Eurokolleg 44(2000) Wege, Umwege und Dritte Wege zu einem sozialen und demokratischen Europa Von Michael Dauderstädt – Die europäische Integration – wenig sozial und noch weniger demokratisch – Europas Sozialdemokratie – nur zögerlich europäisch – Dritte und andere Wege aus Europas verschiedenen Krisen – Von der Standortkonkurrenz zum Politikwettbewerb – Steinige Wege zur Wohlfahrtsunion – Mehrebenendemokratie wagen! Zusammenfassung: 1. Die langjährige Dominanz liberaler (und konservativer) Politik und die einseitige Betonung der Marktintegration haben in Europa ein Defizit an demokratischer Kontrolle, insbesondere der Marktprozesse, verursacht. Die soziale Rolle der Union – Vollbeschäftigung, sozialer Ausgleich – ist trotz einiger Ergänzungen, vor allem seit dem Vertrag von Amsterdam 1997, relativ unterentwikkelt. Dies wiegt um so schwerer, je unbefriedigender das Ergebnis der marktgesteuerten Entwicklung ist, wenn also Arbeitslosigkeit, Armut und Ungleichheit zunehmen. 2. Diese Entwicklung reflektiert auch den relativ geringen Einfluss der europäischen Sozialdemokratie auf den Integrationsprozess. Deren Einwirkungspotential war anfänglich durch starke Europaskepsis und unterschiedliche nationale Prioritäten reduziert. Dabei waren die Unterschiede zwischen den Parteien in den „nationalpolitischen“ Fragen größer als in den „klassenpolitischen“ (Beschäftigung, Verteilung). Je mehr Sozialdemokraten national die Macht innehatten, desto weniger kooperierten sie auf europäischer Ebene. Diese Gefahr droht auch dem jüngsten Versuch einer gemeinsamen Strategie, dem „Dritten Weg“. 3. Diese gemeinsame Strategie ist aber weitgehend eine Fiktion. Denn Europas gemeinsame Krise von Massenarbeitslosigkeit und Überlastung der Sozialpolitik trifft die einzelnen Mitgliedstaaten dank ihrer unterschiedlichen Strukturen unterschiedlich. Entsprechend differenziert fallen die nationalen Krisenstrategien aus. Ende der 90er Jahre sind überall Fortschritte sichtbar. Fast alle Länder haben die Arbeitslosigkeit, ihre Haushaltsdefizite und die Staatsquote abgebaut. Die Vielfalt der dabei verfolgten Wege zeugt vom immer noch vorReihe Eurokolleg 44(2000) 1

handenen Spielraum nationaler Politik, produziert aber auch einen schärferen Politikwettbewerb im Bereich der Sozial- und Beschäftigungspolitik. 4. Globalisierung und vertiefte Integration(Binnenmarkt, Währungsunion) verändern die Rahmenbedingungen sozialdemokratischer Politik in Europa. Nicht nur Unternehmen, sondern ihr soziales und politisches Systemumfeld treten in Wettbewerb. Zwar begrenzen die EU-Verträge schon lange den Wettbewerb nationaler Politiken, aber noch droht ein Unterbietungswettlauf, der stärker politisch herbeigeredet als ökonomisch begründet ist. 5. Eine europäische Wohlfahrtsunion muss vor allem Spielräume für die nationale Wachstums- und Verteilungspolitik sichern, sie aber auch dort europäisch ergänzen, wo die nationale Ebene überfordert ist. Die Konjunkturpolitik ist schon stark europäisiert. Um sozialen Ausgleich zu erzielen, müssen die ärmeren Regionen schneller als der EUDurchschnitt wachsen und die sozial schwächeren Bevölkerungsgruppen stärker am Wohlstand beteiligt werden. Kernproblem bleibt die Abwägung zwischen Beschäftigung und Einkommen. Hier bedrohen nationale Unterschiede den sozialen Konsens in Europa. 6. Angesichts der Unterschiede zwischen nationalen Problemstrukturen, Präferenzen und Politiken muss eine europäische Strategie Freiräume für die einzelnen Akteure mit Sicherheiten gegen Unterbietungswettläufe und Nullsummenspiele verbinden. Wegen der unterschiedlichen Staats- und Demokratieverständnisse fällt es auch den europäischen Sozialdemokraten schwer, gemeinsame Vorstellungen zur Demokratisierung der Integration zu entwickeln. Statt zentraler Vorgaben aus Brüssel müssen Dialog und Vernetzung von Entscheidungsträgern und Vertretern der Betroffenen auf allen Ebenen den Reformprozess steuern. Letztlich braucht ein soziales und demokratisches Europa eine kritische Öffentlichkeit auf allen Ebenen der Politik. Der europäische Markt der frühen EWG war alles andere als frei. 1. Die europäische Integration – wenig sozial und noch weniger demokratisch Das konservativ-liberale Projekt der Integration Die Gründungs- und Aufbauphase der europäischen Einigung war geleitet von Ideen und Personen, die überwiegend aus dem Lager der konservativen, christlich-demokratischen Politik kamen: Schuman, Adenauer, de Gaulle, de Gasperi,(Ausnahme: Spaak). Das viel später so genannte „Demokratiedefizit“ war damals eher ein gähnender Abgrund. Schon früh wurde außerdem der Vorrang des europäischen Rechts vor dem nationalen Recht deutlich, das letztlich sogar nationales Verfassungsrecht aushebeln kann. Im Zentrum der EWG stand der Gemeinsame Markt. Aber er war kein neoliberaler Selbstzweck, sondern ein Instrument, um den Frieden und die Freiheit zu wahren. Wirtschaftlich sollte der gemeinsame Markt beständiges und ausgewogenes Wachstum erreichen. Dazu war er in starke Sektorpolitiken (Landwirtschaft, Energie, Kohle und Stahl) eingebettet, die alles andere als marktwirtschaftlichen Charakter hatten. Der soziale Gedanke stand zwar nicht im Mittelpunkt der Integration, deren letztliche Triebfeder eher friedenspolitisch war, aber er taucht an prominenter Stelle im Vertragstext(„wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt“, „stetige Besserung der Lebens- und Beschäftigungsbedingungen“) auf. Der Umsetzung dieser Ziele dienten die Vorschriften des sozialpolitischen Kapitels des EWG-Vertrags(Art. 117-128 EWGV), insbesondere der dort eingerichtete Europäische Sozialfonds, sowie als beratendes Organ der Wirtschafts- und Sozialausschuß. Die Ausgaben für den Sozialfonds bildeten aber nur einen bescheidenen Teil des Haushalts der EWG und ihrer Nachfolgeorganisationen EG(Europäische Gemeinschaften) und EU(Europäische Union). Die Wachstumsphase der 60er Jahre hatte einen relativ geringen Bedarf an sozialpoliti2 Reihe Eurokolleg 44(2000)

scher Flankierung. Die Vollbeschäftigung federund Konservative nicht völlig, sondern im eute den Strukturwandel(vor allem das epochale ropäischen Konsensverfahren fanden auch soSchrumpfen der Landwirtschaft) ab. Die EWG ziale Belange ihren freilich bescheidenen Platz. trug dem 1964 mit der Einrichtung des strukturSo wurde auf Druck der schwächeren Mitgliedpolitischen Teiles der Agrarpolitik Rechnung. staaten das Ziel des „wirtschaftlichen und soGleichzeitig stiegen die sozialen Erwartungen zialen Zusammenhalts“ im Vertragswerk verder Bevölkerung und artikulierten sich in eiankert und mit der Reform der Regionalpolitik nem Linksruck, der nicht nur Unruhen und wurden die dafür vorgesehenen Mittel der Streiks mit sich brachte, sondern auch die soziStrukturfonds 1988 verdoppelt. Der Erfolg aldemokratischen und linken Kräfte stärkte schien den Marktbefürwortern Recht zu geben. (SPD-Regierung in Deutschland, Labour in Die zweite Hälfte der 80er Jahre brachte WachsGroßbritannien, Ende der Diktaturen in Grietum und sinkende Arbeitslosenzahlen(die Rate chenland, Spanien und Portugal, Wahlsieg der in der EU fiel von 10% 1985 auf 7,7% 1990). Sozialisten in FrankAuch die Zustimmung reich), die auch damals modernere konjunkturpolitische(keynesianiDer sozialdemokratisch orientierten Phase der 70er zur EG stieg in der Bevölkerung an und erreichte 1990 einen sche) Konzepte vertraJahre folgten die Höchstwert. ten. Mit der ersten Erweiterung um Großmarktliberalen 80er Jahre. Mit dem Vertrag von britannien, Dänemark Maastricht(1992) und Irland im Jahre 1972 veränderten sich schritt die Vertiefung weiter mit einer libedie sozialen Probleme der EG. Der 1975 neu ralisierungslastigen Schieflage fort. Die geschaffene Regionalfonds sollte dazu beitraWirtschafts- und Währungsunion, insbesondegen, die Wohlstandsunterschiede im Integrare die einheitliche Währung, hob weitere tionsraum abzubauen. Diese Aufgabe wurde mit Schranken für die Marktkräfte auf und erweider Aufnahme der relativ armen Mittelmeerterte die Spielräume vor allem der Unternehländer Griechenland, Spanien und Portugal men und Vermögensbesitzer. Einer aktiven besonders wichtig. Ihr politischer Einfluss stärkt Wirtschaftspolitik legten der Stabilitätspakt und die Umverteilungspolitik in der Gemeinschaft. die Maastrichtkriterien dagegen neue BeschränIn diese Periode fällt auch ein bemerkenswerkungen auf. Immerhin stieg dank der Einrichter demokratischer Fortschritt in der europäitung des Kohäsionsfonds und der Erweiterung schen Integration: die erste Direktwahl des um Österreich, Schweden und Finnland der Europäischen Parlaments(1979). Anteil der Strukturfonds am EU-Haushalt im Laufe der 90er Jahre deutlich an. Eine SozialDie Stagnationsphase Anfang der 80er Jahcharta, der allerdings Großbritannien noch nicht re, die durch geringes Wachstum, steigende Arbeitrat, legte einige grundsätzliche soziale beitslosigkeit(Verlust von drei Millionen ArbeitsRechte der Arbeitnehmer fest, die aber meist plätzen 1981-84) gekennzeichnet war, führte zu unterhalb der nationalen Standards liegen. Die einer Abkehr von sozialdemokratischen KonRolle des Parlaments in den Entscheidungszepten. Thatcher siegte in Großbritannien, Kohl verfahren der EU wurde ebenfalls gestärkt. verkündete die Wende in Deutschland und Mitterrand musste sein Experiment des „KeyneZwischen 1992 und 1994 stieg die Arbeitslosianismus in einem Land“ abrupt beenden. Die sigkeit, die in der zweiten Hälfte der 80er JahKonservativen führten das anscheinende Zure gesunken war, mit einem Verlust von fünf rückfallen Europas gegenüber den USA und JaMillionen Arbeitsplätzen von 7,7% im Jahr pan auf zuviel Staat und zu wenig Markt zu1990 auf ca. 11% Mitte der 90er Jahre. Auch rück. Der nächste Indie Einkommensvertegrationsschritt, der Zunehmende Arbeitslosigkeit, teilung innerhalb der Einheitliche Binnenmarkt, sollte ab 1986/ 87 Abhilfe schaffen. Zentral war hier das Ungerechtigkeit und Europaskepsis prägten die frühen 90er Jahre. EU hat sich im Laufe der 80er und 90er Jahre verschlechtert. Die korrigierte Lohnquote Prinzip der „gegenseisank von ca. 75% im tigen Anerkennung“ von Regelungen, das de Durchschnitt der 70er Jahre auf ca. 68% Ende facto einen Regulierungswettbewerb einführt, der 90er. Die Umverteilung wurde durch eine soweit keine gemeinsamen Standards festgelegt Verschiebung der Steuerlast auf die Schultern wurden. Aber auch hier dominierten Liberale des Faktors Arbeit verstärkt, während der FakReihe Eurokolleg 44(2000) 3

Die europäische Integration weist soziale und demokratische Defizite auf. tor Kapital steuerlich entlastet wurden. Trotz ren Verletzungen der Menschenrechte vor. Diedes Aufholens einiger armer Mitgliedstaaten, se „sozialdemokratische Wende“ muss ihre Wirvor allem Irlands, blieb der Abstand zwischen kung aber erst noch entfalten. Zwar verbesserden ärmsten und reichsten Regionen Europas te sich die Wirtschaftslage(siehe Tabelle 1, S. 6) weitgehend unverändert. Die Bürger reagierten und die Zustimmung zur EU stieg wieder leicht mit wachsender Europaskepsis. Im EU-Durchan, aber die tiefere Krise ist noch bei wei-tem schnitt sank die Zustimmung zur EU-Mitgliednicht überwunden. schaft von über 70% im Jahr 1990 auf unter 50% 1997. Trotz dieser Veränderungen am Ende des Jahrzehnts kann die Union in ihrer gegenwärtigen Verfassung nur bedingt als sozial und demoDie sozialdemokratische kratisch bezeichnet werden. In ihrem Kern ist „Wende“ sie ein marktgesteuertes Liberalisierungsprojekt, das nicht über einen staatlichen RahAll dies bedrückte und empörte vor allem jene men verfügt. Öffentliche Aufgaben jenseits des Teile der Bevölkerung, nämlich Arme, LohnNationalstaats sind vertraglich zwischen den abhängige und die Bezieher der von KürzunMitgliedstaaten begründet und in allen wichtigen bedrohten Sozialleistungen, die meist als gen Bereichen von der Zustimmung des Rates ein wichtiger Teil des sozialdemokratischen abhängig, der sich zwar aus Vertretern demoKlientels und Wählerpotentials gelten. Ihre kratisch gewählter Regierungen zusammensetzt, Steuern finanzieren immer stärker die öffentliaber selbst nicht gewählt ist. Auch die Mitgliechen Haushalte, obwohl ihr Anteil am Volkseinder der EU-Kommission sind ernannt, wenn kommen sinkt. In der Tat gewannen zwischen auch vom Parlament kontrolliert und absetzbar. 1993 und 1998 die Sozialdemokraten die ParlaAus der Sicht der Unionsbürger entzieht sich mentswahlen in Dänemark, Deutschland, Finndas Entscheidungsverfahren der EU weitgehend land, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, einer demokratischen politischen Kontrolle. Ja, Italien, Portugal und Schweden. Einen gegenläues erlaubt oft auch noch den eigenen gewählten figen Machtwechsel gab es nur in Spanien Regierungen, sich aus der politischen Verant(1996), Irland(1997) und Österreich(2000), wortung zu stehlen, indem sie auf europäische während in den übrigen Ländern(Niederlande, Zwänge und Vorgaben verweisen. Belgien, Luxemburg) die Sozialdemokraten kontinuierlich an der Regierung beteiligt blieben. Auch die soziale Komponente des Integrationsprojektes bleibt letztlich bescheiden. Die MasDas wieder erstarkende Gewicht sozialdemose des Unionsrechts, des acquis communautaire, kratischer Kräfte in Europa spiegelte sich auch dient der Fundierung des Binnenmarktes. Die im Amsterdamer Vertrag wider, der erste Korsozialen Folgen bleiben den Mitgliedstaaten und rekturen am liberalen Modell brachte. So erihren Gebietskörperschaften überlassen, die sich laubte der Sieg der La– vor allem in der Wähbour-Partei der Regierung Blair, auch Großbritannien in den Geltungsbereich der SoziDie späten 90er Jahre brachten in fast allen Mitgliedstaaten Sozialdemokraten an die Macht. rungsunion – eher in einer Kostensenkungskonkurrenz mit den anderen Standorten fühalcharta einzubeziehen len. Die sozialpolitiund sie zum Teil des neuen Vertrags zu machen. sche Schwäche der Union ist dabei sicher Die Sozialpartner haben weiter die Möglichkeit, weniger einer Abneigung der Unionsorgane verbindliche Regelungen aus eigener Initiative gegen einen europäisches Sozialmodell geschulzu setzen. Ein neues Beschäftigungskapitel wies det als vielmehr der Skepsis einzelner Mitgliedder Union besondere Verantwortung für den Arstaaten(vor allem Großbritanniens, aber oft beitsmarkt zu. Der „Beschäftigungsgipfel“ 1997 auch Deutschlands), der Sozialpolitik einen gröin Luxemburg legte beschäftigungspolitische ßeren Stellenwert allgemein und auf EU-EbeLeitlinien fest. Bei den folgenden Gipfeln leine insbesondere einzuräumen. Umverteilung teten Kommission und Rat mehrere beschäf(Transferzahlungen) findet am ehesten zwischen tigungspolitische Prozesse ein. Auch die „DeStaaten statt, die hier ihren politischen Einfluss mokratisierung“ der Union machte einige Fortfür wirtschaftliche und finanzielle Vorteile ausschritte. Die Befugnisse des Parlaments nahmen nutzen. weiter zu, eine Unionsbürgerschaft wurde eingeführt und der Vertrag sieht die Suspendierung Die EU-Integration als spezifische Ausprägung der Mitgliedschaft eines EU-Landes bei schweder Globalisierung teilt deren Asymmetrie, die 4 Reihe Eurokolleg 44(2000)

über die Liberalisierung der Märkte die Freiräume der Gesellschaft – und in ihr besonders die der Mobilen, Mächtigen und Reichen – erhöht, ohne eine parallele Internationalisierung der öffentlichen und staatlichen Strukturen zu bewirken. Zwar erlaubt der sich andeutende europäische Suprastaat(oder besser: die Mehrebenenpolitik) weit mehr politischen Einfluss auf die Marktprozesse als irgendeine vergleichbare Institution der global governance(IMF, WTO, ILO, Weltbank etc.) auf die Weltwirtschaft, aber die Liberalisierung geht im Binnenmarkt des Eurolandes auch viel tiefer. Letztlich überwiegt die „negative Integration“ mit integrierten Märkten und differenzierter Politik. Die Liberalisierung der Märkte überwiegt die Harmonisierung der Politiken. 2. Europas Sozialdemokratie – nur zögerlich europäisch Neben den Gewerkschaften sind die sozialdekonnten sich die Sozialdemokraten trotz der mokratischen Parteien Europas die Kräfte, Gründung des „Bundes“ 1974 nicht auf ein gevon denen insbesondere eine soziale, aber auch meinsames Wahlprogramm einigen. Erst in den eine demokratische Ausgestaltung der europäi80er Jahren nahm angesichts der erneuten libeschen Integration am ralen „Wende“ in Euehesten zu erwarten wäre. Einem derartigen Einfluss standen aber lange zwei Faktoren im Weg: Je stärker der Einfluss der Sozialdemokratie auf die jeweilige nationale Politik war, desto schwächer war ihr Interesse an einer Gestaltung ropa die Kooperationsbereitschaft wieder zu. Aber auch in den 90er Jahren war die Europabegeisterung bei der Linken schwächer aus• die anfängliche Euder EU. geprägt als bei den ropaskepsis der Linkontinentalen Liberaken und len oder Christdemokraten. Nur die(vor allem • die nationalen Verschiedenheiten, die es britischen) Konservativen, sowie natürlich die schwer machen, zu europaweit einheitlichen Kommunisten und Rechtsextremen sind deutVorstellungen und Programmen aller sozilich europaskeptischer als die Sozialdemokraaldemokratischen Parteien zu kommen. ten. So übernahm die deutsche Sozialdemokratie Hartnäckiger ist die Vielfalt sozialdemokraerst mit dem Godesberger Programm- und auch tischer Programme und Politiken, die eine dort nur maßvoll – die Integrationsidee. Die europäische Abstimmung erschweren. Sie rebritische Labourparty trat dem europäischen flektieren unterschiedliche nationale Problemsozialdemokratischen Parteienbund erst Jahre lagen, Entwicklungsniveaus, Gesellschafts- und nach der Aufnahme Großbritanniens in die EU Wirtschaftsstrukturen sowie die historisch gebei. In dem Maße, wie es Sozialdemokraten wachsenen europapolitischen Haltungen der jegelang, ihre Ziele(soziale Gerechtigkeit, soziale weiligen Eliten. Europapolitik ist zunächst AuDemokratie) im nationalen Rahmen zu erreißenpolitik. Sieht man vom Friedensziel ab, so chen, betrachteten sie jede Einengung dieses hat die sozialdemokratische KernprogramHandlungsspielraums mit Skepsis. Sieht man vom Friedensziel ab, matik, der es um die Mehrung des Wohlso hat die gesellschaftspolitisch stands und seine geDas relative Interesse der Sozialdemokraten an europäischer Kooperation, das während der Periode konservageprägte Kernprogrammatik der Sozialdemokratie wenig originäre außen- und europapolitische Inhalte. rechte Verteilung geht, wenig originäre außen-, ganz zu schweigen europapolitische Inhalte. In den zentralen eurotiver Dominanz zu bepapolitischen Fragen obachten war, ließ in der zweiten Hälfte der 60er der EU-Institutionen und-Finanzen sowie bei Jahre deutlich nach. Die Möglichkeit, in der vielen einzelnen Politiken wie etwa bei der ErRegierungsverantwortung national eigene Poweiterung dominieren nationale Haltungen litik zu machen, führte zu einer Vernachlässiüber spezifische Parteipositionen. Ein Übergung der europäischen Ebene. Bei der ersten blick über sozialdemokratische Positionen beDirektwahl des Europäischen Parlaments 1979 stätigt dies. Reihe Eurokolleg 44(2000) 5

Tabelle 1: Nationale sozialdemokratische Positionen zur finalité der Europäischen Integration und zur Reform der EU-Institutionen Partei SPD (Deutschland) PSF (Frankreich) PDS(früher PCI) (Italien) PvdA (Niederlande) PS (Belgien) SD (Dänemark) PASOK (Griechenland) PSOE (Spanien) Labour (Irland) Labour (Großbritannien) SPÖ (Österreich) SD (Schweden) SSP (Finnland) finalité 1990-97 Verfassung Föderation, Verfassung Föderation, Verfassung Verfassung Kooperation EU kein Staat Verfassung Föderation, mehr als eine Freihandelszone EU kein Staat Konföderation, EU kein Staat Föderation EU kein Staat Konföderation, EU kein Staat funktionale Reichweite der Integration 1990-97 Binnenmarkt, Arbeitsmarktpolitik, Umweltpolitik, Verbraucherschutz, Sozialpolitik Binnenmarkt, EWWU, Arbeitsmarktpolitik, Fiskalpolitik, Energiepolitik, Sozialpolitik EWWU, Umweltpolitik, Sozialpolitik Binnenmarkt, Umweltpolitik, Energiepolitik, Sozialpolitik Binnenmarkt, Arbeitsmarktpolitik, Fiskalpolitik, Sozialpolitik Arbeitsmarktpolitik, Umweltpolitik, Verbraucherschutz, Sozialpolitik Binnenmarkt, Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik Binnenmarkt, EWWU, Umweltpolitik, Sozialpolitik Binnenmarkt, Arbeitsmarktpolitik, Umweltpolitik Binnenmarkt, Arbeitsmarktpolitik, Umweltpolitik, Sozialpolitik EWWU, Arbeitsmarktpolitik, Umweltpolitik, Sozialpolitik Arbeitsmarktpolitik, Umweltpolitik, Verbraucherschutz, Sozialpolitik Binnenmarkt, EWWU, Arbeitsmarktpolitik, Umweltpolitik, Energiepolitik, Sozialpolitik GASP nach 1992 für GASP, keine Fusion mit WEU, Kooperation mit OSZE für GASP, Neutralität, Fusion mit WEU für GASP, Europäische Armee, Kooperation mit OSZE für GASP, Fusion mit WEU für GASP, Kooperation mit OSZE keine Fusion mit WEU für GASP, Fusion mit WEU, Pfeiler der NATO für GASP, Kooperation mit OSZE für GASP für GASP, als Pfeiler der NATO für GASP, Neutralität, Kooperation mit OSZE für GASP, Neutralität, keine Fusion mit WEU für GASP, Neutralität institutionelle Strukturprinzipien 1990-97 Zweikammersystem, mehr Mehrheitsentscheidungen im Rat, doppelte Mehrheit, mehr Kontrolle durch nationale Parlamente, Kompetenzenliste mehr Macht für den Rat, mehr Mehrheitsentscheidungen im Rat, doppelte Mehrheit, Initiativrecht des EP, mehr Kontrolle durch nationale Parlamente, mehr Subsidiarität, Kompetenzenliste mehr Mehrheitsentscheidungen im Rat, doppelte Mehrheit, weniger Subsidiarität, Kompetenzenliste mehr Mehrheitsentscheidungen im Rat, doppelte Mehrheit Zweikammersystem, mehr Mehrheitsentscheidungen im Rat mehr Mehrheitsentscheidungen im Rat Initiativrecht des EP, mehr Kontrolle durch nationale Parlamente, mehr Subsidiarität, Kompetenzenliste Zweikammersystem, mehr Mehrheitsentscheidungen im Rat, mehr Subsidiarität mehr Mehrheitsentscheidungen im Rat, doppelte Mehrheit, Initiativrecht des EP, mehr Kontrolle durch nationale Parlamente, weniger Subsidiarität mehr Subsidiarität mehr Mehrheitsentscheidungen im Rat, doppelte Mehrheit, Initiativrecht des EP, mehr Kontrolle durch nationale Parlamente, mehr Subsidiarität Zweikammersystem, mehr Mehrheitsentscheidungen im Rat, Initiativrecht des EP, weniger Subsidiarität mehr Mehrheitsentscheidungen im Rat, doppelte Mehrheit, mehr Kontrolle durch nationale Parlamente mehr Kontrolle durch nationale Parlamente, mehr Subsidiarität Unionsbürgerschaft (1993-96) Grundrechtekatalog, soziale Grundrechte stärken Grundrechtekatalog, soziale Grundrechte stärken Grundrechtekatalog, Unionsbürgerschaft, soziale Grundrechte stärken soziale Grundrechte stärken EU-Beitritt zur EMRK soziale Grundrechte stärken Grundrechtekatalog, EU-Beitritt zur EMRK, soziale Grundrechte stärken EU-Beitritt zur EMRK, Unionsbürgerschaft, soziale Grundrechte stärken Unionsbürgerschaft, soziale Grundrechte stärken EU-Beitritt zur EMRK, soziale Grundrechte stärken Grundrechtekatalog, EU-Beitritt zur EMRK, soziale Grundrechte stärken Unionsbürgerschaft, soziale Grundrechte stärken Quelle: Andreas Maurer: Der Wandel europapolitischer Grundorientierungen nationaler Parteien in der Europäischen Union, in Math ias Jopp, Andreas Maurer, Heinrich Schneider: Europapolitische Grundverständnisse im Wandel. Analysen und Konsequenzen für die politische Bildung, iep Analysen 14, Bonn 1998, S. 301-364 6 Reihe Eurokolleg 44(2000)

Die Tabelle bestätigt naheliegende VermutunMeinungsunterschiede innerhalb der Parteigen: In eher euroskeptischen Ländern wie Grossen komplizieren das Bild weiter. Die Sichtbritannien oder Dänemark und den Neumitglieweisen zur europäischen Integration reichen dern Schweden und Finnland(Ausnahme: Ösvon traditionell linker Skepsis(„das Europa des terreich) standen auch die Sozialdemokraten Kapitals“) über die Sichtweise, dass die EU ihre einer Vertiefung in Richtung auf einen europäiMitglieder vor der Globalisierung und amerischen Bundesstaat ablehnend gegenüber. Dem kanischer Hegemonie schützen könne, bis zur entspricht auch eine Präferenz für die EinstimHoffnung auf einen europaweiten Wohlfahrtsmigkeit, die ein nationales Votum bei EU-Entstaat. Die Positionen von regionalen Teilgliescheidungen erlaubt. Mehr Gemeinsamkeiten derungen von Parteien können von denen der zeigen sich in der Frage der parlamentarischen nationalen Spitze abweichen. So setzen auch Kontrolle, bei der fast alle dem Europäischen sozialdemokratisch regierte deutsche Länder Parlament mehr Macht geben wollen, die euandere europapolitische Akzente als die ebenroskeptischen Länder aber gleichzeitig auch falls sozialdemokratisch geführte Bundesregiemehr Kontrolle durch die nationalen Parlamenrung. te fordern. Während eine Mehrheit der sozialTraditionell nahmen diese Divergenzen in Zeidemokratischen Parteien eine stärkere Rolle ten sozialdemokratischer Regierungsverantder EU in der Sozial- und Arbeitsmarktwortung in den Mitgliedstaaten zu. Es bleibt politik wünscht, sind die Haltungen zu außenabzuwarten, ob die Anfang der 90er Jahre sich politischen Fragen sehr viel unterschiedlicher. abzeichnende Konvergenz der verschiedenen Zwar treten alle für eine Gemeinsame AußenParteien in den „klassenpolitischen“ Kernund Sicherheitspolitik bereichen sozialdemo(GASP) ein, aber die Trotz ihres Eintretens für ein kratischer Programmakonkrete Orientierung reicht von einer engen Bindung an die NATO bei den Briten bis zur Neutralitätsforderung bei den Neumitgliesozialeres Europa neigen die Sozialdemokraten in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik letztlich mehr zu nationalen Lösungen. tik, nämlich soziale Sicherung und Beschäftigung, anhält. Angesichts der durch die Massenarbeitslosigkeit bedingten Krise dern. Die Zusammenbeider Bereiche erhofarbeit mit der Organisation für Sicherheit und fen sich die meisten Parteien hier Hilfe auf euZusammenarbeit in Europa(OSZE) und eine ropäischer Ebene. Das Blair-Schröder-Papier Fusion mit der Westeuropäischen Union(WEU) postulierte 1998 einen neuen, liberaleren Kongehören ebenfalls zu den umstrittenen Punkten. sens der europäischen Sozialdemokraten, beSelbst bei der Frage der Unionsbürgerschaft fintonte aber auch die nationale Verantwortung und det sich die größte Übereinstimmung in der Forschlug einen gegenseitigen Lernprozess vor. derung, die sozialen Grundrechte zu stärken, Wieweit die Einigkeit bei den konkreten Maßwährend sich die Parteien bei anderen Punkten nahmen zur Überwindung der Krise wirklich (Grundrechtekatalog, Beitritt zur Europäischen reicht, bleibt somit abzusehen(vgl. unten). Bis Menschenrechtskon-vention – EMRK) eher unjetzt überwiegen in den mehr nationalpolitieinig sind. schen Politikfeldern die Divergenzen. In aussen- und sicherheitspolitischen Fragen überwiegt auch bei der Sozialdemokratie die nationale Orientierung. 3. Dritte und andere Wege aus Europas verschiedenen Krisen Mit Konzepten des „Dritten Weges“ oder des „modernen Regierens“ versuchten die Sozialdemokraten eine Antwort auf die europäische Krise der 90er Jahre zu finden, die nicht den Makel der in der Stagnationsphase von 197385 gescheiterten Rezepte trägt. Eine derartige Strategie muss auf eine Krise reagieren, die viele zusammenhängende Facetten hat: die Wachstumsschwäche, die eine der Hauptursachen der Massenarbeitslosigkeit ist; der zögerliche Strukturwandel zur Informations- und Dienstleistungsgesellschaft, der ebenfalls zur Arbeitslosigkeit beiträgt; die Überlastung der öffentlichen Haushalte, die vor allem durch die Arbeitslosigkeit hervorgerufen wird, aber zusätzlich durch die demographische Entwicklung(den zunehmenden Anteil alter Menschen an der Bevölkerung) verschärft wird; die Öffnung der globalen Märkte, die den Strukturwandel beschleunigt, damit die Arbeitslosigkeit in ihrer Reihe Eurokolleg 44(2000) 7

Tabelle 2: Europas Schwächen Land Arbeitslosigkeit in% 1994 Belgien 10,0 Dänemark 8,2 Deutschland 8,4 Finnland 18,4 Frankreich 12,3 Griechenland 8,9 Großbritannien 9,6 Italien 11,4 Irland 14,3 Luxemburg 3,2 Niederlande 7,2 Österreich 3,8 Portugal 7,0 Schweden 9,8 Spanien 24,1 Quelle: Eurostat, UNDP Staatsdefizit in% des BSP 1994 -5,1 -3,9 -3,5 -6,2 -5,6 -12,1 -6,8 -9,0 -1,7 2,6 -3,4 -4,4 -5,8 -10,8 -6,3 Anteil der über 65-Jährigen 1998-2015 16,4- 19,1 15,2- 19,2 15,9- 20,3 14,6- 20,1 15,6- 18,4 17,1- 21,4 16,0- 18,7 17,6- 22,6 11,4- 13,6 14,1- 17,0 13,6- 18,5 14,7- 17,8 15,4- 18,2 17,4- 21,8 16,5-19,7 Anteil der Dienstleistungen am BSP in% (1997/8) 70,0 69,2 44,1 61,7 71,5 71,7 66,7 66,9 60,6 .. 70,0 68,1 60,9 71,2 25,1 Die wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Mitgliedstaaten unterscheiden sich beträchtlich. Zusammensetzung beeinflusst und die Steuerbasis des Staates gefährdet. Europas verschiedene Krisen Die wirtschaftliche und soziale Situation in Europa ist alles andere als einheitlich. Wie die Tabelle 2 zeigt, war im Krisenjahr 1994 die Arbeitslosenrate zwar überall relativ hoch, variierte aber zwischen annähernder Vollbeschäftigung in Luxemburg und Österreich und extremer Massenarbeitslosigkeit in Spanien. Ähnlich schwankte das Staatsdefizit zwischen bedenklichen zweistelligen Beträgen in Griechenland und Schweden und einem fast ausgeglichenen Haushalt in Luxemburg. Die demographische Entwicklung belastet alle Länder außer Irland, wenn auch in unterschiedlichem Maße. Der Dienstleistungssektor ist vor allem in Deutschland und Spanien zurückgeblieben. Die strategischen Antworten der Sozialdemokraten unterscheiden sich ebenfalls beträchtlich. Zwar befürwortet kaum eine Partei traditionelle Antikrisenpolitiken mit schuldenfinanzierten Beschäftigungsprogrammen. Dem steht schon zumindest im Euroland der Druck, die Maastrichtkriterien zu erfüllen, entgegen. Aber innerhalb und auch jenseits des Spektrums, das seit 1997 „Dritter Weg“ und seit 2000 „Progressive Governance“ genannt wird, hat sich eine Vielfalt von Wegen entwickelt, wie es auch Wolfgang Merkel und Wolfgang Thierse 1999 in einem Papier der SPD dargelegt haben, das als Reaktion auf das Blair-SchröderPapier von 1998 entstand. Diese unterschiedlichen Ansätze sind einerseits durch die unterschiedlichen Strukturen der europäischen Gesellschaften und Wohlfahrtsstaaten geprägt, die teilweise ihrerseits das Produkt vergangener sozialdemokratischer Politik sind, resultieren andererseits aus den verschiedenen Problemlagen in den einzelnen Ländern. Die Strategiewahl hängt zunächst von den historisch gewachsenen Strukturen des Wohlfahrtsstaates, seiner Finanzierung und des Arbeitsmarktes ab: 8 Reihe Eurokolleg 44(2000)

Tabelle 3: Mindesteinkommensregelungen und Sozialausgaben in der EU Land Belgien Dänemark Deutschland Finnland Frankreich Griechenland Großbritannien Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Schweden Spanien Mindesteinkommen in% des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens 1995 30,9 43,7 14,6 20,7/21,7 19,3 20,7 29,9 29,8 38,7 20,1 15,4 24,7 20,8-30,5 Sozialausgaben in% des Bruttoinlandsproduktes 1997 28,5 31,4 29,9 29,9 30,8 23,6 26,8 17,5 25,9 24,8 30,3 28,8 22,5 33,7 21,4 Quellen: Pierre Guibentif, Denis Bouget: Mindesteinkommen in der Europäischen Union – ein sozialpolitischer Vergleich, Lissabon 1997; Göran Therborn: Die Gesellschaften Europas 1945-2000, ein sozialpolitischer Vergleich, Frankfurt a.M. 2000 • Die Wohlfahrtsstaaten lassen sich in drei Typen einteilen(vgl. Esping-Andersen): den angelsächsischen-liberalen mit einer beschränkten Restabsicherung, den christdemokratisch-korporativen auf Verdienst beruhenden(Mittel- und Südeuropa) und den sozialdemokratisch-institutionellen Wohlfahrtsstaat(Skandinavien), wobei der Wohlfahrtsstaat der armen südeuropäischen Länder mit seinem geringeren Leistungsniveau auch als vierte Kategorie gesehen werden kann. Die verschiedenen sozialen Sicherungssysteme unterscheiden sich in der Finanzierungsform(Steuern, Beiträge, Versicherungsprämien), Organisationsform, im Umfang der abgedeckten Personenkreise und Risiken, im Ausgabenniveau sowie in der Ausgabenstruktur(Verteilung auf die einzelnen Leistungen wie Alter, Gesundheit, Arbeitslosigkeit etc.). Letztere beide hängen neben der Höhe der Leistungen pro Empfänger auch vom Ausmaß der Arbeitslosigkeit und der Altersstruktur der Bevölkerung ab. • Die Finanzierungsstrukturen reichen vom dänischen Modell mit 75% vom Staat, und je um die 10% von den Sozialpartnern bis zum niederländischen Modell mit nur 16% staatlicher Beteiligung und fast 50% Arbeitnehmer- und 20% Arbeitgeberanteil. Dabei substituieren sich viele dieser Belastungen gegenseitig: Ist die Alterssicherung steuerfinanziert(wie etwa in Dänemark), so sinken scheinbar die Lohnnebenkosten im Vergleich zu einem System der Beitragsfinanzierung. In Großbritannien zahlen die Bürger Steuern statt Krankenversicherungsbeiträge und haben dafür Zugang zum nationalen Gesundheitsdienst. • Auch in den Arbeitsmarktstrukturen unterscheiden sich die Länder Europas signifikant – nicht nur in den bekannten Arbeitslosenraten, sondern auch im Produktivitätswachstum, bei der Jahresarbeitszeit(Ausmaß der Teilzeitarbeit), der Erwerbsquote(Berufstätigkeit der Frauen) und der Altersstruktur. Entsprechend unterschiedlich entsteht Wachstum mal mehr durch höhere ProReihe Eurokolleg 44(2000) 9

Tabelle 4: Überblick zur Wirtschafts- und Sozialpolitik sozialdemokratischer Regierungen Land Großbritannien Ursprungsland des „Dritten Wegs“ Schweden das sozialdemokratische Modell schlechthin, reformiert, aber nicht aufgehoben Dänemark erfolgreiches Solidarmodell Geldpolitik unabhängige Zentralbank, vorsichtig für Euro Unabhängigkeit Unabhängigkeit Fiskalpolitik solide/restriktiv langfristig eher ausgeglichene Budgets antizyklisch, aber: Defizite zeitlich und quantitativ begrenzt Niederlande „Dritter Weg“ avant la lettre Hartwährungspolitik, pro Euro sparsam Frankreich staatsorientiert Deutschland Reich der „neuen Mitte„ Österreich Kontinuität des Wohlfahrtsstaates pro Euro, aber für wachstumsorientierte Politik der EZB pro Euro Hartwährungspolitik, pro Euro keine keynesianische Politik mehr, aber Steuererhöhungen Sparpolitik, Steuerreform, Ökosteuer Konsolidierung für Maastricht und nach Rezession Mitte der 90er Jahre mit gerechter Lastenverteilung Arbeitsmarktpolitik Lohnspreizung, aber: Mindestlohn hohe Anteil der Beschäftigten im Staatssektor und die sehr aktive Vermittlungsund Umschulungspolitik Sozialpolitik Investitionen in Erziehung und Gesundheit, „welfare to work“ Rentenreform, Beibehaltung der Karenztage maßvolle Lohnpolitik, Reduzierung des Arbeitsangebots(u.a. Frühverrentung, Freistellungen) und aktive Qualifizierungspolitik Lohnzurückhaltung (Wassenaar-Abkommen 1982), Flexibilisierung und mehr Teilzeitarbeit Arbeitszeitverkürzung Programm Jugendarbeitslosigkeit, Bündnis für Arbeit keine großen Änderungen der erfolgreichen Politik Sozialleistungen gekürzt, aber: Lohnersatzleistungen hoch, Steuerfinanzierung Beschneidung der vorher sehr großzügigen und stark missbrauchten Regelungen, Mix von staatlicher Grundsicherung und privater Zusatzvorsorge nur beschränkte Reformen – abgesehen von einer Reform der Arbeitslosenunterstützung Rücknahme einiger konservativer Einschnitte, Rentenreform weiterer Ausbau des Wohlfahrtsstaates Das Gewicht des Staates ging in fast allen Mitgliedstaaten zurück. duktivität, mal mehr durch verstärkten Arbeitseinsatz, wobei die Lohnhöhe den entscheidenden Einfluss auf die Verteilung dieser Faktoren ausübt. Auf diesem Hintergrund kommen dann noch die jeweiligen nationalen Präferenzen und politisch-ideologischen Traditionen und Grunddispositionen in den Parteien zum Tragen. Bemerkenswert ist die Vielfalt der verfolgten Politiken besonders unter den(mit-)regierenden sozialdemokratischen Parteien. In der Opposition lassen sich auch weniger realistische Konzepte gut vermarkten; an der Macht muss sich aber das Programm in der gesellschaftlichen und ökonomischen Realität bewähren. Selbst die sozialdemokratische Regierungspolitik zeigt jedoch eine beeindruckende Vielfalt von Ansätzen. Viele Wege aus der Krise In den zentralen Politikbereichen der Wirtschafts- und Sozialpolitik verfolgen die einzelnen Parteien der europäischen Sozialdemokratie einen policy mix, der zwar einige Gemeinsamkeiten(z. B. die sparsame Fiskalpolitik), aber auch bezeichnende Unterschiede aufweist, z. B. in Spannbreite der Staatsquoten(1994: Irland unter 40% und Schweden über 70%) und dadurch bedingten Spielräumen und Ressourcen öffentlicher Politik. Geldpolitisch lag der wesentliche Unterschied zwischen den an der Währungsunion teilnehmenden Ländern und den davon unabhängigen Staaten Großbritannien, Schweden und Dänemark, die dadurch nach der Krise von 1992 ihre Wirtschaft auch durch Abwertung gegenüber dem ECU/Euro ankurbeln konnten. Bis zum Jahr 2000 nahm sich der Staat in fast allen Mitgliedsländern(Ausnahmen: Portugal und Luxemburg) zurück, im Durchschnitt um 5% des Bruttosozialproduktes(BSP). Im EUDurchschnitt sank der Anteil von 51,3% 1994 auf 46,3% 2000. Der stärkste relative Abbau der Staatsausgaben fand in den skandinavischen Ländern(Schweden um 15%, Finnland um 13% des BSP) und in den Niederlanden(fast 9% des BSP) statt. Dort nahmen auch die Sozi10 Reihe Eurokolleg 44(2000)

Tabelle 5: Europas Fortschritte Land Belgien Dänemark Deutschland Finnland Frankreich Griechenland Großbritannien Italien Irland Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Schweden Spanien EU Entwicklung der Arbeitslosigkeit seit 1994 in% -1,5 -3,8 +0,2 -9,5 -2,3 +1,1 -3,8 -0,5 -9,6 -0,6 -4,8 +0,2 -3,5 -3,5 -10,3 -2,8 Quelle: Eurostat Abbau des Staatsdefizits in% des BSP seit 1994 4,6 1,5 2,5 10,3 4,1 10,8 7,7 7,5 3,4 0 4,4 2,7 4,3 13,2 5,6 5 Durchschnittliches jährliches Wachstum seit 1996 +2,7 +2,4 +1,9 +4,7 +2,7 +3,5 +2,8 +1,9 +8,2 +5,2 +3,6 +2,4 +3,4 +2,8 +3,5 +2,6 alausgaben relativ zum BSP am stärksten ab, Vermutung, Beschäftigung sei nur oder doch während sie in Deutschland und einigen andevor allem durch staatliche Mehrausgaben zu erren Ländern weiter zunahmen. zielen, während Sparpolitiken Arbeitsplätze vernichten. In Deutschland und Österreich stieg bei Die Politiken vieler Regierungen(nicht nur der schwachem Wachstum die Arbeitslosigkeit erst Sozialdemokraten) trugen Früchte. Im Jahr einmal weiter an. 2000 waren in Europa die Arbeitslosigkeit niedriger, die Staatshaushalte gesünder und Zwar hat der Vertrag von Maastricht die Fiskalrelativ kleiner. Tabelle 5 zeigt die Verändeund Geldpolitik der Eurokandidaten engen Berungen gegenüber 1994. Beachtlich ist, dass es grenzungen unterworfen, aber die Vielfalt der in vielen Ländern gelang, gleichzeitig das Gezu beobachtenden Wege belegt, über welchen wicht der Staatsausgaben und das staatliche Spielraum die nationale Politik in den KernHaushaltsdefizit kräftig zu reduzieren und die bereichen sozialdemokratischer Interessen(BeArbeitslosigkeit abzubauen. Hauptursache war schäftigung, sozialer Ausgleich) immer noch das Anspringen des Wachstumsmotors in vieverfügt. In diesen Bereichen ist der Politiklen Ländern, vor allem wettbewerb in Euroin den ärmeren Ländern Portugal, Spanien und Irland, aber auch in Skandinavien, den Niederlanden und dem Der immer schärfere Politikwettbewerb in Europa läuft weniger über die Märkte als über die politische Öffentlichkeit. pa vielmehr stärker denn je. Eine kritische Öffentlichkeit von Medien, Wissenschaft, internationalen Organiohnehin problemlosen sationen und Wählern Luxemburg. Griechenland hatte trotz der Wachsvergleicht die nationalen Lösungsversuche und tumserfolge Beschäftigungsverluste zu ververteilt Noten an dafür immer empfindlichere zeichnen. Dieser Erfolg widerspricht der tradiRegierungen und Eliten. In der Währungsunion tionellen sozialdemokratisch-keynesianischen findet dieser Politikwettbewerb unter verschärfReihe Eurokolleg 44(2000) 11

ten Bedingungen statt, da sie klassische Politikinstrumente entnationalisiert hat, gleichzeitig aber den Erfolgsvergleich erleichtert und die Konkurrenz intensiviert hat. Bedarf es angesichts dieses Wettbewerbs überhaupt einer Einigung der europäischen Sozialdemokraten, um Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und Demokratie in Europa zu verwirklichen? Reicht nicht auch nach der Einführung des Euro und der Osterweiterung der nationale Handlungsspielraum dafür aus? Oder wäre es nicht einfacher, dafür zu sorgen, dass die europäische Ebene den nationalen Akteuren genug Spielraum lässt, statt die schwierige Geburt einer integrierten europäischen Strategie einzuleiten? Das Projekt eines sozialen und demokratischen Europa ist hier oft ein Gefangener seiner eigenen Geschichte. Die bisherige Integration innerhalb der Union hat Bedingungen geschaffen, die die Steuerungsfähigkeit nationaler Politik reduzieren. Die Selbstentmachtung nationaler Wirtschaftspolitik zugunsten von Märkten und supranationalen Institutionen ist innerhalb der EU sicher am weitesten fortgeschritten, lässt aber noch erheblichen Raum für adäquate nationale Lösungen. Allerdings drohen Unterbietungswettläufe und Nullsummenspiele, wenn nicht europäische Regeln etabliert werden, die verhindern, dass Erfolge auf Kosten der Nachbarn/Konkurrenten erzielt werden. 4. Von der Standortkonkurrenz zum Politikwettbewerb Im durch die Globalisierung verschärften Wettbewerb auf allen Märkten nehmen die Risiken für derartige Konflikte zu. Auch die Krisenstrategien der sozialdemokratisch regierten Mitgliedstaaten sind Teil eines komplexen Wettbewerbs, der die Bedingungen des eigenen Erfolgs ständig verändert. Der regulierte Wettbewerb der Standorte im Binnenmarkt Unternehmen und Standorte setzen eine Fülle von Maßnahmen und Mechanismen ein, um ihre Marktposition, ihren Ertrag und Gewinn zu steigern. Sie produzieren dabei ebenso Fortschritte wie problematische Externalitäten. Um letztere unter Kontrolle zu halten, haben Staaten und überstaatliche Organisationen eine Fülle von Regulierungen geschaffen, die die Unternehmen zwar meist belasten, aber auch schützen. Umgekehrt produzieren öffentliche Institutionen wichtige Inputs, die die Wettbewerbsfähigkeit steigern. Im positiven Sinne verbinden sie sich zur „systemischen Wettbewerbsfähigkeit“, im negativen Sinne entstehen Wettbewerbsverzerrungen, die zwar dem einzelnen Unternehmen zumindest kurzfristig Vorteile verschaffen, deren weitere Verbreitung aber schädlich ist. Die nationalstaatliche Ordnungspolitik beugt einer ganzen Reihe der unten aufgelisteten Wettbewerbsverzerrungen und Marktversagen im nationalen Rahmen in der Regel vor, drückt aber gern eine Auge zu, wenn der Schaden jenseits der Grenzen anfällt. Gerade im Binnenmarkt der EU sind diese Probleme Gegenstand zahlreicher Regelungen(vgl. Kasten S. 13). Neben dem Wettbewerb der mobilen Güter und Investitionen gibt es in Europa einen – wenn auch schwächeren – Wettbewerb der mobilen Bürger und Arbeitnehmer: • als Steuerzahler versuchen vor allem reichere Bürger, ihren Wohnsitz an den Ort geringster Steuerbelastung zu verlegen; • als Sozialleistungsempfänger versuchen sie, den realen Wert der erhaltenen Leistungen zu maximieren, weswegen nationale Sozialverwaltungen den „Export“ von Ansprüchen und Leistungen verhindern wollen(z.B. in der deutschen Pflegeversicherung, die an die Pfleger, nicht den Gepflegten ausgezahlt wird); • als Lohnempfänger werden sie zu Arbeitsmigranten, die an die Orte mit besseren Löhnen und Beschäftigungschancen wandern – allerdings in der Regel nicht so viele, dass sich das Lohnniveau ausgleichen würde. Hier hat die EU mit der Entsenderichtlinie der Lohnkonkurrenz auch schon Schranken gesetzt. 12 Reihe Eurokolleg 44(2000)

Wettbewerbsrisiken und ihre Regelungen in der EU • Unternehmen können versuchen, ihre Produkte zu verbilligen, indem sie die Qualität senken. Dies kann auch durch besondere Produktionsverfahren geschehen(z.B. Verwendung schlechterer Inputs). In dem Maß, wie dabei Verbraucher gefährdet werden, greifen staatliche Regelungen zum Verbraucherschutz. Aber dieser darf den Verbrauchern den Zugang zu nicht schädlichen, lediglich billigeren oder andersartigen Produkten nicht verwehren(z.B. nicht nach dem Reinheitsgebot gebrautes Bier). Hier muss der Markt wirken, wobei der Staat eventuell auf Transparenz(z.B. Etikettierung) zu achten hat. In diesem Bereich hat die EU seit 1992 den Wettbewerb im Binnenmarkt schon weitgehend geregelt. • Komplizierter wird es, wenn Unternehmen Einsparungen durch Veränderungen im Produktionsprozess erreichen, die einen Teil der Kosten externalisieren, z.B. auf Kosten der Umwelt. Hier bedarf es staatlicher Kontrollen, die auch international abzustimmen sind, selbst wenn die Produktqualität nicht betroffen ist. Dieses Problem ist in der internationalen Handelspolitik besonders kritisch, da sie nur aufs Produkt bezogene Diskriminierungen zulässt. Der acquis communautaire begrenzt den europäischen Wettbewerb, indem er die schlichte Externalisierung von Kosten einschränkt. • Die Senkung der Arbeitskosten ist ein zentrales Anliegen aller Unternehmen. Auch hier gibt es eine Fülle von(auch internationalen) Kontrollen, um schädliche Formen(Vernachlässigung von Gesundheit und Sicherheit, Kinderarbeit) zu verhindern oder zu begrenzen. Die Löhne sind teilweise durch Mindestlöhne nach unten gesichert. Die Arbeits- und Freizeit unterliegt gesetzlichen Mindeststandards und tarifvertraglichen Abmachungen. Seit 1957 steht in den Verträgen ein Artikel, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Ordnung über die bezahlte Freizeit beizubehalten(Art.120 EWGV). Zahlreiche weitere Vorschriften sichern Mindeststandards bei der Beschäftigung(Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz), die zumindest indirekt die Arbeitskosten erhöhen. Darüber hinaus können die Formen der Besteuerung, die Finanzierungsformen der sozialen Sicherung die Arbeitskosten beeinflussen. • Schließlich versuchen die Beschäftigten durch ihre Vertretungen(Betriebsräte, Gewerkschaften etc.) ihre Löhne zu sichern und zu erhöhen und die Arbeitsbedingungen zu erleichtern. Alle diese gesellschaftlichen und staatlichen Konstellationen der Arbeitsbeziehungen sind daher wettbewerbsrelevant und im europäischen Binnenmarkt regelungsbedürftig. In der EU ist hier der Fortschritt trotz der(beschränkten) Einführung von Eurobetriebsräten sehr zögerlich (z.B. im EU-Unternehmensrecht). • Ein klassisches Wettbewerbsproblem ist die Vermachtung von Märkten durch Dumping, Absprachen, Kartelle, Übernahmen und Fusionen, Monopolstellungen etc., die Gegenstand der nationalen und europäischen Wettbewerbspolitik sind. • Nicht nur das all zu eigennützige Verhalten der Unternehmen, auch die ihnen oft zuarbeitende staatliche Wirtschaftsförderung schafft Probleme im Wettbewerb. Unmittelbar relevant sind finanzielle Subventionen(Zuschüsse, verbilligte Kredite etc.) oder Steuererleichterungen durch allgemeine Senkung der Unternehmenssteuern oder spezifische Begünstigungen(z.B. durch Abschreibungsregeln, Abzugsfähigkeit bestimmter Kosten etc.). Ähnlich wirksam sind aber staatliche Vorleistungen wie Infrastruktur oder verbilligte Inputs(z.B. Energie, Wasser). Eine staatliche oder europäische Kontrolle verhindert nicht nur Verzerrungen, sondern schützt Gemeinden, Länder oder Mitgliedstaaten davor, von potentiellen Investoren gegeneinander ausgespielt zu werden. Aber wo ist die Grenze zu ziehen? Bildung, Gesundheit, Forschung produzieren ebenfalls öffentliche Güter, die Unternehmen im Wettbewerb Vorteile schaffen. Hier entsteht das Umfeld systemischer Wettbewerbsfähigkeit, auf das moderne Standortpolitik abzielt. • Schließlich kann auch die Wirtschaftspolitik eine „beggar thy neighbour“ Politik verfolgen, die ihre Beschäftigungsprobleme auf Kosten der Handelspartner lösen will. Sie kann versuchen, durch Zölle und Handelshemmnisse der nationalen Wirtschaft Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Dies ist in der EU gar nicht und weltweit immer weniger möglich. Aber Unterbewertung der nationalen Währung oder niedrigere Inflation erlauben immer noch Wettbewerbsvorteile auf den Außenmärkten. In dem Maß, wie die Wirtschaftspolitik dies durch Dämpfung der eigenen Nachfrage (restriktive Fiskal-, Geld- und Einkommenspolitik) versucht, kann sie einen schädlichen Wettbewerb auslösen, der letztlich weltweit die Nachfrage senkt. In der Währungsunion mag dieser Merkantilismus sinnlos erscheinen, bietet sich aber weiter an. Reihe Eurokolleg 44(2000) 13

Das merkantilistische Euroland importiert Beschäftigung. Der europäische Sozialraum in der Standortkonkurrenz Zur Verwirklichung eines sozialen Europa ist diesen Problemen auf zwei Ebenen Rechnung zu tragen: nach außen und im Binnenmarkt. • Nach außen erhoffen sich viele Sozialdemokraten, dass die große und daher weniger außenhandelsabhängige Eurowirtschaft weniger verwundbar durch die Globalisierung ist. Die EU hat auch mehr Gewicht als einzelne Mitgliedstaaten, um in den Verhandlungen der internationalen Wirtschaftsdiplomatie und in den entsprechenden Organisationen(WTO, IWF, etc.) ihre Interessen durchzusetzen. Sie kann dort für bessere Sozial- und Umweltstandards und eine wachstumsorientierte Lösung von Zahlungsbilanzund Verschuldungskrisen eintreten. Aber sie bleibt verwundbar gegenüber den internationalen Finanzmärkten, deren „Verdikt“ schon den Kurs des Euro kräftig gedrückt hat. Euroland kann es sich aber eher leisten, den Wechselkursmechanismus sein Werk verrichten zu lassen. Die Abwertung verbessert die preisliche Wettbewerbsfähigkeit, erhöht somit die Exporte und Beschäftigung, wenn auch um den Preis von terms-of-trade-Verlusten und Inflationsrisiken, die das Realeinkommen relativ senken. In der Tat könnte man dem Euroland eine merkantilistische Außenwirtschaftspolitik unterstellen(sparsame Fiskalpolitik, moderate Lohnpolitik, unterbewertete Währung). Vor allem im Falle einer Krise wäre Euroland eher als ein einzelner Mitgliedstaat in der Lage, konjunkturpolitisch gegenzusteuern. Die Geldpolitik ist ohnehin zentralisiert und die Fiskalpolitik könnte leichter koordiniert werden, wenn die einzelnen Finanzministerien nicht mehr um den Außenwert ihrer jeweiligen Währung bangen müssen und auch das Zinsrisiko sich in Grenzen hält. Letztlich wäre die EU auch in einer besseren Position als jedes einzelne Land, um sich wirtschaftspolitische Souveränität wieder anzueignen, die sie oder ihre Mitglieder in der langen Liberalisierungsphase seit 1970 zugunsten der Märkte oder internationaler Organisationen aufgegeben haben. • Schwerer wiegt die Logik der Standortkonkurrenz innerhalb der EU und vor allem im Euroland mit seiner gemeinsamen Währung. In diesem Raum sind die Wechselkursrisiken, Transaktions- und Transportkosten deutlich niedriger als in der Weltwirtschaft, wo sie lokalen Anbietern weiterhin einen nicht zu unterschätzenden Schutz gewähren. Damit steigt die Sensibilität gegenüber wettbewerbsverzerrenden Aktivitäten, insbesondere seitens des Staates auf allen Ebenen. In dem Maße, wie sich die EU-Mitglieder in Wettbewerbsstaaten verwandeln, die ihre Hauptaufgabe in der Sicherung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen und ihres Standortes sehen, beginnt potentiell eine gefährliche Konfliktlage innerhalb der Union, vor allem wegen eines drohenden Unterbietungswettlaufs. Dieser Logik folgen die Staaten aber auch nicht beliebig. Beim Verkauf der UMTS-Lizenzen etwa belasteten einige Mitgliedstaaten die Unternehmen erheblich, was ihnen auch schon den Vorwurf von negativen Wettbewerbsverzerrungen einbrachte. Aber: „ Konkurrenz belebt das Geschäft.“ Es kann nicht Ziel der Politik sein, die Wettbewerbsbedingungen in einem Wirtschaftsraum einzuebnen. Die unterschiedlichen Voraussetzungen und entwickelten Fähigkeiten einzelner Standorte, Unternehmen und Menschen gilt es im Gegenteil zu entfalten- allerdings zum Nutzen möglichst aller. Der Erfolg der kapitalistischen Wirtschaftsentwicklung besteht darin, dass sie ständig die Produktivität durch Produktund Prozessinnovationen verbessert. Belastet man die Wirtschaft oder einzelne Unternehmen mit allzu vielen Auflagen und Kosten, so werden sie im Extremfall die Produktion einstellen. Das mag in Einzelfällen sogar wünschenswert sein, wenn die Externalitäten die Wertschöpfung übersteigen. Aber es wäre fatal, etwa von einem armen und weniger produktiven Mitgliedstaat der Union(auch von künftigen in Mittel- und Osteuropa) zu verlangen, dass dort die gleichen Löhne gezahlt, die gleichen Sozialleistungen verteilt und die gleichen Umweltauflagen erfüllt werden wie in den reichsten und produktivsten Volkswirtschaften. Der Aufholprozess verlangt geradezu, dass in der Übergangsphase die armen Standorte durch ihre geringen Kosten attraktiv sind. Im Gegenteil: Die Regionalpolitik der meisten Länder und erst recht der EU sieht Wettbewerbsverzerrungen zugunsten schwacher Standorte, Sektoren oder Unternehmen ausdrücklich vor. Sie dürfen und sollen mit Subventionen, Steuererleichterungen, Infrastrukturvorleistungen unterstützt werden. Auf EU-Ebene wirft das Entscheidungsprobleme auf: Welche Empfänger sind berechtigt zu welchen Hilfen und wie lange? Welche Opfer soll ein reicher, daher nicht begünstigter Standort zugun14 Reihe Eurokolleg 44(2000)

sten potentieller Konkurrenten bringen? Zwar können auch Konsumenten in den reichen Regionen von einem billigen, da subventionierten Angebot aus armen Standorten profitieren, wenn es zu niedrigeren Preisen und nicht nur zu höheren Faktoreinkommen führt, aber sie bezahlen es eventuell mit dem Einkommensverlust der verdrängten eigenen Produzenten. Dieses Verteilungsproblem muss politisch gelöst werden, da es politisch produziert wird. Die enge Verflechtung der nationalen Ökonomien(soweit man davon in Europa überhaupt noch sprechen kann) führt zwangsläufig dazu, dass Schritte eines Landes die Interessen eines anderen Landes rascher beeinflussen und Reaktionen und Konflikte auslösen, die politisch zu regeln sind. Aber einen Rückbau der wirtschaftlichen Integration kann man sich kaum vorstellen. Es bleibt also nur ein besseres europäisches Management des Wettbewerbs, wobei „besser„ hier vor allem sozialer, aber auch demokratischer bedeutet. Erste Aufgabe dieses Managements muss es sein, zwischen tatsächlich durch Wettbewerb erzeugten Problemen und jenen zu unterscheiden, die die Rhetorik der Globalisierung und Standortkonkurrenz als internationale Probleme ausgibt, die aber tatsächlich hausgemacht sind und durch – wenn auch vielleicht schmerzhafte – Verteilungsentscheidungen im Lande gelöst werden können. Eine klare Unterscheidung zwischen hausgemachten und wettbewerbsbedingten Problemen vermeidet Konflikte in Europa. 5. Steinige Wege zur Wohlfahrtsunion Eine sozialdemokratische Strategie kann sich nicht auf das Management der Konflikte zwischen nationalen Strategien für mehr Wachstum, Beschäftigung und Gerechtigkeit in Europa beschränken. Denn die europäische Politik ist mehr als die Summe der nationalen Anstrengungen. Aber schon die Garantie nationaler Freiräume für eine Politik des sozialen Ausgleichs wäre ein wichtiger Beitrag zu einem sozialen Europa, das Wohlstand für alle unter den Bedingungen von Marktintegration und gemeinsamer Währung schafft. Eine solche „Wohlfahrtsunion“ muss zweierlei ermöglichen: Wachstum und Verteilungsgerechtigkeit, die sicherstellt, dass alle Bürger Europas an dem wachsenden Wohlstand teilhaben, vielleicht nicht im gleichen Umfang, aber doch so, dass möglichst wenige ausgeschlossen sind. Dies bedeutet, dass vor allem die Einkommen der ärmeren Europäer überdurchschnittlich zunehmen sollten, sowohl der armen Minderheiten in den reicheren Ländern, als auch der Mehrheit in den ärmeren Ländern. Damit würde man sich langfristig dem Ideal der Chancengleichheit etwas annähern. Dabei bestimmt die europäische Verteilung von Kapital und Arbeit letztlich die Verteilung der Einkommens- und Lebenschancen, die in den folgenden Bereichen zu steuern sind, die unten ausführlich behandelt werden: a) Investitionen sind geldpolitisch zu erleichtern und strukturpolitisch zu intensivieren, b) wobei ihre regionale Verteilung zu einem möglichst raschen Einkommensausgleich führen sollte, c) der von Arbeitsmarktstrategien abhängt, die oft Beschäftigung und Einkommen unterschiedlich bewerten, d) was unmittelbar die sozialpolitische Frage der Einkommen bei Nicht-Arbeit aufwirft. a) Umworbene Investitionen Wachstum entsteht angebotsseitig durch vermehrten und/oder produktiveren Einsatz von Produktionsfaktoren, vor allem Kapital und Arbeit. Dieses Angebot bedarf aber der Nachfrage in Form von Konsum, Investitionen und Exporten. Die wirtschaftspolitische Beeinflussung dieses Prozesses liegt in der Währungsunion inzwischen zu einem erheblichen Teil bei der Europäischen Zentralbank. Ihre Geldpolitik beeinflusst auf der Angebotsseite den Kapitaleinsatz und auf der Nachfrageseite vor allem die Investitionen und – über die Wechselkurspolitik – die Exporte. Die europäische Politik versucht in erster Linie Wachstumsstörungen zu vermeiden. Die Währungsunion wird Wechselkursstörungen nach innen verhindern und nach außen abschwächen. Die nationale Fiskalpolitik hat unter dem Druck der Maastrichtkriterien und des Stabilitätspaktes ihre Defizite und die Verschuldung abgebaut. Die Lohnzuwächse lagen unter dem Produktivitätswachstum und wirkten daher eher deflationär. Beides hat die Geldpolitik entlastet, Zinssenkungen ermöglicht und Investitionen erleichtert, die Wachstum und Beschäftigung steigerten. Allerdings hat Euroland relativ wenig ausländisches Kapital angezogen. Die Wohlfahrtsunion ist mehr als die Summe der nationalen Strategien für Wachstum und Gerechtigkeit. Reihe Eurokolleg 44(2000) 15

Dafür ließ der schwächere Euro die Exporte anher den Wettbewerb im Euroland. Die Alternawachsen. Bedenklich könnte jedoch die schwative wäre ein politischer Wettbewerb, in dem che Binnennachfrage werden, vor allem, wenn die demokratische Öffentlichkeit(Volksvertreder Exportboom nachlässt. tungen auf verschiedenen Ebenen, Medien, zivilgesellschaftliche Organisationen, KontrollNationale Wachstumsstrategien zielen vor alinstanzen wie Rechnungshöfe, übergeordnete lem darauf, den eigenen Standort für InvestoBehörden etc.) aufgrund der Kenntnis der in ren attraktiv zu gestalten. Fremde Arbeitskräfanderen Ländern erfahrbaren best practice Rete werden dagegen meist erst bei erheblichen formen durchsetzt. Werden öffentliche DienstEngpässen angeworben. Arbeitsmarkt- und leistungen von privaten Anbietern in KonkurBeschäftigungspolitik wollen die eigenen Arrenz zu öffentlichen erbracht und zu Marktbebeitskräfte besser nutzen(vgl. dazu „Beschäfdingungen angeboten, so kann dies auch den tigung ohne Verarmung“ S.17). Bei der InveZugang marginaler Bevölkerungsgruppen erstitionsförderung gilt es, einen Wettbewerb zu schweren, die entweder räumlich entfernt leben verhindern, der Investoren lediglich durch niedoder als Arme keine teuren Leistungen nachrigere Steuern bestechen will, und eine öffentfragen können. liche Politik zu unterstützen, die durch effizienten Einsatz der Steuermittel und durch sinnvolle Regulierung günstige Bedingungen b) Solidarität der Regionen für Investitionen und wettbewerbsfähige Produktion garantiert. Dazu bieten an unterschiedÜberlässt man die Qualifizierung von Standorlichen Standorten in Europa verschiedene staatten dem Wettbewerb, so stellt sich bald ein liche Ebenen die ganVerteilungsproblem: ze Bandbreite öffentliEuropa braucht einen politischen Attraktive Standorte cher Dienstleistungen und Güter von der Sicherheit über Gesundheit, Bildung, ForWettbewerb, der die staatlichen Vorleistungen durch Verbreitung der besten Erfahrungen optimiert. nehmen mehr Steuern ein, können damit bessere und zusätzliche Inputs bereitstellen oder schung, Infrastruktur ihre Steuern senken an. Die Standortkonkurrenz könnte einerseits und werden so noch attraktiver. So wünschensdazu führen, dass diese öffentlichen Anbieter wert der Tugendkreis aus der Sicht des erfolgihre Leistungen verbessern. Schon das im Binreichen Standorts ist, so problematisch mag die nenmarkt geöffnete staatliche Beschaffungsdaraus resultierende räumliche Ungleichheit der wesen erlaubt den öffentlichen Auftraggebern Wirtschaftsentwicklung sein. Steuert die UniEinsparungen. Andererseits werden die öffenton oder ein Mitgliedstaat im Interesse eines lichen Anbieter versuchen, sich vor diesem sozialen Ausgleichs gegen, so verzerrt er nicht Druck politisch zu schützen, vor allem, wenn nur den Wettbewerb, sondern muss sich auch sie in Konkurrenz zu privaten Anbietern, etwa fragen, ob er an den schwächeren Standorten aus anderen Mitgliedstaaten, treten. nicht ein ineffizientes Angebot öffentlicher Güter(und die vielleicht dahinter liegenden KlienHier kommen traditionelle und moderne Sotelinteressen) alimentiert, statt echte Entwickzialdemokratie am ehesten in Konflikt. Wählung zu fördern(wie z.B. viele Jahre in Grierend die klassische Sozialdemokratie aus verDie Hilfe der reichen Regionen chenland). Es sollte aber auch klar sein, schiedenen Gründen für die armen darf kein innerdass nach erfolgrei(ideologische Präferenz des öffentlichen Bereichs, Klientelbeziehungen zu dessen Beschäftigten und poeuropäischer Kuhhandel sein. Sie ist politisch nur durchzuhalten, wenn sie wirklich Erfolg verspricht. chem Aufholen die nun reicheren Standorte ihrerseits Solidarität mit den ärmeren Regionen zeigen und vom Emplitischem Management) fänger zum Geber gradiesen Sektor schützen will, geht es den Vertreduieren müssen. Vor allem beschäftigungspotern des Dritten Weges im Sinne einer fortlitisch ist es kaum zu rechtfertigen, dass ausschrittlichen Regierungspraxis um die Reform ländische Investoren und Arbeitsmigranten des öffentlichen Dienstes mit mehr Kundennoch mit EU- Geldern an Standorte wie z.B. orientierung und Effizienz. Liberale erwarten, das heutige Irland gelockt werden, die den Tudass nur der Konkurrenzdruck den öffentlichen gendkreis schon erreicht und ihr eigenes ArSektor zu Reformen zwingt, und begrüßen dabeitspotential schon ausgeschöpft haben. 16 Reihe Eurokolleg 44(2000)

Ein sozial gerechtes Europa, das regionale Einkommensunterschiede reduzieren will, muss für dieses Problem, das sich mit der Osterweiterung noch erheblich verschärfen wird, angemessene Lösungen entwickeln. Das Interesse der reicheren Länder und Regionen, Entwicklungsprozesse in den ärmeren zu fördern, ist besser zu erhalten, wenn die Fördermittel auch effektiv und effizient eingesetzt werden. Sie belasten in jedem Fall die produktiven Standorte mit Abgaben, verschaffen ihnen aber auch Absatzmöglichkeiten. Im Falle des Entwicklungserfolges treten konkurrierende Anbieter mit subventionierten Kostenstrukturen auf, wovon allerdings auch die Konsumenten an den reicheren Standorten profitieren. Im Falle dauerhafter Unterentwicklung ist mit Abwanderungsbewegungen aus den armen Regionen zu rechnen, die das Problem zwar partiell lösen, aber auch neue Anpassungsprobleme in den reichen Regionen schaffen. kommen) regional differenzierte Inflationsraten. Während früher die Einkommensangleichung vor allem durch Aufwertung der Währung des ärmeren Landes im Zuge der Entwicklung erfolgte, kann sie im Euroland nur durch höhere Inflation in der ärmeren Region geschehen. Diese ist geldpolitisch zu akkomodieren. In einer Währungsunion, deren Einkommensunterschiede im Zuge der Erweiterung noch dramatisch zunehmen, ist es für den sozialen Ausgleich entscheidend, dass diese Prozesse rasch verlaufen. Hilfen sollten mit Kontrollen und Anreizen verbunden sein, sie wirkungsvoll zu nutzen und nicht klientelistisch zu verteilen. Mehr Transparenz, demokratische Partizipation und die Vernetzung aller Beteiligten könnten diesen Gefahren vorbeugen. Lohnsubventionierung, die die Lohnkosten unter die Produktivität drückt, wäre besser als Kapitalsubventionierung, die arbeitsintensive Produktion behindert und eher korruptionsanfällig ist. Aufholprozesse verlangen in der Währungsunion, regional eine erhöhte Inflation zuzulassen. Zwei strategische Alternativen stehen sich gegenüber: • Eine liberale Politik würde einerseits dem Marktmechanismus trauen, der Arme in die reichen Regionen abwandern und Kapital in die armen Regionen strömen ließe. Dies setzt voraus, dass die Abwanderung den armen Regionen zumindest nicht schadet(kein brain drain) und dass die Kapitalrentabilität dort höher ist, aber mit dem Zustrom wegen sinkender Grenzerträge abnimmt. Der regionalen Wirtschaftspolitik obliegt es, ihre eigenen Probleme zu lösen – bei Strafe fortgesetzter Unterentwicklung. Der Politikwettbewerb in der Union übt in dieser Perspektive einen wohltätigen Druck aus. • Die marktskeptische Sicht würde vermuten, dass die Abwanderung der Region eher wichtiges, weil aktives und risikofreudiges Humankapital entzieht und die Kapitalrentabilität wegen der niedrigen Produktivität trotz geringerer Inputkosten nicht höher liegt und in vielen Fällen steigende Grenzerträge die Agglomeration von Produktion an erfolgreichen Standorte bewirken. Die Wirtschaftspolitik an armen Standorten krankt ebenso am Mangel an guten Leuten wie an Geldmangel. Aufgabe der Union wäre es, durch Hilfen die öffentliche Hand zu unterstützen und durch Harmonisierung den Politikwettbewerb zu begrenzen, gleichzeitig jedoch die Verbreitung „guter“ Politiken zu beschleunigen. In der Währungsunion verlangen Aufholprozesse(d.h. überdurchschnittlich steigende Einc) Beschäftigung ohne Verarmung Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik tragen zum Wachstum bei, indem sie einerseits das Arbeitskräftepotential voll ausnutzen oder sogar vergrößern und andererseits die Arbeitsproduktivität steigern. Beide Komponenten können in Konflikt miteinander geraten. So können Hochlohnpolitiken das Produktivitätswachstum fördern, an dem dann aber vorzugsweise die Beschäftigten partizipieren. Gibt es nicht genug Hochlohnarbeitsplätze, so bleibt die Erwerbsquote relativ niedrig und/oder die Arbeitslosigkeit hoch. Niedriglohnpolitiken(wie z.B. in den Niederlanden) erlauben auch die Beschäftigung weniger produktiver Arbeitnehmer. Umgekehrt können Produktivitätszuwächse in Steigerungen teils des Prokopfeinkommens, teils der bezahlten Nicht-Arbeit/Freizeit umgesetzt werden, wobei sich dahinter wiederum eine kürzere Jahresarbeitszeit der Beschäftigten, höhere Arbeitslosigkeit, eine niedrigere Erwerbsquote oder eine andere Altersstruktur (hoher Anteil der Unter-15- und Über-65-Jährigen) verbergen kann. Überhaupt ist Beschäftigung relativ leicht zu schaffen, wenn man die potentiellen Arbeitnehmer dazu bewegen kann, ein niedriges Einkommen zu akzeptieren. Will man jedoch gleichzeitig auch sozialen Ausgleich, so verändern sich die Optionen. Die schmerzloseste Lösung ist, die Produktivität der Arbeitslosen durch Bildung so zu steigern, dass sie für die ArDas zentrale Dilemma besteht darin, mehr Beschäftigung zu schaffen, ohne die Einkommen zu senken. Reihe Eurokolleg 44(2000) 17

Ja zum Wettbewerb um effizientes Staatshandeln, nein zum Wettlauf um weniger Solidarität! beitgeber auch bei höheren Löhnen attraktiv sind. Eine andere Alternative ist der schwedische Weg der Beschäftigung im staatlichen Sektor der sozialen Dienstleistungen, wo die Produktivität weniger entscheidend ist als die gezielte Sozialisierung der Nachfrage. Bei einer großen Anzahl von Fällen, wo dies nicht möglich ist, muss man Wege finden, die Lage auch der zu einem(niedrigen) Markteinkommen Beschäftigten zu verbessern. Drei Optionen seien hier kurz angesprochen: • steuerliche Umverteilung: Schon heute sind die Steuersysteme progressiv, d.h. Reiche sollten mehr Einkommenssteuer als Arme bezahlen. Darüber hinaus haben viele Länder im Kontext der Arbeitsmarktpolitik eine negative Einkommenssteuer(oder vergleichbare Subventionen) eingeführt, die Beziehern niedriger Einkommen dieses so aufstockt, dass es über dem Niveau alternativer Einkommen(Sozialhilfe) liegt. • Stärkung der Marktmacht: Die Knappheit der Arbeit lässt sich politisch durch Arbeitszeitbegrenzung in vielfacher Form erhöhen: längere Ausbildungszeiten, frühere Verrentung, kürzere Wochenarbeitszeit, mehr Urlaub. All dies senkt das Arbeitsangebot und verleiht den verbleibenden Anbietern mehr Marktmacht. Nach außen können Zuwanderungsbeschränkungen das Arbeitsangebot verringern. Wenn allerdings starke Gewerkschaften längerfristig die Löhne über den Produktivitätsfortschritt erhöhen, so können sie zwar die Einkommen der Beschäftigten steigern, aber eventuell um den Preis wachsender Arbeitslosigkeit. • Vermögensverteilung: Die Verteilung zwischen Arbeit und Kapital wäre weniger umstritten, wenn die Besitzer nicht zwei unterschiedlichen Gruppen angehörten. Besäßen die Arbeiter so viel Kapital, dass die Erträge bescheidene Löhne kompensieren könnten, so stünden sie einer Umverteilung zugunsten des Kapitals aufgeschlossener gegenüber. Die Vermögensbildung der Arbeitnehmer vollzieht sich aber – wenn überhaupt – nur im Schneckentempo. Gleichzeitig erben neue Kapitaleigner ohne Leistung riesige Vermögen. Eine radikale Erbschaftssteuer wäre ein wichtiger Schritt zur Herstellung von Chancengleichheit. Eine weitere Möglichkeit wäre eine Vermögensbesteuerung, die sich im Zeitalter globaler Kapitalmobilität auf immobiles Kapital(Grundstücke, Gebäude, Anlagen) konzentrieren müsste. Während einige dieser Maßnahmen national ohne allzu große europäische Auswirkungen durchzuführen wären, würden andere sehr von einem einheitlichen Vorgehen innerhalb der EU profitieren. Vor allem im Steuerbereich droht schon heute ein Wettlauf. Soweit die Steuern erhoben werden, um öffentliche Zusatzinputs zur Produktion für den Markt zu finanzieren, könnte man darauf bauen, dass der Wettbewerb zwischen niedrigen Steuern und schlechter öffentlicher Infrastruktur einerseits und höheren Steuern und guter Versorgung andererseits einen Ausgleich schafft. Geht es um Solidarität mit den sozial Schwachen, so ist der trade off zwar in Form von sozialem Frieden vorhanden, aber voraussichtlich zu schwach. Eine Einkommenspolitik, die systematisch versucht, Wettbewerbsvorteile durch niedrige Lohnzuwächse, die deutlich unter Inflation plus Produktivität liegen und vielleicht sogar steuerlich kompensiert werden, zu erzielen, würde alsbald zu Konflikten führen. Die Beschränkung des Arbeitsangebots durch Zuwanderungskontrollen bedarf angesichts der Freizügigkeit innerhalb der Union auf jeden Fall einer europäischen Abstimmung. d) Soziale Gerechtigkeit Aus sozialdemokratischer Perspektive muss die angebliche Belastung der Wettbewerbsfähigkeit oder des Standortes durch hohe Löhne, insbesondere hohe Lohnnebenkosten, Steuern und Sozialleistungen besonders bedrohlich erscheinen. In der Währungsunion können solche allgemeinen Kostendivergenzen nicht mehr über Ab- und Aufwertungen kompensiert werden. Der EU-Wettbewerb vergleicht die Bruttonominallöhne in Euro, die die Arbeitskosten der Unternehmen bestimmen. Sie sind durch die Produktivität weitgehend vorgegeben. Den Beschäftigten muss aber das Nettorealeinkommen interessieren, das sich ergibt, wenn man davon Steuern und Vorsorgeaufwendungen abzieht und kostenlose öffentliche Dienstleistungen(Ausbildung, Gesundheit, etc.) hinzufügt und das eventuell niedrigere Preisniveau in schwächeren Regionen berücksichtigt. Diese öffentlichen Dienstleistungen stellen in den meisten Mitgliedstaaten den stärksten sozialen Umverteilungsmechanismus dar. Soziale Gerechtigkeit in Europa erfordert, eine Abwärtsspirale dieser Nettoreallöhne zu verhindern. Bruttonominalund Nettorealeinkommen klaffen dann besonders stark auseinander, wenn die Lohnempfänger über ihre Steuern und Beiträge Leistungen für Dritte finanzieren(z.B. in Deutschland die 18 Reihe Eurokolleg 44(2000)

Kosten der Vereinigung) und verringern sich, wenn umgekehrt öffentliche Dienstleistungen durch Steuern finanziert werden, die alle(z.B. durch Verbrauchssteuern) oder gar überproportional die Reichen(z.B. durch Vermögenssteuer) zahlen. Wie oben dargestellt, unterscheiden sich die sozialen Sicherungssysteme in Europa erheblich voneinander. Diese Vielfalt muss einer gerechten Wohlstandsverteilung aber nicht im Weg stehen. Der Anteil der Sozialausgaben am BSP steigt mit dem Prokopfeinkommen. Diese Korrelation ist für die Gesamtausgaben relativ eng, obwohl sie für einzelne Ausgabenkomponenten nicht nachzuweisen ist. Da Sozialausgaben die Wettbewerbsfähigkeit belasten können, wurde zur Vermeidung eines Unterbietungswettlaufs vorgeschlagen, den EU-Mitgliedstaaten einen Korridor(Busch) vorzugeben, indem sich die Sozialausgaben bewegen sollten, oder eine Untergrenze(Scharpf). Korridor und Untergrenze würden mit dem BSP ansteigen, womit ärmere Länder vor Wettbewerbsnachteilen geschützt werden, während den reicheren höheren Solidaritätspflichten nahegelegt werden. Eine solche Richtlinie kann allerdings kaum verbindlich sein, sondern eher im politischen Prozess als Druckmittel dienen. Zurecht werden Länder mit geringeren sozialen Problemen betonen, dass die geringen Ausgaben diesem Zustand entsprechen. Es ist kaum zu fordern, dass ein Land mit wenig Alten, Armen und Arbeitslosen ebensoviel ausgibt wie ein Land mit vielen. Aber eine Kürzung der Leistungen pro Empfänger wäre kein akzeptables Argument. So könnten die Sätze bezogen aufs nationale Durchschnittseinkommen angeglichen werden(zu den Unterschieden vgl. Tabelle 3, S. 9). Letztlich geht es darum, welchen Umfang und welche Qualität an öffentlichen Gütern, Risikovorsorge und sozialem Ausgleich sich eine Gesellschaft leisten kann und will. Sie muss es mit Umschichtungen beim Konsum und bei den Investitionen bezahlen, die aber durchaus die Produktivität(dank öffentlicher Zusatzinputs) und Lebensqualität(dank sozialen Friedens und Sicherheit) erhöhen können. Als Faustregel mag gelten, dass ärmere Länder relativ weniger für diese Zwecke aufwenden können als reiche. Die Ausgestaltung der Systeme der Risikovorsorge und innergesellschaftlichen Solidarität sollte national entschieden werden. Ein internationaler Vergleich ist eigentlich nur bezüglich der Effizienz der Systeme sinnvoll, wenn also ein System gleiche oder bessere Leistungen bei geringeren Kosten als ein anderes erbringt. Die Form der Finanzierung und Organisation mag dabei eine Rolle spielen, wenn etwa mangelnde Kostentransparenz die Empfänger von Leistungen zu überhöhten Ansprüchen veranlasst oder klassische Missbrauchsrisiken wie moral hazard oder free riding ermutigt werden. Quantitativ könnte ein soziales Europa Grenzen für die Differenz zwischen Bruttonominal- und Nettorealeinkommen (im oben definierten Sinn) vorgeben, um einerseits einer wettbewerbsverzerrende Realsubventionierung, andererseits einer realen Verarmung Schranken zu setzen. Das Niveau der Sozialausgaben ist dabei weniger wichtig als die Art ihrer Finanzierung und die Verwendung. So ist das Niveau nicht mit dem Ausmaß der Arbeitslosigkeit korreliert – wie von liberalen Kritikern des Wohlfahrtsstaates gern unterstellt wird. Die Finanzierung durch einkommensbezogene Abgaben(wie in Deutschland) erhöht jedoch die Arbeitskosten, was vor allem die Nachfrage nach gering entlohnter und wenig produktiver Arbeit im Dienstleistungssektor verringert. Umgekehrt schaffen steuerfinanzierte öffentliche Sozialdienstleistungen Arbeitsplätze(z.B. in Skandinavien). 6. Mehrebenendemokratie wagen! Angesichts der Unterschiede zwischen nationalen Problemstrukturen, Präferenzen und Politiken muss eine sozialdemokratische europäische Strategie Freiräume für die einzelnen Akteure mit Sicherheiten gegen Nullsummenspiele und Unterbietungswettläufe verbinden. Zentrale Vorgaben aus Brüssel sind dabei weniger gefragt als die intelligente Vernetzung von Entscheidungsträgern und Vertretern der Betroffenen auf allen Ebenen. Insofern stellen sich auch in der europäischen Mehrebenenpolitik die Probleme, die im Zentrum der Debatte zum Dritten Weg bzw. zum modernen Regieren stehen: das Verhältnis von Staat, Markt und Bürgergesellschaft. Eine Skepsis gegenüber allzu direkter und breiter Einmischung des Staates verbindet sich dabei mit dem Wunsch nach mehr Verantwortung für die Bürger. Die Rückgabe der Verantwortung in die Gesellschaft setzt aber voraus, dass diese informiert ist und ihrerseits über Einflussmöglichkeiten verfügt – nicht nur gegenüber dem Reihe Eurokolleg 44(2000) 19

In der europäischen „Mehrebenendemokratie“ fehlt der „demos“, das souveräne Volk. Staat, sondern auch gegenüber den Märkten, und zwar über den Einfluss der sehr ungleich verteilten Kaufkraft hinaus. Die Uneinigkeit innerhalb der europäischen Sozialdemokratie über die Konstruktionsprinzipien einer europäischen Demokratie(vgl. Tabelle 1, S. 6) reflektiert letztlich Unterschiede im Staatsaufbau und Demokratieverständnis und der europäischen Länder. Deutschlands Föderalismus weckt andere Erfahrungen und Interessen als die relativ junge und schwache Regionalisierung in Frankreich und Großbritannien. Bei der Demokratisierung Europas konkurrieren diese unterschiedlichen Grundverständnisse bei allen wichtigen Fragen: Verfassung, Grundrechte, Verhältnis von Legislative, Exekutive und Judikative, Kompetenzkatalog(Subsidarität). In der europäischen Mehrebenenpolitik komplizieren sich die Verteilungsstrukturen von Macht und Verantwortung weiter zwischen der Union, den Mitgliedstaaten und den Bürgern. Eine europäische Zivilgesellschaft existiert erst in bescheidenen Ansätzen. Der europäischen „Mehrebenendemokratie“ fehlt der „demos“, das souveräne Volk. Umgekehrt kann auch kein Staatsvolk existieren, wo kein Staat ist, obwohl eine Unionsbürgerschaft schon einen ersten Schritt in diese Richtung darstellt. Die lang anhaltende Diskussion um Subsidiarität beklagt, wie schwierig es ist, eine sinnvolle Aufgabenverteilung zwischen den Ebenen des europäischen Regierungssystems vorzunehmen. In der konkreten Politikgestaltung haben sich die Mitwirkungsmöglichkeiten schon weiter entwickelt. Europäische Verbände arbeiten bei der Ausgestaltung der Regeln und Standards für den Binnenmarkt mit. Die Sozialpartner können europaweite sozialpolitische Regelungen erarbeiten, die dann unter bestimmten Bedingungen von der Kommission zu übernehmen sind. Die Union versucht zunehmend, Mitgliedstaaten nicht durch feste Beschlüsse, sondern durch Einbindung in Dialoge oder Instrumente wie das „neue offene Koordinierungsverfahren“ (Lissabon 2000), benchmarking und der kritischen Begleitung nationaler Aktionspläne einzubinden. Verwaltung und Politik der Mitgliedstaaten sind immer enger verzahnt und ihre Träger, die Bürokraten und Politiker einem peer group pressure ausgesetzt, der oft – wie z.B. im Falle FPÖsterreichs – schmerzhaftere Sanktionen ausübt, als es EU-Recht und-Institutionen an sich erlauben. Von unten wären die Rechte und Einwirkungsmöglichkeiten der EU-Bürger zu sichern und zu stärken. Dem könnte eine Grundrechtecharta dienen, die allerdings dann auch die EU selbst und die Mitgliedstaaten binden müsste. Für eine soziale Ausgestaltung der Integration wären dabei vor allem entsprechende Rechte wie z.B. Koalitions- und Streikrecht oder menschenwürdige Mindestversorgung von Bedeutung. Soziale Rechte sollen die Schwachen und Ausgeschlossenen auch vor der in einer Demokratie möglichen „Diktatur“ der sozial besser gestellten Mehrheit schützen. In der liberalen Tradition dienen Rechte dazu, den Bürger vor dem Staat zu schützen. Die Rechte der schwächeren Marktteilnehmer gegen die stärkeren sind dagegen unterentwickelt. Dabei geht es einmal um die Konsumenten auf den Produktmärkten und zum anderen um die Arbeitnehmer gegenüber den Unternehmen: • Der Schutz der Konsumenten beruht sich überwiegend auf dem Wettbewerb oder staatlichen Mindeststandards. Ohne ins amerikanische Extrem der Produkthaftung zu verfallen, wären mehr Transparenz von Produkteigenschaften(einschließlich Produktionsbedingungen) hilfreich, die es den Konsumenten erlauben zu entscheiden, ob sie bestimmte Risiken eingehen und welchen Preis sie für ein saubereres oder sozialeres Gut bezahlen wollen. Diese Transparenz könnten öffentliche oder zivilgesellschaftliche Institutionen und Organisationen herstellen, wobei Produzenten für die von ihnen behaupteten Produkteigenschaften haften müssten. • Bei der Sicherung der Rechte der Arbeitnehmer hat es in den 90er Jahren einige langsame Fortschritte gegeben wie etwa die Entsenderichtlinie oder die Vorschriften zu den europäischen Betriebsräten. Viele europäische Länder kennen auch Mindestlöhne, die man auch in der EU einführen könnte allerdings nach Entwicklungsniveaus differenziert. Die immer noch entscheidenden Machtfragen liegen im Verhältnis von Union und Mitgliedstaaten. Manche Sozialdemokraten hoffen, über die Union Mitgliedstaaten zur Übernahme einer sozialeren Politik zwingen zu können. Andere befürchten, dass die Integration einen Politikwettbewerb eröffnet, der einen Unterbietungswettlauf herbeiführt. Selbst bei der Einführung von Mindeststandards gibt es Bedenken, dass sie Länder mit höheren Standards zur Absenkung auf das vorgeschriebene Minimalniveau veranlassen könnten. Betrachtet man einzelne für die Wohlfahrtsunion wichtige Politikfelder, so ergibt sich ein gemischtes Bild(siehe Kasten): 20 Reihe Eurokolleg 44(2000)

Wichtige Politiken im Spannungsfeld von Union und Mitgliedstaat • In der Konjunkturpolitik hat der Wachstums- und Stabilitätspakt den Zentralismus und die deflationäre Ausrichtung der Geldpolitik in die Fiskalpolitik verlängert. So vorteilhaft sich diese Entscheidungsstruktur in der zweiten Hälfte der 90er Jahre ausgewirkt hat, so bedenklich könnte sie im Falle einer klassischen Depression sein. Immerhin blieb die Fiskalpolitik unter Kontrolle des ECOFIN, der sich aus gewählten und damit verantwortlichen Politikern zusammensetzt. Hier käme ergänzend oder auch übergeordnet eine europäische „Wirtschaftsregierung“ in Frage, die sich stärker dem Wachstum als der Inflationsbekämpfung verpflichtet fühlen würde. Wichtig wäre ein wirtschaftspolitisches Instrument, dass regional konzentrierte Nachfrageausfälle korrigieren könnte. Diese Aufgabe bleibt den Mitgliedstaaten überlassen. Falls diese als ganze betroffen sind, könnte ECOFIN nur auf seine Sanktionen gegen eine expansive Fiskalpolitik verzichten, nicht jedoch seinerseits dem betroffenen Land Transfers gewähren(außer im Fall einer Zahlungsbilanzkrise). • In der Steuerpolitik wehren sich die Mitgliedstaaten gegen eine Harmonisierung. Dabei droht bei der Besteuerung von Vermögen und hohen Einkommen, dass sich die Steuerpflichtigen oder ihr Kapital in den jeweils günstigsten Mitgliedstaat bewegen. Selbst wenn man sich nicht zu einer Vereinheitlichung entschließen kann, wäre mehr Transparenz nützlich, die öffentlich macht, wessen und wie viel Einkommen und Vermögen sich auf diese Weise der Besteuerung im Heimatland entzieht. Eine solche Öffentlichkeit würde langfristig politischen Druck entfalten, der entweder das Verhalten der Steuerpflichtigen selbst oder die Politik der sie schützenden Staaten im Sinne einer Re-Inklusion der Reichen verändert. • In der Beschäftigungspolitik sieht der Amsterdamer Vertrag eine Koordination der nationalen Politiken vor, wobei die Mitgliedstaaten zu regelmäßigen Berichten verpflichtet sind, die u.a. die Umsetzung der europäischen Leitlinien überprüfen. Die in Luxemburg 1997 und in Cardiff 1998 verabschiedeten Leitlinien sind eher vage und beim Gipfel in Köln 1999 lehnten es die Mitgliedstaaten ab, sich auf überprüfbare quantitative Ziele festlegen zu lassen. In der Tat müssten derartige Ziele sehr komplex formuliert werden, um trade-offs zwischen gesellschaftlichen Zielen wie Beschäftigung, Freizeit und Einkommen zu berücksichtigen. Besser ist da ein offener Prozess, der zwar mit benchmarking und Diffusion von best practice in Teilbereichen arbeitet, aber die gesellschaftspolitischen Zielsetzungen den jeweils Betroffenen überlässt. Das bedeutet auch, dass zivilgesellschaftliche Gruppen, insbesondere die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, einzubeziehen sind, wie es in vielen nationalen Dialogstrukturen(„Bündnis für Arbeit“) auch schon geschieht. • In der Sozialpolitik beschränkt sich die EU weitgehend auf einige enge Bereiche wie Arbeitsschutz, Gleichstellung u.a. sowie die Anpassung der sozialen Sicherungssysteme an die Freizügigkeit in der EU. Das zentrale Thema Armut und Einkommensverteilung taucht praktisch erst seit 1998 auf. Auf dem Lissaboner Gipfel 2000 beschloss die EU Maßnahmen gegen soziale Ausgrenzung. Das Aktionsprogramm sieht vor allem Studien, bessere Statistiken und verstärkten Austausch zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere der Vernetzung von Interessengruppen, vor. Auch in diesem Feld folgt die EU einem Ansatz informeller Prozesse. Was noch völlig fehlt, ist die Thematisierung der Vermögensverteilung und ihrer Korrektur im Sinne einer Annäherung an langfristige Chancengleichheit. • Die Regionalpolitik der EU ist seit langem der Kampfplatz nationaler Haushaltsinteressen, bei dem es mehr um Rückflüsse aus dem EU-Budget als um eine sinnvolle Förderung geht. Da der Entwicklungserfolg überwiegend vom Verhalten der lokalen und regionalen Akteure(Politik, Unternehmen, Mesoebene von Institutionen und zivilgesellschaftlichen Organisationen) abhängt, sollten sie die Hauptverantwortung übernehmen, aber auch einem starken Politikwettbewerb ausgesetzt werden. Aufgabe übergeordneter Instanzen wäre es lediglich, sicher zu stellen, dass dieser Wettbewerb kein Unterbietungswettlauf ist, sondern ein kompetitives Bemühen um bessere Organisation, höhere Produktivität, schnellere Anpassung. Wie immer man es letztlich sieht, man sollte die schwächeren Standorte nicht aus der Verantwortung entlassen. Verantwortung setzt aber auch Macht und Handlungsspielräume auf lokaler Ebene voraus, die in vielen Ländern der Zentralstaat an sich gerissen hat. Reihe Eurokolleg 44(2000) 21

Ein demokratischeres Europa ist ein dezentralisiertes Europa, in dem Subsidiarität ernst genommen wird, da die Behandlung einer Aufgabe auf der bürgernächsten Ebene die meiste Mitsprache ermöglicht. Es ist auch ein flexibles Europa, in dem sich gleichgesinnte zusammenschließen, um gemeinsame Interessen auch dort zu verfolgen, wo ein europaweites Vorgehen angesichts struktureller Unterschiede nicht sinnvoll ist. Aber gerade ein soziales Europa braucht auch starke Instanzen europäischer Politik, um zu verhindern, dass lokale Lösungen auf Kosten der sozial Schwächeren dort oder anderer Regionen und Länder realisiert werden. Dem ist in erster Linie mit der Herstellung europäischer Öffentlichkeit entgegenzutreten. Diese Öffentlichkeit muss dann in einem demokratischen Prozess entscheiden, wo durch bindende staatliche Regelungen dem Handeln der gesellschaftlichen Akteure Grenzen vorzugeben sind und wo der Druck der demokratischen Öffentlichkeit ausreicht, Wege in ein soziales Europa zu öffnen. 22 Reihe Eurokolleg 44(2000)

Reihe Eurokolleg 44(2000) 23

Die Reihe Eurokolleg greift aktuelle Sachfragen des europäischen Einigungsprozesses auf. Ziel ist es, Problematiken und Politikoptionen von komplexen europäischen Sachverhalten zu diskutieren. Diese Eurokolleg-Broschüre basiert u.a. auf den Ergebnissen der Veranstaltung „A Social Democratic European Policy: Constraints, Conflicts, Challenges“, die die Friedrich-Ebert-Stiftung zusammen mit der Alfred-Mozer-Stiftung und der Wiardi-Beckman Stiftung am 15. Juni 2000 in Bonn organisiert hat. Der Autor, Michael Dauderstädt, ist Leiter des Referats Internationale Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn Bezug kostenlos durch: Friedrich-Ebert-Stiftung, Abteilung Internationaler Dialog, Eva Meiners, 53170 Bonn, Fax 0228-883538 Redaktion: Anne Seyfferth, Friedrich-Ebert-Stiftung, Abteilung Internationaler Dialog, 53170 Bonn, Internet: http://www.fes.de Copyright: Friedrich-Ebert-Stiftung Druck: Druckerei Plump, Rheinbreitbach ISSN: 0939-7493 ISBN: 3-86077-949-4 24 Reihe Eurokolleg 44(2000)