Juli 2001 Machtwechsel in Indonesien Hans-Joachim Esderts, FES Jakarta • Indonesien hat am 24.7. 01 einen bemerkenswerten Machtwechsel vollzogen. • Der angesehene liberale und tolerante Demokrat, Präsident Abdurrahman Wahid, genannt„Gus Dur“, wurde durch eine Sondersitzung der Beratenden Volksversammlung(MPR) des Amtes enthoben. Die Vorwürfe gegen Wahid lauteten auf Korruption und Unfähigkeit im Amt. • Dem Amtsenthebungsverfahren(impeachment) ging der Versuch des Präsidenten voraus, durch die Ausrufung des Notstands und die Auflösung der beiden Kammern des Parlaments das Verfahren zu verhindern. • Die Vorsitzende der PDI-P, Megawati Sukarnoputri, älteste Tochter des früheren Präsidenten Sukarno ist und Gewinnerin der ersten freien demokratischen Wahlen von 1999, wurde wenige Stunden nach dem Notstandserlass mit überwältigender zur Präsidentin gewählt. • Wenige Minuten zuvor war Gus Dur mit der Mehrheit aller 591 Stimmen das Mandat, das er 21 Monate zuvor vom gleichen Gremium erhalten hatte entzogen und des Amtes enthoben worden. • Am 26.7. 2001 wurde nach mehren Wahlgängen der Vorsitzende der PPP(islamische Partei der Zentralaxe), Hamzah Haz zum Vizepräsidenten gewählt, der bereits in den Wahlen von 1999 um das Vizepräsidentenamt gegen Magawati angetreten war und ihr unterlag. • Der Machttransfer verlief in der ersten Phase zwar konfliktträchtig, war jedoch nicht, wie vielfach befürchtet, mit Gewaltanwendung wie in der Vergangenheit verbunden. Vorbemerkung Der Konflikt zwischen Präsident Wahid und dem Parlament besteht schon seit mehr als einem Jahr, als er das Parlament einen Kindergarten nannte. Das gerade um seine Anerkennung als verantwortliche politische Instanz bemühte Parlament(DPR), das während der Suharto-Ära lediglich der Akklamation der von der autoritären Suharto-Regierung präsentierten Gesetze diente, reagierte auf Wahids Arroganz äußerst empfindlich. Das Parlament wurde von seinem Vorsitzenden Akbar Tandjung, dem Chef der alten Regierungspartei Suhartos, GOLKAR, auf Konfliktkurs gegen Wahid als Vertreter einer demokratischen Reformierung des Landes gesteuert. Diese Politik führte bis zur direkten Einmischung in die Tagespolitik des Präsidenten, schließlich zu mehrfachen Vorladungen, Befragungen und Verwarnungen sowie zur Nichtbehandlung von etwa 160 Gesetzesvorlagen der Regierung. Einen weiteren Konflikt mit zahlreichen ursprünglichen Verbündeten des islamischen Lagers löste die Aufnahme von Handelsbeziehungen mit Israel und die Aufhebung des Verbots des Studiums marxistischer und kommunistischer Literatur aus. Vorläufiger Höhepunkt schließlich war die Entscheidung der DPR, eine Sondersitzung der MPR zu empfehlen, um das Amtsenthebungsverfahren in Gang zu setzen. Mehrfach hatte Gus Dur gewarnt, er werde den Notstand verkünden und das Parlament auflösen, wenn man keinen politischen Kompromiss zur Abwendung des Verfahrens auf der Basis einer Machtteilung zwischen seiner Vizepräsidentin Megawati und ihm finden würde. Vielfache frühere Versuche, die

Macht, einem MPR-Beschluss vom August 2000 folgend, zu teilen und das Tagesgeschäft an Megawati zu übertragen um selbst lediglich die Repräsentation des Landes und wichtige politische und personelle Entscheidungen mitzutreffen, scheiterten oft an seinem Unwillen von der ganzen Macht zu lassen. Die Unfähigkeit zum Kompromiss und die zunehmende Frustration seitens der PDI-P Mitglieder als Wahlgewinner über sehr geringen Einfluss auf die Regierungspolitik, wandelte alsbald die anfänglich freundschaftlichen Beziehungen zu Gus Dur in scharfe Rivalität. Leistungsbilanz der Regierung Wahid Die erste Regierung von Präsident Wahid war eine Allparteienregierung, die wenig effizient war und sehr bald erste Auflösungserscheinungen zeigte. Spätestens nachdem der Präsident zwei Kabinettsmitglieder der PDI-P (Kwik und Laksmana) wegen Korruption entließ, den Nachweis darüber jedoch schuldig blieb, richtete sich die Parteibasis der PDI-P mehrheitlich gegen den Präsidenten und die untergeordnete Funktion ihrer Partei in der Koalition. Eine weitere umfassende Regierungsumbildung im August 2000 führte zu einem Kabinett der persönlichen Freunde und zuverlässiger Mitglieder der eigenen Partei(PKB). Leider mangelte es an hinreichender Qualifikation und Erfahrung bei vielen Ministern. Gus Dur selbst fehlte jede Erfahrung im Management einer so großer Nation. Seine persönlichen Behinderungen(über 80% Sehschwäche, sehr limitierte Bewegungsfähigkeit, erratischer Führungsstil und Widersprüchlichkeit in seinen Aussagen und Anordnungen) bilden nur einen Teil der Erklärungen, warum während seiner fast zweijährigen Regierungszeit sehr wenig Erfolge zu verzeichnen sind. Darüber hinaus beanspruchte die Anfeindungen seiner politischen Gegner einen Teil seiner Arbeitszeit, einen weiteren verbrachte er mit dem Besuch zahlreicher Ländern(50), ohne vorzeigbare Erfolge zur Verbesserung der internationalen Beziehungen Indonesiens. Die politische Instabilität nahm zu, die Wirtschaftskrise von 1997, die in den Nachbarländern bereits nach einem Jahr nach der Durchführung von Wirtschafts- und Strukturreformen Erholungstendenzen zeigte, hielt in Indonesien bis heute an. Die Sicherheitslage in zahlreichen Provinzen des Landes und die beträchtliche Anzahl von Bombenanschlägen in Jakarta verstärkten die Unsicherheit. Darüber hinaus diskreditierte sie die demokratische Regierung, sie für die Sicherheitsmängel verantwortlich gemacht wurde. Die eigentlichen Akteure und Unterstützer waren jedoch vielfach in den Kreisen der konservativen Militärs zu finden, die bestrebt sind, die Demokratie in Indonesien als funktionsunfähig und deshalb als ungeeignete Regierungsform erscheinen zu lassen. Die Leistungsbilanz der Regierung Gus Dur muss als ungenügend bezeichnet werden. Trotz seiner Offenheit und demokratischen Gesinnung ist es kaum gelungen, eines der angekündigten Reformziele zu erreichen, weder die Verwaltungsreform und Rechtsreform noch die Sicherheitslage noch eine friedliche Beendigung des blutigen Acehkonflikts konnten auf seinem Konto positiv verbucht werden. Amtsenthebung und Inthronisierung Hauptakteur im Prozess der Amtsenthebung des Präsidenten war Amien Rais, der Vorsitzende der MPR, dem selbst Ambitionen auf das oberste Staatsamt nachgesagt werden. Er bemühte sich um die Vorverlegung der Sondersitzung der MPR. Auslösendes Ereignis hierzu war die Ungeschicklichkeit des Präsidenten, einen neuen Polizeipräsidenten zu vereidigen, ohne die erforderliche Zustimmung der DPR einzuholen. Wahid versuchte die Sitzung zu verhindern indem er, wie mehrfach angekündigt, ein Dekret erließ, das den Notstand erklärte, die Parlamente DPR und MPR auflöste, Neuwahlen innerhalb eines Jahres ankündigte und die GOLKAR suspendierte. Gleichzeitig wies er als oberster Befehlshaber die Polizei und das Militär an, die zur Durchführung der Notstandsverordnung erforderlichen Schritte zur Sicherheit zu tun. Beide, Polizei sowie Militär, hatten bereits bei seinen Notstandswarnungen erklärt, dass sie dafür nicht zur Verfügung stehen würden. Sie widersetzten sich den Anweisungen und hörten auf die Meinung der MPR, nämlich für eine gesicherte Durchführung der Sondersitzung zu sorgen. Amien Rais verkündete:“To - 2-

all chiefs of the military and the Indonesian police, there is no need to pay attention to the decree.“ Das von ihm angekündigte Szenario, für das er bereits die notwendigen Beschlussvorlagen erarbeitet hatte, trat ein: Wahid wurde des Amtes enthoben, ohne dass er den geforderten Rechenschaftsbericht präsentierte und Frau Megawati Sukarnoputri wurde Minuten später zur Nachfolgern gewählt. Hamzah Haz konnte sich nach mehreren Wahlgängen gegen seine Mitbewerber Akbar Tandjung und General Susilo Bambang Yudhoyono, von Gus Dur entlassener Sicherheitsminister, mit 340 Stimmen(Akbar Tandjung 237) schließlich behaupten. Damit ist es möglich, die beiden starken Strömungen des Landes, Nationalismus und Islam unter einer gemeinsamen Führung zu vereinigen und ein potenzielles Konfliktfeld zu entschärfen. Die Rolle des Militärs- staatstragend oder Befehl verweigernd? Eine der Errungenschaften der Reformperiode war die Anerkennung des Prinzips des Primats der Politik über das Militär und die Polizei. Oberster Befehlshaber der Streitkräfte und der Polizei ist der Präsident. Formalrechtlich haben beide Befehlsempfänger die Ausführung der Befehle verweigert. Hat sich dadurch das Militär dem geltenden Rechtwidersetzt und selbst, wie früher in politische Prozesse eingegriffen? Vom Ergebnis her, behaupten andere, hat sich das Militär korrekt verhalten, denn es in einer Nicht-Notsituation der Ausrufung des Notstands und der Auflösung demokratisch gewählter Institutionen(DPR, MPR) und Parteien (GOLKAR) widerstanden und somit diese und zugleich die Sicherheit beim Übergang der Macht garantiert. Es sei nicht die Aufgabe der Sicherheitskräfte, dem Anspruch eines Machtinhabers auf Sicherung seiner Position im Amt zu genügen, sondern einen rechtmäßigen Machtwechsel zuzulassen und auch dafür die notwendige Ruhe und Ordnung zu garantieren. Die Mehrheit der Beobachter und zahlreiche Medien unterstützen die letztere Position, insbesondere unter Berücksichtigung der chaotischen Verhältnisse, die bisherige Machtwechsel mit sich gebracht haben(1965/66, 1997/98). Die weiteren Aussichten Der Beginn einer neuen Phase der NachSuharto Ära unter die Führung der PDI-PVorsitzenden Megawati Sukarnoputri und ihrem Vizepräsidenten Hamzah Haz, der bisher als einer der schärfsten Vertreter gegen die Wahl einer Frau in das höchste Amt galt, ist von großen Hoffnungen und Erwartungen fast aller gesellschaftlicher Gruppen gekennzeichnet. Die Überwindung der multidimensionalen Krise des Landes erfordert eine gewaltige gemeinsame Kraftanstrengung. Von der Regierungsbildung wird es bereits abhängen, ob sich hinreichender Sachverstand und Führungsqualität in produktive Regierungsarbeit umsetzen lässt. Erste Andeutungen weisen auf ein Allparteienkabinett hin, mit dem bereits Gus Dur seine ersten negativen Erfahrungen sammeln musste. Megawati selbst wird zeigen müssen, dass sie das ihr unterstellte Hausfrauenimage abstreifen kann und sich auch zu Sachfragen zu äußern in der Lage ist. Je schwächer sie in ihrer Führung ist, desto stärker werden GOLKAR/TNI und PPP das Ruder in die Hand nehmen. Nicht unbegründete Spekulationen gehen dahin, dass man Megawati als demokratisches Aushängeschild der neuen Regierung benutzt, die alten, erfahrenen Kräfte der Suharto-Ära, Golkar und TNI (Militär), die Richtung bestimmen und das Management der Regierung innehaben werden. Von einer kritisch wachen Zivilgesellschaft und den Mitgliedern der PDI-P selbst wird abhängen, ob sie dies zulassen. Der Drang dieser Kräfte zurück zur Macht war und ist weiterhin erheblich. Erste Anzeichen an den Geld- und Devisenmärkten und der Jakarta Börse signalisieren positive Erwartungen der Wirtschaft. Die Weltbank und der IMF ermunterten Indonesiens neue Führung bereits, auf dem Wege der ernsthaften Umsetzung von Wirtschaftsreformen fortzufahren, und gegen die Korruption kompromisslos vorzugehen. Weitere finanzielle Hilfe wurde in Aussicht gestellt. Voraussehbar ist, dass sich der Demokratisierungs- und Reformprozess im Lande erheblich verlangsamen und bei der Polizei und dem Militär auf Eis gelegt wird. Der Einfluss des - 3-

Militärs auf Megawati, der eine starke Bindung an TNI nachgesagt wird, lässt diese Einschätzung als realistisch erscheinen. Aus diesem Grunde ist zu vermuten, dass es zu keiner weiteren Verfolgung der Militärs wegen Menschenrechtsverletzungen während der Suhartoregierung kommen wird. Fraglich ist auch, ob der Strukturreformprozess, der durch die Einführung der regionalen Autonomie gerade erst vor 6 Monaten begonnen hat weitergehen wird. Megawati ist, dem Ansatz ihres Vaters folgend eine Vertreterin eines einheitlichen, von Jakarta aus regierten Zentralstaates. Dies widerspricht den Dezentralisierungsintentionen der beiden Gesetze zur regionalen Autonomie aus der Zeit Habibi’s. Im Sinne der unbedingten Bewahrung der Einheit des Landes werden auch die nach Unabhängigkeit strebenden Provinzen Aceh, Riau und Papua mit aller Macht(auch militärischer) im Staatsverband gehalten werden. Dies könnte zu verschärften Konflikten (wie etwa in Aceh) in den genannten Provinzen führen. Der Regierungserklärung wird zu entnehmen sein, welche Ziele Megawati wirklich anstrebt und wo sie Schwerpunkte setzen will. Sollte sie sich nicht auf wenige, realistischerweise bis 2004 erreichbare Ziele konzentrieren und dies im Regierungsprogramm deutlich machen, könnte ihr das gleiche Schicksal widerfahren, wie Gus Dur vor wenigen Tagen. Der Kampf um die Macht wird für kurze Zeit weniger intensiv geführt werden, jedoch werden Amien Rais und weitere Verbündete in der islamisch orientierten Zentralaxe weiterhin die höchsten Schaltstellen der Macht streben. Magawati wird sichtbare Erfolge für die breite Masse der Bevölkerung vorweisen müssen, wenn sie bei den Neuwahlen 2004 ein ähnlich gutes Ergebnis wie 1999 erzielen will. Ansprechpartnerinnen: Dr. Beate Bartoldus, Tel.: 0228-883-516, E-Mail: Beate.Bartoldus@fes.de(verantwortlich) Ulrike Ehnes, Tel.: 0228-883-508, E-Mail: Ulrike.Ehnes@fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Referat Asien und Pazifik Godesberger Allee 149, 53175 Bonn, Fax: 0228-883-575 Die Kurzberichte sowie Informationen zur Arbeit der FES in Asien finden Sie unter: www.fes.de/asien . - 4-