Sozialdemokraten als Opfer i m Kampf gegen die rote Diktatur Arbeitsmaterialien zur politischen Bildung Dieter Rieke(Hg.)

Herausgeber: Dieter Rieke Stellv. Vorsitzender des Sozialdemokratischen Arbeitskreises ehemaliger politischer Häftlinge der SBZ/DDR © 1994 by Friedrich-Ebert-Stiftung, Godesberger Allee 149, 53175 Bonn Layout: Pellens Kommunikationsdesign GmbH, Bonn Fotos: Frauendorf, Reiss, FES Lithografie: Schreck& Jasper GmbH, Bonn Druck: satz& druck gmbh, Düsseldorf Papier. Zanders Mega matt, aus 100% chlorfrei gebleichten Zellstoffen(TCF) und aus wiederaufbereiteten Recyclingfasern im Verhältnis 50:50 Printed in Germany 1994

Inhalt 5 Dieter Rieke Sozialdemokraten als Opfer im Kampf gegen die rote Diktatur 7 Sozialdemokraten, die in der SBZ und frühen DDR zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt wurden Beispiele für viele Tausende 12 Die zwangsweise Vereinigung von KPD und SPD Eine Argumentation der Grundwertekommission beim Vorstand der SPD 17 Wolfgang Leonhard Ein Kronzeuge der damaligen Zeit 22 Kurt Schumachers Manifest Freiheit in Europa und demokratische Selbstbehauptung 25 Aus der Zeit des Widerstandes 27 Wolfgang Buschfort Gefoltert und geschlagen 31 Gegner und Opfer der Zwangsvereinigung berichten 37 Der Brief aus Bautzen 42 Gedenkfeier und Vermächtnis 44 Dokumente über sowjetische Internierungslager und Strafanstalten 46 Kongreß der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1961 Deutscher Freiheitskampf in der Sowjetzone - Begrüßungsansprache von Erich Ollenhauer - Aus der Ansprache Willy Brandts 50 Anhang mit Literaturverzeichnis 3

Sozialdemokraten als Opfer im Kampf gegen die rote Diktatur „Diese Worte sind mit Herzblut geschrieben. Sie sind jenen Menschen gewidmet, die den politischen Wandel der neuen Bundesländer nicht mehr erleben und mitgestalten können. Sie haben ihren Einsatz für Recht, Freiheit und Menschenwürde in der sowjetisch besetzten Zone und in der DDR mit ihrem Leben bezahlt." Nun sei es an der Zeit, diesen Teil deutscher Geschichte nach 1945 mit dem Opfergang vieler Tausender Menschen unter der Knute des sowjetischen Besatzungsregimes und danach des Staatssicherheitsdienstes neu zu schreiben und dem Vergessen zu entreißen. So schrieb ich im November 1989, als sich auf dem damaligen Gebiet der DDR nach über 40jähriger Zwangsherrschaft der politische Umbruch und damit die Wende zu einem demokratischen Rechtsstaat abzeichneten. Der Blick der Menschen zwischen Ostsee und Erzgebirge ist heute wohl eher auf die Gegenwart und Zukunft gerichtet. Aber niemand kann ohne seine Vergangenheit leben- auch nicht die verantwortlichen Politiker und erst recht nicht agierende Parteien, was immer sie auf ihre Fahnen geschrieben haben. Die Verfolgung von Sozialdemokraten hatte schon Tradition seit den Zeiten der Reichsgründung unter Bismarck. Ungleich grausamer und systematischer zog sich unter Hitler und Stalin bis Ulbricht und schließlich bis Honecker und Mielke eine Blutspur durch Etappen jüngster deutscher Geschichte, die Leid gebracht und unzählige Opfer gekostet hat. Wer die Hölle der Nazi-KZs oder die der kommunistischen Internierungslager und Haftanstalten überlebt hat, muß das Trauma dieser unmenschlichen Vergangenheit täglich neu überwinden. Man kann dies auf zweierlei Weise tun: Der Mensch„vergißt" und ignoriert die Qualen der Vergangenheit, oder er versucht, die Etappen der Entwürdigung und Einkerkerung zu verarbeiten und das Resümee weiterzureichen. Bei meinen Gesprächen mit Freunden in Ostdeutschland, aber auch mit Kritikern des Geschehens und, was das Maß des Erträglichen überschritt, insbesondere mit Tätern der Strafvollzugsanstalt Bautzen, in der mich die Kommunisten fast neun Jahre eingesperrt hielten, ist mir bewußt geworden, wieviele Menschen hüben wie drüben noch mit den Schrecken der Vergangenheit belastet sind und nur zögernd den Geschehnissen zu folgen vermögen. Fast zwei Generationen sind in der SBZ/DDR herangewachsen, die seit dem Umbruch darangehen, sich Kenntnis und Meinung über die Zeit nach Kriegsende in ihrem Lande zu verschaffen. Ich will bei diesem ehrlichen Bemühen auch nicht jene Wissenschaftler, Bildungspolitiker und Historiker ausklammern, die noch vor geraumer Zeit an den Hochschulen die kommunistische Ideologie interpretiert haben und damit die Machtstrukturen der Herrscher um Honecker zu rechtfertigen suchten. Verblendung und Fehler dieser Akademiker sollten uns aber nicht daran hindern, Einsichten und Erkenntnisse zu vermitteln, die einen tragfähigen gemeinsamen Lebensweg in die Zukunft ermöglichen. So wollen wir mit den nachfolgenden Materialien zur Geschichte der Sozialdemokratischen Partei in Mitteldeutschland und der Verfolgung der mit ihr verbundenen Menschen einen Beitrag leisten. Dies um so mehr, als sich jetzt die Erwartung von mir und vielen meiner Weggefährten erfüllt hat, daß die Sozialdemokra5

tische Partei in Deutschland wieder eins ist und daran mitwirkt, die von Recht, Freiheit und Menschenwürde getragene demokratische Gesellschaft zu gestalten. In Fernsehsendungen und Zeitungsinterviews wurde ich oft gefragt, wieviele Opfer an Verfolgten, Internierten, Verhafteten und zu Tode Gequälten es seit 1945 in der SBZ/DDR gegeben habe. Wer kennt und zählt heute noch die Namen derer, die als Sozialdemokraten, als Widerstandskämpfer gegen das kommunistische Regime oder als Internierte unter fadenscheinigen Gründen in den Lagern, Untersuchungsgefängnissen und Haftanstalten zu Tode gequält wurden, verhungerten oder an Tbc gestorben sind und namenlos verscharrt wurden? Unzählige Tote und Vermißte gehen auf das Konto der Kommunisten und ihrer Ideologie. Mahnung genug, nicht nur ein neues Blatt der Geschichte aufzuschlagen, sondern auch den Spuren der Täter und Verfolgten nachzugehen. Den heute noch trauernden Angehörigen und vor allem den Opfern sind wir dies schuldig. „Grüßt meine Kinder und denkt an uns, wenn Ihr mal wieder in Freiheit lebt!" Dies waren die letzten Worte von Hermann M. in Bautzen, bevor ihn die Kräfte verließen. Nach Jahren der Verfolgung und KZ-Haft unter den Nazis endete sein politischer Weg nun unter dem Terror von Stalin und Ulbricht.- Ich kann die vielen Freunde und Mitstreiter nicht vergessen, die in Sachsenhausen, Buchenwald, Bautzen, Torgau, Waldheim oder sonstwo in den Gefängnissen des NKWD oder des Stasi jämmerlich umgekommen sind. In ihrem Andenken habe ich diese Zeilen auch heute mit einigem Herzblut geschrieben und den nachfolgenden Materialien gerne vorangestellt. Diese Broschüre wurde 1990 unter dem Titel „Sozialdemokraten im Kampf gegen die rote Diktatur unter Stalin und Ulbricht" zum erstenmal veröffentlicht. Da nach wie vor eine große Nachfrage nach dieser Dokumentation besteht, wird sie hiermit, ergänzt um einige Materialien, neu aufgelegt. Zusätzlich aufgenommen wird, stellvertretend für viele Tausende, eine Liste von über 150 Sozialdemokraten, die in der SBZ und der früheren DDR zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Darüber hinaus wird eine Dokumentation des Kongresses ehemaliger politischer Häftlinge in der SBZ/DDR 1961 in Bonn mit einer Rede des Parteivorsitzenden Erich Ollenhauer ebenso eingefügt wie Stellungnahmen Willy Brandts zu den sozialdemokratischen Opfern des Stalinismus. In einem Brief ehemaliger politischer Häftlinge an das Zentralkomitee der SED vom 31. März 1971 wird die Größenordnung dieser Opfer genannt. Danach ist allein für die Jahre 1948-50 die Rede von 200.000 Sozialdemokraten, die auf die eine oder andere Weise vom SED-Regime gemaßregelt, verfolgt oder zur Flucht getrieben worden sind; über 5.000 Sozialdemokraten schmachteten danach lange Jahre in den Kerkern der Kommunisten- 400 verloren ihr Leben für ihre politische Überzeugung. Waren es gar mehr? Wurden die vielen namenlos Verscharrten und Verschollenen dabei mitgezählt? Noch wissen wir es nicht. Es bleibt zu hoffen, daß dieser dunkle Teil unserer Geschichte bald näher beleuchtet und erforscht wird. Dieter Rieke 6

Sozialdemokraten, die in der SBZ und frühen DDR zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt wurden Beispiele für viele Tausende Die Zahl der Opfer aus den Reihen der Sozialdemokratie in der Sowjetischen Besatzungszone und späteren DDR war groß. Jede Liste mit Namen der Opfer kann nur unvollständig sein. Die folgende Zusammenstellung bezieht sich in hohem Maße auf Sozialdemokraten, die wegen ihres Widerstandes gegen die erzwungene Vereinigung von SPD und KPD zur SED 1946 und ihres Eintretens für Recht und Freiheit in der kommunistisch beherrschten SBZ/DDR verhaftet und zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Viele dieser aufrechten Sozialdemokraten haben ihren Einsatz für die Menschenrechte in der Haft oder kurz nach ihrer Entlassung mit dem Leben bezahlt. Die Urteile von zumeist 25 Jahren fällten sowjetische Militärtribunale(SMT), häufig auch durch Fernurteil. Verbüßt werden mußte ein großer Teil der langen Haftstrafen in Arbeitslagern der UdSSR wie Workuta, Orscha, Tapiau, Rudnik, Mordwinia, und in den Internierungslagern der Sowjetischen Besatzungszone Buchenwald; Sachsenhausen, Torgau, Mühlberg sowie in den Gefängnissen und Zuchthäusern Bautzen, Waldheim, Brandenburg-Goerden, Halle, Luckau, Hoheneck, Hohenschönhausen, Bützow-Dreibergen, um nur einige zu nennen. Arnold, Wilfried 1954 verhaftet; lebenslänglich; in Haft verstorben Auschill, Horst 1948 verhaftet; 1954 entlassen Backhaus, Alfred 1946 verhaftet; 20 J. Zwangsarbeit Baran, Günter 1953 verhaftet; 12 J. Zwangsarbeit Bauer, Willy 1952 verschleppt; 10 J. Zuchthaus Baumann, Emma 1948 verhaftet; 1954 entlassen Becker, Horst 1952 verhaftet; 9 J. Zuchthaus Beese, Heinrich 1949 verhaftet; 25 J. Zwangsarbeit Beissel, Bernhard 1947 verhaftet; 25 J. Zwangsarbeit Beiersdorf, Willi 1946 verhaftet; 10 J. Zwangsarbeit Behnisch, Bernhard 1952 verhaftet; lebenslänglich Benke, Erich 1946 verhaftet; 10 J. Zwangsarbeit Berg, Paul 1952 verhaftet; zum Tode verurteilt Berger, Siegfried 1953 verhaftet; 7 J. Zwangsarbeit Bienert, Franz 1951 verhaftet; spurlos verschwunden Blawert, Winfried 1956 verhaftet; 15 J. Zuchthaus Böttcher, Lothar 1952 verhaftet; 10 J. Gefängnis Boldt, Lothar 1949 verhaftet; 25 J. Zwangsarbeit Bonkas, Hans 1949 verhaftet; zum Tode verurteilt; 25 J. Zwangsarbeit Bordihn, Peter 1948 verhaftet; 10 J. Lagerhaft 7

Bornschein, Heinz 1949 verhaftet; 25 J. Zwangsarbeit Bredenbeck, Julius 1948 verhaftet; 25 J. Zuchthaus Breslauer, Harrt' 1948 verhaftet; 10 J. Zuchthaus Broh, Charlotte 1948 verhaftet; 10 J. Zwangsarbeit Brünig, Willi 1947 verhaftet; 25 J. Arbeitslager Brundert, Willi 1950 verhaftet; 15 J. Zuchthaus Bruschwitz, Günter 1948 verhaftet; 25 J. Zuchthaus Busch, Wilfred 1948 verhaftet; 1955 entlassen Christiansen, Berthold 1948 verhaftet; 25 J. Zwangsarbeit Czyrny, Erich 1949 verhaftet; 25 J. Zwangsarbeit Dietze, Hildegard 1948 verhaftet; 25 J. Zwangsarbeit Donath, Horst 1953 verhaftet; 10 J. Zuchthaus Dorfmeister, Ewald 1947 verhaftet; 10 J. Zwangsarbeit Drescher, Fritz 1948 verhaftet; 1955 entlassen Eckardt, Curt 1948 verhaftet; 25 J. Zwangsarbeit Eger, Karl 1949 verhaftet; 25 J. Zwangsarbeit Fank, Max 1949 verhaftet; 25 J. Zwangsarbeit Fischer, Dorothea 1949 verhaftet; 25 J. Zwangsarbeit Förster, Horst 1947 verhaftet; 25 J. Zuchthaus Friedland, Walter 1949 verhaftet; 1956 entlassen 8 Fritzsche, Heini 1951 verhaftet; 25 J. Zwangsarbeit Gallert, Emil 1953 verhaftet; 15 J. Zuchthaus Gast, Willi 1955 verhaftet; 15 J. Zuchthaus Gatte, Wilhelm 1955 verhaftet; 8 J. Zuchthaus Geißler, Helmut 1949 verhaftet; 25 J. Zuchthaus Gerull, Heinz 1950 verhaftet; 25 J. Zwangsarbeit Geye, Fritz 1947 verhaftet; 25 1. Arbeitslager Gosselck, Claus-Hinrich 1950 verhaftet; 25 J. Zuchthaus Grabe, Kurt 1948 verhaftet; 3x25 J. Zuchthaus Grohmann, Paul 1949 verhaftet; 25 J. Zuchthaus Grünberg; Kurt 1948 verhaftet; 25 J. Zwangsarbeit Haufe, Arno 1948 verhaftet; 25 J. Zwangsarbeit Heft, Hans 1 954 verhaftet; 25 J. Zwangsarbeit Heinicke, Fritz 1948 verhaftet; 10 J. Zwangsarbeit Heinrich, Karl 1945 verhaftet; in Haft verstorben Heinze, Gerhard 1947 verhaftet; 10 J. Zwangsarbeit Helwig-Wilson, Hans-Joachim 1961 verhaftet; 13 J. Zuchthaus Henning, Rudolf 1946 verhaftet; in Haft verstorben Hesse, Will 1948 verhaftet; 25 J. Zwangsarbeit Heubeck, Willi 1949 verhaftet; 25 J. Zuchthaus

Heyden, Charlotte 1947 verhaftet; 25 J. Zwangsarbeit Heynitz, Benno von 1 947 verhaftet; 25 J. Zwangsarbeit Hildebrandt, Manfred 1 959 verhaftet; 7 J. Zuchthaus Hiller, Helmut 1949 verhaftet; 25 J. Zwangsarbeit Himmelreich, Alfred 1949 verhaftet; 1956 entlassen Hoch, Ludwig 1948 verhaftet; 25 J. Zwangsarbeit Hoppe, Paul 1 948 verhaftet; 25 J. Arbeitslager Horn, Fanny 1949 verhaftet; 25 J. Zwangsarbeit Irmler, Willi 1954 verhaftet; 25 J. Zwangsarbeit Jaensch, Theo 1949 verhaftet; 25 J. Zwangsarbeit Jelonnek, Klaus 1948 verhaftet; 1954 entlassen Jesse, Willi 1946 verhaftet; ohne Urteil in sibirischem Schweigelager; 1954 entlassen Kabel, Fritz 1948 verhaftet; 1956 entlassen Kabot, Gerhard 1948 verhaftet; 25 J. Zwangsarbeit Kade, Heinz 1948 verhaftet; 1956 entlassen Kaderschafka, Gerhard 1949 verhaftet; 25 J. Zwangsarbeit Kaufmann, Ewald 1949 verhaftet; 20 J. Zuchthaus Keil, Helmut 1949 verhaftet; zum Tode verurteilt; dann 3x25 J. Zuchthaus Kewald, Adolf 1950 verhaftet; 25 J. Zuchthaus Knaack, Walter 1949 verhaftet; 25 J. Arbeitslager Knipp, Richard 1948 verhaftet; 25 J. Zwangsarbeit Koch, Hilmar 1946 verhaftet; 10 J. Zwangsarbeit Kochan, Ernst 1 950 verhaftet; 25 J. Zwangsarbeit Köhler, Willi 1946 verhaftet; 1954 entlassen Körbecher, Karl 1948 verhaftet; 25 J. Zwangsarbeit Kohl, Heinz 1949 verhaftet; zum Tode verurteilt; dann 25 J. Zwangsarbeit Kopka, Hans 1949 verhaftet; 1957 entlassen Kowohl, Horst 1949 verhaftet; 25 J. Zuchthaus Kracht, Fritz 1948 verhaftet; 25 J. Zuchthaus Kreutzer; Hermann 1949 verhaftet; 25 J. Zwangsarbeit Kreutzer; Paul 1949 verhaftet; 1956 entlassen Krüger, Otto 1950 verhaftet; 25 J. Zwangsarbeit Kruggel, Otto 1951 verhaftet; 15 J. Zuchthaus Kues, August 1945 verhaftet; im Lager verstorben Kunze, Horst 1948 verhaftet; 1956 entlassen Lange, Horst 1948 verhaftet; 10 J. Zwangsarbeit Langguth, Alfred 1949 verhaftet; zum Tode verurteilt; dann 3x25 J. Zwangsarbeit Lauschke, Heinz 1949 verhaftet; 1955 entlassen 9

Lehmann, Heinz 1949 verhaftet; 25 J. Zuchthaus Leuendorf, Hans 1946 verhaftet; in Haft verstorben Lippschütz, Alfred 1948 verhaftet; 25 J. Arbeitslager Luther, Moritz 1949 verhaftet; 25 J. Zuchthaus Majunke, Richard 1956 verhaftet; 1965 entlassen Maletzki, Gustav 1955 verhaftet; 8 J. Zuchthaus Malz, Ingeborg 1948 verhaftet; 25 J. Zwangslager Marquardt, Hans-Georg 1953 verhaftet; 12 J. Zuchthaus Matthias, Kurt 1949 verhaftet; 25 J. Zuchthaus Matuschek, Wilhelm-Georg 1949 verhaftet; 25 J. Zuchthaus Matuschke, Trude 1949 verhaftet; 25 J. Zwangsarbeit Möhring, Hermann 1952 verhaftet; 25 J. Zwangsarbeit Müller, Peter 1952 verhaftet; 15 J. Zuchthaus Nestler, Moritz 1949 verhaftet; 25 J. Zwangsarbeit Neubert, Helmut 1949 verhaftet; 25 J. Zuchthaus Neugebauer, Else 1950 verschleppt; 25 J. Zuchthaus Noack, Heinz 1948 verhaftet; 25 J. Zuchthaus Otto, Karl 1953 verhaftet; 12 J. Zuchthaus Otter, Lothar 1949 verhaftet; 25 J. Arbeitslager Pester, Karl 1947 verhaftet; 1954 entlassen 10 Pfaffenzeller, Bernhard 1949 verhaftet; 15 J. Zuchthaus Polenz, Hermann 1948 verhaftet; 20 J. Zwangsarbeit Quade, Heinz 1948 verhaftet; 25 J. Zwangsarbeit Reckstadt, Otto 1953 verhaftet; 8 J. Zuchthaus Richter, Gerhard 1948 verhaftet; 1956 entlassen Rieke, Dieter 1948 verhaftet; 25 J. Zuchthaus Rothe, Paul 1954 verhaftet; 8 J. Zuchthaus Rudolph, Karl 1949 verhaftet; in Haft verstorben Rüdiger, Werner 1949 verhaftet; 1954 entlassen Sippel, Robert 1953 verhaftet; verschollen Soosten, Gerhard von 1949 verhaftet; 1956 entlassen Sperling, Gerhard 1 946 verhaftet; verschollen Svoboda, Gerda 1948 verhaftet; 25 J. Zuchthaus Szillat, Paul 1 950 verhaftet; 8 J. Zuchthaus Schaffner, Erwin 1949 verhaftet; 25 J. Zuchthaus Schlierf, Günther 1948 verhaftet; 25 J. Zuchthaus Schultheiß , Franklin 1949 verhaftet; 1956 entlassen Schulz, Albert 1947 verhaftet; 10 J. Zwangsarbeit Schulz, Robert 1947 verhaftet; 2x25 J. Zuchthaus Steglich, Johannes 1949 verhaftet; 25 J. Zuchthaus

Steiner, Walter 1949 verhaftet; 25 J. Zwangsarbeit Stelling, Helmut 1948 verhaftet; 25 J. Arbeitslager Steyer, Leo 1948 verhaftet; 251. Zuchthaus Tantz, Heinz 1955 verhaftet; 1965 entlassen Thorwardt, Willi 1948 verhaftet; 1953 entlassen Thurow, Irmgard 1949 verhaftet; 1954 entlassen Trabalski, Stanislaw ab 1947 mehrfach verhaftet und zu Jahren Zuchthaus verurteilt Trautner, Paul 1949 verhaftet; 1956 entlassen Uhlmann, Fritz 1949 verhaftet; 25 J. Zwangsarbeit Voigt, Albrecht 1948 verhaftet; 25 J. Arbeitslager Vollrath, Horst 1949 verhaftet; 25 J. Arbeitslager Vorsatz, Helmut 1947 verhaftet; 2'5 J. Zwangsarbeit Wähler, Günter 1946 verhaftet; 101. Zuchthaus Weck, Gerhard 1948 verhaftet; 1956 entlassen Wegel, Rolf 1949 verhaftet; 1956 entlassen Wehrstedt, Rudolf 1961 verhaftet; 12 J. Zuchthaus Wend; Arno 1948 verhaftet; 25 J. Zwangsarbeit Wenzel, Hermann 1946 verhaftet; 15 J. Zuchthaus Wesemeyer, Albert 1948 verhaftet; 25 J. Zwangsarbeit Winde, Karl 1949 verhaftet; 25 J, Arbeitslager Zabel, Fritz 1948 verhaftet; 20 J. Zwangsarbeit 11

Die zwangsweise Vereinigung von KPD und SPD Eine Argumentation der Grundwertekommission beim Vorstand der SPD Im Juli 1990 veröffentlichte die Grundwertekommission beim Parteivorstand der SPD in Bonn eine Ausarbeitung ihres Mitglieds Prof. Dr. Susanne Miller zu Fragen der Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED im Jahre 1946. In dieser Ausarbeitung werden die wichtigsten Ereignisse, Strömungen, Fakten und Entscheidungen im Zusammenhang mit den damaligen Vorgängen dargestellt. Seit der Wende in der DDR ist dieser Teil der deutschen Geschichte erneut ins Blickfeld geraten. Der Opfergang der SPD unter der kommunistischen Herrschaft in der damaligen sowjetisch besetzten Zone Deutschlands ist ein Teil unserer Zeitgeschichte, der Beachtung und stete Erinnerung verdient. das größte Opfer gebracht, das je eine Partei bringen konnte, die Einheit der Partei." Nach Ende des Ersten Weltkrieges kam es zur Zusammenarbeit zwischen Mehrheitssozialdemokratie und USPD, die aber schon nach einigen Wochen im Streit endete. Durch die Gründung der KPD und ihre zunehmende Abhängigkeit von Moskau wurden die Konflikte innerhalb der linken Arbeiterbewegung weiter verschärft. Sie wurde dadurch- zusätzlich zu anderen Faktoren- so geschwächt, daß sie der Instabilität der Weimarer Republik nicht ausreichend entgegenwirken konnte. Ein gemeinsamer Kampf von SPD und KPD gegen den Nationalsozialismus wurde selbst in der Endphase der Republik nicht geführt. 1. Das Ideal der Einheit der Arbeiterbewegung Seit dem Zusammenschluß von„Lassalleanern" und„Eisenachern"(den Anhängern von August Bebel und Wilhelm Liebknecht) im Jahre 1875 hatte die deutsche Sozialdemokratie trotz innerparteilicher Auseinandersetzungen und Richtungskämpfe ihre organisatorische Einheit bis 1916/17 bewahrt. Sie zerbrach im Ersten Weltkrieg an unüberbrückbaren politischen Gegensätzen, die durch Stichworte ganz grob gekennzeichnet werden können. Für die Mehrheit der SPD und fast alle Gewerkschaften: Bewilligung der Kriegskredite, Einhaltung des innenpolitischen Burgfriedens für die Dauer des Krieges. Für die Sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft USPD und Spartakusgruppe: Verharren in der Rolle einer grundsätzlichen, international orientierten Opposition. Im Rückblick auf die Politik der Mehrheitssozialdemokratie im Kriege erklärte ihr Parteivorsitzender Otto Wels 1925:„Wir haben unserem Volk Während der NS-Diktatur entstand menschliche Solidarität zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten, politisch stimmten sie aber fast nur in ihrer Feindschaft gegen das NS-Regime überein. Bei vielen von ihnen lösten jedoch die Erfahrung der katastrophalen Niederlage der Arbeiterbewegung und der grausamen Verfolgung ihrer Mitglieder die Überzeugung aus, daß nach dem Sturz des NS-Regimes die Spaltung der Arbeiterbewegung überwunden werden müsse. Diesem Gedanken hatte bereits das „Prager Manifest" des SPD-Exilvorstandes vom Januar 1934 Ausdruck gegeben. Es hatte im Exil aber keine nachhaltige Wirkung. Vor allem die Moskauer Schauprozesse und das Verhalten der Kommunisten im Spanischen Bürgerkrieg schreckten auch frühere Befürworter einer Einheitsfront von einer Zusammenarbeit mit den Kommunisten ab. Am Versuch, im Pariser Exil eine Volksfront unter dem Vorsitz von Heinrich Mann zu schaffen, beteiligten sich nur einige Sozialdemokraten. In London gelang es den Mitgliedern des SPD-Exilvorstandes Hans 12

Vogel und Erich Ollenhauer während des Zweiten Weltkrieges die„Union Deutscher Sozialistischer Organisationen in Großbritannien" ins Leben zu rufen; Kommunisten gehörten ihr ausdrücklich nicht an. Die meisten Mitglieder der in der„Union" zusammengeschlossenen Organisationen traten nach dem Krieg in die SPD ein. Während die Besatzungsmächte in den Westzonen die Genehmigung für die Gründung politischer Parteien hinauszögerten, bildeten sich dort-oft durch sozialdemokratische InitiativeAktionskomitees mit Sozialdemokraten und Kommunisten als Mitglieder, meist als„Antifaschistische Ausschüsse" bezeichnet. Sie hatten durchweg eine nur kurze Lebensdauer aus verschiedenen Gründen: Verbot durch die Besatzungsbehörden, negative Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit Kommunisten, Selbstauflösung, weil die unmittelbaren Aufgaben erfüllt waren. 2. Die erzwungene Vereinigung von SPD und KPD Durch den„Befehl Nr. 2" vom 11. Juni 1945 hat die Sowjetische Militäradministration in Deutschland(SMAD)„die Schaffung und Tätigkeit aller antifaschistischen Parteien" in ihrem Machtbereich erlaubt. Daraufhin erließen am 11. Juni 1945 das Zentralkomitee der KPD und am 15. Juni 1945 der Zentralausschuß(ZA) der SPD in Berlin Gründungsaufrufe. Die Sozialdemokraten traten in diesem Aufruf für die organisatorische Einheit mit den Kommunisten ein; in der Sozialdemokratie, auch in den Westzonen, traf der Gedanke der Einheitspartei durchaus auf Resonanz, die allerdings mehr emotional als politisch-programmatisch begründet war. Der KPD-Aufruf enthielt dagegen ein Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie und forderte die Errichtung eines„antifaschistisch-demokratischen Regimes" mit allen Rechten und Freiheiten für das Volk. Obwohl die KPD, im Gegensatz zur SPD, von der SMAD in jeder Beziehung massiv unterstützt wurde, erreichte die SPD in ihren traditionellen Zentren ihre ehemalige Stärke, baute trotz aller Behinderungen ihre Organisation und in einigen Gebieten ihre Presse auf und gewann so viel Selbstbewußtsein, daß im September 1945 Otto Grotewohl, der Vorsitzende des ZA, einen eigenständigen Führungsanspruch der SPD zum Ausdruck brachte. An der von Kurt Schumacher, dem führenden Mann der SPD im Westen, für den 5. und 6. Oktober 1945 nach Wennigsen bei Hannover einberufenen Konferenz nahmen Delegierte aus den drei Westzonen und als Gäste Vertreter des Berliner Zentralausschusses und des Londoner Exil-Vorstandes der SPD teil. Schumacher setzte sich mit seiner Entscheidung durch, dem Berliner ZA eine Zuständigkeit nur für die Sowjetische Besatzungszone zuzugestehen, was Grotewohl und die anderen ZA-Mitglieder enttäuschte und ihre Position schwächte. Kurz vor der Wennigsener Konferenz hatten die Kommunisten ihre Taktik geändert. Wahrscheinlich wegen der zunehmenden Resonanz, die Sozialdemokraten in der SBZ fanden- der so entstandene Eindruck wurde später noch verstärkt durch die Wahlniederlagen der Kommunisten in Österreich und in Ungarn-, waren es nun die SMAD und die KPD, die auf die organisatorische Verschmelzung mit der SPD drängten. Die ihnen reichlich zur Verfügung stehenden Mittel setzten sie ein, um auf die Sozialdemokraten Druck auszuüben. Die Reaktion der Sozialdemokraten in der SBZ war eine wachsende, jedoch nicht einmütige Ablehnung des Zusammenschlusses mit den Kommunisten. Ein vom Berliner ZA-Mitglied Erich Gniffke unternommener Versuch, in einem Gespräch mit Schumacher die Unterstützung der Westzonen-SPD für den ZA zu gewinnen, um dessen Position gegenüber den Kommunisten zu stärken, blieb erfolglos. Einen entscheidenden Schritt zur organisatorischen Verschmelzung bildete die von den Kommunisten initiierte Konferenz in Berlin am 20./21. Dezember 1945, die von je dreißig Vertretern der SPD und der KPD beschickt wurde, die„Sechziger Konferenz". Grotewohls Beschwerde über den„undemokratischen Druck" auf die Sozialdemokraten und seine Erklärung, daß erst nach„vorbehaltloser Aufgabe aller unzulässiger Einflußnahme auf die SPD" der 13

ZA zur Vorbereitung der Einheit in der Lage sei, wurden nicht von allen SPD-Delegierten unterstützt. Die auf der Konferenz offensichtlich gewordenen Meinungsverschiedenheiten unter den Sozialdemokraten trugen dazu bei, daß die Kommunisten ihre Resolution für eine baldige Vereinigung beider Parteien mit einigen Konzessionen an die Sozialdemokraten durchbringen konnten. Einen Versuch, die Absichten der KPD zu durchkreuzen, unternahm die SPD in Berlin. In einer Urabstimmung, die im Ostsektor der Stadt vom sowjetischen Stadtkommandanten verboten wurde, legte sie ihren Mitgliedern zwei Fragen vor:„Bist Du für den sofortigen Zusammenschluß beider Arbeiterparteien?" Dies wurde von 82,2% der Abstimmenden(23.755 Sozialdemokraten) verneint. Hingegen bejahten 62,1% die Frage:„Bist Du für ein Bündnis beider Parteien, welches gemeinsame Arbeit sichert und den Bruderkampf ausschließt?" Dieses Ergebnis einer Abstimmung von Sozialdemokraten, die nicht wie in der SBZ unter Pressionen und Bedrohungen standen, zeigte ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Kommunisten, wenn die SPD dabei ihre Eigenständigkeit und Gleichberechtigung wahren könnte. Der sozialdemokratische Widerstand gegen eine organisatorische Vereinigung mit der KPD entsprach so sehr einer weitverbreiteten Stimmung, daß sich die Zahl der SPD-Mitglieder in der SBZ und in Berlin von 376.000 Ende Dezember 1945 bis Ende März 1946 auf 680.000 erhöhte. Die Stabilisierung der Sozialdemokratie als führende politische Kraft verstärkte die Entschlossenheit der Kommunisten, mit Hilfe der Besatzungsmacht den Einfluß der SPD auszuschalten. Am 21./22. April 1946 fand in Berlin der Vereinigungsparteitag statt, also die Gründung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands(SED), und damit das Ende der SPD in der SBZ/DDR. Nur im Ostsektor Berlins bestand sie bis 1961 weiter. 3. Die Entwicklung der SED zu einer „Partei neuen Typus" Zwischen Dezember 1945 und April 1946 wurden nach einer Mitteilung von Erich Ollenhauer aus dem Jahre 1961„mindestens 20.000 Sozialdemokraten gemaßregelt, für kürzere oder auch für sehr lange Zeit inhaftiert, ja sogar getötet". Nach der Gründung der SED wurden die Verfolgungen fortgesetzt und verstärkt. Sozialdemokratischer Einfluß wurde mehr und mehr zurückgedrängt und schließlich völlig ausgeschaltet. Sozialdemokraten, die anfangs zu den eifrigsten Wortführern der Einheit der Arbeiterbewegung gehörten, wie Hermann L. Brill, Gustav Dahrendorf, Erich Gniffke, mußten in den Westen flüchten, weil sie in der SBZ/DDR nicht mehr wirken konnten und sich persönlich gefährdet fühlten.„Sozialdemokratismus" wurde von den Kommunisten als eine verwerfliche Gesinnung gebrandmarkt und mit Maßnahmen bestraft, die denen der Nazis sehr ähnlich waren. So hatten Sozialdemokraten die Wahl, die SBZ bzw. die DDR zu verlassen-was nach dem Mauerbau sehr schwierig wurde-, sich aus dem öffentlichen Leben völlig zurückzuziehen- soweit dies möglich war-, oder sich dem Regime anzupassen. Von 1948 an wurde die SED eine bolschewistische„Partei neuen Typus", die von den Organisationsprinzipien und den ideologischen Grundsätzen des Bolschewismus geleitet, die „führende Rolle" der KPdSU bedingungslos akzeptierte. Dies als stalinistische Entartung des Marxismus-Leninismus zu bezeichnen, wäre verfehlt. Denn die Anforderungen, die an die „Partei neuen Typus" gestellt wurden, stimmten weitgehend mit den 1920 von Lenin erlassenen einundzwanzig Bedingungen für den Anschluß einer Partei an die Kommunistische Internationale überein. In diesen„Bedingungen" wurde das„Prinzip des demokratischen Zentralismus", das heißt die bedingungslose Unterwerfung der kommunistischen Parteien unter das Diktat der Moskauer Zentrale, festgelegt. Es verlangte u.a. die Entfernung aller „reformistischen" Kräfte; eine kommunistische Tätigkeit innerhalb der Gewerkschaften, der 14

Betriebsräte und anderer Massenorganisationen; die Beseitigung von allen„unzuverlässigen Elementen" aus den Parlamentsfraktionen und„von Zeit zu Zeit" vorzunehmende„Säuberungen"(neue Registrierungen) des Bestandes ihrer„Parteiorganisation". 4. Die Blockparteien Ende Juni/Anfang Juli 1945 sind in der SBZ die CDU und die LDPD(Liberal-Demokratische Partei Deutschlands) zugelassen worden. Am 14. Juli 1945 wurde der„Block Antifaschistisch-Demokratischer Parteien" gegründet, dem SPD, KPD, CDU und LDPD angehörten. Es wurde festgelegt, daß ihr Ausschuß Beschlüsse nur einstimmig fassen dürfe. Nach und nach wurde der„Block" um die„gesellschaftlichen Massenorganisationen"- Bauernvereinigung, Frauenbund, Kulturbund, Gewerkschaften, FDJ, sämtlich von der SED geführt- erweitert. Im Frühjahr 1948 kamen zwei weitere Parteien, die Nationaldemokratische Partei und die Demokratische Bauernpartei, hinzu. Diese Parteien hatten, so Hermann Weber(Kleine Geschichte der DDR, Köln 1980, S. 58), eine Alibifunktion: Verschleierung der kommunistischen Einparteienherrschaft und Vortäuschung einer pluralistischen Demokratie, eine gesamtdeutsche Funktion: Kontakte zum Westen und eine Transmissionsfunktion: Verbreitung der Vorstellungen der SED in anderen Bevölkerungsgruppen, z.B. durch die CDU in christlichen Kreisen. Es gab in diesen Parteien Menschen und Gruppen, die der Diktatur der SMAD und der KPD/ SED Widerstand zu leisten versuchten, aber Führungspositionen erreichten und behielten nur diejenigen, die bereit waren, sich dem SED-Regime zu unterwerfen: In der SPD/SED Otto Grotewohl, in der CDU Otto Nuschke, in der LDPD Wilhelm Külz. Die Blockparteien bildeten kein Korrektiv zur SED. Sie wurden von ihr vereinnahmt und in ihre menschenverachtenden, repressiven Praktiken verstrickt. Parteipolitiker, die sich dem widersetzten, wurden entweder zur Flucht gezwungen oder jahrelang unter furchtbaren Bedingungen eingekerkert. 5. Zur Beurteilung des Verhaltens der SPD der Westzonen War Kurt Schumachers entschiedene Haltung gegenüber dem Berliner ZA und der SPD in der SBZ von Anfang an richtig? Diese Frage ist in der historisch-politischen Diskussion umstritten, und es gibt wohl keine eindeutigen und generell überzeugenden Antworten auf sie. Sicher ist, daß Schumachers strikte Ablehnung einer Zusammenarbeit mit Kommunisten seiner Überzeugung entsprang, daß die Achtung der Menschen- und Bürgerrechte und der Regeln der parlamentarischen Demokratie die Voraussetzung einer politischen Kooperation bilden müßte. Die Politik der Sowjetunion und der KPD seit ihrer Gründung stand im krassen Gegensatz zu dieser Voraussetzung. Schumachers Beurteilung der Kommunisten und die Konsequenzen, die er aus ihr zog, wurden fast ausnahmslos von der gesamten SPD im Westen geteilt und unterstützt, auch von denen, die zunächst die Schaffung einer Einheitspartei angestrebt hatten. Schumachers Grundauffassung vom untrennbaren Zusammenhang von Demokratie und Sozialismus führte ihn zur Aufgabe der Einheit der Partei um der Freiheit willen, noch bevor die Einheit Deutschlands in Frage gestellt war. Erst durch den Trennungsstrich gegenüber dem Osten erschien es ihm und der überwiegenden Mehrheit der Sozialdemokraten möglich, ein politisch-programmatisches und politisch-strategisches Fundament zu schaffen, von dem aus die deutsche(und die europäische) Einheit zu erstreben war. Selbst eine kritische Beurteilung von Schumachers Verhalten im einzelnen kann nicht bedeuten, daß er die SPD-KPD-Fusion hätte vereiteln, die Existenz der SPD im sowjetischen Machtbereich retten und damit die Einparteidiktatur in der DDR hätte verhindern können. Die Entwicklung, die sich in der SBZ/DDR vollzog, hätte durch eine andere Politik Schumachers und der West-SPD höchstens verzögert, nicht aber abgewendet werden können. Was Schumacher in bezug auf seine Partei offenbar für aussichtslos hielt und darum unterlassen hat, wurde von den CDU-Mitgliedern 15

Johan Baptist Gradl, Jakob Kaiser, Ernst Lemmer für ihre Partei versucht: sie gesamtdeutsch und dem SMAD/KDP-Druck gegenüber resistent zu halten. Es ist ihnen völlig mißlungen, und sie selber wurden in den Westen getrieben. Wichtiger noch als diese Erfahrung ist die Tatsache, daß 1948/49 in allen Staaten im sowjetischen Machtbereich eine brutale, von Schauprozessen, Hinrichtungen und Einkerkerungen begleitete Bolschewisierung betrieben wurde. Sie hat vor der SBZ nicht kaltgemacht. Daß dort keine Schauprozesse stattfanden, lag wahrscheinlich daran, daß die SED Rücksicht auf den Eindruck in den Westzonen bzw. i n der Bundesrepublik nahm und die Chancen der dort agierenden KPD nicht noch weiter verschlechtern wollte. Die Haltung der sozialdemokratischen Führung zur Zeit Kurt Schumachers zeigt, wie konsequent Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit den Wünschen nach politischer Einheit der Arbeiterbewegung übergeordnet wurden. In der sowjetisch besetzten Zone wurden die Sozialdemokraten Opfer des bolschewistischen Zugriffs auf die ungeteilte Macht. 16

Wolfgang Leonhard Ein Kronzeuge der damaligen Zeit Wie es zu der erzwungenen Vereinigung von tische Arbeit in Deutschland. Aber das ist eine Sozialdemokraten und Kommunisten im April Lüge. Für uns Kommunisten, die wir damals in 1946 zur Sozialistischen Einheitspartei gekomMoskau lebten, gab es nicht die Partei. Wir alle men ist, hat am 25. Februar 1990 im Europawaren aufgesplittert in unterschiedlichen Inhaus von Colditz Prof. Wolfgang Leonhard be- stitutionen. Einige waren im Institut 205 in richtet. Leonhard flüchtete 1935 mit seiner Mut Rostokino beziehungsweise im Redaktionsstab ter in die UdSSR, absolvierte dort ein Hochschuldes KPD-Senders Deutscher Volkssender`. studium und die Ausbildung an der KominternEine andere Gruppe befand sich im Institut Schule, arbeitete dann im„Nationalkomitee Nr. 99, das war das Stadtbüro des NationalkomiFreies Deutschland" und kam 1945 mit der tees, Freies Deutschland`mit der Redaktion des Gruppe Ulbricht nach Berlin. 1949 gelang ihm dazugehörenden Senders, dessen Sprecher ich die Flucht. Der heutige Professor an der Yaledamals war. Es gab Kommunisten, die der RoUniversität(USA) und weithin bekannte Publiten Armee angehörten. Und es gab jene, die als zist veröffentlichte 1955 das Buch„ Die RevoluInstrukteure in den Kriegsgefangenenlagern tätion entläßt ihre Kinder": tig waren. Als große Gemeinschaft getroffen In seinem Vortrag schilderte Prof. Leonhard als Zeitzeuge und Ostexperte nochmals, wie auf sowjetischen Befehl mit Druck, TerrorundTäuschung die Sozialdemokraten in der Sowjetischen Besatzungszone zur Unterwerfung unter das kommunistische Diktatgezwungen wurden: haben wir uns in jener Zeit nicht. Unter Stalin war das einfach nicht üblich. Erst Ende Februar 1945 begann für etwa 150 deutsche kommunistische Emigranten im Gebäude des Moskauer Gebietskomitees der Partei ein Schulungskurs. Wöchentlich einmal trafen wir uns zu Vorträgen und Aussprachen. Zu uns sprachen Wil„Im Mai 1945 kam ich mit der Gruppe Ulbricht von Moskau aus nach Berlin. Bis 1947 war ich Mitarbeiter der Abteilung Agitation und Prohelm Pieck, Walter Ulbricht, Hermann Matern, Anton Ackermann, Edwin Hoernle und Rudolf Lindau. paganda des Zentralkomitees der SED, anVon der Gründung einer Kommunistischen schließend Lehrer an der SED-Parteihochschule Partei im Nachkriegs-Deutschland war nie die ,Karl Marx`. Aus Opposition gegen den StaliRede. Wir hatten auszugehen von einer langnismus bin ich im März 1949 unter Lebensgefristigen Besetzung durch die Einheit der Antifahr geflohen. Die Geschichte jener Jahre aufhitlerkoalition. Sie sei das Unterpfand des Siezuarbeiten, ist dringend notwendig, um der obges. Es könne Jahre dauern, bis wieder deutsche jektiven Wahrheit näherzukommen. politische Parteien zugelassen werden; daher die Aufgabe, in örtlichen deutschen VerwaltunZur Vorbereitung in Moskau gen- in Übereinstimmung mit den Weisungen der Alliierten- mitzuarbeiten. Sobald deutsche Der DDR-Historiker Horst Laschitza zum Bei- politische Organisationen zugelassen werden, spiel behauptet in seiner Arbeit, Kämpferische müsse eine breite antifaschistisch-demokratiDemokratie gegen den Faschismus`, daß die sche Massenorganisation unter dem Namen kommunistischen Emigranten in Moskau gründ,Block der kämpferischen Demokratie` gelich vorbereitet wurden für die zukünftige polischaffen werden. 17

Wie ich nach Berlin kam Anfang April 1945 hörte ich in Moskau zum ersten Mal von einer ,Gruppe Ulbricht` sowie einer, Gruppe Ackermann`, die bald Reisevorbereitungen zu treffen hätten. Mitte April wurde mir gesagt, daß erste Gruppen nach Deutschland entsandt würden und ich, damals 24 Jahre alt, als jüngstes Mitglied zur, Gruppe Ulbricht` gehöre. Am 27. April teilte uns Ulbricht mit, daß wir am 29. oder 30. April abfliegen. Jeder von uns erhielt ein Bündel Banknoten, darunter 1.000 Rubel und 2.000 neugedruckte deutsche Nachkriegs-Reichsmark. Zuvor werde es noch eine Abschiedsfeier bei Wilhelm Pieck im Hotel Lux geben. Diese Abschiedsfeier fand am 29. April abends statt, und an jenem Abend lernten sich die 10 Mitglieder der Gruppe Ulbricht` auch erst kennen. Es war ein gemütlicher, freundlicher Abend-und es fiel kein Wort über unsere Aufgabenstellung in Deutschland. Am nächsten Morgen, dem 30. April, trafen wir uns früh 6 Uhr in einer Seitengasse des Hotel Lux. Ein kleiner Bus brachte uns zum Flugplatz. Ulbricht zeigte ein bestimmtes Papier, wir wurden sofort durchgelassen und in eine amerikanische Transportmaschine DC 3 gebracht. Mit Ausnahme von Ulbricht wußte niemand, wo wir landen würden. Wir wußten nur, wir würden in ein Gebiet kommen, das dem Oberbefehl von Marschall Schukow unterstand, und daß es sich um eine Arbeit im Sinne einer antifaschistisch-demokratischen Umgestaltung Deutschlands handeln sollte. Niemandem mehr als das Notwendigste zu sagen, ist ein wesentlicher Ausgangspunkt für die Beherrschung der Menschen. Die Maschine landete im deutsch-polnischen Grenzbereich auf einem Militärflugplatz. Am 1. Mai abends erhielten wir endlich von Ulbricht die Anweisungen für unsere Arbeit: Wir seien die erste Gruppe von 10 bekannten Kommunisten, die nach Berlin kämen: wir sollten deutsche Selbstverwaltungsorganisationen in Berlin aufbauen, in die verschiedenen Berliner Bezirke fahren, aus antifaschistisch-demokratischen Kräften jene heraussuchen, die sich dafür eignen. Alle bekamen Listen mit den Namen von Antifaschisten. Zu mir als dem Jüngsten sagte Ulbricht: Du bleibst bei mir, wir fahren nach Neukölln. Es muß alles demokratisch aussehen Am 2. Mai fand dieses erste Zusammentreffen Ulbrichts mit 12 Berliner Kommunisten in Neukölln statt. Die Fahrt ging durch die Ruinen Berlins. Es gab kein Licht, kein Wasser. Man hörte noch den Einschlag der Geschosse. Er hörte sich nicht an, was die Kommunisten zu sagen hatten, wie sie jene Jahre des Grauens unter dem Faschismus überlebt hatten. Er gab nur Befehle. Und ihn interessierte lediglich, wer sich wie verhalten hatte während des Faschismus, wem man noch vertrauen könne. An diesem ersten Tag in Berlin erlebte ich meine erste bittere Enttäuschung. Wie konnte man so mit den Menschen umgehen! Vom nächsten Tag an begann die organisierte Tätigkeit. Ulbricht erklärte, die Berliner Bezirksverwaltungen müßten, politisch richtig zusammengestellt` sein. Wir brauchten viele für die Zusammenarbeit, vor allem Sozialdemokraten, aber auch Bürgerliche, speziell Akademiker mit Doktortitel, sowie antifaschistische Geistliche, die mit uns zusammenarbeiten wollten. Sozialdemokraten sollten vor allem für Ernährung, Wirtschaft, Soziales und Verkehr eingesetzt werden, denn von Kommunalpolitik verstehen sie etwas. Unsere Leute` sollten vor allem für Personalfragen, in der Volksbildung, für Sicherheitsfragen und beim Aufbau der Polizei eingesetzt werden. Ulbrichts zusammenfassende Direktive: Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.' So begannen wir also mit dem Aufbau der Verwaltungen. Eigentlich waren wir nur im Auftrag der sowjetischen Kommandantur tätig. Wir leiteten alles ein, und sie stempelte alles ab. Trotzdem war ich optimistisch. Wenn in jeder Bezirksverwaltung nur vier Kommunisten waren und alles andere demokratisch geschah, konnte man doch Hoffnung haben. Es entstanden ja auch spontan antifaschistische Komitees und Ausschüsse, die dringende Lebensfragen 18

erfolgreich anpackten. Ulbrichts Anweisung, diese Ausschüsse sofort aufzulösen, weil sich dort Nazis einschlichen, begriffen wir einfach nicht. Es mag sicher einzelne Personen zweifelhaften Charakters in diesen Ausschüssen gegeben haben, aber in der Regel wirkten diese Komitees äußerst positiv. Ich habe zu spät begriffen, daß es sich in Wirklichkeit um die Furcht Ulbrichts und der sowjetischen Funktionäre vor jeder Initiative von unten handelte... Plötzlicher Bruch Die gesamte Tätigkeit der, Gruppe Ulbricht` lief unter dem Motto ,antifaschistisch-demokratisch'. Am 3. Juni war Ulbricht plötzlich verschwunden. Gemeinsam mit Anton Ackermann, damals in Chemnitz, und Gustav Sobottka, damals in Schwerin, war er nach Moskau geflogen. Dort erhielten sie am 4. Juni den Befehl Stalins: Es wird keinen Block der kämpferischen Demokratie`geben: die Kommunistische Partei ist sofort zu gründen. Am 10. Juni kehrte die Gruppe mit dem KPD-Gründungsaufruf aus Moskau zurück, am 11. Juni wurde er veröffentlicht. Gleichzeitig mit der Gründung der KPD erhielt sie eine eigene Zeitung unter dem Namen, Deutsche Volkszeitung'. Das KPD-Aktionsprogramm sollte als Grundlage zur Schaffung eines, Blocks der antifaschistisch-demokratischen Parteien` gelten. Dabei wurden die Kommunistische Partei, die Sozialdemokratische Partei, die Zentrumspartei,, und andere genannt`. Mit der SPD sollte eine Aktionseinheit angestrebt werden, jedoch keine Einheitspartei. Am 17. Juni wurde die SPD gegründet, und zwar von Erich W. Gniffke unter Mitarbeit von Fechner, Dahrendorf und Grotewohl. Zur Bildung der Zentrumspartei kam es nicht, weil die katholische Kirche eine nur ihr allein nahestehende Partei nicht wollte. Dafür entstand für beide Kirchen am 25. Juni die CDU. Jede dieser Parteien bekam eine eigene Zeitung. Nur war damals schon die Auflage der KPD-Zeitung fünfmal so hoch wie die Auflagen der anderen Zeitungen zusammengenommen. Ich habe damals geglaubt, wir gingen gemeinsam in eine antifaschistische Zukunft. Mit der Bodenreform wurde das Land der Großgrundbesitzer den landlosen und landarmen Bauern übergeben. Vor uns stand der Aufbau einer demokratischen Republik, die allen Werktätigen soziale Sicherheit geben sollte. Ich gebe es gerne zu, wie ich damals geglaubt habe, denn ich bin kein Wendehals. Im Herbst 1945 begann die große Verunsicherung. Die SPD wuchs schneller als die KPD, aller Bevorzugung der KPD zum Trotz. Hinzu kamen Hiobsbotschaften aus dem Ausland. Eine schwere Niederlage erlitten die ungarischen Kommunisten bei den Wahlen in der ersten Novemberhälfte 1945, noch schwerer war die Niederlage der KP bei den österreichischen Parlamentswahlen(wo die SPÖ 76 und die KP nur 4 Mandate erhielt). Die Auswirkungen dieser beiden Wahlen spielten bei den Diskussionen im ZK-Apparat, in dem ich damals tätig war, eine große Rolle. Waren doch für 1946 in der Sowjetzone Wahlen vorgesehen, in der die SPD möglicherweise die Überlegenheit erringen könnte. Zum ersten öffentlichen Krach zwischen den Führungen von SPD und KPD kam es aus Anlaß der Revolutionsfeier. Die KPD wollte eine gemeinsame Revolutionsfeier mit der SPD gestalten, in deren Mittelpunkt sowohl die deutsche Revolution von 1918 als auch die Oktoberrevolution von 1917 stehen sollten. Die SPD lehnte diesen Vorschlag ab. Der Zwang zur Einheitspartei Auf der Veranstaltung der KPD am 9. November fiel zum ersten Mal der Begriff von der einheitlichen Arbeiterpartei. Und auf der zwei Tage später stattfindenden SPD-Feier hielt Otto Grotewohl seine letzte freie Rede. Die Einheit der Arbeiterbewegung, so Grotewohl, müsse auf dem Willen der Mitglieder beider Parteien beruhen; sie dürfe nicht auf eine Besatzungszone beschränkt sein, sondern müsse in ganz Deutschland erfolgen. Grotewohls Rede wurde in keiner Zeitung der Sowjetzone veröffentlicht und führte zu heftigen Auseinandersetzungen im SPD-KPD-Einheitsausschuß. Von nun an gab es nur noch einen Kurs, den zur Vereinigung der beiden Arbeiterparteien unter 19

dem Namen Sozialistische Einheitspartei Deutschlands. Historische Darstellungen in der DDR sprechen immer von einer freiwilligen Vereinigung, im Westen dagegen ist nur von einer Zwangsvereinigung die Rede. Die Wahrheit liegt dazwischen. Man muß sich jener Zeit erinnern. Es geht um die Monate von November 1945 bis zum April 1946. Kommunisten und Sozialdemokraten hatten gemeinsam in Konzentrationslagern gesessen, hatten gemeinsam gegen den Faschismus gekämpft. Sie lebten in der Hoffnung, gemeinsam mehr erreichen zu können. Noch im Sommer 1945 war der Wunsch nach Vereinigung auch in der Sozialdemokratie recht stark. Doch von Juni bis November 1945 hatten viele Sozialdemokraten bereits die Erfahrung gemacht, daß die Kommunisten sich nicht an ihre Versprechen hielten. Bei der Besetzung von Verwaltungsstellen wurden Sozialdemokraten vielfach ausgeschaltet, und im Herbst 1945 häuften sich bereits die Verhaftungen solcher SPDFunktionäre, die sich durch Eigenständigkeit oder Treue zu sozialdemokratischen Zielsetzungen auszeichneten. Dennoch haben schätzungsweise 10 bis 15 Prozent der Sozialdemokraten die Vereinigung gewollt. Methoden zur Zwangsvereinigung 1. Ausspielen von SPD-Funktionären gegeneinander. Die einen wurden schlechtgemacht, den anderen bot man Posten an. So säte man das Mißtrauen in die SPD. Auch Korruption spielte eine Rolle. Max Fechner beispielsweise kam von einem Gespräch mit Oberst Tulpanow in einem neuen, geschenkten BMW zurück und einem Honorar von 300.000 Mark für ein Buch, das sein Sekretär geschrieben hatte. Den skeptischen Erich W. Gniffke versuchte man über Dankbarkeit zu gewinnen, indem sein Sohn Gerd mit einer Sondermaschine aus sowjetischer Gefangenschaft ausgeflogen wurde. Von Marschall Schukow persönlich wurde Grotewohl als führender Mann eingesetzt. 2. Verlogene Versprechungen. Die SPD war nicht prinzipiell gegen die Vereinigung, aber sie wollte dazu ein Memorandum ihrer Mitglieder, forderte also Zeit. Noch am 5. Dezember, als die SPDFührer ihre Besorgnisse über die Vereinigungskampagne zum Ausdruck brachten und Grotewohl fragte, ob es dafür schon einen bestimmten Termin gäbe, antwortete Pieck: Natürlich nicht. Doch es gab bereits diesen konkreten Datumsplan. 3. Bespitzelung und Diffamierung. Die Nr. 4 in der sozialdemokratischen Führung war Gustav Dahrendorf. Unter den Nazis war er Häftling gewesen. Im November 1945 bekam einer seiner beiden Söhne vom sowjetischen Sicherheitsdienst den Auftrag, seinen eigenen Vater zu bespitzeln. Als Vater und Sohn sich daraufhin nach Westen absetzten, löste die KPD-Führung eine Verleumdungskampagne aus. 4. Bruch von Vereinbarungen. Am 13. Februar 1946 fand die erste Gewerkschaftsdelegiertenkonferenz statt, um den FDGB zu konstituieren. Trotz der Vereinbarung, paritätisch Sozialdemokraten und Kommunisten zu wählen, gab Ulbricht den Befehl an alle Kommunisten, nur Kommunisten zu wählen. Unter Berufung auf die Vereinbarung gab es Protest von unten, von der kommunistischen Basis, doch Ulbricht setzte sich durch. So erhielt die KPD auf dem Gewerkschaftskongreß fast eine 3/4-Mehrheit und konnte den von Ulbricht vorbereiteten Beschluß über die Vereinigung durchsetzen. An diesem Abend wurde allen klar, daß die Vereinigung am 22. April stattfinden würde, und zwar in dem Verhältnis von 700.000 Sozialdemokraten zu 600.000 Kommunisten. 5. Geheimmitgliedschaft in anderen Parteien. Die KPD verfügte damals über Geheimmitglieder in anderen Parteien. Vertrauenswürdige Kommunisten wurden in andere Parteien eingeschleust, um dort den Kommunisten dienlich zu sein. Solange die Ar20

chive geschlossen sind, läßt sich das dokumentarisch nicht belegen. Bekannt ist jedoch, daß Lothar Bolz, der im März 1948 die NDPD gründete, seit 1932 Mitglied der KPD war. Für die Bauernpartei spielten Goldenbaum und Fensch diese Rolle. 6. Der sogenannte ,Druck von unten`. Während die zentrale Führung der SPD der Vereinigung skeptisch gegenüberstand, kam es von unten zu Druck und sogar Drohungen. Für die Sowjetische Militäradministration und die KPD erwies es sich als leichter, auf untere beziehungsweise mittlere Ebenen Druck auszuüben und sie einzuschüchtern als auf den SPD-Zentralausschuß. Dieser von ganz oben organisierte , Druck von unten` hat die Entscheidung zugunsten der Vereinigung zweifellos gefördert. 7. Verbot der Urabstimmung. Trotz des versprochenen demokratischen Bestimmungsrechts der Mitglieder` wurde die sozialdemokratische Urabstimmung am 31. März 1946 über die Frage der Vereinigung im sowjetischen Sektor von Berlin und in der Sowjetzone verboten. Die Urabstimmung fand nur in Berlin statt. Von den 32.447 SPD-Mitgliedern stimmten 2.937 für eine sofortige Vereinigung; 5.559 waren gegen jede Vereinigung und gegen jedes Bündnis mit den Kommunisten. Die Mehrheit der Berliner Sozialdemokraten, nämlich 14.753, sprach sich für ein Bündnis mit der KPD, aber gegen eine sofortige Vereinigung aus." 21

Kurt Schumachers Manifest Freiheit in Europa und demokratische Selbstbehauptung Gegen das kommunistische Diktatursystem, das sich strukturell nicht von dem des Dritten Reiches unterscheidet, haben sich Anfang 1946 zuerst die Sozialdemokraten in den Westzonen und in dem damals noch ungeteilten Berlin zur Wehr gesetzt. Dies ist ihr historisches Verdienst. Am 1. März 1951 sprach Kurt Schumacher, Vorsitzender der westdeutschen SPD, zu den Berlinern und stellte in seiner Rede unter anderem fest: „...Dieses Land war für die Träume der kommunistischen Weltrevolution immer das Herzstück der kommunistischen Welteroberung. Für uns war es klar, daß dieser Angriff mit der Erweckung aller Kräfte der menschlichen und sozialen, der nationalen und persönlichen Qualitäten abgewehrt werden mußte. Für uns wurde es klar: die Freiheit in Europa war nicht zum wenigsten eine Angelegenheit der demokratischen Selbstbehauptung des deutschen Volkes. Die Alliierten lebten in dem Irrtum, die Kriegssituation als Hauptinstrument der Erziehung des deutschen Volkes ansehen zu können. Die Kommunisten jedoch waren dank der sowjetischen Aufklärung ohne jede Illusion, ohne diese Träume, die den Blick der westlichen Alliierten vernebelten. Die östliche Besatzungsmacht rechnete damit, alle vier Parteien zu russischen Staatsparteien zu machen. Bei drei Parteien ist es ihnen gelungen, wenn auch in verschiedenen Graduierungen. Eine Partei aber ist lieber organisatorisch zugrunde gegangen. Eine Partei hat die Opfer der Illegalität auf sich genommen, die SPD. Die Sowjets hatten als einzige eine Konzeption. Sie ist, kurz gesagt: die materielle Ausbeutung des deutschen Volkes und zur gleichen Zeit die ideologische Aufpäppelung des deutschen Nationalismus. Diese Konzeption hatten sie als Waffe der Diktatur, und praktisch haben damit die Sowjets 1945 bereits die Teilung Deutschlands vollzogen... Man hätte der Welt viel ersparen können, wenn man begriffen hätte, daß die Freiheit in der Welt die deutsche Freiheit benötigt. Sommer der Illusionen 1945 freilich war in ganz Deutschland der Sommer der großen Illusionen. In die Illusion war man geflüchtet aus dem Grauen der unerträglichen Tatsachen der letzten Kriegsperiode, der Zerschmetterung des Dritten Reiches`, der menschlichen und materiellen Verwüstung. Nach einer unerträglichen Periode des Hochmuts bemächtigte sich damals eines Teiles unseres Volkes eine sinnlose Niedergeschlagenheit, in der man in jedem Gegner von früher gleich das Symbol der politischen und gesellschaftlichen Überlegenheit sah. Die Erkenntnis von der inneren Hohlheit und Unechtheit des ,Dritten Reiches` hatte zum Rückschlag einer Überbewertung aller anderen Faktoren in der Welt geführt. Etwas, glücklicherweise nicht zuviel, von diesem Geiste, mehr aber vom Geiste eines Zutrauens an die Vernunft der internationalen solidarischen Demokratie atmete das ,Neun- Punkte-Programm' der Sozialdemokraten vom 15. Juni hier in Berlin. In ihm war noch der Glaube an die Bündnisfähigkeit, die Vertragstreue und den sittlichen Ernst der Kommunisten enthalten. Man hatte noch nicht begriffen die strukturelle Gleichheit des kommunistischen Systems mit der des Dritten Reiches`. Dieser Glaube war zwar erklärlich und war gefördert aus der 22

Tatsache des Bündnisses der Demokratien in der Welt mit dem sowjetischen Komplex. Andere Leute in Deutschland hatten aber diese Illusion nicht. In der Erklärung vom April-Mai 1945, in den taktischen Richtlinien unserer Partei vom August 1945 und in den Konferenzen unserer Partei am 5. und 6. Oktober in Wennigsen und Hannover war die Notwendigkeit der großen politischen, kämpferischen Auseinandersetzung zwischen Freiheit und Diktatur eindeutig formuliert. In Wennigsen-Hannover hat der Herr, der heute als ,Ministerpräsident` der ,Regierung` in Pankow amtiert, nach einem Referat von mir in der Diskussion erklärt: Ich stimme in allen Punkten mit dem Genossen Schumacher überein.' Eine Forderung hatte er allerdings in WennigsenHannover, nämlich die Verlegung des Parteivorstandes in den goldenen Käfig der Behrenstraße in Berlin. Diese große Partei, die einzige Massenbasis für demokratische Kräfte, sollte sich den diktatorischen Begebenheiten einer bestimmten Besatzungszone fügen. Damit wäre, wenn wir schwach geworden wären, das Schicksal unserer Partei in der sowjetischen Besatzungszone das Schicksal unserer Partei in ganz Deutschland geworden. Eindeutige Ablehnung im Januar Nie sind die damals gegebenen Versprechungen der Zusammenarbeit erfüllt worden. Hinter unserem Rücken hat man versucht, unsere Mitglieder in der amerikanischen Zone gegen uns zu mobilisieren, zu korrumpieren, mit Geld, Versprechungen und allem möglichen. Aber die Front stand fest. Am 3. Januar 1946 erklärten die Sozialdemokraten der britischen Zone einstimmig, und am 6. Januar 1946 erklärten die Delegierten der französischen und der amerikanischen Zone mit 115 gegen 11 Stimmen die absolute, kompromißlose und durch keine Verhandlungen beeinträchtigte Ablehnung des Angebots auf ,Einheit`. Von den wenigen, die damals für Besprechungen waren, ist keiner mehr Mitglied unserer Partei. In Berlin, wo die Entwicklung atmosphärisch unter für den Osten günstigeren Bedingungen stand und wo der Druck spürbarer geworden war, kam bei einer Verhandlung zwischen dem Zentralausschuß und mir der Augenblick, in dem ich den Leuten sagte: In ganz kurzer Zeit wird kein einziger von euch Sozialdemokraten in „Wenn das, was wir im Osten erleben, tatsächlich Sozialismus wäre, dann wäre damit von der europäischen Menschheit das Todesurteil übenden Sozialismus ausgesprochen." einer Einheitspartei auch nur die Andeu Kurt Schumacher im Januar 1946 tung einer Rolle spielen können. Es sei denn, daß einer für die Kommunisten als für so wertvoll befunden wird, daß man ihn in seinem Amte läßt. Keiner ist das, mit Ausnahme eines einzigen, der heute glaubt, die Trompete blasen zu können, und er doch nur das Mundstück viel lungenkräftigerer Bläser ist. Ich will die trübe Geschichte der Kapitulation des Zentralausschusses der kommunistischen Mobilisierung der Gewerkschaften unter sowjetischem Einfluß hier nicht im einzelnen schildern. Der Druck war stärker als ihn etwa der deutsche Bürger bis zu dem Zeitpunkt hätte aushalten können, der heute die Sozialdemokraten, die in die SED hineingezwungen worden sind, kritisieren möchte. Als grundsätzlichen Unterschied möchte ich geltend machen: Die Gepeinigten haben wir in Schutz zu nehmen gegen die Peiniger und zwischen ihnen zu unterscheiden... Die Legende von der Spaltung Damals ist der Grundplan für eine Position der Sozialdemokratie und eine Zielsetzung hier am Ort gelegt worden, die uns unseren Kritikern gegenüber zu der grundsätzlichen Frage veranlaßt: Wer hat 1946 gekämpft? Welche Parteien in Westdeutschland haben diesen Kampf unterstützt? Die Befreiung von der verderblichen Illusion von der Bündnisfähigkeit der Kommunisten ist einzig und allein eine Angelegenheit der Sozialdemokratischen Partei. Die anderen haben sich 23

in die kommunistische Gefangenschaft der Blockpolitik begeben. , Der ferngelenkte Spalter' hieß vor einigen Tagen ein Artikel in der ,Täglichen Rundschau'. Darin wird haarscharf nachgewiesen, daß ich als Agent der Amerikaner` in Berlin tätig sein werde.(Ich glaube, in amerikanischen Kreisen wird freudige Überraschung herrschen.) Ausdrücklich wird in diesem Artikel die relative Bravheit der Parteien rechts von der Sozialdemokratie anerkannt und der ganze Stoß gegen unsere Partei, diese bösartige Sozialdemokratische Partei, und ihren Schumacher gerichtet. Sehr amüsant ist ja „Daß man die Sozialdemokratie für Kenner der Verin der Ostzone verbietet, unterhältnisse aus komdrückt und verfolgt, ist nicht in munistischem Munerster Linie eine Frage der Sozialde der Vorwurf der demokratischen Partei. Es ist die Spaltung. Wenn die Frage der Rechtsgleichheit, nach Kommunisten Lenin der staatsbürgerlichen Gleichheit studiert hätten, analler Deutschen. Es ist die Frage statt vom Leninisder Weltdemokratie." mus zu reden, dann Kurt Schumacher 1947 würden sie dort die Philosophie der begründeten Spaltung sehr sorgfältig zur Kenntnis nehmen können. Aber bei den Kommunisten kennt man Lenin nicht mehr. Die geistigen Kräfte sind dadurch beansprucht, daß man Stalin auswendig lernen muß. Jeder Tadel an unserer angeblichen Spalterleistung ist das größte Lob, das wir erfahren können. Denn was sie Spaltung nennen, das ist die Bewahrung der persönlichen, der menschlichen, der sittlichen und der nationalen Freiheitsqualitäten. Was sie Spaltung nennen, ist die Bewahrung der Menschlichkeit in ihrem letzten Sinne. Ich diskutiere nicht, ichpolemisiere nicht. Mit Knechten kann man nicht von der Freiheit reden... Noch nie ist ein politisches System, das so viele Anlaufchancen hatte und so viele Hoffnungen bei den Menschen erregt hat, in seinen geistigen und moralischen Werten so schnell zusammengebrochen wie das kommunistische System. Man hat der Macht der herrschenden Horde zuliebe die Qualitäten des Sozialismus aufgegeben. Das bedeutet im Tageskampf das Verblassen des sozialen Moments in der kommunistischen Politik und Propaganda. Die kleinen Agitationsschlager interessieren dabei nicht. In westdeutschen Großstädten stimmen die Kommunisten gegen die allgemeine Wohnungsbauabgabe. Im Bundestag hat die kommunistische Fraktion gegen das Mitbestimmungsrecht der Arbeitenden gekämpft und gestimmt. Nun ja, in der sowjetischen Besatzungszone haben die arbeitenden Menschen nur das Recht, sich ausbeuten zu lassen, zu gehorchen und vom Menschen zum Material zu werden. Aber, daß man sich gegen das Mitbestimmungsrecht zu wenden wagt, das für die Arbeitenden in der Wirtschaft einen politischen Wert hat wie einst das allgemeine Wahlrecht in der Politik, das ist für eine Partei mit proletarischen Mitgliedern eine Schande. Dieser Partei kann man keine deutschen Arbeiter überlassen. Es ist eine nationale und moralische Aufgabe, die kommunistischen Arbeiter von der sowjetischen Diktatur zur deutschen Freiheit zu führen." (Text aus„ Turmwächter der Demokratie "Band II, Berlin 1953) 24

Aus der Zeit des Widerstandes Aus der Zeit des aktiven Widerstandes von Sozialdemokraten gegen die rote Diktatur gibt es eine Fülle von Berichten, Dokumenten und anderen Informationsmaterialien. Verstärkt und organisiert wurde er unmittelbar nach der Zwangsvereinigung von SPD und KPD im Sommer 1946 mit der Gründung einer„ Flüchtlingsbetreuungsstelle Ost" beim Parteivorstand der SPD in Hannover, der Vorläuferin des„ Ostbüros" der SPD. Die Flüchtlingsbetreuungsstelle half den Familien von verhafteten Genossen, schickte Pakete und sorgte mit Handgeld und Arbeitsvermittlung für die nach Westdeutschland Entkommenen. Die politische und materielle Unterstützung des sozialdemokratischen Widerstandes war Kurt Schumacher, dem Vorsitzenden der westdeutschen SPD, besonders wichtig. Dazu Stephan Thomas, seit Juli 1948 Leiter des Ostbüros: „Wir waren überzeugt, daß der Kommunismus als System scheitern muß, daß das Ulbrichtregime scheitern muß, und es ging um das Wachhalten des Zusammenhalts und den Aufbau eines demokratischen Deutschlands. Das war im Grund auch die Reflexion der Menschen drüben gewesen. Wenn ich z.B. an die Ballonaktion denke, das sozialdemokratische Flugblatt im Thüringer Wald, im Harz, im Erzgebirge oder irgendwo: Wer das aufnahm und durchlas, konnte es abgeben oder vernichten, aber es war ein Zuspruch, die Bestätigung seiner eigenen Vorstellungen, Hoffnungen über die Einheit Deutschlands in Freiheit. Das Wissen und die Zuversicht dieser(sich) in einer großen geistig-politischen Not befindenden Menschen, daß es im Westen` eine große politische Kraft gibt, die an ihn denkt, die ihn in seiner Sehnsucht versteht und gegen das Regime ankämpft, das ihn täglich bedroht, das waren im Grunde genommen Sinn und Rechtfertigung der sozialdemokratischen Aufklärungsaktionen in der Sowjetzone, das war die politische Funktion und Aufgabe des Ostbüros." Über die 1948 einsetzenden Massenverhaftungen in der sowjetischen Zone, die mit hohen Zuchthausstrafen oder Verbannung nach Sibirien endeten, lieferte das Ostbüro dem Berliner „Telegraf` Namenslisten, die täglich veröffentlicht wurden. Von Freikauf war damals noch keine Rede.„Schumacher-Agent" war bald ein Ehrenname in der Ostzone und späteren DDR für die illegalen Helfer des Ostbüros. Diese„Schumacher-Agenten" des Ostbüros machten der SED schwer zu schaffen. Auf dem Parteitag der SED vom 20. bis zum 24. Juli 1951 forderte ihr Vorsitzender Wilhelm Pieck„den entschiedenen Kampf gegen die illegale Schumacher-Agenturund alle Erscheinungen des Sozialdemokratismus als einer parteifeindlichen Ideologie". Mit diesem „Das Ostbüro ist die Institution der organisierten Sozialdemokraten gegen den Machtanspruch der Kommunisten in ganz Deutschl and." und einer Fülle von anderen Zitaten wies Kurt Schumacher 1946 Stefan Rammes 1987 in seiner Magisterarbeit nach, wie Kurt Schumacher im Urteil der sowjetischen Besatzungszone eingeschätzt wurde. Er galt dort nach 1946 als„Faschist",„Kriegshetzer",„Separatist" und„Antisozialist". Als neues Schimpfwort tauchte der Begriff„Schumachertum" auf. Am 15. März 1951 hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Volkskammer(zitiert nach Rammes), Schumacher begehe„als Adjutant Adenauers das größte Verbrechen gegen Volk und Vaterland". Otto Grotewohl nannte bei gleicher Gelegenheit Schumachers Politik„pure Heuchelei". Dieser be25

fürworte„Arm in Arm mit Adenauer" rücksichtslos und brutal die Politik der aggressiven amerikanischen Kriegstreiber. Und die theoretische Zeitschrift der SED faßte 1952 noch einmal alle Argumente der kommunistischen Einheitspartei gegen Kurt Schumacher zusammen:„In bezug auf verräterische Manöver und Demagogie hat Schumacher alle Rekorde gebrochen. Geschickt spielt er die Rolle, die den rechten Sozialdemokraten von ihren imperialistischen Brotgebern übertragen worden ist; sich in Worten als Opposition auszugeben, die angeblich die Interessen der deutschen Arbeiterklasse verteidigt, in der Tat aber den Willen des amerikanischen Imperialismus durchzuführen". Und Walter Ulbricht, damals SED-Generalsekretär, beschuldigte Schumacher im Juli 1952, dieser habe mit Hilfe der westlichen Okkupationsmächte„die Herrschaft der Monopolherren und der faschistischen Bürokraten wiederhergestellt, die hitlerische Revanchepolitik wiederaufgenommen und... eine Politik der Kriegsvorbereitungen durchgeführt". Die Maßlosigkeit solcher Angriffe läßt unschwer erkennen, daß die SED-Führung die illegale Arbeit des Ostbüros der SPD in ihrem Machtbereich für sehr gefährlich hielt. Immerhin waren - nach vorsichtigen Schätzungen- in der Zeit zwischen 1948 und 1951 mindestens 200.000 frühere Sozialdemokraten aus der SED ausgeschlossen worden. Die meisten hatten fliehen können, darunter auch prominente Vorstandsmitglieder. Rund 6.000 waren zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt und in ehemalige KZs eingesperrt worden, in denen sie schon während der Hitlerzeit gesessen hatten. Für Stephan Thomas, den Chef all dieser Operationen von 1948 an, war Kurt Schumacher „der Mann der Geschichte, der alles in sich hatte: die Intellektualität, die Befähigung, das Charisma- ein Mann, der offensiv einstieg in die Herausforderung". Er habe mit Schumacher damals in Hannover und später in Bonn oft stundenlang Gespräche geführt, erzählte Thomas dem Autor wenige Wochen vor seinem Tode im Mai 1987. Schumacher sei 1945 der einzige Deutsche gewesen, der aufgrund seiner Vita politisch das andere Deutschland habe verkörpern können.„Er war die stärkste Inkarnation eines genuinen Patriotismus, ein Mann mit historischer Intuition." So urteilte der Arbeitersohn aus einer ursprünglich polnischen Familie, der vor 1933 in BerlinNeukölln als Hochbegabter die Karl-Marx-Schule absolviert, während des Krieges in London als Journalist im deutschen Programm von BBC mitgearbeitet, in Gefangenenlagern politische Bildungsarbeit geleistet und dann als Leiter des Ostbüros die letzten Lebensjahre des fünfzehn Jahre älteren Parteivorsitzenden unmittelbar miterlebt hatte. (Text aus der Biographie„Kurt Schumacher" von Günther Scholz, Econ-Verlag, 1988.) 26

Wolfgang Buschfort Gefoltert und geschlagen Als Antwort auf die Bestrebungen zur Vereinigung von SPD und KPD in der sowjetischen Besatzungszone wurde Anfang 1946 die„Flüchtlingsbetreuungsstelle Ost" der SPD in Hannover gegründet, später allgemein als„Ostbüro" bekannt. Aufrechte Sozialdemokraten agierten unter Mithilfe dieser Stelle politisch in der SBZ, sie verteilten Flugblätter, sammelten Informationen und versuchten, eine illegale Organisation aufzubauen. Diese Sozialdemokraten wurden in den Jahren 1948/49 zu Hunderten verfolgt und verhaftet. Zum Großteil wurden die inhaftierten Mithelfer des Ostbüros zuerst in spezielle Untersuchungshaftanstalten gebracht. Das waren insbesondere die in Berlin-Lichtenberg und-Hohenschönhausen. Rieke bezeichnet seine einjährige Haft in Hohenschönhausen als „das Schrecklichste, was ich je erlebt habe." Die Untersuchungsmethoden führten von der Androhung und dem Verabreichen von Schlägenübertagelangen Schlafentzug bis zum nackten Einsperren in Karzer- und Wasserzellen. Fricke schildert die Untersuchungshaft wie folgt: „Die Häftlinge(waren) in jener Zeit Bedingungen ausgesetzt, die sie körperlich und seelisch zermürben sollten. Ohne Anwaltsbeistand, ohne Kontakt zu ihren Angehörigen, ohne Möglichkeit, ihre Verteidigung vorzubereiten(...). Die Untersuchungsführer(wandten) sowohl psychischen als auch physischen Terror an. Gewalt gegen die ihnen recht- und hilflos ausgelieferten Gefangenen war durchaus nicht ungewöhnlich. Schlaf- und Essenentzug, tage- und nächtelange Dauerverhöre, Einzelhaft, Karzer und anderes mehr kennzeichneten diese Methoden." Neben den Sozialdemokraten in der SBZ wurden auch die Kuriere des Ostbüros, die Bindeglieder der SPD in dieser Zeit zwischen Ost und West, von dem sowjetischen Geheimdienst aufgespürt und verhaftet. Große Bedeutung maßen die Sicherheitsbehörden der SBZ von Anfang an wohl dem gekidnappten Heinz Kühne zu. Nach seiner Entführung am B. Februar 1949 kam er sofort nach Lichtenberg. In derselben Nacht wurde er General Melnikow und Oberst Tjulpanow vorgestellt. Kühne wurde nach seinen eigenen Angaben anschließend nach Hohenschönhausen gebracht, wo er ein Jahr lang Verhören ausgesetzt war. Mit falschen Informationen wurde versucht, die Häftlinge mürbe zu machen. So wurde Kurt Grabe erzählt, der Kurier, dem er seine Gefangennahme verdanke, hielte sich als freier Mensch in Moskau auf. Gefangenen OstbüroVertrauensleuten wurden auch Fotos der einsitzenden Kuriere gezeigt, so Hiller. Gerade auf Heinz Kühne trifft wohl zu, was Nikita Chruschtschow vor dem 20. Parteitag der KPdSU sagte:„Wie ist es möglich, daß ein Mensch Verbrechen zugibt, die er gar nicht begangen hat? Nur auf eine Weise, nämlich aufgrund der Anwendung physischer Gewalt zur Geständniserpressung, indem man ihn bis zur Bewußtlosigkeit foltert und ihn seiner Urteilsfähigkeit und seiner menschlichen Würde beraubt. Auf diese Weise kamen die ,Geständniss' zustande." Ein SPD-Häftling beschreibt die Untersuchungshaft nach seiner Entlassung folgendermaßen: „Ich wurde fast vier Wochen lang jede Nacht zur Vernehmung geholt. Dann kam die große Pause." Diese dauerte bis zum Januar 1950 zur Gerichtsverhandlung, ein Jahr nach der Gefangennahme. Bei prominenten Ostbüro-Vertrauensleuten, so bei Curt Eckhardt aus Erfurt, konnte die Untersuchungshaft schon mal 15 Monate oder zumindest ein Jahr dauern. Zwischen Verhaftung und Verurteilung lagen beim Kurier Karl Gundlach 17 Monate. Willi Jesse war vier Jahre in Untersuchungshaft und wurde dann 27

ohne verurteilt worden zu sein- in die UdSSR deportiert. Der Kurier Gundlach wurde sowohl mit den Fotos als auch den Aussagen von bereits verhafteten Vertrauensleuten und Kurieren des Ostbüros konfrontiert. Auch Fotografien von Angestellten des Ostbüros in Hannover wurden den Inhaftierten bereits 1948 in den Verhören vorgelegt. Gundlach schildert die Alternative in der Behandlung der Verhafteten wie folgt:„Wir wurden als Gefangene von der SPD kommend alle vor die Entscheidung gestellt, feige eine schonende Behandlung', wie sie Kühne erfuhr, durch Verrat zu ergaunern oder aber körperliche und seelische Belastungen härtester Art auf uns zu nehmen." In einem Fall ist bekannt, daß sich ein Häftling vor dem Sowjetischen Militärtribunal über die Haftbedingungen beschwerte und aussagte, seine Geständnisse seien unter Drohungen und Schlägen zustande gekommen. Das Verfahren wurde daraufhin abgebrochen, der Häftling wieder zur Voruntersuchung zurückgebracht. Dort begannen die Folterungen allerdings erneut, und ein halbes Jahr später endete die zweite Verhandlung vor einem Militärtribunal mit der üblichen Verurteilung zur 25jährigen Zwangsarbeitshaft. Eine Stichprobenuntersuchung aus dem Jahre 1960, die unter entlassenen SMT-Verurteilten durchgeführt wurde, ergab, daß von inhaftierten Parteimitgliedern 43,1% zuvor in der SED gewesen waren. Dieser hohe Anteil geht auf inhaftierte Sozialdemokraten nach der Zwangsvereinigung zurück. Zwischen dem 26. Mai 1947 und dem 12. Januar 1950 war die Todesstrafe in der UdSSR abgeschafft, somit konnten auch Militärgerichte in der SBZ/DDR keine Häftlinge mehr zum Tode verurteilen. Diese Regelung dürfte einigen hundert Sozialdemokraten das Leben bewahrt haben, denn genau in diesen Zeitraum fielen ja die Massenverhaftungen. Höchststrafe für Vergehen, die zuvor mit der Todesstrafe geahndet wurden, war 25 Jahre Zwangsarbeitslager. In der Regel wurden die Verhafteten gleich mehrfach zu je 25 Jahren verurteilt, die dann zu 25 Jahren zusammengezogen wurden. Somit ist die Frage müßig, ob es ohne den Informationsauftragdes Ostbüros keine Verfolgung von Personen gegeben hätte, die wegen Spionage zu 25 Jahren verurteilt wurden. Niemand wurde allein wegen Spionage verurteilt, es kamen immer noch mindestens illegale Gruppenbildung, meist noch antisowjetische Hetze fürs Flugblattverteilen hinzu, die jeweils mit 25 Jahren bestraft wurden. Verurteilung durch Sowjetische Militärtribunale(SMT) In den Jahren 1948 bis 1950 fanden politisch motivierte Prozesse fast ausschließlich vor Sowjetischen Militärtribunalen(SMT) statt, also vor Militärgerichten der sowjetischen Truppen in der SBZ und Ost-Berlin. Der Schwerpunkt der Verurteilung von Deutschen lag zwischen 1947 und 1949. Fricke spricht davon, daß diese Gerichte der SED die„politische Schmutzarbeit" abnahmen, wenngleich auch DDR-Gerichte Hunderte von Sozialdemokraten verurteilten. Die sowjetischen Verfahren ließen selbst „minimale Ansprüche eines gesetzlichen Verfahrens vermissen". Sie schufen die Grundlage dafür, daß eine„Revolution von oben" auf dem Gebiet der heutigen DDR durchgeführt werden konnte. Dies bestätigt auch Willi Brundert, der zwar als Sozialdemokrat, nicht aber als Vertrauensperson des Ostbüros verurteilt wurde:„In den ersten Jahren nach 1945 hat es in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands im wesentlichen nur die schon genannten drei Strafmaße gegeben: Todesstrafe, lebenslängliche Freiheitsstrafe oder 25 Jahre Zwangsarbeit. Und als Strafgrund gab es im wesentlichen auch nur die drei Gruppen: Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Spionage, Sabotage." Später spezifizierte er dies noch:„Russen kannten ja im wesentlichen nur die drei Delikte: Spionage, Sabotage oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und auch die Strafmaße trugen die Züge der schon oben angedeuteten Einheitlichkeit: lebenslänglich, 25 Jahre oder in besonderen Fällen ,nur' 15 Jahre." 28

Eine illegale Tätigkeit, die nur im Bilden von politischen Diskutierklubs bestand und auf die Ausforschung der Verhältnisse und auf Agitation und Propaganda verzichtet hätte, wäre ebenso mit einem Vierteljahrhundert Strafhaft belegt worden. Außerdem ist in diesem Zusammenhang wichtig zu wissen, daß sich kein signifikanter Unterschied bei der späteren Haftentlassung von Personen ergab, die nur wegen zwei oder mehr Delikten verurteilt worden waren. Das gesamte Strafmaß für Ostbüro-Mitarbeiter vor Sowjetischen Militärtribunalen(SMT) kann fast beliebig mit Beispielen illustriert werden: Von den neun Mitgliedern der Gruppe Hiller erhielten sieben 25 Jahre, einer 15 Jahre und einer 10 Jahre. Dies bestätigt auch Kreutzer: Von den insgesamt sechs Personen seiner Gruppe wurden fünf zu 25 Jahren verurteilt, einer erhielt 20 Jahre. Die Mitglieder der„Gruppe Koch" in Zwickau wurden wegen politischer und wirtschaftlicher Spionage, antisowjetischer Propaganda, Herstellung und Verbreitung antidemokratischer Literatur, Netzarbeit und Werbung von Leuten für Netzarbeit jeweils zu fünfmal 25 Jahren verurteilt, die dann auf 25 Jahre pro Person zusammengezogen wurden. Im Sommer 1955 wurden diese Strafen für einzelne Mitglieder auf 12 Jahre Haft heruntergesetzt. Ähnliches schildert auch Helmut Hiller. Meist wurden gemeinsam verhaftete Personen in einem Verfahren vor einem SMT verurteilt, gelegentlich wurde das Verfahren bei zu vielen Angeklagten auch geteilt. In wenigen Einzelfällen wurden aber Verhaftete auch willkürlich zusammen vor einem Tribunal verurteilt, selbst dann, wenn auch der NKWD nicht von einer Verbindung zwischen den Angeklagten ausging. Bei Verurteilungen durch Gerichte der DDR, die in politisch relevanten Fällen erst ab 1950 arbeiteten, gab es die Höchststrafe von 25 Jahren nicht. In der Regel wurde man Anfang der 50er Jahre zu etwa 10 Jahren Zuchthaus verurteilt, wenngleich das Urteil auf die Haftzeit, die bis 1955 oder 1956 dauerte, kaum Einfluß hatte. Für das Malen von Wandparolen erhielt etwa Rudolf Mangold vier Jahre Zuchthaus, ein 22jähriger Arbeiter namens Mapel wurde wegen des Verteilens von ca. 35.000 bis 40.000 Flugblättern zu 12 Jahren Zuchthaus verurteilt. Drakonische Strafen bekamen auch von Gerichten der DDR Personen, denen ein Informationstransfer zum Ostbüro nachgewiesen werden konnte. Cäcilie Silberstein, Angestellte im DIA Invest-Export in Ost-Berlin, die 1953 festgenommen wurde, erhielt ein Strafmaß von 12 Jahren. Ebenfalls zwölf Jahre bekam Karl-Otto Lerm, Leiter einer Gruppe im Leuna-Werk, 1953. Seine Frau wurde wegen Mitwisserschaft zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die anderen Mitangeklagten erhielten zwischen sieben und zwei Jahren Haft. Max Halliger, er hatte im Polizeiverhör die anderen Namen genannt, wurde nur zu einem Jahr Haft verurteilt. Mitte der 50er Jahre ist mit der vorläufigen Konsolidierung der DDR-Gesellschaft nach dem 17. Juni ein deutliches Zurückschrauben des Strafmaßes für Vertrauensleute des Ostbüros zu verzeichnen: Die Gruppe um das Ehepaar Bräuning, der sogenannte Patina-Komplex, wurde, verglichen mit früheren Jahren, zu vergleichsweise geringen Freiheitsstrafen verurteilt: Frau Altrichter erhielt fünfeinhalb Jahre, das Ehepaar Bräuning wurde zu dreieinhalb bzw. zweieinhalb Jahren verurteilt. Die Angeklagten Herbert Rohde, Heinz Troppenz und Margarete Müller erhielten je ein Jahr, wurden aber bereits zwei Monate nach der Urteilsverkündung vom 5. Juli 1956 nach etwa einem halben Jahr Haftdauer wieder auf freien Fuß gesetzt. Der Angeklagte Seeger wurde im April 1957 für Werksspionage für das Ostbüro zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilt, ebenso der Bürgermeister von Moxa, Otto Blumenstein, angeblich Ostbüroagent mit der unglaubwürdigen Registriernummer 4711, der ebenfalls im April 1957 verurteilt wurde. Richard Majunke und seine Frau Hilde wurden am 27. Juli 1957„wegen Boykott- und Kriegshetze und Spionage" zu sechs Jahren bzw. zu eineinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt. Das Strafmaß ist um so bemerkenswerter, da zur gleichen Zeit andere, für die Organisation Gehlen arbeitende Personen zu weitaus höhe29

ren Strafen verurteilt wurden. Zu nennen sind hier besonders die Sekretärin Grotewohls, Elli Barczatis, und ihr Lebensgefährte, der 1949 aus der SED ausgeschlossene Karl Laurenz. Beide wurden am 3. Oktober 1955 wegen Spionage zum Tode verurteilt und kurze Zeit später in Frankfurt/Oder guillotiniert. Haft unter verschärften Bedingungen Während die Zuständigkeit des Strafvollzugs in der SBZ/DDR zunächst in den Händen der sowjetischen Besatzungsmacht bzw. der Länderjustizministerien lag, regelt die„Verordnung zur Übertragung der Geschäfte des Strafvollzugs auf das Ministerium des Innern der DDR" vom 16. November 1949 diesen Übergang der Befugnisse an die Zentralgewalt. Schon zuvor, so im Juni 1949 in Brandenburg, war die Zuständigkeit von sowjetischer Verwaltung an das Justizministerium der DDR übergegangen. Zwar waren Sozialdemokraten und OstbüroVertrauensleute in nahezu allen Strafanstalten der DDR inhaftiert, ein Großteil befand sich allerdings in Bautzen I und 11, Brandenburg und Halle 1(Roter Ochse). Die Verurteilung mehrerer tausend Sozialdemokraten führte in den Zuchthäusern meist zur Bildung starker sozialdemokratischer Gruppen, die sich zum Teil deutlich von den anderen Mithäftlingen absetzten. Innerhalb dieser Gruppen diskutierte man politisch weiter; wenn ein Mitglied durch irgendeinen Umstand vorzeitig entlassen wurde, gab man die Namen, Haftumstände und die Adressen von Angehörigen an die Berliner SPD oder das Ostbüro weiter. In weitaus kleinerem Umfang gelang dies auch durch das Herausschmuggeln solcher Listen aus den Haftanstalten. Diese Listen dienten der Berliner SPD, dem Ostbüro, der Arbeiterwohlfahrt und vereinzelt dem DRK zum Versand von Päckchen an Familienangehörige, die diese dann wiederum teilweise an die Gefangenen weiterschicken konnten. Man mußte diesen Umweg wählen, da den Inhaftierten nur der Paketempfang von Angehörigen erlaubt war. Nach dem Gnadenerlaß Piecks vom Juli 1955 und den durch Namensweitergabe stark gestiegenen Paketsendungen in die Haftanstalten wurden die Haftbedingungen für die zurückgebliebenen Häftlinge verschärft. So stellte der Leiter des DRK-Suchdienstes, Dr. Wagner, im März 1956 fest:„Seit September 1955 ist allen SBZInhaftierten der Paketempfang untersagt worden. Sie dürfen ersatzweise mit monatlichen Geldbeträgen versorgt werden, deren Höhe unterschiedlich ist, je nachdem, ob derbetreffende Inhaftierte arbeitet oder nicht. Die zugelassenen Summen differieren zwischen 10,- und 30,- Ostmark pro Monat." Mit diesen Summen konnten die Häftlinge in den HO-Läden der einzelnen Haftanstalten einkaufen. Damit schloß man aus, daß Pakete aus dem Westen, etwa initiiert vom Ostbüro, über Verwandte in der DDR an die Häftlinge weitergegeben werden konnten. Die Versendung von DDR-Geld aus dem Westen war wiederum nicht erlaubt. Schickte man aus dem Westen offiziell über die Notenbank der DDR Westgeld zum Tausch in Ostgeld an die Verwandten der Häftlinge, so verdiente die DDR hieran, sicherlich kein Vorgang, an dem das Ostbüro interessiert war. Das Paketempfangsverbot vergrößerte in den Haftanstalten die ohnehin schon hohe Zahl an Tbc-Kranken. Die Ernährungslage war in den Gefängnissen katastrophal, ohne ein Zubrot von außen war ein Überleben kaum möglich. So haben beispielsweise sieben der acht Häftlinge der Gruppe um Klaus Jelonnek die Haft nicht überlebt. Entlassen wurden die meisten Häftlinge, die in Zusammenhang mit der Arbeit des Ostbüros gebracht worden waren, zwischen 1954 und 1956. Einige wurden jedoch, ohne daß ein Grund dafür zu erkennen ist, bis in die 60er Jahre hinein in Haft gehalten. Andere, die nach ihrer Entlassung in die DDR versucht hatten zu fliehen, wurden erneut verhaftet und verurteilt. Nach weiteren Haftjahren in Bautzen hat man sie dann in den Westen abgeschoben oder sie wurden freigekauft. (Auszug aus einer Dissertation, 1990.) 30

Gegner und Opfer der Zwangsvereinigung berichten Was sich in dieser Zeit des Kampfes von Sozialdemokraten gegen die rote Diktatur abgespielt hat, läßt sich anschaulich aus den Berichten von Zeitzeugen ablesen, die im September 1985 in der Gustav-Heinemann-Akademie in Freudenberg mit Wissenschaftlern, Journalisten, Politikern, Lehrern und Erwachsenenbildnern aus dem Abstand von fast 40 Jahren die Zwangsvereinigung von SPD und KPD diskutiert und analysiert haben. Aus den Protokollen dieses Seminars hier einige Auszüge: Heinz Brandt „Ich setze als bekannt voraus, daß ich im Jahre 1945 sechsunddreißig Jahre alt bin und eine Nazihaft von sechs Jahren Zuchthaus- vorher zwei Jahre illegale Arbeit ,Siemens-Lautsprecher' in Berlin, im Zuchthaus Luckau und Brandenburg, dann KZ Sachsenhausen, Auschwitz, Buchenwald hinter mir habe. Ich komme raus, bin sechsunddreißig Jahre alt, habe eine Belastung, die ich verheimlichen kann; ich war nämlich Mitglied der ,Versöhnler', einer parteifeindlichen Organisation. Das war eine tödliche Belastung; ich hatte keine Ahnung, daß ich mich sofort nach der Befreiung aus dem KZ wieder in tödlicher Gefahr befand... Ich habe Kurt Schumacher ein einziges Mal sprechen gehört, in West-Berlin, und ich habe es in mich aufgenommen; mich bewegte seine persönliche Anteilnahme, sein unerhörtes Hinter-dem-Stehen, was er sagte. Was er sagte, hat mich kaum berührt, nicht betroffen. Heute empfinde ich ihn als einzige mir persönlich bekanntgewordene SPD-Gestalt, die damals etwas erkannte, was keiner von uns erkannt hat... Für mich ist der Begriff Stalinismus" als unmittelbare Lebenserfahrung als Zeitgenosse und dann seine theoretische Verarbeitung noch längst nicht da, als ich längst- zuchthausreif- mit Euch, mit dem Ostbüro, zusammenarbeitete. Damals ist mir Stalinismus" gar nicht bewußt. Wann ich ,Stalinismus" kennenlerne? 1937/38, als ich nach Moskau komme und dort persönlich die Trümmer der deutschen Emigration kennenlerne, als die mir dort zu erzählen beginnen. Ich kann es nicht ausführen, aber das begreife ich, daß Stalinismus ein Millionen-MordRegime gewesen ist, und nicht das, was ich vorher angenommen hatte..." Heinz Westphal „Es heißt ja immer, wir seien dem antikommunistischen Zeitgeist unterlegen- was immer dieser Zeitgeist sein mag. Wir haben uns unsere Entscheidung wirklich nicht leicht gemacht. Daß unsere dann getroffene Entscheidung für die selbständige Sozialdemokratische Partei richtig war, bestätigten uns die späteren Ereignisse. Dafür möchte ich noch einige Beispiele nennen: Da hat Gerhard Sperling, 17 Jahre, aus Berlin-Lichtenberg, zusammen mit drei anderen Falken in der Berliner S-Bahn Zettel verteilt. Mit Schreibmaschine hatte er geschrieben Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden- Rosa Luxemburg". Dies war der Grund für seine Verurteilung zu 25 Jahren Zuchthaus durch ein sowjetisches Militärtribunal. Oder es sei erinnert an den Septembertag 1948, als Ernst Reuter vor dem Berliner Reichstag zu der großen Kundgebung der Berliner sprach. Die Menschen strömten danach nach Hause, auch durchs Brandenburger Tor zu den Ostberliner S-Bahnhöfen. Ein junger FalkenGruppenleiter, Wolfgang Scheunemann, wurde 31

am Brandenburger Tor von Volkspolizisten erschossen. Er hatte sich schützend vor eine andere Falken-Helferin aus Tiergarten gestellt. Ich schildere diese Dinge nicht, um daran hängen zu bleiben, sondern um deutlich zu machen: dies war die Lage. So zeigte sich der Kommunismus. Wir hatten uns nach dem Ende des Krieges beim endlich möglichen freien Aufbau zwei Dinge vorgenommen: Sozialismus und Demokratie. Aber das, was wir machen mußten, war, Freiheit zu verteidigen gegenüber einer neuen Diktatur. Wir sind darüber heute geschichtlich ein ganzes Ende hinaus, obwohl es noch immer Unfreiheit zu überwinden gibt. Ich hoffe, wir haben Gelegenheit, im Rahmen dieser Tagung da weiter zu diskutieren. Mir geht es darum, daß die heutigen jungen Menschen diese damalige Zeitsituation begreifen, aber daraus nicht schlußfolgern, unsere Erkenntnis der Unvereinbarkeit von demokratischem Sozialismus und kommunistischer Praxis ließe nur eine Erstarrung im Kalten-Kriegs-Denken zu. Viele von uns waren und sind Beteiligte an dem Bemühen, den OstWest-Gegensatz im Interesse der Aufrechterhaltung des Friedens zu überwinden..." Dieter Rieke „Mein politischer Weg begann eigentlich schon im Oktober 1944, als ich aus amerikanischer Gefangenschaft ausrückte und mich bis zum Kriegsende dann in Mitteldeutschland versteckt hielt. Im Juni 1945 Eintritt in die SPD im Bezirk Magdeburg und Aufbau der regionalen Parteiorganisation. ,Nein' zu den Bestrebungen um die Zwangsvereinigung. Danach Widerstandsarbeit mit den Genossen im Bezirk Magdeburg. Korrespondenz mit westdeutschen Zeitungen, Kontakte mit dem Ostbüro und schließlich 1948 Inhaftierung; Verurteilung vom Obersten Sowjetischen Militärgericht 1949, neun Jahre Haft. Nach der Entlassung Flucht nach Westdeutschland... Gerade die allgemeine Notlage und die Hoffnung auf eine bessere Zukunft motivierten uns zu einer gewaltigen Aktivität. Dabei führte die Lage in Berlin auch zu verschärften Auseinandersetzungen mit den Kommunisten. In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, daß meine Freunde und ich uns stets vor einem undifferenzierten Antikommunismus hüteten und niemals den Kampf gegen Rechtsreaktion und Faschismus vergaßen. Unsere Zielvorstellungen, besonders die im Jugendverband, führten zu einer entschiedeneren Position innerhalb der Sozialdemokratie. Ich würde mich auch heute noch als einen keineswegs pflegeleichten' Sozialdemokraten bezeichnen. Gegenüber der mit dem Begriff ,Apparatschik` verbundenen Gefahr oder den Tendenzen zu einem Wahlverein in der eigenen Partei bin ich immer sehr sensibel gewesen. Die Vorgänge der ersten Nachkriegszeit, vor allem in Berlin, haben für mich in bezug auf die klare Zielstellung des demokratischen Sozialismus auch heute noch verpflichtenden Charakter. Dabei darf nicht vergessen werden, daß angesichts der politischen und technischen Bedrohung, die heute gegeben ist, die Sicherung des Friedens auf der Welt das vorrangige Ziel aller Politik ist. Ein Zurück zum Kalten Krieg` darf es nicht geben. Die geistige Auseinandersetzung um die humanitäre Entwicklung der Menschheit ist aber nach wie vor gefordert. Die Beschäftigung mit den damaligen Ereignissen muß für mich deshalb vorwärtsweisenden Charakter haben. Ich selber hatte Gelegenheit, mit bewährten Genossen aus dem Bezirk Magdeburg- Otto Bär, Erich Meisterfeld, Hermann Möhring u.a. - Kontakt zu haben. Und wir haben uns gesagt: Hier ist unbedingt die Notwendigkeit gegeben, mit den westdeutschen Sozialdemokraten-nicht mit den Berlinern- Kontakt aufzunehmen. So entstand die Verbindung zur Jakobstraße, zum Ostbüro der westdeutschen SPD. Es war wie bei einem trockenen Schwamm: Die Leute, denen wir den ,Telegraf` von Hannover mitbrachten, oder Informationsschriften, SOPADE und dergleichen, sogen das förmlich auf. So bildete sich im westlichen SachsenAnhalt in jedem Bezirk, in jedem Kreis eine recht starke sozialdemokratische Gruppe, die eine Aktionseinheit mit der KPD ablehnte... Die bitteren Jahre nach der Zwangsvereinigung dokumentierten sich vor allen Dingen darin, 32

daß wir feststellen mußten, wie man einzelne Genossen sozusagen aus dem Verkehr zog. Viele Sozialdemokraten waren noch in Verwaltungsfunktionen tätig; die wenigsten waren Vorsitzende geworden in der örtlichen Parteiführung der SED. Wo es mit ihnen Problem' gab, fand man sehr bald einen Vorwand, diese Genossen zu inhaftieren. Die Verbindungen der sozialdemokratischen Genossen untereinander wurden immer schwieriger, auch dadurch, daß längst nicht alle die Möglichkeit hatten, über eine berufliche Tätigkeit Fahrten oder Reisen zu unternehmen. Dann diente vor allem der Kontakt über das Ostbüro dazu, die Verbindung miteinander aufrechtzuerhalten und vor allem Informationen zu erhalten zu dem Punkt: Was machen wir jetzt und welche Möglichkeiten der sozialdemokratischen Politik haben wir noch, um die Partei, wenn auch im Untergrund, am Leben zu erhalten? Diese Gedanken waren freilich bittere Illusion. Ich muß offen sagen, daß wir nächtelang darüber gesprochen haben, was wir in dieser schrecklichen Situation tun könnten. Uns blieb nichts anderes, als den Leuten Informationen über die Totalität der sowjetischen Herrschaft zu geben. Wir verteilten insgeheim Flugblätter, Zeitungen, Zeitschriften, um damit eine gewisse Basis zu schaffen für sozialdemokratisches Denken und Handeln im Sinne einer deutschen sozialdemokratischen Partei. Hinter diese Aktivitäten kamen dann sehr schnell die sowjetischen Machthaber. Durch unglückliche Zufälle gerieten einige in Haft; andere konnten fliehen. Aber-in großer Teil der sozialdemokratischen Genossen aus dieser Zeit von 1946 bis 1950 wurde verfolgt und verhaftet und ging den bitteren Weg durch die sowjetischen Konzentrationslager und Zuchthäuser. Einige haben überlebt, und nur wenige haben in das Leben eines heute noch berufstätigen Menschen zurückgefunden." Hans Hermsdorf „Ich bin sehr ungern Zeitzeuge, weil man bei dieser Gelegenheit leicht in die Gefahr kommt, zu weitschweifig zu werden. Ich will mich kurz vorstellen. Ich bin 1914 geboren, 1928 in die SAJ, 1932 in die Partei, dann in die Illegalität, dann in den Knast, aus dem Knast, dann- trotz Wehrunwürdigkeit- zum Militär, vom Militär in die russische Gefangenschaft gekommen. Ich war früher in Deutschland als mein Freund Wolfgang Leonhard; dank einer militärischen Spielerei der Russen wurde ich am 3. Februar 1945 mit dem Fallschirm hinter den deutschen Linien abgesetzt. Bis zum Zusammenbruch habe ich illegal gelebt. Meine Erfahrungen in der russischen Gefangenschaft sind die Ursache gewesen, mich der Zwangsvereinigung zu widersetzen. Aus diesen Erfahrungen heraus gelang es mir, insbesondere die jungen Freunde in Chemnitz eher zur Abneigung gegen Einheitstendenzen zu bewegen, als das anderen möglich gewesen wäre... 1945 wurde ich am 15. Juni Bürgermeister in Oberlichtenau in der Nähe von Chemnitz. Ich konnte jetzt in aller Offenheit meinen Genossen meine Erfahrungen mit kommunistischer und russischer Politik mitteilen. Ich verhehle nicht, daß ich erschrocken war- ja, ich verstehe es bis heute noch nicht-, wie Sozialdemokraten Illusionen haben konnten über eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten, ja sich sogar in einer einheitlichen Partei mit den Kommunisten einlassen wollten, und dann zu glauben, man könnte eine freie selbständige Politik betreiben, und dies mit der russischen Besatzungsmacht im Rücken. Wer das glaubt, hat niemals das Wesen einer kommunistischen Diktatur begriffen. An dieser Erkenntnis ändert auch gemeinsame Haft nichts. Ich kann für meinen Teil nur sagen, meine Erfahrungen mit der KPD im Knast waren alles andere als erfreulich. Auch in der Illegalität war eine Zusammenarbeit kaum möglich, wenn man nicht am nächsten Tag hochgehen wollte. Es gab einen wesentlichen Unterschied in der Illegalität zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten. Er lag darin, daß die sozialdemokratische Führung für die illegal lebenden Menschen viel größere Verantwortung zeigte als die Führung der KPD. Die SPD setzte meistens junge Leute ein, die keine Familie hatten; denn wenn ein Mann eine Familie hatte und hochging, war er sofort viel näher dran, durchgedreht zu wer33

den, verraten zu müssen, um seine Familie nicht in Gefahr zu bringen. Ein junger Mensch, der keine Familie hatte, brauchte darauf keine Rücksicht zu nehmen. Die Menschenverachtung der KP-Führung kannte keine Grenzen. Wer und wieviele hochgingen, interessierte sie überhaupt nicht. Ganz zu schweigen von einem Interesse am Strafmaß. Als ich im November 1945 Bürgermeister in Chemnitz wurde und gleichzeitig stellvertretender Bezirksvorsitzender, stellten wir fest, daß wir plötzlich einen Landesvorstand hatten, der in Dresden saß. Wie er eigentlich zusammengesetzt wurde und durch wen, ist uns unklar geblieben. Wir wurden nur nach Dresden bestellt, und ein gewisser Otto Buchwitz wurde uns als Landesvorsitzender vorgestellt. Buchwitz war mehr als ein Mann der Vereinigung. Mit Demokratie hatte das Ganze nichts zu tun, und eigentlich hätte die Mehrzahl der Sozialdemokraten nun merken müssen, wohin die Reise ging. Aber nein, sie glaubten nach wie vor, sie könnten selbständig Politik machen..." Julius Bredenbeck † „Ich komme aus Kiel- Lassalleaner, und wir haben die ganzen Verstiegenheiten, die zum Teil mit dem doktrinären Marxismus verbunden sind, von vornherein kaum gekannt. Darum sind wir sehr vorurteilslos in die Arbeiterbewegung gekommen, durch die Sozialistische Arbeiter-Jugend 1921- ich bin Jahrgang 1907-, also mit 14 Jahren; mit 20 Jahren Mitglied der Partei, sehr aktiv gewesen im Kampf gegen den aufkommenden Faschismus. 1933 untergetaucht in Magdeburg, der Stadt, die mir zur zweiten Heimat geworden ist, dort Verbindung gefunden zu den illegal tätigen Genossen. 1945 sind wir wieder politisch untergetaucht. Ich mußte als Reichsdeutscher zunächst die Tschechoslowakei verlassen, bekam vom Narodni Vybor, dem Nationalausschuß, aber den Auftrag, in Zittau, an der Grenze, zu bleiben, um nach der Beruhigung der Situation zurückzukehren und die den Deutschen versprochene Kultur-Autonomie mitzugestalten. Es kam anders, als wir hofften und dachten. Ich wurde dann zunächst Bürgermeister in Hirschfelde/ Sa. an der Neiße-Grenze. Die Gemeinde lag beiderseits, die halbe Gemeinde wurde polnisch, ein unerträglicher Zustand. Aber hier begann meine politische Tätigkeit, indem ich am 12. Juni 1945 eine sogenannte Deutsche Arbeiterpartei nach englischem Muster errichtete. Meine politischen Freunde in Magdeburg erinnerten sich an mich, holten mich nach Magdeburg, und hier begann erneut meine politische Tätigkeit und nachher auch mein Desaster. Ich bekenne, daß ich im Admiralspalast mit einem ,Ja' der Vereinigung zugestimmt habe- mit sehr vielen Wenn und Aber, die aber nachher i m Frage- und Antwort-Spiel erörtert werden können. 1948- ich war damals Leiter der BergbauIngenieur-Schule in Eisleben- wurde ich dann endgültig entlarvt als ,Schumacherling' und als Agent des Ostbüros`, und wie der ganze Quatsch denn so hieß. Im Mittelpunkt der Anklage stand das bekannte und von mir verbreitete Buch von Paul-Sering Jenseits des Kapitalismus', das hat mir immerhin 25 Jahre eingebracht, von denen ich fast sechs Jahre abgesessen habe." Kurt M. Grabe „Zu meinen politischen Aktivitäten damals gehörte u. a., daß ich illegal über die, grüne Grenze` in den Westen fuhr, um z.B. Thermometer gegen Lebensmittel einzutauschen, und bei solchen Gelegenheiten traf ich in Hannover mit Genossen zusammen. Erich Ollenhauer hatte zu dieser Zeit seine Bleib' in einem stehengebliebenen Luftschutzbunker, wo wir uns trafen und besprachen. Mein SPD-Mitgliedsbuch hatte ich bei der seltsamen,Vereinigung` zwischen der SPD und der KPD spontan auf den Tisch gelegt, was man im Augenblick gar nicht sonderlich ahndete- jedenfalls nicht offenkundig. Als ich am Tage der Währungsreform im Juni 1948 wieder einmal in der Ziethenstraße in Berlin(Ostbüro) war, wurde dieser Besuch spä34

ter dein Indiz gegen mich: Man hatte mich fotografiert und listenmäßig erfaßt... Resümierend ergaben sich daher drei Punkte für das Urteil in einem nichtöffentlichen, ohne Verteidiger geführten Prozeß vor einem Sowjetischen Militärtribunal(SMT), denn im Juli 1948, zu Beginn der Sommerferien und meines Urlaubs, war ich von der Straße weg verschleppt worden. Spionage und Sabotage auf politischem, wirtschaftlichem und militärischem Gebiet, also 75 Jahre insgesamt. Hätte ich sie absitzen müssen, könnte ich heute hier nicht berichten. Nach dem Besuch von Carlo Schmid und Bundeskanzler Konrad Adenauer in Moskau wurde mein Verbleib in roten Verliesen auf zehn Jahre herabgemindert, und nach verbüßten acht Jahren wurde ich 1956 nach Hannover entlassen." Hans Marquardt „Ich war noch nicht vier Monate lang in der SPD, da kam der Zusammenschluß mit den Kommunisten. Wir in Putbus waren dagegen. Die anderen Ortsvereine auch. Es begann die Zeit der Verfolgung. Alle Formen der Beeinflussung habe ich erlebt. Überredung, Schmeichelei, Drohung, Zwang, Gewalt und Einschüchterung. Auf Parteischulen studierte ich den ,Marxismus-Leninismus`, ich wurde verlockt, lukrative Positionen einzunehmen; man hat mich inhaftiert, wieder freigelassen, wieder inhaftiert wegen Verdachts politischer Zersetzungsarbeit`, wie ich Jahre später erfuhr. Daß alle Sozialdemokraten seit der Zwangsvereinigung beobachtet worden sind, wußte ich nicht. Die Mitgliederlisten der Sozialdemokraten waren an die SED gekommen. Ich mußte mich vor Parteigremien rechtfertigen, und schließlich sollte ich,zur Bewährung` im Uranerzbergbau arbeiten. Auch dort bin ich fortwährend bespitzelt worden, provoziert und denunziert; aber ich wußte des nicht. Wieder wurde ich verhaftet und schließlich zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt. Aus meinem Verhalten hatte der Staatssicherheitsdienst geschlossen: So benimmt sich nur dein unverbesserlicher Sozialdemokrat. ,Trotzkist`, ,Titoist', ,Spalter der Arbeiterklass' wur-de ich beschimpft. Aus dem Urteil: Bereits vor der Volkswahl am 15.10.1950 begann M. in übelster Weise gegen die DDR zu hetzen, indem der die Volkswahl als den größten Betrug darstellte, den des jemals in Deutschland gegeben habe. In diesem Zusammenhang äußerte der gegenüber seinen Stubenkollegen, daß die Regierung nur deshalb nicht mehrere Parteien zugelassen habe, weil sonst die SED deine große Pleite erlebt hätte. Er selbst könne die Politik in der DDR nicht mehr vertreten, da der die Politik der Sozialdemokratie in Westdeutschland für richtig halte... Der geschilderte Sachverhalt hinsichtlich des Angeklagten Marquardt erfüllt den Tatbestand der Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen, der Kriegshetze, Bekundung von Völkerhaß sowie der Friedensgefährdung durch Erfindung und Verbreitung tendenziöser Gerüchte im Sinne des Art. 6 der Verfassung der DDR und Art. 111 A 111 der KD Nr. 38, wobei sich das vorsätzliche Handeln aus dem Sachverhalt ergibt. Der Angeklagte M. war bereits im Jahre 1949 wegen des Verdachts von Zersetzungstätigkeit längere Zeit in Untersuchungshaft. Damals konnte ihm sein verbrecherisches Handeln nicht nachgewiesen werden, und der wurde deshalb wieder aus der Haft entlassen. Der Angeklagte hat sich seit dieser Zeit nicht geändert, sondern der hat seine Zersetzungstätigkeit nunmehr systematisch mit dem bestimmten Ziel ausgeführt, die antifaschistisch-demokratische Ordnung in der DDR zu gefährden. Wie sich aus dem Sachverhalt ergibt, gehörte der bereits 1948 einer illegalen Widerstandsgruppe auf der Insel Rügen an. Es ist daher kein Zufall, daß der sich gerade in das für unseren Aufbau so wichtige Bergbaugebiet begab, sondern Marquardt kam offenbar bereits mit bestimmten Aufträgen in dieses Gebiet. Das ergibt sich daraus, daß der auch in Aue einer Widerstandsgruppe angehörte. Charakteristisch für M. ist, daß der seine Zersetzungstätigkeit vortrefflich zu tarnen vermochte, denn nach außen zeigte der sich am Anfang seiner Tätigkeit im Wismutgebiet stets als fortschrittlicher Mensch. Kennzeichnend ist 35

dafür, daß er noch 1950 sogar die Friedensmedaille erhalten hat. Daraus ergibt sich aber gerade die besondere gesellschaftsgefährliche Tätigkeit des Angeklagten. Dabei war weiter zu beachten, daß es sich bei M. um einen politisch geschulten Menschen handelt, der aufgrund seiner Ausbildung als Neulehrer und durch den Besuch der Universität Greifswald genau über das politische Geschehen unterrichtet war. Diese Umstände waren bei der Handlungsweise des Angeklagten strafschärfend zu beachten. Strafmildernde Umstände waren bei der Tat des Angeklagten nicht zu erkennen, da er sogar in der Untersuchungshaft noch seine hetzerische Tätigkeit auf die gemeinste Art und Weise fortgesetzt hat. Das Gericht hat daraus geschlossen, daß der Angeklagte stets ein Gegner unserer antifaschistisch-demokratischen Ordnung bleiben will. Es war daher erforderlich, den Angeklagten im Interesse aller friedliebenden Menschen auf längere Zeit von der Gesellschaft zu entfernen. Das Gericht hat deshalb die von der Staatsanwaltschaft neben den obligatorischen Sühnemaßnahmen beantragte Zuchthausstrafe von acht Jahren als mindestens erforderlich und ausreichende Sühne erachtet. Die Untersuchungshaft war dem Angeklagten nicht anzurechnen, da er nichts zur Wahrheitsfindung beigetragen hat.' Sechs Jahre lang habe ich in den Zuchthäusern Zwickau, Waldheim und Torgau zugebracht Jahre, in denen ich eigentlich nach meinen Erfahrungen und Erkenntnissen vom verbrecherischen Naziterror mithelfen wollte beim Aufbau der Demokratie in Deutschland." 36

Der Brief aus Bautzen Ein erschütterndes Dokument über die Haftbedingungen in der mit mehreren tausend poli t ischen Häftlingen überfüllten Strafvollzugsanstalt Bautzen ist der auch von sozialdemokratischen Häftlingen, darunter Dieter Rieke, verfaßte und hinausgeschmuggelte Hilferuf. Dieser Brief wurde nach dem Hungerstreik und dem Aufstand gegen die Bewacher von der Volkspolizei am 31. März 1950 geschrieben und aufverschlungenen Wegen dem damaligen Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für gesamtdeutsche Fragen, Herbert Wehner, zugeleitet. Herbert Wehner hat diesen Brief 1950 auf dem Hamburger SPD-Parteitag vorgelesen. Der Brief hat folgenden Wortlaut: „Bautzen, den 6. April 1950 Deutsche Männer und Frauen! Zum zweiten Male rufen wir Euch, rufen wir jeden, der noch Anspruch auf die Bezeichnung Mensch erhebt, aus dem gelben Elendsbau in Bautzen um Hilfe. Erhört unseren dringenden Notschrei, denn wir haben nach der Absendung des ersten Berichtes Furchtbares erlebt! Am 31. März, an dem wiederum von Tausenden unschuldiger Menschen in ihrer Angst vor dem Hunger, vor der Tuberkulose, in ihrer unermeßlichen seelischen Qual und Ungewißheit um das Schicksal ihrer Angehörigen ein Notschrei aus der äußersten Verzweiflung in die Öffentlichkeit hinausgeschrien wurde, wurden wir von der Meute der entmenschten Volkspolizei mit grausamster Brutalität niedergeschlagen. Alte und Junge, Kranke und Invaliden, Opfer des Faschismus und Kriegsversehrte wurden derart mit Gummiknüppeln, Koppeln und Fußtritten bearbeitet, daß Hunderte mit schweren Kopfverletzungen, Knochenbrüchen, Blutergüssen und Verrenkungen darniederliegen. Die entmenschten Polizisten, die auch diesmal unter dem Kommando von Polizeirat Schulz standen und die durch Hinzuziehung einer an der 37

tschechischen Grenze stationierten Alarmeinheit verstärkt worden waren, gingen bei dieser blutigen Aktion vollkommen planmäßig vor, indem sie jeweils in einen abgeschlossenen Saal eindrangen- in dem bis zu 400 Mann auf kleinstem Raum zusammengepfercht leben müssen- und dort in der allerbrutalsten, gemeinsten Art und Weise die Kranken, von Hunger geschwächten, wehrlosen Menschen durch die Gänge trieben, zur Tür hinausprügelten und die Treppe hinunterstürzten. Selbst die diensthabenden Gefängnisärzte, die sich schützend vor die Gefangenen stellten, wurden rücksichtslos mit Gummiknüppeln niedergeschlagen, dann tobte sich der Mut" der blauen Banditen selbst an den Schwerkranken in viehischer Weise aus. Die Hilfeleistung der Saalärzte an bewußtlos im Saal und auf der Treppe liegenden Inhaftierten wurde von Polizeirat Schulz mit der satanisch-zynischen Bemerkung begleitet ,Laßt die Hunde verrecken!' Man darf die Anzahl der Verletzten mit etwa zwei Drittel der Gesamtbelegschaft annehmen. Noch einmal, unter diesen Bedingungen vielleicht zum letztenmal, rufen wir die ganze zivilisierte Welt, wenden wir uns an die Gerechtigkeit und Menschlichkeit einer demokratischen, besseren, freien Welt, noch einmal entrollen wir vor der Öffentlichkeit die Vorgänge von Bautzen. Nachdem in den ersten Tagen des Februar d.J. die deutsche Verwaltung das Gefangenenlager Bautzen übernommen hatte, in dem etwa siebentausend Unschuldige schmachten, begann sie ihr Regime mit einer Kürzung der Lebensmittelrationen. Die Verpflegung bestand nun: Frühmorgens aus heißem Wasser mit vereinzelten Nudeln, mittags aus einer Futterrunkelbrühe, eingesäuerten Mohrrüben oder Kartoffelschalensuppe mit Sauerkrautfäden. Die Tuberkulose, die schon vorher als Schreckgespenst vor den Häftlingen gestanden hatte, wütete mit jedem Tage stärker, Medikamente waren praktisch nicht vorhanden, die sanitären Einrichtungen in einem Zustande, der es jedem erlaubte, sich auszurechnen, wann er dem würgenden Tod oder dem Hunger zum Opfer fallen würde. Wie unsagbar schlecht, wie katastrophal die sanitären Zustände und der Gesundheitszustand der Häftlinge waren und sind, geht wohl am eindeutigsten aus der traurigen Tatsache hervor, daß bei der Übernahme des Lagers kein Amtsarzt sich bereit erklärte, weder Behandlungen und Betreuung noch etwa gar die Verantwortung für diese sechstausend zum größten Teil schwerkranken, behandlungsbedürftigen Insassen zu übernehmen, und daß selbst heute noch die ärztliche Behandlung allein in den Händen von gefangenen Ärzten liegt, denen lediglich ein Sanitätswachtmeister beigegeben ist. Schwebt den Amtsärzten der DDR vielleicht das Schicksal der Ärzte in den ehemaligen Konzentrationslagern der Nazis vor Augen? Die Volkspolizei sperrt die Post; die Zeitungslieferungen wurden eingestellt; jede kulturelle Betätigung innerhalb der einzelnen Säle ist verboten. Wir Häftlinge wurden als Verbrecher beschimpft, die Zählungen in Kehrtstellung durchgeführt. So wurde die Belegschaft des Lagers ganz systematisch in eine Angstpsychose hineingetrieben, die sich noch ganz erheblich steigerte, als selbst sechs Wochen nach der Übernahme durch die deutschen Organe sich keiner der zuständigen Offiziere oder Verwaltungsbeamten dazu hatte bewegen lassen, auch nur mit einem Wort sich über die rechtliche Lage der Inhaftierten zu äußern. Die Saalältesten und die Vertrauensleute wiesen immer und immer wieder in dringlichen Meldungen und beschwörenden Appellen die verantwortlichen Stellen auf diese Angstpsychose vor Hunger und Tbc hin. In wiederholten Schreiben baten sie den Kommandeur, doch mit einigen aufklärenden Worten über den Fortgang der Dinge diese seelisch vollkommen zugrunde gerichteten Menschen zu beruhigen. Immer wieder wurde darauf hingewiesen, daß die jahrelange unmenschliche Haft mit ihren grausamen Bedingungen die Menschen vollkommen seelisch zermürbt und zerstört hatte. 38

Es war alles vergebens; es rührte und regte sich nichts. Hunger, Tbc und seelische Qualen trieben die Menschen zum Äußersten. Am 13. März rissen sie die Fenster auf und schrien ihre Not, ihre Angst und ihr Elend, schrien damit aber auch zugleich die Schande und die Schmach dieses Regimes in die Öffentlichkeit. Diese Rufe mußten den Machthabern grausam in den Ohren gegellt haben, denn schon am nächsten Tage gaben Inspektoren, hohe Offiziere, Verwaltungsbeamte und Minister einander die Türklinke in die Hand, und am 16. März erschien in den einzelnen Sälen eine deutschrussische Offizierskommission. Während die russischen Offiziere lediglich die Versicherung abgaben, nicht nur in Karlshorst, sondern auch den Herren Pieck und Grotewohl unsere Lage eingehend zu schildern und eine Klärung herbeizuführen, versprachen die deutschen Polizeioffiziere- vor allem der traurig berüchtigte Polizeirat Schulz- das Blaue vom Himmel. Aufbesserung der Verpflegung, Verlegung der Jugendlichen, Arbeitsmöglichkeit für alle, Erneuerung der Bekleidung, sofortige Postzustellung, die Möglichkeit zu schreiben und unbeschränkt Pakete zu empfangen, Zahnbürsten, Kämme, Seife sollten ausgegeben werden usw. Bautzen schien sich mit einem Male in ein Erholungslager verwandeln zu wollen. Wer aber die Herren bei ihren Versprechungen ansah, konnte ihnen die befohlenen und bewußten Lügen vom Gesicht ablesen, und am deutlichsten dokumentierte sich die Wut und Angst in den Worten des Polizeirats Schulz: Sie sollen alles haben, aber schreien Sie um Gottes willen nicht wieder.' Wir Häftlinge schrien nicht wieder. Wir hatten Verständnis mit verwaltungstechnischen Schwierigkeiten, wir waren auch nicht so gemein wie unsere Wärter; denn wir glaubten sogar nach all den Jahren der Gemeinheiten und der Quälereien- an das Wort eines deutschen Beamten. Aber wiederum geschah gar nichts. Das Hungern ging weiter, Tuberkulose herrschte, die Lage verschärfte sich noch, als deutsche Volkspolizisten von den Wachtürmen herab Anschlagübungen auf uns Inhaftierte vornahmen, als das Essen sich von Tag zu Tag noch mehr verschlechterte und als laufende Neuzugänge die qualvolle Enge noch steigerten, die Seuchengefahr vergrößerten. Diese armen Opfer, diese schwer Tuberkulosekranken, wurden auf offenen Lastwagen hier eingeliefert, so daß bei der Ankunft schon ein Toter zu beklagen war und am gleichen Tage noch zwei Inhaftierte verstarben. Wieder waren es die Gefangenen selbst, die in zahlreichen schriftlichen und mündlichen Gesuchen um eine Unterredung mit einem der verantwortlichen Männer nachsuchten. Nichts geschah. Zum erneuten Male wurden die Menschen in einen Zustand getrieben, der ihnen den Genickschuß oder die Gaskammer als humanitärer, weil schnellere und schmerzlosere Methoden erscheinen ließ! Um alle, aber auch restlos alle Möglichkeiten auszuschöpfen, wendeten sich die einzelnen Säle sogar an die höchsten Stellen in der DDR, unabhängig voneinander richteten sie auf dem Dienstwege an die verschiedenen Regierungsstellen der DDR Gesuche und baten um Abstellung der unmöglichen- weil zum Tode von tausenden Unschuldiger führenden- Zustände; baten um Klärung ihrer rechtlichen Stellung und vor allem um ein ordentliches Gerichtsverfahren, das ja nur ihre Unschuld beweisen konnte. Als wiederum Tage und Wochen vergingen, ohne daß das Geringste erfolgte, genügte nunmehr eine Geringfügigkeit, um aus dieser Situation eine spontane Kundgebung hervorgehen zu lassen. Am 31. März d.J. schlug dann die Verzweiflungsstimmung um, wehrten sich die Tausende gegen den immer näher rückenden Würgeengel Tbc und den Hungertod, schrien sie zum zweitenmale ihre Angst, Not und Pein in die Welt hinaus. Am Mittag hatte man uns wieder eine stinkende dünne Runkelbrühe vorgesetzt; zu gleicher Zeit ,durfte` jeder Häftling eine Karte mit dem vorgeschriebenen Text schreiben: ,Liebe(r)...! Teile Euch mit, daß Ihr mir innerhalb acht Wochen einmal schreiben könnt und auch ich 39

Euch in dieser Zeit einmal schreibe. Besuchsund Paketempfang zur Zeit noch nicht gestattet. Herzlichen Gruß!...' Dieser neue Wortbruch, diese neue Gemeinheit führte endlich zu den Vorgängen des 31. März. Wiederum wurden spontan die Fenster aufgerissen, wiederum gellten die tausendfachen Schreie und Sprechchöre den Kerkermeistern und Henkersknechten entgegen, wiederum schrien 6.000 gequälte, halbverhungerte Menschen all ihre Not in eine Welt, von der allein sie sich Hilfe versprachen! Und wenn auch weit über die Hälfte aller Häftlinge diesen Hilfeschrei mit schweren Verletzungen, mit Schmerzen und mit Blut bezahlen mußten, wenn auch die 172 Volkspolizisten mit ihren 16 Offizieren in Gegenwart höchster, goldbetreßter Herren, die sich dieses erhebende Schauspiel nicht entgehen lassen wollten, ihren Mut bewiesen und uns wehrlose Menschen derartig zusammenschlugen, daß noch heute die Opfer mit ausgeschlagenem Auge, bewußtlos und der Sprache beraubt mit zerschlagenen Knochen darniederliegen, ja, selbst wenn noch einige von uns diesen Einsatz mit ihrem Leben bezahlen müßten, da sie bei dieser Behandlung und Kost kaum den Blutverlust ersetzen können, so haben wir, so hat die gesamte Welt doch das Angesicht dieses Regimes als Fratze des Teufels erkannt. Die Repräsentanten dieser Schandrepublik der DDR selbst stürmten mit Gummiknüppeln in der Hand die Säle und Zellen, in denen die Häftlinge ruhig auf ihren Pritschen saßen, sie selbst knüppelten alte, weißhaarige Männer nieder; sie schrien ihren Männern immer wieder zu: ,Schlagt vor allem die Jugendlichen zusammen! Schlagt die Verbrecher tot!' Freie Menschen in Deutschlands Westen! Wenn Ihr nur einen Blick in unsere Säle hättet werfen können, nur einen einzigen Blick während dieser schmachvollen Vorgänge, wenn Ihr gesehen hättet, wie alte Männer, die ein Lebensalter schon im Dienste der Gemeinschaft standen oder für die sozialistische Bewegung sich eingesetzt hatten, nicht nur körperlich, sondern auch seelisch vollkommen zusammenbrachen, als sie von 18- bis 20j ährigen politisch zuverlässigen Bestien den neuen Sozialismus eingeprügelt bekamen, wenn Ihr gesehen hättet, wie man die Kranken von den Liegestätten herunterwarf und blindwütig mit Gummiknüppeln auf sie einschlug, dann würdet Ihr, freie Menschen, mit grenzenlosem Entsetzen und namenloser Empörung vor diesem Verbrechen stehen, vor diesem Verbrechen gegen die Menschlichkeit, begangen fünf Jahre nach der Beseitigung des Regimes, dessen es würdig wäre. Genossen und Parteifreunde! Deutsche Menschen diesseits und jenseits der Grenzen! In unserer namenlosen Verzweiflung und Not wenden wir uns an Euch, wir wenden uns an alle Parteien und Organisationen! An die kirchlichen Verbände und Religionsgemeinschaften! Wir wenden uns an den Kampfbund gegen die Unmenschlichkeit und das Ministerium für Wiedervereinigung! Wir wenden uns an das Rote Kreuz und die Liga für Menschenrechte! Wir wenden uns an alle Demokraten, an alle Menschen in einer freien Welt: Hört unseren Schrei! Hört den Schrei der 6.000 gequälten und hungernden Gefangenen, die in Euch ihre allerletzte Hoffnung sehen, die von Euch Rettung für sich und ihre Familien ersehnen. Hört uns und helft uns! Helft den Tausenden von Unschuldigen, die als Opfer einer blutigen Tyrannei schon 20.000 ihrer Kameraden in der Erde verscharren mußten! Hört uns, Genossen der SPD! Tausende Eurer Genossen wurden von den Banditen der Einheitspartei ermordet, hört die Überlebenden und helft ihnen. Hört uns, Freunde der CDU, LDPD! Eure besten Mitglieder sind es, die hier brutal und systematisch zu Tode gequält werden, weil sie es gewagt hatten, für ihre Partei einzutreten! Hört uns, ihr Menschen jenseits der deutschen Grenze! 40

In der allerhöchsten Not schreien wir zu Euch! Schon einmal habt Ihr Legionen Unschuldiger, Gequälter vom Tode errettet, duldet nicht, daß zum zweiten Male unersättliche Machtgier, niedrigste animalische Instinkte und teuflische Mordlust sich an aufrechten Menschen austoben! Menschen in allen Ländern! Erhört uns! Prangert diese Verbrecher und ihre viehischen Willkürakte an! Ruft durch Eure gesamte Presse die anständigen Menschen auf zum Kampf gegen dieses Untermenschtum! Schickt unseren Schrei der Not und Verzweiflung durch Draht und Radio durch alle Welt! Genossen! Freunde! Menschen! 6.000beschwören Euch! Hört den Aufschrei dieser Gemarterten! Jeder Tropfen Blut, der hier vergossen wurde, muß brennen im Gewissen der Menschheit, muß brennen als Schandfleck eines Blutregimes! Duldet nicht länger, daß Verbrecher und Mörder ihre sadistischen Triebe an Unschuldigen austoben! Laßt es nicht zu, daß nach der braunen jetzt die rote Diktatur mit denselben Methoden jede Menschlichkeit niederknüppelt und finsteres Mittelalter nochmals zur Herrschaft gelangt! Erhört unseren Notschrei! Hört ihn, alle, die Ihr noch Menschenantlitz tragt und die Ihr noch einer menschlichen Regung fähig seid! Hört und helft uns. Legt diesen Unmenschen, legt diesem Blutregiment das Handwerk! Genug des unschuldig vergossenen Blutes! Genug der Opfer, die im Kampfe gegen Willkür und Diktatur, gegen Sklaverei und Knechtschaft fielen! Genug der Opfer, die hinter Stacheldraht in elenden Baracken, in Zellen und Gaskammern, in Konzentrationslagern hingemordet wurden! Genug der Opfer, die Hunger, Seuchen und Tuberkulose grinsend hinwegrafften! Genug der unschuldigen Toten! Nicht mehr Tod und Vernichtung, Leben und Aufbau sollen regieren! Wir rufen die gesamte zivilisierte Welt! Wir wollen nicht dem Hunger und der Tuberkulose zum Opfer fallen! Wir wollen nicht langsam verrecken wie hilfloses Vieh! Wir rufen die freien Menschen in aller Welt! Wir wollen arbeiten, aufbauen, leben! Wir wollen der Freiheit in der ganzen Welt zum Siege verhelfen! Erhört uns, Brüder und Schwestern in der ganzen Welt! Helft uns!" 41

Gedenkfeier und Vermächtnis Am 31. März 1990, also 40 Jahre nach der Niederschlagung des Aufstandes von 6.000 Häftlingen in Bautzen gegen die Bewacher, die Volkspolizei, versammelten sich ehemalige politische Häftlinge mit ihren Angehörigen in der Strafvollzugsanstalt Bautzen zu einer Gedenkfeier in der Anstaltskirche. Aus der von Dieter Rieke gehaltenen Gedenkrede nachstehend ein Auszug: „Wir sind heute nach Bautzen zurückgekehrt, um jener Tage und Stunden vor 40 Jahren zu gedenken, an denen die hier inhaftierten politisch Verfolgten einen Aufschrei der Verzweiflung an die Öffentlichkeit richteten. Zu Tausenden hatten die kommunistischen Machthaber nach 1945 in der SBZ/DDR unschuldige Männer und Frauen interniert, verhaftet, zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt, deportiert oder schon nach ihrer Inhaftierung zu Tode gequält. Ihre Schuld lag für die Kommunisten darin, daß sie sich gegen Willkür und Terror des Stalinregimes und seiner Helfer wehrten und für Freiheit und Recht aller Menschen eintraten. Tausende Frauen und Männer, darunter viele Sozialdemokraten, gingen den Weg durch die Hölle von Verfolgung und Haft. Er endete für viele nach 1945 in den Konzentrationslagern Buchenwald und Sachsenhausen und ebenso in den Haftanstalten von Torgau, Hoheneck, Brandenburg, Waldheim, in den Lagern von Workuta oder hier in Bautzen. Der Aufschrei der hier eingesperrten über 6.000 Häftlinge an das Gewissen der Welt vor nunmehr 40 Jahren blieb nicht ungehört. Aber es dauerte fast ebenso lange, bis das kommunistische Terrorregime nun endlich beseitigt werden konnte. Der Mut der Verzweifelten und die Opfer an Gesundheit und Leben waren, so könnte man heute sagen, durch den Aufstand des Volkes nicht vergebens. Wir sind heute nach Bautzen zurückgekehrt ohne Gefühle des Hasses oder der Rache, aber auch ohne Gedanken des Verzeihens. Wir sind erfüllt von den Gedanken des Schmerzes über die Wunden, die uns mit langjähriger Haft und Hungerjahren von den kommunistischen Machthabern gerissen wurden. Sie sind heute vernarbt, aber nicht vergessen. Wir sind heute auch hier in Erinnerung an die vielen Weggefährten, die es nicht geschafft haben, Hunger und Tbc zu überstehen, oder die an den Folgen der Haft nach ihrer Freilassung verstorben sind. Wir wissen auch heute noch nicht, wo wir ein Blümchen für die vielen pflanzen können, die hier elend verstorben sind und auf dem berüchtigten Karnickelberg namenlos verscharrt wurden. Wer nennt die Namen und die Anzahl derer, um die heute noch Frauen, Kinder und Enkelkinder trauern? Unsere Gedanken gehen heute zurück in die Zeit nach Kriegsende. Wir glaubten damals an den Neubeginn einer Zeit, in der nach Diktatur und Terror der Nazis gegen politisch Andersgläubige ein neuer, nach demokratischen Rechtsgrundsätzen aufgebauter deutscher Staat jedermann Freiheit und politisches Tätigkeitsfeld zum Wohle einer menschlichen Gesellschaft gewährt. Aber die Diktatur der Nazis wurde in der sowjetisch besetzten Zone sehr bald durch eine neue 42

Diktatur der sowjetischen und deutschen kommunistischen Machthaber ersetzt. Die Menschen in Mitteldeutschland wurden von den Kommunisten sowjetischer und deutscher Prägung in ein Terrorregime gezwängt, das in seiner Unerbittlichkeit gegenüber Andersdenkenden gnadenlos war. Für die Opfer hatte die Perfektion der allumfassenden Herrschaft des kommunistischen Einheitsstaates mit Staatssicherheit, Mauer und Stacheldraht dem Nazi-Regime vergleichbare Züge. Wir haben am eigenen Leib erfahren und ertragen, wie Rechtlosigkeit und Unmenschlichkeit zum Prinzip kommunistischer Machtherrschaft wurden. Unser Aufbäumen gegen diese Gewaltherrschaft haben viele von uns mit langjähriger Haft oder gar mit dem Tode bezahlt. Verhaftet, zu Tode gequält, verschollen, vermißt oder an Seele und Körper gebrochen- so hat der Kommunismus seine politischen Gegnergeschlagen. Noch heute ist Bautzen gleichsam das Synonym für die auch an Deutschen begangenen Verbrechen der Kommunisten. Der 31. März 1950, der Tag unseres Aufstandes hier, ist aber auch Symbol für den Überlebenswillen der vielen in dieser Strafanstalt eingepferchten Menschen. Nach der Übergabe der Gefangenen im Februar 1950 von den sowjetischen Besatzern an die Volkspolizei bzw. an die Organe der Staatssicherheit verschlechterte sich rapide das Leben der hier eingesperrten Menschen. Es kam am 13. und 31. März zu einem Aufstand an den Gittern der Säle und Zellen. Nun stehen wir hier am Ort des Geschehens 40 Jahre danach: Noch leben die Täter und Helfer von damals in diesem Land. Wir empfinden für sie nur noch ein Bedauern für ihre Verblendung, die sie zu Mithelfern von Terror und Unmenschlichkeit der Kommunisten hat werden lassen. Die Zeit heilt Wunden- die Narben bleiben, sie schmerzen uns heute noch. Gibt es für das, was geschehen ist, überhaupt ein Wort des Verzeihens? Wir sind nicht nach Bautzen zurückgekehrt um eines sensationellen Effekts willen, sondern des Gedenkens wegen. Der Wandel zu einem demokratischen Gemeinwesen, der sich jetzt in den neuen Bundesländern vollzieht, gibt uns die Kraft dazu. Viele von uns haben diesen Wandel erhofft und ersehnt. Aber auch vielen von uns war es nicht mehr vergönnt, die neue Zeit eines geeinten Deutschlands noch zu erleben. Ich nenne keine Namen. Für sie alle aber spreche ich in dieser Stunde des Gedenkens hier das Vermächtnis aus, daß wir ihr Angedenken bewahren werden und daß wir uns weiter bemühen wollen, die langen Schatten der kommunistischen Machtherrschaft aufzuhellen und den Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Laßt uns, jeder an seinem Platz und soweit uns die Kräfte reichen, daran wirken, daß sich dieser dunkle Teil deutscher Geschichte niemals wiederholt und daß wir den nachfolgenden Generationen auch in den neuen Bundesländern den Mut und den Willen vermitteln, gemeinsam ein Deutschland in Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit aufzubauen. Das sei unser Vermächtnis für die Zukunft unseres Vaterlandes und aller Menschen, die darin leben." 43

Dokumente über sowjetische I nternierungslager und Strafanstalten Erst im Juli 1990 sind zum ersten Male sowjetische Dokumente der Öffentlichkeit übergeben worden, aus denen Genaueres über die Zahl der Häftlinge und die Art der„Sonderlager" in der sowjetischen Besatzungszone hervorgeht. Diese Unterlagen bestätigen viele Aussagen von Zeugen und korrigieren einige bis dahin nurgeschätzteAnga„Den Wohlmeinenden, den Reben. Die FAZ vom dewütigen und Repräsentations27. Juli 1990 zitiert hungrigen hier in diesem Lande aus den sowjetischen möchte ich sagen: Man kann nicht Dokumenten unter mit den Peinigern verhandeln und anderem folgendes: die Gepeinigten ignorieren. Die Opfer der Freiheit, die Eingekerkerten, die Verschleppten, die gesamte Bevölkerung der Ostzone, die Kriegsgefangenen, sie alle haben Anspruch auf unsere menschliche und nationale Solidarität." Kurt Schumacher im Bundestag, März 1951 „In der sowjetischen Besatzungszone errichtete die sowjetische Besatzungsmacht elf Internierungslager, die in der Denkschrift des sowjetischen Innenministeriums nicht alle und nicht korrekt be zeichnet sind. Sie bestanden zwischen 1945 und 1950 unterschiedlich lange. Nach westlichen Erkenntnissen waren es die Lager: Bautzen(im ehemaligen Zuchthaus) von Mai 1945 bis Februar 1950; 2. Berlin-Hohenschönhausen(Lagerbereich 1 in einer früheren Molkerei und Lagerbereich II in einer früheren Fleischmaschinenfabrik) von Mai 1945 bis Oktober 1946. Der Lagerbereich I war von 1946 bis 1951 zentrales Untersuchungsgefängnis der sowjetischen Sicherheitsorgane und ab 1951 Untersuchungsgefängnis des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR; der Lagerbereich 11 diente dem Ministerium für Staatssicherheit zeitweilig als Haftarbeitslager; 3. Buchenwald bei Weimar(im ehemaligen Konzentrationslager) von August 1945 bis Februar 1950; 4. Frankfurt/Oder(in einer ehemaligen Siedlung) von Mai bis Oktober 1945 und in einer ehemaligen Kaserne von Mai 1945 bis September 1947; 5. Fünfeichen bei Neubrandenburg(in einem ehemaligen Kriegsgefangenenlager) von April 1945 bis Oktober 1948; 6. Jamlitz bei Lieberose(in einem ehemaligen Straflager der SS) von September 1945 bis April 1947; 7. Ketzschendorf bei Fürstenwalde(in einer früheren Arbeitersiedlung) von April 1945 bis Februar 1947; B. Mühlberg/Elbe, Kreis Liebenwerda(in einem ehemaligen Kriegsgefangenenlager) von September 1945 bis Oktober 1948; 9. Sachsenhausen bei Oranienburg(im ehemaligen Konzentrationslager) von August 1945 bis März 1950; 10. Torgau(in einer früheren Militärhaftanstalt und in Fort Zinna) von September 1945 bis Mai/Juni 1946, anschließend in einer ehemaligen Kaserne bis März 1947, 11. Weesow bei Werneuchen(ehemalige Gutshöfe) von Mai bis August 1945. In einer Denkschrift des sowjetischen Innenministeriums vom Juli 1990 heißt es, sowjetische Archivdokumente belegten, daß in den sowjetischen Sonderlagern in der sowjetischen Besatzungszone von 1945 bis 1950 insgesamt 44

122.671 Deutsche eingesessen hätten, von denen 45.262 wieder auf freien Fuß gesetzt worden seien. Wie viele Jahre lang diese Menschen ohne Strafverfahren und ohne Urteil eingesperrt waren, wird nicht gesagt. 14.202 Häftlinge seien von den Sowjets dem Ministerium des Innern der DDR übergeben worden. Aus den Lagern seien 12.770 Personen in die Sowjetunion gebracht und 6.680 in Kriegsgefangenenlager überführt worden. Nach den Unterlagen ist 212 Häftlingen die Flucht gelungen. Weiter heißt es in der sowjetischen Denkschrift: „In der gesamten Zeit(1945 bis 1950) starben nach vorhandenen Angaben 42.889 Personen infolge von Krankheit, vor allem in den Jahren 1945 bis 1947. Durch das Militärgericht wurden 756 Personen zum Tode verurteilt. Hinweise auf Grabstätten wurden in den Archiven nicht gefunden." In der Denkschrift des sowjetischen Innenministeriums heißt es weiter, die verfügbaren Dokumente belegten, daß in den Lagern der sowjetischen Besatzungszone„für jene Zeit erträgliche Haftbedingungen" geschaffen worden seien und die Behandlung der Häftlinge auf der Grundlage des Gesetzes erfolgt sei. Die hohe Sterblichkeit unter den gefangenen Deutschen sei vor allem auf Krankheiten zurückzuführen, insbesondere Tuberkulose. Die Anzahl der Deutschen, die wegen ihrer Verbrechen zum Tode verurteilt worden seien, habe 0,6 Prozent der Gesamtzahl der Häftlinge in den Sonderlagern betragen. Bei der übergroßen Mehrzahl der Häftlinge dürfte es sich um Unschuldige gehandelt haben. Die sowjetische Denkschrift deutet das auch an, wenn es dort heißt, zu allen in die Lager eingewiesenen Personen seien sorgfältige Untersuchungen geführt worden, in deren Folge viele wieder freigelassen worden seien.„Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, daß sich unter den Internierten auch Personen befanden, die lediglich auf der Grundlage von Anzeigen oder infolge tragischer Verknüpfungen von Umständen in Haft genommen wurden." Arbeitskreis ehemaliger politischer Häftlinge Ehemalige politische Häftlinge, die der SPD angehören und in der DDR oder in anderen Staaten des ehemaligen Ostblocks in Haft waren, haben sich schon vor Jahren in der SPD zum sozialdemokratischen„Arbeitskreis ehemaliger politischer Häftlinge der SBZ/DDR" zusammengetan. Freunde und Schicksalsgefährten; die mit diesem Arbeitskreis Verbindung aufnehmen möchten, wenden sich bitte an den SPD-Parteivorstand, Ollenhauerstraße 1, 53113 Bonn. 45

Kongreß der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Deutscher Freiheitskampf in der Sowjetzone am 15./16. April 1961 in der Stadthalle in Bad Godesberg Begrüßungsansprache des SPD-Vorsitzenden Erich Ollenhauer Meine Damen und Herren, Genossinnen und Genossen! Als ich eben durch die Ausstellung gegangen bin, wurde ich noch einmal so recht in die Problematik hineingezogen, die uns hier und heute gestellt ist. Zehntausend Jahre Kerker für Deutschlands Freiheit- das steht als Motto über dieser Zusammenkunft ehemaliger politischer Häftlinge aus der Sowjetzone, die verurteilt wurden, die leiden mußten, weil sie nicht aufhörten, freie Menschen, gute Deutsche und Sozialdemokraten zu sein. Ein großer Mann hat einmal festgestellt, daß die Summierung von Leiden und Grauen abstumpfe und es nicht mehr empfinden lasse. Das ist ein durchaus richtiger Gedanke, und auch als man den EICHMANN-Prozeß in Jerusalem vorbereitete, rieten namhafte Leute den Richtern, man solle nur den Fall einer Familie aburteilen, die durch jenen„Endlöser" ins Unglück, in den Tod getrieben wurde. Diese Leute stützten sich dabei auf die Erfahrung, die man mit der Summierung des jüdischen Leidens gemacht hatte: Viele blieben davon unberührt. Aber als dann in einer künstlerischen Leistung ein einziger Fall aus diesem namenlosen Leid herausgestellt wurde, der Fall der Anne Frank, da zeigte sich plötzlich ein ganz anderes Bild. Das, was in Millionenzahlen nicht mehr faßbar war, wurde plötzlich faßbar, schlug um in echtes Mitempfinden und auch in ein starkes Wollen, das in dem Bekenntnis„Nie wieder" ausmündete. „Zehntausend Jahre" steht über Eurem Kongreß. Man muß sie aufgelöst betrachten in Hunderte von Einzelschicksalen. Etwa in das Schicksal eines von Euch, der mit offenem Visier in den Kampf eintrat, als es darum ging, daß die Kommunisten durch die Zwangsvereinigung unsere Sozialdemokratische Partei in die Illegalität treiben wollten, um den Weg freizumachen für ihre Diktatur in Mitteldeutschland. Man muß den Weg dieses einen Genossen verfolgen, wie er wirkte und kämpfte, wie sie ihn abholten, schlugen, folterten. Und man muß den Weg mit ihm gehen durch die einzelnen Stationen der Untersuchung, mit endlosen Verhören, Hunger, Schlaflosigkeit, bis dann das Urteil kam: dreimal 25 Jahre. Und vielleicht muß man dann noch die Leiden von Bautzen dazuzählen, wieder mit Hunger, mit Schlägen, Bespitzelung und all den psychischen Foltern, bis irgendwann- aufgrund von Protesten aus Deutschland, aus der Welt- die Stunde der Freiheit schlug. Das ist der Einzelfall, der sich bereits in diesem Raum zu Zehntausend Jahren summiert. Man muß den Einzelfall sehen und miterleben, um zu ermessen, was dieser Kongreß aussagen will und aussagen wird. Wir, die wir das Glück hatten, im anderen Teil Deutschlands nach dem Zusammenbruch des Hitler-Regimes anfangen zu können, wir können uns nur verneigen vor der Leistung und der Hingabe, die Hunderttausende von Landsleuten in Mitteldeutschland für die Sache der Freiheit und der Einheit der Nation gezeigt haben. Wir können uns nur verneigen vor dem Opfer, das sie um der Freiheit unseres Volkes willen gebracht haben. Aber viele haben auf diesem Opfergang noch mehr geben müssen. Sie haben die Unterdrükkung, die Leiden auskosten müssen bis zur Nei46

ge, bis zur Hingabe des Lebens. Erheben wir uns zum Gedenken an über 70.000 bekannte und namenlose Deutsche, die in den Jahren von 1945 bis zum heutigen Tage in den Lagern der Kommunisten sterben mußten. Sachsenhausen, Buchenwald, Bützow-Dreibergen, Waldheim, Bautzen, Brandenburg, Halle, Naumburg, Hoheneck schier endlos ist die Kette der Namen von Lagern und Strafanstalten, in die Deutsche wegen ihres Bekenntnisses zu Deutschland, zu Recht und Freiheit, wegen ihres Widerstandes geworfen wurden. 70.000 konnten bis heute den Weg in die Freiheit nicht mehr antreten, und die Namen von 87 von ihnen, von 87 aufrechten Genossen unserer Partei, stehen draußen auf der Gedenktafel stellvertretend für alle. Sie starben für die Freiheit unseres Volkes, für unser Recht auf Zusammengehörigkeit, für unser Recht auf Menschenwürde. Wir können ihnen nur noch danken und von hier aus geloben, in ihrem Sinne weiterzukämpfen, ihre Ziele endlich dennoch zu erreichen... Sie haben sich zu Ehren der Toten erhoben, ich danke Ihnen. Liebe Genossinnen und Genossen, unser Kongreß will aufmerksam machen auf die Lage in Mitteldeutschland, auf den Kampf, den dort die Anhänger der Demokratie gegen die SOWJETISIERUNG, gegen die Unfreiheit führen. Daß dies ein sozialdemokratischer Kongreß ist, ist kein Zufall. Wer die Geschichte der Zone kennt, der weiß, daß die Sozialdemokratie dort eine der Hauptkräfte des Widerstandes ist. Der weiß aber auch, daß die Sozialdemokratie die Hauptopfer in diesem Kampf getragen hat. Eine Untersuchung aus unseren Tagen beweist, daß bei den jetzt inhaftierten politischen Häftlingen die Sozialdemokraten oder die der SPD Nahestehenden die größte Gruppe unter den Betroffenen ausmachen. Diese Tatsache bestätigt nur, daß die Sozialdemokraten in der Zone im Kampf um die Freiheit in der vordersten Linie stehen. Gerade jetzt begehen die Kommunisten den 15. Jahrestag der Gründung ihrer SED. Es ist die Partei, die entstand als das Ergebnis der gewaltsamen Unterdrückung der Sozialdemokratie. Damals, 1945/46, haben die Kommunisten sehr deutlich erkannt, daß sie ihre Diktatur nicht errichten konnten, ohne vorher die Sozialdemokratie zu unterdrücken, die nie bereit gewesen wäre, eine Diktatur zu akzeptieren. Der Weg zu dieser Zwangsvereinigung aber, die von Pankow dieser Tage gefeiert wird, führte über die ersten Opfer, die unsere Partei im Kampf um das neue Deutschland nach dem Kriege zu bringen hatte. Hier im Saal sind manche Genossen, die damals bereits den Weg in die Kerker und Zuchthäuser antraten. Man muß immer wieder daran erinnern, daß nach ganz vorsichtigen Schätzungen in der Zeit von Dezember 1945 bis zum April 1946 mindestens 20.000 Sozialdemokraten gemaßregelt, für kürzere oder auch sehr lange Zeit inhaftiert, ja sogar getötet wurden. Das ist die wahre Geschichte des genannten Vereinigungsparteitages, den Pankow jetzt, zum 15. Jahrestag, festlich begehen möchte. Zu diesen Feierlichkeiten gehört auch die Weihe einer Gedenkstätte auf dem Gelände des ehemaligen Hitler-Konzentrationslagers Sachsenhausen. Aber bei diesen Feierlichkeiten wird verschwiegen, daß Sachsenhausen ein berüchtigtes Konzentrationslager des Naziregimes war und 1945 nicht aufhörte, Konzentrationslager zu sein. Die Kommunisten haben es zu gleichem Zwecke übernommen und jahrelang weiterbenutzt. Hunderte Sozialdemokraten wurden hier gefangen gehalten und mißhandelt. Man kann aber an einer solchen Stätte nicht der Opfer der Grausamkeit HITLERs gedenken, ohne nicht gleichzeitig der Opfer des Kommunismus zu gedenken, in denen sich eine Kontinuität des menschlichen Leidens unter HITLER und unter ULBRICHT offenbart. Dieser Kongreß wird die Tatbestände, die sich dahinter verbergen, erarbeiten und klarstellen. Erlauben Sie mir, daß ich Sie alle recht herzlich im Namen des Vorstandes der SPD begrüße. Besonders aber darf ich die Teilnehmer hier willkommen heißen, die Genossinnen und Genossen, die durch ihr Kämpfen und Leiden aller Welt sichtbar gemacht haben, daß das deutsche Volk nicht gewillt ist, sich dem kommunistischen Macht- und Herrschaftsanspruch zu beugen. Euer Schicksal, liebe Genossinnen und Genossen, ist einer der stärksten Aktivposten in unserer heutigen Auseinandersetzung um die Freiheit und Einheit des Volkes, um die Über47

windung jeder totalitären Gefahr. Denn Ihr habt gezeigt, daß Ihr nicht nur mit dem Wort für unsere Ziele eintretet, sondern auch durch die Tat und durch das persönliche Opfer. Möge Eure Erfahrung und Euer Wissen um die Zusammenhänge unseren Kampf befruchten. Aus der Ansprache von Willy Brandt (...) Und noch ein Zweites liegt in den unterschiedlichen Maßstäben gegenüber der Bundesrepublik und der Zone: Das Gefühl nämlich, daß die Menschen in der Zone sich nach 1945 nicht in freiheitlicher Selbstbestimmung entwickeln durften, sondern ihr Leben unter einem Gewaltsystem anderer Färbung fortzusetzen hatten. Das Los und die Leiden, die unsere Landsleute in der Zone auszuhalten hatten, haben die Verhältnisse umgekehrt. Sie sind keinesfalls Träger, sondern Opfer eines totalitären Regimes. Ihre Leiden sind so groß, daß sie für unser aller Gefühl vieles von dem gesühnt haben, was an unserer Vergangenheit sühnbar ist. Den Menschen, die nun schon seit anderthalb Jahrzehnten den Zonen-Zwangsstaat ertragen müssen, wird die Vergangenheit nicht mehr zur Last gelegt. Unsere Landsleute in der Zone erfüllen durch ihre Haltung, durch ihr Ausharren, durch alle Zeichen, die sie dafür geben, sich nicht zu beugen und dieses Regime nicht zu unterstützen, eine Aufgabe, die im Interesse unseres ganzen Volkes liegt. Gemessen an unserer Geschichte ist dies eine Leistung, für die wir in der Bundesrepublik nur dankbar sein können. Das gilt umsomehr, als die deutsche Teilung in Wirklichkeit als ein Preis betrachtet werden müßte, der sich für uns aus den Fehlern der Vergangenheit ergeben hat, ein unendlich bitterer und schwerer Preis. Denn die Spaltung unseres Volkes ist eine Folge dieser Vergangenheit, und unsere Landsleute, die den Krieg nicht mehr verloren haben als wir im Westen, tragen an ihr schwerer als wir an den Summen unserer Verpflichtungen nach innen und nach außen. Die Menschen in der Zone haben den schwereren Teil der Last, die uns die zwölf Jahre hinterlassen haben. Sie tragen für uns alle etwas von dem, was wir eigentlich gemeinsam zu tragen hätten und was einer Art von Sühne gleichkommen könnte.(...) (...) unser Schicksal entscheidet sich in der Zone. Unsere Landsleute in Mitteldeutschland, ihre Moral, ihre Kraft, ihre Widerstandsfähigkeit, ihre Zähigkeit, ihr Stehvermögen gegenüber dem fremden Regime und dessen mehr oder weniger befugten Sachverwaltern entscheidet unser Schicksal als Volk. Würde eines Tages die Mehrzahl der Menschen in der Zone dem Kommunismus geistig anheimfallen, dann wäre über unser Volk der Stab gebrochen, dann wäre die Einheit der Nation erst wirklich verloren, dann müßte sich die ganze freie Welt fürchten, denn sie hätte eine entscheidende Bastion verloren.(...) (...) Ich möchte hier noch ein Wort über die Rolle sprechen, die die Sozialdemokratische Partei in dieser Auseinandersetzung spielt. Der „Sozialdemokratismus"- wie er in der offiziellen Sprachregelung jenseits des Brandenburger Tores genannt wird- gilt mit Recht als eine Gefahr für das Regime. Diese große Partei hat in der Auseinandersetzung für die Einheit unseres Volkes schwere Opfer gebracht. Es begann mit dem Kampf Kurt Schumachers. Sein Verdienst war es, gegen viele Widerstände verhindert zu haben, daß es auch im freien Teil 48

Deutschlands eine regierende kommunistische Einheitspartei gibt. Er hat sich dabei nicht auf den geringsten Kompromiß eingelassen.(...) (...) Ich empfinde es als Ehre, heute zu Ihnen, zu 200 Häftlingen aus der Zone sprechen zu dürfen. 10.000 Jahre Zuchthaus, durch Sie repräsentiert, nahezu fünfmal der Zeitraum von Christi Geburt bis auf unsere Tage. Sie tragen, meine Freunde, mit dieser ungeheuren Last in doppelter Hinsicht zur Ehre des deutschen Namens bei, der in der Vergangenheit so schändlich befleckt worden ist. Neben dem Leid für 200 einzelne Menschen und ihre Angehörigen zeigt diese Straflast, daß der Wille zur Erhaltung und Behauptung der Freiheit und der Würde des Menschen in Ihnen, in deutschen Menschen, auch mit der ganzen Macht terroristischer Justiz nicht zu unterdrücken ist. Diese Straflast, die Sie repräsentativ für viele Millionen Menschen in der Zone zu tragen hatten, zeigt auch die unzerstörbare Zusammengehörigkeit zwischen den Menschen in der Zone und denen der Bundesrepublik.(...) 49

Politische Verfolgung und Haft in der SBZ/DDR Literaturverzeichnis Die in diesem Heft abgedruckten Berichte, Aussagen und Zitate aus anderen Veröffentlichungen sind nur ein kleiner Ausschnitt aus der Fülle an Informationen, die zur Vertiefung dieses Themas angeboten werden können. Nachfolgend eine Auswahl der Publikationen: Albrecht, W.„Kurt Schumacher. Ein Leben für den demokratischen Sozialismus", Bonn 1985 Bath, M.„Gefangen und freigetauscht", München/Wien 1981 Bechler, M. /Stalmann, M.„Warten auf Antwort", München 1978 Becker, H.„Zwang oder nicht Zwang?", Hrsg. Kurt-Schumacher-Gesellschaft, 1990 Becker, H./Müller W.„Sozialdemokratie und Einheitspartei- Eine Fallstudie zur Nachkriegsentwicklung in Leipzig", Band 2, Hrsg. Kurt-Schumacher-Gesellschaft, 1990 Bieneck, H.„Die Zelle", München 1968 Bordihn, P.„Bittere Jahre am Polarkreis. Als Sozialdemokrat in Stalins Lagern", Berlin 1990 Borkowski, D.„Für jeden kommt der Tag...", o.0., S. Fischer Verlag, 1980 Bouvier, B.W.„Antifaschistische Zusammenarbeit, Selbständigkeitsanspruch und Vereinigungstendenz. Die Rolle der Sozialdemokratie beim administrativen und parteipolitischen Aufbau in der sowjetischen Besatzungszone 1945 auf regionaler und lokaler Ebene", Archiv für Sozialgeschichte XVI(1976), S.417-468 Bouvier, B.W./Schulz, H.-P.„...die SPD aber aufgehört hat zu existieren- Sozialdemokraten unter sowjetischer Besatzung", Bonn 1991 Brandt, H.„Ein Traum, der nicht entführbar ist", Frankfurt a.M. 1985 Buschfort, W.„Das Ostbüro der SPD 1946-1958", München 1990 Caracciolo, L.„Der Untergang der Sozialdemokratie in der Sowjetischen Besatzungs zone. Otto Grotewohl und die Einheit der Arbeiterklasse` 1945/46", in: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte 36(1988), S. 281-318 Dittmar, P./Fricke, K.W.„Gegen 99,8% Opposition in der DDR", Heft 17 Schriftenreihe des DLF, Köln 1974 Faust, S.„Ich will hier raus", Berlin 1983 Finn, G.„Die politischen Häftlinge der Sowjetzone 1945-1950", Pfaffenhofen 1960, -„Politischer Strafvollzug in der DDR", Köln 1981 -„Buchenwald 1936-1950", Berlin/Bonn 1988 -„Sachsenhausen 1936-1950", Berlin/Bonn 1988 Flade, H.„Deutsche gegen Deutsche", Freiburg im Breisgau 1963 Fricke, K.W.„Menschenraub in Berlin", Koblenz/Köln 1959, -„Warten auf Gerechtigkeit", Köln 1971 -„Politik und Justiz in der DDR", Köln 1979 -„Opposition und Widerstand in der DDR", Köln 1984 -„Zur Menschenrechts- und Grundrechtssituation politischer Gefangener in der DDR", Köln 1986 „Einheit oder Freiheit?", zum 40. Geburtstag der Gründung der SED, Protokolle und Berichte, Friedrich-Ebert-Stiftung 1986 54

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