FES-Analyse Afghanistan Gunter Schubert Mai 2001 ♦ Wegen der Zerstörung der wertvollen Buddha-Statuen von Bamiyan rückten der afghanische Bürgerkrieg und die prekäre Menschenrechtssituation am Hindukusch für kurze Zeit wieder in das Bewusstsein der internationalen Öffentlichkeit. Einmal mehr wurde die Ohnmacht der Staatengemeinschaft deutlich, dem religiösen Fundamentalismus und kulturellen Ikonoklasmus des Taliban-Regimes Grenzen zu setzen. Die im Januar 2001 erneut gegen„Talibanistan” verhängten Sanktionen der Vereinten Nationen werden an diesem Tatbestand kaum etwas ändern können. ♦ Alleinige Schutzmacht der Taliban ist Pakistan, während alle anderen Anrainerstaaten sowie die USA die Nordallianz unterstützen. Von Pakistan geht auch der für das Regime in Kabul lebensnotwendige Zustrom islamistischer Untergrundkämpfer und Milizionäre aus. Die pakistanische Regierung unterstützt zwar die VN-Sanktionen, hat jedoch kaum einen Einfluss auf die vielen Koranschulen und die sie tragenden islamistischen Gruppen im eigenen Land, aus denen sich die Taliban rekrutieren. ♦ Faktisch hat sich auf afghanischem Boden eine„islamistische Internationale” verselbständigt, die nicht nur in Afghanistan selbst, sondern auch in Kaschmir, Zentralasien, China und im Mittleren und Nahen Osten operiert. Der international gesuchte Terrorist Usama bin Laden, dessen Auslieferung die VNSanktionen dienen sollen, spielt in diesem Netzwerk eine zentrale Rolle. ♦ Der Afghanistankonflikt kann nicht losgelöst von der Ausbeutung der Erdöl- und Erdgasvorkommen Zentralasiens betrachtet werden. Im Kampf um Pipelines und Profite beteiligen sich die USA, Russland, China und die kleineren Nachbarstaaten Afghanistans an einem Spiel nach den Regeln der Nullsummenpolitik des 19. Jahrhunderts. Ohne eine international abgestimmte Ressourcenpolitik drohen jedoch große Gefahren für den regionalen Frieden und die Fortsetzung der afghanischen Staatsimplosion. ♦ Die Herrschaft der Taliban zeigt sich derzeit weitgehend stabil. Vermeintliche Risse in der Führung können nur vertieft und das Regime nur geschwächt werden, wenn die externen Akteure ihre Interessengegensätze überwinden und eine gemeinsame Afghanistanpolitik entwickeln. Eine solche Politik ist gegenwärtig jedoch nicht in Sicht, so dass der Krieg am Hindukusch weitergehen und der religiöse Fundamentalismus der Taliban sich möglicherweise noch verschärfen wird. Herausgeber und Redaktion: Albrecht Koschützke, Stabsabteilung der Friedrich-Ebert-Stiftung 53170 Bonn, Tel.: 0228-883376, Fax: 883432, eMail: Albrecht.Koschuetzke@fes.de

2 Wegen der Zerstörung zweier kostbarer BuddhaStatuen aus vorislamischer Zeit in der nordwestlich von Kabul gelegenen Provinzhauptstadt Bamiyan rückte der Krieg in Afghanistan Ende Februar wieder kurzzeitig in das Bewusstsein der internationalen Öffentlichkeit. Die scheinbar blinde Zerstörungswut des fundamentalistischen Taliban-Regimes provozierte einen weltweiten Aufschrei der Empörung. Die BuddhaStatuen mussten – nach offizieller Verlautbarung der Taliban – zerstört werden, weil dies das islamische Verbot von Götzenbildern fordere. Das gleiche Eiferertum der Religionskrieger hat zur weitgehenden Entrechtung der Frauen im Land geführt und zu einer kompromisslosen Anwendung der Sharia im Rahmen öffentlicher Spektakel, bei denen Kinder und Jugendliche dazu gezwungen werden, der Amputation von Gliedmaßen, Auspeitschungen und Steinigungen aus Abschreckungsgründen zuzusehen. Hinzu kommt ein grausamer Krieg, den die Taliban seit der Eroberung Kabuls 1996 gegen die letzten Reste des gestürzten MudschahedinRegimes führen. Er hat rund 80 Prozent der afghanischen Zivilbevölkerung zu Flüchtlingen im eigenen Land gemacht und drei bis vier Millionen Menschen in die Nachbarstaaten vertrieben. Ein Ende dieses Krieges ist nicht in Sicht. Die Gründe dafür sind weniger in Afghanistan zu suchen als in seinem regionalen Umfeld. Am internationalen Charakter dieses Bürgerkriegs hat sich auch nach dem endgültigen Abzug der sowjetischen Interventionsarmee im Februar 1989 nichts geändert. In Afghanistan sind nach wie vor viele Interessen im Spiel: Ausländische Regierungen und Geheimdienste mischen hier ebenso mit wie grenzübergreifend operierende Widerstandsgruppen religiös-nationalistischer Couleur, internationale Drogenkartelle und eine weit FES-Analyse: Afghanistan verzweigte, gut organisierte Schmuggelmafia. Das Land wurde zur Operations- und Ausbildungsbasis islamistischer Terroristen und Separatisten, die die politischen Systeme der zentralasiatischen Anrainerstaaten einschließlich Russlands und der VR China gefährden und dabei offensichtlich auf nicht versiegende Finanzquellen zurückgreifen können. Die Taliban sind ein Teil dieser Netzwerke, obwohl längst nicht alle Fäden hier zusammenlaufen. Der Verlust eines funktionierenden Staatswesens nach über zwanzig Kriegsjahren hat Afghanistan zu einem kaum mehr regierten Territorium gemacht. Ohne eine systematische internationale Anstrengung aller in den Konflikt involvierten Akteure wird sich dieser Zustand nicht ändern lassen. Dazu fehlte jedoch bisher der politische Wille. Zu viel scheint in Afghanistan auf dem Spiel zu stehen, als dass man dem zunehmenden Staatsverfall und der Anarchie am Hindukusch Grenzen setzen wollte. So sieht die Welt zu, wie die islamische Revolution„Talibanistans” die Menschen im Lande unterdrückt und allmählich die Voraussetzungen schafft für einen militanten Pan-Islamismus und Separatismus, der den regionalen und weltweiten Frieden bedroht. Denn der Krieg in Afghanistan nährt nicht nur die politischen Konflikte in Usbekistan und Tadschikistan, wo islamistische Gruppen seit Jahren gegen die autoritären post-sozialistischen Regime kämpfen. Durch ihn wird auch die indisch-pakistanische Auseinandersetzung um Kaschmir angeheizt; der Krieg Moskaus gegen die Tschetschenen; der Kampf der chinesischen Regierung gegen den uighurischen Irredentismus und nicht zuletzt das internationale Ringen um den Zugriff auf die bedeutenden Erdgas- und Erdölvorkommen Zentralasiens.

FES-Analyse: Afghanistan Bei genauer Betrachtung hat der Afghanistankonflikt insgesamt drei sich überlagernde Dimensionen: Erstens handelt es sich um einen Bürgerkrieg zwischen dem fundamentalistischen Taliban-Regime und seinen in der sogenannten Nordallianz zusammengeschlossenen Gegnern der alten Mudschahedin-Parteien. Dieser Bürgerkrieg kann durchaus ethnisch genannt werden, handelt es sich bei den Taliban doch mehrheitlich um Angehörige der paschtunischen Bevölkerungsmehrheit und bei der Nordallianz um ein Militärbündnis der ethnischen Minderheiten Afghanistans – vor allem Tadschiken, Usbeken und schiitische Hazaras. 3 Zweitens geht es in Afghanistan um das offenkundige Erstarken einer„islamistischen Internationale”, die relativ autonom handelt und ihre militanten Untergrundkämpfer in die ganze Welt schickt. Drittens ist der Afghanistankonflikt Teil eines Machtpokers, der weitgehend den Spielregeln jenes bündnispolitischen Nullsummenspiels gehorcht, das wir aus dem 19. Jahrhundert kennen und das viele im Zeichen fortschreitender Globalisierung und Multilateralisierung für historisch obsolet gehalten haben. Dabei geht es um regionales Vormachtstreben und eine günstige geostrategische Positionierung, um Zugriff auf die Primärressourcen Zentralasiens zu bekommen. Afghanistan nach dem Ende der sowjetischen Besatzung Nach einer über neunjährigen Besatzungszeit zogen sich die letzten sowjetischen Truppenverbände im Februar 1989 aus Afghanistan zurück. Drei weitere Jahre konnte sich das prosowjetische Najibullah-Regime in Kabul noch an der Macht halten, bevor es unter dem militärischen Druck der verschiedenen innerafghanischen Widerstandsgruppen und einer grassierenden Hyperinflation kollabierte. Was folgte, war nicht etwa die Rekonsolidierung des afghanischen Staates unter der Führung einer Koalition der mächtigsten Mudschahedin-Führer. Vielmehr versank das Land immer tiefer in einen Bürgerkrieg, in dem sich, bei sich ständig ändernden Allianzen und wechselnden militärischen Erfolgen, keine der beteiligten Fraktionen durchsetzen konnte. Zwar gelang es den Vereinten Nationen, nach der Abdankung Najibullahs im März 1992 eine Waffenstillstandsvereinbarung zustande zu bringen, auf deren Grundlage sogar eine formale Regierung installiert wurde; zu einem wirklichen Friedensschluss kam es jedoch nicht. Schuld daran war nicht nur der Machthunger einzelner MudschahedinFührer, sondern auch die massive Einmischung der sie stützenden externen Kräfte. Vier afghanische Widerstandsgruppen gaben in dieser Zeit den Ton an: Die radikal-islamistische Hizb-i Islami unter Gulbuddin Hikmatyar, einem früheren Studenten der Ingenieurwissenschaften an der Universität Kabul; die eher moderate Jamiat-i Islami unter der nominellen Führung von Burhanuddin Rabbani, einem früheren Dozenten an derselben Einrichtung und seit 1992 Präsident des bis heute von den Vereinten Nationen alleinig anerkannten Islamischen Staates von Afghanistan; die mittlerweile

4 weitgehend bedeutungslose Junbish-i Milli-yi Islami unter General Abdul Rashid Dostum, der unter dem Najibullah-Regime zu Macht und Einfluss gekommen war; und die Hisbib-i Wahdat unter Muhammad Karim Khalili, ein unter Druck des Iran gegründetes Bündnis der schiitischen Kräfte in dem zu rund 90 Prozent sunnitischen Afghanistan. Die Auseinandersetzungen zwischen diesen Parteien führten in den Jahren 1992-1994 zur weitgehenden Zerstörung von Kabul und zum gewaltsamen Tod von rund 20.000 Zivilisten. Es schien, als ob nach dem fehlgeschlagenen Experiment mit einem afghanischen Sozialismus das Land an seinen inneren Widersprüchen zerbrechen müsste: Neben der religiösen Spaltung der Bevölkerung in Sunniten und Schiiten bestehen diese vor allem in der ethnischen Fragmentierung Afghanistans, die sich bis heute in den einzelnen Mudschahedin-Fraktionen abbildet. Dabei repräsentierte die Partei Hikmatyars bis zum Auftauchen der Taliban die mit etwa 40 Prozent der schätzungsweise 20 bis 22 Millionen Einwohner stärkste Volksgruppe der Paschtunen. Rabbani und sein Oberbefehlshaber Ahmad Shah Massoud, der eigentliche starke Mann in der Jamiat-i Islami, sind Angehörige der mit ca. 25 Prozent zweitstärksten Gruppe der Tadschiken. Es folgen die schiitischen Hazara (ca. 19 Prozent), wichtigste Rekrutierungsbasis für die Hisbib-i Wahdat. General Dostum gehört wiederum der usbekischen Minderheit in Afghanistan an. Die anderen Volksgruppen – darunter Turkmenen, Baluchis und Nuristanis – fallen politisch kaum ins Gewicht. FES-Analyse: Afghanistan Das Interesse der internationalen Öffentlichkeit am Afghanistankonflikt hatte nach dem Ende des Kalten Krieges stark abgenommen. Das militärische Patt zwischen den Bürgerkriegsparteien schien nicht aufhebbar, die Vereinten Nationen angesichts des Desinteresses der Mudschahedin-Führer an einer politischen Lösung paralysiert. Das innerafghanische Kräfteverhältnis änderte sich jedoch in den folgenden Jahren dramatisch, als mit den Taliban ein neuer Akteur in das Geschehen eingriff. Die erste Aktion dieser mit schweren Waffen und Panzern scheinbar aus dem Nichts auftauchenden Gruppierung war die Befreiung eines pakistanischen Militärkonvois, der im November 1994 von einer lokalen Miliz auf seinem Weg von Kandahar nach Herat in die Zange genommen worden war. Pakistan hatte bis zu diesem Zeitpunkt Hikmatyars Hizb-i Islami gestützt. Knapp zwei Jahre später, im September 1996, eroberten die Taliban Kabul und drängten die militärischen Verbände der mittlerweile in einer Nordallianz zusammengeschlossenen Mudschahedin immer weiter in den Norden des Landes ab. Heute kontrollieren die Taliban 90-95 Prozent des afghanischen Territoriums. Lediglich die Provinz Badakhshan und das Panjshir-Tal im Nordosten werden noch von den Einheiten Massouds gehalten; alle anderen Mudschahedin-Führer haben sich, militärisch geschlagen, ins Ausland abgesetzt. Deshalb muss Afghanistan heute prinzipiell als ein unter den Taliban geeintes Land bezeichnet werden. Militärische Erfolge der Mudschahedin, die die Taliban verdrängen könnten, sind derzeit kaum vorstellbar.

FES-Analyse: Afghanistan 5 Wer sind die Taliban? Obwohl die Taliban anfänglich keinen Anspruch auf die Regierungsgewalt über ganz Afghanistan erhoben, änderte sich dies spätestens mit der Eroberung Kabuls 1996. Im Oktober 1997 rief ihre Führung das Islamische Emirat Afghanistan aus – ein neuer Staat, der bis heute lediglich von Pakistan, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten offiziell anerkannt wird. Weltliche politische Institutionen(gewählte Parlamente, politische Parteien), wie sie ungeachtet des dominierenden Einflusses der schiitischen Mullahs sogar in der Islamischen Republik Iran existieren, gibt es unter den Taliban nominell nicht. Die politische Struktur dieses Regimes basiert vielmehr auf einer wortgetreuen Übernahme allgemeiner Regierungsgrundsätze im Koran. An der Spitze des Staates steht Mullah Muhammad Omar, den eine Versammlung von 1.200 islamischen Rechtsgelehrten und Geistlichen im Frühjahr 1996 zum„Anführer der Gläubigen” ( amir al-mu’minin) wählte. Ihm assistieren verschiedene beratende Versammlungen( shura), deren wichtigste die supreme shura – das höchste dieser Gremien mit etwa 20 Mitgliedern – und die shura von Kabul sind. Letztere fungiert faktisch als Regierung des Taliban-Regimes und ist durch eine ministeriumsähnliche Aufteilung einzelner Aufgabenbereiche gekennzeichnet. Die Position ihres Vorsitzenden, bis zu seinem Tod im April von Mullah Muhammad Rabbani eingenommen, ähnelt der eines Premierministers in westlichen politischen Systemen. In den von ihnen kontrollierten Provinzen haben die Taliban Gouverneure und Verwaltungsleiter bis hinunter auf Gemeindeebene eingesetzt, die von Kabul ernannt werden. Angesichts sich häufender Korruptionsfälle kündigte Mullah Omar Ende 1999 an, in allen Provinzen und Bezirken die Einrichtung sogenannter ulama-Räte als Kontrollorgane der jeweiligen Verwaltungen zu etablieren. Einen formalen nationalen Gesetzgebungsprozess gibt es in diesem System nicht. Vielmehr regiert Mullah Omar per Dekret unter Berufung auf den Koran. Die Umsetzung dieser Dekrete obliegt dem mächtigen„Ministerium für die Durchsetzung der Tugend und die Unterdrückung der Lasterhaftigkeit”, das auf einen Vers im Koran zurückgeht und in dieser Form auch in Saudi-Arabien existiert. Dieses Ministerium ist nicht nur für die Aufrechterhaltung der islamischen Ordnung im allgemeinen verantwortlich, sondern auch für die Umsetzung jener Anordnungen, die die Bewegungsfreiheit der Mitarbeiter der Vereinten Nationen und der Nichtregierungsorganisationen in Afghanistan betreffen. Insgesamt üben rund 70.000 Taliban die Kontrolle über das Land am Hindukusch aus, wovon etwa 4.000 bis 5.000 an der Front gegen die verbleibenden Truppen der Nordallianz unter Ahmad Shah Massoud kämpfen. Weitere 250.000 Taliban-Freiwillige sollen sich gegenwärtig in Pakistan aufhalten. Die meisten von ihnen sind afghanische Studenten, die in sogenannten madrassas – islamischen Religionsschulen – in der Auslegung des Koran unterwiesen werden und gleichzeitig eine militärische Ausbildung erhalten, bevor sie nach Afghanistan zurückkehren. Damit sind bereits wesentliche Dinge über die Herkunft der Taliban gesagt: Es sind

6 Koranschüler, die in Pakistan zu einer schlagkräftigen Miliz aufgebaut wurden und von dort in den afghanischen Bürgerkrieg eingriffen. Man kann sie deshalb aber keinesfalls als Hilfstruppen Islamabads, ähnlich den pro-pakistanischen Untergrundkämpfern im indischen Teil Kaschmirs, bezeichnen. Eine solche Behauptung würde die heutige Autonomie des Regimes in Kabul unterschätzen und zudem ein falsches Bild von der Kontrolle des pakistanischen Staates über die islamistischen Gruppierungen im eigenen Lande zeichnen, die entscheidend zur Entstehung der Taliban-Bewegung beigetragen haben. Tatsache ist, dass die Taliban bei genauerem Hinsehen kein neues Phänomen sind. So bestand bereits seit Jahrhunderten ein Netzwerk von islamischen Gelehrten und Schülern in den ländlichen privat betriebenen madrassas in Afghanistan und in den heutigen Gebieten Indiens und Pakistans. Schon die Mudschahedin(„heilige Krieger”) rekrutierten während der sowjetischen Besatzungszeit ihre Kämpfer zu einem großen Teil aus den Religionsschulen des afghanisch-pakistanischen Grenzgebietes. Auch die Taliban-Bewegung ist aus ihnen hervorgegangen. Die politische Bedeutung der madrassas hatte mit dem Zerfall des afghanischen Staates nach dem kommunistischen Putsch von 1978 rasch zugenommen. Hier studierten junge Männer, die schon durch den elitistischen Staatsbildungsprozess des royalistischen Regimes, dann aber vor allem durch den sich anschließenden langen Bürgerkrieg wirtschaftlich und sozial an den Rand gedrängt worden waren. Die Religionsschulen stellten für sie die einzige Möglichkeit dar, überhaupt eine Ausbildung zu erhalten und boten vielen afghanischen Flüchtlingen ein neues soziales Umfeld. Dort gerieten diese FES-Analyse: Afghanistan unter den Einfluss einer besonderen islamischen Glaubensrichtung, des sogenannten Deobandi Islam. Dabei handelt es sich um einen Zweig innerhalb des sunnitischen Islam, der auf eine konservative Schulgründung muslimischer Geistlicher im früheren Britisch-Indien zurückgeht. Die Schule von Deoband, gegründet 1862, stand in direkter Gegnerschaft zu jenen Reformbemühungen anderer islamischer Führer, die auf die westliche Ausbildung einer einheimischen Elite setzten, um den indischen Unabhängigkeitskampf voranzutreiben. Die Deobandis konzentrierten sich dagegen auf die traditionelle Ausbildung von Muslimen der unteren sozialen Schichten, die später zu Mullahs in den örtlichen Moscheen wurden und von dort die Einigung der Muslime und das Ende der britischen Kolonialherrschaft betreiben sollten. Schon damals waren sehr viele afghanische Studenten in die Deobandi-Schulen Britisch-Indiens gekommen. Somit entstand schon früh eine enge Verbindung zwischen dem Deobandi-Islam und der afghanischen ulama, die sich über die indische Teilung von 1947 hinaus erhielt. Danach breiteten sich die Deobandi-Schulen in Pakistan aus und erhielten seit den 80er Jahren besonders großen Zustrom, als sie die erwähnte Ausbildungs- und Versorgungsfunktion für die afghanischen Bürgerkriegsflüchtlinge übernahmen. Organisatorisch und finanziell getragen werden die meisten pakistanischen Deobandimadrassas von der Jamiat-ul-Ulema-e-Islam (JUI), einer radikalen und stark anti-amerikanisch orientierten Partei pakistanischer Islamisten. 1993 wurde sie Koalitionspartner der Regierung von Benazir Bhutto und knüpfte in dieser Zeit enge Beziehungen zur pakistanischen Militärführung, zum Innenministerium und zur Inter-Services Intelligence Agency(ISI), dem pakistanischen Geheimdienst. Als die pa-

FES-Analyse: Afghanistan kistanische Regierung sich kurze Zeit später von ihrem bisherigen Schützling Hikmatyar zu distanzieren begann und nach einer neuen Kraft zur Wahrung ihrer Interessen in Afghanistan Ausschau hielt, wurde die Verbindung zur JUI ausschlaggebend für die Formierung der TalibanBewegung. Mit pakistanischen(und saudiarabisch finanzierten) Waffen ausgestattet und unter der politisch-strategischen Führung der ISI stehend, wurden nun die in den madrassas der JUI ausgebildeten Koranschüler zusammen mit Soldaten und Offizieren der ehemaligen afghanischen Armee aus den grenznahen Flüchtlingslagern zu einer schlagkräftigen Miliz zusammengefasst und in den afghanischen Bürgerkrieg geschickt. Dabei handelte es sich nicht nur um Afghanen. So sollen zwischen 1994 und 1999 zwischen 80.000 und 100.000 Pakistani zum Kampfeinsatz nach Afghanistan beordert worden sein. Auch islamistische Kämpfer aus anderen Staaten – vor allem Araber, Tadschiken, Usbeken und Turkmenen – befanden(und befinden) sich unter den Taliban-Truppen. Die Taliban-Bewegung ist somit gleichermaßen eine Kreatur des pakistanischen Geheimdienstes wie auch radikaler religiöser Kräfte in Pakistan, die eine pan-islamische Agenda verfolgen und fundamentalistische Gruppierungen weltweit, vor allem jedoch im politisch labilen Zentralasien und im indischen Kaschmir, unterstützen. Seit Mitte der 90er Jahre setzen sie auch die Regierung in Islamabad zunehmend unter Druck und fordern eine Islamisierung des pakistanischen Staates. Die Verbindungen der Taliban nach Pakistan, vor allem zu den islamistischen Gruppen im Lande, sind weiterhin sehr eng. Nicht klar erkennbar ist dagegen, wie weit der Einfluss der pakistanischen 7 Regierung auf das Regime in Kabul heute noch reicht. Die Repression der afghanischen Zivilbevölkerung durch die Taliban nahm seit deren erster militärischer Operation 1994 auffällig in dem Maße zu, wie sie aus den paschtunischen Siedlungsgebieten im Südwesten des Landes vorrückten. Die übergroße Mehrheit der Afghanen in dieser aufgrund ihres hohen Ausländeranteils eigentlich transnationalen Bewegung sind Paschtunen aus dem Raum Kandahar. Wurden die Taliban anfänglich noch als Befrieder des Landes begrüßt, diskreditierten in den folgenden Jahren ihre gewaltsamen Übergriffe auf die nicht-paschtunischen Minderheiten diesen Anspruch grundlegend. Tatsächlich sind die Taliban nicht nur eine religiös-fundamentalistische, sondern auch eine ethno-nationalistische Bewegung. Was dabei überwiegt, ist von außen nicht klar zu erkennen: Während das religiöse Element auf eine pan-islamische Orientierung hindeutet, steht das ethno-nationalistische Element für einen paschtunischen Parochialismus. Beide Elemente weisen über Afghanistans Grenzen hinaus – im ersten Fall vor allem in Richtung Zentralasien, China und den Mittleren und Nahen Osten, im zweiten Fall zumindest in Richtung der paschtunischen Siedlungsgebiete in Pakistan. Auch wenn die Taliban erklärtermaßen keine expansionistischen Ziele verfolgen und allein an der Konsolidierung ihrer Macht im Innern – dies jedoch unter klar paschtunischen Vorzeichen – interessiert zu sein scheinen, so stellt sich mit Blick auf die zahlreichen Ausbildungslager militanter islamistischer Gruppen in Afghanistan zweifellos die Frage, ob sich hier nicht schon längst eine„islamistische Internationale” verselbständigt hat – und ob die Taliban nicht Teil dieser Internationale sind.

8 FES-Analyse: Afghanistan Taliban-Fundamentalismus, politische Ideologie und Menschenrechte Die seit Jahren international angeprangerten Menschenrechtsverletzungen der Taliban sind das Ergebnis ihrer besonderen Auslegung des Koran, die auf die erwähnte DeobandiTradition des sunnitischen Islam zurückgeht, gleichzeitig aber auch auf den tribalen Ehrenkodex der Paschtunen. Erstere steht mit ihrer Konzentration auf das„Islamische Gesetz” ( sharia) und die islamische Rechtslehre( fiqh) bei gleichzeitiger Ablehnung von itihad – der rationalen und innovativen Anwendung der sharia – dem konservativen Wahabismus saudischer Provenienz sehr nahe. Die Deobandis – und in diesem Sinne auch die Taliban – lehnen jede Hierarchie innerhalb der Gemeinschaft der Muslime ab. Dies ist einer der Gründe für die kompromisslose Frontstellung zur schiitischen Minderheit im eigenen Land und zum Iran mit seiner klerikalen Aristokratie. Gleichzeitig befürwortet der Deobandi-Islam eine sozial stark eingeschränkte Rolle für Frauen, die ebenfalls mit einer restriktiven Lesart bestimmter Koran-Passagen begründet wird. Die Behandlung der Frauen hat das Taliban-Regime – neben den bereits erwähnten grausamen Bestrafungen durch Amputationen, Auspeitschungen und Steinigungen – international besonders in Misskredit gebracht. Frauen dürfen außerhalb von Tätigkeiten im medizinischen Bereich (z.B. als Krankenschwestern) keinen Beruf ausüben. Eine schulische oder berufsbezogene Ausbildung ist ihnen ebenfalls verboten, obwohl die Taliban diese Bestimmung wiederholt zu lockern versprochen haben. Sobald eine Frau ihr Haus verlässt, muss sie mit der burqua völlig verschleiert und in Begleitung eines männlichen Angehörigen sein. Wer gegen diese Vorschriften verstößt, wird ausgepeitscht. Abgesehen davon wurden Frauen zeitweilig von der ärztlichen Grundversorgung ausgeschlossen, weil sie nicht von Männern behandelt werden durften. Mehrfach wurden zudem Fälle bekannt, in denen Frauen von ethnischen Minderheiten mit Taliban-Milizen zwangsverheiratet oder als„Dienerinnen” verschleppt wurden – ein Tatbestand, der auch von einer wortgetreuen Auslegung des Koran nicht mehr abgedeckt wird und eher auf die erwähnten tribalen Traditionen der Paschtunen zurückzuführen ist. Ebenfalls nicht vereinbar mit der islamischen Lehre, auch nicht in ihrer von den Taliban vornehmlich vertretenen Deobandi-Variante der südlich des pakistanischen Peshawar gelegenen Schule von Dar al-ulum haqqania, ist zudem die Ausrufung des„Heiligen Krieges”( jihad) gegen die muslimischen Glaubensbrüder im eigenen Land. Ihm sind mittlerweile Tausende von Afghanen – Soldaten und Zivilisten gleichermaßen – zum Opfer gefallen. Besonders traurige Berühmtheit erlangte das Massaker von Mazaar-e Sharif in Norden Afghanistans, nach dessen Eroberung durch die Taliban im August 1998 zwischen 4.000 und 5.000 Menschen zu Tode kamen – Usbeken, Tadschiken, vor allem aber schiitische Hazara. Ähnliche Vorfälle haben sich seitdem immer wieder ereignet, zuletzt im Januar 2001 in Yakaolong, wo zwischen 300 und 500 Hazaras ermordet wurden. Dies unterstreicht die Feststellung, dass der afghanische Bürgerkrieg neben seinen religiös-fundamentalistischen auch ethno-politische Züge trägt.

FES-Analyse: Afghanistan Zwar befinden sich unter den Taliban-Milizen nicht nur Paschtunen sondern auch Angehörige der afghanischen Minderheiten. Tatsache ist aber, dass die Nordallianz von Tadschiken, Usbeken und Hazaras dominiert wird und es abgesehen von den Taliban zur Zeit keine politisch, geschweige denn militärisch relevante Kraft der Paschtunen in Afghanistan gibt. Nicht alle Menschenrechtsverstöße der Taliban sind freilich auf ihren islamischen Fundamentalismus oder die paschtunischen Stammestraditionen zurückzuführen. Vor allem die kompromisslose Unterdrückung paschtunischer Oppositionsgruppen wie z.B. der Shura-e Islami Azadi va Democracy(Islamischer Rat für Freiheit und Demokratie) oder die Inhaftierung von kritischen Intellektuellen und Mitarbeitern internationaler Organisationen sind allein der Machtfestigung im Innern sowie einem seit der sowjetischen Besatzungszeit sehr ausgeprägten Misstrauen gegenüber Ausländern geschuldet. Hier unterscheidet sich der Staat der Taliban von keinem anderen autoritären Regime, das um die Konsolidierung seiner Herrschaft bemüht ist. Auch das außenpolitische Denken der Taliban steht – zumindest verbal – im Zeichen 9 ihrer fundamentalistischen Ideologie. So haben sie die Welt in vier Zonen aufgeteilt: 1. Die Zone der Ungläubigen( dar al-kuffar), zu der vor allem Indien und Russland sowie andere nicht-muslimische Staaten gehören; 2. die Zone der Heuchler( dar al-munafiqin), in die vor allem der Iran fällt; 3. die Zone der nicht-religiösen Länder, z.B. die Türkei; und 4. die Zone der guten muslimischen Staaten( dar al-Islam), die vor allem Pakistan, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate umfasst. Man sollte diese Form islamistischen Ordnungsdenkens jedoch nicht allzu ernst nehmen. Faktisch haben zumindest einflussreiche Teile der Taliban-Führung ein Interesse daran, das Islamische Emirat Afghanistan in die Staatengemeinschaft zu integrieren – vor allem als vollwertiges Mitglied der Vereinten Nationen mit den daraus resultierenden Rechten und Pflichten. Man denke an diesem Punkt daran, dass die USA im Iran jahrzehntelang als Satan gebrandmarkt wurden, den es mit einem„heiligen Krieg” zu vernichten galt – und sich Teheran im institutionellen Rahmen der Vereinten Nationen trotzdem zu wesentlich sachlicheren Umgangsformen mit Washington bereit fand. Die internationale Dimension des Konflikts Der Bürgerkrieg in Afghanistan wird von einer Vielzahl externer Interessen genährt. Regionales Vormachtstreben, geostrategische(geopolitische) Erwägungen und daran gekoppelte, handfeste ökonomische Ziele sowie innenpolitische Machtkalküle haben sämtliche Anrainerstaaten Afghanistans(Pakistan, Iran, Turkmenistan, Tadschikistan, Usbekistan, Indien und China) sowie Saudi-Arabien, Russland und die USA in diesen Krieg verwickelt. Während die Taliban heute nur noch von Pakistan materiell und militärisch unterstützt werden, profitiert die Nordallianz von Waffenlieferungen und finanziellen Transfers vor allem aus dem Iran und Russland sowie aus Indien, Tadschikistan und

10 Usbekistan. Nachdem der saudische Terrorist Usama bin Laden als angeblicher Drahtzieher der beiden Bombenattentate auf die US-Botschaften in Nairobi(Kenia) und Daressalam (Tansania) im September 1998 in Afghanistan Unterschlupf gefunden hatte, kehrten auch Saudi-Arabien und die USA den Taliban den Rücken. Letztere hatten die neuen Machthaber in Kabul in den ersten Jahren noch wohlwollend betrachtet. Diese eindrucksvolle AntiTaliban-Allianz ist jedoch wegen der divergierenden Zielsetzungen ihrer Mitglieder kaum zu einem abgestimmten Vorgehen in der Lage und konnte deshalb weder dem Krieg in Afghanistan noch der Herrschaft der Taliban bisher ein Ende setzen. Pakistan Seit Beginn des jihad der afghanischen Mudschahedin gegen die sowjetischen Besatzer strebt die pakistanische Regierung verstärkt nach politischem Einfluss in Afghanistan. Ein Islamabad-freundliches Regime in Kabul verspricht„strategische Tiefe” im Fall einer eskalierenden Auseinandersetzung mit Indien um Kaschmir. Gleichzeitig soll damit präventiv einem von Islamabad nicht mehr steuerbaren paschtunischen Nationalismus Einhalt geboten werden, der bei einem Zerfall Afghanistans entlang der ethnischen Grenzen des Landes auch die Integrität Pakistans mit seiner signifikanten paschtunischen Bevölkerungsgruppe bedroht. Zwar sind die Taliban selbst mehrheitlich Paschtunen; doch setzt Pakistan darauf, dass die religiöse Ideologie der Taliban jeder nationalistischen Besinnung auf ein neu zu gründendes„Paschtunistan” einen Riegel vorschiebt. Schließlich erklärt sich das pakistanische Engagement in Afghanistan dadurch, dass Islamabad FES-Analyse: Afghanistan das Einflussstreben des Iran in Zentralasien begrenzen und selbst zu einem wichtigen politischen Faktor in dieser Region werden will. Dieser Wunsch hat nicht zuletzt ökonomische Gründe, geht es doch um den Zugriff auf die in Zentralasien vermuteten, riesigen Erdöl- und Erdgasvorkommen. Seit Jahren bemüht sich Pakistan um den Bau einer Erdgaspipeline von Turkmenistan über Afghanistan nach Pakistan – ein Projekt, von dem man nur bei einer weitgehenden Kontrolle über die Regierung in Kabul profitieren kann. Zwar steht die pakistanische Regierung wegen ihrer Unterstützung der Taliban international unter Druck und riskiert sie sogar eine dauerhafte Entfremdung von ihrem wichtigsten Partner USA. Doch sind ihr hinsichtlich der Taliban schon aus innenpolitischen Gründen die Hände gebunden. Erstens ist Islamabad auf den Nachschub an islamistischen Untergrundkämpfern angewiesen, die aus den afghanischen Ausbildungslagern alljährlich in den indischen Teil von Kaschmir einsickern und dort zusammen mit den lokalen Separatisten für die pakistanische Sache gegen die indische Armee kämpfen. Kaschmir aufzugeben bedeutete derzeit für jede Regierung in Islamabad das politische Ende. Zweitens haben die islamistischen Gruppen im Land mit gewaltsamem Widerstand gedroht für den Fall eines Abrückens Islamabads von den Taliban – eine Konfrontation, die wahrscheinlich ebenfalls keine Regierung überleben würde und die den politisch labilen pakistanischen Staat sogar in seiner Existenz gefährden könnte. Zwar hat sich Pakistan den im Januar dieses Jahres in Kraft getretenen VN-Sanktionen angeschlossen und verkündet, alle militärische Hilfe und Güterlieferungen an die Taliban einstellen sowie ihre in Pakistan gehaltenen Konten

FES-Analyse: Afghanistan sperren zu wollen. Aber wegen eines fehlenden VN-Überwachungssystems ist es unklar, ob diese Zusagen auch eingehalten werden. Fraglich bleibt vor allem, ob Islamabad darüber hinaus Anstrengungen unternehmen wird, die pakistanischen Religionsschüler in den Reihen der Taliban zurückzurufen oder deren Ausbildung in den madrassas auf eigenem Boden genau zu kontrollieren. Dies sind zwar keine expliziten Forderungen der entsprechenden VN-Resolutionen, doch handelt es sich hier um evidente Voraussetzungen für eine erfolgreiche Sanktionspolitik bzw. für eine Befriedung des Landes am Hindukusch. Aus diesen Gründen bemühen sich seit kurzem Russland und Frankreich sogar um die Verhängung von VN-Sanktionen gegen Pakistan, um Islamabad zur Einhaltung der gegen die Taliban verhängten Strafmaßnahmen zu zwingen. Indien und China Vor dem Hintergrund des Engagements Pakistans zugunsten der Taliban ist es folgerichtig, dass sich Indien auf die Seite der Nordallianz geschlagen hat und diese finanziell unterstützt. Es geht dabei aber nicht allein um die Erhaltung der territorialen Integrität Afghanistans aus grundsätzlichen militärstrategischen Erwägungen im Kontext einer möglichen Auseinandersetzung mit Pakistan; und nicht nur um den Versuch, die fortgesetzte Rekrutierung kaschmirischer Untergrundkämpfer durch Pakistan zu verhindern. Auch die offensichtliche Annäherung zwischen China und dem Taliban-Regime spielt für Indien eine wichtige Rolle: Weil die chinesische Regierung verhindern will, dass sich uighurische Separatisten in Afghanistan weiter auf ihren Untergrundkampf in Xinjiang vorbereiten können, hat sie 1999 eine Ver11 einbarung über wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit mit den Taliban unterzeichnet. Darin soll auch die Einrichtung eines chinesischen Ausbildungszentrums für die Taliban-Milizen enthalten sein. Erst jüngst ist erneut von Versuchen chinesischer Firmen berichtet worden, in Afghanistan Fuß zu fassen: So soll etwa die Huawei Technologies Co., die von den USA der Modernisierung der militärischen Kommunikationssysteme im Irak verdächtigt wird, mit den Taliban eine Vereinbarung über die Installierung von 12.000 Festtelefonen im südlichen Kandahar unterzeichnet haben. Ein substantieller Einfluss Chinas auf Afghanistan wäre für Indien ungeachtet des in den letzten Jahren verbesserten Verhältnisses zwischen Beijing und Neu-Delhi immer noch sehr problematisch. Tatsächlich scheint China sich nach anfänglicher Gegnerschaft zum fundamentalistischen Taliban-Regime wegen dessen Nähe zu den uighurischen Separatisten im unruhigen Xinjiang Ende der 90er Jahre für eine Strategie der Annäherung entschieden zu haben. So reisten im Februar 1999 fünf hohe chinesische Diplomaten zu politischen Gesprächen nach Afghanistan. Kurze Zeit später wurde die Einrichtung direkter Flüge zwischen Kabul und Urumqi bekannt gegeben. Zwar trägt China die jüngsten VN-Sanktionen gegen die Taliban mit, aber wegen der in verschiedenen afghanischen Ausbildungslagern organisierten uighurischen Widerstandskämpfer und eines stetig zunehmenden Drogen- und Waffenschmuggels über die chinesisch-afghanische Grenze nach Xinjiang sieht sich die Regierung in Beijing mittlerweile zu einer weniger konfrontativen Taliban-Politik – zumindest hinter der Bühne der offiziellen Verlautbarungen – gezwungen. Sie geht damit den Weg des vermeintlich geringeren Übels, denn auch ein appeasement der Taliban ist mit

12 schwer kalkulierbaren Risiken für die chinesischen Ziele verbunden. Von einer gegen Indien gerichteten Allianz zwischen China und„Talibanistan” kann allerdings keine Rede sein. Saudi-Arabien Bis 1998 leistete Saudi-Arabien massive finanzielle Unterstützung beim Aufbau und bei der Konsolidierung der Taliban-Bewegung. Neben der religiösen Nähe des saudischen Wahabismus zum Deobandi-Islam der Taliban und der Furcht vor einer sich ausbreitenden„islamischen Bedrohung”, wie sie vor allem von der iranischen Revolution 1979 ausging, waren auch hier primär geostrategische und ökonomische Interessen ausschlaggebend. Wie Pakistan sieht die saudische Regierung im Iran einen wichtigen Gegenspieler im Kampf um Einflusssphären in den islamisch geprägten Staaten Zentralasiens und um lukrative Beteiligungen an den zahlreichen pipeline-Projekten, die dort auf der Agenda stehen. Wegen der Aktivitäten des saudischen Terroristen Usama bin Laden, der sich bereits 1997 im südafghanischen Kandahar niederließ und von dort ein weltweit operierendes Netz militanter Islamisten finanziert und steuert, sah sich die saudische Regierung jedoch zu einer Änderung ihrer pro-Taliban-Politik gezwungen. Im Sommer 1998 – also schon vor den Attentaten auf die US-Botschaften in Ostafrika, die wenig später zur Bombardierung vermeintlicher Ausbildungslager bin Ladens in Afghanistan durch die US-Luftwaffe führten – stellte sie die finanzielle Unterstützung des Regimes in Kabul ein. Für den Fall, dass bin Laden von den Taliban nach Saudi-Arabien ausgewiesen wird, wo er sich wegen Staatsterrorismus verantworten muss, könnte sich diese Haltung zwar wieder FES-Analyse: Afghanistan ändern. Derzeit sieht es jedoch nicht so aus, als ob die Taliban dieser auch von den USA und den VN nachdrücklich erhobenen Forderung nachkommen wollen. Iran An den Rand eines Krieges gerieten der Iran und die Taliban im September 1998, als diese bei der Eroberung der Hazara-Hochburg Mazar-e Sharif nicht nur unter der schiitischen Bevölkerung ein Blutbad anrichteten, sondern auch acht iranische Staatsbürger – sieben Diplomaten und einen Journalisten – töteten. Weitere 50 Iraner gerieten in Geiselhaft. Nur durch VN-Vermittlung konnte die Situation entschärft und eine militärische Intervention von ca. 70.000, an der gemeinsamen Grenze zusammengezogenen iranischen Soldaten verhindert werden. Der tiefe Antagonismus zwischen dem Iran und den Taliban ist jedoch geblieben. Er basiert vor allem auf dem Gegensatz zwischen Sunniten und Schiiten, der den Iran als die einzige schiitische Republik in der islamischen Welt zur„natürlichen” Schutzmacht der diskriminierten Glaubensbrüder in Afghanistan macht. Abgesehen davon hat der Iran seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Entstehung der neuen post-sozialistischen(und islamischen) Staaten in Zentralasien ein neues Selbstverständnis als regionale Macht entwickelt, das man nicht nur gegenüber Pakistan, sondern auch gegenüber Russland, den USA und China zur Geltung bringen will. Wieder geht es dabei an vorderster Stelle um einen direkten Zugang zu den begehrten Bodenschätzen unter dem Kaspischen Meer bzw. konkret um den Bau einer Erdölpipeline über iranisches Gebiet in Richtung Südasien. Hier sah sich der Iran bisher einer harten containment-Politik der

FES-Analyse: Afghanistan USA ausgesetzt, denen man viele Jahre vorgeworfen hat, das Taliban-Regime zum Zwecke einer geopolitischen Schwächung des Iran zu stützen. Seit der Wahl des gemäßigten Präsidenten Muhammad Khatami im Mai 1997 und einer Wende der Afghanistanpolitik Washingtons 1998 haben sich jedoch Zeichen der Entspannung zwischen den beiden Staaten gezeigt. Sollten die USA und der Iran gegenüber den Taliban einmal an einem Strang ziehen, würde dies den Druck auf die Machthaber in Kabul, vor allem aber auf ihre pakistanische Schutzmacht spürbar erhöhen. Russland und die zentralasiatischen Staaten Aus der Perspektive Russlands stellt die Infiltration islamistischer Untergrundkämpfer von afghanischem Boden in die Nachbarstaaten und in die russischen Gebiete an der zentralasiatischen Peripherie(Tschetschenien, Dagestan) eine große Gefahr für die eigene territoriale Integrität und nationale Sicherheit dar. Nicht nur die fundamentalistische Opposition in Usbekistan und Tadschikistan, sondern auch der tschetschenische Widerstand stehen nachweislich in engen Verbindungen zu den Taliban und finden seit Jahren in Afghanistan Unterschlupf. Eng sind die Verbindungen zwischen den Tschetschenen und den Taliban auch bei der illegalen Vermarktung des in Afghanistan hergestellten Heroins. So profitieren die Taliban vom Verteilungsnetzwerk der tschetschenischen Guerilla in Zentralasien, dessen Versorgung mit afghanischem Rauschgift dieser wiederum die Finanzierung ihres Kampfes gegen die russische Armee ermöglicht. Moskau unterstützt daher die Nordallianz unter Massoud/Rabbani logistisch und finanziell. 13 Dasselbe gilt für die Regierungen Tadschikistans und Usbekistans. Sie fürchten wegen der von Afghanistan aus operierenden islamistischen Opposition um die Stabilität ihrer Staaten – auch wenn die tadschikische Regierung nach einer maßgeblich von Russland betriebenen Vereinbarung mit seinen fundamentalistischen Gegnern seit 1997 etwas an Stabilität gewonnen hat. Turkmenistan verfolgt – ganz im Einklang mit seiner auch sonst auf Äquidistanz bedachten Außenpolitik – eher einen neutralen Kurs gegenüber den Taliban. Aber alle zentralasiatischen Länder, also auch Kasachstan und Kirgistan, fühlen sich durch die von Afghanistan ausgehende islamistische Herausforderung stark bedroht und reagieren mit innenpolitischer Zentralisierung bis hin zu offener Repression – keine guten Voraussetzungen für eine Demokratisierung dieser Länder, die mit Blick auf die in den kommenden Jahren zu erwartenden Spannungen bei der Ausbeutung ihrer Bodenschätze als grundlegend für die Erhaltung von Frieden und Stabilität in der Region einzustufen ist. USA Nach dem Rückzug der sowjetischen Besatzungstruppen 1989 verfolgten die USA jahrelang eine hands-off-Politik gegenüber Afghanistan. Den Taliban stand man aus geostrategischen Gründen anfänglich sogar positiv gegenüber, waren diese doch die Feinde Irans und damit automatisch Verbündete Washingtons. Außerdem versprach ein stabiles Afghanistan – auch unter einem fundamentalistischen Regime – gute Aussichten für den pipeline-Bau von Zentralasien in Richtung Europa und Südasien unter Umgehung Russlands und wiederum des Iran – ein vorrangiges Ziel der Energiesiche-

14 rungspolitik Washingtons. Die zunehmende inneramerikanische Diskussion über die diskriminierende Behandlung der Frauen durch die Taliban und über Ausbildungslager für militante Islamisten aus aller Welt, schließlich die Annäherung zum Iran nach der Wahl Khatamis 1997 veranlassten die zweite Clinton-Administration dann jedoch zum Verlassen der bisherigen Linie. Als Reaktion auf die hartnäckige Weigerung der Taliban, Usama bin Laden auszuliefern, gingen die USA erneut zu einer aktiven Afghanistan-Politik über: Sie waren die treibende Kraft bei der Verabschiedung der beiden VN-Sicherheitsratsresolutionen von 1999 und 2000, in denen die bereits erwähnten Sanktionen gegen die Taliban verhängt wurden. Außerdem leisten sie umfangreiche finanzielle Hilfe an die Nordallianz und setzen Pakistan – wenn auch mit bisher nur mäßigem Erfolg – unter Druck, seine Unterstützung für die Machthaber in Kabul endlich aufzugeben. Zweifellos verfügen die USA über die größten Möglichkeiten, durch eine kluge Politik gegenFES-Analyse: Afghanistan über allen beteiligten Staaten in der Region eine Einheitsfront gegenüber den Taliban aufzubauen und die Reibungsverluste innerhalb der nominell bestehenden Anti-Taliban-Allianz zu minimieren. Dazu gehört vor allem die Herstellung guter Beziehungen zu Russland und dem Iran. Doch auch für die USA ist der Machtpoker in Zentralasien, bei dem es vor allem um die Sicherung der zukünftigen Energieversorgung geht und in den der Afghanistan-Konflikt gordisch verknotet ist, ein Spiel nach den Regeln realistischer Nullsummenpolitik nach dem Muster des 19. Jahrhunderts. Aus dieser Perspektive stellen die politische Instabilität der Staaten Zentralasiens, die kaum möglich erscheinende Kontrolle über den transnational operierenden militanten Islamismus und das historisch gewachsene Misstrauen zwischen den staatlichen Akteuren in der Region zu große Hindernisse für eine friedliche Lösung des Afghanistankonflikts dar, als dass der Versuch einer internationalen Koordinierung der dazu notwendigen politischen Schritte als lohnenswerter Versuch erschiene. Sanktionen – der einzige Weg? Mit den am 19. Dezember 2000 gegen Afghanistan verhängten VN-Sanktionen sollen die Taliban dazu gezwungen werden, den Terroristen Usama bin Laden auszuliefern; aufzuhören,„internationalen Terroristen und ihren Organisationen Zuflucht und Ausbildung zu gewähren”; die illegale Opiumproduktion und den Drogenschmuggel einzustellen und den internationalen Hilfsorganisationen Bewegungsfreiheit zu garantieren. Beschlossen wurde – in Verschärfung der im Oktober 1999 erstmals gegen das Taliban-Regime verhängten Sanktionen – ein umfassendes Waffenembargo, die Schließung der ausländischen Vertretungsbüros der Taliban, Einreisebeschränkungen für ihre politischen Vertreter in die Mitgliedsstaaten der VN, das Einfrieren aller Auslandskonten der Taliban und ein internationales Flugverbot für die staatliche Ariana Afghan Airlines. Damit hat die Staatengemeinschaft demonstriert, dass sie die aus ihrer Sicht friedensgefährdende und menschenverachtende Herrschaft der Machthaber in Kabul nicht hinzunehmen bereit ist.

FES-Analyse: Afghanistan Es ist jedoch wie bei jeder Sanktionspolitik auch im Falle Afghanistans zumindest strittig, wie viel diese Maßnahmen zur Beendigung eines Bürgerkriegs, des Leidens der Zivilbevölkerung und einer als tyrannisch bezeichneten Herrschaft beitragen können. Jüngste Nachrichten deuten darauf hin, dass die Preise für Grundnahrungsmittel durch eine massive Entwertung des Afghanis nach Verhängung der Sanktionen stark gestiegen sind – dies in einer Situation, in der durch eine langanhaltende Dürre die Nahrungsmittelversorgung im Land praktisch zusammengebrochen ist. Völlig unklar ist, wie die derzeit marginale Präsenz der internationalen Hilfsorganisationen und der VN in Afghanistan durch„sanktionsbewehrte” Forderungen der Staatengemeinschaft an die Taliban aufgestockt werden könnte. So schlossen die Taliban im Februar als Antwort auf die Sanktionspolitik das Büro der United Nations Special Mission for Afghanistan(UNSMA) und beendeten damit die Arbeit des VN-Sonderemissärs Francesco Vendrell. Auch die Zerstörung der wertvollen BuddhaStatuen in Bamiyan und weiterer buddhistischer Kulturgüter legt die Annahme nahe, dass Sanktionen hier kontraproduktive Effekte haben und das Taliban-Regime immer weiter hinein in den kulturellen Ikonoklasmus treiben. So soll die Taliban-Führung die Entscheidung für die Vernichtung der Statuen auch mit dem Hinweis gerechtfertigt haben, den Widerspruch zwischen der erklärten Bereitschaft der internationalen Gemeinschaft, die Kulturgüter des Landes mit umfangreichen finanziellen Mitteln erhalten zu wollen, jedoch gleichzeitig dem Volk von Afghanistan materielle Hilfe zu verweigern, nicht länger hinnehmen zu wollen. Es ist also zumindest zweifelhaft, ob die verhängten Sanktionen dazu beitragen können, 15 dass das Taliban-Regime seinen religiösen Rigorismus aufgibt, einen politischen Ausgleich mit der Nordallianz anstrebt und die militärischen Ausbildungslager der verschiedenen islamistischen Gruppen auf eigenem Boden schließt. Eine Unterbindung der Waffenlieferungen nach Afghanistan wäre zweifellos ein wirksames Mittel zur Erreichung dieser Ziele. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit mit solchen Embargos(Jugoslawien, Irak) stimmen allerdings nicht optimistisch. Auch die Eindämmung der illegalen Rauschgiftproduktion bzw. des Rauschgifthandels in Afghanistan würde erheblichen Druck auf die Taliban ausüben. So ist der Drogenhandel – neben dem Warenschmuggel unter dem Schutz des Afghan Free Trade Agreement mit Pakistan und dem Handel mit Kulturgütern(!) – in den letzten Jahren die Haupteinnahmequelle der Taliban gewesen. Allerdings hat Mullah Muhammad Omar den Anbau von Schlafmohn bereits 1999 für unislamisch erklärt und im März 2000 durch eine fatwa verboten. Nach Angaben des UN Drug Control Programme(UNDCP) vom Februar werden seitdem 86 Prozent der ehemaligen Anbaufläche nicht mehr für die Drogenproduktion genutzt – eine erstaunliche Wende, nachdem Afghanistan noch in den Jahren 1999 und 2000 mit ca. 4.600 bzw. 4.000 Tonnen etwa 75 Prozent der Weltopiumproduktion bestritt. Zwar verfügt man über große Lagerbestände, die bei den nun zu erwartenden steigenden Weltmarktpreisen für Opium und Heroin noch über Jahre hinweg gewinnbringend abgesetzt werden können. Aber möglicherweise kalkuliert das Regime in Kabul im Zuge seiner Bemühungen um internationale Anerkennung schon heute mit einer deutlichen Reduzierung dieses Einnahmepostens und setzt auf andere Refinanzierungsquellen – z.B. auf den pipeline-Bau.

16 Letztlich wird die politische Lage in Afghanistan nur dann zu verändern sein, wenn die maßgeblichen externen Akteure – Pakistan, Indien, der Iran, Russland, die USA und China – eine gemeinsame Afghanistanpolitik entwickeln. Die von einer solchen Politik anzustrebenden Ziele liegen auf der Hand: Beendigung des Bürgerkriegs, Errichtung einer der ethnischen Fragmentierung des Landes gerecht werdenden dezentralen politischen Struktur, Initiierung und Begleitung eines innerafghanischen Dialogprozesses und Finanzierung von Entwicklungsprogrammen zur endgültigen Umstellung der afghanischen Landwirtschaft vom Schlafmohnanbau auf andere agrarische Produkte. Eine solche gemeinsame Politik zu formulieren und umzusetzen hieße aber, starke Interessengegensätze und innergesellschaftliche Konfliktlinien der am Afghanistankonflikt beteiligten Staaten zu überwinden. Dazu zählen die pakistanisch-indische Auseinandersetzung um Kaschmir; die Frontstellung zwischen der pakistanischen Regierung und ihrer islamistischen Opposition; die iranisch-pakistanische Konkurrenz in Zentralasien; der Streit um die Bodenschätze unter dem Kaspischen Meer, in dem Russland und die USA, in zunehmendem Maße auch China, eine tonangebende Rolle spielen; und die Konfrontation zwischen den Regimen in Zentralasien und ihren islamistischen Gegnern, deren Stärke auch eine Folge des politischen Autoritarismus und der kompromisslosen Unterdrückung der säkularen Opposition in diesen Staaten ist. Bisherige Versuche zur Entwicklung eines international koordinierten Lösungsansatzes – so z.B. im Rahmen der vom früheren VN-Sonderbeauftragen für Afghanistan Brahimi initiierten FES-Analyse: Afghanistan 6 plus 2-Gespräche(die afghanischen Anrainerstaaten Iran, Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan, China und Pakistan plus Russland und die USA) – sind ebenso ohne Ergebnis geblieben wie die Friedensinitiativen der Organisation der Islamischen Konferenz. All dies deutet darauf hin, dass der Afghanistankonflikt nur sehr langfristig lösbar ist und dass man deshalb keine allzu großen Hoffnungen auf die Sanktionspolitik der VN setzen darf. Zwar hat die Zerstörung der Buddha-Statuen die Taliban der einhelligen Kritik aller am Konflikt beteiligten Staaten ausgesetzt und auch Pakistan und Saudi-Arabien auf die VN-Sanktionen eingeschworen; viel mehr passierte jedoch nicht. So bleibt einstweilen nur die Hoffnung, dass die Taliban positiv auf die noch immer relativ begrenzten Sanktionen reagieren und sie als„Angebot” begreifen, um den Lohn einer allmählichen politischen Anerkennung willen von ihren derzeitigen Herrschaftspraktiken Abstand zu nehmen. Geschieht dies aber nicht, so steht die Staatengemeinschaft sehr bald vor einer schwierigen Wahl: Entweder verschärft sie die jetzigen Sanktionen mit allen Gefahren einer„Verbarrikadierung” der anderen Seite; oder sie geht zu einer grundlegenden Revision der bisherigen Strategie über. Diese könnte dann aber nur in einer Teil-Anerkennung der Taliban und der Aufnahme eines weitgehend unkonditionierten politischen Dialogs bestehen. Ob dieser Ansatz mehr Erfolg verspricht oder aber als„blauäugig” gelten muss, ist eine offene Frage. In jedem Fall aber gilt: Ein kompromissloser, erkennbar erfolgloser Isolierungskurs droht, das Tempo der Implosion des afghanischen Staates bei gleichzeitiger Radikalisierung der Taliban fortzusetzen, das Leiden der Zivilbevölkerung zu verstetigen und

FES-Analyse: Afghanistan 17 den islamistischen Extremismus in diesem Teil der Welt weiter festzusetzen. Er wird auch nicht dazu beitragen, die angeblichen Risse in der Taliban-Führung zwischen gemäßigten und radikalen Mullahs zu vertiefen und die verbliebenen demokratischen Kräfte im Land wieder zu stärken.