Deutschland in den nächsten 30 Jahren: Die Zukunft gestalten Kurzfassung Positionspapier zum Kongress des Managerkreises 3. Dezember 2001 Ulrich Pfeiffer (Federführung) Heik Afheldt Dieter Bock Gert von der Groeben Stefan Harant Peter Hofelich Karl Kauermann Robert Leicht Fritjof Mietsch Thilo Sarrazin

ISBN 3-89892-020-8 Herausgeber: Dr. Michael Domitra, Stabsabteilung der Friedrich-Ebert-Stiftung Redaktion: Hans Mathieu, Brigitte Juchems, Stabsabteilung der Friedrich-EbertStiftung Copyright 2001 by Friedrich-Ebert-Stiftung Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin Umschlag: Pellens Kommunikationsdesign GmbH, Bonn Layout: Papyrus – Schreib- und Büroservice, Bonn Gesamtherstellung: Toennes Satz+ Druck GmbH, Erkrath

Deutschland in den nächsten 30 Jahren: Die Zukunft gestalten Kurzfassung Inhalt Vorwort........................................................................ 5 Das Positionspapier auf einem Blick.................................... 7 1. Politik zählt.............................................................. 10 2. Herausforderungen für drei Jahrzehnte............................ 11 3. Verlässliche Fundamente, verlässliche Regeln.................... 13 4. Das erste Jahrzehnt 2000-2010: Weichenstellungen............... 14 4.1 Merkmale............................................................ 14 4.2 Politische Forderungen an das erste Jahrzehnt................ 14 • Wirtschaft und Arbeitsmarkt................................. 14 • Staatssektor...................................................... 17 • Sozialpolitik..................................................... 18 • Innere und externe Einwanderung.......................... 19 • Energie- und Umweltpolitik.................................. 21 • Verkehr........................................................... 21 • Ostdeutschland................................................. 23 • Demokratische Entscheidungsprozesse..................... 24 5. Das zweite Jahrzehnt 2010-2020: Ernüchterung................... 25 5.1 Merkmale............................................................ 25 5.2 Vorleistungen für das Jahrzehnt................................. 25 5.3 Politische Forderungen an das zweite Jahrzehnt.............. 26 5.4 Wichtige Weichenstellungen..................................... 26 6. Das Dritte Jahrzehnt 2020-2030: Es wird ernst..................... 28 6.1 Merkmale............................................................ 28 6.2 Vorleistungen für das Jahrzehnt................................. 28 6.3 Politische Forderungen an das dritte Jahrzehnt............... 29 7. Gestaltbare Zukunft.................................................... 31 3

Deutschland in den nächsten 30 Jahren: Die Zukunft gestalten Kurzfassung Vorwort Werden Alterung und Bevölkerungsrückgang zum Schicksal für die Bundesrepublik Deutschland? Fest steht, daß die demographische Entwicklung enorme Herausforderungen für Wirtschaft, Gesellschaft und Politik in unserem Land mit sich bringen wird. Ohne tiefgreifende Strukturreformen werden sich die Belastungen der nächsten Jahrzehnte nicht verarbeiten lassen. Wichtige Reformen sind mit Steuer- und Rentenreform bereits in Angriff genommen. Im Zuge der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte soll die Nettoverschuldung des Bundes bis zum Jahre 2006 auf Null zurückgefahren werden. Damit die Belastungen in den kommenden Jahrzehnten verkraftet werden können, weist der Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) darauf hin, dass weitere wichtige Strukturreformen bereits in den nächsten Jahren beginnen sollten. Im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts bestehen noch demographische, wirtschaftliche und politische Handlungsspielräume, die in den folgenden Jahrzehnten verschwinden werden. In seinem auf dem Kongress 2001 am 3. Dezember 2001 zur Diskussion gestellten Positionspapier Deutschland in den nächsten 30 Jahren: Die Zukunft gestalten skizziert der Managerkreis die zu erwartende zukünftige Entwicklung. Handlungsvorschläge für die folgenden Politikbereiche werden vorgestellt: • Gesellschaft, Familie, Demographie • Ökosystem, Energie, Mobilität • Wirtschaft, Wachstum, Wohlstand • Soziale Demokratie und Staat Der Managerkreis ist ein wirtschaftspolitisches Forum, das Führungspersönlichkeiten des oberen und mittleren Managements von Unternehmen und Verbänden der Wirtschaft sowie Vertreter der Politik vereint. Der Gesprächskreis will unternehmerischen Sachverstand und betriebliche Erfahrungen in den wirtschaftspolitischen Diskurs öffentlichkeitswirksam einbringen. Damit will er einen Beitrag zum Verständnis zwischen unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Interessengruppen leisten. 5

Deutschland in den nächsten 30 Jahren: Die Zukunft gestalten Kurzfassung Der Managerkreis wurde 1991 gegründet. Ihm gehören gegenwärtig etwa 1100 Manager und Unternehmer an. Seine Gremien sind ein SteeringKomitee, das einen 5-köpfigen Sprecherkreis wählt. Der Managerkreis führt jährlich 3-4 öffentliche Veranstaltungen zu wichtigen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Themen durch, sowie alle zwei Jahre einen Kongress über die Perspektiven der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung Deutschlands. Hierzu erarbeiten Themengruppen unter Federführung des Steering-Komitees Thesenpapiere, die durch Pressegespräche und Podiumsveranstaltungen der Öffentlichkeit vorgestellt werden, z.B. über: • Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Wettbewerbspolitik • Bildungspolitik • Umbau der sozialen Sicherung • Energie- und Verkehrspolitik • KMUs und Innovationsförderung Ergänzend führen Steering-Komitee und Sprecherkreis Hintergrundgespräche mit Spitzenvertretern aus Politik, Wirtschaft und Medien, um die Positionen des Managerkreises verstärkt in die politische Diskussion einzubringen. Seit 1998 haben sich mehrere Regionalgruppen des Managerkreises gebildet. Sie fördern den Austausch unter den Mitgliedern, konkretisieren die Themen des Managerkreises im regionalen Kontext und stellen sie vor Ort der Öffentlichkeit vor. Jede Regionalgruppe wählt einen Sprecher, der zugleich Mitglied des Steering-Komitees ist. Folgende Regionalgruppen existieren bisher, die mit den Regionalbüros der FES zusammenarbeiten: • Bayern • Baden-Württemberg • Niedersachsen-Bremen • Nord-Ost(Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern) • Nordrhein-Westfalen • Rhein-Main(Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland) Der Managerkreis ist aus der Zusammenarbeit der FES mit Managern und Unternehmern, die sich der sozialen Demokratie verbunden fühlen, hervorgegangen. Deshalb arbeitet er eng mit der FES zusammen. Die Stabsabteilung der FES unterstützt das Steering-Komitee bei der Durchführung seiner Arbeit. 6

Deutschland in den nächsten 30 Jahren: Die Zukunft gestalten Das Positionspapier auf einem Blick Kurzfassung Deutschland ist ein wohlhabendes Land, dass seit dem 2. Weltkrieg auf eine erstaunliche Geschichte von Erfolgen zurückblicken kann. Doch seit 30 Jahren wurden erhebliche Risiken und Belastungen aufgehäuft. Das wirtschaftliche Wachstum wurde ständig schwächer. Die Arbeitslosigkeit stieg auf 4 Mio. Die Einwanderung wurde bis in die jüngste Vergangenheit verdrängt und nicht bewältigt. Die Altersvorsorge war unzureichend. Der Wettbewerb wurde zurückgedrängt. Nicht technische Unzulänglichkeit, sondern Defizite in der Politik und in den individuellen Verhaltensweisen führten zu den unbefriedigenden Ergebnissen. Die Leistungs- und Problemlösungsfähigkeit blieb hinter den Aufgaben und eigenen Ansprüchen zurück. Der Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung plädiert jetzt für ein Jahrzehnt der Reformen. Das wird nicht einfach, denn während der 80er und 90er Jahre wurden zu viele politische Aufgaben und Veränderungen beschönigt oder sogar verdrängt. Die deutschen Wähler wurden an zögerliche politische Innovationen gewöhnt. Eine Serie von Schmeichelwahlkämpfen signalisierte ihnen:„es ist alles in Ordnung“,„es kann alles so bleiben“. Das Ergebnis war ein politisches slow motion country . Die neue rot-grüne Regierung brachte mehr Tempo und hat wichtige Aufgaben bewältigt oder in Angriff genommen. Doch erste Schritte sind keine Garantie, dass der ganze Weg zurückgelegt wird. Wir plädieren für weit radikalere Veränderungen und trotz wichtiger Leistungen dieser Legislaturperiode für noch weitreichendere Reformen in der nächsten. Dabei sind uns die politischen Hindernisse bewusst. Der Wettbewerb mit der Opposition treibt zu wenig voran und endet zu häufig in einer Blockade. Wir argumentieren vor allem für mehr Wettbewerb und effizientere staatliche Politik, die mehr wirtschaftliches Wachstum und mehr Beschäftigung bei einer besseren Balance der Belastungen zwischen den Generationen in den Mittelpunkt stellt. Die Performance von Märkten muss verbessert werden. Staatliche Politik muss die Anreize für wirtschaftliches Verhalten der Haushalte und innovatives Verhalten der Unternehmen vergrößern. Die Engpässe der künftigen Entwicklung werden auch künftig weniger in technischen als in politisch-gesellschaftlichen Innovationen und im wirtschaftlichen Verhalten der Bürger liegen. 7

Deutschland in den nächsten 30 Jahren: Die Zukunft gestalten Kurzfassung Eine Gesellschaft, die über Jahrzehnte zu wenig Humankapital durch zu niedrige Geburtenraten und zu wenig Vermögen durch sinkende Sparquoten bildet und gleichzeitig immer mehr Belastungen in die Zukunft verschiebt, wird ihre aus der Vergangenheit ererbten Ansprüche auf Dauer nicht erfüllen können, und droht, sich neue Verteilungskonflikte zwischen den Generationen und neue Belastungen der Erwerbstätigen durch den Staat aufzubürden. Die Entwicklung der Bundesrepublik von einer Vorsorgegesellschaft zu einer Versorgungsgesellschaft ohne paralleles Wachstum der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit kann so nicht weiter gehen. Das fundamental Neue in den nächsten drei Jahrzehnten wird die Bewältigung der Alterung der Bevölkerung und der Erwerbstätigen und ihre Folgen sein. Wir halten die„Grauen Sorgen“ für gravierender als die„Grünen Sorgen“. Nachdem künftig die Demographie zu unserem Schicksal wird, muss Politik trotz der Kurzfristorientierung durch Legislaturperioden in Generationen denken und handeln. Schon der Horizont einer Dekade wäre zu eng. Der Managerkreis plädiert deshalb für eine politische Debatte „Deutschland in den nächsten 30 Jahren“, weil dadurch neue Maßstäbe und realistische Orientierungen gewonnen werden können. Je früher wichtige Strukturreformen angegangen werden, desto größer werden die Spielräume in den nachfolgenden Jahrzehnten. Nachfolgend einige unserer wichtigsten Vorschläge: • Mit dem Einstieg in die private Alterssicherung wird ein wichtiger neuer Weg gewiesen. Wir plädieren für einen Ausbau der privaten Vorsorge. Auch die Finanzierung von Gesundheit und Pflege müssen auf neue Grundlagen gestellt werden. • Genauso muss jetzt ein langfristig angelegter Abbau der Staatschuld folgen. Hans Eichels Vorstellung – schuldenfrei bis 2020 – wäre ein wichtiger Beitrag zur wirtschaftlichen Sicherung der Rentenfinanzierung nach 2020. • In die gleiche Richtung würde ein Jahrzehnt des Abbaus von Subventionen wirken. • Die Arbeitslosigkeit bei Niedrigqualifizierten kann nur durch eine Kombination aus niedrigeren Löhnen und staatlichen Zuschüssen beseitigt werden. Die Märkte für niedrigqualifizierte Arbeitskräfte sollten durch den Abbau von Markteinschränkungen für lokale Dienstleistungen ausgeweitet werden. 8

Deutschland in den nächsten 30 Jahren: Die Zukunft gestalten Kurzfassung • Die Bildung von Humankapital muss forciert werden. Unsere Bildungseinrichtungen müssen im internationalen Wettbewerb mithalten können. Die Hochschulen müssen dazu Studiengebühren als Finanzierungsinstrumente selbstbestimmt einsetzen können. Weitere Vorschläge beziehen sich auf innere und externe Einwanderung, den ökologischen Umbau bei Energie und Mobilität, die Entwicklung Ostdeutschlands und den demokratischen Entscheidungsprozess. In allen diesen Bereichen sehen wir die Notwendigkeit wichtiger Weichenstellungen. Einige unserer Vorschläge lassen sich unter den Bedingungen des politischen Prozesses in der Bundesrepublik sicher nicht direkt und nur mühsam und mit Zeitverzögerungen umsetzen. Wir formulieren sie dennoch, weil wir der Regierung in einer schwierigen Aufgabe Erfolg wünschen und sie durch unsere Diskussionen und Erfahrungen unterstützen wollen. Wir wenden uns auch an die verschiedenen Gruppen, die sich auf Anpassungen und Veränderungen einstellen müssen. Die lange Gewöhnung an ein gemächliches Reformtempo und Verharmlosung von Entwicklungsproblemen kann nur durch eine offene, kritische und vorausschauende Debatte überwunden werden. Die Notwendigkeit für die erforderlichen Dimensionen der Veränderung werden im Alltag für die meisten Menschen noch nicht unmittelbar greifbar. In einer alternden Gesellschaft können sich die Maßstäbe für Leistungsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit unmerklich und automatisch verschieben. Es wäre deshalb fatal, mit Reformen solange zu warten, bis die letzte Wählergruppe ihre Dringlichkeit aus der eigenen Alltagserfahrung nachvollziehen kann. Dazu ist die Welt heute zu komplex und zu aufgesplittert.„Aufklärung jetzt“ bleibt unverzichtbar. 9

Deutschland in den nächsten 30 Jahren: Die Zukunft gestalten Kurzfassung 1. Politik zählt Die Politik dieser Legislaturperiode setzt zum Schlussspurt an. Unter der rot-grünen Regierung kam es endlich zu einem höheren Innovationstempo. Nach langen Debatten in den 90er Jahren wurde eine Steuerreform geschafft, die den Unternehmen mehr Handlungsspielraum bietet, Familien und Arbeitnehmer entlastet und Energie relativ zu anderen Produktionsfaktoren verteuert. Rentenanwartschaften wurden verringert und ein Einstieg in die private, kapitalgedeckte Alterssicherung ermöglicht. Die Neuverschuldung soll auslaufen, die Staatsschuld nach 2006 allmählich abgebaut werden. Deutschland schickt sich an, die lange verdrängte Realität der Einwanderung endlich zu akzeptieren. Die Regierung hat bewiesen, dass sie Strukturprobleme angeht. Diese Bereitschaft wird weiter gefordert werden, denn Politik erhält auch künftig keine Atem- und Denkpausen. Die Veränderungen der Wirklichkeit, die steigenden Ansprüche an Sozialversicherungen und Staat zwingen zu noch mehr Reformen. Außerdem hat sich aus den letzten 30 Jahren zuviel aufgestaut: eine hohe Arbeitslosigkeit, zu hohe Vorbelastungen für Renten, Pensionen, Gesundheit und Pflege, dazu eine riesige Staatsschuld, politisch geschaffene Hindernisse gegen Beschäftigungsexpansion und zu viele ineffektive Subventionen. Künftiges Bruttosozialprodukt ist schon in einem erschreckenden Maße vorweg umverteilt. Die Arbeitsmärkte sind durch eine zu stark angereizte Einwanderung von Niedrigqualifizierten belastet. Familien wurden überfordert, Strukturwandel viel zu träge bewältigt und zu wenig Humankapital gebildet – das alles bei seit 30 Jahren abnehmender wirtschaftlicher Dynamik. Aus einer realistischen Vorsorgegesellschaft wurde eine oft schon illusionäre Versorgungsgesellschaft, deren wirtschaftliche Basis den aufgeblähten Anforderungen nicht genügen wird. Mehr als 20 Jahre des Herumkurierens an der Arbeitslosigkeit waren ein Ohnmachtsgau der Politik. Doch über lange Zeit politisch erzeugte Probleme können heute und künftig durch Politik überwunden werden. Nationale Politik zählt auch in der EU – trotz Globalisierung. 10

Deutschland in den nächsten 30 Jahren: Die Zukunft gestalten Kurzfassung 2. Herausforderungen für drei Jahrzehnte Ein Problemstau aus 30 Jahren und die Anspruchslawinen bei gleichzeitiger Alterung in den nächsten 30 Jahren lassen sich nicht in einem Big Bang überwinden. In diesen 30 Jahren muss jedes der drei Jahrzehnte einen eigenen Deckungsbeitrag zur Lösung erwirtschaften. Zwei Aufgaben überragen alle anderen: • Die Arbeitslosigkeit als größte Erblast der Vergangenheit, • die Alterung als größte Herausforderung der Zukunft. Dabei darf der ökologische Umbau nicht vernachlässigt werden. Die Neuorganisation des Wirtschaftens, inklusive einer Neuorientierung wirtschaftlichen Verhaltens und des Staatssektors können nicht warten, denn die Ansprüche aus Renten und Pensionen, für Gesundheit und Pflege plus Abbau der Staatsverschuldung müssen bei einer Steigerung des Abhängigkeitsquotienten – d.h. des Verhältnisses der Bevölkerung im Alter von 20–60 Jahren zu denjenigen unter 20 und über 60 – von rd. 75% Mitte der 90er Jahre auf gut 120% im Jahre 2030 bewältigt werden. Die Alterung kann die Staatsquote ohne ausreichendes Gegensteuern bis 2030 auf 60% treiben. Schon um 2015 werden mehr als die Hälfte der Wähler älter als 50 Jahre sein. Anspruchskürzungen werden dann immer unwahrscheinlicher. Daneben werden sich die Produktionsbedingungen verschlechtern, denn bei unveränderten Verhaltensweisen dürften die Produktivität des Humankapitals, aber auch Mobilität und Flexibilität der Arbeitskräfte beeinträchtigt werden. Kein Land hat jemals einen Alterungsprozess bewältigt, wie er der Bundesrepublik und den anderen Ländern der EU bevorsteht. In der Bundesrepublik kommt ein besonders später Abschied aus der Industriegesellschaft mit ihren Organisationen, Verhaltensweisen und Institutionen hinzu. Jede nächste Generation wird dabei in Deutschland um ein Drittel kleiner(10 Deutsche bekommen nur noch 6 Kinder, 10 im Ausland Geborene noch 9 – 10). Dennoch werden neue Dienstleistungen bei mehr Selbständigkeit zunehmen müssen. Es geht um mehr als die Expansion bekannter Organisationen. 11

Deutschland in den nächsten 30 Jahren: Die Zukunft gestalten Kurzfassung Unsere„grauen Sorgen“ sind deshalb weit größer als unsere„grünen Sorgen“, denn die meisten Umweltprobleme lassen sich durch einen umweltschonenden technischen Fortschritt bewältigen. Sie erfordern Umschichtungen des BIP in Größenordnungen von vielleicht einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes(BIP). Die gesamten Belastungen aus der Alterung – von Staatspensionen bis Pflege – werden bis 2030 zusätzlich 6–8% des BIP ausmachen. Die Veränderungen der Nachfragestruktur werden die Transformation in eine Dienstleistungsgesellschaft beschleunigen. Die unvermeidbare Transformation der Wirtschaft setzt mehr selbständige Unternehmer voraus. Alterung und Dienstleistungsgesellschaft erfordern einen veränderten Wirtschaftsstil beruhend auf ständiger Lernbereitschaft, mehr unternehmerischen Leistungen und mehr Kundenorientierung auch im öffentlichen Sektor. Es wäre allerdings fatal, die Konsequenzen der Alterung als vorprogrammierte Lähmung und Belastung aufzufassen. Kritische Trends sind kein Schicksal. Politische Reformstrategien – darunter wirksamere Anreize und bessere Zurechnung von Verantwortlichkeiten – sowie politische Aufklärung können die erforderlichen massenhaften Verhaltensänderungen anregen. Wir können neue Trends kreieren. 12

Deutschland in den nächsten 30 Jahren: Die Zukunft gestalten Kurzfassung 3. Verlässliche Fundamente, verlässliche Regeln Wir wagen Aussagen zu drei Jahrzehnten, weil die Alterung als das radikal Neue in unserer Gesellschaft weithin berechenbar ist, weil die Transformation in die Dienstleistungsgesellschaft schon seit langem beobachtet werden kann und weil wir wissen „Economies change but not Economics“ . Die Regeln des Wirtschaftens und guter Wirtschaftspolitik werden sich kaum verändern. Man muss sie besser anwenden. Es sind riesige volkswirtschaftliche Erträge allein durch bessere ökonomische Anreize möglich – von der Alterssicherung, über den Arbeitsmarkt, den Sprung in die Selbständigkeit, den Baumarkt, in der öffentlichen Verwaltung bis zum Umgang mit Energie. Dabei sollte Politik als dauerhafte Regel stärker beherzigen: Relative Preise regieren die Welt. Die Schäden von Preisverzerrungen, die Knappheiten ignorieren oder manipulieren, werden weithin deutlich unterschätzt. Natürlich werden in den nächsten 30 Jahren ständig neue Aufgaben und Probleme, aber auch neue Lösungsmöglichkeiten entstehen, die wir heute nicht erkennen. Dieses Wissen kann und sollte jedoch nicht daran hindern, die sattsam bekannten Probleme mit den schon bekannten Instrumenten zu vermeiden oder zu verringern. Bei allen Sorgen kann man sich fast sicher auf einen Strom technischer Innovationen verlassen. Die internationale Arbeitsteilung und die ständige Diffusion technischen Wissens eröffnen jedem Land die Chance zu höheren Produktivitätssteigerungen. Allerdings bleiben attraktive Standortbedingungen – darunter auch erträgliche Abgabenlasten – sowie zügig reagierende lokale Ausbildungs- und Innovationssysteme und flexible lokale Arbeitsmärkte, wichtige selbstbestimmte Voraussetzungen des künftigen Wohlstands. 13

Deutschland in den nächsten 30 Jahren: Die Zukunft gestalten Kurzfassung 4. Das erste Jahrzehnt 2000-2010: Weichenstellungen Jedem Jahrzehnt fallen typische unaufschiebbare Aufgaben zu. Nachdem die Demographie zu unserem Schicksal wurde, muss Politik in Generationen denken und handeln. Schon der Horizont einer Dekade wäre zu eng. Gestützt auf einen hohen Sockel der Leistungsfähigkeit und richtige Weichenstellungen in diesem Jahrzehnt, können die Jahrzehnte nach 2010 mit den Alterungsproblemen fertig werden, die internationale Wettbewerbsfähigkeit sichern und gleichzeitig ausreichende Deckungsbeiträge gegen global warming und andere internationale Umweltprobleme erwirtschaften. Die Jahrzehnte danach werden stärker damit in Anspruch genommen sein, zu altern ohne zu veralten. 4.1 Merkmale Die Reformen dieser Legislaturperiode waren ein entscheidender Anfang – doch eben nur ein Anfang. Die Politik muss jetzt eine Innovationskoalition – vor allem gestützt auf die jüngeren Wähler – für ein hohes politisches Reformtempo stärken, sonst können sich die politischen Zinseszinseffekte nicht entfalten, stehen gewohnter Wohlstand und soziale Sicherung auf dem Spiel. Deutschland war in den vergangenen Legislaturperioden zu lange ein politisches slow motion country. Dabei bleibt zu berücksichtigen, dieses Jahrzehnt trägt noch keine hohen Lasten der Alterung. Die Lasten aus der Vereinigung gehen zurück. Die stark besetzte und gut ausgebildete Babyboom Generation steht in Saft und Kraft. Eine Welle neuer Technologien begünstigt Unternehmensgründungen und Innovationen. Wir leben in einem Jahrzehnt mit Rückenwind. Deshalb sollten in diesem Jahrzehnt und nicht erst unter dem – zu späten – Zwang von Finanz- und Wachstumskrisen wichtige neue Weichen gestellt werden. 4.2 Politische Forderungen an das erste Jahrzehnt Weichenstellungen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt: Internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten, lokale Märkte arbeitsintensiver und flexibler organisieren. Deutschland braucht dringend wieder mehr Wachstum durch höhere Produktivitätssteigerungen und mehr Beschäftigung. Wachstum erfor14

Deutschland in den nächsten 30 Jahren: Die Zukunft gestalten Kurzfassung dert natürlich immer auch Nachfragewachstum. In einer Phase der psychologischen Schocks und der Elemente einer Überinvestitionskrise vor allem auf den neuen Märkten, kann gezielte und vorübergehende Nachfragestützung stabilisierend wirken. In keinem Fall kann dies Reformen auf der Angebotsseite der Märkte ersetzen. Vor allem die lokale Wirtschaft der nicht international handelbaren Güter braucht bessere Organisation von Unternehmen und Behörden, bessere Produkte, ständig steigende Leistungsfähigkeit und Anpassung an neue Technologien und veränderte Nachfrage. Die Exportnation Deutschland muss natürlich auf den internationalen Märkten wettbewerbsfähig bleiben und deren Innovationen nutzen und sie mit vorantreiben. Doch die deutschen Exportrekorde brachten gerade wegen der hohen Leistungssteigerungen kaum Beschäftigungswachstum. Es wird oft übersehen: rund zwei Drittel der Erwerbstätigen arbeiten – trotz immer stärker globalisierten Güter- und Kapitalmärkten – auf weit weniger produktiven und meist zu inflexiblen Märkten für lokale Güter und Dienste in Einzelhandel, Bauwirtschaft, Gesundheitswesen, Pflege, Freizeit, Bildung, öffentliche Verwaltung, Transport etc. Die Trägheiten, die zu hohen Zugangsbarrieren und Starrheiten auf heimischen Märkten für lokale Güter signalisieren eine eigene deutsche Krankheit. Hier gehen Beschäftigungschancen vor allem für niedrig Qualifizierte verloren. Die Arbeitslosigkeit ist deshalb weitgehend hausgemacht und kann in ihren strukturellen Ursachen durch nationale Politik in einem längeren Anpassungsprozess überwunden werden. Die für die Beschäftigung so entscheidenden Märkte für lokale Güter werden auch künftig lokalisiert bleiben. Zwar werden Internet, weiter sinkende Transportkosten und zunehmende internationale Kontakte einige bisher lokale Dienstleistungen vom Zahnarzt über Buchhaltung oder Buchhandel bis zu den neuen Formen der Bildungsangebote in international und überregional handelbare Leistungen verwandeln. Die Arbeitsmärkte insgesamt dürften sich dennoch eher weiter lokalisieren und deshalb auch weiterhin vor allem durch nationale Politik bestimmt sein. • Die Anpassungsfähigkeit und Effektivität der lokalen Arbeits- und Gütermärkte muss, beginnend in diesem Jahrzehnt, trotz Alterung, ständig gesteigert werden. Allein in der Bauwirtschaft wird nach internationalen Vergleichen jährlich mehr als 1% des BIP durch behin15

Deutschland in den nächsten 30 Jahren: Die Zukunft gestalten Kurzfassung dernde Überregulierung verschenkt. Die Beschäftigungshindernisse durch nationale Überregulierung, die auch den Weg in die Selbständigkeit erschweren, und weitverbreitete Überteuerungen von Gütern und Dienstleistungen durch hohe Abgaben müssen überwunden werden. Dazu gehört auch eine zeiteffizientere Ausbildung(Abitur mit 18 statt mit 20) mit früherem Berufsstart und damit höherer Risikofähigkeit. Das wichtigste Instrument bleibt mehr Wettbewerb bei möglichst wenig Kontrolle und Normierung durch Regulierungen. Solche allgemeinen Forderungen müssen in den einzelnen Sektoren durchdekliniert werden. • Wachstums- und Beschäftigungspolitik sollten sich an bereits erfolgreichen internationalen Vorbildern orientieren. Mit den Beschäftigungssteigerungen Hollands würde es in Deutschland Vollbeschäftigung geben. Die Wachstumsverbesserungen Großbritanniens würden ausreichen, um überhöhte Lasten abzutragen. Das Niveau der Direktinvestitionen von Irland hätte in Ostdeutschland ein kräftiges Aufholwachstum erzeugt. Alle internationalen Erfolgsbeispiele zeigen: Nur die Kombination einer Vielzahl von Maßnahmen hilft, darunter z.B. Steuerreform durch Verbreiterung von Bemessungsgrundlagen, Lohnzurückhaltung, größere Lohnspreizung, mehr Wettbewerb von Bildung bis Verkehr, Qualifizierung und stärkere Anreize und Unterstützung zur Arbeitsaufnahme von Langzeitarbeitslosen. • Die zählebige Arbeitslosigkeit bei Niedrigqualifizierten geht zurück auf ein zu hohes Angebot an Niedrigqualifizierten bei zu schwacher Nachfrage nach persönlichen Diensten und auf zu hohe relative Preise. Hohe Abgaben und die Ausgestaltung der Sozialhilfe als Armutsfalle tragen dazu bei. Hier reichen beschäftigungsorientierte Deregulierungen nicht aus. 1–1,5 Mio. Arbeitsplätze werden zusätzlich nur entstehen können, wenn einfache Arbeit weit preiswerter wird. Die Löhne müssten dazu unter ein Existenzminimum absinken. Nur eine Kombination aus niedrigeren Löhnen und staatlichen Zuschüssen werden ausreichende Mehrbeschäftigung ohne Verarmung ermöglichen. Auf dem Weg zurück zur Vollbeschäftigung werden für mindestens 10 Jahre bis zu 2 Mio. Erwerbstätige mit niedrigen Qualifikationen subventioniert werden müssen, damit sie ihre Arbeit, ohne in Armut leben zu müssen, zu so niedrigen Löhnen an16

Deutschland in den nächsten 30 Jahren: Die Zukunft gestalten Kurzfassung bieten können, dass ihre Märkte sich kräftig ausweiten. Die Größenordnung des zusätzlichen Förderbedarfs liegt bei 20-30 Mrd. DM pro Jahr. In dieser Zeit sollte das Angebot an einfacher Arbeit verknappt werden durch geringere Zuwanderung Niedrigqualifizierter, bessere Schulausbildung, und deutlich mehr Fortbildung und Umschulung. Die allgemeinen Abgaben im Niedriglohnsektor sollten weiter sinken, damit sich die Märkte besser ausweiten können. • Bildung ist Bürgerrecht und mehr als eine volkswirtschaftlich wichtige Investition. Wirtschaftlich gilt künftig immer mehr: Humankapital ist wichtiger als Sachkapital. Der deutsche Bildungssektor ist ineffektiv und aufwendig. Die staatlichen Monopolbetriebe – vor allem Grundund Hauptschulen – waren zu träge in ihrer Anpassung an die steigenden Anforderungen in einer Einwanderungsgesellschaft. Abitur (Durchschnittsalter der Abiturienten um 20!) und die Hochschulen sind zu zeitverschwendend. Deutsche Jungakademiker sind deshalb in der Regel zu alt, um noch voll risiko- und familienfähig zu sein. Lange Ausbildungszeiten sind abschreckend. Jetzt muss ein Jahrzehnt der Öffnung, des Experimentierens, angetrieben durch mehr Wettbewerb, beginnen. Die Hochschulen müssen dazu Studiengebühren als Finanzierungsinstrumente selbstbestimmt im Wettbewerb einsetzen können. In der alternden Gesellschaft wird die schon immer beschworene Fähigkeit zu selbstbestimmtem Lernen eine neue Dimension und neue Bedeutung und durch die Revolution der Informationstechnologien auch neue Verbreitung erhalten. Flexible Wirtschaft und lernende Gesellschaft werden eine Symbiose eingehen. Weichenstellungen im Staatssektor: Einfacher, sparsamer, effizienter Der Staat ist zu aufgebläht und ineffektiv. Jahrzehntelange Subventionen für Landwirtschaft, Bergbau, Wohnungsbau und Verkehr haben nicht die erwarteten Erfolge gebracht, vielfach Probleme noch verschlimmert oder ineffizienten Einsatz von Ressourcen gefördert. Die Abgaben auf das Einkommen sind zu hoch. Die Salden zwischen Kosten und Nutzen vieler Regulierungen sind vielfach nicht in Ansätzen bekannt. • Der Staat erzeugt seine Leistungen – von der Erhebung von Steuern bis zur Schulausbildung – zu teuer und zu schematisch. Eine Modernisie17

Deutschland in den nächsten 30 Jahren: Die Zukunft gestalten Kurzfassung rung des Staates in seiner Eigenschaft als Produzent von Gütern und Leistungen wird seit Jahren versucht, aber kaum befriedigend erreicht. Die Alterung der öffentlichen Bediensteten und Finanzierungsengpässe werden der Forderung nach Modernisierung neue Bedeutung verschaffen. Die Techniken wie Vereinfachung und ständige Überprüfung aller Aufgaben, mehr Wettbewerb, Budgetierung mit direkter Verantwortlichkeit und Verlagerung in den privaten Sektor sind bekannt. Sie müssen in der politischen Rangskala aufgewertet werden. Die Knappheit der Finanzen wird Antriebsenergie liefern. • Weitere Steuerreformen noch in diesem Jahrzehnt durch breitere Bemessungsgrundlagen von der Einkommen- bis zur Gewerbesteuer erlauben es, die Steuersätze zu senken. • Schuldenabbau ab 2006. Bis 2020 sollte der Staat weitgehend schuldenfrei sein. • Einstieg in einen Prozess des langfristigen Subventionsabbau. Noch vor 2015 sollte die Wirtschaft weitgehend subventionsfrei sein. • Angesichts der verschiedenen Vorbelastungen aus Renten und Pensionen, aus Kosten für Gesundheit und Pflege sowie den Schulden des Staates sollte der Staat den Bürgern in periodischen, von unabhängigen Experten erstellten Berichten ein Gesamtbild dieser Vorbelastungen bieten. Weichenstellungen in der Sozialpolitik: Ansprüche begrenzen, mehr Eigenvorsorge Der Sozialstaat, in seiner heutigen Form als Kind des Wirtschaftswunders gezeugt, hat sicher dazu beigetragen, dass die Arbeiterschaft ihren Frieden mit dem Kapitalismus schließen konnte. Er hat sich jedoch auch überfordert in seinem Expansionsdrang und überfordert damit die Bürger. Noch immer grassieren Illusionen über die künftigen Sozialleistungen. Noch immer verlässt sich die eine Hälfte der Deutschen in der realen Alterssicherung ohne adäquate Gegenleistung auf die Kinder der anderen Hälfte und wird dennoch versorgt. Noch immer werden wirtschaftliche Anreize verzerrt(zu geringe Lebensarbeitszeit, Armutsfalle, zu geringe Sparanreize). Die Sozialstaatsfalle wird zum allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklungsproblem: Hohe soziale Sicherheit gibt es nicht 18

Deutschland in den nächsten 30 Jahren: Die Zukunft gestalten Kurzfassung ohne hohe, künftig noch weiter wachsende Abgaben. Das verteuert arbeitsintensive Dienstleistungen und begrenzt deren Nachfrage, was wiederum Arbeitslosigkeit und damit erhöhte Abgaben auf Arbeit und noch mehr Arbeitslosigkeit hervorruft und die Dienstleistungsarmut verstärkt. Ein Ausbruch aus dieser Falle erfordert mehr als einen halben Prozentpunkt an Entlastung durch Ökosteuer. Er erfordert ein Zeitalter stärkerer Eigenvorsorge. Das Riestermodell eröffnet neue Wege. • In weiteren Schritten sollten noch in absehbarer Zeit mindestens 50 Prozent der Alterssicherung auf privater Kapitalbildung aufbauen und die Ansprüche an die öffentlichen Sicherungssysteme weiter verringert werden. Das wird auch neues wirtschaftliches Verhalten und wirtschaftliches Wissen hervorbringen. Das private Alterssicherungssparen wird ein riesiges Aufklärungsprogramm. Insbesondere steigt die Bereitschaft zu verlängerter Lebensarbeitszeit, steigt die Rentabilität des Lernens und der Qualifizierung, auf die eine alternde Gesellschaft mehr als bisher angewiesen sein wird. • Die Finanzierung von Gesundheit und Pflege müssen auf neue Grundlagen gestellt werden. Gedanken der Kapitaldeckung und der stärkeren Selbstbeteiligung geben Lösungsrichtungen an. Weichenstellungen in der inneren und externen Einwanderung: Offenere Grenzen für Hochqualifizierte, mehr Rechte und mehr wirtschaftliche Entwicklungschancen In der Bundesrepublik leben mehr als 7 Mio. Ausländer – davon mehr als 3 Mio. länger als zehn Jahre. 1,2 Mio. Ausländerkinder besuchen deutsche Schulen. Davon dürften über 200.000 keinen Hauptschulabschluss erreichen. 14% der Ausländerkinder erhalten Sozialhilfe. Die Arbeitslosenquote der Ausländer ist doppelt so hoch wie die der Deutschen in Westdeutschland. Die Einwanderung von überwiegend niedrig qualifizierten Erwerbspersonen hat die Arbeitslosigkeit erhöht, den Sozialstaat belastet und neue Ungleichheit hervorgerufen. • Künftig muss sich Deutschland einer Zuwanderung von Hochqualifizierten besser öffnen. Die Hochschulen sollten möglichst viele ausländische Studenten anwerben und sich dabei selbst stärker internationalisieren. Die unausgewogenen und zu hohen Anreize für 19

Deutschland in den nächsten 30 Jahren: Die Zukunft gestalten Kurzfassung eine Einwanderung von Niedrigqualifizierten sollten, soweit es geht, reduziert werden. • Auf absehbare Zeit bleibt die innere Einwanderung derer, die schon hier leben oder hier geboren sind, weit wichtiger als die neue Einwanderung. 20% junge Ausländer ohne Hauptschulabschluss bedeuten eine teure und unfaire Unterlassung, weil vielen dadurch erfolgreiche Berufsausbildungen und befriedigende Berufskarrieren verbaut werden. Integrationsvoraussetzung bleibt auch eine weitere Deregulierung der Märkte für einfache Dienstleistungen und der Märkte für einfache Arbeit, damit die Einwanderer ihre Fähigkeiten besser einsetzen können. Jeder, der legal in Deutschland lebt, muss auch eine Arbeitserlaubnis erhalten und Gewerbebetriebe gründen können. Je wohlhabender und wirtschaftlich erfolgreicher die Einwanderer, um so besser geht es den Deutschen, umso geringer sind die Risiken von belastenden Konflikten. Sie werden nur ausbleiben, wenn die Arbeitslosigkeit unter deutschen Arbeitnehmern mit niedrigen Qualifikationen weitgehend verschwindet. Eine Einwanderung in die Arbeitslosigkeit, wie in den 90er Jahren dominant, bedeutet eine Einladung und Anleitung zu Aggressionen und Konflikten bis hin zur Kriminalität. • Voraussetzung einer leichteren Integration bleibt eine doppelte Staatsbürgerschaft für Einwanderer, die im Ausland aufgewachsen sind. Sie entspricht einer tatsächlich bestehenden doppelten Loyalität. Ein erfolgreiches Einwanderungsland braucht Offenheit und Durchlässigkeit. • Einwanderung ist kein Ersatz für Familienpolitik, denn auch die Geburtenraten der Einwanderer sinken in einer familienfeindlichen Gesellschaft ab. Der partielle Geburtenstreik(10 Deutsche haben noch 6 Kinder) ist Reaktion auf eine Gesellschaft, die den Familien zu viele Lasten aufbürdet. Finanzielle Entlastungen reichen nicht aus, denn die Zeitarmut der Eltern wiegt besonders schwer. Familien brauchen auch zeitliche Entlastungen, Anerkennung und Achtung müssen hinzukommen. Vor allem Mütter dürften keine Karrierenachteile hinnehmen müssen. Es wird schwer bleiben, diese einfachen aber zentralen Grundsätze dauerhaft umzusetzen. 20

Deutschland in den nächsten 30 Jahren: Die Zukunft gestalten Kurzfassung Weichenstellungen in der Energie- und Umweltpolitik: Mehr Effizienz, bis 2030 Durchbruch für erneuerbare Energien schaffen, relative Preise für fossile Energien stetig steigern. Wir konsumieren und produzieren bei weitem nicht nachhaltig. Fossile Energien rufen die mit Abstand größten Umweltprobleme hervor. Bis 2020 dürfte es nach gängigen Prognosen zu einem weiteren Anstieg des Ausstoßes von Kohlendioxid um rund 60% kommen. Immer mehr Länder werden sich ins Autozeitalter aufmachen. Lange vor 2020 wird es eine Milliarde Autos geben – Mitte der 90er Jahre waren es 500 Mio. Gleichzeitig gibt es riesige unausgeschöpfte Potentiale der Energieeinsparung und der Effizienzsteigerung in der Energieverwendung. Innovationen müssen und können beschleunigt werden, um Energieverbrauch und Produktion oder Einkommenswachstum weiter zu entkoppeln. Nach 200 Jahren preiswerter fossiler Energien ist eine Energiewende mit stetig effizienterer Energienutzung und dem Ausbau erneuerbarer Energien nötig. Relative Preise regieren die Welt. Eine kontinuierliche Verteuerung von CO 2 Ausstoß – durch verteuernde Abgaben oder Abbau von Subventionen – kann stetige Verbesserungen der Energieeffizienz anregen, was die Vermeidungskosten senken kann. Angesichts der Unsicherheiten über die Schadensdimensionen des Verbrauchs von fossilen Energien und der internationalen Uneinigkeit über deren Beurteilung, muss die Suche nach dem optimalen Anpassungsmix weiter vorangetrieben werden. In jedem Fall sollte eine größere Energieeffizienz und ein Prozess der Substitution von fossilen Energien auch durch intensivere Forschung rascher vorankommen. Deshalb müssen zuerst alle Subventionen, die direkt oder indirekt zu mehr Energieverbrauch anregen – von Entfernungspauschalen bis Kraftstoffsubventionen für Landwirte – abgebaut werden. Es ist rational, dass die Energiepreise die ökologische Wahrheit sagen und damit Signale setzen, die Haushalte und Unternehmen veranlassen, so sparsam und effizient wie möglich Energie zu nutzen. Weichenstellungen im Verkehr: Steuerung statt Stau, das Auto für eine neue Mobilitätsgesellschaft neu erfinden. Eine der großen Leistungen des 20sten Jahrhunderts war die Befreiung der Menschen aus der räumlichen Enge und Immobilität. Doch die stän21

Deutschland in den nächsten 30 Jahren: Die Zukunft gestalten Kurzfassung digen Staus als Plage der Mobilitätsgesellschaft und die Umweltbelastungen als Erblast des 20sten Jahrhunderts müssen überwunden werden. Das Auto der Gegenwart hat keine Zukunft. Doch ohne Auto hat die wirtschaftliche Entwicklung keine Zukunft. In den nächsten Jahrzehnten müssen Auto- und Automobilverkehr deshalb neu erfunden werden. Parallel werden die Massenverkehrssysteme durch technische Innovationen attraktiver werden. Die Politik muss bei der Einführung technischer Fortschritte eine Pionierrolle übernehmen und vor allem auch die Wähler davon überzeugen, dass die ideologischen Konflikte vorbei sind, in denen die Autofahrer zu Ökosündern abgestempelt wurden. Hinter die Mobilitätsstandards des 20sten Jahrhunderts werden sich die Bürger kaum zurückdrängen lassen. Als Teilelemente zeichnen sich ab: • Fahrzeuge mit Brennstoffzellentechnik verbessern die Luftqualität, entschärfen das Klimaproblem und werden zum Bestandteil der dezentralen stationären Energieerzeugung. • In Verbindung mit dem Zusammenwachsen der Mobilitäts- und Kommunikationstechnik werden flexible Mobilitätsdienstleistungen möglich, die auf die Fahrzeugnutzung ohne Besitz und freien Wechsel zwischen Verkehrsträgern ausgerichtet sind und eine seit langem brachliegende Nachfrage aktivieren. Das Verkehrsmittelwahlverhalten orientiert sich zunehmend an reinen Zweckmäßigkeitskriterien. Neue Technik ermöglich neue Mobilitätsmärkte. Auf diese Weise werden • bessere Logistik und neue Verkehrsdienstleistungen aus einem gegebenen Verkehr mehr Mobilitätsergebnisse„herausholen“; • Verteuerung von Energie und die Zurechnung von Staukosten Infrastruktur und Energie effizienter nutzen und gleichzeitig stauvermeidendes Verhalten stärken; • Automobilindustrie und Politik zu Partnern in diesem Innovationsprozess. Die Automobilindustrie wird aus Sorge um die Nachhaltigkeit ihrer Märkte möglichst frühzeitig neue Antriebssysteme entwickeln. Es ist offen, wie das Mobilitätssystem sich in den nächsten 20 Jahren weiterentwickeln wird. Zu komplex ist das Zusammenwirken von Politik 22

Deutschland in den nächsten 30 Jahren: Die Zukunft gestalten Kurzfassung und Märkten. Die Schäden eines Autoverkehrs, bei dem wir uns ständig gegenseitig von den Strassen herunterstauen, werden zunächst noch zunehmen. Doch die Verkehrspolitik verfügt über die Schlüssel für Innovationen. Vielleicht wird eine alternde Gesellschaft fast automatisch zu einer aufgeklärten Automobilgesellschaft, weil Geschwindigkeitsrausch und Imponiergehabe einer mehr zweckorientierten Einstellung Platz machen. Ostdeutschland – die Defizite bei handelbaren Gütern überwinden Die soziale Lage der ostdeutschen Haushalte hat sich günstig entwickelt. Die Einkommen von 90% der Haushalte unter 40 Jahren haben sich völlig an den Westen angepasst. Allerdings ist das Aufholwachstum Ostdeutschlands seit Mitte der neunziger Jahre zu Ende gegangen. Die lokalen Wirtschaftsbereiche sind in ihrer Entwicklung ausgereizt. Die Beschäftigung in den administrierten Sektoren und die Beschäftigung bei lokalen Gütern ist höher als in Westdeutschland. Die Beschäftigung bei den überregional handelbaren Gütern bleibt dagegen zurück. Ostdeutschland wird aus eigener Kraft in den nächsten Jahren kaum ein befriedigendes Wachstum erreichen. Zu groß sind vor allem die kaum überwindbaren Defizite bei den Unternehmerleistungen. Zur Verbreiterung der industriellen Basis müssen auch die Direktinvestitionen aus dem Ausland deutlich gesteigert werden. Portugal und Irland demonstrieren die Chancen für eine solche Entwicklung. Die bisherigen Maßnahmen und Institutionen sind unzureichend. Eine Entwicklungsagentur Ost sollte direkt von den ostdeutschen Ministerpräsidenten unter Vorsitz des Bundeskanzlers oder Bundeswirtschaftsministers konstituiert werden und weltweit gezielte Akquisition betreiben. Die Mittel für eine solche verstärkte Akquisition können dadurch gewonnen werden, dass die Förderung der Wirtschaftszweige zur lokalen Versorgung, die schon lange ein westdeutsches Niveau erreicht haben, auf noch bestehende Engpässe eingeschränkt wird. Für eine erfolgreiche Entwicklungsstrategie steht nur noch eine begrenzte Zeit zur Verfügung. Beginnend mit 2010 schrumpft der Nachwuchs an ostdeutschen Arbeitsmärkten weit stärker als im Westen. Gleichzeitig wird sich die Konkurrenz um knappen Nachwuchs in ganz Deutschland 23

Deutschland in den nächsten 30 Jahren: Die Zukunft gestalten Kurzfassung verschärfen. Ostdeutschland muss seine günstigen Standortbedingungen, insbesondere niedrige Lohnkosten und niedrige Kosten der Lebenshaltung, stärker als Potential nutzen. Weichenstellungen im demokratischen Entscheidungsprozess: Die Demokratie demokratisieren Demokratie erfordert Transparenz und Zurechnung. Der kollektive politische Zentralismus in der Bundesrepublik und die Verantwortungsvermischung zwischen Bund, Ländern und EU verringern Transparenz und Zurechnung von Kosten und Leistungen. Das entwertet die Stimmzettel, höhlt demokratische Kontrolle aus und leistet verschwenderischer Verwendung öffentlicher Mittel Vorschub. Politisches Engagement läuft ins Leere und erlahmt. • Die Wähler haben Anspruch auf mehr Zurechnung und Transparenz im öffentlichen Sektor und auf eine Entflechtung zwischen den Ebenen sowie einen Föderalismus mit mehr direkter Verantwortung und mehr eigener Steuerhoheit der einzelnen Länder. Dabei sollten auch die Kommunen mehr eigene Verantwortung erhalten, z.B. durch eine Rekommunalisierung der Schulen. • Die EU muss weiter zusammenwachsen. Die Wähler brauchen statt der indirekten Demokratie über mehrere Etagen mehr direkte Stimmenmacht für ein Europaparlament mit Budget- und Besteuerungsrecht. Mit der gemeinsamen Währung und dem immer engeren wirtschaftlichen Zusammenwachsen werden langfristig auch die Sozialsysteme und die Besteuerung angenähert werden müssen. • Mitarbeit in den Parteien erfordert, wenn sie wirksam sein will, einen extremen Zeitaufwand. Diesen Zeitaufwand können in einer Gesellschaft mit wachsender Zeitknappheit immer weniger Menschen erbringen. Das gilt für Alleinerziehende genauso wie für viele Freiberufler oder andere Erwerbstätige, die einem verschärften Wettbewerb ausgesetzt sind oder hohe Lernanforderungen erfüllen müssen. Die Parteien sollten ihre innere Organisation offener und flexibler gestalten. Mitglieder sollten vor allem das Recht erhalten, sich in selbstgewählten Vereinen zusammenzuschließen, die ihre Meinungsbildung und Entscheidungen zeitsparend bewältigen, auch durch elektronische Kommunikation. Die Mitgliederbasis würde dadurch verbreitert. 24

Deutschland in den nächsten 30 Jahren: Die Zukunft gestalten Kurzfassung 5. Das zweite Jahrzehnt 2010-2020: Ernüchterung 5.1 Merkmale Nach 2010 beginnt eine lange Periode des Jugendmangels. Das Arbeitsangebot wird unter den üblichen Zuwanderungsannahmen und ohne drastische Steigerung der Erwerbsquoten bis 2020 nochmals um fast zwei Millionen abnehmen, nachdem es bis 2010 schon um 1,2 Mio. zurückgegangen sein wird. Die Belastungen zu Gunsten der Älteren für Gesundheit, Pflege, Renten und Pensionen werden allmählich zu steigen beginnen. Ohne Gegenmaßnahmen beginnt auch die Staatsquote als Folge der Alterungslasten zu steigen. Das Medianalter der Wähler wird in einem kontinuierlichen Prozess schon um 2015 auf über 50 Jahre klettern. Die Mobilität geht zurück. Auch Wissen droht allmählich zu altern. Die Anforderungen des internationalen Wettbewerbs nehmen dennoch unverändert zu. Sie müssen auch bei Alterung und bei international mobileren Arbeitskräften erfüllt werden. Die Sparquote der privaten Haushalte beginnt zu sinken, weil im Laufe der Zeit immer mehr Rentner Vermögen auflösen. Auf den Arbeitsmärkten wird die individuelle Marktmacht der Hochqualifizierten steigen. Die strukturelle Arbeitslosigkeit der Niedrigqualifizierten wird nicht automatisch verschwinden, wenn nicht schon im Jahrzehnt vorher Gegenmaßnahmen ergriffen wurden. Bei sinkender Zahl der Einwohner dürften außer in den süddeutschen Städten überall nachhaltiger Wohnungsüberschuss und ein neuer Umbaubedarf der Städte entstehen. Die Goldgräberzeit für Immobilien ist vorbei. 5.2 Vorleistungen für das Jahrzehnt Jedes Jahrzehnt steht auf den Schultern der vorangegangenen. Die neuen Herausforderungen werden nur dann bewältigbar, wenn im Jahrzehnt zuvor die Arbeitslosigkeit reduziert wurde, Subventionen verringert wurden und die private Alterssicherung verstärkt wurde. Auf der Ausgabenseite kann ein Prozess des innovativen Sparens Leistungsergebnisse ohne ständige Ausgabensteigerungen ermöglichen. Die Politik gewinnt dann wieder Handlungsspielraum. 25

Deutschland in den nächsten 30 Jahren: Die Zukunft gestalten Kurzfassung 5.3 Politische Forderungen an das zweite Jahrzehnt Der Staat wird allein durch die Konkurrenz der steigenden Gesundheitsund Alterssicherungskosten seine Steuerlast senken müssen. Auch der wahrscheinlich schubartig wachsende Bedarf nach privater Alterssicherung – zusätzliches Sparen von etwa 6% des Einkommens bei weiteren Kürzungen der Ansprüche an die Rentenversicherung oder die Pensionen des Staates, bessere private Absicherung gegen vorzeitige Berufsunfähigkeit oder hohen Pflegebedarf – wird den privaten Konsum einengen und im Laufe des Jahrzehnts die Widerstände gegen staatliche Abgaben verstärken. Der Staat muss ein ständiges innovatives Sparen erreichen. Er muss effizienter und einfacher werden. Politik kann sich nicht mehr wie seit etwa 1990 bis weit in das erste Jahrzehnt darauf verlassen, dass eine große Zahl junger Erwerbstätiger eine automatische Flexibilitätsreserve erbringt. Die Anreize zur Erneuerung des Wissens und zur Anpassung an eine sich weiter rasch verändernde Wirtschaftsstruktur werden erhöht. Lernen wird stärker in die Unternehmen und direkt in die Arbeitsplätze verlagert werden. Flexibilität muss weit mehr durch politische Rahmenbedingungen und durch Verhaltensänderungen im Erwerbsleben gesichert werden. Junge Erwerbstätige mit„neuem Wissen“ werden statt eines Jugendmalus in den 90er Jahren einen Jugendbonus im Einkommen erleben. Die steilen, altersbedingten Gehaltshierarchien werden zu Lasten der Älteren flacher werden müssen. Unternehmerleistungen drohen unter den Bedingungen des doppelten Strukturwandels durch Alterung und weitere Tertiarisierung knapp zu werden. Arbeitslosigkeit wird für die Gesellschaft schlicht und einfach zu teuer. Die Erwerbstätigen werden kaum bereit sein, weiterhin 6,9% ihres Einkommens für eine aufwendige Arbeitslosenversicherung abzuzweigen. Die Konkurrenz der Verwendungszecke des verfügbaren Einkommens wird sich vor allem bei schwachem Wachstum verschärfen. 5.4 Wichtige Weichenstellungen • Der größte Reformbedarf des Jahrzehnts entsteht in Bildung, Ausbildung und Fortbildung. Elemente: Autonomere, in den Nachbar26

Deutschland in den nächsten 30 Jahren: Die Zukunft gestalten Kurzfassung schaften verankerte und kontrollierte Schulen mit eigener Personalhoheit, Leistungssteigerungen vor allem in den Hauptschulen, die in Realschulen aufgehen sollten. Straffung der Ausbildungszeiten: Abitur mit 18, Studienabschlüsse nach 4 Jahren. Anerkennung des Wettbewerbs als einem Steuerungsinstrument auch im Bildungssektor insbesondere zwischen Hochschulen, gestützt auf Studiengebühren als Finanzierungsinstrument. Trotz schrumpfender Zahl junger Menschen müssen die Investitionen in Humankapital durch mehr Lernen der Älteren am Arbeitsplatz weiter steigen. • Hohe Anreize für lebenslanges Lernen und Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Erwerbstätige und für Unternehmen werden einen wichtigen Wachstumsbeitrag liefern. • Nach 2010 kann die Rückkehr zur Vollbeschäftigung gelingen. Arbeit auch für unterausgebildete Niedriglohnempfänger muss – bei Löhnen unter dem Existenzminimum gestützt auf staatliche Zuschüsse – akzeptabel und für Nachfrager finanzierbar werden. Die verstärkten Ausbildungsbemühungen können wirksam werden und die Quote der Niedrigqualifizierten allmählich verringern. • Die Wachstumspolitik nach 2010 muss dauerhaft weitergetrieben werden. Ohne mehr Lohn- und Zeitflexibilität werden die inneren Umstrukturierungen nicht zu bewältigen sein. • Der Subventionsabbau muss zum Abschluss kommen und neue Spielräume eröffnen. • Ein Schuldenabbau wird nur finanzierbar durch mehr Wachstum und einen wirksameren und sparsamen Staat, der sich nicht mit zu vielen ausgabeträchtigen Spezialpolitiken verzettelt. 27

Deutschland in den nächsten 30 Jahren: Die Zukunft gestalten Kurzfassung 6. Das Dritte Jahrzehnt 2020-2030: Es wird ernst 6.1 Merkmale Um 2020 werden die Ältesten aus der Baby Boom Generation 60 Jahre alt. 10 Jahre später steigt die Zahl der Rentner besonders kräftig an. Über 20 Jahre hinweg werden Gesundheit und Pflege zusammen mit sonstigen persönlichen Diensten zu den Wachstumsbranchen schlechthin. Als Folge wird die Lage in den öffentlichen Haushalten ab 2020 wirklich ernst. Es droht eine Überforderung der Bürger durch den Staat, der zu viele, kaum mehr finanzierbare Ansprüche in die Welt gesetzt hat und bei einer Wählermehrheit der Älteren nicht ausreichend kürzen kann. Das Arbeitskräfteangebot kann ohne erhöhte Zuwanderung oder erhöhte Erwerbsquoten nochmals um 4 Mio. sinken. Die international offenen Märkte werden zu immer stärkeren Verbündeten der Jungen und der Lernbereiten, die sich der Überforderung durch Abwanderung entziehen können, wenn die Politik dem Druck der stimmenmächtigen Altinteressen nachgeben muss. Die vorangegangenen höheren Investitionen in Bildung schaffen immer mehr Humankapitalisten, die sich von kollektiven Tarifverhandlungen emanzipiert haben. 6.2 Vorleistungen für das Jahrzehnt Für die Zeit nach 2020 müssen schon jetzt besondere private und öffentliche Vorleistungen erbracht werden. Sollen die Zinseszinseffekte beim öffentlichen Schuldenabbau und privaten Vermögensaufbau wirken, dann muss wie auf einer Sprungschanze der Anlauf besonders lang werden. Durch zwei Jahrzehnte hoher Vermögensbildung auch im Ausland können Spielräume entstehen. Die Steuerzahler werden nach 2020 um 3% des BIP oder mehr entlastet, wenn sie keine Staatsschulden oder nur noch Restschulden abzuleisten haben. Ein lernendes Jahrzehnt vorher und Systemanpassungen – Fitness des Systems durch Ausweitung des Wettbewerbs, rechtzeitiger ökologischer Umbau, mehr Wettbewerb im Föderalismus, neues Bildungssystem – verbessern die Grundlagen für ein sonst überfordertes Jahrzehnt. Als Vorleistungen aus dem 28

Deutschland in den nächsten 30 Jahren: Die Zukunft gestalten Kurzfassung zweiten Jahrzehnt werden alle Innovationen im Bildungsverhalten der Bürger und der Bildungsanbieter – insbesondere der Universitäten – besonders bedeutsam. Im Bildungssektor können – auch gestützt auf Informationstechnologien und Internet – neue Effizienzgewinne erzielt werden, die für die Zeit nach 2020 als Aktivum zur Verfügung stehen. 6.3 Politische Forderungen an das dritte Jahrzehnt Altern ohne zu veralten wird das Motto des Jahrzehnts werden. Die große Kunst der Politik wird darin bestehen, lähmende Generationenkonflikte zu vermeiden. Die soziale Marktwirtschaft wird unter den Bedingungen nach 2020 besser durch weiterhin hohe Vermögensbildung, wirksame Investitionen in Humankapital und funktionsfähige Märkte gesichert, als durch nicht mehr finanzierbare Sicherungsversprechen. Die Politik muss individuelle Verantwortung weiter stärken und die kollektiven Sicherungssysteme zurückdrängen. Die Balance zwischen wirtschaftlichen Notwendigkeiten in einer unverändert wettbewerbsintensiven internationalen Arbeitsteilung und den sozialpolitischen Anforderungen muss auch unter den erschwerten Bedingungen gewahrt werden. Generationenkonflikte sollten durch Steigerung des Arbeitsvolumens und späteren Renteneintritt verringert oder sogar vermieden werden. • Altern ohne zu veralten dürfte das Motto des Jahrzehnts werden. Unternehmensgründungen durch 50- oder 60 jährige werden genauso zunehmen müssen wie Kindergärten in Unternehmen. • Der Staat wird besonders unter dem Mangel an Nachwuchs leiden und wird einfacher, dezentraler und direkter kontrollierbar agieren müssen. Die Kommunen erhalten in einer gealterten Gesellschaft eine neue Bedeutung. Unterstützende Nachbarschaften werden zu einem Merkmal des Jahrzehnts. • In einer alternden Gesellschaft mit einer wachsenden Zahl kinderloser Rentner und schrumpfenden Zahl von Menschen, die in Familien leben, fehlt Sozialkapital. Alterung ist auch Zeichen einer falsch programmierten Wettbewerbsgesellschaft, die ihre Mitglieder in ihren sozialen Verhaltensweisen überforderte. Die Stärkung der Rolle der Familien kann nahezu gleichgesetzt werden mit einem Aufbau von Sozialkapital. Das geschieht in den Nachbarschaften, 29

Deutschland in den nächsten 30 Jahren: Die Zukunft gestalten Kurzfassung aber auch in den Unternehmen, deren Interesse steigt, Familie und Beruf, Karriere und soziales Leben besser vereinbar zu machen. Im Ergebnis kann man einen Wertewandel zugunsten informeller privater Selbsthilfe in der Bewältigung des Alltagslebens erwarten. Fast 40% der Deutschen, die nach 2020 in Pension gehen, werden ohne Kinder sein. Ihre Ansprüche an die staatlichen Sicherungssysteme wurden reduziert. Sie erleben, wie Dienstleistungspreise in Pflege und Gesundheit allein aus Gründen knappen Angebots steigen und werden sich deshalb neue Netzwerke schaffen und Zeit und Ressourcen in diese investieren. Die Politik kann hier stützen und stärken. Offen bleibt, in welchen Formen sich hier neue Lösungen durchsetzen(Stiftungen, neue, selbstbestimmte informellere Formen sozialer Leistungen in den Nachbarschaften). Sozialkapital bleibt der wichtige, wieder wachsende„Rest“, der nicht über Märkte oder durch staatliche Organisationen geschaffen wird. 30

Deutschland in den nächsten 30 Jahren: Die Zukunft gestalten Kurzfassung 7. Gestaltbare Zukunft Jedes Nachdenken über die Zukunft zeigt: trotz Globalisierung liegt es in unserer Hand, was wir daraus machen. Eine reine Trendfortschreibung wird zum Albtraum eines Sozialstaats der Überforderungen, eines unzureichenden Kümmerwachstums, einer gefährdeten Wettbewerbsfähigkeit und eines zu langsamen Rückgangs der Arbeitslosigkeit. Doch Trends laufen nicht ewig weiter. Politik kann eine Gabelung zum Besseren erreichen und wird unter enormen Druck geraten, Trendwenden zu erzeugen, denn zu offensichtlich sind die Risiken und möglichen Schäden eines„Weiter So“. Deshalb sollten mutige Strategien auch mehrheitsfähig werden, weil jedes weitere Jahr die Konturen der Zukunft deutlicher werden lässt. Die Überforderung durch den Staat wird so bedrohlich, dass die Bereitschaft zu radikalen Reformen steigen dürfte. Alterung kann durch die gewachsenen Erfahrungen und die unmittelbar sichtbaren Interessen auch zu mehr politischem Realismus und einer stärkeren Bereitschaft für politische Innovationen führen. Das hohe politische Engagement der Jüngeren hat oft genug einseitig Modethemen befördert, deren Bedeutung später wieder relativiert wurde. Aufgeklärtes Selbstinteresse der Älteren kann verdeutlichen, dass es keinen Sinn macht, die nächste Generation gestützt auf Rechtsansprüche zu überfordern. Die Politik kann eine neue Vision unseres Landes zum Leben erwecken, in dem • ein neues Altern zu einer neuen Unabhängigkeit und Aktivität der Älteren führt; • Familie und Beruf immer leichter vereinbar werden; • deregulierte lokale Märkte, mehr Wettbewerb und niedrigere staatliche Abgaben eine beschäftigungsintensive Expansion für einfache Dienstleistungen bringen; • effizientere Energieerzeugung und-verwendung Realität und hohe Anteile nicht-fossiler Energieträger rechtzeitig unterstützt werden; 31

Deutschland in den nächsten 30 Jahren: Die Zukunft gestalten Kurzfassung • Deutschland trotz ständiger Einwanderung seine Identität nicht verliert und durch die Einwanderung vielfältiger, kontrastreicher und expansiver wird; • autonome Universitäten zu Institutionen einer Bildungseinwanderung, einer neuen Kultur des permanenten Lernens, der engen Kooperation mit den Unternehmen und dem Staat werden; • der alte Sozialstaat, der zu oft in eine Kultur der Abhängigkeit und sogar in eine Kultur der Lähmung führte, durch neue selbstbestimmte Formen der Absicherung, durch eigene Vermögensbildung und durch Konzentration auf die wichtigen sozialen Bedürfnisse zurückgedrängt wird; • die Stimmzettel von Wahlen für das europäische Parlament bis hin zu den Kommunen durch sehr viel mehr Transparenz, Zurechnung und Zusammenführen von Einnahme- und Ausgabeverantwortung wieder aufgewertet werden und sich demokratisches Engagement wieder mehr lohnt; • Alterung als bewältigbare und bewältigte Herausforderung und nicht als Ursache von Transferlawinen und Verknöcherung erlebt wird, sondern neues Altern neues Lernen, neue Lebensfreude, mehr Aktivität und Autonomie bringt. Das Wirtschaftswunder nach dem Kriege war mehr als bloßes Wirtschaftswachstum durch hohe Investitionen und technischen Fortschritt. Seine Grundlage waren politische Innovationen und eine Verhaltensrevolution. Beides braucht Deutschland auch in den kommenden Jahrzehnten – nicht als einmaligen Sprung nach vorn, sondern als schrittweisen Fortschritt, in dem sich politische Innovationen und individuelles Verhalten gegenseitig stärken. 32