ARTIKEL /ARTICLES Die politische Lage im Nahen Osten und Nordafrika nach dem 11. September ANDRÄ GÄRBER I m Nahen und Mittleren Osten(Mashrek) und Nordafrika(Maghreb) hat sich die Fassungslosigkeit über das, was der einzigen Supermacht, den USA , am 11 . September 2001 widerfahren ist, gelegt. Mittlerweile erkennt man die Konturen der neuen politischen Lage sowohl in der Arabischen Welt als auch in den Ländern, die deren Stabilität entscheidend mitprägen: im Iran, der Türkei und Israel. Schon vor dem 11 . September haben die Länder dieser Region immer wieder die Titelseiten der internationalen Presse bestimmt. Kaum eine andere Region ist so sehr von Konflikten geprägt: zwei weltpolitisch bedeutsamen Hauptkonflikten – dem nahöstlichen Territorialkonflikt um Palästina und dem Hegemoniekonflikt am Persischen Golf – sowie einer Vielzahl nationaler und zwischenstaatlicher Subkonflikte. Bereits nach dem zweiten Golfkrieg waren sich die Analysten weitgehend einig gewesen, dass die Araber und der islamische Neo-Fundamentalismus – besser der(gewaltbereite) Islamismus 1 – die Russen und den Kommunismus 1. Der Islamismus ist eine sozioökonomische und politische Bewegung, die»unislamische« bzw. importierte Regierungs-, Wirtschafts- und Gesellschaftsformen ablehnt und deren Ersatz durch eine islamische Ordnung fordert. Die Dynamik des Islamismus – aber auch seine Gefährdung – liegt darin begründet, dass das weltanschauliche Konstrukt von seinen Verfechtern nicht als synkretistisch, sondern als organisch und islamisch verstanden wird. Beim Islamismus handelt es sich nicht nur um eine religiöse Erneuerung, sondern auch um den Versuch, vor allem politische Ordnungsvorstellungen religiös zu legitimieren. Der Islamismus ist keineswegs monolithisch, sondern sehr heterogen und spaltet sich seit der Islamischen Revolution im Iran in konservative und sozialrevolutionäre Richtungen auf. Die konservative Strömung des Islamismus, eher ein Mitläufer, instrumentalisiert den Islam als Mittel zur Systemstabilisierung und zur politischen Einflussnahme auf andere muslimische Länder. Die ihrerseits heterogene sozialrevolutionäre Strömung des Islamismus versucht hingegen, gewaltfrei durch politische Partizipation oder gewaltsam durch militant-radikale Gruppierungen das politische System zu verändern. Sie versteht sich als genuin islamische Opposition zu den säkularen Parteien. Vgl. hierzu auch Detlev Khalid, Reislamisierung und Entwicklungspolitik , München, 1982 , S. 34 ff. 48 Die politische Lage im Nahen Osten IPG 1/2002

als Feindbilder des Westens abgel ö st hatten. 2 Und nach dem 11 . September ist die arabisch-islamische Welt wieder einmal das Feindbild en vogue. Prima vista scheinen diese L ä nder sprachlich, kulturell und religi ö s sehr homogen zu sein. Sie sind zweifelsohne historisch eng miteinander verflochten und laden f ö rmlich zu einer stereotypen Beschreibung ein. Dennoch verbieten die Einkommens-, Verm ö gens- und Entwicklungsdifferenzen innerhalb der arabisch-islamischen Welt Region stereotype Erkl ä rungsans ä tze. Die ä u ß erst heterogenen politischen Systeme dieser vergleichsweise konfliktautonomen und unzureichend integrierten Region zwingen vielmehr zu einer differenzierten Beschreibung der politischen Lage. Stimmungslage in der Region: Gemeinsamkeiten … Von Mitgefühl … Allen Staaten in der Region – bis auf den Irak – war gemeinsam, dass sie die Terroranschl ä ge vom 11 . September scharf verurteilten und ihr Mitgef ü hl f ü r die unschuldigen Opfer dieser verheerenden Attentate schockiert, fassungslos und mit Entsetzen zum Ausdruck brachten. Allen Staaten – bis auf den Irak – war gemeinsam, dass es keine Massendemonstrationen gab, die die Terroranschl ä ge bef ü rworteten oder feierten. … über Ohnmacht und Hass … In allen Staaten der Region – bis auf Israel – gibt die gro ß e Mehrheit der Menschen,» auf der Stra ß e« wie unter den s ä kularen Intellektuellen, zu bedenken, dass die amerikanische Nahostpolitik ein wesentlicher ausl ö sender Faktor der Terroranschl ä ge in New York und Washington war. Dabei zielt die Kritik im Kern auf zwei Punkte: zum einen die pro-israelische Politik der USA und zum anderen auf die Tatsache, dass die westliche Ö ffentlichkeit sowohl auf die pal ä stinensischen Opfer des israelischen» Staatsterrorismus« als auch auf die irakischen Opfer der Sanktionen indifferent reagiert. Der» Westen« provoziere mit seinem» double 2. Vgl. hierzu auch das Vorwort von Alfred Mechtersheimer in: Ramsey Clark, Wüstensturm, US Kriegsverbrechen am Golf , G ö ttingen, 1993 , S. 11 f. IPG 1/2002 Die politische Lage im Nahen Osten 49

standard« Frustration, Ohnmacht und Hass und schaffe damit auch den N ä hrboden f ü r eine st ä ndige Radikalisierung der Massen. Die Pr ä senz von bis zu siebentausend amerikanischen Soldaten in Saudi-Arabien dagegen, die vor allem dem Umfeld von Osama bin Laden ein Dorn im Auge ist, wird als ein haupts ä chlich saudisches Sonderproblem wahrgenommen. … zur Schadenfreude … In allen Staaten – bis auf das j ü dische Israel – gab es heimliche und auch offen zur Schau getragene Schadenfreude ü ber die Verwundbarkeit des amerikanischen Goliaths. 3 Die Strategie der westlichen Medien – der Verzicht, die Bilder der Opfer von New York und Washington zu zeigen, der quasi einer internationalen Zensur gleichkam, w ä hrend die Bilder der zusammenbrechenden Twin Towers, die in der arabisch-islamischen Welt keine Assoziationen hervorrufen und mithin keine Emotionen erregen, immer wieder pr ä sentiert wurden – haben die Ausbreitung der Schadenfreude nicht unbedingt verhindert. Zweifelsohne gab es kleinere Kundgebungen(wie in den pal ä stinensischen Gebieten), auf denen gefeiert wurde, dass dem arroganten Weltpolizisten nun im eigenen Land widerfuhr, was man vor Ort t ä glich erdulden muss: Ohnmacht und Hilflosigkeit gegen ü ber der Willk ü r des St ä rkeren. Viele zeigten Ungl ä ubigkeit, dass Araber und Muslime zu solch einer technischen und logistischen Pr ä zision in der Lage seien. Und nat ü rlich gab es die in der arabisch-islamischen Welt weit verbreiteten und bekannten Verschw ö rungstheorien, die wohl dazu dienten, die Fassungslosigkeit ü ber ein im Namen des Islam ver ü btes Verbrechen zu verarbeiten. 4 In allen Staaten – bis auf Israel – grassiert aber auch die Angst, dass die sicht- und f ü hlbare anti-arabische und anti-muslimische Stimmung in Europa und Nordamerika zu weiteren Ü bergriffen gegen die Immigranten aus der arabisch-islamischen Welt f ü hren wird. 3. Vgl. auch Ridha Kefi,» Les Arabes dans la tourmente«, in: J.A./L’ Intelligent , N o 2123 , du 18 au 24 Septembre 2001 , S. 26 f. 4. In der arabischen Welt glaubt man vornehmlich an eine zionistische Verschw ö rung gegen die Araber, im Iran eher an eine Verschw ö rung der Vereinigten Staaten, die mit der milit ä rischen Pr ä senz in Afghanistan und Zentralasien den Iran strategisch einzukreisen und den Islam zu schw ä chen versuchen. Vgl. hierzu Atieh Bahar Consulting, Post 11 September 2001 : Determinants of Iran’ s Political and Strategic Response, Teheran, 9 October 2001 , S. 9 50 Die politische Lage im Nahen Osten IPG 1/2002

… aber ohne wirkliche Selbstkritik In allen Staaten der Region – bis auf Israel – fehlt eine breite interne gesellschaftliche Diskussion, 5 die das offensichtliche Legitimit ä tsdefizit der politischen Regime in weiten Teilen der arabisch-islamischen Welt thematisiert. Es mangelt an einer breiten internen Auseinandersetzung, die sich mit dem N ä hrboden des Islamismus und des islamistischen Terrors befasst – einer Bewegung, die sich mittlerweile auf fast alle L ä nder der arabisch-islamischen Welt ausgebreitet und weltweit vernetzt hat. Und nicht zuletzt fehlt die gesellschaftliche Auseinandersetzung um das Verh ä ltnis zwischen Islam und Moderne. 6 In keinem Staat – bis auf den Iran – haben die Angriffe der USA auf das islamische Afghanistan Massenproteste ausgel ö st. In den L ä ndern, in denen man weit verbreitete Sympathien f ü r Osama bin Laden vermuten kann, also in Saudi-Arabien, im Sudan oder im Jemen, liegt dies zweifelsohne an einem funktionierenden Repressionsapparat, der gr ö ß ere Demonstrationen gegebenenfalls unterbinden kann. Weitaus wichtiger ist aber, dass Afghanistan ganz einfach geographisch und kulturell zu weit vom Maghreb und Mashrek entfernt ist, um in den Strassen der arabischen Welt Massenproteste hervorzurufen, die mit den Gro ß kundgebungen w ä hrend des zweiten Golfkrieges vergleichbar w ä ren. … aber auch tiefgreifende Unterschiede Hinter den Gemeinsamkeiten verbergen sich aber tiefgreifende Unterschiede, vor allem was den Umgang der einzelnen L ä nder mit dem(gewaltbereiten) Islamismus betrifft. Bitterkeit und Genugtuung in den autoritären Präsidialregimen In einer ersten Gruppe von Staaten, den autorit ä ren Pr ä sidialregimen Algerien, Tunesien, Ä gypten und Syrien, empfindet die politische Elite tiefe Genugtuung ü ber die sp ä te Best ä tigung ihrer Politik gegen ü ber 5. Vgl. auch als eine der vielen kritischen Stimmen in der arabischen Welt Taieb Zahar,» De la justice et du terrorisme«, in: Realit é s , N o 825 , Tunis, du 18 au 24 / 10 / 2001 , S. 9 6. Hazem Saghiyeh,» lt’ s not all America’ s fault«, in TIME , October 15 , 2001 , S. 39 IPG 1/2002 Die politische Lage im Nahen Osten 51

dem gewaltbereiten Islamismus. In Algerien f ü hlen sich auf jeden Fall die Hardliner in der Regierung – die» Eradicateurs« –, die schon immer der Auffassung waren, dieser Art politischer Bewegung k ö nne nur mit der eisernen Faust der Garaus gemacht werden, best ä rkt. Jeder Ansatz zum Dialog mit den Islamisten wird als Schw ä che ausgelegt und abgelehnt, ohne dass die eigene undemokratische Politik auch nur im Ansatz hinterfragt w ü rde. Auch ist Bitterkeit dar ü ber zu sp ü ren, dass in der westlichen Welt keine Gedenkminuten f ü r die in die Zehntausende gehenden Opfer der» Afghanen« 7 in Algerien eingelegt wurden. Im gleichgeschalteten Tunesien gab es weder ö ffentliche Sympathienoch Antipathiekundgebungen. Der tunesische Pr ä sident wies in einer offiziellen Erkl ä rung lediglich darauf hin, sein Land habe schon sehr fr ü h die Gefahren des islamistischen Terrors erkannt und rechtzeitig darauf reagiert. Um seine Aussagen zu unterstreichen, wurden in der Presse ausf ü hrliche Ausz ü ge eines Interviews abgedruckt, das er im Jahre 1994 der franz ö sischen Zeitung Le Figaro gew ä hrt hatte. In Algerien und Tunesien erinnerte man durchaus auch mit Genugtuung den» Westen« an seinen Teil der Verantwortung f ü r die Ereignisse vom 11 . September: Die europ ä ischen L ä nder und die USA h ä tten – unter dem Deckmantel des Asylrechts – den Islamisten in den letzten Jahren Unterschlupf gew ä hrt und sie von ihrem Terrain aus ihre T ä tigkeiten fortf ü hren lassen. 8 Mit gro ß er Befriedigung wird auch in Ä gypten die ver ä nderte Haltung der europ ä ischen Staaten gegen ü ber ä gyptischen Staatsb ü rgern wahrgenommen. Eine Reihe europ ä ischer Staaten ist nun endlich bereit, massive Ma ß nahmen – jetzt bis hin zur Auslieferung an die ä gyptischen Beh ö rden – gegen in Ä gypten angeklagte mutma ß liche Terroristen zu ergreifen, die im Ausland politisches Asyl genie ß en. Diese Befriedigung macht deutlich, wie sehr die ä gyptische F ü hrungsschicht in der Vergangenheit unter den Verurteilungen seitens der USA und der europ ä ischen L ä nder in der Menschenrechtsfrage und wegen ihres Vorgehens gegen einheimische» Terroristen« gelitten und dieses Verhalten als Ausdruck 7. Von vielen der in Algerien t ä tigen islamistischen Terroristen ist bekannt, dass sie in Afghanistan ausgebildet wurden und ihre ersten milit ä rischen Erfahrungen in den Reihen der afghanischen Opposition gegen die Sowjetunion machten. Nach der Niederlage der Sowjets sind sie in ihr Ursprungsland zur ü ckgekehrt, wo sie unter dem Namen» Afghanen« die Kernzelle terroristischer Banden bildeten. 8. Vgl. FranVois Soudan, V é drine:» Pourquoi le Maghreb est inquiet«, in: J.A./L’ Intelligent , N o 2126 , du 9 au 15 Octobre 2001 , S. 8 52 Die politische Lage im Nahen Osten IPG 1/2002

des Mangels an Respekt und der ausl ä ndischen Arroganz erlebt hat. 9 Gleichzeitig dr ä ngt Ä gypten – wie bereits seit zehn Jahren – mit aller Kraft darauf, die internationale Auseinandersetzung und Kriegsf ü hrung gegen den Terrorismus unter die Ä gide der Vereinten Nationen zu stellen, die Definition von Terrorismus und das Vorgehen gegen den Terrorismus zum Thema einer gro ß en internationalen Konferenz zu machen. Nach den Terrorattacken auf New York und Washington am 11.9.2001 hat sich Syrien ebenfalls sofort bereit erkl ä rt, in einer Antiterrorallianz mitzuwirken. Auch die syrische Regierung hat bereits 1982 in Hama die islamistischen Gruppierungen mit der ganzen H ä rte des staatlichen Gewaltmonopols zerschlagen und auch das libanesische Milit ä r bei der Niederschlagung der Aufst ä nde in Dinnieh im Libanon 1999 / 2000 unterst ü tzt. Brisant an diesem Angebot ist nicht nur, dass Syrien wegen seiner Verbindungen zur libanesischen Hizbullah und den pal ä stinensischen Gruppierungen, die den Oslo-Friedensprozess auch mit Gewalt ablehnen(die Damaskus-Gruppe der Zehn), auf der US -Liste der» Terrorismus unterst ü tzenden Staaten« steht. Ebenso brisant ist es, dass Syrien seinen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Januar 2002 ü bernehmen wird. Der syrische Balanceakt wird darauf abzielen, den Widerstand gegen Israel aufrechtzuerhalten und die von Damaskus betonte Unterscheidung zwischen» Terrorismus« und» legitimem Widerstand«, hinter der nat ü rlich wesentliche Beweggr ü nde 10 stehen, international durchzusetzen. Gleichzeitig wird Syrien alles daran setzen, ein glaubhafter Partner in der Antiterrorallianz zu sein. 9. Vgl. hierzu M. Ali lbrahim,» Tell me more … About terrorism à la Ayman al-Zawahri, how the USA is somehow responsible«, in: Egyptian Gazette , October 29 , 2001 , der nachzeichnet, wie es amerikanische Sicherheitsdienste vers ä umt haben, ä gyptische Warnungen vor einem der taktischen Drahtzieher des Al Qa’ eda(Basis)-Netzwerkes rechtzeitig ernst zu nehmen. 10. Zun ä chst ist in diesem Zusammenhang das vitale Interesse Syriens zu nennen, die Hizbullah im Libanon nicht als indirektes Druckmittel im Rahmen der syrischen Nadelstichpolitik gegen Israel zu verlieren. Nat ü rlich ist auch die Legitimierung des pal ä stinensischen Befreiungskampfes von strategischer Bedeutung f ü r den einzig verbliebenen, milit ä risch potenten Frontstaat. IPG 1/2002 Die politische Lage im Nahen Osten 53

Best ä tigung und Ermutigung in den offenen, kapitalarmen Monarchien Im Gegensatz zu den autorit ä ren Pr ä sidialregimen ist es der offenen, reformorientierten, aber kapitalarmen Monarchie Jordanien durchaus gelungen, die islamistische Bewegung in den politischen Prozess zu integrieren und nicht zu stigmatisieren oder gar zu marginalisieren. K ö nig Hussein setzte schon fr ü h darauf, die islamistische Bewegung durch die Mitarbeit in der jordanischen Regierung und die Teilnahme an der parlamentarischen Arbeit einzubinden und damit zu entzaubern. Auch dem gewaltbereiten Zweig der islamistischen Bewegungen wurde dadurch die Legitimationsbasis erfolgreich entzogen. Diese Politik wird auch von seinem Nachfolger, K ö nig Abdallah II , fortgesetzt. Der junge K ö nig Mohammed VI scheint diese Politik auch in seinem ebenfalls kapitalarmen, aber reformorientierten Marokko verfolgen zu wollen. Beide K ö nigsh ä user bieten den Islamisten wegen ihrer direkten Abstammungslinie bis zum Propheten Mohammad nat ü rlich nur wenig Angriffsfl ä che. Entsetzen und Scham in den Erd ö lmonarchien Ganz anders stellt sich die Situation auf der arabischen Halbinsel f ü r die kapitalreichen Erd ö lmonarchien, die sich im Golfkooperationsrat zusammengeschlossen haben, dar. Die auf dem Rei ß brett der britischen Kolonialmacht kreierten Zwergstaaten Bahrain, Katar, Kuwait, Vereinigte Arabische Emirate und Oman f ü hlen sich nach dem Zweiten Golfkrieg nur durch bilaterale Schutzvertr ä ge mit den westlichen M ä chten – vor allem mit Frankreich und den Vereinigten Staaten – sicher und zogen es vor, auf den arabischen Beistand durch Ä gypten und Syrien, wie er in der Damaskus-Deklaration von 1991 vorgesehen war, zu verzichten. Ä hnliches gilt f ü r Saudi-Arabien . Dennoch ist in Saudi-Arabien aber vieles anders. Seit 1945 stehen die Saudis mit den Amerikanern in einer » unheiligen« symbiotischen Beziehung: Die Saudis verkaufen Ö l an die Amerikaner und lassen amerikanische Milit ä rst ü tzpunkte auf saudischem Boden zu. Daf ü r verkaufen die Amerikaner den Saudis Waffen, sch ü tzen sie milit ä risch und sehen ü ber die gravierendsten Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien nonchalant hinweg. Jetzt stellt sich heraus, dass Riad ein wesentlicher Teil des islamistischen Terrorproblems ist und nicht Teil seiner L ö sung. Schon seit Jahrzehnten ist bekannt, dass Saudi-Arabien den Export von religi ö sen Schriften, die mit 54 Die politische Lage im Nahen Osten IPG 1/2002

seiner Islam-Auffassung in Ü bereinstimmung stehen, und den Ausbau der religi ö sen, materiellen Infrastruktur – in Form von Moscheen – finanziert. Ebenfalls seit Jahrzehnten ist bekannt, dass die WahhabitenBewegung, 11 die auch heute noch die Grundlagen der Staatsreligion in Saudi-Arabien bildet, aufgrund ihrer intoleranten Haltung gegen ü ber ihren muslimischen Glaubensbr ü dern und ihrer gemeinhin als geistesfeindlich bekannten Auffassungen unter dem Verdacht der H ä resie stand und erst durch ihren mit Petrodollars erkauften politischen Erfolg allgemein als orthodox anerkannt ist. Nicht genug: Saudi-Arabien ist auch noch H ü terin der zwei heiligen St ä tten des Islam(Mekka und Medina), Sitz der 57 Staaten z ä hlenden Organisation der Islamischen Konferenz( OIC ), der Islamischen Weltliga und der Islamischen Entwicklungsbank. Saudi-Arabien hat sich so zum international wichtigsten Repr ä sentanten der konservativen Str ö mung des Islamismus gemacht. 12 Vermeintliche strategische Partner der Anti-Terror-Koalition(vor allem Saudi-Arabien) erweisen sich nun als Teil des Problems. Vermeintliche » Schurken«(vor allem Syrien und der Iran) k ö nnten Teil der L ö sung werden. Folgerichtig hat auch Saudi-Arabien neben den Vereinigten Arabischen Emiraten und Pakistan als einziger Staat das Taliban-Regime bis zu den Ereignissen vom 11 . September diplomatisch anerkannt – ein Regime, dessen Islam-Auffassung der der Wahhabiten-Bewegung mehr als ä hnelt. Jetzt stellt sich ferner heraus, dass mindestens zw ö lf der bislang identifizierten Selbstmordattent ä ter aus Saudi-Arabien stammen und nicht etwa unter den» usual suspects« islamistischer Selbstmordattent ä ter, Iranern oder Pal ä stinensern, zu finden waren. Der engste Verb ü ndete der Amerikaner hat zwar die Anschl ä ge vom 11 . September 11. Vgl. umfassend zu den Wurzeln des Wahhabismus die immer noch lesenswerte Darstellung von Richard Hartmann,» Die Wahhabiten«, in: Zeitschrift der morgenl ä ndischen Gesellschaft, Band 78 , Heft 2 , 1924 , S. 176 ff. 12. Saudi-Arabien unterst ü tzt mehrere islamistische Bewegungen in anderen L ä ndern und wird von diesen – aus Ü berzeugung oder aus pragmatischen Gr ü nden – als legitim im Sinne des Islam anerkannt, w ä hrend andere islamistische Bewegungen – wie dies schon die Moscheebesetzungen in Mekka 1979 und 1987 deutlich dokumentierten und die j ü ngsten Bombenanschl ä ge in Saudi-Arabien best ä tigten – sie als unislamisch und illegitim attackieren. IPG 1/2002 Die politische Lage im Nahen Osten 55

scharf verurteilt, zeigt aber bislang nur sehr wenig Bereitschaft, mit den amerikanischen Sicherheitsdiensten zu kooperieren oder den Luftwaffenst ü tzpunkt» Prinz Sultan« f ü r Milit ä raktionen der Anti-Terror-Koalition freizugeben. Pure Angst in den» Schurkenstaaten« 13 Im Gegensatz zu dem vermeintlich starken Frontstaat Syrien und dem nur scheinbar» in disguise« agierenden» Schurkenstaat« Saudi-Arabien herrscht in den anderen schwachen oder auf internationalen Druck geschw ä chten arabischen und islamischen» Schurkenstaaten« – Jemen, Libanon, Libyen, Sudan, Irak und Iran – nicht nur physische Angst vor m ö glichen amerikanischen Vergeltungsschl ä gen, sondern auch die politische Angst, als die Staaten in der Region, die den Terrorismus nach US Definition unterst ü tzen, erneut gebrandmarkt zu werden und die Chancen auf eine Reintegration in die Weltgemeinschaft auf Dauer zu verlieren. Der Jemen , wiedervereinigt zwar, aber ä u ß erst verarmt, ist der einzige Staat auf der arabischen Halbinsel, der nicht in den feudalen Golfkooperationsrat darf, und muss sich trotz der seit langem bestehenden Zusammenarbeit zwischen der jemenitischen F ü hrung und den im Jemen stationierten amerikanischen Sicherheitsdiensten als potenzielles Ziel amerikanischer Vergeltungsanschl ä ge ansehen. Das amerikanische Milit ä rschiff» U . S . S . Cole« wurde vor Aden am 12 . Oktober 2000 von Selbstmordbombenattent ä tern in die Luft gejagt. Al Qa’ eda soll dar ü ber hinaus Ausbildungslager im Jemen haben. Nicht nur deswegen herrscht im Jemen Angst. Der Jemen ist marginalisiert: als» potenziell demokratischer« Gegenpol zu den feudalen Erd ö lmonarchien des Golfkooperationsrates und als der – wegen seiner Bev ö lkerungszahl – einzige potenzielle Rivale Saudi-Arabiens um die Vorherrschaft auf der arabischen Halbinsel. Im Libanon herrscht Angst, wegen der Milit ä roperationen der Hizbullah zum direkten Ziel der(milit ä rischen) Antiterrorkampagne zu werden. Eine Angst, die von allen Konfessionen und Gruppierungen – angef ü hrt von der Troika an der Spitze des Staates: dem christlichen 13. Der g ä ngige Begriff» Schurkenstaat«(rogue state) wurde unl ä ngst von der amerikanischen Administration durch den Begriff» Terrorismus unterst ü tzender Staat« ersetzt. 56 Die politische Lage im Nahen Osten IPG 1/2002

Staatspr ä sidenten Emil Lahoud, dem sunnitischen Ministerpr ä sidenten Rafiq Hariri und dem schiitischen Parlamentspr ä sidenten Nabih Berri – geteilt wird. Vor dem Hintergrund des israelisch-pal ä stinensischen Konflikts betont Beirut daher wie Syrien die notwendige Unterscheidung zwischen» Terrorismus« und» legitimem Widerstand«. 14 Angesichts des konfessionellen Balanceakts im Libanon sorgt man sich, dass eine Antiterrorkampagne, die als eine gegen die Muslime im Libanon gerichtete Aktion wahrgenommen wird, das fragile politische System nachhaltig aus dem Gleichgewicht bringen k ö nnte. Obwohl die Vereinigten Staaten die Sanktionen gegen Libyen bereits im Juli 2001 um weitere f ü nf Jahre verl ä ngert haben, verurteile Muammar Al Ghaddafi die Anschl ä ge scharf und betonte das Recht der Vereinigten Staaten, sich zu r ä chen. Ghaddafis neu entdeckte» Amerikanophilie« wird sich angesichts der im La-Belle-Prozess in Berlin vorgelegten Indizien, die nachdr ü cklich auf einen libyschen» Staatsterrorismus« in der Vergangenheit hinweisen, wohl doch nicht positiv auf das bestehende Sanktionsregime auswirken. 15 Das islamistische Regime Bashars im vom B ü rgerkrieg zerrissenen Sudan , das von 1991 bis 1996 Osama bin Laden Unterschlupf gew ä hrte, verurteilte die Anschl ä ge scharf, hat aber gleichzeitig auch Angst. Die breite Bev ö lkerung bef ü rchtet, dass die Vereinigten Staaten den Sudan wieder milit ä risch angreifen k ö nnten. Zu gegenw ä rtig sind die Erinnerungen an die US -Angriffe auf Khartum im August 1998 als Antwort auf die Terroranschl ä ge auf die US -Botschaften in Nairobi und Daressalam, die(mutma ß lich) von bin Laden orchestriert wurden. Die Angst des Regimes, dass die seit 1996 auf dem Sudan lastenden Sanktionen der Vereinten Nationen( VN ) wegen der Ereignisse des 11 . Septembers nun doch nicht aufgehoben w ü rden, hat sich aber als unbegr ü ndet erwiesen. Mit seiner Resolution 1372 vom 28 . September 2001 hob der VN -Sicherheitsrat diese Sanktionen mit sofortiger Wirkung auf. Die enge Zusammenarbeit des Regimes mit amerikanischen Sicherheitsexperten, die sich seit einem Jahr im Sudan aufhalten, die Festnahme von mehr als 150 Anh ä ngern bin Ladens kurz nach den Anschl ä gen vom 11 . September und nicht 14. Vgl. hierzu Cilina Nasser,» US › unfit ‹ to lead war on terrorism«, in: Daily Star, Beirut, October 3 , 2001 , S. 1 15. Vgl. FranVois Soudan,» Les Arabes face à la guerre«, in: J.A./L’ Intelligent , N o 2125 , du 2 au 8 Octobre 2001 , S. 15 und Georg Mascolo,» Allerhand Ä rger«, Der Spiegel , 46 / 2001 , S. 88 IPG 1/2002 Die politische Lage im Nahen Osten 57

zuletzt der durch die in j ü ngster Zeit entdeckten gro ß en Erd ö lvorkommen deutlich gestiegene» sex appeal« des Sudan f ü r westliche Investoren haben sich doch ausgezahlt. Der Irak – und das ist nun wirklich nicht ü berraschend – hat die Terroranschl ä ge vom 11 . September nicht verurteilt. Nach offizieller irakischer Lesart zahlen die Vereinigten Staaten nun den Preis f ü r ihre Verbrechen gegen die Menschheit, insbesondere f ü r ihre einseitige und verfehlte Politik gegen ü ber der arabisch-islamischen Welt. Der Irak hat vielmehr die arabischen Staaten, die diese Terroranschl ä ge angesichts des Leidens der irakischen Bev ö lkerung» schamlos« verurteilt haben, scharf kritisiert und ihnen nahegelegt, in Zukunft besser zu schweigen. Diese Drohgeb ä rden verdeutlichen nat ü rlich auch die Angst des irakischen Regimes, ad infinitum dem rigiden internationalen Sanktionsregime ausgesetzt zu bleiben. Der Iran steckt in einem tiefen Dilemma. Auf der einen Seite hat er sein tiefes Mitgef ü hl mit den Opfern der Terroranschl ä ge vom 11 . September zum Ausdruck gebracht. Auf der anderen Seite bleiben die Vereinigten Staaten der ideologische Feind, der» gro ß e Satan«, und die drei gr öß ten Terroristen sind laut Teheran Times Bush, Blair und Sharon. Zu allem Ü berfluss k ä mpft der schiitische Iran pl ö tzlich Schulter an Schulter mit den USA gegen die sunnitischen Taliban, die seit ihrem Blutbad vor allem unter den schiitischen Hazara und der Ermordung von acht iranischen Diplomaten im afghanischen Mazar i Sharif im Jahre 1998 zu Irans Hauptfeinden in der islamischen Welt z ä hlen. F ü r die pal ä stinensische Autonomieregierung unter F ü hrung von Jasser Arafat sah es zun ä chst so aus, als ob sie in ihren Bem ü hungen, Eigenstaatlichkeit zu erlangen, auf Jahre zur ü ckgeworfen w ü rde und Israel den gr öß tm ö glichen Nutzen aus den verheerenden Terroranschl ä gen ziehen k ö nnte. Tiefe Verunsicherung in Israel Auch die offizielle Politik in Israel glaubte zun ä chst, dass die Vereinigten Staaten und der Rest der Welt endlich verstehen w ü rden, was Israel durchmacht und schlossen(vorschnell) daraus, dass Null-Toleranz gegen ü ber dem Weltterror gleichzusetzen ist mit Null-Toleranz gegen ü ber einem – nicht n ä her definierten – pal ä stinensischen Terror. Im Windschatten der Anti-Terror-Koalition glaubte Ariel Sharon nun noch h ä rter den pal ä stinensischen Terror bek ä mpfen zu k ö nnen als je zuvor. 58 Die politische Lage im Nahen Osten IPG 1/2002

Sehr schnell wurde es Scharon aber klar, dass seine Schlussfolgerung aus den Ereignissen vom 11 . September nicht uneingeschr ä nkt von den Vereinigten Staaten geteilt wurden. Als er auch noch sagte, Israel sei nicht bereit, wie die Tschechoslowakei, die im Rahmen einer verfehlten britischen Appeasement-Politik gegen ü ber Nazi-Deutschland 1938 geopfert wurde, als» Morgengabe« f ü r die Araber im amerikanischen Kampf gegen den Terror zu dienen, kam es zu ernsthaften Verstimmungen zwischen Jerusalem und Washington. Vor diesem Hintergrund bef ü rchten nun dieselben israelischen Offiziellen einen amerikanischen Paradigmenwechsel. Amerika k ö nnte die israelische Politik gegen ü ber den Pal ä stinensern, insbesondere die israelische Siedlungs- und Absperrungspolitik als Teil des amerikanischen Terror-Problems betrachten. 16 Ungeteilte Solidarit ä t in der T ü rkei Die T ü rkei , als einziger nah ö stlicher Staat auch NATO -Mitglied, hat nicht nur die Terroranschl ä ge vom 11 . September scharf verurteilt, sondern auch als einziges muslimisches Land bereits Einheiten zur Unterst ü tzung der Nordallianz gegen die Taliban nach Afghanistan entsandt. Die t ü rkische Regierung hat damit wieder ein klares Votum nach au ß en f ü r ihre West-Orientierung abgegeben, die nach innen und in der Region aber ü berwiegend negativ ausstrahlt. Die T ü rkei, ohnehin als Rechtsnachfolger des Osmanischen Reiches historisch in der Region vorbelastet, verstrickt in einem Machtkampf mit dem Iran um die Hegemonie ü ber die islamischen T ü rk-Republiken der ehemaligen Sowjet-Union, hat auch durch ihre strategische Allianz mit Israel, ihre Wasserpolitik (Staudamm-Projekte) gegen ü ber Syrien und dem Irak sowie ihre Kurden-Politik arabischen Missmut auf sich gezogen. (Un)wahrscheinliche Verhaltensmuster Boomende Sicherheitskonjunktur Es ist sehr wahrscheinlich, dass die autorit ä ren Regime in der Region die bl ü hende Sicherheitskonjunktur auch in ihrem Sinne n ü tzen werden. 16. Vgl. Leslie Susser,» A whole new world«, in: The Jerusalem Report, October 22 , 2001 , S. 12 f. IPG 1/2002 Die politische Lage im Nahen Osten 59

Die Ereignisse des 11 . September waren Wasser auf die M ü hlen der autorit ä ren Pr ä sidialregime, die schon seit langer Zeit ein hartes Vorgehen gegen die Islamisten predigen. Sie sehen sich in ihrer Position gest ä rkt und profitieren von der gegenw ä rtigen» Sicherheitskonjunktur«. Die Zeiten, in denen die Kritik der europ ä ischen Regierungen wegen der Menschenrechtsfragen im Vordergrund stand, scheinen bis auf weiteres vor ü ber zu sein. Ein zentrales, wenn nicht sogar das wesentliche Ziel der autorit ä ren Pr ä sidialregime nach dem 11 . September besteht in der Aufrechterhaltung der innenpolitischen Stabilit ä t. Im Inland wird versucht werden, mit allen – auch repressiven – Mitteln Ruhe und Ordnung aufrechtzuerhalten, nicht zuletzt, um den bereits schon jetzt feststellbaren deutlichen R ü ckgang der Einnahmen aus dem Tourismus, der in diesen Staaten eine der wichtigsten Devisenquellen darstellt, nicht ins Bodenlose fallen zu lassen. Ä hnliches gilt auch f ü r die offenen, aber kapitalarmen Monarchien Jordanien und Marokko, aber aus anderen Gr ü nden. Seit Juli diesen Jahres, als das Parlament aufgel ö st wurde, wird Jordanien mit Notverordnungen(Temporary Laws) regiert. Wegen der anhaltenden Intifada al Aqsa kam es in der Vergangenheit schon zu gewaltsamen Zusammenst öß en zwischen pro-pal ä stinensischen Demonstranten und der von Transjordaniern dominierten Polizei. Das haschemitische K ö nigreich von Jordanien, dessen Bev ö lkerungsmehrheit pal ä stinensischen Ursprungs ist, bleibt vorerst gefangen in einem gef ä hrlichen und fragilen Balanceakt zwischen den guten Beziehungen zum Westen und seiner Einbettung in der arabischen Welt bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Friedensvertrages mit Israel. Der marokkanische K ö nig, der auch Vorsitzender des Jerusalem-Komitees der Organisation der Islamischen Konferenz ist, ist in einer etwas entspannteren Situation. Durch die geographische Distanz ist es Marokko trotz der anhaltenden Krise im Nahen Osten m ö glich, den gesellschaftlichen Ö ffnungsprozess voranzutreiben und sogar bisher geltende Tabu-Themen wie Sahara-Konflikt, Monarchie und Islam peu à peu aufzubrechen. Es ist wahrscheinlich, dass Syrien die Ereignisse vom 11 . September bez ü glich seiner Rolle im Libanon n ü tzen wird. Die Notwendigkeit der syrischen Pr ä senz im Libanon k ö nnte sicherheitspolitisch begr ü ndet werden mit der Kontrolle von Hizbullah und anderen libanesischen islamistischen Gruppen, radikalen Pal ä stinensergruppen und potenziellen 60 Die politische Lage im Nahen Osten IPG 1/2002

konfessionellen Spannungen. Insbesondere nach den gro ß angelegten Angriffen auf die Shebaa-Farmen am 22 . Oktober hat sich der indirekte Druck der USA auf Syrien verst ä rkt, Ruhe an der Grenze zu Israel zu gew ä hrleisten. Und die Notwendigkeit syrischer Kontrolle im Libanon w ü rde sich nat ü rlich noch steigern, sollte es tats ä chlich eine Spaltung zwischen einem pro-iranischen und einem pro-syrischen Fl ü gel innerhalb der Hizbullah geben. Dar ü ber hinaus hat Syrien ein gewisses Einflusspotenzial auf radikale Pal ä stinensergruppen in den Fl ü chtlingslagern im Libanon, denen von den USA Verbindungen zum bin-LadenNetzwerk nachgesagt werden. Eine dritte Dimension k ö nnte dar ü ber hinaus das potentielle Aufflackern konfessioneller Spannungen darstellen, wie sie sich in den Angriffen auf zwei Kirchen in Sidon und eine Moschee in Batroun angedeutet haben. Zahnloser arabisch-islamischer Mulitilateralismus Auch die multilaterale arabische Sicherheitszusammenarbeit wird sich vermutlich weiter verst ä rken. Schon seit Beginn der 90 er Jahre arbeiten die Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga erfolgreich im Feld der inneren Sicherheit zusammen. 1998 wurde sogar ein Abkommen zur Bek ä mpfung des Terrorismus geschlossen. Der Rat der arabischen Innenminister ist immer noch der einzige, der sich nach dem Zweiten Golfkrieg – auch mit gro ß er Beitragsdisziplin – regelm äß ig trifft. 17 Dennoch ist es sehr unwahrscheinlich, dass sich die arabisch-islamische Welt in ihren multilateralen Foren auf eine gemeinsame arabisch-islamische Reaktion gegen eine ä u ß ere Bedrohung in der nahen Zukunft einigen kann. Die arabisch-islamische Welt ist in einer komplexen Situation gefangen. Es geht nun nicht mehr einfach darum, die Terroranschl ä ge in den Vereinigten Staaten zu verurteilen. Es geht nun vor allem darum, zwischen dem richtigen und dem falschen Islam zu differenzieren, den Unterschied zwischen Freiheitsk ä mpfern und Terroristen zu definieren. Es geht auch darum, die islamischen Bruderstaaten wegen ihrer Beherbergung terroristischer Organisationen zu kritisieren, andere islamische Staaten f ü r ihre aktive Unterst ü tzung der amerikanischen und britischen Luftangriffe auf Afghanistan wiederum nicht zu verurteilen. Nicht zu17. Vgl. hierzu Volker Perthes, Vom Krieg zur Konkurrenz, Baden-Baden, 2000 , S. 182 IPG 1/2002 Die politische Lage im Nahen Osten 61

letzt geht es darum, die restlichen islamischen Staaten gegen einen Angriff des Westens» ohne hinreichenden Grund« zu sch ü tzen. Bislang scheint es unm ö glich, auf multilateraler Ebene gemeinsame Antworten auf diese Fragen zu finden, wie es das j ü ngste Treffen der Organisation der Islamischen Konferenz und das erste Treffen des Central Office for the Boycott of Israel seit 1993 gezeigt haben. Der Vergleich zwischen der Abschlusserkl ä rung der neunten au ß erordentlichen Sitzung der Au ß enminister der OIC , die in Doha(Katar) stattfand, vom 10 . Oktober 2001 und dem letzten Entwurf dieser Abschlusserkl ä rung ist in dieser Hinsicht vielsagend. Im inoffiziellen Entwurf konnten sich die L ä nder – so schien es – noch darauf einigen, Angriffe auf islamische oder arabische Staaten unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus abzulehnen. 18 In der offiziellen Abschlusserkl ä rung ist dies aber nur noch in sehr abgeschw ä chter Form zu finden. Wenn schon kein Konsens ü ber die Ablehnung von derartigen Angriffen erreicht werden kann, muss ein Konsens ü ber eine gemeinsame Reaktion der arabisch-islamischen Welt auf potenzielle Angriffe der Vereinigten Staaten auf ein arabisches Land als illusorisch erscheinen. Genauso ergebnislos verlief das erste Treffen des Central Office for the Boycott of Israel, das im Oktober in dessen Hauptsitz in Damaskus stattfand. Bei Abwesenheit der arabischen Staaten, die mit Israel bereits einen Friedensvertrag( Ä gypten und Jordanien) haben oder weiterhin – trotz der seit einem Jahr andauernden Intifada Al Aqsa und des Aufrufs der Arabischen Liga, die Beziehungen mit Israel einzufrieren – diplomatische Beziehungen mit Israel(Mauretanien) aufrechterhalten, konnten sich die anwesenden Staaten nicht auf die Wiederaufnahme des indirekten Wirtschaftsboykotts gegen Israel einigen. Der Fl ä chenbrand bleibt vorerst aus Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Bev ö lkerung in den Staaten der arabisch-islamischen Welt – trotz der zu erwartenden Radikalisierung der offiziellen Rhetorik – ruhig bleibt, solange sich die Vergeltungsangriffe gezielt und mit gro ß er Treffsicherheit gegen die Taliban in Afghanistan 18. Vgl. hierzu Draft Final Communiqu é of the Ninth Extra-Ordinary Session of the Islamic Conference of Foreign Ministers, Doha, State of Qatar, 23 Rajab 1422 H ( 10 October), S. 4 62 Die politische Lage im Nahen Osten IPG 1/2002

und Al Qa’ eda weltweit richten. Selbst selektive Angriffe gegen die Al Qa’ eda in der arabischen Welt – und hier sind nat ü rlich vor allem der Jemen, Saudi-Arabien, der Sudan und der Irak betroffen – werden nicht zu Massenprotesten der» arabischen Strasse« f ü hren. Zu deutlich ist die Verstrickung dieses Netzwerks in den internationalen Terrorismus auch in der arabischen Welt dokumentiert worden. Wenn sich aber die Angriffe der Anti-Terror-Koalition gegen Organisationen richten sollten, die nach arabisch-islamischer Ü berzeugung den legitimen Widerstand gegen die israelische Besatzung unterst ü tzen, wie die Hamas, 19 den Jihad Islami(Heiliger islamischer Krieg) und die Hizbullah(Partei Gottes) oder die s ä kulare Pal ä stinensische Befreiungsfront, werden die Regime gro ß e M ü he haben, ihre bislang dezidiert proamerikanische Position gegen ü ber einer zunehmend anti-westlichen Stimmung in der Bev ö lkerung zu behaupten. Ä hnliches w ü rde bei einem umfassenden und massiven Milit ä rschlag gegen den Irak 20 gelten, der ohne absehbare Ergebnisse ü ber l ä ngere Zeit andauern und zunehmend zivile, unschuldige Opfer,» Kollateralsch ä den«, fordern w ü rde. Notwendiger Politikwechsel Glaubw ü rdigkeit schaffen – bei der L ö sung des arabisch-israelischen Konflikts Als direkte Folge des 11 . September hat die Bush-Regierung ihren bisherigen» benign neglect« des laufenden» Nahost-Friedensprozesses« zwischen Israel und seinem arabischen Nachbarn eingestehen m ü ssen. Bereits am 24 . September, so hei ß t es jetzt, wollte Pr ä sident Bush vor den Vereinten Nationen die neue Nahost-Politik der Vereinigten Staaten vorstellen und die amerikanische Unterst ü tzung f ü r die Schaffung eines unabh ä ngigen pal ä stinensischen Staates explizit erw ä hnen. Aus dieser Absichtserkl ä rung kann aber nur ein glaubw ü rdiger Strategie- bzw. Pa19. Hamas bedeutet als Abk ü rzung Eifer. Gleichzeitig verbirgt sich hinter diesem K ü rzel der Begriff arabische islamische Widerstandsbewegung. 20. So gehen die nadelstichartigen Luftangriffe gegen milit ä rische Einrichtungen im Irak nat ü rlich weiter, auch wenn sie schon l ä ngst nicht mehr den Weg in die t ä glichen Abendnachrichten finden. IPG 1/2002 Die politische Lage im Nahen Osten 63

radigmenwechsel in der amerikanischen Nahost-Politik werden, wenn mehrere Voraussetzungen erf ü llt werden. Grunds ä tzlich m ü ssen die bestehenden Einsch ä tzungen der L ä nder in der Region als» moderate« arabische Partner der USA bzw. des Westens(Algerien, Tunesien, Ä gypten), als dezidiert pro-amerikanische arabische Freunde(Jordanien und Marokko), als arabische Schutzbefohlene(die Staaten des Golf-Kooperationsrates), als arabisch-islamische » Schurkenstaaten«(Libyen, Sudan, Jemen, Libanon, Syrien, Irak und Iran) und als nicht-arabische strategische Alliierte(Israel und die T ü rkei) auf den Pr ü fstand gestellt werden. Vermeintliche strategische Partner der Anti-Terror-Koalition(vor allem Saudi-Arabien) erweisen sich nun als Teil des Problems. Vermeintliche» Schurken«(vor allem Syrien und der Iran) k ö nnten dagegen Teil der L ö sung des Problems werden. Der Zeitpunkt ist g ü nstig. Aus dieser gro ß en Krise k ö nnen gro ß e M ö glichkeiten erwachsen. Bislang ist der laufende» Friedensprozess« ein regionaler Prozess unter der de jure gemeinsamen F ü hrung der USA und Russlands, dem Rechtsnachfolger der U d SSR , aber de facto unter alleiniger amerikanischer F ü hrung und kein internationaler Prozess unter Leitung der Vereinten Nationen, da Israel den Vereinten Nationen – nicht unberechtigt – einen anti-israelischen» Bias« unterstellt. Auch die EU ist in diesem Prozess weitestgehend marginalisiert, nicht nur weil sie wegen ihrer noch nicht ausgereiften Gemeinsamen Au ß en- und Sicherheitspolitik den regionalen Konfliktparteien keine hinreichenden Garantien ü ber die Sicherung von Friedensabkommen geben kann, sondern auch weil einige Mitgliedsl ä nder der EU als zu pro-arabisch – nach israelischer Lesart – gelten. Um die breite Unterst ü tzung der arabisch-islamischen Welt im Kampf gegen den internationalen Terror zu gewinnen und die Legitimierung des Antiterrorfeldzugs durch die Vereinten Nationen zu erhalten, m ü ssen die Vereinigten Staaten aber ihr bisheriges Monopol und ihren Unilateralismus aufgeben und den Friedensprozess internationalisieren. Die Chancen daf ü r sind nicht schlecht. Die Ausgangslage ist mit der von 1991 vergleichbar. Damals kam es sehr schnell nach dem Ende des Zweiten Golfkrieges auf Druck der USA zu einer Nahost-Friedenskonferenz. Auch damals befanden sich die Konfliktparteien in einer Sackgasse. 64 Die politische Lage im Nahen Osten IPG 1/2002

Israel hatte seine Bedeutung als westliches Bollwerk gegen den Sowjetimperialismus im Nahen Osten verloren. Dar ü ber hinaus minimierte die arabisch-amerikanische Anti-Irak-Koalition Israels strategische Bedeutung f ü r die USA im Zweiten Golfkrieg. Auch heute brauchen die Vereinigten Staaten die arabisch-islamischen Staaten, dieses Mal f ü r ihre internationale Anti-Terror-Koalition. Um den Aufbau dieser Koalition nicht zu gef ä hrden, spielt Israel daher nur indirekt einen Part in ihr. Damals musste der Libanon, der seit dem Taif-Abkommen der Arabischen Liga im Jahre 1989 (das in der gleichnamigen Stadt in SaudiArabien geschlossen wurde) unter syrischer Kontrolle steht, seinem » Bruder« folgen. Jordanien versprach sich von seiner Teilnahme an der Madrider Nahost-Friedenskonferenz am 30 . September 1991 einen Ausbruch aus der politischen Isolation und ausl ä ndische Hilfe f ü r seine am Boden liegende Wirtschaft – ebenso die Pal ä stinenser. Auch heute wird der Libanon seinem syrischen Bruder folgen m ü ssen. Jordanien braucht, um die innere Stabilit ä t aufrechtzuerhalten, ein Ende der Intifada al Aqsa. Ebenso die Pal ä stinenser, die vor einer innenpolitischen Zerrei ß probe angesichts der friedenspolitischen Sackgasse stehen. Neue Wege suchen – bei der Integration der T ü rkei und des Iran in die Region Der laufende arabisch-israelische» Friedensprozess« kann aber nicht isoliert von dem anderen Hauptkonflikt um die Vorherrschaft am Golf in der Region betrachtet und muss als grundlegender Teil eines umfassenderen regionalen Friedensprozesses begriffen werden, der neben Israel auch die T ü rkei und vor allem den Iran miteinschlie ß t. Nur dann sind die Bef ü rchtungen des Iran, in einer neuen regionalen Arbeitsteilung, die aus dem arabisch-israelischen Friedensprozess resultiert, keine Rolle zu spielen, zu entkr ä ften. Nur dann k ö nnen die weiter oben diskutierten Probleme der Region mit der T ü rkei gel ö st werden. Alte Denkans ä tze aufbrechen – bei der L ö sung des Irak-Problems Seit ü ber zehn Jahren ist das starre Sanktionsregime der Vereinten Nationen gegen den Irak in Kraft. Es ist wohl eines der h ä rtesten Regime, das jemals gegen einen Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen verh ä ngt wurde. In mehreren Punkten m ü ssen die Sanktionen, misst man sie an ihren urspr ü nglichen Zielen, als gescheitert angesehen werden. Die humanit ä ren Folgen der zehnj ä hrigen Blockade, die vom Regime Saddam IPG 1/2002 Die politische Lage im Nahen Osten 65

Husseins zweifelsohne auch propagandistisch ausgen ü tzt werden, sind als katastrophal einzustufen. Durch das fortgesetzte Leiden der irakischen Zivilbev ö lkerung besteht dauernd die Gefahr einer erneuten Solidarisierung arabischer Staaten mit dem Irak, die durch die anhaltende Intifada Al Aqsa noch weiter erh ö ht worden ist. Dar ü ber hinaus haben die Sanktionen nicht zur Schw ä chung des Regimes von Saddam Hussein im Irak gef ü hrt, sondern wesentlich zu seiner St ä rkung beigetragen: Der aus den Sanktionen resultierende Schmuggel hat neue Einnahmequellen f ü r das Regime er ö ffnet. Das Regime hat sich auch ü ber sein Verteilungsmonopol neue Legitimit ä t in der irakischen M ä ngelwirtschaft 21 verschafft und nicht zuletzt konnte sich Saddam Hussein mit Erfolg als Salah Al Din(Saladdin) der Neuzeit gegen die modernen Kreuzritter, die Vereinigten Staaten, positionieren. Die bisherige undurchsichtige Arbeit der UN -Entsch ä digungskommission( UNCC ), deren Ziel es sein soll, die betroffenen L ä nder mit Mitteln aus den irakischen Erd ö leinnahmen(derzeit drei ß ig Prozent) f ü r Kriegsfolgen zu entsch ä digen und die unmittelbaren Kriegskosten der Golfkriegsallianz zu kompensieren, verst ä rkt den Eindruck auf Seiten der arabischen Ö ffentlichkeit, dass es sich bei dem gesamten Sanktionsregime um eine Art Siegerjustiz handelt. 22 Gleichzeitig besteht aber ohne jeden Zweifel weiterhin die Notwendigkeit, dem aggressiven Regime Einhalt zu gebieten. Die neue US -Administration, die urspr ü nglich die gegen den Irak eingesetzten Mittel zwar ü berpr ü fen, insgesamt aber mit einer weiterhin konfrontativen und eher noch verh ä rteten Haltung gegen ü ber dem Irak vorgehen wollte, muss nach dem 11 . September auch ihre bisherige Irak-Politik erneut auf den Pr ü fstand stellen. Mehr Demokratie wagen Eine glaubw ü rdigere, ausgewogenere Nahost-Politik der Vereinigten Staaten reicht nat ü rlich bei weitem nicht aus, den N ä hrboden des(ge21. Vgl. ausf ü hrlich zur wirtschaftlichen Situation im Irak Kadhim A. Habib,» Das irakische Volk zwischen dem Hammer des despotischen Regimes und dem Amboss der einzigen Supermacht«, in: epd-Dokumentation, UN -Sanktionen ohne Ende? Chancen zivilgesellschaftlicher Interventionen am Beispiel Irak, Frankfurt am Main, Nr. 18 / 01 , 30 . April 2001 , S. 5 ff. 22. Vgl. hierzu ausf ü hrlich Alain Gresh,» Der Irak wird zahlen«, in: Le Monde diplomatique, Deutsche Ausgabe, Berlin, Okober 2000 , S. 1 und S. 6 f. 66 Die politische Lage im Nahen Osten IPG 1/2002

waltbereiten) Islamismus auszutrocknen. Algerische islamische Extremisten schneiden nicht die H ä lse ihrer Landsleute wegen der pro-israelischen US -Nahost-Politik auf. Genau so wenig wie islamische Radikale auf den Philippinen ihre Geiseln wegen der amerikanischen Irak-Politik t ö ten. Die Staaten in der arabisch-islamischen Welt m ü ssen sich auch selbstkritisch fragen, warum sie hinsichtlich einer Vielzahl von politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsindikatoren im internationalen Vergleich ausgesprochen schlecht abschneiden. 23 Die derzeit boomende Sicherheitskonjunktur in vielen L ä ndern der Region wird die gesamtgesellschaftliche Suche nach Antworten auf diese Fragen nicht aufhalten, h ö chstens verz ö gern k ö nnen. Sie wissen und haben es bereits durch den arabischen CNN – Al Gazeera – in aller Deutlichkeit erfahren, dass die st ä ndig wachsende weltweite Informationsdichte die politische Liberalisierung mittel- und langfristig erzwingt. Die L ä nder in dieser Region m ü ssen sich zwischen Repression, Stagnation und Marginalisierung, die die politischen Spannungen weiter erh ö hen und den Extremismus – nicht nur den gewaltbereiten Islamismus – sch ü ren, einerseits und politischer Ö ffnung, nachhaltigem Wachstum und Integration in die Weltwirtschaft andererseits entscheiden. Auf jeden Fall m ü ssen sie handeln. Die L ä nder dieser Region m ü ssen sich der breiten gesellschaftlichen Auseinandersetzung stellen. Sie m ü ssen sich ö ffnen, Islam, S ä kularismus und Moderne vereinen 24 und mehr Demokratie wagen. Der Zeitpunkt ist g ü nstig. Aus dieser gro ß en Krise k ö nnen gro ß e M ö glichkeiten erwachsen. 23. Vgl. hierzu ausf ü hrlich Andr ä G ä rber, MENA -Region:» Der Nahe Osten und Nordafrika, Zwischen Bilateralismus, Regionalismus, und Globalisierung«, FES Analyse, Bonn, September 1999 24. Das Argument, Islam und S ä kularismus w ü rden sich gegenseitig ausschlie ß en, l ä sst sich bestenfalls durch die k ü nstliche Aufwertung des Rechts-Islam(SchariaIslam) gegen ü ber dem Volks-Islam(Tariqa-Islam) aufrechterhalten. Vgl. hierzu auch die grundlegende Arbeit von Bassam Tibi, Die Krise des Islams – eine vorindustrielle Kultur im wissenschaftlich-technischen Zeitalter, M ü nchen 1981 , S. 89 f. IPG 1/2002 Die politische Lage im Nahen Osten 67