WIR BLEIBEN HIER! DAS POLITISCHE VERMÄCHTNIS VON OPPOSITIONSGRUPPEN UND DER BÜRGERBEWEGUNG IN DER DDR EINE TAGUNG DER FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG UND DES FORUM OSTDEUTSCHLAND E. V. AM 17. JUNI 1997 IM WILLY-BRANDT-HAUS, BERLIN

Herausgegeben von der Friedrich-Ebert-Stiftung, Büro Berlin Redaktionelle Bearbeitung: Karin Lange Copyright 1997 by Friedrich-Ebert-Stiftung, Büro Berlin Knesebeckstr. 99 10623 Berlin Titelfoto: dpa Fotos: Joachim Liebe Umschlag: Pellens Kommunikationsdesign, Bonn Druck: DBC Druckhaus Berlin-Centrum ISBN 3-86077-700-9 I NHALTSVERZEICHNIS Vorwort Axel Schmidt-Gödelitz 5 Begrüßung Wolfgang Thierse 7 Was haben wir gewollt? Eingangsstatements 9 Was haben wir für Gegenwart und Zukunft zu sagen? Podiumsdiskussion 35 Wie tragen wir das weiter? Publikum und Podium 49 Wie kriegen wir das zusammen? Schlußrunde auf dem Podium 61 Wer spricht? Biographische Hinweise 66 3

VORWORT Mit dem vorliegenden Heft dokumentieren wir eine Veranstaltung, die gemeinsam vom Forum Ostdeutschland e.V. und dem Berliner Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung organisiert wurde. Wir hatten vereinbart, zuvorderst jene zu Wort kommen zu lassen, die heute nicht mehr im Rampenlicht der Öffentlichkeit stehen, die aber im Vorfeld des Zusammenbruchs der DDR als Bürgerrechtler und Oppositionelle in Theorie und Praxis wichtige Beiträge für den friedlichen Systemwechsel geleistet haben. Was hat die Bürgerrechtler in den 80er Jahren zum Widerstand motiviert? Welche konkreten Pläne, welche Visionen hatten sie von einer anderen, neuen Gesellschaft? Welche Enttäuschungen, welche Niederlagen haben sie hinnehmen müssen? Was eint sie mit, und was trennt sie heute von jenen, mit denen sie damals den Widerstand zusammen organisierten? Und: gibt es auch künftig Gemeinsames zu tun? Schwerpunkte der anhaltenden kontroversen Diskussionen lassen sich immer noch an der Interpretation von DDR-Geschichte und DDR-Biographien nachvollziehen. Die Tatsache, daß überwiegend westdeutsche Historiker, Publizisten und Politiker nicht nur i nterpretieren, sondern auch Werturteile fäll en, wird in Ostdeutschland als zumindest problematisch gesehen. Diese Kontroverse enthält aber auch einen i nneren ostdeutschen Gegensatz, der bisweilen mit Schärfe und Bitternis ausgetragen wird: wer mit real erfahrener Unterdrückung lebte, verlangt verständlicherweise endlich nach größtmöglicher Öffentlichkeit und Wahrhaftigkeit. Auf der anderen Seite reicht das Spektrum von Einsicht und ehrlicher Reue ob der Beteiligung an einem repressiven System über beschönigende, oft nostalgische Rechtfertigung bis hin zu sturem Beharren auf der historischen Notwendigkeit und Legitimität des alten Systems. Das Berliner Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung bietet angesichts dieser komplizierten Ausgangslage ein Forum, wo die notwendigen Auseinandersetzungen so ausgetragen werden können, daß sie als ein mögliches Ziel Verständnis und Verständigung statt nur Unnachgiebigkeit und Vergeltung anstrebt. Denn: Je stärker sich bei Ostdeutschen der Eindruck festsetzt, daß Ostbiographien keine Chance auf differenzierte Beurteilung haben, wird die Reaktion häufig in eine sich abschließende, auf Abwehr programmierte Haltung münden, werden Trotz und nostalgische Beschönigung Konj unktur behalten. Und je deutlicher sich diese Stimmungslage artikuliert, desto stärker werden jene, die gelitten haben, auf einer„radikalen Aufarbeitung" der Vergangenheit beharren. Dieser Teufelskreis, umflochten und in Bewegung gehalten von politischen Interessen und Instrumentalisierungen, schadet letztlich allen. Es geht nicht darum, Schuld zu leugnen und unter den Teppich zu kehren. Wir brauchen aber auch Versöhnung und Integration, weil wir angesichts der vor uns liegenden Probleme gar nicht umhin können, unsere Kräfte gemeinsam auf die Gestaltung einer modernen, effizienten aber auch solidarisch-gerechten demokratischen Gesellschaft zu konzentrieren. Axel Schmidt-Gödelitz 5

BEGRÜSSUNG ment viele in der DDR bewegt und zu Taten geführt hat, die zur Überwindung der DDR beitrugen, soll heute gesprochen werden. Nicht um flotte tagespolitische Aktualisierung geht es oder gar um parteiische Instrumentalisierung- nein, gerade dagegen könnten sich präzise Vergewisserung und Vergegenwärtigung ebenso richten wie gegen Legendenbildung und Monopolansprüche. Die Bürgerrechtler, das ist ja inzwischen ein Plural geworden, der mit unterschiedlichen und teils erheblichen Ansprüchen versehen gelegentlich höchst beliebig verwandt wird. Was haben wir gewollt? Das soll Gegenstand der ersten Runde von Statements sein. In der zweiten Runde wollen wir dann fragen: Was ist davon heute lebendig geblieben? Was kann, was soll lebendig bleiben? Was hat noch Kraft? Wolfgang Thierse: Meine Damen und Herren, liebe Freunde! Es i st schön, so viele sympathische Menschen zu sehen! Daß wir am 17. Juni zusammenkommen, das ist eher ein Zufall, der Terminzwängen geschuldet ist. Aber es ist auch gut, daß wir uns heute, am Jahrestag des ersten verzweifelt gescheiterten Versuchs, dem Staatssozialismus Freiheitsrechte abzutrotzen, erinnern an das politische Vermächtnis von Oppositionsgruppen und Bürgerbewegung in der DDR. Nicht nostalgische Erinnerung, sondern Vergewisserung soll das Ziel sein. Über Motive, Intentionen, Träume, Visionen- Illusionen auch- und über viele, deren EngageI ch will vorweg nur ein paar Zitate zur Erinnerung liefern: Im Gründungsaufruf des Neuen Forum vom 10. September'89 heißt es:„Allen Bestrebungen, denen das Neue Forum Ausdruck und Stimme verleihen will, li egt der Wunsch nach Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden sowie Schutz und Bewahrung der Natur zugrunde". I n der Flugschrift der Bürgerbewegung Demokratie Jetzt vom 12. September`89 lesen wir:„Trotz seiner unbestreitbaren Leistungen für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit ist es heute offenkundig, daß die Ära des Staatssozialismus zu Ende geht. Er bedarf einer friedlichen demokratischen Erneuerung". Und weiter heißt es:„Insbesondere hoffen wir auf ein Bündnis von Christen und kritischen Marxisten. Laßt uns gemeinsam nachdenken über unsere Zukunft, über eine 7

solidarische Gesellschaft, in der soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Menschenwürde für alle gewährt sind". Etwas später folgen dann Thesen für eine demokratische Umgestaltung der DDR: Im Aufruf der Initiativgruppe der Sozialdemokratischen Partei in der DDR finden wir den Satz:„Die notwendige Demokratisierung der DDR hat die grundsätzliche Bestreitung des Wahrheits- und Machtanspruchs der herrschenden Partei zur Voraussetzung". Das letzte Zitat stammt aus der vorläufigen Grundsatzerklärung des Demokratischen Aufbruchs vom 30. Oktober'89:„Die kritische Haltung des Demokratischen Aufbruchs zum real existierenden Sozialismus bedeutet keine Absage an die Vision einer sozialistischen Gesellschaftsordnung. Wir beteiligen uns am Streit um die Konzeption des Sozialismus. Unser Ziel ist der demokratische Aufbruch in eine leistungsfähige I ndustriegesellschaft mit ökologischer und sozialer Grundrichtung". Diese vier Zitate aus Manifesten des Herbstes'89 vorangestellt, möchte ich überleiten zur ersten Runde. I ch denke, es ist sinnvoll, daß man die eri nnernde Vergegenwärtigung vorangehen läßt. WAS HABEN WIR GEWOLLT? EINGANGSSTATEMENTS Stephan Bickhardt: Was haben wir gewollt?- Die Entwicklungen seit dem Frühsommer'89 mit der damals beginnenden zweiten Fluchtbewegung von Ost nach West haben einen solchen Veränderungs- und Anpassungsdruck für die Mitglieder oppositioneller Gruppen gebracht, daß offensichtlich kein Raum für die Beantwortung der Frage geblieben ist, was wir eigentlich gewollt haben. von der Abgrenzung konnte die komplexe Realität der Unfreiheit- die vermauerte Realität, die vermauerte Biographie bis in den Kopf hinein- im Sinne eines negativen Grundworts gut erfaßt werden. Wir unterschieden seinerzeit die äußere und die innere Abgrenzung. Mit der äußeren Abgrenzung war die Mauer, mit der inneren Abgrenzung war die Unfreiheit im Hinblick auf das Wahlsystem im Staat DDR angesprochen. Die Initiative von Demokratie Jetzt entstand vor dem Hintergrund der Mauerrealität als augenfälligstem Ausdruck der Unfreiheit des einzelnen. Mit dem politischen Hilfswort Wir stellten Grundrechtsforderungen, wie z. B. die nach der Reisefreiheit, und tasteten uns langsam vorwärts, einen Demokratiebegriff zu entwickeln. 8 9

„Neues Handeln" hieß eine Initiative. Das bedeutete etwa, trotz der Einheitslisten der Nationalen Front selbst Kandidaten aufzustellen, so die Forderung zum 7. Mai 1989 anläßlich der Kommunalwahlen. Eine andere Forderung war die nach autorisierten Gesprächsrunden. Vom„Runden Tisch" wagten wir Anfang Juli`89 so noch nicht zu sprechen. Gemeint waren Gesprächsrunden unter Beteiligung der Kirchengruppen und der oppositionellen Gruppen auf der einen, der Kirchenleitungen auf der anderen Seite und des Staates auf der dritten Seite. Dann kam um den 13. August 1989 die Rede auf von einer Sammlungsbewegung für die demokratische Umgestaltung. Und schließlich folgte am 12. September 1989 der Aufruf, eine Bewegung der Bürger für Demokratie, für„Demokratie jetzt oder nie" zu gründen. Anfang Oktober 1989 gab es den Aufruf zum Volksentscheid mit zehntausenden von Unterschriften. Es ging uns damit um die Durchsetzung einer demokratischen Willensbildung ohne festgeschriebene Führungsrolle der SED. Wir wollten einen Rechtsstaat DDR und bekamen die Einheit Dann kam es zu der Diskussion um einen „Runden Tisch" und schließlich auch zu dem Vorschlag aus dem Initiatorenkreis, einen solchen zu bilden. Substantiell ging es um folgendes- ich zitiere aus den Thesen zur demokratischen Umgestaltung, die an den Aufruf angehängt waren-:„Wir wollen einen Staat, der sich auf den Grundkonsens der Gesellschaft gründet, der der Gesellschaft gegenüber rechenschaftspflichtig ist und so zur öffentlichen Angelegenheit, zur res publica mündiger Bürgerinnen und Bürger wird." Die rechtsstaatlichen Forderungen, die wir neben der Forderung nach Gewaltenteilung formulierten, betrafen die Medien, die Schul en, die Parteien, die Gewerkschaften, die Wissenschaft und im allgemeinen die Wirtschaft. Sie zielten auf die Freiheit des einzelnen und auf Möglichkeiten zur Selbstverwaltung. Man kann sagen, wir von Demokratie Jetzt wollten einen Rechtsstaat DDR und bekamen die deutsche Einheit. I m Vorfeld des Gründungsabends von Demokratie Jetzt suchte ich den Kontakt zu Bärbel Bohley, denn ich wußte von ihren Bemühungen, eine oppositionelle Organisation zu gründen. Mein Vorschlag eines Zusammenschlusses von Gründungsinitiativen wurde abgewiesen. Ähnlich ging es Edelbert Richter und Ehrhart Neubert vom späteren Demokratischen Aufbruch. Es ist für mich ein historisches Verdienst von Bärbel Bohley- und keineswegs persönliche Attitüde oder Konkurrenzdenken-, daß sie die Gefahr einer Einengung und einseitigen Personalisierung der Demokratiebewegung erkannte. Diese Gefahr hätte nämlich bestanden, wenn vorrangig Pfarrer und Pfarrerinnen, noch dazu zu einem überwiegenden Teil aus Berlin, Träger einer demokratischen Alternative zur SED geworden wären. Die frühe Gründung des Neuen Forums hat diese Gefahr eingeschränkt. So gesehen ist die friedliche Revolution nicht ganz so protestantisch geworden, wie es sich vielleicht nahelegen läßt. Das Konzept einer bürgerlichen Revolution im Sozialismus scheiterte I m Gründungsaufruf von Demokratie Jetzt sprachen wir uns für eine friedliche und demokratische Erneuerung des Staatssozialismus aus. Der Sozialismus mußte nun seine eigentliche demokratische Gestalt finden, wenn er nicht geschichtlich verloren gehen wollte. Da wir bis dato nicht mit den damals unvorstellbaren Initiativen Gorbatschows rechnen konnten, nahmen wir den Sozialismus als eine Gegebenheit, die es galt, bürgerlich zu reformieren. In Anbetracht dieses Spagats mußte sich später die Forderung nach deutscher Einheit in den 10 Augen der Bevölkerung wohl etwas plausibler darstellen. Auch die kritische Haltung des Demokratischen Aufbruch zum real existierenden Sozialismus bedeutete keine Absage an die Vision einer sozialistischen Gesellschaftsordnung. Beim Demokratischen Aufbruch, dessen Forderungen ähnlich nach einem „ Dritten Weg" anmuten, stand zu lesen:„Wir beteiligen uns am Streit um die Konzeption des Sozialismus". der richtige Weg der einer offiziellen Einladung der Konferenz der Kirchenleitungen an die Oppositionsgruppen und Bürgerbewegungen gewesen, um zu einer gemeinsamen Einschätzung und zu jeweils angemessenen Handlungsoptionen zu finden. Dem unklaren und teils legitimatorischen Umgang der Gruppen mit dem Begriff Sozialismus entsprach kirchlicherseits eine vorschnelle Legitimation der Staatsmacht unter dem Gesichtspunkt der allgemeinen Stabilität. Fünfundneunzig Prozent der DDR-Bevölkerung verweigerten diesem Konzept einer bürgerlichen Revolution im Sozialismus bei den Volkskammerwahlen am 16. März 1990 i hre Zustimmung. Grüne, Demokratie Jetzt, Neues Forum, relevante Teile des Demokratischen Aufbruchs und weitere Initiativen standen für dieses Konzept und müssen die Niederlage eingestehen. Ich war damals übrigens Wahlkampfleiter im Haus der Demokratie. Man muß der SDP und ihren Gründungsdokumenten- wenn man sie sorgsam liest - zugute halten, daß sie diese unklare Gedankenführung in diesem Maße nicht hatten. Wenn es z. B. heißt:„Es ist einfach nicht mehr angebbar, welche ökonomischen und politischen Strukturen der Vision des Sozialismus heute entsprechen könnten". I ch will aber in diesem Eingangsstatement auch sagen, an welcher Stelle für mich persönlich die Enttäuschung in der Wende begann, nämlich am Tag nach der Einsetzung von Egon Krenz als Staats- und Parteichef Mitte Oktober. Mit diesem Wechsel war deutlich, daß die SED am Ende und nicht reformierbar ist. Am Tag nach der Einsetzung trafen sich Krenz und Vertreter der Kirchenleitung- unter ihnen der Kirchenbundsekretär Pfarrer Ziegler und Konsistorialpräsident Stolpe. Waren nicht die Gruppenvertreter-in unserem Falle insbesondere Wolfgang Ullmann und Hans-Jürgen Fischbeck - immer wieder auf die Entscheidungsträger in der Kirche zugekommen? Jetzt wäre Doch wir gaben dem Bürgerwillen in Ostdeutschland den Antrieb Am Gründungsabend von Demokratie Jetzt erfanden wir das Wort„Bürgerbewegung". Es drückt gewissermaßen die Sozialform aus für den Inhalt unserer Forderungen. Unter den Bedingungen des Staatssozialismus machte die Entgegensetzung von Bürgerbewegung und Partei einen Sinn. Heute gilt das nur noch eingeschränkt. Heute, da an die Stelle traditioneller Faktoren wie religiöse Bindung und Erwerbsarbeit im klassischen Sinn eher so etwas wie enttraditionalisierte Selbstfindung, Bildung und Informationsgesellschaft treten, bleiben die Bürgerbewegungen, die Initiativen, die Werkstätten, die Bürgergutachten im Vorfeld der großen parteipolitischen Strömungen wichtig, sehr wichtig sogar. Sie konstituieren mit ihren tausend Initiativen und Unternehmungen das kritische Potential der Gesellschaft. Wir haben diesem Bürgerwillen und dieser I nitiative in Ostdeutschland bis heute- so meine ich- den Antrieb gegeben. Was wir damit erreicht haben ist mehr als die Durchsetzung so mancher Forderung von damals. - Dankeschön! Martin Böttger: Die Initiative Frieden und Menschenrechte, kurz IFM, enthält ihre Ziele ja bereits im Namen. Von daher fällt es mir leicht, einiges zu dieser älteren DDR-Oppositionsgruppe zu sagen. 11

Frieden und Menschenrechte sind keine Privilegien IFM entstand 1985, als ein Menschenrechtsseminar scheiterte, das bei der Kirche angesiedelt werden sollte. Die Gründungsmitglieder wollten Frieden und Menschenrechte. Diese Ziele sahen wir als global und unteilbar an und nicht als Privilegien für bestimmte Personen. I ch nenne nur ein paar Aktionsbeispiele der IFM: Wir unterstützten vor dem Hintergrund unserer Forderung nach Frieden die ENDProzesse der europäischen nuklearen Abrüstungsinitiativen. Wir beteiligten uns mit schriftlichen Beiträgen an den internationalen Treffen der blockübergreifenden Friedensbewegung. Dadurch kam es auch zu Treffen mit westeuropäischen, vor allem westdeutschen Friedensaktivisten bei Friedensseminaren in der DDR. Mit Bezug auf die Menschenrechte haben wir uns vor all ern auf die Forderung bürgerlicher Freiheitsund Teilhaberechte konzentriert, denn im Bereich der sozialen Rechte sahen wir nicht so viele Defizite. Unsere Menschenrechtsarbeit erfolgte auf zwei Ebenen: Zum einen forderten wir die Menschenrechte für alle ein, die in unserer Gesellschaft, also in der DDR, lebten. Dies geschah durch Petitionen und durch die Veröffentlichung von Erklärungen und Interviews, auch in der West-Presse. Später hatten wir eigene Untergrundblättchen, die die Inhalte der Beiträge zu den Friedensund Menschenrechtsseminaren verbreiteten. Wir wollten auch leben, was wir forderten Die zweite Ebene war unsere eigene Inanspruchnahme bislang nicht zugestandener Menschenrechte. Wir wollten nicht nur fordern, sondern auch leben, was wir forder12 ten. Ich veranschauliche das anhand einer unserer Erklärungen. Diese Erklärungen sind auf diesem schönen alten Schreibmaschinenpapier geschrieben. Es ist ganz nostalgisch, dies mal wieder herauszuzotteln. Man muß sich Mühe geben, die Schrift noch zu erkennen, weil wir damals nur diese Schreibmaschinenpapiere zur Verfügung hatten und mühsam abgetippt haben. Ich lese nur einen Satz aus der Erklärung:„Es entspricht dem Selbstverständnis der Initiative Frieden und Menschenrechte, neben Forderungen an Regierungen in Form von Eingaben und Appellen noch nicht zugestandene Rechte so wahrzunehmen, als seien sie bereits zugestanden". Wirversuchten also, die Meinungsfreiheit zu praktizieren. Wir versuchten, die Pressefreiheit durch Herausgabe von Untergrundblättchen für uns in Anspruch zu nehmen. Wir versammelten uns und betrieben auch, wenn wir uns nicht Organisation mit einer speziellen Mitgliedschaft nannten eine Vorstufe zur praktizierten Vereinigungsfreiheit. Es ging uns um die Inanspruchnahme der wichtigsten Menschenrechte. Dazu zählten wir neben den klassischen Freiheitsrechten, die ich bereits nannte, die Reisefreiheit, die Koalitionsfreiheit und die Abwehrrechte gegen den Staat. Die Arbeitsgruppe„Menschenrechte und Justiz", die ich leitete, beschäftigte sich vor allem mit den Abwehrrechten gegen den Staat. Diese Rechte schlossen den Schutz vor willkürlichen Verhaftungen und den Anspruch auf rechtliches Gehör sowie auf Verteidigung im Gerichtsverfahren ein. Wir machten also Gebrauch von diesen uns nicht zugestandenen, aber von uns geforderten Rechten. Einzelne Leute beteiligten sich beispielweise mit selbstgemachten Plakaten an der Demonstration zum 1. Mai. Sie wollten einfach sehen, was passiert, wenn man diese Rechte in Anspruch nimmt. Wie Stephan Bickhardt schon sagte, fanden am 7. Mai 1989 Kommunalwahlen statt. Wir überlegten damals, mit eigenen Kandidaten anzutreten. Das war aber ein Versuch, der nicht sehr weit gedieh. Viel erfolgreicher verliefen dagegen die Beobachtung der Wahllokale und der Nachweis des Wahlbetrugs. Wir bleiben hier! Bei den Rechten, die wir für uns selbst in Anspruch zu nehmen versuchten, kam ein Recht nicht vor, nämlich das Recht, sein Land zu verlassen. Das war eigentlich das einzige Recht, bei dem wir sagten, darauf verzichten wir als Gruppe. Das hatte einen einfachen Grund: Wir wollten arbeitsfähig bleiben. Die Inanspruchnahme dieses Rechtes hätte unsere Arbeit lahm gelegt. Es kämpften ja genug Leute in den anderen, viel zahlreicheren Menschenrechtsgruppen, den sogenannten Staatsbürgerschaftsgruppen, mit Erfolg für ihre Übersiedlung in den Westen. Wir sahen von daher keine Notwendigkeit, für das Recht des einzelnen zu kämpfen, sein Land zu verlassen. Wir sahen im Gegenteil das Problem, daß wir nicht wußten, was wir mit diesen Leuten anfangen sollten, wenn sie sich bei uns ansiedelten. In meiner Arbeitsgruppe war nur eine, die ausreisen wollte, und wir überlegten uns, ob sie überhaupt bei uns mitarbeiten kann. Denn als sie in den Westen ging, bedeutete das neben dem Schmerz auch einen Verl ust an Arbeit, an Wissen und an Solidarität. Deswegen gab es immer ziemliche Spannungen zu diesen Ausreiseleuten. Wir warfen Ihnen auch vor, daß sie eine Ein-PunktBewegung seien, da sie nur für ein einziges Recht kämpften. Trotzdem gab es Berührungspunkte zu einzelnen Mitgliedern bis hin zur Unterstützung ihrer Arbeit. Die Ausreisebewegung wird heute von einigen als die„größte Menschenrechtsbewegung der DDR" bezeichnet. Ich halte das aber für irreführend. Diese sogenannte Menschenrechtsbewegung wollte wirtschaftliches Wohlergehen. Die meisten zogen aus diesem Grund vor, das Land zu verlassen, und nur relativ wenige gingen aus anderen Gründen. 13

Durch die ständige Auseinandersetzung mit den Ausreiseleuten und die Ratlosigkeit im Umgang mit dieser Problematik war uns schon damals klar, daß wir nur durch einen bewußten Verzicht auf dieses Recht hier etwas bewirken konnten. Das führte dann l ogischerweise zu dem Ruf:„Wir bleiben hier!" Dieser Ruf ist also nicht erst 1989 geboren worden, sondern vier, fünf Jahre bevor er sich lautstark auf den Straßen artikuli erte. Bedingungen wie wir in Anspruch nehmen wollten. In Wort und Schrift frei seine Meinung äußern zu können, demonstrieren zu gehen, sich in Gewerkschaften zusammenzuschließen, Vereinigungen zu gründen, Versammlungen abzuhalten- all das, dachten wir, seien die eigentlichen Wunschvorstell ungen der Mehrheit der Bevölkerung in der DDR. Das war nun leider eine Illusion. Was sind nun Hoffnungen und Illusionen der I FM? Die Hoffnung, die sich in dem Ruf„Wir bleiben hier!" ausdrückte, hat sich erfüllt. Bis auf ganz wenige Ausnahmen sind wir alle hiergeblieben. Das war also keine Illusion, wie einige damals glaubten, die uns sagten: „Ihr werdet früher oder später sowieso alle i m Westen landen!" Selbst diejenigen, die gegen ihren Willen oder halb gegen ihren Willen zu einem Zwangsaufenthalt zeitweise i n den Westen expediert wurden- Bärbel Bohley und Werner Fischer zum Beispiel-, kehrten zurück. Wir kämpften um die Rückkehr, und auch bei den Templins war es so. Das war durchaus nur zu erreichen, indem dieser bewußte Satz„Wir bleiben hier!" damals schon formuliert wurde. Und es folgte die verpatzte Einheit Unsere eigentliche Hoffnung war die Verwirklichung der Menschenrechte in der DDR. 1990 haben wir in der DDR allerdings nicht geahnt, daß die Menschenrechte in Ostdeutschland durch Übernahme eines bewährten Systems Einzug halten würden und nicht durch ihre massenhafte Inanspruchnahme. Beider Mehrheit konzentrierte sich 1990 der Kampf um die Menschenrechte auf das Recht der Reisefreiheit. Und dabei blieb es zum größten Teil- so leid es mir tut, das zu sagen. Die Folgen davon sind in einer verpatzten Einheit zu sehen, in einem übereilten Anschluß, bei welchem die Rechtsfolgen nicht bedacht wurden. Ich denke da etwa an das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung. Auch die wirtschaftlichen Folgen waren so nicht absehbar. Die Folgen des Aufwertungsschocks der Ost-Mark durch die Währungsunion in Form einer massiven De-Industrialisierung der neuen Bundesländer konnten damals nicht bedacht werden. Die Hoffnung auf die massenweise Inanspruchnahme neuer selbsterkämpfter Rechte ist erst einmal geplatzt. Aber sie ist nicht tot. Überall in der Welt, in Europa und auch im vereinten Deutschland werden Menschenrechte verletzt. Und in dieser Situation wird es ohne Hoffnung und ohne einen persönlichen Einsatz nicht gehen. Ich denke, da hat dann nachher die Podiumsdiskussion einiges dazu zu sagen.- Dankeschön! Unsere Illusion bestand in dem Glauben an den massenweisen Anschluß an unsere Forderungen. Wir glaubten, daß die Mehrheit der Menschen im Lande, von denen wir wußten, daß sie unzufrieden waren, daß sie sich verweigerten, daß sie sich in Nischen zurückzogen, die Hoffnung hatte, in Freiheit zu leben- auch, wenn sie die Menschenrechte in der DDR nicht unter den selben Heino Falcke: Liebe Freunde, ich beziehe mich auf die Ökumenische Versammlung 1988/89 und den Anfang des Demokratischen Aufbruchs: Erstens, mit der Ökumenischen Versammlung bildete sich in der Endphase der DDR14 sozialethischen Postulaten und globalen Visionen stecken, sondern formulierte politische Handlungskonkretionen. Dritter Punkt: Die drei vorrangigen Verpflichtungen waren theologisch begründet und verpflichteten zuerst Christen und Kirchen. Sie beschränkten sich aber nicht auf eine kirchliche Binnenethik. Wir zeigten vielmehr, daß die Leitkriterien mit der säkularen Überl ebensvernunft und der Menschenrechtstradition konvergieren. Wir suchten den Konsens mit den zivilgesellschaftlichen Erneuerungsbewegungen. So konnte die Ökumenische Versammlung zu einem Ausgangspunkt der neuen politischen Parteien im Herbst`89 werden. Wir wollten kein Macht- und Wahrheitsmonopol der SED, sondern mehr Demokratie und kritische Öffentlichkeit Gesellschaft ein neues gesellschaftliches Handlungssubjekt. Die Kirchen untereinander und die Kirchen mit den gesellschaftskritischen Gruppen schlossen sich zu einer Handlungsgemeinschaft zusammen. Eine Hausmitteilung desZKvom 2. Februar 1988 äußerte die Befürchtung, daß hier eine politisch feindliche Plattform zurechtgezimmert werden könnte. Zweitens, die Ökumenische Versammlung stellte drei Leitkriterien für das Handeln auf - die vorrangigen Optionen bzw. Verpflichtungen für die Armen, Gewaltfreiheit und Schöpfungsbewahrung. Sie nahm damit den konziliaren Prozeß des„Ökumenischen Rates der Kirchen für Gerechtigkeit, Frieden und Schöpfungsbewahrung" auf und konkretisierte ihn für die DDR. Sie drängte im globalen Problemhorizont auf Umgestaltung der DDR, wie die zahlreichen Handl ungsvorschläge ihrer Texte zeigen. Das MfS sprach vom aktuellsten komplexen Forderungskatalog hinsichtlich gesellschaftspolitischer Veränderung in der DDR. Die Ökumenische Versammlung blieb also nicht in Das Leitkriterium„Gerechtigkeit" bedarf besonderer Erläuterung: Es wurde im global en Zusammenhang als soziale Gerechtigkeit für die arm gemachten Völker konkretisiert, innenpolitisch aber konkretisierten wir Gerechtigkeit als Beteiligungsgerechtigkeit und Beteiligungsfreiheit. Wir forderten die Aufhebung des Machtund Wahrheitsmonopols der SED, eine Gestaltung der DDR in Richtung auf mehr Demokratie und kritische Öffentlichkeit. Das Thema Freiheit, das in der Ökumenischen Versammlung als Leitkriterium explizit nicht erscheint, wird also als ein Aspekt der Gerechtigkeit entfaltet. Diese hat für uns diese beiden Konnotationen: soziale Gerechtigkeit und bürgerliche Freiheit. Beides gehört untrennbar zusammen. Auch die Leitkriterien der Friedensverantwortung und der ökologischen Verantwortung enthielten eine Gesellschaftskritik und Veränderungsimpulse, die den Ost-WestGegensatz übergriffen. Wir waren der Meinung, beide Gesellschaften in Ost und West 15

brauchen Veränderung. Faßt man das politische Wollen der Ökumenischen Versammlung zusammen, so kann man sagen, daß sie auf eine soziale, ökologische, freiheitliche Demokratie abzielte, die sich für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und Friedensordnung einsetzt. Der Mangel an politischer Grundlagenreflexion war ein empfindliches Defizit Viertens, ein schwerwiegendes Defizit der Ökumenischen Versammlung l ag darin, daß sie die Frage offen ließ, wie der Sozialismus und seine realen Ausprägungen als System zu bewerten seien. Hier brach in der Arbeitsgruppe„Mehr Gerechtigkeit in der DDR" ein Dissens auf, der nicht ausdiskutiert werden konnte. Entscheidend war für uns das Drängen auf konkrete Umgestaltung der realsozialistischen Verhältnisse. Diese Umgestaltung hätte faktisch den harten Kern des Systems, das Macht- und Wahrheitsmonopol der SED, gesprengt und hat es im Herbst`89 auch getan. Aber der Mangel an politischer Grundlagenreflexion erwies sich später als empfindliches Defizit für die im Herbst`89 und im Vereinigungsprozeß anstehenden politischen Entscheidungen. Fünftens: Ich komme von hier aus zu den Anfängen des Demokratischen Aufbruchs. Daß sich im Herbst politische Oppositionsbewegungen bildeten, war eine logische Konsequenz aus den Umgestaltungsforderungen der Ökumenischen Versammlung, die sich selber, weil theologisch motiviert, nicht als politische Oppositionsbewegung verstehen konnte- ich meine im politologisch exakten Sinn des Wortes. Der Demokratische Aufbruch setzte in seiner Programmatik deutlich die Linie der Ökumenischen Versammlung fort. Das zeigt schon seine Selbstbezeichnung:„Demokratischer Aufbruch sozial-ökologisch". Dreierlei ist hier verbunden: Demokratie, d. h. Trennung von Staat und Partei, Aufhebung des Herrschaftsmonopols der SED, Meinungsfreiheit und Medienvielfalt; dann, etwas verschwommen: soziale Verhältnisse, die die soziale Sicherheit bewahren, d. h. Privilegien und Ungerechtigkeiten abbauen und in einer Kombination von Plan und Markt die Einheit von Wirtschaft und Sozialpolitik auf neue Grundlagen stellen; und schließlich der ökologische Umbau der I ndustriegesellschaft. Die Sozialismusfrage blieb offen I m Schlußabschnitt des Gründungsaufrufs vom 2. Oktober heißt es:„Wir wollen neu l ernen, was Sozialismus für uns heißen kann". Der Demokratische Aufbruch nahm also die Sozialismusfrage als offene Frage aus der Ökumenischen Versammlung auf. Das wurde dann in der Grundsatzerklärung präzisiert. Wolfgang Thierse hat es vorhin schon zitiert. Hier blieb vieles offen und manches unklar, wie es für einen Aufbruch in einem rasanten Umbruch nur natürlich ist. Anfang November wurde Ehrhart Neubert in einem Interview gefragt, warum der Demokratische Aufbruch ausgerechnet noch einmal für einen demokratischen Sozialismus plädiere? Die Antwort von Ehrhart Neubert zeigt die Grundrichtung, um die es dem Demokratischen Aufbruch ging: „I m Grunde geht es um bestimmte Werte, die in der christlich europäischen Kultur politische Gestalt gewinnen müssen. Das ist vor allem der Wert Gleichheit, der austariert werden muß mit dem Wert Freiheit. Zum anderen ist die sozialistische Tradition, die Arbeiterbewegung und alles, was dazu gehört, unverzichtbar. Es ist historisches Erbe. Wenn wir es nicht bewußt annehmen und beerben, ähnlich wie man auch das liberale Erbe aufnehmen muß, dann wird es eines Tages Neostalinisten geben, die sich an die guten alten Zeiten des Sozialismus erinnern, wo sie noch die Herrschaft hatten".-Anfang November'89 in der Tat eine Prognose, die sich nur zu sehr bewahrheitet hat! 16 Gegen die neoliberalen Tendenzen kamen wir nicht an Die Vision eines alternativen Weges in der DDR gegenüber dem Westen ließ sich nicht halten. Das ist kein Grund zu einem Lamento. Wohl aber ist kritisch festzustellen, daß die Unsicherheit der Herbstrevolutionäre in der Sozialismusfrage im Vereinigungsprozeß verhängnisvolle Folgen hatte. Die soziale und ökologische Grundrichtung ihres politischen Wollens, die sich ja in kritischer Differenz zum Realsozialismus artikuliert hatte, konnte gegen die übermächtigen neoliberalen Tendenzen im Vereinigungsprozeß nicht durchgehalten werden. Angesichts dieser Tendenzen, die sich uns ja 1989/90 noch unter dem Dach der sozial en Marktwirtschaft verbargen, seither aber i mmer deutlicher hervorgetreten sind, hat die sozialökologische Grundrichtung unseres politischen Wollens von 89/90 hohe Aktualität. Diese ist auch neu geltend zu machen. Es zeigt sich gerade jetzt, daß lebendige Demokratie auf einem sozialen Konsens ruht. Erlauben Sie noch zwei Schlußbemerkungen: Erstens, am 31. Mai 1992 machte ich auf Bitten einiger den Versuch, die zerstrittenen Bürgerrechtler zusammenzubringen. Wie die Streitpunkte, so war auch die Diskussion fast ausschließlich vergangenheitsorientiert an der strittigen Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit. Hätten wir im Mai 1992 nicht allen Grund gehabt, uns von dieser Vergangenheitsfixierung zu befreien und uns darüber zu verständigen, wie die von uns entwickelten Politikansätze in die veränderte Situation des Vereinigungsprozesses einzubringen sind? Die Kritik seiner Fehlläufe hätte i nnerhalb und außerhalb der Parteien starker ostdeutscher Stimmen bedurft. Das wäre auch eine politische Strategie gewesen, um der PDS Wasser abzugraben. Zweite Schlußbemerkung: Für die Oppositionsbewegung in der Endphase der DDR hat sich der Begriff„Bürgerrechtler" eingebürgert. Wie wird er eigentlich interpretiert? Schließt er die ganze Breite des politischen Wollens der Ökumenischen Versammlung und der Herbstrevolutionäre ein- also das 17

Demokratische, Soziale und Ökologische? Oder verengt er bewußt oder unbewußt seine Bedeutung auf das liberale Element der Freiheit, die individuellen Menschenrechte, die wahrhaftig auch wichtig sind, deren innerer Zusammenhang mit dem Sozial en und Ökologischen aus der Herbstrevol ution 1989 aber nicht in Vergessenheit geraten sollte.- Danke! Bernd Gehrke: Ziel und Vermächtnis von DDR-Opposition und Bürgerbewegung zu besprechen, ist meines Erachtens nicht einfach, weil zu eben diesen Zielen die Niederlage ja mit dazu gehört. Da ich nicht zu denen gehöre, die im nachhinein Niederlagen in Siege ummünzen, meine ich, daß gerade der heutige 17. Juni und das damit verbundene Thema„deutsche Einheit"- ein ganz zentrales Thema im Zusammenhang einstiger Zielvorstellungen - genügend Anlaß bieten, die historischen Bedingungen in die Debatte über diese Zielvorstellungen mit einzubeziehen. Das ist hier heute aus Zeitgründen nicht möglich. Ich will hierzu nur anmerken, daß sicherlich viele von denen, die 1989/90 agiert haben, im Jahr 1953 in der Frage der deutschen Einheit eine ganz andere Position bezogen hätten, auch in der Vereinigten Linken. Das betrifft gerade die Einschätzung der Chancen für eine fortschrittliche Entwicklung in ganz Deutschland durch eine Wiedervereinigung. I m Jahr 1989 sind natürlich die historisch vorausgesetzten sozialen und politischen Kräfteverhältnisse in Deutschland sehr wichtig für das Verhalten in dieser Hinsicht. Ein zweiter Punkt, weshalb ich denke, daß man die Ziele von Opposition und Bürgerbewegung nicht einfach auf einen Nenner bringen kann, ist natürlich die Ausdifferenzierung der DDR-Opposition selbst, die ja bereits seit Mitte der achtziger Jahre relevant war, was in der„Wende", in dieser Zeit 18 des Umbruchs, durchaus in verschiedenen politischen Herangehensweisen und Handl ungen zum Ausdruck kam. Diese Differenzierung gab es nicht nur zwischen den verschiedenen Organisationen; sie ging auch durch sie hindurch. Wir wollten eine Demokratie von unten gegen Stalinismus und Kapitalismus Ich vereinfache das einmal etwas: Es gab einerseits die Tendenz, durch Organisation des„Runden Tisches" von oben den Übergang zu betreiben und andererseits immer wieder den, wie wir wissen, gescheiterten Versuch, durch Entwicklung von Bürgerkomitees, Volkskontrollausschüssen oder Betriebskomitees eine Demokratie von unten aufzubauen und als Gegenmacht gegen das SED-Regime in Gang zu setzen. Letzteres ist nicht gelungen. Es gab einen anderen Weg und sicherlich aus historisch erklärlichen, guten Gründen. 1989 in der Zeit des Umbruchs war die Vereinigte Linke der Versuch einer breiten linken politischen Sammlungsbewegung für einen„freiheitlichen und demokratischen Sozialismus". In der praktisch-politischen Kurzfassung jener Tage hieß das damals: „Gegen Stalinismus und Kapitalismus!" Die Geschichte dieses Versuchs reicht länger zurück. Er kam aber aus verschiedenen, hier nicht zu benennenden Gründen auch erst im Sommer'89 zustande. Die wesentli chen Zielstellungen unserer Programmatik versuchten wir zu Beginn des politischen Aufbruchs in der DDR, als sich die verschiedenen oppositionellen Gruppierungen herausbildeten, in die öffentliche Debatte einzubringen. Wir veröffentlichten ein Papier, das als„Böhlener Plattform" bezeichnet wird und einen umfangreichen Katalog von Vorstellungen für eine alternative DDR enthält. Dieser Katalog ist aber, auch später im Rahmen der Vereinigten Linken, nur partiell diskutiert worden. Ich will daran ein Kernproblem verdeutlichen. Wir scheiterten an inneren Widersprüchen Was genannt werden muß, wenn über die Zielevon damals und über ihre fehlende Umsetzung bzw. das Scheitern ihrer Verwirklichung gesprochen wird, sind die inneren Widersprüche der Organisation des Herbstes 1989. Wenn ich über die Ziele der Vereinigten Linken spreche, dann darf nicht vergessen werden, daß es im Grunde ein überschaubarer, gewissermaßen innerer Kreis von wesentlich marxistisch geprägten Leuten aus der DDR-Opposition war, der diese Ziele formulierte. Die Realität der Initiative Vereinigte Linke war aber diesen Zielvorstellungen in vielerlei Hinsicht entgegengesetzt. Wichtige Themen, die wir mit der Bildung der Vereinigten Linken versuchten, in die öffentliche Debatte einzubringen, waren solche, die wir in den Bürgerbewegungen relativ unterbelichtet fanden. Dazu gehörten wirtschaftliche und soziale Themen, die sich auf die Arbeiterschaft, auf Betriebe orientieren. Das hing mit unserer Einschätzung zusammen, daß-vereinfacht ausgedrückt-wesentliche Teile dieser DDR-Opposition, wie sich in der „ Wende" auch zeigte, bildungsbürgerlich geprägt waren und für die Probleme der „normalen" Leute relativ wenig Verständnis hatten- nicht aus böser Absicht, sondern aus der eigenen sozialen Lage heraus. Im Verlauf der Praxis stellte sich allerdings heraus, daß der eigene„Laden", die eigene Organisation, so etwas Ähnliches war wie i ch überspitze einmal- die„Jugendabteilung" eben dieser bildungsbürgerlich geprägten Bewegung. In unseren Reihen fanden sich nicht gerade sehr viele Arbeiter, sondern ein großer Teil jener jugendlichen Subkulturen der DDR, die an den Rand und in das Umfeld der Evangelischen Kirche gedrängt waren. Die Quellen der Vereinigten Linken waren deshalb eher die„Offene Arbeit" der Evangelischen Kirche oder die„Kirche von unten" 19

usw. als etwa Betriebe. Diese widersprüchliche Realität prägte die Vereinigte Linke maßgeblich. Die SED zu spalten, ist nicht gelungen Es soll auch noch ein anderer Aspekt erwähnt werden, der in den Auseinandersetzungen zwischen den Bürgerbewegungen 1990 eine große Rolle spielte: Eines unserer Ziele in der„Wende" war es, einen Teil des in der SED vorhandenen kritischen Potentials aus der SED herauszuziehen und die SED zu spalten. Dies ist nicht gelungen, obgleich dies ursprünglich eine für uns durchaus wichtige Option war. Wenn man nach Osteuropa schaut, sieht man allerdings, daß das nirgendwo gelungen ist und i n der DDR eben auch nicht. Wir haben zwar erreicht, daß einige wenige Leute aus der SED zu uns überwechselten. Diese hatten aber auf die Entwicklung in der„Wende" keinen relevanten Einfluß, weder innerhalb der Vereinigten Linken noch in der Gesellschaft i nsgesamt. Solche Widersprüche zu benennen, scheint mir wesentlich, um sich aus heutiger Sicht damaligen Zielen nähern zu können. Die historische Situation im Ostblock wies drei mögliche Auswege aus der Krise I ch möchte jetzt auf den Kern jener Vorstell ungen eingehen, die mir als relevant auch für heute erscheinen. Mit anderen Oppositionsgruppen teilten wir zunächst die sich in den achtziger Jahren durch das gesamte Oppositionsspektrum ziehende Auffassung, daß sich die Welt in einer globalen Krise befindet. Stichworte hierfür waren die ökologische Krise, die Militarisierung des Lebens, das Nord-Süd-Gefälle etc. pp. Was uns aber in mancherlei Hinsicht unterschied von anderen Gruppen, das war die Einschätzung, daß wir es in der DDR nicht mit einer Gesellschaft des„Staatssozialismus" zu tun hatten, sondern mit politbürokratischen Industrialisierungsdiktaturen. Diese waren historisch an ihrem Ende angelangt. Für uns waren diese Regimes nur pseudosozialistisch. Ihr Untergang kann und muß daher historisch erklärt werden und darf nicht als Argument gegen die Debatte um einen demokratischen und freiheitlichen Sozialismus in der Zukunft gerichtet werden. Unsere mit dieser Sichtweise verbundenen Zielvorstellungen bewegten sich vor dem Hintergrund von drei möglichen Auswegen aus der Krise, die sich unserer Ansicht nach aus der historischen Situation im Ostblock ergeben konnten: Der erste Ausweg, den wir selber zu realisieren versuchten, war der, einen Weg zu finden, eine Demokratie von unten durch die Bevölkerung zu erschaffen. Das war unsere Hoffnung. Der zweite mögli che Ausweg war der Ausverkauf an das internationale Kapital. Diese Gefahr schätzten wir Ende der achtziger Jahre stärker ein als i n den Jahrzehnten zuvor- gerade wegen der inneren Krise und im Angesicht des Modernisierungsdrucks der Wirtschaften in Osteuropa. Einen solche Ausverkauf befürchteten wir eher als einen militärischen Einmarsch der Sowjetunion unter Gorbatschow. Den dritten möglichen Ausweg, der aber historisch zum Glück nicht realisiert wurde, hatten wir auch für die DDR ins Kalkül gezogen: Das war die Gefahr einer Mil itärdiktatur in der einen oder anderen Weise, von der wir noch im Herbst'89 befürchteten, daß sie im Laufe der Krise an die Stelle des alten Regimes der Parteidiktatur treten könnte. Das sozialdemokratische wohlfahrtsstaatliche Modell ist auf dem Rückzug Ein wichtiger Punkt, der zu unserer Einschätzung gehörte, war der, daß auch die i nternationale Linke in der Krise ist, daß etwa das sozialdemokratische wohlfahrtsstaatliche Modell in Westeuropa, in den Metropol en des Kapitals, auf dem Rückzug ist. Anhaltspunkte hierfür lieferten uns die Reagan20 Politik, der Thatcherismus und der neoliberale Schwenk der französisch-sozialistischen Regierung. Wir sahen außerdem, daß die Gewerkschaften mit dem Rücken zur Wand standen. Dies sind alles Prozesse, die natürlich wesentlich zur Erklärung der vollzogenen Schritte im Kontext der auf der Tagesordnung befindlichen deutschen Einheit beitragen. nicht vorhandene oder kaschierte Arbeitslosigkeit quasi mit dem Verbot der freien Rede erkauft wird, noch wollten wir umgekehrt die Redefreiheit mit Arbeitslosigkeit bezahlen. Unser Vermächtnis lautet, sich gegen den konservativen Zeitgeist zu stemmen Für die DDR gingen wir davon aus, daß eine sozialistische Linke völlig neu anfangen muß und daß sie mit der alleinigen Beseitigung des Stalinismus kaum Chancen auf Erfolg haben wird. Die Chance auf einen wirklichen Neubeginn einer sozialistischen Linken setzte für uns einen Prozeß voraus, innerhalb dessen die Folgen des realen Rationali sierungsdruckes, wie die Massenarbeitslosigkeit etc. pp., auch einen neuen Schub sozialen Denkens und neuer Bedürfnisse nach sozialen Sicherungssystemen an der Basis der Gesellschaft hervorbringen würden. Soziale und ökologische Rechte sind auch Menschenrechte Ein Aspekt, über den ich noch sprechen möchte, weil er auch in der Zukunft aktuell bleiben wird, ist die Differenzierung, die sich in der DDR-Opposition bereits Mitte der achtziger Jahre abzuzeichnen begann. Diese Differenzierung zeigte sich deutlich in der Frage, die bereits mein Vorredner angesprochen hat: in der Frage nach der Definition und dem Umfang der Menschenrechte. Und ich denke- und da würde ich Heino Falcke durchaus zustimmen wollen-, daß es auch in der Gegenwart darum gehen muß, soziale und ökologische Rechte in die Menschenrechte mit einzubeziehen, anstatt sie auf rein bürgerliche Rechte zu beschränken. Mit dem praktischen Fehlen der einen oder anderen Art von Menschenrechten verband sich auch in der Vergangenheit unsere Kritik sowohl am System in Osteuropa, als auch am westlichen System. Weder wollten wir auf die Kritik daran verzichten, daß die Die Kerngedanken, mit denen wir eine sozialistische Alternative in der DDR zu formulieren versuchten, enthielten drei grundlegende Aspekte. Ich meine, daß sie auch heute aktuell sind, insbesondere vor dem Hintergrund der weltweiten neokonservativen Wende. Dazu gehörte erstens unsere Vorstellung von einer radikalen Demokratie, die selbstverständlich nicht nur die UNMenschenrechte verwirklichen und pluralistisch sein sollte, sondern vor allem eine direkte Demokratie sein sollte. Eine solche radikale Demokratie sollte sich zweitens auf eine Wirtschaftsdemokratie stützen. Drittens sahen wir die Notwendigkeit, einen drastischen und entschiedenen ökologischen Umbau der Gesellschaft zu organisieren. Dabei geht es, gerade auch heute, nicht bloß um eine„nachhaltige Entwickl ung", um dieses modische Wort aufzunehmen, sondern um ein völlig neues Steuerungssystem der gesellschaftlichen Entwicklung jenseits der Marktlogik. Diese Optionen, denke ich, bleiben auch für jede ernsthafte Zukunftsdebatte aktuell. Wenn über das Vermächtnis der DDR-Opposition gesprochen wird- wobei sowohl deren Unterschiede als auch sich heute neu abzeichnende Gemeinsamkeiten zur Sprache kommen- dann ist, denke ich, ihr Vermächtnis vor allen Dingen das, sich gegen einen konservativen Zeitgeist zu stemmen und mit dem Aufstand des Gewissens gegen die Ungerechtigkeiten nicht zu warten. Ein damit verbundener Gesichtspunkt, der einst allen Bürgerbewegungen gemeinsam war, ist die Kritik an beiden Systemen, dem ehemaligen im Osten und dem westlichen kapitalistischen.- Vielen Dank! 21

Die Zeit war überreif für einen gesamtgesellschaftlichen Dialog Die Gründungszeit des Neuen Forums l äßt sich in zwei Phasen aufteilen: in eine erste Phase nicht genehmigter Gründungsaktivitäten, die vom 11. September, dem Tag des Gründungsaufrufes, bis zur offiziellen Anerkennung des Neuen Forums am 7. November andauerte, und eine zweite Phase genehmigter Gründungsaktivitäten vom B. November bis zum 28. Januar, dem Tag der Gründungsversammlung des Neuen Forums. Ich will mich auf diese Phasen beschränken, weil an ihnen das Wesentliche deutlich wird. Heiko Lietz: Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde!- Wir sind heute an einem historischen Tag zusammen. Gestatten Sie mir vor diesem Hintergrund einige Vorbemerkungen: Die Zeit im Jahre 1989 war überreif für einen gesamtgesellschaftlichen partei-, vereins- und verbandsübergreifenden Dialog. Dialog war schon zu Beginn der achtziger Jahre nicht nur zu dem Schlüsselbegriff schlechthin geworden, sondern zu einer Wirklichkeit, die diskutiert und eingeklagt wurde, um zementierte politische und gesellschaftliche Strukturen aufzubrechen. Damit fiel der Gründungsaufruf des Neuen Forums am 11.9.1989 auf fruchtbaren Boden. Ich selber gehöre nicht zu den Urvätern, die zur Gründung des Neuen Forums aufriefen. Ich bin aber von Anfang an sehr aktiv mit dabeigewesen. I ch finde es eine der bedauerlichen Folgen der deutschen Einheit, daß wir den Tag der deutschen Einheit an einem unhistorischen Tag feiern, an einem Bürokratentag, und die historischen Daten unserer Geschichte vernachlässigt haben, sträflich vernachlässigt haben. Das läßt tief auf den sozialen und sozialpolitischen Charakter unseres Volkes schließen. Ich hoffe aber, daß wir aus dieser unpolitischen und unhistorischen Phase der letzten Jahre und Jahrzehnte herauskommen und in eine bewußt politische Phase eintreten werden, in der dann die deutsche Einheit und das, was dieses Volk und seine I dentität ausmacht, nicht nur an der harten Mark oder an dem Euro gemessen wird, sondern noch an anderen Werten. Die unter Führung der SED angebotenen gesellschaftlichen Foren ließen keinen gleichberechtigten, partnerschaftlichen Dialog aufkommen. Deshalb mußte ein neuer Rahmen geschaffen werden, in dem alle anstehenden Fragen und Probleme diskutiert werden konnten. Der Aufruf des Neuen Forums war das ausl ösende Signal dafür, sich selbst eine neue Plattform, ein neues Forum zu schaffen, offen für alle, die dialogbereit waren. Er wirkte genau zum richtigen Zeitpunkt in eine hochbrisante gesellschaftliche und politische Lage hinein. Und er schlug die Bresche in die morsche Mauer maroder vorhandener politischer und gesellschaftlicher Strukturen. 22 Es gab ja eine Zeit der wilden Aufrufe. Im August/September sind mindestens vier oder fünf politische Organisationen mit Aufrufen hervorgetreten. Und erstaunlicherweise ist der Aufruf des Neuen Forums, obwohl auch er nur von einer kleinen Initiativgruppe formuliert wurde, in der ersten Phase des Umbruches wie kein anderer Aufruf auf fruchtbaren Boden gefallen und hat eine immense Wirkung gehabt. In Windeseile sprach sich nämlich dieser Aufruf herum, und überall im Land fanden sich Menschen zusammen, bildeten Gesprächsforen und forderten deren offizielle Zulassung. Der SED-Führungsanspruch wurde nicht in Frage gestellt Es war nichts vorgegeben. Es mußte kein Parteiprogramm abgearbeitet werden wie z. B. beim Demokratischen Aufbruch oder bei der SDP Es wurden nur wichtige Problemfelder benannt, und es wurde nach Lösungsmöglichkeiten gesucht. Alle Interessierten sollten sich daran beteiligen. Nicht Parteien wurden zum Dialog aufgerufen, sondern Menschen aus allen Parteien, einschließlich der SED. Es war ein Appell an alle Bürger guten Willens. Ziel sollte es sein, Bedingungen für einen besseren Sozialismus zu erarbeiten. ersten Demonstrationen, die oft noch auf gewaltsame Reaktion der Staatsgewalt stießen. Ich erinnere nur an Dresden und an Leipzig und an Berlin Anfang Oktober. Gleichzeitig versuchten die Erstunterzeichner des Aufrufs jedoch, diesem offenen Gesprächscharakter eine festere Struktur zu geben. Sie meldeten das Neue Forum republikweit in allen Bezirken gemäß Vereinigungsgesetz der DDR als Vereinigung an, um dieser Bewegung eine Struktur und eine Gestalt zu geben. Damit jedoch begann die Quadratur des Kreises. Denn in dem Augenblick, wo sich eine Organisation bildete, mußte sie faktisch in Konkurrenz zu anderen Organisationen treten und konnte ihrem Anspruch, partei- und vereinsübergreifend zu agieren, nicht mehr gerecht werden, obwohl dieser Anspruch weiterhin bestand. Wenn auch die Initiatoren anfänglich kein politisches Programm verkündeten, so gab es im Hintergrund allemal, zumindest in Umrissen, feste Punkte. Dies alles wurde jedoch in der ersten Phase noch nicht offenbar, weil ja nicht einmal die Legalität hergestellt war. Sie erinnern sich vielleicht noch alle an die Demonstrationen, wo u. a. auch skandiert wurde:„Neues Forum zulassen!" Wir waren zu sehr mit uns selbst beschäftigt Nicht einmal der Führungsanspruch der SED in einer neuen reformierten Gesellschaft wurde zu dieser Zeit im September in Frage gestellt. Dies unterblieb sicher aus taktischen Gründen, wie sich dann später herausstellte, weil es sonst zu einer Kriminalisierung dieses Aufrufes und derer, die sich an diesem Aufruf beteiligten und die ersten damals noch illegalen Gruppen bildeten, gekommen wäre. Der damit zusammenhängende Konflikt wäre unvermeidlich gewesen. Mit der Anmeldung als Vereinigung begann die Quadratur des Kreises Das erste republikweite Treffen der entstandenen Initiativgruppen am 14. Oktober 1989 in Berlin machte dann auch die ungeheuere Breite unterschiedlicher, oft sehrweit auseinander gehender Positionen und Meinungen deutlich. Jeder der Akteure verstand seine Meinung als Position des Neuen Forums, hielt seine Vorschläge für richtungweisend. Es war deswegen außerordentlich kompliziert, die oft weit auseinanderreichenden Meinungen zusammenzuhalten aber es war von einem ganzheitlichen politischen Ansatz her durchaus möglich und produktiv. Innerhalb von vier Wochen waren landesweit Hunderte von Foren entstanden. Es kam zu Ich war damals Leiter dieser ersten bewegten Versammlung, und ich muß Ihnen sa23

gen, es war wirklich wie im Hexenkessel! Es war ein eruptiver Ausbruch! Es war auch die Freude an dem Wagnis, jetzt öffentlich und ohne Bremsen zu diskutieren, obwohl diese Veranstaltung nicht zugelassen war. Die zweite Phase der Gründung mit der offiziellen Bestätigung der Anmeldung war sehr kompliziert: Das Neue Forum beschäftigte sich vor allem mit dem innerorganisatorischen Aufbau der Strukturen und der Frage danach, was an inhaltlichen Schwerpunkten Vorrang haben sollte. Die zentralen Zusammenkünfte wurden zumeist nur auf diese Dinge verwandt. Damit waren sehr viele Kräfte gebunden, weshalb es zu einer Auseinandersetzung mit den zentralen politischen Herausforderungen, die eigentlich dringend notwendig gewesen wäre, nicht ausreichend kam. In dieser Phase wäre aber eine klar strukturierte, effiziente Organisation zur Gestaltung des politisch gesellschaftlichen Umbruchs notwendig gewesen. Die Gruppe mit dem größten Zulauf und der höchsten Sympathie im In- und Ausland- um die handelte es sich beim Neuen Forum allemal- beschäftigte sich jedoch viel zu sehr mit sich selber und war deswegen außerstande, die gesellschaftlichen Umbrüche leitend in die Hand zu nehmen. Die kleinen Kräfte wurden noch einmal gesplittet Ein weiteres Dilemma entstand, weil sich die unterschiedlichen Gruppen der Bürgerbewegung nicht, wie am 4. Oktober eigentlich vereinbart, gemeinsam den ersten Wahlen stellten. Sie differenzierten sich aus und gingen jeder ihrer eigenen Wege, so daß die kleinen Kräfte noch einmal gesplittet wurden. Von daher verabschiedete sich die Bürgerbewegung faktisch schon Ende Dezember/Anfang Januar von den Voraussetzungen für eine politischen Leitung in dieser Gesellschaft. Die Gründungsversammlung am 27./28. Januar 1990 machte diesen inneren Zustand eigentlich auch deutlich. Um die Frage, ob die deutsche Vereinigung einer der zentralen politischen Punkte im Programm des Neuen Forum werden sollte, kam es zu einer heftigen Auseinandersetzung, ja fast zu einem Auseinanderbrechen des Neuen Forums. Und die politische Öffentlichkeit, die damals von diesem Kongreß mit großer Spannung zentrale Impulse für die weitere Gestaltung und Umgestaltung der Gesellschaft erwartete, wurde düpiert und sprachlos gemacht. Die Idee der Bürgerbewegung bleibt eine Zukunftshoffnung für die vergreiste und blockierte Demokratie Was ist übrig geblieben vom Neuen Forum? Was die Organisation betrifft- so gut wie nichts mehr: ein kleines zerstrittenes Häufl ein! Was aber als politischer Impuls weit über die Organisation und den Zusammenbruch der Organisation hinaus geblieben ist und was auch für unsere politische Zukunft in diesem vereinigten Deutschland richtungweisend werden könnte, ist die Idee der politischen Bürgerbewegung. Ich will aus dem Programm des Neuen Forums diesen Satz zitieren, weil er auch für die weitere Gestaltung unserer Gesellschaft, gerade vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Blockaden der politischen Parteien, einen zukunftweisenden Impuls geben könnte:„Das Neue Forum ist eine politische Plattform für alle Bürger, die den bestehenden Parteien die Durchsetzung einer konsequenten und basisorientierten Demokratisierung nicht zutrauen. Parteipolitik verkürzt unsere Interessen auf Wahlkampfparolen und verschiebt ihre Umsetzung auf Wahltermine. Sie teilt die Bürger und Bürgerinnen in Wahlblöcke. Es gibtjedoch zahlreiche Probleme, in denen das Meinungsspektrum quer durch die Parteien geht. Daher müssen Bürgerbewegungen wie die unsere in den Volksvertretungen vertreten sein. Ohne sie kann es zu erneuter Verkalkung kommen, deren Zeuge wir über Jahrzehnte waren". 24 I ch denke, diese 1990 formulierten Worte sind programmatisch gerade auch für die heutige Zeit. Ich habe die Hoffnung, daß es aus den heutigen politischen Frustrationen einen Ausweg gibt durch eine parteiübergreifende, außerparlamentarische und in die Parlamente hineingreifende Bürgerbewegung, eine Zukunftshoffnung für die vergreiste und blockierte Demokratie unserer Tage.- Schönen Dank! Im Aufruf des Neuen Forums stand, glaube i ch, als erster Satz:„Die Kommunikation in unserem Land ist gestört". Hinterher ist man natürlich immer klüger!- Aber wenn man das heute liest, würde man sagen, das war doch eine Untertreibung! Die Hoffnung auf einen reformierten Sozialismus war längst nicht mehr berechtigt Arndt Noack: Was wir nicht gewollt haben, wäre natürlich leichter zu sagen! Ich möchte nur vier kurze subjektive Punkte zu dem sagen, was wir wollten: Ich denke, es ging 1989 um die Abschaffung eines nicht mehr reformierbaren Systems. Ich konnte im Verlauf des Herbstes '89 das Gerede von Dialog, für das sich dann sogar Herr Krenz und seine Freunde erwärmten, zunehmend nicht mehr hören. Und ich habe dann im Dezember, als es eigentlich um andere Dinge hätte gehen müssen, diese Lichterketten und das Händchenhalten eher als quälend erlebt. Wolfgang Thierse hat den von Markus Meckel und Herrn Gutzeit formulierten Satz zitiert:„Die Demokratisierung unserer Gesellschaft hat die Bestreitung des Machtund des Wahrheitsmonopols der SED zur Voraussetzung". Das war für mich der wichtigste Satz der Wende, der von Anfang an klar benannte, worauf es ankam- und ich habe ihn vorher so nirgends gelesen! Wie kann solche politische Rationalität und Analyse auch heute zum Zuge kommen? Das ist für mich eine wichtige Frage. Zurückblickend muß man sich doch eingestehen, daß man eigentlich schon 1968 hätte sehen müssen, daß das DDR-System aus sich selbst heraus nicht mehr reformierbar war. 25

Sicher, da war auch der Vietnamkrieg, und der war eine schlimme Sache! Aber warum haben wir das 1976 immer noch nicht so klar gesehen? Das ist für mich eine große Frage! Womit hängt das zusammen, daß politische Rationalität so wenig zum Zuge kommt? Zu DDR-Zeiten haben wir es uns nur zu gern gefallen lassen, daß die westdeutschen Linken ihre Hoffnungen in uns hineinprojiziert haben. Wir waren so etwas wie ein zweites Chile für sie. Aber diese Hoffnungen waren doch nicht mehr berechtigt, wenn man genau hinsah. Humanität kann in der Sprache verbluten Mein zweiter Punkte wäre, daß ich andererseits das damalige Anliegen des Neuen Forums gut verstehen kann. Öffentliche Kommunikation-die gab es eigentlich nicht mehr in unserem Land. Und es war ein wichtiges Anliegen, das zu benennen. Probleme müssen angesprochen werden, und es bedarf einer rückhaltlosen Sprache. Humanität kann in der Sprache verbluten! Und die Angst vor dem Sprachloswerden ist mehr zu fürchten als die Angst vor der Bombe, hat jemand gesagt. Wo aufgehört wird, rückhaltlos miteinander zu sprechen, da entstehen solche Mauern und Grenzen, wie sie hier in Berlin Gott sei Dank abgeschafft worden sind. Und das ist natürlich auch meine große Anfrage an die Parteien jetzt: I nwieweit sprechen Parteien rückhaltlos, auch solche wie die SPD, die aufgrund ihrer langen Tradition auch sehr viel überholte I deologien mit sich herumschleppen und die Wirklichkeit dann nicht mehr so vorurteilsl os wahrnehmen? Rückhaltlose Sprache ist etwas ganz Wichtiges, und ich schätze es nicht gering ein, daß man in diesem Land seine Meinung wieder öffentlich aussprechen kann. Das ist ein großer Schritt, der mich hoffnungsvoll stimmt. Wir wollten eine zukunftsfähige Politik Der nächste Punkt ist, daß wir'89 eine wirkli ch zukunftsfähige Politik wollten. Wenn wir von Abrüstung und von einer ökologischen, sozialen Marktwirtschaft sprachen, die auch die Zwei-Drittel-Welt im Blick hat, dann waren das nicht nur Phrasen. Daß Willy Brandt Vorsitzender der Nord-Süd-Kommission war, verband sich für uns mit der Hoffnung, daß die Fragen auch wirklich angegangen werden. Heute ist man in dieser Hinsicht doch eher ernüchtert. Die meisten von uns kamen ja aus der Friedensbewegung. Ich erinnere nur an den „heißen Herbst' 1983 und an den OlafPalme-Marsch 1987, bei dem zum ersten Mal längere Zeit kritische Plakate gezeigt werden konnten. Wir hatten gehofft, an einer wirklich zukunftsfähigen Politik mitarbeiten zu können. Zur Zeit auf meinem pommerschen Dorf habe ich nicht den Eindruck, daß eine solche Politik ein Thema in der Partei ist. Wenn man so etwas Großartiges sieht wie diesen Bau hier, das Willy-Brandt-Haus, dann kann man natürlich den Eindruck gewinnen, die Welt ist in Ordnung, und die paar Problemchen kriegen wir schnell in den Griff. Auf meinem pommerschen Dorf, wo vierzig Prozent arbeitslos sind, sieht vieles anders aus. Da wissen die einfachen Leute, daß so nicht lange weitergewirtschaftet werden kann, daß sich viel verändern muß. Die Leute wissen zum Beispiel, daß die Renten nicht dieselben bleiben werden in Zukunft und vieles andere! Wenn man die Politiker hört, denkt man doch, daß da eher an kleinen Dingen herumkuriert wird. Und es sind viel entschlossenere Schritte auch in Richtung Ökologie und ähnliches notwendig.[Applaus] Ich weiß nicht, woher die Ängstlichkeit der Politiker kommt, daß sie den Menschen so wenig zutrauen. Einfache Leute wissen, daß eine Wandlung notwendig ist. 26 Eine zukunftsfähige Politik hat natürlich auch etwas mit analytischer Vernunft zu tun: Wo stehen wir, und was machen wir uns vor? Wir leben in einem reichen Land, und wer viel hat, hat viel zu verteidigen, und deshalb oft einen sehr getrübten Blick auf die Wirklichkeit.[Applaus] Für ein besseres Verhältnis zwischen Parteien und Bevölkerung gibt es eine völlige Negativanzeige Ein Punkt, der mir auch immer wichtig war, als wir'89 in vielen Gesprächsrunden die SDP vorstellten, ist der, daß wir nach vierzig Jahren„demokratischen" Zentralismus hofften, es könne ein anderes Verhältnis zwischen Parteispitze und Parteibasis und vor allem auch zwischen Parteien und Bevölkerung entstehen. Das Neue Forum hat sich in seinem Gründungsaufruf auch sehr deutli ch dafür ausgesprochen, daß mehr Menschen sich für Politik interessieren sollten. Wenn man dieses Ziel mit der Realität vergleicht, da gibt es wohl nur eine völlige Negativanzeige. Ich frage mich, woran liegt das nur? Sicher liegt das auch an der Sprache, die in den Parteien gesprochen wird und die nicht rückhaltlos genug ist.- Aber es liegt vielleicht auch an den Politikern. August Bebel ist nach jeder Reichstagssitzung in seinen Wahlkreis gefahren und hat Bericht erstattet- in den Biergärten oder was weiß ich wo. Das machen unsere Politiker vom Landtag, vom Kreistag oder vom Bundestag wahrscheinlich doch zu wenig! - Und wenn da auch wenige Zuhörer sitzen: Den Glauben daran, daß das wichtig ist, und die Zähigkeit, dafür einzustehen, das muß man haben. Als Pastor sitze ich oft auch vor nur zwei Leuten.[Lachen, Applaus] Es ist meine Hoffnung und mein Anliegen für heute, daß wir überlegen, wie die Politik für mehr Menschen nicht gerade die wichtigste Sache, aber doch wichtiger Bestandteil ihres Lebens wird.- So möchte ich das sagen. Ulrike Poppe: Meine Damen und Herren, nur eine kleine Vorbemerkung: Ich war etwas erstaunt, als ich hierher kam. Zunächst dachte ich, ich bin auf der falschen Veranstaltung- nicht nur, weil so viele Leute hier sitzen, sondern 27

auch, weil ich hier eine Reihe ergrauter älterer Herren auf dem Podium sehe. Ich hatte meine Freunde von damals ein bißchen anders in Erinnerung, aber der Zahn der Zeit... Zwischenruf aus dem Podium: Wir können eben nicht alle so jung bleiben wie Du! Ulrike Poppe: I ch bin auch ergraut. Es spiegelt sich wider, daß Zeit ins Land gegangen ist. Deshalb könnte es interessant sein, wie manche nach sieben Jahren über diese alten Geschichten denken. Dennoch frage ich mich, weshalb so viele gekommen sind. Diese alten Geschichten kennen Sie doch eigentlich alle! Ich sehe viele bekannte Gesichter im Saal. Weshalb sitzen Sie hier und opfern Ihre kostbare Zeit - um das alles noch einmal zu hören? Was daraus geworden ist, das wissen Sie ja eigentlich auch! Weshalb sitzen Sie hier? Ist es Nostalgie? Ist es die Sehnsucht nach diesem starken, breiten, stabilen, einigenden Konsens, den wir damals hatten- einem Konsens, der in der Ablehnung einer Herrschaftsordnung bestand, die den Menschen entmündigte? Dieser Konsens war es, glaube ich, der in diesem breiten Spektrum alle geeint hat. Für die heutige Situation taugt er nicht mehr, aber es gibt die Suche nach etwas, das uns weiterhin eint. Ich habe bei Heiko Lietz die Sehnsucht herausgehört, eine neue Gemeinschaftsbewegung zu initiieren. Ich halte das für problematisch. Aber das wird möglicherweise Thema des zweiten Teils dieser Veranstaltung. Die Hochrüstung der beiden Blöcke forderte zu Aktionen heraus Ich werde hier für Frauen für den Frieden sprechen, denn Demokratie Jetzt und die Initiative für Frieden und Menschenrechte sind schon zu Wort gekommen. Auch die Gruppe Frauen für den Frieden hat diese großen, sehr wenig inhaltlich ausgestalteten, allgemeinen Ziele formuliert: Ökologisch sollte die neue Gesellschaft sein und sozial und demokratisch natürlich und rechtsstaatlich usw.. I ch muß ein bißchen zurückgehen in die Geschichte: Die wesentliche Zeit für Frauen für den Frieden i n Berlin war die erste Hälfte der achtziger Jahre. In der zweiten Hälfte arbeitete die Gruppe zwar noch, aber die einzelnen Mitglieder trafen sich eher sporadisch, und die meisten arbeiteten auch in anderen Gruppen. Die Frauenbewegung entwickelte sich seit 1982 DDR-weit. Sie wuchs in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre weiter und bekam-im Gegensatz zum allgemein emanzipatorischen Anspruch von Frauen für den Frieden- zunehmend feministische, frauenpolitische, frauenemanzipatorische Inhalte. Sie erinnern sich sicherlich: Anlaß für die Gründung der Frauen für den Frieden 1982 war das neue Wehrdienstgesetz, das die Einbeziehung der Frauen in die Armee vorsah. Das war aber nur der Anlaß. Die Frauen litten wie die Mitglieder anderer Friedensgruppen auch unter dem Zustand der gefährlichen Spannungssituation in der Welt. Die Hochrüstung der beiden Blöcke forderte zu Aktionen heraus, und es kam zu Konflikten mit den Friedensauffassungen der SED. Der Friede müsse bewaffnet sein, hieß es. Gegen einen solchen Friedensbegriff wandten sich die Frauen, mit einer Eingabe zunächst. Das Entscheidende war der Selbstbestimmungsanspruch als Bürgerinnen und als Frauen, der gegen diese Anmaßung der Machthaber geltend gemacht werden sollte. Dieser Anspruch schloß die Herstell ung von Öffentlichkeit und die Teilhabe an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen ein. Wir wollten die Gesellschaft in die Lage versetzen, selbst Wege zu bestimmen Unsere Aktionen und Arbeitsschwerpunkte richteten sich gegen die Verharmlosung des 28 Atomkriegs in der Zivilverteidigung, gegen Wehrkundeunterricht, gegen vormilitärische Ausbildung, gegen militaristische Inhalte in den Schullehrbüchern und angesichts von Tschernobyl gegen Atomkraftwerke. Wir wandten uns außerdem gegen den Straßenbau durch den Jüdischen Friedhof und traten ein für die Problematisierung gentechnischer Experimente und strahlenbelasteter Muttermilch usw. Dies kulminierte für uns alle in der Absicht, die politischen Entscheidungen nicht mehr den Machthabern zu überlassen. Durch all diese Forderungen zog sich die zentrale Forderung nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Was war das für eine Demokratie, die wir im Blick hatten? Wie stellten wir uns diese vor? Was für einen Rechtsstaat wollten wir? In den siebziger Jahren standen noch Entwürfe von neuen gesellschaftlichen Ordnungen im Vordergrund. Die achtziger Jahre werden im Gegensatz dazu zuweilen als theoriearm bezeichnet, denn es ging nicht mehr um alternative Gesellschaftskonzepte. Es ging nicht mehr um„Dritte Wege". Damit befaßten sich höchstens noch einzelne. Edelbert Richter z. B. hat sehr wohl - er kommt ja jetzt auch gleich zu Wort noch an Konzepten gearbeitet, während es uns eher darum ging, einige überschaubare Reformschritte in Gang zu setzen und vor allen Dingen eine Öffentlichkeit herzustellen, die dann infolge einer demokratischen Entwicklung selbst bestimmen sollte, welche Wege sie gehen will als Gesellschaft. Wir wollten nicht der Gesellschaft die Inhalte vorgeben, sondern wir wollten die Gesellschaft in die Lage versetzen, selbst Wege zu bestimmen- also, zentrales Ziel war Öffnung der Gesellschaft! Wir hatten kein nur voluntaristisches Demokratie- und Rechtsverständnis, sondern wir sahen Demokratie und Recht durchaus als Werte an sich an. Es ging uns um Offenlegung, Durchschaubarkeit, Mitsprache, Mitbestimmung sowie Rechtssicherheit, unabhängige Gerichte, Bindung der Macht an das Recht. Der Rechtsstaat im Westen ist kein Eldorado der Gerechtigkeit Aus Gesprächen mit Freundinnen und Freunden aus dem Westen, wie Petra Kelly und Gerd Bastian, um nur zwei zu nennen, machten wir uns ein Bild von der demokratischen Konstitution Westdeutschlands. Wir konnten uns vorstellen, daß die parlamentarische Demokratie ergänzungsbedürftig i st, daß sie weiter entwickelt werden muß. Aber wir kannten die Demokratie ja nicht. Wir kannten sie quasi nur über die Vermittl ung. Uns war aber aus diesen Kontakten eigentlich klar, daß der Rechtsstaat im Westen nicht das Eldorado der Gerechtigkeit ist. Insofern habe ich mich auch ein bißchen geärgert über den Satz von Bärbel Bohley „ Wir wollten Gerechtigkeit und haben den Rechtsstaat bekommen", einfach deshalb, weil dieser Ausspruch suggeriert, daß die Bürgerbewegung so naiv wäre anzunehmen, daß mit dem Rechtsstaat schon die perfekte Gerechtigkeit verwirklicht sei. So naiv waren wir nicht. Wir haben durchaus unterscheiden können[Applaus] zwischen einem Rechtsstaat und Gerechtigkeit. Allerdings sollte dieser Rechtsstaat nicht nur ein Rechtsverfahrensstaat sein, sondern er bindet sich ja auch an Inhalte und bedarf der konkreten Ausgestaltung in einer Rechtsordnung, die aus vielerlei Gründen ja gar nicht perfekt sein kann. Insofern glaube ich, daß dieses Bohleysche Diktum nicht dem entspricht, was wir uns damals vorstellten. Hinzu kam- noch einmal zum Thema Ergänzungsbedürftigkeit der parlamentarischen Demokratie- die eigene Erfahrung mit Machtmißbrauch einerseits und mit Basisengagement andererseits, so daß wir das, was an Eigenständigkeit und Selbstbehauptung im Sommer`89 aufbrach, nicht so einfach aus den Händen geben wollten. Das heißt, es gab durchaus so etwas wie eine Hoffnung auf Civil society. Und aus dem 29

Verfassungsentwurf des„Runden Tisches" kann man, glaube ich, entnehmen, daß in unseren Köpfen eine Gesellschaftsvorstell ung, eine Demokratievorstellung vorhanden war, die mehr auf die Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger setzt als es im Grundgesetz der Bundesrepublik der Fall war. Wir wollten Recht statt Gnade Gerechtigkeit gehörte ja zu den Legitimationsformeln des DDR-Staates. Es hieß, der Kommunismus sei ein Zustand vollendeter Gerechtigkeit, und der Sozialismus sollte als Übergangsphase dorthin verstanden werden. Doch den Maßstab für Gerechtigkeit bestimmten Machtinteressen! Was dem einzelnen ungerecht erschien, wurde als Gerechtigkeit in höherem Sinne für die Allgemeinheit und für die Zukunft verbrämt. herausgenommen haben. Ich weiß nicht, ob das nicht hier mißverstanden werden könnte. Wir wollten in der DDR bleiben und sie verändern, aber dieses Reiserecht, dieses Recht auf Freizügigkeit, war ein Recht, das wir den Menschen natürlich ausgesprochenermaßen als Grundrecht zugestanden haben, und das ist belegbar. Damit das nicht falsch interpretiert wird: Wir haben dieses Recht nicht aus dem Grundrechtskatalog herausgenommen. Die Torte blieb mir im Munde stecken Das Frauenengagement mündete dann im Unabhängigen Frauenverband. Da war ich aber nicht mehr dabei. Deshalb will ich über ' 89 und die Frauenforderungen von'89 nichts sagen. Das Recht- man sprach ja selten von Recht, sondern eher von sozialistischer Gesetzlichkeit- zielte nicht auf Ermöglichung, sondern auf Einschränkung von Freiheit. Die Frauen für den Frieden machten mehrere Veranstaltungen zum Thema„ Recht'.„Recht statt Gnade" lautete die Forderung. Gerechtigkeit müsse durch das Recht gesichert sein, wenn sie nicht zum Gnadenakt verkommen soll. Martin Böttger hatte schon von dieser Untergruppe der Initiative Frieden und Menschenrechte,„ Menschenrechte und Justiz", gesprochen. Eine zentrale Forderung- ich glaube, die hat er nicht erwähnt- war die der Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit. Es ging uns um die Einklagbarkeit von Verwaltungsentscheidungen. Das sollte Ende der achtziger Jahre in der DDR auch enumerativ, wie es hieß, eingeführt werden. Verwaltungsentscheidungen sollten in einigen Bereichen für die Bürger einklagbar werden, aber natürlich nicht in den zentralen, politisch relevanten Bereichen. Die Behörden hatten nicht einmal eine Begründungspflicht, wenn sie einen Reiseantrag ablehnten, geschweige denn, daß man gegen so eine Ablehnung klagen durfte. Eine kurze Bemerkung auch noch zu Martin Böttqers These, daß wir das Reiserecht Die Frauenpolitik der DDR gehört ja inzwischen zu den Nostalgieinhalten, die den Zerstörern der Hoffnung vorgehalten werden: Die Frauenpolitik, heißt es, sei das, was erhaltenswert gewesen wäre. Natürli ch wurden Frauen besonders gefördert, weil man sie als Arbeitskräfte brauchte. Die Mitglieder von Frauen für den Frieden mußten allerdings die Erfahrung machen, daß von dem allzu gut klingenden Frauenförderungsplan nichts einklagbar war und daß ihnen auch kaum Chancen für Bildung und berufliche Entwicklung eingeräumt wurden. Diese Frauenförderung war auch nur ein Gnadenakt. Es wurde wahlweise gefördert, aber das war nicht einklagbar. Wer sich illoyal verhielt, war von diesen Rechten ausgenommen. Das war natürlich keine frauenspezifische Angelegenheit, sondern generelle Praxis, daß einem bei Illoyalität alle sozialen Rechte, einschließlich des Rechtes auf Arbeit, vorenthalten werden konnten. Um nicht ganz an den frauenpolitischen Zielen vorbeizugehen, will ich ein paar nennen, und wir können ja dann im zweiten Teil der Veranstaltung darüber reden, was davon Wirklichkeit geworden ist und was nicht. 30 Frauen- und Jugendpolitik galten als ganz besondere Vorzüge des Ostens gegenüber dem Westen. Wenn alle Jahre am B. März der Generaldirektor des Museums für deutsche Geschichte-das war zwölf Jahre lang meine Arbeitsstelle- den Frauen vorhielt, wie froh sie doch angesichts vollkommener Gleichberechtigung sein sollten, blieb mir, wie vielen anderen auch, die Torte im Munde stecken. Wir- die Frauen für den Frieden und die vielen Gruppen, die es gab- sahen es von daher als unsere Aufgabe an, auch die Lügen kenntlich zu machen, die hinter solchen Phrasen steckten. I ch breche jetzt hier ab. Es wird sonst zu l ang!- Dankeschön! Edelbert Richter: Ich freue mich, daß wir uns mal treffen. Manche habe ich die ganzen sieben Jahre über nicht gesehen, muß ich gestehen. Aber es sind ja auch turbulente Zeiten gewesen seitdem! Die Frauen für den Frieden forderten zunächst eine geeignete Interessenvertretung, denn der DFB, Demokratischer Frauenbund Deutschlands, hatte die Monopolstellung und schien von daher gänzlich ungeeignet, die Fraueninteressen adäquat zu vertreten. Darüber hinaus wollten wir gleiche Repräsentanz in Entscheidungsgremien, überhaupt in politischen Gremien. Übrigens: So, wie hier auf dem Podium, war die Zusammensetzung in den Oppositionsgruppen nicht. Es gab unter Umständen einen leichten Überhang von Männern. Dominant waren die Männer zweifellos. Es einmal ohne diese Dominanz zu probieren war möglicherweise eines der Motive, weshalb sich Frauengruppen gründeten. Weitere Forderungen waren: Zugang für Frauen auch zu bestbezahlten Stellen; Zugang zu Leitungsfunktionen, und zwar nicht nur in frauenspezifischen Berufszweigen; keine Minderbezahlung typischer Frauenberufe; Umwandlung der monotonen Arbeitsplätze, weil gerade die monotonen Arbeitsplätze am Fließband usw. den Frauen vorbehalten waren; kindergerechte Ausstattung von Gaststätten, Bahnhöfen und anderen öffentlichen Einrichtungen; Räume für eine spezifische Frauenöffentlichkeit sowie weitgehende gesetzliche Maßnahmen gegen Sexismus und Gewalt gegenüber Frauen und öffentliche Thematisierung dieser Problematik. I ch will zunächst ein bißchen zum Demokratischen Aufbruch erzählen: Ich glaube, i m Mai 1989 gab es eine Meldung, wir müßten uns mal treffen. Das waren Friedrich Schorlemmer und Rainer Eppelmann, die das wohl geplant hatten. Dann weiß ich noch, wie wir am 21. August den Demokratischen Aufbruch aus der Taufe gehoben haben. Ehrhart Neubert sitzt hier. Er holte mich ab in Weimar, und wir fuhren nach Dresden und tagten dort ganz konspirativ. Dort kriegte ich dann den Auftrag, ein Programm zu erarbeiten. Mit dem Programm bin ich dann zwar nicht so richtig zum Zuge gekommen- da hat dann der Staatssicherheitsdienst dazwischen gepfuscht-, aber ich will trotzdem noch mal etwas daraus vorlesen. Ich habe also auch so ein Papier aus alten Zeiten hier! An diesem Programm waren zwei Dinge richtig, und zwei Dinge, glaube ich, sind hier falsch oder fehl en einfach. 31

Wir verstehen unter Demokratie nicht„Volksherrschaft" Richtig war- dazu würde ich, übrigens im Gegensatz zu Heiko Lietz' basisdemokratischen Ansatz, auch heute noch stehen-die Aussage:„Wir verstehen unter Demokratie nicht ,Volksherrschaft', zu der sich heute alle möglichen Diktaturen bekennen, sondern ein Zusammenleben, das sich auf den offenen Dialog um die Wahrheit gründet'. Dann geht es weiter:„Da zum Dialog aber mindestens zwei gehören, kann unsere Gesellschaft erst demokratisch werden, wenn sich neben der Einheitspartei eine zweite politische Größe konstituiert".- Und das sollte der Demokratische Aufbruch sein. Das war natürlich ein bißchen kühn. Aber es gab ja dann noch andere. Jedenfalls war der Gedanke im Grunde richtig. l erdings- nach meinem heutigen Eindruck - auch viel Unheil angerichtet habe, in Thüringen jedenfalls. Ich habe mich nämlich i n diesem Punkt in meinen Reden nicht an das Programm des Demokratischen Aufbruchs gehalten, sondern an mein eigenes Konzept. Das wurde ja nicht so streng gehandhabt damals! I ch habe damit sehr viel Unheil angerichtet, weil ich- im Gegensatz zum eigentlichen Programm des Demokratischen Aufbruchs die nationale Frage doch angeschnitten habe. Das lautete dann etwa so- an der Stelle gab es übrigens immer Beifall-:„Gegenüber den neuerlich wiederbelebten Versuchen der SED, eine nationale Identität der DDR zu erfinden und mit Sachsens Glanz und Preußens Gloria anzureichern, halten wir an unserer Verantwortung als Deutsche fest'. I ch würde heute noch dieses Demokratieverständnis vertreten, was nicht ausschließt, daß Heiko Lietz ein bißchen recht hat, weil diese repräsentative Demokratie natürlich Anstöße von unten braucht. So geht das im Programm auch weiter. Es wird nämlich geschlußfolgert, daß nun anstelle von„trügerischen Einheiten Zweiheiten treten" müßten, also z. B. Partei und Staat. Die waren ja so herrlich verquickt. Die mußten getrennt werden. I n der Urteilsfindung müssen Differenzen zwischen verschiedenen Meinungen zum Tragen kommen, in der Willensbildung ebenso. Entsprechend haben wir getrennt zwischen Staat und Gesellschaft. Wir wollten also keine trügerische Einheit und, wie es im Papier heißt,„nicht die Einheit von Wirtschaft und Sozialpolitik', sondern die Trennung beider. Das ist das eine in dem Programm, das nach wie vor richtig ist. Wir wollten die Einheit auf dem „Dritten Weg" Das war, muß ich gestehen, sehr zweideutig. Es war in dieser Zeit noch nicht üblich, daß die deutsche Frage wirklich ernsthaft i ns Spiel gebracht wurde. Daß damit auch Unheil angerichtet wurde, zeigte sich bald. Denn nun schwenkte ein Teil des Demokratischen Aufbruchs in die konservative Richtung, was ich eigentlich überhaupt nicht wollte. Gedacht war nämlich folgendes, und so geht der Text auch weiter:„Wenn wir in der DDR Demokratie verwirklichen, so öffnen wir uns bewußt den liberalen Grundwerten der Bundesrepublik und erwarten von deren Bürgern, daß sie sich umgekehrt sozialistischen Werten öffnen".[Lachen und Applaus] Das ist das mit dem„Dritten Weg" gewesen, was ja oft mißverstanden wurde. Der Satz endet:„...wozu sich schon bei den nächsten Wahlen eine Gelegenheit bietet'. [Lachen] Wir dachten, wenn wir endlich die Grundfreiheiten in der DDR durchsetzen, dann werden die im Westen vielleicht auch eine Kurskorrektur vornehmen. Das zweite, das richtig ist, ist das Bekenntnis zur deutschen Einheit, mit dem ich alWenn man das heute liest, wirkt das- ich will das ruhig mal sagen- schon seltsam. 32 Man sollte es nicht heroisieren, sondern muß das eigentlich ein bißchen ironisieren. Das liegt ganz einfach daran, daß ja die Geschichte mit uns ironisch verfahren ist. Denn was dann kam, hat ja doch keiner vorausgesehen. Aber wir haben nicht mit dieser Wendung der Geschichte gerechnet Ich will aber noch eins hinzufügen: Daß wir davon ausgegangen wären, daß es sich im Osten um Sozialismus handelte, ist ein Mißverständnis, das an der Stelle immer wieder auftaucht. Es ist Unsinn, uns mit einer solchen Position zu identifizieren. Ich habe die Sozialismusdebatte in den siebziger Jahren nun wirklich mit verfolgt. Die Position des„Dritten Weges" war ganz anders gedacht. Das führt mich zu dem zweiten Punkt: Was ist denn nun falsch gewesen?- Das will ich jetzt nicht auch noch vorlesen, denn das wäre ja peinlich! Falsch ist jedenfalls gewesen, daß wir alle von den Propheten unter uns abgesehen davon ausgegangen sind, daß der OstWest-Gegensatz in irgendeiner Weise weiter bestehen bleibt und nicht davon, daß sich das Ganze gewissermaßen mit dem Sieg des Westens und dem Zusammenbruch des Ostens auflösen würde. Ich j edenfalls weiß, daß wir bis Juni 1990 i mmer noch damit gerechnet haben, daß die Sowjetunion enorme Forderungen stell en wird, wenn sie die DDR freigibt. Bis zu dem Gespräch des Kanzlers mit Gorbatschow im Juni gab es immer noch die Unsicherheit, ob Gorbatschow auf dem Parteitag überhaupt wiedergewählt werden würde. Man erwartete, daß die Konservativen in Rußland wieder an die Macht kommen und dann erst recht noch einmal auftrumpfen würden. So waren unsere Vorstellungen. Das muß man sich klar machen! Die meisten jedenfalls haben mit einem Weiterbestehen des Ost-West-Gegensatzes gerechnet. Das ist unser Irrtum gewesen. Wir haben nicht mit dieser Wendung der Geschichte gerechnet. Und daher kommt das übrigens auch mit dem„Dritten Weg". Es war schon sauber durchdacht, aber es scheiterte natürlich alles daran, daß die Geschichte diese Wendung nahm. Sonst wäre ja alles sehr rational gewesen, was wir uns da zurechtgelegt haben. Das ist der eine Fehler: Wir haben mit dem Weiterbestehen des Ost-West-Gegensatzes gerechnet und haben daran gedacht, die deutsche Einheit auf der Grundlage der Entspannungspolitik zu verwirklichen, die ja inzwischen sehr erfolgreich im Gange war. Der Weltmarkt spielt uns einen Streich Der andere Irrtum-das ist für mich der noch gewichtigere- hängt mit dem vorhergehenden zusammen. Es war ein Irrtum, mit einer Kontinuität auch der westlichen Ordnung, das heißt der sozialen Marktwirtschaft zu rechnen, jedenfalls in bezug auf die Bundesrepublik. Ich muß gestehen, daß ich auch erst im nachhinein gesehen habe, daß diese Kontinuität eigentlich nicht mehr gegeben war. Vielmehr gab es hier einen Bruch. Dieser Bruch liegt in der alten Bundesrepublik 1982. Er liegt in der westlichen Welt überhaupt Ende der siebziger Jahre, Anfang der achtziger Jahre. Man denke an Thatcher und Reagan. Die Frage ist- Herr Gehrke sprach das an-, ob man überhaupt noch von sozialer Marktwirtschaft sprechen kann. Was wir jetzt an Debatten über den Abbau des Sozialstaates haben, rührt letztl ich von dieser Wende Ende der siebziger, Anfang der achtziger Jahre her. Das haben wir 1989 nicht gewußt. Deswegen sage ich, das war unser entscheidender Fehler. Wir sind davon ausgegangen, daß- etwas abgekürzt gesagt- die soziale Marktwirtschaft auch so eine Art„Dritter Weg" ist. Deswegen haben wir sie akzeptiert und gesagt, warum nicht so herum? Wir haben uns 33

da zwar etwas ausgedacht, aber wenn die deutsche Einheit jetzt kommt, so ist die soziale Marktwirtschaft auch eine vernünftige Orientierung. Da waren wir eben im Irrtum. Die soziale Marktwirtschaft ist schließlich nicht mehr das Konzept, das heute bestimmend ist, sondern wir haben seit dem Ende der siebziger Jahre den Neoliberalismus. Heino Falcke hat es ja vorhin schon erwähnt: Wir haben es zu tun mit der zunehmenden Unmöglichkeit- das leitet jetzt hinüber zu der nächsten Gesprächsrunde-, überhaupt noch nationale Wirtschaftspolitik im Sinne wohlfahrtsstaatlicher Politik zu machen, weil der Weltmarkt uns da einen Streich spielt. Das alles haben wir, glaube ich, damals ebensowenig bedacht wie die inneren Verhältnisse einer zunehmenden Entpolitisierung und Individualisierung. Wir haben übrigens auch in bezug auf die Dritte Welt dieses Thema, das im konziliaren Prozeß eine große Rolle gespielt hat, nicht durchschaut, daß es eine Art Ende dieser Welt schon vor dem Ende der Zweiten Welt gab. Ich spreche vom Scheitern der Entwicklungspolitik i n den achtziger Jahren. I ch habe jetzt nur ein paar Stichworte genannt, die diesen Bruch charakterisieren sollen, der in der westlichen Entwicklung Ende der siebziger, Anfang der achtziger Jahre eingetreten ist und von dem wir nicht genügend Kenntnis genommen haben. Deswegen denke ich mir, haben wir uns täuschen lassen mit dieser Wende und mit dem Vereinigungsprozeß. Und daß wir beim Vereinigungsprozeß in gewisser Hinsicht über den Tisch gezogen worden sind, ist eben auch unsere eigene Schuld. Wir haben uns hier nicht kundig genug gemacht, wir haben nicht genügend gewußt, wir haben die Analyse der Situation nicht weit genug getrieben.- So viel! 34 WAS HABEN WIR FÜR GEGENWART UND ZUKUNFT ZU SAGEN? PODIUMSDISKUSSION Wolfgang Thierse: Wie Sie vielleicht bemerkt haben, sitzen hier vorne wie vorhin auch vor allem solche Menschen, denen man nicht den Vorwurf machen kann, daß sie die Politik inzwischen zu i hrem Beruf gemacht hätten, sondern- das war auch ausdrücklich unser Ziel- Menschen, die in ganz unterschiedlichen Berufen arbeiten, aber aus Bürgerrechtsgruppen oder Oppositionsgruppen kommen. Über folgende Fragen wollen wir diskutieren: Was ist lebendig von dem Erbe der Bürgerrechtler? Was folgt daraus? Was haben wir für Gegenwart und Zukunft auch an die Adresse derjenigen zu sagen, die jetzt in Parteifunktionen politisch aktiv sind? Dies waren, um die vorherige Diskussion wenigstens in Stichworten zu resümieren, die verbindenden Intentionen, die tragenden Ziele- das war das Gemeinsame: Dialog, Mitbestimmung, Demokratisierung, Überwindung des absoluten Wahrheits- und Machtanspruchs der SED, Absage an das Prinzip der Abgrenzung, Einforderung der Menschen- und Bürgerrechte. Meine erste Frage an die Diskussionsteilnehmer: Die Grundrechte, die elementaren Bürgerrechte, um die es damals ging, sind doch im Hinblick auf das Grundgesetz und auf die demokratische Praxis der Bundesrepublik Deutschland bei aller Kritik verwirklicht. Was bleibt eigentlich unerledigt von den wesentlichen Zielen der Bürgerbewegung, der Oppositionsgruppen in der ehemaligen DDR? Herr Fischbeck, damals Demokratie Jetzt, heute Evangelische Akademie in Mülheim/ Ruhr: Was bleibt zu tun, wenn doch eines der vordringlichen Ziele, die Durchsetzung der bürgerlichen Freiheiten, der Grundrechte, im wesentlichen erreicht ist? Hans-Jürgen Fischbeck: Die bürgerlichen Grundrechte sind ja nur ein Teil der Menschenrechte. Die sozialen und kulturellen Menschenrechte, von denen wir noch 89/90 geglaubt haben, sie seien weitgehend verwirklicht in der westlichen Gesellschaft, sind es nicht. Wir müssen vielmehr feststellen, daß es eine wachsende Zahl von Menschen gibt, die dieser Rechte verlustig gehen, die aus dem ökonomischen und damit auch aus dem gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt werden. Insofern ist die Frage nach den sozialen Menschenrechten j etzt in den Vordergrund zu rücken. 35

Jochen Vogel feststellt, daß eine Verabsol utierung des Marktes zu konstatieren sei und davor warnt, daß sich der Markt zum Herrscher über unsere Gesellschaft aufschwingt, dann erinnert mich das an die Tatsache, daß der SED-Staat sich zum Herrscher über die Gesellschaft, nicht zum Partner, sondern zum Herrscher über die Gesellschaft aufgeschwungen hat. Die sozialen und kulturellen Menschenrechte sind nicht verwirklicht Man muß auch erkennen, daß die Menschenrechte unteilbar sind. Wer soziale Menschenrechte nicht genießen kann, kann auch die anderen nicht genießen. Menschenrechte lassen sich nur ganz oder gar nicht verwirklichen. Das möchte ich zunächst sagen. Was soll das heißen, daß es totalitäre Tendenzen des Marktes gibt? Das kann nur heißen, daß in der Tendenz nahezu alle Lebensbereiche fremdbestimmten Lebensprinzpien untergeordnet werden und daß dadurch Herrschaftsbeziehungen aufgebaut werden. Das kann ich im einzelnen bel egen, will das aber hier nicht tun. Eine Tendenz möchte ich nur darstellen: Sie besteht darin, daß immer mehr und fast alles, was zum menschlichen Leben gehört- bis hinein in innerste menschliche Beziehungen, bis hinein in die biologischen Grundlagen des Lebens-, in zunehmendem Maße Privateigentum wird, d.h. in die Warenform, in Besitzansprüche und Eigentumsformen überführt wird. Die gemeinsamen Güter der Gesellschaft werden immer mehr parzelliert und handelbar und käuflich gemacht. Wir kommen aus dem Erleben von vierzig Jahren politischem und ideologischem Totalitarismus und haben uns gegen diesen Totalitarismus gewandt. Dazu gehörte, daß wir in einem System der institutionalisierten Lüge gelebt haben und daß wir von daher alle den Wunsch und das Ziel hatten, in der Wahrheit leben zu können, so wie es Vaclav Havel in seinem Buch zum Ausdruck gebracht hat. Zwei Dinge sind es nun, die mir ganz besonders Sorge machen: Wir entwickeln uns hinein in einen Totalitarismus des Marktes Erstens, wir können zwar feststellen, daß wir heute überhaupt keinen politisch-ideologischen Totalitarismus mehr haben, dafür aber entwickeln wir uns hinein in einen Totalitarismus ganz anderer Art. Wenn HansWo so mit Wissen und Wahrheit umgegangen wird, geht Wahrheit verloren Jetzt komme ich zum zweiten Punkt: Dazu möchte ich nur darauf hinweisen, daß auch das Wissen, wissenschaftlich erworbenes gemeinsames Wissen, insgesamt am Ende die Wahrheit, in Eigentumsform überführt und patentiert wird. Mit Nachrichten wird gehandelt. Nachrichten sind nicht von vornherein für die Allgemeinheit bestimmt, sondern werden als Privatbesitz aufgefaßt und verkauft. Wo so mit Wissen und mit Wahrheit umgegangen wird, geht Wahrheit verl oren. Die Wahrheit wird auch dadurch verfälscht, daß sie selektiert oder vorenthalten wird. Auf diese Art und Weise, befürchte ich, ereignet sich so etwas wie ein Verlust der Wahrheit, der auch noch von ganz anderer 36 Seite her konstatiert wird, nämlich vom Zeitgeist des Postmodernismus. I ch bin nach Mülheim an die Evangelische Akademie gekommen, um da Tagungen zu veranstalten und habe selbstverständlich die Absicht und den Anspruch gehabt- wie Edelbert Richter das eben gesagt hat- im Dialog nach der Wahrheit zu fragen. Ich mußte mir aber selbst von Leuten, die mir nahestehen, auch politisch nahestehen, sagen l assen:„Wahrheit?- Sag mal, wo kommst Du denn eigentlich her? Wahrheit gibt es doch gar nicht. Es gibt doch nur noch Interessen!" Das ist das postmoderne Selbstverständnis! Und nun fragt sich, wie Menschen, die in der Wahrheit leben wollten, in einer Gesellschaft leben sollen, in der gesagt wird, es gibt gar keine Wahrheit.- Und wo es Nachrichten und Wissen gibt, da wird dieses auch noch verkauft und gehandelt! Wir müssen nach der Wahrheit fragen und ein anderes Paradigma des Wirtschaftens finden Ich meine, das sind die beiden Punkte, die aus unserer bürgerrechtlichen Tradition festgehalten und weitergetragen werden müssen: der Kampf gegen den Totalitarismus dieser Art und das Festhalten an dem Anspruch, daß es so etwas wie Wahrheit doch gibt. „Die Geschichte ist zu Ende", hat Francis Fukuyama in einem viel beachteten Buchtitel behauptet. Wo die Geschichte zu Ende ist, braucht man keine Wege und keine Schritte mehr zu gehen, da ist man am Ende, da ist man am Ziel. Nein, wir sind nicht am Ziel, denn wir müssen feststellen- diese westliche Zivilisation ist nicht nachhaltig, ist nicht sustainable, ist nicht zukunftsfähig. Es muß ein Ausweg gefunden werden, es muß nach Wahrheit gefragt werden, nach der Wahrheit nachhaltigen Lebens.- Und das ist meine, auch an Edelbert Richter gerichtete, letzte Bemerkung: Eine Marktwirtschaft, die diese totalitären Tendenzen hat und nicht nachhaltig ist, ist nicht die richtige Marktwirtschaft. Es muß ein anderes Paradigma des Wirtschaftens gefunden werden. Ob man das nun„Dritten Weg" oder sonstwie nennen will, weiß ich nicht. Aber es muß ein anderes System des Wirtschaftens gefunden werden, um sowohl dem Totalitarismus, der totalen Vermarktung der Existenz sozusagen, zu entgehen, als auch überhaupt wieder in eine zukunftsfähige, lebensfähige und nachhaltige Wirtschafts- und Gesellschaftsform zu kommen.- Dankeschön! Wolfgang Thierse: Herr Neubert, Herr Garstecki: War das damalige Ideal falsch? War es falsch, Freiheit und soziale Gerechtigkeit, soziale Gleichheit, miteinander verbinden zu wollen? Denn es findet sich ja in allen Aufrufen, in allen Visionen das Bedürfnis, endlich einen Zustand zu überwinden, in welchem die Freiheit der sozialen Gleichheit geopfert wird. Man wollte aber auch nicht das Umgekehrte! Ich will das noch mit einem Satz erläutern: Neulich hat sich Frau Noelle-Neumann darüber beklagt, daß sechzig Prozent der Ostdeutschen Gerechtigkeit und Gleichheit wichtiger fänden als Freiheit. Sie sagte ausdrücklich:„Wenn wir dieses nicht überwinden, müssen die Deutschen das ganze Jammertal wieder durchschreiten".- Ich teile eine solche Einschätzung nicht! Die Frage ist aber, war das damalige Ideal illusorisch? War es falsch? Oder ist das Festhalten an der Idee der solidarischen Gesellschaft- allerdings unter den Bedingungen der Freiheit-eine Voraussetzung dafür, daß man Freiheit auch wirklich nutzen kann? Herr Neubert! Ehrhart Neubert: I deale sind nie falsch. Man kann sie nicht widerlegen und auch nur schlecht begründen. Man kann sie begründen mit einem hohen Vorschuß von Ethik und Moral. Und das ist halt immer eine schöne Sache. Die Frage, 37

rechten, den Menschenrechten als allerwichtigster Grundlage des demokratischen Systems oder der demokratischen Gesellschaftsordnung Priorität einräumt und die anderen Fragen als Aufgaben an die konkrete Politik delegiert. Die Freiheit ist nicht alles, aber ohne Freiheit ist alles nichts die wir auch rückblickend an uns 1989 oder die Jahre davor stellen, ist nur: Inwieweit waren solche Vorstellungen utopisch oder auch illusionär, und waren solche Utopien nicht eventuell gar Bestandteil des Systems? Solche Utopie war Bestandteil des Systems Freiheitsrechte, Menschenrechte, die hat man, die kann einem niemand absprechen, die muß man wahrnehmen. Und in der sozialen Frage, da müssen wir untereinander, da müssen die Parteien streiten! Die Unternehmer und die Arbeitnehmer- das ist eine andere Frage! Nur warne ich davor-und insofern möchte ich nicht zu diesen sechzig Prozent der Ostdeutschen gehören-, die soziale Sicherheit vor der Freiheit rangieren zu lassen. Wir wissen immerhin, daß das in Deutschland- und das sehe ich ganz anders als Herr Fischbeck eine totalitäre Versuchung ist, Sicherheit vor Freiheit rangieren zu lassen.[Applaus] In der Berliner Zeitung stand vor einem Vierteljahr:"Die Freiheit ist nicht alles, aber ohne Freiheit ist all es nichts." Ein Sozialdemokrat- ich zitiere keinen Christdemokraten- hat gesagt:„Das Aufkeimen von Hoffnungen und die Träume von einer Demokratisierung des Sozialismus und die Berufung auf eine sozialistische Utopie waren Bestandteil des Systems. Durch sie wurde die bereits im Zustand der Todesstarre befindliche Ordnung in periodischen Abständen in künstliche Zuckungen versetzt'. Wissen Sie, wenn ich an mich selber denke, weiß ich- und von Heino Falcke ist ja auch ein Zitat von mir vorgelesen worden-, daß die mit einem sehr hohen sozialethischen Anspruch verknüpfte Vorstellung, alles zu wollen- die ideale soziale Situation für alle, alle ökologischen Probleme zu lösen, gleichsam das Reich Gottes auf Erden zu schaffen-, doch einen erheblichen Anteil von Utopie hatte. Deswegen würde ich dafür plädieren, daß man den FreiheitsJoachim Garstecki: Vielleicht diskutieren wir das im Moment ein bißchen zu stark auf der Ebene der hehren l etzten Überzeugungen und mit einem zu hohen moralischen Anspruch. Das hindert uns, eine Antwort auf die Frage zu finden, wie man bewirkt und bewegt, was man politisch gerne will. Grundsätzlich würde ich sagen, das Verhältnis von Freiheit und sozialer Gerechtigkeit ist immer eine schwierige Balance. Und wer diese Balance hochhält, der muß sich dann auch fragen lassen, was er oder sie dafür tut, daß das Ganze nicht nach der einen oder nach der anderen Seite abstürzt. Freie Individuen können verhungern Ich will das ja gerne glauben mit dem Hohen Lied auf die Freiheit! Ich kann da sogar 38 davon transferierbar ist, dann- und das sage ich mit aller Bescheidenheit meinen Freunden und Freundinnen, die hier sitzen - müssen wir uns zunächst davon verabschieden, zum 27. Mal diese Form von Selbstreferenzialität und DDR-Nostalgie zu betreiben. Angesichts acht Jahre später ganz anderer und ganz neuer Herausforderungen wird es, wie ich finde, hohe Zeit, daß wir uns die geistige Disziplin auferlegen, Erfahrungen und Inhalte von damals so zu übersetzen, daß sie heute angesichts neuer Fragestellungen zu neuen Antworten führen.[Applaus] Was wir jetzt erleben, ist Verwaltung, nicht Gestaltung von Politik im Baß etwas unscharf mitsingen. Aber mir fällt spontan die Diskussion 1948 um die UN-Deklaration der Menschenrechte ein, als die eine Seite die Freiheitsrechte und die andere Seite die sozialen Rechte reklamierte. Die einen sagten, wir wollen freie Individuen und keine wohlgenährten Sklaven. Die anderen sagten, freie Individuen können verhungern!- Nach welcher Seite wollen wir das auflösen? I ch glaube, die Lehre aus der Geschichte dieser komplizierten Menschenrechtstradition ist genau die, daß sich bürgerliche Freiheitsrechte und soziale Anspruchsrechte wechselseitig bedingen. Wir tun also gut daran, für Verhältnisse zu sorgen, in denen das eine im anderen und das andere im einen gewährleistet werden kann.[Applaus] Das ist der Sinn einer modernen Demokratie! Ich habe die Diskussion mit Spannung und großem Interesse verfolgt. Das Resümee der Bürgerbewegung der DDR zeigt aber vielleicht entgegen unserer Absicht- auch noch einmal, wieviel Selbstbezogenheit und Narzißmus in dieser Art von Auseinandersetzung gesteckt haben. Wenn wir heute fragen, was an Erfahrungen und Inhalten Ich will ganz kurz drei Dinge nennen, die für einen solchen Transfer wichtig sind: Das erste, was transferiert werden kann, ist eine Erfahrung. Wir haben eine Erfahrung gemacht mit einem kaputten, zukunftsunfähigen System. Und wir haben uns daran abgearbeitet. Und wir machen acht Jahre später, nach dem sogenannten„Ende der Geschichte" wieder die Erfahrung mit einem kaputten System.[Applaus] Wir dürfen doch nicht mehr davon reden, was wir da für eine Alternative erhofft haben, sondern wir müssen erkennen, daß diese Alternative eigentlich auch schon im Mülleimer der Geschichte gelandet ist. Das traut sich nur keiner so laut zu sagen. Was wir zur Zeit erleben, ist doch nicht politische Gestaltungskraft mit den Problemen des ausgehenden Jahrhunderts: Arbeitslosigkeit, soziale Devastierung und Entsolidarisierung. Das ist Verwaltung, nicht Gestaltung von Politik! Das kann es doch nicht sein! Wir haben also die Möglichkeit, mit dieser Erfahrung, die jetzt fast zehn Jahre alt ist, neue Herausforderungen zu beantworten. I ch füge hinzu: Als Bürgerbewegte sollten wir das versuchen, mit jenen Teilen der alten bundesdeutschen Bürgerbewegung, 39

die es ja auch gibt, die Gustav- HeinemannI nitiative oder das Komitee für Grundrechte und Demokratie zum Beispiel. Wir reden immer so, als seien wir hier noch immer unter uns. Das stimmt doch gar nicht! Die haben doch auch was zu sagen zu diesen Herausforderungen und Fragestellungen. Wo bleibt also endlich der Schulterschluß mit diesen Bürgerbewegungen? Wir müssen unser Defizit an politischer Implementierung überwinden Das zweite: Wir haben ein Defizit zu transferieren. Das Defizit lautet: Wir haben es nicht geschafft, das, was wirwollten, mit politischen Instrumenten, mit adäquaten politischen Instrumenten und Mitteln zu implementieren. Als die Macht auf der Straße lag, war keiner da, der sie aufheben wollte, weil es keiner konnte. Die Instrumente waren nicht ausgebildet dafür. Es ist kein Zufall, daß wir heute abend lauter schöne Zitate hören aus programmatischen Texten der Bürgerbewegung. Es fehlen in Ergänzung dazu- ich sage das ohne Polemik- jene Texte, in denen steht, mit welchen politischen Mitteln diese Programmatik zu übersetzen gewesen wäre, damit sie auch funktioniert. Das ist das Problem, das uns heute einholt. Wir haben als Bürgerbewegung ein Defizit an politischer Implementierung dessen, was wir wollen. Und wenn wir nicht langsam Schritt fassen, liebe Freundinnen und Freunde, dann werden wir im nächsten Gang der Ereignisse wieder ein Defizit beklagen müssen, weil wir nicht im guten Sinne politikfähig genug geworden sind. Das möchte ich uns eigentlich ersparen! Ich denke, da müssen wir fragen, wie wir denn zu solchen politischen Instrumenten kommen? Heute liegen vielleicht die Möglichkeiten woanders als in der Bürgerbewegung der DDR. Sie liegen sicherlich auch im Parteienspektrum. Man muß es ja nicht machen wie Ehrhart Neubert und einige andere! Es gibt ja noch andere Alternativen.- Bloß, daß auf dem politischen Klavier anders gespielt und besser gespielt werden muß als in den Achtzigern, scheint mir klar. Wir brauchen eine korrigierende alternative Kraft für eine Perspektive wirklicher Globalität Und das letzte ganz kurz noch: Wir haben auch eine Perspektive, die wir transferieren können von 1989 nach 1997/98. Das ist eine globale Perspektive in Gestalt des sogenannten ökumenischen konziliaren Prozesses. Heino Falcke hat von ihr gesprochen. Vielleicht können wir uns darauf verständigen, daß hier der Versuch gemacht wurde und immer noch gemacht wird, politische, gesellschaftliche und ökonomische Herausforderungen nicht in der begrenzten Rationalität der jeweiligen Systeme zu reflektieren und zu bearbeiten, sondern über die Systeme hinaus in einer wirklich global en Perspektive. Und die Ökumene der christlichen Kirchen oder die Ökumene der Weltreligionen wäre eigentlich eine ganz brauchbare Perspektive dafür. Nur müssen wir sie pflegen und entwickeln. Bezogen auf die Herausforderungen der neunziger Jahre und des Jahrtausendwechsels brauchen wir eine- Carl Friedrich von Weizsäcker hat das mal in den frühen Sechzigern so gesagt-„moralische Anstrengung", die es uns erlaubt, die Chancen von Zivilgesellschaft und Bürgerbewegung i m lockeren Verbund auch mit repräsentativer Demokratie so ins Spiel zu bringen, daß daraus eine erkennbare, gestaltende und korrigierende alternative Kraft für eine Perspektive wirklicher Globalität wird- und nicht diese mißratene Globalität, die wir im Begriff der GlobaIisierung ständig um die Ohren gehauen bekommen.- Vielen Dank! Wolfgang Thierse: Ruth Misselwitz, Jochen Garstecki hat noch einmal beinahe emphatisch von der Bürgerbewegung gesprochen, sie zwar vor Selbstbeschäftigung warnend, ihr aber doch ausdrücklich eine Chance zubilligend. 40 Wie wichtig sind denn Bürgerbewegungen eigentlich noch? Ich könnte mir erlauben festzustellen: Massenwirksam sind sie offensichtlich nicht mehr. Und wenn man Bürger von nebenan fragt, dann denken die: Ach, die Parteiveteranen, was haben die noch mit unserem Leben zu tun? Ruth Misselwitz: Um die Wichtigkeit meiner Bürgerbewegtheit unter Beweis zu stellen, möchte ich zunächst die Zusammensetzung dieses Podiums in Frage stellen. Ich habe mich, als ich dieses Bild sah, auch nicht erinnern können, daß wir vor zehn Jahren so zusammengesessen hätten- nicht wegen der ergrauten Haare, sondern wegen der vielen Männer, die hier sitzen! Es waren damals wesentlich mehr Frauen an den Aktivitäten und Gesprächen beteili gt. Ich finde, diese Zusammensetzung verstößt ganz brutal gegen die guten Sitten, von denen ich dachte, daß sie schon längst eingeführt wären.[Applaus] I nwiefern sind Bürgerbewegungen darüber hinaus wichtig? Ich denke, sie sind seit der Wende durch Ohnmachtserfahrungen und Mutlosigkeit sehr geschwächt worden. Das i st im Osten und im Westen gleichermaßen der Fall. Das hat aber auch mit dem Zusammenbrechen der feindlichen Blöcke zu tun. Man mußte sich erst wieder neu orientieren und überlegen: Wo sind wir eigentli ch? Wo stehen wir? Wir hatten es im Osten ziemlich schwer, weil wir das ganze westliche System innerhalb von wenigen Monaten erlernen mußten; von der Versicherung angefangen bis hin zur Handhabung einer Kreditkarte. Viele unserer Kräfte und Energien waren dadurch gebunden. Ich bin mir aberziemlich sicher, daß sich die Bürgerbewegungen im Osten wie i m Westen wieder besinnen werden aufgrund der zunehmenden sozialen Spannungen und Zuspitzungen in unserem Lande. 41

Wir versuchen ganz hartnäckig, das kapitalistische System zu begreifen I ch möchte da von unserem Friedenskreis i n Pankow sprechen, der als einer der wenigen Friedenskreise die Wende überlebt hat: Wir treffen uns bis zum heutigen Tage. Und wir beschäftigen uns nicht nur mit uns selber, indem wir Nabelschau betreiben, sondern wir versuchen ganz hartnäckig, das kapitalistische System zu begreifen. Wir versuchen uns kritisch damit auseinanderzusetzen, wie die Marktwirtschaft funktioniert, das Finanzsystem, dieVersicherungen und das Steuersystem. Das ist im Augenblick die stille Arbeit, die wir tun, um dann vielleicht irgendwann wieder eine Bewegung daraus werden zu lassen. Du(Wolfgang Thierse, Anm. d. Red.) hast vorhin danach gefragt, was denn übrig geblieben ist, das wir noch aufarbeiten müssen.-Ich bin es leid, immer wieder nur über unsere DDR-Vergangenheit nachdenken zu müssen, darüber, wie wir das hätten besser machen oder jenes hätten anders machen müssen. Ich denke, wir sind nun an den Punkt gekommen, an dem die östlichen wie die westlichen Bürgerbewegungen darüber nachdenken sollten, wie denn die deutsche Geschichte seit 1945 bis heute ausgesehen hat- und hier ist auch über die westdeutsche Geschichte nachzudenken! Wie können wir aus unserer Vergangenheit Ost und West für die gemeinsame Gestaltung der Zukunft lernen? Was ist hier an Versäumnissen und Schuld abzutragen? Ich denke an die Schuld zweier Regierungen, die sich dazu haben mißbrauchen lassen, Haß zu schüren und ihre Völker aufeinanderzuhetzen. Die eine Regierung hetzte gegen das kapitalistische System, die andere gegen das kommunistische. Und sie haben mit einer wahnsinnigen und mörderischen Aufrüstung sogar riskiert, ihre eigenen Völker machtpolitischen und ideologischen Interessen zu opfern- in Ost und in West. Das bleibt nicht ohne Folgen in der Seele eines Volkes. Wir haben mit diesen Folgen bis heute zu tun: Die antikommunistische Erziehung im Westen macht sich unterschwellig bemerkbar in der Haltung gegenüber dem Osten und auch in der Bewertung der DDR-Geschichte. Die antikapitalistische Erziehung hat offensichtlich nicht so gegriffen- aber ein tiefes Mißtrauen gegenüber dem westli chen Gesellschaftssystem ist doch vielerorts zu beobachten! Wie gehen wir mit dieser unterschiedlichen Wahrnehmung der Welt um? Was können wir voneinander lernen? Ich würde gerne dazu aufrufen, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und darüber nachzudenken, welches Maß an Schuld beide deutsche Staaten in diesen vierzig Jahren auf sich geladen haben, in der Weltpolitik wie in der Innenpolitik. Die entscheidende Frage i st, wie wir gemeinsam aus unserer Vergangenheit lernen und gemeinsam die Zukunft gestalten können. Wolfgang Thierse: Christoph Singelnstein, immer mal wiedergerade eben, gleich von zwei Journalisten -werde ich gefragt:„Wo sind denn die Bürgerrechtler geblieben? In der SPD sind so wenige, die Grünen sind auch so ein kleiner Verein, in der CDU sind jetzt auch welche, aber sie sind nicht mehr aktiv." Ich bestreite das und sage, es hat sich ein normaler Differenzierungsprozeß fortgesetzt, der schon früher begonnen hat. Aber die Frage, die dahinter steckt, ist doch die, warum es so schlecht gelingt, dieses demokratische Engagement, auf das wir alle miteinander so stolz waren im Herbst 1989 und 1990, gewissermaßen hinüberzuretten i n den mühseligen Alltag der Demokratie mit i hren möglicherweise altmodischen, langweiligen Formen. Als Beobachter weiß man das vielleicht besser als einer, der parteipolitisch geprägt ist. 42 Christoph Singelnstein: Das ist schwierig. Ich für meinen Teil hätte, nachdem Jochen Garstecki zu Ende war, eigentlich sagen können, es ist alles gesagt! I ch versuche es trotzdem noch mal: Wir wurden von unserem Abenteuerspielplatz verstoßen 1989 hatten wir das Problem, von unserem Abenteuerspielplatz verstoßen worden zu sein. Und das gilt für uns alle. Die Lüge fängt j a schon damit an, daß wir von„wir" reden und gar nicht„wir" waren.„Wir"- das waren sehr unterschiedliche Gruppen und Gruppierungen mit sehr unterschiedlichen I nteressen. Aber es gab ein paar verbindende Eckpunkte, die vorhin- deswegen fand ich es auch gar nicht so langweilig, wie es vielleicht dem einen oder anderen erschienen sein mag- schon überall aufgetaucht sind. Dazu gehören Stichworte wie „die solidarische Gesellschaft", wie„ein gesamtgesellschaftlicher Diskussionsprozeß" oder ähnliches. Wir fielen aus unserem schönen Nest. Wir wollten eine solidarische Gesellschaft und eine gesamtgesellschaftliche Diskussion, und wir erhielten Gespräche über große Koalitionen. Das ist genau das, was wir- hier kann man, glaube ich, wirklich wir' sagen eigentlich nicht wollten. Die Differenzierungsprozesse in der Bürgerrechtsbewegung zeichneten sich ja bereits im Herbst'89 ab. Ich muß die schöne Geschichte schnell erzählen: Oktober'89, November'89, eine Veranstaltung des Demokratischen Aufbruch in der GethsemaneKirche: Ehrhart(Ehrhart Neubert, Anm. d. Red.) und ich stehen vor der Tür.- Ich weiß gar nicht, ob Du Dich erinnerst? Und er sagt: „ Mensch, Du mußt zu uns kommen, Christoph!" Ich sage:„Was soll ich bei Euch? Das ist doch ein rechter Verein!"-„Wie 43

kommst Du denn darauf, daß das eh rechter Verein ist?"- Ich sage:„Lest doch mal Eure Papiere gründlich!"- Also, da merkt man, wie sich vorsichtig Differenzierungen herausbildeten und wir uns voneinander entfernten. Martin Böttger, der dort vorne sitzt und vorhin hier oben saß, den habe ich sieben Jahre nicht gesehen. Das muß man sich mal vorstellen! Wir haben uns vorher zweimal in der Woche gesehen.- Also, was da auch an persönlichen Bindungen entstanden ist! Und ein ganz wichtiger Punkt in dem Zusammenhang: Wo sind die alle geblieben? Wir waren ja nur ein kleines Häufchen! Wir kannten uns doch alle mit Vornamen! Wir waren in der DDR vielleicht insgesamt, sagen wir mal, zweitausend. Daß das dann 1988/89 sehr schnell sehr viel mehr wurde, weil die DDR so nicht mehr hielt, ist eine andere Frage. Da gab es einen Solidarisierungsprozeß.- Aber diejenigen, die zu dieser später so genannten Bürgerbewegung gehörten, das waren ja nicht so viele! Wir dachten zu differenziert und zu wenig pragmatisch I ch würde gerne noch mal anknüpfen an das, was Frau Misselwitz gesagt hat, weil das für mich ein Stück Hoffnung enthält. Wir haben in der DDR über viele Jahre-wir, die wir hier sitzen oder die meisten von uns, gehören ja zu dieser sogenannten Oppositionsgruppe, die in den achtziger Jahren gearbeitet hat; wir vergessen immer, daß es das in den siebziger Jahren auch schon gab und daß es das in den sechziger Jahren auch schon gab und daß es das in den fünfziger Jahren auch schon gab und daß es für die zum Teil sehr viel härter war, als es für uns in den Achtzigern gewesen ist-, wir haben über viele Jahre sehr viel Zeit damit zugebracht, uns sachkundig zu machen, uns sehr intensiv mit Themen zu beschäftigen, um von den Dingen und den Zusammenhängen etwas zu erfahren, und zwar nicht nur„secondhand" aus der Zeitung aus der Ostzeitung war sowieso ein bißchen schwierig! Wir haben uns bemüht, so dicht 44 an die„Wahrheit" heranzukommen, wie irgend geht. Das hat uns am Ende etwas im Weg gestanden- wir dachten zu differenziert und zu wenig pragmatisch! Wir waren zu sehr Intellektuelle und zu wenig Politiker! Dazu kam diese psychologische Barriere: Der Machtmißbrauch in der DDR hat uns den Mut genommen, selber zur Macht zu greifen. Aber wir hatten uns über viele Dinge sehr viele, sehr kluge Gedanken gemacht. Wir wußten, glaube ich, wirklich sehr vieles und hätten auch vieles bewegen können. ' rum: Plötzlich treffen sich Leute wieder, suchen bewußt alte Beziehungen auf, um gemeinsam etwas zu machen. Frau Misselwitz hat gerade vom Friedenskreis Pankow erzählt. Es entsteht also auch wieder etwas Neues, zum Teil mit ganz anderen Leuten als vor der Wende.- Und ich glaube, aus diesem Flickenteppich wird dann irgendwann auch etwas wachsen. Das wird auch i n die Parteien'reinstrahlen- die sind ja von diesem Prozeß nicht ausgenommen! Und i nsofern bin ich eher dafür zu sagen, so hoffnungslos ist es gar nicht! Da habe ich schon die Hoffnung, daß solche Kleingruppen, die vielleicht dann irgendwann auch mal wieder Bürgerbewegungen geheißen werden, wieder anfangen, sich mit den Dingen intensiv zu beschäftigen. Aus der Unzufriedenheit erwächst ein neues Potential Die Probleme sind riesig, und es wird uns allen noch viel dreckiger gehen, wenn man den Wirtschaftsmenschen glauben darf. Es i st ja auch angemessen, ihnen zu glauben, wenn man sich anguckt, wie es andern auf dieser Welt geht!- Und mit der zunehmenden Not und dem zunehmenden Druck der Probleme, denke ich, werden sich auch neue Lösungsansätze entwickeln. Das ist ein Allgemeinplatz, aber der ist ja nach wie vor so wahr wir nur irgendwas: Global denken und lokal handeln! Ich halte das für einen wichtigen Ansatzpunkt. Wir konnten ja in der DDR immer nur lokal denken und lokai handeln. Wir waren ja nur in unserem kleinen Ländel da. Die Unzufriedenheit mit den gesellschaftlichen Prozessen in der Bundesrepublik, wie wir sie jetzt erleben, die ist evident. Jeder kennt das! Und aus dieser Unzufriedenheit, die sich ja artikuliert- mal als Meckern, mal als Resignieren, mal als In-sich-zurückziehen aus allem-, wächst auch wieder ein Potential, das nach Neuem suchen wird wie in der DDR auch. Es ist ja mitnichten so, daß in der Bundesrepublik, in der alten oderjetzt in unserer gemeinsamen Bundesrepublik, Zivilcourage so ungeheuer weit verbreitet wäre.- Das war vorher nicht so, und das ist jetzt nicht so!- Und trotzdem glaube ich, daß da ganz langsam wieder, hier und da und dort, Mosaiksteine wachsen werden. Fragen Sie mal Wolfgang Thierse: Jens Reich, ist es nicht ein bißchen romantisch mit diesem Flickenteppich? Wir leben i n einer pluralistischen Demokratie mit einer Konkurrenz von unterschiedlichen Ansprüchen und Interessen, die jeweils für sich allein nicht beanspruchen dürfen, Wahrheit zu sein. Wie können wir unsere- ich nenne es mal so-egalitäre Prägung und unser Bedürfnis nach sozialem Konsens produktiv machen in einer so widersprüchlich strukturierten Konkurrenzgesellschaft? Jens Reich: Auf jeden Fall nicht mit einer Wiederholung der Rezepte der Bewegung von 1989! So etwas geht nur einmal und kann nicht wiederholt werden. Die Verweigerung von Perspektive für die Heranwachsenden ist der eigentliche Skandal dieser Gesellschaft I m Augenblick befinde ich mich in derselben Situation wie vor zehn Jahren. Wir haben 45

noch nicht darüber geredet, daß der Herbst ' 89 ja dadurch ausgelöst worden ist, daß in diesem Land DDR eine Jugend sich verweigerte und über einen Zaun in der Prager Botschaft kletterte und aus der Gesellschaft weg wollte. Wir sind jetzt in der gleichen skandalösen Haltung. Wir sagen der jungen Generation, kommt in Gottes Namen, wenn es sein muß, in dieses langweilige Leben, im übrigen seid ihr ziemlich überflüssig!- Die Verweigerung von Perspektive für die Heranwachsenden in einer reichen Gesellschaft, die diese dann diesmal nicht zum Klettern über Zäune, sondern zum Klettern in die eigene Innerlichkeit, in die Nische bringt, das i st der Skandal dieser Gesellschaft! Ich warte auf ein Signal zu Aufbruch Und ich warte auf ein Signal zum Aufbruch, so wie ich in den achtziger Jahren in der Stagnation auf ein Signal zum Aufbruch gewartet habe und bereit war, so einem Signal zu folgen. Wie ist das mit der SPD zum Beispiel?- Wir sitzen ja hier in diesem überdachten Hof bei der SPD zu Gast. Die Situation ist ja jetzt schon so absurd geworden, daß die SPD die Chance hätte, zur Bürgerbewegung zu werden, falls sie sich aus ihrer Kleingärtner-Gartenzwergmentalität, aus dem Schlaf der Sattheit erhebt und diese Chance erkennt und wahrnimmt. Wolfgang Thierse![Applaus] Wolfgang Thierse: I ch muß mich ja zurückhalten! Ein Moderator muß möglichst unparteiisch sein!-Aber den Ball will ich gerne aufnehmen, weil mich das ein bißchen ärgert. Neulich las ich in der FAZ, die man ja immer lesen muß, um den Zeitgeist festzustellen, das Wort von der Sozialstaatsgärtnerei... Jens Reich: Die habe ich nicht gemeint! Wolfgang Thierse: Ja, ja! Ich bin sehr dafür, daß wir alle miteinander eine große Partei auch ein bißchen munterer machen. Das ist überhaupt nicht das Problem- nur, die Allgemeinheit der Empfehlung, die Diffusität der Empfehlung hilft nicht mehr. Reden wir also über etwas, was ich ganz wichtig finde! Ich zitiere nochmals aus der FAZ. Vor ein paar Monaten las ich den wunderbaren Satz:„In Deutschland ist eine neue Lust an der Ungleichheit ausgebrochen". Wahrscheinlich stimmt das!- Und da frage i ch, ist das behäbig, ist das Beton, ist das Zement von gestern, wenn man über Chancengleichheit redet, wenn man über Verteilungsfragen redet? Ob junge Leute einen Ausbildungsplatz bekommen und eine berufliche Perspektive hängt davon ab, wie wir den Reichtum dieser Gesellschaft verteilen und ob es gelingt, i hn in Arbeitsplätze zu lenken. Es hängt davon ab, ob es gelingt, Arbeit gerechter zu verteilen als bisher. Das sind die großen und wichtigen Themen, für die man Mehrheiten braucht!-Aber, wenn ich den Zeitgeist richtig interpretiere, dann gelten diese Themen gegenwärtig als Themen von gestern. Ich halte diese Themen für die Themen von morgen!- Deswegen lasse ich der SPD nicht vorwerfen, daß sie im Schrebergarten sei.[Applaus] I ch glaube, solche Art sozialer Fragen sind nicht erledigt. Wir werden sie nicht genauso und nicht in derselben Form beantworten können, wie uns das einmal vertraut gewesen ist.- Das aber nur zwischendurch! Und nun ziehe ich mich wieder auf meine Moderatorenrolle zurück: Wie ist das mit der neuen Lust an der Ungleichheit und unserer- ich nenne es noch einmal so- egalitären Prägung, die ich nicht für ganz abstreifenswert halte? Herr Neubert! Ehrhart Neubert: I n der ersten Runde da ging es so: Als ich zuhörte, dachte ich, die vielen Träumereien vom„Dritten Weg" sind ja doch viel lebendiger und sitzen in den Leuten viel tiefer. 46 Ein„Dritter Weg" ist eine Selbsttäuschung I ch habe für mich selber erkannt, daß es zwischen Ost und West keinen„Dritten Weg" gab, sondern einen wüsten Todesstreifen. Ein„Dritter Weg" ist eine Selbsttäuschung, und deswegen, Joachim Garstecki, möchte ich Dich auch noch einmal fragen: Ich hatte gehofft, in Deiner anfänglichen Kritik an der ersten Runde würdest Du zur Realität kommen. Aberjetzt kommst Du schon wieder mit diesen großen global en Visionen!- Wie lange sollen wir darauf warten? Schau doch die Realität an! Nur in Ländern, in denen es hinreichend Freiheit gibt, gibt es auch was zu essen. Und nur in Ländern, in denen ein demokratisches System einigermaßen etabliert ist, gibt es auch, wenn vielleicht nicht alle sozialen Probleme gelöst sind und manchmal auch schwere Mißstände herrschen- wenigstens Möglichkeiten für die Leute, ihre Interessen zu vertreten und für sie einzutreten und für sie zu kämpfen. Wir hatten doch dieses Problem in den Ländern der Unfreiheit- die sind doch deswegen zusammengebrochen, weil sie ja nicht einmal mehr das ihren Menschen gewähren konnten! Und die Restbestände von soziali stischer Kollektivbeglückung- da müssen wir doch hingucken! In Kambodscha, Kuba, Nordkorea-was läuft dort ab? Das ist doch Realität! Ich bin ja nicht gegen Träume und Visionen, nur wir haben sehr praktische politische Probleme, etwa in... Ruth Misselwitz: Brasilien, Mexiko und da könnte ich noch so viele andere Länder nennen! Ehrhart Neubert: Da möchte ich auch nach dem Zustand der Demokratie in diesen Ländern fragen und danach, was diese Länder durchgemacht haben und ob Du da wirklich sagen kannst, daß das mit der deutschen Demokratie oder den Demokratien in den westeuropäischen 47

Ländern vergleichbare Demokratien sind. Das ist ja ein himmelweiter Unterschied! Ruth Misselwitz: Das sind immerhin korrupte Militärdiktaturen gewesen, die sich sehr gut mit dem„freiheitlich-demokratischen" Amerika verbündet haben.[Applaus] Ehrhart Neubert: Ich kenne schon diese Ideologie, aber es sind ja immerhin Diktaturen gewesen. Es sind ja Diktaturen und keine Demokratien gewesen. Und wenn es, was ich hoffe, auch darum geht, soziale Gerechtigkeit, Solidarität herzustellen- und in meiner Partei sind viele Kräfte, die das vertreten und wollen-, geht es nur auf der Grundlage, daß man die Freiheit nicht von vornherein in Frage stellt, und vor allen Dingen, daß man sie in einer Hinsicht nicht teilt, daß man... Hans-Jürgen Fischbeck: Wer stellt die Freiheit in Frage? Ehrhart Neubert: Die Freiheit wird in Frage gestellt, wenn wieder globale Illusionen verbreitet werden, die von der Realität absehen. Wolfgang Thierse: Herr Neubert, vielleicht können wir uns auf eine Überzeugung einigen, die jedenfalls meine ist: Diese Überzeugung heißt, der rechte Gebrauch der Freiheit ist an materielle und soziale Voraussetzungen geknüpft, für die die Freiheit nicht selber schon sorgt. Das ist genau unser Thema! Deswegen wird über die Zukunft der Freiheit auch in diesem Lande die Zukunft des Sozialstaates mit entscheiden.[Applaus] Die Zukunft der Bildung, die Zukunft von Ausbildungsplätzen, die Zukunft von Arbeit- all das entscheidet i mmer auch mit über die Zukunft der Freiheit. 48 WIE TRAGEN WIR DAS WEITER? PUBLIKUM UND PODIUM Wolfgang Thierse: Jetzt sind Sie herzlich eingeladen, sich mit Fragen und Meinungsäußerungen an der Diskussion zu beteiligen. Wenn Sie Ihre Frage oder Meinungsäußerung an jemand Bestimmten richten wollen, sagen Sie es. Bitteschön!-[Stille] Na, ich bin überrascht. Das war aber früher ganz anders! Aus dem Publikum: Ich habe lange Jahre in der Gustav-Heinemann-Initiative mitgearbeitet, und ich finde sehr wichtig, was Joachin Garstecki vorhin gesagt hat, nämlich daß es'89 leider nicht mehr gelungen ist, die Bürgerbewegung Ost und West zusammenzubinden. Die Gemeinsamkeiten sind sehr schnell auseinanderdividiert worden Es gab Ansätze. Es gab im Mai'89 in Rastatt eine Jahrestagung der Heinemann-Ini tiative, an der- ich habe das damals mit Bickhardt zusammen organisiert- vierzig Leute aus der ostdeutschen Bürgerbewegung teilgenommen haben. Das war ein Versuch, über Themen ins Gespräch zu kommen, die in West und in Ost in gleicher Weise diskutiert worden sind. Die Weiterentwicklung von sozialer Demokratie und die Humanisierung von globalen Zusammenhängen anstelle einer eurozentrischen Abschottung waren unsere gemeinsamen Themen. I ch habe sehr bedauert, daß diese Gemeinsamkeiten sehr schnell auseinanderdividiert worden sind. Ich kann mich an ein Gespräch in der Wohnung von Frau Gumli ch erinnern, bei dem wir- Freya Klier war unter anderen dabei und Frau Misselwitz, glaube ich, auch-versucht haben zu überlegen, wie wir diese Stränge wieder zusammenführen können. Ich muß Joachim(Joachim Garstecki; Anm. d. Red.) recht geben: Es gab nicht nur einen Narzißmus auf westli cher Seite, sondern der in den Ostgruppen war auch sehr stark ausgeprägt. Die Kommunikationsfähigkeit in Bezug auf Zukunftsfragen- das war jedenfalls damals mein Eindruck- ist sehr schnell reduziert worden auf ein kleinliches Hickhack von Rechthaberei, genauso wie ich es in der Studentenbewegung'68 an der FU als Student kennengelernt habe. Was ist das für ein schmutziges Spiel auf Kosten der jungen Generation? Ich bin heute in der Erzieherausbildung tätig. Für viele Fragen, die wir hier diskutieren, interessieren sich meine Studierenden überhaupt nicht mehr, weil sie den Zusammenhang zwischen diesen Fragen und ihrer Zukunftsperspektive nicht mehr sehen. Meine zwanzigjährigen Erzieher hören heute, daß Überhangerzieher aus Ostberlin in Westberliner Kitas untergebracht werden müssen. Der jungen Generation wird im Namen der Angleichung von Ost und West die Zukunft genommen. Was ist das für ein schmutziges Spiel auf Kosten der jungen Generation, das hier läuft? Anvielen Punkten-dawürdeich Ihnen, Herr Reich, recht geben- können wir feststellen, daß unsere Generation der fünfzig- bis sechzigjährigen fast einen strukturellen Krieg gegen die Zukunft der jungen Gene49

ration führt. Sie wird ausgebootet und an den Rand gedrängt. Und die Kosten! Die Verlotterung der jungen Generation bringt enorme soziale Kosten mit sich. Das Abwandern der jungen Generation in die Innerlichkeit ist noch der harmlose Weg. Das, was wir im Drogensektor heute an Eskalation in unserer Gesellschaft erleben, ist der schärfere Weg. Und das, was wir an tiefer Resignation in Fragen der Zukunftsgestaltung sehen, ist der gefährlichste Weg. Die Frage ist, ob es uns gelingt, mit dieser j ungen Generation wieder glaubwürdig ins Gespräch zu kommen. Ich muß sagen, ich bin als jemand, der alltäglich mit diesen Menschen im Gespräch ist, sehr skeptisch. Ich habe den Eindruck, daß wir die junge Generation verschlafen- und damit auch die Zukunft.- Danke! Wolfgang Thierse: Heiko Lietz. Heiko Lietz: Ich möchte dem kleinen Informationsdefizit aufhelfen. Es ist nicht so, daß Rastatt die letzte Begegnung der ostdeutschen Bürgerbewegung mit westdeutschen Bürgerrechtsgruppen war. Es gibt zukunftweisende Kontakte zwischen Ost und West Seit zwei Jahren arbeitet ein Teil der ostdeutschen Bürgerbewegung, insbesondere das Forum Bürgerbewegung, mit der Gustav-Heinemann-Initiative, der Humanistischen Union, mit Direkte Demokratie und anderen westdeutschen Bürgerrechtsbewegungen an einem Thesenpapier, das am 12. September in Offenburg anläßlich der Feier zum Gedenken an den Ausbruch der badischen Revolution vor hundertfünfzig Jahren verkündet werden soll. Es handelt sich dabei um eine aktuelle Übertragung der dreizehn Forderungen des Volkes von damals. Das ist eine sehr produktive Geschichte. Ende April trafen wir uns zu einer vorbereitenden Tagung auch in Offenburg. Es gibt also zukunftweisende Kontakte zwischen Vertretern der DDR-Bürgerbewegung und der altdeutschen, bundesdeutschen Bewegung. Ich kann nur Mut machen, sich in diesen Strom, der noch relativ klein ist, mit hineinzubegeben. Aus dem Publikum: I ch möchte mich erstmal recht herzlich bedanken. Daß hier heute Leute, die in der Bürgerrechtsbewegung- nicht erst 1989, sondern auch vorher schon- ihr Leben eingesetzt haben, die Möglichkeit haben, dies auch öffentlich kundzutun und sich Gedanken darüber zu machen, wie es weitergeht, das möchte ich sehr ernstnehmen.[Applaus] I ch wünsche mir eine neue Bürgerbewegung Ost/West Ich wünsche mir als Mitglied der Bürgerbewegung des Westens, die bis zum Einreiseverbot 1985 in engem Kontakt mit der Bürgerbewegung im Osten stand, daß wir dieses Motto„Wir bleiben hier!", das politische Vermächtnis von Oppositionsgruppen der Bürgerbewegung in der DDR, erweitern können und heute 1997 sagen, wir möchten gerne in diesem Land bleiben und dafür kämpfen, daß dieses Land- auch für Ausländerinnen und Ausländer- wieder lebenswert ist. Ich wünsche mir, daß wir in einem globalen Kontext arbeiten- so, wie es Herr Garstecki und Herr Singelnstein gesagt haben- und daß wir uns nicht vormachen lassen, daß wir nur noch Opfer der Globali sierung sind. Wir sollten vielmehr in diesem Kontext in unserem Land daran arbeiten, das Vermächtnis in dem Sinne mitzunehmen, daß wir uns gemeinsam als eine neue Bürgerbewegung Ost/West formieren. Das wäre mein Wunsch! Aus dem Publikum: I ch habe mich gerade gewundert, warum wir hier sind. Ich bin ganz eindeutig aus dem dringenden Verlangen hierher gekommen 50 zu erfahren, was man sich denn eigentlich i n größerem gesellschaftlichem Rahmen angesichts der wirklich bedrängenden und quälenden sozialen Probleme vorstellen könnte. Daß diese Zusammenbruchserfahrung, die wir in der DDR mitgenommen haben, auch für die Gegenwart von Bedeutung ist, ist für mich wirklich etwas, was mich i mmer wieder bewegt und was ich noch einmal ganz stark machen möchte. I ch erfahre wenig Ermutigendes von der SPD Ich habe davon gesprochen, daß ich mich darauf eingerichtet hatte, heute auch etwas darüber zu hören, was angesichts dieser quälenden sozialen Probleme, vor denen wir stehen, anzuvisieren ist- und das ist ja auch zum Teil erfolgt. Ich muß sagen, daß ich als j emand, der sich nicht professionell mit diesen Dingen beschäftigen kann, sondern viel es aus der Zeitung entnimmt, wenig Ermutigendes von der SPD erfahre. Vielmehr sind einige wichtige Signale für mich stattdessen etwa aus einem Appell von Sozialwissenschaftlern oder auch aus Stellungnahmen der Kirche gekommen. Ulrike Poppe: Jeder hier kann beobachten, daß die ganz j unge Generation, von der vorhin die Rede war, nicht anwesend ist. Wir sind alle so etwa ein Jahrgang oder älter, aber die ganz Jungen fehlen. Ich glaube, das ist kein Zufall! Die Jungen klagen über fehlende Beteiligungsmöglichkeiten in der Demokratie I ch war neulich in Leipzig und habe mit Studenten diskutiert. Sie haben bitter geklagt über die fehlenden Beteiligungsmöglichkeiten in dieser Demokratie. Ich habe ihnen entgegengehalten, daß die Demokratie davon lebt, daß man diese Beteiligungsmögli chkeiten einfordert. Wenn ihr uns fragt 51

wir haben damals diese Beteiligungsmögli chkeiten auch nicht eingeräumt bekommen, sondern wir haben versucht, uns mit aller Kraft einzumischen. Das ist, glaube i ch, ein Stück Vermächtnis, was wir gerne weitergeben wollen- aber es kommt nicht an! Mich würde interessieren, was Ihr in dem Podium dazu sagt. Weshalb gibt es da offenbar so einen Bruch?- Denn ich finde, nicht wir sind es, die diese Bürgerbewegung aus der Talsohle führen können, sondern j etzt kommen die Leute nach uns, die Jüngeren. Hans-Jürgen Fischbeck: Ich muß unbedingt noch eine Replik loswerden hier! Ich hatte vorhin dazwischen gerufen und Ehrhart Neubert gefragt, wer denn hier eigentlich die Freiheit in Frage stellt, denn er polemisierte so sehr und sagte, nur da, wo Freiheit ist, ist auch Wohlstand usw. „I have a dream!" wenn sie vielleicht nicht realistisch sind-gegen Freiheit sein sollen, das kann ich einfach nicht unwidersprochen lassen.[Applaus] Wolfgang Thierse: Wer will auf die Frage von Ulrike Poppe antworten, die Frage nach den Beteiligungsmöglichkeiten für die Jugend und nach Formen, wie die Jugend für demokratisches Engagement gewonnen werden kann? Ehrhart Neubert: I ch bin kein Jugendpolitiker und beobachte da auch nur einiges, aber ich denke, dieses Unterengagement und diese mangelnde Bereitschaft-ja nicht nur der Jugend, sondern auch der normalen Bürger, sich in den Parteien, in den Gewerkschaften, in den Kirchen oder sonstwo zu betätigen- und dies wirkt sich dann besonders bei der Jugend aus-, hängt auch damit zusammen, daß wir ihnen nicht genug Verantwortung zumuten und zutrauen. Wir entwickeln eigentlich aus vielen verschiedenen Gründen eher immer noch Betreuungskonzepte. I ch hatte zuvor aber einige Kritik geübt an diesem vorfindlichen wirtschaftlichen System, in dem es inzwischen ja nun schon Millionen Menschen gibt, die kein oder zu wenig Geld in der Tasche haben. Wo bleibt deren Freiheit eigentlich? Nun hatte ich daraus die Forderung abgeleitet, daß es ein neues Paradigma des Wirtschaftens geben muß. Ich habe aus Ihren Worten, Herr Neubert, entnommen, daß derjenige, der solche Forderungen, Visionen, Konzepte als Alternative zum bestehenden System hat, gegen die Freiheit ist. Dem muß ich einfach widersprechen. Ich kann mich sehr wohl an einen Mann erinnern, der einen Traum hatte. „ I have a dream", hat er verkündet. Da kann man natürlich sagen, das sind Illusionen, und dieser Mann ist gegen Freiheit.- Ich rede von Martin Luther King! I ch muß dem widersprechen. Daß Menschen, die alternative Visionen und Hoffnungen, und auch Konzepte haben- auch Das ist auch an die Politik gerichtet: Verlassen wir uns nicht darauf, daß die Jugend eben nicht ins Chaos oder irgendwohin abgleitet, sondern darauf, daß sie, wenn man i hr Verantwortung zumutet, auch sehr vernünftige Sachen macht. Ich warne vor dem Pessimismus, daß die Jugend verloren sei Das zeigt sich in vielen einzelnen Initiativen i n Schulen und Berufsschulen: Dort, wo man ihnen Verantwortung beimißt, nehmen sie diese auch wahr. Ich warne vor diesem Pessimismus, daß die Jugend vollkommen verloren sei. Die Frage ist, wenn man es schon auf das Generationsproblem bringt, ob wir Älteren den Jugendlichen überhaupt zutrauen, daß sie Verantwortung übernehmen. Wenn sie schon in diesem Land so viel Freiheit haben, glaube ich, und das kann man auch an vielen Beispielen zeigen, nehmen sie auch Verantwortung wahr. 52 Das ist ein Mangel, den sich eigentlich jede politische Kraft an den Hut schreiben muß. - Denn es ist ja nicht nur in einer Partei, sondern eigentlich überall so, daß die Jugend fehlt, weil die Alten um Mandate, Positionen und was weiß ich alles kämpfen. Sie übergeben die Verantwortung nicht an die jüngeren Menschen! Joachim Garstecki: Kann ich eine kurze Rückfrage an Ehrhart Neubert stellen? Ich lese jede Woche in der Zeitung über fehlende Ausbildungsplätze und steigende Zahlen arbeitsloser Jugendli cher gerade in den neuen Bundesländern. Hat das nicht vielleicht in erster Linie damit was zu tun? geht es nicht mehr allein darum, daß Jugendliche von Erwachsenen bitteschön zur Übernahme von Verantwortung motiviert werden müssen und sollen. Wolfgang Thierse: Erst noch einmal Fragen aus dem Publikum! Aus dem Publikum: Ich bin ein bißchen verdattert. Ich bin schon 75 nach Westberlin gekommen aus Ostberlin. Ich bin dort freigekauft worden, war hier Autor, teilweise Journalist, und bin im vorigen Jahr aus der SPD ausgetreten. Wir hatten 1978 einen wunderschönen chaotischen SPD-nahen Oppositionsverein ehemaliger DDR-Bürger, den sogenannten Wie will ich denn Jugendliche für demokratische Partizipation gewinnen, wenn sie überhaupt keine Perspektive für sich und i hre unmittelbare Zukunft erkennen? Das kann ich doch vergessen! Wenn wirdas Problem auf diese Weise einmal erden, dann Selbsthilfeverein ehemaliger DDR-Bürger e.V., und betrieben dafür soziales Zeug. Dann kam die Zeit, wo der Bahro im Knast war. Da haben wir hier unter dem Motto „Freiheit für Rudolf Bahro" einen gigantischen Kongreß gemacht, an dem sich außer 53

der SPD, die energisch abgelehnt hatte, da auch nur mit Namen genannt zu werden, sehr viele Leute beteiligt haben... Wolfgang Thierse: Nach meiner Erinnerung- ich habe viel nachgelesen-waren eine Menge Sozialdemokraten mit von der Partie!- Nur, damit wir nicht immer die falsche Vergangenheitsbewältigung betreiben! Aus dem Publikum: ... Dann waren die aber nirgendwo zu sehen und zeigten ihr Parteiabzeichen vermutlich nicht. Sie waren nirgendwo in unserer Intitiativgruppen drin. I ch kann das alles belegen. Ich habe alles in den Stasi-Akten wiedergefunden. Wir hatten sehr viele Maler, die ausgebürgert waren und gerne ausstellen wollten. Merkwürdigerweise- Vorsitzender unseres Vereins war übrigens eine Zeit lang auch Sieghard Pohl, ein guter Maler- blitzten die bei SPDKunstämtern immer ab. Im Ergebnis haben sie ihre erste Ausstellung dort gemacht, wo Maler eigentlich niemals ausstellen sollten: nämlich im Konrad-Adenauer-Haus in Bonn. Ich habe mit großen Bauchschmerzen- ich war damals schon SPD-Mitglied das Vorwort für diesen Katalog geschrieben. Die SPD hat sich eigentlich erst nach der Wende den Bürgerrechtlern der DDR wieder zugewandt. Das hat mich sehr gefreut, aber auch überrascht. Dazu ist hier sehr wenig gesagt worden. Ich würde gerne von den Sozialdemokraten und von den Bürgerrechtlern auf dem Podium hören, ob sie davon auch überrascht waren oder ob sie ganz andere Erfahrungen gemacht haben. Denn Träume hat Bahro auch gehabt! Für diese Träume haben wir hier zu kämpfen versucht- mit Erfolgen, die heute jeder sehen kann. 54 Es gibt einen interessanten Artikel im letzten Spiegel von einem Historiker, der über diese Probleme arbeitet. Darin steht, daß sich die Bundesrepublik nach der Vereinigung genauso zu wandeln habe wie sich die DDR wandeln mußte. In diesem Wandl ungsprozeß sind wir begriffen.- Und es hängt davon ab, was wir dazu tun können, was die SPD dazu tun kann, daß es eben nicht zu diesem Neoliberalismus kommt. Nur, wie ist die SPD denn zu den Bürgerrechtsgruppen verfaßt? Wir haben eine Polarisierung, die ist gewollt. Wir haben einen Kanzlerkandidaten, der bald... Wolfgang Thierse: Darf ich dazwischen gehen? Wir wollen nicht eine allgemeine politische Tour d'horizon machen. Das schaffen wir heute nicht! Aus dem Publikum: ... Dann beende ich das. Wolfgang Thierse: Ihre Frage ist angekommen! I ch will nur eine kleine Zwischenbemerkung machen, weil ich nicht gut finde, wenn wir uns so ausführlich über die SPD unterhalten. Das war nicht Absicht dieser Veranstaltung! Ich erinnere deswegen nur an etwas Selbstverständliches, daran nämlich, daß die ostdeutsche SPD Teil der Bürgerbewegung gewesen ist und sich im Grunde auch immer noch als solche versteht.- Nur diese kleine Erinnerung! Man könnte es an einer Menge Personen zeigen und an viel em anderen. Schon 1990 habe ich in der damaligen Volkskammer gesagt, es gibt keinen gerechtfertigten Monopolanspruch auf„die Bürgerrechtler". Daran halte ich auch heute fest! Es gab in der Bürgerrechtsbewegung immer unterschiedliche Ansätze- und daß wir trotzdem beieinander bleiben, ist auch ein Sinn dieser Veranstaltung. Aus dem Publikum: Mich hat es geärgert- das merkt man jetzt auch an meiner Sprache-, daß hier eine ganze Generation der Fünfzig- bis Sechzigj ährigen sozusagen in Generalverschiß kommt. Ich habe, bevor ich nach Berlin kam, viele Jahre in Rastatt gelebt und dort mit der I G-Metall gearbeitet. Und ich möchte daran erinnern, daß eine Menge älterer Arbeitnehmer im gewerblichen Bereich, die durchaus noch Kraft hatten, per Tarifvertrag freiwillig i hre Arbeitsplätze aufgegeben haben in Koppelung mit der Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Menschen. Das möchte i ch hier an der Stelle nicht unter den Tisch fallen lassen. Unsere Kinder haben nur Helmut Kohl erlebt Gleichwohl bin ich natürlich der Meinung, daß wir uns an unseren Kindern versündigen. Warum die sich nicht auflehnen?- Da habe ich eine ziemlich gute Erklärung: Wenn i ch meinen Kindern erzähle, daß ich vor dreißig Jahren politisch und gewerkschaftli ch gearbeitet habe, dann ist das für die so wie für uns der Dreißigjährige Krieg! Die haben nur Helmut Kohl erlebt und seine Art von Umverteilung von unten nach oben. Das ist für die normal- und da kann man nichts gegen machen! Aus dem Publikum: Da möchte ich gerne anknüpfen! Ich arbeite für einen Verein, der sich für direkte Demokratie einsetzt. Ich würde gerne auf die Jugendlichen zurückkommen. Den Jugendlichen wird kein Signal gegeben Auf der einen Seite wird den Jugendlichen gesagt, ihr lebt sowieso auf einem Planeten, der nicht mehr lange macht!- Und auf der anderen Seite wird ihnen nicht das Signal gegeben, daß sie auch die Möglichkeit haben, zum Beispiel im Rahmen der Agenda 21 etwas gegen die ökologische Zerstörung zu tun. Hier fehlt eine Verbindung, die vielleicht von Euch hergestellt werden muß, damit diese Jugendlichen sich wieder bewegen.- Das ist meine Einschätzung. 55

Aus dem Publikum: Ich komme aus dem Land der großen Freiheit! Ich bin Professorin für vergleichende Politikwissenschaft an der Universität von Missouri/St. Louis. den sind.- Ja, also der Witz bei uns heißt, es gibt Millionen von Arbeitsplätzen, die neu geschaffen worden sind- die kenne ich: Ich habe drei davon! Das heißt, sie sind meistens zum Mindestlohn hergestellt worden. Um überhaupt über die Armutsgrenze hinauszukommen, muß man sieben Dollar siebzig die Stunde verdienen. Der Mindestl ohn bei uns beträgt zur Zeit fünf Dollar fünfzehn, und das wird dann im Laufe der nächsten fünf Jahre auf fünf Dollar fünfundzwanzig angehoben. I ch kann Ihnen als Frau meiner Generation nur sagen,„Freedom is just another word for nothing left to loose"! Aus dem Publikum(Wolfgang Herzberg): Eine Bemerkung zur Vergangenheitsdebatte und eine zur Zukunftsdebatte: Ich möchte in Anlehnung an die Kritik von Frau Misselwitz, daß da zu wenig Frauen sitzen, eine Kritik nachschieben. Es fehlt hier ein wichtiger politischer Vertreter Ich muß Herrn Neubert widersprechen, was das Thema Freiheit, Demokratie usw. usf. anbetrifft. Ich möchte zunächst ein paar Zahlen nennen: Vierzig Prozent meiner Landsleute in dem Land der großen Freiheit haben überhaupt keine Krankenversicherung! Etwa vierzig Prozent aller meiner Landsleute stehen ohne private Rentenversicherung da!- Und wenn sie tatsächlich auf die Social Security angewiesen sind, erhalten sie nur ein Drittel des Nettoeinkommens, das sie im Laufe ihrer Erwerbstätigkeit hätten bekommen sollen. Das heißt, zwei Drittel aller Frauen, die letzten Endes abhängig von ihren verdienenden Männern sind, leben ab dem fünfundsechzigsten Lebensjahr unter der Armutsgrenze! Man redet hierzulande über die vielen Arbeitsplätze, die in Amerika geschaffen worIch finde, es fehlt hier ein politischer Vertreter, der in der DDR, auch in der Bürgerbewegung, eine wichtige Rolle gespielt hat: Es fehlen nämlich die Leute, die in der SED waren, also die PDS-Leute. Ich erinnere daran, daß sich die Bürgerbewegung in den achtziger Jahren außerordentlich um einen Dialog mit kritischen Marxisten bemüht hat. Ich finde, es fehlt dieser Diskussionsrunde an Würze, weil nachdenkliche und reflektierte Leute aus diesem politischen Spektrum hier keinen Platz haben. Ich finde das bedauerlich, weil 1989 an den„ Runden Tischen" auch Leute aus der SED oder PDS diskutiert haben. Es ist eine Lebenslüge, wenn man diese Leute einfach aus der Diskussion ausgrenzt, weil sie sozusagen SED-nahe waren! Die SED habe ich nie als monolithisch erlebt. Da waren höchst nachdenkliche Leute, Künstl er und Wissenschaftler- auch an der Basis! Ich finde, daß die hierher gehören, wenn 56 Leute, die sich um Reformen, um einen„Dritten Weg" bemüht haben, im Nachdenken über diesen gescheiterte Sozialismus überlegen, was sie denn heute denken und zu sagen haben. I n bezug auf die Zukunftsdebatte finde ich gerade den Dialog mit kritischen Marxisten interessant, die ja sozusagen geglaubt haben, die Zukunft, die Vision für das 21. Jahrhundert gepachtet zu haben. Ich vermisse die Verbindung von Wut mit visionären Vorstellungen I ch glaube, daß eine der Ursachen für die mangelnde Attraktivität der linken politischen Bewegungen, im Parteienspektrum oder in den Bürgerbewegungen, darin liegt, daß sie nicht wagen, in Übersetzung der alten Visionen neue Visionen zu träumen und sie mit Wut mit den aktuellen Befindlichkeiten zu verbinden. Für mich ist der Begriff „ Wut" sehr wichtig, um Menschen zum Aufbruch zu bewegen. Wir waren wütend über die Verhältnisse in der DDR- und deshalb gab es da auch eine Kraft, die dann von dieser Wut angesaugt wurde. Ich vermisse bei vielen Statements der Politiker Wut über die Zustände in diesem Land!- Und ich vermisse die Verbindung dieser Wut mit visionären Vorstellungen, die über dieses kleinkarierte Deutschland hinausgehen! Wolfgang Thierse: Wenn ich mir nur, lieber Wolfgang Herzberg, eine kleine persönliche Zwischenbemerkung erlauben darf, nach sieben Jahren in der Politik: Meine Wut hilft nichts und löst kein Problem! Es ist nicht Politik, diese Wut! Wolfgang Herzberg: Wenn Leute leidenschaftlich sprechen und nicht nur rationalisieren! Aus dem Publikum: Ich war früher bei Demokratie Jetzt und arbeite seit über fünf Jahren in einem Haus, das sich sehr ausführlich mit Schülern beschäftigt, die in ihrer Freizeit zu uns kommen, um, auch angeregt von uns, verschiedenste Dinge zu tun; etwa eine Zeitung zu gestalten, aber auch sich politisch einzumischen. Das funktioniert bis zu einem gewissen Alter. So`n Scheiß, jetzt laß' ich alles aus der Hand fallen Spätestens ein Jahr vor dem Realschulabschluß ist die Angst, anschließend keine Zukunftschance zu haben, so groß, daß die sich sagen: So'n Scheiß, jetzt laß' ich alles aus der Hand fallen!- Die sogenannten Kinderparlamente teilen sich dann in die wenigen Kinder, die darauf hoffen, später professionell in der Politik zu arbeiten- was durchaus real und nett ist.-Aber das ist nur eine Bemerkung! Wer den Zusammenhang von Freiheit und Wahrheit nicht sieht, müßte eigentlich nach Hause gehen Mit meiner zweiten Bemerkung muß ich noch mal zurückkehren zu dieser Debatte um Freiheit und Wahrheit. Wenn schon gefragt wird, was ist Wahrheit, kann ich genauso dumm fragen, was ist Freiheit. Beide Fragen lassen sich natürlich ganz strikt in einer Richtung interpretieren. Wer aber nicht sieht, daß das zusammenhängt und daß da i rgendwas geschehen muß, der müßte eigentlich heute nach Hause gehen. Wir müssen uns dazu durchringen, grundsätzlich neu zu denken Und eine dritte Bemerkung: Es ist ziemlich mies, wenn wir hier mit leichter Hand über politische Probleme reden und so tun, als könnten wir mit kleinen Verschiebungen und alten Bekanntschaften irgendetwas in Bewegung setzen. Wenn wir uns nicht dazu durchringen, an irgendeiner Stelle ganz grundsätzlich neu zu denken-und dasfinde ich bei fast niemandem hier außer in den Beiträgen von Herrn Fischbeck und Herrn Garstecki-, und wenn wir meinen, es ginge 57

so weiter, dann werden wir in zehn Jahren nicht nur am sozialen Problem, sondern auch am ökologischen Problem verreckt sein- ob SPD, CDU oder FDP! nisationen ist die alte Bürgerbewegung nur noch über einzelne Personen repräsentiert, gleichzeitig aber ist hier eine ganz große Zahl anderer Personen vertreten. Aus dem Publikum: Ich bin Bundessprecherin des Neuen Forum. Mich macht sehr betroffen, daß hier nur die Mitbegründer des Neuen Forum sprechen, die leider nicht mehr im Neuen Forum sind. Das Neue Forum lebt! Das Neue Forum lebt einfach noch! Es lebt auch politisch! Es lebt, wenn auch nur auf der Ebene der Kleinparlamente in der Kommunalpolitik, mit jungen Leuten, auch mit Frauen, wie man an meiner Person sieht. Und da wundert mich, daß das Neue Forum, das im vergangenen Jahr noch rund fünfhundert zahlende Mitglieder hatte, hier nicht als direkter Gesprächspartner eingel aden worden ist. Das macht mich schon in einer Weise betroffen! Es ist leider auch so- das geht an Jens Reich -, daß sehr viel Post im Haus der Demokratie für Jens Reich eingeht, weil sehr viele Leute denken, daß Jens Reich immer noch i m Neuen Forum ist. Ich würde ihn einfach mal bitten, seine Post bei uns abzuholen. Es gibt ein sehr viel breiteres Spektrum an Bürgerengagement Es hat sich dort also ein ganz neues Bewegungsmilieu aufgetan, dem Sozialwissenschaftler prognostisch durchaus Wachstumschancen zubilligen, was sie für Westdeutschland nicht mehr tun. Ich will nur sagen: Wenn man sich diese Ergebnisse vor Augen führt, dann sollten solche Perspektivdiskussionen über die Frage, wie können sich die Aktivisten der alten Bürgerbewegung wieder einbringen, im Kontext der sozialen Bewegung geführt werden! Herr Garstecki hat Hinweise in diese Richtung gegeben.- Und es sind nicht nur die Bürgerbewegungen im Westen, die Gustav-Heinemann-Initiative etwa oder das Komiteefür Grundrechte, die als Partner für die Bürgerbewegung in Frage kommen, sondern es gibt ein sehr viel breiteres Spektrum an Bürgerengagement. Die neuen Formen politischen Engagements sind für die Jugendlichen am attraktivsten Aus dem Publikum: Ich wollte hinweisen auf einige Zahlen aus der sogenannten Bewegungsforschung, die den landläufigen Eindruck allgemeiner politischer Frustration- hier wird ja auch viel über die politische Frustration der Jugend geredet- konterkarieren. Wenn man Protestereignisse sozialwissenschaftlich erhebt, dann stellt man fest, daß sie nicht zurückgehen, sondern daß sie auf einer konstant hohen Quote existieren. Und für Ostdeutschland gilt- das ist auch empirisch erhoben worden-, daß sich in kürzester Zeit, innerhalb der letzten sieben Jahre, ein neuer Typus von Bewegungsgruppen und Bewegungsorganisationen qebildet hat. In diesen Gruppen und OrgaDie Problemfronten, die dann auftauchen, sind viel eher Problemfronten, die zwischen den Großorganisationen und den neuen Bewegungsformen politische Engagements entstehen. Während etwa die Parteien in der Tat massive Probleme mit dem Nachwuchs haben und die Jugend gar nicht mehr ansprechen, gehen die neuen Bewegungsformen politischen Engagements aus jüngsten Jugendforschungserhebungen als die attraktivste Form politischer Beteiligung bei Jugendlichen hervor.- Also insofern, weg vom Pessimismus, konstruktiv und zukunftsgewandt! Aus dem Publikum: Ich bin Journalistin und im Westen groß geworden, sozialisiert. Ich glaube, Herr Neu58 bert, daß Ihr Gebrauch des Wortes Freiheit anknüpft an diese teils sympathische, teils uns auch manchmal zur Verzweiflung bringende Art der Naivität zu träumen und mit Schlagworten umzugehen. Die Freiheit muß mit anderen Werten unterfüttert werden Wenn jeder sich die Freiheit nimmt, die er für sich will, dann bedeutet das, daß er die Freiheit anderer einschränkt. Wir wissen das! Die Freiheit, oder ein möglichst freiheitliches System, kann doch nur so funktionieren, daß möglichst viele Menschen selbst entscheiden können, wie und wo sie selbst bereit sind, ihre Freiheit, ihre persönliche Freiheit, einzuschränken oder auf etwas zu verzichten, damit möglichst viele größtmögliche Freiheit haben. Das bedeutet- und das wurde vorhin ja schon angesprochen-, daß Freiheit mit anderen Werten, unterfüttert werden muß- sonst kann man sich auch die Freiheit nehmen, die Umwelt zu zerstören usw..- Ich glaube, es ist klar, was ich meine! sind, die sich in der Gewerkschaft engagieren und die auch sonst Politik als ihre Sache ergreifen.- Aber wir müssen sie motivieren können! Wir müssen ihnen einen Weg zeigen außerhalb der Parteien!- Denn die Parteien, wir haben das heute abend ausreichend festgestellt, sind nicht in der Lage, mit ihren verkrusteten Systemen noch irgend etwas zu bewegen. Wolfgang Thierse: Die letzte Wortmeldung. Aus dem Publikum: Ich bin seit 1958 in der Berliner Berufsausbildung tätig. Ich war SED-Mitglied und muß dem Argument widersprechen, daß ehemalige SED-Mitglieder hier nicht zu Wort kommen könnten. Ich bin'89 ausgetreten aus der SED, und ich freue mich außerordentlich darüber, daß hier versucht wird, die Bürgerbewegung neu zu beleben. Wir müssen über das sprechen, was uns gegenwärtig bewegt. Und hier hat Jens Reich ganz ordentlich gesagt, das Signal zum Aufbruch ist gegenwärtig gegeben! Die Parteien bewegen nichts mehr mit ihren verkrusteten Systemen I ch kann nur sagen- unter den Jugendlichen, die ich zu erziehen und auszubilden habe, gibt es viele, die politisch interessiert 59

WIE KRIEGEN WIR DAS ZUSAMMEN? SCHLUSSRUNDE AUF DEM PODIUM Wolfgang Thierse: Eine Schlußrunde hier vorne- vielleicht zu der Frage, die hier durchgehend eine Rolle gespielt hat: Wie kriegen wir das zusammen? Karneval herauskommen aus den Nischen und gemeinsam das Notwendige durchsetzen. Das ist ein emotionales Problem und kein intellektuelles. Intellektuell ist klar, was zu tun ist. Wie können wir einerseits das Bedürfnis nach ganz neuem Denken, nach neuerlichen Visionen befriedigen und andererseits das Defizit an politischer Implementierung, von dem Jochen Garstecki vorhin gesprochen hat, überwinden, d. h. konkrete politische Vorschläge machen für konkrete politische Probleme, um deren Lösung es jetzt geht und die gelöst werden müssen? Wie können wir jenseits von Vorurteilen-wie verkrustet die Parteien sind, das ist ein Vorurteil, das auch schon hundert Jahre alt ist und niemandem mehr hilft- mit diesem Zwiespalt von Bedürfnis nach Visionen, nach neuem Denken einerseits und Bedarf an konkreten Politikangeboten, Konkretisierung von Visionen andererseits umgehen?- Jens Reich als erster! Jens Reich: Ja, das überfällt mich natürlich. Nach der ganzen Diskussion soll ich nun die auseinanderstrebenden Schwierigkeiten zusammenbinden. Ich kann das nicht! Ich habe kein Rezept, ich habe keine Botschaft. Bernd Gehrke sagte vorhin als er aufzählte, was alles schlimm ist, ein paar Mal so schön:„... etc. pp.". Alle intellektuelle politische Diskussion ist„etc. pp."- Arbeitslosigkeit, ökologische Krise, Jugendausbildung, Menschenrechte, Nord-Süd-Konflikt, etc. pp.! Das wissen wir alles, und was wir nicht tun ist, Konsequenzen daraus zu ziehen. Wir gehen nach Hause und haben uns wieder einmal ausgesprochen und geärgert - aber es passiert nichts! So wie es in Leipzig und in Berlin und in Rostock und in Dresden im Herbst'89 gewesen ist-so jedenfalls wird es nicht kommen. Wenn wir glauben, daß die gewonnene Freiheit durch Herumtoben auf Plätzen ausgebaut werden kann, dann unterliegen wir einer nostalgischen Illusion! Das wird nicht die politische Bürgerbewegung der Zukunft sein- auch nicht, wenn wir Anzeigen in die Zeitung setzen und dazu unsere Unterschrift geben! Da steht dann eine Anzeige, in der wieder mal gefordert oder geschimpft oder gegen irgend etwas protestiert wird. Wir müssen in einer Art Karneval aus den Nischen kommen Das kann nur das Ergebnis einer Mobilisierung sein, in der wir uns nicht nur im Phrasendreschen einig sind, sondern in einer Art Es gibt eine repressive Toleranz Protestieren mit Worten geht ins Leere! Das verhallt! Dafür gibt es eine repressive Toleranz, die lautet: Ich kann sagen, was ich will - es wird keine Wirkung haben!- Das ist nicht der Weg! 61

Ruth Misselwitz: Was soll ich jetzt sagen? Wie geht der Weg weiter? Es sind viele Theologen auf diesem Podium. Deshalb wage ich jetzt einmal, ein biblisches Bild für unsere Situation zu benutzen. Es gibt einen Spruch, der heißt: Wenn das Weizenkorn nicht in die Erde fällt und stirbt, bleibt es allein. Wenn es aber stirbt, bringt es viel Frucht. Wir befinden uns in einer Sterbephase Illusionen, Jammern und Katastrophenstimmung helfen nicht Was wir brauchen,' weil keine Illusion, keine Katastrophenstimmung und kein Jammern hilft, sind ganz konkrete Konzepte für konkrete politische Probleme.- Und die müssen in den Parteien mit einer möglichst großen Beteiligung der Bürger entwickelt werden, und darum muß gestritten werden! Dafür müssen Mehrheiten gesucht werden, und dann müssen sie erprobt werden! Frauen aus unserem Kirchenkreis Pankow haben vor einem Jahr unter dieser Überschrift einen Gottesdienst gemacht, der noch eine Erweiterung enthielt:„Wir begleiten unsere Kirche in ihren Sterbephasen." I ch glaube, wir befinden uns tatsächlich in einer Sterbephase nicht nur in der Kirche, sondern auch in vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen. Das macht sich bemerkbar in der rückläufigen Bereitschaft, sich in Parteien, Gewerkschaften oder andere Gruppierungen einzubringen. Wir erleben eine strukturelle Veränderung, die sich durch alle Bereiche unserer Gesellschaft und unseres Lebens hindurchzieht. I ch denke, das ist ein Sterbeprozeß, den wir ernst nehmen müssen, der uns Angst macht, der mit Verlustängsten zu tun hat und der durchgestanden werden muß. Wenn das Weizenkorn stirbt, bringt es viel Frucht Wünsche und Hoffnungen können nur Motor sein I ch denke, um diese politische Niederung kommen wir auch als ehemalige DDR-Oppositionelle mit vielen großen Wünschen und Hoffnungen nicht herum. Unsere Wünsche und Hoffnungen können eigentlich immer nur Motor dafür sein, daß wir in diesen politischen Prozeß hineingehen und daß wir in uns fühlen und die Verantwortung auch wahrnehmen, die wir wahrzunehmen haben.- Aber das wichtigste, was uns fehlt und was man ja auch sieht in der Politik, wo es jetzt schwierig läuft, sind eben die konkreten Dinge, die ganz konkrete, knochenharte Arbeit, die im politischen Bereich gemacht werden muß. Weil es dort schwierig ist, bin ich nicht so schnell bereit, i n diese uralte Politikerschelte einzutreten, i n die sich am meisten die verstricken, die selbst außer Träumen nichts Konkretes beitragen. Meine Hoffnung schöpfe ich aber aus dem zweiten Teil des eingangs zitierten Satzes, i n dem es heißt, wenn das Weizenkorn stirbt, bringt es viel Frucht. Ich möchte gerne diesen Osterglauben wieder lebendig machen- den Glauben, daß etwas Neues entstehen kann, wenn etwas Altes stirbt! Diese Hoffnung und den Glauben möchte ich wiederbeleben. Christoph Singelnstein: Da muß man sich aber sehr disziplinieren, um dazu nicht etwas zu sagen! Ehrhart Neubert: Einen Satz! Christoph Singelnstein: Nein, das spare ich mir jetzt! Ehrhart Neubert: Mir liegt jetzt am nächsten, was Sie, Herr Thierse, gesagt haben. I ch würde gern noch mal da anknüpfen, wo i ch vorhin aufgehört habe.- Ich glaube, ein wichtiger Punkt ist, daß der Leidensdruck, 62 unter dem wir liegen, noch nicht groß genug ist. Wenn sich das, was auf uns zukommt, in den nächsten Jahren- was immer wieder beschrieben wird mit allen mögli chen adjektivischen Krisen-zuspitzt, dann wird sich auch was bewegen. Die Politik wird dann die Aufgabe haben, mit dieser Bewegung umzugehen. Wir müssen aufhören zu erzählen, im Himmel sei Jahrmarkt Die Rhetorik der Freiheit allein hat noch niemanden frei gemacht! Das ist der wichtige politische Ertrag dessen, was wir besichtigt haben heute abend: Die Rhetorik der Freiheit allein hat noch niemanden frei gemacht! Wir müssen über die heute notwendigen emanzipatorischen Prozesse reden, wenn wir es mit der Freiheit ernst meinen. Die müssen organisiert werden! Das kann übrigens sehr gefährlich sein, weil das durchaus auch eine Bewegung sein kann, die alle, die wir hier sitzen, gar nicht so lustig finden werden. Da kann ich, gerichtet an die Politiker, von denen ja auch einige hier oben(auf dem Podium, Anm. d. Red.) sitzen, nur sagen: Wenn das nicht bald aufhört, daß wir den Leuten erzählen, im Himmel sei Jahrmarkt, obwohl die das viel besser wissen, dann kommt es so! Darauf wurde vorhin schon einmal hingewiesen: Was willst du den Leuten in Mecklenburg-Vorpommern sagen? Von zehn abgehenden Schülern haben fünf keine Lehrstelle! Willst du denen immer noch etwas erzählen von„wir bemühen uns" und „das ist unser größtes Problem"? Das wissen die, daß das unser größtes Problem ist! Wenn Ihr denen nicht mal langsam sagt: Das Problem werden wir auch nicht lösen, weil das nicht nur ein Problem ist, das wir hier haben in Mecklenburg-Vorpommern. Das Problem haben wir nicht mal nur in den neuen Bundesländern, das haben wir nicht mal nur in Deutschland, sondern das haben wir überall auf der Welt. Dabei geht es uns noch verhältnismäßig gut. Und jetzt überlegen wir mal, wie wir eigentlich damit umgehen!- Dann sehe ich ziemlich schwarz. Jochen Garstecki: Die DDR-Bürgerbewegung und die unabhängige DDR-Friedensbewegung waren in i hren Zielsetzungen Freiheitsbewegungen, weil sie emanzipatorisch sein wollten und dies auch waren. Ein zweiter Gedanke: Verantwortlich und zukunftsfähig ist eine politische Perspektive erst dann, wenn sie über den nächsten Wahltermin hinausreicht. Eine solche Perspektive aber heißt Vision. Ohne Visionen keine gute Politik! Hans-Jürgen Fischbeck: Den letzten Satz möchte ich sehr stark unterstreichen. Aber wo sind sie denn, diese Visionen? Es wird vielfach danach gerufen. I ch denke aber, man kann sie finden, es gibt auch welche. Die Frage war ja, wie kann man zu dem neuen Denken kommen und dies mit politischem Handeln verbinden?„Neues Denken" war der Slogan von Gorbatschow, „Neues Handeln" war die Überschrift eines Briefes, den Demokratie Jetzt vor Jahren verfaßt hat. Der Kaiser ist ja nackt Neues Denken muß natürlich bei der Analyse anfangen. Als einer, der sich jetzt in westlichen Gefilden bewegt, stelle ich fest, daß es in der westlichen Gesellschaft eine Menge starker Tabus gibt, die man brechen muß, und viele Situationen, in denen man sagen muß, der Kaiser ist ja nackt! Das ist das Ergebnis von gewissen Analysen, die man machen muß, die man als Wissenschaftlerich bin Physiker von Beruf-auch ganz unvoreingenommen machen kann. Solche Analysen und ihre Ergebnisse muß man den Ökonomen entgegenhalten, dort, wo sie in der Illusion oder Vorstellung leben, 63

daß sie es bei der vorherrschenden neoliberalen Ökonomie sozusagen mit einem Naturereignis zu tun haben, welches es zu beschreiben und in den Prinzipien zu erklären gilt.- Denn, daß die ökonomischen Verhältnisse von Menschen gemacht und durch Rechtsstrukturen definiert sind, das l äßt sich analysieren. Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung sind richtungweisende Zielprojektionen Und wenn man solche Analysen macht, dann ergeben sich daraus auch die Dysfunktionalitäten des Systems. Dann kann man danach fragen: Wie kann das besser funktionieren? Daraus ergeben sich Visionen. Die haben natürlich eine Richtungsangabe, und die ist vielleicht gegeben durch die drei großen Zielprojektionen des konzili aren Prozesses der Kirchen: Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung. Diese drei Zielprojektionen sind in der Tat richtungweisend. Und es lassen sich meines Erachtens durchaus politikfähige Konzepte daraus entwickeln, auch, wenn es unter den gegebenen Umständen sehr schwer sein dürfte, diese Konzepte zu verwirklichen. stark, daß wirklich eine ändernde Bewegung in Gang kommt, die dann vernünftigen Konzepten folgen kann.- Aber, vernünftige Konzepte werden gebraucht! Vernunft ist die Wahrnehmung eines Ganzen. Das sind nicht irgendwelche Hirngespinste, i rgendwelche Träume und Illusionen, sondern das ist eine vernünftige, von Visionen geleitete, aus Analysen abgeleitete Politik, würde ich dann schon sagen. Ich halte das für möglich, und ich rechne damit, daß das kommen wird- vielleicht schon früher als wir denken. Die Zeit ist nach meiner Auffassung noch nicht, aber sie ist bald reif! Wolfgang Thierse: Meine Damen und Herren, bevor ich Hans Misselwitz das Wort zu einem Schlußwort gebe, will ich mir eine persönliche Bemerkung erlauben.- Ich mußte mich heute abend so beherrschen als Moderator. Das ist mir schwer gefallen! Ich will deswegen nur zwei kleine Dinge sagen: Erstens, ich glaube nicht, daß wir in einer Sterbephase sind. Ich bin auch nicht elegisch gestimmt- eher kämpferisch! Zweitens, ich glaube auch nicht, daß wir auf eine Art großen Knall warten sollten oder warten dürften. Es ist eine Unruhe in der Gesellschaft Es ist sicherlich so, daß die Zeit dazu reif sein muß. Dazu muß die Bereitschaft der Gesellschaft, der Menschen, andere Wege zu gehen, groß sein. Es muß das Bewußtsein wachsen, daß es so, wie es ist, nicht mehr weitergehen kann. Ich denke aber, daß dieses Bewußtsein im Wachsen begriffen ist. Schon eine Initiative wie die Erfurter Erklärung läßt doch-jedenfalls in Anfängen -eine solche Mobilisierungserscheinung erkennen. Wenn es denn stimmt, daß es inzwischen zweihundertundzwanzig Ansprechstellen für die Erfurter Erklärung gibt, dann ist das für meine Begriffe beachtlich und zeigt eine Unruhe, die in der Gesellschaft ist! Noch ist diese Unruhe nicht so Was ich mir wünsche ist, daß wir uns- gerade angesichts gigantischer Alltagsprobleme ökonomischer, sozialer und politischer Art- erlauben, neuerlich über Ziele zu diskutieren, für die wir Mehrheiten gewinnen können. Ich wünsche mir eine Debatte über politische Ziele, um die Politik wieder politischer zu machen und sie aus dem gegenwärtigen Dilemma zu befreien, Vollzug ökonomischer Sachzwänge zu sein, wie immer wir diese Sachzwänge nennen- GlobaIisierung, was sonst noch alles! Ich wünsche mir eine leidenschaftliche Debatte, aber eine, die politisch ist, nicht nur träumerisch! Dann ist sie nämlich auch hilfreich. Dann kommt sie vielleicht auch da an, wo es um konkrete Problemlösungen geht. 64 Ich jedenfalls habe den Eindruck, daß es dafür einen Bedarf innerhalb der politischen Sphäre selber gibt, einen Bedarf für eine Debatte über große politische Ziele.- Hans Misselwitz, Du hast das Wort! Hans Misselwitz; Meine Damen und Herren, liebe Freunde! Ich komme hierher, weil das Programm vorsieht, daß es um zweiundzwanzig Uhr mit einem Schlußwort endet. Nachdem wir über vier Stunden ein intensives Gespräch geführt haben, werde ich es genau nehmen mit dem, was auf dem Papier steht. Ich werde Ihnen keine Schlußrede halten. Also nur ein Wort. Die Veranstaltung„Wir bleiben hier!" ist zu Ende.[Applaus] Kommen Sie wieder zusammen! Lassen Sie sich nicht vertreiben in die Vergangenheit, in die Opfernischen, wie das viel zu lange geschehen ist! Die Erfahrungen des Widerstehens bleiben wichtig genug. Und Sie bleiben Grund zum Stolz auf das, was gelungen ist, auf viele positive Veränderungen. Ich möchte mit einem Wort von Martin Böttger schließen, das er hier gesagt hat und das mir gefallen hat:„Ohne den persönlichen Einsatz wird es auch heute und künftig nicht gehen!"- Einen schönen Abend und einen guten Nachhauseweg! 65

WER SPRICHT? BIOGRAPHISCHE HINWEISE Stephan Bickhardt, geboren 1959 in Dresden, studierte nach einer Berufsausbildung zum Werkzeugmacher Theologie und Religionspädagogik in Naumburg/Saale und Berlin. Er war Mitinitiator der Initiative für einen Sozialen Friedensdienst 1980 in Dresden. In den achtziger Jahren beteiligte Gründung des Neuen Forums teil. Er wirkte 1991 bei der Gründung des sächsischen Landesverbandesvon Bündnis 90/Die Grünen mit, für die er von 1990 bis 1994 im Sächsischen Landtag saß. Seit 1994 arbeitet er als Geschäftsführer in einer kommunalen gemeinnützigen GmbH, die im Lander sich aktiv an der Arbeit von Aktion Sühkreis Zwickau Altenpflege- und Behindernezeichen und war Mitglied der Initiative tenheime unterhält. Frieden und Menschenrechte. Gemeinsam mit Ludwig Mehlhorn und Reinhard Lampe formulierte er den Synodalantrag"Absage an Praxis und Prinzip der Abgrenzung". Am 12.09.89 beteiligte er sich an der Gründung der Bürgerbewegung Demokratie Jetzt, für die er bis 1990 als Geschäftsführer fungierte. Er leitete außerdem die nicht offizielle Radix-Druckerei, bei der u.a. die"Aufrisse" erschienen. Seit 1991 war er als Pfarrer in Eberswalde tätig. Seit 1995 ist er Studentenpfarrer in Leipzig. Dr. Heiko Falcke studierte Theologie in Berlin, Göttingen und Basel. Seit 1951 arbeitete er als Pfarrer in den Kirchen der DDR. Von 1973 bis 1994 war er evangelischer Probst in Erfurt. Von 1987 bis 1989 engagierte er sich als stellvertretender Vorsitzender für die Ökumenische Versammlung der Kirchen in der DDR für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung. Er gehört zu den Erstunterzeichnern der Erfurter Erklärung. Seit 1994 ist er im Ruhestand. Zahlreiche Veröffentlichungen, darunter die Dr. Martin Böttger, geboren 1947 in FranAufsatzsammlung: Kirche und Gesellschaft. kenhain, Sachsen, studierte in Dresden Mit Gott Schritt halten, Berlin 1984. Physik. Er arbeitete als Programmierer bei VEB Robotron in Karl-Marx-Stadt(heute Chemnitz), bevor er als Softwareentwickler i n verschiedenen Betrieben in Berlin tätig war. Seit den siebziger Jahren war er in verschiedenen Friedensseminaren im Bereich der evangelischen Kirche aktiv. Wegen seiner Kontakte zu politischen Oppositionsgruppen mehrere Male verhaftet, verbrachte er zuletzt 1983 zwei Wochen in Untersuchungshaft beim MfS in Berlin wegen „ Gefährdung öffentlicher Sicherheit' als Demonstrationsteilnehmer. 1985 beteiligte er sich an der Gründung der Initiative für Frieden und Menschenrechte(IFM). Er leitete die Arbeitsgemeinschaft„Menschenrechte und Justiz" der IFM. 1989 nahm er an der Dr. Hans-Jürgen Fischbeck , geboren 1938 im heutigen Tansania, aufgewachsen i n Stendal, studierte Physik an der Berliner Humboldt-Universität. Von 1977-1990 war er Mitglied der Synode Berlin-Brandenburg. Von 1987-1989 war er Delegierter der Ökumenischen Versammlung der Kirchen in der DDR für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung der DDR. 1987 beteili gte er sich an der Bildung der Initiativgruppe„Absage an Praxis und Prinzip der Abgrenzung", die im September 1989 die Bürgerbewegung Demokratie Jetzt ins Leben rief. 1991 saß er für Bündnis 90 im Berli ner Abgeordnetenhaus. Der promovierte und habilitierte Physiker ist seit 1992 Stu66 dienleiter an der Evangelischen Akademie Mülheim a.d. Ruhr für den Schwerpunkt Naturwissenschaften. Er gehört zu den Erstunterzeichnern der Erfurter Erklärung. Joachim Garstecki, geboren 1942 in Magdeburg, studierte katholische Theologie in Erfurt. Er arbeitete zunächst bei der katholischen Kirche in Magdeburg. Von 1971 bis 1990 war er in Berlin beim Bund der evangelischen Kirchen für das Studienreferat Friedensfragen der theologischen Studienabteilung verantwortlich. Von 1982 bis 1989 engagierte er sich als Berater für das Netzwerk oppositioneller Gruppen, Frieden konkret, der Evangelischen Kirche. Von 1987 bis 1989 war er außerdem Berater der Ökumenischen Versammlung der Kirchen in der DDR für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung. Seit 1 991 ist er als Generalsekretär für die deutsche Sektion der internationalen katholischen Friedensbewegung Pax Christi in Bad Vilbel tätig. Bernd Gehrke, geboren 1950 in Berlin, studierte Politische Ökonomie an der KarlMarx-Universität in Leipzig. 1970 trat er in die SED ein. 1972/73 engagierte er sich in einer illegalen Gruppe oppositioneller Kommunisten, die sich für eine sozialistische Demokratie einsetzte und versuchte, die SED zu unterwandern. Seine oppositionelle Tätigkeit in verschiedenen Gruppen führte im Januar 1978 zum Ausschluß aus der SED und zum Berufsverbot als Wissenschaftler. I n den achtziger Jahren beteiligte er sich an der Gründung eines Netzwerkes der Stadtökologie-Gruppen in Berlin, welches 1989 i n die Gründung der Grünen Liga mündete. Er wirkte 1989 an der Bildung des RobertHavemann-Kreises im Kulturbund mit. Bernd Gehrke ist Mitautor des im September 1989 verfaßten Gründungsaufrufes „ Böhlener Plattform" der Initiative für eine vereinigte Linke. Er vertrat die Vereinigte Linke, für die er zeitweilig auch als Sprecher fungierte, am Zentralen Runden Tisch. Bei der Bundestagswahl 1990 kandidierte er für Bündnis 90 in Berlin. Im selben Jahr beteiligte er sich an der Gründung des Bündnis Kritischer GewerkschafterInnen Ost/West. Von 1991 bis 1995 war er Mitarbeiter der Abgeordnetengruppe Neues Forum/Bürgerbewegung im Berliner Abgeordnetenhaus. Seit 1996 ist er freiberuflich in der poli tischen Bildung tätig. Heiko Lietz, geboren 1943 in Schwerin, studierte Theologie in Rostock. Bis 1980 arbeitete er als Gemeinde- und Studentenpastor in Güstrow. 1980 brach er seine kirchliche Tätigkeit ab. Er arbeitete als technischer Mitarbeiter in der Kunsthalle in Rostock und war Sozialarbeiter in der Volkssolidarität, bevor er 1988 seine kirchliche Tätigkeit bis 1990 wieder aufnahm. Seit 1 989 engagierte er sich auf Kommunal-, Bezirks- und Republiksebene für das Neue Forum, das er am Zentralen Runden Tisch in Berlin vertrat. Er war Mitbegründer von Bündnis 90 und Bündnis 90/Die Grünen und landespolitischer Sprecher von Neuem Forum, von Bündnis 90 und Bündnis 90/ Die Grünen. Seit 1990 ist er Kreistagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender für Bündnis 90/Die Grünen. 1997 trat er aus der Partei aus. Er behielt sein Mandat bei und konzentriert seither seine Arbeit wieder auf die Bürgerbewegung. Er ist Mitglied der Landessynode der Evangelisch Lutherischen Landeskirche und gehört zu den Erstunterzeichnern der Erfurter Erklärung. Ruth Misselwitz, geboren 1952 in Zützen, Kreis Luckau, studierte Theologie an der Berliner Humboldt-Universität und am Predigerseminar in Gnadau. Seit 1981 ist sie Pfarrerin der Evangelischen Kirchengemeinde Alt-Pankow in Berlin. Sie gründete 1 981 mit Hans-Jürgen Misselwitz den Friedenskreis Pankow und nahm seither an den Nachtgebeten der Frauen für den Frieden, an den Friedensseminaren in Mecklenburg und an jährlichen Delegiertentreffen des DDR-weiten Netzwerkes Frieden konkret teil. 1988/89 arbeitet sie in der Untergruppe „ Mehr Gerechtigkeit in der DDR" der Ökumenischen Versammlung der Kirchen in der DDR mit. 1989 war sie als Delegierte des 67

Bundes der Evangelischen Kirchen bei der Europäischen Ökumenischen Versammlung „Frieden in Gerechtigkeit" in Basel. Sie moderierte 1989/90 den Runden Tisch Berlin-Pankow. Seit 1990 engagiert sie sich, u.a. durch zahlreiche, teils öffentliche Gespräche mit ehemals hauptberuflichen MfS-Mitarbeitern, für die Aufarbeitung der DDR-Geschichte. Dr. Hans Misselwitz, geboren 1950 in Altenburg/Thüringen, studierte Biologie in Jena und Ost-Berlin und arbeitete bis 1981 als Biochemiker in Berlin-Buch und an der Humboldt-Universität. Nach seiner Reservedienstverweigerung studierte er an der kirchlichen Hochschule in Ost-Berlin Theol ogie und arbeitete aktiv in der Oppositionsbewegung (Friedenskreis Pankow). 1989 wurde er Pfarrer der Gemeinde Hennigsdorf bei Berlin. Seit August 1989 beteili gte er sich an den Vorbereitungen zur Gründung der SDP i n der DDR. Seit Januar 1990 ist er Mitglied der SPD. Er war 1990 Abgeordneter der Volkskammer und parlamentarischer Staatssekretär im Außenministerium der DDR sowie Vertreter der DDR bei den 2+4-Verhandlungen. Seit 1991 leitet er die Landeszentrale für politische Bildung in Potsdam. Er ist Mitglied der Grundwertekommission der SPD und der Kommission Fortschritt 2000 sowie Koordinator des Forum Ostdeutschland. Buchveröffentlichung: Nicht länger mit dem Gesicht nach Westen. Das neue Selbstbewußtsein der Ostdeutschen, 1996. Dr. Ehrhart Neubert, geboren 1940 in Berschdorf, Thüringen, studierte an der FSU Jena Theologie. In den sechziger und siebziger Jahren nahm er an verschiedenen i nformellen Zirkeln teil, die-beeinflußt durch Robert Havemann-philosophische und soziologische Themen bearbeiteten. 1976 wurde er Mitglied der CDU der DDR, aus der er 1984 wieder austrat. Seit 1979 war er tätig im Friedenskreis der ESG. Er beteiligte sich an an den Thüringer Friedensgruppen, die Kontakte zu sozialethischen Gruppen in der gesamten DDR unterhielten. Vor der Wende war er zuletzt als Referent für Gemeindesoziologie in der Theologischen Studienabteilung in Berlin tätig. 1989 beteiligte er sich an der Gründung des Demokratischen Aufbruch. Als stellvertretender Vorsitzender vertrat er den Demokratischen Aufbruch am Zentralen Runden Tisch. Als Mitglied der Fraktion Bündnis 90 arbeitete er von 1992 bis 1994 im„StolpeUntersuchungsausschuß ° des Brandenburger Landtags. 1996 trat der Religionssoziologe und Bürgerrechtler in die CDU ein. Zahlreiche Publikationen; jüngste Veröffentli chung: Geschichte der Opposition in der DDR 1949 bis 1989, Berlin 1997. Arndt Noack, geboren 1951 in GörlitzBiesnitz, studierte am Sprachenkonvikt in Ostberlin Theologie. Vor der Wende arbeitete er zuletzt als Studentenpfarrer in Greifswald. 1989 beteiligte er sich als Mitglied der Gründungsinitiative der SDP an der Gründung der Sozialdemokratischen Partei in Ostdeutschland. Bis zum Leipziger Parteitag im Februar 1990 gehörte er dem Vorstand der SDP an. Seit 1993 arbeitet der Pfarrer in der Kirchengemeinde Ranzin. Ulrike Poppe, geboren 1953 in Rostock, studierte Kunsterziehung und Geschichte an der Berliner Humboldt-Universität. Von 1976 bis 1988 arbeitete sie im Museum für Deutsche Geschichte. 1982 trat sie der Gruppe Frauen für den Frieden bei. Aufgrund ihrer politischen Tätigkeit wurde sie 1983 mehrere Wochen in Berlin inhaftiert. I n der Folge wurde ihr jegliche berufliche Qualifikation verweigert. Sie war Mitglied der Initiative Frieden und Menschenrechte, Regionalvertreterin für Berlin-Brandenburg i m Netzwerk Frieden konkret der Evangelischen Kirche und Gründungsmitglied sowie Sprecherin der Bürgerbewegung Demokratie Jetzt, die sie auch am Zentralen Runden Tisch vertrat. Für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen saß sie in der Volkskammer. Seit 1991 ist sie Studienleiterin der Evangelischen Akademie BerlinBrandenburg für die Themenbereiche Politik und Zeitgeschichte. 68 Prof. Dr. Jens Reich, geboren 1939 in Göttingen, studierte Medizin an der Berliner Humboldt-Universität. Er war in den sechziger Jahren als Arzt tätig, bevor er an der Universität Jena Biochemie studierte. Von 1 968 bis 1990 war er Mitarbeiter der Akademie der Wissenschaften in Berlin-Buch. Er gehört zu den Mitbegründern des Neuen Forum, für das er 1990 auch als Abgeordneter in der Volkskammer saß und ist Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Seit 1992 arbeitet der Wissenschaftler im Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin. Veröffentlichungen: Rückkehr nach Europa, München-Wien 1991; Abschied von den Lebenslügen, Reinbeck bei Hamburg 1992; Jens Reich im Gespräch mit Mathias Greffrath und KonradAdam, München-Wien 1994. 1991 wurde er mit dem Theodor-HeussPreis, 1993 mit dem Anna-Krüger-Preis des Wissenschaftskollegs zu Berlin und 1996 mit der Lorenz-Oken-Medaille der Gesellschaft Deutscher Naturforscher und Ärzte ausgezeichnet. Dr. Edelbert Richter, geboren 1943, arbeitete vor der Wende als Dozent an der Predigerschule in Erfurt. 1989 beteiligte sich der seit 1977 in verschiedenen regimekritischen Gruppen und in der Friedens- und Ökologiebewegung tätige Theologe an der Gründung des Demokratischen Aufbruch. 1 990 trat er in die SPD ein. Er war Mitglied der letzten Volkskammer der DDR. Von 1 991 bis 1994 saß er als Abgeordneter im Europäischen Parlament. Seit 1991 gehört er außerdem der Grundwertekommission des Parteivorstands der SPD an. 1994 wurde er Mitglied des Bundestags. Er gehört zu den Erstunterzeichnern der Erfurter Erklärung. Veröffentlichungen: Zweierlei Land- Eine Lektion. Konsequenzen aus der deutschen Misere, Berlin 1989; Christentum und Demokratie in Deutschland. Beiträge zur geistigen Vorbereitung der Wende in der DDR, Leipzig und Weimar 1991; Erlangte Einheitverfehlte Identität. Auf der Suche nach den Grundlagen für eine neue deutsche Politik, Berlin 1991; Wendezeiten. Das Ende der konservativen Ära, Köln-Weimar-Wien 1994. Christoph Singelnstein, geboren 1955 i n Greifswald, Mecklenburg-Vorpommern, studierte in Leipzig Theaterwissenschaften. Vor der Wende war er zunächst als Kulturredakteur und später als Hörspieldramaturg für den Rundfunk der DDR tätig, den er von 1 990 bis zur Abwicklung 1991 als geschäftsführender Intendant leitete. Seit 1997 ist Christoph Singelnstein, der, wie er sagt, seit 1970 in die Bürgerbewegung hineingewachsen ist, Chefredakteur bei Antenne Brandenburg. Wolfgang Thierse, geboren 1943 in Bresl au, studierte nach seiner Ausbildung und Tätigkeit als Schriftsetzer in Weimar Kulturwissenschaft und Germanistik an der Berliner Humboldt-Universität. Er arbeitete bis 1975 als wissenschaftlicher Assistent im Bereich Kulturtheorie/Ästhetik der Humboldt-Universität. Bis zu seiner Entlassung i m Zusammenhang mit der sogenannten Biermann-Affäre war er anschließend als Mitarbeiter der Abteilung Bildende Kunst für das Ministerium für Kultur der DDR tätig. Ab 1977 arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Zentralinstitut für Literaturgeschichte an der Akademie der Wissenschaften und befaßte sich hier mit Literaturtheorie und Forschungen zu Ästhetik und Geschichte der Ästhetik. Im Oktober 1989 unterschrieb der bis dahin Parteilose beim Neuen Forum. 1990 trat er in die SDP ein. Er war Mitglied der Volkskammer und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD. 1990 wurde er beim Parteitag in Halle zum Vorsitzenden der SPD in der DDR gewählt. Im selben Jahr wurde er auf dem Ver69

Kulturforums der SPD, Mitglied im Zentralkomitee der Deutschen Katholiken und Mitglied des Beirates des Forum Ostdeutschl and. 70