Wolfgang Grof „In der frischen Tradition des Herbstes 1989" Die SDP/SPD in der DDR: Von der Gründung über die Volkskammerarbeit zur deutschen Einheit

2 Wolfgang Gröf, Jahrgang 1946, wurde nach anfänglicher freier Mitarbeit 1983 wissenschaftlicher Referent im Archiv der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung. 3. Auflage Dezember 1996 Herausgeber: Archiv der sozialen Demokratie(AdsD) der Friedrich-Ebert-Stiftung. Godesberger Allee 149, 53175 Bonn Umschlag: B. Raschke(AdsD)/Pellens Kommunikationsdesign GmbH. Bonn Abbildungen: S. 15 und 46 AdsD. S. 6. 23, 34, 39, 46. 55 und 86 Bundesarchiv Koblenz Druck: sitz+ druck gmbh Düsseldorf Printed in Germany 1996 ISSN 1431-6080 ISBN 3-86077-521-9 Preis: 6,- DM 3 Inhalt Vorbemerkung 5 1989/90:„Umbruch",„Wende" oder„friedliche Revolution"? 9 Massenflucht und oppositionelle Bewegungen 11 Die Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR 13 Die 9. Volkska mm er der DDR und der Zentrale Runde Tisch 21 Die Volkskammerwahl am 18. März 1990 29 Die Konstituierung der SPD-Volkskammerfraktion 32 Konstituierung der 10. Volkskammer und Regierungsbildung 35 Auf dem Weg zur deutschen Einheit- Die Wirtschafts-, Währungsund Sozialunion 41 Das Ende der Regierungsbeteiligung der SPD 47 Die Auflösung der Volkskammer- Über den Einigungsvertrag zur deutschen Einheit 49 Anmerkungen 57

4 Anhang Erläuterungen zu Parteien und politischen Vereinigungen in der DDR 1989/1990 81 Tabelle 1: Geschäftsführender SPD-Fraktionsvorstand in der Volkskammer, 10. WP 87 Tabelle 2: Die Fraktionen in der Volkskammer, 10. WP 88 Tabelle 3: Zusammensetzung des Ministerrates der DDR(Volkskammer, 10. WP) 90 5 Vorbemerkung Das Archiv der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung hat sich seit der Deutschen Einheit an die Repräsentanten der SPD in den fünf neuen Ländern mit der Bitte gewandt, das seit 1989 entstandene Parteischriftgut der SDP/SPD und der Gremien, in denen ihre Vertreter saßen, zu sichern und zum gegebenen Zeitpunkt an das Archiv abzugeben. So ist u.a. die erhaltene Registratur der SPD-Fraktion in der Volkskammer der DDR(10. Wahlperiode) hierhin gelangt. Bei einer ersten kursorischen Durchsicht des Bestandes wurde schnell klar, daß seine Verzeichnung nicht ohne parallel laufende Recherchen zu dieser Institution möglich sein werde. Das Ergebnis dieser Recherchen- die erste zusammenfassende Untersuchung zur organisatorischen Struktur dieses zentralen Gremiums, seiner Vorgeschichte und seiner personellen Zusammensetzung auf dem Hintergrund von Volkskammer und parteipolitischem Umfeld- liegt als Heft I der neuen Reihe „Beiträge aus dem Archiv der sozialen Demokratie" hier vor. Zweck dieser Reihe ist es, in Zukunft Ergebnisse, die im Zusammenhang mit der Arbeit des Archivs entstanden und weitgehend der historischen Forschung unbekannt sowie für eine breite Öffentlichkeit nicht uninteressant sind, publik zu machen. Bonn-Bad Godesberg, den 1. August 1996 Dr. Ulrich Cartarius Stellv. Leiter des Archivs der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung

6 Auf den Anfang kommt es an! ,,...Es mußte doch möglich sein, neue Anfänge innerhalb der Geschichte zu setzen, ohne nach einer Rückversicherung zu fragen. Warum also kein neuer Anfang jetzt? Ohne beständiges Warten auf eine fremde Legitimationfür die ungewohnte Tat..." (Konrad Elmer, Mitgründer der SDP) 1

9 1989/90: „Umbruch",„Wende" oder„friedliche Revolution"? Die tieferliegenden Ursachen des überraschenden Umbruchs in der DDR sind weiterhin unklar. Dies konstatiert- ein halbes Jahrzehnt nach der Einheit Konrad H. Jarausch, einer der führenden(Sozial-)Historiker Deutschlands in den Vereinigten Staaten, in seiner Studie über die„unverhoffte Einheit". 2 Aus transatlantischer Distanz versucht Jarausch, einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion um die Kernfragen zu leisten, die um die Gründe der Beschleunigung und den Charakter des bürgerrechtlichen, nationalen und sozialen Aufbruchs kreisen. Diese erste umfassende, auf reichem Quellenmaterial basierende zeitgeschichtliche Analyse beschreibt eingangs die fortdauernde Diskussion. Allein die Auseinandersetzung um den Nationalfeiertag habe verdeutlicht, wie kontrovers selbst schon die Datierung sein kann:„Welcher Tag entschied das Schicksal der DDR: der 7. Oktober mit Gorbatschows Rede vor dem Politbüro, der 9. Oktober mit dem Leipziger Gewaltverzicht, der 4. November mit der Berliner Großdemonstration oder der 9. November mit der Maueröffnung? Jedes Datum privilegiert einen bestimmten Handlungsstrang und suggeriert andere Gründe für den Zerfall des SED-Regimes." Umstritten sei weiterhin, wer die entscheidenden Akteure waren. Noch kontroverser allerdings seien zentrale Begriffe, die versuchen, den Prozeß 1989/90 zu umschreiben:„War der demokratische Aufbruch eine ,Wende` der SED-Politik, eine ,Implosion` des post-stalinistischen Regierungssystems oder eine, friedliche Revolution` von unten?" War die Vereinigung eine Art von„Anschluß" an den Westen oder eher die selbstbestinunte Tat einer unterdrückten Bevölkerung und damit ein Akt„nationaler Solidarität? Nach Jarausch bietet die Klärung der Bedeutung und Verbreitung zentraler Begriffe„einen wichtigen Schlüssel zum Verständnis gegensätzlicher Wahrnehmungen der Prozesse". 3 Eine zeitgeschichtliche Aufarbeitung muß zunächst den chronologischen Ablauf der Ereignisse klären. In der vorliegenden Arbeit wird versucht, die „Wende" und den geschichtlich einmaligen Einigungsprozeß nachzuzeichnen

1 0 11 und dabei den Beitrag der Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP/SPD) herauszuarbeiten. Sie versucht, den Weg in die deutsche Einheit von der SDP-Gründung in Schwante über die„vorparlamentarische" Arbeit am Zentralen Runden Tisch bis zur 10. Volkskammer der DDR und deren Auflösung zu skizzieren. 4 Damit wird weder der Anspruch erhoben, komplexe Wirkungszusammenhänge entschlüsseln noch angebotene Erklärungen systematisch analysieren zu können. Der zur Zeit noch eher bescheidene Stand der Parteienforschung im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Ende der DDR(trotz der inzwischen kaum überschaubaren Fülle an Literatur über den „Umbruch") sowie die Quellenproblematik(Unvollständigkeit des verfügbaren Materials, das zum Teil noch nicht erschlossen und damit verwertbar ist) gebieten schließlich Zurückhaltung bzw. muntern zu weiterer Spurensuche auf. Massenflucht und oppositionelle Bewegungen Im Verlauf des Jahres 1989 spitzte sich die Lage in der DDR zur entscheidenden Krise zu. Die umfassende Einbindung der Bevölkerung in das politische System konnte die Unzufriedenheit mit den Auswirkungen des alltäglichen DDR-Sozialismus nicht neutralisieren. Die wirtschaftlich desolate Situation, der Protest gegen weitere Beschränkungen der Reisefreiheit gehörten sicherlich mit zu den Auslösern des Umbruchs. Ohne die in der Sowjetunion und dem gesamten Ostblock eingeleiteten gesellschaftlichen und politischen Reformen wäre die Gesamtentwicklung nicht möglich gewesen: „Die Akzeptanzkrise spitzte sich zu, nachdem die Bevölkerung erkennen mußte, daß die SED-Führung keine Bereitschaft zeigte, der Reformpolitik Michail Gorbatschows unter dem Vorzeichen von Perestroika und Glasnost zu folgen." 5 Die Fälschung der Kommunalwahlergebnisse(7. Mai), die Verteidigung der blutigen Niederschlagung der Demonstranten in Peking, das Beharren auf dem Fortbestand der Berliner Mauer bei gleichzeitiger Vorbereitung einer Jubelfeier zum 40. Gründungstag der DDR ließen immer deutlicher werden, daß eine erstarrte politische Führung die grundlegende Umgestaltung des politischen und wirtschaftlichen Systems ablehnte. Dies verstärkte einerseits die Abkehr großer Teile der Bevölkerung von der Politik und aktivierte andererseits ein Protestpotential, das sich seit den 80er Jahren als Vorform einer sozialen Bewegung gebildet hatte. Im August setzte über die bundesdeutschen Botschaften in Budapest, Prag, Warschau sowie die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Ost-Berlin eine Ausreisewelle ein, die sich nach der Öffnung der ungarischösterreichischen Grenze am 11. September zu einer Massenflucht von Tausenden DDR-Bürgern ausweitete. Der Massenflucht folgte der Massenprotest auf den Straßen der DDR, der mit den ersten Montagsdemonstrationen am 11. September in Leipzig eingeleitet wurde und schließlich das ganze Land erfaßte:„Es gab zwei Ziele innerhalb des Massenprotestes, die phasenverschoben nacheinander folgten: Zunächst sollte das SED-Regime gestürzt werden (,Wir sind das Volk'); dann, als der Sog der Bundesrepublik sich vergrößerte und die Destabilisierung der DDR täglich zunahm, wurde daraus Wir sind ein Volk! ,." 6

12 13 Die„politische Elite des Gruppenmilieus" formierte sich nun neu zu Initiativen für die Gründung oppositioneller Vereinigungen bzw. Plattformen als identifizierbare Alternative zum SED-Herrschaftssystem. Sie artikulierten sich offen und öffentlich und forderten einen grundlegenden politischen Wandel. Von September 1989 bis Januar 1990 entstanden so u.a.: das Neue Forum(NF), die Sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP), die Bewegung Demokratie Jetzt! (DJ), der Demokratische Aufbruch (DA), die Vereinigte Linke(VL), Die Nelken, die Grüne Partei(GP) und der Unabhängige Frauenverband(UFV). Auch die älteste,„vorrevolutionäre" Bürgerrechtsgruppe der DDR, die Initiative Frieden und Menschenrechte(IFM), konstituierte sich jetzt als Organisation. Mit dem Fall der Mauer am 9. November war der Weg zur staatlichen Einheit unumkehrbar. In der Zeitspanne zwischen dem 9. November 1989 und 3. Oktober 1990 vollzog sich der Einigungsprozeß in einer für das In- und Ausland gleichermaßen dramatischen Geschwindigkeit. Die Gründung der Sozialdemokratischen Partei i n der DDR Am 7. Oktober 1989 feierte die Staats- und SED-Führung trotz Protestdemonstrationen und Massenflucht den 40. Jahrestag der Gründung der DDR. An diesem Tag gründeten im märkischen Dorf Schwante(Kreis Oranienburg) etwa 40 Oppositionelle, darunter viele evangelische Geistliche, noch unter den Bedingungen der Illegalität die„Sozialdemokratische Partei in der DDR SDP". 8 Die Wahl des Namens und der Abkürzung wollte auf der einen Seite die Eigenständigkeit gegenüber der bundesdeutschen SPD betonen. Andererseits verstand sich die Gründung als Fortsetzung der großen Tradition der sozialdemokratischen Partei in Deutschland und als Teil der internationalen sozialistischen Bewegung. Insofern fühlte sich die SDP eng mit der SPD der Bundesrepublik verbunden. Die zahlreichen Initiativen, Bürgerbewegungen und die ersten unabhängigen Parteien, die im Herbst 1989 eine Rolle spielten, waren eng mit ihrer gemeinsamen Vorgeschichte verbunden. Die politisch bedeutsamsten neuen Gruppierungen in der DDR- NF, SDP, DA, DJ, GP, VL- wurzelten in einer „informellen Opposition", einer politischen Gegen- oder Subkultur, die sich in den 80er Jahren, im Kontext der westeuropäischen Friedensbewegung und des osteuropäischen Umbruchs, vor allem im Schutzraum der evangelischen Kirche gebildet hatte? Der rapide Legitimationsverlust der herrschenden Kommunisten und der Bedarf an unbelasteten, glaubwürdigen Kräften machten die Oppositionsbewegungen zur entscheidenden politischen Kraft, die sich vor die Aufgabe gestellt sah, spätestens bei den angekündigten freien Wahlen die Macht ganz oder teilweise zu übernehmen. Ihre Prinzipien richteten sich auf Basisdemokratie, Antizentralismus und Antidirigismus. 10 Die SDP war von ihrer Entstehung her Teil der neuen Bürgerbewegung. Diese nahm jedoch durch die Gründung von Schwante eine neue Dimension an. Während die Gruppen, Initiativen oder Bewegungen zwar mehrheitlich politische Entscheidungen beeinflussen, selbst aber keine institutionalisierte politische Verantwortung übernehmen wollten, konstituierte sich die SDP als

1 4 15 erste politische Partei. In Abgrenzung zu den anderen oppositionellen Gruppierungen bekannte sie sich zu einem auf ihre Mitglieder begrenzten Mandat und trat„mit einem... historisch relevanten politikfähigen Programmentwurf und Statut an die Öffentlichkeit'. 11 Sie signalisierte damit der SED den Anspruch auf Teilhabe der Macht, der sich nur durch demokratische Wahlen verwirklichen lassen konnte. Die SDP legte deshalb auch keinen Wert auf eine formale Zulassung durch die Behörden der DDR, sondern stellte ihrerseits die Legitimation des SED-Regimes in Frage. Für die Entwicklung des Programms der SDP, die sich im Januar 1990 in SPD umbenannte, stehen die folgenden Dokumente 12 : -„ Vorlage zur Bildung einer Initiativgruppe mit dem Ziel, eine sozialdemokratische Partei in der DDR SDP- ins Leben zu rufen" Das von Markus Meckel und Martin Gutzeit verfaßte Papier, ursprünglich datiert vom 14. Juli 1989, wurde am 26. August 1989 als„Aufruf' zur Gründung einer sozialdemokratischen Partei veröffentlicht. Arndt Noack, einer der Mitgründer von Schwante, bemerkte dazu später:„Das Datum der Initiative war Programm. Am 26. August 1989, dem 200. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte in der Französischen Revolution, trat die Initiative zur Gründung der DDR-SPD als erste der sich im Spätsommer 1989 formierenden Bürgerinitiativen und Parteien an die Öffentlichkeit." 13 „Programmatischer Vortrag zur Gründung der Sozialdemokratischen Partei der DDR(SDP) am 7. Oktober 1989, erarbeitet und gehalten von Markus Meckel bei der Parteigründung in Schwante" -„Entwurf für ein Grundsatzprogramm" Eine seit Dezember 1989 arbeitende„Grundsatzkommission" der SDP gab der Ost-Berliner Delegiertenkonferenz der SDP(Januar 1990) diesen Programmentwurf zur Kenntnis, über den nicht beschlossen wurde. „Grundsatzprogramm"und„Wahlprogramm"für die Volkskammerwahl Diese beiden Programme wurden schließlich auf dem ersten, dem Leipziger Parteitag(Februar 1990) der Ost-SPD verabschiedet. Gründungsurkunde der Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP) vom 7. Oktober 1989(Faksimile)

16 17 Die in Schwante versammelten etwa 40 Gründungsmitglieder wählten einen 15köpfigen Vorstand mit Stephan Hilsberg als Erstem Sprecher, Angelika Barbe und Markus Meckel als Zweite Sprecher, Gerd Döhling als Schatzmeister. Geschäftsführer wurde Ibrahim Böhme. 14 Sie verabschiedeten bzw. unterzeichneten einen Gründungsaufruf, den Entwurf eines Statuts mit einem politischen Programm im Anhang(„Grundpositionen zur Erarbeitung des Parteiprogramms") sowie das Gründungsdokument der Sozialdemokratischen Partei in der DDR. Die politische Verfassung, auf die hin die SDP in der ersten Stunde ihr Selbstverständnis und Handeln orientierte, war die einer parlamentarischen Demokratie westlichen Zuschnitts. Die Statutengrundsätze proklamierten eine „Entmonopolisierung, Demokratisierung und Teilung der Macht in Staat und Gesellschaft mit dem Ziel des Aufbaus einer sozialen Demokratie mit ökologischer Orientierung". Die in Schwante gleichzeitig verabschiedeten Grundpositionen zur Erarbeitung des Parteiprogramms enthielten unter anderem die Forderungen nach strikter Gewaltenteilung, Trennung von Staat und Partei, kommunaler Selbstverwaltung und ökologisch orientierter sozialer Marktwirtschaft mit demokratischer Kontrolle ökonomischer Macht, nach dem Recht auf freie Gewerkschaften nebst Streikrecht, Reisefreiheit und Auswanderungsrecht sowie Anerkennung der Zweistaatlichkeit Deutschlands bei gleichzeitiger Option für mögliche Veränderungen im Rahmen einer europäischen Friedensordnung. Das übergeordnete Ziel hieß die Neuordnung der DDR nach demokratischem Vorbild. Dies schloß eine gesamtdeutsche Perspektive nicht aus, wenn sie auch zeitlich noch nicht fixiert war. Mit der veränderten politischen Lage nach dem 9. November distanzierte sich die Partei am 3. Dezember in einer„Erklärung der SDP zur Deutschen Frage" von einer eigenstaatlichen DDR und bekannte sich zur„Einheit der Deutschen Nation". Diese Einheit müsse von den beiden deutschen Staaten gestaltet werden. Um die Selbstbestimmung der DDR-Bürger zu gewährleisten, wurde deshalb eine„schnelle Wiedervereinigung im Sinne eines Anschlusses an die BRD" abgelehnt, vielmehr erfordere die wirtschaftliche Sanierung der DDR die Einsetzung einer demokratisch gewählten Regierung:„Deshalb sind baldige Wahlen zur höchsten Volksvertretung dringend erforderlich." Die Vereinigung sollte durch eine„Konföderation" vorbereitet werden. 15 Im Laufe des Herbstes 1989 und im Vorfeld der Volkskammerwahlen vom 18. März 1990 bildeten sich landesweit„Basisgruppen" der SDP, Kreis- und Bezirksverbände. Am 5. November erfolgte in der Sophienkirche die Gründung des Ost-Berliner SDP-Ortsverbandes; im Januar 1990 konstituierte sich- noch vor der Länderbildung- als erster Landesverband Thüringen. Das Forum für die öffentlichkeitswirksame Vorstellung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR war die erste republikweite Delegiertenkonferenz vom 12. bis 14. Januar 1990 in der Ost-Berliner Kongreßhalle am Alexanderplatz. 16

18 19 Dort beschlossen die 505 Delegierten mit großer Mehrheit die Umbenennung der SDP in„Sozialdemokratische Partei Deutschlands- SPD"- und damit die Festschreibung der partnerschaftlichen Beziehungen zur West-SPD. Auf dieser Konferenz wurde, so Konrad Elmer, das„Organisationsstatut und damit die politische Willensbildung von unten nach oben festgeschrieben". 17 Der neue Parteiname, die Zusammenkunft von Sozialdemokraten aus der ganzen DDR, die Anwesenheit der westlichen SPD-Prominenz(mit HansJochen Vogel und Johannes Rau), die Diskussionen um politische und organisatorische Fragen(die Programmdiskussion sollte dem ersten ordentlichen Parteitag der DDR-SPD vorbehalten sein) demonstrierten das Selbstbewußtsein der neuen Partei. Dies alles förderte die Annahme, daß die OstSPD alle Chancen habe, aus den anstehenden Wahlen als stärkste politische Kraft hervorzugehen, zumal auch in einer zweiten„Erklärung zur Deutschen Frage" am 14. Januar als Politikziel der SPD„ein geeintes Deutschland" bekräftigt wurde. Deutlicher als bisher wurde ausgeführt:„Ziel unserer Politik ist ein geeintes Deutschland... Was sofort möglich ist, soll sofort geschehen." Eine sozialdemokratische Regierung werde die„notwendigen Schritte" in Abstimmung mit der Regierung der Bundesrepublik sehen. Vorrangige Aufgabe sei ein Wirtschafts- und Währungsverbund. Vom 22. bis 25. Februar 1990 führte die Sozialdemokratische Partei in der DDR in Leipzig-Markkleeberg(AGRA-Halle) ihren ersten ordentlichen Parteitag durch, der zugleich Wahl- und Programmparteitag als auch eine die Parteiführung legitimierende Veranstaltung war. 18 Parteivorsitzender und Spitzenkandidat für die Volkskammerwahl wurde Ibrahim Böhme. Zu seinen drei Stellvertretern wählten die 524 Delegierten Markus Meckel, Angelika Barbe und Karl-August Kamilli. Das Amt des Geschäftsführers fiel an Stephan Hilsberg, Schatzmeister wurde Hinrich Kuessner. Der Leipziger Parteitag stand ganz im Zeichen des Wahlkampfes. Das beschlossene„Wahlprogranun der SPD zum ersten frei gewählten Parlament der DDR" enthielt einen„Fahrplan zur deutschen Einheit", in dem die Ost-Sozialdemokratie erstmals konkrete Gestaltungswünsche vorstellte: Die Entwicklungen zur europäischen Integration, zu gesamtdeutschen politischen Institutionen und zur Rechts- und Verwaltungsreform in der DDR müßten koordiniert werden. In diesem„Fahrplan" wurde zum Beispiel vorgeschlagen, daß nach der Volkskammerwahl im März beide deutschen Regierungen Verhandlungen aufnehmen und auf allen Ebenen Kommissionen bilden sollten. Für April/Mai 1990 war die Bildung eines Rats zur Deutschen Einheit mit paritätischer Besetzung vorgesehen. Als gemeinsames Organ sollte er unter dem Vorsitz Willy Brandts das Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten begleiten und ein gemeinsames Grundgesetz erarbeiten. Am 6. Mai sollten Kommunal- und Kreistagswahlen stattfinden, im Sommer 1990 Landtagswahlen. Nach einer Volksabstimmung über das gemeinsame Grundgesetz würde die Wahl des ersten gesamtdeutschen Parlaments folgen. Das grundlegende Konzept„Einheit ja, aber mit Gestaltung" von Anfang Dezember 1989 blieb somit unverändert. Am 23. Februar verabschiedete der Parteitag das Organisationsstatut und das Grundsatzprogramm, welches der„Herausforderung des Neubeginns" die Abrechnung mit der Vergangenheit voranstellte: Als Partei, die„aus der Menschenrechts-/Friedens- und Ökologiebewegung des letzten Jahrzehnts hervorgegangen" sei und die„sich in den letzten Wochen des alten SED-Regimes, noch bedroht vom Zugriff des Staatssicherheitsdienstes, formiert" habe, fühlte sie sich„mit ihrer gleichnamigen Schwesterpartei in der BRD, mit der sie Austausch und Kooperation pflegt und deren solidarische Hilfe sie dankbar annimmt", verbunden. So war es konsequent, daß Willy Brandt zum Ehrenvorsitzenden gewählt wurde. Mit den Leipziger Beschlüssen und der Wahl eines Parteivorstandes fand die Gründungs- und erste Entwicklungsphase der Sozialdemokratischen Partei in der DDR ihren Abschluß. Neben dem Aufbau der Parteiorganisation waren die Monate bis März 1990 geprägt von der Beteiligung der SDP/SPD an den Runden Tischen auf allen Ebenen der DDR sowie dem Wahlkampf Mit der ersten demokratischen Wahl am 18. März 1990 wurde die Geschichte der Sozialdemokratie in der DDR Teil der Geschichte des schwierigen Einigungsprozesses. Der Sonderparteitag am 9. Juni 1990 in Halle(Klubhaus der Gewerkschaften) war geprägt von den Auseinandersetzungen um die Beteiligung an der OstBerliner Regierungskoalition und der Wahl Wolfgang Thierses zum neuen Parteivorsitzenden. Wichtigster Beschluß war die Vorbereitung der Vereinigung der sozialdemokratischen Parteien beider Teile Deutschlands.

20 21 Der Zusammenschluß auf dem gemeinsamen Parteitag am 27./28. September 1990 in West-Berlin(Internationales Congreß Centrum) „beendete schließlich", so Gero Neugebauer,„die organisatorische Existenz der OstSPD; die kurze Tradition als Element der politischen Oppositions- und Wendekultur war damit aber nicht beseitigt". 19 Auch wenn die Wirklichkeit hinter den großen Erwartungen des Neubeginns zurückblieb, so hatte doch die SDP/SPD bei der Wiedergeburt von Freiheit und Demokratie in Ostdeutschland einen wesentlichen Anteil. Die 9. Volkskammer der DDR und der Zentrale Runde Tisch Im Herbst 1989 begann der Zerfall der SED als Parteimacht und Organisation; er führte schließlich(Anfang Dezember) auch zur Auflösung des sogenannten Demokratischen Blocks. Mit der Wende geriet nicht zuletzt die Volkskammer in das Blickfeld einer breiten Öffentlichkeit in Ost und West. Am 18. Oktober mußten Erich Honecker, Günter Mittag und Joachim Herrmann aus der SED-Parteiführung ausscheiden und ihre Ämter abgeben. Die 9. Volkskammer bildete das Forum, auf dem in öffentlichen Tagungen am 24. Oktober, 13. November(Wahl von Hans Modrow zum Vorsitzenden des Ministerrates) und 17./18. November die Amtsinhaber des Staatsrates, des Nationalen Verteidigungsrates und des Ministerrates abberufen und neue gewählt wurden. Die Regierung Modrow sah sich von Anfang an vor die Notwendigkeit gestellt, zu einer neuen und intensiven Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik Deutschland zu kommen. Auf den Vorschlag Hans Modrows einer „Vertragsgemeinschaft", die konföderative Strukturen nicht ausschloß, antwortete Bundeskanzler Helmut Kohl am 28. November im Deutschen Bundestag mit einem Zehn-Punkte-Programm, das konföderative Strukturen zwischen beiden Staaten vorsah. Die„Furcht vor einer Massenabwanderung in die Bundesrepublik Deutschland und damit verknüpften Implosion der in ein machtpolitisches Vakuum geratenen DDR" wurde„zur Triebfeder bundesdeutscher Einigungspolitik, die den ,Zehn-Punkte-Plan' obsolet werden ließ und der sich die neue Ostberliner Regierung nicht entziehen konnte". 2 ° Am 1. Dezember strich die Volkskammer die Führungsrolle der SED aus Artikel 1 der DDR-Verfassung. 21 Die eigene Basis zwang am 3. Dezember das Politbüro und Zentralkomitee der SED zum geschlossenen Rücktritt. Egon Krenz, der die Positionen Honeckers in SED und Staat übernommen hatte, legte nach nur 50 Tagen, am 6. Dezember, auch seine Amter als Vorsitzender des Staatsrates und des Nationalen Verteidigungsrates nieder; am-

22 23 tierendes Staatsoberhaupt wurde der LDPD-Vorsitzende Manfred Gerlach. Am B. Dezember trat der„Zeitweilige Volkskammerausschuß zur Ausarbeitung eines neuen Wahlgesetzes der DDR" zusammen. Das DDR-Parlament erlebte von November 1989 bis März 1990 einen Funktionswandel von einer formalen Zustimmungsinstitution der Entscheidungen des Partei- und Staatsapparates zu einer ungewohnt offenen Diskussionsstätte, in der eine größtenteils ausgewechselte Führungsmannschaft des Ministerrates und der alten Fraktionen- in Konkurrenz zu den neuen Kräften der Bürgerbewegung- zunächst„Vergangenheitsbewältigung" und demokratische Reformen des staatlichen Systems der DDR anstrebte. Durch den Macht- und Autoritätsverlust von SED, Regierung und Parlament war jedoch ein politisches Vakuum entstanden. Eine„Kontaktgruppe", der die sieben oppositionellen Organisationen, Gruppierungen und Parteien NF, SDP, IFM, DJ, DA, VL und GP angehörten, hatte bereits am 10. November die Einrichtung eines„Runden Tisches" gefordert, um den Dialog über eine neue Politik in einem formalisierten Rahmen führen zu können. Als Einrichtung des Obergangs zu einer neuen Gesellschafts- und Staatsordnung gab es ihn bereits in Warschau und Budapest, bevor er auf allen Ebenen in der DDR konstituiert wurde. 22 Die Bürgerbewegungen, deren überwiegende Leitvorstellung der „Dritte Weg" zwischen Kommunismus und Kapitalismus war, verstanden den Runden Tisch als Verwirklichung der Idee von der direkten Demokratie. 23 Die Sozialdemokraten sahen im Freiraum zwischen Opposition des Volkes und kontrollierter alter Macht eine Möglichkeit für die politische und organisatorische Entfaltung der Partei. Der Runde Tisch sollte, so der SDP-Mitgründer Martin Gutzeit, eine Schlüsselstellung einnehmen:„Er sollte einerseits die alten politischen Kräfte bei ihrer Verantwortung belassen und sie kontrollieren, andererseits aber die Voraussetzungen für demokratische Rahmenbedingungen für eine demokratisch geordnete Veränderung der politischen Institutionen schaffen."24 Auf Druck der Opposition führte die Regierung Modrow am 7. Dezember (erste Sitzung) auf Regierungsebene den„Runden Tisch der DDR" ein, der später zur genaueren Identifizierung auch„Zentraler Runder Tisch" genannt wurde. Daß die Zeit zwischen Sturz des alten Regimes und Begründung einer demokratischen Republik auf dem Gebiet der DDR nicht im Chaos versank, ist auch ein Verdienst dieses Forums, zu dem die Kirchen einluden: zuerst ins Bonhoeffer-Haus(Berlin-Mitte), seit dem 27. Dezember in den Konferenzraum der Residenz Schloß Niederschönhausen im Berliner Stadtbezirk Pankow. Unter kirchlicher Moderation waren am„inneren Ring"(mit Sitz, Stimme und Stimmrecht) dieser neuen Ost-Berliner Institution seit der 2. Sitzung am 18. Dezember 16 etablierte und oppositionelle Parteien, politische Gruppierungen und Organisationen paritätisch vertreten, die„Neuen Kräfte" aus dem Widerstand gleichberechtigt gegenüber den„Alten Kräften" der Nationalen Front- SDP (SPD), NF, IFM, DJ, GP, DA, Grüne Liga (GL), UFV und VL auf der einen Seite, SED(-PDS), CDU, LDPD, DBD, NDPD, Freier Deutscher Gewerkschaftsbund(FDGB) und Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe(VdgB) auf der anderen Seite. Zur Kernmannschaft des Zentralen

24 25 Runden Tisches gehörten für die SDP/SPD Ibrahim Böhme(bis zur 10. Sitzung am 29. Januar 1990) und Martin Gutzeit. Weitere SDP/SPD"Mitglieder" oder-"Berater" waren Angelika Barbe, Dankward Brinksmeier, Erich Fischer, Christoph Matschie, Markus Meckel, Klaus Reiche, Steffen Reiche, Horst Schneider, Richard Schröder, Lothar Thurmann; sieben von ihnen zogen am 18. März 1990 in die 10. Volkskammer ein. Zur Beschleunigung der Erneuerung schuf der Zentrale Runde Tisch Arbeitsgruppen, darunter in der 1. Sitzung diejenigen für„Wirtschaft",„Neue Verfassung", „Neues Wahlgesetz" sowie„Parteien- und Vereinigungsgesetz". Am Ende gab es nicht weniger als 17 Arbeitsgruppen mit den klassischen Funktionen' von Parlamentsausschüssen, daneben Unterausschüsse und Arbeitskreise. Nach der in der 1. Sitzung am 7. Dezember formulierten offiziellen Definition seines Selbstverständnisses wollte der Zentrale Runde Tisch„keine parlamentarische oder Regierungsfunktion ausüben" 25 und wies sich vor allem als„Bestandteil der öffentlichen Kontrolle" in der DDR aus, als eine Institution, die sich im Bewußtsein ihrer begrenzten Legitimität auf„Vorschläge zur Überwindung der Krise an die Öffentlichkeit" beschränkte. Er forderte deshalb im ersten seiner Beschlüsse von der Volkskammer und der Regierung, „rechtzeitig vor wichtigen rechts-, wirtschaftsund finanzpolitischen Entscheidungen informiert und einbezogen zu werden." Die wichtigsten Ziele wurden ebenfalls bereits am 7. Dezember festgelegt: Mit der Einrichtung der Arbeitsgruppe„Neue Verfassung der DDR" waren sich die Teilnehmer einig,„sofort mit einer Erarbeitung des Entwurfes einer neuen Verfassung zu beginnen". Dieser Arbeitsgruppe gehörten, zum Teil abwechselnd, 31 Mitglieder an, darunter Erich Fischer und Richard Schröder für die SDP/SPD. Ein ganzer Katalog geforderter Sofortmaßnahmen galt der Herstellung von Rechtsstaatlichkeit, darunter auch die Aufforderung an die Regierung, das(am 17. November aus dem Ministerium für Staatssicherheit, MfS, hervorgegangene)„Amt für Nationale Sicherheit[AfNS] unter ziviler Kontrolle aufzulösen". Mit diesen Beschlüssen sowie der Festlegung des Wahltermins für den 6. Mai 1990 war die erste insoweit vielleicht auch die wichtigste Sitzung des Zentralen Runden Tisches. Obwohl der Zentrale Runde Tisch nach den Beschlüssen der ersten Stunde weder legislative noch exekutive Gewalt beanspruchte, rückte nach der „negativen Zielsetzung", das Niederringen der SED und ihres Staatssicherheitsdienstes, die„positive" gesetzgeberische Gestaltung in den Vordergrund seiner Aktivitäten. Dies stellt Uwe Thaysen, Politikwissenschaftler und Chefredakteur der„Zeitschrift für Parlamentsfragen" fest, einer, der als Beobachter in der zweiten Reihe bei allen Sitzungen des Zentralen Runden Tisches anwesend war: In der Zeit bis zu den Verhandlungen um eine Regierungsbeteiligung„hatte der Runde Tisch fast alle klassischen Aufgaben von Volksvertretungen in parlamentarischen Regierungssystemen bereits an sich gezogen: die Kontroll-, die Initiativ-, die Gesetzgebungs- und die Öffentlichkeitsfunktion... Am 28./29. Januar 1990 kam nun die wichtigste der Parlamentsobliegenheiten hinzu: die politische Wahlfunktion. Damit war der Runde Tisch seit dem 29. Januar 1990 zur zentralen Steuerungsinstanz der DDR geworden." 26 Insofern die Nominierung von Kandidaten für eine Übergangsregierung durch den Zentralen Runden Tisch bereits einer endgültigen Bestätigung der Minister gleichkam, so Thaysen, rückte dieser damit faktisch an die Stelle der Volkskammer(genauer: an die Stelle des früheren Politbüros). Vor dem Hintergrund wachsender Wirtschaftsprobleme, Ungeduld der Bevölkerung, Autoritätsverlust des Kabinetts und der sich dadurch zuspitzenden Legitimitäts- und Überlebenskrise der DDR einigte sich die Opposition am Runden Tisch nach spannungsreichen internen Auseinandersetzungen am 28. Januar 1990 mit Hans Modrow auf eine Beteiligung an der„Regierung der nationalen Verantwortung". Dieser Kompromiß schloß die Entsendung eines ständigen Regierungsvertreters im Range eines Ministers an den Zentralen Runden Tisch ein. Obwohl der Termin der Kommunalwahlen am 6. Mai 1990 bestehen blieb, wurden die landesweiten Wahlen- auf Initiative der SPD- auf den 18. März 1990 vorgezogen. Der neue Volkskammerwahltermin war bei den politischen Bewegungen auf Ablehnung gestoßen, die SPD dagegen erklärte, daß der politische Zustand in der DDR für diese Entscheidung maßgeblich gewesen wäre. 27 Die 15. Tagung der 9. Volkskammer am 29. Januar 1990- mit der Erklärung Modrows zu den Beratungsergebnissen vom Vorabend- besiegelte das Ende ihrer 40jährigen Existenz. Erstmals konnten Vertreter des Zentralen Runden Tisches in der Volkskammer sprechen. Die offizielle Bestätigung der„Regierung der nationalen Verantwortung", einer Koalition zwischen 13 verschiedenen Parteien und Gruppierungen,

26 27 erfolgte schließlich auf der 16. Tagung der Volkskammer am 5. Februar. In die bisher aus 28 Ressortministern bestehende Koalitionsregierung aus (SED-)PDS, CDU, LDPD, NDPD und DBD wurden(bei 16 Gegenstimmen und 73 Enthaltungen) en bloc acht Mitglieder oppositioneller Parteien und Gruppierungen des Zentralen Runden Tisches als Mitglieder des Ministerrates (Minister ohne Geschäftsbereich) hineingewählt: neben Vertretern von UFV, DA, NF, GP, IFM, GL und DJ- Walter Romberg für die SPD. Das Verhältnis von Zentralem Runden Tisch, Volkskammer und Übergangsregierung war(nach Thaysen) zunehmend von konstruktiver Zusammenarbeit geprägt. In seinen 160 Sitzungsstunden initiierten die Rundtischgespräche zahlreiche Gesetze bzw. beschleunigten die Willensbildung einiger Gesetzesinitiativen in der Volkskammer, um politische Pluralität zu ermöglichen und rechtlich abzusichern: die Beschlüsse zur„Gewährleistung' der Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit"(5. Februar), das Wahlgesetz(20. Februar), Vereinigungsgesetz(21. Februar), Parteiengesetz(21. Februar) und schließlich das Versammlungsgesetz(7. März), verabschiedet auf der 18. und letzten Tagung der 9. Volkskammer. 28 Zu den innenpolitisch bedeutsamen Leistungen des Zentralen Runden Tisches gehörte die Forderung einer Treuhandstelle für das Volksvermögen der DDR(14. Sitzung, 26. Februar). In der 15. Sitzung(5. März) wurde einstimmig eine„Sozialcharta" als rechtliche Garantie sozialer Standards verabschiedet(u.a. das Recht auf Arbeit, die Beibehaltung der öffentlich finanzierten Kinderbetreuung) mit der Forderung an die DDR, diese in die Verhandlungen mit der Bundesrepublik über die deutsch-deutsche Wirtschafts- und Währungsunion einzubeziehen. 29 Am 12. März 1990 trat der Ost-Berliner Runde Tisch zu seiner 16. und letzten Sitzung zusammen. In seiner Abschlußerklärung sah er„die seinem Selbstverständnis entsprechenden Aufgaben für den bis zur Wahl geplanten Zeitraum seines Wirkens unter ständig komplizierteren und schneller ablaufenden Entwicklungsprozessen im wesentlichen erfüllt". Der neu zu wählenden Volkskammer und der aus ihr hervorgehenden Regierung übermittelte der Zentrale Runde Tisch sechs„politische Empfehlungen", u.a.:„Die deutsche Einheit sollte unter Wahrung des Selbstbestimmungsrechtes der Bürger mit der gleichberechtigten Einbringung beider deutscher Staaten und Berlins herbeigeführt werden." Dabei wurde der sozialen Stabilität Vorrang eingeräumt, Wirtschaftsreformen sollten auf eine sozial und ökologisch verpflichtete Marktwirtschaft orientiert sein. Einer der Moderatoren der Rundtischgespräche, Oberkirchenrat Martin Ziegler, nannte den Runden Tisch eine „Schule der Demokratie". Die Erfahrungen des Zentralen Runden Tisches zur direkten Demokratie mit einer konstruktiven Zusammenarbeit von Parteien, Bürgerinitiativen und Einzelpersönlichkeiten aus unterschiedlichen politischen Lagern sowie einer hohen Streitkultur und großen Bürgernähe sollten ihren Niederschlag in der weiteren politischen Arbeit finden. Für den 17. Juni wurde ein Volksentscheid über eine neue Verfassung der DDR vorgeschlagen. Nach der Vorverlegung des Volkskammerwahltermins konnte allerdings die Arbeitsgruppe„Neue Verfassung der DDR" keinen ausformulierten Verfassungsentwurf mehr präsentieren. Ihr blieb nur, in der letzten Sitzung der Rundtischgespräche „Gesichtspunkte für eine neue Verfassung" vorzulegen, ein Projekt, an dem seit Dezember 1989 die 16 in der Residenz Schloß Niederschönhausen vertretenen Parteien und Bürgerbewegungen beteiligt waren. Der am 4. April der Öffentlichkeit vorgestellte, aus 138 Artikeln bestehende Verfassungsentwurf30 übernahm in großen Teilen die Regelungen des Bonner Grundgesetzes. Er enthielt aber auch Bestimmungen, die teilweise darüber hinausreichten oder in der Bundesrepublik durch Gesetzgebung geregelt waren. Dazu gehörten u.a. die Verpflichtung des Staates, auf die Gleichstellung der Frau hinzuwirken, das Recht der Frau auf„selbstbestimmte Schwangerschaft", ein sehr weitreichender Datenschutz, ein spezieller Rechtsschutz der Kinder, das Recht auf Arbeit und Arbeitsförderung, Umweltschutz und entsprechende Auskunftsrechte der Bürger, Rechte der Bürgerbewegungen, Rechte der Gewerkschaften und Aussperrungsverbot, Abschaffung der Wehrpflicht. Der Verfassungsentwurf war ein Plädoyer für den möglichst weitgehenden Aufbau einer neuen DDR-Eigenständigkeit und für eine vorübergehende Zweistaatlichkeit als besten Weg zur Einstaatlichkeit. Die DDR wurde als rechtsstaatlich verfaßter demokratischer und sozialer Bundesstaat definiert, als Staatswappen die Darstellung„Schwerter zu Pflugscharen" vorgeschlagen. In der Abschlußsitzung des Zentralen Runden Tisches hatte Gerd Poppe (Minister, IFM) als Präambel u.a. vorgetragen:„Mit diesem Entwurf einer neuen Verfassung tritt der Runde Tisch Bestrebungen entgegen, sich durch die

28 29 Abgabe von Beitrittserklärungen einer anderen Verfassungsordnung, dem Grundgesetz der BRD, nach Artikel 23 zu unterwerfen." In der Wahl vom 18. März 1990 erlitten jene Kräfte, die mehrheitlich hinter dem Verfassungsentwurf standen, eine Niederlage:„Heute schon kann... gesagt werden", so Uwe Thaysen,„ daß die Mehrheit der am 18. März gewählten Volkskammer alles getan hat, die Autorität des am 4. April von der Arbeitsgruppe Neue Verfassung` nachgereichten Verfassungsentwurfs so gering wie irgend möglich zu halten." 31 Die Volkskammerwahl am 18. März 1990 Die ökonomisch-politische Doppelkrise der DDR hatte Demokratisierungswünsche mit dramatischer Geschwindigkeit in den Drang zur Einheit verwandelt. Eine so rasch wie möglich demokratisch legitimierte Volksvertretung und eine handlungsfähige Regierung sollten als vollgültiger Partner zusammen mit Bundestag und Bundesregierung den Vereinigungsprozeß in Gang setzen und gestalten. Diesem politischen Erfordernis mußte sich alles unterordnen:„So wurde von der alten Volkskammer mit heißer Nadel ein Wahlgesetz zustandegebracht, das viele rechtsstaatlich begründete Wünsche offen ließ. Nicht nur, daß alle für eine ordentliche Vorbereitung der Wahl nötigen Fristen auf ein kaum noch zu vertretendes Mindestmaß reduziert wurden, es wurde auch trotz des generellen Verzichts auf eine prozentuale Sperrklausel nicht auf das Beibringen wenigstens einer Mindestzahl von unterstützenden Unterschriften durch die zur Kandidatur drängenden Parteien, politischen Vereinigungen und Listenverbindungen bestanden. Von der Möglichkeit der Briefwahl hatte man aus Zeitgründen bereits von Anfang an Abstand genommen." 32 Folgen des vorgezogenen Termins waren überstürzte Vorbereitungen der Wahl und ein stark verkürzter Wahlkampf durch Parteien und Vereinigungen, die, zum Teil gerade erst ins öffentliche Leben getreten, weder über die notwendigen Mittel und Personal verfügten, noch organisatorisch und programmatisch auf eine politische Führungsrolle vorbereitet waren- und eine solche Rolle zum Teil auch nicht wirklich ausfüllen wollten. Hinzu kam, daß sich die Bundesparteien- außer den Grünen- in den DDR-Wahlkampf einmischten, ja ihn fast beherrschten. Bei der Kürze der Zeit hatten Politiker und besonders die neuen Parteien und Gruppierungen in der DDR so kaum Gelegenheit, sich und ihre Programme bekannt zu machen. 33 Mit dem Bekenntnis der Mehrheit der Bevölkerung zur deutschen Einheit waren die Reformkonzepte der ohnehin nie homogenen DDR-Oppositionsgruppen hinfällig geworden. Ein am 3. Januar 1990 von den oppositionellen Parteien und Gruppierungen am Zentralen Runden Tisch angekündigtes

30 „Wahlbündnis 90"34- noch auf den 6. Mai orientiert- wurde schnell durch andere Wahlbündnisse und die selbständige Kandidatur der Sozialdemokratischen Partei ersetzt. Mit dem Wahltermin verband die Ost-SPD große Erwartungen. Aufgrund von- teils fragwürdigen- Meinungsumfragen und mit Blick auf die sozialdemokratischen Hochburgen in Sachsen und Thüringen vor 1933 schon als potentielle Regierungspartei gehandelt, ging sie selbst davon aus, die absolute Mehrheit zu erreichen und befürwortete gleichwohl eine„große Koalition" unter Ausschluß der PDS und(im Hinblick auf die Wahlkampftaktiken) der DSU. 35 Die Volkskammerwahl am 18. März 1990 besiegelte(bei einer sehr hohen Wahlbeteiligung von 93,4%) das Schicksal der DDR. Zum ersten Mal in 58 Jahren konnten ostdeutsche Bürgerinnen und Bürger ihre politische Meinung per Stimmzettel frei ausdrücken. Auf der Grundlage des am 20. Februar verabschiedeten Wahlgesetzes, das jeden Wähler über eine Stimme verfügen ließ, standen landesweit 24 Parteien, Bündnisse und Gruppen zur Wahl, aus der die CDU überraschend als überlegener Sieger hervorging. 36 Die in der konservativen Allianz für Deutschland(AfD) verbündeten, aber mit eigenen Listen angetretenen CDU, DSU und DA verfehlten mit aufgerundeten 48,1% der Stimmen(CDU: 40,8%, DSU: 6,3%, DA: 0,9%) nur knapp die absolute Mehrheit. Die im Vorfeld der Wahlen lange Zeit favorisierte SPD, mit 21,9% der Stimmen zwar zweitstärkste Partei, wurde als der eigentliche Verlierer angesehen. 37 Die SED-Nachfolgepartei PDS verbuchte als drittstärkste Partei immer noch 16,4% der Stimmen. Der liberale BFD schnitt mit 5,3% im Bereich der Erwartungen ab. Die Mitinitiatoren der„friedlichen Revolution" vom Herbst 1989, die im Bündnis 90 zusammengeschlossenen NF, DJ und IFM erreichten lediglich 2,9%, die Listenverbindung GP/UFV kam auf 2,0%. Insgesamt konnten 12 Listen mindestens einen der(auf 400 reduzierten) Sitze der Volkskammer erringen(darunter DBD: 9, NDPD: 2, DFD:1, AVL: 1). Auf die CDU entfielen allein 163 Mandate, während sich die SPD mit 88 begnügen mußte(siehe dazu Tabelle 2). Obwohl bundesdeutsche Parteien gar nicht zur Wahl standen, hatten die Wähler in ihrer Mehrheit jenen Parteien in der DDR zugestimmt, deren 31 westdeutsche Partner im Bund regierten. Auf diese hatten sich die Erwartungen auf eine schnelle und grundlegende Veränderung der Lebensverhältnisse in erster Linie gerichtet. Das Ergebnis der Volkskammerwahl war ein deutliches Votum für den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland nach Art. 23 Grundgesetz(GG).

32 33 Die Konstituierung der SPD-Volkskammerfraktion Die SPD-Fraktion in der Volkskammer der DDR verfügte zu Beginn der 10. Wahlperiode über 88 Mandate. Mit der Auflösung der Fraktion der DBD/DFD Ende August 1990 erhöhte sich die Zahl der Mandate durch Fraktionswechsler(DBD) auf 91(siehe dazu Tabelle 2). 38 Die erste(konstituierende) Sitzung der SPD-Fraktion fand am 21./22. März statt, nach der Einladung im Ost-Berliner„Haus des Parteivorstandes Rungestr. 3- 6, Wilhelm-Pieck-Saal". Später bezog die Fraktion feste Räumlichkeiten im Haus der Parlamentarier, Marx-Engels-Platz, dem ehemaligen' Sitz des SED-Zentralkomitees, in das zuvor(am 2. April) als erste die Fraktion der CDU Einzug gehalten hatte. Die SPD-Parlamentarier tagten bis zum Ende der Wahlperiode wiederholt auch im Palast der Republik. Die Anfänge', der sozialdemokratischen Parlamentsarbeit beschrieb Walter Zöller, Leiter des' Berliner Büros der SPD-Bundestagsfraktion, später in anschaulicher Form: „Die Arbeit der 88 Sozialdemokraten in der Volkskammer begann unter den' schwierigsten Umständen- erheblich schwierigeren als für die Abgeordneten der CDU, der Liberalen und der PDS, die alle aus den Zeiten der Nationalen Front in Berlin auf Parteihäuser, Personal und politische Erfahrungen` aus der Zeit vor 1989 zurückgreifen konnten. i Die ersten Sitzungen der SPD-Fraktion fanden auf den Fluren des Palastes der Republik statt, und es dauerte wochenlang, bis, nachdem sich die PDS zum Verlassen des ehemaligen ZK-Gebäudes bequemt hatte, endlich ein Fraktionssaal und Büros zur Verfügung standen. Bis Mitte Mai bekamen die Abgeordneten keine Diäten. Bis dahin, seit Beginn der Vorbereitungen auf die Volkskammerwahl vom 18. März 1990, hatten die meisten von ihnen ihren Beruf aufgegeben oder zurückgestellt, auf eigenes Einkommen verzichtet und ihr Leben aus Ersparnissen oder mit Hilfe von Familienangehörigen oder. Freunden finanziert. Eine einigermaßen geregelte parlamentarische Arbeit in gesicherten Verhältnissen war erst ab Mitte Mai 1990 möglich." 39 Nach der auf der konstituierenden Sitzung verabschiedeten Geschäftsordnung bestand der zu wählende Geschäftsführende Fraktionsvorstand(siehe dazu Tabelle 1) aus dem Fraktionsvorsitzenden, seinen drei Stellvertretern/innen und den beiden Geschäftsführern/innen(Parlamentarischer Geschäftsführer, Fraktionsgeschäftsführer). Dem Erweiterten Fraktionsvorstand gehörten darüber hinaus zu wählende Mitglieder an, wobei die Entscheidung darüber, ob diesem(mindestens) je ein/eine Vertreter/in aller Fraktions-Arbeitskreise angehören sollten, vertagt wurde. 4° Außerdem sollten der/die Präsident/in der Volkskammer und die Vizepräsidenten/innen, soweit Sozialdemokraten, dem Vorstand mit beratender Stimme angehören, SPD-Regierungsmitglieder an den Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teilnehmen können. In Analogie zu den Ausschüssen der Volkskammer bildete die SPD-Fraktion 26 Arbeitsgruppen sowie sieben Arbeitskreise(AK I- VII) für die Sachgebiete „Außenpolitik",„Innenpolitik/Recht",„Wirtschaft",„Arbeit/Soziales",„Finanzen/Haushalt",„Umwelt/Energie",„Wissenschaft, Bildung und Kultur". Den AK's konnten nach der Geschäftsordnung auch andere SPDMitglieder angehören. Die AG's sollten die Fraktion und die Arbeit der entsprechenden AK's in den Volkskammerausschüssen vertreten und die Arbeit der Fraktion„zu den entsprechenden Problemen in den Plenarsitzungen" vorbereiten. Der Parteivorsitzende Ibrahim Böhme übernahm zunächst auch den Fraktionsvorsitz, Christina Lucyga, Richard Schröder und Frank Terpe bekleideten die Ämter der Stellvertretenden Vorsitzenden. Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Martin Gutzeit(er amtierte als einziges Mitglied der Fraktionsspitze bis zum Ende der 10. Wahlperiode), Fraktionsgeschäftsführer Alwin Ziel. Zu eventueller Mf5-Tätigkeit von SPD-Abgeordneten verabschiedeten die 88 Parlamentarier die Aufforderung, daß sich Betroffene sofort der Fraktionsführung offenbaren oder ihr Mandat niederlegen sollten. Außerdem stellten sie die Forderung auf, daß alle Volkskammerabgeordneten durch Akteneinsicht hinsichtlich ihres Verhältnisses zur Staatssicherheit überprüft werden sollten. Beauftragter der SPD-Fraktion in dieser Angelegenheit wurde Harald Ringstorff. In der ersten Tagung der Volkskammer wurde auch ein Ausschuß zur Aufarbeitung der politischen Altlasten eingerichtet. Schließlich sollte nach dem Willen der SPD-Fraktion in ihrer ersten Sitzung die neu gewählte DDR-

34 Volkskammer eine Garantieerklärung zum Bestand der polnischen Westgrenze abgeben. Bereits am 26. März, noch vor der Konstituierung der Volkskammer, legte Ibrahim Böhme wegen der noch andauernden Prüfung seiner Stasi-Akten vorläufig seine Ämter nieder. Am selben Tage wurde Markus Meckel kommissarischer Parteivorsitzender, Richard Schröder amtierender Fraktionsvorsitzender. Nach Einsicht in ihn betreffende MfS-Unterlagen trat Böhme zum 2. April endgültig zurück. Am 3. April erfolgte die Wahl Richard Schröders zum Vorsitzenden der SPD-Volkskammerfraktion, am 18. April die Wahl von Wolfgang Thierse und Gottfried Timm zu neuen Stellvertretenden Vorsitzenden(neben Christine Lucyga) und Christian Schultze zum Fraktionsgeschäftsführer. 35 Konstituierung der 10. Volkskammer und Regierungsbildung Nach der Volkskammerwahl bestand die vorrangige Aufgabe des DDR-Parlaments darin, in einer schwierigen Übergangszeit seinen beträchtlichen Anteil an der schnellen Verwirklichung der deutschen Einheit zu leisten. Das heißt, die Volkskammer stand vor der paradoxen Herausforderung, die DDR weiter zu demokratisieren, um sie aufzulösen. Am 5. April 1990 trat die 10. Volkskammer zu ihrer 1.(konstituierenden) Tagung im Ost-Berliner Palast der Republik zusammen. Ihr gehörten zu Beginn sieben Fraktionen an, bis Mitte April hatten diese ihre Vorsitzenden gewählt(siehe dazu Tabelle 2). Nur noch 11 Abgeordnete gehörten schon der vorangegangenen Wahlperiode an. Die Wahl des Präsidiums richtete sich nach§ 2 der„Vorläufigen Geschäftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik"(Volkskammer-Drucksache Nr. 2), die in der konstituierenden Sitzung beschlossen wurde. Zur Volkskammerpräsidentin wurde Sabine Bergmann-Pohl(CDU) gewählt; sie konnte sich erst im zweiten Wahlgang in einer Stichwahl- gegen den SPD-Kandidaten Reinhard Höppner(214 gegen 171 Stimmen) durchsetzen. Bei der Wahl der sechs Stellvertreter erhielt Höppner mit 271 die meisten Stimmen und war damit erster Stellvertreter der Präsidentin, gefolgt von Käte Niederkirchner(PDS) mit 249 Stimmen, Jürgen Schmieder(Die Liberalen) mit 219, Wolfgang Ullmann(Bündnis 90/Grüne) mit 215, Stefan Gottschall(DSU) mit 212 und Dieter Helm(DBD/DFD) mit 203 Stimmen. Zugleich stimmte die Volkskammer dem Entwurf eines verfassungsändernden Gesetzes zu, mit dem die Präambel der DDR-Verfassung(Staatszielbestimmung„Sozialismus") ersatzlos gestrichen, die Zusammensetzung des Volkskammerpräsidiums geändert, die Befugnisse des Staatsrates und seines Vorsitzenden auf dieses Präsidium und seinen Präsidenten übertragen und die Amtszeit des Ministerrates ausdrücklich der Dauer der Legislaturperiode angepaßt werden sollten. 41 Ferner wurde die Einsetzung eines Ausschusses für die Ausarbeitung einer neuen Geschäftsordnung beschlossen und ein„Zeit-

36 weiliger Prüfungsausschuß der Volkskammer der DDR" eingesetzt, der alle neuen Abgeordneten auf ihre potentielle Belastung durch erzwungene oder freiwillige Zusammenarbeit bzw. auf ihre Kontakte zum früheren MfS durchleuchten sollte. Fünf interfraktionelle Arbeitsgruppen sollten sich- nicht zuletzt im Hinblick auf die angestrebte Vereinigung- mit den Themen „Außenpolitik, Abrüstung, Sicherheit",„Wirtschaft, Umwelt, Verkehr", „Soziales, Gesundheit, Familie",„Innenpolitik" sowie„Wissenschaft, Kultur, Bildung, Medien" befassen. Die Regierungsbildung vollzog sich nach den in der Verfassung der DDR vorgesehenen Etappen. Gemäß Art. 79 Abs. 2 beantragte in der konstituierenden Tagung die CDU als stärkste Fraktion, Lothar de Maiziere mit der Bildung des Ministerrates zu beauftragen. Die Mehrheit der Volkskammer stimmte bei 62 Gegenstimmen und 31 Enthaltungen zu. 42 Bereits am 19. März hatte die„Allianz" erste Angebote für eine Zusammenarbeit an die Liberalen und die SPD gerichtet. Die Sozialdemokraten hatten nach dem Wahlergebnis zu entscheiden, ob sie sich als zweitstärkste Regierungspartei an der Gestaltung der deutschen Einheit beteiligen oder- gemeinsam mit der PDS- auf den Oppositionsbänken sitzen wollten. Nach langwierigen Sondierungsgesprächen sowie heftigen internen Diskussionen(noch am 21. März hatte eine Empfehlung von Parteivorstand und Parteirat vorgelegen, sich nicht an einer Koalition mit den Allianzpartnern zu beteiligen) erklärten sich Parteipräsidium und Fraktionsvorstand der Ost-SPD am 2. April zu Verhandlungen über eine große Koalition(unter Einschluß der DSU) und damit zu einer für Verfassungsänderungen notwendigen Mehrheitsbildung bereit. Diesen beiden Gremien die Letztentscheidung zu übertragen, war ein entsprechender Beschluß des Volkskammerfraktionsvorstandes vorausgegangen.43 Am 3. April fand ein Spitzentreffen zwischen Lothar de Maiziere (CDU), Hans-Wilhelm Ebeling(DSU), Fred Ebeling(DA), Rainer Ortleb (Die Liberalen) und Markus Meckel(kommissarischer SPD-Vorsitzender) über eine Regierungsbildung statt. Am 9. April waren die offiziellen Koalitionsverhandlungen abgeschlossen, am 11. April stimmte die sozialdemokratische Parlamentsfraktion dem Koalitionsabkommen zu. 44 Unmittelbar vor Beginn der 2. Tagung der Volkskammer am 12. April unterzeichneten die Führungsspitzen der künftigen Regierungsparteien die 50seitige Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, DSU, DA, SPD, Liberalen, die als 37 Regierungsprogramm auch Grundlage für die Vereinigungsverhandlungen mit der Bundesregierung war. Konkrete Vereinbarungen für eine künftige Regierungspolitik waren in Form mehrerer Anlagen fixiert. In diesem Koalitionspapier erklärten die beteiligten Parteien es für erforderlich,„parteitaktische Interessen zurückzustellen und eine große Koalition für die Zeit des Zusammenwachsens beider deutscher Staaten zu bilden". Als wichtigstes Ziel der Koalition- zusammen mit„Wohlstand und soziale[r] Gerechtigkeit",„Freiheit und Rechtsstaatlichkeit"- wurde in der Präambel festgelegt:„Die Einheit Deutschlands nach Verhandlungen mit der BRD auf der Grundlage des Art. 23 GG zügig und verantwortungsvoll für die gesamte DDR gleichzeitig zu verwirklichen und damit einen Beitrag zu einer europäischen Friedensordnung zu leisten." Die Koalitionäre vereinbarten außerdem, in einer neuen DDR-Verfassung,„oder, falls es nicht dazu kommt, bei der Veränderung des Grundgesetzes" als Verhandlungsziel„die sozialen Sicherungsrechte als nicht einklagbare Individualrechte einzubringen. Das gilt vornehmlich für das Recht auf Arbeit, Wohnung und Bildung." Übereinstimmung bestand darin, daß der Prozeß der deutschen Einigung mit parlamentarischer Beteiligung zu gestalten sei, Volkskammer und Bundestag deshalb je einen parlamentarischen Ausschuß zur deutschen Einigung bilden sollten. Diese Ausschüsse sollten regelmäßig gemeinsam tagen und den gemeinsamen Ausschuß zur Deutschen Einheit darstellen. Als Voraussetzung für die Einheit wurde die Schaffung kompatibler Länderstrukturen zur BRD fixiert. Zur Außen- und Sicherheitspolitik wurde im Koalitionspapier vermerkt, daß die Vereinigung Deutschlands nicht die Stabilität in Europa beeinträchtigen und die Schaffung der gesamteuropäischen Ordnung des Friedens, der Demokratie und der Zusammenarbeit fördern sollte. Unverzichtbar sei die völkerrechtlich verbindliche Anerkennung der polnischen Westgrenze. Das künftige Deutschland solle fest in der EG integriert sein und sich in ein künftiges gesamteuropäisches Sicherheitssystem einfügen. Bis zur Schaffung eines solchen Systems sei davon auszugehen, daß das vereinigte Deutschland Mitglied der sich in ihren militärischen Funktionen verändernden NATO sein werde. Zu Beginn der 2. Tagung verabschiedete die Volkskammer eine interfrak-

38 tionelle Erklärung: Ohne jeden Versuch der Aufrechnung gegen an Deutschen verübtes Unrecht wurden die Juden in aller Welt und in Israel um Verzeihung für„Demütigung, Vertreibung und Ermordung"-„auch nach 1945" in der DDR gebeten. Es wurde an die Leiden erinnert, die den Menschen der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg von Deutschen zugefügt worden waren, für die Beteiligung der DDR an der Niederschlagung des„Prager Frühlings" um Entschuldigung gebeten und noch einmal die Unverletzlichkeit der polnischen Westgrenze bekräftigt. Gegen diese Erklärung gab es zwar keine Gegenstimmen, aber immerhin 21 Enthaltungen, vor allem von Abgeordneten der DSU. 45 In dieser 2. Tagung der Volkskammer teilte Lothar de Maiziere mit, daß sich die Fraktionen der CDU, DA, DSU, der SPD und der Liberalen (LDP, FDP und- ohne eigene Minister- die DFP) auf die Bildung einer großen Koalition verständigt hatten. Zugleich stellte er die Kandidaten für den Ministerrat vor. Bei der anschließenden Wahl des Vorsitzenden des Ministerrates (Ministerpräsidenten) erhielt de Maiziere 265 von 385 möglichen Ja-Stimmen (bei 108 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen). Über die übrigen 23 Mitglieder des Ministerrates(Minister) stimmte die Volkskammer en bloc ab(Das Wahlergebnis: 247 Ja-, 109 Nein-Stimmen, 23 Enthaltungen, 1 ungültige Stimme). In der DDR war erstmals eine aus demokratischen Wahlen hervorgegangene Regierung gebildet worden. Im Kabinett stellte die SPD sieben Minister, darunter den parteilosen, nicht der Volkskammer angehörenden Peter Pollack(siehe dazu Tabelle 3). Am 18. April trat der neue DDR-Ministerrat zu seiner ersten Sitzung zusammen. Vor seiner Fraktion nahm Richard Schröder Stellung zur Koalitionsentscheidung. Er erinnerte daran, daß„wir in den Diskussionen vor dem Parteitag und auch in den Diskussionen mit der West-SPD bereits für Art. 23 plädiert haben", maßgeblich aus dem Grund, Sonderwege von Teilen der DDR zu verhindern. Auch könne dieser GG-Artikel, im„gestreckten Verfahren" angewandt werden, das heißt, vor dem Beitritt sollten die Bedingungen ausgehandelt werden. Eine neue Verfassung gehöre nicht zu den Forderungen der Koalitionsvereinbarungen, wohl aber die Revision des Grundgesetzes:„Die sozialen Sicherungsgesetze sollen Verfassungsbestandteil werden."46 Die Regierungserklärung von Ministerpräsident de Maiziere in der 3. Tagung der Volkskammer am 19. April entsprach inhaltlich 39 . weitgehend der von den fünf Regierungsparteien unterzeichneten Koalitionsvereinbarung. In der fünfstündigen Volkskammerdebatte über die Regierungserklärung(20. April) bekannte Wolfgang Thierse als Hauptredner seiner Fraktion ausdrücklich:„Die Entscheidung für die Koalition ist in unserer Partei umstritten; wir schämen uns dessen nicht... Auch in einer großen Koalition wird die SPD... kenntlich bleiben... als eine linke Volkspartei in der frischen Tradition des Herbstes 1989." 47 Am 25. April konstituierten sich die 26 ständigen Ausschüsse der Volkskammer. Vier Wochen später, am 23. Mai, trafen sich die Ausschüsse Deutsche Einheit beider deutscher Parlamente in Bonn zu ihrer ersten gemeinsamen Sitzung; unter den 39 Mitgliedern des Volkskammerausschusses waren neun Sozialdemokraten: Edelbert Richter(Stellv. Vorsitzender), Martin

40 Gutzeit, Reinhard Höppner, Frank Jauch, Gerlinde Kuppe, Christine Lucyga, Volker Manhenke, Harald Ringstorff und Richard Schröder. Nach der Regierungsbildung begann offiziell der Dialog auf Ministerebene zwischen den zwei deutschen Staaten. Nachdem Ministerpräsident de Maiziere in seiner Regierungserklärung zur Herstellung der deutschen Einheit die Devise„so schnell wie möglich, aber so gut wie nötig" ausgegeben hatte, wurde bereits am 24. April mit Bundeskanzler Helmut Kohl die Einführung einer Währungs-, Wirtscharts- und Sozialunion zum 1. Juli vereinbart. 41 Auf dem Weg zur deutschen Einheit Die Wirtscharts-, Währungs- und Sozialunion Die Volkskammer tagte zwischen dem 5. April und 2. Oktober 1990 38 mal lediglich im August gab es eine kurze, aber von Sondersitzungen der Fraktionen immer wieder unterbrochene Pause. Diese kurze Zeit parlamentarischen Wirkens war gefüllt mit einem umfangreichen Gesetzgebungsprogramm: Entscheidungen für die Annahme von„Verfassungsgrundsätzen" und einer neuen Kommunalverfassung, die Neugliederung der DDR in Länder, die Anderungen am Strafgesetzbuch, darunter auch das„Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens(Treuhandgesetz)" vom 17. Juni 1990. Insgesamt wurden über 250 Gesetze, Verordnungen, Beschlüsse und drei große Staatsverträge erarbeitet, beraten und verabschiedet. Die gesamte parlamentarische und Regierungsarbeit war gekennzeichnet von der Notwendigkeit, schnell die zusammengebrochenen Herrschafts- und Rechtsstrukturen durch eine neue demokratische Ordnung zu ersetzen, und von der schwierigen Aufgabe, die DDR auf die Vereinigung mit der Bundesrepublik Deutschland vorzubereiten und die dafür erforderlichen Übergangsregelungen zu schaffen. Mit dem Satz„Wir sind eine Regierung, die nicht wieder gewählt werden wird"48, skizzierte Markus Meckel auf dem Hallenser Sonderparteitag der Ost-SPD die Hauptaufgabe von Regierung und Parlament der DDR, nämlich sich überflüssig zu machen und die ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen zu ermöglichen. Nach Walter Zöller war„Grundsatz der Arbeit der Sozialdemokraten in der Volkskammer... dabei stets die Überzeugung, daß die deutsche Einheit nicht allein staatliche Einheit ist, sondern in erster Linie die Einheit und Vergleichbarkeit der Lebensbedingungen der Menschen im vereinten Deutschland. Schwerpunkte waren - die Bewahrung der Wirtschaft der ehemaligen DDR vor dem völligen Zusammenbruch und der Übergang zum Neuaufbau durch einen sozial verträglichen Strukturwandel,

42 - die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, von sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit, - die Herstellung einer sicheren finanziellen Grundlage für die Aufgaben der neu entstehenden Länder und die Gemeinden, - die ökologische Sanierung und der ökologische Umbau der ehemaligen DDR und eine umweltverträgliche Energieversorgung, - die Klärung der Eigentumsrechte an Immobilien und Grund und Boden als Voraussetzung für Investitionen und die Sicherung angemessenen Wohnraums, - die außenpolitische Absicherung des Einigungsprozesses, - die Aufarbeitung der politischen Vergangenheit der DDR." Der Ost-Berliner Regierung blieb wenig Zeit, die normativen Grundlagen des politischen Systems neu zu bestimmen, eine Aufgabe, zu der die Aufnahme von Verfassungsgrundsätzen ebenso gehörte wie die Inkraftsetzung von Rechtsvorschriften der Bundesrepublik in der DDR. Der auf der konstituierenden Tagung der Volkskammer überreichte Verfassungsentwurf des Zentralen Runden Tisches wurde am 26. April(mit 179 Nein- zu 167 Ja-Stimmen) abgewiesen, auch die Überweisung in den Verfassungsausschuß wurde abgelehnt. Gegen diese Entscheidung protestierten die Bürgerbewegungen vergeblich. Am 5. Mai setzte die Regierung eine Kommission zur Ausarbeitung notwendiger Verfassungsänderungen ein und ließ damit erkennen, daß sie einer neuen Verfassung keine realen Chancen mehr einräumte. Am 17. Mai verabschiedete die Volkskammer eine neue Kommunalverfassung und schuf damit die Grundlage für die Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden. Genau einen Monat später, am letzten 17. Juni in der DDR, wurde in einer Sondertagung der Volkskammer mit der Verabschiedung des„Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Verfassung der DDR(Verfassungsgrundsätze)" endgültig beschlossen, den Begriff Sozialismus aus der DDR-Verfassung zu streichen, nachdem schon Ende Mai verfügt worden war, das alte Staatswappen von den öffentlichen Gebäuden zu entfernen. Am 22. Juli verabschiedete die Volkska mmer das Ländereinführungsgesetz 50, mit dem sie die 1952 aufgelösten Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wiederherstellte. Das Gesetz für die Landtagswahlen legte als Termin den 14. Oktober 1990 fest. 43 Die wichtigsten Rechtsinstrumente zur Überwindung der Teilung waren der „Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik" vom 18. Mai 1990(Erster Staatsvertrag), der „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands" vom 31. August 1990(Zweiter Staatsvertrag bzw. Einigungsvertrag), der„Vertrag zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages" vom 3. August 1990- in seiner revidierten Fassung (Wahlvertrag) und der am 12. September 1990 von den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges und den beiden deutschen Staaten in Moskau unterzeichnete„Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland"(Zwei-plus-Vier-Vertrag). Die SPD in der DDR hatte schon vor den Volkskammerwahlen darauf hingewiesen, wie notwendig es sei, die währungspolitischen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Strukturen beider deutscher Staaten so schnell wie möglich zusammenzuführen. Auf dem Leipziger Parteitag Ende Februar war als Termin für diese Union vorgeschlagen worden: der 1. Juli 1990. 51 Die Haltung innerhalb der ostdeutschen Sozialdemokratie zur großen Koalition in Ost-Berlin blieb allerdings ambivalent. Nicht zuletzt unter dem Eindruck des schlechten Ergebnisses bei den Kommunalwahlen in der DDR am 6. Mai, das die politischen Kräfteverhältnisse weitgehend bestätigtest, befürchtete man an der Parteibasis, im Vorstand und auch in der Volkskammerfraktion als Juniorpartner in der Regierungskoalition den Verlust des eigenen programmatischen Profils und die Durchsetzungskraft in den Verhandlungen zum 1. Staatsvertrag sowie in der Regierungsarbeit. In der Koalition selbst saß die SPD„in einer Art Zwickmühle, da sie auf der einen Seite versuchen mußte, sozialdemokratische Positionen in die Verhandlungen über die Währungs- und Wirtschaftsunion sowie in den nachfolgenden 2. Staatsvertrag einzubringen, auf der anderen Seite aber schlecht Positionen unterstützen konnte, die von der SPD der Bundesrepublik in Hinblick auf den künftigen gesamtdeutschen Wahlkampf bekämpft wurden". 53 Kurz vor der ersten Behandlung des Staatsvertrages zwischen der DDR und der Bundesrepublik zur Schaffung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion in der Volkskammer am 10. Mai kam es darüber zum Konflikt

44 zwischen der SPD und ihren Koalitionspartnern. Die Kritik der Sozialdemokraten richtete sich sowohl gegen die Verhandlungsführung über den Vertrag im Stile einer„Geheimdiplomatie" als auch gegen Teile der Vereinbarungen im sozialen Bereich(insbesondere zur Höhe der Versicherungsbeiträge und gegen zu niedrige Renten für etwa eine Million Rentner). Die Koalitionskrise- zumindest in der Öffentlichkeit war davon die Rede- konnte abgewendet werden, die parlamentarische Diskussion führte zu weiteren Verbesserungen des Vertragswerkes. 54 Mit der Paraphierung dieses 1. Staatsvertrages am 18. Mai durch die Finanzminister Theo Waigel und Walter Romberg im Bonner Palais Schaumburg war der erste Schritt zur staatlichen Einheit vollzogen. Das Vertragswerk schuf die Voraussetzungen für die Übernahme des Prinzips der sozialen Marktwirtschaft und für die Verpflichtung der DDR auf die Ziele der Geld-, Fiskal-, Beschäftigungs- und Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Die DDR gab die Hoheit über die Finanz- und Geldpolitik ab und wurde Teil eines einheitlichen Währungsgebiets mit der Deutschen Mark als gemeinsamer Währung. Damit übernahm sie auch die wichtigsten Wirtschafts- und Sozialgesetze der Bundesrepublik, darunter die Normen zur Vertragsfreiheit, Tarifautonomie, Koalitionsfreiheit, Betriebsverfassung, Kündigungsschutz, Gewerbe-, Niederlassungs- und Berufsfreiheit, das Recht auf privates Eigentum. Außerdem sollten dem System der sozialen Sicherung der Bundesrepublik entsprechende Gesetze und Verwaltungsträger geschaffen werden. Am 9. Juni trug Richard Schröder dem Sonderparteitag in Halle einen Rechenschaftsbericht über das erste Vierteljahr sozialdemokratischer Fraktionsarbeit vor. Er würdigte den 1. Staatsvertrag, auf dessen Gestaltung die SPD-Fraktion„wie keine andere" habe Einfluß nehmen können, als„eine einmalige historische Chance". In einem persönlichen Rückblick sprach er von einem„Härtetest sondergleichen":„Wir haben unsere Arbeit in der Volkskammer begonnen unter dem Schock des Wahlergebnisses... Wir hatten noch keine Büros als Abgeordnete und keine Sekretärinnen, da ging die Verhandlung um die Koalition, um die Regierungsbildung los, und wir waren mit der Regierungsbildung noch nicht ganz fertig, da kam die Arbeit am Staatsvertrag. Unter diesem Dauerstreß mußten wir uns kennenlernen, wir mußten Meinungsverschiedenheiten austragen und das parlamentarische 45 Geschäft lernen. Ich kann von mir sagen: es waren die härtesten Wochen meines Lebens." 55 Der 1. Staatsvertrag wurde durch beide deutschen Parlamente am 21. Juni verabschiedet. Am 1. Juli trat die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion in Kraft. Nur wenige Tage später, am 6. Juli, begannen die Verhandlungen über den Einigungsvertrag.

46 Auszug aus: Pressedienst„Die SPD in der Volkskammer" vom 18. Mai 1990 47 Das Ende der Regierungsbeteiligung der SPD Am 17. Juli stand die Neuwahl des SPD-Fraktionsvorstandes an(siehe dazu Tabelle 1). Unter Beibehaltung der Grundstruktur des Vorstandes wurde die Geschäftsordnung der Fraktion geändert. Danach gehörten dem Vorstand nunmehr der/die zusätzlich eingeführte Stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer/in sowie- erstmals- der Parteivorsitzende bzw. das „höchstrangige SPD-Parteimitglied in der DDR" an. Damit konnte der auf dem Hallenser Sonderparteitag gewählte neue Parteivorsitzende Wolfgang Thierse als Vorstandsmitglied bestätigt werden. Für den Geschäftsführenden Fraktionsvorstand neu gewählt bzw. bestätigt wurden: Richard Schröder (Vorsitzender); Constanze Krehl, Volker Schemmel, Ulrich Stockmann (Stellvertretende Vorsitzende); Martin Gutzeit(Parlamentarischer Geschäftsführer); Susanne Kschenka(Stellv. Parlamentarische Geschäftsführerin); Christian Schultze(Fraktionsgeschäftsführer). Die Regierungskoalition aus CDU/DA, DSU, Liberalen und SPD hatte seit ihrer Bildung schon mehrere Krisen überstehen müssen. Nach den Parteiaustritten von Entwicklungshilfeminister Hans-Wilhelm Ebeling und Innenminister Peter-Michael Diestel war die DSU seit dem 2. Juli nicht mehr im Ministerrat vertreten. Von SPD und den Liberalen wiederholt monierte Verletzungen der Koalitionsvereinbarungen(die auf die PDS gemünzte Vereinbarung der Koalitionsfraktionen,„nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen") sowie grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten in Sachfragen, insbesondere der Streit um den Termin des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik und den Wahlmodus(Wahlgebiet, Sperrklausel) für die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl verschlechterten zusehends das Klima innerhalb des Ost-Berliner Regierungsbündnisses und ließen dieses schließlich auseinanderbrechen. Zunächst kündigten die Liberalen die Koalition am 24. Juli auf, weil sie sich- zusammen mit der SPD- mit dem Vorschlag, die DDR solle der Bundesrepublik am Tag vor der gesamtdeutschen Wahl beitreten, nicht hatten durchsetzen können. Die den Liberalen angehörenden Minister blieben allerdings in ihren Ämtern. Am 27. Juli stimmten Parteivorstand und Fraktion der SPD für den Verbleib in der Koalition, nachdem am Vortag auf der Sitzung der beiden Ausschüsse Deutsche Einheit von Bundestag und

48 Volkskammer ihre Hauptforderung nach gesamtdeutscher Wahl im einheitlichen Wahlrecht und Wahlgebiet erfüllt worden war. Am 15. August gab Ministerpräsident de Maiziere den Rücktrittsgesuchen von Wirtschaftsminister Gerhard Pohl(CDU) und Justizminister Kurt Wünsche(ehemals LDP) statt. Die gleichzeitig- ohne Abstimmung in der Koalition- erfolgte Entlassung des Finanzministers Walter Romberg(SPD) und des parteilosen, aber von der SPD gestellten Landwirtschaftsministers Peter Pollack bildete den Höhepunkt mehrwöchiger scharfer Auseinandersetzungen und führte mitten in der akuten Wirtschaftskrise in der DDR zum endgültigen Bruch der Regierungskoalition. Der mit„fachlicher Inkompetenz" begründeten Demissionierung von Romberg und Pollack- von der SPD als „verfassungsrechtlich höchst bedenklich" kritisiert- waren Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Regierungschef und dem Finanzminister über den Länderfinanzausgleich vorausgegangen, wie er im Einigungsvertrag vorgesehen war. Die SPD bestritt de Maiziere das Recht zur Entlassung ihrer Minister unter Berufung auf Art. 50 der DDR-Verfassung, der dieses Recht der Volkskammer vorbehielt. Präsidium und Fraktionsvorstand der SPD empfahlen daraufhin in getrennten Abstimmungen, die Regierungskoalition zu beenden. Am 19. August faßte die Fraktion ohne vorherige Aussprache mit einer breiten Mehrheit(60 Ja-, 5 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen) und gegen den Widerstand des Fraktionsvorsitzenden Richard Schröder einen entsprechenden Beschluß. Diesem folgten schließlich am 20. August alle SPD-Minister mit der Niederlegung ihrer Ämter. 56 Das Ende der Regierungsbeteiligung der SPD führte zum Rücktritt Richard Schröders vom Fraktionsvorsitz. Nachfolger Schröders, der eine Fortsetzung der Koalition befürwortet hatte und auch in der Frage des Beitrittstermins zur Bundesrepublik mit der Fraktion nicht übereinstimmte, wurde am 21. August der Parteivorsitzende Wolfgang Thierse. Übereinstimmung bestand aber in der Fraktion, an einem Einigungsvertrag festzuhalten, den die Sozialdemokraten bereits im Juni in der Volkskammer gefordert hatten. 49 Die Auflösung der Volkskammer Über den Einigungsvertrag zur deutschen Einheit Trotz des Bruchs der Koalition blieb der parteiübergreifende Konsens zum Abschluß des 2. Staatsvertrages(Einigungsvertrages) bestehen. Nach dem Austritt der SPD aus der DDR-Regierung und dem Rückzug ihrer Minister übernahm Ministerpräsident Lothar de Maizière selbst das Außenministerium. Neue Minister wurden nicht benannt, sondern Staatssekretäre mit der Geschäftsführung der vakanten Ämter betraut. Im Kabinett, das keine parlamentarische Mehrheit mehr hatte, waren nur noch Minister von CDU(Anfang August hatte der DA mit der CDU fusioniert) und Liberalen vertreten. Da die Regierung der DDR danach nicht mehr arbeitsfähig war und weder innennoch außenpolitische Autorität besaß, kam die Verständigung über den Einigungsvertrag und seine parlamentarische Verabschiedung schneller als erwartet zustande. Der gesamtdeutsche Kabinettsausschuß„Deutsche Einheit" hatte bereits am 13. August beschlossen, das künftige gesamtdeutsche Parlament darüber entscheiden zu lassen, ob Berlin nicht nur Hauptstadt eines vereinten Deutschland, sondern auch Regierungssitz werden sollte. Ein Überleitungsgesetz des Deutschen Bundestages hatte am 14. August bestimmt, daß 144 Volkskammerabgeordnete, entsprechend der Ost-Berliner Sitzverteilung, mit vollem Stimmrecht in das Bonner Parlament einziehen sollten, falls ein Beitritt der DDR zur Bundesrepublik vor den gesamtdeutschen Wahlen am 2. Dezember vollzogen würde.- Am 22. August(29. Tagung) billigte die Volkskammer das auf der 28. Tagung wegen fehlender Zwei-Drittel-Mehrheit noch gescheiterte Gesetz zum Wahl-Staatsvertrag vom 3. August(mit 295 gegen 74 Stimmen bei 2 Enthaltungen). Der Wahlvertrag, dem der Bundestag am folgenden Tag ebenfalls zustimmte, sah die 5%-Sperrklausel und die Möglichkeit von Listenverbindungen nichtkonkurrierender Parteien vor. Er fixierte den Termin für die Wahlen zu den fünf neuen Länderparlamenten auf den 14. Oktober und für die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl auf den 2. Dezember, wie er faktisch aufgrund der Anordnung des Bundespräsidenten vom 13. August festgesetzt worden war:„Der Wahlvertrag... versuchte die

50 Formen der politischen Legitimation in beiden deutschen Staaten aufeinander zu beziehen. Parteipolitische Interessen und verfassungsrechtliche Argumente waren jedoch nicht in Einklang zu bringen." 57 Das Bundesverfassungsgericht verhinderte(Ende September) die Festschreibung einer einheitlichen 5%Sperrklausel für das gesamte Wahlgebiet. Auf der Grundlage dieses Wahlvertrages beschloß schließlich die Volkskammer- nach heftigen Debatten auf der Sondersitzung am 22./23. August (30. Tagung) über Anträge zu verschiedenen Beitrittsterminen(unter anderen scheiterte der sich auf den 15. September beziehende SPD-Antrag)- in namentlicher Abstimmung(mit 294 zu 62 Stimmen, bei 7 Enthaltungen) den zwischen CDU und SPD zustande gekommenen Kompromiß, den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes nach Art. 23 mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 zu vollziehen. Der formulierte Vorbehalt war, daß zunächst die Verhandlungen zum Einigungsvertrag abgeschlossen und die außenpolitischen Fragen geklärt sein müßten. Am 31. August unterzeichneten Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und DDR-Staatssekretär Günther Krause im Ost-Berliner Kronprinzenpalais den „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands". Damit wurden die rechtlichen Grundlagen für die Vereinigung gelegt sowie die weitgehende Anwendung des Rechts der Bundesrepublik im Beitrittsgebiet geregelt. In der Nacht vor der Unterzeichnung hatten sich Regierung und Opposition in Bonn noch über einen Kompromiß beim Abtreibungsrecht geeinigt, das aus ethischen wie praktischen Gründen die umstrittenste Frage war: Danach wurde das bisherige Recht in den jeweiligen Gebieten für zwei Jahre beibehalten, bis dahin sollte das gesamtdeutsche Parlament eine Lösung finden. Der 2. Staatsvertrag regelte in 45 Artikeln und auf rund 1.000 Seiten Anlagen Einzelheiten des DDR-Beitritts. In Art. 1 wurde die Bildung der fünf DDRLänder und ihr Beitritt zur Bundesrepublik auf den 3. Oktober festgelegt. Art. 2 legte Berlin als Hauptstadt Deutschlands fest, wobei über Parlaments- und Regierungssitz erst später entschieden werden sollte. Der 3. Oktober wurde als Tag der Deutschen Einheit gesetzlicher Feiertag. Mit Art. 3 wurde das Grundgesetz zum 3. Oktober in den fünf DDR-Ländern und in Ost-Berlin in 51 Kraft gesetzt. Art. 42 bestimmte die Entsendung der 144 voll stimmberechtigten Volkskammerabgeordneten in den Bundestag bis zur Neuwahl des gesamtdeutschen Parlaments. Für die Eigentumsprobleme galt der Grundsatz„Rückgabe vor Entschädigung". Der Schlußartikel 45 regelte: „Der Vertrag bleibt nach dem Wirksamwerden des Beitritts als Bundesrecht geltendes Recht." Darüber hinaus wurden in einer Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik und der DDR„zur Durchführung und Auslegung" des Einigungsvertrages unter anderem eine Regelung über den künftigen Umgang mit den Akten des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes durch den Bundestag in Aussicht gestellt und das beschlossene Übergangsgeld für die Volkskammerabgeordneten festgehalten. 58 Bei der 1. Lesung des Einigungsvertrages in der Volkskammer am 13. September(35. Tagung) erklärte Wolfgang Thierse, seine Fraktion werde dem Vertrag zustimmen, da er„alles in allem ein notwendiger und verantwortbarer Schritt zur deutschen Einheit" sei. 59 Strittig war bis zuletzt nur noch, wie mit den personenbezogenen Daten aus sechs Millionen Stasi-Akten verfahren werden sollte. Gegen die bekannt gewordene Absicht der Bundesregierung, die Akten im Koblenzer Bundesarchiv zu verwahren, hatte sich die Volkskammer am 30. August ausgesprochen. Nach einer Besetzung der ehemaligen Stasi-Zentrale in der OstBerliner Normannenstraße durch Angehörige der Bürgerbewegungen hatten sich beide deutschen Regierungen am 11. September schließlich für den Verbleib der Akten in den zukünftigen fünf neuen Ländern, also auf dem Gebiet der früheren DDR, ausgesprochen. In seiner Rede am 13. September bekräftigte der SPD-Fraktionsvorsitzende die Auffassung, daß das„von der Volkskammer am 24. August einstimmig beschlossene Gesetz über die Sicherung und Nutzung der personenbezogenen Daten des ehemaligen MfS... auch nach dem 3. Oktober 1990 in Kraft bleiben" sollte,„bis die Lagerung und der Umgang mit den Akten des ehemaligen MfS vom gesamtdeutschen Gesetzgeber geregelt" seien. Auf jeden Fall gelte es im Einigungsvertrag sicherzustellen,„daß die Intentionen des von der Volkskammer beschlossenen Gesetzes auch nach dem 3. Oktober beachtet werden, nämlich die Möglichkeit, die Akten für die historisch-politische Aufarbeitung zu nutzen, die Vernichtung von Aktenmaterial zu verhindern, das Recht der Bürger auf Auskunft über das für sie existierende Aktenmaterial zu garantieren und Mißbrauch zu politischen und kriminellen Zwecken zu verhindern". 6° Am 19.

52 September ernannte die DDR-Regierung den Rostocker Pfarrer Joachim Gauck, Abgeordneter des Bündnis 90 und Vorsitzender des VolkskammerSonderausschusses zur Kontrolle der Auflösung des MfS/AfNS, zum Sonderbeauftragten für den Umgang mit personenbezogenen Stasi-Akten. 61 Am 20. September wurde der 2. Staatsvertrag durch die beiden Parlamente mit der jeweils notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet. Eine von acht Bundestagsabgeordneten aus CDU/CSU am 11. September erhobene Klage gegen den Einigungsvertrag vor dem Bundesverfassungsgericht, wodurch die Festschreibung der Oder-Neiße-Grenze als endgültige Grenze zwischen Deutschland und Polen verhindert werden sollte, wurde Ende September ohne Einschränkung abgewiesen. 62 Erwartungsgemäß kam es, nach der deutsch-deutschen Verständigung über Einigungsvertrag, Beitritts- und Wahltermin, auch zu einer abschließenden Regelung der außen- und sicherheitspolitischen Fragen der deutschen Vereinigung. Bereits mit der während des Besuches von Bundeskanzler Helmut Kohl in der Sowjetunion(14.- 16. Juli) erreichten Zustimmung zur Entscheidungsfreiheit Deutschlands über seine Bündniszugehörigkeit(NATOMitgliedschaft) hatte praktisch die Rechtfertigung für eine eigenständige DDR-Außenpolitik geendet. Auf ihrer 4. Konferenz, am 12. September in Moskau, unterzeichneten die sechs Außenminister der Zwei-plus-Vier-Runde, neben den Vertretern der vier Siegermächte Bundesaußenminister HansDietrich Genscher und DDR-Regierungschef de Maizière (als amtierender DDR-Außenminister) den„Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland". Mit der New Yorker„Erklärung" der vier Siegermächte vom 1. Oktober über die Aussetzung ihrer Sonderrechte für Berlin und Deutschland als Ganzes zum Zeitpunkt der staatlichen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 trat der Vertrag noch vor der Ratifizierung durch die einzelnen Parlamente der vier Mächte in Kraft. 63 Das vereinte Deutschland erhielt seine „volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten" zurück. Deutschland blieb Mitglied in der atlantischen Allianz und eingebunden in das Netz der europäischen Integration. Art. 1 des Zwei-plus-Vier-Vertrags schrieb die gegebenen Grenzen fest, wobei auch die Endgültigkeit der Grenze zu Polen völkerrechtlich verankert wurde. 64 Am 24. September wurden in Ost-Berlin mit einer Protokollunterzeichnung durch DDR-Verteidigungsminister Rainer Eppelmann und den sowjetischen Ober53 kommandierenden des Warschauer Paktes, General Pjotr G. Luschew, der sofortige Austritt der DDR aus dem Warschauer Pakt besiegelt. Die Wochen vor dem 3. Oktober waren geprägt von den Vorbereitungen zur Auflösung der Volkskammer und dem Zusammenschluß von DDR-Parteien mit ihren westdeutschen Partnerinnen. 65 Am 5. September nominierte die SPD-Volkskammerfraktion ihre 33(„32+ 1") Vertreter für die Entsendung in den Deutschen Bundestag.66 Am 20. September änderte die sozialdemokratische Fraktion ihre Geschäftsordnung ein zweites Mal und ergänzte sie durch einen Passus über die„Abwicklung der Geschäfte der Fraktion". Am Vortag war der Ost-Berliner Palast der Republik auf Anordnung der Bezirkshygieneinspektion wegen Asbestverseuchung geschlossen worden. Die Volkskammer siedelte bis zu ihrer Auflösung in das Haus der Parlamentarier über. Am 26. September tagte letztmals der Ministerrat der DDR. Als eigenständige Partei hatte die Gründung von Schwante nur ein dreiviertel Jahr Bestand: Am 26. September beschlossen die Sozialdemokraten beider Teile Deutschlands auf getrennten Parteitagen in Berlin ihre Vereinigung, die auf dem gemeinsamen Parteitag am 27./28. September in Ost-Berlin mit einem„Manifest zur Wiederherstellung der Einheit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands" besiegelt wurde. Die Ost-SPD bestimmte Wolfgang Thierse zu einem der stellvertretenden Vorsitzenden der Gesamtpartei. Der neugewählte Vorsitzende der gesamtdeutschen SPD, Hans-Jochen Vogel, erklärte in seiner Rede am 27. September, die SPD beende damit den Zustand, der 1946 durch die Zwangsvereinigung geschaffen worden sei. 67 Die 37. Tagung und zugleich letzte Arbeitssitzung der Volkskammer am 28. September bestätigte Joachim Gauck als künftigen Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Verwaltung der Akten und Datenträger des ehemaligen MfS/AfNS. Neben dem Bericht des Sonderausschusses zur Kontrolle der Auflösung des MfS/AfNS erfolgte auch der Abschlußbericht des zeitweiligen Prüfungsausschusses hinsichtlich früherer Mitarbeit von Abgeordneten der Volkskammer für das ehemalige MfS. Schließlich stimmte das Parlament gemäß Einigungsvertrag der Entsendung von 144 Abgeordneten in den 11. Deutschen Bundestag zu und benannte gleichzeitig die Beobachter für das Europäische Parlament. 68

54 Am 2. Oktober 1990, nach halbjähriger Arbeit, stellte die Volkskammer mit einer Festsitzung(38. Tagung) im Ost-Berliner Staatsratsgebäude ihre Tätigkeit ein. Parlamentspräsidentin Bergmann-Pohl erklärte:„Wir haben unseren Auftrag erfüllt, die Einheit Deutschlands in freier Selbstbestimmung zu vollenden." Die Verabschiedung der westalliierten Stadtkommandanten beendete nach 45 Jahren den Besatzungsstatus Berlins. Auch die Ständige Vertretung Bonns in Ost-Berlin, die noch im Sommer 1989 Unterschlupf für ausreisewillige DDR-Bürger gewesen war, wurde geschlossen. Während des Feieraktes der scheidenden DDR-Regierung im Ost-Berliner Schauspielhaus nannte Ministerpräsident Lothar de Maizière den Abgang der DDR von der Weltbühne„eine Stunde großer Freude" und„einen Abschied ohne Tränen", 69 In Berlin begann ein großes„Fest der Einheit" vor dem Reichstagsgebäude. Um Mitternacht- mit Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes- endete die Existenz des zweiten deutschen Staates. Nach 45 Jahren der Teilung wurde die rechtliche Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 wiederhergestellt. Während des Staatsaktes am Vormittag in der Berliner Philharmonie betonte Bundespräsident Richard von Weizsäcker, daß kein Vertrag der Regierungen, keine Verfassung und keine Beschlüsse des Gesetzgebers entschieden, wie gut die Einheit menschlich gelinge. Das richte sich nach dem Verhalten eines jeden selbst:„Sich zu vereinen, heißt teilen lernen." 7 ° Am 3./4. Oktober 1990 trat der Bundestag zum ersten Mal als gesamtdeutsches Übergangsparlament im Berliner Reichstagsgebäude zusammen. In die Bundesregierung wurden fünf Ost-Politiker der CDU, FDP und DSU als Bundesminister ohne besonderen Geschäftsbereich aufgenommen. Am 2. Dezember 1990 wurde der 12. Deutsche Bundestag gewählt. Das erste gesamtdeutsche Parlament konstituierte sich am 20. Dezember 1990 ebenfalls im Reichstagsgebäude. Viele der SDP-Gründer waren am 18. März 1989 in die Volkskammer gewählt worden; einige Vertreter der Gründergeneration Angelika Barbe, Konrad Elmer, Stephan Hilsberg, Markus Meckel und andere- zogen in den Bundestag ein, andere in die Landtage der neuen Länder. In seiner ersten Bundestagsrede, am 4. Oktober 1990 zur Regierungserklärung, hatte Wolfgang Thierse noch einmal an jenen Herbst 1989 erinnert: 55 „Daß sich die Sozialdemokraten in der DDR, die sich vor einem Jahr als eine neue Partei gegründet haben, im Herbst 1989 eher zögernd, mit einer gewissen Skepsis, mit Vorsicht der deutschen Frage und dem Problem der staatlichen Vereinigung zugewandt haben, sollte man uns nicht vorwerfen. Diese Haltung wurde ja von den Parteien im Westen ebenso wie von den neuen Gruppierungen und Bürgerbewegungen in der DDR geteilt. Es ging uns damals in der DDR um die Herstellung einer politischen Öffentlichkeit, um die Fähigkeit, überhaupt angstfrei und öffentlich miteinander über politische Fragen zu reden; so das Ziel des Aufrufs vom Neuen Forum. Es ging um ,Demokratie jetzt`, um die Erinnerung, die Einforderung der elementaren Menschen- und Bürgerrechte." Dem hatte er vorangestellt: Die„Erinnerung daran, daß ich- wie alle anderen- vor einem Jahr ein gemeinsames deutsches Parlament für schlechthin unmöglich gehalten habe, ist für mich Anlaß zu staunender Freude." 71

57 Anmerkungen 1 Elmer, Konrad: Auf den Anfang kommt es an! In: Die Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte 2/91, S. 136- 140(137)= Gekürzte Fassung des Manuskripts„Auf den Anfang kommt es an! Persönliche Bemerkungen zur Gründung der SDP am 7. Oktober 1989" (siehe Archiv der sozialen Demokratie- im folgenden AdsD genannt- Sammlung Personalia: Konrad Elmer). An dieser Stelle sei hingewiesen auf Wer war Wer in der DDR. Ein biographisches Handbuch. Hrsg. von Bernd-Rainer Barth, Christoph Links, Helmut Müller-Enbergs und Jan Wielgohs(Fischer Taschenbuch). Erw. u. aktualisierte Ausgabe. Frankfurt a. M. 1995. Dieses Personenlexikon, eine konzeptionell neu gestaltete und stark erweiterte Fortführung des erstmals 1992 im Ch. Links Verlag erschienenen Handbuchs „Wer war Wer- DDR", berücksichtigt Daten, die über den 3. Oktober 1990 hinausreichen. Die nunmehr 2157 Kurzbiographien beschreiben neben Persönlichkeiten der staatlichen und zivilen Öffentlichkeit auch diejenigen, die zu DDR-Zeiten vornehmlich im Rahmen subkultureller Gruppen aktiv waren, die Initiatoren/Akteure oppositioneller Gruppierungen und Parteien aus dem Herbst 1989 sowie Oppositionelle und Intellektuelle, die in der DDR nicht zur Entfaltung kamen. 2 Vgl. Jarausch, Konrad H.: Die unverhoffte Einheit 1989- 1990. Frankfurt a. M. 1995, ferner Lemke, Christiane: Die Ursachen des Umbruchs 1989. Politische Sozialisation in der ehemaligen DDR(Schriften des Zentralinstituts für sozialwissenschaftliche Forschung der Freien Universität Berlin, Bd. 62). Opladen 1991. Diese Studie argumentiert, daß eine der wesentlichen Ursachen für den schließlich erfolgten Bruch im systemtypischen Prozeß der politischen Sozialisation zu sehen ist. Siehe auch Natter, Erik: Die inneren Ursachen des Umbruchs in der DDR. Eine Analyse der politisch-kulturellen Debatten 1989- 1991(Schriftenreihe der Forschungsgruppe Deutschland am Institut für Politikwissenschaft der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz, Bd. 3). Mainz 1994; außerdem die verschiedenen Beiträge in Weidenfeld, Werner/Karl-Rudolf Korte(Hrsg.): Handbuch zur deutschen Einheit. Bonn 1993 und auch: Die DDR auf dem Weg zur deutschen Einheit. Probleme- Perspektiven- Offene Fragen. Dreiundzwanzigste Tagung zum Stand der DDR-Forschung in der Bundesrepublik Deutschland. 5. bis B. Juni 1990. Hrsg. von Ilse Spittmann und Gisela Helwig(Edition Deutschland Archiv). Köln 1990. Die erste breit angelegte Zwischenbilanz des Einigungsprozesses ist der Sammelband Jesse, Eckhard/Armin Mitter(Hrsg.): Die Gestaltung der deutschen Einheit. Geschichte- Politik- Gesellschaft. Bonn 1992, ein Gemeinschaftswerk von Autoren aus den neuen und alten Bundesländern(siehe in diesem Zusammenhang darin den

58 Beitrag von Jesse, Eckhard: Der Umbruch in der DDR und die deutsche Vereinigung im Spiegel der Literatur, S. 399- 420). 3 Jarausch, a.a.O., S. 14- 15. 4 Zur„Wende" in der DDR 1989/1990 gibt es eine Fülle von Dokumentationen und Chroniken, die größtenteils zeitgleich oder zeitnahe entstanden sind, teilweise wegen der Eile aber- wenn auch gut gemeint- eine eher„zufällig" zusammengetragene und manchmal ungenaue Datenmenge enthalten. Zu berücksichtigen sind vor allem: Archiv der Gegenwart(früher: Keesing's Archiv). Zusammengestellt vom Siegler-Verlag. 59. und 60. Jg./1989 und 1990; Bahrmann, Hannes/Christoph Links: Chronik der Wende. Die DDR zwischen 7. Oktober und 18. Dezember 1989. 6. Auflage. Berlin 1994; Dies.: Chronik der Wende 2. Stationen der Einheit. Die letzten Monate der DDR. Berlin 1995; Chronik der Ereignisse in der DDR. Hrsg. von Ilse Spittmann und Gisela Helwig(Edition Deutschland Archiv). 4. erw. Auflage. Köln 1990(Diese Chronik reicht nur bis 4. Juni 1990. Die Rubrik„Chronik" wurde mit dem Septemberheft der Zeitschrift Deutschland Archiv eingestellt); DDR-Almanach'89. Daten- Informationen- Zahlen. Hrsg. von Günter Fischbach. Stuttgart 1989 (2. Auflage 1990) und DDR-Almanach'90. Daten- Informationen- Zahlen. Hrsg.: Ders. Stuttgart/München/Landsberg 1990; Der Fischer Weltalmanach. Sonderband DDR. Hrsg. von der Redaktion des Fischer Weltalmanach. Frankfürt a. M. 1990; Weber, Hermann: DDR. Grundriß der Geschichte. Vollst. überarb. u. erg. Neuauflage. Hannover 1991(enthält neben einer umfangreichen Zeittafel Kurzbiographien der wichtigsten Akteure in der DDR-Geschichte). Die Chronik der„Wende" in der Volkskanuner(9. WP)/Zentraler Runder Tisch und Volkskammer, 10. Wahlperiode, ist besonders ausführlich aufgezeichnet im Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1983 bis 1991. Mit Anhang: Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik. Verfaßt u. bearbeitet von Peter Schindler. Hrsg.: Verwaltung des Deutschen Bundestages, Abteilung Wissenschaftliche Dienste/Referat Parlamentsgeschichtliche Dokumentation. Baden-Baden 1994. 5 Thomas, Rüdiger: DDR: Politisches System. In: Weidenfeld/Korte(Hrsg.), a.a.O., S. 114- 129(120). Siehe auch Stephan, Gerd-Rüdiger(Hrsg. und eingel.):„Vorwärts immer, rückwärts nimmer!": Interne Dokumente zum Verfall von SED und DDR 1988/89. Berlin 1994 und Wolle, Stefan: Der Weg in den Zusammenbruch: Die DDR vom Januar bis zum Oktober 1989. In: Jesse/Mitter(Hrsg.), a.a.O., S. 73- 110. 6 Brauberger, Stefan/Karl-Rudolf Korte/Wemer Weidenfeld: Deutsche Einheit. In: Weidenfeld/Korte(Hrsg.), a.a.O., S. 130- 139(136). Siehe u.a. auch mdv(Mitteldeutscher Verlag)-transparent: Wir sind das Volk. Teil 1: Die Bewegung September/ Oktober 1989. Halle/Leipzig 1990; ferner Schüddekopf, Charles(Hrsg.):„Wir sind 59 das Volk!" Flugschriften, Aufrufe und Texte einer deutschen Revolution. Mit e. Nachwort von Lutz Niethammer. Reinbek 1990;„Wir sind das Volk!" Die DDR im Aufbruch. Eine Chronik in Dokumenten und Bildern. Redaktion: Micha Wimmer, Christine Proske, Sabine Braun u. Bernhard Michalowski. 2. Auflage. München 1990. Lokale Akteure bzw. Gruppierungen hatten- oft noch aus dem tagesaktuellen Geschehen heraus- den Protest des Herbstes'89 und den diesen mittragenden institutionellen Rahmen, damit ihren eigenen Beitrag zur„Wende" in der DDR, in ausführlichen Schilderungen und Dokumentensammlungen festgehalten. Hier nur einige Beispiele aus dem sächsischen, Sachsen-anhaltinischen und thüringischen Raum(jeweils in der 1. Auflage): Leipziger DEMOntagebuch. Zusammengestellt und mit einer Chronik von Wolfgang Schneider. Leipzig/Weimar 1990(3. Auflage 1991); Bahr, Eckhard: Sieben Tage im Oktober. Aufbruch in Dresden. Hrsg. mit Unterstützung der„Gruppe der 20", Dresden. Mit e. Geleitwort von Superintendent Christof Ziemer und dem Abschlußbericht der Unabhängigen Untersuchungskommission. Mitarbeit: Sven Bartnik und Elisabeth Groh. Leipzig 1990; Es war das Volk. Die Wende in Plauen. Eine Dokumentation von Thomas Küttler und Jean Curt Röder. Plauen 1991; Die Revolution im Herbst 1989 und im ersten Halbjahr 1990 in der Stadt Dessau. Nach den Mitteilungen des Evangelischen Kreisoberpfarramts Dessau von Oktober 1989 bis Oktober 1990. Mit Fotos von Bernd Helbig. Dessau 1990; Anstiftung zur Gewaltlosigkeit. Herbst'89 in Magdeburg. Gebete um gesellschaftliche Erneuerung, Demonstrationen, Dokumente, Erinnerungen. Hrsg. von der Beratergruppe Dom des Gebetes um gesellschaftliche Erneuerungen im Magdeburger Dom. Magdeburg 1991; Victor, Christoph: Oktoberfrühling. Die Wende in Weimar 1989. Hrsg. vom Stadtmuseum Weimar(Weimarer Schriften, H. 49). Weimar 1992; Aldenhövel, Josef L./Heinz Mestrup/Dietmar Remy(Hrsg.): Mühlhausen 1989/1990. Die Wende in einer thüringischen Kreisstadt. Unter Mitarbeit von Claudia Götze und Hans-Jörg Dieckmann. Münster 1992(2. Auflage 1993). 7 Vgl. Niedermayer, Oskar: Parteien. In: Weidenfeld/Korte(Hrsg.), a.a.0. S. 530- 540. Die politikwissenschaftliche Publizistik seit 1989 bietet bereits eine ganze Reihe von Arbeiten, in denen das Wirken, die Aktionen der Oppositionsbewegungen in der DDR thematisiert, dokumentiert oder lokale bzw. regionale Entwicklungen dargestellt werden, mit besonderer Berücksichtigung der kirchlichen Wegbereiter zur Wende(siehe Anm. 9). Hierbei liegt der Schwerpunkt zumeist auf den Bürgerbewegungen der ersten„Revolutionsphase"(besonders NF, DA, DJ, IFM). hn Zusammenhang mit dem Begriff„Bürgerbewegung" sei auf unterschiedliche Definitionen verwiesen, etwa bei Haufe, Gerda/Karl Bruckmeier(Hrsg.): Die Bürgerbewegung in der DDR und in den ostdeutschen Bundesländern. Opladen 1993, S. 35 oder Wielgohs, Jan: Auflösung und Transformation der ostdeutschen Bürgerbewegung. In: Deutschland Archiv 4/93, S. 426- 434. In der vorliegenden Arbeit sind mit„Bürgerbewegungen"(oder auch

60 „Gruppierungen",„Vereinigungen") die Oppositionsgruppen gemeint, die sich nicht als Parteien verstanden.- Parteienforschung im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Ende der DDR ist hingegen bisher seltener zu finden. Hier ist die Veröffentlichung hervorzuheben von Tessmer, Carsten: Innerdeutsche Parteienbeziehungen vor und nach dem Umbruch in der DDR. Hrsg.: Institut für Gesellschaft und Wissenschaft an der Universität Erlangen-Nürnberg. Erlangen 1991. Unter Parteien werden in der Regel die Blockparteien zusammengefaßt, die als Opposition keine Rolle spielten und sich erst nach dem Mauerfall am 9. November 1989 „wendeten". Dazu vgl. etwa Belwe, Katharina/Uta Reuter(Hrsg.): Dokumentation zur Entwicklung der Blockparteien der DDR von Ende September bis Anfang Dezember 1989. Bonn 1989. Parteien, die sich aus dem Umfeld der oppositionellen Bewegung bildeten, etwa die Grüne Partei(GP) oder die Deutsche Forumpartei(DFP) wurden abgesehen von der SDP frühestens Ende November 1989 gegründet. Vgl. dazu auch Volkens, Andrea/Hans-Dieter Klingemann: Die Entwicklung der deutschen Parteien i m Prozeß der Vereinigung. Kontinuitäten und Verschiebungen. In: Jesse/ Mitter(Hrsg.), a.a.O., S. 189- 214. Unter den Veröffentlichungen z.T. mit ausführlichen Dokumentationen zur Opposition in der DDR 1989/90 seien hier hervorgehoben: DGB-Bundesvorstand, Abt. Gewerkschaftliche Bildung(Hrsg.): Das Neue Forum. Selbstporträt einer Bürgerbewegung(Demokratiebewegung in der DDR. Materialien zur gewerkschaftlichen Bildungsarbeit, H. 3) o.O.o.J.; Gesamtdeutsches Institut, Bundesanstalt für gesamtdeutsche Aufgaben(Hrsg.): Dokwnentation zur Entwicklung der neuen Parteien und Bürgerrechtsgruppen in der DDR.(November 1989- Februar 1990). Bonn 1990; Ders.: Dokumentation zur Entwicklung der neuen Parteien in der DDR.(Februar 1990- April 1990). Bonn 1990; Gutzeit, Martin: Der Weg in die Opposition. Über das Selbstverständnis und die Rolle der„Opposition" im Herbst 1989 in der ehemaligen DDR. In: Euchner, Walter(Hrsg.): Politische Opposition in Deutschland und im internationalen Vergleich. Göttingen 1993, S. 84- 114; Knabe, Hubertus: Politische Opposition in der DDR. Ursprünge, Programmatik, Perspektiven. In: Aus Politik und Zeitgeschichte 1-2/90, S. 21- 32; Kühnel, Wolfgang/Jan Wielgohs/Marianne Schulz: Die neuen politischen Gruppierungen auf dem Wege vom politischen Protest zur parlamentarischen Interessenvertretung. Soziale Bewegungen im Umbruch der DDR-Gesellschaft. In: Zeitschrift für Parlamentsfragen 1/90, S. 22 37; mdv(Mitteldeutscher Verlag)-transparent: Wir sind das Volk. Teil 2: Die Bewegung. Oktober/November 1989. Halle/Leipzig 1990; Müller-Enbergs, Helmut/ Marianne Schulz/Jan Wielgohs(Hrsg): Von der Illegalität ins Parlament. Werdegang und Konzept der neuen Bürgerbewegungen. 2. Auflage. Berlin 1992; Musiolek, Berndt/Carola Wuttke(Hrsg.): Parteien und politische Bewegungen im letzten Jahr der DDR. Berlin 1991; Rein, Gerhard(Hrsg.): Die Opposition in der DDR. Entwürfe für einen anderen Sozialismus. Texte, Programme, Statuten von Neues Forum, Demokratischer Aufbruch, Demokratie Jetzt, SDP, Böhlener Plattform und Grüne Partei in der DDR. Berlin 1989. Veen, Hans-Joachim/Peter R. Weilemann(Hrsg.): 61 Parteien im Aufbruch. Nichtkommunistische Parteien und politische Vereinigungen in der DDR vor der Volkskammerwahl am 18. März 1990(Deutschland-Report, H. 8, Forschungsinstitut der Konrad-Adenauer-Stiftung). 2. Auflage. St. Augustin 1990; Von der DDR zu den FNL. Soziale Bewegungen vor und nach der Wende. Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen(NSB) 1/1992; Wielgohs, Jan/Marianne Schulz: Reformbewegung und Volksbewegung. In: Aus Politik und Zeitgeschichte 16-17/90, S. 15- 24. Siehe schließlich dazu auch Deutscher Bundestag, Referat Öffentlichkeitsarbeit (Hrsg.): Bericht der Enquete-Kommission„Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland"(Deutscher Bundestag, 12. Wahlperiode, Drucksache 12/7820 vom 31.05.94), o.O.o.J., S. 189- 213 (=„VI. Themenfeld: Möglichkeiten und Formen abweichenden und widerständigen Handelns und oppositionellen Verhaltens, die friedliche Revolution im Herbst 1989, die Wiedervereinigung Deutschlands und Fortwirken von Strukturen und Mechanismen der Diktatur"). Die mehr als 15.000 Seiten umfassenden Materialien dieser ersten Enquete-Kommission (1992- 1994) sind Ende 1995 veröffentlicht worden: eine dreibändige HardcoverAusgabe im Nomos-Verlag(Deutscher Bundestag/Hrsg.: Materialien der EnqueteKommission Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland. Baden-Baden 1995) sowie eine 18bändige Taschenbuch-Ausgabe im Suhrkamp Verlag, Frankfurt a. M.(suhrkamp taschenbuch nomos- stn). Im Zeitraum 1994/95 konnte das AdsD Unterlagen von verschiedenen sozialdemokratischen Mitgliedern und Experten dieser Kommission übernehmen.- Am 30. Juni 1995 wurde die Bundestags-Enquete-Kommission zur„Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit" eingesetzt. 8 Die SDP-GründerInnen von Schwante hatten zu Recht die Möglichkeit einkalkuliert, daß die Stasi bereits im voraus informiert sei, und befürchtet, diese könne die offizielle Gründung zu verhindern suchen. Daher vollzog ein kleiner Kreis(Martin Gutzeit, Markus Meckel, Ibrahim Böhme, Angelika Barbe, Reiner Hartmann, Steffen Reiche, Dankwand Brinksmeier, Arndt Noack, Konrad Elmer, Gotthard Lemke und Joachim Goertz) die Gründung der SDP zur Sicherheit faktisch schon fünf Tage zuvor, am 2. Oktober 1989. Die Zusammensetzung der Gründerinnen in Schwante war durchaus zufällig. Die genaue Teilnehmerzahl läßt sich deshalb nicht feststellen, weil nicht alle den ganzen Tag über dabeigeblieben waren oder sich in die Anwesenheitslisten eingetragen hatten.- Mit dem Datum„2. Oktober 1989" sind zwei Gründungsurkunden(ein Original, eine Kopie), jeweils mit den genannten 11 Unterschriften(in unterschiedlicher Anordnung), überliefert; außerdem zu diesem Anlaß ein undatierter Gründungstext[Verfasser: lbrahim Böhme], der der Stasi bereits vor dem Schwante-Treffen vorlag. Von den am 7. Oktober 1989 zur Unterschrift kursierenden Gründungsurkunden sind nur noch zwei erhalten(ein Original, eine Kopie), mit jeweils 37 identischen Unterschriften(in unterschiedlicher Anordnung). Diese Dokumente sind im AdsD-Bestand„Sozialdemokratische Partei in der DDR- SDP/SPD", Prov. Sign. 1, ebenso überliefert wie andere(in dieser Arbeit

62 erwähnte) Dokumente zur Gründungsgeschichte sowie Programm- und Statutenentwicklung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR(Hinsichtlich der hier und im folgenden eingeführten AdsD-Bestände sind die jeweiligen Zugangsregelungen zu beachten.) Zu den konspirativen Umständen der Parteigründung vgl. Elmer, a.a.O. sowie- hinsichtlich der Mutmaßungen über einen„maßgeblichen Stasi-Einfluß"- Gutzeit, Martin: Antisozialdemokratische Legenden. In: Vorwärts- Sozialdemokratisches Magazin 4/92, S. 12- 13. Auf dem Diskussionsforum der Friedrich-Ebert-Stiftung am 7. Oktober 1992 im Berliner Reichstagsgebäude, genau drei Jahre nach der SDPGründung, referierte Gutzeit zur selben Thematik(„Die Stasi- Repression oder Geburtshilfe?", in der folgenden Literaturauswahl bei Dowe/Hrsg., S. 41- 52). An dieser Stelle sei auf das Depositum Martin Gutzeit(„Materialien zur Entstehung und Geschichte der SDP/SPD") im AdsD verwiesen. Eine ausführlichere Darstellung über Gründung und Entwicklung der SDP/SPD konnte im Rahmen der vorliegenden Arbeit nicht geleistet werden. Diese ist geplant im Zusammenhang mit der anstehenden archivarischen Erschließung des Bestands „Sozialdemokratische Partei in der DDR- SDP/SPD" im AdsD und weiterer Befragungen der damaligen Akteure sowie Akquisitionsbemühungen durch das AdsD. Bianca von der Weiden(siehe die ausgewählte Literatur weiter unten) beklagt in ihrer Studie über die SDP/SPD von 1995 zu Recht, daß ein„beträchtlicher Teil der aufbewahrten Quellen" nicht zur Verfügung steht, weil er sich„entweder im Privatbesitz oder noch in der Archivauswertung befindet`. Soviel läßt sich an dieser Stelle ebenfalls sagen: Insgesamt kann derzeit immer noch nur in bescheidenem Maß auf wissenschaftliche Sekundärliteratur zurückgegriffen werden. In monographischen Veröffentlichungen, die sich häufig auf die Dokumentation der Ereignisse beschränken, wird die SDP/SPD meist nur neben anderen Gruppierungen und Parteien erwähnt(vgl. die Literaturangaben in Anm. 7). Eigenständige Untersuchungen über die neugegründete ostdeutsche Sozialdemokratie gibt es bisher kaum. Allerdings sind an verschiedenen Hochschulen und anderen Institutionen weitere Studien, insbesondere zur regionalen/lokalen SDP/SPD-Geschichte(auch mit Unterstützung des AdsD) in Vorbereitung. Neben Darstellungen von SchwanteGründungsmitgliedern selbst und relevanten Veröffentlichungen in Monographien wurden für diese Arbeit die relevante Zeitschriftenliteratur und das eigene AdsDQuellenmaterial berücksichtigt. Zur Gründungs- und Entwicklungsgeschichte der SDP/SPD sind folgende ausgewählte Monographien zu nennen: Neugebauer, GeroBernd Niedbalski: Die SDP/SPD in der DDR 1989- 1990. Aus der Bürgerbewegung in die gesamtdeutsche Sozialdemokratie. Text, Chronik und Dokumentation(Berliner Arbeitshefte und Berichte zur sozialwissenschaftlichen Forschung, Nr. 74, Freie Universität Berlin). Berlin 1992; Dowe, Dieter(Hrsg. in 63 Zusammenarbeit mit Rainer Eckert): Von der Bürgerbewegung zur Partei. Die Gründung der Sozialdemokratie in der DDR. Diskussionsforum im Berliner Reichstag am 7. Oktober 1992(Reihe Gesprächskreis Geschichte, H. 3, Forschungsinstitut der Friedrich-Ebert-Stiftung). Bonn 1993; Herzberg, Wolfgang/Patrik von zur Mühlen (Hrsg.): Auf den Anfang kommt es an. Sozialdemokratischer Neubeginn in der DDR 1989. Interviews und Analysen. Bonn 1993; Tammena, Heiko: Volkspartei ohne Parteivolk. Organisationsaufbau der SPD in Ostdeutschland 1990- 1994 und organisationspolitische Perspektiven(Georg-August-Universität Göttingen). Göttingen 1994; Weiden, Bianca von der: Das Profil der Sozialdemokratischen Partei in der DDR(SDP/SPD). Von ihrer Gründung bis zum ersten Parteitag(1989/90)(JohannesGutenberg-Universität Mainz). Bingen 1995. Bis auf Tammena sind in der genannten Literatur im jeweiligen Anhang Dokumente zur Gründungsinitiative, zum Gründungsakt sowie zur Statuten-(siehe Dowe) und Programmentwicklung, bei B. von der Weiden außerdem zur deutschlandpolitischen Ausrichtung der SDP/SPD abgedruckt. Von der Weiden hat für ihre Arbeit im Anschluß an Herzberg/von zur Mühlen eigene Gespräche mit Mitgliedern des Schwanter Gründer- und Leipziger Parteivorstands geführt. Die ausführlichen Fassungen der bei Herzberg/von zur Mühlen abgedruckten Interviews zur Anfangsphase der SDP und nicht im Buch enthaltene Interviews sind in der AdsD-"Sammlung Kleine Erwerbungen"(Patrik von zur Mühlen: Gründung der Sozialdemokratie in der DDR im Herbst 1989, 1- XI, Interviews A- Z), Sign. 300- 310, überliefert, teilweise allerdings gesperrt. Weitere Kurzbiographien können auch im Zusammenhang mit der Kandidatenvorstellung beim Leipziger Parteitag der DDR-SPD(22.- 25. Februar 1990) nachgelesen werden(vgl. Anm. 18). 9 Das Standardwerk zur DDR-Opposition von den 50er Jahren bis Mitte der 80er ist Fricke, Karl Wilhelm: Opposition und Widerstand in der DDR. Ein politischer Report. Köln 1984. Ausführlich zur oppositionellen Arbeit Gutzeits und Meckels in verschie denen Gruppen siehe Gutzeit, Martin/Markus Meckel: Opposition in der DDR. Zehn Jahre Friedensarbeit. Kommentierte Quellentexte. Köln 1994. In dieser Veröffentlichung finden sich Kommentare, Quellen wie Predigten, Offene Briefe oder Eingaben an den DDR-Staatsrat- und häufig die entsprechenden Stasiberichte. Vgl. ferner Gutzeit, Martin: Der Weg in die Opposition, a.a.O., S. 84- 91; Israel, Jürgen(Hrsg.): Zur Freiheit berufen. Die Kirche in der DDR als Schutzraum der Opposition 1981 1989. Berlin 1991; Pollack, Detlef(Hrsg.): Die Legitimität der Freiheit. Politisch alternative Gruppen in der DDR unter dem Dach der Kirche(Forschungen zur praktischen Theologie, Bd. 8). Frankfurt a. M.(usw.) 1990; Schmid, Josef Die politische Rolle der Evangelischen Kirchen in der DDR in den achtziger Jahren. Gradwanderung zwischen Opposition und Anpassung. In: Müller-Eibergs u.a.(Hrsg.), a.a.O., S. 342- 365. Siehe dazu auch Deutscher Bundestag, Referat Öffentlichkeitsarbeit (Hrsg.): Bericht der Enquete-Kommission..., a.a.O., S. 158- 213(=„V. Themenfeld: Rolle und Selbstverständnis der Kirchen in den verschiedenen Phasen der SED-Diktatur").

64 10 Vgl. Tiemann, Heinrich: Die SPD in den neuen Bundesländern- Organisation und Mitglieder. In: Zeitschrift für Parlamentsfragen 3/93, S. 415- 422(416).- Die Ziele innerhalb der Opposition in der DDR im Herbst'89 waren unterschiedlich, manchmal vage. Einige Gruppierungen machten sich auf den Weg, sich als Partei zu formieren, andere wollten Bürgerbewegungen unterhalb der Parteiebene bleiben. Fast„GretchenFragen", vor denen die Opposition stand, waren die Stichworte Sozialismus und Deutschland. Der„Aufbruch in Vielfalt" war sich aber in vielen Forderungen einig, mit dem Ziel: Demokratisierung der DDR. Wohin die treibenden Kräfte der „friedlichen Revolution" nach dem dramatischen Herbst'89 drängten, darüber geben ihre Texte, Programme, Statuten und Stellungnahmen oppositioneller Vertreter Auskunft; siehe dazu besonders Rein(Hrsg.), a.a.O. 11 Herzberg, Wolfgang: Der Gründerkreis des sozialdemokratischen Neubeginns in der DDR 1989. Versuch einer Analyse seiner kollektiven Biographie. In: Herzberg/von zur Mühlen(Hrsg.), a.a.O., S. 11- 37(35). Siehe ebenso Mühlen, Patrik von zur: Die Gründungsgeschichte der Sozialdemokratie in der DDR, ebenda, S. 38- 60(38) und das Referat von Elmer, Konrad: Vor- und Wirkungsgeschichte des Organisationsstatuts der SDP. In Dowe(Hrsg.), a.a.O., S. 29- 39. 12 So im Referat von Schröder, Richard: Ein eigenes Profil- das Leipziger Grundsatzprogramm der SPD(Ost) vom Februar 1990. In: Dowe(Hrsg.), a.a.O., S. 73- 80 (73 f). Vgl. auch Milbradt, Jörg: Das Leipziger Progammn. In: Historische Kommis sion beim Parteivorstand der SPD(Hrsg.): Die programmatische Entwicklung der deutschen Sozialdemokratie(Broschürenreihe: Geschichtsarbeit in den neuen Ländern, Bd. 1, Redaktion: Dieter Dowe, Uli Schöler, Evelyn Stratmann). Bonn 1994. Das Leipziger Grundsatzprogramm ist abgedruckt bei Dowe, Dieter/Kurt Klotzbach (Hrsg.): Programmatische Dokumente der deutschen Sozialdemokratie. 3. überarb. und aktualisierte Auflage(Politik im Taschenbuch, Bd. 2). Bonn 1990, S. 447- 490. 13 Zitat aus dem Grußwort von Arndt Noack, Mecklenburg-Vorpommern: Vorstand der SPD(Hrsg.): Protokoll der Parteitage der SPD(Ost), der SPD(West). Berlin 26.9.1990. o.0.[Bonn] 1990, S. 20. 14 Ausführlich zu lbrahim(eigentlich: Manfred) Böhme und seinen Aktivitäten vgl. Lahann, Birgit: Genosse Judas. Die zwei Leben des Ibrahim Böhme. Reinbek 1994 (l. Auflage: Berlin 1992), besonders S. 209 ff. Im März 1990 druckte das Nachrichtenmagazin Der Spiegel erste Einzelheiten über Böhmes Tätigkeit bei der Stasi seit Ende der 60er Jahre. 1984 war er als Informeller Mitarbeiter u.a. auf Markus Meckel und Martin Gutzeit angesetzt worden(vgl.„Es muß alles raus". In: Der Spiegel vom 26. März 1990, S. 26 ff.). Nach dieser Veröffentlichung ließ Böhme seine Ämter als Parteichef und Vorsitzender der SPD-Volkskammerfraktion ruhen, nach Einsicht in ihm betreffende MfS-Akten trat er am 2. April von beiden Positionen zurück. Am 21. August verließ er die Fraktion, mit Wirkung vom 31. desselben Monats legte er auch das Abgeordnetenmandat nieder. Böhme wurde im Juli 1992 65 aufgrund des Beweismaterials aus den Stasi-Akten Meckels, Gutzeits und Gerd Poppes(IFM) vom Berliner Landesverband der SPD aus der Partei ausgeschlossen (vgl. Frankfurter Rundschau vom 4. Juli 1992). 15 Die„Erklärung der SDP zur Deutschen Frage" vom 3. Dezember 1989 ist in mehreren hektographierten Fassungen(gez. Markus Meckel) überliefert im AdsD-Bestand „Sozialdemokratische Partei in der DDR- SDP/SPD", Prov.Sign. 97. Sie ist ebenfalls abgedruckt bei von der Weiden, a.a.O., S. 74. Der kommissarische SPD-Vorsitzende und DDR-Außenminister Markus Meckel sprach sich noch am 13. Mai 1990 für gesamtdeutsche Wahlen im Frühjahr 1991 aus (so im„Interview der Woche" des Deutschlandfunks). Die Parteien und politischen Gruppierungen waren sich lange uneins über die Frage, nach welchem Modus die deutsche Einheit vollendet werden sollte. Die West-SPD stand bis Anfang März einer raschen Wiedervereinigung skeptisch gegenüber und plädierte mehrheitlich für eine Konföderation beider deutscher Staaten. Vor allem die Beitrittsdiskussion nach Art. 23 GG führte zu Auseinandersetzungen in der Ost-SPD.- Zur verfassungsrechtlichen Diskussion über den Weg zur Vereinigung siehe u.a. Isensee, Josef Verfassungsrechtliche Wege zur deutschen Einheit. In: Zeitschrift für Parlamentsfragen 2/90, S. 309- 332(in diesem Heft, S. 333- 354, auch: Verfassungsrechtliche Wege zur deutschen Einheit- Diskussionsveranstaltung der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen am 28. März 1990 in Bonn); ferner Kempen, Berhard: Grundgesetz oder neue deutsche Verfassung. In: Neue Juristische Wochenschrift 15/91, S. 964- 967 und Ress, Georg: Grundgesetz. In: Weidenfeld/Korte(Hrsg.), a.a.O., S. 337- 349. 16 Über diese von den Delegierten als historisch empfundene„SPD-Gründungsversammlung" wurde- trotz des Zwangs zur Improvisation- ein vollständig gedrucktes Protokoll vorgelegt: Vorstand der Sozialdemokratischen Partei in der DDR, Berlin (Hrsg.): Protokoll. Delegiertenkonferenz der Sozialdemokratischen Partei in der DDR 12.1.- 14.1.1990. Berlin, Kongreßhalle Alexanderplatz, o.0.,[Februar] 1990. Siehe dazu auch Vorstand der SPD, Abteilung Öffentlichkeitsarbeit, Berlin(Hrsg.): SPDDokumente und Materialien, o.O.o.J.[Berlin, 26.1.1990] sowie- mit der Schlagzeile „Die SPD ist wieder da"- Extrablatt. Zeitung für die Bürger der DDR(Hrsg.: Vorstand der SPD, Berlin), 1/90. Die genannten Dokumente sind im AdsD-Bestand „Sozialdemokratische Partei in der DDR-SDP/SPD"(Materialsammlung) überliefert. Vgl. auch den Beitrag über die 1. Delegiertenkonferenz von Fink, Hans Jürgen: Die SPD in der DDR. In: Deutschland Archiv 2/90, S. 180- 185. An der organisatorischen Vorbereitung und Betreuung nicht nur der Berliner Delegiertenkonferenz, sondern auch des Leipziger Parteitags(22.- 25. Februar 1990) der OstSPD war weitgehend der Bonner SPD-Parteivorstand/Abt. Organisation, Referat Veranstaltungen und Kongresse(Peter Wardin) beteiligt. Dazu gehörten auch die Bereitstellung der Tontechnik und des Schreibdienstes, der bereits während der laufenden Verhandlungen die Bandniederschriften der Tagungen in Arbeit hatte. Zur Berliner

66 Delegiertenkonferenz konnte noch das o.a.(wenn auch nicht fehlerfreie) gedruckte Protokoll erstellt werden. Dies war später, aufgrund der sich überstürzenden Ereignisse verständlich, nicht mehr möglich. Die protokollarische Dokumentation des Leipziger Parteitags(siehe Anm. 18) liegt deshalb nur in unkorrigierten Fassungen vor. Dies gilt ebenso für die Protokolle des Hallenser Sonderparteitags der DDR-SPD (9. Juni 1990). Organisation und Durchführung dieser Tagung lag in der alleinigen Verantwortung des Ost-Berliner Parteivorstands(Rungestraße), der auch selbst für die protokollarische Dokumentation(siehe Anm. 19) Sorge trug. Die hier in ihrer Genese beschriebenen Protokolle der Tagungen und Reden sind in verschiedenen Fassungen im Pressearchiv des SPD-Parteivorstands in Bonn zugänglich und im AdsD-Bestand „Sozialdemokratische Partei Deutschlands- SDP/SPD"(z.T. durch nachträgliche „Anreicherungen") überliefert, außerdem- bruchstückhaft- in Beständen regionaler SPD-Gliederungen der neuen Bundesländer im AdsD sowie in den relevanten Akten des Bestands„SPD-Parteivorstand, Aktengruppe Abteilung Organisation/Referat Veranstaltungen und Kongresse(Leipzig: Prov. Sign. 1477, Halle: Prov. Sign. 1559). 17 Elmer, a.a.O., S. 140. 18 Im AdsD-Bestand„Sozialdemokratische Partei in der DDR- SDP/SPD" sind über den Leipziger Parteitag u.a. folgende Materialien überliefert: Parteitag in Leipzig. 22. bis 25. Februar 1990. Protokoll. Unkorrigierte Fassung; Redeprotokolle des Parteitags der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Unkorrigierte Fassung; Grundsatzprogramm- Statut. o.O.o.J.[Berlin 1990]; Extra-Blatt. Zeitung für die Bürger der DDR (Hrsg.: Vorstand der SPD, Berlin), Februar/März 1990(mit der Schlagzeile:„SPD will Einheit sozial absichern"). Vgl. auch Leonhard, Elke: Eine junge Partei mit alter Tradition. Erster Parteitag der neuen SPD in der DDR. In: Deutschland Archiv 4/90, S. 506- 508 und die ausführliche Untersuchung des Leipziger Parteitags bei von der Weiden, a.a.O., S. 103- 148. 19 Neugebauer, Gero: Von der„Sofarunde" in die gesamtdeutsche Sozialdemokratie. In: Neugebauer/Niedbalski, a.a.O., S. 4- 18(18). Siehe auch[Vorstand der SPD, Berlin/Hrsg.]: Protokoll vom Parteitag Halle. 09.06.1990. Unkorrigiert e Fassung. In: AdsD-Bestand„Sozialdemokratische Partei in der DDR- SDP/SPD", Prov. Sign. 127 (vgl. dazu auch AdsD-Bestand„SPD-Fraktion in der Volkskammer der DDR, 10. WP", Sign. 119); Vorstand der SPD(Hrsg.): Protokoll der Parteitage der SPD (Ost), der SPD(West). Berlin 26.9.1990, a.a.O. und Ders.: Protokoll vom Parteitag Berlin. 27.- 28.9.1990. o.0.[Bonn] 1990. 20 Korger, Dieter: Einigungsprozeß. In: Weidenfeld/Korte(Hrsg.), a.a.O., S. 241- 252 (244). 21 Da die Volkskammer(9. WP) keinen dem Bundestag vergleichbaren stenographischen Dienst hatte, wurden die Sitzungsprotokolle der Volkskammertagungen vom 13. No67 vember und 1. Dezember 1989 anhand von Tonbandaufzeichnungen von FriedrichLudwig Klein, Leiter des Stenographischen Dienstes des Deutschen Bundestages, angefertigt. Die wichtigsten Szenen dieser Sitzungen sind hier zusammen mit den Bundestagssitzungen vom 9. und 28. November 1989(Zehn-Punkte-Plan Helmut Kohls zur deutschen Konföderation) dokumentiert und kommentiert bei Herles, Helmut/Ewald Rose(Hrsg.): Parlaments-Szenen einer deutschen Revolution. Bundestag und Volkskammer im November 1989(Bouvier Forum, Bd. 2). Bonn 1990. Die DDR-Verfassung sowie das„Gesetz zur Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik" vom 1. Dezember 1989 sind abgedruckt bei Münch, Ingo von(Hrsg. unter Mitarb. u. einer Einf von Günter Hoog): Dokumente der Wiedervereinigung Deutschlands. Quellentexte zum Prozeß der Wiedervereinigung von der Ausreisewelle aus der DDR über Ungarn, die CSSR und Polen im Spätsommer 1989 bis zum Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland im Oktober 1990(Kröners Taschenausgabe, Bd. 393). Stuttgart 1991, S.1-24. 22 Ab 30. Oktober 1989 tagte eine seit dem 4. Oktober noch unter konspirativen Bedingungen bestehende„Kontaktgruppe" der Opposition(siehe Anm. 34) zur Konstituierung eines„runden Tisches". Vgl. dazu die Schilderung von Martin Gutzeit: Der Weg in die Opposition, a.a.O., S. 102- 114. Die grundlegende Studie über den„Zentralen Runden Tisch"- Vorgeschichte, Zusammensetzung, Organisation und Arbeit dieser Institution- ist verfaßt von Thaysen, Uwe: Der Runde Tisch. Oder: Wo blieb das Volk? Der Weg der DDR in die Demokratie. Opladen 1990. Siehe u.a. auch Semtner, Klemens: Der Runde Tisch in der DDR(tuduv-Studien: Reihe Politikwissenschaften, Bd. 52). München 1992 sowie Der Runde Tisch- ein neues Demokratiemodell? Dokumentation einer Tagung vom 29. November bis 1. Dezember 1991 im Dresdener Rathaus. Hrsg. von Stiftung Mitarbeit(Brennpunkt-Dokumentationen zu Selbsthilfe und Bürgerengagement, Nr. 17). Bonn 1992.- Die Beschlußprotokolle der Ost-Berliner Rundtischgespräche von der 1.(7.12.89) bis zur 16. und letzten Sitzung(12.3.90) sind abgedruckt bei Herles, Helmut/Ewald Rose(Hrsg. u. mit e. Einleitungsessay): Vom Runden Tisch zum Parlament(Bouvier Forum, Bd. 5). Bonn 1990. Im April 1993 überließ Matthias Reichelt, ehemaliger Leiter des Arbeitssekretariats des Runden Tisches der DDR, dem AdsD leihweise seine gesammelten Unterlagen. Der(kopierte) Bestand„Zentraler Runder Tisch der DDR(Arbeitssekretariat)", Box 1- 7 im AdsD ist für die Nutzung durch Dritte freigegeben. Er enthält sämtliche Protokolle der Beschlüsse der Rundtischgespräche und zahlreiche sonstige Unterlagen (Geschäftsordnung, Sitzungsvorlagen,„Positionen" des Runden Tisches, Gesetzentwürfe, Unterlagen des DDR-Ministerrates etc.). Matthias Reichelt war später erster Leiter der SPD-Fraktionsverwaltung in der Volkskammer, allerdings nur kurze Zeit; nach der Bildung der großen Koalition wechselte er unter Markus Meckel ins Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten.- Für die Rundtisch-Überlieferungen

68 auf regionaler/lokaler Ebene seien hier beispielhaft die Bestände„SPD-Unterbezirk Leipzig" und„SPD-Unterbezirk/Stadt Potsdam" im AdsD genannt. 23 Zur Idee des„Dritten Weges" vgl. Jarausch, a.a.O., S. 122- 127. 24 Gutzeit, Der Weg in die Opposition, a.a.O., S. 109- 114(111). 25 Für die Zitate aus dem Protokoll der 1. Sitzung der Rundtischgespräche sowie die weitere Darstellung- darunter die Zitate aus der 16. Sitzung- wurden die Unterlagen des AdsD-Bestands„Zentraler Runder Tisch der DDR(Arbeitssekretariat)" herangezogen. 26 Thaysen, a.a.O., S. 97. 27 Vgl.:„Vorgezogene Wahlen am 18. März. Erklärung des SPD-Pressesprechers Steffen Reiche vom 29. Januar 1990", Pressedienst der SPD, Berlin, 37/90(im AdsD-Bestand „Sozialdemokratische Partei in der DDR- SDP/SPD", Prov. Sign. 97).- Am 17. Januar hatte Ibrahim Böhme den ihm von Modrow angebotenen Posten eines stellvertretenden Ministers für Umweltschutz in der„Regierung der nationalen Verantwortung" abgelehnt. Vgl. dazu die SPD-"Mitteilung an die Presse" 17/90 vom 17. Januar(im AdsD-Bestand„Sozialdemokratische Partei in der DDR- SDP/SPD", Prov. Sign. 97). 28 Wortlaut:„Beschluß der Volkskammer über die Gewährung der Meinungs-, Infonnations- und Medienfreiheit" vom 5. Februar 1990,„Gesetz über die Wahlen zur Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am 18. März 1990" vom 20. Februar 1990,„Gesetz über Vereinigungen- Vereinigungsgesetz" vom 21. Februar 1990,„Gesetz über Parteien und andere politische Vereinigungen- Parteiengesetz" vom 21. Februar 1990,„Gesetz über Versammlungen- Versammlungsgesetz" vom 7. März 1990. Sie sind unter dem Titel„Die rechtliche Basis politischer Pluralität. Dokumente zur ersten freien Wahl in der DDR" veröffentlicht in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 1/90, S. 38-71; Abdruck ebenfalls bei von Münch(Hrsg.), a.a.O., S. 81 bis 110 und 117- 122. 29 Siehe entsprechend„Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik über Grundlinie und Standpunkte für eine Sozialcharta" vom 7. März 1990, abgedruckt in: Sekretariat der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.): Aus der 18. Tagung der Volkskammer der DDR 6./7. März 1990. Wahlgesetz zum 6. Mai 1990, Gewerkschaftsgesetz, Sozialcharta und andere Dokumente. Berlin 1990.- Eine erste Würdigung bietet Neugebauer, Gero:„Sozialcharta" contra „Sozialreport". Entwürfe zu Wunsch und Wirklichkeit der DDR-Sozialpolitik. In: Zeitschrift für Parlamentsfragen 1/90, S. 146- 148. 69 30 Der„Entwurf einer Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik der Arbeitsgruppe Neue Verfassung der DDR` des Runden Tisches vom 6. April 1990"(mit dem Anhang: Erklärung des Runden Tisches vom 7. Dezember 1989, Beschluß des Runden Tisches vom 12. März 1990, Brief der Arbeitsgruppe ,,Neue Verfassung der DDR" an die Abgeordneten der Volkskammer vom 4. April 1990) ist abgedruckt bei von Münch (Hrsg.), a.a.O., S. 122- 162. Zur Abschlußerklärung des Zentralen Runden Tisches sowie der Schlußansprache der Moderatoren(hier: Oberkirchenrat Martin Ziegler) vgl. Herles/Rose(Hrsg.): Vom Runden Tisch zum Parlament, a.a.O., S. 303- 307. 31 Thaysen, a.a.O., S. 149. 32 Winters, Peter Jochen: Zum ersten Mal frei. Die Wahlen zur Volkskammer. In: Deutschland Archiv 4/90, S. 497- 501(497 f). 33 Vgl. Pollack, Detlef Außenseiter oder Repräsentanten? Zur Rolle der politisch alternativen Gruppen im gesellschaftlichen Umbruchprozeß der DDR. In: Deutschland Archiv 8/90, S. 1216- 1223.-(Wahl)-Programme der Parteien und politischen Vereinigungen, die am 18. März 1990 kandidierten bzw. die nach der Wahl in der 10. Volkskammer mit Abgeordneten vertreten waren, sind in zwei Veröffentlichungen umfassend dokumentiert: Müller-Enbergs, Helmut: Volkskammerwahlen in der DDR 1990. Synopse von(Wahl-)Progranunen 15 kandidierender Parteien(Berliner Arbeitshefte und Berichte zur sozialwissenschaftlichen Forschung, Nr. 28, Freie Universität, Zentralinstitut für sozialwissenschaftliche Forschung). Berlin 1990 und Die aktuelle Progranunatik von Parteien und politischen Vereinigungen in der DDR. Hrsg.: „Wahltreff 90"- Zentrum für politikwissenschaftliche Information und Dokumentation. Berlin 1990. 34 Vgl. SDP-"Mitteilung für die Presse" 5/90(vom 5. Januar). In: AdsD-Bestand „Sozialdemokratische Partei in der DDR- SDP/SPD", Prov. Sign. 97. Die seit Ende September 1989 angestrengten Bemühungen oppositioneller Gruppierungen um Zusammenarbeit beschreibt Gutzeit: Der Weg in die Opposition, a.a.O., S. 101-109. Am 4. Oktober 1989 hatten sich Vertreter von DJ, DA, der Gruppe Demokratischer SozialistInnen, der IFM, Initiativgruppe Sozialdemokratische Partei in der DDR, des NF sowie Vertreter von Friedenskreisen zusammengefunden, um Möglichkeiten gemeinsamen politischen Handelns zu besprechen. Die daraus entstandene „Gemeinsame Erklärung" vom B. Oktober 1989 ist abgedruckt bei Rein(Hrsg.), a.a.O., S. 122- 123. Zum angekündigten„Wahlbündnis 90" vgl. von der Weiden, a.a.O., S. 68- 69. 35 So in einer Erklärung Ibrahim Böhmes und des SPD-Ministers ohne Geschäftsbereich, Walter Romberg, am 12. März 1990 vor der Presse in Bonn(vgl. BPA/DDR-Informationen vom 13. März 1990). Am selben Tag berichtete der Kölner Stadtanzeiger über

70 die Pressekonferenz unter der Schlagzeile:„DDR-SPD schließt auch eine Koalition mit der DSU aus". Eine Umfrage des Zentralinstituts für Jugendforschung Leipzig mit Unterstützung des Instituts für Marktforschung Hamburg unter 1.000 Bürgern ergab am 6. Februar 1990, daß bei der Volkskammerwahl zu diesem Zeitpunkt die SPD mit 54% der Stimmen einen großen Wahlsieg erzielen würde(vgl. Bahrmann/Links: Chronik der Wende 2, a.a.O., S. 106). Infratest behauptete noch Anfang März 1990, daß die SPD 44%, die Parteien der„Allianz für Deutschland" hingegen nur 26% der Stimmen erhalten würden(vgl. Deutschland Archiv 4/90, S. 643).- Zur im Volkskammerwahlkampf gehandelten Metapher vom„roten Sachsen und Thüringen", von den sozialdemokratischen Hochburgen in Mitteldeutschland, vgl. Walter, Franz/Tobias Dürr/Klaus Schmidtke: Die SPD in Sachsen und Thüringen zwischen Hochburg und Diaspora. Untersuchungen auf lokaler Ebene vom Kaiserreich bis zur Gegenwart(Veröffentlichungen des Instituts für Sozialgeschichte e.V., Braunschweig/Bonn). Bonn 1993. 36 Zu den Wahlergebnissen vom 18. März 1990(Die Daten basieren auf Wahlkonunission der DDR/Hrsg.: Wahlen zur Volkskammer der DDR am 18. März 1990. Endgültiges Ergebnis. DDR-Gesamtübersicht. Berlin 1990) sowie der Zusammensetzung der 10. Volkskammer siehe Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik: 10. Wahlperiode. Die Abgeordneten der Volkskammer nach den Wahlen vom 18. März 1990. Hrsg.: Verwaltung der Volkskammer der DDR(im Auftrag des Präsidiums der Volkskammer der DDR). Berlin/Rheinbreitbach 1990; ferner Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1983 bis 1991, a.a.O., S. 1590- 1610. Den Verlauf des„Schicksalswahlkampfes" schildert Jarausch, a.a.O., S. 188- 197. Zum Wahlkampf und-ergebnis siehe auch Falter, Jürgen W.: Wahlen 1990. Die demokratische Legitimation für die deutsche Einheit mit großen Überraschungen. In: Jesse/Mitter(Hrsg.), a.a.O., S. 163- 188(164- 174). Zur Analyse der Wahl vgl. u.a. Gibowski, Wolfgang G.: Demokratischer(Neu-)Beginn in der DDR. Dokumentation und Analyse der Wahl vom 18. März 1990. In: Zeitschrift für Parlamentsfragen 1/90, S. 5- 22; ferner Jung, Matthias: Parteiensystem und Wahlen in der DDR. Eine Analyse der Volkskammerwahl vom 18. März 1990 und der Kommunalwahlen vom 6. Mai 1990. In: Aus Politik und Zeitgeschichte 27/90, S. 3- 15. 37 Vgl. hierzu von zur Mühlen: Die Gründungsgeschichte der Sozialdemokratie in der DDR, a.a.O., S. 57- 58. Patrik von zur Mühlen führt den schlechten Wahlausgang der ostdeutschen Sozialdemokratie auf zwei Faktoren zurück:„Die Ausstrahlung der CDU-geführten Bundesregierung und ihre massiven Unterstützungen einerseits, der organisatorische Vorsprung der alten Blockparteien mit ihrer Infrastruktur und ihrem festgefügten Establishment andererseits waren in der kurzen und hektischen Zeit zu stark, als daß ein Gegengewicht dazu hätte geboten werden können." Ähnlich urteilt 71 Thomas, Rüdiger: DDR: Politisches System, a.a.O., S. 126: Die SPD„hatte nur wenige Mitglieder, eine schwache Organisation...; ihr bundesdeutscher Partner war Oppositionspartei; der Weg zur deutschen Einheit wurde stärker problematisiert als durch die Bonner Regierungsparteien."- Zu den organisationspolitischen Problemen der SPD im Jahre 1990 vgl. Döhling, Gerd: Zur Organisationsstruktur der SPD in der DDR. In: Sozialdemokratischer Informationsdienst Nr. 6(Innerparteiliche Bildungsarbeit), August 1990, S. 3- 4(Gerd Döhling fungierte zeitweise als Schatzmeister des Parteivorstands der DDR-SPD); ferner Tammena: a.a.O., S. 1- 23. 38 Für die folgende Darstellung der Tätigkeit der SPD-Volkskammerfraktion und der Volkskammer der DDR bis zu ihrer Auflösung wurden(auch hinsichtlich der nicht im einzelnen annotierten Zitate) die entsprechenden Sachgruppen des Bestands„SPDFraktion in der Volkskammer der DDR, 10. Wahlperiode" im AdsD ausgewertet. 39 Zöller, Walter:„Leistungsbilanz der sozialdemokratischen Volkskammerfraktion. Interner Vermerk für Gerhard Jahn, MdB, und Wolfgang Thierse, MdB, v. 19.11.90" (12 Seiten), S. 1. In: Depositum Wolfgang Thierse, AdsD(Dieser Bestand befindet sich z.Zt. in Bearbeitung). Dr. Walter Zöller, Leiter des Berliner Büros der SPDBundestagsfraktion, war an der Vorbereitung der Fraktions- und Parlamentsarbeit der sich konstituierenden SPD-Volkskammerfraktion beteiligt. Danach übte er für diese weiter eine beratende Tätigkeit aus und koordinierte gleichzeitig die Zusa mmenarbeit der beiden deutschen SPD-Parlamentsfraktionen. 40 Siehe dazu auch AdsD-Bestand„SPD-Fraktion in der Volkskammer der DDR, 10. WP", Sachgruppe„SPD-Fraktion/Fraktionssitzungen", Sign. 18, 27 und 42. 41 Das am 17. Juni 1990 verabschiedete„Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik" vom 5. April 1990 ist abgedruckt bei von Münch(Hrsg.), a.a.O., S. 26. 42 Ja-Stimmen sind im Protokoll der 1.(konstituierenden) Tagung der Volkskammer nicht angegeben, vermutlich 297. 43 Vgl. dazu Schiöder, Richard: Rede„Über die Arbeit der Fraktion der SPD in der Volkskammer", gehalten auf dem Sonderparteitag der SPD am 9. Juni 1990(Klubhaus der Gewerkschaften) in Halle, Parteitags-Pressedienst, 5 Seiten(im AdsD Bestand„SPD-Fraktion in der Volkskammer der DDR, 10. WP", Sign. 120); ferner Segert, Dieter: Die Volkskammer 1990. Quellen ihrer politischen Kultur(Beiträge zur Politikwissenschaft und Verwaltungswissenschaft, Institut für Politikwissenschaft der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster). Münster 1991, S. 3 und 13. 44 Zu den Koalitionsverhandlungen siehe Bestand„SPD-Fraktion in der Volkskammer der DDR, 10. WP", Sachgruppe„Koalitionsverhandlungen", Sign. 2- 12. Die„Grundsätze der Koalitionsvereinbarung zwischen den Fraktionen der CDU, der DSU, dem

72 DA, den Liberalen, DFP, BFD, FDP und SPD vom 12. April 1990" sind abgedruckt bei von Münch(Hrsg.), a.a.O., S. 163- 190. 45 Zitate aus: Volkska mmer der Deutschen Demokratischen Republik. 10. Wahlperiode 2. Tagung- Donnerstag, den 12. April 1990. Stenografische Niederschrift, S. 23- 24. In: AdsD-Bestand„Die SPD-Fraktion in der Volkskammer der DDR, 10. WP", Sign. 149. Die interfraktionelle Erklärung ist unter dem Titel„Diese Schuld darf niemals vergessen werden" in Die Tageszeitung vom 14. April 1990 abgedruckt. 46 Schröder, Richard:„Unsere Situation nach der Koalitionsvereinbarung. Rede vor der Fraktion der SPD in der Volkskammer am 18.4.90", 5 Seiten(im AdsD-Bestand „SPD-Fraktion in der Volkskammer der DDR, 10. WP", Sign. 22). 47 Hier zitiert nach dem Abdruck der Rede unter dem Titel„Wir möchten diesem Herbst verpflichtet bleiben" bei Thierse, Wolfgang: Mit eigener Sti mme sprechen. München 1992, S. 37- 42(38). Diese Volkskammerrede des Stellv. Fraktionsvorsitzenden vom 20. April 1990 zur Aussprache über die Regierungserklärung vom 19. April ist in der im AdsD-Bestand„SPD-Fraktion in der Volkskammer der DDR, 10. WP", Sign. 22 überlieferten 5seitigen Fassung mit„Zur Regierungserklärung 18.4.1990" datiert. Dem im folgenden erwähnten„Volkskammerausschuß Deutsche Einheit" gehörte Thierse nicht an, vgl. dazu Verwaltung der Volkska mmer der Deutschen Demokratischen Republik(Hrsg.): Parlamentarischer Pressedienst Nr. 3. In: Bestand„Sozialdemokratische Partei in der DDR- SDP/SPD", AdsD(lose Materialsammlung). 48 Rede von Markus Meckel zur Regierungsarbeit der SPD-Minister. In:[Vorstand der SPD, Berlin/Hrsg.]: Protokoll vom Parteitag Halle, a.a.O., S. 17- 21(18). 49 Zöller, a.a.O., S. 2. 50 Wortlaut:"Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik- Ländereinführungsgesetz-` vom 22. Juli 1990, abgedruckt bei von Münch(Hrsg.), a.a.O., S. 315- 323. 51 Zum Terminvorschlag„l. Juli 1990" für eine währungspolitische, wirtschaftliche und soziale Zusammenführung der beiden deutschen Staaten vgl. Extra-Blatt. Zeitung für die Bürger der DDR(Hrsg.: Vorstand der SPD, Berlin), Februar/März 1990, S. 10 (Rede Ibrahim Böhmes). Die Auseinandersetzung um die beiden Staatsverträge mit den strittigen Fragen des Geldumtausches, der Rückübertragung von Eigentum, der Anpassung des Strafrechts(§ 218 u.a.) und des Umganges mit den Stasi-Akten sowie die internationalen Kontroversen um die zukünftige Bündniszugehörigkeit des vereinten Deutschland waren so vielfältig, daß eine Berücksichtigung aller innenpolitischen Vorgänge in der vorliegenden Arbeit nicht möglich ist. Vgl. dazu Brauburger, Stefan: Verträge zur Deutschen Einheit. In: Weidenfeld/Korte(Hrsg.), a.a.O., S. 667- 682. 73 Zu den Dokumenten zur Regelung der inneren und äußeren Aspekte der Deutschen Einheit siehe(neben von Münch) ihrer Vollständigkeit halber folgende Veröffentlichungen des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung(Hrsg.): Der Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik. Erklärungen und Dokumente. Bonn, 1990; Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands- Einigungsvertrag-(Bulletin 104/90); Dokumente zum Einigungsvertrag. Bonn o.J.; Die Vereinigung Deutschlands im Jahre 1990. Verträge und Erklärungen(Reihe: Berichte und Dokumentationen). Bonn 1991(darin die Dokumente zur Zwei-plus-Vier-Regelung). Hinsichtlich der diplomatischen Verhandlungen zur deutschen Einheit(Zwei-plusVier-Gespräche) vgl. Brand, Christoph-Matthias: Souveränität für Deutschland. Grundlagen, Entstehungsgeschichte und Bedeutung des Zwei-plus-Vier-Vertrages vom 12. September 1990. Köln 1993; ferner Kiessler, Richard/Frank Elbe: Ein runder Tisch mit scharfen Ecken. Der diplomatische Weg zur deutschen Einheit. Mit e. Vorwort von Hans-Dietrich Genscher. Baden-Baden 1993; außerdem u.a. Aufsätzen der von Bruns, Wilhelm: Die Regelung der äußeren Aspekte der deutschen Einigung. In: Deutschland Archiv 11/90, S. 1726- 1732.- Schließlich aus Sicht der westdeutschen politischen Akteure: Waigel, Theo/Manfred Schell: Tage, die Deutschland und die Welt veränderten. Vom Mauerfall zum Kaukasus. Die deutsche Währungsunion. 2. Auflage. München 1994 sowie Schäuble, Wolfgang: Der Vertrag. Wie ich über die deutsche Einheit verhandelte. Hrsg. u. mit e. Vorwort von Dirk Koch und Klaus Wirtgen. Stuttgart 1991. 52 Zu den Kommunalwahlen in der DDR am 6. Mai 1990, bei denen die SPD mit 21,3 knapp ihr Ergebnis von der Volkskammerwahl verfehlte, siehe Wahlkommission der DDR, Statistisches Amt der DDR(Hrsg.): Wahlen zu Kreistagen, Stadtverord netenversammlungen und Stadtbezirksversammlungen am 6. Mai 1990. Endgültige Ergebnisse. Gesamtübersicht. Berlin 1990; vgl. auch die Analyse von Jung, a.a.O. und den Beitrag von Falter, a.a.O., S. 174- 175. 53 Neugebauer: Von der„Sofarunde" in die gesamtdeutsche Sozialdemokratie, a.a.O., S. 15; vgl. auch Mühlen, Patrik von zur: Die Gründungsgeschichte der Sozialdemokratie in der DDR, a.a.O., S. 40. 54 Vgl.„SPD-Presseinfo"(SPD-Vorstand, Berlin) vom 18. Mai 1990(AdsD-Bestand „Sozialdemokratische Partei in der DDR- SDP/SPD", Prov. Sign. 97). Darin erklärte der Stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD, Gottfried Timm zum Abschluß des 1. Staatsvertrages:„Die SPD hat in intensiven und harten Verhandlungen weitgehende Nachbesserungen des Staatsvertragsentwurfs erreicht. Dazu zählen besonders im Bereich der Sozialunion die Sicherung des Arbeitskampfrechts, der Kündigungsschutz und das Betriebsverfassungsgesetz, die Einführung eines gemeinsamen Trägers für

74 alle Versicherungsarten und die Rentenregelung mit einem festen Sockelbetrag."- Die schwelende Ost-Berliner Koalitionskrise kurz vor der ersten Behandlung des Staatsvertrages über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion in der Volkskammer ist in dpa-Meldungen vom 22. Juli und 15. August als Chronik dokumentiert(„DDR-Regierung hatte in ihrer kurzen Amtszeit mehrere Krisen"). 55 Rede Richard Schröders über die Arbeit der Fraktion der SPD in der Volkskammer. In: Vorstand der SPD, Berlin(Hrsg.): Protokoll vom Parteitag Halle, a.a.O., S. 10- 15 (hier 13, 14 und 10). Vgl. damit den Redetext Schröders im AdsD-Bestand„Die SPDFraktion in der Volkskammer der DDR, 10. WP", Sign. 120. 56 Zur Entscheidung über den Austritt der SPD aus der Ost-Berliner Regierung siehe die „Erklärung des SPD-Präsidiums und des Vorstandes der SPD-Volkskammerfraktion" (Pressedienst„Die SPD in der Volkskammer" 125/De vom 16. August 1990, AdsD Bestand„SPD-Volkskammerfraktion der DDR, 10. WP", Sign. 142); ferner den Text der nicht gehaltenen Rede Richard Schröders„Rede vor der Fraktion am 19.8.90" (AdsD-Bestand„Die SPD-Fraktion in der Volkskammer der DDR, 10. WP", Sign. 53); den Beitrag Schröders über die Regierungskrise unter dem Titel„In der Stunde der Entscheidung erhielt der Fraktionschef Redeverbot". In: Neue Zeit vom 18. Oktober 1990(darin auch Abdruck des Redetextes vom 19. August 1990:„Eine Rede, die nicht gehalten wurde"); Interview mit Wolfgang Thierse„Wer spricht von Siegen- Überstehen ist alles". In: horizont-International 21/90, S. 17. 57 Korte, Karl Rudolf/Werner Weidenfeld: Deutsche Einheit. In: Weidenfeld/Korte (Hrsg.), a.a.O., S. 130- 138(137). Das„Gesetz zum Vertrag zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland" (Verfassungsgesetz) verabschiedete ebenfalls der Bundestag am 23. August 1990. Die besonderen, historisch einmaligen Umstände der ersten Wahl eines gesamtdeutschen Parlaments am 2. Dezember 1990 erforderten eine erhebliche Verkürzung der gesetzlichen Fristen zur Durchführung einer Wahl. Zur Wahlrechtsfrage und zum „Terminplan" für die Wahl zum 12. Deutschen Bundestag siehe Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1983 bis 1991, a.a.O., S. 37- 40 und Gaspers, Claus: Grundlagen und Daten der Wahl zum 12. Deutschen Bundestag am 2. Dezember 1990. In: Wirtschaft und Statistik 10/90, S. 673- 686.- Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung vom 29. September 1990 die ursprünglich vertraglich vereinbarte und gesetzlich vom Deutschen Bundestag festgelegte einheitliche Sperrklausel von 5% für das gesamte Wahlgebiet als mit dem Grundgesetz nicht vereinbar erklärt. Das Gericht sah durch eine einheitliche 5 Sperrklausel eine ungleich stärkere Belastung für die bisher nur auf dem Gebiet der ehemaligen DDR tätigen Parteien im Vergleich zu den bisher nur im früheren Gebiet der Bundesrepublik tätigen Parteien als gegeben an. Der Bundestag beschloß, einem der Vorschläge des Verfassungsgerichts folgend, im„Zehnten Gesetz zur Änderung 75 des Bundeswahlgesetzes" vom B. Oktober 1990, die 5%-Sperrklausel getrennt auf das Gebiet der ehemaligen DDR einerseits und das vor dem 3. Oktober 1990 geltende Gebiet der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vgl. von Münch(Hrsg.), a.a.O., S. 4. 58 Die„Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Durchführung und Auslegung des am 31. August 1990 in Berlin unterzeichneten Vertrages... über die Herstellung der Einheit Deutschlands..." ist auch abgedruckt bei von Münch(Hrsg.), a.a.O., S. 378- 392. 59 Zitiert nach dem Abdruck der Volkskammerrede Thierses(am 13. September 1990) unter dem Titel„Die DDR tritt nicht dem Paradies bei, aber auch nicht der Hölle". In: Thierse: Mit eigener Stimme sprechen, a.a.O., S. 58- 71(64). 60 Thierse: Mit eigener Stimme sprechen, a.a.O., S. 70. 61 Bereits das in der 32. Tagung der Volkskammer am 24. August 1990 mit Mehrheit verabschiedete„Gesetz über die Sicherung und Nutzung der personenbezogenen Daten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit" widersprach Plänen der Bundesregierung, nach denen die Stasi-Akten nach dem 3. Oktober dem Bundesarchiv in Koblenz unterstehen sollten. Es verhinderte die von führenden Exponenten der de Maiziere-Regierung und anderen favorisierte Sperrung bzw. Vernichtung der Akten und nannte in seinem§ 1 als Gesetzeszweck auch schon„die politische, historische und juristische Aufarbeitung" der MfS-Tätigkeit(zitiert nach Stoltenberg, Klaus: Stasi-Unterlagen-Gesetz. Kommentar. Baden-Baden 1992, S. 479, der die Genese der rechtlichen Regelungen umfassend dokumentiert). Der Einigungsvertrag stellte dann eine Regelung durch den Bundestag in Aussicht, die die Grundsätze des Volkskammergesetzes umfassend berücksichtigen sollte. Bis dahin wurden die Unterlagen in die Obhut des „Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die personenbezogenen Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes" gegeben. Der von der Volkskammer hierfür nominierte Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses zur Kontrolle der Auflösung des MfS/AfNS, Joachim Gauck, trat mit dem Tag der Vereinigung am 3. Oktober 1990 sein Amt an. Das„Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik(Stasi-Unterlagen-Gesetz: StUG)" vom 20. Dezember 1991(in Kraft seit 29. Dezember 1991) regelte abschließend die Erfassung, Erschließung, Verwaltung und Verwendung dieser Bestände. Damit wurde die Grundlage für Aufbau und Tätigkeit der Behörde des„Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik" gelegt. Die sogenannte Gauck-Behörde mit Sitz in Berlin und 14 Außenstellen verwahrt allein 180 Regalkilometer Schriftgut(9 km davon allein Karteien), zu dem nicht nur personenbezogene Unterlagen gehören; über eine Million Fotopositive und-nega-

76 tive, Dias; 4.000 Videokassetten und Filmspulen; über 180.000 Tonbänder und Schallplatten. Vgl. dazu Henke, Klaus-Dietmar: Zur Nutzung und Auswertung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. In: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte 4/93, S. 575- 587 und Weber, Hermann: Die aktuelle Situation in den Archiven für die Erforschung der DDR-Geschichte. In: Deutschland Archiv 7/94, S. 690- 699(690 f.). Siehe dazu auch Deutscher Bundestag, Referat Öffentlichkeitsarbeit(Hrsg.): Bericht der Enquete-Kommission..., a.a.O., S. 219- 228(„Ministerium für Staatssicherheit") und S. 234- 249(„Archive zur Erforschung der DDR-Geschichte", hier S. 239 f.: Abschnitt„Unterlagen- und Aktenvernichtung im MfS/AfNS"); außerdem Gauck, Joachim: Die Stasi-Akten. Das unheimliche Erbe der DDR. Bearb. von Margarethe Steinhausen und Hubertus Knabe(rororo aktuell). Reinbek 1991, besonders S. 11- 17. 62 Der Organstreit der acht Abgeordneten vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Bundestag und-regierung betraf die Rechtsstellung der Abgeordneten im Blick auf das Zustandekommen und die parlamentarische Behandlung des Einigungsvertrages mit Rücksicht darauf, daß Art. 4 dieses Vertrages Änderungen des Grundgesetzes enthalte. Zum Urteil des BVerfG- Zweiter Senat- vom 18. September 1990 siehe die Verlautbarung der Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts(hier nach dem Abdruck in Deutschland-Union-Dienst Nr. 38 vom 20. September 1990). In diesem Zusammenhang sei auch verwiesen auf die„Gemeinsame Entschließung des Deutschen Bundestages und der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zur deutsch-polnischen Grenze" vom 21. Juni 1990, abgedruckt bei von Münch(Hrsg.), a.a.O., S. 280- 281. 63 Am 1. Oktober 1990 unterzeichneten die Außenminister der vier Siegermächte in New York eine gemeinsame„Erklärung zur Aussetzung der Wirksamkeit der Vier-MächteRechte und-Verantwortlichkeiten", die von den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR durch Unterzeichnung zur Kenntnis genommen wurde. Dieser Akt gab dem vereinten Deutschland im Vorgriff auf den am 12. September 1990 unterschriebenen, aber noch nicht ratifizierten Zwei-plus-Vier-Vertrag die volle Souveränität zurück. Die deutsche„Bekanntmachung"(2. Oktober 1990) dieser „Erklärung" vom 1. Oktober 1990 ist abgedruckt u.a. bei von Münch(Hrsg.), a.a.O., S. 392- 394(vgl. auch Anm. 51). 64 Der„Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland"(Zwei-plusVier-Vertrag, auch 2+4-Vertrag genannt) ist abgedruckt u.a. bei von Münch(Hrsg.), a.a.O., S. 372- 377(vgl. auch Anm. 51).- Im Zuge des Ratifizierungsverfahrens stimmte der gesamtdeutsche Bundestag auf seiner Sitzung am 5. Oktober 1990 dem Souveränitätsgesetz endgültig zu. Mit der Zustimmung des Bundesrates am B. Oktober schloß die Bundesrepublik als erster Vertragspartner das fonnale Prozedere ab. Als erstes Parlament der Siegennächte ratifizierte am 10. Oktober der US-Senat diesen Deutschlandvertrag. 77 65 Vgl. dazu Löbler, Frank/Josef Schmid/Heinrich Tiemann(Hrsg.): Wiedervereinigung als Organisationsproblem. Gesamtdeutsche Zusammenschlüsse von Parteien und Verbänden(Beiträge zur Deutschlandforschung, Bd. 8). Bochum 1991. 66 Die„32+1"-Formel bezieht sich auf die Zusammensetzung der Abgeordneten der SPD-Volkskammerfraktion für den Übergangs-Bundestag: Neben den 32 SPD-Vertretern wurde der ehemalige DBD-Abgeordnete Per-Rene Seeger in den Deutschen Bundestag delegiert(vgl. dazu Anm. 68). 67 Siehe dazu Vorstand der SPD(Hrsg.): Protokoll der Parteitage der SPD(Ost), der SPD(West). Berlin 26.9.1990, a.a.O. und Ders.: Protokoll vom Parteitag Berlin. 27. bis 28.9.1990, a.a.O. 68 Vgl. dazu den Pressedienst„Die SPD in der Volkskammer" 206/De vom 1. Oktober 1990(Auflistung der von der SPD-Fraktion gewählten und von der Volkskammer am 28. September 1990 bestätigten 33 Abgeordneten, 17 Nachrücker sowie vier Beobach ter für das Europäische Parlament). In: AdsD-Bestand„SPD-Volkskammerfraktion der DDR, 10. WP", Sign. 142. 69 Rede des Ministerpräsidenten Lothar de Maizière anläßlich des Festaktes zur deutschen Einheit im Schauspielhaus Berlin am 2. Oktober 1990. In: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung(Hrsg.): Dokumentation zum 3. Oktober 1990. Reden zur Deutschen Einheit. Bonn 1990, S. 12- 18 (12). 70 Ansprache des Bundespräsidenten: In: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung(Hrsg.): Dokumentation zum 3. Oktober 1990, a.a.O., S. 39- 57(53). 71 Thierse: Mit eigener Stimme sprechen, a.a.O., S. 90.

Anhang

81 Erläuterungen zu Parteien und politischen Vereinigungen in der DDR 198911990 AfD AVL BFD Bündnis 90 Allianz für Deutschland Am 5.2.90 in West-Berlin gegründetes Wahlkampfbündnis(mit eigenen Listen) zur Volkskammerwahl am 18.3.90 aus: Ost-CDU, Demokratischer Aufbruch(DA) und Deutsche Soziale Union(DSU). Aktionsbündnis Vereinigte Linke Listenverbindung zur Volkskammerwahl am 18.3.90 aus den Gruppen Vereinigte Linke(VL) und Die Nelken. Bund Freier Demokraten Genannt auch„Die Liberalen", eine am 12.2.90 in WestBerlin beschlossene Listenverbindung zur Volkskammerwahl am 18.3.90 aus: Deutsche Forumpartei(DFP), Liberal-Demokratische Partei (LDP) und Ost-FDP; am 20.3.90 Verständigung auf eine Vereinigung, am 28.3.90 korporativer Beitritt der National-Demokratischen Partei Deutschlands(NDPD) zum„Bund Freier Demokraten Die Liberalen", am 11./12.8.90 Zusammenschluß mit der West-FDP. Am 7.2.90 in Ost-Berlin beschlossene Listenverbindung zur Volkskammerwahl am 18.3.90 aus den Gruppierungen Neues Forum(NF), Demokratie Jetzt(DJ) und Initiative Frieden und Menschenrechte(IFM). * Die Erläuterungen beziehen sich ausschließlich auf die in der vorliegenden Arbeit genannten Parteien und politischen Vereinigungen(bzw. Listenverbindungen zur Volkskammerwahl am 18.3.1990).

82 CDU DA DBD DFD DFP Christlich-Demokratische Union Deutschlands Ost-CDU: 1945 gegründet, zählt seit 1949 zu den Blockparteien der DDR; am 4.12.89 Aufkündigung der Mitarbeit im Block, Vorsitzender seit 10.11.89: Lothar de Maizière; am 1.10.90 Zusammenschluß mit der WestCDU auf dem Vereinigungsparteitag in Hamburg(siehe auch AfD). Demokratischer Aufbruch Im Sommer 1989 aus kirchennahen Kreisen gebildete Initiativgruppe, am 14.9.89 Gründungs-"Appell", am 16./17.12.89 offizieller Gründungsparteitag in Leipzig; im Januar 1990 Übertritte aus dem linken DA-Flügel(u.a. Friedrich Schorlemmer und Edelbert Richter) zur OstSPD; Vorsitzender ab 17.12.89: Wolfgang Schnur, nach dessen Rücktritt ab 15.3.90: Rainer Eppelmann, am 4./5.8.90 Beschluß auf einem Sonderparteitag über Fusion mit der Ost-CDU(siehe auch AfD). Demokratische Bauernpartei Deutschlands 1948 gegründete ehemalige Blockpartei der DDR, langjähriger Vorsitzender: Günther Maleuda, am 5.12.89 Aufkündigung der Mitarbeit im Block; am 15.9.90 Beschluß auf einer Delegiertenversammlung über Auflösung der Partei und Zusammenschluß mit der Ost-CDU. Demokratischer Frauenbund(Deutschlands) 1947 aus den 1945 gegründeten„antifaschistischen Frauenausschüssen" entstandene ehemalige Massenorganisation der DDR, Liste zur Volkskammerwahl am 18.3.90. Deutsche Forumpartei Am 27.1.90 in Karl-Marx-Stadt(Chemnitz) konstituiert; Abspaltung der Bürgerbewegung Neues Forum(NF), Vorsitzender: Jürgen Schmieder(siehe auch BFD). Die Nelken DJ DSU FDP GL GP 83 Am 11. 12.89 konstituierte Gruppierung, die die Gründung einer neuen marxistischen Partei anstrebte(siehe auch AVL). Demokratie Jetzt(!) Seit 1987 bestehende, u.a. aus der innerkirchlichen Gruppe„Absage an Praxis und Prinzip der Abgrenzung" entstammende Bürgerbewegung; am 12.9.89 landesweite Konstituierung mit einem„Aufruf zur Einmischung in eigener Sache"; vom 19.- 21.1.90„Erste Vertreterkonferenz" in Berlin-Weißensee; Mitinitiatoren und ab 21.1.90 Sprecher: Hans-Jürgen Fischbeck, Wolfgang Ullmann und Konrad Weiß(siehe auch Bündnis 90). Deutsche Soziale Union Am 20.1.90 in Leipzig gegründete Sammelpartei von liberal-konservativ-christlichen Gruppierungen mit politischer Nähe zur Christlich-Sozialen Union(CSU) in Bayern; am 18.2.90 erster Parteitag(Wahl- und Programmparteitag), Vorsitzender: Hans-Wilhelm Ebeling (siehe auch AfD). Freie Demokratische Partei Ost-FDP: am 4.2.90 Gründungsparteitag in Ost-Berlin, Vorsitzender: Bruno Menzel(siehe auch BFD). Grüne Liga Am 3.2.90 Gründungskongreß; Zusammenschluß von DDR-Umweltgruppen. Grüne Partei Aus dem schon seit Jahren vor der„Wende" aktiven „Grün-ökologischen Netzwerk Arche" hervorgegangen, am 5.11.89 Gründungsinitiative in der Berliner Bekenntniskirche, am 24.11.89 Konstituierung als„Grüne Partei der DDR" in Ost-Berlin(siehe auch GP/UFV).

84 GP/UFV IFM LDP(D) NDPD NF Grüne Partei/Unabhängiger Frauenverband Am 14.2.90 in Ost-Berlin geschlossene Listenverbindung zur Volkskammerwahl am 18.3.90. Initiative Frieden und Menschenrechte 1985 gegründete, im Schutz der Kirchen in der DDR existierende Bürgerrechtsbewegung; am 11.3.89 Veröffentlichung eines DDR-weiten Aufrufs zur Zusammenarbeit, am 28.10.89 erstes landesweites Treffen in OstBerlin, Sprecher: Werner Fischer, Gerd Poppe, Thomas Rudolf(siehe auch Bündnis 90). Liberal-Demokratische Partei(Deutschlands) LDPD: 1945 gegründete ehemalige Blockpartei der DDR, am 5.12.89 Aufkündigung der Mitarbeit im Block; auf dem Sonderparteitag am 9./10.2.90 in Dresden Umbenennung in Liberal-Demokratische Partei (LDP), Vorsitzender: Rainer Ortleb(siehe auch BFD). National-Demokratische Partei Deutschlands 1948 gegründete ehemalige Blockpartei der DDR; langjähriger Vorsitzender bis 2.11.89: Heinrich Homann, Nachfolger ab 7.11.89: Günter Hartmann, ab 20.1.90: Wolfgang Glaeser, ab 11.2.90: Wolfgang Rauls; am 28.3.90 Beschluß über korporativen Beitritt zum„Bund Freier Demokraten- Die Liberalen"(BFD). Neues Forum Basisdemokratisch orientierte Sammlungsbewegung aus Friedens- und Ökologiegruppen der DDR, am 9./10.9.89 Gründungsaufruf„Aufbruch 89- Neues Forum", am 10.10.89 Wahl eines„Sprecherrates", am 28.1.90 Konstituierung in Ost-Berlin als Bürgerbewegung(Wahl eines Ständigen Arbeitsausschusses); bekannte Vertreter u.a.: Bärbel Bohley, Rolf Henrich, Jens Reich(siehe auch Bündnis 90). PDS SDP SED SED-PDS SPD 85 Partei des Demokratischen Sozialismus Durch zweimalige Namensänderung- ab 16.12.89: SEDPDS, ab 4.2.90: PDS- aus der früheren SED hervorgegangen; Generalsekretär seit dem 8.12.89: Gregor Gysi (siehe auch SED und SED-PDS). Sozialdemokratische Partei in der DDR Am 7.10.89 in Schwante(Kreis Oranienburg) gegründet (siehe auch SPD). Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Am 21./22. April 46 in Ost-Berlin durch die Zwangsvereinigung von SPD und KPD auf dem Gebiet der Sowjetischen Besatzungszone gegründete herrschende Staatspartei der DDR; am 18.10.89 Ablösung des langjährigen SED-Generalsekretärs Erich Honecker durch Egon Krenz, am 3.12.89 geschlossener Rücktritt des Zentralkomitees und Politbüros; auf dem Sonderparteitag am 8./9.12.89 in Ost-Berlin Wahl von Gregor Gysi zum Generalsekretär(siehe auch PDS). Sozialistische Einheitspartei Deutschlands- Partei des Demokratischen Sozialismus Namensänderung: durch den auf dem 2. Teil des SEDSonderparteitages in Ost-Berlin, am 16.12.89, gefaßten Beschluß, sich als„Partei des Demokratischen Sozialismus" neu zu formieren und bis zum nächsten ordentlichen Parteitag unter dem Doppelnamen SED-PDS aufzutreten (siehe auch PDS). Sozialdemokratische Partei Deutschlands Umbenennung der SDP in„Sozialdemokratische Partei Deutschlands- SPD" durch Beschluß der ersten republikweiten Delegiertenkonferenz vom 12.- 14.1.90 in der Ost-Berliner Kongreßhalle am Alexanderplatz(siehe auch SDP).

86 UFV VL Unabhängiger Frauenverband Am 3.12.89 in Ost-Berlin- nicht zuletzt gegen den Demokratischen Frauenbund(DFD)- gegründet(siehe auch GP/UFV). Vereinigte Linke Am 4.9.89 in Böhlen durch Vertreter marxistischer Oppositionsgruppen ins Leben gerufene Initiative(siehe auch AVL). 87 Tabelle 1: Geschäftsführender SPD-Fraktionsvorstand in der Volkskammer, 10. WP Vorsitzender 21.3.1990- 26.3.1990 lbrahim Böhme 26.3.1990- 3.4.1990 Richard Schröder (amtierender Vorsitzender) 3.4.1990- 21.8.1990 Richard Schröder Stellv. Vorsitzende 21.3.1990- 26.3.1990 Richard Schröder 21.3.1990- 18.4.1990 Frank Terpe 21.3.1990- 17.7.1990 Christina Lucyga 18.4.1990- 17.7.1990 Wolfgang Thierse 18.4.1990- 17.7.1990 Gottfried Timm 17.7.1990*- 2.10.1990 Constanze Krehl Volker Schemmel Ulrich Stockmann Parlamentarischer Geschäftsführer Fraktionsgeschäftsführer 21.3.1990- 2.10.1990 Parlamentarischer Geschäftsführer: Martin Gutzeit 21.3.1990 -18.4.1990 Fraktionsgeschäftsführer: Alwin Ziel 18.4.1990- 2.10.1990 Fraktionsgeschäftsführer: Christian Schultze 17.7.1990- 2.10.1990 Stellv. Parlamentarische Geschäftsführerin: Susanne Kschenka 21.8.1990- 2.10.1990 Wolfgang Thierse * Durch Änderung der Fraktionsgeschäftsordnung gehörte der auf dem Hallenser Sonderparteitag(9.6. 1990) neugewählte Parteivorsitzende Wolfgang Thierse weiter dem Fraktionsvorstand an.

88 Tabelle 2:Die Fraktionen in der Volkskammer, 10. WP* (in der Reihenfolge der Fraktionsstärke) Fraktion Vorsitzender Fraktionsstärke (Mandate) Beginn/Ende 10. WP Christlich-Demokratische Union/Demokratischer Aufbruch (CDU/DA) 27.3.1990-10.4.1990 Lothar de Maizière 10.4.1990- 2.10.1990 Günther Krause Beginn: 167 CDU: 163 DA: 4 Ende: 174 Offizielle Fraktionsbezeichnung"CDU/DA" bis zur Fusion des DA mit der CDU am 5.8.1990; seitdem"CDU"-Fraktion. Infolge von Fraktionswechslern aus der DSU und der aufgelösten DBD-Fraktion erhöhte sich die Zahl der Mandate bis zum Ende der WP auf 174. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 21.3.1990- 26.3.1990 lbrahim Böhme 26.3.1990- 21.8.1990 Richard Schröder 21.8.1990- 2.10.1990 Wolfgang Thierse Beginn: 88 Ende: 91 Infolge Auflösung der Fraktion der DBD/DFD Ende August 1990 erhöhte sich die Zahl der Mandate der SPD durch Fraktionswechsler(DBD) auf 91. Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Gregor Gysi Beginn: 66 Ende: 66 Deutsche Soziale Union (DSU) Hansjoachim Walther Beginn: 25 Ende. 22 Der frühere Parteivorsitzende Hans-Wilhelm Ebeling, der frühere stellv. Parteivorsitzende Joachim Hubertus Nowack und der frühere Generalsekretär Peter-Michael Diestel traten am 30.6.1990(DSU-Parteitag) aus der Partei aus und schlossen sich später der CDU-Fraktion an. * Keiner Fraktion gehörte der Abgeordnete des Aktionsbündnisses AVL an. Ein Fraktionswechsel in der Volkskammer der 10. WP war bis Ende Juli 1990 unmöglich aufgrund von§ 41 Abs. 2 des Gesetzes über die Wahlen zur Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am 18. März 1990 vom 20. Februar 1990. Diese Bestimmung entfiel mit dem am 20. Juli 1990 von der Volkskammer beschlossenen Gesetz zur Änderung des Gesetzes vom 31. Mai 1990 über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik. Danach verloren Abgeordnete bei einem Parteiwechsel nicht mehr ihr Parlamentsmandat ("Lex Diestel"). 89 Tabelle 2. Forts. Fraktion Vorsitzender Fraktionsstärke (Mandate) Beginn/Ende 10. WP Die Liberalen Rainer Ortleb Beginn: 23 LDP 10 DFP 7 FDP 4 NDPD 2 Ende: 25 Offizielle Bezeichnung auch"Bund Freier Demokraten(BFD)- Die Liberalen": zusammengesetzt aus den Mandaten der Listenverbindung Bund Freier Demokraten -(LDP, DFP, FDP) und - aufgrund eines korporativen Beitritts den zwei Mandaten der NDPD. Nach der Vereinigung der West-FDP mit den drei liberalen Parteien der DDR am 11./12.8.1990 wurde in der Volkskammer zunehmend die Bezeichnung"FDP"-Fraktion verwendet. Infolge der Auflösung der DBD/DFD-Fraktion erhöhte sich die Zahl der Mandate um zwei auf 25(davon eine Abgeordnete als Gast). Bündnis 90/Grüne Sprecher/in: Jens Reich (zeitweise vertreten durch Werner Schulz) Vera Wollenberger Wolfgang Ullmann (ab April 1990: Marianne Birthler) Beginn: 20 NF 7 DJ 3 IFM 2 Grüne 8 Ende: 20 Fraktionsgemeinschaft"Bündnis 90/Grüne": zusammengesetzt aus den Mandaten der Listenverbindung Bündnis 90(NF,DJ,IFM) und den Mandaten der gemeinsam kandidierenden GP und des UFV. Bei der GP/UFV-Listenverbindung waren nur Kandidaten der GP zum Zuge gekommen, weshalb sich der UFV nach der Wahl aus dem Bündnis zurückgezogen hatte. Demokratische Bauernpartei Deutschlands/ Demokratischer Frauenbund Deutschlands (DBD/DFD) Günther Maleuda Beginn: 10 DBD 9 DFD 1 Ende: 0 Am 29.8.1990 beschloß die Volkskammerfraktion der DBD/DFD ihre Auflösung. Der frühere DBD-Vorsitzende Günther Maleuda blieb fraktionslos. Drei der neun Volkskammerabgeordneten der DBD traten Ende August in die SPD-Fraktion ein. Ein DBDAbgeordneter sowie die einzige Abgeordnete des DFD schlossen sich den Liberalen an.

90 Tabelle 3: Zusammensetzung des Ministerrates der DDR (Volkskammer, 10. WP) Ressort Ministerpräsident Minister im Amt des Ministerpräsidenten Stellvertreter des Ministerpräsidenten u. Minister für Innere Angelegenheiten Minister für Auswärtige Angelegenheiten Minister für Regionale und Kommunale Angelegenheiten Minister für Wirtschaft Minister für Finanzen Minister für Handel und Tourismus Regierungsmitglied Lothar de Maizière Klaus Reichenbach Partei CDU CDU Peter-Michael Diestel Markus Meckel (bis 20.8.1990) Lothar de Maizière (ab 22.8.1990) Manfred Preiß Gerhard Pohl (bis 16.8.1990) Weiterführung der Geschäfte: Staatssekretär Gunter Hahn Walter Romberg (bis 16.8.1990) Weiterführung der Geschäfte: Staatssekretär Werner H. Skowron Sybille Reider (bis 20.8.1990) Weiterführung der Geschäfte: Staatssekretär Lothar Engel DSU (ab 30.6.1990 parteilos, ab 3.8.1990 CDU) SPD CDU Die Liberalen (nicht Mitglied der Volkskammer) CDU SPD SPD 91 Tabelle 3, Forts. 1 Ressort Minister für Justiz Regierungsmitglied Kurt Wünsche (bis 16.8.1990) Weiterführung der Geschäfte: Staatssekretär Manfred Walther Minister für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft Minister für Arbeit und Soziales Peter Pollack (bis 16.8.1990) Weiterführung der Geschäfte: Parl. Staatssekretär Gottfried Haschke Regine Hildebrandt (bis 20.8.1990) Jürgen Jürgen (ab 22.8.1990 Weiterführung der Geschäfte) Minister für Abrüstung und Verteidigung Minister für Jugend und Sport Minister für Familie und Frauen Minister für Gesundheitswesen Minister für Verkehr Rainer Eppelinann Cordula Schubert Christa Schmidt Jürgen Kleditzsch Horst Gibtner Minister für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit Karl-Hennann Steinberg Partei Die Liberalen (nicht Mitglied der Volkskammer, ab 3.7.1990 parteilos) parteilos (nicht Mitglied der Volkskammer, von SPD benannt) SPD CDU DA CDU CDU CDU CDU (nicht Mitglied der Volkskammer) CDU (nicht Mitglied der Volkskammer)

92 Tabelle 3, Forts. 2 Ressort Minister für Postund Fernmeldewesen Minister für Bauwesen, Städtebau und Wohnungswirtschaft Minister für Forschung und Technologie Minister für Bildung und Wissenschaft Minister für Kultur Minister für Medienpolitik Minister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit Regierungsmitglied Emil Schnell (bis 20.8.1990) Weiterführung der Geschäfte: Staatssekretär Hans-Jürgen Niehof Axel Viehweger (bis 28.9.1990) Frank Terpe (bis 20.8.1990) Hans Joachim Meyer (ab 22.8.1990 Weiterführung der Geschäfte) Hans Joachim Meyer Herbert Schirmer Gottfried Müller Hans-Wilhelm Ebeling Partei SPD Die Liberalen (nicht Mitglied der Volkskammer) SPD parteilos (nicht Mitglied der Volkskammer, von CDU benannt) CDU CDU (nicht Mitglied der Volkskammer) DSU (ab 2.7.1990 parteilos)