FES-Analyse Volksrepublik China Gunter Schubert Februar 2001 n Das neue Sicherheitskonzept der VR China spricht die klare Sprache des außenpolitischen Realismus. Aus ihrer Sicht verschärft die Globalisierung den internationalen Konkurrenzkampf. Damit gewinnt die Fixierung auf die nationalen Interessen eine neue Qualität. Unter dieser Voraussetzung bleibt die chinesische Bereitschaft zu multilateraler Kooperation stark konditioniert. n Die Modernisierung der Volksbefreiungsarmee dient nicht dem Aufbau einer konfliktorientierten Streitmacht, wohl aber einer glaubwürdigen Untermauerung des chinesischen Weltmachtanspruchs. Allein bei der Sicherung ihrer hoheitsrechtlichen Ansprüche im Südchinesischen Meer und in Taiwan ist die VR China zu unmittelbarer Gewaltanwendung bereit. n Auf dem 16. Parteikongress 2002 erfolgt die Stabübergabe von der„dritten“ auf die„vierte Führungsgeneration“. Jiang Zemin, Zhu Rongji und Li Peng werden dann von der politischen Bühne abtreten. Die neuen Führungseliten zeichnen sich durch ideologische Flexibilität und pragmatische Professionalität aus, nicht aber durch einen Konsens in ideologischen Fragen. n Politische Reformen, vor allem die stärkere Hinwendung zu einer Gesetzesherrschaft, haben in den letzten Jahren zwar an Fahrt gewonnen, stoßen jedoch immer wieder auf die harte Grenze des Machtmonopols der Kommunistischen Partei. Trotzdem setzen sie eine Eigendynamik in Gang, die den Druck auf die Partei zu mehr politischer Liberalisierung ständig erhöht. Noch gelingt es dieser, mit ihrer wirtschaftlichen Performanz jene Herrschaftslegitimation zu erringen, die die sozialistische Ideologie schon längst nicht mehr generieren kann. n Gut erholt zeigt sich die VR China von den Folgewirkungen der asiatischen Währungs- und Finanzkrise. Der bevorstehende WTO-Beitritt wird ihre Weltmarktintegration nachhaltig vorantreiben. Allerdings muss die Führung weiterhin ernste Strukturprobleme bewältigen, allen voran die Verschuldung der Staatsunternehmen und das regionale Entwicklungsgefälle zwischen den prosperierenden Küstenregionen und dem rückständigen Hinterland. n Die deutsch-chinesischen Beziehungen sind politisch stabil, wirtschaftlich jedoch ausbaufähig. Sie stehen jedoch in Gefahr, zum Instrument einer chinesischen Außenpolitik zu werden, die Handelsfragen immer wieder an politisches Wohlverhalten, z.B. in der Menschenrechtsfrage, bindet. Herausgeber und Redaktion: Albrecht Koschützke, Stabsabteilung der Friedrich-Ebert-Stiftung 53170 Bonn, Tel.: 0228-883376, Fax: 883432, eMail: Albrecht.Koschuetzke@fes.de

2 Am Anfang des 21. Jahrhunderts könnten die westlichen Wahrnehmungen der VR China unterschiedlicher nicht sein: Einmal gilt sie als Wirtschaftsgigant und kommende Weltmacht, dann wieder als Krisenstaat oder als ökonomisch und militärisch erheblich überschätzte„Mittelmacht“. Hier lobt man ihren Friedenswillen und ihr Bekenntnis zu den Vereinten Nationen; dort verweist man auf das realistische Politikverständnis der chinesischen Führung, die die internationalen Beziehungen als Nullsummenspiel begreift, entschieden auf ihre nationalen Interessen pocht und moderne Streitkräfte als unabdingbare Voraussetzung für die Wahrung dieser Interessen ansieht. Heute bezeichnet man die VR China als politisch reformfähig, weil ihre Führung explizit für die Herrschaft des Rechts eintritt und mehr direkte Partizipation zulässt als früher. Aber schon morgen wird wieder auf den anhaltend repressiven Charakter des politischen Systems verwiesen, dokumentiert durch sehr kritische Menschenrechtsberichte von amnesty international und durch das kompromisslose Festhalten am Machtmonopol der Kommunistischen Partei mit allen daraus resultierenden Konsequenzen für Andersdenkende. Allein eines ist bei diesen Widersprüchen in Wahrnehmung und Urteil sicher: Die VR China befindet sich seit den frühen 80er Jahren in einem umfassenden gesellschaftlichen Transformationsprozess, der eine ehemals abgeschlossene Planwirtschaft in eine voll weltFES-Analyse: Volksrepublik China marktintegrierte Wettbewerbswirtschaft verwandeln soll und der in seinen Dimensionen in der Geschichte der modernen Staatenwelt ohne Beispiel ist. Der Kommunistischen Partei werden äußerst schwierige Steuerungs- und Koordinationsleistungen abverlangt, die sie auf der Grundlage einer eigens entwickelten Ideologie, des„Sozialismus mit chinesischen Besonderheiten“, zu erbringen versucht. Gleichzeitig reitet die chinesische Führung auf dem sprichwörtlichen Tiger: Sie hat ihre Herrschaftslegitimation fest an den Erfolg ihres Modernisierungsprogramms gekettet und wird immer stärker zum Getriebenen dieses Programms. Denn die gesellschaftlichen Folgewirkungen der Wirtschaftsreformen zwingen die Regierung ständig zu sozialen und politischen Anpassungsleistungen, die wiederum ihre eigene Dynamik freisetzen und den Druck auf die Partei ständig erhöhen. Dabei muss das politische Handeln mit einer enormen regionalen Ungleichzeitigkeit fertig werden, durch die Chinas Entwicklung von einer traditionellen Agrar- zu einer modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft geprägt ist. Die Ambivalenz der heutigen China-Wahrnehmung ist somit nicht verwunderlich; sie entspricht der empirischen„Fülle“ der Gegenwart und einer sehr weitgehenden Offenheit der Zukunft im Reich der Mitte – nicht nur in bezug auf die innergesellschaftliche Entwicklung, sondern auch hinsichtlich des Agierens der VR China auf internationalem Parkett. Zwischen Multilateralismus und Nullsummendenken Wird die VR China ihre zunehmende Wirtschaftskraft dazu nutzen, eine regionale Pax Sinica durchzusetzen? Wird eine modernisierte und kampfbereite Volksbefreiungsarmee(VBA) den schwelenden Territorialkonflikt im Südchinesischen Meer bald einseitig beenden und den

FES-Analyse: Volksrepublik China umstrittenen Spratly-Archipel endgültig unter chinesische Kontrolle bringen? Steht nicht auch die gewaltsame Lösung der Taiwanfrage ganz oben auf der Agenda der Partei- und Armeeführung? Gibt es nicht Grund genug dafür, angesichts steigender Verteidigungshaushalte, ständiger Ankäufe modernen Kriegsgeräts und einer zunehmenden waffentechnologischen Grundlagenforschung von einer allmählichen Militarisierung der chinesischen Außenpolitik zu sprechen? Immerhin: Das neue Sicherheitskonzept der VR China spricht die klare Sprache des außenpolitischen Realismus. Globalisierung wird darin als widersprüchliches Phänomen definiert, das einerseits die wirtschaftlichen Verflechtungen und Interdependenzen weltweit zunehmen lässt, andererseits jedoch den zwischenstaatlichen Wettbewerb verschärft und den„internationalen Hegemonismus“ schürt – vor allem den Hegemonismus der als Hauptkonkurrent wahrgenommenen USA. Nationaler Isolationismus und Protektionismus sind demnach heute keinesfalls überwunden, sondern gewinnen im Kontext der Globalisierung eine neue Qualität: Sie bilden willfährige Instrumente im Kampf ums Überleben, in dem nur die Besten siegen und die Schwachen unwiderruflich marginalisiert werden. So bietet die Globalisierung zwar jedem Land nie dagewesene Möglichkeiten des Reichtumserwerbs und der materiellen Entwicklung; aber sie zwingt auch zu einer neuen strategischen Positionierung auf dem Feld der internationalen Beziehungen. Aus Sicht der chinesischen Führung ist die Welt des beginnenden 21. Jahrhunderts von einer langsam entstehenden, allerdings noch längst nicht erreichten„Multipolarität“ geprägt. Die Gravitationszentren der internationalen Politik werden zwar schon heute von den USA, Russland, 3 der Europäischen Union sowie Japan und China gebildet; allerdings sind die USA nach dem Ende des Kalten Krieges zur mächtigsten Nation geworden, während China den Stand eines Entwicklungslandes noch nicht verlassen hat. Hinzuwirken ist aus chinesischer Perspektive auf eine wirtschaftliche und politische Horizontalisierung der Beziehungen zwischen diesen Polen, weil nur dadurch eine gerechte Weltordnung entstehen und das Zeitalter der Hegemonie beendet werden kann. Zwar begrüßt man in diesem Kontext grundsätzlich jede Anstrengung zur Ausbildung multilateraler Kooperationsformen. Weil sich die Welt aber erst in einer Übergangsperiode hin zur Multipolarität befindet und daher von Unsicherheit, Instabilität und Unberechenbarkeit geprägt ist, muss jedes Land auf die vorrangige Wahrung seiner nationalen Interessen bedacht sein. Dies erfordert die Ausrichtung aller Regierungspolitik auf die Erhöhung der„Staatskapazität“ – ein modernes Synonym für den überkommenen Begriff der„Nationalen Sicherheit“, deren Definition an die verschiedenen Dimensionen der Globalisierung angepasst werden muss. Sicherheit im Zeitalter der Globalisierung ist aus chinesischer Sicht nicht mehr auf die Herstellung militärischer Sicherheit und außenpolitischer Handlungsfähigkeit beschränkt. Vielmehr gehören heute auch wirtschaftliche und technologische Sicherheit dazu, also eine leistungsstarke und gegen die internationale Spekulation immune Volkswirtschaft mit einem hohen Grad an technologischer Unabhängigkeit; ferner soziale Sicherheit durch die Garantie gesellschaftlicher Stabilität und eines legitimitätsorientierten staatlichen Handelns; und schließlich politische Sicherheit, also die Bereitschaft zu institutionellen Reformen, um entstandene„gesellschaftliche Widersprüche“ aufzuheben. Aller-

4 dings kann dieser umfassendere Sicherheitsbegriff nicht über die Grundbedingung allen außenpolitischen Denkens in der VR China hinwegtäuschen. Denn die Erhöhung der Staatskapazität bleibt letztlich an die nicht zuletzt mit militärischen Mitteln sichergestellte uneingeschränkte Souveränität des Staates nach innen und nach außen gebunden. Auf die Absicherung seiner Autonomie muss jede außenpolitische Initiative gerichtet sein. Damit aber bleibt das gegenwärtige multilaterale Engagement der VR China – so etwa im Rahmen des ASEAN Regional Forum (ARF) oder der Asia Pacific Economic Cooperation(APEC) – stark konditioniert. Die immer noch tiefsitzende Skepsis gegenüber jeder Form internationaler Zusammenarbeit basiert auf einem Weltbild, das sich nur schwer von dem Gedanken eines darwinistischen Kampfes aller gegen alle verabschieden kann und im vielgeübten Schmieden bilateraler Allianzen sowie im historisch perfektionierten strategischen Ausspielen der jeweiligen Feinde gegeneinander die wesentlichen komparativen Vorteile Chinas auf dem Feld der Internationalen Beziehungen sieht. Daran ändert auch das Bekenntnis der chinesischen Führung zum Völkerrecht und zu den Vereinten Nationen nichts, ebensowenig die ständige Beschwörung der Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz als Grundlage aller zwischenstaatlichen Kommunikation. Denn damit wird vor allem ein Rahmen von Regeln der Nichteinmischung abgesteckt, in dem jeder Staat seinen nationalen Interessen nachgehen kann und sich jeder„hegemonistischen“ oder„neoimperialistischen“ Anmaßung gegenüber den anderen Staaten zu enthalten hat. Diese außenpolitische Grundkonzeption ist nicht unbedingt Folge eines kulturellen Selbstverständnisses, das FES-Analyse: Volksrepublik China sich im Gefühl eigener zivilisatorischer Überlegenheit den Konventionen des modernen Staatensystems nicht unterwerfen zu müssen glaubt. Sie hat vielmehr zu tun mit dem noch nicht überwundenen Trauma des„Jahrhunderts der Schmach“ zwischen 1840 und 1949, als China zum Opfer des westlichen und japanischen Imperialismus wurde – eine Erfahrung, die durch die maoistische Revolution allenfalls noch tiefer in das kollektive Gedächtnis der politischen Eliten eingegraben wurde. Der VR China geht es heute somit vor allem darum, in einem international und regional friedlichen Umfeld ihr wirtschaftliches und soziales Modernisierungsprogramm voranzutreiben. Damit will sie den Status eines Entwicklungslandes überwinden und endlich in den Club der great powers aufsteigen – und vor allem den USA ebenbürtig sein. Ein anerkannter Weltmachtstatus ist insofern unverändertes Ziel der chinesischen Führung. Militärischer Expansionismus ist damit aber nicht verbunden. Zwar betreibt die VR China seit Jahren eine systematische Aufrüstung vor allem ihrer Luft- und Seestreitkräfte, und deshalb steigen die Verteidigungsausgaben im Haushalt kontinuierlich an(1999: 12,6 Mrd. US-$; 2000: 14,5 Mrd. US-$). Doch entspricht die Modernisierung und Umstrukturierung der VBA mehr einer symbolischen Untermauerung des chinesischen Weltmachtverständnisses, als dass es sich dabei um den Aufbau einer konfliktorientierten Streitmacht handelte. Nur in zwei Fällen scheint mit den Rüstungsanstrengungen Beijings eine unmittelbare Bereitschaft zur Anwendung militärischer Gewalt verbunden: Zur Absicherung der Territorialansprüche im Südchinesischen Meer einerseits und zur Abschreckung einer US-amerikanischen Intervention in die Straße von

FES-Analyse: Volksrepublik China Taiwan andererseits. Dies sind – abgesehen von den noch nicht ganz geklärten Grenzstreitigkeiten mit Indien – die beiden neuralgischen Punkte, an denen es wenig Verhandlungsspielraum mit der VR China gibt. Allerdings handelt es sich dabei aus chinesischer Perspektive mitnichten um Demonstrationen eines regionalen oder gar internationalen Vormachtstrebens. Vielmehr gelten die Spratlys und Taiwan historisch als integrale Bestandteile des eigenen Hoheitsgebietes, die man lediglich „heimholen“ will. Langfristig brisant ist die chinesische Aufrüstung unter dem Gesichtspunkt der immer ernsteren Frage des Zugriffs auf die weltweiten Energieressourcen(etwa in Zentralasien und wiederum im Südchinesischen Meer). Diesen Zugriff notfalls auch militärisch durchsetzen zu können, ist ebenso das Ziel der VR China wie jenes der USA, Russlands und Japans. Die sich hier anbahnenden Konfliktkonstellationen sind zwar noch kaum in das Bewusstsein der internationalen Öffentlichkeit gedrungen; sie stellen aber für die chinesische Führung schon heute ein mindestens ebenso wichtiges strategisches Motiv für die systematische Modernisierung der eigenen Streitkräfte dar wie die unter primär hoheitsrechtlichen Gesichtspunkten geführte Auseinandersetzung um die Spratlys und Taiwan. Eine ständige Reibungsfläche für die Außenund Sicherheitspolitik Beijings ist das Verhalten der USA, die als anti-chinesisch eingestellte„letzte Supermacht“ bezeichnet wird. Dabei geht es nur vordergründig um deren militärische Präsenz in der asiatisch-pazifischen Region, ihr enges Verhältnis zu Taiwan, ihre sanktionsbewährte Bestrafung einer„angeblichen“ chinesischen Proliferation von Nuklear5 technologie, ihre„Diffamierung“ der chinesischen Menschenrechtspolitik oder ihre Pläne zur Errichtung eines Raketenabwehrschirms( Theatre Missile Defense) an der chinesischen Peripherie unter Einschluss Japans und möglicherweise auch Taiwans. Im Kern ist es vielmehr die chinesische Wahrnehmung, dass die USA und ihre westeuropäischen Alliierten exklusiv über die normativen Zugangsbedingungen zum„Club der Weltmächte“ entscheiden, die die chinesische Führung und auch das intellektuelle Establishment des Landes am außenpolitischen Realismus festhalten lässt. Denn obwohl die VR China ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist, über Nuklearwaffen verfügt, eine beispiellose Erfolgsgeschichte marktwirtschaftlicher Reformen aufzuweisen hat und mit 1,3 Milliarden Menschen den größten Binnenmarkt der Welt stellt, wird sie nach eigener Auffassung auf der internationalen Bühne immer noch marginalisiert. Ihr „Sozialismus mit chinesischen Besonderheiten“ wird als autochthones Entwicklungsmodell nicht anerkannt und ihre Forderung nach einem gleichberechtigten Weltmachtstatus wird ignoriert. Im Westen proklamiere man eine„chinesische Bedrohung“, anstatt die Friedensversprechen aus dem Reich der Mitte ernst zu nehmen. Dies aber zeigt der chinesischen Führung, dass auch in Zeiten umfassender Globalisierung die internationalen Beziehungen auf ein Nullsummenspiel hinauslaufen, das durch die Propagierung multilateraler Kooperationsformen lediglich verschleiert wird. Auch wenn man sich zu dieser Kooperation grundsätzlich bereit erklärt, bleibt trotzdem jeder diesbezügliche Schritt an eine vorgängige Analyse seiner Auswirkungen auf die nationalen Interessen Chinas bzw. die Handlungsautonomie des Staates gebunden. Beide ge-

6 nießen weiterhin unbedingte Priorität in der chinesischen Außenpolitik. Ein westliches engagement Chinas, das diese Analyse vor dem HinterFES-Analyse: Volksrepublik China grund einer idealistischen Globalisierungseuphorie als obsolet bezeichnet, macht sich selbst etwas vor. Machtübergabe an die„vierte Führungsgeneration“ Innenpolitisch bereitet sich die Kommunistische Partei auf eine bedeutsame Stabübergabe vor, die auf dem 16. Parteitag im Jahr 2002 eingeleitet werden soll: der Machtwechsel von der „dritten“ zur„vierten Führungsgeneration“. So wird Jiang Zemin, der seit der Niederschlagung der studentischen Protestbewegung im Frühsommer 1989 als Generalsekretär an der Parteispitze steht und seit 1993 als Staatspräsident amtiert, von der politischen Bühne abtreten – wahrscheinlich 2002 zunächst als Partei- und 2003, mit dem Ablaufen seiner Amtszeit, als Staatschef. Eher unwahrscheinlich ist, dass er dann auch seinen Vorsitz in der ZK-Militärkommission aufgeben wird, sichert ihm dieses wichtige Amt doch weiterhin einen erheblichen Einfluss auf die chinesische Politik. Auf diesen dürfte es Jiang aber ankommen, um in der an den Machtwechsel anschließenden Konsolidierungsphase möglichst lange die Rolle einer „grauen Eminenz“ spielen zu können – ganz wie sein früherer Förderer Deng Xiaoping. Als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge Jiang Zemins im Amt des KP-Generalsekretärs gilt Hu Jintao, die derzeitige Nummer Fünf im siebenköpfigen Ständigen Ausschuss des ZK-Politbüros, dem höchsten beschlussfassenden Gremium der Partei. Hu ist zudem seit 1998 stellvertretender Staatspräsident und übernahm 1999 den zweiten Vorsitz in der ZK-Militärkommission. Mit 58 Jahren ein relativ junger Spitzenpolitiker, war Hu nie ein Zögling Jiang Zemins, sondern eher Deng Xiaopings und des früheren KP-Generalsekretärs Hu Yaobang. Seinem kometenhaften Aufstieg auf dem 14. Parteitag 1992 zum Mitglied des Ständigen Ausschusses ging eine Karriere als Parteisekretär des politisch hoch sensiblen Autonomen Gebietes Tibet voraus. Die gewaltsame Unterdrückung der Demonstrationen auf dem Beijinger Tiananmen-Platz soll Hu Jintao explizit gutgeheißen haben. Mit ihm würde ein effizienter, pragmatischer und auch charismatischer Politiker an die Spitze der Kommunistischen Partei treten, von dem keine überraschenden Experimente, sondern Kontinuität in dem schwierigen Bemühen der Partei zu erwarten wäre, ihren wirtschaftlichen Reformkurs mit einer vorsichtigen politischen Öffnung zu verbinden. Trotz seiner angeblich großen Unterstützung im ZK-Politbüro ist Hu Jintao nicht der Mann Jiang Zemins. Dieser scheint eher seinen Schützling Zeng Qinghong, der Jiang bei dessen Wechsel von Schanghai nach Beijing im Sommer 1989 folgte, an die Spitze der Partei hieven zu wollen. Zeng ist 62 Jahre alt, Mitglied des Politbüros(nicht aber des Ständigen Ausschusses) und Direktor der Organisationsabteilung des KPZentralkomitees, dem zuständigen Gremium für die Ausbildung und Auswahl führender Parteikader. Sollte Zeng Qinghong sich in dem anstehenden Führungskampf durchsetzen, würde dies Jiang Zemin weiterhin Einfluss auf die chi-

FES-Analyse: Volksrepublik China nesische Politik sichern. Allerdings bläst Zeng, der kein spezifisches politisches Profil besitzt, seit einiger Zeit viel Wind ins Gesicht. Innerparteilich wirft man ihm Kompetenzüberschreitung und politischen Karrierismus vor – möglicherweise ein Hinweis auf die fehlende Bereitschaft der Parteiführung, einer Lex Jiang Zemin zuzustimmen und dem scheidenden Parteichef dieselbe Rolle zuzugestehen, die Deng Xiaoping nach seinem Abschied von allen offiziellen Ämtern 1990 noch bis zu seinem Tod sieben Jahre später spielen konnte. Auch das Amt des vorrangig für die Wirtschaftspolitik zuständigen Ministerpräsidenten, das derzeit der im Westen überaus prominente Zhu Rongji innehat, wird 2003 vakant. Hier gelten gleich drei Mitglieder der „vierten Führungsgeneration“ als potentielle Nachfolger: Wen Jiabao, Li Changchun und Wu Bangguo. Alle drei sind aktuelle Politbüromitglieder. Über die größte wirtschaftspolitische Kompetenz verfügt der 58jährige Wen Jiabao, der nicht nur stellvertretender Ministerpräsident ist, sondern außerdem an der Spitze verschiedener wichtiger Gremien steht, die mit der Gestaltung der Reformpolitik befasst sind. Dazu zählt vor allem das 1998 von Zhu Rongji eingerichtete ZK-Arbeitskomitee für Finanzen, das im Gefolge der Asienkrise für die Rekapitalisierung der chinesischen Banken, die Restrukturierung der Aktienmärkte und die Reorganisation des Finanzministeriums verantwortlich ist. Wen ist außerdem stellvertretender Leiter der im Januar 2000 eingerichteten Führungsgruppe des Staatsrats für die Entwicklung der westlichen Regionen, einem zentralen Problemkomplex der chinesischen Wirtschaftsreformen. Aufgrund dieser umfassenden Verantwortlichkeiten gilt Wen Jiabao als der wahrscheinlichste Nachfolger Zhu Rongjis, der dessen schwierige 7 Arbeit möglichst bruchlos fortzusetzen bestrebt sein wird. Li Peng, der Vorsitzende des Nationalen Volkskongresses(NVK), der wegen seiner harten Haltung während der Tiananmen-Ereignisse 1989 im Westen einen besonders schlechten Ruf genießt, wird 2003 mit Ablauf seiner zweiten Amtsperiode ebenfalls zurücktreten müssen. Zudem steht zu erwarten, dass er auf dem 16. Parteikongress ein Jahr zuvor seinen Sitz im Ständigen Ausschuss des KP-Politbüros aufgibt. Zwar wird er aufgrund seiner zahlreichen Verbindungen im Staats- und Parteiapparat deshalb nicht einfach von der politischen Bühne verschwinden. Aber mehr noch als Jiang Zemin fehlt es ihm an jener politischen Autorität, die die„Privatmänner“ Deng Xiaoping und dessen Gegenspieler Chen Yun in den späten 80er und frühen 90er Jahren entfalten konnten. Wer auch immer Li Peng in seinen Ämtern nachfolgen wird, er dürfte sich wie dieser darum bemühen, den bisher noch immer begrenzten Einfluss des NVK im Gesetzgebungsprozess zu erhöhen und die parlamentarische Regierungskontrolle zu stärken. Denn nur durch eine Bedeutungszunahme der chinesischen Volksvertretung wird sich aus diesem Amt innerparteiliche Macht gewinnen lassen. Dem Einzug von mehr Demokratie in das politische System der VR China kann dies nur nützen. Insgesamt fällt bei einem Blick auf die„vierte Führungsgeneration“, zu der etwa 300 Personen in den Spitzengremien von Partei und Staat auf der zentralen und der Provinzebene zählen, eine im Unterschied zu den früheren Spitzeneliten relative große biografische Heterogenität auf. Ihrer Mitglieder wurden vor, während und nach der Kulturrevolution in die Partei rekrutiert und wei-

8 sen deshalb sehr unterschiedliche politische Erfahrungshorizonte auf. Eine gemeinsame „revolutionäre Identität“ besitzen sie nicht. Ihnen fehlt ferner ein fundamentaler Konsens über die materielle Ausgestaltung der Reformpolitik, und sie haben keine geschlossene Meinung zur Bedeutung des„Sozialismus mit chinesischen Besonderheiten“ als ideologischer Grundlage der Parteiherrschaft. Die kommende Führungsgeneration setzt sich vor allem aus Wirtschafts- und Finanzexperten sowie einer im Vergleich zur„dritten GeneratiFES-Analyse: Volksrepublik China on“ deutlich gestiegenen Zahl von Rechtsanwälten zusammen – Hinweis auf einen hohen Grad technokratischen Expertentums, möglicherweise aber auch auf eine stärkere Hinwendung zum gesatzten Recht im Prozess der politischen Entscheidungsfindung. Somit scheinen ideologische Flexibilität und pragmatische Professionalität die neue Führungsgeneration zu prägen – gute Nachrichten für all jene, die sich eine Vertiefung des chinesischen Reformkurses und Fortschritte auf dem Weg zur„Herrschaft des Rechts“ erhoffen. Demokratie in Sicht? Nach Maßgabe einer im März 1999 vorgenommenen Verfassungsänderung soll die VR China zu einem„sozialistischen Rechtsstaat“ ausgebaut werden. Mit dieser neuen Bestimmung wollte die chinesische Führung ihr Ziel unterstreichen, die von ihr und den Verwaltungsbehörden ausgeübte Regierungsgewalt zukünftig nur noch an transparente und einklagbare Bestimmungen zu binden. Tatsächlich sind in den 90er Jahren zahllose neue Gesetze verabschiedet worden – vor allem im Bereich des Wirtschafts- und Handelsrechts, aber auch im Verwaltungs- und Strafrecht. Heute kann jeder chinesische Bürger Klage gegen ihn betreffende Verwaltungsakte anstrengen und bei fehlerhaftem Verhalten der Bürokratie entschädigt werden. Der Berufsstand des Rechtsanwaltes wurde anerkannt, Umfang und Qualität der juristischen Ausbildung staatlicherseits neu geregelt. Die Polizei und Justizbehörden sind heute enger an Gesetze zum Schutz der justiziellen Grundrechte von Angeklagten und Inhaftierten gebunden als je zuvor. Zudem hat die VR China mit ihren Unterschriften unter die beiden wichtigsten Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen von 1966 – den Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte(1997) und den Pakt über bürgerliche und politische Rechte(1998) – signalisiert, die Menschenrechtslage im Lande einer größeren internationalen Kontrolle unterwerfen zu wollen. Die Ratifizierung der beiden Regelwerke steht freilich noch aus. Zum„sozialistischen Rechtsstaat“ gehört auch eine kontinuierliche Kompetenzerweiterung des Nationalen Volkskongresses in Beijing bei der Regierungskontrolle und der Verabschiedung ordentlicher Gesetze. Tatsächlich hat der NVK in den letzten Jahren ein neues Selbstbewusstsein demonstriert, als er auf seinen Jahrestagungen die Arbeitsberichte hochgestellter Regierungsmitglieder missbilligte oder sich bei der üblicherweise akklamatorischen Bestätigung wichtiger Personalentscheidungen der Partei querstellte. Dasselbe gilt auch für die Volkskongresse auf Provinzebene. Für die Kommunistische Partei war diese Entwicklung zwar wenig er-

FES-Analyse: Volksrepublik China freulich, doch will man nun aus der Not eine Tugend machen und über die bewusste Stärkung des Systems der Volkskongresse die eigenen Reihen wieder fester schließen. Ähnliches gilt auch für andere politische Reformen, die die chinesische Führung unter dem Schlagwort des Aufbaus einer„sozialistischen Demokratie“ verhandelt. Hierzu zählt vor allem der Ausbau der lokalen Selbstverwaltung mit direkten und kompetitiven Wahlen aller Dorfund möglicherweise schon bald auch aller Gemeindeverwaltungen. In diesem Punkt zog die Partei bereits Ende der 80er Jahre Konsequenzen aus der zunehmenden Distanz zwischen der ländlichen Bevölkerung und den KP-Basisorganisationen. Denn durch die Einführung eines neuen Vertragssystems zur Bodenbewirtschaftung nach der Reformwende 1978/79 war die Unabhängigkeit der Bauern gegenüber den lokalen Kadern erheblich gewachsen. Letztere taten sich immer schwerer, die politischen Vorgaben der übergeordneten Partei- und Regierungsorgane durchzusetzen. Die Einführung direkter Dorfwahlen sollte deshalb dafür sorgen, die Landbevölkerung wieder stärker an die Partei zu binden und vor allem dreierlei sicherzustellen: die Sicherung der Geburtenkontrolle, die regelmäßige Abführung des staatlichen Getreideanteils und die Entrichtung der Steuern. Die Erfahrungen dieses unter chinesischen Spitzenpolitikern niemals unumstrittenen Experiments in den vergangenen zehn Jahren zeigen, dass der Politisierungsgrad der bäuerlichen Bevölkerung allmählich zunimmt. Die lokalen Kader sehen sich immer öfter harten Verhandlungen gegenüber, um die Parteilinie gegenüber der Landbevölkerung(und ihren gewählten Vertretern in der Dorfverwaltung) durchzusetzen. Doch auch hier gibt es für die Führung kein Zurück mehr. Schon wird über 9 eine Ausweitung direkter und freier Wahlen auf die Kreisebene diskutiert, und immer wieder werden Stimmen laut, die nur in einer systematischen Anwendung dieses Prinzips bis auf die nationale Ebene eine Chance sehen, der grassierenden Korruption im Lande Herr zu werden, den inneren Frieden zu wahren und die allenthalben angeschlagene Legitimation der Parteiherrschaft dauerhaft zu konsolidieren. Doch wie weit kann die Bereitschaft zu einer fortgesetzten politischen Öffnung für die Kommunistische Partei gehen, bevor sie sich nicht selbst zur Disposition stellt? Politische Reformen gelten in der chinesischen Führung als kontrollierte staatliche Anpassungsleistungen an unvermeidliche, durch den Modernisierungsprozess ausgelöste gesellschaftliche Widersprüche. Sie stehen jederzeit unter dem Primat des Staates und sollen das Volk keinesfalls von diesem emanzipieren. Deshalb befürwortet die chinesische Führung zwar Rechtsreformen, aber keinesfalls eine umfassende Unabhängigkeit der Justiz; es geht ihr um eine Herrschaft nach Maßgabe des Rechts, nicht aber um eine Herrschaft des Rechts. So kann es auch durchaus eine begrenzte lokale Autonomie geben, aber damit wird das Prinzip des demokratischen Zentralismus bzw. des absoluten Führungsanspruches der Partei nicht aufgegeben. Mehr Einfluss für die Volkskongresse zur Legitimitätssteigerung des von der Partei dominierten politischen Systems macht in diesem Kontext ebenfalls Sinn, doch hat dies nichts mit der schrittweisen Einführung eines Parlamentarismus nach westlichen Maßstäben zu tun. Kritik an der Führung ist erlaubt, aber die Gründung einer unabhängigen Oppositionspartei wird nicht geduldet. Denn: Das Herrschaftsmonopol der Kom-

10 munistischen Partei darf nicht angetastet werden, eine Kontrolle der politisch Mächtigen durch genuine Gewaltenteilung, Parteienpluralismus oder eine unabhängige Presse bleiben weiterhin tabu. Folgerichtig wurde die 1998 zeitgleich an verschiedenen Orten des Landes zur offiziellen Registrierung angemeldete Chinesische Demokratische Partei sehr bald verboten und ihre führenden Köpfe zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Aus demselben Grund musste die Falungong-Sekte, eine buddhistisch-synkretistische Meditationsbewegung, unterdrückt werden, nachdem sie im April 1999 mit 10.000 Anhängern vor den Toren des Regierungsviertels Zhongnanhai friedlich für ihre offizielle Anerkennung als Religion demonstriert hatte. Auch die katholischen und christlichen Untergrundkirchen, die sich nicht in die staatlich kontrollierten Religionsverbände kooptieren lassen wollen, haben unter diesen Bedingungen kaum Bewegungsspielraum und werden in die Konspiration gezwungen, wo man sie nur allzuleicht als staatsfeindlich diffamieren und bekämpfen kann. Und deshalb werden nach Perioden eines„politischen Frühlings“ immer wieder liberale Intellektuelle oder unabhängige Gewerkschafter mit Berufsverbot belegt, eingesperrt oder ins politische Exil gezwungen. Der exklusive Machtanspruch der Kommunistischen Partei zementiert trotz aller Reformbemühungen und faktischen Verbesserungen eine insgesamt prekäre Lage beim Schutz der verfassungsmäßig verbürgten Grundund Bürgerrechte. An ihm stößt die Herrschaft des Rechts auf eine kaum verrückbare Grenze, erweist sich die Verwirklichung einer demokratischen Rechenschaftspflichtigkeit der politischen Klasse und die instiFES-Analyse: Volksrepublik China tutionalisierte Freiheit des Andersdenkenden als illusorisch. Dennoch sollte man die Eigendynamik, die in den bisher durchgeführten Reformen der Führung in Beijing angelegt ist, nicht unterschätzen. So dürfte die derzeit forcierte Aus- und Weiterbildung des chinesischen Justiz- und Verwaltungspersonals in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern – nicht zuletzt auch mit Unterstützung der deutschen Bundesregierung im Rahmen einer im März 2000 unterzeichneten formalen Rechtsvereinbarung mit der VR China – allmählich zu einem neuen Rechtsbewusstsein im Lande beitragen und der herrschaftlichen Willkür zunehmend Grenzen setzen. Berichte über eine ständig steigende Zahl von Prozessen, die chinesische Bürger mit der Obrigkeit unter Ausnutzung der veränderten Gesetzeslage ausfechten, scheinen in diese Richtung zu weisen. Dasselbe gilt für die bereits erwähnte Politisierung der Landbevölkerung, deren gewählte Vertreter vielerorts gegen die lokalen Parteisekretäre und übergeordneten Regierungsorgane handeln, weil sie sich vor allem ihrer Wählerschaft verpflichtet fühlen und von dieser zu einem entsprechenden Verhalten gedrängt werden. Der davon ausgehende Demokratisierungsdruck hat bereits zu Testwahlen auf Gemeinde- und Kreisebene geführt und wird sich von dort aus weiter aufbauen. Mit der angekündigten Ratifizierung der beiden VN-Pakte von 1966 wird die Menschenrechtspraxis der VR China einer schärferen Aufsicht durch die Staatengemeinschaft unterworfen sein und kritischen Stimmen im In- und Ausland noch mehr Angriffsfläche bieten. Da die VR China sich gleichzeitig als „verantwortungsvolle Macht“ auf der Ebene der internationalen Politik ausweisen will,

FES-Analyse: Volksrepublik China wird sich der von diesem Anspruch ausgehende innenpolitische„Korrekturzwang“ auch beim Schutz der Menschenrechte verstärken. Insofern spricht nicht wenig dafür, dass die Kommunistische Partei irgendwann zu einer politischen Öffnung gezwungen sein könnte, die den bisher von ihr gesetzten Rahmen politischer Toleranz sprengt. Einstweilen scheint die chinesische Führung allerdings die Zügel noch fest in der Hand zu halten. Sie erreicht dies durch eine kluge Verhandlungs- und Kooptierungspolitik, mit der sie die nach mehr Autonomie strebenden Provinzen, die neu entstehende Schicht der privaten Unternehmer und Professionals und nicht zuletzt die Militärführung loyal hält. Noch kontrolliert sie erfolgreich die Medien(einschließlich des Internets) und damit die öffentliche Meinungsbildung. Noch verfügt sie auch über ein ausreichendes Repressionspotential, um Regimekritiker und politische Aktivisten zum Schweigen zu bringen. Aber auch in der VR China ist längst klar, dass der Widerspruch zwischen einer marktwirtschaftlich und sogar rechtsstaatlich organisierten Gesellschaft und einem autoritären Regime immer größere Probleme aufwerfen muss. Langfristig gerät ein solches Regime in einen ausweglosen Zirkel: Um die politischen Partizipationswünsche der Be11 völkerung auszuhebeln, reicht Repression allein nicht aus. Es bedarf vor allem des wirtschaftlichen Erfolgs, aus dem das Regime seine Herrschaftslegitimation ableitet. Dadurch werden aber neue pluralisierende Kräfte freigesetzt und das Verlangen nach(sowie die steuerungspolitische Notwendigkeit) einer zunehmenden Übertragung des Wettbewerbsprinzips von der ökonomischen auf die politische Ebene verstärkt. Genau diese Erfahrung machte schon die nationalistische Guomindang auf dem benachbarten Taiwan, die sich Mitte der 80er Jahre gerade noch rechtzeitig von ihrem exklusiven Herrschaftsanspruch verabschiedete, eine Demokratisierung einleitete und trotz ihrer unrühmlichen Vergangenheit viele Jahre stärkste politische Kraft in Taiwan bleiben konnte. Es ist ungeachtet aller gegebenen Unterschiede in Größe, ideologischer Orientierung und wirtschaftlichem Entwicklungsniveau zwischen den „beiden Chinas“ eine spannende Frage, ob die jüngste Geschichte Taiwans dem Festland nicht das Modell geliefert hat, nach dem es seine politische Zukunft ausrichten sollte, um nicht mehr kontrollierbare innergesellschaftliche Spannungen zu vermeiden. Diese sind nämlich die Kehrseite einer zweifellos beeindruckenden ökonomischen Bilanz der chinesischen Reformpolitik seit den späten 70er Jahren. Zwischen makroökonomischem Erfolg und sozialen Problemen Die asiatische Finanzkrise, die 1997/98 für einen dramatischen Währungsverfall und drastische Einbrüche bei den wirtschaftlichen Zuwachsraten in den meisten Ländern Ost- und Südostasiens sorgte, war auch in der VR China spürbar. Von der Währungsspekulation blieb man wegen der Nicht-Konvertibilität des renminbi und weitreichender Kapitalverkehrsbeschränkungen zwar verschont. Aber durch den Nachfrageausfall der asiatischen Nachbarländer erlitt der chinesische Außenhandel erhebliche Einbußen und ging 1998 um 6,1 Prozent(auf 323,9

12 Mrd. US-Dollar) zurück. Das gleiche galt für den ausländischen Kapitalzufluss, der sich unter dem Eindruck der allgemeinen Krisenstimmung um knapp acht Prozent(auf 58,9 Mrd. US-Dollar) reduzierte. Beides war geeignet, dass chinesische Wirtschaftswachstum auszubremsen und damit nicht nur zur Abschwächung der Konjunktur im allgemeinen, sondern auch zur Verzögerung einer der drängendsten Strukturreformen des Wirtschaftssystems beizutragen: der Privatisierung des überwiegend maroden Staatssektors und die damit verbundene Freisetzung nicht-produktiver Arbeitskräfte. Tatsächlich sank FES-Analyse: Volksrepublik China das Bruttoinlandsprodukt zwischen 1996 und 1999 von 9,6 auf 7,1 Prozent ab. Dies war zwar deutlich mehr als bei allen anderen, vielerorts mit negativen Wachstumsraten geschlagenen Volkswirtschaften der Region; aber es war auch weniger als jene vielzitierten acht Prozent Wirtschaftswachstum, die nach offizieller chinesischer Auffassung mindestens pro Jahr notwendig sind, um den Transformationsprozess sozialverträglich, also vor allem durch die Bereitstellung einer genügend großen Zahl neuer Arbeitsplätze, abzufedern. Tabelle 1: VR China – Volkswirtschaftliche Eckdaten (prozentuale Veränderung gegenüber dem Vorjahr außer bei Inflationsrate) Indikator BIP(real) Einzelhandelsumsatz(real) Anlageinvestitionen(real) Export Import Inflationsrate Städtisches Pro-Kopf-Einkommen Pro-Kopf-Einkommen der bäuerlichen Haushalte 1999 7,0 10,1 5,2 6,1 18,2 –3,0 9,3 3,8 2000(geschätzt) 8,0 – 8,3 10,0 – 11,0 10,7 23,0 – 25,0 27,0 – 30,0 0 – 1 6,8 3,2 2001(geschätzt) 7,5 – 8,5 10,0 – 11,0 8,5 14,0 – 16,0 15,0 – 18,0 1,0 – 1,5 6,2 3,2 Quelle: Bundesstelle für Außenhandelsinformation, Wirtschaftstrends: VR China zum Jahreswechsel 2000/01, Köln 2001, S. 40 Dennoch sah die VR China davon ab, den renminbi im Zuge der Asienkrise abzuwerten und auf diese Weise einen Versuch zu unternehmen, ihre Exporteinbußen auf Kosten der asiatischen Krisenländer auszugleichen. Mit dieser restriktiven Haltung gewann die chinesische Regierung viel internationale Anerkennung, weil sie sich als regionaler Stabilisierungsagent profilieren konnte. Faktisch sprachen aber eine ganze Reihe guter ökonomischer Gründe dafür, keinen Abwertungswettlauf anzustrengen: Vor allem die hohe Außenhandelsverflechtung der VR China mit den Staaten Südost- und Ostasiens sowie die Gefahr, ausländische Direktinvestoren durch die Entwertung ihres Anlagekapitals aus dem Land zu treiben, wiesen die eigene währungspolitische Zurückhaltung als zweckrationales Handeln aus.

FES-Analyse: Volksrepublik China 13 Tabelle 2: Entwicklung des chinesischen Außenhandels in Mio. US-$(1995-2000) Jahr 1995 1996 1997 1998 1999 2000 * Volumen 280.863 289.881 325.162 323.949 360.649 216.602 Exporte 148.780 151.048 182.792 183.712 194.931 114.476 Importe 132.084 138.833 142.370 140.237 165.718 102.127 Saldo 16.696 12.215 40.422 43.475 29.213 12.439 * erstes Halbjahr. Quelle: wie Tabelle 1 Auch die Schwäche des chinesischen Kreditsektors wurde durch die Asienkrise schonungslos aufgedeckt. Einschneidend war die Zahlungsunfähigkeit der Guangdong Investment and Trust Corporation(GITIC) im Oktober 1998, eine der größten(semi-offiziellen) Finanzierungsgesellschaften der VR China. Wegen der Asienkrise war es der GITIC nicht mehr möglich gewesen, ihre angehäuften Schulden mit kurzfristig aufgenommenen Bankkrediten aus Japan und Korea zu begleichen. Die Regierung in Beijing verfügte schließlich die Schließung der Institution, um ein Zeichen zu setzen und die rund 250 anderen Finanzierungsgesellschaften im Land vor einer ähnlich riskanten Kreditvergabepraxis zu warnen: Wie vielen Banken und Kreditinstituten in anderen Ländern der Region auch, waren der GITIC am Ende die hohen Wertverluste des spekulativ aufgeblähten Immobiliensektors zum Verhängnis geworden. Damit bekam die chinesische Regierung ihre eigene Diskussion über dringend notwendige strukturelle Reformen des Finanzsektors. Diese nahm angesichts der einstweilen noch sehr restriktiven Zugangsbedingungen für ausländisches Kapital und einer grundsätzlich unveränderten Attraktivität des chinesischen Marktes bei in- und ausländischen Investoren(bisher) aber noch keine solche Bedeutung an wie etwa in Thailand, Indonesien oder Südkorea. Aus Sicht ausländischer Investoren spielt dabei sicherlich auch das Vertrauen in die chinesische Regierung eine Rolle, dieses Problem im Zuge der Vorbereitung auf den WTO-Beitritt des Landes entschlossen anzupacken. Insgesamt betrachtet zeigt sich die VR China von der Asienkrise mittlerweile recht gut erholt – zumindest mit Blick auf die makroökonomischen Kennziffern. So wurde vom Staatlichen Statistikamt für das Jahr 2000 ein Wirtschaftswachstum von erneut über acht Prozent vorausgesagt. Der Außenhandel entwickelt sich seit 1998 insgesamt positiv, auch wenn der Anstieg der Erdölpreise und eine dadurch bedingte Verteuerung der Importe das Bild ein wenig getrübt haben. Chinesische Experten rechnen für das Jahr 2000 mit einem Exportwachstum von 23,2 Prozent, während die Importe um 27,7 Prozent zunehmen sollen. Hauptabnehmerländer chinesischer Produkte sind nach wie vor die USA, Hongkong und Japan, Hauptlieferländer Japan, Taiwan und Südkorea. Deutschland stand für die VR China sowohl beim Export als auch beim Import im vergangenen Jahr an 5. Stelle. Durch die Aufnahme der VR China in die World Trade Organization(WTO), die man für dieses Jahr erwartet, dürfte mit einer weiteren Inten-

14 sivierung des Außenhandels zu rechnen sein, wiederum vor allem mit Blick auf den Export und sicherlich auch bei den ausländischen Direktinvestitionen sowie dem privaten Konsum. Dadurch wird die Weltmarktintegration des Landes zügig vorangetrieben – auch wenn die anstehende volle Konvertibilität des renminbi die chinesische Wirtschaft für die internationale Finanzspekulation grundsätzlich anfälliger machen wird, als sie es bisher war. Trotz dieser positiven Aussichten sieht sich die chinesische Wirtschaft ernsten Strukturproblemen gegenüber, die über die Defizite des Kreditsektors weit hinausgehen. Sie müssen von der chinesischen Führung sehr bald gemeistert werden, um die Nachhaltigkeit des Reformkurses nicht zu gefährden. Zu diesen Problemen gehört vor allem die hohe Verschuldung des Staatssektors, der die Regierung seit Jahren mit einer Strategie der Unternehmensschließungen und-fusionen bzw. der Umwandlung in private Kapitalgesellschaften zu begegnen sucht. Gehemmt wird sie dabei durch eine bereits sehr hohe strukturelle Arbeitslosigkeit, die mit jedem Bankrott eines Staatsbetriebes weiter ansteigt, ohne dass der noch junge Privatsektor zur Absorption der freigesetzten Arbeitskräfte in der Lage wäre – ganz abgesehen von der Aufnahme der alljährlich neu auf den Arbeitsmarkt strebenden jungen Chinesen. Nach offiziellen chinesischen Angaben steht die städtische Arbeitslosenrate bei 3,1 Prozent (Ende 2000), doch werden dabei die jährlich von den Staatsbetrieben entlassenen drei bis vier Millionen Arbeiter – für das Jahr 2000 geht man sogar von 12 Millionen aus – ebenso wenig erfasst wie die jährlich rund zwei Millionen beschäftigungslosen Zuwanderer aus dem chinesischen Hinterland. Rechnet FES-Analyse: Volksrepublik China man die von den amtlichen Statistiken ebenfalls nicht registrierte Zahl unterbeschäftigter Arbeitnehmer in den Staats- und Kollektivbetrieben(ca. 20-30 Millionen Menschen) und das Heer von mehr als 100 Millionen arbeitsloser Bauern auf dem Land mit ein, könnte die tatsächliche Arbeitslosenrate derzeit bei 25 bis 30 Prozent stehen. Dies entspräche einer Größenordnung von rund 180 Millionen Menschen(!) – eine Zahl, die eine sehr eindrückliche Vorstellung von den strukturpolitischen Aufgaben liefert, die die chinesische Regierung in den nächsten Jahren meistern muss. Kritisch sind auch die ausgedehnte Schattenwirtschaft und eine ausgeprägte Korruptionskultur, die bis auf höchste Parteiebenen hinaufreicht und erst jüngst durch die Sprengung eines Schmuggelrings in der südchinesischen Hafenstadt Xiamen wieder augenfällig geworden ist. Probleme ergeben sich ebenfalls aus dem großen Entwicklungsrückstand Westchinas auf die dynamischen Wirtschaftszentren an der Ostküste, der ohne eine massive staatliche Investitions- und Umverteilungspolitik nicht aufgeholt werden kann. Die damit zusammenhängende Armuts- und Arbeitsmigration mobilisiert ständig zwischen 100 und 150 Millionen Menschen zwischen den prosperierenden Regionen und dem armen Hinterland mit allen damit verbundenen logistischen und sozialen Problemen. Eine wieder auseinanderklaffende Einkommensschere zwischen West und Ost bzw. zwischen Land und Stadt schürt die Unzufriedenheit der Landbevölkerung, zumal kein soziales Netz nach dem Wegfall der„eisernen Reisschale“ im Gleichschritt mit der Privatisierungs- und Arbeitsmarktpolitik auf allen Ebenen – Kranken-, Arbeitslosen- und Sozialhilfeversicherung – entwickelt werden konnte.

FES-Analyse: Volksrepublik China Die Regierung kennt diese Probleme. In ihren jüngst verabschiedeten Leitlinien für die Wirtschaftsentwicklung des Jahres 2001 hat sie – neben der Ankurbelung der Inlandsnachfrage durch eine aktive Fiskalpolitik und eine stärkere Überwachung der Banken – erneut die Reform der Staatsunternehmen und die Anhebung der bäuerlichen Einkommen an die Spitze ihrer wirtschaftspolitischen Agenda gesetzt. Einen hohen Stellenwert nimmt auch die Infrastrukturentwicklung Westchinas ein. Aus dieser Prioritätensetzung spricht deutlich, wo die chinesische Führung derzeit die größten Gefahren für ihre Wirtschaftsreformen sieht: Im Bankrott eines für sie sowohl politisch-ideologisch als auch ökonomisch bedeutsamen Wirtschaftssegments, den Staatssektor, einerseits und in sozialen Unruhen auf dem Land, die nicht zuletzt als Folge eines steigenden regionalen Wohlstandsgefälles schon heute beinahe an der Tagesordnung sind, andererseits. Denn in den Gebieten, deren Be15 völkerung sich ihrer Benachteiligung im Vergleich zu den Küstenprovinzen sehr wohl bewusst ist, schlägt die durch korrupte lokale Beamte verursachte Willkür der staatlichen Abgaben- und Steuerpolitik besonders negativ zu Buche. Dort zeigt sich auch, wie eng der weitere Erfolg der Wirtschaftsreformen mittlerweile von substantiellen politischen Reformen abhängt: Ohne eine öffentliche Rechenschaftspflichtigkeit der Beamten ist dem korrupten„Kaderkapitalismus“ vor allem an der lokalen Basis ungeachtet aller Anti-Korruptionskampagnen und harten Strafandrohungen nicht beizukommen – und damit auch keine effiziente Verteilung staatlicher Fördermittel und keine faire Besteuerung der Bevölkerung zu gewährleisten. Das Fehlen von unabhängigen Arbeitnehmervertretungen und Wohlfahrtsverbänden wirft wiederum die Frage auf, ob die staatliche Umverteilungspolitik wirklich jenes Niveau erreichen kann, das den sozialen Frieden im Land langfristig garantiert. Die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen Die VR China steht in der Hierarchie der wichtigsten Exportmärkte Deutschlands in Asien nach Japan zwar an 2., insgesamt jedoch nur an 16. Stelle. So entfielen lediglich 1,4 Prozent aller deutscher Ausfuhren 1999 auf China, während der chinesische Anteil an den deutschen Importen bei drei Prozent lag. Diese Zahlen verwundern angesichts der optimistischen Prognosen, die über die Zukunftsperspektiven des chinesischen Marktes hierzulande seit Jahren angestellt werden. Umgekehrt ist Deutschland der wichtigste Handelspartner Chinas in der Europäischen Union: Immerhin vier Prozent der chinesischen Exporte gingen 1999 nach Deutschland, während die VR China fünf Prozent ihrer Einfuhren aus Deutschland bezog. Ungeachtet dieser auf den ersten Blick eher bescheidenen Größenordnungen steigt der deutsch-chinesische Handel seit Mitte der 90er Jahre kontinuierlich an und dürfte 2000 die Grenze von 50 Mrd. DM überschritten haben. Diese positive Entwicklung wird sich mit dem Eintritt der VR China in die WTO vor allem mit Blick auf die deutschen Exporte dynamisieren. So wird es deutschen Unternehmen dann etwa möglich sein, eigene Vertriebsgesellschaften in China zu gründen und ihre Produkte dort selbst zu vermarkten. Und man wird sich endlich in den besonders lukrativen Dienstleistungs- und

16 FES-Analyse: Volksrepublik China Tabelle 3: Deutsch-chinesischer Außenhandel 1995-2000 in Mrd. DM (in Klammern: prozentuale Veränderung gegenüber dem Vorjahr) Jahr 1995 1996 1997 1998 1999 2000 * Gesamt 26.596 28.899 32.163 34.900 40.341 24.027 Exporte nach China 10.679(+9,8) 10.887(+8,7) 10.629(+11,3) 11.900(+8,5) 13.591(+15,6) 7.878(+7,6) Importe aus China 15.917(+3,7) 18.012(+1,9) 21.534(–2,4) 23.181(+12,0) 26.750(+14,2) 16.149(+23,1) Saldo –5.238(+3,4) –7.125(+13,2) –10.905(+19,6) –11.281(+7,6) –13.159(+15,4) –8.271(+39,0) * erstes Halbjahr; prozentuale Veränderungen beziehen sich auf das 1. Halbjahr 1999. Quelle: China aktuell 12/00, S. 1402 Hochtechnologiebranchen engagieren können – etwa im Banken- und Versicherungswesen und in der Telekommunikation. Folglich steht nach einem WTO-Beitritt Chinas auch eine Trendwende bei den deutschen Direktinvestitionen im Reich der Mitte an, die mit zuletzt 2,5 Prozent bei den vereinbarten(1 Mrd. DM) und 3,3 Prozent bei den realisierten Gesamtinvestitionen(1,3 Mrd. DM) von Ausländern in China(Zahlen für 1999) bisher eher gering ausfallen – ein weiterer Beleg dafür, dass deutsche Unternehmen aufs Ganze gesehen sehr vorsichtig in das Chinageschäft eingestiegen sind. Dieses wird offensichtlich vor allem unter dem Gesichtspunkt einer langfristigen Marktzugangssicherung betrieben und nicht mit hohen Gewinnerwartungen für die Gegenwart. Entsprechend verhalten äußert sich die deutsche Wirtschaft in der Regel auch zum Erfolg ihres China-Engagements. Schwerpunkt deutscher Investitionen in der VR China ist das verarbeitende Gewerbe(85 Prozent), und hier vor allem die KFZ-Herstellung(31 Prozent), die Chemische Industrie(18 Prozent), der Maschinenbau(11 Prozent) und die Elektrizitätserzeugung(5 Prozent). Dies entsprach den wirtschafts- und industriepolitischen Präferenzen der chinesischen Regierung, die bis heute gegen eine Öffnung des für ihre politische Steuerungsfähigkeit besonders bedeutsamen Finanz- und Kreditgewerbes einerseits und des politisch für sie nicht minder wichtigen Agrarsektors andererseits Widerstand leistet. Mit der jüngsten chinesischen Entscheidung, den in Deutschland aus Kostengründen gescheiterten Transrapid in Schanghai bauen zu wollen, ist das derzeit gute Verhältnis zwischen den beiden Regierungen in Beijing und Berlin eindrucksvoll dokumentiert worden. Die Eröffnung einer Deutsch-Chinesischen Handelskammer in Beijing im November 1999, die erwähnte deutsch-chinesische Rechtsvereinbarung vom März 2000 und die jüngste Gemeinsame Erklärung zum Umweltschutz(Dezember 2000) sind weitere wichtige Daten einer engen chinesisch-deutschen Kooperation. Immer wieder haben chinesische Führer in den letzten Jahren dazu aufgerufen, Deutschland möge sich stärker in China engagieren und seine Zurückhaltung bei Investitionen aufgeben. Man hat dabei jedoch nicht nur die Leistungsfähigkeit und Qualitätsarbeit deutscher Unternehmen im Auge, sondern auch die politische Bedeutung, die Deutschland innerhalb der Europäischen Union besitzt. Die Wirtschaft ist aus chinesischer Perspektive stets auch ein Instrument der Politik, das sich her-

FES-Analyse: Volksrepublik China 17 vorragend dafür eignet, bilaterale Missstimmigkeiten – etwa bei der Frage der Menschenrechte – in den Hintergrund treten zu lassen. Sie wird ferner erfolgreich dazu genutzt, andere Länder gegeneinander auszuspielen. Das gilt auch für die Staaten der Europäischen Union, obwohl diese sich als gewachsene Wertegemeinschaft verstehen und deshalb bei der Thematisierung politisch heikler Fragen gegenüber einem Dritten eigentlich geschlossener auftreten müsste als sie es – so etwa im Falle der Gefahr schlechterer Wirtschaftsbeziehungen mit der VR China – am Ende tun. Dem Reiz besonderer Beziehungen zum Reich der Mitte mit seinem lukrativen Marktpotential kann sich auch Deutschland nicht entziehen. Dass dabei das„Kritische“ am angestrebten„kritischen Dialog“ mit der VR China auf der Strecke bleiben könnte, ist eine Frage, der sich die deutsche Chinapolitik noch auf absehbare Zeit von Menschenrechtsorganisationen wird stellen lassen müssen.