Juli 2003 Eine neue Balance mit“Lula? 8. Kongress des Gewerkschaftsdachverbandes CUT in Brasilien Achim Wachendorfer, FES Uruguay Das 20jährige Jubiläum der Organisation war auf dem 8. Kongreß des brasilia nischen Gewerkschaftsdachverbandes„Central Única dos Trabalhadores“(CUT) eher eine Nebensache. Zentrale Frage des vom 2. bis 7. Juni in São Paulo statt findenden Kongresses war das Verhältnis dieser größten Gewerkschaftsorganisation Brasiliens zu einer Regierung, die in vielerlei Hinsicht eng mit der Geschichte der CUT verbunden ist: Staatspräsident Luis Ignacio„Lula“ da Silva hat nicht nur seine politische Karriere als Gewerkschafter begonnen, sondern ist auch Mitbegründer der CUT, zu deren Führung er lange Jahre zählte(wie auch 12 Minister seines Kabinetts). Der Verband steht nunmehr vor der Aufgabe, sich von einer 20jährigen Oppositionskultur zu verabschieden und eine neue Balance zu finden zwischen einerseits der unmittelbaren Interessenvertretung und andererseits der kritischen Unterstützung einer Regierung, die nicht nur in Brasilien zum Hoffnungsträger gewo rden ist. - 2-

20 Jahre CUT: eine beachtliche Bilanz Über 2.700 Delegierten waren aus allen 27 Bundesstaaten in die Mega-City São Paulo zum 8. regulären Kongreß der CUT(CONCUT) gekommen, der zu einem denkwürdigen Moment stattfand, kann die CUT doch im August 2003 ihren 20. Gründungstag feiern und dabei auf eine bemerkenswerte Erfolgstory zurückblicken: In nur zwei Jahrzehnten hat sich die CUT mit 6 Millionen Mitgliedern zum mitgliederstärksten Gewerkschaftsdachverband Lateinamerikas entwickelt. Für viele Gewerkschaften und Sozialbewegungen nicht nur in Lateinamerika verkörpert die CUT ein attraktives Modell jenseits von korporatistischen Traditionen, dogmatischen Relikten oder unternehmensabhängigen Positionen. Die CUT ist zudem in vielfacher Form in die nationale und internationale Zivilgesellschaft eingebunden, wie es unter anderem eindrucksvoll bei den Weltsozialforen in Porto Alegre zum Ausdruck gekommen ist. Gleichzeitig hat die CUT sich international zu einem der profiliertesten Sprecher der Gewerkschaften des Südens entwickelt. Zwar hat auch die CUT in den letzten Jahren an politischer Bedeutung ve rloren und blieben eine ganze Reihe organisationspolitischen Defizite ungelöst. Doch im internationalen Vergleich hat die CUT weit weniger an politischer und sozialer Substanz verloren als andere gewerkschaftliche Organisationen. Radikaler Wandel des Umfeldes Das politische Umfeld der CUT hat sich in den letzten Monaten radikal verwandelt. Denn mit Beginn des Jahres 2003 hatte die neue Regierung unter dem mit satter Mehrheit gewählten Präsidenten Luis Ignacio„Lula“ da Silva ihre Amtsgeschäfte aufgenommen. Dessen Wahlkampf war von der CUT offen unterstützt worden. Lulas Präsidentschaft bedeutet in vieler Hinsicht nicht nur ein Novum für Brasilien und die Region, sondern schaffte auch für die CUT und ihre Mitgliedsgewerkschaften eine völlig neue Situation. Denn hier von einer den Gewerkschaften„nahe stehenden“ Regierung zu sprechen, wäre schlichtweg zu kurz gegriffen. Der jetzige Staatspräsident hatte seine politische Karriere als Gewerkschafter begonnen und ist zur Symbolfigur des gewerkschaftlichen Erneuerungsbewegung Novo Sindicalismo geworden. Diese Gewerkschaftstendenz vollzog nicht nur den Bruch mit den traditionellen bürokratischen Gewerkschaftsstrukturen, sondern wurde auch zu einem wic htigen Widerpart der Militärs und trug wesentlich zur Demokratisierung des Landes bei. Aus der Einschätzung heraus, daß die bestehenden Parteien nicht in der Lage waren, die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten, forcierten Lula und andere Gewerkschaftsfü hrer 1981 die Gründung der Partido de los Trabaj adores(PT, Arbeiterpartei). Diese in vielen Bereichen innovative Partei hat sich von kleinen Anfängen zur nunmehr größten Partei des Landes entwickelt und bildet die zentrale Basis für die neue Regierung. Diesem 8. Kongreß kam eine besondere Bedeutung zu. Er war, wie es ein führender CUT-Vertreter formulierte, der vielleicht wichtigste in der Geschichte des Dachverbandes. Zwei Jahre nach Gründung der PT standen Lula und weitere Gewerkschafter, die heute führende Positionen in seiner Regierung besetzen, Pate bei der Gründung der CUT, welche die Tradition des Novo Sindicalismo fortsetzte. - 2-

PT und CUT sind also seit den Gründerjahren in vielfältiger Weise miteinander vernetzt. Jedoch läßt sich nicht von einer Unterordnung der Gewerkschaften unter die Parteilinie sprechen, sondern eher von einer komplexen Interessengemeinschaft mit gelegentlichen Konflikten. Erleichtert wurde die gemeinsame Identität dadurch, daß PT und CUT zumindest auf nationaler Ebene in ständiger Opposition zu den jeweiligen Regierungen standen. Allerdings kam es in diversen PT-Kommunalregierungen teilweise zu handfesten Auseinandersetzungen mit lokalen CUT-Gewerkschaften. Abschied von der Oppositionskultur Die durch die Wahl Lulas zum Präsidenten Brasiliens entstandene Situation birgt für die CUT enorme Chancen, aber auch einige Risiken. Vor allem aber steht an, daß die CUT sich von einer 20 Jahre lang gehüteten und gepflegten Oppositionskultur verabschiedet und sich gesellschaftspolitisch völlig neu positioniert. Den führenden CUT-Vertretern war denn auch bewußt, daß die klassischen Verhaltensmuster den neuen Bedingungen nicht mehr angemessen waren. So beschloß die CUT-Führung schon wenige Tage nach Amtsantritt der neuen Regierung, den für die zweite Jahreshälfte geplanten Kongreß um einige Monate vorzuziehen. Damit sollten drei Ziele erreicht werden: Zum einen sollte der Kongreß eine generelle Positionsbestimmung gegenüber der Regierung vornehmen, zum anderen sollte die CUT Stellung zu einigen laufenden, den gewerkschaftlichen Aktionsradius tangierenden Reformprojekten beziehen, und schließlich mußte sie auf das Angebot der Regierung, in diversen Kommissionen, interministeriellen Arbeitsgruppen und tripartiten Institutionen mitzuwirken, reagieren. Ein eher sekundärer Grund für die Vorverlegung des Kongresses ergab sich auch aus der Berufung einer Reihe von CUT-Vorstandsmitgliedern in Regierungsämter, deren Nachfolge nur durch den Kongreß geregelt werden konnte. Kritik im Vorfeld des Kongresses Die Frage eines politischen Wechsels in der CUT-Führung stand nicht zur Debatte. Im Gegenteil: schon bei einer Reihe von bundesstaatlichen Vorkongressen zeigte sich, daß die politisch dominierende Führungsgruppe – die ihre politische Heimat in den gemäßigten Strömungen der PT hat – ihre Position halten und durch neue Allianzen ausbauen konnte. Trotz dieser klaren Mehrheitsverhältnisse war vorherzusehen, daß – der Tradition der CUT folgend – der Kongreß von heftigen Auseinandersetzungen mit der radikalen, intern jedoch zersplitterten Opposition bestimmt sein würde. Die Kritik der radikalen Fraktionen richtete sich vor allem gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung Lula, die aus ihrer Sichtweise der neoliberalen Linie des vorherigen Präsidenten Fernando Enrique Cardoso folgt. Allerdings hatte Lula im Wahlkampf deutlich gemacht, daß zunächst die anfällige und krisengeschüttelte Wirtschaft mit den klassischen Mitteln der Wirtschaftspolitik stabilisiert werden müßte, um darauf aufbauend eine Wachstums- und - 3-

Verteilungspolitik betreiben zu können. Weitere Vorwürfe richteten sich darauf, daß die Regierung Lula die Verhandlungen mit den USA zur Schaffung einer All- Amerikanischen Freihandelszone(ALCA/FTAA) nicht abgebrochen habe, Hierbei konnten die radikalen Gruppen sich auf einen CUTBeschluß aus vergangenen Oppositionstagen berufen. Zentraler Konfliktpunkt auf dem Kongreß, das war absehbar, würde jedoch die anstehende Reform der Sozialversicherung werden. Nach den Vorstellungen der Regierung sollen die Reformen zunächst am öffentlichen Dienst, der in hohem Masse für das akkumulierte Defizit der Sozialversicherung verantwortlich ist, ansetzen. In der Tat herrschen hier in einigen Bereichen Verzerrungen und absurde Privilegien. Generell impliziert der Gesetzentwurf die tendenzielle Gleichstellung mit der Situation der Beschäftigten der Privatwirtschaft. Für Teile des öffentlichen Sektors bedeutet er dagegen Einschnitte und den Verlust von Privilegien. Diese konfliktträchtige Gemengelage spiegelte sich auch auf dem Kongreß wider, dessen Delegierte zu etwa zwei Dritteln aus der Privatwirtschaft und zu einem Drittel aus dem öffentlichen Bereich kamen. Ein mißglückter Auftakt Zündstoff war also genug vorhanden Doch hatte niemand erwartet, daß es bereits bei der festlichen Kongreßeröffnung am Abend des 2. Juni zum Eklat kommen würde. Zum ersten Mal waren bei einem CUT Kongreß mehrere Regierungsmitglieder erschienen. Als jedoch der Minister für Sozialversicherung – noch bis vor kurzem Mitglied des CUT-Vorstandes – das Wort ergriff wurde er niedergebrüllt. Der Oberbürgermeisterin von São Paulo und dem PT-Präsidenten erging es nicht besser. Die verbalen Konfront ationen mündeten mehrmals in Handgreiflichkeiten zwischen einze lnen Delegierten und Ordnern. Dies war natürlich kein gutes Omen für den Auftritt der Staatspräsidenten, der für den folgenden Vormittag angesagt war. Auch dessen Sicherheitsapparat hatte nach diesen Vorgängen Bedenken geäußert. Doch die Stimmung hatte sich gewandelt: Lula und die beiden ihn begleitenden Minister wurden begeistert von den Delegierten empfangen. In seiner improvisierten, immer wieder von Beifall unterbrochenen Rede ironisierte der Präsident die Positionen der radikalen Linken, akzeptierte jedoch auch die divergierenden Positionen, wies auf die laufenden Reformen hin, warb um seine Politik und bat um Verständnis dafür, daß einige der Prozesse schlicht ihre Zeit bräuchten. Der Kongreß bekommt die Kurve War es der Schock über den mißratenen Auftakt, die Wirkung der Lula-Rede, oder gruppeninterne Abstimmungsprozesse? Das Ergebnis war auf alle Fälle, daß der Kongreß von nun an in verhältnismäßig ruhigen Bahnen verlief, nur gelegentlich gestört durch Sprechchöre und andere Rituale des brasilianischen Gewerkschaftsalltags. Besonders intensiv wurden, wie vorhersehbar, die Reformvorschläge zur Sozialversicherung diskutiert. Hier setzte sich die Position durch, auf der Basis des bestehenden Gesetzentwurfes der Re- 4-

gierung eine Reihe von Änderungsvorschlägen zu präsentieren. Wesentliches Ergebnis aller Diskussionen zu den anstehenden Reformen – neben dem Sozialsystem standen auch Fragen der Arbeitsgesetzgebung und des Steuersystems auf der Tagesordnung – war, daß die große Mehrheit der Delegierten sich dafür aussprach, den Dialog mit der Regierung zu suchen, und dort die gewerkschaftlichen Vorstellungen einzubringen. Das Angebot der Regierung in verschiedenen interministeriellen Arbeitsgruppen mitzuarbeiten, wurde ebenfalls akzeptiert. Vorstandswahlen ohne Überraschung Auch die Wahlen des neuen Vorstandes brachten keine Überraschungen. Bereits im Vorfeld hatte man sich auf eine Veränderung der Führungsspitze verständigt. Danach sollte der bisheriger Vorsitzende Joao Felicio Generalsekretär werden, während seine Position von dem Metaller Luiz Marinho(im übrigen der Wunschkandidat des Staatspräsidenten) übernomme n werden sollte. Diese Konzeption macht durchaus Sinn: Marinho, seit 1996 Vorsitzender der Metallgewerkschaft von São Bernardo, gilt als einer der profiliertesten Gewerkschafter der CUT und kann sich auf eine solide Hausmacht stützen. Die Metallgewerkschaft von São Bernado ist sicherlich die am besten organisierte und mobilisierungsfähigste Gewerkschaftsorganisation des Landes, und hat fina nziell und personell einen relevanten Teil des CUT-Apparates mitgetragen. Dies erklärt auch, daß drei der vier bisherigen CUT-Präsidenten aus São Bernardo ge kommen sind. Dem gegenüber hatte der scheidende Vorsitzende – der übrigens eine sehr gute Figur auf dem Kongreß machte – die zwar mitgliederstarke, doch politisch schwache und zersplitterte Lehrergewerkschaft im Rücken. Die siegreiche Wahlliste, die GewerkschafterInnen aus verschiedenen PTTendenzen und einigen zum Regierungsbündnis zähle nden Linksparteien auf sich vereinigte, erhielt 74,6 %. Die Oppositionsliste, in welcher sich kurzfristig verschiedene radikalere Gruppen innerhalb und außerhalb der PT zusammengefunden hatten, kam auf 23,3%. Insgesamt bildet der neue Vo rstand, darunter ein Drittel Frauen, eine Mischung aus erfahrenen, bereits zuvor im Führungsgremium vertretenen GewerkschafterInnen mit neuen Gesichtern. Wird die Balance funktionieren? Die große Herausforderung für die CUT in den nächsten Monaten bleibt es, sich aus einer zwanzigjährigen Oppositionskultur zu lösen und aktiv ihre Politikkonzepte in die gesellschaftliche Diskussion einzubringen. Der Raum dafür ist weit offen. So wurden z.B. den Gewerkschaften die Teilnahme an diversen interministeriellen Arbeitsgruppen, die sich mit regionalen und globalen Themen wie MERCOSUR, All-Amerikanischer Freihandelszone(ALCA), WTO usw. beschäftigen, angeboten. Wenn die CUT diese Cha ncen kompetent wahrnimmt, dürfte ihre politische Bedeutung, die in den letzten Jahren zurückgegangen ist, wieder beträchtlich steigen. Ein Problem wird dabei auch nach Ansicht führender CUT-Funktionäre sein, daß der Dachverband aufgrund des„brain drain“ in die Regierung zur Zeit nicht über die dafür notwendigen qualifizierten Fachleute ver- 5-

fügt. Hier wird die Organisation auf ihre gut entwickelten Beziehungen zu anderen zivilgesellschaftlichen Einrichtungen, Universitäten, Forschungsinstitutionen etc. zurückgreifen müssen. Eine allzu enge Vernetzung der CUT mit der Regierung würde gleichzeitig jedoch große Risiken bergen. Es ist nicht davon auszugehen, daß die Regierung immer so hohe Zustimmungsraten in der Bevölkerung wie zur Zeit haben wird(knapp 80%). In einer solchen Konstellation würde eine zu enge Verzahnung mit der Regierung den radikalen Gruppen im Innern der CUT Auftrieb geben. Zum andern gibt es in Brasilien noch weitere Dachverbände, die solche Probleme zu ihren Gunsten ausnutzen würden. Somit steht die CUT vor der Herausforderung, die notwendige Balance zwischen der Unterstützung einer Regierung, auf welcher die Hoffnungen der sozialen und politisch progressiven Kräfte nicht nur Brasiliens ruhen, und der Beibehaltung und Verteidigung ihrer gewerkschaftlichen Autonomie zu finden. Letzteres kann im Extremfall durchaus zu Konflikten mit der Regierung führen. Die Voraussetzungen dafür, daß dieser Balanceakt gelingt, sind generell positiv zu werten. Zum einen dürfte die neu gewählte CUT-Führung politisch und konzeptionell in der Lage sein einen solchen Kurs zu steuern. Zum andern hat der Staatspräsident selbst in seiner Zeit als gewerkschaftliche Symbolfigur den hohen Wert gewerkschaftlicher Autonomie schätzen gelernt. Erwin Schweisshelm, Tel: 0228/883-518; e-mail: Erwin.Schweisshelm@fes.de(verantwortlich) Lisette Klöppel, Tel. 0228/883-517, e-mail: Lisette.Kloeppel@fes.de. Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Globale Gewerkschaftspolitik Division for International Cooperation, Global Trade Union Program Godesberger Allee 149, 53175 Bonn Fax: 0228/883-575 Sie finden den Kurzbericht zum Herunterladen auf http://www.fes.de/gewerkschaften To download the paper please use: http://www.fes.de/gewerkschaften - 6-