KOMMENTARE/ COMMENTS Die Konsequenzen des 11. September 2001 HANS-ULRICH KLOSE: Risiken in Kauf nehmen, um Risiken zu mindern I n den USA , dem von den Terroranschlägen des September 2001 direkt betroffenen Land, reagierten Bevölkerung und Politik in jeder Hinsicht bemerkenswert – nicht hysterisch und hilflos oder nur schockiert, sondern mit einer Entschlossenheit, die sich mit gebündelter Kraft darauf konzentriert, die Herausforderung anzunehmen. Wer Amerika kennt und amerikanische Mentalität versteht, sieht sich einmal mehr bestätigt in seinem Urteil: Amerika ist anders, ist jünger und vitaler als Europa; es ist – in gewisser Weise – noch immer ein»Pioneer Country«, durchdrungen von einem Durchsetzungs- und Selbstbehauptungswillen, der dem alten Europa bisweilen fehlt. Der amerikanische Präsident verkörpert dieses spezifisch»Amerikanische« geradezu beispielhaft. Seine Reaktion auf die Anschläge von New York und Washington spiegelte die amerikanische Entschlossenheit wider, auf die Herausforderung in angemessener Weise zu reagieren. Es war angemessen, die Anschläge als das zu werten, was sie tatsächlich sind: eine kriegerische Handlung, die Amerika zentral treffen sollte, die ökonomische Macht(World Trade Center), die militärische Macht (Pentagon) und die politische Macht(der Anschlag auf das Weiße Haus wurde, soviel heute bekannt ist, durch die Passagiere des vierten gekaperten Flugzeuges verhindert). Es war angemessen, nicht sofort zuzuschlagen, blind und auf Verdacht. Die amerikanische Politik handelte nicht unilateral, sie suchte und fand die Unterstützung der UNO , des Sicherheitsrates. Sie erbat und erhielt die Unterstützung der NATO , die erstmals in ihrer Geschichte den Bündnisfall feststellte – eine Feststellung, die die Bündnispartner zur Hilfeleistung gegenüber dem angegriffenen Land Amerika verpflichtet. Damit aber nicht genug. Amerika bemühte sich um die Unterstützung einer möglichst großen Zahl von Ländern rund um den Erdball, die in vielen Bereichen unterschiedliche, IPG 1/2002 Kommentare/ Comments 9

sogar gegens ä tzliche Meinungen/Politiken vertreten, die aber nahe beieinander liegen in der Einsch ä tzung des internationalen Terrors. Amerika hat lange gewartet, hat sich viel Zeit genommen f ü r die notwendige politische und milit ä rische Vorbereitung, ehe es mit den Bombardierungen in Afghanistan begann. Es f ü hrt die milit ä rischen Operationen im Wesentlichen allein aus. Wichtig ist aber, dass andere L ä nder – Mitgliedsl ä nder der NATO vor allem – den Amerikanern politische und milit ä rische Unterst ü tzung zugesichert haben. Zu diesen L ä ndern geh ö rt auch die Bundesrepublik Deutschland, deren Kanzler mit der Formel von der» uneingeschr ä nkten« Solidarit ä t die Richtung vorgab. Was das bedeutete, wurde manchem Beobachter sogar im Inland erst allm ä hlich klar. Die NATO – das wollte der Kanzler offenbar ein f ü r alle Mal klar stellen – bleibt auch in ver ä nderter weltpolitischer Konstellation das milit ä rische und politische Handlungsinstrument, das Amerika und Europa miteinander verbindet. Und die Bundesrepublik Deutschland ist bereit, unter bewusstem Einschluss von Risiken, politische und milit ä rische Verantwortung zu ü bernehmen, nicht mehr nur als Sicherheitskonsument zu agieren, sondern als Sicherheitsproduzent, in gleichem Umfang wie andere gro ß e europ ä ische L ä nder auch. Die politische Debatte ü ber Bundeswehreins ä tze» out of area«, die sich Schritt f ü r Schritt vom Nein ü ber Nein/Aber zum Ja/Aber entwickelte, ist endlich beim Ja angekommen. Dass diese Entwicklung, die seinerzeit unter einer nicht sehr entschlossenen christlich-liberalen Bundesregierung begann, unter einer rot-gr ü nen Bundesregierung fortgesetzt und vollendet wurde, mag nur den seltsam anmuten, der kein Gesp ü r hat f ü r die Weisheit der Geschichte, die dem Zufall einer Wahlentscheidung bisweilen mehr verdankt als dem Vollzug eines gro ß en Planes. Es ist erstaunlich und ermutigend zugleich, dass die Neujustierung der deutschen Au ß en- und Sicherheitspolitik von der nationalen und internationalen Ö ffentlichkeit eher unaufgeregt zur Kenntnis genommen wurde. Dazu tr ä gt sicher bei, dass deutsche Politik im Stil moderat und kooperativ geblieben ist. Wir handeln als Partner in der NATO und halten fest an der europ ä ischen Grundorientierung. Wenn der deutsche Au ß enminister sich in Zentralasien oder im Nahen Osten umsieht und seine guten Dienste als Dialogpartner anbietet, dann geschieht das immer in enger Abstimmung mit der EU , mit Frankreich vor allem, und das ist gut so; denn allein ist Deutschland zwar eine ö konomisch starke, milit ä risch aber eher kleine Macht, deren Politik nur im Verbund mit anderen EU Staaten Gewicht und Einfluss hat. Auf diesen Fakt hinzuweisen, macht 10 Kommentare/ Comments IPG 1/2002

Sinn, wenn anderenorts in den Kategorien von nationalem Ehrgeiz und Prestige gedacht wird. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen haben sich durch die Erkl ä rung der uneingeschr ä nkten Solidarit ä t deutlich verbessert. W ä hrend die erste Begegnung zwischen Pr ä sident und Kanzler eher reserviert verlief, war die zweite(nach Beginn der Luftangriffe auf die Taliban) gepr ä gt von Sympathie und wechselseitigem Respekt. Der Kanzler traf auf einen Pr ä sidenten, der zugleich rational und entschlossen agierte, und der Pr ä sident erkannte in dem deutschen Bundeskanzler einen Mann, auf dessen Wort man sich verlassen konnte, der bereit war, eine als richtig erkannte Politik auch gegen innenpolitische Widerst ä nde durchzusetzen. Dass der stellvertretende Au ß enminister der USA , Richard Armitage, den deutschen Beitrag» absolut erstklassig« nannte, war mehr als nur diplomatische H ö flichkeit; er dr ü ckte aus, was in Washington gedacht und geredet wird: dass Deutschland ein Partner ist, der fest an der Seite der USA steht und dass die NATO insgesamt mehr ist als ein Zweckb ü ndnis. Ä hnlich optimistisch und in gleicher Richtung hatte sich Tage zuvor Brent Scowcroft, ehemaliger Sicherheitsberater der Pr ä sidenten Ford und Bush senior ge ä u ß ert. Der Krieg gegen die Taliban, gegen Al Qaida und den internationalen Terrorismus k ö nne nur mit einer gro ß en Koalition von vielen Staaten gewonnen werden. Wenn es aber gelinge, eine solche Koalition aufzubauen und beieinander zu halten, dann k ö nne das mehr bewirken: es k ö nne L ä nder zusammenbringen, mit denen Amerika derzeit Schwierigkeiten habe(Russland, China, Iran); es k ö nne helfen, politische Probleme zu l ö sen, die derzeit unl ö sbar schienen; und es k ö nne mit Blick auf Europa» provide the opportunity to re-establish the kind of co-operative warmth that used to characterize our relations«(International Herald Tribune, 17.10.01 ). Gegen solche bei aller Unsicherheit und Besorgnis doch eher optimistischen politischen Einsch ä tzungen stehen andere, die die Lage skeptisch bis d ü ster beschreiben. Skeptisch wird die Durchhaltef ä higkeit von demokratischen Gesellschaften bei einem lang andauernden Kampf gegen den Terrorismus eingesch ä tzt. Es muss unterstellt werden, dass alles, was ü berhaupt vorstellbar und machbar erscheint an weiteren ungeheuerlichen Anschl ä gen, irgendwann auch versucht, bzw. gemacht wird. Es wird keine demokratische Regierung geben, die – wenn es geschieht – dann bereit w ä re, klein beizugeben. Die au ß erordentlichen Verluste an Menschenleben und materiellen Werten werden es andererseits den ReIPG 1/2002 Kommentare/ Comments 11

gierungen immer schwerer machen, konsequent zu handeln. Das hat sich in Deutschland schon bei der Diskussion ü ber die sogenannten Sicherheitspakete der Bundesregierung gezeigt. Wenige Wochen nach Beginn der Luftangriffe scheint die Kritik an m ö glichen Einschr ä nkungen von Freiheitsrechten lauter zu werden, die Unterst ü tzung f ü r die Bundesregierung, allen voran f ü r den Bundesinnenminister, dagegen leiser. Bemerkenswert und besorgniserregend ist zudem, dass schon relativ kurze Zeit nach Beginn der Luftschl ä ge gegen die Taliban die Forderung nach Unterbrechung der Bombardierungen erhoben wurde. Vielleicht in guter Absicht: um Zeit zu gewinnen, notwendige Versorgungsg ü ter f ü r die notleidende afghanische Bev ö lkerung ins Land zu schaffen; aber gegen alle Erkenntnis der Au ß enpolitiker, dass es die Taliban waren und sind, die Versorgungslieferungen nach Afghanistan ver- oder behindern. Also m ü sste das eigentliche Anliegen derer, die sich um die afghanische Bev ö lkerung sorgen, die Forcierung und Beschleunigung milit ä rischer Ma ß nahmen sein, um die Behinderungen durch die Taliban auszuschalten. Durch die Forderung nach(zeitweiliger) Einstellung der Bombardierungen wird dagegen der Eindruck erweckt, sie seien schuld an der Notlage der Bev ö lkerung(was an die Argumentation im KosovoKrieg erinnert; damals hie ß es, die Bombardierungen der NATO , nicht die Verfolgungspolitik von Milosevic seien es gewesen, die die Massenflucht der Albaner ausgel ö st haben). Zu vermuten ist jedenfalls, dass der Widerstand gegen den Milit ä reinsatz in Afghanistan aus» humanit ä ren« Gr ü nden zunehmen wird, je l ä nger der Krieg dauert und je mehr zivile Opfer es gibt. Wie lange wird der Milit ä reinsatz dauern? Lange, sehr viel l ä nger jedenfalls, als erhofft. Ohne Bodentruppen geht es nicht; ohne Verb ü ndete im Land selbst auch nicht. Wie verl ä sslich sind aber die gegen die Taliban k ä mpfenden Soldaten der sogenannten Nordallianz? Wie viele Bodentruppen der NATO bzw. der Koalition werden ben ö tigt, um die K ä mpfer der Taliban und die von Osama Bin Laden zu ü berwinden? Wie viele tote Soldaten werden in Zinks ä rgen in ihre Heimat zur ü ckkehren? Wie wird die Bev ö lkerung dies verkraften? Wird die Koalition halten, wenn der Milit ä reinsatz lange andauert und schnelle Erfolge ausbleiben? Pakistan ist ein Schl ü sselland in der laufenden Kampagne. General Musharaf, der vom Putschisten zum Pr ä sidenten mutierte, zeigt beachtlichen Mut mit seiner Unterst ü tzung Amerikas. Ob er die Bev ö lkerung hinter sich hat, ob er auf Dauer dem Druck der Stra ß e standhalten kann, ob die Armee auf seiner Seite bleibt – das sind die entscheidenden und 12 Kommentare/ Comments IPG 1/2002

offenen Fragen. Es mu ß jedenfalls Ziel der au ß enpolitischen Akteure in Amerika und Europa sein, Musharaf zu stabilisieren, ihm zu helfen. Die beste Hilfe w ä re eine schnelle L ö sung des Kashmir-Problems. Es gibt aber keine schnelle und einfache L ö sung f ü r einen Konflikt, der Pakistan und Indien schon wiederholt in den Krieg gezogen hat. Wer w ä re bereit, einer Teilung Kashmirs entlang zu vereinbarender religi ö ser Grenzen das Wort zu reden und eine solche L ö sung durchzusetzen? Nur so k ö nnte das Gewaltpotenzial des Konfliktes(vielleicht) abgebaut werden; nicht aber durch eine Volksabstimmung auf der Grundlage einer ü ber 50 Jahre alten, durch die Realit ä ten ü berholten UN -Resolution. Schwierig ist auch die Lage in den arabischen L ä ndern. Die Regierungen kennen und f ü rchten die fundamentalistische Gefahr, die ihnen ohne Ausnahme droht. Ein Ziel von Al-Qaida ist doch, nach deren eigener Aussage, der Sturz der» korrupten« Regierungen in Saudi-Arabien, Ä gypten und anderswo. Je l ä nger der Krieg in Afghanistan dauert und je auswegloser die Lage im Nahen Osten sich entwickelt, desto umfangreicher wird das Potenzial des Umsturzes, desto gr öß er der Einfluss von Osama Bin Laden. Dennoch: die Fortdauer des Nahostkonfliktes bedroht den Fortbestand der Koalition gegen den Terrorismus, weil Amerika nicht als fairer Moderator, sondern als einseitig festgelegter Unterst ü tzer f ü r Israel angesehen und verantwortlich gemacht wird f ü r alles Leid und Unrecht, das den Pal ä stinensern seit Jahrzehnten zugef ü gt worden ist. Der Antiamerikanismus, den es unbestreitbar in vielen arabischen L ä ndern gibt, hat viele Ursachen. Der Nahostkonflikt geh ö rt dazu, an prominenter Stelle. Diesen Konflikt zu l ö sen, ist eine vordringliche Aufgabe, die nur gelingen kann, wenn der Einfluss der Fundamentalisten auf israelischer und pal ä stinensischer Seite zur ü ckgedr ä ngt wird. Gegenw ä rtig geschieht aber das Gegenteil: die Fundamentalisten bestimmen den Gang der Dinge und verhindern, dass gem äß igte Kr ä fte eine L ö sung vorbereiten, die von beiden Seiten als gerecht empfunden wird. Es gibt keinen Frieden in Nahost, ohne die Schaffung eines unabh ä ngigen Pal ä stinenserstaates. Es gibt keinen unabh ä ngigen Pal ä stinenserstaat, wenn alle israelischen Siedlungen im Westjordanland und in Ghaza bleiben. Es gibt keinen gesicherten j ü dischen Staat, wenn die Pal ä stinenser auf dem vollen R ü ckkehrrecht aller Pal ä stinenser nach Israel beharren. Und es gibt keinen religi ö sen Frieden, wenn nicht beide Seiten die heiligen St ä tten der jeweils anderen Seite respektieren. In Nahost kann man studieren, dass die Konfliktlinien in Wahrheit nicht zwischen» Kulturen«, sonIPG 1/2002 Kommentare/ Comments 13

dern zwischen Fundamentalismen verlaufen, die es in allen Kulturen gibt – Fundamentalisten auf der einen, Aufkl ä rer auf der anderen Seite. Besteht die Gefahr, dass wir dennoch in einen» clash of civilizations« hineingezwungen werden? Niemand im Westen, der alle Sinne beisammen hat, will einen solchen Krieg. Wie lange wird der Westen die Argumentation durchhalten, dass er keinen Krieg f ü hrt gegen den Islam, auch nicht gegen das afghanische Volk, sondern gegen fundamentalistische Terroristen und deren Unterst ü tzer? Wenn Al-Qaida offen erkl ä rt, jetzt habe der Krieg der Gl ä ubigen gegen die Ungl ä ubigen begonnen, wenn es weitere Anschl ä ge gibt, wenn sich der fundamentalistische Untergrund r ü hrt, den es auch in aufgekl ä rten westlichen Gesellschaften gibt – was dann? Werden die demokratisch gew ä hlten politischen F ü hrer weise und stark genug sein, um ihre L ä nder und die Menschen auf Kurs zu halten? Was, wenn die ö konomische Lage sich als Folge der terroristischen Bedrohung verschlechtert? Es ist gewiss richtig, dass nach den Anschl ä gen von New York und Washington nichts mehr so ist, wie es vorher war. Wie aber wird es werden? Verantwortliche Politik ist verpflichtet, alles zu tun, um die analysierten Risiken zu mindern und die Chancen zu mehren. Die Schwierigkeit der Politik liegt nach dem 11 . September 2001 darin, dass sie, um ihre Chancen zu mehren, gro ß e Risiken in Kauf nehmen muss. In dieser Schwierigkeit muss sich auch deutsche Politik bew ä hren. MICHAEL EHRKE: 11. September 2001: Anschläge auf welche Zivilisation? D ie Wucht der Anschl ä ge vom 11 . September auf New York und Washington und die Gewalt der Bilder haben die Interpretationskraft vieler Beobachter – Journalisten, Wissenschaftler wie Politiker – vor eine fast nicht zu bew ä ltigende Herausforderung gestellt: Was war» Sinn« der Anschl ä ge? Keine Organisation bekannte sich zu der Tat, niemand verk ü ndete den mit ihr verfolgten Zweck. Allein der hohe Symbolgehalt der Angriffsziele wies darauf hin, dass es sich nicht um einen Angriff der menschlichen Sprache unkundiger Wesen aus dem All handelte. Der Attacke fehlte die dumpfe Fatalit ä t einer Naturkatastrophe: Die Gewalt war erschreckend zielgerichtet. 14 Kommentare/ Comments IPG 1/2002

Kriegserklärung … Die reflexhafte und spontane Erkl ä rung durch Journalisten und Politiker lautete: Es handelte sich um eine Kriegserkl ä rung an die» zivilisierte Welt« bzw. die» westliche Zivilisation«. Diese Interpretation ist nicht nur fragw ü rdig, weil sie – wie Christian Semler in der taz bemerkte – » Zivilisation« und» Westen« gleichsetzt, sie ist auch doppeldeutig, insofern sie offen l ä sst, auf welche Bedeutung der Begriffe» zivilisierte Welt« und» westliche Zivilisation« sie sich bezieht. Der Symbolgehalt des Pentagon ist, anders als die des World Trade Center, eindeutig: Es symbolisiert die milit ä rische Macht Amerikas und damit eine Weltordnung, die von den USA als einziger Supermacht dominiert wird. Das Pentagon verk ö rpert den geopolitischen Status quo, unabh ä ngig von den ideellen Gehalten, die von der amerikanischen Milit ä rmacht gesch ü tzt werden. Das World Trade Center und die Stadt New York, die es beherbergte, stehen dagegen f ü r Amerika als einer ideellen Macht, f ü r die» westliche Zivilisation« als Idee , eine Idee allerdings, die mehrdeutig ist. … an die Zivilisation der Aufklärung … Auf der einen Seite ist die in Europa entstandene und nach dem Zweiten Weltkrieg vor allem von den USA repr ä sentierte westliche Zivilisation ein Produkt der Aufkl ä rung: Ihr Kernprogramm liegt darin, dass jede Tradition, jede Religion, jede Wahrheit, die nicht der zersetzenden Kraft der kritischen Vernunft standh ä lt, partikular ist und keine allgemeine Geltung beanspruchen kann. Hieraus ergibt sich zweierlei – Erstens: Es gibt keinen anderen Ort der Vernunft als das aufgekl ä rte Individuum. Das Individuum ist, mit universell g ü ltigen Rechten ausgestattet, die letzte Instanz, die ü ber Wahr und Falsch, Gut und B ö se entscheiden kann, darf und muss(was die Kommunikation zwischen vern ü nftigen Individuen nat ü rlich nicht ausschlie ß t). Zweitens: Jede Wahrheit jenseits der Vernunft wird zur Privatsache, die als solche auch zu tolerieren ist. Es gibt keine Trennungslinie zwischen Gl ä ubigen und Ungl ä ubigen, sondern ein Universum unterschiedlicher und prinzipiell gleichwertiger Glaubens- und Wertesysteme, die sich ö ffentlich nur begrenzt er ö rtern lassen. Die auf der Aufkl ä rung basierende» westliche Zivilisation« ist daher gekennzeichnet durch einen» friedfertigen Inklusionswillen, … austarierten Pluralismus, das Faible f ü r Mischkulturen und … einen histoIPG 1/2002 Kommentare/ Comments 15

risch gesch ä rften Sinn f ü r die legitime Andersheit Fremder«(Thomas E. Schmidt in der» Zeit«). Das einzige der Aufkl ä rung kompatible Zivilisationsmodell ist multiethnisch, multireligi ö s und multikulturell. Dabei wird jeder Religion und Tradition zugemutet, dass sie ihren Absolutheitsanspruch revidiert und sich damit als Religion und als Tradition, die ihre Autorit ä t aus ihrer Unhinterfragbarkeit herleitet, demontiert. Nat ü rlich handelt es sich eher um ein Ideal, m ö glicherweise um einen (nicht-linearen und reversiblen Trend), als um einen Zustand. Gleichwohl kam kaum eine Stadt dieser Welt diesem Ideal so nahe wie New York, die multikulturelle Stadt par excellence(die ihre Vielfalt noch einmal eindrucksvoll bei dem Trauergottesdienst im Yankee-Stadium demonstrierte). Im World Trade Center starben nicht nur wei ß e Protestanten angels ä chsischer Herkunft, sondern Menschen aller Nationalit ä ten, Hautfarben, religi ö sen Bekenntnissen und sozialen Klassen. … oder den globalen Kapitalismus? Auf der anderen Seite symbolisieren New York und das World Trade Center eine von den USA dominierte zutiefst ungerechte kapitalistische Weltordnung, in der Einkommen und Lebenschancen zwischen Klassen und L ä ndern extrem ungleich verteilt sind, in der t ä glich Tausende verhungern oder an AIDS sterben, obwohl es ausreichend Lebensmittel und Medikamente gibt. Der Respekt vor dem Individuum, den die Aufkl ä rung bekundet, wird vom globalen Kapitalismus von Ruanda bis Haiti, von Pal ä stina bis Ost-Timor systematisch dementiert. Die relative Sicherheit und der Wohlstand, die die B ü rger des» Westens« genie ß en, sind Ausnahme, Not und Gewalt, die der globale Kapitalismus produziert oder duldet, die Regel. Daher auch die von vielen Kommentatoren ge ä u ß erte Bemerkung, mit dem Anschlag vom 11 . September sei Amerika versp ä tet in der» Wirklichkeit«(synonym: im 21 . Jahrhundert) angekommen. Die Oberfl ä che des globalen Kapitalismus stellt sich dar als eine» ungeheure Warensammlung«, gekr ö nt von einer Woge kommerzieller Symbole und Bilder – Firmenlogos wie Nike, MTV oder McDonalds, Hollywood, Michael Jackson, Disneyland, Baseballkappen, Sexualit ä t, Reklame –, die die Kulturen dieser Welt unter sich zu begraben droht. Diese Woge muss in nicht-westlichen Gesellschaften als besonders bedrohlich wahrgenommen werden. Zum einen hat die Waren symbolik eine h ö here Bedeutung, weil die materiellen Waren selbst oft gar nicht 16 Kommentare/ Comments IPG 1/2002

erworben werden k ö nnen. Zum andern wird mit den Waren und Symbolen eben auch die westliche Zivilisation verkauft, die sich auf diese Weise in ihrer Rolle weltgeschichtlicher Sieger best ä tigt. Dies gilt ganz besonders f ü r islamische Gesellschaften, die auf eineinhalbtausend Jahre Konfrontationsgeschichte mit dem Westen zur ü ckblicken. Aufkl ä rung und globaler Kapitalismus einschlie ß lich des von diesem produzierten kulturindustriellen Schrotts sind aufeinander bezogen. Das verbindende Glied ist das Individuum, das als Tr ä ger der Vernunft letzte Instanz jeder Wertentscheidung ist, das also auch frei ist, einen Big Mac zu verzehren. Die Ziele des Terrors: Nicht der globale Kapitalismus … Gegen welche symbolischen Gehalte richtete sich der Terror der Anschl ä ge von New York und Washington? Eine Antwort kann vorab ausgeschieden werden: Der Terror war nicht – zumindest nicht in erster Linie – gegen eine ungerechte kapitalistische Weltordnung gerichtet, er steht nicht in der Tradition eines Frantz Fanon, der der Gewalt im antikolonialen Kampf eine befreiende Rolle zusprach, und auch nicht in der Che Guevaras, der» zwei, drei, viele Vietnam« gefordert hatte. Es waren nicht die selbsternannten Vertreter der» Verdammten dieser Erde«, die das Massaker von New York und Washington planten und durchf ü hrten; es waren vor allem Angeh ö rige der Bildungselite der eher wohlhabenden arabischen Golfstaaten. Ihr Motiv war ganz offensichtlich nicht die Befreiung der Ä rmsten von materieller Not, sondern die Befreiung der moslemischen Welt von den Nicht-Muslimen bzw. heiligen St ä tten des Islam von der Anwesenheit der Ungl ä ubigen:» Religious Cleansing«. … sondern die Zivilisation der Aufkl ä rung Der Schlag gegen das World Trade Center war kein Gegenschlag der Dritten gegen die erste Welt, sondern in der Tat ein Anschlag auf eine Zivilisation: Die Zivilisation der Aufkl ä rung und ihre hedonistisch-materialistischen Symbole. Zweitens zielte er – das zeigt der Angriff auf das Pentagon – auf die Milit ä rmacht der USA . Die Verbindung beider – des zivilisationsbezogenen und des geopolitischen Aspekts – macht die neue Qualit ä t des Terrors aus, die ihn von der selbstreferenziellen Nur-Symbolik etwa der RAF unterscheidet. IPG 1/2002 Kommentare/ Comments 17

Die Anschl ä ge vom 11 . September sind wirklich Teil eines» Zusammensto ß es der Zivilisationen«, wenn auch nicht der islamischen mit der westlichen Welt. Die entscheidende Konfliktlinie zieht sich durch beide Welten. Fundamentalismus ist ebenso wenig ein Geburtsfehler islamischer Gesellschaften wie Toleranz ein immer w ä hrender Aktivposten des Westens ist. Beide Welten sind von einer inneren, historisch ver ä nderlichen Grenze durchzogen, die sie in» aufgekl ä rte« und(der Begriff ist anfechtbar)» fundamentalistische« Kr ä fte spaltet. Das Vorbild f ü r Lessings» Nathan der Weise«, ein Urtext der Aufkl ä rung, ist Saladin, der Sieger ü ber die Kreuzritter, die sich ihrerseits als ziemlich barbarische Bande profiliert haben sollen. Der barbarischste Zivilisationsbruch der Geschichte wurde im Europa des 20 . Jahrhunderts vollzogen, in der Verantwortung einer der zu jener Zeit wirtschaftlich und technisch fortgeschrittensten Nationen. Noch heute werden in Deutschland Ausl ä nder erschlagen, weil sie Ausl ä nder sind. Und auch in den USA hat die westliche Zivilisation ihre fundamentalistische Unterseite: die christliche Rechte mit ihren gewaltbereiten R ä ndern, die antistaatlichen Militia, apokalyptische und suizidgef ä hrdete Millenniumskulte. Die christlichen Fundamentalisten Jerry Falwell und Pat Robertson bezeichneten den Terror von New York als gerechte Strafe f ü r Lasterhaftigkeit und Homosexualit ä t. In den USA werden nach China die meisten Todesurteile der Welt vollstreckt, und der Anteil derjenigen, die an Gott und den Teufel glauben, ist in Amerika h ö her als in anderen westlichen L ä ndern; ebenso die Gewissheit, das Land sei von Gott auserw ä hlt – eine Gewissheit, die paradoxerweise nach den Massenmorden vom 11 . September (erinnert sei an die Messe in der National Cathedral in Washington) noch einmal besonders dringlich beschworen wurde. Die westliche Zivilisation liegt – wie jede andere – in einem permanenten Kampf mit sich selbst, in einer Art Kultur- oder Zivilisationskampf, der auch mit Gewalt ausgetragen wird. Timothy McVeighs Anschlag auf das Regierungsgeb ä ude in Oklahoma unterschied sich mehr in der Dimension als in der Motivation von den Massenmorden des 11 . September. Die Auseinandersetzung zwischen Aufkl ä rung und» Fundamentalismus« ist nicht gleichbedeutend mit einem Kampf zwischen modernen und traditionellen Kr ä ften. Die Autorit ä t traditioneller Werte und Weltdeutungen liegt darin, dass sie, in das Alltagsleben der Gemeinschaften eingelassen, nie hinterfragt wurden. Der Fundamentalismus ethnischer oder religi ö ser Natur dagegen ist eine Reaktion auf die Aufkl ä rung und die Zumutungen der Moderne. Selber modern enth ä lt er das Element 18 Kommentare/ Comments IPG 1/2002

des Trotzes und der Abwehr. Dabei ist er durchaus bereit, sich der technischen Errungenschaften der Moderne zu bedienen und sie f ü r antimoderne Zwecke einzusetzen. … und der geopolitische Status Quo Die Terroranschl ä ge wurden in den USA als Kriegserkl ä rung interpretiert, als neues Pearl Harbor, ohne dass sich eindeutig ein kriegf ü hrender Staat h ä tte ausmachen lassen(auch das Taliban-Regime hat Amerika nicht den Krieg erkl ä rt). Die Kriegsmetapher trifft sich trotz ihrer Unangemessenheit mit der Metaphorik des Terrors, der sich selbst als kriegf ü hrende Partei interpretiert. Dieser Krieg hat klare taktische Ziele – in erster Linie die Vertreibung des amerikanischen Milit ä rs aus Saudi-Arabien –, die sich in ein strategisches Wahnsystem einordnen: Die Wiederherstellung des Kalifats und die Befreiung der muslimischen Welt von den» Ungl ä ubigen«. Die Anschl ä ge von New York und Washington sollten offensichtlich zeigen, wie hoch der Preis der amerikanischen Pr ä senz in der arabischen Welt ist. Fr ü here Anschl ä ge auf amerikanische Soldaten im Libanon und in Somalia waren in dieser Hinsicht vom Erfolg gekr ö nt gewesen: Die USA zogen sich in beiden F ä llen aus der Krisenzone zur ü ck. Freilich wird kein Terrorist damit rechnen, dass sich die USA nach dem 11 . September aus dem Nahen Osten zur ü ckziehen. Ein Gegenschlag ist unausweichlich und ist aller Wahrscheinlichkeit nach auch von den Terroristen gewollt, da er – wenn er auf den geographischen Ursprung des Terrors im Nahen Osten zielt – die Destabilisierung einzelner L ä nder oder der ganzen Region einleiten k ö nnte, und f ü r eine politisch nicht-etablierte gewaltbereite Kraft ist Destabilisierung vorteilhafter als Stabilit ä t. Die Politik, die die USA in der Vergangenheit im Nahen Osten betrieb – vom Sturz Mossadeghs ü ber die Unterst ü tzung Saddam Husseins im» ersten Golfkrieg« gegen den Iran bis hin zur F ö rderung, Ausbildung, Finanzierung und Bewaffnung der afghanischen Mudjahedin – legt nahe, dass der Kalk ü l der Terroristen aufgehen k ö nnte. Edward Said verglich die USA im Nahen Osten mit Gulliver im Lande Liliput: Aufgrund seiner schieren Gr öß e ist Gulliver den Liliputanern haushoch ü berlegen. Doch er l ä sst sich in die lokalen H ä ndel der Zwerge verwickeln und wird damit zu einer solchen Last, dass die verfeindeten Seiten ihn gemeinsam aus Liliput herausdr ä ngen. Nat ü rlich kann es auch umgekehrt ausgehen: Der neue kalte oder hei ß e Krieg gegen den Terror schafft einen Rahmen, inIPG 1/2002 Kommentare/ Comments 19

nerhalb dessen die Stabilisierung des Nahen Ostens zum obersten Imperativ wird – was auch neue entwicklungspolitische Initiativen m ö glich macht(s. das Politikinfo Die Welt im Herbst von Michael Dauderst ä dt). Eine Zeit f ü r Kreuzz ü ge? Was ist zu tun? Eine erste Antwort war: Die Weltordnung muss gerechter werden ; in einer gerechteren Welt w ü rden die Energien, aus denen sich der Terrorismus speist, erl ö schen. In dieser Sicht ist das soziale Dynamit, mit dem» unser aller Zuhause« gef ü llt ist –» das geballte Leid und Elend verarmter und enterbter Millionen«(Zygmunt Bauman) – das eigentliche Problem, nicht die Terroristen, von denen immer genug mit dem Streichholz bereit stehen werden. Wenn es darum geht, erkennbare Konflikte zu l ö sen, in denen Menschen ihrer Rechte beraubt und gedem ü tigt werden und in denen sich terroristisches Potenzial aufbaut – wie zur Zeit in Pal ä stina – ist dieser Haltung zuzustimmen. Die Schaffung einer» gerechteren Weltordnung« dagegen w ü rde den Terror kaum aus der Welt schaffen, da es immer unterschiedliche und kontr ä re Vorstellungen von Gerechtigkeit geben wird. Der Abbau der materiellen Not und der Gewalt in der Dritten Welt ist eine Aufgabe, die sich unabh ä ngig von terroristischen Anschl ä gen stellt, sie ist Selbstzweck; die Entsch ä rfung terroristischen Potenzials w ä re eine erw ü nschte Nebenfolge. Der Abbau materieller Not und Gewalt in den Entwicklungsl ä ndern und der sozialen Ungleichheit im Westen ist ein Projekt, das sich im Rahmen der Aufkl ä rung realisieren l ä sst, kein Gegenprojekt gegen die » westliche Zivilisation«. Die praktische Kritik an dem von den USA repr ä sentierten und aktiv verfolgten Muster wirtschaftlicher Globalisierung – eine Kritik, die gerade in den USA selbst artikuliert wird – ist Teil dieses Projekts. Wer – wie Peter Beinart in der New Republic – die Kritik am herrschenden Globalisierungsmodell in den Verdacht indirekter Komplizenschaft mit dem Terror bringt, verwandelt eine bestehende Konfliktlinie innerhalb der» westlichen Zivilisation« in eine Kriegsfront. Gefordert wird auch ein Dialog der Kulturen , insbesondere ein Dialog des Westens mit dem Islam. Dieser Dialog hat freilich eine Grenze: Das Toleranzgebot und die universelle Geltung der Menschenrechte sind aus westlicher Sicht nicht relativierbar; sie sind kein Verhandlungsgegenstand. Unter Voraussetzung dieser Einschr ä nkung freilich sind beiderseitige Lernprozesse vorstellbar. Die westlichen Gesellschaften haben selbst an vielen Aspekten ihrer Zivilisation zu zweifeln begonnen; 20 Kommentare/ Comments IPG 1/2002

angesichts der drohenden Kommerzialisierung des sozialen Lebens bis in die Kinderg ä rten hinein sind sie darauf angewiesen, auch traditionelle Solidarit ä tsbeziehungen zu bewahren, zu begr ü nden, zu erfinden und wieder zu erfinden, wenn auch deren Geltung als Tradition – als unhinterfragbar – nicht aufrechterhalten werden kann. Weder die Verbesserung der Welt, noch der Dialog der Kulturen kann die Bekämpfung des Terrors selbst ersetzen. Dies wird, wie man jetzt sieht, ein langwieriger und vielschichtiger Prozess sein, in dem spektakul ä re Medienereignisse(wie der CNN -Krieg am Golf) nicht zu erwarten sind. Ein Sieg ü ber den Terrorismus w ü rde sich eher als Ausbleiben spektakul ä rer Ereignisse manifestieren. Um so gr öß er ist die Gefahr, dass auf symbolische Ersatzhandlungen zur ü ckgegriffen wird, mit denen die Medien gef ü ttert werden k ö nnen, die aber einem Sieg ü ber den Terror um keinen Schritt n ä her bringen. Die gr öß te Gefahr liegt in der gegenw ä rtigen Situation darin, dass » der Westen« auf den Angriff aus dem Lager des islamistischen Fundamentalismus damit reagiert, dass er – intendiert oder nicht – seine eigene fundamentalistische Unterseite mobilisiert. Die Zahl der vom Hass motivierten Anschl ä ge auf Menschen nah ö stlicher Herkunft, auf Moscheen und andere Einrichtungen, nimmt zu. Pr ä sident Bush hat den Kampf gegen den Terrorismus als» Kreuzzug« bezeichnet, eine Vokabel, die er sp ä ter zur ü cknahm, die aber auf die reflexartige Spontaneit ä t verweist, mit der die am 11 . September eingeleiteten Auseinandersetzungen in die Polarisierung Orient-Okzident gestellt werden. Und in Deutschland erweist sich die Kultur der Denunziation als jederzeit abrufbar: Eine Asylbewerberin arabischer Herkunft soll abgeschoben werden, weil sie nach den Anschl ä gen» Freude« bekundet haben soll, zwei Lehrerinnen in Sachsen sollen aus demselben Grund vom Dienst suspendiert werden. In New York gab es bislang» so gut wie« keine Ausschreitungen gegen wirkliche oder vermeintliche Moslems, und Woody Allen erkl ä rte im » Spiegel«, er w ü rde sich lieber von einer Rakete treffen lassen als aufs Land ziehen – besser kann man es eigentlich nicht formulieren. IPG 1/2002 Kommentare/ Comments 21

DIETER DETTKE: Das neue Interesse des Hegemonen an Verb ü ndeten A ls die neue amerikanische Administration unter F ü hrung von George W. Bush Anfang des Jahres 2001 ihr Amt antrat, schien Amerika auf dem besten Wege zu sein, der Welt den R ü cken zuzukehren. Das Bem ü hen, sich auch au ß enpolitisch klar und deutlich von der Clinton-Administration abzugrenzen, war so stark, dass mit Ausnahme der NATO -Erweiterung alle au ß enpolitischen Initiativen der Vorg ä ngerregierung gestoppt oder abgebremst wurden und auch bereits von ihr unterzeichnete internationale Vertr ä ge wieder zur Disposition standen. Die Folgen: ̈ Der Nahost-Friedensprozess kam zum Stillstand und die aktive amerikanische Vermittlungsrolle wurde ausgesetzt. ̈ Der Dialog mit China wurde einer grundlegenden Ü berpr ü fung unterzogen. ̈ Ans ä tze zu einer Politik der Verst ä ndigung mit Nordkorea wurden auf Eis gelegt und selbst die» sunshine policy« des amerikanischen Verb ü ndeten S ü dkorea in Gegenwart von Pr ä sident Kim ö ffentlicher Kritik unterzogen. ̈ Die amerikanische Pr ä senz auf dem Balkan wurde grunds ä tzlich in Frage gestellt, jedoch zun ä chst weitergef ü hrt, wenn auch z ö gernd. ̈ Der amerikanische Druck auf multilaterale Institutionen, auf die UNO , die Weltbank und den IWF , nahm zu. Eine Reihe von internationalen Abkommen waren auch schon vor Amts ü bernahme der Bush-Administration in Gefahr, keine Mehrheit f ü r die Ratifizierung durch den amerikanischen Senat zu finden. Dem umfassenden Abkommen zur Beendigung von Nuklearversuchen wurde bereits Ende 1999 noch w ä hrend der Clinton-Administration die Ratifizierung im amerikanischen Senat verweigert. Der neue Internationale Strafgerichtshof stie ß von Anfang an auf amerikanische Vorbehalte, wurde aber von der Clinton-Administration als eine der letzten Amtshandlungen schlie ß lich doch unterzeichnet. Ebenso wurde das KyotoAbkommen zum Klimaschutz von der Clinton-Administration unterzeichnet, trotz der ablehnenden Haltung des Senats. Als Fehler stellt sich insbesondere heute heraus, dass die Bush-Administration nicht nur ein internationales Abkommen zur Einschr ä nkungen des Handels mit Kleinwaffen ablehnte, sondern sich im Juli dieses Jahres auch weigerte, dem Durchf ü hrungsprotokoll f ü r das Abkommen ü ber biologische Waffen beizutreten. Als der neue Pr ä sident auch den 22 Kommentare/ Comments IPG 1/2002

ABM -Vertrag als Relikt des Kalten Krieges beiseite legte und das KyotoAbkommen offiziell von amerikanischer Regierungsseite ablehnte, konnte dies weltweit nur als klares Signal eines neuen amerikanischen Unilateralismus verstanden werden. Die neue Administration wollte sich nicht durch eine Au ß enpolitik fesseln lassen, die sie eher ver ä chtlich als globale Sozialarbeit zu charakterisieren pflegte. Sie wollte die verloren geglaubte nationale Handlungsfreiheit wieder zur ü ckgewinnen und in Zukunft zeitlich unbegrenzte humanit ä re Interventionen unter allen Umst ä nden vermeiden. Der Schwerpunkt der neuen amerikanischen Au ß enpolitik war die Modernisierung der Streitkr ä fte. In der Wahrnehmung von Amerikas Partnern war mit dieser Wende in der amerikanischen Au ß enpolitik die gro ß e Gefahr verbunden, milit ä rische Macht mit F ü hrung zu verwechseln. Die Bef ü rchtung war, dass Amerika versucht sein k ö nnte, gest ü tzt auf seine dynamische Wirtschaft und seine milit ä rische Kraft machtvoll zu pr ä sidieren, statt globale F ü hrung zu ü bernehmen. Die Terroranschl ä ge vom 11 . September haben das Selbstverst ä ndnis Amerikas als Weltmacht tiefgreifend ver ä ndert. Eine Z ä sur au ß enpolitischen Handelns ist erkennbar. Alte Kr ä fte und Vorstellungen von der Notwendigkeit amerikanischen Handelns ohne R ü cksicht auf Partner und Verb ü ndete bleiben sicher pr ä sent. Sie sehen auch die neue Phase der Konfrontation mit dem transnationalen Terrorismus und der damit verbundenen internationalen Kooperation eher als Ü bergangsphase. Aber dem neuen harten Realismus au ß enpolitischen Denkens in der Bush-Administration ist eine transformatorische Erfahrung nach dem 11 . September nicht erspart geblieben: dass n ä mlich auch eine hoch ü berlegene Milit ä rmacht in einer asymmetrischen Konfrontation in hohem Ma ß e verwundbar bleibt; denn in der Auseinandersetzung mit dem Terror gibt es kein Gleichgewicht des Schreckens oder gleichgewichtige konventionelle Truppenst ä rken. Es gibt ein Ungleichgewicht des Terrors, das sich jedenfalls allein milit ä risch nicht ausgleichen l ä sst. Einer demokratisch verfassten Gesellschaft sind dar ü ber hinaus auch innere Schranken bei der Wahl der Mittel zur Bek ä mpfung des Terrorismus gesetzt. Die Terroristen haben es geschafft, mit Hilfe minderwertiger bzw. sogar ohne eigene Bewaffnung kommerzielle Flugzeuge in gelenkte Raketen mit ungeheurer Zerst ö rungskraft umzuwandeln. Sie haben Instrumente der offenen Gesellschaft gegen sie gekehrt und mit Hilfe einer ä uß erst hoch entwickelten Planungskapazit ä t das World Trade Center und IPG 1/2002 Kommentare/ Comments 23

Teile des Pentagon als Symbole amerikanischer Macht und der Globalisierung zerst ö ren k ö nnen. Der mit den Terroranschl ä gen vom 11 . September verbundene Verlust an Menschenleben war h ö her als in Pearl Harbour und bei D-Day an der Omaha Beach, als die Amerikaner im Zweiten Weltkrieg unter schweren Verlusten die franz ö sische K ü ste in der Normandie st ü rmten. In seiner Rede vor dem amerikanischen Kongress am 20 . September zog Pr ä sident George W. Bush die korrekte Schlussfolgerung, dass Amerika nicht immun gegen Angriffe sei. Auf sich selbst gestellt, kann auch die einzig verbliebene Supermacht den Terrorismus nicht erfolgreich bek ä mpfen. Die Vereinigten Staaten brauchen Verb ü ndete, und in der Gestalt, wie der Kampf gegen den transnationalen Terror nach dem 11 . September angelegt worden ist, kann man durchaus Anzeichen f ü r eine R ü ckkehr Amerikas zum Multilateralismus erkennen: ̈ Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wurde fr ü hzeitig mit den Terroranschl ä gen befasst. ̈ Artikel 5 des Nordatlantischen Vertrages wurde erstmals in der Geschichte der NATO herangezogen. ̈ Es wurde eine globale Allianz gegen den Terror geschmiedet, zu der auch nicht mit den USA verb ü ndete Staaten geh ö ren, darunter Russland, China, Indien, Pakistan und der Iran. Nach den Milit ä rschl ä gen gegen die Taliban und in der Annahme, dass es zu einer neuen Regierung in Afghanistan kommt, wird auch wieder die Stunde der UN -Friedenstruppen schlagen. Amerika ist daran interessiert, die UN zur Zukunftssicherung in Afghanistan heranzuziehen. Deutlich war hier die Handschrift des amerikanischen Au ß enministers Colin Powell zu sp ü ren, der im Kampf gegen den Terrorismus ä hnlich wie im Golf-Krieg eine m ö glichst gro ß e Koalition von Staaten an der Seite der Vereinigte Staaten haben wollte. In globaler Zusammensetzung wird sich die Koalition gegen den Terror auf Dauer allerdings nicht zusammenhalten lassen. Zu unterschiedlich sind die hinter dem Solidarit ä tsbekenntnis mit den USA stehenden realen Interessen. Russland sieht in der Terrorismus-Bek ä mpfung in erster Linie einen Weg, den Tschetschenien-Konflikt auf eine andere Ebene zu heben und das eigene Terrorismusproblem in einem neuen Licht erscheinen zu lassen: nicht als Beispiel der Unterdr ü ckung einer nationalen Minderheit, sondern als Teil der Auseinandersetzung mit dem transnationalen Terrorismus. China sieht die eigene innenpolitische Auseinandersetzung mit gewaltt ä tigen Regimegegnern nicht ungern als Teil des internationalen 24 Kommentare/ Comments IPG 1/2002

Kampfes gegen den Terrorismus. Die Hauptquelle des Terrorismus f ü r Israel sind Hisbollah und Hamas und die Konzentration auf die Auseinandersetzung mit bin Laden l ö st in Israel eher die Bef ü rchtung aus, dass letztlich f ü r den Israel direkt bedrohenden Terror eine geringere Sicherheitsstufe gelten k ö nnte. Ginge es darum, in Afghanistan einen Koalitionskrieg gegen Osama bin Laden und seine Al-Quaida-Organisation zu f ü hren, sind erhebliche Zweifel berechtigt, ob sich eine fragile globale Koalition tats ä chlich zu einem gemeinsamen milit ä rischen Handeln durchringen kann. Die Vereinigten Staaten haben w ä hrend des Golf-Kriegs auch die Erfahrung machen m ü ssen, dass Koalitionen in der Regel Kriegsziele begrenzen und der F ü hrungsmacht unter Umst ä nden sogar die Durchsetzung des eigenen Willens versagen k ö nnen. Im Zusammenhang mit der Bek ä mpfung des Terrorismus ist denn auch von Anfang an nicht von formaler Koalitionsbildung gesprochen worden. Sowohl Verteidigungsminister Rumsfeld als auch Condoleezza Rice, die Sicherheitsberaterin des Pr ä sidenten haben stets von multiplen Koalitionen im Kampf gegen den Terrorismus gesprochen. Damit sollte von vornherein verhindert werden, die Definition der milit ä rischen Ziele im Kampf gegen den Terrorismus der Koalition zu ü berlassen: » the mission defines the coalition« und nicht umgekehrt. Amerika will sich auf diese Weise Handlungsfreiheit innerhalb der Koalition sichern und sich in einer Situation existenzieller Bedrohung nicht von au ß en Beschr ä nkungen auferlegen lassen. Dies gilt in diesem Zusammenhang auch f ü r die Rolle der Vereinten Nationen. Die amerikanische Regierung ist sehr wohl daran interessiert, im Kampf gegen den transnationalen Terrorismus auch die Unterst ü tzung der Vereinten Nationen auf ihrer Seite zu haben, macht aber das eigene Vorgehen umgekehrt nicht von der v ö lkerrechtlichen Legitimation durch die UNO abh ä ngig. Hier liegt ein zentraler Unterschied in der Wahrnehmung des Rollenverst ä ndnisses der Vereinten Nationen zwischen der UNO als Institution einerseits und der amerikanischen Regierung andererseits. Ein Gewaltmonopol der UNO erkennen die Vereinigten Staaten nicht an. Der Leiter des Planungsstabes im State Department, Richard Haass, hat in diesem Zusammenhang die Formel vom» Multilateralismus à la carte« gepr ä gt. Die dahinterstehende Realit ä t ist, dass der internationalen Gemeinschaft eigentlich nur die Zustimmung zum amerikanischen Handeln verbleibt. Im entgegengesetzten Fall w ü rde es am amerikanischen Verhalten auf internationaler Ebene nichts ä ndern. IPG 1/2002 Kommentare/ Comments 25

Indes bleibt die Frage, ob ein amerikanischer Multilateralismus à la carte ausreicht, um gemeinschaftliches Handeln auf internationaler Ebene zu st ä rken. Mit dem multilateralen Ansatz bei der Bek ä mpfung des transnationalen Terrorismus ist ein Anfang gemacht worden, die amerikanische Auß enpolitik st ä rker auf multilaterale Institutionen abzust ü tzen. Der n ä chste Schritt m ü sste aber eine Ausweitung des Gebrauchs von multilateralen Instrumenten sowohl zur Bek ä mpfung des Terrorismus als auch auf anderen Gebieten sein. Neu stellt sich in diesem Zusammenhang vor allem das Problem einer Verst ä rkung der multilateralen R ü stungskontrolle. Aber an der Diskussion um andere internationale Gemeinschaftsaufgaben(Klimapolitik, Regelung der Biotechnologie, Krisenpr ä vention u.a.) muss sich Amerika gestaltend beteiligen. In seiner Rede vom 20 . September vor dem amerikanischen Kongress erkl ä rte George W. Bush, dass Amerika in seiner Trauer und Wut ü ber die Terroranschl ä ge vom 11 . September seinen Auftrag und seine Berufung gefunden habe:» Unsere Nation – und diese Generation – wird unser Volk und unsere Zukunft von der d ü steren Drohung der Gewalt befreien.« Von dieser Drohung wollen alle Menschen frei sein. MATTHES BUHBE: Strategiewechsel im Nahostkonflikt? » I want to announce this morning, that I have informed the us that we have put all our capabilities under their disposal, and of our readiness to be part of the international alliance for ending terrorism against unarmed innocent civilians. Our objective is securing a world where security, peace and justice prevail. I will do all my part whatever is necessary to achieve that goal.« Pr ä sident Jasser Arafat am 19 . September 2001 » The Americans have moved from one era to another. We haven’ t even begun to understand what happened there. They aren’ t thinking about how to defend Israel, but how to defend themselves in a crazy war.« Au ß enminister Schimon Peres bei seiner R ü ckkehr aus den USA am 24 . Oktober 2001 » Arafat has chosen a strategy of terror and created a coalition of terrorists.« Premier Ariel Scharon zum kanadischen Au ß enminister John Manley am 31 . Oktober 2001 . 26 Kommentare/ Comments IPG 1/2002

I m Nahen Osten herrscht seit 1948 der Kriegszustand. Teilfriedensschl ü sse Israels mit Ä gypten und Jordanien k ö nnen dar ü ber nicht hinwegt ä uschen. Die Akteure im Nahen Osten f ü hren zuallererst ihren eigenen Feldzug und stehen erst in zweiter Linie ihren amerikanischen Freunden gegen die Osama bin Ladens dieser Welt bei. Seit dem 11 . September hat sich die Sicherheitslage in Israel und den pal ä stinensischen Gebieten nicht beruhigt, sondern im Gegenteil weiter verschlechtert. Mehrfach und mit immer l ä ngerer Verweildauer drangen die israelischen Streitkr ä fte in die so genannten A-Gebiete ein, die unter ausschlie ß licher Verwaltung von Arafats Autonomiebeh ö rde stehen. Unver ä ndert ver ü bten militante Pal ä stinenser Anschl ä ge gegen Israelis. Israel richtete wieder R ä delsf ü hrer des gewaltbereiten pal ä stinensischen Widerstands» vorbeugend« durch luftgest ü tzte Todeskommandos hin. Radikale Islamisten schlugen mit Selbstmordterror zur ü ck. Vergeblich verlangten die USA Ruhe, die sie ben ö tigen, um die Allianz im eigenen Krieg gegen Osama bin Laden und die Taliban nicht zu gef ä hrden. Aber die israelischen und pal ä stinensischen Kontrahenten sind auf internationale Partner angewiesen. Ihr Konflikt ist ohne Vermittlung unl ö sbar. Israel kann allein mit Hilfe milit ä rischer und wirtschaftlicher Dominanz keine L ö sung erzwingen, die gegen das UN -verbriefte Selbstbestimmungsrecht der Pal ä stinenser steht. Andererseits fehlen der pal ä stinensischen Befreiungsbewegung jene staatlichen und wirtschaftlichen Machtmittel, um auf sich allein gestellt zum eigenen Staat zu kommen. Mit dem Osloprozess hat man sich 1993 f ü r eine Verhandlungsl ö sung unter US -amerikanischer Schirmherrschaft entschieden, allerdings ohne zum gew ü nschten Ergebnis zu kommen. Israel hat etwas l ä nger gebraucht als PLO und pal ä stinensische Autonomiebeh ö rde, um zu erkennen, dass die Supermacht USA nach dem 11 . September 2001 einen Strategiewechsel vornehmen k ö nnte: Neue Priorit ä ten in der US -Au ß en- und Sicherheitspolitik legen st ä rkere partnerschaftliche Beziehungen mit moderaten arabischen Regimen und weniger bevorzugte Beziehungen zu Israel nahe. Der Druck auf Israel, einen lebensf ä higen Staat Pal ä stina neben Israel zu erm ö glichen, k ö nnte zunehmen. Ariel Sharon bezeichnete Arafat wiederholt als Osama bin Laden des Nahen Ostens. Israel sei schon vor dem 11 . September ein Bollwerk gegen den Terrorismus gewesen und werde diesen nun h ä rter bek ä mpfen als je zuvor. Scharon musste aber erkennen, dass er damit keineswegs auf amerikanischen Beifall stie ß. Als er die USA davor warnte, Israel an die IPG 1/2002 Kommentare/ Comments 27

Araber auszuliefern so wie Europas Demokratien 1938 die Tschechoslowakei Adolf Hitler geopfert h ä tten, und fortfuhr, ein zweites M ü nchen werde Israel nicht zulassen, stand er als St ö renfried da, der die Aufstellung beim Feldzug gegen den global operierenden Terror durcheinander brachte. Jasser Arafat stellte sehr bald nach dem 11 . September klar, es g ä be nichts an der strategischen Entscheidung von 1993 zu r ü tteln, die USA und damit den engsten Freund Israels zum wichtigsten Mittler zwischen der PLO und dem Staat Israel zu machen. Zum Terroristen wollte er sich nicht zur ü ckstufen lassen. Sicher hatte er dabei noch gut die Folgen der pal ä stinensischen Entscheidung von 1990 in Erinnerung, im Kuwaitkrieg gegen eine US -gef ü hrte Staatenkoalition die Seite Saddam Husseins zu w ä hlen. Eine Neubewertung, was Terror ist und wie er bek ä mpft werden muss, gibt es allerdings weder auf pal ä stinensischer noch auf israelischer Seite. Die Pal ä stinenser streichen noch mehr als bisher die Ursachen terroristischer Gewalt heraus, die in der Unterdr ü ckung des pal ä stinensischen Volkes l ä gen. Die Israelis streichen noch mehr die Bedrohung heraus, die Terroristen darstellen. Ihre Bek ä mpfung sei n ö tiger denn je, da sie das Vertrauen in ein Zusammenleben in Sicherheit zerst ö rten. Ihre jeweiligen Angebote an die USA zur Terrorbek ä mpfung erfolgen auf der Basis unver ä nderter nationaler Ziele, die sich hinter der jeweiligen Sicht verbergen. Sie sind eine taktische Anpassung an die m ö gliche Neubestimmung amerikanischer Nahostpolitik. Sicherheit f ü r die eigenen Staatsb ü rger zu gew ä hrleisten, gilt als staatliche Grundpflicht. Die Pal ä stinenser, denen ein eigener Staat verwehrt wird, werden vor allem auch von den USA aufgefordert, aktiv zur Sicherheit Israels beizutragen. Die USA , so scheint es, k ö nnen Israel aber nicht dazu bewegen, analog f ü r die Sicherheit der Pal ä stinenser einzutreten. Der 11 . September war kein Jubeltag in den pal ä stinensischen Gebieten, obwohl einige Medien es in den ersten Stunden so darstellten. Nichtsdestoweniger gab es hier und da heimliche Freude, dass nun der arrogante Weltpolizist im eigenen Land erlebte, was man vor Ort st ä ndig erdulden muss: Willk ü rliche Gewaltanwendung, die jeden Menschen jederzeit treffen kann. Die pal ä stinensische Grundeinstellung zu terroristischen Methoden fu ß t in erheblichem Ma ß e auf dem, was als historisches Unrecht und amerikanische Missachtung der von den USA selbst mit aufgestellten internationalen Gerechtigkeitsregeln bezeichnet wird. Das V ö lkerrecht 28 Kommentare/ Comments IPG 1/2002

hat sich am 11 . September ebenso wenig ge ä ndert wie das pal ä stinensische Leben unter Besatzungsbedingungen. Solange israelische Milit ä raktionen t ä glich zu Toten und Verwundeten f ü hren, werden auch t ä glich neu Rachegedanken und gewaltbereite T ä ter geschaffen. Wie j ü ngste Umfragen zeigen, r ü cken die Pal ä stinenser keineswegs davon ab, Gewalt als legitimes Widerstandsmittel anzusehen. Weiterhin wird im» bewaffneten Kampf« nicht trennscharf zwischen Gewalt gegen die Besatzer in den besetzten Gebieten und Terrorakten gegen unbeteiligte Passanten im Kernland Israels unterschieden. Die Bewertung von Selbstmordattentaten teilt sich auf in Abscheu seitens einer Minderheit und Rechtfertigung seitens einer Mehrheit: Israel provoziere, so hei ß t es, solchen Horror. Der Megaterror vom 11 . September ordnet sich hier – mit anderer Gewichtung zwischen Best ü rzung und Rechtfertigung – ein. Allgemein ist man davon ü berzeugt, dass die bisherige US -Nahostpolitik den anti-amerikanischen Terrorismus mit hervorgebracht hat. Das fundamentalistische Regime in SaudiArabien zu st ü tzen, den Irak aber noch zehn Jahre nach dem Sieg der Allianz ü ber Saddam Hussein zu bestrafen, Israel j ä hrlich mit massiver Milit ä rhilfe ohne Auflagen aufzur ü sten, aber die Bewaffnung der Staaten im islamischen Bogen von Marokko bis Indonesien weitest m ö glich zu bevormunden, Menschenrechtsverletzungen in diesem Armutsbogen zu beklagen, aber das reiche Israel von Kritik zu verschonen, alles das gilt als» double standard«. Bush unterst ü tzt neuerdings in direkten Worten einen pal ä stinensischen Staat neben Israel. Ein Strategiewechsel wird aber erst daraus, wenn das Konzept tragf ä hig ausgestaltet und energisch im politischen Handeln verankert wird. Schlie ß lich sprachen Netanjahu und Scharon bereits 1998 – anl ä sslich des amerikanisch vermittelten Wye-River-Memorandums – von einem pal ä stinensischen Staat. Die damalige Beschreibung glich allerdings weniger einem Staat als einem von den Pal ä stinensern selbst zu verwaltenden Flickenteppich. Israels jetzige Regierung mit Ariel Scharon und Schimon Peres an der Spitze ist zutiefst beunruhigt ü ber Bushs m ö gliche Wahl. Wenn es sich hierbei um ein Nullsummenspiel handelte, w ä re Israel vom Strategiewechsel negativ betroffen. Wenn Scharon und Peres auf unterschiedliche Weise auf die USA einzuwirken versuchen, dann aus dem analogen Kalk ü l heraus, das Arafat fr ü hzeitig anstellte: Die USA haben ebenso sehr die Macht zur Obstruktion wie zur Durchsetzung eines zweiten Staates neben Israel. Bush muss daher davon abgehalten(bzw. in den Augen IPG 1/2002 Kommentare/ Comments 29

Arafats davon ü berzeugt) werden, das pal ä stinensische Recht auf einen eigenen Staat weniger nach israelischen und mehr nach arabisch-pal ä stinensischen Vorstellungen durchzusetzen. Seit dem 11 . September spitzt sich der pal ä stinensisch-israelische Konflikt zu, dreht sich die Gewaltspirale weiter. Mit zunehmendem Abstand zum 11 . September wird der Kraftaufwand f ü r eine neue US -Strategie und die regionale Anpassung daran gr öß er. Die Konflikteskalation best ä tigt n ä mlich die geschilderten Wahrnehmungsmuster von Terror: Als Reaktion auf die Willk ü r der Besatzungsmacht oder als Beweis der Friedensunf ä higkeit des Arafat-Regimes. ACHIM VOGT: Die Entwicklung in der islamischen Welt und die westliche Ignoranz D er Pr ä sident warnt vor einem neuen» Kreuzzug«; nichts, warnen ihrerseits die Intellektuellen, werde im Nahen Osten mehr so sein wie bisher. Der Westen, so die Propaganda des Gegners, habe jeden L ö sungsversuch in der Pal ä stinafrage blockiert, sch ü tze mit seiner gewaltigen Streitmacht letztlich nur den Familienbesitz der Ö lscheichs und lasse Araber und Muslime immer wieder mit emp ö render Arroganz seine unerreichbare Ü berlegenheit sp ü ren. Doch es ist nicht Amerikas Pr ä sident Bush junior, der da warnt, sondern der Diktator des Irak, Saddam Hussein. Es ist auch nicht das Video Ossama Ben Ladens, sondern die Propaganda-Maschinerie des Regimes am Euphrat, die die Muslime der Welt auf ihre Seite ziehen will. Und wir schreiben nicht das Jahr 2001 , sondern die Jahreswende 1990 / 91 . Die Situation, die der Politikwissenschaftler Friedemann B ü ttner seinerzeit in seinem Aufsatz so treffend beschrieben hat, 1 betraf den zweiten Golfkrieg und ä hnelt auf fatale Weise den Bildern, die seit dem 11 . September die ö ffentliche Meinung im Westen, aber auch in der islamischen Welt beeinflussen. 1. B ü ttner, Friedemann:» Im Schatten des › Achten Kreuzzuges ‹: Die Araber und der Westen nach dem Golfkrieg«, in: L ü ders, Michael(Hg.): Der Islam im Aufbruch? Perspektiven der Arabischen Welt , Serie Piper aktuell, M ü nchen, 1992 . 30 Kommentare/ Comments IPG 1/2002

Die Parallelen f ü hren unweigerlich zu der Frage, ob am Ende nicht doch alles ist wie zuvor, ob die Welt nicht erneut an just jenem Scheideweg angekommen ist, an dem sie vor elf Jahren schon einmal zu stehen meinte. Doch das d é j à-vu-Gef ü hl ersch ö pft sich an der Oberfl ä che und verstellt den Blick f ü r tiefgreifende Ver ä nderungen der islamischen Welt im Inneren wie in ihrem Verh ä ltnis zum Westen. Das Monopol von CNN , seinerzeit verk ö rpert durch Peter Arnett in Bagdad, ist demjenigen von Al Jazeera gewichen – und die muslimische Ö ffentlichkeit bemerkte Anfang Oktober befremdet, dass ausgerechnet die USA als H ü ter des Rechtes auf freie Meinungs ä u ß erung die Z ä hmung des Senders forderten. CNN verstand die Bedeutung von Al Jazeera ganz anders: Der Platzhirsch unter den Nachrichtensendern schloss einen Exklusivvertrag mit den Newcomern vom Golf, um dessen Bilder aus Kabul ü bernehmen zu k ö nnen. Und wenige Tage sp ä ter gab Gro ß britanniens Premier Blair dem Sender ein Interview. Das Jahrzehnt, in dem die bisherige Weltordnung zusammenbrach und die USA sich als letzte verbleibende Supermacht etablierten, hat gleichzeitig die groben Umrisse einer neuen Ordnung im Medienbereich gezeitigt, die den bisher auf die unbestrittene Vormacht ihres PR Arsenals vertrauenden USA offenbar weitgehend verborgen geblieben sind und sie nun ü berraschen. Ganz anders als 1990 stehen heute Satellitensch ü sseln auf den meisten Hausd ä chern zwischen Marrakesch und Maskat und arabisches Satellitenfernsehen erreicht die Haushalte ebenso wie CNN , TV 5 oder die BBC . Nicht nur bieten arabische Sender andere Perspektiven, sondern der direkte Zugang zu Bildern beeinflusst die Perzeption amerikanischer bzw. westlicher Medien in der Region, die zumeist als extrem einseitig gesehen werden. Die konstruierten und in den ersten Tagen st ä ndig wiederholten Bilder einer kleinen, die Anschl ä ge feiernden Gruppe von Pal ä stinensern sind im Nahen Osten mit erheblicher Ver ä rgerung aufgenommen worden. Gerade vor diesem Hintergrund war der Ausfall der Bush-Administration gegen ü ber Al Jazeera ein Fiasko. Ausgerechnet der 1996 gegr ü ndete Sender, der sich am st ä rksten von den starren und unkritischen Berichten der arabischen Staatssender unterscheidet, der auch im Westen f ü r seine kritische und unabh ä ngige Berichterstattung gelobt und nur selten f ü r mangelnde Professionalit ä t getadelt worden war und der als einziger arabischer Sender regelm äß ig israelische Politiker zu Wort kommen l ä sst, geriet ins Fadenkreuz einer PR -m äß ig ins Rutschen gekommenen US -Regierung. IPG 1/2002 Kommentare/ Comments 31

Die Anweisung von B ü rgermeister Rudolph Giuliani, keine Bilder der New Yorker Opfer zu zeigen, ist aus amerikanischer Perspektive vielleicht verst ä ndlich, in der islamischen Welt wird dagegen immer wieder die Frage gestellt, warum andere Gewaltopfer, so in Pal ä stina, gezeigt werden d ü rfen, die amerikanischen Opfer jedoch nicht. Im Westen ist nie wirklich verstanden worden, dass sich die – in den arabischen Fernsehstationen monatelang gezeigten – Bilder des von israelischen Soldaten erschossenen 12 -j ä hrigen Jungen Mohammed Ad Durrah zu Beginn der Intifada al Aqsa ä hnlich in das kollektive Bewusstsein der Region eingegraben haben wie im Westen der Angriff auf das World Trade Center. Es waren die Bilder der verzweifelt aus den Fenstern winkenden und sich in die Tiefe st ü rzenden Menschen, die auch in der islamischen Welt zu Entsetzen und Mitleid gef ü hrt haben. Diese Bilder aber sind, im Gegensatz zu Europa, im amerikanischen Fernsehen – von wenigen heftig kritisierten Ausnahmen abgesehen – nicht gezeigt worden. Wom ö glich, sagen beispielsweise arabische Intellektuelle, h ä tte die auf individuelles Leid emotional st ä rker reagierende islamische Welt die Trauer und den Schock des Westens besser verstanden, wenn sie die Opfer gesehen h ä tte. Dagegen blieb der f ü r die Wahrnehmung im Westen so symboltr ä chtige – und deshalb dort ebenfalls unentwegt wiederholte – Einsturz der Zwillingst ü rme in seiner Wirkung in der islamischen Welt begrenzt. Das Unverst ä ndnis ü ber die Wahrnehmung der jeweils anderen Seite wurde auch an einem anderen Ph ä nomen deutlich: Die absurde Konspirationsthese, der Mossad sei f ü r die Anschl ä ge in den USA verantwortlich, war letztlich nichts als der Versuch vieler Muslime, die Fassungslosigkeit ü ber ein im Namen des Islam ver ü btes ungeheures Verbrechen zu kompensieren und sich von ihm zu distanzieren. Schon fr ü her hat der Westen Signale aus der islamischen Welt nicht erkannt: So wurde ihm nicht bewusst, dass dort quasi als Nebeneffekt der Kriege in Bosnien und im Kosovo die Sympathie f ü r den Westen wuchs, der sich anscheinend mitten in Europa auf die Seite von bedrohten Muslimen stellte. Diese positive Stimmung verflog jedoch schon ein Jahr sp ä ter nach dem Scheitern der Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Pal ä stinensern und dem Ausbruch der Intifada Al Aqsa. Insbesondere der R ü ckzug Bushs aus der aktiven Vermittlerrolle gleich zu Beginn seiner Amtszeit hat zu gro ß er Verbitterung in der arabischen Welt gef ü hrt. Nur so ist zu verstehen, warum Ben Laden mit seinem ersten Video eine solche Wirkung erzielte. Auch hier ist die Parallele zum Golfkrieg unverkennbar, in dem Saddam Hussein den Pal ä stina-Konflikt 32 Kommentare/ Comments IPG 1/2002

f ü r seine Propaganda nutzte: Seinerzeit dauerte die erste Intifada bereits seit drei Jahren an. Trotz der beschriebenen negativen Vorzeichen k ö nnte der langfristige Effekt des derzeitigen Konfliktes und mehr noch der Anschl ä ge selbst ganz anders sein, als Ossama Ben Laden dies geplant hat. Die amerikanisch-britischen Luftschl ä ge gegen Afghanistan haben einerseits st ä rker als bei fr ü heren Konflikten zu einer gewissen Solidarisierung von Muslimen ü ber die arabische Kernregion hinaus beigetragen. Andererseits jedoch wurde nach dem Schock des 11 . September die l ä ngst ü berf ä llige inner-muslimische Diskussion ü ber das Wesen islamischer Gesellschaften verst ä rkt, die – im Westen wiederum weitgehend unbemerkt – schon vor einigen Jahren begonnen hat. Der Soziologe und Islamismus-Experte Gilles Kepel hat zwar bereits vor l ä ngerer Zeit den Niedergang des militanten Islamismus verk ü ndet, 2 bezog sich dabei jedoch lediglich auf dessen Unf ä higkeit zur Ergreifung der Macht. Er ü bersah, dass die Woge islamistischen Terrors des vergangenen Jahrzehnts zugleich das Tabu, den Islam zum Thema eines intellektuellen und damit letztlich politischen Diskurses zu machen, allm ä hlich aufgeweicht hat. Es ist nicht auszuschlie ß en, dass die» neue Dimension des Terrors« zugleich den Niedergang des politisch-militanten Islam weiter beschleunigen wird. Die Entmystifizierung des Islam als politischen Heilsbringers, die der Iran, aber auch Algerien bereits durchlitten haben, k ö nnte sich im Zuge der zunehmend kritischen Selbstreflexion weiter fortsetzen. STEPHAN B Ö CKENF Ö RDE: Die Wiederentdeckung des Staates A ls Folge auf die Neubewertung des Verh ä ltnisses von» Sicherheit« und» Freiheit«, die nach den Anschl ä gen vom 11.9.2001 vorgenommen wurde, befinden sich die westlichen Industrienationen – allen voran die Vereinigten Staaten – in einem Prozess, den Staat wiederzuentdecken. Dagegen scheint der noch vor kurzem als geradezu zwangsl ä ufig betrachtete Trend einer – wie auch immer definierten – Globalisierung, 2. Kepel, Gilles: Jihad: Expansion et D é clin de l’ Islamisme , Gallimard, Paris, 2000 ; vgl. zuletzt Die Zeit , 11 . Oktober 2001 . IPG 1/2002 Kommentare/ Comments 33

in deren Verlauf die Rolle des Staates zunehmend verschwindet, bis auf weiteres unterbrochen. Zwar haben sich die historischen Bedingungen, unter denen der Staat heute agieren muss, vollkommen ver ä ndert, weil es einerseits zu einem deutlichen Bedeutungsverlust des Faktors» Territorialit ä t« und damit zu einem Verschwimmen von Innen und Au ß en gekommen ist und weil andererseits die Bedeutung nicht-staatlicher(vor allem transnational agierender) Akteure gegen ü ber den Staaten stark zugenommen hat. Dennoch ist der Staat offensichtlich immer noch der einzige politische Akteur, dem man derzeit allgemein zutraut, organisatorisch und durch seine rechtliche Ausstattung Sicherheit(nach innen mit polizeilichen, nach au ß en mit milit ä rischen Mitteln) bieten zu k ö nnen – auch in einer Situation, in der die ü berragenden Gefahren nicht mehr – wie noch bis 1990 – von anderen Staaten, sondern von kriminellen/terroristischen nicht-staatlichen Organisationen ausgehen. Ein erster Schritt im Zuge dieser Wiederentdeckung des Staates sind Antiterrorgesetze, die nun weltweit verabschiedet, und Sicherheitspakete, die ü berall geschn ü rt werden. In letzter Konsequenz kommt es zur Kombination polizeilicher Aufgaben und milit ä rischer Mittel – und die beispielsweise in Deutschland vielfach erhobene Forderung, der Bundeswehr Kompetenzen im Inneren zuzugestehen, ist damit folgerichtiger Ausdruck dieser Entwicklung. In den Vereinigten Staaten, die sowohl Ziel der Anschl ä ge waren als auch die F ü hrungsrolle im» war on terrorism« ü bernommen haben und die damit eine weltweit herausgehobene Position besitzen, kann man diese» Wiederentdeckung des Staates« besonders deutlich erkennen: Zun ä chst kam es in der Folge der Anschl ä ge vom 11 . September 2001 in der ö ffentlichen Meinung zu einem reflexartigen Ausbruch von Vertrauen in den Staat und seine Repr ä sentanten, die ü ber das traditionelle » rally around the flag« hinausging. Denn nicht nur erhielt Pr ä sident Bush Bestnoten f ü r sein Agieren, vor allem erkl ä rte eine ü berw ä ltigende Mehrheit der Amerikaner, der Staat tue fast immer oder zumindest meist das Richtige. Unter diesen Vorzeichen ergibt sich f ü r den Staat geradezu ein Zwang zu intervenieren – von steuernden Eingriffen bis hin zur Entwicklung zum» starken Staat«. Eine erste Wende zeigte sich in der Wirtschaftspolitik, wo die neue Situation es der Bush-Regierung erm ö glichte, eine unerwartet weitreichende Konjunkturpolitik zu rechtfertigen, durch die die Haushalts ü bersch ü sse angegriffen werden und die auch vor den 34 Kommentare/ Comments IPG 1/2002

R ü cklagen der Rentenkasse nicht Halt macht(gerade der letzte Schritt war im Sommer 2001 von Pr ä sident Bush noch f ü r tabu erkl ä rt worden, allerdings mit der w ö rtlichen Einschr ä nkung, dass es nicht zu einer Rezession oder einem Krieg komme – nun ist beides eingetreten). Wirken sich diese Ma ß nahmen stimulierend aus, kommt es auf anderen Gebieten zu gravierenden, einschneidenden Beschr ä nkungen: So werden aufgrund der neuen Gesetze die Finanzinstitute in Zukunft gr ü ndlicher ü berwacht werden, um die Geldw ä sche zu bek ä mpfen; dabei geraten auch ausl ä ndische Institute in den Blickpunkt. G ü ter- und Personenkontrollen an den Grenzen werden verst ä rkt. Die M ö glichkeiten der Strafverfolgungsbeh ö rden nehmen – zum Unwillen der B ü rgerrechtsgruppen – erheblich zu. Zahlreiche Elemente sind zwar zeitlich begrenzt und machen damit den Eindruck, lediglich einem» nationalen Notstand« in der Phase des» war on terrorism« geschuldet zu sein. Aber nicht jede Ma ß nahme kann vorbehaltlos mit einem solchen Notstand begr ü ndet werden(beispielsweise die zwischenzeitig erhobene Drohung der Regierung, der Firma Bayer das Patent f ü r das Medikament Ciprobay zu entziehen). Dar ü ber hinaus ü bernimmt der Staat auch neue bzw. vor Zeiten ausgelagerte Aufgaben. Zwar ist ein» big government« in den Vereinigten Staaten – vor allem f ü r die Republikaner – nach wie vor ein Anathema, aber eine fortgesetzte» Verschlankung« des Staatsapparates scheint unter dem Vorzeichen» Sicherheitsgewinn« nicht unbegrenzt m ö glich zu sein. Entsprechend kommt man nicht umhin, in dieser Frage Kompromisse zu machen. Die Debatten, ob man 28.000 unzureichend ausgebildete, schlecht bezahlte und entsprechend wenig motivierte Sicherheitskr ä fte, die im Auftrag privater Firmen auf den US -Flugh ä fen ihrer Arbeit nachgehen, in den mit Sozialleistungen und besserer Entlohnung ausgestatteten Staatsdienst ü bernehmen solle, verdeutlichen die Spannung, die zwischen dem Projekt des» schlanken Staates« und dem Ziel der inneren Sicherheit besteht. Ein anderes Beispiel ist die Diskussion um die Zukunft des Unternehmens BioCorp, das 1998 die einzige kommerziell betreibbare Produktionsst ä tte f ü r Milzbrandimpfstoffe in den USA vom Staat Michigan ü bernahm und in der Folge – aufgrund nicht erf ü llter Hygienestandards – als Produzent vollst ä ndig ausgefallen ist. Die Entwicklung hin zum» starken, die innere Sicherheit sch ü tzenden Staat« f ü hrte in den Vereinigten Staaten mit der Einrichtung des » Office of Homeland Security« auch zu einer tiefgreifenden organisatorischen Ver ä nderung innerhalb der Regierungsb ü rokratie. Bisher waren IPG 1/2002 Kommentare/ Comments 35

ü ber 40 Regierungsstellen weitgehend unkoordiniert auf dem Feld der inneren Sicherheit aktiv, und seit Jahren waren die Defizite und Reibungsverluste innerhalb dieses Systems beklagt worden. Daneben wurde im Nationalen Sicherheitsrat eine neue Stelle eigens f ü r Terrorismusbek ä mpfung geschaffen. Von wesentlich gr öß erer Tragweite allerdings k ö nnte am Ende sein, dass im Verteidigungsministerium mit Heeresminister Thomas White ein eigener Terrorismusbeauftragter bestellt wurde. Damit wird fast automatisch dem Heer eine verst ä rkte Rolle in Fragen der inneren Sicherheit zukommen – an dieser Stelle kommt es zum deutlichen Zusammenfluss polizeilicher Aufgaben und milit ä rischer Mittel. Schlie ß lich erscheinen auch Vorhaben, die bislang vor allem einen auß enpolitischen Anstrich besa ß en, vor dem Hintergrund eines» Homeland-Security«-Konzeptes in einem neuen Licht; am deutlichsten wird dies wohl im Fall der Raketenabwehr, die zu einem elementaren Bestandteil eines solchen Konzeptes des» Sicherheitsstaates« wird, der sich der genauen Bestimmung der Natur seiner Feinde und deren Waffen nicht mehr gewiss sein kann. Die Zeit wird zeigen, welche der zahlreichen Ma ß nahmen von Dauer sein werden und welche noch hinzutreten werden. Einige eingeleitete Schritte werden wieder zur ü ckgezogen werden. Manches andere wird unter dem Druck, die zuvor erreichte Offenheit, Freiheit und Grenzenlosigkeit nicht in G ä nze aufzugeben, modifiziert werden. Aber solange man angesichts der bestehenden Bedrohungslage keine vertrauensw ü rdigeren Institutionen auf dem Feld der inneren und ä u ß eren Sicherheit (er)findet, erlebt der(starke) Staat als Folge des 11 . September 2001 seine Renaissance. JENS UWE HETTMANN: Weltweite Inklusionspolitik statt westlicher Selbstherrlichkeit D ie Ereignisse des 11 . September 2001 stellen eine neuartige Herausforderung des internationalen Gewaltmonopols der Staaten dar. Ihre neue Qualit ä t liegt darin, dass zivile Einrichtungen und Zivilisten von Nicht-Soldaten in einem nicht erkl ä rten Krieg angegriffen werden. Das bedeutet, dass weder herk ö mmliche diplomatische noch milit ä rische 36 Kommentare/ Comments IPG 1/2002

Mittel geeignete Gegenstrategien bieten. Neue Antworten sind erforderlich. Eine erfolgreiche Bearbeitung dieses Problems setzt zun ä chst eine Analyse der Ursachen voraus. Etwas grob lassen sich zwei Ursachenkomplexe unterscheiden: Zum einen liegen Ursachen in der islamischen Welt selbst begr ü ndet. Sie ist insgesamt wenig durchdrungen von demokratischem Gedankengut und gekennzeichnet von autokratischen Herrschaftsstrukturen, groß er sozialer Ungerechtigkeit, Korruption sowie Diskriminierung von Frauen und Minderheiten. Weit verbreitete Unzufriedenheit hat eine an religi ö sen Grundprinzipien orientierte Radikalisierung gef ö rdert. Zum anderen hat die Radikalisierung aber auch viel mit der Politik des Westens und insbesondere seiner F ü hrungsmacht USA zu tun: Insgesamt hat der Westen seit dem Ende des Systemkonfliktes mit dem Osten vers ä umt, politische Antworten auf Armut, Drogen, Tyrannei, Hunger, Rassismus und religi ö sen Fundamentalismus zu finden. Die unmenschlichen Sanktionen gegen den Irak, unter denen zwar die Zivilgesellschaft leidet, keineswegs aber Saddam selbst, die jahrzehntelange selektive Verhinderung der Durchsetzung bestimmter UNO -Sanktionen, die einseitige und invariable Unterst ü tzung Israels und insbesondere seiner v ö lkerrechtswidrigen Siedlungspolitik und die r ü cksichtslose Verbreitung von Werten, die in der islamischen Welt als dekadent abgelehnt werden, haben in Verbindung mit der arabisch-islamischen Entt ä uschung dar ü ber, dass die als ü berlegen angesehene islamische Gesellschaft nicht die Machtmittel hat, um sich gegen ü ber dem Westen zu behaupten, diese Radikalisierung beg ü nstigt. Der Westen hat sich im islamischen Armutsg ü rtel vorwiegend durch Bilder von Reichtum, Ü berfluss, Konsum, Sittenverfall und Gewalt dargestellt. Er hat sich immer wieder mit korrupten Eliten arrangiert und es hingenommen, dass seine Bed ü rfnisse auch blutig und grausam befriedigt werden. Er hat sich als unsensibel gegen ü ber den katastrophalen sozialen Konsequenzen etwa der Strukturanpassungsprogramme der Bretton-Woods-Institutionen erwiesen. Es kann deshalb nicht verwundern, wenn Heilslehren aller Art – aktuell allen voran die des endlich f ü r Gerechtigkeit sorgenden radikalen Islam – auf fruchtbaren Boden fallen. Wenn nun die Radikalisierung des Islam gestoppt und umgekehrt werden soll, dann gibt es, wenn der Westen sich nicht auf den von Osama bin Laden erkl ä rten Religionskrieg einlassen will, keine schnell wirkendenden und effizienten Strategien. Kurzfristig scheint klar zu IPG 1/2002 Kommentare/ Comments 37

sein, dass zur schnellen Einhegung des Aktionsradius der Terroristen die Gewaltoption – auch angesichts fehlender Verhandlungsm ö glichkeiten – nicht au ß er Acht gelassen werden kann. Allerdings m ü sste hierf ü r die amerikanische Weltpolitik auf andere Beine gestellt werden. Der jahrzehntelang praktizierte globalisierte McCarthyismus hatte dazu gef ü hrt, dass die USA sich mit beinahe jedem Akteur, der den Kommunismus bek ä mpfte, verb ü ndete und mehr als einmal dadurch zum Zauberlehrling wurde, der die b ö sen Geister nicht mehr loswurde. Eine im Grundsatz gleiche, manich ä ische Politik, die die Welt in gute und schlechte Staaten einteilt, setzt die USA auch heute noch fort. Gerade hier hat die USA als einzig verbliebene Weltmacht geh ö rigen Nachholbedarf. Ziel m ü sste eine gerechtere Weltordnung sein, in der konfligierende Interessen ad ä quat bearbeitet werden k ö nnen. Dieser Verantwortung weicht die USA bislang aus. Amerikanische Au ß enpolitik nach dem 11 . September 2001 darf sich nicht mehr auf selektives Leadership beschr ä nken, auf das Einkategorisieren von Staaten und Akteuren in gute und b ö se. Was vermisst wird in der US -Au ß enpolitik, ist Augenma ß f ü r eine gerechtere Weltordnung, f ü r Interessenausgleich und Einbeziehung m ö glichst vieler Akteure, ist einfach der Ausdruck von Verantwortung der Weltf ü hrungsmacht f ü r das Ganze. Es gibt hoffnungsvolle Anzeichen f ü r Ver ä nderungen, wobei der 11 . September hoffentlich nachhaltig deutlich gemacht haben d ü rfte, dass Isolationismus der falsche Weg ist. Aber ob die Bezahlung eines Teils der Schulden bei den Vereinten Nationen(nicht ohne weitere Zahlungen von der Erf ü llung bestimmter Forderungen abh ä ngig zu machen), mehr Konsultationen mit Partnern und Koalition ä ren, das Aufheben von Sanktionen gegen ü ber Indien und Pakistan sowie h ä rtere T ö ne gegen ü ber Israel und die Anerkennung des Rechts der Pal ä stinenser auf einen eigenen Staat aus eher opportunistischen Gr ü nden erfolgen oder nicht, wird sich erst noch zeigen m ü ssen. Der Welt ist die amerikanische Blockierung wichtiger internationaler Abkommen, von Antipersonenminen ü ber Kyoto bis zum internationalen Strafgerichtshof, noch gegenw ä rtig. Aber eigentlich stehen s ä mtliche Industriestaaten in der Verantwortung. Sie haben gemeinsam nach dem Ende des Ost-West-Konflikts die strategische Fehlentscheidung gef ä llt, ihre Unterst ü tzung auf den Osten umzuleiten – zu Lasten der klassischen Entwicklungsl ä nder. Die ohnehin nie erreichte 0,7 -Prozent-Gr öß e sank kontinuierlich auf mittlerweile knappe 0,3 Prozent, die aktuelle Schuldeninitiative bringt einer begrenzten Anzahl von Staaten kaum mehr als einen Ausgleich f ü r Einnahme38 Kommentare/ Comments IPG 1/2002

ausf ä lle aus Rohstoffexporten. Wenn dem radikalen Islam – und das w ä re eventuell Teil einer Antwort – der N ä hrboden entzogen werden soll, m ü ssen die Entwicklungsanstrengungen so verst ä rkt werden, dass der fortschreitenden Verarmung Einhalt geboten wird. Die Zusammenlegung der Haushalte f ü r Entwicklungszusammenarbeit mit dem S ü den und dem europ ä ischen Osten, die umstandsloses weiteres Verschieben der Mittel nach Osten erlaubt, ist da ein falsches Signal. Nat ü rlich bedeuten mehr Mittel nicht automatisch mehr Wohlstand und mehr Lebensqualit ä t f ü r alle. Vielleicht muss k ü nftig verst ä rkt dar ü ber nachgedacht werden, wie energischer gegen selbstherrliche Politikereliten vorgegangen werden kann, denen die Entwicklungsperspektiven ihrer L ä nder relativ gleichg ü ltig sind. Die entscheidende Frage, die der Westen und allen voran die USA beantworten muss, lautet also: Soll die bisherige ungleichgewichtige, selektive und exklusive internationale Politik fortgesetzt werden oder sollen stattdessen andere Wege gegangen werden, insbesondere was die Rolle der Vereinten Nationen und die internationale Entwicklungszusammenarbeit angeht? Von der Beantwortung dieser Frage wird auch abh ä ngen, ob die Auseinandersetzung mit religi ö sem Fundamentalismus letztlich ausschlie ß lich oder vorwiegend auf milit ä rischem Weg weiter gef ü hrt wird. DIETMAR DIRMOSER: Ö ffentliche Debatte oder abgeschirmter Regierungsdiskurs? W as am 11 . September in New York und Washington geschah war schlimm: an hochgradig symbolhaften Orten westlicher Metropolen inszenierten Terroristen Massenmord- und Mega-Zerst ö rung. Doch weitaus schlimmer ist offenkundig f ü r zahlreiche Zeitgenossen, was in den Attentaten aufscheint. Viele sehen in ihnen eine Art Wetterleuchten der Apokalypse, n ä mlich die M ö glichkeit, dass die westliche Zivilisation zerst ö rt und die globalisierte Markt ö konomie ruiniert werden k ö nnte. Nach den neuerdings denkbar gewordenen Szenarien k ö nnte die n ä chste Attacke einem Atomkraftwerk gelten, oder der Trinkwasserversorgung einer Millionenstadt. Sie k ö nnte in der Ausl ö sung einer Pockenepidemie bestehen, oder darin, dass Selbstmordattent ä ter chemische, biologische oder Nuklearwaffen in Ballungsr ä umen einsetzen, in oder IPG 1/2002 Kommentare/ Comments 39

au ß erhalb der USA . Im Gefolge solcher Aktionen w ü rden nicht nur ganze Gesellschaften zur Unkenntlichkeit ver ä ndert, sondern auch die Wirtschaftst ä tigkeit br ä che auf ruin ö se Weise ein. Diese neue und unerh ö rte Gef ä hrdungsdimension in der Weltrisikogesellschaft, die die kollektiven Erwartungshorizonte umgepfl ü gt hat, ist allerdings bislang rein hypothetisch. Zwar haben am 11 . September die Sicherheitssysteme versagt, doch hat der Staat, weder in den USA noch anderswo, seine Handlungsf ä higkeit verloren. Die F ä higkeit der Wirtschaft, G ü ter zu erzeugen und sie dorthin zu bringen, wo sie gebraucht werden, ist nicht beeintr ä chtigt; die direkten Zerst ö rungen d ü rften jene nach dem gro ß en Erdbeben von 1994 in S ü dkalifornien kaum ü bersteigen. Und sollte die Attacke auch der Schubs gewesen sein, der die schw ä chelnde Weltwirtschaft in die Rezession abrutschen l ä sst, so gibt es keinen Hinweis darauf, dass sich diese Rezession nicht bew ä ltigen lie ß e, wie die Rezessionen von 1975 , 1982 und 1991 bew ä ltigt wurden. Doch nicht einmal dann, wenn ein Teil der schlimmsten Bef ü rchtungen Wirklichkeit werden sollte, steht von vornherein fest, dass die westlichen Ö konomien und Gesellschaften, die mit Kriegen und Naturkatastrophen fertiggeworden sind, nicht auch diese Krise meistern k ö nnen. Die neuen – hypothetischen – Gefahren treffen offenbar auf eine markant pessimistische Grundstimmung. Alles andere als hypothetisch ist indes der Schock der Dem ü tigung und Verunsicherung der amerikanischen Gesellschaft, die sich im eigenen Land vor Attacken von au ß en stets sicher f ü hlen konnte. Nach 1814 , als britische Truppen Washington in Brand steckten, mussten sich die USA nie wieder mit einem externen Feind innerhalb der eigenen Grenzen auseinandersetzen. Der Schock tr ä gt dazu bei, dass die Gefahren zu einem Faktor in der Wirklichkeit werden, denn auch hypothetische Risiken sind reale Risiken. Die gr öß te Gefahr ist nicht das Risiko selbst, sondern seine Wahrnehmung, warnt Ulrich Beck, und f ü gt hinzu, Gefahrenphantasien k ö nnen leicht Gegenmittel freisetzen, die die moderne Gesellschaft ihrer Handlungsm ö glichkeiten berauben. Auch Paul Krugman warnt. Er spricht in der New York Times von einer» fear economy«: Unternehmen, die ü ber die m ö glichen Folgen der Krise besorgt sind, streichen ihre Investitionspl ä ne zusammen und schaffen dadurch ein neues Risiko, n ä mlich das, dass sich ihre Bef ü rchtungen in eine self-fulfilling prophecy verwandeln. Bei der Einsch ä tzung der Gefahren und der Abw ä gung der Risiken, sowie bei der Wahl der Gegenmittel hat der Westen die Initiative und 40 Kommentare/ Comments IPG 1/2002

Federf ü hrung bislang den USA ü berlassen. Die Vereinigten Staaten haben in Form der vom Pr ä sidenten selbst so getauften Bush-Doktrin gleich eine komplette Weltsicht geliefert, eine ä u ß erst simple zwar, doch eine, die universale Geltung beansprucht. Die Essenz dieser Doktrin besteht darin, die Staaten der Welt nach gut und b ö se zu sortieren. Gut steht f ü r die Zivilisation schlechthin, b ö se f ü r das» Schattenreich des internationalen Terrorismus«, jene» Gei ß el der Menschheit«, die es zu eliminieren gelte. Und eliminiert werden sollen nicht nur Terrornetzwerke, sondern alles, was die terroristischen Strukturen beg ü nstigt oder f ö rdert. Wer Terrorist ist und wer nicht, welche Staaten als Unterst ü tzerstaaten einzustufen sind und welche nicht, welche Ma ß nahmen – einschlie ß lich Milit ä raktionen – wann zu ergreifen sind, das bestimmen im Zweifelsfall einseitig die Vereinigten Staaten. Da rasch und entschlossen gehandelt werden m ü sse, so Milit ä rplaner hinter vorgehaltener Hand, d ü rften sich die USA nicht in multilateralen Prozeduren verzetteln. Abseits stehen oder Neutralit ä t sind nach der Bush-Doktrin nicht erlaubt. Seit seiner Kongress-Rede am 20 . September wird der Pr ä sident nicht m ü de zu wiederholen:» Entweder ihr seid auf unserer Seite oder auf der der Terroristen.« Ausgehend von dieser Position zimmerte Colin Powell mit Hilfe von Drohungen, Geld und Argumenten eine breite Anti-Terrorismus-Koalition zusammen. Darin deuten sich Strukturen und Mechanismen einer neuen polarisierten Weltordnung an, die aus der Bush-Doktrin entspringt. Die falsche Seite zu w ä hlen, werde die betreffenden Staaten teuer zu stehen kommen, so der US -Pr ä sident vor der UNO -Vollversammlung. Wer aber kooperiert, wird belohnt: Pakistan erh ä lt f ü r seinen Frontwechsel immerhin eine Milliarde US -Dollar. Doch bereits nach wenigen Wochen des angeblich auf Jahre ausgelegten AntiTerror-Krieges rumort es in der Allianz. Viele Mitglieder sind weder zu blindem Gehorsam bereit, noch dazu, ihre Zweifel und Vorbehalte auf die Dauer herunterzuschlucken. In der Bush-Doktrin wird der komplexe Entstehungs- und Ursachenzusammenhang des fundamentalistischen Terrorismus auf simple Gegens ä tze eingedampft. Das hat in den USA eine lange Tradition. Ronald Reagan pr ä gte f ü r die Sowjetunion den Begriff» Reich des B ö sen«. In Samuel Huntigtons Kampf der Kulturen lautet die Formel:» The West against the Rest«. Huntingtons Thesen, die laut» Foreign Affairs« eine ungleich gr öß ere Resonanz erzielten als jemals ein Beitrag zur internationalen Politik, hat die Autoren des neuen Diskurses der US -Regierung un ü bersehbar beeinflusst und inspiriert. IPG 1/2002 Kommentare/ Comments 41

Simple Theorien m ö gen marktg ä ngig und medienwirksam sein und es der US -Administration erleichtern, die ö konomischen und politischen Ressourcen zu mobilisieren, die f ü r eine langdauernde milit ä rische Auseinandersetzung in fernen Gefilden n ö tig sind. Ihre Anwendung beginnt mit der Propagierung griffiger Formeln, k ö nnte aber leicht mit schrecklichen politischen und milit ä rischen Irrt ü mern enden, denn Erkl ä rungen, die der Komplexit ä t der Wirklichkeit nicht gerecht werden, sind zumeist falsch und Handlungen, die darauf bauen, gehen notwendig in die Irre. Doch auf die Plausibilit ä t und Konsistenz von Erkl ä rungen kommt es m ö glicherweise gar nicht an. Die Bush-Doktrin ist viel zu vage, als dass damit diskutierbare Aussagen ü ber die Wirklichkeit generiert werden k ö nnten und bislang ist auch niemand in der Administration in Erscheinung getreten, der willens oder in der Lage w ä re, differenzierte Fundierungen f ü r das, was getan wird, nachzuliefern. Deshalb ist der Verdacht nicht ganz von der Hand zu weisen, dass es sich bei der Bush-Doktrin in erster Linie um ein Instrument handelt, das das Regierungshandeln gegen die ö ffentliche Debatte abschirmen und gegen interne und externe Kritik immunisieren soll. Hinter diesem Schirm kann die Administration in aller Ruhe Punkte der politischen Agenda abarbeiten, die bislang durch politische Gegengewichte und die Ö ffentlichkeit blockiert oder konditioniert waren. Der Terminus» Schurkenstaat« geh ö rt seit geraumer Zeit zum Vokabular der US -Au ß enpolitik. Und dass gegen solche Staaten und von ihnen unterst ü tzte Terrorgruppen nicht nachdr ü cklicher milit ä risch vorgegangen wurde, entspringt weniger Ü berzeugungen als au ß enpolitischen Opportunit ä tskalk ü len sowie der Wirkung interner Gegengewichte. Ein weiteres Indiz f ü r die Abschirmungsfunktion des Regierungsdiskurses ist die offizielle Informationspolitik. Im Zweiten Weltkrieg und im Vietnamkrieg gab es unabh ä ngige Kriegsberichterstatter. Ihre Arbeit erm ö glichte es, zumindest nachtr ä glich, milit ä rische Fehler, Verst öß e gegen Normen oder die Verschwendung von Steuergeldern ö ffentlich zu diskutieren. Die B ü rger hatten die Chance, selbst in extremen Situationen ihre Regierung zu kontrollieren. Beim derzeitigen Krieg ist die Ö ffentlichkeit von den Informationen ü ber das Geschehen an und hinter den Fronten abgeschnitten, und unabh ä ngige Informationen werden auch nach Beendigung des Konflikts nicht zur Verf ü gung stehen. All dies ist m ö glicherweise ausgesprochen kontraproduktiv, denn es unterh ö hlt die Glaubw ü rdigkeit der Anti-Terrorismus-Politik in den Gesellschaften des B ü ndnisses und in der arabischen Welt ohnehin. In 42 Kommentare/ Comments IPG 1/2002

gro ß en Teilen der Welt gibt es ein dringendes Bed ü rfnis und einen weitreichenden Konsens ü ber die Notwendigkeit, die Strukturen zu demontieren, die Aktionen wie jene am 11 . September hervorbringen, und die Gesellschaften wirksam vor jenen zu sch ü tzen, die mit Z ü ndholz und Bombe bereitstehen. Doch dieser Konsens, sowohl der politische der Staaten als auch der innerhalb der Gesellschaften kann nur halten, wenn die Frage der Zweckm äß igkeit von Aktionen und der Verh ä ltnism äß igkeit der Mittel zum Gegenstand einer offenen und ö ffentlichen Diskussion werden. In den Beziehungen zwischen den Staaten taugen daf ü r multilaterale Aushandlungsmechanismen allemal mehr als der Unilateralismus des» Wir gegen Sie«. Der Islam ist mit ü ber einer Milliarde Anh ä nger in 184 Staaten nach dem Christentum die gr öß te Glaubensgemeinschaft. Neben dem islamischen Fundamentalismus gibt es den protestantischen, katholischen, j ü dischen, hinduistischen und vermutlich weitere. Jede der Weltreligionen hat ihre dunkle Unterseite, ihren inneren Mars. Was kann getan werden, um dem eigenen und dem fremden Aberglauben mit der Waffe der Analyse und Kritik entgegenzutreten? J ü rgen Habermas hat in seiner Friedenspreisrede darauf hingewiesen, am 11 . September sei nicht etwa ein Konflikt zwischen traditionaler und moderner Gesellschaft aufgebrochen, sondern es sei die Spannung zwischen s ä kularer Gesellschaft und Religion explodiert, eine Spannung, die es sowohl in der christlichen wie der islamischen Welt gibt, und f ü r die beide eine gemeinsame Sprache finden k ö nnen und m ü ssen. Letztlich ist die Zivilisation der Aufkl ä rung nur dadurch wirksam zu verteidigen, denn sie ist, so Thomas Schmidt, im Kern auf ewigen Frieden angelegt. WINFRIED VEIT: Mit dem fundamentalistischen Terror leben H at sich die Welt seit den Terroranschl ä gen von New York und Washington tats ä chlich fundamental ver ä ndert, wird nichts mehr so sein, wie es war? Zumindest die ersten Reaktionen der Politiker und die Schlagzeilen der Massenmedien legen diese Sichtweise nahe. Doch schon die danach folgende Debatte ü ber Ursachen und Konsequenzen der Anschl ä ge kommt einem allzu bekannt vor: beim Schlagabtausch der Argumente zumindest ist alles beim Alten geblieben. Wie eh und je traIPG 1/2002 Kommentare/ Comments 43

gen» Realpolitiker« und» Gutmenschen« ihre altbekannten Gefechte aus, nat ü rlich erweitert um die schreckliche Dimension des neuen Terrors. F ü r die» Realisten«, die vorwiegend im Pentagon und in den Staatskanzleien der westlichen L ä nder sitzen, gilt es jetzt, einen unbarmherzigen Vernichtungsfeldzug gegen den internationalen, zun ä chst mittel ö stlich verorteten Terror zu f ü hren, dem alles andere unterzuordnen ist. Doch weder ist der Gegner genau auszumachen, wenn man ihn denn nicht auf Osama Bin Laden und die Taliban beschr ä nken will, noch ist klar, was das» alles andere« langfristig bedeuten wird. Kurzfristig ist offensichtlich, dass der Anspruch auf die Verteidigung der freiheitlichdemokratischen, aufgekl ä rten westlichen Zivilisation, der die Attacke auf das World Trade Center ja nach allen Bekundungen galt, zun ä chst auf der Strecke bleiben muss, wenn man sich geradezu flehentlich darum bem ü ht, so demokratische und aufgekl ä rte Staaten wie Saudi-Arabien, Pakistan, Syrien und Iran in die» gro ß e Koalition gegen den Terror« einzubinden. Sie alle haben – offen oder verdeckt – fundamentalistische Bewegungen und/oder terroristische Gruppen unterst ü tzt, einige stehen noch heute auf Washingtons Liste der» Schurkenstaaten«. Leider stehen die» Idealisten« auch nicht viel besser da, denn ihre seit den Glanzzeiten der antiimperialistischen Bewegung der sechziger Jahre vorgetragenen Argumente haben zwar einiges f ü r sich, aber die reale Entwicklung spricht gegen sie. Nat ü rlich liegt die Vermutung nahe, dass eine durch gener ö se Wirtschafts- und Entwicklungshilfe halbwegs saturierte Bev ö lkerung weniger anf ä llig gegen fundamentalistische und terroristische Versuchungen w ä re. Doch bewiesen ist das nicht, abgesehen davon, dass auch der 11 . September kaum die Opferbereitschaft der westlichen Gesellschaften f ü r gro ß z ü gige Hilfsprogramme erh ö hen wird. Zu bef ü rchten ist vielmehr, dass Opfer haupts ä chlich f ü r die eigene Sicherheit gebracht werden. Auch das Argument, der nun wirklich sehr wohlhabende Bin Laden und seine ü berwiegend gut gebildeten, aus der Mittelklasse stammenden F ü hrungskader seien aufgrund des Elends ihrer Landsleute zu Terroristen geworden, ist durch nichts bewiesen. Warum gibt es denn in Afrika, dem Kontinent mit der h ö chsten Armutsrate und dem historisch gr öß ten Kolonisierungsgrad, keine fundamentalistische, gegen den Westen gerichtete, geschweige denn terroristische Bewegung? In Lateinamerika, auch nicht gerade ein Hort der gleichen Einkommensverteilung und jahrzehntelang Opfer des» Gringo-Imperialismus«, k ä mpfte die Guerilla-Bewegung der sechziger und siebziger Jahre nicht f ü r die Abschaffung des westlichen Modells der Aufkl ä rung 44 Kommentare/ Comments IPG 1/2002

sondern f ü r seine – wie auch immer geartete –» Verbesserung«. Und die kurzzeitige Beschw ö rung» asiatischer Werte« – wer erinnert sich noch? – in den achtziger und neunziger Jahren speiste sich nicht etwa aus Minderwertigkeitskomplexen gegen ü ber dem Westen sondern aus dem Gef ü hl der Ü berlegenheit gegen ü ber dem damals scheinbar» sklerotischen« Europa. Also zur ü ck in den Nahen und Mittleren Osten. Was macht die Besonderheit dieser Weltregion aus, die voraussichtlich f ü r eine geraume Zeit im Mittelpunkt der» internationalen Terrorismusbek ä mpfung« stehen wird? Nat ü rlich ist religi ö se, ethnische, soziale und ideologische Fragmentierung nicht nur ein Merkmal des Nahen Ostens, auch nicht das Austragen blutiger Konflikte. Dazu gen ü gt ein Blick vor Europas Haust ü r, auf den Balkan. Aber die Gewaltt ä tigkeiten dort und andernorts haben sich nicht oder zumindest nicht vorrangig gegen» den Westen« gerichtet. Die anderen Regionen der Welt m ö gen zwar Opfer von Kolonialismus und Ausbeutung gewesen sein und haben ihre Befreiungskriege ausgefochten, doch standen sie nie in direkter» Systemkonkurrenz« zum Westen. Man k ö nnte auch sagen: Afrikaner und Asiaten standen nie vor Wien. Die nah ö stlich-islamische Welt hingegen k ä mpfte jahrhundertelang mit dem» christlichen Abendland« um die Vorherrschaft, nicht nur in geographischer sondern vor allem auch in ideologischer Hinsicht, vergleichbar nur dem sp ä teren Ringen zwischen westlicher» freier Welt« und ö stlichem Kommunismus. Wenn nun fundamentalistische Extremisten die Gewalt in das Herz der westlichen Welt tragen, dann mag dies durchaus als Wiederaufnahme dieser historischen» Systemkonkurrenz« gedeutet werden. Versch ä rft wird diese Tendenz durch eine ungleichzeitige Entwicklung von Christentum und Islam, die der libanesische, in Paris lebende Schriftsteller und Essayist Amin Maalouf so beschrieben hat:» Wenn man zwischen der christlichen und der islamischen Welt einen geschichtlichen Vergleich ziehen w ü rde, stie ß e man einerseits auf eine Religion, die lange Zeit intolerante und unverkennbar totalit ä re Tendenzen vertreten, sich nach und nach jedoch zu einer Religion der Offenheit gewandelt hat; zum anderen auf eine Religion, die ein Bekenntnis zur Offenheit vertreten hat, nach und nach jedoch in intolerante und totalit ä re Verhaltensweisen abgeglitten ist.« Man mag die Allgemeing ü ltigkeit dieser Aussage anzweifeln, doch ist nicht zu leugnen, dass der islamische Fundamentalismus in den letzten Jahrzehnten ungeheuren Zulauf hatte – von den Philippinen ü ber IndoIPG 1/2002 Kommentare/ Comments 45

nesien und Zentralasien bis zum Sudan und Algerien. In der gegenw ä rtigen Debatte ü ber Ursachen und Folgen des 11 . September werden m ö glicherweise diese historischen und kulturpsychologischen Faktoren untersch ä tzt – da hilft auch die geradezu rituelle Beschw ö rung des interkulturellen Dialogs und die formelhafte Absage an den» Zusammenprall der Zivilisationen« nichts. Kaum wahrscheinlich ist, dass die Bombardierung eines islamischen Landes und die krampfhafte St ü tzung korrupter und autorit ä rer Regime in der islamischen Welt den gew ü nschten Erfolg haben werden. Die Wut der Fundamentalisten richtet sich genauso gegen die Verb ü ndeten des Westens wie gegen den Westen selbst, wie die Lage in Algerien, Ä gypten und Saudi-Arabien beweist. Auf l ä ngere Sicht k ö nnten deshalb diese Regime eher zur Last werden denn zur Entlastung beitragen. Auf der anderen Seite w ü rden auch umfassende Hilfsprogramme, selbst wenn sie zustande k ä men, nur wenig bewirken: der von einigen geforderte» Marshall-Plan« f ü r den Nahen Osten h ä tte nicht den gleichen Resonanzboden, wie es das zerst ö rte und nach Demokratie strebende Europa nach dem zweiten Weltkrieg war. Vermutlich w ü rden Hilfsgelder in der Mehrzahl ebenso in dubiosen Kan ä len versickern, wie dies heute auf dem Gebiet der pal ä stinensischen Autonomiebeh ö rde der Fall ist. Am Beispiel der zweiten pal ä stinensischen » Intifada« l äß t sich ü berdies ein weiterer Schwachpunkt der europ ä ischrationalen Sichtweise festmachen: trotz aller wirtschaftlichen und sozialen Deprivation l äß t der Widerstand unter den Pal ä stinensern nicht nach, weil – wie ironischerweise ein fr ü herer israelischer Geheimdienstchef festgestellt hat – Glaube, W ü rde und Selbstachtung einen h ö heren Stellenwert haben als das blo ß e Wohlergehen, obgleich niemand unterstellen wird, dass Pal ä stinenser – oder auch Afghanen – nicht f ü r sich und ihre Kinder ein besseres Leben w ü nschen. Wenn also beides – Bomben oder Rosinen – nicht den gew ü nschten Erfolg haben, was bleibt dann ü brig? Wir werden uns wohl auf eine l ä ngere Auseinandersetzung mit dem Terrorismus einstellen m ü ssen. Aber dessen milit ä rische oder polizeiliche Bek ä mpfung, die derzeit im Mittelpunkt steht, kann nur ein Aspekt sein. Leider scheint es aber so, als ob dieser Aspekt der einzige – oder zumindest der dominierende – sein wird, den der Westen beizutragen hat. Eine wirkliche L ö sung des islamisch-fundamentalistischen Terrorproblems kann nur von innen heraus, aus der islamischen Welt selbst erfolgen. Islamische Intellektuelle, bezeichnenderweise meist im westlichen Exil lebend, haben den Weg dorthin aufgezeigt: eine Reform des Islam an Haupt und Gliedern, die wie46 Kommentare/ Comments IPG 1/2002

der an seine toleranten und offenen Urspr ü nge ankn ü pft. Bis dahin wird es noch ein langer Weg sein und solange werden wir wohl oder ü bel mit dem Terror leben m ü ssen. Wie das geht, hat ein kleines nah ö stliches Land vorgemacht, das seit seiner Gr ü ndung vor ü ber f ü nfzig Jahren unabl ä ssig terroristischen Attacken ausgesetzt ist: Israel lebt seit seiner Staatsgr ü ndung im permanenten – juristischen wie psychologischen – Ausnahmezustand. Dennoch geht das Leben weiter, werden Hochzeiten gefeiert, Kinder gezeugt und – nat ü rlich – auch die Toten des Terrors begraben. Und vor allem: Israel hat es geschafft, trotz aller Bedrohungen und bei allen Defiziten, eine ä u ß erst lebendige Demokratie zu bleiben. Das war und ist sicherlich nicht einfach, und wir sollten dies bei unseren manchmal geradezu hysterisch gepr ä gten Debatten ü ber die innere und ä u ß ere Sicherheit nicht vergessen. Schlie ß lich steht – im Unterschied zu Israel – unsere Existenz als Volk und Staat nicht auf dem Spiel. Dass Israel – aus allzu durchsichtigen Gr ü nden – aus der» Koalition gegen den Terror« ausgeschlossen wurde, ist kein gutes Zeichen. IPG 1/2002 Kommentare/ Comments 47