationsgrad des Rechtsextremismus lag in den neuen Bundesländern dagegen stets unter dem der alten Bundesländer. Aggressiver Protest und Gewalt stellen kein spezifisch ostdeutsches Phänomen dar und beschäftigen die Rechtsextremismusforschung auch nicht erst seit der deutschen Einheit. Konjunkturen rechtsextremistischer Gewalt kennzeichnen auch den westdeutschen Rechtsextremismus, wobei auffällig ist, dass diese nicht synchron mit dem Auf und Ab von Wählerbewegungen und Organisationsmitgliedschaften verlaufen. Protestverhalten und zielgerichtetes politisches Verhalten haben offenbar unterschiedliche Ursachen. Schon deswegen ist die analytische Trennung zwischen beiden n o t w e n d i g. Die Entwicklung von Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund im Allgemeinen(Grafik 15) und Gewalttaten im Besonderen (Grafik 16) folgt nicht den Konjunkturverläufen anderer Dimensionen des Rechtsextremismus(beispielsweise der Entwicklung der Mitglieder- oder Wählerzahlen). Der erste messbare Höhepunkt bei Gesetzesverletzungen findet sich 1960, in einer Zeit der Flaute bezüglich des Wahlverhaltens und während der ersten rasanten Talfahrt bei der Mitgliederentwicklung. Am 25. Dezember 1959 wurde die Kölner Synagoge durch nazistische Schmierereien geschändet, was eine Inizialwirkung für eine Vielzahl von Folgetaten(Friedhofsschändungen, Schmieraktionen etc.) hatte. Im April 1961 begann zudem in Israel der Eichmann-Prozess 17 , der die antisemitischen 17) Adolf Eichmann war Leiter des Judenreferats im Reichssicherheitshauptamt der SS und während des Krieges verantwortlich für die Deportation der Juden in die Massenvernichtungslager. Nach dem Krieg konnte er nach Argentinien fliehen, wo er 1960 vom israelischen Geheimdienst aufgespürt und nach Israel entführt wurde. Dort klagte man 1 5 1

Grafik 15: Bekannt gewordene Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund in der Bundesrepublik 1 9 6 0 – 1 9 9 0 Quelle: BMI(seit 1983 ohne„Schmier- und Klebeaktionen“). und nazistischen Protestaktivitäten erneut anfachte. Während des Aufstiegs der NPD lag das Niveau der Gesetzesverletzungen ebenfalls relativ hoch, nahm aber in der Tendenz parallel zum Mitgliederwachstum und den Wahlerfolgen der Nationaldemokraten ab. In den Jahren 1971/72 – damals hatte die NPD ihre Wählergunst fast völlig verspielt und zerfiel in verschiedene Fraktionen(siehe oben S. 51 f.) – brach eine neue Welle besonders gewalttätiger Gesetzesverstöße aus, und zwar anlässlich der Ostpolitik der sozialliberalen Bundesregierung(„Aktion Widerstand“). Mitte der siebziger Jahre – der organisierte Rechtsextremismus befand sich mitglieder- und wählermäßig immer noch auf einem Tiefpunkt – setzte ein steiler Anstieg bei den Gesetzesverletzungen, 1977 auch bei den Gewalttaten, ein. Dieser Boom speiste sich aus zwei Quellen: Zum einen blühte nach dem Vorbild des linken Terrorismus und mit heftiger Kritik am angeblich„legalistischen“ Auftreten der als lammfromm verspotteten Alten Rechten(NPD) eine neonazistische Terrorszene auf(ANS, ihn 1961 der Verbrechen gegen das jüdische Volk an und verhängte gegen ihn im Dezember 1962 die Todesstrafe. 152

VSBD, DA,„Wehrsportgruppe Hoffmann“ etc.). Zum anderen gab es erstmalig wieder nach der gerade auch von Jugendlichen und Kindern bewirkten Protestwelle von 1960/61, eine„NS-Renaissance“ unter Jugendlichen, die durch Hakenkreuzschmierereien,„Judenwitze“ und pronazistische bzw. fremdenfeindliche Provokationen gekennzeichnet war und vor allem an Schulen stattfand. Die Gesetzesverletzungen der Jahre 1978 bis 1982 bestanden zum großen Teil aus Schmier- und Klebeaktionen, die freilich seit 1983 nicht mehr in die Statistik des Bundesinnenministeriums eingeh e n. Anfang der achtziger Jahre versandete der rechtsextreme Schülerprotest bzw. mündete in die Subkulturen der Fußballfans, Punks, Skinheads, NaziRocker und Motorradfans, die sich schon gegen Ende der siebziger Jahre – häufig durch entsprechende Entwicklungen in Großbritannien inspiriert oder gar beeinflusst – in Deutschland auszubreiten begannen. In der zweiten Hälfte der achtziger Jahre – die dritte Entwicklungsphase des organisierten Rechtsextremismus setzte damals ein – stagnierten Gesetzesverletzungen und Gewalt, allerdings auf einem relativ hohen Niveau. Erst mit bzw. infolge der deutschen Einigung wuchs das Gewaltpotenzial wieder an, und zwar dramatisch. Die Gesetzesverletzungen mit erwiesener und vermuteter rechtsextremer Motivation vervierfachten sich von 1.848 (1990) auf 7.121(1992), die Gewalttaten darunter verzehnfachten sich sogar von 270 auf 2.584. Dieser explosionsartige Anstieg muss als neue Qualität im Bereich des gewalttätigen Rechtsextremismus angesehen werden. Er ist eine Begleiterscheinung der deutschen Einheit. Beim Vergleich der Konjunkturen von Organisationsgrad, Wählerzulauf und Gesetzesverletzungen entsteht der Eindruck, als entfalteten sich letztere gerade dann, wenn Parteien und sonstige Organisationen besonders erfolglos sind. Daraus könnte gefolgert werden, dass Protestverhalten und Gewalt mit sinkender Integrationsfähigkeit des organisierten Rechtsextremismus gegenüber Jugendlichen wachsen. Und so ließe sich auch das größere Gewaltpotenzial im Osten mit dem geringen Institutionalisierungsgrad des dortigen Rechtsextremismus erklären. Tatsächlich besteht aber kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen beiden Entwicklungslinien. Die Bedeutung des organisierten Rechtsextremismus für die bundesdeutsche Jugend ist nämlich traditionell gering. In der unmittelbaren Nach1 5 3

kriegszeit verloren die zunächst durchaus mitgliederstarken Jugendorganisationen rasch an Attraktivität und in den sechziger Jahren gab es dann so gut wie keinen organisierten jugendlichen Rechtsextremismus mehr. Selbst der NPD gelang es in ihrer Boomphase nicht, eine eigene Jugendorganisation auf die Beine zu stellen. Die Jungen Nationaldemokraten(JN) gewannen erst in den Siebzigern eine gewisse Bedeutung, als ihre Mutterpartei längst innerlich ausgezehrt war. Sie bildeten nicht selten den Ausgangspunkt für Karrieren im NS-Terrorismus, der freilich bald infolge der staatlichen Repressionsmaßnahmen versandete. Die damaligen Aktions- und Wehrsportgruppen bildeten jedenfalls nur in Ausnahmefällen den Ausgangspunkt für den heutigen jugendlichen Rechtsextremismus. Er steht vielmehr überwiegend in der Tradition des Ende der siebziger/Anfang der achtziger Jahre einsetzenden pronazistischen Protests, der sich zunächst in Schmieraktionen und Provokationen mit NS-Symbolen bemerkbar machte und sich bald unter Fußballfans und in der gerade entstehenden Skinhead-Szene ausbreitete. Diese aus England kommende Subkultur fand nicht nur bei westdeutschen Jugendlichen, sondern auch bei der DDR-Jugend wachsenden Anklang. Gleichzeitig stieß die Mitte der achtziger Jahre einsetzende dritte Entwicklungsphase des organisierten Rechtsextremismus bei Jugendlichen auf geringe Resonanz. So ist es den Republikanern trotz verschiedener Anläufe nicht gelungen, eine Jugendorganisation aufzubauen. Die DVU hat dies gar nicht erst versucht. Gewalt und Subkulturen im Osten Grafik 16 zeigt, dass sich die rechtsextremistische Gewalt in der Alt-Bundesrepublik bis 1990 in engen Grenzen hielt. Der vulkanartige Ausbruch zumeist rassistischer Gewalt zwischen 1991 und 1994 mit über 2.600 Gewalttaten im Jahr 1992(davon 865 in Ostdeutschland) stellte eine völlig neue Erfahrung dar. Unbekannt war bis dahin auch, dass sich Anwohner mit den Tätern solidarisch erklärten. So beispielsweise bei den massiven Ausschreitungen von Skinheads vor Ausländerwohnheimen in Hoyerswerda(Sachsen) zwischen dem 17. und 22. September 1991. Kamen bei den Gewalttaten 1991„nur“ drei Personen ums Leben, so waren es 1992 17. Die bis dahin schwersten Ausschreitungen fanden vom 22. bis 28. August 1992 in Rostock-Lichtenhagen statt. An den brutalen Krawallen um die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber beteiligten sich bis zu 154

Grafik 16: Bekannt gewordene Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund in der Bundesrepublik 1982–1999 Quelle: BMI(einschließlich Taten mit vermuteter rechtsextremistischer Motivation). Grafik 17: Bekannt gewordene Gewalttaten und sonstige Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund in der Bundesrepublik 1990–1999 Quelle: BMI(einschließlich Taten mit vermuteter rechtsextremistischer Motivation). 1 5 5

1.200 Gewalttäter, die aus den Reihen der bis zu 3.000 Schaulustigen und Sympathisanten auch noch ermuntert, unterstützt und vor polizeilicher Verfolgung geschützt wurden. Die Randalierer konnten sich als Vollstrecker des Volkswillens fühlen, wodurch ihre Hemmschwelle für Gewalt weiter abgesenkt wurde. Seit 1993 bildete sich die Gewalt wieder zurück. Dazu dürften auch die erwähnte staatliche Repression gegen neonazistische Organisationen, polizeiliche Exekutivmaßnahmen, Verurteilungen der Straftäter und nicht zuletzt die empörten Reaktionen der Öffentlichkeit – vor allem nach dem Brandanschlag von Solingen am 29. Mai 1993, bei dem zwei Erwachsene und drei Kinder den Tod fanden – beigetragen haben. Das Niveau der sonstigen Gesetzesverletzungen blieb jedoch hoch, erreichte 1997 den bisherigen Spitzenwert und ging dann bis 1999 wieder etwas zurück(Tabelle 17). Grafik 18: Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischen Hintergrund in den Bundesländern 1999, je 100.000 Einwohner Quelle: BMI. 156

Setzt man die Gewalttaten zur Einwohnerzahl der Bundesländer in Beziehung, dann lagen 1999 die fünf neuen Bundesländer an der Spitze(Grafik 18). Am stärksten belastet waren Sachsen-Anhalt und MecklenburgVo r p o m m e rn. Analysen der Gewalttäter bieten immer dasselbe Bild: Über drei Viertel sind Jugendliche und Heranwachsende, nur etwa ein bis zwei Prozent sind weiblichen Geschlechts. Die Hälfte der Täter geht noch zur Schule(zumeist Hauptschule) oder befindet sich in der Berufsausbildung, ein Viertel verfügt über eine abgeschlossene Lehre, ein Fünftel ist arbeitslos. Es handelt sich also zumeist um sehr junge, männliche Angehörige der Unterschicht. Häufig, aber keineswegs immer, bestehen familiäre Probleme(Alkohol, Gewalt, getrennt lebende Eltern). Bis zu 5 Prozent der Täter gehören einer rechtsextremistischen Organisation an, und etwa weitere 5 Prozent stehen mit derartigen Organisationen in Verbindung. Der Anteil der Wiederholungstäter liegt bei etwa 20 Prozent. Die Ursachen für rechtsextremistische Gewaltbereitschaft sind außerordentlich vielschichtig, wobei das Zusammenwirken der einzelnen Faktoren noch nicht ausreichend erforscht ist. Empirische Untersuchungen folgen oft der Lerntheorie. Sie besagt, dass Gewalttätigkeit Ergebnis eines Lernprozesses ist, bei dem Persönlichkeitsmerkmale, die familiäre Sozialisation, die Sozialisation in Peer-Groups(Gruppen von Personen gleichen Alters), schulische und mediale Einflüsse sowie gesamtgesellschaftliche, politische, soziale und wirtschaftliche Faktoren ineinander greifen. Zumeist häufen und verdichten sich persönliche Enttäuschungen und Erfahrungen von wirtschaftlichen, sozialen und politischen Missständen. Die Praktiken beginnen mit verbalen Angriffen und können sich bis zu schwerer körperlicher Gewalt steigern. Zumeist wird dieses Endstadium aber nicht erreicht, es bleibt in der Regel bei Pöbeleien und Rempeleien. Da Aggression gelerntes Verhalten darstellt, ist es auch prinzipiell veränderbar. Die Lerntheorie verknüpft daher die Ursachenanalyse mit Handlungsstrategien zur Reduzierung und Verhinderung von Gewalt. Für die wissenschaftliche Forschung ergibt sich daraus die Aufgabe, die Biographien und Karrieren von Gewalttätern und den Einfluss der sie prägenden Gruppen, Szenen, Subkulturen und Umwelten systematisch und zusammenhängend zu untersuchen. Derartige Untersuchungen sind mehrfach, auch auf Initiative oder mit Unterstützung der Bundesregierung, durchgeführt worden. Hier einige ausgewählte Untersuchungsergebnisse: 1 5 7

q Bei fremdenfeindlichen/rassistischen Straf- und Gewalttaten handelt es sich fast ausschließlich um Gewalt von Gruppen oder aus Gruppen heraus, um kollektive Gewalt also. Die Gruppen sind zumeist informeller Natur oder schwach organisiert, jedenfalls instabil: Cliquen, Freundesund Freizeitgruppen, Banden oder Gruppen mit subkulturellem Hintergrund(Hooligans, Skinheads). Starre rassistische oder rechtsextremistische Einstellungsmuster finden sich kaum; autoritäre Einstellungen, Vorurteile gegenüber Fremden und Minderheiten und ein erhebliches Ausmaß an persönlicher Aggressivität und Gewaltbereitschaft sind in diesen Gruppen allerdings gang und gäbe. Gewaltaktivitäten von explizit politischen Organisationen mit rassistischen Zielen machen nur einen geringen Anteil an den erfassten Straftaten aus. q Selbst bei schweren Delikten(z.B. Brandanschlägen) findet keine längerfristige Vorab-Planung statt. Der Entschluss zur Tat wird bei Festen und Saufgelagen in privaten Wohnungen oder bei zufälligen Treffen an Tankstellen(dort kann man auch nach Geschäftsschluss Alkohol kaufen), in Parkanlagen, Kneipen und Diskotheken gefasst, wobei Medienberichte, Anschläge an anderen Orten, Musik mit rassistischen Texten oder Skandalgeschichten über Ausländer und Asylbewerber stimulierend wirken können. Nachahmungstaten spielen hier eine große Rolle. Erst nach dem Entschluss zur Tat erfolgen notwendige organisatorische Vorbereitungen, seltener eine exakte Planung des Tatablaufs. Wir haben es in diesen Fällen also zunächst mit affektiver und impulsiver Gewalt, ab einem bestimmten Zeitpunkt aber, der zumeist kurz vor der Tat liegt, auch mit zielgerichteter Gewalt zu tun. q Eine im Auftrag des Bundesministeriums für Frauen und Jugend durchgeführte Untersuchung ermittelte folgende Tätertypologie: 1) Der Mitläufer zeichnet sich durch eine unauffällige Biographie und geringe Gewalterfahrung aus. Er ist zufällig in die Situation hineingeraten und leistet nur einen geringen Beitrag zur Gewalttat. Er beteiligt sich, weil er kein Feigling sein oder Eindruck machen will, oft auch nur, um sich in der Gruppe konform zu verhalten. 2) Der Schlägertyp kommt vielfach aus einer„schwierigen“ Familie und hat im privaten wie im beruflichen Leben große Probleme. Hier finden sich besonders häufig Schulabbrecher, Arbeitsplatzwechsler und Arbeitslose. Er steht auf„action“, verfügt über große Gewalt158

bereitschaft, ist oft vorbestraft und drängt sich nach der Rolle des Anstifters oder Anführers. 3) Der Ausländerfeind ist der Überzeugung, dass seine eigenen Probleme, die seiner Freunde und Bekannten und überhaupt alle Probleme in seiner Welt von Ausländern verursacht sind. Er hat einen enormen Hass auf diese Sündenböcke angestaut und lässt kaum eine Möglichkeit aus, seine Aggressionen loszuwerden. Der Ausländerfeind ist politisch desinteressiert und strebt nicht danach, gesellschaftliche Verhältnisse zu verändern. 4) Der Rechtsextremist ist politisch interessiert, informiert und aktiv, zumeist in einer Partei oder Jugendorganisation. Er verfolgt ein explizit politisches Ziel, argumentiert, mobilisiert, organisiert und plant. Wenn er Gewalt ausübt, dann geschieht dies in der Regel mit rationalem Kalkül. Rechtsterroristische Gruppierungen rekrutieren sich vor allem aus diesem Typ. Die Lerntheorie hebt mithin den dynamischen Charakter und die Bedeutung von situativen Faktoren hervor. Grafik 19 zeigt, dass gerade die spontane Gewalt oft auch aus Folgetaten einer Anfangstat besteht(erinnert sei auch an die Schändung der Kölner Synagoge). Gezielte, politisch motivierte Gewalt, wie sie von Neonazigruppen, beispielsweise anlässlich des Geburtstags von Adolf Hitler(20.4.1889) oder des Todestags von Rudolf Hess(17.8.1987 18 ), verübt wird, zieht dagegen kaum Folgetaten nach sich. Die vergleichsweise große Gewaltbereitschaft im Osten wird in der Skinhead-Broschüre des Bundesamts für Verfassungsschutz(siehe Literaturverzeichnis) wie folgt erklärt: „Gleichzeitig wird die Wiedervereinigung von vielen Menschen in Ostdeutschland als Dominanz westdeutschen Lebensstils wahrge 18) Hess war am Hitlerputsch 1923 beteiligt und saß mit Hitler in Landsberg ein. Später wurde er dessen Privatsekretär. 1933 ernannte Hitler ihn zu seinem Stellvertreter als Parteiführer. Unter noch ungeklärten Umständen flog Hess 1941 allein nach Schottland und sprang dort mit einem Fallschirm ab. Angeblich wollte er Großbritannien zu einem Frieden mit Deutschland und zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen die Sowjetunion bewegen. Er wurde interniert und 1946 vom Internationalen Militärtribunal in Nürnberg zu lebenslanger Haft verurteilt. Im August 1987 beging er als letzter Häftling im alliierten Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau Selbstmord. In rechtsextremistischen Kreisen wird behauptet, Hess sei ermordet worden. 1 5 9

nommen. Sie fühlen sich als Bürger zweiter Klasse, die von den Westdeutschen an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Und manche – vor allem Jugendliche – kompensieren ihr Unterlegen heitsgefühl, indem sie sich an Schwächeren abreagieren: an Auslän dern, Behinderten und Obdachlosen.“ Folgt man Bernd Wagner, einem der besten Sachkenner, dann ist der Rechtsextremismus in den neuen Ländern sogar„zuerst ein Produkt der D D R- G e s e l l s c h a f t“: „Der rechtsextrem orientierte Teil der jungen DDR-Generation, die auf die massenhaft angepasst-verlogenen Eltern mit ,rechtsextremer Wahrhaftigkeit‘ reagierten, erspürten mit der Wende in der DDR die Verlorenheit ihrer Mütter und Väter, die plötzlich, nach einer kurzen Episode des ,Revolutionären‘, nichts mehr waren, politisch, sozial, ökonomisch, wenngleich ein tolles Auto vor der Tür stand, alte gegen neue Spanplatte ausgetauscht war und die Ado-Goldkante über dem Fensterkreuz hing.“(Im Osten nichts Neues, S. 23). Grafik 19: Bekannt gewordene Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund in der Bundesrepublik – Vergleich 1 9 9 1 – 1 9 9 2 Quelle: BMI. 160

Wagner warnt davor, den Rechtsextremismus in Ostdeutschland auf ein Jugendproblem zu verkürzen. In der von ihm verantworteten Rechtsextremismus-Studie(siehe Literaturverzeichnis) wird darauf hingewiesen, dass in den neuen Bundesländern vielerorts eine„kulturelle Hegemonie rechter Jugendlicher“ besteht, weil die Hilflosigkeit, Toleranz oder gar Akzeptanz in der Bevölkerung und bei Gemeindepolitikern groß ist und eine demokratische Gegenwehr ausbleibt. Oft würde die Realität in den Kommunen überhaupt„aus Imagegründen“ geleugnet. „Befreite Zonen“ waren ursprünglich(1990/91) ein strategisches Ziel rechtsextremistischer, besonders neonazistischer Organisationen. Man wollte sich Räume erobern(Jugendklubs, Wohnquartiere), um dort alleine die Macht auszuüben, um Ordnung zu schaffen, um Gegner und Kriminelle zu bestrafen und um Freunde, Sympathisanten und Bedürftige zu unterstützen. Mehr noch: Man strebte eine ideologisch-kulturelle Vorherrschaft der eigenen Subkultur und die Ausgrenzung anderer Kulturen an. Der Journalist Burkhard Schröder berichtet in seinem Buch„Im Griff der rechten Szene – Ostdeutsche Städte in Angst“ über entsprechende Beispiele und Vorfälle, wobei er auch recherchiert hat, wie die„normale“ Bevölkerung, die Öffentlichkeit, die lokalen Zeitungen und die Politiker in der ostdeutschen Provinz mit den teilweise massiven rechtsextremistischen Szenen umgehen. Die teils erschreckenden, teils skandalösen rassistischen und antisemitischen Ereignisse und die entsprechenden Reaktionen(Verharmlosung, Vertuschung), die Schröders These von der„neuen Qualität des Rechtsextremismus auf dem Gebiet der alten DDR“ durchaus stützen, sollten jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Strategie des organisierten Rechtsextremismus nicht aufgegangen ist. Die gewaltbereiten Subkulturen(es sind noch immer Subkulturen!) existieren nicht als Ergebnis eines Plans und sie werden auch nicht von Organisationen gesteuert. Sie gedeihen als unbeständige, labile Vergemeinschaftungen auf fruchtbarem Boden. Die Subkulturen stellen Netzwerke von Gruppen dar, die in sich sehr heterogen sind. Der Verfassungsschutzbericht Brandenburg 1996 schreibt d a z u: „Die Fluktuation in den Cliquen ist hoch. Sie zerfallen häufig, wenn dominante Personen aufgrund veränderter persönlicher Lebensum stände – Familiengründung, Wohnortwechsel oder auch Haft – die jeweilige lokale Szene verlassen. Ebenso rasch können sich an fast 1 6 1

beliebigen Treffpunkten(Clubs, Discos, Gaststätten, Bahnhöfen, Straßenecken) neue Cliquen bilden. Die innere Konsistenz und Iden tität der Clique ist demnach meist labil und muss immer wieder aufs neue durch Aktionen bestätigt werden.“ Die dominierende Subkultur innerhalb der rechtsextremistischen Gewaltszene bilden die Skinheads. Ihre Wiege stand in Großbritannien, wo sie sich zunächst als proletarische, antibürgerliche Protestbewegung verstanden. In den siebziger Jahren fand – parallel zur Verschärfung der sozialen Lage vor allem der Unterschichten – eine Politisierung statt, wobei die meisten„Glatzen“ in rassistisches Fahrwasser gerieten. Einige orientierten sich aber auch an der politischen Linken. Anfang der achtziger Jahre entstanden dann auch in der BRD und in der DDR Skinhead-Szenen. Skinheads bilden eine Sonder- oder Subkultur, eine von der„Normalität“ abweichende, gegen sie gerichtete Kultur mit eigenen Gesellungsformen, Lebensstilen und Wertvorstellungen. Es handelt sich dabei um ein differenziertes Protestphänomen, dessen äußere Merkmale in weiten Teilen der Jugend zu einem Modetrend geworden sind. Das typische Outfit(Bomberjacke, Springer- oder Doc-Martens-Stiefel etc.) wird mittlerweile von vielen Jugendlichen auch in Nobelboutiquen erworben und eine Glatze bzw. ein kurz geschorener Kopf ist auch kein Beweis mehr für die typische S k i n h e a d- M e n t a l i t ä t. Derzeit überwiegt bei den Skins die rassistische Orientierung. Quantitativ nicht unbedeutend sind die eher unpolitischen„Oi!-Skins“, die sich auf Saufen, Musik, Konzerte, Fußball, Männlichkeitskult und Randale konzentrieren, ihre alternative Lebensweise aber kaum mit Politik belasten. Mitte der neunziger Jahre waren allerdings Tendenzen zur Politisierung zu beobachten, die viele Anhänger dem rechtsextremistischen Zweig zuführten. Linke Skins, wie„S.H.A.R.P.-Skins“ 19 oder„Red Skins“ sind eher die Ausnahme. Kennzeichnend für die extrem rechten Skins sind vor allem rassistische, dann aber auch autoritäre, pronazistische und antisemitische Orientierungen sowie der Hass auf Linke. Die„nationale Frage“ spielt eine nachgeordnete Rolle. Seit einiger Zeit beobachten die Verfassungsschutzbehörden Tendenzen zur Gruppierung und Strukturierung der Szenen. So sollen beispielsweise 19) Skinheads against racial prejudices= Skinheads gegen rassistische Vorurteile. 162

einheitliche Aufnäher, bedruckte T-Shirts oder Flaggen die Gruppenzugehörigkeit dokumentieren. Auch machen sich ideologische Strömungen bemerkbar, vor allem Blood& Honour. Mentor der internationalen Szene der Nazi-Skins ist der 1993 bei einem Unfall ums Leben gekommene Sänger der britischen Nazi-Kultband Skrewdriver, Ian Stuart Donaldson, ein militanter Rassist und Antisemit. Die 1977 entstandene Band gehörte zunächst dem White Noise Club, einer Vorfeldorganisation der British National Party(BNP) für rassistische Skin-Bands, an. 1985 trennte sich Donaldson von der BNP und gründete 1987 mit gesinnungsverwandten Bands die Vereinigung Blood& Honour(Blut und Ehre, Aufschrift auf dem Fahrtenmesser der HJ), die sich stark am historischen Nationalsozialismus orientiert und musikalisch für die„Weiße Rasse“ eintritt. Sie verfügte bald auch über„Divisionen“ in Nordamerika und in vielen europäischen Staaten, vor allem in Skandinavien, in Deutschland und in Osteuropa. Blood& Honour kämpft mit den aus den USA stammenden Hammerskins um die Vorherrschaft in der Nazi-Skinszene. Die Hammerskins sind nicht weniger rassistisch, aber eher proletarisch(ihr Emblem, zwei gekreuzte Zimmermannshämmer, soll die Macht der weißen Arbeiterklasse symbolisieren) und elitär ausgerichtet. Die zumeist von mehreren tausend Fans besuchten und in der Regel nur durch Mundpropaganda angekündigten Skinhead-Konzerte(in Deutschland wurden bis zu 2.000 Besucher gezählt) fungieren als Ort der personellen Kommunikation zwischen Skinheads aus aller Herren Länder und als Börsen für Informationen, Tonträger und rassistisches Propagandamaterial. Im Laufe der Zeit entwickelte sich Blood& Honour von einer Kultgruppe rechter Skinheads zu einer militanten neonazistischen Organisation mit Sektionen in 20 Ländern. Die 1994 gegründete deutsche Sektion mit etwa 300 Mitgliedern und ihre Jugendorganisation White Youth wurden im September 2000 vom Bundesinnenminister verboten. Blood& Honour hatte 1999 rund ein Drittel der 105 ermittelten Skinhead-Konzerte organisiert und galt vielfach als Avantgarde der Neonaziszene, die regelmäßig Wehrsportübungen durchführte und feste Kontakte zu gewalttätigen Neonazigruppen vor allem in Skandinavien unterhielt. Blood& Honour verfolgte offenbar eine Doppelstrategie: Schaffung von terroristischen Untergrundstrukturen und Annäherung an die, durch das Parteienprivileg geschützte NPD. Eine Zeit lang habe es so ausgesehen, so der Fachjournalist Frank Jansen, als diene 1 6 3

sich Blood& Honour der NPD als„eine Art SA-Flügel“ an(Der Tagesspiegel v. 15.9.2000). Als Kommunikationsmittel dienen den Skinheads teils politische, teils eher unpolitische Fanzines(Fan Magazines), die in unregelmäßigen Abständen und in zumeist geringer Auflage(einige hundert, maximal 1.000 Exemplare) erscheinen und per Post, auf Konzerten oder von Hand zu Hand vertrieben werden. 1999 sollen es bundesweit 50 gewesen sein. Für weibliche Skins(Renees) gibt es einige„Renee-Zines“, zum Beispiel„Victory“. Zu den politischen Magazinen zählen„Blood& Honour“ und„HassAttacke“(Hammerskins), aber auch„Doitsche Musik“,„Foier Frei!“ „Moonstomp“,„Ostara“,„Progrom“ oder„Sachsens Glanz“. Sie verbreiteten zunächst oft die Nordlandideologie(Verherrlichung der„weißen“ bzw. arischen Rasse, die als bedroht erscheint), erklärten die Riten, Runen und Götter der Germanen und enthielten auch Informationen über den Rechtsextremismus(Organisationen, Personen, Veranstaltungen). Einige Magazine wurden von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indiziert 20 und daraufhin oft auch eingestellt. Inzwischen ist man bei der Darstellung von rechtswidrigen Texten und Abbildungen offenbar vorsichtiger geworden. Die Zahl der rechtsextremistischen Skinhead-Bands ist von 23(1993) auf 100(1998) gewachsen, 1999 waren es 93. In Brandenburg hießen die Bands beispielsweise„Proissenheads“,„Thorshammer“,„Senfheads“ oder„Volkstroi“; in Sachsen-Anhalt„Elbsturm“ oder„Doitsche Patrioten“; in Sachsen„AEG“(„Auf eigene Gefahr“),„Störfaktor“,„Gestapo“, „Oiphorie“ oder„Reichssturm“; in Thüringen„Dragoner“,„Reichsfront“, „Sturmangriff“(früher:„Volksverhetzer“) oder„Normannen“; in Berlin „Landser“,„Macht und Ehre“,„Spreegeschwader“,„Dr. Sommer-Team“ oder„Legion of Thor“. Sie artikulieren in rassistischen und volksverhetzenden Texten, die zumeist Gewalt propagieren und oft den Nationalsozialismus verherrlichen, das Lebensgefühl der Glatzen. Nicht selten finden Jugendliche durch die Musik den Eingang in die Szene. Das Gefühl der Ausgrenzung bei den Skins kommt besonders gut in einem Lied der sächsischen Gruppe„Oiphorie“ zum Ausdruck: 20) Eine indizierte Publikation darf nicht an Jugendliche weitergegeben werden. Die Weitergabe ist strafbar. 164

„Wer ist böse und verlogen, dreckig, völlig unerzogen? Wer tut sich mit Bier betrinken, wer tut wie ein'Assi' stinken? Das kann doch nur einer sein... ein Skinhead, ein Nazischwein!“ (Verfassungsschutzbericht Sachsen 1996) In dem Titel„Blutrausch“ der„Volksverhetzer“ aus Thüringen manifestiert sich die extreme Aggressivität der Glatzen: „Du gehst wie jeden Freitag in die Kneipe rein, und schon steht er da, so ein buntes Schwein. Mitten im Gefecht hörst Du auf zu denken, Du willst ihn nur noch hassen, keiner kann Dich lenken. Du bist im Blutrausch, ja im Blutrausch, Deine Bestie kommt jetzt raus. Du bist im Blutrausch, ja im Blutrausch, keine Macht hält Dich jetzt auf.“ (Verfassungsschutzbericht Thüringen 1997) Skinhead-Konzerte erfreuen sich als wichtige Orte der Kommunikation zunehmender Beliebtheit. Fanden 1993 in der Bundesrepublik gerade einmal 30 derartiger Veranstaltungen statt, so waren es 1998 128 und ein Jahr später noch 109, wobei die durchschnittliche Teilnehmerzahl kontinuierlich, in Einzelfällen bis zu 1.000 Teilnehmern, wuchs. Zu einem Konzert am 17. Januar 1997 in Mücka(Sachsen) fanden sich 1.400 Personen ein, nach Garitz(Sachsen-Anhalt) strömten am 4. September 1999 sogar 2.000 Skins. Da sich die Behörden bemühen, die Konzerte zu unterbinden, und auch viele Verbote ausgesprochen wurden, gehen die Veranstalter zur konspirativen Organisation der Veranstaltungen über und tarnen sie beispielsweise als Geburtstags- oder Hochzeitsfeiern. Mit dem wachsenden Absatzmarkt für rechtsextremistische Musik sind – teilweise auf Initiative von Neonazis – mittlerweile rund 50 florierende Produktions- und Vertriebsfirmen entstanden, die bei niedrigen Produktionskosten hohe Gewinne erzielen. In welchem Umfang die Gelder rechtsextremistischen Organisationen und Aktivitäten zugute kommen, ist unbekannt. 1997 wurden bei mehreren Durchsuchungsaktionen rund 90.000 CDs mit rechtsextremistischen Texten beschlagnahmt. 1 6 5

Der organisierte Rechtsextremismus bringt zumeist wenig Verständnis für die Subkultur der Glatzen auf. In der bereits erwähnten Skinhead-Broschüre des Bundesamts für Verfassungsschutz aus dem Jahr 1998 heißt es unter anderem: „Rechtsextremistische Parteien stehen den Skinheads trotz deren nationalistischer und rassistischer Grundeinstellung in der Regel ablehnend gegenüber. Offene Sympathiebekundungen bilden bis lang die Ausnahme. Die überwiegende Mehrheit missbilligt das Auf treten der Skins und äußert erhebliche Vorbehalte angesichts deren Disziplinlosigkeit. Diese Eigenschaften passen nicht zum klassischen rechtsextremistischen Weltbild, in dem Tugenden wie Fleiß, Disziplin und Ordnung das eigene elitäre Politikverständnis bestimmen.“ Allerdings sehen insbesondere die neonazistischen Organisationen(NPD, JN) in der Skinhead-Szene ein Mobilisierungsreservoir für ihre Veranstaltungen und Aufmärsche, so zum Beispiel für die erwähnte Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung am 1. März 1997 in München. Versuche, Skins in Organisationen einzubinden, sie ideologisch zu schulen und auf Parteiziele zu verpflichten, scheitern zumeist. Generell steht die eher spontane und erlebnisorientierte Subkultur verbindlicher Organisation skeptisch bis ablehnend gegenüber. Allerdings werden die Dienste der Neonazis bei der Durchführung von Konzerten, beim Vertrieb von Tonträgern und Magazinen durchaus angenommen, wobei bei den Neonazis nicht nur politische, sondern oft auch finanzielle Interessen eine Rolle spielen. An den Randbereichen von Skinhead-Szene und Neonazismus bestehen allerdings Überschneidungen. Dass einzelne Skinheads in neonazistischen Organisationen aktiv werden und dort sogar Führungsaufgaben wahrnehmen, kommt häufiger vor. Glatzen übernehmen auch den Schutz von rechtsextremistischen Parteiveranstaltungen und arbeiten gern als Bodyguards für führende Politiker der extremen Rechten. Hier liegt im Kern der klassische Widerspruch zwischen Partei und Bewegung vor, der auch für längere Zeit die Linke prägte(neue soziale Bewegungen und die Grünen). Parteien und soziale Bewegungen bzw. soziale Milieus stellen verschiedenartige Vergemeinschaftungsformen mit jeweils eigenen Existenzbedingungen dar, die unterschiedliche Bedürfnisse befriedigen und unterschiedlichen Zwecken dienen. Daher ist personelle Fluktuation zwischen beiden in größerem Umfang unwahrscheinlich. Allerdings sind Bewegungen auch Orte des Lernens und der Politisierung. In dem Aus166

maß, wie sich Protest politisiert und auf Teilhabe am politischen Prozess drängt, wächst die Bedeutung der Parteien. Im Grunde genommen stellen alle großen und langlebigen Parteien die organisatorische Verfestigung einer sozialen Bewegung dar. Dass in den Subkulturen Ostdeutschlands Politisierungsvorgänge stattfinden, die in massenhaftes parteipolitisches Engagement münden könnten, ist derzeit jedoch nicht erkennbar. Daher ist es wenig wahrscheinlich, dass die rechtsextremistischen, insbesondere die neonazistischen Parteien dauerhaft starken Mitgliederzulauf aus den Subkulturen erhalten. Zwischen Parteien und Bewegungen bestehen aber auch Gemeinsamkeiten. Ihre Anhänger sind durch ähnliche Wertorientierungen geprägt. Da Wertorientierungen das Wahlverhalten maßgeblich beeinflussen, dürften die Subkulturen im Prinzip ein Wählerreservoir für rechtsextremistische Parteien bilden. In welchem Umfang das tatsächlich der Fall ist, hängt von der Bedeutung ab, die die Mitglieder der Gruppen, Szenen und Subkulturen(so sie überhaupt wahlberechtigt sind) Parteien und Parlamenten beimessen. Erfahrungsgemäß hält sich die Begeisterung für das parlamentarische System in Protestbewegungen in sehr engen Grenzen. Die Subkulturen sind allerdings mit sozialen Umwelten verwoben, wo sie nicht selten heimliche oder offene Sympathie finden. Hier dürfte noch ein erhebliches Potenzial für die extrem rechten Parteien schlummern. Daher sollte die am Anfang dieses Kapitels referierte These – dass nämlich in Ostdeutschland der eher spontane, schwach organisierte und ideologisch gering fundierte, dafür aber besonders aggressive Protest vorherrscht – um den nicht unbedeutenden Hinweis ergänzt werden, dass die Wahlparteien – gemessen an Mitgliedern und Wählern – spätestens seit 1998 auf dem Vormarsch sind. 1 6 7

6. Zusammenfassung: Entstehung, Entwicklung und Perspektiven des Rechtsextremismus B e g r i ff e Im amtlichen Sprachgebrauch werden Bestrebungen als extremistisch bezeichnet, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes, gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben. Extremismus von rechts wurzelt nach allgemeiner Auffassung in nationalistischem und rassistischem Gedankengut und propagiert die Ideologie der Volksgemeinschaft. Aus sozialwissenschaftlicher Sicht handelt es sich beim Rechtsextremismus um Einstellungen und Verhaltensweisen, deren oberste Richtschnur die Stärkung der staatlichen Ordnung und ihr Schutz vor inneren und äußeren Feinden darstellt. Übersteigerter Nationalismus und eine feindselige Haltung gegenüber anderen Staaten und Völkern gehen Hand in Hand mit inneren Formierungs- und Gleichschaltungsabsichten. Rechtsextremismus lehnt die universellen Freiheits- und Gleichheitsrechte ab. Sein gesellschaftliches Leitbild ist die angeblich der natürlichen Ordnung entsprechende Volksgemeinschaft, in der Volk und Staat zum Reich verschmelzen, das durch eine starke, populäre Persönlichkeit(Führer) verkörpert wird. Die freiwillige Einordnung der Menschen in die Volksgemeinschaft und ihre Unterwerfung unter die Herrschaft des Staates entspricht der Neigung, die eigene Volksgruppe herauszuheben, andere Volksgruppen auszugrenzen, abzuwerten oder sogar zu beherrschen. Rechtsextremistische Einstellungen sind dem Verhalten vorgelagert. Sie bilden ein Muster, das sich wenigstens aus folgenden Bestandteilen zusammensetzt: Autoritarismus, Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Pronazismus. Wenn sich diese fünf Elemente im Bewusstsein einer Person stark konzentrieren, spricht man von einem geschlossenen rechtsextremistischen Weltbild. Nicht alle Rechtsextremisten sind jedoch durch ein stringentes Weltbild geprägt. 168

Rechtsextremistische Einstellungen(auch: latenter Rechtsextremismus) können sich unter bestimmten Umständen in spezifischen Verhaltensweisen manifestieren(manifester Rechtsextremismus). Legale Praktiken sind die Wahl einer rechtsextremistischen Partei, die Mitarbeit oder Mitgliedschaft in einer(nicht verbotenen) rechtsextremistischen Organisation etc. Davon sind illegale Verhaltensweisen, wie Gewalt oder Terror, zu unterscheiden. Rechtsextremistische Aktivitäten sind nicht notwendigerweise politisch zielgerichtet, einem Programm oder einem Organisationszweck verpflichtet. Sie können auch spontan als Protestverhalten erfolgen, um Aggressionen auszuleben oder um die Umwelt zu provozieren. Dass Rechtsextremismus nicht nur aus organisiertem und zielgerichtetem Verhalten besteht, sondern sich auch als bewegungsförmiger oder subkultureller Protest äußert, zeigt sich zum Beispiel in den neuen Bundesländern. Subkultureller Protest in Ostdeutschland Das Fundament des ostdeutschen Rechtsextremismus wurde in der DDR gelegt. Der Staatssozialismus förderte die Entstehung autoritärer, nationalistischer und fremdenfeindlicher Orientierungen und war zugleich blind gegenüber rechtsextremistischen Ereignissen im eigenen Land. Als vermeintlich von Geburt an antifaschistischer Staat geißelte die DDR den Neofaschismus in Westdeutschland als genuinen Bestandteil des„staatsmonopolistischen Kapitalismus“, übersah dabei allerdings, dass sich im Zuge des sozialen Wandels und mit wachsenden Legitimationsdefiziten der SEDHerrschaft auch in ihrem„antifaschistischen Deutschland“ rechtsgerichtete Protestbewegungen entwickelten und zu subkulturellen Milieus verdichteten. Da öffentlicher Protest in einem Polizeistaat große Risikobereitschaft voraussetzt, zeichneten sich die Fußballfans und Skinheads in der DDR durch enorme Gewalttätigkeit und Brutalität aus. Mit dem Fall der Mauer schwoll der Jugendprotest an und die Milieus breiteten sich weiter aus. Der Zusammenbruch der alten Ordnung bedeutete schließlich eine starke psychische Belastung für die Ostdeutschen. Er wurde oft als Verlust von Sicherheit und Geborgenheit, als Entwertung von Qualifikationen und Lebensleistungen, als Identitätskrise erfahren. Die ökonomisch-sozialen Folgen des Systemwechsels, der Niedergang der DDR-Wirtschaft, die Massenarbeitslosigkeit und die enttäuschten Hoffnungen auf eine rasche Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen potenzierten den Druck auf die Menschen. Das Bedürfnis nach Ruhe 1 6 9

und Ordnung, nach Stabilität und Berechenbarkeit, nach Fürsorge und sozialer Gerechtigkeit breitete sich aus und verstärkte autoritäre und fremdenfeindliche Einstellungen. Bei der Suche nach Sündenböcken für dieses Desaster wurden rasch die Fremden im eigenen Land ausgemacht, die Ausländer und die Westdeutschen. Von letzteren fühlt man sich an den Rand der Gesellschaft gedrängt, zu Bürgern zweiter Klasse degradiert. Sozial Schwache(Ausländer, Behinderte, Obdachlose) eignen sich nicht nur als Feindbild, sondern auch besonders gut dazu, Frustrationen abzureagieren. Insbesondere bei jungen Leuten steigerte sich die Unzufriedenheit bis hin zu aggressivem Hass und teilweise sogar bis zu roher Gewalt. So erhielten die bestehenden Subkulturen seit 1990 massenhaften Zulauf. In Ostdeutschland entstand ein Flickenteppich aus Szenen, Gruppen und Cliquen. Zwischen 1991 und 1994 erlebte die Bundesrepublik insgesamt ein Anschwellen der rassistischen Gewalt in einem bis dahin unvorstellbaren Ausmaß, wobei die Hälfte der Gewalttaten in Ostdeutschland verübt wurde. Nicht selten fanden die teilweise pogromartigen Aktionen gegen Ausländer und Asylbewerber den Beifall von Anwohnern oder Passanten. Die rassistische Gewalt ging und geht also keineswegs allein auf das Konto isolierter Randgruppen. Ignoranz, Toleranz und die Unfähigkeit zu angemessenen Reaktionen sind in der Bevölkerung und bei Politikern, Lehrern, Sozialarbeitern und Journalisten offenbar ziemlich verbreitet. In bestimmten Regionen Ostdeutschlands besteht eine erhebliche Neigung,„befreite Zonen“ hinzunehmen. Jedenfalls sind die gewaltbereiten Subkulturen in ein latent rechtsextremistisches Umfeld eingelagert. Die weithin von Skinheads und deren Sympathisanten geprägten Subkulturen sind allerdings nicht fest strukturiert. Sie bestehen zumeist aus labilen Gruppen mit großer Fluktuation. Ihre Mitglieder verfügen nur ausnahmsweise über ein festgefügtes rechtsextremistisches Weltbild. Sie sind selten politisch interessiert und neigen kaum zu verbindlicher Mitarbeit in Organisationen oder Parteien. Der genuine Ost-Rechtsextremismus kann als ideologisch gering fundiert, schwach organisiert, spontan und besonders aggressiv charakterisiert werden. Er ist überwiegend subkulturell und bewegungsförmig orientiert. Dadurch unterscheidet er sich vom Rechtsextremismus im Westen, der traditionell auf Organisation setzt. Rechtsextremistische Skinheads, Hooligans und Gewalttäter gibt es auch im Westen, aber sie prägen das rechtsextremistische Lager nicht. 170

Organisation als prägendes Merkmal in Westdeutschland Kennzeichen des Rechtsextremismus in Westdeutschland ist Organisation, genauer: Organisationsvielfalt. Die Liste der Parteien, Jugendorganisationen, politischen, sozialen und kulturellen Verbände und sonstigen Institutionen(Presse, Verlage, regelmäßig stattfindende Kongresse etc.) ist ellenlang. Die Vielfalt beruht in erster Linie auf unterschiedlichen ideologischen und politischen Sichtweisen, womit eine weitere Besonderheit des westdeutschen Rechtsextremismus benannt ist: Andauernde Geschichts-, Theorie- und Strategiedebatten, die elitär und verbissen in einer Vielzahl von Zeitungen, Zeitschriften, Zirkularen, Broschüren, Büchern und seit einiger Zeit auch im Internet geführt werden. Dabei herrscht auch heute noch eine außergewöhnliche Fixierung auf die deutsche Geschichte vor, was diesen Debatten einen gespensterhaften, unzeitgemäßen Charakter verl e i h t. 1989/90 trafen beide Spielarten des Rechtsextremismus, der organisierte und der subkulturelle, aufeinander – nicht im Westen, sondern im Osten. Der westdeutsche Rechtsextremismus befand sich damals in einer prekären Situation. Nach einer langen Periode der Erfolglosigkeit, die Anfang der siebziger Jahre eingesetzt hatte, deutete sich Mitte der achtziger Jahre zunächst ein neuer Aufwärtstrend an. Die langjährige Flaute folgte einer kurzen, aber heftigen Boomphase von 1966 bis 1969. Mit der Gründung der NPD(1964) war es erstmalig in Westdeutschland gelungen, den zersplitterten Rechtsextremismus – bis auf wenige Ausnahmen – in einer einzigen Partei zusammenzuführen. Sie vereinigte den Alten Nationalismus, also sowohl neonazistische Traditionen, die sich am Nationalsozialismus orientierten, und deutschnationale Traditionen, die am Weimarer Konservatismus anknüpften. Nur der winzige Neue Nationalismus, der den Rückgriff auf den historischen Rechtsextremismus ablehnte und einen modernen Nationalismus forderte, der den veränderten Bedingungen der Nachkriegszeit entspricht, blieb außen vor. Die NPD zog innerhalb kurzer Zeit in sieben Landesparlamente ein und verfehlte bei der Bundestagswahl 1969 nur knapp den Sprung über die F ü n f- P ro z e n t- H ü rd e. Danach zerfiel die Partei. Es bildeten sich drei Spaltprodukte heraus: erstens neonazistische Gruppierungen, die sich illegaler Methoden im Kampf gegen den Staat bedienten und bald auch zu terroristischen Mit1 7 1

teln griffen. Zweitens eine nationalrevolutionäre, dem Neuen Nationalismus verpflichtete Strömung von zumeist jungen Intellektuellen, die mit ihren sozialen und ökologischen Zielen Anschluss an die neuen sozialen Bewegungen suchten. Und drittens verselbständigten sich jene nationalkonservativen Kräfte, die eine Kooperation mit den rechten Flügeln der Unionsparteien und der F.D.P. im Kampf gegen die Reformpolitik der sozialliberalen Koalition unter Willy Brandt anstrebten; so entstand 1971 die DVU. Die NPD existierte als Splitterpartei fort. Der Mitte der achtziger Jahre einsetzende Aufwärtstrend begünstigte letztlich nicht die DVU, und erst recht nicht die NPD, sondern eine neue Partei: die 1983 mit großem Medienecho entstandenen Republikaner. Ihre Gründung ging auf die Unzufriedenheit rechter Kreise mit der Politik der CDU/CSU zurück, die 1982 in Bonn(mit Hilfe der F.D.P.) wieder an die Macht gelangt war. Man bemängelte, dass die versprochene„geistigmoralische Wende“ ausgeblieben sei, und befürwortete eine konsequent rechtskonservative Partei, die den enttäuschten Unionsanhängern als Auffangbecken und Sprachrohr dienen sollte. Der organisatorische Aufbau wurde allerdings von Anfang an durch personelle, programmatische und strategische Auseinandersetzungen behindert. Im Kern ging es um den klassischen Konflikt zwischen eher rechtskonservativen, auf den rechten Flügel der Unionsanhängerschaft fixierten Funktionären und Verfechtern einer Sammlung bzw. Vereinigung aller rechtsextremistischen Kräfte. Letztere gewannen unter Schönhuber zwar die Oberhand, die Rechtskonservativen blieben dennoch eine starke Minderheit innerhalb der Partei. DVU und NPD sahen sich angesichts der neuen Konkurrenz wenigstens zu Wahlabsprachen veranlasst. So zog die DVU mit Unterstützung der NPD 1987 – allerdings nur mit einem Mandat – in die Bremische Bürgerschaft ein. Damit hatte seit 1968 erstmals wieder eine rechtsextremistische Partei die Sperrklausel auf Landesebene überwunden. Die Republikaner unterlagen dem Bündnis aus DVU und NPD bei den Wahlen der Jahre 1987 und 1988, erzielten dann aber 1989 ihren Durchbruch. In Berlin erreichten sie 7,5 Prozent und 11 Mandate, bei der Europawahl 7,1 Prozent und sechs Mandate. Noch niemals in der Geschichte Westdeutschlands wurde von einer rechtsextremistischen Partei ein derartig gutes Ergebnis auf nationaler Ebene errungen.(Die von der NPD unterstützte DVU brachte es nur auf 1, 6%.) 172

Auf dem Zenit ihrer Entwicklung und am Vorabend des Falls der Mauer brachen unter den Republikanern nun wieder heftige innerparteiliche Kämpfe aus, und die kostenträchtige Niederlage der DVU bei der Europawahl schwächte das DVU/NPD-Bündnis erheblich. Die Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien war übrigens in der NPD sehr umstritten und schlief nach der Bundestagswahl 1990(an der sich nicht die DVU, sondern die NPD beteiligte) ein. Bei der ersten gesamtdeutschen Wahl mobilisierten Republikaner und NPD zusammen ganze 2,4 Prozent, wobei das Ergebnis im Westen(2,6%) deutlich besser ausfiel als im Osten(1,6%). 1989/90 befand sich der westdeutsche Rechtsextremismus aber nicht nur in organisatorischer, sondern auch in ideologisch-programmatischer Hinsicht in einer prekären Lage. Der Alte Nationalismus geriet mit der nationalen Einheit in eine schwere Identitätskrise. Er hatte keine Antwort auf die Frage, was Nationalismus nach der Vereinigung beider deutscher Staaten noch bedeuten könnte. Die Rückgewinnung der ehemaligen deutschen Ostgebiete stellte jetzt nämlich eine absolut unrealistische, unpopuläre und zudem völkerrechtswidrige Forderung dar. Frühe Institutionalisierungsversuche im Osten 1989/90 trafen beide Spielarten des Rechtsextremismus aufeinander – der organisierte des Westens und der subkulturelle des Ostens. Die westdeutschen Organisationen, insbesondere Neonazis, NPD und Republikaner, witterten im expandierenden Rechtsextremismus der zusammenbrechenden DDR ein neues Rekrutierungsfeld. Sie erklärten Ostdeutschland folglich zum bevorzugten Aufmarschgebiet. Dies lief de facto auf den Versuch hinaus, den ostdeutschen Rechtsextremismus zu institutionalisieren, und ist – bislang jedenfalls – nur partiell geglückt. Unmittelbar nach der Öffnung der Mauer bemühten sich Repräsentanten fast aller westdeutschen Organisationen, Anhänger und Mitglieder in der DDR zu gewinnen. Und sie warteten schon bald mit Erfolgsmeldungen auf, die offenbar auch Eingang in die Statistiken der Verfassungsschützer gefunden haben. 1992 wurden für Republikaner und DVU jeweils 3.000 Mitglieder und weitere 1.200 für die übrigen Organisationen gemeldet. Selbst wenn diese Angaben der Wahrheit entsprochen haben sollten, was bezweifelt werden muss, war der Organisationsgrad niedriger als im Westen. Wichtiger noch: Der Anteil der Aktiven war verschwindend g e r i n g. 1 7 3

Und auch bei Wahlen stießen die Parteien auf wenig Resonanz, von Landtagsmandaten waren sie weit entfernt. Die DVU begann vergleichsweise spät mit dem Parteiaufbau und nahm überhaupt erst 1998 an Wahlen in Ostdeutschland teil. Im Westen überwand die Frey-Partei 1991 in Bremen und 1992 in Schleswig-Holstein die Sperrklauseln, und die Republikaner zogen in Baden-Württemberg 1992 und 1996 mit jeweils rund 10 Prozent in den Landtag ein. In Hamburg kamen die rechtsextremistischen Parteien 1993 und 1997 wenigstens gemeinsam über die Fünf-Prozent-Hürde, in Bayern erreichten die Republikaner 1990 4,9 Prozent und 1994 noch 3,9 Prozent. Vergleichbare Ergebnisse schienen für den Osten illusorisch. Wa ru m? Mit der Übertragung der westlichen Parteistrukturen auf den Osten war automatisch der Export der ideologisch-programmatischen Konflikte und der persönlichen Rivalitäten zwischen den Parteiführern verbunden. Die Geschichte des organisierten Rechtsextremismus in Ostdeutschland besteht denn auch weithin in der Bewältigung von Problemen, die aus dem Westen eingeschleppt wurden. Den Richtungsstreit zwischen den Parteien sahen viele ostdeutsche Kameraden als Intrigenspiel westdeutscher Funktionäre an. Und auf die Rückgewinnung der ehemaligen deutschen Ostgebiete waren die Ostdeutschen eben sowenig scharf wie auf Vorträge über die„Auschwitz-Lüge“ oder über die Verantwortung der Briten für den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. In den neuen Bundesländern hatte man andere Sorgen. Während sich die Wahlparteien der Alten Rechten auf den latenten Rechtsextremismus im Osten, auf das tolerante Umfeld der gewaltbereiten Subkulturen, konzentrierten, suchten die Neonazis direkten Kontakt zu Skins, Faschos, Hools etc. Weil zwischen beiden durchaus Anknüpfungspunkte bestanden, kam es zunächst auch in größerem Umfang zu Kooperationen. Die Neonazis verfügten nämlich aus früherer Zeit über Erfahrungen im Umgang mit derartigen Subkulturen im Westen, hatten praktische Kenntnisse in der Durchführung von öffentlichen Aktionen, vor allem aber im Umgang mit Polizei und Verfassungsschutz, und sie brachten eine Programmatik mit, die nicht nur nationalistisch, sondern eben auch sozial und scheinbar links ausgerichtet war und daher der Mentalität der jungen Leute aus den Subkulturen eher entsprach als die Programme der altrechten Opas. So entwickelte sich eine symbiotische Beziehung(eine Beziehung zum gegenseitigen Nutzen), die es den westdeutschen Neonazis 174

ermöglichte, das diffuse rechtsextremistische Weltbild ihrer Kameraden im Osten neonazistisch zu formen, Kader zu bilden und organisatorische Strukturen zu errichten. Wegen der tendenziell organisationsfeindlichen Mentalität in den Subkulturen konnten die Neonazis ihr Ziel jedoch nur teilweise erreichen. Aber es ist ihnen gelungen, schlagkräftige kleine Kadergruppen mit geschulten Aktivisten aufzubauen, die durchaus in der Lage waren, für einzelne Vorhaben eine größere Anhängerschaft in den Szenen zu mobilisieren. So war ein außerordentlich gefährlicher Kern von militanten Neonazis entstanden, der durchaus den Grundstock für einen neuen Rechtsterrorismus hätte abgeben können, wären sie nicht durch staatliche Repression zerschlagen worden. Die wichtigsten Vereinigungen wurden zwischen 1992 und 1995 verboten. Damit waren die Institutionalisierungsabsichten der westdeutschen Neonazis(vorerst) gescheitert. Janusköpfigkeit des Rechtsextremismus im Osten Diese Verbote hatten jedoch keine Auswirkungen auf das Szenen- und Cliquenwesen, das offenbar weiter expandierte. Dies dürfte auch für den latenten Rechtsextremismus in Ostdeutschland gelten. Da diesbezüglich keine exakten Zeitreihen-Daten vorliegen, ist Zurückhaltung bei der Formulierung von Tendenzaussagen angebracht. Fakt ist, dass der Ostanteil aller Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund in der Bundesrepublik zwischen 1992 und 1999 von 33 auf 45 Prozent angewachsen ist. Und auch die absolute Zahl der im Osten erfassten militanten Rechtsextremisten ist in diesem Zeitraum kontinuierlich gestiegen(von 2.800 auf 3. 9 3 0). Wir wissen auch, dass rechtsextremistische Einstellungen noch 1994 im Westen weiter verbreitet waren als im Osten. 1998 verfügten dann aber 17 Prozent der Ostdeutschen und 12 Prozent der Westdeutschen über ein rechtsextremistisches Weltbild. Zwischen 1994 und 1998 hat sich beim Rechtsextremismus eine Gewichtsverlagerung von West nach Ost vollzogen, was sich auch beim Wahlverhalten zeigt. Bei den Bundestagswahlen 1990 und 1994 waren die Zweitstimmenanteile für rechtsextremistische Parteien im Westen größer(2,6%: 1,6% bzw. 2,0%: 1,3%), 1998 dann aber im Osten(2,9%: 5,0%). 1 7 5

Die Ursache dürfte in dem dramatischen Stimmungswandel zu finden sein, der sich nach der Bundestagswahl 1994 in Ostdeutschland vollzogen hat. Unzufriedenheit, Zukunftspessimismus und Systemverdrossenheit sind in dieser Zeit stark angewachsen(vermutlich auch das rechtsextremistische Einstellungspotenzial). Damit verbesserten sich die Erfolgsbedingungen für Rechtsaußen-Parteien. Zwei Entwicklungsstränge sind zu unterscheiden: In dem Maße, wie die staatlichen Repressionsmaßnahmen gegen die Neonazis griffen, begann eine Strategiedebatte unter dem Stichwort„Organisation durch Desorganisation“. Durch dezentrale Organisation in autonomen Kameradschaften wollte man den Strafverfolgungsbehörden möglichst wenig Angriffsflächen bieten. Mitte der neunziger Jahre setzten aber auch – gegenläufige – Bestrebungen der NPD und ihrer Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten(JN) ein, die Anhänger der verbotenen neonazistischen Organisationen zu integrieren und eine Avantgarderolle im Bereich der Subkulturen zu übernehmen. Die NPD hat sich mittlerweile in programmatischer und strategischer Hinsicht zu einer überwiegend neonazistischen(genauer: national- und sozialrevolutionären) Partei entwickelt, die ihre Mitgliederzahlen in Ostdeutschland seit 1996 vervierfachen konnte. Bei der Bundestagswahl 1998 mobilisierte sie im Osten immerhin knapp 70.000 Wähler, was prozentual zwar kaum ins Gewicht fiel, für eine gewaltbereite, systemoppositionelle Partei aber doch beachtlich war(und ein erhebliches Gefährdungspotenzial erkennen ließ). Einiges spricht dafür, dass die NPD ihre Wähler in erster Linie aus den jugendlichen Subkulturen bezog. Der andere Entwicklungsstrang umfasst die altrechten Wahlparteien DVU und Republikaner. In organisatorischer Hinsicht haben sie von dem Stimmungsumschwung zunächst nicht profitiert. Beide mussten im Osten zwischen 1992 und 1997 kontinuierlich Mitgliederverluste hinnehmen, die Republikaner von 3.000 auf knapp 1.400, die DVU von 3.000 auf knapp 500(die Angaben für 1992 dürften allerdings übertrieben sein). Ihre potenzielle Wählerschaft, der latente Rechtsextremismus, war jedoch sehr groß, und auch die Bereitschaft, aus Protest eine rechtsextremistische Partei zu wählen(um den Herrschenden die„braune Karte“ zu zeigen), hatte ein erhebliches Ausmaß angenommen. DVU und REP, insbesondere aber die NPD, hatten zudem aus den Erfahrungen der Neonazis gelernt, dass sich die Ostdeutschen bei Wahlen nicht mit typischer Westprogrammatik mobilisieren lassen. So fanden allenthal176

ben programmatische Revisionen statt, die die vermeintlichen oder tatsächlichen Interessen und Bedürfnisse im Osten in das Zentrum der Wahlkämpfe stellten. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Ende April 1998 (die DVU erreichte 12,9% und 16 Mandate) wurde – freilich unter besonderen politischen Rahmenbedingungen – deutlich, dass in den neuen Ländern eine sehr große Bereitschaft besteht, rechtsextremistische Parteien zu wählen. Dies wiederholte sich sechs Monate später bei der Bundestagswahl zwar nicht, die drei Parteien der extremistischen Rechten brachten es aber gemeinsam auf immerhin 5,0 Prozent(in Brandenburg auf 5,1% und in Sachsen sogar auf 5,7%). Von dem Stimmungswandel in Ostdeutschland nach der Bundestagswahl 1994 profitierten in organisatorischer Hinsicht vor allem DVU und NPD, deren Mitgliederzahlen sich seit 1997/98 vervielfachten. Obwohl die Republikaner(anders als die DVU) fast bei allen Wahlen antraten, schmolz ihre Mitgliederschaft auch nach 1997 weiter ab. Bemerkenswert für die Entwicklung des Rechtsextremismus in Ostdeutschland ist jedenfalls, dass sich seit Mitte der neunziger Jahre die Bedeutung der Parteien vergrößert hat. Der Rechtsextremismus lässt sich hier nicht mehr nur als subkulturell, ideologisch gering fundiert, schwach organisiert und besonders aggressiv charakterisieren. Daneben vollzogen sich – hauptsächlich auf Initiative der Westparteien – Institutionalisierungsprozesse, die ihren Abschluss noch nicht gefunden haben dürften. Der genuine Ost-Rechtsextremismus lebt in den Subkulturen und in ihrem toleranten Umfeld fort, wobei die Ausbreitung der rechtsextremistischen Einstellungen allerdings stark durch die Probleme der inneren Einheit gefördert worden ist. Daneben existiert eine aus dem Westen importierte Parteienlandschaft, die sich – teilweise nur zögerlich – anschickt, dem OstWest-Gegensatz in der Bundesrepublik Rechnung zu tragen. Wie der altrömische Gott Janus auf Münzen mit einem Doppelantlitz abgebildet ist(der Gott des Torbogens schaut zugleich nach innen und außen), tritt uns der ostdeutsche Rechtsextremismus heute zugleich als Subkultur und in organisatorischer(vor allem parteiförmiger) Gestalt entgegen. Beide haben unterschiedliche Visionen(Motive, Ziele, Prinzipien), existieren aber nicht unabhängig voneinander. Dass beide Erscheinungsformen zusammenwachsen, ist unwahrscheinlich, dafür sind sie zu unterschiedlich. Sollten beide bei Wahlen allerdings an einem Strang ziehen, dürften Erfolge nicht ausbleiben. 1 7 7

Perspektiven des Rechtsextremismus Zusammenfassend ist die gegenwärtige Situation des Rechtsextremismus durch drei Merkmale geprägt: Bei unverändert hohem Einstellungspotenzial stagniert die institutionelle Seite des Rechtsextremismus, während seine subkulturelle Seite quicklebendig ist. Die Republikaner befinden sich weiterhin auf einem absteigenden Ast. Dafür sorgen parteiinterne Auseinandersetzungen sowie die konzeptionelle und die Führungsschwäche des Bundesvorsitzenden Schlierer. Auch die Geschäfte des DVU-Vorsitzenden Frey florieren nicht mehr. Seine Partei ist mittlerweile auch bei unpolitischen Protestwählern als Mogelpackung entlarvt, die weder willens noch in der Lage ist, den Etablierten einzuheizen. Dabei verfügt gerade Frey über die notwendigen finanziellen, medialen und organisatorischen Ressourcen, um die Existenz einer rechtsextremistischen Partei zu gewährleisten. Das würde allerdings voraussetzen, dass er innerparteiliche Willensbildung und Basisarbeit zulässt und damit auch seine Allmacht zur Disposition stellt. Immerhin böte sich ihm dadurch die Chance, die kollabierende Konkurrenz zu beerben. Die NPD dürfte noch eine geraume Weile damit beschäftigt sein, die negativen Begleiterscheinungen des Kurswechsels von 1996/97 zu verdauen. Zwar ist es Voigt gelungen, den maroden Kahn wieder flott zu machen. Den steuert er nun aber geradewegs gegen die Kaimauer, während sich seine Mannschaft an Bord heftige Grabenkämpfe liefert. Auch die rechtsextremen Vorfeldorganisationen dümpeln vor sich hin. Vor allem die„Intellektualisierung“ des Rechtsextremismus durch Vordenker der„neuen Rechten“ ist gescheitert. Im Zeitalter der Globalisierung taugt der Nationalismus nicht mehr als Kernstück der rechtsextremistischen Ideologie. Aussichtsreich wären allenfalls„europa-nationalistische“ Konzepte. Bei deren Entfaltung steht sich der nationalbornierte Rechtsextremismus freilich selbst im Weg. Die Neonazis sind durch die Vereinsverbote stark geschwächt worden. Die Strategie der freien bzw. unabhängigen Kameradschaften ist nur teilweise aufgegangen. Ihre Hoffnung, sie könnten im Windschatten der durch das Parteienprivileg geschützten NPD segeln, hat sich – wegen der andauernden staatlichen Repression und des Widerstands von Teilen der NPD – nicht erfüllt. 178

Dies alles lässt die vor allem in Ostdeutschland beheimateten rechtsextremistischen Subkulturen unberührt. Die Milieus neigen kaum zu organisierten Strukturen, geschweige denn zu zielgerichtetem politischen Verhalten, und lassen sich daher auch schwerlich allein durch staatliche Repression eindämmen. Ohne das diesen Subkulturen innewohnende enorme Gewaltpotenzial zu verharmlosen, muss festgehalten werden, dass es sich dabei primär um ein Protestphänomen handelt. Selbst wenn sich, wie beispielsweise bei Skinheads, Institutionalisierungstendenzen bemerkbar machen(die dann dem Verbotsrisiko ausgesetzt sind), besteht kaum die Gefahr, dass sich die Subkulturen parteiförmig organisieren oder in bestehende Parteien integrieren. Die Erfolgsaussichten des Rechtsextremismus sind widersprüchlich. Nach wie vor q befindet sich Deutschland in einer Phase des tief greifenden sozioökonomischen Umbruchs(auf Ostdeutschland lasten zusätzlich zum sozialen und technologischen Wandel und zur Globalisierung immer noch die Folgen des Systemwechsels); q sind, insbesondere in den neuen Bundesländern, Unzufriedenheit, Zukunftspessimismus und Systemverdrossenheit weit verbreitet; q besteht in der Bundesrepublik, im Osten noch mehr als im Westen, ein großes rechtsextremistisches Einstellungspotenzial; q signalisieren die Umfragen eine hohe Wahlbereitschaft zugunsten rechtsextremistischer Parteien(in West und Ost bis zu knapp 10%). Allerdings haben sich die Machtverhältnisse in der Bundesrepublik 1998 verändert: Die konservative Volkspartei befindet sich seither in der Opposition und dürfte, wenn sie ihre neue Rolle konsequent ausfüllt(wie etwa bei der Europawahl 1999), die Entwicklungschancen des Rechtsextremismus erheblich mindern. Die internen Erfolgsbedingungen des Rechtsextremismus sind nach wie vor miserabel: q Trotz anhaltender Einigungsbemühungen ist das Lager ideologisch, programmatisch und organisatorisch zersplittert. Im Parteienwettbewerb der Bundesrepublik besteht keine Nachfrage für drei verschiedene rechtsextremistische Parteien. 1 7 9

q Es ist dem deutschen Rechtsextremismus bislang kaum gelungen, respektable und populäre Politiker hervorzubringen. Daher waren bei der extremen Rechten starke Persönlichkeiten aus dem konservativen Lager (Strauß, Dregger, Lummer etc.) allemal beliebter als die eigenen Anführer. Eine Zeit lang schien es so, als könnte Schönhuber diese Rolle einnehmen. Aber dann erwies er sich doch als schwach und untalentiert. Frey gilt bestenfalls als Stammtischrhetoriker. Den Rechtsextremismus zu einigen, traut ihm kaum jemand zu. q Bezüglich der Programmarbeit ist der Rechtsextremismus in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre ein gutes Stück vorangekommen. Er konzentriert sich mittlerweile auf die tatsächlichen wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Menschen und bietet dafür neorassistische Lösungen an. Die(bescheidenen) Erfolge in Ostdeutschland wären ohne diese„Modernisierung“ der programmatischen Aussagen wohl kaum möglich gewesen. So geschickt die Kombination von sozialer und nationaler Frage auch ist, Kompetenz wird den rechtsextremistischen Parteien allenfalls für die Lösung des Ausländer- und Asylproblems zugeschrieben, keinesfalls aber für wirtschaftliche und soziale Fragen. q Erfolgshemmend wirken sich auch die hohe Gewaltbereitschaft im rechtsextremistischen Lager und die große Zahl von Straftaten aus. Denn die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung lehnt Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele ab. Selbst wenn Anschläge gar nicht auf das Konto des organisierten Rechtsextremismus gehen, wird er dafür mitverantwortlich gemacht – mit Recht. Auch wenn sich die Parteien zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, befördern sie – beabsichtigt oder unbeabsichtigt – mit ihren aggressiven Parolen Gewalt. Daher befürchten viele potenzielle Rechtsaußen-Wähler, mit ihrer Wahlentscheidung Gewalt zu säen. q Über mangelnde Publizität in den Massenmedien kann sich der Rechtsextremismus nicht beklagen. Fast ausnahmslos erscheint er jedoch als passiver Akteur in den Meldungen. Dass rechtsextremistische Parteien mit eigenen Initiativen, Vorschlägen oder Aktivitäten an die Öffentlichkeit treten, kommt nur sehr selten vor. Selbst dort, wo Parteien über eine parlamentarische Repräsentanz verfügen, fallen sie zumeist durch Abwesenheit, Faulheit oder Skandale auf. Die offenbar weithin eifrige Arbeit der Republikaner im Landtag von Baden-Württemberg dürfte eine Ausnahme darstellen. 180

Eine Prognose für die Zukunft ist nicht möglich, weil der Rechtsextremismus durch das seit langem bekannte Dilemma von guten externen Erfolgschancen und interner Unzulänglichkeit gekennzeichnet ist. Wenn auch gegenwärtig die Aussichten im Osten besser erscheinen als im Westen, so lässt er sich doch weder als ein Ost- noch als ein Westphänomen qualifizieren. Wir haben es vielmehr mit einem gesamtdeutschen Rechtsextremismus zu tun, der sich allerdings in West und Ost unterschiedlich darstellt. 1 8 1

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Abkürzungen A H W A N S A U D B B Z B d b g B F C B H E B l n B M I B R D B T W C D U C S U D A D A D A D D D D F N D F P D G D K P DLVH D N P D N V P D N Z D P D R D D R P D R P- D K P D V L P D V U A b g e o rd n e t e n h a u s w a h l Aktionsfront Nationaler Sozialisten Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher Berlin-Brandenburger Zeitung B r a n d e n b u rg Berliner Fußballklub s. GB/BHE B e r l i n Bundesministerium des Innern Bundesrepublik Deutschland B u n d e s t a g s w a h l Christlich Demokratische Union Deutschlands Christlich-Soziale Union Deutsche Aktionsgruppen Deutscher Anzeiger Deutsche Alternative Die Deutschen Demokraten bzw. Bund der Deutschen D e m o k r a t e n Deutscher Freundeskreis Nordharz Deutsche Freiheits-Partei Deutsche Gemeinschaft Deutsche Konservative Partei Deutsche Liga für Volk und Heimat Deutsch Nationale Partei Deutschnationale Volkspartei Deutsche National-Zeitung Deutsche Partei Demokratische Republikaner Deutschlands Deutsche Reichspartei Deutsche Rechtspartei-Deutsche Konservative Partei Deutsche Vaterlandspartei Deutsche Volksunion 1 8 5

D V U D W Z E W FA P F D G O F D J F. D. P. F G W F M J G B/ B H E G d N F G G G R E C E H J H L A H N G J F J N K A S K N T K P D K P F K r i p o LT W M- V M f S M N D 186 Deutsche Volksunion-Liste D[eutschland] Deutsche Wochen-Zeitung E u ro p a w a h l Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei Freiheitliche demokratische Grundordnung des G ru n d g e s e t z e s Freie Deutsche Jugend Freie Demokratische Partei Forschungsgruppe Wahlen Förderwerk Mitteldeutsche Jugend Gesamtdeutscher Block/Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front Grundgesetz Groupement de Recherche et d'Etudes pour la Civilisation E u ro p é e n n e H i t l e r j u g e n d Hamburger Liste für Ausländerstopp Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige Direkte Aktion/Mitteldeutschland(JF steht vermutlich für J u g e n d f ro n t) Junge Nationaldemokraten K o n r a d- A d e n a u e r- S t i f t u n g Kameradschaft Neuteutonia Neustrelitz Kommunistische Partei Deutschlands Kommunistische Plattform der PDS K r i m i n a l p o l i z e i L a n d t a g s w a h l M e c k l e n b u rg- Vo r p o m m e rn Ministerium für Staatssicherheit Mitteldeutsche Nationaldemokraten

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