Juni 2001 Konstitutionelle Monarchie in Nepal in Gefahr? Alfred Diebold, FES Kathmandu • Am 1. Juni wurde der nepalesische König Birendra, die Königin Aishwarya und weitere Angehörige der Königsfamilie im Palast in Kathmandu getötet und verletzt. • Ein Angehöriger des Königshauses, Rajiv Shahi, macht den verstorbenen König Dipendra für die Tat verantwortlich und nennt ihn einen Mörder. Dipendra habe zuerst König Birendra, dann seine Familienangehörige und zuletzt sich selbst getötet. • Thronfolger Dipendra, der am 2. Juni zum König ernannt wurde, verstarb am 3. Juni. • Der jüngere Bruder des getöteten Königs, Gyanendra, tritt die Nachfolge von Dipendra an. • Die Bevölkerung akzeptiert den neuen König nur zögerlich, hauptsächlich wegen seinem Sohn, Paras Shah, der charakterlich nicht als Thronfolger geeignet erscheint. • Es wird befürchtet, dass die maoistische Untergrundbewegung, gestärkt aus den Ereignissen hervorgehen könnte. • Premierminister Koirala wird es schwer haben, politische Stabilität dem Land zurück zu geben. • Der neue König bekennt sich zur konstitutionellen Monarchie. • Eine Untersuchungskommission beginnt mit ihrer Arbeit am 8. Juni. • Vom Ergebnis der Kommission wird es abhängen, ob das Land zur Ruhe kommt und die konstitutionelle Monarchie in Nepal gefestigt werden kann. Was geschah am Freitag, dem 1. Juni, im Königspalast von Kathmandu wirklich? Ist es denkbar, dass der Thronfolger Dipendra(29) im Alleingang seine Eltern König Birendra(56) und Königin Aishwarya(52), den jüngsten Bruder des Königs Dihendra, seine Schwestern Shruti und Jayanti, seinen Bruder Nirajan, die zwei Schwestern von König Birendra kaltblütig erschossen und weitere Mitglieder der Königsfamilie getötet und verletzt hat? Erste Meldungen der Agenturen am Abend nach der Tat um 21 Uhr boten bereits die Erklärung: Der Kronprinz wollte Devyani Rana(22), die Tochter eines früheren Ministers und einer indischen Adligen heiraten. Die Königin sei dagegen gewesen. Aus Uneinsichtigkeit und Verzweiflung habe er beim gemeinsamen Abendessen fast seine gesamte Familie erschossen. Nach dem Blutbad soll der Kronprinz zum Familientempel im Palast gegangen sein und sich dort in den Kopf geschossen haben. Erst am 6. Juni konnte man in der internationalen Presse die Berichte eines Augenzeugen lesen. Nach Aussagen von Rajiv Shahi, einem Militärarzt, der mit einer Tochter des jüngsten Bruders des getöteten Königs Birendra verheiratet ist, und an dem Familientreffen im Palast anwesend war, hatte tatsächlich der Kronprinz Dipendra in einem betrunkenen Zustand die Tat verübt. In Einzelheiten beschreibt die Washington Post, wie er mit einer UziMaschinenpistole und einer M-16 vorgegangen ist. In Armeeuniform bekleidet, hatte der Kronprinz zuerst seinen Vater getötet und danach 15 Minuten lang mit den Waffen um sich geschossen. Gutes Zureden seiner Mutter und seines jüngeren Bruders, endlich mit dem Amoklauf aufzuhören, hatten nichts genutzt, auch sie wurden zu Opfern. Shahi nannte Dipendra einen Mörder. Noch gibt es keine offizielle Bestätigung für den Hergang der Tat und noch ist nicht ganz sicher, ob Dipendra sich selbst umgebracht hat. Erste Reaktionen auf die Tat Ein Staatsrat, der sich aus dem Premierminister, dem Führer der Opposition und Vertretern von Verfassungsorganen zusammen setzt, hatte schon am Samstag, dem 2. Juni den Kronprinz Dipendra zum neuen Monarchen ernannt. Nicht nur in Kathmandu wurde die Frage gestellt, wie ein Mörder die Nachfolge von König Birendra antreten könne. Da es für einen solchen Fall anscheinend keine Regelungen gibt und man sowieso nicht daran denken und glauben wollte, dass Dipendra die Tat begangen hatte, wurde an der vorgesehen Thronfolge festgehalten. Der jüngere Bruder des verstorbenen Königs, Prinz Gyanendra wurde zum Regenten ernannt, da der neue König im Koma lag und keine Amtsgeschäfte führen konnte. Gyanendra selbst war nicht im Palast an diesem Freitag. Seine Frau war im Palast, erlitt aber nur leichte Verletzungen. Nach dem Tod von König Dipendra am 4. Juni ernannte der Staatsrat den Regenten Gyanendra zum neuen König. Er wurde noch am selben Tag im Hanumandokha-Palast in Kathmandu inthronisiert. Bei der anschließenden Fahrt der sechsspännigen Kutsche zum Königspalast war nur Spannung und Unsicherheit zu spüren. Es gab traurige und ungläubige Gesichter. Sicherheitsvorkehrungen waren getroffen, so dass mögliche Demonstrationen aus blieben. Die Opfer des Massakers und König Dipendra wurden nicht einmal 24 Stunden nach ihrem Tod nach hinduistischem Brauch am Paschupatinath Tempel verbrannt. Waren bei König Birendra und der Königin noch Zehntausende auf den Straßen und haben den Trauerzug begleitet, so fand die Verbrennung von Dipendra am 4. Juni wegen einer Ausgangssperre nur in Anwesenheit von einer Handvoll Priester und Armeeangehörigen statt. Der neue König war nicht anwesend. Ob eine gründliche Obduktion der Opfer stattgefunden hat, ist nicht bekannt. In der Zwischenzeit kursierte die Information, die allerdings vom Palast nicht bestätigt wurde, dass Dipendra Schusswunden im Rücken aufwies, ein Selbstmord also unwahrscheinlich erscheint. Am 3. Juni wartete der Sprecher des Königspalastes, Chiran Thapa, mit der offiziellen Version des Unglücks auf: Eine automatische Waffe sei plötzlich losgegangen, es handele sich um einen Unfall. Der Palast konnte nicht zugeben, dass ein Mörder zum König ernannt wurde und wollte so die Unschuld von Dipendra erklären. Auch die Bevölkerung wollte nicht glauben, dass eine solche Tat von einem Angehörigen des Königshauses verübt wurde. Am 4. Juni wurde eine Ausgangssperre, unter Androhung erschossen zu werden, für den Fall, dass man das Haus verließe, angeordnet. Ab 15.30 Uhr durften sich die Nepali nicht mehr auf den Strassen der Hauptstadt aufhalten. Zu groß war die Gefahr, dass Zehntausende von Demonstranten für Fakten sorgen und vielleicht sogar den Palast stürmen könnten. Bei den Demonstrationen am 4. Juni gab es wenigstens 3 Tote und zahlreiche Verletzte. 450 Demonstranten wurden von der Polizei fest genommen. Neuer König mit zunächst geringer Akzeptanz Der neue König Gyanendra genießt in Nepal wenig Ansehen, so war es in Agenturmeldungen zu lesen. Verschiedene Verdächtigungen wurden laut und Gerüchte kursierten, die auf sein persönliches Umfeld aufmerksam machten. Ein großes Problem könnte für ihn sein Sohn Paras Shah, darstellen. Am 6. August 2000 starb der bekannte Musikant Praveen Gurung in Kathmandu infolge eines wohl provozierten Zusammenstosses seines Motorrades mit dem Geländewagen von Prinz Paras Shah. Regierungsvertreter als auch die Opposition forderten damals sofort, strafrechtliche Maßnahmen gegen Paras Shah zu ergreifen. Bis zum 22. August sammelte ein der Kommunistische Partei Nepals-Vereinigte Marxisten und Leninisten(CPN-UML) nahe stehender Studentenverband mehr als 500.000 Unterschriften mit der Forderung an den damaligen König, Prinz Paras Shah für den Unfall zur Rechenschaft zu ziehen. Eine Woche später ordnete der König eine gründliche Untersuchung des Falls an. Der Fall ist auch deswegen so brisant, weil es nicht das erste Mal war, dass der Prinz einen Mann getötet hatte. Vor 4 Jahren hatte er in Chitwan bereits in angetrunkenem Zustand einen Passanten überfahren und vor 3 Jahren tötete er einen Taxifahrer ebenfalls unter Alkoholeinfluss. In der Vergangenheit hat man angesichts der Herkunft des Prinzen immer auf eine Strafverfolgung verzichtet. Für die nepalesische Bevölkerung - 2- ist es kaum vorstellbar, dass Paras Shah angesichts dieser Vergangenheit zum Thronfolger ernannt werden könnte. Der neue König Gyanendra galt bisher als Verfechter der absoluten Monarchie. In den 90er Jahren wollte er die Demokratiebewegung gewaltsam unterdrücken. Es gibt auch Gerüchte, dass er schon lange mit Hilfe des Militärs an die Macht wollte. Die zunächst in Kathmandu kursierende Verdacht, er selbst und seine Familie steckten hinter dem Massaker im Palast, dürfte aber angesichts der Aussagen des Überlebenden ausgeräumt sein. Inzwischen hat sich Gyanendra zur konstitutionellen Monarchie bekannt. Politische Stabilität in Zukunft? Erst seit 1990 sind in Nepal mehrere Parteien zugelassen. Jedoch waren von 1995 bis 1999 nur noch schwache Minderheitsregierungen an der Macht. Seit 1999 stellt die NepaliCongress-Partei(NC), die Mitglied der Sozialistischen Internationale ist, eine Mehrheitsregierung. Am 27. Mai 1999 wurde nach den allgemeinen Wahlen zunächst der Führer des NC, Krishna Parsad Bhattarai, vom König zum neuen Premierminister ernannt. Das Wahlergebnis hatte dem NC mit 111 Sitzen eine Parlamentsmehrheit verschafft. Die extreme Linke, Communist Party of Nepal Unified Marxist-Leninist(CPN-UML), erhielt 70 Sitze, die Partei der Rechten, Rastriya Prajatantra Party (RPP), 11, die Maoist National United People's Front(NUPF) 5, die Regionalpartei Nepal Sadbhavana Party(NSP) 5, die United People's Front(UPF) einen und die Maoist Nepal Peasant's and Workers' Party(NePWP) ebenfalls einen Sitz. Nepal hat heute mehrere kommunistische Parteien, da es im Laufe der Jahre wiederholt zu Abspaltungen innerhalb der Kommunistischen Parteien kam. Die Regierung wird vom Nepali Congress gebildet und die CPN-UML ist die größte Oppositionspartei. Bhattarai wurde im April 2000 von G.P. Koirala abgelöst, der damit zum 4. Male Premierminister wurde. Da es in Nepal ein Mehrheitswahlrecht gibt, konnte der NC die Mehrheit der Sitze im Parlament gewinnen, obwohl ihr Stimmenanteil landesweit unter 40% lag. Es gilt als sicher, dass wenn sich die kommunistischen Parteien in der Vergangenheit nicht immer wieder gespalten hätten, sie heute leicht die Mehrheit im Parlament stellen würden. Die Wahlbezirke im Kathmandutal sind fest in den Händen der Kommunisten. In Bakhtapur, 14km von Kathmandu entfernt und Hochburg der NePVVP, die von„Comrade Rohit“ geführt, gab es schon Demonstrationen gegen die Monarchie. Rohit wird zugetraut, eine Allianz von demokratischen Kräften zu führen, falls diese zu Stande käme. Er genießt hohes Ansehen, wurde noch nie der Korruption bezichtigt und hat beste Kontakte zu den Maoisten. Madhav Kumar Nepal, der Oppositionsführer von der CPN-UML, gilt als nicht korrupter Pragmatiker. Noch kann er die verschiedene Strömungen innerhalb seiner eigenen Partei zusammen halten. Viele glauben, darunter auch Prakas Chandra Lohani von der RPP, ein früherer Außenminister und Monarchist, dass die Gefahr groß sei, dass sich Teile der UML, NUPF und der NePVVP demnächst ganz offen zu den maoistischen Terroristen bekennen könnten. Dies wäre für das Land nach Lohanis Ansicht verhängnisvoll, da es dann in absehbarer Zeit keine politischen Lösung für das Maoistenproblem gäbe und auch die konstitutionelle Monarchie in größter Gefahr käme. Gesteigerte Akzeptanz der Maoisten? Die CPN-UML hat eine gründliche Untersuchung der Vorgänge im Palast verlangt. Der Führer der Kommunistischen Partei(Maoisten), Prachanda, der heute im Untergrund lebt, gab eine Erklärung heraus, wonach er die Vorfälle als eine Verschwörung gegen den König bezeichnete, der für einige zu liberal war und die Armee nicht gegen die Maoisten marschieren lassen wollte. Weiter heißt es, dass der König zunehmend kritisch der Koirala-Regierung, den indischen Monopolkapitalisten und den ausländischen und einheimischen reaktionären Hardlinern gegenüber stand. Es war 13. Februar 1996 als die Maoisten dem nepalischen Staat den “Volkskrieg“, erklärte, dessen Ziel unter anderem die Errichtung einer Republik ist. Unterstützung findet sie vor allem in den ärmsten Gebieten Nepals sowie in linken intellektuellen Kreisen. Die Ursachen für die Unterstützung dürften in der Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Situation und der verbreiteten - 3- Korruption gründen. Weite Bereiche der Gesellschaft sind praktisch von den politischen Entscheidungen, die sie selbst betreffen, ausgeschlossen. Bis heute forderte der verbitterte Kampf unter maoistischen Terroristen, Angehörigen der königlichen Polizei und Truppen sowie unter der Zivilbevölkerung fast 1700 Opfer. 35 der 75 Distrikte sollen mehr oder weniger unter maoistischer Kontrolle sein, wobei in den Distrikten Rukum und Rolpa funktionierende maoistische Verwaltungen aufgebaut wurden. Ein 40-Punkte Katalog mit den Forderungen der Maoisten wurden der Regierung übergeben. Comrade Rohit verlangt, dass die Regierung die Forderungen ernst nimmt, da er selbst mit wenigstens 35 der Forderungen einverstanden ist. Selbst Lohani räumt ein, dass die Maoisten in den Dörfern schon viel Gutes getan haben. So wurde der exzessive Alkoholgenuss verboten, Geldverleiher, die Wucherzinsen verlangen, wurden davon gejagt, die Schulpflicht wurde eingeführt und Sklavenhaltung beseitigt. Es sind Sozialprogramme, die die Regierung hätte einleiten können, meint er. Zu Verhandlungen ist es bis heute noch nicht gekommen. Krise im Parlament Girija Prasad Koirala, der Premierminister, wird sich nach den aktuellen Ereignissen im Königshaus als Krisenmanager bewähren wollen. Er steckt schon seit Anfang des Jahres in einer andauernden Regierungskrise. Das Parlament war in den letzten Monaten nicht mehr zusammengetreten, weil die Opposition alle Sitzungen boykottierte. Die Opposition, allen voran die CPN-UML, fordert den Rücktritt des Regierungschefs. Der Premierminister und Parteivorsitzende des NC wird nicht nur von der Opposition der Korruption verdächtigt. Beispiele aus jüngsten Zeit, wie die Affäre um das Leasing eines Lauda Air-Flugzeuges, bei dem seine Familie wie es heißt nachweislich eine erhebliche Summe“als kick-back” erhalten habe, machen die Runde. Alle Spitzenpolitiker der Oppositionsparteien, ohne Ausnahme, und sogar Teile seiner eigenen Partei, Nepali Congress, trauen Koirala nicht zu, Nepal aus der Krise zu führen. Comrade Rohit wirft ihm vor, dass er sich nicht an demokratische Spielregeln halten und gegenüber Indien Zusagen machen würde, für die er niemals eine parlamentarische Mehrheit bekommen könnte. Koirala ist heute 76 Jahre alt. Oppositionspolitiker glauben eine mit dem Alter zunehmende Starrköpfigkeit zu erkennen. Dabei Koirala genoss viele Jahre höchstes Ansehen in Nepal. Er war in den sechziger Jahren mehrere Jahre im Gefängnis, weil er sich für Freiheit und Demokratie eingesetzt hatte. Dass Demonstranten am Montag dennoch wiederholt lauthals seinen Rücktritt forderten, ist nicht verwunderlich, da er als Premierminister und als Zuständiger für Palastangelegenheiten versagt und von sich aus nicht ausdrücklich auf eine schnelle und gründliche Untersuchung der Vorgänge gedrängt hat. Statt dessen hat er im Staatsrat mit dafür gesorgt, dass Dipendra zum König ernannt wurde. Die Regierung hat sich dann auch noch für eine Untersuchung der Vorgänge im Palast am 1. Juni als nicht zuständig erklärt und überlässt dem Palast die Aufklärung. König Gyanendra hat eine Untersuchungskommission ernannt, die aus dem Obersten Richter Keshav Prasad Upadhyaya, dem Sprecher des Repräsentantenhauses Taranath Ranabhatt und dem Führer der Kommunistischen ParteiVereinigte Marxisten und Leninisten, Madhav Kumar Nepal bestehen soll. Der Letztgenannte hat seine Teilnahme an der Kommission schon abgesagt, weil er es nicht für möglich hält, dass innerhalb von drei Tagen eine endgültige Untersuchung durchgeführt werden kann. Er kritisiert weiterhin die Zusammensetzung der Kommission, die nach seinem Dafürhalten nicht verfassungsmäßig ist. Die Kommission hat am 8. Juni ihre Arbeit aufgenommen. Ausblick Für das Land gäbe es zum jetzigen Zeitpunkt die Möglichkeit, bis zu den nächsten Wahlen in zweieinhalb Jahren eine Allparteienregierung ins Leben zu rufen, um zusammen endlich für mehr politische Stabilität zu sorgen, wie es von der RPP gefordert wird. Die CPNUML müsste sich wohl darauf einlassen, falls Koirala dazu bereit wäre. Gleichzeitig muss ein Dialog mit den Maoisten angestrebt werden, der von allen Parteien getragen wird. Vielleicht müssen den Maoisten auch Zugeständnisse gemacht werden, um sie in das normale politische Leben zurück zu führen. Es erscheint aber unwahrscheinlich, dass Koirala diesen Weg gehen wird. - 4- Angesichts der geringen Akzeptanz des neuen Königs und seines Sohns und der Möglichkeit, dass die Untersuchungskommission zu nicht überzeugenden Ergebnissen kommt, könnte die Unruhe in der Bevölkerung weiter gehen oder sich sogar ausweiten. Dies würde dann zu einer weiteren Polarisierung der nepalesischen Politik führen. Den Maoisten könnte die Bluttat im Palast dann am Ende am meisten nützen. Sicher ist schon jetzt, dass das wirtschaftlich schwache Land durch die aktuellen Ereignisse in der ökonomischen Entwicklung zurück fallen wird. Der Tourismus leidet bereits darunter. Internationale Kongresse werden abgesagt und das Image vom Shangri-La im Himalaya hat großen Schaden genommen. Die Maoisten tolerieren bisher den Tourismus, von dem Hunderttausende leben. Die Befürchtung, dass sich dies ändern könnte, steht im Raum. Schon vor Monaten verlangte der Premierminister die Armee gegen die Maoisten einzusetzen, was der frühere König Birendra abgelehnt hatte. Ob sein Nachfolger sich ebenso verhalten wird, bleibt abzuwarten. Bisher konnte ein Bürgerkrieg vermieden werden. Ansprechpartnerinnen: Dr. Beate Bartoldus, Tel.: 0228-883-516, E-Mail: Beate.Bartoldus@fes.de(verantwortlich) Ulrike Ehnes, Tel.: 0228-883-508, E-Mail: Ulrike.Ehnes@fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Referat Asien und Pazifik Godesberger Allee 149, 53175 Bonn, Fax: 0228-883-575 Die Kurzberichte sowie Informationen zur Arbeit der FES in Asien finden Sie unter: www.fes.de/asien . - 5-