FES-Analyse Israel: Friedenssuche im Chaos Winfried Veit Januar 2001 n Am 6. Februar wird ein neuer Ministerpräsident gewählt. Der sozialdemokratische Amtsinhaber Ehud Barak stellt sich zur Wiederwahl, in allen Umfragen führt sein national-konservativer Gegenkandidat Ariel Sharon mit großem Vorsprung. n Sollte Sharon gewinnen, so erwartet es zumindest die Rechte, würde er mit eiserner Faust die palästinensische Aufmüpfigkeit zurechtstutzen und einen auf den Sicherheitsinteressen Israels basierenden Frieden anstreben. Doch traut man dem Hauptverantwortlichen für das desaströse Libanon-Abenteuer auch zu, harte Entscheidungen – wie die Räumung von Siedlungen und Truppenrückzug – durchzusetzen, wie er dies früher auf dem Sinai und im Wye-Abkommen getan hat. n Barak würde es bei einem Sieg(wie bisher) schwerfallen, eine Mehrheit in der Knesset zu finden; bei einem Scheitern käme es zu Neuwahlen – diesmal für das Amt des Ministerpräsidenten und die Knesset. Dann würde Ex-Premier Netanjahu bereitstehen, der diesmal nicht antritt, weil ihm das gegenwärtige Parlament nicht rechts genug ist. n Ein Wahlsieger Sharon dürfte keine Probleme mit der Regierungsbildung haben. Wenn sich die regionale Konfliktsituation weiter zuspitzen sollte, ist auch eine Regierung der nationalen Einheit mit Barak als Verteidigungsminister nicht ausgeschlossen. Alle diese möglichen Konstellationen haben eines gemeinsam: sie verheißen nichts Gutes für den Friedensprozess. n Die schwierigen innenpolitischen Verhältnisse – völlig zersplittertes Parlament, Minderheitsregierung, tief reichende gesellschaftliche und ideologische Widersprüche – werfen die Frage nach der Friedensfähigkeit Israels auf. Die ethnische, religiöse und soziale Frage stellen ein explosives Potential für die Zukunft der israelischen Gesellschaft dar. Ihre Lösung müsste dringendst in Angriff genommen werden, doch steht dem die alles überragende Frage von Frieden und Sicherheit entgegen. Ohne äußeren Frieden lassen sich die inneren Probleme nur schwer lösen, und ohne deren Lösung ist der äußere Frieden gefährdet. n Die Konfliktlage im Nahen Osten hat auch zu tun mit einer realen Dominanz: Israel ist die größte Wirtschafts- und Militärmacht des Nahen Ostens, sein Bruttosozialprodukt ist(bei sechs Millionen Einwohnern) so groß ist wie das aller Nachbarländer zusammen(mit neunzig Millionen). Das ProKopf-Einkommen ist zehn bis fünfzehnmal so hoch, in allen Belangen einer modernen Gesellschaft wie Bildung, Gesundheit, soziale Sicherung, High-Tech, Finanzen spielt Israel in einer anderen Liga. n Das erklärt(neben der ungelösten Palästinenserfrage), warum zum Beispiel Ägypten als Führungsmacht der arabischen Welt nur zu einem„kalten Frieden“ mit Israel bereit ist. Man fürchtet, von den Israelis(wirtschaftlich und kulturell) überrollt zu werden, und wer die Mentalitäts- und Verhaltensunterschiede zwischen beiden Zivilisationen kennt, weiß, dass sich dahinter auch viele psychologische Probleme verbergen. Herausgeber und Redaktion: Albrecht Koschützke, Stabsabteilung der Friedrich-Ebert-Stiftung 53170 Bonn, Tel.: 0228-883376, Fax: 883432, eMail: Albrecht.Koschuetzke@fes.de

2 Am 6. Februar wird in Israel ein neuer Ministerpräsident gewählt, nachdem der Amtsinhaber Ehud Barak am 9. Dezember vergangenen Jahres seinen Rücktritt erklärt hatte. Der Sozialdemokrat Barak stellt sich zur Wiederwahl, obgleich in allen Umfragen sein national-konservativer Gegenkandidat Ariel Sharon mit großem Vorsprung führt. Baraks Aussichten auf einen Sieg werden in der israelischen Öffentlichkeit als gering eingeschätzt; einzig ein Friedensabkommen mit den Palästinensern – so die gängige Theorie – könnte seine Chancen erhöhen. Deshalb wirft die rechte Opposition dem Chef einer Minderheitsregierung auch vor, den Ausverkauf israelischer Interessen zu betreiben, um in letzter Minute noch ein solches Abkommen zu Stande zu bringen. Die Israelis wünschen sich zwar mehrheitlich Frieden, wie alle Umfragen zeigen, doch sind sie durch die seit mehr als drei Monaten andauernden blutigen Unruhen in den Palästinensergebieten zutiefst verunsichert. Ungläubig auch nehmen sie zur Kenntnis, welche heiligen Kühe der Ex-General Barak zu schlachten bereit ist, und sie können es kaum fassen, dass die Palästinenser immer wieder die großzügigen Angebote der israelischen Seite ausschlagen oder nur bedingt akzeptieren – angefangen vom CampDavid-Gipfel im Juli bis hin zu Präsident Clintons Kompromissvorschlag im Dezember. Die um Sharon gescharte Opposition hat heftigen Widerstand gegen die ihrer Meinung nach zu weit gehenden Zugeständnisse Baraks angekündigt; ein Friedensabkommen müsste nach vorherrschender Juristenmeinung auch von der Knesset, dem israelischen Parlament, mit absoluter Mehrheit gebilligt werden, doch eine solche Mehrheit ist nicht in Sicht. Barak war ja gerade wegen der ihm feindselig gesinnten Knesset-Mehrheit zurückgetreten; zuletzt verFES-Analyse: Israel fügte seine Regierung gerade noch über ein Viertel der Parlamentssitze. Da es aber zunächst keine Neuwahlen zur Knesset geben wird, würde es Barak – einen Wahlsieg vorausgesetzt – mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen zu tun haben wie bisher. Diese schwierigen innenpolitischen Verhältnisse – völlig zersplittertes Parlament, Minderheitsregierung, tief reichende gesellschaftliche und ideologische Widersprüche – werfen die Frage auf, wie weit Israel überhaupt friedensfähig ist. Barak hat deshalb immer wieder betont, dass er als direkt gewählter Ministerpräsident sich ein neues Mandat des Volkes holen will, um diese Zersplitterung zu überwinden. Doch selbst wenn ihm dies gelingen sollte, gäbe es noch zwei offene Fragen: die nach der Friedensfähigkeit der Palästinenser und die nach einer möglichen Staatskrise aufgrund des unsinnigen Wahlsystems. Sollte Sharon die Wahl gewinnen, scheint die Lage klar zu sein: Mit eiserner Faust – so die Erwartung der Rechten – würde er die palästinensische Aufmüpfigkeit zurechtstutzen und einen auf den Sicherheitsinteressen Israels basierenden Frieden anstreben. Doch gibt es auch Stimmen, die dem Hauptverantwortlichen für das desaströse Libanon-Abenteuer zutrauen, harte Entscheidungen – wie die Räumung von Siedlungen und Truppenrückzug – durchzusetzen, wie er dies schon früher auf dem Sinai und im Wye-Abkommen getan hat. Auf jeden Fall dürfte es bei der „Friedenssuche im Chaos“ bleiben, denn einerseits weiß die Mehrheit der Israelis, dass auf Dauer das Land nur bei einer Lösung der palästinensischen Frage in Frieden im Nahen Osten leben kann, und andererseits ist kein Ende der inneren Zerrissenheit Israels abzusehen.

FES-Analyse: Israel 3 1. Ehud Barak – ein tragischer Held? Nur knapp eineinhalb Jahre war Ehud Barak im Amt, als er seinen Rücktritt erklärte. Selten wohl – nicht nur in der israelischen Geschichte – ist ein Politiker mit so vielen Erwartungen und Vorschusslorbeeren angetreten, und selten wohl war die Enttäuschung nach so kurzer Zeit so groß. Am Wahlabend im Mai 1999 bejubelten über hunderttausend Menschen – symbolträchtig auf dem Rabin-Platz in Tel Aviv – das Ende der frostigen Netanjahu-Ära, in der Stagnation und Hoffnungslosigkeit vorherrschten. Doch statt des erhofften stetigen Aufschwungs in eine friedvolle Zukunft, ging das israelische Volk durch ein selbst für seine turbulente Geschichte ungewöhnliches Wechselbad der Gefühle. Hartnäckige Friedenssuche und harte Reaktion auf die„Al-Aksa-Intifada“ mit über 300 Toten auf der palästinensischen Seite; Kungeln mit den Ultra-Orthodoxen und Verkünden einer„säkularen Revolution“; von über 90 Prozent der israelischen Araber gewählt und 13 Tote unter diesen bei den schlimmsten Auseinandersetzungen seit Jahren; Vertrauensverlust bei linken wie bei rechten Wählern; Vernachlässigung der eigenen Partei und einsame Entscheidungen – so liest sich die Bilanz Baraks in den israelischen Medien. Der ehemalige Generalstabschef und höchst dekorierte Offizier der israelischen Geschichte hat es offensichtlich nicht verstanden, seine auch von politischen Gegnern nicht angezweifelten Fähigkeiten vom militärischen auf das politische Feld zu übertragen – so die gängige Lesart. Noch schlimmer: Seine persönlichen Qualitäten, sein Charme und sein scharfer Intellekt sind im Umgang mit politischen Freunden wie Gegnern und vor den Fernsehkameras nicht zur Geltung gekommen, ja, lassen ihn gar als introvertierten, kommunikationsunfähigen Menschen erscheinen, der das Gute will und es sich doch mit allen verdirbt. Der Abgeordnete und frühere Fernsehjournalist Tommy Lapid hat dies in die Worte gekleidet:„Ich habe noch nie einen so freundlichen Menschen erlebt, der so viele Feinde hatte.“ Am möglichen Ende seiner kurzen politischen Karriere steht Barak wie ein Held aus einer griechischen Tragödie da: immer das Richtige angestrebt und doch immer das Falsche erreicht. Doch abgesehen davon, dass noch längst nicht sicher ist, ob seine politische Existenz – sei es als Regierungschef, als Oppositionsführer oder als zweiter Mann einer Großen Koalition – am 6. Februar beendet sein wird, wäre dies eine unvollständige und einseitige Bilanz. Bei allen Schattenseiten könnte Barak als derjenige politische Führer in die Geschichte Israels eingehen, der wie kaum einer seit dem Staatsgründer Ben-Gurion Tatsachen geschaffen hat, die auf lange Sicht nicht mehr rückgängig zu machen sind: – Mit dem Rückzug aus dem Süd-Libanon im Mai 2000 hat er die Israelis aus einer 18jährigen blutigen Verstrickung gelöst, in die sie von seinem jetzigen Gegenkandidaten Sharon seinerzeit hineingetrieben wurden. – Mit den – letztlich dann gescheiterten – Verhandlungen mit Syrien Anfang des Jahres 2000 hat er die bis dahin unumstößliche Doktrin aufgegeben, wonach die Golan-Höhen für Israels Sicherheit unverzichtbar seien.

4 – Mit den Zugeständnissen auf dem Gipfel von Camp David im Juli und noch mehr mit der Zustimmung zu Clintons Kompromiss-Vorschlag im Dezember hat er gleich eine Reihe von heiligen Kühen geschlachtet, die bis dahin in der israelischen Öffentlichkeit als unantastbar galten. – Mit seinen – wegen des Drucks der Ultra-Orthodoxen immer wieder zurückgezogenen – Vorschlägen für eine„säkulare Revolution“ hat er wichtige gesellschaftliche Tabus durchbrochen. – Mit seiner soliden Haushaltspolitik und der konsequenten Bekämpfung der Inflation gelang es ihm – ein wichtiges Stück weit –, die vorherrschende populistische Ausgabenmentalität zu bremsen. Bis auf den Rückzug aus dem Libanon sind dies zugegebenermaßen unfertige Versatzstücke einer umfassend angelegten außen- und gesellschaftspolitischen Strategie. Sie deuten die Konturen dessen an, was unter anderen Umständen möglich gewesen wäre und was Barak anstrebte: in die Geschichte einzugehen als derjenige, der den hundertjährigen Konflikt zwischen Juden und Arabern beendete und der anschließend eine umfassende gesellschaftliche Erneuerung des Staates Israel in die Wege leitete. Beides sind längst überfällige Voraussetzungen für eine gesicherte Existenz Israels in der Zukunft, FES-Analyse: Israel und auf beiden Feldern wird jeder zukünftige politische Führer des Landes – bewusst oder unbewusst – an dem gemessen werden, was Barak hinterlässt, auch wenn diese Hinterlassenschaft gegenwärtig eher einem Scherbenhaufen ähnelt. Doch wie stark die Sogwirkung der von Barak begonnenen Reformen jetzt schon ist, zeigt sich daran, dass der hardliner Sharon im Wahlkampf ungewohnt sanfte Töne anschlägt, denn auch er weiß um die Kriegsmüdigkeit seiner Landsleute und um ihre tiefsitzende Verachtung der politischen Klasse, die immer weniger das nationale Wohl und immer mehr ihre engstirnigen Partikularinteressen im Auge hat. Die Tragik von Barak ist ja gerade, dass er als einer der wenigen israelischen Politiker hartnäckig an der von ihm als für das Überleben Israels richtig erachteten Strategie festhält, gleichzeitig aber für das Erreichen dieses übergeordneten Zieles so viele Volten geschlagen und Bauernopfer gebracht hat, dass auch viele seiner treuesten Anhänger zu zweifeln begonnen haben. Gescheitert ist er – vorerst – an der inneren Zerrissenheit des Landes und an der verminten politischen Landschaft des Nahen Ostens. Angesichts der aufgeheizten Stimmung in der Region schließen manche sogar nicht aus, dass Barak noch an der Spitze seines Landes in einen Krieg mit seinen Nachbarn ziehen muss. Das würde dann allerdings selbst die Ausmaße einer griechischen Tragödie übertreffen. 2. Friedensprozess: der schmerzhafte Weg zur Erkenntnis Für die Amtszeit Baraks gilt scheinbar Unvereinbares: Noch nie seit Beginn des Oslo-Prozesses im Jahre 1993 befand sich Israel so nah am Frieden, und schon lange nicht mehr stand es so dicht vor einem Krieg. Wenn man auf die Situation zu Beginn des Jahres 2000 zurück blickt, muss man sich heute ungläubig die Augen reiben. Damals(!) schien es so, als

FES-Analyse: Israel ob Palästinenser und Syrer darum wetteiferten, wer als erster ein Friedensabkommen mit Israel abschließen würde, damals schien Ministerpräsident Barak die Option zu haben, ob er lieber mit Palästinenserführer Arafat oder mit dem syrischen Präsidenten Assad zuerst ins Geschäft kommen sollte. Die syrische Option wurde hoch gehandelt, glaubte man doch, Arafat damit unter Druck setzen zu können, denn bei einem Frieden mit Syrien(und damit automatisch auch Libanon) wären die Palästinenser in die Isolierung geraten. Arafat stand damals mit dem Rücken zur Wand, lavierte sich mehr oder weniger geschickt durch die Verhandlungen, bis die syrischen Blütenträume(scheinbar) wegen einiger hundert Quadratmeter Bodens entlang des Sees Genezareth platzten. Heute – nach dem dramatischen Scheitern des Camp David-Gipfels im Juli 2000, der blutigen „Al-Aksa-Intifada“ und dem von den Palästinensern nur sehr bedingt akzeptierten Kompromissvorschlag Präsident Clintons – hält Arafat das Heft des Handelns fest in der Hand. Er diktiert Tempo und Themen der Verhandlungen, spaltet mit der blutigen Intifada und der nicht weniger blutigen Gegenreaktion die israelische Gesellschaft, sieht zum ersten Mal seit langem wieder die arabische Welt hinter sich, lässt Israel in der internationalen Öffentlichkeit wieder einmal in äußerst schlechtem Licht erscheinen und kann Zug um Zug immer mehr israelische Zugeständnisse verbuchen. Er kann es sich scheinbar sogar leisten, vor kurzem noch undenkbare Angebote der anderen Seite abzulehnen und auf seinen Maximalforderungen zu beharren: die Rückkehr zu den Grenzen von 1967 einschließlich Ost-Jerusalem und das Recht der palästinensischen Flüchtlinge(und ihrer Nachkommen), dorthin zurückzukehren, von wo sie einst flüchteten oder vertrieben wurden, auch – 5 und vor allem – in das Staatsgebiet des heutigen Israel. Selbst altgediente Friedensveteranen in Israel verstehen die Welt nicht mehr: Da haben sie jahrelang, als kleine Minderheit angefangen und zum Teil heftig angefeindet, beharrlich den Boden für weitreichende Friedensinitiativen bereitet, wurden als Verräter beschimpft und mit Strafen wegen„Feindkontakten“ bedroht, erlebten im Oslo-Abkommen ihren ersten Triumph und sahen im Beilin-Abu-Mazen-Papier von 1995 die Konturen einer dauerhaften Friedensregelung entstehen. Und ausgerechnet der von ihnen ungeliebte Ex-General Barak, der noch als Generalstabschef und Minister unter Rabin gegen das Oslo-Abkommen war, wagt es als erster, die meisten Tabus über den Haufen zu werfen und das umzusetzen, was überzeugte „Tauben“, wie der gegenwärtige Justizminister Beilin, immer nur„vordachten“. Ja, er geht sogar soweit, dass der alte Friedenskämpe Shimon Peres sich bemüßigt fühlt, ihm zu viel Nachgeben vorzuwerfen, obgleich derselbe Peres nur kurz zuvor mit dem Gedanken geliebäugelt hatte, als(dritter) Kandidat des Friedenslagers in den Wahlkampf zu ziehen. Um die Verwirrung komplett zu machen, akzeptieren die Palästinenser keineswegs voller Begeisterung die unerwarteten israelischen Zugeständnisse sondern lehnen sie kühl ab(Camp David), zetteln sodann einen blutigen Aufstand an, der die massive israelische Gegenreaktion geradezu provoziert, und lassen sich anschließend lange Zeit, um die noch weitergehenden(und von Israel im Prinzip gebilligten) Vorschläge Clintons zu prüfen, um sie endlich mit vielen„Wenns“ und „Abers“ als Diskussionsgrundlage anzunehmen. Verkehrte Welt: Unter dem hardliner Netanjahu (1996–99) war es im Vergleich zu heute relativ

6 ruhig in den Palästinensergebieten, florierten Friedensinitiativen und Dialogprojekte der verschiedensten Art, gab es erste Ansätze einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen israelischen und palästinensischen Regionen, strömten an den Wochenenden Zehntausende„normaler“ Israelis auf palästinensische Märkte, wo sie billig einkaufen konnten. Heute traut sich – außer den Siedlern und dem Militär – kein Israeli mehr in die Westbank, und selbst die Fahrt auf der Regionalstraße 443, der zweiten großen Verbindungsstrecke zwischen dem israelischen Kernland und Jerusalem, wird zum Spiel mit dem Leben. Außer der Verwirrung der Friedenskämpen gibt es noch andere Reaktionen. Die schlimmste, außer dem Ruf nach unerbittlicher Vergeltung der extremen Rechten: die zum ersten Mal seit langen Jahren wieder wachsende Furcht einer großen Zahl von Menschen vor einer existenziellen Bedrohung ihres Staates. Und dies hat in der Vergangenheit noch nie etwas Gutes für die Region bedeutet, denn das heißt: Israel bereitet sich auf einen Krieg vor. Ministerpräsident Barak hat denn auch schon die Armee angewiesen, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Wenn vieles auch dem Wahlkampfklima nach dem Motto„Ich oder Krieg“ zuzuschreiben ist, so ist doch eine – von niemandem gewollte – Eskalation nicht auszuschließen. Dazu tragen die Terroranschläge islamistischer Extremisten – seit Beginn der neuen „Intifada“ in den Städten Jerusalem, Tel Aviv, Hadera und Netanja – ebenso bei wie die Eiszeit in den Beziehungen zu den arabischen Staaten. Ägypten und Jordanien, die beiden einzigen arabischen Länder mit Friedensvertrag und vollen diplomatischen Beziehungen, haben ihre Botschafter abberufen bzw. die Position vakant gelassen. Die anderen Länder – FES-Analyse: Israel Marokko, Tunesien, Oman und Katar – haben die bestehenden halb-diplomatischen Beziehungen abgebrochen. Dazu kommen – trotz des israelischen Truppenrückzugs aus dem Süd-Libanon – die permanenten Nadelstiche der fundamentalistischen Hisbollah an der Nordgrenze in Gestalt von Attacken auf israelische Militärposten, die Entführung von Soldaten und Steinwürfe auf Grenzpositionen, bei denen sich auch der führende palästinensische Intellektuelle und New Yorker Professor Edward Said unrühmlich hervorgetan hat. Die Grenze Israels zum Libanon ist neben den Palästinensergebieten die zweite Achillesferse, an der sich ein regionaler Konflikt entzünden könnte. Sollte die Lage weiter eskalieren, droht ein israelischer Militärschlag nicht nur gegen Libanon sondern vor allem auch gegen die syrischen Positionen in diesem Land, den Schutzherren der Hisbollah. Dann wäre Tür und Tor geöffnet für einen regionalen Konflikt, in den neben Syrien wahrscheinlich auch der irakische Präsident Saddam Hussein und möglicherweise auch der Iran eingreifen würden. Dessen Verteidigungsminister hat bereits angekündigt, dass ein„Angriff“ auf Syrien die„härteste Reaktion“ seines Landes auslösen würde. Und in israelischen Zeitungen wird öffentlich darüber spekuliert, wie sich in einem solchen Fall Ägypten und Jordanien verhalten würden; die meisten Experten vermuten, dass die Führungen beider Länder trotz Friedensvertrags mit Israel dem zu erwartenden Druck der Straße nachgeben und gegen ihren Willen in den Krieg ziehen würden. Ein solch düsteres Szenario wird genährt durch die seit Beginn der neuen„Intifada“ anschwellende Flut von anti-israelischen Artikeln und

FES-Analyse: Israel Kommentaren in arabischen Publikationen, die in manchen Fällen die Grenze zum Antisemitismus überschreiten, wenn etwa in syrischen Blättern der Holocaust geleugnet wird. Nun befindet sich Israel offiziell noch immer im Kriegszustand mit Syrien; bedenklicher erscheint, dass auch in der ägyptischen und jordanischen Presse ähnliche Dinge zu lesen sind, auch in halbamtlichen Blättern. Ähnliches gilt auch für die Palästinenser, in deren(neu aufgelegten) Schulbüchern noch immer ein recht negatives Bild von Israel gezeichnet bzw. seine Existenz – etwa auf Landkarten – schlicht ignoriert wird. Dies alles – sorgfältig beobachtet von spezialisierten Agenturen, zum Teil finanziert von konservativen amerikanischen Juden – ist Wasser auf die Mühlen derjenigen in Israel, die schon immer wussten, dass„die Araber“ sich im Grunde niemals mit der Existenz eines jüdischen Staates im Nahen Osten abfinden würden und dass für die Palästinenser auch ein Friedensabkommen immer nur ein Schritt zu dessen Beseitigung sein würde. Überlegenheit und Existenzängste So sehen die einen ihre Weltsicht bestätigt, während die anderen die Welt nicht mehr verstehen – schlechte Voraussetzungen für eine turbulente Zeit, in der innen- wie außenpolitische Entscheidungen von größter Tragweite getroffen werden müssen. Die Lage scheint verfahren; keiner weiß, wohin die Reise geht – heute blüht in den Schlagzeilen der Zeitungen die Friedenshoffnung, am nächsten Tag droht das Kriegsgespenst. Da kommt ein Mann daher und fordert seine Landsleute auf, in sich zu gehen. Ami Ayalon, Ex-General und bis letztes Jahr Chef des israelischen Sicherheitsdienstes, wirft seinen Mitbürgern und vor allem der politischen Führung vor, dass sie es versäumt hätten, sich 7 auch nur einmal in die Lage der Palästinenser zu versetzen. Er redet – in einem Interview Anfang Dezember letzten Jahres – von den Demütigungen, denen die Palästinenser tagtäglich ausgesetzt sind und von der provokativen Zurschaustellung der israelischen Übermacht in Form der Kampfhubschrauber-Attacken auf palästinensische Amtsgebäude. Dies alles – so Ayalon – verschärft das Gefühl der Demütigung und der Ohnmacht, und dieses entlädt sich in Gewaltausbrüchen, die nicht enden werden, solange dieses Gefühl der Demütigung anhält. Der Mann weiß, wovon er redet, denn er war jahrelang der höchste Terroristenjäger des Staates Israel, und er kennt den Boden, auf dem der Extremismus gedeiht.„Würde“, so meint er, ist das höchste Gut des Menschen, und selbst wenn man militärische Auseinandersetzungen gewinnt, muss man an den Tag danach denken. Die Palästinenser wollen einen„Frieden der Tapferen“ erreichen, und davon kann sie kein militärischer oder wirtschaftlicher Druck abhalten. Bedenkenswerte Worte von einem Mann, der keineswegs zu den gewendeten Friedensaposteln zählt. Noch immer hält er es für richtig, dass Häuser gesprengt werden, aus denen auf israelische Soldaten geschossen wurde, und er wendet sich deutlich gegen Verhandlungen, solange die Gewalt andauert. Seine Worte rühren an den Kern dessen, was in Camp David und danach offensichtlich falsch lief: Israel verhandelte stets aus einer Position der Stärke und ließ dies seine Partner spüren – absichtlich oder unterschwellig. Man kann diese Situation schon auf dem untersten Niveau erleben, im Verhältnis der israelischen Arbeitgeber und ihrer palästinensischen Arbeiter(die heute kaum noch nach Israel kommen können). Aber selbst auf der Ebene der friedensorientierten Nichtregierungsorganisationen kommt eine immanente

8 Überlegenheit zum Ausdruck – bessere Bildung, mehr Ressourcen, Kontakte zu ausländischen Geldgebern –, die auch durch noch so guten Willen nicht wettgemacht werden kann. Noch viel mehr gilt dies für die staatlich-gesellschaftliche Ebene, für Wirtschaftskraft und Militärmacht, Ausbildungsniveau und Zivilgesellschaft, Außenbeziehungen und Weltgewandtheit. Israel ist – man kann es nicht häufig genug wiederholen – die größte Wirtschaftsund Militärmacht des Nahen Ostens, mit einem Bruttosozialprodukt, das(bei sechs Millionen Einwohnern) so groß ist wie das aller Nachbarländer zusammen(mit neunzig Millionen). Das Pro-Kopf-Einkommen ist zehn bis fünfzehnmal so hoch; in allen Belangen, die eine moderne Gesellschaft ausmachen, wie Bildung, Gesundheit, soziale Sicherung, High-Tech, Finanzen, spielt Israel in einer anderen Liga. Diese natürliche Dominanz erklärt(neben der ungelösten Palästinenserfrage), warum zum Beispiel Ägypten als Führungsmacht der arabischen Welt nur zu einem„kalten Frieden“ mit Israel bereit ist. Man fürchtet, von den Israelis(wirtschaftlich und kulturell) überrollt zu werden, und wer die Mentalitäts- und Verhaltensunterschiede zwischen beiden Zivilisationen kennt, weiß, dass sich dahinter auch viele psychologische Probleme verbergen. Für die Palästinenser ist das Problem noch größer und zugleich komplizierter. Aus ihrer Sicht ist Israel ohne Zweifel ein Goliath, dem ihr kleines, halbstaatliches Gebilde, infrastrukturell und ökonomisch fast vollständig von Israel abhängig, ohnmächtig gegenüber steht. Viele ihrer Probleme sind natürlich hausgemacht – Korruption, mangelnde Demokratie, Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung der PressefreiFES-Analyse: Israel heit –, doch das alles verblasst gegenüber der über dreißigjährigen Besatzungsgeschichte und den tagtäglichen Problemen und Schikanen – von den unwürdigen Lebensbedingungen ganz zu schweigen. Der Durchschnitts-Israeli hat wenig bis gar keine Ahnung von diesen Lebensbedingungen, und bis auf die Militärs(mit vorwiegend aufgesetzter„Sicherheitsbrille“) und die kleine Gruppe der Friedensaktivisten will im Grunde auch niemand so genau wissen, wie es jenseits der„Grünen Linie“ zugeht. Das Ergebnis ist nicht nur ein Dialog zwischen Ungleichen sondern auch ein„Dialog der Schwerhörigen“, auch bei den Friedensverhandlungen, obgleich dort noch die am besten Informierten beider Seiten miteinander zu tun haben. So könnte die von Ayalon gerügte Unfähigkeit (oder auch Unwilligkeit) der politischen Führung Israels, sich in die Lage ihrer palästinensischen Nachbarn zu versetzen, mit ein(vielleicht entscheidender) Grund sein, warum man in den letzten Monaten und Jahren nach allen Gipfeltreffen frustriert dastand. Sicherlich sind es in erster Linie die„objektiven“ Probleme – Teilung Jerusalems, Souveränität über den Tempelberg, Rückkehrrecht der Flüchtlinge, Zukunft der Siedlungen und Landtausch –, die einer Einigung im Wege stehen, aber bei Verhandlungen – das lernt ein Student der internationalen Beziehungen im ersten Semester – kommt es auch auf den Kontext an, innerhalb dessen eine Problemlösung vorbereitet und diskutiert wird. Aber vielleicht verlangt man da Übermenschliches, denn alle israelischen Regierungen, die seit Oslo den Friedensprozess voran bringen wollten – sei es unter Rabin, Peres oder jetzt unter Barak – standen innenpolitisch immer mit dem Rücken zur Wand, mussten um wechselnde Mehrheiten und ihr Überleben kämpfen. Ganz besonders trifft dies auf die Regierung Barak zu.

FES-Analyse: Israel 9 3. Chaos als System – die israelische Innenpolitik Als Ehud Barak im Juli 1999 seine Regierung formierte, verfügte er fast über eine Zweidrittelmehrheit in der Knesset – 73 Abgeordnete(von insgesamt 120) aus sieben Parteien. Am Ende waren es noch 30 aus ganzen zwei Parteien – seiner eigenen Arbeitspartei(24) und der kränkelnden Zentrumspartei(6). Als erstes verlor er wegen eines Konflikts um die Verletzung des Sabbat durch Schwertransporte die ultra-orthodoxe Thora-Partei(5). Im Juli 2000 kam es dann knüppeldick: Wegen seiner in ihren Augen zu weit gehenden Zugeständnisse auf dem Gipfel von Camp David sprangen nicht weniger als drei Koalitionspartner ab, die orthodoxe Shas-Partei(Interessenvertretung der religiösen orientalischen Juden) mit 17 Mandaten, die Nationalreligiöse Partei (wichtigstes Sprachrohr der Siedler in den besetzten palästinensischen Gebieten) mit fünf Abgeordneten und die Partei der russischen Einwanderer(Israel Ba-Aliya) mit vier Vertretern. Wenig später verließen auch die beiden LevyBrüder mit ihrer Splittergruppe Gesher die Fraktionsgemeinschaft mit der Arbeitspartei, so dass die Regierung nur noch über vierzig Gefolgsleute in der Knesset verfügte. Und als ob dies noch nicht genug wäre, verließ die säkulare Meretz-Partei(10 Mandate) nur kurz darauf wegen der Kungelei von Barak mit ihren Erzkontrahenten von Shas die Koalition, unterstützte aber von außen weiterhin insbesondere die Friedensbemühungen der Regierung. Allein schon diese Aufzählung macht deutlich, mit welch widerstreitenden Interessen, tiefreichenden ideologisch-religiösen Konflikten und persönlichen Animositäten es Barak in dieser heterogenen Mammut-Koalition zu tun hatte. Einer der Hauptvorwürfe seiner(auch innerparteilichen) Gegner besagt, dass er zu wenig politische Erfahrung hatte und zu wenig auf den Rat erfahrener politischer Freunde hörte, um die besonders scharfen Klippen der israelischen Politik umschiffen zu können. Doch auch bei noch so scharfem Kalkulieren mit allen bekannten und weniger bekannten Größen des israelischen Parteiensystems war nirgendwo eine säkular-friedensorientierte Mehrheit in Sicht. Die beiden Grundpfeiler seiner Strategie – Frieden und gesellschaftliche Erneuerung – waren immer nur mit jeweils einer Hälfte des Parlaments zu erreichen: Wollte er vorrangig den Frieden, so musste er große Zugeständnisse an die religiösen Parteien, insbesondere Shas, machen. Dies war die Strategie in der ersten Hälfte seiner kurzen Amtszeit und dies bedeutete Subventionen für das religiöse Erziehungssystem und die Beibehaltung der Wehrpflichtbefreiung für ultraorthodoxe Thora-Studenten. Damit löste er aber entschiedenen Widerstand bei seinen säkularen Koalitionspartnern, insbesondere Meretz, aus und dies führte zu nicht wenigen kleineren und größeren Koalitionskrisen. Als Barak merkte, dass trotz aller – in den Augen der Religiösen ohnehin nur halbherzigen – Zugeständnisse eine Mehrheit für seine Friedenspolitik nicht sicher war, drohte er den Frommen mit einer„säkularen Revolution“. Dafür hätte er zwar – unter Preisgabe seiner friedenspolitischen Vorstellungen – möglicherweise eine Mehrheit gefunden, doch be-

10 mühte er sich nie ernsthaft darum, sondern benutzte es nur als Drohinstrument. Denn dies hätte seine gesamte politische Doktrin über den Haufen geworfen, die besagt, dass erst nach einem Friedensschluss die Erneuerung von innen möglich ist. Erst wenn der Druck von außen wegfällt, wenn die existentielle Angst ein für allemal beseitigt ist, wird es möglich sein, sich den großen gesellschaftlichen Reformen zu widmen, wird im Volk überhaupt erst der Resonanzboden dafür da sein. Freilich birgt dies auch die Gefahr in sich, dass dann die latenten inneren Konflikte offen und mit großer Heftigkeit ausbrechen. Deshalb hat Barak immer wieder versucht, seine Landsleute auf schmerzliche Entscheidungen sowohl in der Friedenspolitik als auch bei der gesellschaftlichen Erneuerung vorzubereiten. Sein„Zick-Zack-Kurs“ – heute einer der Hauptvorwürfe an seine Adresse, gerade auch von enttäuschten Anhängern – beruht nicht zuletzt darauf, immer wieder unangenehme Wahrheiten zu sagen, Tabus kurz ans Tageslicht zu zerren, um sich dann schnell wieder dem nächsten Thema zuzuwenden. Natürlich ging es ihm dabei auch um die Beschaffung von Mehrheiten für seine Friedenspolitik, für die er die Religiösen brauchte, ohne die Säkularen verprellen zu dürfen. Das erklärt sein Nachgeben hier, seine Zugeständnisse da, und wenn der Widerstand auf der jeweils anderen Seite zu groß wurde, seine scheinbare Kaltblütigkeit, mit der er das, was er gestern noch verkündet hatte, heute für überholt erklärte. Was er versuchte, war die Quadratur des Kreises, und es erscheint unwahrscheinlich, dass ein anderer Politiker der Linken erfolgreicher gewesen wäre, wenn er die beiden großen Ziele – Frieden und Reformen – genauso angestrebt hätte. Gescheitert ist Barak vielleicht auch an seiner eigenen Persönlichkeit, vor allem aber FES-Analyse: Israel am politischen System Israels, das fast zwangsläufig in das Chaos führen muss. Die angestrebte Reform dieses Systems erscheint deshalb immer mehr als Voraussetzung für eine stabile Regierung und damit letztlich auch für die Friedensfähigkeit Israels, die ja nicht zuletzt auch darauf beruht, dass die Regierung nicht nur ein Friedensabkommen abschließen, sondern dieses auch innenpolitisch durchsetzen kann. Die heutige Misere hat ihre hauptsächliche Ursache in der Wahlrechtsreform, die 1996 zum ersten Mal zum Tragen kam. Als einziges Land der Welt führte Israel die Direktwahl eines gleichwohl parlamentarisch verantwortlichen Ministerpräsidenten ein mit dem Ziel, der zunehmenden Parteienzersplitterung entgegenzuwirken. Doch das genaue Gegenteil trat ein: die Zersplitterung nahm weiter zu, da der Wähler nun bequem seinen Partikularinteressen frönen konnte, nachdem er mit seiner Erststimme für den Regierungschef seiner großen nationalen Orientierung(zumeist bezogen auf den Friedensprozess) Ausdruck verliehen hatte. Für Barak war diese Konstellation verhängnisvoll: Zwar gaben ihm 56 Prozent der Wähler ein klares Mandat für die Suche nach Frieden, doch schickten die gleichen Wähler eine Mehrheit von rechten und religiösen Abgeordneten in die Knesset, die dem Friedensprozess misstrauisch bis ablehnend gegenüberstanden. Diese Situation könnte sich nach dem 6. Februar wiederholen und zu einer Staatskrise(eigentlich Verfassungskrise, aber Israel besitzt keine Verfassung) führen, insbesondere dann, wenn die Regierung in der Zwischenzeit ein Friedensabkommen mit den Palästinensern unterschrei-

FES-Analyse: Israel ben sollte. Doch auch unabhängig davon würde es Barak bei einem Wahlsieg schwerfallen, eine Mehrheit in der Knesset zu finden; bei einem Scheitern müssten Neuwahlen – diesmal für das Amt des Ministerpräsidenten und die Knesset – ausgeschrieben werden, und in einem solchen Fall würde der frühere Premier Netanjahu bereitstehen, der diesmal nicht antrat, weil ihm das gegenwärtige Parlament nicht rechts genug ist. Sharon hingegen dürfte bei einem Sieg keine Probleme mit der Regierungsbildung haben; nicht auszuschließen ist auch eine Regierung der nationalen Einheit, in der Barak als Verteidigungsminister(das zweitwichtigste Amt in Israel) amtieren könnte. Dies könnte vor allem dann in Frage kommen, wenn sich die regionale Konfliktsituation weiter zuspitzen sollte. Alle diese möglichen Konstellationen haben eines gemeinsam: Sie verheißen nichts Gutes für den Friedensprozess. Doch auch darüber hinaus ist eine Reform des Wahlsystems unabdingbar, soll die israelische Politik nicht noch tiefer in das unwürdige Gefeilsche um Geld und Pöstchen, Einfluss und Macht absinken, von dem schon die Ära Netanjahu geprägt war. Wo Partikularinteressen derart die Oberhand gewinnen, ist langfristig auch die Einheit der Nation bedroht. Diese Entwicklung lässt sich in bedrohlicher Weise an der Zusammensetzung des Parlaments ablesen, das auch unter dem alten Wahlsystem wegen der niedrigen Sperrklausel von 1,5 Prozent traditionell zersplittert war. 1996 waren elf Partien in der Knesset vertreten, 1999 waren es schon 11 fünfzehn(die sich in der Zwischenzeit zum Teil gespalten oder neu formiert haben). Davon vertreten acht Parteien mehr oder weniger eng begrenzte, spezifische Interessen(Religiöse, Siedler, Einwanderer, ethnische Minderheiten), die bei jeder Regierungsbildung entsprechend zu Buche schlagen. Da keine der beiden(einstmals) großen Parteien – der national-konservative Likud und die sozialdemokratische Arbeitspartei – auch nur annähernd über eine Mehrheit verfügen, müssen sie zur Erreichung ihrer politischen Ziele auch solche Partner mit ins Boot nehmen, die nicht nur vorrangig ihre eigene Klientel bedienen wollen, sondern deren Interessen zum Teil diametral denen anderer Koalitionspartner gegenüberstehen. An der Entwicklung der beiden großen seit der Staatsgründung von 1948 dominierenden Parteien lässt sich im übrigen ebenfalls der Niedergang der politischen Kultur gut ablesen: 1992 verfügten beide noch gemeinsam über annähernd 60 Prozent der Mandate, 1996 schrumpfte diese Zahl auf knapp die Hälfte und 1999 erreichten sie den bisherigen Tiefststand von wenig mehr als einem Drittel der Abgeordnetensitze. Bei aller Kritik an der politischen Klasse Israels und der in Meinungsumfragen zum Ausdruck kommenden Geringschätzung des Volkes für seine politischen Repräsentanten lässt sich eines nicht leugnen: Das zunehmend chaotische politische System des Landes reflektiert mehr oder weniger maßstabsgetreu die tiefe innere Zerrissenheit der Nation, was für viele wesentlich größeren Anlass zur Sorge bietet als die verfahrene Situation im Friedensprozess.

12 FES-Analyse: Israel 4. Die Friedensfähigkeit auf dem Prüfstand – eine Wohlstandsinsel vor der Zerreißprobe Wer derzeit über Israel und den Nahostkonflikt redet, hat vor allem archaische Bilder vor Augen: Steine werfende Jugendliche und drohend hochgereckte Panzerrohre, der erschütternde Tod eines zwölfjährigen palästinensischen Jungen vor laufender Fernsehkamera und der nicht minder erschütternde und grausame Lynchmord an zwei israelischen Soldaten – auch dies in Bildern festgehalten. Kaum zu glauben, dass nur wenige Dutzend Kilometer von den Orten dieses grausamen Geschehens entfernt auch ganz andere Fakten und Daten eine Rolle spielen können, so zum Beispiel die Tatsache, dass die Börse von Tel Aviv im Jahre 2000 vom zehnten auf den sechsten Rang der weltweit erfolgreichsten Börsenplätze vorrückte oder dass die Investitionen in israelische High-Tech-Unternehmen und Risikokapital-Gesellschaften neue Rekorde erreichten. Diese konträren Bilder und Tatsachen bringen etwas zum Vorschein, das viele Israelis fast schon verdrängt hatten: dass es sich bei ihrem Staat um eine Wohlstandsinsel in einem Meer der Armut und der Unterentwicklung handelt und dass dies auf Dauer eigentlich nicht gut gehen kann. Doch nicht genug damit. Auch innerhalb der israelischen Gesellschaft tun sich Trennlinien auf, die kaum weniger scharf sind als die zu den palästinensischen oder jordanischen Nachbarn, auch wenn sie nicht sofort ins Auge fallen. Diese Trennlinien markieren die großen Problemfelder, denen sich Israel schon seit geraumer Zeit gegenüber sieht und deren Lösung vordringlich in Angriff genommen werden müsste – wenn nur nicht immer wieder die alles überschattende Frage von„Frieden und Sicherheit“ dazwischen käme, so wie es auch unter Barak der Fall war. Drei Probleme vor allem stehen auf der Tagesordnung: – das Verhältnis zwischen jüdischer Mehrheit und arabischer Minderheit, das sich im vergangenen Jahr drastisch verschlechterte; – das Verhältnis zwischen Religiösen und Säkularen, das mittlerweile in der Diskussion um eine Verfassung seine Zuspitzung findet; – die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, die trotz hervorragender Wirtschaftsdaten weiter zugenommen hat. Arabische Minderheit – umgekehrte Apartheid? In den ersten Tagen der„Al-Aksa-Intifada“ im Oktober 2000 gingen Zehntausende von israelischen Arabern aus Solidarität mit ihren palästinensischen Brüdern in ihren Wohngebieten in Galiläa und im sogenannten„Dreieck“ in der Küstenebene auf die Straße. Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, die Polizei griff hart durch, und zurück blieben dreizehn Tote und Dutzende von Verwundeten unter der arabisch-israelischen Zivilbevölkerung. Eine unabhängige Untersuchungskommission, die erst nach heftigen Protesten von Repräsentanten der arabischen Minderheit und von Menschenrechtsgruppen eingesetzt wurde, soll nun die Ursachen für das blutige Geschehen klären. Doch was bleibt, ist auf jeden Fall ein riesiger Scherbenhaufen und ein erstmals massiv gestör-

FES-Analyse: Israel tes Verhältnis zwischen der israelischen Linken und ihren arabischen Mitbürgern, das sich für Barak bei den Wahlen als fatal erweisen könnte. Die Ereignisse des vergangenen Jahres verstärken auch einen Trend, den aufmerksame Beobachter seit Jahren mit Sorge verfolgen: die zunehmende Abwendung der arabischen Minderheit vom(jüdisch dominierten) Staat und der wachsende Einfluss radikal-islamischer Gruppen. Eine verhängnisvolle Spirale scheint in Gang gesetzt: Je länger der Staat seinen arabischen Bürgern(immerhin etwa zwanzig Prozent der Bevölkerung) Rechte vorenthält und sie nicht im gleichen Maße am wirtschaftlichen Fortschritt und der Versorgung mit öffentlichen Gütern teilhaben lässt, wie ihre jüdischen Landsleute, desto mehr werden Stimmen laut, die nicht mehr in erster Linie ihre Rechte als Staatsbürger einklagen sondern Autonomie fordern – kulturelle oder sogar geographische. Eine solche Entwicklung wäre verhängnisvoll, ist aber durchaus nicht auszuschließen: Ein von der Friedrich-Ebert-Stiftung gefördertes Szenario-Team aus Vertretern unterschiedlicher politischer, gesellschaftlicher, religiöser und ethnischer Gruppen kam mit Blick auf das Jahr 2025 zum Ergebnis, dass ein Szenario nicht auszuschließen sei, in dem die jüdische Mehrheit als Reaktion auf wachsende Abspaltungstendenzen der arabischen Minderheit eine„Mehrheitsdiktatur“, eine Art„umgekehrte Apartheid“ errichtet. Dabei geht es – bisher zumindest – nicht um die Frage, ob die israelischen Araber(oder „Palästinenser in Israel“, wie sich viele neuerdings selbst nennen) sezessionistische Tendenzen in Richtung eines zukünftigen Staates Palästina entwickeln. Dies wird in Umfragen mit großer Mehrheit abgelehnt, was rechte Parlamentarier keineswegs davon abhält, beim anstehen13 den Gebietsaustausch im Rahmen eines Friedensabkommens grenznahe Gebiete mit arabischer Mehrheit vorzuschlagen. Auch die Mehrheit der politischen Klasse in Israel lehnt das bisher unisono ab. Doch wenn sich das Verhältnis zwischen Juden und Arabern in Israel weiterhin so schlecht entwickelt, wie im letzten Jahr, wo selbst im Tel Aviver Stadtteil Jaffa Steine flogen und die(arabischen) Restaurants seither leer stehen, ist fast nichts mehr auszuschließen. Ein zweites Szenario der oben erwähnten Gruppe sieht denn auch folgerichtig den heutigen Staat Israel in drei autonome oder sogar unabhängige Gebilde zerfallen: ein jüdisch-religiöses, ein jüdisch-säkulares und ein arabisches, was den jüdisch-arabischen Konflikt mit dem zwischen religiösen und säkularen Juden verknüpft. Die Frage nach der jüdischen Identität Dass heute ein Szenario für die weitere Zukunft Israels für denkbar gehalten wird, das eine Spaltung des Landes nicht ausschließt, ist – gerade angesichts des Rahmens, in dem es entstanden ist – als nachgerade sensationell anzusehen. Denn eine solche Infragestellung der heiligsten Werte des Zionismus war man bisher nur von einigen intellektuellen Außenseitern oder von extrem ultra-orthodoxen Sekten gewöhnt. Dies macht deutlich, wie weit die Kluft zwischen Religiösen und Säkularen im Laufe der letzten Jahre geworden ist, und Baraks Ankündigung einer „säkularen Revolution“(er selbst nennt es lieber „Agenda für zivile Reformen“) hat diese Kluft wieder einmal schlaglichtartig erhellt. Auch hat sie den säkularen Israelis einmal mehr vor Augen geführt, dass ihre westliche Wohlstandsinsel nicht nur von außen, sondern auch von in-

14 nen bedroht ist, dass archaische Züge nicht nur jenseits der Grenzen, sondern auch im eigenen Land zu finden sind. Betrachtet man aus europäischer Sicht die Fragen, die Israel – neben dem allgegenwärtigen Friedens- und Sicherheitskomplex – bewegen, dann reibt man sich erstaunt die Augen. Es sind FES-Analyse: Israel – neben dem Problem des Militärdienstes für orthodoxe Thora-Studenten – die folgenden Fragen, die auch im Mittelpunkt von Baraks Reformplänen stehen und die im September vergangenen Jahres, nach Baraks Ankündigung, einen Sturm der Entrüstung im religiösen Lager auslösten und die großen Zeitungen zu Meinungsumfragen veranlassten: In Favor Against No Opinion Are you for or against stores in the city centers opening on Shabbat? Total Sample 53% 45% 2% Secular 77% 21% 2% Traditional 41% 56% 3% Orthodox 6% 94% – In Favor Against No Opinion Are you for or against making civil marriage available? Total Sample 56% 41% 3% Secular 80% 18% 2% Traditional 45% 50% 5% Orthodox 5% 92% 3% In Favor Against No Opinion Are you for or against buses running on Shabbat? Total Sample 60% 38% 2% Secular 86% 11% 3% Traditional 47% 50% 3% Orthodox 5% 94% 1% Are you for or against allowing EL AL to fly on Shabbat? In Favor Against No Opinion Total Sample 64% 34% 2% Secular 91% 7% 2% Traditional 51% 44% 5% Quelle: Jerusalem Post, 15. September 2000 Orthodox 8% 92% –

FES-Analyse: Israel Diese Fragen rühren an das Selbstverständnis des jüdischen Staates, der sich ja als Heimstatt des jüdischen Volkes in der ganzen Welt versteht und der im dreiundfünfzigsten Jahr seiner Existenz Gefahr läuft, seine Identität zu verlieren. Wenn man sich nicht mehr an die minimalen religiösen Gebote hält – und das wichtigste ist nun einmal, neben den hohen Feiertagen, die Einhaltung des Sabbat – was ist dann noch jüdisch an diesem Staat?(Bei dieser Argumentation bleibt natürlich völlig außer Betracht, dass die Araber und auch die zunehmende Zahl nicht-jüdischer Einwanderer aus der früheren Sowjetunion nicht gefragt werden; die oben zitierte Umfrage wurde denn auch nur unter jüdischen Israelis durchgeführt). Die Frage der zivilen Reformen ist deshalb ein hochemotionales Thema, das über den Tagesrand hinaus die Frage nach der Zukunft der israelischen Gesellschaft stellt: Kann sich diese mit einer Verfassung(die von den Religiösen vehement abgelehnt wird) und zivilrechtlichen Strukturen zu einer modernen Verfassungsdemokratie nach westlichem Muster entwickeln, mit Vorbildcharakter für den ganzen Nahen Osten, oder droht der Marsch in eine theokratische Gesellschaft, die ähnliche Tendenzen in den arabisch-islamischen Ländern fördern würde? Tatsache ist, dass heute schon beides nebeneinander existiert: ein pluralistisches politisches System, ein fortschrittlicher, selbstbewusster Oberster Gerichtshof, geradezu hemmungslose Pressefreiheit, Marktliberalisierung und westliches Konsumverhalten. Das ist die eine Seite. Die andere Seite sieht so aus: Herrschaft des Rabbinats in allen Fragen der Eheschließung und Scheidung, Rechtssprüche der Rabbiner auch in politischen Fragen, wie Aufgabe von Siedlungen oder Sou15 veränität über den Tempelberg, mittelalterliche Hofhaltung von Führern der unterschiedlichen orthodoxen Sekten, Armut und Dritte-WeltStrukturen in den Randgebieten der Städte. Diese getrennten Welten wären schon an sich ein Problem für jeden Staat, doch hat sich der religiös-säkulare Konflikt in den letzten Jahren auch deshalb so verschärft, weil er sich zunehmend auch auf die existentielle Frage von Frieden und Sicherheit auswirkt. Hatten die Religiösen in den ersten Jahrzehnten seit der Staatsgründung entweder kaum eine politische Rolle(Ultra-Orthodoxe) gespielt oder waren Teil des Establishments(National-Religiöse), so änderte sich dies seit der Eroberung der palästinensischen Gebiete im Jahre 1967. Zunächst glitten die National-Religiösen(heute die politische Speerspitze der Siedlerbewegung), in den letzten Jahren aber auch zunehmend die Ultra-Orthodoxen(vor allem Shas), in das rechte Lager ab, das heute die Friedensbemühungen der Barak-Regierung zu blockieren versucht. Die(linken) säkularen Israelis sind deshalb heute doppelt frustriert: Jahrelang, und zuletzt ganz stark unter Barak, haben sie die Kröten der permanenten Erpressung des religiösen Lagers geschluckt, um jetzt mit leeren Händen dazustehen. Weder Frieden noch säkulare Revolution – so sehen die meisten enttäuschten BarakAnhänger die Bilanz ihres einstigen Idols und drohen mit Liebesentzug in Form von Stimmenthaltung. Doch am Wahltag wird sich mancher die Alternative genauer ansehen. High-Tech-Fieber und Massenarmut Trotz des vorherrschenden politischen Chaos und der die letzten drei Monate dominierenden blutigen Unruhen in den Palästinensergebieten war das Jahr 2000 ein glanzvolles Jahr für

16 die israelische Wirtschaft: das Wirtschaftswachstum war mit 5,9 Prozent so hoch wie lange nicht mehr, die Inflationsrate tendiert gegen Null, das Haushaltsdefizit konnte kräftig gesenkt werden. Das Wachstum ist in erster Linie dem expandierenden High-Tech-Sektor zu verdanken, der im vergangenen Jahr gleich mehrere Rekorde brach: die höchsten Investitionen in High-Tech-Unternehmen(3,2 Mrd. Dollar, das Dreifache des Vorjahres); Risikokapital-Unternehmen akquirierten mehr als 2 Mrd. Dollar am Markt; israelische Risikokapital-Fonds investierten 1,1 Mrd. Dollar in einheimische High-Tech-Unternehmen, mehr als das Doppelte gegenüber dem Vorjahr; und schließlich übernahmen ausländische Unternehmen für Rekordsummen israelische Gesellschaften: Lucent bezahlte für Chromatis 4,5 Mrd. Dollar, Marvell für Galileo Technologies 2,8 Mrd. und Broadcom für VisionTech 1 Mrd. In diese Rekordmeldungen hinein platzte im Dezember ein Bericht der nationalen Versicherungsanstalt, wonach 1,1 Millionen Israelis in Armut leben – über ein Sechstel der Gesamtbevölkerung. Betroffen sind vor allem Kinder, von denen sogar jedes Vierte in Armut aufwächst. Und während der boomende High-Tech-Sektor fast ausschließlich eine Angelegenheit der säkularen Juden ist, sind von der Massenarmut in erster Linie die kinderreichen arabischen und jüdischreligiösen Familien betroffen. Die im ersten Falle ethnische, im zweiten religiös bedingte Abgrenzung gegenüber der Elite wird also noch verschärft durch eine soziale Ausgrenzung. Diese hat inzwischen solche Ausmaße angenommen, dass Israel mittlerweile die USA in Sachen sozialer Ungleichheit überholt hat und mit diesem Negativrekord an der Spitze der Industrieländer steht. FES-Analyse: Israel Diese extremen sozialen Unterschiede stellen nicht nur ein weiteres Element der inneren Zerrissenheit Israels dar, sie sind auch ein Faktor, der ebenfalls an den Grundfesten der staatlichen Identität rüttelt. Denn diese beruhte im Gründer- und Aufbauideal der vierziger und fünfziger Jahre neben dem nationalen vor allem auch auf dem sozialen Charakter des jüdischen Staates, auf dem Streben nicht nur nach sozialer Gerechtigkeit, sondern sogar nach Gleichheit. Das zunehmende Auseinanderfallen der israelischen Gesellschaft in ein markt- und konsumorientiertes Segment auf der einen Seite und eine zunehmende Zahl von Menschen auf der anderen Seite, die aus dem modernen Wirtschaftsleben ausgeschlossen sind bzw. nur an seinem Rande ein armseliges Dasein fristen, bedroht deshalb nicht weniger als die ethnische und religiöse Frage die Einheit der Nation. Auch für diese Frage hatte Barak konzeptionelle Entwürfe entwickelt, orientiert unter anderem an der Debatte über den„Dritten Weg“ in Europa, und auch in dieser Frage konnte er in der kurzen Zeit die Erwartungen seiner Anhänger nicht erfüllen. Die ethnische, religiöse und soziale Frage stellen ein explosives Potential für die Zukunft der israelischen Gesellschaft dar. Ihre Lösung müsste dringendst in Angriff genommen werden, doch steht dem immer wieder die alles überragende Frage von Frieden und Sicherheit entgegen. Doch je länger sich die Lösung der inneren Probleme hinzieht, um so stärker werden sie sich auf den Friedensprozess auswirken und könnten irgendwann sogar Israels Friedensfähigkeit in Frage stellen. Es ist ein wahrer Teufelskreis, in dem sich das Land befindet: Ohne äußeren Frieden lassen sich die inneren Probleme nur schwer lösen, und ohne deren Lösung ist der äußere Frieden gefährdet.