Jugend und Diktatur Verfolgung und Widerstand in der SBZ/DDR XII. Bautzen-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung Büro Leipzig 4. und 5. Mai 2001 Dokumentation Gefördert durch die Erich-Brost-Stiftung in der Friedrich-Ebert-Stiftung 3

XII. Bautzen-Forum 4.–5. Mai 2001 Matthias Eisel: Vorbemerkung 6 Grußworte Günter Mühle 8 Horst Schirmer 10 Christian Schramm 13 Constanze Krehl 16 Marko Schiemann 19 Referate Wolfgang Leonhard: Jugend unter Stalin 22 Peter Skyba: Jugendpolitik, 32 Jugendopposition und Jugendwiderstand in der SED-Diktatur Rainer Eckert: Verfolgung von 49 Jugendlichen in der DDR der Siebziger- und Achtzigerjahre Marianne Birthler: Interessieren, 59 Informieren, Berühren. Das Thema MfS und die 20-jährigen Thomas Platz: Schülerarbeit in der 72 Gedenkstätte Bautzen. Präsentation eines Projektes zur Verfolgung Jugendlicher 4

Podiumsgespräch: Jugendliche im Strafvollzug Günter Heinisch: Erfahrungen im 81 Strafvollzug in Bautzen 1950–1956 Rudolf Dertinger: Sippenhaft in der DDR 87 Referate Wolfgang Leonhard: Stalinismus und 92 Nationalsozialismus im Vergleich Rolf Schwanitz: 10 Jahre Rehabilitierung 99 Rückblick, Bewertung, Ausblick Sonderveranstaltung in der Gedenkstätte Bautzen Silke Klewin: Einführung zu 111 Wolfgang Leonhard„Die Sowjetzone 1945–1949“ Wolfgang Leonhard: Die Sowjetzone 1945–1949 113 Teilnehmer und Autoren des 120 XII. Bautzen-Forums Bautzen-Foren im Überblick 122 Impressum 125 5

Matthias Eisel Vorbemerkung Das vergangene Jahrhundert, in dem Deutschland mit zwei Weltkriegen unendliches Leid und Verwüstung zu verantworten hatte, führte nach der Zerschlagung des Nationalsozialismus im Osten Deutschlands zur Installierung eines kommunistischen Systems sowjetischer Prägung. Aus den Befreiern von der einen Zwangsherrschaft wurden somit die Garanten für die folgende. Während die Westalliierten in ihren Besatzungszonen den Aufbau demokratischer Gemeinwesen forcierten, begann die Sowjetunion und deren langer Arm, die SED, ihren Weg zum sozialistisch-doktrinären Teilstaat DDR zu zementieren. Auf allen Seiten musste es aber darum gehen, die nationalsozialistisch geprägte und vom Krieg gezeichnete deutsche Jugend für den jeweiligen politischen Neubeginn zu bewegen. Das XII. Bautzen-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung, vom 4. bis 5. Mai 2001, beschäftigte sich vor diesem Hintergrund mit dem Thema„Jugend und Diktatur – Verfolgung und Widerstand in der SBZ/DDR“. Denn das Überleben des„ersten sozialistischen Arbeiterund Bauernstaates auf deutschem Boden“ hing neben den sowjetischen Panzern auch von der Unterstützung oder zumindest Duldung möglichst breiter Bevölkerungsteile und der Jugend ab. 6

Sie galt es, für die neue Gesellschaftsordnung entweder zu gewinnen oder, im anderen Fall, auch auszuschalten. Die hier vorgelegte Dokumentation des XII. Bautzen-Forums mit ihren Vorträgen, Grußworten und Diskussionen bietet einen Überblick zum Problemfeld Jugend und Diktatur in der SBZ/DDR vom Kriegsende bis zum Ende der achtziger Jahre. Dies zuerst aus der Perspektive derer, die nicht ins SED-Schema passten, passen wollten oder„nur“ denunziert wurden und somit der verbrecherischen Willkür des Regimes anheim fielen. Ein ehemaliger politischer Bautzen-Häftling und Teilnehmer unseres Forums erinnerte sich in diesem Zusammenhang der„Argumente“ seiner Peiniger noch ziemlich genau:„Und willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich dir die Fresse ein.“ Zu den Gästen des Forums gehörten Staatsminister Rolf Schwanitz und Marianne Birthler. Wolfgang Leonhards Vortrag gehörte zweifellos auch zu den Höhepunkten des Forums. Bei einer weiteren Veranstaltung mit ihm in der Gedenkstätte Bautzen war kaum mehr Platz zu finden. Besonders bewegend, gerade für unsere jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer, war ein Podiumsgespräch„Jugendliche im Strafvollzug“, das Dr. Klaus Dieter Müller mit Günter Heinisch, Rudolf Dertinger und Dr. Ines Reich führte. Günter Heinisch schilderte dabei bittere und ermutigende Erlebnisse während seiner Bautzener Haftjahre von 1950–1956. Im Frühsommer, wenige Wochen später, erreichte uns die bestürzende Nachricht von seinem Tod. Sein hier abgedruckter Redebeitrag bedeutet uns auch ein Stück Gedenken an ihn. Gefreut hat uns das Interesse und die Aufmerksamkeit der über dreihundert Gäste, die Berichterstattung in Tageszeitungen, im Rundfunk und im Fernsehen.„Der Stacheldraht“, ein Periodikum Berlin-Brandenburger Opferverbände schrieb beispielsweise im Heft 4/2001: „Wer angenommen hatte, dass dem Bautzen-Forum in seinem 12. Jahr langsam die Ideen ausgehen würden, sah sich getäuscht. Unter der Überschrift ‚Jugend und Diktatur’ wurde den Teilnehmern am 3. und 4. Mai ein gut durchdachtes, spannendes Programm mit vielen Höhepunkten geboten. Das Thema Jugend spielte nicht nur historisch, sondern auch gegenwärtig praktisch eine Rolle. Im Saal saßen zudem auffallend viele Jugendliche.“ Ich hoffe, dass Sie beim Lesen zu eben solchen Eindrücken gelangen und möchte abschließend allen Beteiligten noch einmal sehr herzlich Dank sagen. 7

Günter Mühle Grußwort Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr verehrte Gäste, liebe Schicksalsgenossen, da Horst Schirmer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung steht, habe ich die Ehre, Sie im Namen des Bautzen-Komitees zu begrüßen. Wir, die ehemaligen Häftlinge, sind der Friedrich-Ebert-Stiftung dankbar für die kontinuierliche Arbeit, die der Aufklärung der Vergangenheit dient. Nur das ungefähre Erkennen von dem, was Diktatur bedeutet, wird unsere Kinder und Kindeskinder vor einem solchen Unheil erneut bewahren. Besonders wichtig erscheint mir dies im Augenblick zu sein, denn die ehemalige SED, die sich jetzt PDS nennt, ist dabei, sich für die Zwangsvereinigung 8

und den Mauerbau zu entschuldigen. Offenbar will man damit die Vergangenheit abhaken und für den Bund regierungsfähig werden. Für mich ist dies kein Zeichen, mit der Vergangenheit abzuschließen, denn für die durch das System Inhaftierten und Ermordeten hat man bis jetzt noch kein Wort gefunden. Einen Teil ihrer Schuld könnte die PDS dadurch tilgen, wenn sie ihr beträchtliches Vermögen für ihre Opfer und deren Hinterbliebene zur Verfügung stellen würde. Dann könnte man vielleicht – bei entsprechender Programmatik – den Weg zur demokratischen Partei finden. Bei dem heutigen Thema„Jugend und Diktatur – Verfolgung und Widerstand in der SBZ/DDR“ bitte ich vor allem unsere jungen Forumsteilnehmer gut zuzuhören. Zur Vertiefung der heute gewonnenen Erkenntnisse kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung die Bücher von Dieter Rieke oder von Wolfgang Hardegen empfehlen. In der Hoffnung, daß die Friedrich-Ebert-Stiftung in ihrem Bemühen die jüngere Vergangenheit auszuleuchten fortfährt, wünsche ich im Namen des Bautzen-Komitees auch dem XII. Bautzen-Forum den gewohnten Erfolg. 9

Horst Schirmer Grußwort Liebe Gäste, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kameradinnen und Kameraden, am 26. April hat sich ein Koordinierungsausschuß der demokratischen Widerstands- und Verfolgtenverbände in Sachsen konstituiert. Der alte Sozialdemokrat Gerhard Brenn, Mitglied des Bundesvorstandes des Zentralverbandes Demokratischer Widerstands- und Verfolgtenverbände ist zum Vorsitzenden dieses Ausschusses berufen worden. Der Koordinierungsausschuss wird die Kräftemöglichkeiten bündeln, um somit den Rechts- und den Linksextremisten noch wirksamer begegnen zu können. Im Rahmen seiner Aufgabenund Zielstellung wird der Ausschuss sehr eng mit den Landesbeauftragten für die Unterlagen der ehemaligen Staatssicherheit der DDR, der Stiftung Sächsische Gedenkstätten und dem 10

Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung an der Technischen Universität Dresden zusammenarbeiten. Der demokratische Widerstand gegen Diktaturen und Totalitarismus hat nicht vergessen, wie sich in der Weimarer Republik Rechts- und Linksextremismus gegenseitig hochgeschaukelt haben. Das Produkt war der 30. Januar 1933. Als Konsequenz daraus ergibt sich die zwingende Notwendigkeit, dass es in Deutschland niemals Diktatur und Gewaltherrschaft mehr geben darf. Dies ist für den demokratischen Widerstand Mahnung und Verpflichtung zugleich. Sehr geehrte Anwesende, liebe Freunde, unsere gemeinsame Forderung nach einer Ehrenpension für politisch Verfolgte müssen wir hier in Bautzen bekräftigen. Bis Ende Mai ist die Verabschiedung des sogenannten AAÜG durch den Bundestag zu erwarten. Dieses Gesetz wird unseren ehemaligen Peinigern einen monatlichen Rentengeldsegen und Nachzahlungen in sechsstelliger Höhe bescheren. Erinnern wir uns, wie es zu dieser empörenden Entwicklung gekommen ist. 1999 billigte das Bundesverfassungsgericht den Kadern der SED- und Stasi-Nomenklatur Spitzenrenten zu. Entgegen dem Willen der frei gewählten Volkskammer werden Täter für Menschenrechtsverletzungen belohnt. Sie werden rentenrechtlich den Opfern gegenüber besser gestellt. Die Kluft zwischen Opfern und Tätern wurde seitdem unüberbrückbar vertieft, denn gleichzeitig wird den politisch Verfolgten eine Rentenverbesserung weitgehend verweigert. Den politisch Verfolgten wird seit Jahren auch die im Einigungsvertrag zugesagte angemessene Entschädigung vorenthalten. Dazu fällt mir nur der zynische Kommentar ein, dass es sich offensichtlich lohnt, einer Diktatur zu dienen. Die bisherigen Unrechtsbereinigungsgesetze verdienen ihren Namen ebenfalls nicht. Wir können nachweisen, dass die rentenrechtliche Benachteiligung zunimmt, je länger die Verfolgung dauerte. Auch die letzte Gesetzesnovelle 1998 brachte nur die minimale Erhöhung der Kapitalsentschädigung ehemaliger politischer Häftlinge. Die vom Ostbeauftragten der Bundesregierung zugesagte Anspruchsberechtigung für verfolgte Schüler und Zivildeportierte jenseits der Oder wurden nicht erfüllt. Die zugesagten Vererbbarkeiten der Kapitalsentschädigung und die Anerkennung der gesundheitlichen Haftfolgeschäden sind bis heute nicht umgesetzt. Deshalb verständigten sich die Verfolgtenverbände 1999 mit der Geraer Erklärung auf die Forderung nach einer Ehrenpension 11

in Höhe von 1400 DM. Um das Rentenstrafrecht für politisch Verfolgte aufzuheben fordere ich: Schluss mit der Belohnung der Täter. Bitte unterzeichnen Sie die vorliegende Bautzener Erklärung! 12

Christian Schramm Grußwort Verehrte Gäste dieses XII. Bautzen-Forums, ich möchte sie, wie jedes Jahr herzlich im Namen der Stadt Bautzen begrüßen. Für viele von Ihnen war Bautzen der Ort Ihres Leidens, nun ist Bautzen ein Ort der Aufarbeitung von Tatsachen, persönlichen und gesellschaftlichen Fakten, also ein Ort der Diskussion, des Redens und der Auseinandersetzung. Aber nicht ein Ort des Verschweigens und Zerredens. Das ist gut so. Es hilft der Stadt ebenso, wie Ihnen selbst und unserem Land. Dieses Bautzen-Forum stellt das Thema„Jugend und Diktatur“ in den Mittelpunkt. Unter all den verschiedenen Repressalien, die im Herrschaftssystem der DDR an der Tagesordnung waren, zählt die Bedrängung der jungen Generation zu den besonders perfiden Vorgängen. Die Beraubung um seine Jugend ist wohl mit das Schlimmste, was einem Menschen widerfahren kann. Das Auslö13

schen von Träumen, das Zerschlagen von Liebe und Entwicklung, das Zerstören von Familienbindung und nicht selten der Tod, waren die Folgen einer irrwitzigen Ideologieknechtschaft. Wer sich mit dem einschlägigen Material beschäftigt hat, wer Zeitzeugen gehört hat, wer die Opferbiografien kennt, hat eindrück-lich erfahren, wie schlimm die Verfolgung von kritischen Jugendlichen war. Dabei ist doch gerade die Jugend der Hoffnungsträger in jeder Nation. In der Jugend formt sich die Zukunft, Jugend ist die Aufmüpfigkeit, die auch den Impuls für Neues beinhaltet, in der Jugend ist Vertrauen noch mehr als nur eine Formel. All das wurde der Ideologie geopfert. Es wurde verboten, verbogen und notfalls eingekerkert. Ein Fall wie Werner Ihmels macht die Zusammenhänge beispielhaft deutlich und treibt die Tränen in die Augen und den Zorn ins Blut. Auch in den späteren Jahren der DDR ist das Verhältnis des Staates zur Jugendszene immer ein gespaltenes gewesen. Stets argwöhnisch nach vermeintlicher Staatsfeindlichkeit spähend, stets der Reglementierung näher als der offenen Diskussion, stets bereit unliebsame, nicht konforme Verhaltensweisen zu eliminieren oder zu bestrafen, nahm sich die DDR selbst die Möglichkeit eines Dialoges. Die Folge war verdeckter und offener Grimm, das innere und äußere Abwenden vom Land. Ob es ein missliebiges Rockkonzert betraf, ob die langen Haare nicht in die kleinkrämerische Parteilinie passte, ob die Jeans als Inbegriff der klassenfeindlichen Haltung galten, immer wollte der Staat etwas haben, was er so nie erreichen konnte: Liebe zur Sache, ohne selbst Liebe und Vertrauen zu geben. Ich selbst habe alle Varianten erlebt, vom Musikverbot bis zur Zwangsfrisur, von der Repression wegen der Konfirmation statt Jugendweihe bis zur Konfrontation beim Wehrkreiskommando wegen Waffendienstverweigerung. So sind in den frühen und den späteren Jahren der DDR die wichtigen Keime zertreten worden. Immer wieder erinnere ich mich bei diesem Thema an die Worte der Liedermacherin Bettina Wegener, die 1979 in ihrem Lied„Sind so kleine Hände“ im Hinblick auf die Kinder u.a. formulierte: Sind so klare Augen, die noch alles sehn, darf man nicht verbinden, können nicht verstehn. Sind so kleine Seele, offen und ganz frei darf man niemals quälen, gehen kaputt dabei. Ist so'n kleines Rückgrat, sieht man fast noch nicht. 14

Darf man niemals beugen, weil es sonst zerbricht. Klare, grade Menschen wär'n ein schönes Ziel, Leute ohne Rückgrat haben wir schon zuviel. Ich freue mich, dass in den Gesprächen und Diskussionen junge Leute selbst zu Wort kommen, dass diskutiert wird, berichtet wird und Erfahrungen weitergegeben werden. Möge diese Arbeit dazu dienen, dass Jugend in unserer Gesellschaft das offene Wort, die freiheitlichen Möglichkeiten und das eigene Engagement wertschätzt. Ich wünsche dem diesjährigen Bautzen-Forum einen guten Verlauf. 15

Constanze Krehl Grußwort Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue mich sehr, heute erneut zu Ihnen sprechen zu dürfen und bedanke mich ganz herzlich für die Einladung. Zugleich möchte ich Ihnen die herzlichen Grüße der sächsischen Sozialdemokraten überbringen. „Jugend und Diktatur“ so heißt in diesem Jahr das Thema des Bautzen-Forums. Wir richten unseren Blick zumeist nach vorn. Wir sprechen von Dingen wie Internationalisierung und Globalisierung oder auch von der Beschleunigung der Zeit – neudeutsch„Speed“ genannt. Wir denken über die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nach. Selten fehlt dabei der Hinweis, dass die neuen Zeiten ein neues Denken verlangen. Welche Rolle spielt der Blick in die Vergangenheit dabei? Debatten über die Vergangenheit sind in der Bundesrepublik kei16

neswegs neu. Die Debatte über die Vergangenheit und das Erinnern ist in den 90er-Jahren mit der Wiedervereinigung aber in ein anderes, neues Stadium eingetreten. Es gilt nicht mehr ausschließlich die nationalsozialistische Vergangenheit Deutschlands aufzuarbeiten, sondern sich auch mit der DDR-Diktatur auseinandersetzen, mit unserer Vergangenheit. Denn, die Vergangenheit aufzuarbeiten, heißt die Zukunft zu gestalten – und daran wollen wir beteiligt sein. Als die Mauer fiel, zählte auch ich noch zur Gruppe der Jugendlichen. Die eigenen DDR-Erfahrungen sind mittlerweile nicht vergessen, aber ein wenig verdrängt. Wenn man aber einen Rückblick wie bei der heutigen Gelegenheit wagen soll, werden die Erinnerungen an diese Zeit um so stärker – das ist auch richtig so. Der totalitäre Herrschaftsanspruch der DDR hat vor den Jugendlichen nicht halt gemacht. Im Gegenteil, die Kinder und Jugendliche waren eine wichtige Basis zur langfristigen Sicherung des sozialistischen Systems der DDR. Sie sollten auf künftige Aufgaben vorbereitet werden, um Verantwortung in der Gesellschaft zu übernehmen. Sie sollten zu glühenden Kämpfern der DDR erzogen werden. Jugend wurde als allseitig zu beeinflussender Erziehungsgegenstand betrachtet, mit dem Ziel, sozialistische Persönlichkeiten zu erziehen. Sozialistische Erziehung begann schon mit der Kinderkrippe und zog sich durch die gesamte Biographie eines DDR-Bürgers. Aber vor allem junge Menschen waren das Objekt der Begierde. Es ging sogar soweit, dass Jugendliche für die Zwecke der Staatssicherheit instrumentalisiert wurden. Rund 17 000 Inoffizielle Mitarbeiter(IM) im Alter von 14 bis 25 Jahren wurden bis 1989 von der Stasi in Jugendgruppen eingeschleust. Aber Jugendliche haben sich dem DDR-System auch vielfach konsequenter verweigert und ihm widerstanden als Erwachsene. Sie suchten nach kulturellen Freiräumen, die vielfach eng mit einzelnen Musikströmungen verbunden waren. Nicht immer konnte deren Bedeutung von den Funktionären erfasst werden. Und die Verbreitung von Musik konnte von Staats- und Systemgrenzen nicht gestoppt werden. Vor allem unter dem Dach der Kirche formierten sich Bewegungen, die offenen Widerstand gegen das System übten. Das oppositionelle Engagement blieb nicht unbemerkt, die Funktionäre reagierten mit Verboten. Verfolgung und Repressalien waren ein integraler Bestandteil des Systems. 17

Die negativen Erfahrungen, die diese Menschen machten, die sich gegen das System auflehnten, dürfen nicht vergessen werden. Sie müssen an die heutigen Generationen weitergegeben werden, um den Menschen die Gänze der Strukturen und ihrer Instrumente zu verdeutlichen. Meine Damen und Herren, Jugend war und ist bis heute ein begehrtes Zielobjekt der Beeinflussung geblieben. Vor allem rechte Partein sind mehrheitlich jugendlich strukturiert. Etwa 1 300 Mitglieder hat die NPD in Sachsen. Davon sind schätzungsweise 60 bis 70 Prozent unter 30 Jahre. Der Altersdurchschnitt der NPD in Sachsen liegt bei 26 Jahren. Bei der letzten Landtagswahl 1999 lag die NPD bei den Jung- und Erstwählern vor der SPD an dritter Stelle. Das sind Zahlen, die uns aufhorchen lassen müssen. Aber ich bin nicht der Meinung, dass der Zulauf zu rechtsextremen Parteien in Ostdeutschland allein auf den Wegfall der FDJ und der allumfassenden Freizeitgestaltung zurückzuführen ist. Diese Argumentation würde dem Drang nach Vereinfachung stattgeben. Rechtsextremismus hat es auch schon in der DDR gegeben, er ist nicht nur ein westdeutscher Import. Allein zwischen 1960 und 1980 hat es 2 300 Vergehen mit faschistischem Hintergrund gegeben. An die Öffentlichkeit gelangte zu DDR-Zeiten von den brisanten Zahlen allerdings nur wenig. Um den eigenen Nimbus vom antifaschistischen Musterstaat nicht zu zerstören, hielt die Stasi die rechtsextremistischen Umtriebe mehr oder weniger geheim. Aus den politischen Realitäten der Gegenwart erwachsen große Herausforderungen vor allem für uns, die so genannten Volksparteien. Mehr als bisher müssen wir den Jugendlichen demokratische Beteiligungsmöglichkeiten anbieten, um der Versuchung, sich außerhalb des demokratischen Sektors zu engagieren, mit aller Kraft zu begegnen. Die Beteiligung von Jugendlichen muss u.a. zum Ziel haben, demokratische Prozesse und Streitkultur als wichtige Werte unserer Gesellschaft zu vermitteln. Auch die Schule als Institution muss sich verstärkt bewusst machen, dass sie der wichtigste Ort der Wertvermittlung ist. Ich wünsche uns allen, dass dieses XII. Bautzen-Forum ein großer und gemeinsamer Erfolg wird. 18

Marko Schiemann Grußwort Sehr geehrter Herr Eisel, sehr geehrte Frau Europaabgeordnete Krehl, lieber Landtagskollege Jurk, Frau Petzolt, meine Landtagskollegen, sehr verehrter Oberbürgermeister Schramm, verehrte Stadträte, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kameradinnen und Kameraden, das XII. Bautzen-Forum wurde wie stets umsichtig und zielstrebig vorbereitet. Die Überschrift„Jugend und Diktatur“ gibt einen Hinweis, wie wichtig auch dieser Punkt der Aufarbeitung und der Erinnerung an die Geschichte sein muss. Ich danke der Friedrich-EbertStiftung herzlich dafür. Ich freue mich natürlich, dass ich mit Ihnen dieses XII. Bautzen-Forum miterleben kann. Ich freue mich stets aufrichtig auf diesen Tag, um Sie, Bürger aus vielen deutschen Ländern, hier in meiner Heimatstadt Bautzen zu sehen und mit Ihnen zu sprechen. Dies ist 19

gleichsam ein Symbol für das 1990 erhaltene Geschenk der deutschen Einheit. Diese im Jahre 1989 durch die Revolution des Herbstes errungene Einheit des Vaterlandes war das Ergebnis des Mutes, der Zivilcourage und des Widerstandes von hunderttausenden von Menschen auf den Straßen in den jetzigen neuen Bundesländern. Dass es dazu gekommen ist, haben wir aber auch couragierten Frauen und Männern in den Jahrzehnten davor zu verdanken. Für ihren Einsatz für die Menschenrechte, für Demokratie, für die Freiheit des Wortes haben diese sich in die Gefängnisse werfen lassen, haben ihre Jugend geopfert. Die Machthaber der SED wollten ihre unliebsamen Gegner mundtot machen. Die Leiden der Opfer kann man nicht zum Schweigen bringen, wie es die Geschichte gezeigt hat. Sie sind ein Beweis dafür, wohin eine Diktatur letztendlich führt. Man kann die Taten der SED nicht aus der Geschichte löschen. Die PDS versucht dies stets von Neuem. Ich fordere Sie auf, nicht zuzulassen, dass sich die Täter aus der Geschichte stehlen! Passen Sie auch auf, dass sich, wer 40 Jahre das Recht mit Füßen getreten hat, nicht gleichsam mit einer Handbewegung davonstehlen kann. Warnen möchte ich aber auch davor, dass der, der sich bei der PDS als Partner andient, die Leiden der Opfer verhöhnt. Und wenn jetzt manchmal gesagt wird, dass es gar nicht so schlimm gewesen sei, müssen wir klar entgegenhalten, dass jedes Einzelschicksal für die Betroffenen schlimm gewesen ist. Ich gehöre zu der Generation – geboren 1955 –, die dies nicht miterleben musste. Diejenigen aber, die das Unrecht miterleben mussten, haben ein Anrecht darauf, dass ihre Leiden in der Gesellschaft entsprechend gewürdigt werden. Ich möchte betonen, dass diese Einzelschicksale eine Schande in der deutschen Geschichte bleiben. Damit diese Geschichte nicht umgeschrieben werden kann, sind Sie aufgefordert, wieder Geschichte zu schreiben, Geschichte weiter zu sagen. Aus vielen Gesprächen mit Ihnen weiß ich, dass viele Ihre jungen Jahre in Gefängnissen verbracht und diese Zeit für die nächste Generation – auch für mich – geopfert haben. Deshalb bitte ich Sie, aufzuschreiben, was es bedeutet, die Zeit der Jugend zu verlieren. Sie sollten immer wieder darauf hinweisen, dass Sie Ihre Jugend anderweitig haben verbringen müssen, daß Sie Ihre Jugend nicht so genießen konnten, wie die Frauen und Männer, die in der Freiheit waren. Sagen Sie dies ganz besonders der jun20

gen Generation. Die jüngere Generation ist nicht schlechter als es Ihre oder meine Generation gewesen ist. Sie hat nur das Problem, dass sie diese Zeit nicht mehr miterlebt hat. Deshalb ist es notwendig, dass Sie das, was sie erlebt haben, weitersagen. Junge Leute sind offen, was sich auch darin zeigt, dass sie in den letzten Jahren auf den Bautzen-Foren so kontinuierlich anwesend gewesen sind. Ich möchte an dieser Stelle klar und deutlich sagen, dass ich sehr dankbar dafür bin, daß sich auch in der Stadt Bautzen viele Lehrer engagieren, diese Zeitepoche der Geschichte an die nächste Generation weiterzugeben, und ich glaube, dass dies einen Dank an die Lehrerschaft wert ist. Ich glaube, dass der Nachholbedarf an diesem Teil der Geschichte nicht nur auf die neuen Länder beschränkt ist. Die Aufarbeitung der Geschichte ist nicht ein Thema, das man zwischen Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen oder Sachsen aushandeln kann. Es geht auch die anderen deutschen Bundesländer an. Nirgends sollte man vergessen, dass der Verlust der Demokratie die Diktatur nach sich zieht. Das Gras des Vergessens darf nicht über das geschehene Unrecht wachsen. Das Aufarbeiten der Vergangenheit ist noch lange nicht abgeschlossen. Deshalb bitte ich Sie alle, bleiben wir bei der Meinung: Es darf keinen Schlussstrich geben! 21

Wolfgang Leonhard Jugend unter Stalin Zum Thema„Jugend unter Stalin“ möchte ich die wichtigsten prägenden Erinnerungen aus den Jugendjahren unter Stalin in der Sowjetunion schildern und abschließend einige Schlussfolgerungen zur Diskussion stellen. Ich stamme aus einem kommunistischen Elternhaus und wurde von Kindheit an kommunistisch erzogen. Meine Mutter war schon vor der Gründung der KPD im Dezember 1918 im Spartakusbund und mit Karl und Sonja Liebknecht und Rosa Luxemburg befreundet. Im September 1931 – im Alter von 10 Jahren – wurde ich in Berlin in der Künstlerkolonie beim Breitenbachplatz eingeladen, den Jungen Pionieren beizutreten. Meine erste politische Handlung erfolgte im Mai 1932. Wir Jungen Pioniere waren dafür genau angeleitet. Es gab am 1. Mai 1932 in Berlin bekanntlich zwei getrennte Maidemonstrationen: die sozialdemokratische unter roten Fahnen mit drei Pfeilen und die kommunistische unter roten Fahnen mit Hammer und Sichel. Unser 22

Pionierleiter, ein Mitglied des Kommunistischen Jugendverbandes, instruierte uns, was er rufen würde und wir zu antworten hätten. So geschah es. Als er„Hitler“ schrie, antworteten wir„verrecke!“. Dies war etwas, worauf ich bis heute stolz bin, während ich über die andere Antwort recht beschämt bin. Als der Pionierleiter rief„Wer hat uns verraten?“ antworten wir „Die Sozialdemokraten“. Es folgte seine Frage„Wer macht uns frei?“ Unsere vorher einstudierte Antwort:„Die Kommunistische Partei!“ Auch bekamen wir nicht abwaschbare rote Kreide, mit der wir überall, wo es ging,„Wählt KPD!“ hinschrieben. Am 30. Januar 1933 kamen die Nazis an die Macht. Den Reichstagsbrand erlebte ich in einem pädagogisch-modernen demokratischen Landschulheim, das in der Folgezeit nach England umsiedeln musste. Nach den entsprechenden Vorbereitungen meiner Mutter reiste ich alleine im Herbst 1933, damals 12 Jahre alt, nach Schweden. Meine Mutter war von 1933 bis März 1935 in einer illegalen antifaschistischen Gruppe in Berlin tätig. Als die Gruppe aufflog, konnte sie gerade noch nach Schweden fliehen. So trafen wir uns dann im Frühjahr 1935 wieder. Schon gleich nach dem Wiedersehen teilte mir meine Mutter mit, dass wir nicht in Schweden bleiben könnten und nur zwei Möglichkeiten hätten: entweder zu Freunden nach Manchester oder nach Moskau. Ich war damals vierzehn Jahre und meinte, dies sei eine blöde Frage. Meine Antwort war:„Natürlich Moskau“. So fuhren wir im Juni 1935 in die Sowjetunion. Sofort sah ich die entsetzliche Armut im Vergleich zu Schweden, aber verdrängte dies schnell. Ich kam in die Karl-LiebknechtSchule in Moskau in der Kropotkinstr. 12. Fast könnte man sagen, dass die Geschichte der DDR in der Karl-Liebknecht-Schule in Moskau begonnen hat. In dieser Schule waren damals Peter Florin, Markus Wolf, Koni Wolf, Stefan Doernberg, Werner Eberlein und Moritz Mebel – alles Personen, die später höchste Funktionen in der DDR inne hatten. In der Schule hatten wir Gesellschaftskunde. Klug und geschickt wurden uns die Grundbegriffe des Marxismus-Leninismus beigebracht, die einem schon bald in Fleisch und Blut übergingen. Daraus ergab sich dann das Überlegenheitsgefühl: Wir Kommunisten sind die einzigen, die ihre Politik aufgrund einer Wissenschaft aufbauen. Wir haben eine Wissenschaft als Grundlage und deshalb sind die Direktiven der Kommunistischen Partei immer richtig. Natürlich kann es Fehler örtlicher Art geben, wenn Funktionäre 23

nicht genügend marxistisch ausgebildet sind oder aber den Marxismus in der Theorie verstanden haben, in der Praxis jedoch nicht richtig anwenden. Im Prinzip aber ist die Partei unfehlbar. Wir lernten, die gesamte Weltgeschichte verlaufe gesetzmäßig. Es gäbe fünf Gesellschaftsordnungen(Urgemeinschaft, Sklavenhalterstaat, Feudalismus, Kapitalismus, Sozialismus/Kommunismus). Gegenwärtig befänden wir uns im Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus/Kommunismus. Das erste Land, in dem der Sozialismus gesiegt habe, sei die Sowjetunion, andere werden folgen. Die Gesetzmäßigkeit bedeute nicht, dass man abwartet, bis alles von selbst erfolgt, sondern man müsse aktiv einwirken, um als Marxist-Leninist den historischen Weltprozess zu beschleunigen. Wichtig sei auch der Unterschied zwischen Form und Inhalt. Man dürfe niemals formale Ähnlichkeiten miteinander vergleichen, sondern stets den grundsätzlichen inhaltlichen Unterschied in den Mittelpunkt stellen. Wenn es im kapitalistischen Westen baufällige Häuser gebe, sei dies typisch für den Untergang des Kapitalismus, falls in der Sowjetunion Häuser baufällig sind, seien dies Reste der zaristischen Vergangenheit. Wenn im kapitalistischen Westen die Preise erhöht werden, sei dies ein eindeutiges Zeichen für die Verschärfung der Ausbeutung der Arbeiterklasse und der Werktätigen. Wenn dagegen in der Sowjetunion die Preise erhöht werden, sei dies eine bedeutende volkswirtschaftliche Maßnahme für den sozialistischen Aufbau. Alles war klar und deutlich. Bemerkenswert war auch die Einstellung zur Disziplin. Disziplin gibt es auch im kapitalistischen Westen, aber dies sei eine erzwungene Disziplin zur Unterordnung der Werktätigen unter die Kapitalisten. Bei uns in der Sowjetunion hingegen gebe es eine bewusste Disziplin, eine freiwillige, von uns selbst erkannte Disziplin. So verlief die KarlLiebknecht-Schule in Moskau. Man nahm die Ideologie in sich auf. Es gab kaum Zweifel. Bis August 1936, als der erste Schauprozess begann. Bei den plötzlichen Massenverhaftungen, dem Beginn der„Großen Säuberung“, kamen mir die ersten kritischen Gedanken. Zwischen 1936 und 1938 sind mindestens 4 Millionen – nach anderen Zahlen 7 Millionen – Menschen verhaftet worden. Dies bedeutete zwischen 5 000 und 10 000 Verhaftungen pro Tag – zwei Jahre lang. Die Verhaftungswelle folgte einem genauen Ritual: Der NKWD-Mann kam immer zwischen halb vier und halb fünf Uhr morgens. Es fiel 24

einem sofort auf, dass die Kommunisten die Hauptopfer waren. Der Prozentsatz der verhafteten Parteimitglieder war viel höher als der der Parteilosen. Je höher die Funktionärsstellung um so höher war der Verhaftungsgrad. Von diesen Verhaftungen waren deutsche kommunistische Emigranten besonders stark betroffen. Etwa 70 Prozent aller deutschen Kommunisten, die in der Hoffnung, dort Freiheit zu finden, in die Sowjetunion emigriert waren, wurden inhaftiert. Die Verhaftungen nahmen solche Ausmaße an, dass sich dies auch im täglichen Leben widerspiegelte. Man sagte nicht mehr„verhaftet“, sondern „man hat ihn genommen“. Kein Mensch fragte mehr, warum jemand verhaftet worden war. Am 26. Oktober 1936 wurde auch meine Mutter verhaftet. Als ich sie wie üblich besuchen wollte, sah ich ein rotes Siegel. Niemand antwortete mir auf meine Fragen, wo meine Mutter sei. Sie war also verhaftet. Neun Monate habe ich dann überhaupt nichts von ihr gehört, bis ich endlich die erste kleine Postkarte erhielt. Dann wurde ein Lehrer der KarlLiebknecht-Schule nach dem anderen verhaftet – es waren alles emigrierte deutsche Kommunisten – bis keiner mehr übrig war und die Schule geschlossen wurde. Wir kamen dann in eine russische Schule. Die Verhaftungswellen waren mit grotesken Schauprozessen verbunden, in denen wir nun erfuhren, dass die höchsten Führer der Oktoberrevolution von 1917, die engsten Mitkämpfer Lenins, alle Spione und Agenten gewesen sein sollten. Ich begann über die Verhaftungswelle zu zweifeln. Längst war ich so sowjetisch erzogen, dass mir die Notwendigkeit von Verhaftungen in der Revolution und im Bürgerkrieg einleuchtete. Die Massenverhaftungen erfolgten aber 20 Jahre danach. Zeitpunkt und Ausmaß der Verhaftungen haben mich zutiefst getroffen und wurden zu Wurzeln meiner späteren Kritik. Die„Große Säuberung“ zeichnete sich durch einige Besonderheiten aus. Die Verhaftungen wurden nämlich öffentlich zur Schau gestellt. Man sah in Moskau ein riesiges Plakat mit Stalin und Jeshow, dem damaligen Generalkommissar für Staatssicherheit. Jeshow hatte Handschuhe mit Stacheln an und presste Volksfeinde in seiner Faust zusammen, dass das Blut spritzte. Darüber stand in riesigen Lettern:„Wir vernichten die Feinde des Volkes. Der sowjetische Sicherheitsdienst wird noch zeigen, wozu er fähig ist“. Solche Offenheit hatte es in dieser Form noch nie gegeben. Eine weitere Eigentümlichkeit war die scheindemokratische Legitimation. Nach jedem der Schauprozesse – es gab drei Haupt25

prozesse und weitere für Regionen und die Führer des Militärs – fanden überall in der Sowjetunion Veranstaltungen statt. Dabei wurde das Urteil verlesen nach dem Motto: Die verräterischen Volksfeinde gehen ihrer gerechten Strafe entgegen und sind zum Tode verurteilt. Und dann geschah – offensichtlich auf direkte Anweisung der Führung – etwas Eigentümliches. Der jeweilige Versammlungsleiter fragte ganz sachlich und höflich, ob es irgendwelche Wortmeldungen gebe, um dann zur Abstimmung zu kommen.„Wer von ihnen ist dafür, dass diese Missgeburten, diese Haifische des Imperialismus, diese faschistischen Agenten, die gegen unsere Führung die Hand erhoben haben, jetzt ihrer gerechten Strafe entgegengehen?“ Damals, 1937, hoben natürlich alle die Hand. Der Versammlungsleiter höflich:„Gibt es vielleicht jemanden von ihnen, der dagegen ist und der Meinung ist, dass diese verräterischen Volksfeinde weiterhin ihr Unwesen treiben können? – Niemand. –„Gibt es vielleicht jemanden, der sich in dieser Frage auf Leben und Tod der Stimme enthält? – Niemand –. Dann kann ich ja wohl berichten, dass die Schule Nr. 93 oder die Kollektivwirtschaft„Roter Stern“ einmütig diesem Urteil zustimmt. Verfolgung und Massenterror waren mit dieser scheindemokratischen Legitimation verbunden. So wurden zwischen 4 und 7 Millionen Menschen innerhalb von zwei Jahren verhaftet. Überall sah man Jeshow, damals nach Stalin der zweite Mann im Staate. Doch plötzlich, Ende 1938, waren auch die Bilder von Jeshow plötzlich verschwunden! Schließlich war auch er – und nach ihm viele NKWD-Leute – verhaftet worden. Zuweilen trafen Häftlinge, die von NKWD-Offizieren zu fünf, zehn oder zwanzig Jahren verurteilt worden waren, im gleichen Lager auf diese Offiziere, die nun selbst das gleiche Schicksal erlitten. Im Dezember 1938 hörten die Massenverhaftungen plötzlich auf. Es war so fürchterlich gewesen, dass man nicht mehr davon sprach. Den Ausdruck Verdrängung kannte ich damals noch nicht, aber ich würde heute sagen, dass noch nie Millionen Menschen ein Ereignis so verdrängt hatten, wie die damaligen Sowjetmenschen die„Große Säuberung“. 1939 redete man nicht mehr davon. Jetzt war wieder Normalität – obwohl fast alle Verhafteten noch immer in Lagern saßen und viele nur einmal im Jahr schreiben durften. Das normale Leben dauerte für uns, Söhne und Töchter deutscher Antifaschisten, leider nur 9 Monate. Denn am 23. August 26

1939 kam Nazi-Außenminister Ribbentrop nach Moskau. Auf dem Moskauer Flughafen wurde das Horst-Wessel-Lied und die Internationale gespielt. Beim Empfang im Flughafen hingen Hakenkreuz- und Sowjetfahne nebeneinander. Der Nichtangriffspakt zwischen Deutschland und der Sowjetunion wurde unterzeichnet. Für uns, die wir den Hitler-StalinPakt in Moskau erlebten, war dies nicht nur eine außenpolitische Angelegenheit. Denn in der gleichen Nacht wurden die großen Ankündigungen für zwei antifaschistische Filme – Professor Mamlock von Friedrich Wolf und Geschwister Oppenheim von Lion Feuchtwanger – überall entfernt. Am nächsten Tag gab es in der Sowjetunion keine antifaschistischen Filme mehr. Wir gingen in die Bibliothek für ausländische Literatur, die aber am 24. August geschlossen worden war. Sie wurde, wie alle anderen Bibliotheken der Sowjetunion, erst nach drei Tagen und Nächten wieder geöffnet. In dieser Zeit wurden alle antifaschistischen Bücher aus den Bibliotheken entfernt und in geheime Abstelllager gebracht. Darunter befanden sich auch die Bücher von Friedrich Wolf, Erich Weinert, Willi Bredel und Anna Seghers. Das Wort„Faschismus“ verschwand aus den sowjetischen Zeitungen, als ob es nie einen Faschismus gegeben hätte. Jetzt waren deutsche Antifaschisten in der Sowjetunion Menschen zweiter 27

Kategorie. Unser Kinderheim für Kinder deutscher Antifaschisten wurde geschlossen und wir mussten uns als Jugendliche irgendwie durchschlagen. Neben der Großen Säuberung war der Hitler-Stalin-Pakt mein zweites kritisches Ereignis. Denn dieser Pakt wirkte sich nicht nur außenpolitisch aus, sondern veränderte das Leben in der Sowjetunion. Von Faschismus wurde nicht mehr gesprochen, stattdessen gab es plötzlich positive Einschätzungen HitlerDeutschlands. Am 1. September 1939 begann mit Hitlers Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg. Offiziell erklärte die Sowjetunion ihre Neutralität, wobei aber jeder wusste, dass dies nur bedingt zutraf. Denn im Moskauer Rundfunk wurde immer an erster Stelle das Kommunique des Oberkommandos der Wehrmacht verlesen und erst dann die englischen und französischen Kommuniques. Hitlers Reden wurden ausführlicher, Churchills und Daladiers Reden nur ganz kurz wiedergegeben. Jeder wusste, dass man, obwohl sich die Sowjetunion für neutral erklärt hatte, doch eher auf Seiten Deutschlands stand. Damals wussten wir noch nichts vom geheimen Zusatzprotokoll über die Aufteilung Polens und der baltischen Länder. Wir sahen aber in den Zeitungsfotos, wie die sowjetischen Truppen in Polen einmarschierten und sich Offiziere der Wehrmacht und der Roten Armee freundschaftlich begrüßten. Auch Stalins Trinkspruch für Ribbentrop vom 23. August 1939 –„Ich weiß, wie sehr das deutsche Volk seinen Führer liebt. Ich möchte auf die Gesundheit des Führers trinken„ – wurde veröffentlicht. So ahnte man, dass bei den Verhandlungen in Moskau Dinge im Spiel waren, die sehr viel weiter gingen. Dass in Brest-Litowsk die NKWD der Gestapo Hunderte, wenn nicht Tausende deutscher Antifaschisten übergeben hat, habe ich jedoch erst viel später erfahren. Nach wie vor gab es bei mir – und vielen anderen – immer noch die Unterscheidung zwischen grundsätzlichen und aktuellen Fragen. Die grundsätzlichen Fragen gehörten der Ideologie an. Dass diese stimmte, davon waren wir überzeugt. Aktuelle Fragen waren tagesaktuelle Probleme. Die meisten Menschen hatten irgendwie ungemütliche Gefühle und kritische Fragen zur aktuellen Lage, aber diese wurden meist der grundsätzlichen Bejahung der Weltanschauung untergeordnet. Auch wurde einem klar gemacht, dass man niemals aus persönlichen Schicksalsschlägen politische Schlussfolgerungen ziehen dürfe. Dies wurde als „kleinbürgerlicher Individualismus„ verurteilt. So kam es, dass ich nicht 28

der Einzige war, dessen Mutter verhaftet worden war. Die Verhaftung eines Elternteils oder beider Eltern war etwas ganz Alltägliches. Trotzdem war man„im Prinzip“ weiter dafür. Das letzte wichtige Ereignis meiner Jugend in der Sowjetunion war der Angriff HitlerDeutschlands auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941. Noch nie hatte der Führer eines Staates so viele Warnungen erhalten wie Stalin. Churchill, Roosevelt, Chiang Kai-shek, der eigene sowjetische Nachrichtendienst, Richard Sorge und Tito hatten ihn gewarnt. Alle diese Warnungen hat Stalin jedoch in den Wind geschlagen und automatisch als„britische Provokationen“ eingestuft. Er dachte, Hitler könne nicht so dumm sein, mitten im Krieg mit England und Frankreich, der auch den Krieg mit den USA bedeuten würde, noch die Sowjetunion anzugreifen. Am 14. Juni 1941, eine Woche vor dem Angriff Deutschlands auf die Sowjetunion, wurde eine offizielle Mitteilung in allen sowjetischen Zeitungen veröffentlicht:. Danach würden im Ausland Gerüchte verbreitet, wonach es angeblich Unstimmigkeiten zwischen Deutschland und der Sowjetunion geben solle. Manche Provokateure redeten sogar von Truppenbewegungen. Es sei jedoch eindeutig festzustellen, dass es auf sowjetischer Seite keinerlei Truppenbewegungen gibt, denn die Sowjetunion haben völliges Vertrauen in die Einhaltung des deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakts. Auch von deutscher Seite gäbe es keine Truppenbewegungen. Somit war jeglicher Gedanke an einen möglichen Überfall Hitler-Deutschlands ausgeschlossen. Wir hatten damals jeden Montag im Haus der Internationalen Roten Hilfe Vorträge für die deutschen Emigranten und ihre Söhne und Töchter gehalten. Meist war Walter Ulbricht der Referent. Genau eine Woche vor Kriegsbeginn wurde Ulbricht zu den Gerüchten, dass die Wehrmacht einen Angriff auf die Sowjetunion plane, befragt. Ulbricht sagte, er könne dies eindeutig beantworten.„Solche Gerüchte sind britische Provokationen. Es wird keinen Angriff Deutschlands auf die Sowjetunion geben.“ Damit waren wir beruhigt. Am 22. Juni 1941 morgens – ich war damals Student an der Moskauer Pädagogischen Hochschule für Fremdsprachen – kam die Meldung:„Bürger der Sowjetunion, bleibt am Rundfunkapparat. Es wird eine wichtige Erklärung des Volkskommissars Molotow geben, die nicht versäumt werden darf.“ Jeder von uns damals 20-jährigen Studenten wusste, dass dies Krieg bedeutet. Wir fragten uns aber, wer die Sowjetunion angreifen könne. Wir tippten ent29

weder auf England oder auf Japan. Das Einzige, was wir für völlig ausgeschlossen hielten, war ein Angriff durch Deutschland. Um 12 Uhr sprach Molotow:„Heute um 4 Uhr früh hat das faschistische Deutschland uns überfallen.“ Ich zuckte doppelt zusammen. Nicht nur, dass Hitler-Deutschland uns überfallen hatte, sondern plötzlich war auch das Wort vom faschistischen Deutschland wieder da. Nach seiner kurzen Rede kam die entscheidende Losung:„Unsere Sache ist gerecht. Der Feind wird zerschlagen werden. Der Sieg wird unser sein!“ Wir waren so erzogen, dass wir davon ausgingen, ein Krieg würde auf dem Territorium des Feindes ausgetragen werden. In den ersten Kriegstagen erlebten wir aber den für uns unglaublichen schnellen Vormarsch der deutschen Wehrmacht. Fairerweise muss gesagt werden, dass nicht herumgeredet wurde. Nüchtern wurden in den sowjetischen Frontkommuniques verlesen:„In den letzten 24 Stunden haben unsere Truppen folgende Städte und Ortschaften aufgegeben.“ Daraufhin folgte eine lange Aufzählung. Es war offensichtlich Stalins Ziel, die Gefahr deutlich zu veranschaulichen. Schon in den ersten 24 Stunden fiel der Name„Großer Vaterländischer Krieg des Sowjetvolkes“. Bis dahin gab es nur einen„Vaterländischen Krieg“ gegen Napoleon 1812. Die Begriffe Sozialismus, Sowjetsystem, Kommunistische Partei, Marxismus-Leninismus verschwanden aus der Sowjetpresse. Es gab nur noch den„Großen Vaterländischer Krieg des Sowjetvolkes“. Das erste Plakat, das überall zu sehen war, zeigte die Bilder von Napoleon und Hitler. Neben den großen Jahreszahlen 1812 und 1941 stand:„So war es – so wird es sein.“ Kurz darauf sah man auf Plakaten das Bild einer russischen Bäuerin mit der Unterschrift„Mutter Heimat ruft“. Stalin hatte erkannt, dass viele nicht für das Sowjetsystem oder die Kommunistische Partei kämpfen würden. Deshalb wurde die Propaganda sofort auf den Patriotismus umgestellt. Damals war ich 20. Während des Zweiten Weltkrieges identifizierte ich mich natürlich wieder mit der Sowjetunion, denn es war nun ein Krieg gegen den Faschismus. Trotzdem musste ich wieder Entsetzliches erleben. Ich bin einer der wenigen Überlebenden der Zwangsumsiedlung der Russlanddeutschen im September 1941 und habe dann in Nordkasachstan gelebt. Es bleiben einige Schlussfolgerungen, die ich zur Diskussion stellen möchte. 1. Mir scheint, dass meine Kinder- und Jugendjahre unter Stalin außerordentlich politisiert waren – sowohl im Vergleich zu Hitler30

Deutschland, als auch – vielleicht noch mehr – zu den Kinder- und Jugendjahren in einem demokratischen Land. Dies dürfte keineswegs nur eine persönliche Erinnerung sein sondern sie verlief – und das wurde mir immer wieder bestätigt – sehr ähnlich wie bei anderen jungen deutschen Kommunisten, die in der Sowjetunion aufwuchsen. 2. Zur besonderen Situation einer Jugend der Stalin-Ära gehörte die deutliche Trennung zwischen grundsätzlichen Prinzipien der Ideologie auf der einen Seite, die ich(wie wohl alle anderen damals auch) bejahte, und den eigenen Erlebnissen auf der anderen Seite (wobei es bei mir und sicher auch bei manchen anderen nicht selten viele kritische Gedanken gab). 3. Menschen, die wie ich von frühester Kindheit an kommunistisch erzogen wurden und später mit der Ideologie und dem System brachen, werden häufig im Westen nach einem bestimmten Ereignis gefragt, das zu diesem Bruch geführt habe. Dabei werde ich dann in der Regel auf die Verhaftung meiner Mutter Ende Oktober 1936 in Moskau hingewiesen. Meine Antwort war(und ist), dass es solche tiefe Einschnitte und schockartige Ereignisse gegeben hat, aber bei mir(wie bei vielen anderen auch) führte ein Ereignis allein niemals zum Bruch mit dem System und der Ideologie. Die Entwicklung von der anfänglichen Bejahung über Kritik zum endgültigen Bruch verlief gewissermaßen in Wellenformen. So war während der„Großen Säuberung“ von 1936–1938 bei mir die Kritik besonders stark, nach dem Abschluss der Säuberung folgte eine optimistischere Phase, mit dem Hitler-Stalin-Pakt vom August 1939 gab es bei mir wieder eine Fülle sehr kritischer Gedanken. Nach dem Überfall Hitlers auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 rückte diese Kritik in den Hintergrund, und während des Krieges identifizierte ich mich wieder besonders stark mit der Sowjetunion, da es ja um den Kampf gegen den Faschismus ging. Mein endgültiger Bruch mit dem Stalinismus erfolgte erst im Frühjahr 1949 – nach weiteren Hoffnungen und neuen Enttäuschungen in der Sowjetzone der ersten vier Jahre. Aber dies ist bereits ein Thema, das über die„Jugend unter Stalin“ hinausgeht. 31

Peter Skyba Jugendpolitik, Jugendopposition und Jugendwiderstand in der SED-Diktatur Das Thema des XII. Bautzen-Forums„Jugend und Diktatur“ lässt sich zumindest unter zwei große Leitfragen stellen. Auf der einen Seite die Frage, ob und inwieweit es dem SEDRegime gelang, Unterstützung bei der Masse der Heranwachsenden zu gewinnen, und auf der anderen Seite die Frage nach Ausmaß, Form und Zielen von Widerstand, Verweigerung und Protest Jugendlicher in der Diktatur. Bevor ich auf das widerständige Verhalten Jugend32

licher zu sprechen komme, möchte ich in sehr komprimierter Form einige Grundprobleme der Jugendpolitik des SED-Regimes skizzieren. 1. Jugendpolitik in der sowjetischen Besatzungszone und in der DDR war Teil der diktatorischen Herrschaft der SED über die Gesellschaft. Das wichtigste Werkzeug hierfür war die Freie Deutsche Jugend. Sie blieb bis 1989 der einzige offiziell zugelassene Jugendverband. Über die Entstehung der FDJ und ihren Erfolg hat die Geschichtswissenschaft der DDR aus politischen Motiven eine Reihe von Legenden in die Welt gesetzt, die vereinzelt bis heute und gerade in aktuellen Dokumentationen in den Medien reproduziert werden. Ein Bestandteil dieser Mythenbildung ist, dass die Jugendpolitik der SED und die FDJ einen demokratischen Anfang gehabt und auf breiter Unterstützung durch die Jugendlichen beruht hätte. Als zweites Element dieses Mythos lässt sich die Behauptung identifizieren, die Jugend der DDR habe in den Fünfzigerjahren zu großen Teilen hinter der Parteidiktatur gestanden. Diese Legenden gilt es zu hinterfragen. Mit der Gründung der FDJ sicherte sich die KPD/SED bereits 1946 das Monopol in der Jugendarbeit. Die Gründung einer Einheitsorganisation, in der Jugendliche aller politischen Richtungen und Weltanschauungen zusammenarbeiten sollten, basierte 1946 aber keinesfalls auf einem übergreifenden gesellschaftlichen Konsens. Die Quellen sprechen hier eine ganz andere Sprache: Es waren ausschließlich die aus dem Moskauer Exil zurückgekehrten Führungskräfte der KPD um Walter Ulbricht, die eine solche Einheitsjugendorganisation anstrebten. Alle anderen Parteien, die Kirchen und sogar große Teile der KPD wollten nach Kriegsende eigene Jugendorganisationen gründen – auch wenn sie dies nicht immer offen zum Ausdruck bringen konnten. Wenn es der KPD-Führung gelang, ihre Vorstellungen durchzusetzen, so lag dies vor allem an der Unterstützung durch die Besatzungsmacht, die SMAD, die nicht nur alle anderen Zusammenschlüsse von Jugendlichen verbot, sondern auch massiven Druck auf all diejenigen ausübte, die versuchten, andere Organisationen ins Leben zu rufen. Es ist also keineswegs überzeichnet, von einer Durchsetzung der Monopolorganisation FDJ gegen den Willen der weit überwiegenden Mehrzahl der politischen Kräfte der SBZ zu sprechen. Die FDJ gab sich in ihrer Anfangsphase unter ihrem Vorsitzenden Erich Honecker nach außen hin überparteilich und demokratisch. Diese Propaganda entsprach durchaus der politischen Groß33

wetterlage bis ins Jahr 1947. Allerdings ist aus dieser Propaganda keineswegs zu schließen, in der FDJ hätten tatsächlich demokratische Verhältnisse geherrscht. Vielmehr ist festzustellen, dass die Führung der FDJ seit Gründung des Verbands stets auf Weisung oder in Absprache mit der SED handelte. In der Leitung der FDJ konnten sich die wenigen Mitglieder von CDU und LDP nicht gegen die SED-Mehrheit durchsetzen. Demokratie und Überparteilichkeit der FDJ waren allein eine Fassade, auf die – ganz im Einklang mit der politischen Entwicklung in der Besatzungszone – ab 1947 schrittweise und ab 1949 völlig verzichtet wurde; seit diesem Jahr saßen in der Führungsriege der FDJ ausschließlich SED-Genossen. Beim Versuch, die Jugendpolitik der Fünfzigerjahre, ihre Wirkungen und das Verhältnis von Jugend und SED-Regime knapp zu charakterisieren, kommt man unweigerlich zu einem zunächst irritierenden Befund: 1950 befindet sich die FDJ im Zenit ihrer Geschichte. Sie versammelt Hunderttausende in Berlin zu einem mehrtägigen gesamtdeutschen Jugendfestival. Eine halbe Million Jugendlicher huldigt – so hat es den Anschein – bei diesem so genannten Deutschlandtreffen bei einer Großdemonstration mit Fahnen und Transparenten die Führung der Sowjetunion und der DDR. In völliger Fehlperzeption der Motive, die diese Jugendlichen zur Teilnahme an dem Festival bewegt, macht sich im Westen bereits die Furcht vor einer neuen Generation überzeugter Kommunisten und glühender SED-Anhänger breit. Und die SED-Führung selbst ist der Überzeugung, dass die Jugend die Bevölkerungsgruppe ist, auf deren Unterstützung sie sich am meisten verlassen kann. Nur sechs Jahre später zeigt sich ein vollständig anderes Bild. Die FDJ ist praktisch zusammengebrochen. Der Verband hat auf die Masse der Mitglieder keinen Einfluss mehr und die Organisationsstrukturen beginnen sich aufzulösen. Im SED-Zentralkomitee wird über die Jugend gesprochen, als ob es sich dabei um eine riesige Oppositionsbewegung gegen das Regime handeln würde. Und bei einer internen Krisensitzung herrscht unter Mitgliedern der SED-Führung und der FDJ-Spitze praktisch Einigkeit darüber, dass die Jugendpolitik gescheitert ist. Und es wird sogar ein Vorschlag diskutiert, der jeden Funktionär in den Jahren zuvor den Kopf oder zumindest die Karriere gekostet hätte – nämlich die Auflösung der FDJ! Wie ist dieser geradezu dramatische Wandel zu erklären? 1950 34

hatte die FDJ bereits eine Million Mitglieder. Aus der Perspektive des einfachen Mitglieds stellte sich der Verband bis dahin weitgehend unpolitisch dar. Die übergroße Mehrheit suchte in der FDJ vor allem Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung. Sport, Tanz, Musik und Interessengemeinschaften waren das, was Jugendliche in erster Linie in die FDJ zog. Dabei ist in Rechnung zu stellen, dass der Verband ja die einzige Möglichkeit war, gemeinsame Freizeit organisiert zu verbringen. Politik spielte für die Meisten keine oder nur eine untergeordnete Rolle. Und mit Politik belästigte der im Aufbau befindliche Verband bis 1950 die einfachen Mitglieder auch kaum. Zwar trat die Führungsebene ab 1947 offen für die SEDPolitik ein und unterstützte sie durch entsprechende Propaganda und einzelne Aktivitäten, ihre einfachen Mitglieder aber erreichte sie damit kaum. Ausnahmen waren hier etwa die Universitäten oder große Industriebetriebe. Die Mehrzahl der Mitglieder hatte in der FDJ mit Politik kaum etwas zu tun und wollte damit auch nichts zu tun haben. Dieser Zustand ändert sich ab 1950. Unter dem Eindruck des Deutschlandtreffens beschloss die SED-Führung das ehrgeizige Vorhaben, nicht nur die FDJ-Mitglieder, sondern alle Jugendlichen kommunistisch zu schulen. Dazu wurde ab 1951 das so genannte FDJSchuljahr eingerichtet, d.h. regelmäßige Schulungsabende, an denen die Jugendlichen mit vorgefertigten Materialien und nach einem festgelegten Lehrplan systematisch indoktriniert werden sollten. In der Praxis bedeutete dies nichts anderes, als die Ausdehnung der Parteischulung der SED auf möglichst alle Heranwachsenden. Die SED-Diktatur erhob damit erstmals einen wirklich nachhaltigen Erziehungsanspruch gegenüber der gesamten Jugend. Unter marxistischer Schulung verstanden SED und FDJ nicht etwa die Auseinandersetzung mit den Arbeiten der Theoretiker des Kommunismus; vielmehr ging es dabei um die systematische Indoktrination mit den politischen Dogmen des Regimes und insbesondere denen Stalins. Dementsprechend bildeten Parteibeschlüsse der SED die wesentliche Grundlage der meist platten Propaganda des FDJ-Schuljahres. Die Auswirkungen dieser Ideologisierung sind kaum zu überschätzen, denn die FDJ konzentrierte sich nunmehr fast ausschließlich auf die politischen Schulungen und auf die Propaganda der Tagespolitik der SED. Hatten sich die FDJ-Mitglieder in den Gruppenzusammenkünften bis dahin vor allem der Freizeitgestaltung gewidmet, so sollten sie dort nun Reden von Walter Ulbricht 35

oder Wilhelm Pieck Zeile für Zeile studieren und über das Gelernte sogar in Prüfungen Rechenschaft ablegen. Die ideologische Indoktrination verdrängte all das, was für die Mitglieder bis dahin die Attraktivität der FDJ ausgemacht hatte. An der politischen Schulung hatte nur eine kleine Minderheit Interesse. Die Mehrheit fühlte sich davon sogar abgestoßen und sagte das auch ganz unmissverständlich. In den Akten der FDJ findet sich eine Vielzahl von Belegen für die Ablehnung der Ideologisierung der FDJ. 1952 hielt sie die geradezu typische Haltung der Heranwachsenden in einem Bericht fest:„Mit der FDJ ist bei uns nichts zu machen, wir wollen nichts von Politik wissen.“ Die FDJ wurde schon zu diesem Zeitpunkt mit Politik und Ideologie praktisch gleichgesetzt. Die Reaktion der Masse war aber nicht Protest oder Widerstand, sondern der Rückzug aus der FDJ. Viele erklärten ihren Austritt aus dem Verband, die meisten aber blieben einfach den Versammlungen und Gruppenabenden fern. Die FDJ als Organisation verlor so sehr schnell den Zugriff auf ihre Mitglieder, man kann auch sagen, die Funktionäre verloren ihre Mitgliederbasis. 1952 bereits war die FDJ nur noch ein Koloss auf tönernen Füßen. Auf die Ideologisierung folgte die Militarisierung der Jugendpolitik. 1952 begann die DDR im Auftrag Stalins mit der offenen Aufrüstung und dem Ausbau der Kasernierten Volkspolizei zu einer regulären Armee. Da es zu diesem Zeitpunkt keine Wehrpflicht gab, war das Regime auf Freiwillige angewiesen; der FDJ wurde die Aufgabe übertragen, die künftigen Soldaten zu rekrutieren. Der Jugendverband erklärte den Dienst in den Streitkräften kurzerhand zur„Ehrenpflicht“ der Heranwachsenden. Die Rekrutierungskampagne zog sich mit Unterbrechungen über mehrere Jahre hin. Sie war begleitet von einer extrem aggressiven, militaristischen und antiwestlichen Propaganda. Diese Radikalisierung brachte die FDJ vollends in Gegensatz zu den Jugendlichen. Die Mehrzahl der Heranwachsenden hatte die letzten Jahre des Dritten Reiches und des Zweiten Weltkriegs noch bewusst miterlebt und lehnte die neuerliche Militarisierung grundsätzlich ab. Hinzu kam bei vielen die Befürchtung, die Aufrüstung werde zu einem Krieg zwischen den beiden deutschen Staaten führen, also die Angst auf Verwandte oder auch nur auf Landsleute schießen zu müssen. Hinzu kam noch die Weigerung, als Soldat dem SED-Regime zu dienen und damit die Diktatur möglicherweise mit Waffengewalt zu stützen. Die Reaktion der Jugend auf die Rekrutierungskampagne lässt sich nur als massenhafte Verweigerung 36

beschreiben. Wir finden hier genauso demonstrative kollektive Proteste ganzer Gruppen oder Betriebsbelegschaften wie die stille Verweigerung Einzelner. Die Verweigerungshaltung wurde noch verstärkt, weil die FDJ zunehmend brutal vorging und mit Drohung und Erpressung versuchte, Jugendliche zum Wehrdienst zu zwingen. Damit aber verspielte der Verband den letzten Kredit, den er bei einigen Mitgliedern noch hatte. Aus Sicht der meisten Jugendlichen war die FDJ 1952 ausschließlich zum Instrument des SED-Regimes geworden. Sie fanden dort nichts mehr, was ihren Interessen entsprochen hätte, sondern wurden ausschließlich mit politischer und militärischer Propaganda konfrontiert. Und dies bewirkte bei Vielen genau das Gegenteil von dem, was das Regime erhofft hatte: Die ständige Indoktrination produzierte nicht etwa überzeugte SED-Anhänger, sondern vor allem Ablehnung und teilweise Gegnerschaft. Das erste unübersehbare Zeichen dafür war der 17. Juni 1953. An den Volksaufständen beteiligten sich überproportional viele Jugendliche. Bei den Demonstrationszügen marschierten junge Menschen – wie es in den Berichten immer wieder hieß – in der ersten Reihe. Und in den Betrieben, in denen gestreikt wurde, traten meist alle Jugendliche in den Ausstand. Auch unter den Verhafteten befanden sich auffällig viele Heranwachsende. Der 17. Juni war einerseits ein Lernschock für das Regime. Denn intern wurde immer deutlicher darüber gesprochen, dass die FDJ in die Krise geraten war, weil sie sich ausschließlich auf die Indoktrination und die Mobilisierung der Jugend konzentriert und dabei deren Interessen völlig ignoriert hatte. Allmählich setzte sich die Erkenntnis durch, dass die FDJ ihren Mitgliedern auch etwas bieten, ihren Belangen zumindest begrenzt Rechnung tragen müsse, wenn sie die Jugend mit Ideologie und Politik erreichen wollte. Der 17. Juni war andererseits aber kein Lernschock, weil diese rein taktisch motivierte Überlegung in der Praxis keine Rolle spielte. Bereits Ende 1953 begann die FDJ wieder mit der Soldatenrekrutierung und bald darauf auch wieder mit Schulungen. Praktisch verfiel die FDJ damit in eine jahrelange Agonie. Ein ernsthafter Versuch, die Jugendarbeit wiederzubeleben, wurde erst 1956 unternommen. Mit einem für die gesamten Fünfzigerjahre einzigartigem Programm schraubte die FDJ ihren ideologischen Erziehungsanspruch zurück und versprach, künftig die Interessen der Mitglieder zum Ausgangspunkt ihrer Tätigkeit zu machen. In bis dahin einmaliger Weise wurden die Mitglieder auf37

gerufen, ihre Wünsche zu artikulieren, wobei es keine Tabus geben sollte. Statt Indoktrination kündigte die FDJ eine ungekannte Dialogbereitschaft auch über politische Themen an. Obwohl auch mit diesem Ansatz das instrumentelle Ziel verfolgt wurde, den Interessen der Jugendlichen taktisch entgegen zu kommen, um sie an die FDJ zu binden und sie der ideologischen Indoktrination zugänglich zu machen, war er doch ein vergleichsweise ernsthafter Versuch, die Kluft zwischen der Jugend einerseits und der FDJ als Repräsentantin des SED-Regimes andererseits zu überbrücken. Dieser Kurs wurde jedoch noch 1956 wieder revidiert, als sich in der Tauwetterkrise dieses Jahres das ganze, in der Jugend schlummernde Protestpotenzial zeigte und die FDJ-Arbeit völlig zusammenbrach. In dieser akuten Krisensituation mussten auch die Spitzenfunktionäre von SED und FDJ zur Kenntnis nehmen, dass sie mit ihrer Jugendpolitik gescheitert waren. Mit der Monopolorganisation FDJ hielt fast niemand mehr eine erfolgversprechende Reform der Jugendpolitik für möglich. Die SEDDiktatur war nicht nur daran gescheitert, die Masse der Jugend zu Anhängern des Regimes zu erziehen, sondern die Jugend hatte sich als die Bevölkerungsgruppe gezeigt, die ihre Ablehnung des Regimes durch Widerstand und vor allem durch Proteste am deutlichsten zeigte. 2. Richten wir nun den Blick auf das widerständige Verhalten Jugendlicher. Ich werde in diesem Abschnitt chronologisch vorgehen, denn ich glaube, damit den Wandel von Form und Inhalt abweichenden Verhaltens am besten illustrieren zu können. Die ersten jugendlichen Opfer der Herrschaft von KPD und Sowjetischer Besatzungsmacht waren nur zum geringen Teil Widerständler im eigentlichen Sinn. Sie wurden von sowjetischen Geheimdiensten in den Jahren 1945 bis 1947 meist ohne nachvollziehbaren Grund verhaftet. Der Hintergrund war die Furcht der sowjetischen Besatzungsmacht vor einer nationalsozialistischen Untergrundbewegung, dem sogenannten Werwolf. Obgleich es bis auf wenige Ausnahmen keine Belege für Aktivitäten junger fanatischer NS-Anhänger gab, gerieten damit alle ehemaligen Mitglieder der Hitlerjugend unter Generalverdacht – und dies hieß natürlich fast alle Jugendlichen. Wenn den sowjetischen Organen dann noch etwa Einberufungslisten für NS-Wehrertüchtigungslager aus den Jahren 1944 und 1945 in die Hände fielen, wurden regelrechte Razzien veranstaltet. Die Verhaftungen hatten ein solches Ausmaß – Schätzungen gehen bis zu 10.000 Jugendlichen –, 38

dass sich sogar die SED-Führung bei der SMAD für die Opfer einsetzte. Unter dem gleichen Vorwurf nationalsozialistischer Betätigung wurden ab 1946 aber auch zunehmend Jugendliche festgenommen, die Kritik an der Etablierung der kommunistischen Diktatur geübt hatten, also etwa nach der Zwangsvereinigung der SPD mit der KPD aus der Einheitspartei ausgetreten waren, oder Propagandaplakate abgerissen hatten oder auch nur in ihren Äußerungen unvorsichtig gewesen waren. Der NS-Vorwurf wurde dabei gezielt zur Rechtfertigung einer brutalen Unterdrückung von möglichem Protest benutzt. Die auf diese Weise Verhafteten erwartete ein grausames Schicksal, auf das ich hier nur hinweisen kann. Sie standen vor jahrelanger Internierung in den berüchtigten Sonderlagern oder einem Schnellverfahren vor einem sowjetischen Militärtribunal und damit der Verurteilung zu Lagerhaft oder zum Tod durch Erschießen. Die Sterblichkeit war aufgrund katastrophaler Verhältnisse in den Sonderlagern in der Besatzungszone und in den Lagern der Sowjetunion enorm, sodass viele, die dem Todesurteil entgangen waren, hier ihr Leben verloren. Ab 1947 sah sich das SED-Regime mit einem wachsenden Widerstand politisch engagierter Jugendlicher konfrontiert. Er 39

war Reaktion darauf, dass die SED-Diktatur ihren Herrschaftsanspruch gegenüber den anderen Parteien, den Massenorganisationen und dem Staat zunehmend offensiv durchsetzte und dabei die demokratische Fassade schnell fallen ließ. Besonders spürbar wurde dies für Jugendliche, die sich in der CDU oder in der LDPD für Demokratie einsetzten oder die an den Universitäten für die studentische Mitbestimmung eintraten. Betroffen waren aber auch Heranwachsende, die sich in der FDJ dem kommunistischen Einfluss widersetzten oder die in den bürgerlichen Parteien für eigene Jugendorganisationen neben der FDJ eintraten und damit das Organisationsmonopol des Jugendverbands infrage stellten. Bis 1948 hatten sie dabei insofern Erfolg, als sie zumindest informelle Arbeitsgemeinschaften auch auf zonaler Ebene etablieren konnten, die zunehmend den Charakter von Organisationen annahmen. Diese Jungpolitiker außerhalb der FDJ rekrutierten sich meist aus Oberschülern und Studenten, sodass es oftmals die gleichen Personenkreise waren, die an den Universitäten als Hochschulgruppen von CDU und LDP und in den Studentenräten gegen die zunehmende Gleichschaltung durch SED und FDJ kämpften und dabei wachsenden Zuspruch unter den Studenten fanden. Zu Zentren dieser Form des Widerstands wurden vor allem die Universitäten Rostock, Jena und Leipzig. Gemeinsam war diesen Kreisen, dass sie gegen die wachsende kommunistische Dominanz auf demokratischen Spielregeln und auf individuellen Freiheitsrechten beharrten. Hinsichtlich der FDJ kritisierten sie den Einfluss der SED und ihre immer deutlicher werdende kommunistische Ausrichtung und den gerade für Oberschüler und Studenten wachsenden Druck, der Massenorganisation beizutreten. Aus eigener Kraft konnten sich SED und FDJ gegen diese Kräfte nicht durchsetzen, zumal dieser Widerstand zunehmend Rückhalt bei einer eher passiven Mehrheit gerade der Studenten fand. Es bedurfte vielmehr des unmissverständlichen Drucks und der Repression durch die Besatzungsbehörden, um die kommunistische Dominanz zu sichern. Erst mit Verhaftungen durch sowjetische Organe gelang es, den Widerstand zu brechen. Eines der ersten Opfer wurde 1947 das CDU-Mitglied Manfred Klein, der sich in der FDJ-Führung für einen Beschluss eingesetzt hatte, mit dem sich die Organisation von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung distanzieren sollte. 1947 und 1948 trafen die Verhaftungen vor allem Jungfunktionäre der Blockparteien, und bis 1950 waren praktisch alle bürgerlichen Studentenvertreter 40

inhaftiert, die sich offen der politischen Gleichschaltung der Universitäten widersetzt hatten. Bekannte Beispiele sind etwa die Mitglieder der liberalen Hochschulgruppen in Leipzig und Rostock; für die Härte der Repression steht das Schicksal des Rostocker Studenten und LDPFunktionärs Arno Esch, der 1950 von einem sowjetischen Militärtribunal zum Tod verurteilt wurde. Die brutale Repression zeigte das Risiko eines offenen Vorgehens gegen die SEDDiktatur. Die fast logische Folge war, dass sich Jugendliche, die Widerstand gegen das Regime leisten wollten, zu illegalen und konspirativen Gruppen zusammenschlossen. Am bekanntesten ist der Widerstandkreis von Oberschülern aus dem sächsischen Werdau, der 1950/1951 aktiv war, und der so genannte Eisenberger Kreis, dessen Mitglieder von 1953 bis 1958 unentdeckt blieben. Diese beiden stehen stellvertretend für eine ganze Anzahl ähnlicher loser oder festerer Gruppen und auch für Einzelpersonen, die vor allem Anfang der Fünfzigerjahre Widerstand gegen die SED-Diktatur zu leisten versuchten und dabei höchste Risiken in Kauf nahmen. Die Gruppen hatten in der Regel kein eigenes ausgearbeitetes Programm; ihre Mitglieder einte vor allem das Ziel, einen Beitrag zum Sturz der SEDDiktatur und zur Herstellung demokratischer Verhältnisse zu leisten. So traten sie etwa für freie Wahlen, für die Meinungsfreiheit, für die Zulassung unabhängiger Jugendorganisationen ansttelle oder neben der FDJ, für die Abschaffung des Ministeriums für Staatssicherheit und für ungehinderte Reisefreiheit ein. Als Vorbild wirkten nicht selten die Geschwister Scholl oder die Männer des 20. Juli 1944 – also der bürgerliche Widerstand gegen das NS-Regime. In ihren Methoden blieben diese Widerstandsgruppen meist gewaltfrei; ein Brandanschlag, den Angehörige des Eisenberger Kreises auf einen Schießstand verübten, blieb eine Ausnahme. Stattdessen richteten sich die Aktionen gegen die Präsenz der Diktatur im Alltag, indem etwa Plakate und Spruchbänder der SED zerstört oder die allgegenwärtigen Abbildungen der kommunistischen Führerfiguren wie Stalin oder Pieck demoliert wurden. In mühevoller Arbeit stellten die Mitglieder illegale Flugblätter her und klebten sie unter hohem Risiko nachts an Häuserwände. Mit einfachsten Mitteln wurden Losungen und Parolen an weithin sichtbare Mauern, Straßen oder Brücken gemalt. Das alles mutet aus heutiger Sicht scheinbar wenig spektakulär an. Man muss sich aber das hohe Risiko vergegenwärtigen, das die Jugendlichen mit solchen Aktionen eingingen. Und man muss sich vergegenwärtigen, dass sie damit 41

sichtbare Zeichen gegen die Diktatur setzten und eine Form von Öffentlichkeit herstellten; denn obwohl ein großer Teil der Bevölkerung das SED-Regime ablehnte, war solcher Widerstand insgesamt selten – aber er wurde weithin registriert und verstanden. Beispielsweise hatte der simple Buchstabe F, mit weißer Kreide an eine Mauer geschrieben, unter den Bedingungen der Diktatur enorme symbolische Wirkung. Er stand für Freiheit – und das wussten sowohl Bevölkerung als auch die Staatssicherheit. Die meisten der jugendlichen Widerstandskreise hatten nur eine kurze Lebensdauer. Wenn sie durch Aktionen ins Visier von Polizei und Staatssicherheit geraten waren, flogen sie durch den enormen Fahndungsdruck in der Regel schnell auf. Manche Gruppen existierten nur wenige Monate; lediglich der Eisenberger Kreises blieb wegen seiner streng konspirativen Tätigkeit jahrelang unentdeckt. Es waren vergleichsweise wenige Jugendliche, die sich durch die Flucht in die Bundesrepublik oder nach Westberlin einer drohenden Verhaftung entziehen konnten. Diejenigen, denen das nicht gelang, zahlten einen sehr hohen Preis für ihren Mut. Sie waren nach der Verhaftung einer brutalen Terrorjustiz ausgeliefert. Oftmals bestimmte der Zufall, ob ein Fall vor einem deutschen Gericht oder vor einem Sowjetischen Militärtribunal verhandelt wurde. Diese Tribunale fällten bis Mitte der Fünfzigerjahre eine Vielzahl von Todesurteilen, von denen die allermeisten auch vollstreckt wurden, oder verurteilten Jugendliche zur Deportation in die Sowjetunion. Die deutschen Gerichte verhängten gegen Heranwachsende meist drakonische Haftstrafen. So wurden etwa die Angehörigen der Werdauer Gruppe wie auch des Eisenberger Kreises zu Haftstrafen zwischen 15 und zwei bzw. eineinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt. In diesem Spektrum bewegten sich auch die Urteile in andern Prozessen gegen jugendliche Widerständler. Die Forschung hat bis heute keineswegs einen vollständigen Überblick über das tatsächliche Ausmaß des jugendlichen Widerstands in dieser Zeit. Es deutet sich aber bereits an, dass der Umfang wohl größer war, als bisher vermutet. Gerade in ländlichen Gebieten mit ihren überschaubaren und festen Milieus dürfte organisierter und spontaner Widerstand keineswegs eine Seltenheit gewesen sein. Direkter Widerstand Jugendlicher blieb in den Fünfzigerjahren allerdings zumindest quantitativ gesehen eine Randerscheinung. Viel häufiger waren dagegen Protest und Verweigerung. Der 42

wichtigste Ort kollektiver Verweigerung war die so genannte„Junge Gemeinde“. Darunter versteht man allgemein die Jugendarbeit der evangelischen Kirchen; aus der Perspektive des Regimes wurde auch die katholische Jugendarbeit hinzugerechnet. Es handelte sich bei der „Jungen Gemeinde„ nicht um eine Organisation, denn wir finden hier keine zentralen Strukturen; ihre Aktivität und Attraktivität hing vor allem von der lokalen Kirchengemeinde ab. Politische Relevanz hatte die„Junge Gemeinde“ einmal, weil sie als Einzige Jugendarbeit leistete, die sich dem Monopolanspruch der FDJ entzog. Hier herrschte ein latentes Spannungsverhältnis. Angeheizt wurde dieser Konflikt vor allem durch die Ideologisierung und durch die Militarisierung der FDJ Anfang der Fünfzigerjahre. Wie erwähnt entzog sich ein Großteil der Jugendlichen diesen Bestrebungen, indem sie einfach jeden Kontakt mit der FDJ mieden. Es gab allerdings Gruppen, denen das nicht möglich war. Hier sind vor allem Oberschüler und Studenten zu nennen, denn ohne Mitarbeit in der FDJ bestand kaum Aussicht, zum Abitur oder zum Studium zugelassen zu werden. Daher waren fast alle Oberschüler und Studenten Mitglied der Jugendorganisation. Sie waren faktisch gezwungen, sich den ideologischen Schulungen der FDJ zu unterziehen und waren ab 1952 einem ungeheuren Druck ausgesetzt, sich für die Zeit nach Abschluss ihrer Ausbildung zu den Streitkräften zu verpflichten. Beides stieß aber in diesen Kreisen auf besonders entschiedene Ablehnung, ohne dass die Betroffenen dem wirklich ausweichen konnten. Viele dieser Jugendlichen suchten daher nach Unterstützung und Halt bei Gleich Gesinnten. Und sie fanden diesen Rückhalt – unabhängig von ihrem religiösen Interesse – vor allem in den Gruppen der„Jungen Gemeinde“ und der Evangelischen Studentengemeinde. Dies führte dazu, dass an vielen Schulen praktisch alle Oberschüler FDJ-Mitglied waren und mehr als achtzig Prozent sich gleichzeitig zur„Jungen Gemeinde“ bekannten. Die kirchliche Jugendarbeit entwickelte sich so immer mehr zu einem Schutzraum für Jugendliche, die sich der Ideologisierung und der Militarisierung der Gesellschaft verweigerten und dabei Bestärkung und Rückhalt in einem Kreis von Gleichgesinnten suchten und auch fanden. In vielen Gruppen der„Jungen Gemeinde„ wurden Themen angesprochen, über die in einem größeren Kreis sonst keine Verständigung möglich war. Hier wurde offen und kritisch über verschiedene Weltanschauungen und auch ernsthaft über den Marxismus-Leninismus und seinen Wahrheitsanspruch diskutiert, und hier war 43

man sich in der Ablehnung der SED-Ideologie einig. In der„Jungen Gemeinde„ konnte man über Pazifismus ebenso sprechen wie über Demokratie als Alternative zur SED-Diktatur. Und hier konnten Jugendliche ihre Ablehnung des SED-Regimes kund tun, ohne Sanktionen befürchten zu müssen. Solche Gemeinschaftserlebnisse unter Gleich Gesinnten sind gerade unter diktatorischen Verhältnissen oftmals die Voraussetzung, um den Zumutungen des Regimes widerstehen zu können. Dass sich die„Junge Gemeinde“ zu einem Raum massenhafter Verweigerung Jugendlicher entwickelte, ist der Grund für die Intensität, mit der die kirchliche Jugendarbeit ab 1953 verfolgt wurde. Das Ziel, das die SED-Führung vorgab, war nichts anderes als ihre vollständige Unterdrückung – im zeitgenössischen Sprachgebrauch ihre„Liquidierung“. Da dafür aber eine rechtliche Handhabe fehlte und öffentliches Aufsehen möglichst vermieden werden sollte, griffen SED und FDJ zu einer besonders perfiden Methode. Erklärt wurde, dass die Zugehörigkeit zur„Jungen Gemeinde“ nicht vereinbar sei mit der Mitgliedschaft in der FDJ. An Schulen und Universitäten fanden FDJ-Versammlungen statt, in denen von allen Jugendlichen verlangt wurde, sich von der kirchlichen Jugendarbeit zu distanzieren. Wer dies nicht tat oder sich sogar zur„Jungen Gemeinde“ bekannte, wurde aus der FDJ ausgeschlossen. Dem Ausschluss aus dem Jugendverband folgte – ohne Rechtsgrundlage – sofort die Relegation der Betroffenen von der Oberschule oder der Universität. Das Perfide bestand nun darin, dass dieser Ausschluss von den Mitschülern oder Kommilitonen in offener Abstimmung vollzogen werden musste. Das hieß, diese mussten gegen ihre Klassenkameraden stimmen, oder sie wurden selbst zur„Jungen Gemeinde“ gerechnet und liefen Gefahr, aus der FDJ entfernt zu werden. Auf diese Weise wurden Jugendliche nicht nur unter stärksten Gewissensdruck gesetzt, sondern auch zu Mittätern gemacht. Es gibt eine ganze Reihe von Fällen, in denen ganze Klassen sich diesem Druck verweigerten; allerdings blieben diese Fälle besonderer Zivilcourage insgesamt gesehen Ausnahmen. Die Verfolgung der„Jungen Gemeinde“ ist bei weitem noch nicht flächendeckend erforscht. Möglicherweise lohnt es sich für Schüler und Lehrer – etwa im Rahmen eines Schulprojekts – zu erkunden, ob es im Jahr 1953 an der eigenen Schule Verfolgungsmaßnahmen gab und wie die Reaktion darauf aussah. Die Verfolgung der„Junge Gemeinde“ kam erst kurz vor dem 44

Aufstand vom 17. Juni 1953 auf Weisung der sowjetischen Führung zu einem Ende. Bis dahin waren aber schon etwa 700 Oberschüler von den Schulen und eine nicht genau bekannte Zahl von Studenten von den Universitäten verwiesen worden; und eine erhebliche Zahl war bis dahin schon in die Bundesrepublik geflohen, um den Unterdrückungsmaßnahmen zu entgehen und um die Ausbildung fortzusetzen. Diese Republikflucht Jugendlicher lässt sich zumindest teilweise als radikale Verweigerung gegenüber der Diktatur deuten. Mitte der Fünfzigerjahre nahm die illegale Abwanderung das Ausmaß einer Massenbewegung an. Den größten Umfang erreichte sie in den Jahren 1955 bis 1957, als jährlich mehr als 100.000 Jugendliche illegal in die Bundesrepublik gingen; im Durchschnitt des Jahres 1957 verließen pro Tag 364 Jugendliche auf diese Weise die DDR. Keineswegs alle dieser Grenzgänger hatten im engeren Sinn politische Motive. Einen großen Teil zog vor allem die Vorstellung vom„Goldenen Westen“ in die Bundesrepublik – die Hoffnung auf eine gut bezahlte Stellung und schnellen Wohlstand. Ein erheblicher Anteil der illegalen Abwanderer versuchte aber durch die Flucht, dem Druck und den Zumutungen des SED-Regimes auszuweichen. Dies gilt etwa für Heranwachsende, die der ideologischen Indoktrination der FDJ entgehen wollten; dies gilt noch mehr für Jugendliche, die nicht zu den politischen Anpassungsleistungen bereit waren, die für eine berufliche Karriere unverzichtbar waren. Vor allem aber war es die Soldatenrekrutierung, die Jugendliche in den Westen trieb. Gerade 1955 löste das Regime damit geradezu eine Massenflucht von Jugendlichen aus. Aus dieser Perspektive ist zumindest ein Teil der illegalen Abwanderung als Reaktion Jugendlicher auf die Maßnahmen der Diktatur und als eine Form der Verweigerung zu interpretieren. Wenn die SED-Führung vielleicht auch insgeheim gehofft haben mochte, mit der Republikflucht würde das jugendliche Protestpotenzial austrocknen, so musste sie sich 1956 eines Besseren belehren lassen. 1956 gilt als das Tauwetterjahr des Ostblocks. Auf dem 20. Parteitag der KPdSU hatte Chruschtschow vorsichtig mit Stalin abgerechnet, und damit zugleich die bisherige Herrschaftspraxis der kommunistischen Staaten kritisiert. In der DDR führte dies zu einer tiefen Verunsicherung der SED-Führung, die sich in einer politischen Führungsschwäche niederschlug. In der Bevölkerung und gerade unter Jugendlichen aber machte sich Hoffnung auf Reformen auch in der SED-Diktatur breit. In dieser Situation ent45

stand eine breite Protestbewegung, deren Zentren die Universitäten waren, die aber weit darüber hinaus reichte. Hier sind zwei Ebenen zu unterscheiden. Erstens formierte sich an den Hochschulen der Protest gegen die Studienbedingungen. Im Einzelnen richtete er sich gegen die Indoktrination im so genannten gesellschaftswissenschaftlichen Grundstudium, dem universitären Pendant zum FDJ-Schuljahr, gegen den obligatorischen Russischunterricht und gegen die FDJ an den Universitäten. In der FDJ sahen die Studenten lediglich eine unnütze Zwangsveranstaltung, die sie durch eine wirkliche studentische Interessenvertretung – einen von der SED unabhängigen Studentenrat – ersetzen wollten. Ihre Forderungen erhoben sie in einer Vielzahl von Resolutionen und Diskussionspapieren, Versammlungen und vereinzelte Demonstrationen verliehen ihnen Nachdruck. Zugleich entstanden eine ganze Reihe von Diskussionszirkeln, die sich quasi als Keimzelle einer autonomen Studentenvertretung verstanden. Von diesen studentischen Forderungen ist eine zweite Art von Protest abzusetzen, die sich gegen das politische System insgesamt richtete und nicht nur von Studenten, sondern auch von Oberschülern und Jugendlichen aus dem Arbeitermilieu getragen wurde. Wir finden hier Forderungen nach dem Rücktritt der SED-Spitze, nach Abschaffung des Ministeriums für Staatssicherheit, nach Auflösung der FDJ, nach Pressefreiheit, nach Streiks und schließlich auch nach dem Sturz des Regimes. Die explosive Lage kulminierte in der Erwartung, bald werde es in der DDR zu einem neuen Volksaufstand kommen. Allerdings handelte es sich hierbei meist um eher spontanen Protest. Gruppenbildungen und die organisierte Forderung nach der Änderung der Verhältnisse blieben die Ausnahmen. Und das war die entscheidende Schwäche der Proteste des Jahres 1956. Als sich das SED-Regime im November zu einem harten Durchgreifen entschloss, waren sie praktisch innerhalb eines Monats erstickt. Verglichen mit dem Jahr 1956 blieben die Jugendproteste, die sich nach dem 13. August 1961 erhoben, in Umfang und Intensität bescheiden. Sie richteten sich gleichermaßen gegen den Mauerbau wie auch gegen die Maßnahmen, die das Regime unmittelbar nach der Grenzsperrung einleitete. Nachdem die letzte Fluchtmöglichkeit verbaut war, griffen SED und FDJ bei der Soldatenrekrutierung zu rabiaten Methoden. Ein Großteil aller männlichen Jugendlichen wurde gezwungen, sich – formal freiwillig – zur Nationalen Volksarmee zu verpflichten. Zu Protesten dagegen 46

kam es vor allem an den Oberschulen. Schüler hielten demonstrative Gedenkminuten für die Freiheit ab, erschienen zum Zeichen der Trauer schwarz gekleidet in der Schule oder verweigerten den Unterricht. Eher vereinzelt wurde deutliche Kritik am Regime und an seinem Führungspersonal laut. Für Staatsicherheit und Justiz war es ein leichtes, diesen Protest schnell zu unterdrücken; die Relegation von der Schule war die mildeste Strafe, die die beteiligten Jugendlichen erwartete. In den sechziger Jahren verlagerte sich der Schwerpunkt des abweichenden Verhaltens Jugendlicher tendenziell – mit der Ausnahme von Protesten gegen die Niederschlagung des Prager Frühlings in der âSSR durch sowjetische Truppen – von Verweigerung und Protest hin zur Verteidigung individueller Freiräume vor allem im Freizeitbereich. Zunächst toleriert durch Staat und SED entstand eine jugendliche Teilkultur, die stark an westlichen Vorbildern orientiert war. Das Interesse für Rock- und Beatmusik und für westliche Mode führte zur Bildung einer spezifischen Jugendszene. Die Beatles und die Rolling Stones wurden auch in Ostdeutschland zu Idolen. In einigen Städten entwickelte sich eine von zahlreichen Bands getragene eigene Subkultur, deren Angehörigen vor allem wegen langer Haare und unkonventioneller Kleidung von Teilen der älteren Bevölkerung kritisch wahrgenommen wurden. Gleichwohl konnte sich diese Szene, deren Ursprünge in die Fünfzigerjahre zurück reichte, zunächst trotz ihrer offenkundig westlichen Ausrichtung entfalten. Ihr Charakteristikum war nicht der direkte Protest, sondern die Behauptung autonomer Handlungsspielräume und die Abwehr der offiziellen sozialistischen Kultur im Freizeitbereich. Gleichwohl hatte sie eine – meist unausgesprochene – politische Dimension insofern, als sie dem politischen Leitbild ein aus dem Westen importiertes gegenüberstellte und damit das kulturpolitische Interpretationsmonopol der SED-Diktatur infrage stellte. Ein ZK-Plenum im Dezember 1965 – das berüchtigte„Kahlschlagplenum“ – markierte das Ende der Toleranz von Staat und Partei in der DDR und den Beginn einer Phase repressiver Jugendpolitik, in der die Spielräume vor allem im Freizeitbereich wieder erheblich verengt wurden. Jugendliche, die in ihrem Äußeren von der Norm abwichen, liefen nun nicht allein Gefahr, gewaltsam zum Friseur gezerrt zu werden und einen„zivilisierten“ Haarschnitt verpasst zu bekommen, sondern auch, wie etwa Teilnehmer einer Leipziger„Beat-Demo“, für Wochen zur Zwangsarbeit im Tagebau in ein Lager eingewiesen zu werden. 47

Im zusammenfassenden Blick auf das abweichende Verhalten Jugendlicher vom Kriegsende bis zur Mitte der sechziger Jahre fällt vor allem dessen sinkende Intensität und dessen abnehmender Umfang auf. Im Zeitverlauf wandelte sich seine Form tendenziell von Widerstand und Opposition über Verweigerung und Protest hin zur Behauptung individueller und gruppenspezifischer Freiräume. War dieses abweichende Verhalten anfangs gegen die SED-Diktatur als solche gerichtet, so beschränkte es sich zunehmend auf Protest gegen einzelne ihrer Maßnahmen oder deren verweigernde Abwehr und war schließlich reduziert auf die Ausprägung und Behauptung einer spezifischen Freizeitkultur. Dieser Wandel hat auch mit einem Generationenwechsel in der DDR zu tun. Der Widerstand und die Opposition bis in die Fünfzigerjahre hinein war getragen von Jugendlichen, die den Aufbau der Parteidiktatur bewusst miterlebte hatten, sich gegen deren Etablierung wandten und für Demokratie einsetzen und dabei – wie der Rest der Bevölkerung auch – keineswegs davon ausgingen, das Regime und die deutsche Teilung würden ewig Bestand haben. Etwa Mitte des Jahrzehnts wurde eine neue Jugendgeneration zunehmend dominant, die bereits unter dem SED-Regime aufgewachsen war und die sich in wachsendem Maß, insbesondere nach dem Mauerbau, mit den Verhältnissen arrangierte. Nicht mehr der Sturz der Diktatur, sondern allenfalls die Kritik an ihren Maßnahmen schien aus verbreiteter Perspektive sinnvolles und adäquates Ziel von Protest in einer scheinbar konsolidierten DDR. 48

Rainer Eckert Verfolgung und Widerstand von Jugendlichen in der DDR der Siebziger- und Achtzigerjahre Opposition und Widerstand sowie politische Verfolgung bedingten sich in der DDR. Die Herrschaft der SED war ohne die Anwendung oder zumindest Androhung von Sanktionen und Gewalt nicht möglich. Gleichzeitig war die zweite Diktatur auf deutschem Boden durch widerständiges Verhalten geprägt, das durch einen umfassenden Herrschaftsanspruch hervorgerufen und gleichzeitig durch Strafgesetzgebung und Verfolgungsmaßnahmen definiert wurde. Dabei stand die SED immer im Mittelpunkt der Machtausübung, ihre Politik kennzeichnete zu jeder Zeit die brutale Durchsetzung, Sicherung, Ausgestaltung und Legitimation einer diktatorischen Herrschaft. Schon vor 1961 prägten die Geschichte der DDR zahlreiche Akte widerständigen Verhaltens vor allem von Jugendlichen. Das ging vom Widerstand der Sozialdemokraten über die Opposition in 49

CDU und LDP bis zum Abweichlertum innerhalb der SED und fand einen wichtigen Ausdruck in der Flucht aus der DDR. Dazu kamen studentische Proteste, der Widerstand von Jugendgruppen und immer wieder bäuerlicher Widerstand gegen das überzogen hohe Abgabesoll oder die Zwangskollektivierung. Darüber hinaus gab es zahlreiche Streiks. Diese Arbeitsniederlegungen waren in der Regel spontan, fanden in Industriebetrieben statt, hatten nur eine kurze Dauer und wenige Teilnehmer. Ausgelöst wurden die Streiks in der Regel durch konkrete Forderungen wie die Rücknahme willkürlicher Normerhöhungen, die Stornierung von Lohnveränderungen oder eine verbesserte Pausenversorgung. Es ging um Prämienauszahlungen, Arbeitseinkommen, Beheizung von Werkhallen, Arbeitsbedingungen und Schwierigkeiten mit dem Berufsverkehr. Der Höhepunkt widerständigen Verhaltens in der DDR vor dem Mauerbau war jedoch ohne Zweifel der Aufstand vom 17. Juni 1953 mit Forderungen nach dem Rücktritt der Regierung, nach freien und geheimen Wahlen und nach der Wiedervereinigung. Auch nach dem Mauerbau gab es Formen eines grundsätzlichen Widerstandes wie Geheimnisverrat aus politischer Überzeugung oder Streiks. So verhaftete die Staatssicherheit am 19. August 1961 Michael Gartenschläger, der zusammen mit anderen Jugendlichen eine Scheune angezündet, Farbflaschen auf Propagandaplakate geworfen und Parolen wie „Deutschland den Deutschen„ geschrieben hatte. Das Urteil lautete auf lebenslange Haft, schließlich wurde Gartenschläger nach neun Jahren Inhaftierung in die Bundesrepublik entlassen und am 1. Mai 1976 beim Versuch der Demontage einer Selbstschussanlage von Grenzaufklärern des MfS an der Demarkationslinie bei Lauenburg erschossen. Am 17. Mai 1967 erfolgte – ein Beispiel für Geheimnisverrat aus politischer Überzeugung – die Verhaftung des Leiters des Ost-Berliner Instituts für Arbeitsphysiologie, Adolf-Henning Frucht. Frucht hatte erfahren, dass die Chemischen Dienste der NVA einen neuen, extrem kältebeständigen Kampfstoff entwickelten. Beim Versuch, diese Information an den USGeheimdienst weiterzugeben, wurde er verhaftet und am 2. März 1968 vom Obersten Gericht zu lebenslanger Haft verurteilt. Seine vorzeitige Entlassung erfolgte 1977. Jedoch prägten solche Fälle radikalen Widerstandes nicht die Situation nach dem Mauerbau, sondern zunehmend Mischformen politischer Gegnerschaft. Die Bevölkerung der DDR reagierte auf die Grenzschließung in ihrer Mehrheit mit stummer Wut und 50

Ablehnung. Eine widerspenstige Jugend, verbitterte Bauern, ehemalige„Grenzgänger“ und renitente Arbeiter wandten sich gegen das System. Auf die vielfältigen Protestaktionen reagierte der Repressionsapparat von August bis Dezember 1961 mit der bisher größten Verhaftungswelle in der DDR seit dem 17. Juni 1953. Allein im Bezirk Suhl gab es zwischen 6. Oktober und 2. November 104 politische Ermittlungsverfahren(vom Vorwurf der Hetze bis zum Widerstand gegen die Staatsgewalt) mit 91 Haftbefehlen. Insgesamt inhaftierten die Sicherheitsorgane bis zum 4. September 1961 mehr als 3 000 Personen wegen „staatsfeindlicher Hetze„ oder wegen„Staatsverleumdung“. In einem ersten Urteil verhängte am 22. August 1961 das Bezirksgericht Rostock gegen einen Angeklagten wegen offenen Protestes gegen den Mauerbau ein Urteil von zweieinhalb Jahren Gefängnis. Es folgten zahlreiche weitere Urteile, zunehmend auch gegen jugendliche Sperrbrecher, Fluchthelfer und Fluchtwillige. So verurteilte am 29. Dezember 1962 das Oberstes Gericht der DDR den Fluchthelfer Harry Seidel, der beim Verlassen eines unterirdischen Tunnels in eine Stasi-Falle geraten war, wegen„staatsgefährdender Gewaltakte“ und„friedensgefährdender Aggression“ zu einer lebenslangen Zuchthausstrafe. Und am 21. September 1965 verurteilte das Bezirksgericht Dresden Gotthard Engelmann, der gegen die Verweigerung einer Ausreisegenehmigung protestiert hatte, zu Gefängnis. Die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht am 24. Januar 1962 provozierte Jugendliche zur Wehrdienstverweigerung, worauf die SED am 7. September 1964 mit der Verordnung des Nationalen Verteidigungsrates über den waffenlosen Wehrersatzdienst reagierte. Jetzt konnte der Wehrdienst als„Bausoldat“ abgeleistet werden, trotzdem gab es immer wieder Totalverweigerer. Im Frühjahr 1965 forderte eine Einheit von Bausoldaten in einer gemeinsamen Eingabe den„Einsatz für zivile Objekte“ und ein Jahr später bildete sich aus ehemaligen Bausoldaten eine Arbeitsgruppe und ein Mitarbeiterkreis, aus dem 1968 die regionalen Friedensseminare und die Facharbeitskreise„Friedensdienste“ und damit eine Vorform der späteren Bürgerbewegung hervorgingen. Ein besonderes Phänomen widerständigen Verhaltens nach 1961 war der Protest gegen den Mauerbau in Schulen, der oft mit Widerstand gegen den Druck zur„freiwilligen“ Aufnahme des Wehrdienstes in der NVA verbunden war. Im September 1961 protestierte die 12. Klasse einer Anklamer Oberschule gegen Arbeits51

und Ernteeinsätze. Daraufhin ordnete Ulbricht ein ganzes Kaleidoskop von Gegenmaßnahmen an, die sich gegen Eltern, Schüler und Lehrer richteten. Deutlich wurde dabei auch die grundlegende Einschätzung jeglicher kritischer Haltung durch die SED – diese konnte nur von„außen“ kommen und vom„Klassenfeind“ gelenkt sein und war deshalb gnadenlos zu bekämpfen. Auch warf die SED Jugendlichen immer wieder„Rowdytum“, „Bandenbildung“, rechtsradikale und nationalsozialistische Äußerungen vor. Im bezeichnenden Zusammenspiel reagierten die Partei, Staatssicherheit und Schulen mit Aktionen gegen westliche Massenmedien wie„Blitz gegen NATO-Sender“ im September 1961, bei der 25 000 FDJ-Mitglieder Tausende von Fernsehantennen„in Richtung Sozialismus„ einstellten. Der Empfang westlicher Sender wurde darüber hinaus mit Verweisungen von der Schule und mit Verhaftungen geahndet. Zu den symbolischen Formen des schulischen bzw. Jugendprotestes zählten in den späten sechziger Jahren das Tragen unterschiedlicher Formen von Kreuzen, von Spritzenkanülen, die als Symbol für die Losung„Wir lassen uns den Sozialismus nicht einimpfen“ galten, und von Pariser Eifeltürmen als Symbol der Reisesehnsucht. Dazu kamen Jeans und Miniröcke nach westlichen Vorbildern, das Abhören westlicher Sender und die Verbreitung ihrer Nachrichten sowie immer wieder kritische Anfragen zu mangelnden Reisemöglichkeiten bzw. zur Berliner Mauer. Auf die Weitergabe bundesdeutscher Zeitschriften und Literatur reagierten Lehrer und Staatssicherheit mit letztlich hilflosen Gegenmaßnahmen wie der Kontrolle der Schultaschen. Einen Höhepunkt erreichte der Jugendprotest der sechziger Jahre in der Tramper-, „Gammler“- und Gitarrenbewegung. Sie machte offenkundig, dass Teile der Jugend nicht mehr gewillt waren, sich den Erwartungen der SED-Führung an ihre Lebensweise unterzuordnen. So entwickelte sich nach dem Mauerbau der Beat zum Statussymbol von Jugendlichen, da er für Spontaneität und Emotionalität jenseits des DDR-Alltagslebens stand. Um diesen Beginn eines subkulturellen Eigenlebens, das sich mit einem totalitären Herrschaftsanspruch nicht deckte, zu unterbinden, begann die SED vor allem in Sachsen Ende 1965 einen Feldzug gegen die Beat-Kultur und ihre Bands, von denen sie allein im Bezirk Leipzig ca. 50 Gruppen de facto verbieten ließ. Dazu kamen Pressekampagnen, personalpolitische Konsequenzen, Agitation in Betrieben und das gewaltsame Abschneiden langer Haare. 52

Gegen dieses radikale Vorgehen kursierten ab dem 25. Oktober 1965 in Leipzig Flugblätter, die zu einer Demonstration am 31. des Monats auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz aufriefen. Hier fanden sich schließlich ca. 2 500 Menschen ohne Transparente oder Spruchbänder ein, unter die sich jedoch zahlreiche Stasi-Leute, FDJ-Ordnungsgruppen, Funktionäre der FDJ und SED und Polizisten in Zivil gemischt hatten. Der Polizeieinsatz gegen diese Ansammlung erfolgte mit erheblicher Brutalität. Dabei setzte die mit Maschinenpistolen ausgerüstete Polizei Wasserwerfer, Schlagstöcke und Bluthunde ein. 267 Personen wurden wegen aktivem oder passivem Widerstand, Störung und Fotografieren der polizeilichen Handlungen„zugeführt“. 162 von ihnen wurden festgenommen und in Einzelfällen zu Haftstrafen verurteilt. 97 Jugendliche verbrachte der Repressionsapparat ohne Gerichtsverhandlungen zur Zwangsarbeit in Arbeitslager im Braunkohlentagebau. Zwar war der„Beataufstand“ die spektakulärste Aktion offenen jugendlichen Protestes seit 1953 gewesen, doch offenbarte sich hier nur die Spitze des Eisberges jugendlicher Unzufriedenheit. Zu offenem Protest führten auch die Sprengungen der Leipziger Universitätskirche und der Potsdamer Garnisonkirche. Besonders die Demonstration gegen die Sprengung der Pauliner-(Universitäts-) Kirche in Leipzig gewann eine öffentliche Dimension. Neben die beschriebenen Formen widerständigen Verhaltens traten nach 1968 kritische Initiativen unter dem Dach der evangelischen Kirche, illegale K-Gruppen, oppositionelle Jugendklubs sowie Ausreise- und Bürgerrechtsinitiativen. Gegen die Okkupation der âSSR selbst regte sich in der DDR vielfältiger Protest von Einzelpersonen und kleinen Gruppen, mit einem Schwerpunkt bei jungen Arbeitern in Industriebetrieben und -gebieten. Dagegen blieb es an Universitäten und Hochschulen relativ ruhig. Dies sollte bis zum Ende der DDR so bleiben. Flugblattaktionen wie die an der Berliner HumboldtUniversität gegen den Marxismus-Leninismus-Unterricht 1969 blieben die Ausnahme. Proteste fanden so im August 1968 außerhalb der Universitäten in Ostberlin, in Dresden, in Gotha, in Potsdam, in Erfurt, in Frankfurt/Oder, in Jüterbog, in Karl-Marx-Stadt, in Oschatz und in verschiedenen anderen Städten statt. Das MfS registrierte an 389 Stellen Flugblätter und an weiteren 212 Stellen Losungen. Die Generalstaatsanwaltschaft meldete am 27. Dezember 1968 die Festnahme von insgesamt 313 meist männlichen Jugendlichen und Industriearbeitern im Alter 53

zwischen 14 und 20 Jahren, von denen im Dezember noch 27 in Haft waren. Weitaus höher liegen die Zahlen des Ministeriums des Innern, das bis zum 29. August 1968 bereits 1 112 Fälle staatsgefährdender Hetze und Staatsverleumdung auflistete und bis zum 15. Oktober 1968 die Festnahme von 1189 Personen im Zusammenhang mit den Ereignissen in der CSSR registrierte. Neben jüngeren Arbeiter trugen auch die Kinder prominenter SED-Funktionäre, von Künstlern und Wissenschaftlern den Protest. Aus deren Kreis war am spektakulärsten, dass am 21. und 28. Oktober Prozesse u.a. gegen Frank und Florian Havemann sowie Thomas Brasch vor dem Stadtgericht Berlin wegen Aufwiegelung gegen den„Sozialismus“ unter dem Einfluss der„Drahtzieher“ Wolf Biermann und Robert Havemann stattfanden. Anders als die Arbeiter genossen die Kinder der Prominenten jedoch einen gewissen Schutz. Darüber hinaus gelang es dem Repressionsapparat der SED in zahlreichen Fällen nicht, den gegen den Überfall auf die Tschechoslowakei Protestierenden auf die Spur zu kommen. So waren noch im März 1970 2700„negativ-feindliche Handlungen“ unaufgeklärt. Ab Anfang der Siebzigerjahre entwickelte sich die spätere DDRBürgerrechtsbewegung, die sich in ihrem Engagement aus bisherigen gesellschaftlichen und Lebenszusammenhängen lösen musste. Anders als in den sonstigen„sozialistischen“ Staaten blieb die 54

Intelligenz dagegen in großen Teilen systemtreu bzw. war eine der ergebensten Stützen der Diktatur. Allerdings gehörten zur Opposition ab den späten Sechzigerjahren kommunistische Sekten wie die KPD/ML und die Trotzkisten. Besonders gegen die ab 1975/76 in tiefer Illegalität arbeitende„Sektion DDR“ der KPD/ML und ihre Flugblätter und illegale Zeitschriften wie„Roter Stachel“ oder„Roter Blitz“ ging die Staatssicherheit mit aller Brutalität vor. Sie verhaftete im März 1981 den Diplom-Mathematiker Andreas Bortfeldt, den in der Druckerei des„Neuen Deutschland“ arbeitenden Betriebsschlosser Manfred Wilhelm und die Amerikanistin Evelyn Stolt sowie weitere Maoisten, die zu Haftstrafen bis zu acht Jahren verurteilt wurden. Die trotzkistischen Bemühungen versuchte die SED repressiv durch die Verhaftung des„Generalsekretärs“ der Vierten Internationale in Halle, Christoph Prüfer, 1973 zu unterbinden. Wie bereits vor 1968 gab es auch in den Jahren danach zahlreiche Fälle individuellen Protestes. Dazu gehörte der Versuch von Jugendlichen am 7. Oktober 1969, dem Gründungstag der DDR, zur Berliner Mauer mit dem Ziel durchzubrechen, ein angeblich auf dem Springer-Hochhaus geplantes Konzert der Rolling Stones mitzuhören. In den Siebzigerjahren kam dann internen Diskussionskreisen und Jugendklubs eine im oppositionellen Umfeld nicht zu unterschätzende Bedeutung zu. Zu den Klubs und „Oppositionscafés“ zählten in Berlin die„Mocca-Milch-Eisbar“, das„Keglerheim“, das „Café Burger“, das„Fengler“ und das„Espresso“ im Linden-Corso. In Leipzig hatte das „Corso“ diesen Ruf, in Potsdam das„Café Heider“ und in Erfurt das„Anger-Eck“. In den Augen der Staatssicherheit verknüpfte sich hier die Diskussion politisch abweichender Meinungen mit„amoralischer“ Lebensweise. Nicht anders war es mit dem von 1971 bis 1974 in der Berliner Rosenthaler Straße geöffneten„Arbeiter- und Studentenklub“, einem Treffpunkt kritischer Marxisten, und der„Box“, zu deren Schließung schließlich die Diskussion der jugoslawischen Arbeiterselbstverwaltung führte. Hohe Popularität unter Berliner Jugendlichen hatte die Veranstaltungsreihe„Eintopp“ von Bettina Wegener im Berliner„Haus der Jungen Talente“ mit Auftritten kritischer Liedermacher, die 1975 ebenso wie in Leipzig die„Renft-Combo“ verboten wurde. Wegweisend für die Entwicklung des politischen Protestes in der DDR waren auch die Aktivitäten im Jenaer Kulturhaus Neulobeda zwischen 1973 und 1976, die in die„offene Arbeit“ der evangelischen Kirche übergingen. 55

Charakteristisch für die Situation der Siebzigerjahre war ebenfalls, dass seit der Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte in Helsinki die Zahl der Ausreiseanträge stetig anstieg. In diesem Zusammenhang tauchte 1972/73 eine neue Form oppositionellen Handelns auf. Das offene Einsetzen für Bürger- und Menschenrechte in der Form der Forderung nach Ausreise entwickelte sich zu einem permanenten Unruheherd. So häuften sich ab Anfang 1972 die Anträge auf Ausreise mit Bezug auf KSZE- bzw. Mitgliedschaft der DDR in der UNO. Im Oktober 1973 protestierten 45 Bürger aus Pirna gegen die Verweigerung der Ausreise von zwei Familien. Schließlich reichten am 10. Juli 1976 33 Bewohner Riesas, unter Leitung des Arztes Karl Heinz Nitschke, eine gemeinsame Eingabe an den Staatsrat für ihre Ausreise ein. Die Staatsgewalt reagierte repressiv, schob bis zum Herbst 1978 jedoch alle Antragsteller in die Bundesrepublik ab. Ein Höhepunkt des politischen Protestes, verbunden mit dem Abschluss eines Abschnittes der Geschichte der DDR, war mit der widerrechtlichen Ausbürgerung Wolf Biermanns am 16. November 1976 verbunden. Diese Ausbürgerung war von der SEDFührung wohl als„Befreiungsschlag“ geplant worden, der aber keine Friedhofsruhe herstellte, sondern mit einer breiten Solidarisierung unter DDR-Intellektuellen dieses Ziel verfehlte. Über den Kreis von Künstlern und Schriftstellern hinaus protestierten Teile der Intelligenz und der Jugend gegen den Willkürakt. Die letztlich hilflose SED- und Gewerkschaftsführung reagierte erneut mit Repressionen und der Vermutung, dass die Protestierenden keinen„Klassenstandpunkt“ besäßen. Der Protest verknüpfte auch unterschiedliche politische Milieus, wie die Gruppe um den Jugendleiter bei der evangelischlutherischen Kirche in Jena, Thomas Auerbach, und ihre Kontakte zur alternativen kulturellen Szene paradigmatisch aufzeigte. Eine Protestveranstaltung der Jungen Gemeinde gegen die Biermann-Ausbürgerung und die Sammlung von Unterschriften führte zur Verhaftung Auerbachs und vier anderer Mitgliedern der Jungen Gemeinde. Am 19. November verhaftete die Geheimpolizei der SED Jürgen Fuchs, Gerulf Pannach und Christian Kunert. Dazu kamen zahlreiche weitere Aktionen der Staatssicherheit, die wegen der mangelnden Prominenz der Betroffenen keine(westliche) Öffentlichkeit erreichten. Festzuhalten bleibt jedoch auch, dass in der zweiten Hälfte der Siebzigerjahre die Masse der Bevölkerung von oppositionellen Handlungen unberührt blieb. Die Hoffnung der Oppositionellen, 56

dass die Artikulation eigener Freiheitsinteressen vom Volk aufgenommen werden würde, war eine Illusion. Die engen Zirkel von Gleichgesinnten blieben unter sich und letztlich das„Ich als alleiniger Auftraggeber“. Gleichzeitig empfand der Staat das öffentliche Artikulieren von Widersprüchen weiterhin als lebensbedrohend. Sozialstrukturell war es wichtig, dass sich in den späten siebziger Jahren vermehrt gesellschaftliche Gruppen und Alterskohorten in die Opposition zur SED begaben, die in der DDR aufgewachsen waren, aber nicht mehr zu deren inzwischen arrivierten Gründergeneration gehörten. Immer stärker war die Unzufriedenheit der Jugend spürbar. Die Bevölkerung erwartete die Gewährung grundlegender Menschenrechte und vor allem von Reisemöglichkeiten. Gerade in den Jahren seit 1968 hatten sich die Protestpotenziale herausgebildet, derer die SED in den Achtzigerjahren nicht mehr Herr werden sollte. Die Opposition in den beiden letzten Jahrzehnten der DDR hat zwei Wurzeln: die halblegalen Gruppen der Bürgerbewegung, die teilweise unter dem Schutz einiger evangelischer Gemeinden und weniger Mitglieder der Kirchenleitungen agierten und die illegalen bzw. konspirativen marxistischen Zirkel(ehemaliger) SED-Mitglieder der Siebzigerjahre. Kennzeichnend war, dass die marxistische Identität an Gewicht verlor, dass sich die„Marxisten„ ab Anfang der Achtzigerjahre in die kirchlichen Gruppen integrierten und dass die konspirativen SED-Gruppen keinen Einfluss unter der Intelligenz der DDR gewinnen konnten. Die erwähnte Episode der ostdeutschen KPD/ML-Sektion Mitte der Siebzigerjahre blieb letztlich folgenlos. Zur Rolle der evangelischen Kirche bleibt anzumerken, dass ihre„Schutzfunktion“ nur von einer Minderheit der Gemeindemitglieder getragen wurde, und dass sich die Gruppen auch gegen undemokratische Verhältnisse innerhalb der Kirche wandten. Die Opposition im Umfeld der evangelischen Kirche bestand vielfach aus den gesellschaftlichen Verhältnissen nicht angepassten jungen Menschen und bildete sich wesentlich aus der sozialdiakonischen„offenen Arbeit“ heraus. Die wichtigsten hier arbeitenden Gruppen waren die Wehrdienstverweigerer, Friedens-,Umwelt-, Schwulen, Lesben-, Minderheiten- und Menschenrechtsgruppen; Dritte-Welt- und Frauengruppen kamen dazu. Für die sich ab Anfang der Achtziger entwickelnde zunehmende Vernetzung der Gruppen waren ab 1980 die Friedensdekaden der evangelischen Kirche mit dem Symbol „Schwerter zu Pflugscharen“, die Arbeit der„Frauen für den Frieden“ 1982, die Semi57

nare„Frieden konkret“, die Umweltbibliothek an der Ostberliner Zionskirche, das„Grünökologische Netzwerk Arche“, der„Arbeitskreis Solidarische Kirche“ und der „Freundeskreis Wehrdiensttotalverweigerer“ wichtig. Dazu kamen 1987 der Olof-PalmeMarsch als erste internationale Friedensaktion mit Beteiligung unabhängiger Gruppen, der „Kirchentag von unten“ und die Solidarität nach der Besetzung der Umweltbibliothek im Herbst 1987 sowie nach den Verhaftungen anlässlich der Liebknecht-LuxemburgDemonstration im Januar 1988, außerdem das Engagement für die von der Berliner Osssietzky-Schule verwiesenen Schüler. Gleichzeitig war mit Gorbatschow die Hoffnung auf eine von Moskau ausgehende Reform verbunden. Die Angst vor einer sowjetischen Intervention in der DDR schwand. Auf die Kräfte in der SED, die zu einer vorsichtigen Reform unter bestimmten Umständen bereit waren, wirkte demoralisierend, dass ihre Parteiführung erneut nur negativ und repressiv reagierte, wie am Verbot sowjetischer Spielfilme und der Zeitschrift„Sputnik“ im November 1988 deutlich wurde. Besonders mobilisierend auf die oppositionellen Gruppen wirkten der Wahlbetrug der SED vom Mai 1989, die Proteste gegen den Einsatz von Panzern gegen die chinesische Demokratiebewegung und die Unterhöhlung des Systems durch die Massenflucht vom Sommer 1989. Hatten bis zu diesem Zeitpunkt keine verbindlichen organisatorischen Strukturen existiert und die Gruppen sich nicht inhaltlich festgelegt, so änderte sich dies jetzt ebenfalls. Viele Gruppen vollzogen den entscheidenden Schritt, den kirchlichen Bereich zu verlassen und die Selbstisolation in privaten Räumen zu sprengen. Die Formierungsphase der Opposition in einem engeren Sinn erstreckt sich von Ende Juli bis September 1989. Sie begann mit dem Aufruf zur Bildung einer„Initiativgruppe zur Gründung einer ostdeutschen Sozialdemokratie“ am 24. Juli 1989, es folgten die Initiative zur Schaffung des „Demokratischen Aufbruchs“ vom 21./22. August, der Gründungsaufruf des„Neuen Forums“ vom 9. September und die öffentliche Konstituierung von„Demokratie Jetzt“ als Bürgerbewegung am 12. September. So waren die wichtigsten Gruppen formiert, die vor dem Hintergrund einer geschwächten Sowjetunion, der anschwellenden Fluchtbewegung, der katastrophalen wirtschaftlichen Situation und der demoralisierten Staatspartei die friedliche Revolution zum Sieg führten. Damit war auch der Weg zur Wiedervereinigung offen. 58

Marianne Birthler Interessieren, Informieren, Berühren. Das Thema MfS und die 20-Jährigen Die heute 20-jährigen waren 1989 acht Jahre alt. Sie verfügen in Bezug auf die DDR kaum über eigene Erinnerungen, die eine politische Einordnung oder gar historische Beurteilung ermöglichen. Die Revolution fand statt, als sie gerade in die 3. Klasse gekommen waren. Bitte rechnen Sie zurück: Wann waren Sie acht oder neun Jahre alt? Welche politischen Ereignisse fanden in dieser Zeit statt? Was für Erinnerungen haben Sie selbst? Wie haben Sie davon erfahren? Wer hat mit Ihnen darüber gesprochen? Ich war 1956, als der Aufstand in Ungarn blutig niedergeschlagen wurde, acht Jahre alt. Meine Erinnerungen bestehen aus weinenden Erwachsenen am Radio. Natürlich habe ich – politisch gesehen – nichts verstanden. Später bildete diese dramatische Stimmung, das Entsetzen und die Traurigkeit der Erwachsenen in meiner Familie den emotionalen Hintergrund, in den ich die Informationen einordnete, die ich allmählich bekam. 59

Die eigenen Erinnerungen der damals 8-Jährigen sind also nicht nur geprägt durch die sie umgebenden Erwachsenen, sie sind wahrscheinlich überhaupt nur dort vorhanden, wo die Ereignisse die Gemüter der Eltern, Großeltern oder der älteren Geschwister heftig berührt haben – ob diese Gemütsbewegung nun in Hoffnung, Freude, Furcht oder Abwehr bestand. Wir können davon ausgehen, dass der emotionale Kontext, der politische Ereignisse für Kinder wahrnehmbar und erinnerbar macht, dauerhafte Bedeutung hat. Je nachdem begünstigt er entweder positives Interesse oder bewirkt intuitive Abwehr, macht Informationen und die Personen, die sie vermittelt haben, glaubwürdig oder weckt Misstrauen. An die DDR-Vergangenheit erinnern sich die heute 20-Jährigen also nur insofern, als die für sie damals wichtigen Erwachsenen den Ereignissen Bedeutung verliehen haben. In den folgenden Jahren wurden diese Bilder ergänzt durch die Erzählungen und Bewertungen von Eltern, Großeltern, Lehrerinnen und Lehrern. Wobei Schweigen durchaus auch eine Form der Bewertung ist. Bis Jugendliche so alt sind, dass sie mit eigenen Meinungen experimentieren, dem Wertesystem ihrer Eltern eigene Wahrnehmungen gegenüberstellen und die Differenz nicht nur ertragen können, sondern auch suchen, sind sie schon fast erwachsen. Dann haben sie meist nur noch zwei oder drei Schuljahre vor sich. Zur natürlichen Zeitschranke, die durch die in die Vergangenheit entrückte DDR immer höher wird, kommt häufig auch noch eine Erlebnisschwelle. Ostdeutsche Jugendliche haben wie fast alle Menschen gute Erinnerungen an ihre Kindheit, soweit die familiären und sozialen Beziehungen einigermaßen intakt waren. Erinnerungen an die DDR sind wesentlich vom Alltag geprägt. Ob ein Pioniernachmittag oder die Jugendweihe als schöner Tag erlebt wurde und deshalb als gute Erinnerung im Gedächtnis bleibt, entscheidet sich ja nicht an deren politisch-ideologischem Gehalt oder den von SED oder Staat bezweckten Zielen. Eine politische und kritische Reflexion des politischen Systems der DDR, in das Kinder von der Krippe bis zum Wehrkundeunterricht eingespannt waren, können sie daher von sich aus nicht oder nur selten leisten. Wenn dazu auch noch in ihrem sozialen Umfeld die DDR beschwiegen wird oder ein nostalgisches Klima vorherrscht, fehlen jegliche Ansätze eines kritischen Denkens. Die Eltern vieler junger Erwachsener wurden von den Schwierigkeiten des Transformationsprozesses betroffen, möglicherweise mussten sie ihr Berufsle60

ben völlig verändern oder waren ganz oder zeitweise arbeitslos. Neben den beruflichen spielten aber auch andere Lebensgrundlagen eine Rolle. Die DDR-Erwachsenen sind in vielerlei Hinsicht als erwachsene Menschen in die Rolle von Lehrlingen geraten, ihre Lebenserfahrungen waren nur noch bedingt brauchbar. Nicht nur die, die politisch völlig umdenken mussten, wurden durch das Ende der DDR beschämt. Irrtümer, das Bewusstsein, viel zu viel hingenommen zu haben, für dumm verkauft worden zu sein und nun zu den „Deutschen zweiter Klasse“ zu gehören, wie viele es empfanden, ist dem Selbstwertgefühl abträglich und führt zu Verdrängung, verzerrten Erinnerungen, zu Regression oder Aggression. Ganz sicher wird unterschätzt, wie viel Energie und Aufmerksamkeit in diesem Jahrzehnt den Heranwachsenden entzogen wurde, weil die Eltern desorientiert waren. Und was mag es bei Jugendlichen bewirken, dass eine ganze Generation von Lehrern binnen weniger Monate ihre bisherigen Überzeugungen oder was sie dafür ausgegeben hat, ad acta legt? Leider weiß ich nur von ganz wenigen Fällen, in denen Lehrerinnen oder Lehrer aus der Not eine Tugend gemacht haben, indem sie ihre Schüler an der eigenen Erschütterung, ihren Hoffnungen und Fragen und ihrem Veränderungsprozess teilhaben ließen. Dazu gehörte viel Mut und Wahrhaftigkeit. Und wer war dazu fähig? Dass es also eher eine Minderheit war, die den Freiheits- und Wohlstandsgewinn genießen und diesen Genuss mit den Kindern teilen konnte, liegt auf der Hand. Dass es damit zugleich schwierig ist, die DDR jenseits der persönlichen Erfahrungen historisch und politisch zu bewerten, auch. Wahrscheinlich kennen Sie wie ich Veranstaltungen, wo schon Begriffe wie„Zweite deutsche Diktatur“,„Unrechtsstaat“ oder„Verbrechen der SED“ zu deutlichem Murren oder offenem Widerspruch führen. So ist auch das Thema MfS zweifellos für eine Mehrheit der jüngeren Erwachsenen kein Thema. Es ist verbarrikadiert aus Mangel an eigenen Erfahrungen und verbarrikadiert, weil die Elterngeneration und sehr häufig auch die Schule schweigen, das Thema herunterspielen oder marginalisieren. Immer öfter aber mache ich die Erfahrung von Interesse, Neugier und von Nachfragen. „Warum hat uns das denn noch keiner erzählt?“, wurde ich am Ende einer dreistündigen Diskussion mit Schülerinnen und Schülern dreier elfter Klassen eines Gymnasiums gefragt. Das ist keine Einzelerscheinung. Die 20-Jährigen müssen 61

ihre eigene Biografie nicht verteidigen, sie können sich unbefangener mit der Geschichte der DDR beschäftigen. Anstoß und Anregung müssen aber in der Regel von außen kommen. Selbst dort, wo in den Familien unangenehme Erfahrungen mit dem MfS gemacht worden sind, wenn Nachteile hingenommen oder Verfolgungen erlitten werden mussten. Um das Wesen des Staatssicherheitsdienstes der DDR zu erfassen, bedarf es einer systematischen Erarbeitung der historisch-politischen Fragen. Manchmal kommen Jugendliche auch durch Zufall mit dem Thema in Berührung. So wird aus Leipzig berichtet, dass eine Schulklasse im Stasimuseum in der„Runden Ecke“ den Namen ihrer Lehrerin fand, die einen kritischen Schüler bei der Stasi denunziert hatte. Dies löste eine Diskussion aus, weil es nun eine mittelbare Erfahrung mit dem Thema gab. Aber insgesamt ist das Thema MfS noch viel zu wenig Unterrichtsstoff oder Gegenstand der politischen Bildung. Dass es immer nur Minderheiten sind und auch künftig sein werden, die ein starkes Interesse entwickeln und wissbegierig nachfragen, darf uns nicht irritieren. Auch in Zeiten heftigster Auseinandersetzung über den Nationalsozialismus waren immer nur Minderheiten an der Debatte beteiligt. Diese Minderheiten aber sind es, die später als Journalisten, als Lehrerinnen und Lehrer, als Hochschulprofessoren oder Politiker die öffentliche Meinung prägen, also vor allem darüber entscheiden, in welchen Begrifflichkeiten und Bewertungen die DDR-Zeit in das kollektive Gedächtnis eingeht. Aber auch wenn wir uns der politischen und historischen Aufklärung jungen Menschen gegenüber verpflichtet wissen, ist damit noch nicht erklärt, warum es notwendig ist, dem Thema MfS besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Friedrich Schorlemmer hat die Stasi einmal als Pestbeule der DDR bezeichnet. Ich meine, dass dieser Begriff die Sache überhaupt nicht trifft. Eine Pestbeule- das ist eine Krankheit, etwas, das man vielleicht heilen kann. Ohne Pestbeule ist man wieder gesund. Die DDR aber wäre ohne Stasi nicht„gesund“ gewesen. Es hätte sie nicht gegeben. Keine Diktatur kann ohne einen Apparat existieren, der die Menschen millionenfach das Fürchten lehrt. Das MfS war deshalb keine Pestbeule, es war das Herzstück der SED-Diktatur. Kein anderes Thema kann den prinzipiellen Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie so verdeutlichen wie das Thema Staatssicherheit. Nirgendwo lässt sich das Geheimnis einer Diktatur so zutreffend beschreiben wie mit dem Wissen, das wir über Struktur 62

und Funktionsweise des MfS haben. Und nirgendwo lernen wir so viel über Schuld und Versagen, aber auch den Mut und die Würde von Menschen wie aus den Akten des MfS. Die zahlreichen Initiativen mit dem Ziel, die Auseinandersetzung mit dem System der DDR zu fördern, sind kaum zu überblicken. Zwei Enquetekommissionen des Deutschen Bundestages, Aufarbeitungsinitiativen, eine Vielzahl von privaten Archiven, die Landesbeauftragten der ostdeutschen Länder, Ausstellungen und Veranstaltungen von Stiftungen und Akademien, eine stattliche Zahl von Publikationen, Zeitschriften und natürlich Forschungs-, Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundesbeauftragten in Berlin und den 14 Außenstellen erlauben zwölf Jahre nach dem Ende der DDR eine Zwischenbilanz, die sich sehen lassen kann, was Engagement und Einsatz von Mitteln betrifft. Dass die Ergebnisse immer hinter unseren Hoffnungen zurückbleiben werden, steht auf einem anderen Blatt. Aber wenn wir – nicht als billiger Trost, sondern um realistischer Erwartungen willen – den Blick zum einen in die Vergangenheit richten und zum anderen in andere postkommunistische Länder, haben wir auch Grund zu vorsichtiger Freude. Zu den neuen Herausforderungen unserer Bemühungen um Aufklärung gehört, dass wir uns auf die Interessenlage und den Erfahrungshorizont von Menschen einstellen müssen, die Informationen über die DDR nahezu ausschließlich aus zweiter Hand gewinnen. Auch die vorhin beschriebenen, in der Kindheit erworbenen Vor-Verständnisse und Vor-Urteile wollen berücksichtigt werden. Wenn Jugendliche und junge Erwachsene ihre Informationen nur über die Vermittlung Dritter gewinnen, sind diese„Dritten“ – in erster Linie Lehrerinnen und Lehrer, aber auch Journalisten – für uns als Multiplikatoren von besonderem Interesse. Die Behörde der Bundesbeauftragten ist daher herausgefordert, sich besonders an Lehrerinnen und Lehrer zu wenden. Wir bieten Fortbildungskurse an – allerdings mit bis jetzt mäßiger Resonanz. Es ist nicht immer Widerstand, wenn Lehrerinnen und Lehrer sich weigern, dieses Thema im Unterricht zu behandeln. Oft ist auch Unbeholfenheit dafür verantwortlich. Wir sind deshalb herausgefordert, Materialien, die im Unterricht vermittelbar sind, anzubieten, damit denjenigen Lehrern, die nur unsicher sind, eine Chance gegeben wird. Die Bundesbeauftragte hat kürzlich in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für politische Bildung eine Broschüre zum Thema MfS herausgegeben, die gut im Unterricht verwen63

den werden kann. Hier möchte ich noch ausdrücklich die direkten Kontakte der Außenstellen zu den Schulen hervorheben. So wurden beispielsweise in Thüringen in Zusammenarbeit mit dem Institut für Lehrerbildung Materialien entwickelt, die zur Beschäftigung mit dem Thema MfS geradezu einladen und verlocken. Natürlich gehört auch die Begleitung von Schülern, die schon zur Staatssicherheit forschen, zur Aufgabe meiner Behörde. Nicht nur ausgewiesene Wissenschaftler stellen Forschungsanträge, oft sind es auch Schulklassen oder Gruppen von Schülern. Wer das Interesse von Jugendlichen wecken will, muss sich natürlich auch mit neuen Medien anfreunden. Sowohl in Berlin als auch in den Außenstellen meiner Behörde gibt es eine sehr umfangreiche und informative Internetpräsenz(www.bstu.de). Zurzeit arbeiten wir an Chat- und Forums-Angeboten und ich bin sehr gespannt, auf welche Resonanz dies stoßen wird. Auch die Informations- und Dokumentationszentren in den Außenstellen und in Berlin erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Immer mehr Schulklassen und Studentengruppen besuchen unsere Ausstellungen. Allerdings überlege ich noch immer, welche Wege man finden kann, um nicht nur Gymnasien sondern beispielsweise auch Berufsschulen zu interessieren. Aus dem weiteren Angebot sind noch Vorträge und Diskussionen erwähnenswert. Wir sind sehr oft 64

Gast an Schulen, Universitäten und Fachhochschulen. Verstärkt werden auch Angebote an Journalisten – insbesondere an die nachwachsende Generation – konzipiert. Die politische Bildung in der Behörde soll ausgebaut werden, was auch immer personelle Konsequenzen hat. Außerdem müssen – solange es geht – Möglichkeiten geschaffen werden, bei denen Zeitzeugen mit Jugendlichen ins Gespräch kommen können. Für die Arbeit mit jungen Menschen stelle ich mir neben der allgemeinen politischhistorischen Diktaturaufklärung insbesondere drei Themenbereiche vor, die sich aus dem Thema MfS ergeben: 1. Die Fähigkeit zur Zivilcourage in schwierigen Verhältnissen. 2. Die ethischen Voraussetzungen politischen Handelns. 3. Die Entwicklung einer geistigen und politischen Immunität gegen den Missbrauch jugendlicher Begeisterungsfähigkeit. Nicht nur Jugendliche, sondern auch Erwachsene interessieren sich stärker für konkrete Geschichte, für Geschichten und Einzelschicksale. Moralische Konflikte, das Versagen von Menschen, der Umgang mit Schuld, Mut und Widerstand – das alles lässt sich anhand konkreter Fälle darstellen. Wenn dies noch ergänzt wird durch Berichte von Zeitzeugen, trifft das Angebot regelmäßig auf großes Interesse. 1. Zivilcourage Zu diesem Themenbereich gehört der ununterbrochene Widerstand oder die Opposition von Jugendlichen in der DDR trotz Verfolgung und Disziplinierung. Es begann mit dem mutigen Eintreten von Jugendlichen gegen die Sowjetisierung nach 1945, dem Widerstand gegen die politische Gleichschaltung an den Bildungseinrichtungen und Universitäten, gegen die Fälschungen von Wahlen oder die religiöse Unterdrückung in den Fünfzigerjahren. Immer wieder waren es Jugendliche und Studenten, die dies oft mit schweren Benachteiligungen, Haft, oder manche auch mit dem Leben bezahlen mussten. Und noch 1989 waren es oft sehr junge Leute, die in Leipzig oder Berlin Demonstrationen organisierten oder andere riskante Unternehmen wagten. Aus diesen Gründen war die Jugend stets im Blickfeld des MfS. Für junge Menschen ist es heute wichtig zu wissen, wie sich das MfS um die Disziplinierung und die Unterwerfung der Jugend bemühte. Und sie müssen etwas davon erfahren, wie Jugendliche gegen die Freiheit instrumentalisiert werden sollten. Seit seiner Gründung 1950 setzte sich das MfS mit unangepassten Jugendlichen auseinander. Hierbei ging es sowohl um die Absiche65

rung von Großveranstaltungen der Staatsjugendorganisation„Freie Deutsche Jugend“ als auch um die Bekämpfung jugendlicher Widerstandsgruppen. Zum Zweck der Erarbeitung einer Analyse über die Lage unter der Jugend forderte Minister Mielke 1961 nach einem vorgegebenen Fragenkatalog detaillierte Informationen aus den Verantwortungsbereichen der jeweiligen Diensteinheiten ab. Kurz nach dem Mauerbau interessierte ihn besonders die Haltung der Jugend zur Verteidigungsbereitschaft, zur FDJ-Aktion„Blitz kontra NATOSender“(Kampagne gegen den Empfang von Westsendern) und zur so genannten „Störfreimachung“(von Lieferungen aus dem Westen). Offensichtlich gestützt auf die daraufhin erfolgte Zuarbeit der nachgeordneten Diensteinheiten erließ Mielke am 4. Juli 1963 erstmals für das gesamte MfS verbindliche„Arbeitshinweise für die politisch-operative Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der DDR“. Mielke unterstellte in den Arbeitshinweisen eine vom Westen betriebene Feindtätigkeit unter den DDR-Jugendlichen und legte als Hauptaufgabe fest,„der ganzen Jugend die Perspektive des Sozialismus zu erklären“. 58 Prozent aller im Zeitraum Januar bis April 1963 bekannt gewordenen Feindhandlungen seien von Jugendlichen unter 25 Jahren begangen worden. Die beispielhafte Schilderung feindlicher Handlungen von„Meuten, Rowdygruppen, Klubs, Banden“ und sonstigen„negativen Gruppierungen und Konzentrationen“ nahmen in den Arbeitshinweisen einen breiten Raum ein. Mielke legte u.a. fest, dass die inoffizielle Tätigkeit des MfS stärker auf die Arbeit der Jugendlichen unter 25 Jahren zu konzentrieren sei. Am 11. Oktober 1965 fasste das Sekretariat des ZK der SED einen Entschluss zu Fragen der Jugendarbeit und dem Auftreten von sogenannten„Rowdygruppen unter der Jugend“. Darin wurden die FDJ und die Medien angewiesen, dem Eindringen westlicher „Dekadenz“ keinen Vorschub zu leisten und ihm in„überzeugender Weise entschieden entgegenzuwirken“. Offensichtlich unter dem Eindruck von Auftritten einiger Beatbands zum Tag der Republik am 7. Oktober 1965 wurde der Minister für Kultur beauftragt, solchen „Laienmusikgruppen“, deren Darbietungen„aus dekadenter westlicher Musik bestehen“, sofort die Lizenz zu entziehen.„Gammler“, welche die öffentliche Ordnung gefährdeten oder keiner geregelten Arbeit nachgingen, sollten in Arbeitslager 66

eingewiesen werden. Dieser Entschluss war für das MfS Anlass zu hektischer Betriebsamkeit. Auch Erkundungen über die positive Wirksamkeit der damals noch recht drögen Sendungen des DDR-Jugendfunks DT 64 und„jugendgemäßer“ Beiträge des DDRFernsehens hatten die Bezirksverwaltungen einzuziehen. Auf einer zentralen Dienstbesprechung mit den Leitern der Bezirksverwaltungen am 3. November 1965 wurden die Analysen aus den Bezirken ausgewertet und weitere Maßnahmen zur Disziplinierung der Jugend beschlossen. Die staatlichen Organe gingen nun in einer regelrechten Kampagne mit harten Repressionen bis hin zu Festnahmen und Einweisungen in Arbeitslager gegen nonkonforme Jugendliche vor. Die für die„Bearbeitung“ der Jugend zuständige HA XX/2 registrierte akribisch sämtliche Vorkommnisse bei dieser Kampagne. So genügte beispielsweise lediglich das„Herumstehen“ von 20 Jugendlichen im U-Bahnhof BerlinLichtenberg, dass diese von der Volkspolizei„zugeführt“ wurden. Anlass für Unterdrückungsmaßnahmen war oft jugendlicher Widerstand bei aktuellen Ereignissen. Nach dem Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes in die âSSR im August 1968 ordnete Mielke an, dass den Reaktionen Jugendlicher auf diese Geschehnisse vor allem an Hoch- und Fachschulen besondere Wachsamkeit zu schenken sei. Dazu stellte die HA XX in ihrer Jahresanalyse fest, dass es hauptsächlich jugendliche Täter waren, die im Zusammenhang mit den„Sicherungsmaßnahmen vom 21. August 1968“ straffällig wurden. Mielke verwies immer wieder auf das gehäufte Auftreten junger Menschen,„die durch ausgesprochen dekadentes Verhalten und Aussehen(ungepflegtes Äußeres, überlanges Haar, anstößige Kleidung, Veranstalten anstößiger Partys) gekennzeichnet sind„ und befahl ein härteres Vorgehen gegen solcherart auffällige Jugendliche. Noch im Januar dieses letzten Jahres der DDR gab es genaueste Anweisungen, wie gegen unangepasste Jugendlichen vorzugehen wäre. Das alles ist viel Stoff, um jungen Menschen zu zeigen, dass ihre heutige Lebensweise zu Zeiten ihrer Eltern, soweit diese in der DDR lebten, nicht möglich gewesen wäre. Und es ergibt sich daraus auch die Anregung, über die Zivilcourage derer zu sprechen, die sich von dem Unterdrückungsapparat nicht einschüchtern ließen. 2. Ethische Voraussetzungen politischen Handelns Ein eindrückliches Beispiel für eine ethisch fundierte Haltung, die 67

vor Verrat und hinterhältiger Schädigung bewahrte, ergibt sich aus den nahezu erfolglosen Versuchen des MfS, unter den Bausoldaten Inoffizielle Mitarbeiter zu werben. Als wichtigste Waffe im Kampf gegen den Feind sollten auch unter den Bausoldaten die Spitzel zum Zuge kommen. Doch stieß das MfS bei der Werbung von Bausoldaten auf erhebliche Schwierigkeiten. Wurde unter den waffentragenden Wehrpflichtigen die geforderte Quote von 1 zu 20 überboten, so blieb selbst die Vorgabe, wenigstens in jeder Kompanie über einen Bausoldaten-Spitzel zu verfügen, ein Wunschtraum. Tatsächlich kam lediglich auf durchschnittlich 180 und später auf 200 Bausoldaten eine erfolgreiche Werbung. Die Schwierigkeiten, Bausoldaten erfolgreich zu werben, bestanden zum einen darin, dass das MfS hier auf Menschen stieß, die in der Regel Zivilcourage zeigten, religiös orientiert und ihrem Gewissen verpflichtet waren. Entsprechend anspruchsvoll fielen auch die Anforderungsprofile für diese Spitzel aus. Ohne einsichtige Biographie und Motive geriet man unter Bausoldaten schnell in den Verdacht der Spitzeltätigkeit. Die Schwierigkeiten versuchte das MfS insofern zu mindern, als es in die Bausoldatenkompanien zielgerichtet hauptamtliche Spitzel(IME) einschleuste und unter dem Führungspersonal verstärkt geworben wurde. Die Grenzen, auf die das MfS unter Bausoldaten stieß, können auch heute Gegenstand der Erörterung über den Wert von geistigen und ethischen Orientierungen sein. In einer „Spaßgesellschaft“ kann und muss nach dem gefragt werden, was das soziale und zwischenmenschliche Verhalten reguliert. Dass dies der Staat nicht kann und auch nicht sollte, ist uns nach zwei Ideologie-Diktaturen wohl klar. Wenn sich junge Menschen auf die Suche nach solchen Orientierungen machen und Angebote selbst auswählen, hätten sie eine Lehre der Diktaturen begriffen. 3. Immunität gegen den Missbrauch jugendlicher Begeisterungsfähigkeit. Ein besonders trauriges Kapitel der MfS-Aktivitäten war der Einsatz jugendlicher IM. Als das MfS nach dem Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes in die âSSR verstärkt Widerstand unter Jugendlichen in der DDR registrierte, sah sich Mielke in einem Schreiben an die Leiter der operativen Diensteinheiten genötigt, auf das Problem einzugehen. Er forderte die Werbung weiterer IM zur„Bearbeitung“ und Überwachung von jugendlichen Personenkreisen, die während der„Konterrevolution in der CSSR“ negativ aufgefallen waren. Inwieweit sich diese Forderungen in die Praxis 68

umsetzen ließen, geht aus einer„zusammenfassenden Einschätzung zur politisch-operativen Lage unter jugendlichen Personenkreisen“ der zuständigen HA XX/2 vom 23. Januar 1969 hervor. Dort heißt es u.a., dass man die besten Erfahrungen mit jugendlichen IM gemacht habe, die aus„positiven Elternhäusern“ stammen und eine„positive Grundeinstellung“ haben. Viele Eltern waren von der zweifelhaften Tätigkeit ihrer Kinder unterrichtet. Aber auch manche Lehrer arbeiteten bei der Gewinnung dieser Spitzel mit, die oft mehr Opfer als Täter waren. Den jungen Menschen wurde beigebracht, dass sie den Vertrauensbruch gegenüber Mitschülern oder Kommilitonen um der besten Sache der Welt willen betreiben müssten: Der Erhaltung des Friedens und des Sozialismus. Als blind Gläubige an ein humanes Projekt verloren sie ihr menschliches Antlitz. Unter diesen jugendlichen IM verweigerten immer wieder Einzelne die Anwerbung oder brachen die Spitzelei aus eigenen Stücken ab. So musste die HA XX/2 etwa 1968 die Zusammenarbeit mit sechs IM einstellen, weil ihnen nicht die „für die operative Arbeit erforderliche Ehrlichkeit, Zuverlässigkeit und Beständigkeit“ anerzogen werden konnte. Es handelte sich um IM, die zur Bearbeitung jugendlicher Personenkreise unter„kriminell angefallenen Jugendlichen“ geworben worden waren. Es wundert nicht, dass viele der ehemaligen jugendlichen IM lang anhaltende seelische Schäden zu bekämpfen haben. Fazit Die Erörterung von Einzelschicksalen kann auch heute Jugendlichen die Gefährdung zeigen, in der sich Menschen befinden, die das Gute wollen, aber keine Maßstäbe für dieses Gute kennen. Das Thema MfS ist kein Selbstzweck. Wir haben in absehbarer Zeit keine neue Diktatur zu befürchten. Zu befürchten ist aber, dass viele Bürger auf lange Sicht nicht erkennen, wie schnell junge Menschen zu einem unmenschlichen Verhalten verführt werden können, und wie schwer es ist, sich diesen Verführungen zu verweigern. Die bildungspolitische Aufbereitung der Stasiakten soll einen Beitrag für die Immunität gegen die Unmenschlichkeit leisten. 69

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Thomas Platz Schülerarbeit in der Gedenkstätte Bautzen. Präsentation eines Projektes zur Verfolgung Jugendlicher Der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem Bautzen-Komitee danke ich sehr für die Einladung, die Bildungsarbeit der Gedenkstätte Bautzen am Beispiel eines Schülerprojektes vorzustellen. So kurios es klingt, dieser Dank gilt gerade, weil mich diese Einladung vor ein Dilemma stellte, welches in der Gedenkstättenarbeit nicht aufzulösen ist. Ich will dies aber im Folgenden umreißen. Im Kern meine ich damit die realen Möglichkeiten der politisch-historischen Bildungsarbeit an Gedenkstätten. Meine Ausführungen werden daher weniger auf die angekündigte Projektpräsentation abzielen sondern fallen vielmehr in die Rubrik Problembeschreibung. Dabei stellen für mich die Wandzeitungen als Projektergebnisse weniger das Problem dar. Diese sind Symptom einer Aneinanderkettung verschiedener Probleme im Bildungsbereich, an deren Ende die Gedenkstätte eine Arbeit leisten soll, die sie nicht erbringen kann. 72

Ich bekenne ganz offen meine Unzufriedenheit mit den Wandzeitungen, besonders vor dem Hintergrund der Erwartungen an das Schülerprojekt und die von der Gedenkstättenseite erbrachten Vorleistungen – in diesem Rahmen herzlichen Dank für die engagierte Unterstützung durch Claudia Schellin und René Hempel bei der Entwicklung und Umsetzung. Das Projekt wurde vom Bautzen-Komitee und der Friedrich-Ebert-Stiftung mit Blick auf das Bautzen-Forum initiiert. Wir als Gedenkstätte Bautzen hätten es sonst wahrscheinlich nie in Angriff genommen. Nicht, weil es schon zwei Schülerprojekte zum Speziallager und zu Bautzen II mit inzwischen 52 Projekttagen gibt, sondern wegen der nachfolgend beschriebenen Probleme. Geplant war eine präsentationsfähige Auseinandersetzung mit dem Leitthema des diesjährigen XII. Bautzen-Forums„Jugend und Diktatur. Verfolgung und Widerstand in der SBZ/DDR“. Das Thema„Jugend und Diktatur“ ist für die politisch-historische Bildungsarbeit mit Jugendlichen hervorragend geeignet, weil es über biografische Zugänge altersmäßige Identifikationen zulässt; ein Zugang, den wir auch für eines unserer inzwischen etablierten und gut funktionierenden Schülerprojekte gewählt haben. Die Arbeitsergebnisse dieses Projektes kann ich Ihnen leider nicht vorstellen, da diese von den Schülern ausschließlich in verbaler Form präsentiert werden. Unter dem Präsentationsaspekt entschieden wir uns für die Entwicklung eines neuen Schülerprojektes, welches den biografischen Zugang mit dem Medium Wandzeitung verbindet. Begünstigend erschien, dass der Umgang mit Wandzeitungen aus dem Unterricht meist bekannt ist. Die Schüler erhielten den Auftrag, in fünf Arbeitsgruppen die Geschichte einzelner politischer Häftlinge auf jeweils einer Wandzeitung darzustellen. Dazu konnten die Arbeitsgruppen zwischen verschiedenen Personen wählen und erhielten biografisches sowie zeitgeschichtliches Material. Ein Leitfaden markierte inhaltliche Schwerpunkte. Bei der Arbeit zeigte sich sehr schnell, dass sich die Schüler für das biografische Material sehr interessierten, aber bei der zeitgeschichtlichen Einordnung größte Probleme hatten. Die dafür beigefügten Überblicksdarstellungen auf lexikalischem Niveau waren nur eine schwache Hilfe, da sich die Schüler Begrifflichkeiten wie SBZ, Speziallager oder MfS erst erschließen mussten. Statt der geplanten Vertiefung und Veranschaulichung schulischen Unterrichtsstoffes entwickelte sich der Projekttag in der Gedenkstätte 73

zu einem Grundkurs der Repressionsgeschichte in der SBZ/DDR – wie an den Wandzeitungen erkennbar, war das ein in der Kürze nicht zu bewältigendes Unterfangen. Nach der ersten Enttäuschung wurde bei der Ursachenforschung schnell deutlich, dass weder die Arbeitsmittel noch die Fähigkeiten und das Engagement der Schüler für die Qualität der Projektergebnisse maßgeblich sind. Vielmehr sind es die schulischen und bildungspolitischen Rahmenbedingungen. Wo sonst sind die Ursachen zu suchen, wenn Projekte dieser Art fast zwangsläufig eine Überforderung sächsischer Schüler bedeuten? Diese wissen in den seltensten Fällen, wofür der Begriff Speziallager steht. Derzeit sieht der Lehrplan die Behandlung der Speziallager nicht obligatorisch vor. So ist es folgerichtig, dass das Gros sächsischer Jugendlicher nach zehn oder zwölf Schuljahren nichts von diesen, das politische Klima der sowjetischen Besatzungszone und der frühen DDR prägenden Speziallagern wissen. Ganz anders ist die Situation in Thüringen. Dort ist das – und hier zitiere ich aus dem thüringischen Lehrplan für das Fach Geschichte –„Speziallager Buchenwald“ obligatorischer Lehrstoff. Die wenigen sächsischen Ausnahmen, die ich unbedingt erwähnen will, sind nur dem Engagement einzelner Lehrer zu verdanken, welche den fakultativen Lehrplaninhalt„sowjetische Internierungslager“ in den historischen Kontext rücken – besser, geraderücken. Das Speziallager ist nur Beispiel für die Wissenslücken sächsischer Schüler, wenn es um die Geschichte nach 1945 geht. Das gilt nicht nur für die Repressionsgeschichte sondern auch für die allgemeine Zeit- und Alltagsgeschichte. Werden Schüler nach der Bedeutung des Kürzels„DDR“ gefragt, fällt einigen schon die Auflösung der Abkürzung schwer. Informationen zum Staatsaufbau der DDR und dessen ideologischen Implikationen sind nur den wenigsten Schülern bekannt. Weit schwerwiegender ist aber, dass kaum ein Schüler Vorstellungen vom Leben in der DDR hat und sehr Wenige zwischen Recht und Gerechtigkeit differenzieren können. Das vermeintliche Wissen 15-Jähriger über die DDR besteht überwiegend aus Verklärtem und Bruchstückhaftem. Bei Besuchen in der Gedenkstätte Bautzen folgt auf die Frage„Was wissen Sie denn von der DDR?“ das leider viel zu übliche Schweigen, keiner der Schüler will sich an einem derartigen Ort den Mund verbrennen. Sagt dann einer:„In der DDR war nicht alles schlecht“, ist das Eis gebrochen und es kommen Floskeln wie„In der DDR hatte jeder Arbeit“ oder „Die Mieten und das Brot 74

waren billiger“. Im Ganzen war alles viel einfacher und im Übrigen würden auch heute Menschen eingesperrt, die Verbotenes tun. Geradezu rechtspositivistisch werden dann DDRFlucht oder das Verteilen von Flugblättern der Verbotskategorie zugeordnet. Bei derartigen Äußerungen kann ich nicht sagen, was mich mehr erregt, die Kritiklosigkeit junger Menschen oder das mangelnde Wissen über das Leben der Elterngeneration. Worüber diskutieren eigentlich sächsische Familien am Abendbrottisch? Offenbar sehr selten über das Leben vor 15 Jahren oder die aktuelle Stasidebatte um den MDR. Nach meinen Erfahrungen sind derartige Themen nur sehr selten Inhalt der familiären und auch der schulischen Kommunikation. Ganz offensichtlich versagt an dieser Stelle die Gesellschaft bei der Transformation ihrer politischen und kulturellen Wurzeln. Warum dies so ist, werden uns vielleicht die Soziologen in 10 oder 20 Jahren sagen. An der Basis ist zumindest auffällig, dass die aufgeklärten Schüler von Lehrern begleitet werden, welche eine klare Position zur Diktatur in der SBZ/DDR haben und die offensiv mit der eigenen Rolle in der DDR umgehen. Das scheint mir auch der einzig gangbare Weg zu sein. Bis zu diesem Punkt ist es ein schwieriger und sicher auch schmerzvoller Prozess für jeden Lehrer, schließlich verlangt er nach Infragestellung der Lehrertätigkeit in der DDR und damit der eigenen Biografie. Aber – und das hat etwas mit der Sozialisationsfunktion der Schule in unserer Gesellschaft zu tun – alle Lehrer müssen sich diesem Prozess stellen und wir Übrigen haben das Recht und die Pflicht, dies einzufordern, wollen wir die Zukunftsfähigkeit unserer demokratischen Gesellschaft im Auge behalten. Lässt man sich weiter auf diese soziologische Perspektive ein, so muss konstatiert werden, dass viele Elternhäuser als zentrale Erziehungsinstanz diese Vermittlungsleistung nicht erbringen. Genau in derartigen Fällen muss die Schule als zweite Sozialisationsinstanz einspringen. Dies erfolgt leider bisher mit großen Defiziten. Spätestens an diesem Punkt komme ich um bildungspolitische Fragestellungen nicht mehr herum. Die Frage der Lehrplaninhalte habe ich bereits angeschnitten. Unbestritten kann in zehn oder zwölf Schuljahren nur ein begrenztes Wissen vermittelt werden. Die Lehrplangestaltung ist also immer ein Abwägungsprozess. Es gilt zu klären, welcher Inhalt besser geeignet ist, das politisch-historische Bewusstsein der Schüler zu entwickeln. Neben der Vermittlung historischer Fakten geht es vor allem um die Vermittlung 75

von Werten und ihre Entwicklungsgeschichte. Daher halte ich die antike Urbanitas für einen wichtigen Unterrichtsstoff. Wichtiger schätze ich allerdings die jüngste Geschichte ein – nur bleibt nach Schuljahren mit Frühzeit, Antike und Mittelalter kaum noch Zeit für die Jahre ab 1945. Für die Geschichte der sowjetischen Besatzungszone sollen gerade acht Unterrichtsstunden genügen – das Potsdamer Abkommen und die Nürnberger Prozesse inklusive. Aber gerade die letzten 55 Jahre haben unsere Gesellschaft maßgeblich geprägt: politisch, kulturell, mental. Und es ist diese soziale Umwelt, mit der sich die Schüler tagtäglich auseinandersetzen. Die Heranwachsenden zu sozialisieren, sie auf das Leben in dieser Gesellschaft vorzubereiten, ist der zentrale Auftrag der Schulen. Zu diesem Ziel kann der Besuch in der Gedenkstätte Bautzen beitragen – mehr aber auch nicht. Es wäre vermessen zu erwarten, die Gedenkstätte sei ein Ort der demokratischen Läuterung. Für einen prägenden Einfluss auf Werthaltungen sind Projekttage viel zu kurz. Sie können aber einen wichtigen Beitrag in dem langwierigen Sozialisationsprozess leisten, weil hier abstraktes Schulwissen konkret wird – es bekommt greifbare Dimensionen und wird vorstellbar. Dies setzt allerdings Basiswissen voraus, ohne das der Besuch in der Gedenkstätte an Wert verliert. Für diesen funktionalen Zusammenhang ist das Wandzeitungsprojekt geradezu symptomatisch. Die Plakativität des Mediums Wandzeitung resultiert aus der Reduktion, das heißt, mit wenigen Worten komplexe Sachverhalte darzustellen. Das ist zugegebenermaßen eine Kunst oder zumindest hartes Handwerk. Egal auf welchem Niveau diese Reduktion erfolgt, gleich ist das Grundprinzip, wonach zuerst der Sachverhalt durchdrungen sein muss. Trotz der gemachten Erfahrung halte ich das Medium der Wandzeitung nicht grundsätzlich für ungeeignet in der politisch-historischen Bildungsarbeit. Der erfolgreiche Einsatz ist aber von einem umfangreichen inhaltlichen Vorlauf abhängig, denn undurchdrungene Sachverhalte lassen sich nicht reduzieren. Derartige Projekte außerhalb der Schule können nicht den Unterricht ersetzen. Sie sind eine sinnvolle Ergänzung, um Einzelaspekte zu vertiefen und durch Authentizität zu veranschaulichen. Dass der Gedenkstättenbesuch zu oft als Unterrichtsersatz gesehen wird, weist auf ein weiteres Problemfeld hin. Es gibt in weiten Teilen der interessierten Lehrerschaft große Wissenslücken, die den Lehrern auch bewusst sind. Vor diesem Hintergrund sind die überdurchschnittlichen Besuchszahlen bei Lehrerfortbildungsver76

anstaltungen der Gedenkstätte Bautzen zu sehen oder der rege Absatz von Stundenblättern und Arbeitsmaterialien zur Vorbereitung der Gedenkstättenbesuche. Die Gedenkstätte Bautzen übernimmt damit Aufgaben, die in das Ressort der Kultusbürokratie fallen. Verantwortlich für diesen Zustand ist die Wirkungslogik von Lehrplänen. Für obligatorische Inhalte gibt es Schulungsangebote, währenddessen zu Randthemen degradierte Inhalte eine weitere Vernachlässigung erfahren und damit dem kollektiven Vergessen anheim gegeben werden. Es ist daher von dringlichster Bedeutung, sich bei der aktuellen Lehrplannovellierung nicht mit der begrifflichen Ersetzung des Internierungslagers durch das Speziallager zufrieden zu geben. Wir sollten vielmehr auf einen obligatorischen Status des Speziallager-Themas und eine verstärkte Behandlung der Repressionsgeschichte in der SBZ/DDR drängen. Ich möchte mich noch ausdrücklich bei den Schülern der beteiligten 10. Klasse aus Großdubrau bedanken, dafür dass sie sich auf diese Situation eingelassen und engagiert mitgearbeitet haben. Am Anfang habe ich meine Unzufriedenheit mit dem Ergebnis dieses Schülerprojektes formuliert. Das war eventuell voreilig, schließlich kann man das wichtigste Ergebnis derartiger Projekte nicht messen, wenn wir die Neugier auf bisher Unbekanntes, die Skepsis gegenüber einfachen Wahrheiten auch als Ergebnis gelten lassen. Das Problem bei derartigen Ergebnissen ist, dass sie prozessualer Natur sind und sich nicht auf Wandzeitungen präsentieren lassen. Dabei sind die Fragen, mit denen wir die Schüler nach Hause schicken, für das gesellschaftlich-politische Klima enorm wichtig – denn sie animieren zum Hinterfragen und zur eigenen Meinungsbildung. 77

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Podiumsdiskussion Jugendliche im Strafvollzug In dieser Podiumsdiskussion, in der Dr. Klaus-Dieter Müller die Gesprächsleitung übernahm, sollte das Schicksal Jugendlicher im Strafvollzug der SBZ7DDR in den Mittelpunkt gestellt werden. Dr. Ines Reich von der Gedenkstätte Sachsenhausen ging dabei besonders auf Jugendliche im sowjetischen Speziallager Nr. 7/Nr. 1 Sachsenhausen ein. Günther Heinisch und Rudolf Dertinger schilderten als selbst Betroffene ihre Erfahrungen im Strafvollzug der SBZ und der DDR. Im folgenden werden die einführenden Stellungnahmen der Diskussion dokumentiert. 80

Günter Heinisch Erfahrungen im Strafvollzug in Bautzen 1950–1956 Wir haben hier unter den Kameraden sicher Betroffene, die wesentlich längere Zeit im Strafvollzug waren als ich. Vor allem den Jugendlichen möchte ich eine Veröffentlichung von Benno Prieß ans Herz legen, der seitenweise Namen, Herkunftsort und Alter der in Buchenwald und Sachsenhausen verstorbenen Jugendlichen aufgelistet hat. Ich selbst arbeitete bis Herbst 1949 bei der Wismut AG in Freiberg. Da ich eine Lehre in einem Zeitungsverlag abgeschlossen hatte, hätte ich mir auf dieser Basis später eine Lebensgrundlage aufbauen können. Ende 1949 traf ich eine Reihe von Schul- und Sportkameraden, die im Oktober 1945 alle kollektiv verschwunden waren und von denen keiner gewusst hatte, wo sie waren. Als ich sie ansprach, verweigerten alle bis auf einen eine Antwort über ihren Verbleib. Dieser sagte, dass er in Mühlberg gewesen sei. Doch dies sagte mir nichts, ich wusste nur, dass Mühlberg etwa 81

20 Kilometer von meiner Heimatstadt Meißen entfernt lag. Wegen einer so genannten Passunklarheit wurde ich dann am 28. Dezember 1949 auf das Polizeirevier zitiert. Beim Eintritt in die halb verdunkelte Polizeiwache schrieb ein Volkspolizist etwas in eine Kladde, an der Eingangstür standen zwei Zivilisten und am Schreibtisch ein russischer Offizier. Als der Volkpolizist seine Kladde zuklappte, packten die beiden Zivilisten mich an meinen Armen und drehten sie mir auf den Rücken. Der Offizier drehte sich um und sagte:„Kommen Sie hierher!“ Ich wurde auf die Straße geführt, wo ein schwarzer PKW stand. Zwischen den beiden Zivilisten eingezwängt ging es dann meine Heimatstadt entlang, in der ich noch vor kurzer Zeit weinselig mit Freunden und Eltern gesessen hatte. Wir fuhren aus der Stadt hinaus und ich wusste nicht, wohin es ging. Ich sah dann das Ortseingangsschild von Freiberg. Meine Gedanken waren, dass mir hier nichts passieren würde, da ich mich in dieser Stadt gut auskannte, weil ich hier im Bergbau gearbeitet hatte. Aber wir fuhren dann in der Turnerstraße zu einer Villa, die im Volksmund als GPU-Keller bekannt war. Ich wurde in einen Keller gestoßen, in dem sich bis auf einen leeren Marmeladeneimer nichts befand. Es stellte sich im weiteren Verlauf heraus, dass man mir vorhielt, eine Bekannte in Dresden zu haben, die wiederum Bezüge zu einigen jungen Leuten hatte, die den Falken der SPD angehörten. Die Falken um Dresden suchten, um sich orientieren zu können, Kontakt zu den Falken in West-Berlin. Sie fuhren einige Male dorthin und brachten Erkenntnisse über die dortige Arbeit und Materialien mit. Diese Gruppe war aufgeflogen und eines dieser Mädchen, nämlich meine Bekannte, war nach kurzer Zeit freigelassen worden. Man beobachtete sie nach ihrer Freilassung. Da sie mich nach ihrer Entlassung besuchte, wurde darauf geschlossen, dass ein Mitglied der Gruppe vergessen worden sei. Im Laufe der Zeit wurde aber aus mir ein Spion gemacht, da man mir eine Zugehörigkeit zu dieser Gruppe nicht nachweisen konnte. Dadurch wurde ich plötzlich ein eigener Fall, dem vorgeworfen wurde, für den amerikanischen Geheimdienst spioniert zu haben. Ich weigerte mich, die Protokolle, die ich nicht lesen konnte, zu unterschreiben. So wurde ich nach Chemnitz, dann in die Bautzener Straße und den Münchner Platz in Dresden weitergereicht. Mein SMT-Urteil lautete auf 25 Jahre wegen Spionage. Von dort wurde ich dann nach Bautzen transportiert. 82

Dies ist die Vorgeschichte, auf der ich nun meine Erfahrungen im Strafvollzug schildern möchte. Es wurde angedeutet, dass man aus dem Leben, aus aller Planung herausgerissen wurde. Man stand plötzlich staunend vor einem riesigen Gefängniskomplex. Für mich als jungen Menschen brach damals die Welt zusammen. Aber als wir ausstiegen, waren plötzlich die blauen Uniformen der Volkspolizei um uns. Da wir bis dahin nur russische Bewacher gehabt hatten, schöpften wir Hoffnung. Wir glaubten, dass es jetzt besser werden würde, da uns die deutschen Bewacher wenigstens verstehen würden. Doch diese Gedanken verfolgen schnell. Mir wurde klar, dass es – obwohl ich zur„Arbeitsbesserung“ verurteilt worden war – in diesem Gefängnis um Isolierung ging. Die Einmann-Zellen waren regelmäßig mir vier Mann belegt. Hier lernte man schnell erkennen, wie wertvoll es ist, Kameraden zu haben. Man lernte aber auch, dass bei jedem Gespräch Vorsicht geboten war. Gerade für junge Menschen war es sehr schwer zu erkennen, wem man vertrauen und wem man nicht vertrauen konnte. Diese ersten Eindrücke musste man erst mal verarbeiten. Die Zellenaufenthalte währten allerdings nicht lange, da wir bald verlegt wurden. So kam ich in einen der Säle des Kreuzbaues. Dort erstarrte ich wieder innerlich. Als die Tür aufgemacht wurde, sah ich eine Menschenmasse kahlköpfiger, halbverhungerter, skelettartiger Gestalten, wie sie bisher nach 1945 nur in den KZ-Filmen über Auschwitz und Buchenwald gezeigt worden waren. Man sah die Blöcke mit den Holzregalen, in denen Menschen saßen, lagen und standen. Im Mittelgang war ein unaufhörliches Auf-und-Ab. Zuerst musste ich zum Saalältesten – in der Russenzeit Kommandant genannt –, der ein Einzelzimmer hatte. Er musste mich zuteilen, damit ich eine Bleibe finden konnte. Durch die Überbelegungen waren in einem solchen Saal bis zu 400 Menschen. Zunächst weigerten sich die Blockältesten mich aufzunehmen, doch schließlich erbarmte sich einer. Als ich vor dem Regal stand, wo ich auf einer der unteren Pritschen Platz nehmen sollte, fiel in der oberen Pritsche über mir plötzlich einer zusammen und zuckte. Doch der Nachbar sagte nur zu mir: „Kümmere dich nicht darum. Der ist Epileptiker, das passiert immer wieder.“ Ich merkte sehr schnell, dass in einem solchen Saal häufig Schwerkranke – damals auch noch Tbc-Kranke – zusammen mit den Gesunden lagen. Es hat Zeiten gegeben, in denen die Kranken mit offener Tbc neben den anderen Kameraden gelegen haben. 83

Die erste Nacht im Saal war furchtbar. Ich bin groß und lang. Die Regalpritsche war so kurz, dass meine Beine hinüberragten. Auf dem nächtlichen Gang zum WC – hier gab es 4 Zylinder für 400 Mann als WC statt der Kübel in den Zellen – stießen viele an mich, weil der Gang am Fenster zu eng war. An Schlaf war also nicht zu denken, doch das war ich gewöhnt, da es in der gesamten Zeit der U-Haft nur Nachtverhöre gab und das Liegen bei Tag verboten war. Man gewöhnte sich ein und fand Kameraden, die etwa gleichaltrig waren, aber auch bedeutend Ältere. Allmählich lernte man auch die Saalhierarchie kennen. Es gab so genannte Saalkommandos: den Saalältesten, die Blockältesten, das Toilettenkommando, die Waschkolonne, die Essensausteiler und die Kübelreiniger. Alle Posten waren mit einem gewissen Nachschlag an Essen verbunden und deshalb sehr begehrt. Es kam auch vor, dass um einen Posten zu bekommen, Spitzel tätig wurden. Man nannte dies:„Der schießt einen ab.“ Wir lebten damals von täglich knapp 1 000 Kalorien. Sie müssen sich einmal vorstellen, dass sie, wenn sie bei Mc Donalds einen Big Mac bestellen, knapp 800 Kalorien zu sich nehmen. Wir bekamen morgens einen dreiviertel Liter Wasser, in dem man, wenn man 84

Glück hatte, 12 bis 15 einzelne Graupen fand. Dies musste bis zur Mittagssuppe reichen, die in der Regel wochenlang aus grünen Tomaten oder Sauerkrautfäden oder Trockengemüse bestand. Wer Glück hatte, fand Darmfäden und Fleischabfallreste in ganz kleiner Zahl. Wer einen Knochen fand, konnte sich besonders glücklich schätzen, denn daraus konnte man Nadeln bauen. Die Ernährung war deshalb für alle entscheidend für das Überleben, dafür, ob man krank wurde oder durchkam. Neben dem Essen war die Frage, wie man es schaffen konnte, nicht zu verblöden und zu versauern, ein weiterer wichtiger Faktor. Abhängig davon, ob man im Saal eine Beschäftigung fand und ob der Saalälteste damit einverstanden war, bildeten sich Kreise. So fanden sich beispielsweise Lehrer zusammen, die Schülern verlorenes Schulwissen vermittelten. Maler versuchten mittels aufgelöstem Kaliumpermanganat oder mittels aufgelöster Medikamentskohle auf Resten weißer Hemden zu malen. Andere zogen aus farbigen Oberhemdresten Fäden, mit denen sie stickten, während wiederum andere aus alten Pullovern mit Holznadeln kunstvolle Norwegermuster strickten. Es fanden sich kleine Saalchöre von musikalisch begabten Kameraden, die beispielsweise sonntags mit einem„Alle Tage ist kein Sonntag„ die mageren Gestalten erfreuten. In Dichterkreisen versuchte man, es einem Rainer Maria Rilke gleich zu tun. Dabei entstanden beachtliche Werke, wovon ich nur die Namen Wolfgang Natonek und Kurt Pförtner nennen möchte. Die Häftlingslyrik war einerseits den Kümmernissen des Haftalltags gewidmet. Auf der anderen Seite spiegelte sie die Sehnsucht nach Verlorenem wieder. Ich hatte das Glück, in den Jugendchor zu kommen. Dort waren wir etwa 45 junge Sänger. Wir bekamen die offizielle Genehmigung, monatlich einmal eine zweistündige Aufführung in der Anstaltskirche darzubieten. Dies war für uns eine Fluchtburg. Auf der anderen Seite war es aber auch eine Möglichkeit, allen Kameraden, die in den Zellen und auf den Sälen hockten, einmal im Monat 2 Stunden Abwechslung zu bieten. Die Texte und Melodien, die von Madrigalen aus dem Mittelalter bis hin zu Anton Bruckner und Richard Wagner reichten, wurden dankbar aufgenommen. Allerdings mussten die Kameraden uns den Rücken zukehren, da wir auf der Empore der Kirche standen, während sie in ihren Sitzkäfigen saßen. Denn die Anstaltskirche war damals so gestaltet, dass jeder, der Platz nahm, eine Klapptür zumachen musste, sodass der Nachbar nur in Augenhöhe gesehen werden 85

konnte. Kontakte waren deshalb nicht möglich. Erst später war es möglich, dass wir vom Altarraum her singen durften, sodass die Kameraden, die uns schon seit Jahren gehört hatten, uns nun endlich auch sehen konnten. Wir haben aber nicht alles mitgemacht. Wir waren keine Befehlsempfänger der Anstaltsleitung, wie uns manche vorgeworfen haben. Einmal wurde unser Chorleiter Günther Arnold zum so genannten Fürsorgeoffizier gerufen. Als er zurückkam, sagte er, dass wir eine Aufgabe bekommen hätten: Wir sollten eine Heinrich-Heine-Gedenkfeier veranstalten. Da es wunderbare Vertonungen von Heine-Texten – beispielsweise von Felix MendelssohnBartholdy – gibt, waren wir gerne dazu bereit. Wir sollten allerdings einen Vortrag halten, der uns auf drei Blättern vorlegt wurde. Doch das war nicht Heinrich Heine, sondern Marx, Engels, Lenin und Stalin in einer Person als Heine verkauft. Empörung kam auf und wir weigerten uns, bei dieser Posse mitzumachen. Unser Chorleiter wurde dann zum Fürsorgeoffizier geschickt, um Bescheid zu geben, dass wir es ablehnten, die HeineGedenkfeier zu gestalten. Keine drei Minuten später wurde die Zellentür geöffnet und der Jugendchor aufgelöst und auf alle Etagen verteilt. Wie ein Lauffeuer sprach es sich herum, dass der Jugendchor auf Isolation gebracht worden war. Nach 5 Tagen war aber alles vorbei und wir konnten uns wieder zusammenfinden. Die Heine-Feier fand allerdings nicht statt. Wir machten den Kameraden klar, warum wir uns geweigert hatten. Dies wurde auch allgemein anerkannt. Es war eine Frage der Solidarität untereinander, sich nicht für eine Krume Brot zu verkaufen. Denn wir wurden, das muss ich zugeben, lebensmittelmäßig gut versorgt. 86

Rudolf Dertinger Sippenhaft in der DDR Was die meisten von Ihnen in der ganzen Brutalität eines Strafvollzugs der Internierung erlebt haben, habe ich in der Form glücklicherweise nicht erlebt. Auf der anderen Seite war das, was meiner Familie und damit auch mir geschehen ist, auf einer anderen Art und Weise sehr brutal. Ich will kurz den Ablauf skizzieren: Mein Vater, ein CDU-Mitglied, war der erste Außenminister der DDR. Ohne es bewerten zu wollen, möchte ich sagen, dass er aus seiner Position als CDU-Mann versucht hat, innerhalb dieses Staates das Beste zu machen, was allerdings misslungen ist. Am 15. Januar 1953 wurde er verhaftet. Ich war zu dieser Zeit in Heiligenstadt im Eichsfeld in einem katholischen Internat und besuchte ein staatliches Gymnasium. Morgens um 8.30 kamen zwei Herren, die schon an ihrem Äußern erkennbar waren. Sie holten mich aus der Klasse heraus und sagten mir, mein Vater 87

benötige mich in Berlin. Da ich erst fünfzehn Jahre alt war, dachte ich mir nicht allzu viel dabei. Ich wurde dann nach Berlin in die Dienstvilla meines Vaters gebracht, wo meine 13jährige Schwester, mein 7-jähriger Bruder und unser Dackel sowie unsere Haushälterin und jede Menge Staatssicherheitsbeamte versammelt waren. Diese eröffneten uns, dass mein Vater und meine Mutter wegen Spionage, Sabotage und Diversion und wie die anderen Latinismen noch heißen, verhaftet worden waren. Im Laufe der Zeit stellte sich heraus, dass die ganze Familie einschließlich der Haushälterin inhaftiert worden war. Für die Staatssicherheit gab es nun das Problem, was mit den Kindern zu tun sei. Da damals die Grenze nach West-Berlin noch offen war, wollte man nicht, dass wir uns frei bewegen konnten. Meine Schwester und ich wurden einen Monat später zum Jugendwerkhof Bräunsdorf gebracht. Ich wusste bis dahin nicht, was ein Jugendwerkhof ist. Allerdings wurden wir nicht in den Jugendwerkhof selbst – was noch erträglich gewesen wäre – sondern in den Krankenbereich gebracht. Witzigerweise wurde ich in den Mädchen- und meine Schwester in den Jungentrakt gebracht. Wir waren aber in Zellen eingeschlossen. Uns wurde nicht gesagt, was im Folgenden passieren solle. Bis Dezember 1953 waren wird im Jugendwerkhof streng isoliert von allen anderen. Da meine Schwester noch schulpflichtig war, hatte sie einen Lehrer – wahrscheinlich von der Stasi – der sie etwas unterrichtete, während ich weitgehend nichts tun durfte. Am 23. Dezember 1953 wurde ich mit einem Krankenwagen nach Chemnitz gebracht, das schon Karl-Marx-Stadt hieß. Ich fand mich in der damals noch alten Haftanstalt der Staatssicherheit in Chemnitz wieder. Nachdem ich mit Anstaltskleidung versehen worden war, wurde ich in eine Zelle unterhalb des Erdbodens verbracht. Ich wusste nicht, was geschehen war, und was geschehen sollte. Am Heiligabend eröffnete mir eine Staatsanwältin, dass ich wegen Spionage für den amerikanischen Geheimdienst CIC angeklagt worden sei. Es gab die üblichen Nachtverhöre, wobei man nichts so recht mit mir anzufangen wusste. Ein Stasi-Oberst sagte mir, dass ich„nur“ 3 Jahre bekommen werde. Im April 1954 wurde ich wegen Sabotage, Spionage, Diversion usw. nach Artikel 6 der Verfassung der DDR zu 3 Jahren Zuchthaus verurteilt. Die U-Haft sollte auf die Haftzeit angerechnet werden, die Inhaftierung im Jugendwerkhof Bräunsdorf nicht. Ich kam von Chemnitz aus zunächst nach Hohenschönhausen, in das berühmte 88

„U-Boot“. Diese Zeit, in der der Prozess gegen meinen Vater lief, war das Schlimmste, was ich je erlebt habe. Sie dauerte glücklicherweise nur 4 oder 5 Wochen. Mitte 1954 kam ich dann nach Dessau in das Jugendhaus. Jugendhaus klingt etwas harmlos, in Wirklichkeit war es ein Jugendstrafvollzug mit allen Schikanen. Nach dem, was ich vorher erlebt hatte, war Dessau aber zunächst eine Erleichterung. Bis dahin war ich ständig in Einzelhaft gewesen, nun war ich nicht mehr isoliert. Jetzt gab es Kommunikation unter den etwa 150 jungen Leuten, die in Gruppen aufgeteilt waren. Es gab ein halbwegs ziviles Innenleben. In den Jahren, in denen ich im Jugendhaus Dessau was, also von Mitte 1954 bis Mitte 1956, versuchte die Anstaltsleitung innerhalb der geschlossenen Mauern etwa das nachzuvollziehen, was Makarenko, der sowjetische Erzieher, in den Weiten der Taiga machen wollte. Durch Arbeit sollten wir zu bewussten, gesellschaftsfähigen Menschen erzogen werden. In den Bedingungen einer geschlossenen Strafanstalt klappte das natürlich relativ schlecht. Die Aufseher hießen Erzieher, liefen aber in der Uniform der Volkspolizei herum. Es gab Leute, die sich Mühe gegeben haben, andere haben aber vor allem schikaniert. Wir hatten in Dessau Freizeitmöglichkeiten und wir hatten die Möglichkeit, einen Beruf zu erlernen, die später nicht mehr gegeben war. Für mich war dies nicht unerheblich, da ich als Oberschüler eingesperrt worden war. Ich hatte die Wahl zwischen Schlosser und Tischler und bin schließlich Tischler geworden. Es war eine relativ kleiner Gruppe. Innerhalb des Geländes gab es eine eigene Berufsschule mit Lehrern von außen, eine für damalige Verhältnisse hochwertig ausgestattete Lehrwerkstaat und Ausbildungsmeister, die mit uns nicht wie mit Häftlingen umgingen. Wie ich erfahren habe, änderten sich später diese Bedingungen drastisch. Bei der so genannten Makarenko-Erziehung wurden, wenn etwas schief ging, aus den Erziehern plötzlich wieder Aufseher. Dies war beispielweise bei Ausbrüchen oder Ausbruchsversuchen der Fall, die es immer wieder gab. Dann musste man abends oder nachts antreten und stundenlang unter Scheinwerferbeleuchtung warten, bis die armen Kerle wieder eingefangen waren und vorgeführt wurden. Sie waren dann natürlich wie Strafgefangene am Kopf rasiert, was normalerweise bei uns nicht der Fall war. Uns wurden schauerliche Geschichten erzählt. Damit war der gesamte pädagogische Effekt über Monate hin wieder verloren. Die Erzie89

her konnten einem leid tun, und sie taten sich wahrscheinlich auch selber leid. Zur Geschichte, wie das Regime mit Jugendlichen umgegangen ist, gehört auch die Geschichte meiner anderen Geschwister. Es war meiner Ansicht nach einer der wenigen Fälle, wo eine Sippenhaft bzw. Inhaftnahme komplett durchgezogen worden ist. Meine Mutter wurde als Mittäterin zu 11 Jahren Haft verurteilt und hat davon 8 Jahre in Brandenburg und in Halberstadt abgesessen. Mein Vater hatte15 Jahre Haft bekommen und saß die meiste Zeit in Bautzen II. Mein Anstaltsleiter hatte mir in Dessau gesagt, dass die 15 Jahre im Prinzip ein Freispruch seien, da bei den Schuldvorwürfen an sich die Todesstrafe zu erwarten gewesen wäre. Man darf nicht vergessen, dass damals in den Ostblockländern die Slansky-Prozesse liefen, wo auch Kommunisten serienweise hingerichtet wurden. Meine Großmutter, die glücklicherweise die österreichische Staatsbürgerschaft hatte, musste 19 Monate in Hohenschönhausen verbringen. Meine Schwester musste auch einige Zeit in der Haftanstalt in Karl-Marx-Stadt verbringen. Sie wurde allerdings nicht im Zellentrakt, sondern im Verwaltungsgebäude untergebracht und auch hier wusste man nicht so recht, was man mit ihr machen solle. Als dann meine Großmutter entlassen wurde, hat man in Berlin wahrscheinlich einen Zirkel genommen, um festzustellen, wo der abgelegenste Ort in der DDR ist. Eine Familie in Annaberg-Buchholz musste dann über Nacht ihre Wohnung räumen, damit zwei Zimmer für meine Großmutter und meine Schwester frei waren. Sie bekamen noch Lebensmittelkarten und damit war der Fall für die Behörden erledigt. Meinem Bruder, der damals noch sehr jung war, erging es psychologisch betrachtet am Schlechtesten. Er wurde einer – wie man heute sagen würde – im besten Sinne kommunistischen, biederen Arbeiterfamilie in Schönebeck bei Magdeburg anvertraut. Dieser wurde gesagt, dass mein Bruder zwar bei den Dertingers gelebt habe, eigentlich aber nur adoptiert gewesen sei, und tatsächlich Müller heißen würde. Ich habe die Pflegeeltern später kennen gelernt. Es waren wirklich sehr liebe Leute, die sich unglaublich – auch im Rahmen ihrer intellektuellen Möglichkeiten – um meinen Bruder gekümmert haben. Als meine Mutter dann aus Halberstadt entlassen wurde, kam die Staatssicherheit und sagte meinem Bruder: „Deine Mutter ist entlassen worden. Du heißt jetzt wieder Dertinger“. Man brachte ihm einen Personal90

ausweis mit und sagte ihm, dass er sofort nach Annaberg-Buchholz gebracht werden würde. Die Folge war, dass die gute Pflegemutter„Lieschen“ Wochen später gestorben ist, da sie dies nicht verkraften konnte. Die Söhne dieser Frau, die alle bei der Staatssicherheit waren, haben diesen Vorgang auch sehr differenziert gesehen. 91

Wolfgang Leonhard Stalinismus und Nationalsozialismus im Vergleich Die nachfolgenden Bemerkungen möchte ich nicht als einen Vortrag verstanden wissen, sondern lediglich als kurze Einführung zur Diskussion des Themas. Ich möchte daher auf allgemeine theoretische Erörterungen oder eine politikwissenschaftliche Analyse verzichten, sondern mich lediglich auf einen Aspekt beschränken. Entscheidend beim Vergleich von Stalinismus und Nationalsozialismus ist für mich, dass es fundamentale Unterschiede gibt – sogar Unterschiede bei Maßnahmen, bei denen auf den ersten Blick eine Ähnlichkeit besteht, bei näherer Betrachtung aber wichtige Unterschiede deutlich werden. 1. Die Rolle der Partei In beiden Diktaturen herrschte eine Partei: hier die KPdSU, dort die NSDAP. Beide Parteien hatten Massenorganisationen. Bei der NSDAP gab es z.B. die KdF(Kraft durch Freude) und die Nationalsozialistische Betriebszellenorganisation(NSBO) und für die 92

Jugend die HJ und den BDM. Auch in der Sowjetunion gab es die von der KPdSU dominierten Gewerkschaften, die Jugendorganisationen des Komsomol und andere Massenorganisationen. Aber es bestand ein entscheidender Unterschied: Im Nationalsozialismus konnte man nicht nur in die NSDAP eintreten, sondern wurde sogar dazu gedrängt. Vom Standpunkt einer Diktatur war dies eine große Schwäche. Denn die Partei müsste eine Elite sein, in die man nicht hineingedrängt werden darf. Aufgrund dieses, meist indirekten Drucks, gab es im Dritten Reich 12 Millionen NSDAP-Mitglieder. In der Sowjetunion war das Gegenteil der Fall. Wer Parteimitglied werden wollte, musste eine ausführliche handgeschriebene Erklärung abgeben, warum er oder sie in die KPdSU eintreten wollte, außerdem einen ausführlichen Fragebogen beantworten. Dann wurde man von der jeweiligen Parteiorganisation des Wohn- oder Arbeitsortes eingeladen, um sich einer Befragung zu unterziehen. Wenn man diese Befragung zur Zufriedenheit absolviert hatte, wurde man nicht gleich Parteimitglied, sondern erst Kandidat – mindestens für ein Jahr. In dieser Zeit musste man unter Leitung der Parteiorganisation entsprechende Aufgaben erfüllen und wurde beobachtet, ob man die Reife eines Parteimitgliedes hat. Nach einem Jahr wurde entschieden, ob man Vollmitglied der Partei würde, für ein weiteres Jahr Kandidat blieb oder von der Liste gestrichen wurde. So fand ein Ausleseprozess bei der KPdSU statt, den es in dieser Form in der NSDAP nicht gegeben hat. Allerdings gab es in der Sowjetunion auch„historische Ausnahmen“. Als das System in Bedrängnis geriet, konnte man der Partei leicht beitreten. So wurde im Dezember 1941 – die deutschen Truppen standen vor Moskau – der Eintritt in die Partei geöffnet. Vor allem Frontsoldaten durften sofort Parteimitglied werden. Sobald die Gegenoffensive der Sowjets im März 1942 begann, wurde der Eintritt in die Partei jedoch wieder erschwert. Die Partei fungierte im Stalinismus als Elite. 2. Die Ideologie Im Nationalsozialismus hieß die Ideologie„nationalsozialistische Weltanschauung“. Diese Weltanschauung war äußerst primitiv, unvollständig, nicht systematisch gegliedert. Die Ideologie übte im NS-System nur einen Nebenzweck aus, während sie im Stalin-System von entscheidender Bedeutung war. Im Stalinismus wurde die Verbreitung der Ideologie in drei Stufen vollzogen. Die unterste Stufe hieß„Agitation“ und beinhaltete 93

Zeitungsartikel und Veranstaltungen für die Massen. Die nächste, mittlere Stufe hieß „Propaganda„ – was im Kommunismus kein negativer Begriff war. Hier wurden bereits Parteimitglieder geschult, die verpflichtet waren, an Schulungsabenden teilzunehmen, wobei die mittlere Stufe bis zu den Rayonparteischulen ging – was in der SED etwa den Kreisparteischulen entsprach. Die höchste Stufe waren die Parteihochschulen und Akademien der Gesellschaftswissenschaften. Das wurde als„Wissenschaft“ bezeichnet. So wurde die Ideologie in drei Stufen dargelegt, wobei in der jeweils höheren Stufe erklärt wurde, dass das, was man in der niedrigeren Stufe gelernt hatte, zwar stimme, aber vereinfacht sei. In der jeweils höheren Stufe erhielt man neue tiefere Begründungen und Rechtfertigungen. Bis man die höchsten Stufen erreicht hatte, hatte man sich so an das ideologische Denken gewöhnt, dass man kaum mehr davon herauskam. Während die Funktionäre im Stalinismus geschult wurden und die ideologische Ausbildung eine solche große Rolle spielte, gab es im Nationalsozialismus sogar Gauleiter, die keine Ausbildung in der NS-Weltanschauung erhalten hatten. 3. Terror und Unterdrückung Terror und Unterdrückung gab es in beiden Systemen – bei den Nazis durch die Gestapo, bei den sowjetischen Kommunisten durch den NKWD, später KGB. Diese Organisationen verfügten über ein genaues Informationsnetz und waren mit der Kontrolle der Bevölkerung beauftragt. Im nationalsozialistischen Terror spielten rassische Gründe die entscheidende Rolle. Juden sowie Roma und Sinti, damals Zigeuner genannt, wurden bis hin zur Vergasung vernichtet. Daneben gab es starke Teilunterdrückungen. Dies betraf vor allem Organisationen, die die Nazis nicht integrieren konnten, etwa die Freimaurer, die Zeugen Jehovas und die Kommunisten. Bei den Nazis genügte es, wenn man sich lossagte und seine Treue zum Führer bekundete. Man wurde dann zwar noch immer beobachtet, aber in der Regel nicht mehr verhaftet. Von der Niederschlagung des angeblichen Röhm-Putsches 1934 abgesehen, waren NSDAP-Mitglieder kaum gefährdet, insbesondere nicht die alten NSDAP-Kämpfer mit dem goldenen Parteiabzeichen. Bei den Kommunisten funktionierte Terror und Unterdrückung anders. Ganze Volksgruppen wurden zwar mißtrauisch behandelt und vielfach deportiert, aber nicht automatisch vernichtet. Deportiert wurden die Russlanddeutschen, die Tschetschenen, eine 94

Reihe nordkaukasischer Völkerschaften. Es gab auch einen Antisemitismus unter Stalin, allerdings nicht in der Form der totalen Ausmerzung. Im Gegensatz zur Nazi-Diktatur waren im Stalinismus jedoch die eigenen Parteimitglieder von Terror und Unterdrückung betroffen. Die KPdSU-Mitglieder waren durchaus gefährdet – oft mehr als Parteilose. Richtungen und Methoden der Unterdrückung waren in beiden Systemen sehr unterschiedlich. 4. Expansion Sowohl Hitler-Deutschland wie auch die Sowjetunion Stalins waren bestrebt, ihr Herrschaftsgebiet zu erweitern – jedoch in unterschiedlichem Ausmaß und mit unterschiedlichen Methoden. Das NS-System zeichnete sich vor allem durch Maßlosigkeit aus: die Besetzung Österreichs, der Tschechoslowakei, der Krieg gegen Polen, der Überfall auf Dänemark und Norwegen, anschließend auf das neutrale Belgien und Luxemburg, der Krieg gegen Frankreich und England, die Besetzung Griechenlands und Jugoslawiens, der Überfall auf die Sowjetunion und schließlich Hitlers Kriegserklärung an die USA. Bei Stalins aggressiven Aktionen stand dagegen eine sorgfältige Abwägung des Risikos im Vordergrund. Nach dem Hitler-Stalin-Pakt wurden Teile Polens, die baltischen Länder und Bessarabien besetzt. Dabei ging Stalin nur ein geringes Risiko ein, da dies im Rahmen des Hitler-Stalin-Paktes erfolgte und Hitler-Deutschland seine Zustimmung gegeben hatte. Beim sowjetischen Krieg gegen Finnland, November 1939, bemerkte Stalin recht bald, dass der Widerstand der Finnen zu groß war, sodass der Kreml, obwohl es bereits die Fahne für den Einzug in Helsinki gab, nach vier Monaten den Krieg mit einem Waffenstillstand beendete. Ähnlich bei der Berlin-Blockade 1948. Da nach der westlichen Luftbrücke das Risiko zu groß schien, stellte Stalin im März 1949 die Blockade ein. Auch beim Koreakrieg zog sich die Sowjetunion nach dem Einsatz amerikanischer und UN-Truppen zurück. Gewiß war auch Stalin grundsätzlich expansiv eingestellt – er schätzte jedoch das Risiko stets genau ein. Dafür gab es übrigens zwei Abweichungen, die man nicht begehen durfte. „Subjektivismus“ beinhaltete, die eigenen Kräfte zu überschätzen, die Gegenkräfte zu unterschätzen und somit die Gefahr einer Niederlage zu provozieren. Ähnlich die Abweichung vom„Abenteurertum“. Darunter seien Genossen zu verstehen, die glauben, alles zu können und dabei die Gegner unterschätzten. Immer wieder wurde betont: Wird der Gegner nicht gründlich 95

analysiert, kann dies zur Niederlage führen. Eine solche Abwägung gab es bei den Nazis nicht, deren Expansionsdrang mit Maßlosigkeit verbunden war, während der sowjetische Expansionsdrang durch sorgfältige Risikoerkenntnis begrenzt war. 5. Nationale und internationale Ausrichtung Der Nationalsozialismus war eine im Wesentlichen auf Deutschland konzentrierte Weltanschauung. Gewiss gab es – was zuweilen nur ungern erwähnt wird – nationalsozialistische und faschistische Parteien auch in anderen Ländern. Der Nationalsozialismus war international, aber nicht einheitlich organisiert. Außerhalb Deutschlands gab es vor allem in Italien sowie in Ungarn und Rumänien starke faschistische Bewegungen. Der kommunistischen Ideologie gelang es dagegen, sowohl Arbeiter wie auch Intellektuelle in einem außerordentlichen Ausmaß zu faszinieren. In Frankreich, England, den USA, in Indien und Japan und in anderen Ländern traten viele prominente Schriftsteller, Dichter, Komponisten, Naturwissenschaftler – darunter auch Nobelpreisträger – für den sowjetischen Kommunismus ein. Im Gegensatz zur primär nationalen Ausrichtung des Nationalsozialismus war die des Kommunismus international. 6. Historische Legitimation Beide Systeme versuchten nachzuweisen, dass sie historisch legitimiert sind und den jeweiligen Höhepunkt der historischen Entwicklung darstellen. Bei den Nazis wurden Wotan, die Runen und die alten Germanen verherrlicht. Die historische Untermauerung des Kommunismus war indes viel genauer. So wurde z.B. in der offiziellen zehnbändigen sowjetischen Weltgeschichte jedes historische Ereignis in irgendeinem Land der Welt kurz und klar im Sinne der Ideologie definiert und bewertet. Zu Beginn des Krieges, als wir in der Sowjetunion Nazi-Schriften lesen mussten, war ich erstaunt darüber, dass die Nazis nicht über eine solche totale Geschichtsdarstellung verfügten. 7. Selbstdarstellung der Diktatur Die nationalsozialistische Propaganda –„Ein Volk, ein Reich, ein Führer“,„Führer befiel, wir folgen Dir“ – verkündete offen eine Diktatur beruhend auf dem Führerprinzip. Unter Stalin wurde 1934 der Begriff Diktatur des Proletariats offiziell abgeschafft. Danach hieß es, in der Sowjetunion herrsche die sozialistische Demokratie und habe die höchste Form der Demokratie verwirklicht. Die Begriffe Demokratie und Humanismus wurden in die Selbstdarstellung eingebaut, um den Eindruck zu verschleiern, 96

dass sich die Menschen in einer Diktatur befinden. Einen Führerkult gab es sowohl bei Hitler als auch bei Stalin – aber auch hier gab es Unterschiede. Hitler wollte als der größte Feldherr aller Zeiten und größter Staatsführer gefeiert werden, Stalin ließ sich vor allem während des Kriegs auch als großer Feldherr darstellen, doch dies stand nicht im Mittelpunkt. Stalin legte Wert darauf, der„Führer der progressiven Menschheit“ zu sein. Stalins Lieblingsverherrlichung – etwas, was Hitler nie eingefallen wäre – waren„Koryphäe der Wissenschaft“ und„Philosoph“. Stalin wollte in anderen Begriffen als Hitler verherrlicht werden. Die Inhalte des Führerkults waren in beiden Systemen unterschiedlich. 8. Literatur und Kunst Sowohl Nazis wie Stalinisten benutzten Literatur und Kunst für ihre Zwecke und lehnten oft die bedeutsamsten Kunstwerke ab. Bei den Nazis hießen sie„artfremd“, bei den Stalinisten „formalistisch“. Die Kunstwerke, die in beiden Systemen nicht gezeigt werden durften, waren oft identisch. Auch die offiziell gewünschten Gemälde, Skulpturen und Hymnen waren sehr ähnlich. Aber Hitler hat sich relativ wenig direkt in Angelegenheiten der Künste eingemischt und selbst Goebbels tat dies nur begrenzt. Stalins Interesse an Literatur und Kunst ging dagegen viel weiter. Er ließ sich Manuskripte der wichtigsten Romane kommen, bevor sie gedruckt wurden, sah sie durch und gab nicht nur Hinweise, sondern redigierte Romanmanuskripte mit eigener Hand. Im Bereich der Filmkunst geschah dies noch direkter. In der Sowjetunion war nicht nur der zuständige ideologische Spitzenfunktionär mit diesem Bereich betraut, sondern Stalin redigierte höchstpersönlich Filmmanuskripte. Damit wurden Literatur und Kunst in der Sowjetunion zielgerichteter untergeordnet und genauer eingesetzt als im Dritten Reich. 9. Agitation und Propaganda Beide Diktaturen liebten riesige Fahnenaufmärsche, Massenkundgebungen und bombastische Hymnen sowie Lagerfeuer und Lieder für die Jugend. Die NS-Führung beherrschte Massenpropaganda besser als die Stalin-Führung in Moskau, stand jedoch im Bereich ideologischer Begründung weit zurück. In der sowjetischen Propaganda standen Inhalte und Begründungen im Vordergrund. Vergleiche der Reden Hitlers und Stalins machen dies deutlich. Auf der einen Seite der schreiende Hitler, dem es durchaus gelang, große Teile der Bevölkerung für sich zu gewinnen, auf der anderen Seite der ruhige, oft stockend sprechende Stalin. 97

In Parteihochschulen der Sowjetunion durfte man nicht agitatorisch reden, immer wurde einem gesagt, es komme auf den Inhalt an. Stalin stellte dramatische Ereignisse zuweilen vollkommen eintönig dar. So erklärte Stalin am 6. November 1941 völlig ruhig:„Die sowjetischen Truppen haben eine große Zahl von Niederlagen erlitten, Weißrussland eingebüßt, zwei Drittel der Ukraine und bereits ein Viertel Russlands“. Er stellte ruhig die Frage, was die Ursache dieser Niederlagen sei. Die Eintönigkeit könnte als Zeichen für die mangelnde Redekunst Stalins gewertet werden, hatte aber auch einen Sinn: Es kommt auf den Inhalt an. Die Nazis setzten dagegen auf Gefühlswallung, Erregung und Begeisterung. Eine abschließende Bemerkung: Manche Menschen behaupten, man dürfe diese beiden Systeme, den Stalinismus und den Nationalsozialismus, nicht miteinander vergleichen. Dem kann ich nicht zustimmen, Historiker haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, unterschiedliche Systeme zu vergleichen, dabei allerdings nicht nur Ähnlichkeiten sondern auch Unterschiede herauszustellen. Dabei wende ich mich gegen die Behauptung, die beiden Systeme seien identisch gewesen. Erscheinungen, die ich genannt habe – die Rolle der Partei, Ideologie, Terror und Unterdrückung, Expansion, nationale und internationale Ausrichtung, historische Legitimation, Selbstdarstellung, Literatur und Kunst, Agitation und Propaganda – wirken auf den ersten Blick äußerst ähnlich, wenn nicht sogar gleich. Aber die Systeme sind zu ernst und zu viele Menschen haben unter diesen Systemen leiden müssen, als dass wir uns mit einem ersten Blick zufrieden geben dürften. Wir müssen sowohl die Gemeinsamkeiten als auch die Unterschiede möglichst genau herausarbeiten – wobei meine Bemerkungen natürlich nur eine Einladung zur Diskussion und keine endgültige Antwort darstellen. 98

Rolf Schwanitz 10 Jahre Rehabilitierung. Rückblick, Bewertung, Ausblick Meine sehr verehrten Damen und Herren, als ich vor einigen Wochen die Einladung zu diesem Bautzen-Forum bekommen habe, da habe ich mir zuerst das Thema„Jugend und Diktatur“ angesehen und ich fand es sehr klug gewählt. Einmal, weil das Bautzen-Forum es bis jetzt immer geschafft hat, ein Ort des Erinnerns und des Gedenkens zu sein, aber auf der anderen Seite auch hat Brücken geschlagen hat zu denen, die nach uns kommen, denen man etwas mitteilen muss. Dies ist schwer, aber es ist lohnenswert und ich glaube, dass das auch beim diesjährigen BautzenForum gelungen ist. Dennoch habe ich mir selber für meinen Vortrag hier ein ganz anderes Umfeld gewählt. Ich denke, dass Sie erwarten, dass ich etwas zum Thema Rehabilitierung sage, auch zu dem, was in der aktuellen Diskussion dabei steht. Deswegen habe ich mir die Frei99

heit genommen, dies in meinem Vortrag zum Thema zu machen. Ich habe beim vorletzten Bautzen-Forum vor zwei Jahren bereits zu einem ähnlichen Thema gesprochen; damals zu einer Bilanz der Aufarbeitung im Allgemeinen von Unrecht nach 1990 und natürlich auch zur Rehabilitierung im Besonderen. Ich will heute meinen Vortrag zu diesem Thema nicht wiederholen. Sie alle kennen die gesetzlichen Grundlagen. Sie kennen die Entwicklungen, die sich in den letzten Jahren vollzogen haben. Deshalb will ich diesen Teil des Themas auf das Notwendigste beschränken. Zur allgemeinen Aufarbeitung habe ich auch immer die strafrechtliche Verfolgung der Täter, der Verantwortlichen, insbesondere auch der Befehlshaber gezählt. Dazu will ich eine Vorbemerkung machen. Ich habe vor zwei Jahren ein sehr kritisches Gesamtfazit zum Thema„Strafrechtliche Aufarbeitung“ gezogen und ich bleibe bei dieser kritischen Bilanz. Das Maß an Verurteilungen, auch an Strafe für frühere Täter durch die bundesdeutsche Justiz ist sowohl den Unrechtsakten, die es gegeben hat, als auch dem Strafmaß, der Härte und Unmenschlichkeit des Strafvollzuges – wir haben das heute gehört – in keiner Weise gerecht geworden. Sicher ist, dass auch dem Weg, den die friedliche Revolution seit 1989 genommen hat – Frau Birthler hat heute darüber gesprochen – ein 100

Stück Tribut gezollt werden musste. Dieser Weg hat nicht dazu geführt, dass aus dem Auftrag der friedlichen Revolution heraus ein eigenständiger national, – wenn man so will – staatlich separierter Weg begangen worden ist. Da er relativ schnell und zügig, auch aus guten Gründen in eine staatliche Vereinigung, in eine Wiedervereinigung der beiden deutschen Teilstaaten mündete, wurde nicht nur der revolutionäre Auftrag der strafrechtlichen Aufarbeitung, sondern auch das gesamte Thema an die Institutionen und Gremien, die sich in der alten Bundesrepublik hierzu entwickelt hatten, delegiert. Aber meine Damen und Herren, ich will ausdrücklich sagen, die Forderung nach Wiedervereinigung, auch der Wille, wegzukommen von einer vormundschaftlichen und durch Parteiauftrag geprägten Justiz und hinzukommen zu einer rechtsstaatlichen Struktur und Justiz, war ein Wille und Wunsch der gesamten Bevölkerung, nicht zuletzt auch derer, die auf den Straßen und Plätzen waren. Dennoch, meine Damen und Herren, finde ich, etwas bemerkenswert Positives hat sich vollzogen, und deswegen spreche ich diesen Punkt an. Ich meine den Ausgang der Klage von Krenz, Kessler und Streletz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und die Bestätigung der Urteile, die deutsche Gerichte gefällt haben, vor wenigen Tagen, am 22. März 2001. Natürlich kann man sich über die Uneinsichtigkeit dieser drei Herren sehr ärgern, andere Beispiele wären einzufügen. Wir haben viele solcher Ereignisse auch via Fernsehen und Talkshows, wo man solchen Ärger empfindet, wenn man zuschaut. Das Urteil war aber in doppelter Hinsicht wichtig. Zum einen wurden die Verbrechen – das, was Befehlshaber und die Männer ganz oben in der Spitze am Schreibtisch getan haben – von der höchsten Instanz für Menschenrechte in Europa als das bewertet, was sie tatsächlich waren. Allein das ist schon ein wichtiger Punkt gewesen, und ich finde, zum zweiten ist damit auch allen kritischen Beobachtern der Strafverfolgung eine Bewertung vorgegeben worden, die wir nicht national oder aus dem politischen Raum vorformuliert haben. Dem Vorwurf einer nationalen Willkür oder einer Siegerjustiz – es gibt noch andere solcher Begriffe – ist damit, wie ich finde, jede Grundlage entzogen. In einer Zeit, in der wir uns immer stärker damit befassen, was uns stört, womit wir nicht zufrieden sind und was uns nicht gefällt, ist auch gerade dies ein Ereignis, das mit großer Genugtuung, gerade auch von den Opfern, entgegengenommen werden kann. 101

Meine Damen und Herren, auch bei der Rehabilitierung bleibe ich bei meinem Blick zurück auf die zehn Jahre, die hinter uns liegen, bei einem Fazit, das geprägt ist von Licht und Schatten. Für viele Tausende sind zwar durch die 10,4-Bescheinigungen aus dem Häftlingshilfegesetz heraus oder durch die Anträge auf die Rehabilitierung und durch die Bescheide, die dabei ergangen sind, Unrecht und Verfolgung festgestellt worden und Rehabilitierungen vollzogen worden. Wir haben zwar 1999 ein Verbesserungsgesetz verabschiedet und damit die Leistungen, wie ich nach wie vor finde, in ganz entscheidenden Teilen verbessert. Dennoch war dieser Weg bis dahin lang, wahrscheinlich zu lang, und diese lange Zeit hat auf dem Weg sicherlich Spuren hinterlassen. Auch dies gehört mit in die Bilanz und kann nicht wegdiskutiert werden. Deshalb, meine Damen und Herren, gilt beides, bei dem Blick zurück auf die zehn Jahre: Es sind beindruckende Zahlen, was diese Rehabilitierung betrifft, aber es gilt auch, ein Empfinden über einen unzureichenden Entwicklungsweg in diesen Sachfragen in den letzten zehn Jahren herzustellen. Bis jetzt wurden neben vielen Tausenden, deren politische Verfolgung durch die 10,4-Bescheinigung festgestellt worden ist, über 160 000 Anträge auf strafrechtliche Rehabilitierung gestellt und in den überwiegenden Fällen auch positiv entschieden. Bis Ende 1999, auch das will ich bei einer Bilanz nicht aussparen, sind in diesem Zusammenhang 763 Mio. DM Kapitalentschädigungen für die Haftzeiten bewilligt worden. Durch das Erhöhungsgesetz, das wir 1999 verabschiedet hatten, sind noch einmal 380 Mio. DM hinzugekommen. Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Das sind nur Zwischenzahlen. Über den Inhalt der Rehabilitierungsgesetze hat es in den letzten zehn Jahren einen heftigen Streit gegeben. Gerade die SPD-Bundestagsfraktion hat sich stets auf die Seite der Opfer gestellt, und ich sage auch mit Selbstbewusstsein, dass die SPD-Bundestagsfraktion diese Position seit 1990 eingenommen hat. Dass das Verbesserungsgesetz von 1999 diese inhaltliche Qualität gefunden hat, wie sie sich jetzt darstellt, hat auch etwas mit meiner Tätigkeit zu tun. Wir haben uns 1999 auf ein Verbesserungsgesetz verständigt, das zentrale Defizite der rehabilitierungsrechtlichen Vorschriften der Jahre zuvor aufgegriffen hat. Die Opfer werden jetzt nicht mehr unterschiedlichen Leistungen ausgesetzt, obwohl sie in der Haft gleiche Schicksale hatten. Wir sind weggekommen von der Differenzierung der Kapitalentschädigung und dieser Spaltung 102

und sind hingekommen zu einer Kapitalentschädigung mit einheitlich 600 DM pro Haftmonat. Wir haben für die Hinterbliebenen von Maueropfern, von in der Haft Verstorbenen oder den unmittelbar an den Folgen danach Verstorbenen das Recht so geändert, dass diese nicht mehr leer ausgehen, sondern wir haben die Leistungen der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge in Bonn für die Betroffenen verbessert. Wir haben diese Stiftungsleistungen unabhängig gemacht von einer Bedürftigkeitsprüfung. Die Leistungen können zwischen 6 000 und 8 000 DM liegen und sind in einigen Fällen günstiger, als hätte man die Ansprüche in die Kapitalentschädigung integriert. Wir haben auch die Stiftungsmittel erhöht für die östlich von Oder und Neiße Verschleppten, und zwar 1999 und in diesem Jahr noch einmal, sodass die Stiftung in diesem Jahr über ein Vielfaches des Finanzvolumens verfügt gegenüber dem, was sie 1998 noch zur Verfügung hatte. Und wir haben veranlasst, dass alle abgelehnten Bescheide auf Anerkennung von gesundheitlichen Haftschäden durch die Länder – diese sind die Ausführenden – abermals einer Überprüfung unterzogen werden und dass – anders als in Vergangenheit – dabei ein Experten- und Sachverständigenrat intensiver zur Verfügung stehen muss. Meine Damen und Herren, wir haben dieses Gesetz mit seinen Verbesserungen, die ich beschrieben habe, verabschiedet und haben dies übrigens zeitlich als eines der ersten Themen nach dem Regierungswechsel in Angriff genommen. Das ist – wie ich nach wie vor finde – nicht nur ein richtiger, sondern ein wichtiger Schritt, den wir gemacht haben, und ich finde, es ist ein großer politischer Erfolg auch der Opfer und ihrer Verbände. Nun ist, insbesondere durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und durch die dadurch notwendig gewordene Novelle zu den„Stasirenten“, eine neue Diskussion aufgekommen, die sich damit auseinandersetzt, dass das, was bisher erreicht worden ist, inklusive des Verbesserungsgesetzes nicht ausreiche und über den Haufen geworfen werde müsse und durch neue, aus einer anderen Systematik, aus dem Rentenrecht, kommende Regelungen ersetzt oder ergänzt werden müsse. Ich will zunächst klar sagen, dass wir uns dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichtes weder gewünscht haben, noch dass wir uns dieses Urteil aussuchen konnten. Allerdings kam es nicht überraschend. Allen, die sich mit den rentenrechtlichen Regelungen seit 1990 im Bereich der so genannten„Staatsnahen“ beschäftigt hatten, war klar, dass die Kohl-Regie103

rung mit den Rentenkürzungen, die sie geregelt hatte, ein hohes verfassungsrechtliches Risiko eingegangen ist und ein solches Urteil kommen wird. Mit der Novelle, die wir auf den Weg bringen mussten, folgen wir exakt dem Urteilsspruch aus Karlsruhe. Wir gehen keinen Millimeter über das Mindestmaß hinaus, das uns Karlsruhe vorgegeben hat. Das Gericht hat uns beauftragt, dass bei den Stasimitarbeitern, wo die Rente bis auf 70 Prozent des Durchschnittes gekürzt worden ist, nachgebessert werden muss bis zum Durchschnittsbetrag der Renten in Ostdeutschland, also bis auf 100 Prozent des Durchschnittes. Das müssen wir umsetzen. Bei den Nachzahlungen, die das Gericht auch festgelegt hat, beschränken wir den Anspruch darauf, dass dies nur bei den Rentenbeträgen und Rentenbescheiden stattfindet, die noch keine Rechtskraft haben. Auch das ist das mindestzulässige Maß, das Karlsruhe uns setzt. Bei den Änderungen, die uns verordnet worden sind, werden wir eine Regelung machen, die sich nicht an der stärkeren Dynamisierung der Renten in den neuen Bundesländern orientiert, sondern wir werden die geringere Rentendynamisierung der alten Bundesländer zugrunde legen. Meine Damen und Herren, es bleibt, unabhängig davon, dass ich vielfach anderes gelesen habe, nicht nur bei gekürzten Stasirenten, denn auch die werden ja bis zum Durchschnittsbetrag gekürzt, sondern es bleibt auch unverändert bei den rentenrechtlichen Kürzungsregelungen für die so genannten„Staatsnahen„, die auch jetzt schon im Rentenrecht sind und die durch die Novelle nicht verändert werden. Damit ist klar, dass das, was die Presse mitunter an einigen Stellen als eine zusätzliche von uns in freier Entscheidung ausgeschmückte„Luxusgesetzgebung“ beschreibt, nicht den Realitäten entspricht. Wir gehen keinen einzigen Millimeter über die Linie hinaus, die das Verfassungsgericht uns vorgegeben hat. Nun haben die weitergehenden Wünsche und Erwartungen nicht nur die Opferverbände erreicht. Dass die Opferverbände für Verbesserungen eintreten und die Betroffenen selbst, davor habe ich Respekt, weil ich selber aus dem politischen Raum die unzureichenden Leistungen miterlebt habe und den langen Weg bis zur Novelle im vergangenen Jahr. Diese Forderungen haben in Gestalt eines Gesetzentwurfes der CDU/CSU jedoch auch den politischen Raum im Deutschen Bundestag erreicht und deshalb will ich mir dazu einige deutliche Bemerkungen nicht ersparen. So wie Sie ein 104

offenes Wort reden, will auch ich ein offenes Wort zu den Einbringern dieses Gesetzentwurfes sagen. Der Gesetzentwurf von CDU/CSU hat zwei Forderungen: Zum ersten geht es darum, die Kapitalentschädigung von jetzt 600 DM auf 1 000 DM anzuheben. Und zum zweiten fordern CDU/CSU, dass eine Ehrenpension für alle Rehabilitierten, also für die strafrechtlich Rehabilitierten, verwaltungsrechtlich Rehabilitierten und beruflich Rehabilitierten eingeführt wird in einer Höhe von 1 000 DM pro Monat. Ich will einige politische Bemerkungen zu diesem Gesetzentwurf machen, und sie kommen von mir auch mit einiger Bitterkeit, und ich finde, dies muss offen ausgesprochen werden. Das Erste, was ich den Einbringern vorwerfe, ist die Doppelmoral und die Unredlichkeit, jetzt einen solchen Gesetzentwurf vorzulegen. Es hätte jahrelang die Möglichkeit gegeben, solche Regelungen durchzusetzen, solange man selbst politisch in der Lage dazu gewesen war, Regierungsverantwortung trug und die entsprechende parlamentarische Mehrheit im Deutschen Bundestag über zwei volle Legislaturperioden hatte. Ich finde, das ist eine unredliche Strategie vor allem gegenüber den Betroffenen. Diejenigen Unterzeichner, aber auch alle anderen Unterzeichner, die ihre Unterschrift darunter gesetzt haben, habe ich acht Jahre lang kennen gelernt als Abgeordnete, die jeden Verbesserungsvorschlag, den wir angeregt haben, mit ihrer parlamentarischen Mehrheit abgelehnt haben. Das war nicht nur die Situation, als die Kapitalentschädigung damals bei 300 DM oder 400 DM lag. Erst im Vermittlungsausschuss konnten wir sie auf 450 DM und für die Opfer, die in den neuen Ländern wohnten, auf 550 DM anheben. Dies war keine parlamentarische Initiative der damaligen Koalition, das ist aus der Opposition und aus der Länderebene im Vermittlungsausschuss erreicht worden, und auch die 600 DM sind – ich hatte das angesprochen – kein Ergebnis der CDU-Politik, sondern sie sind erst nach dem Regierungswechsel 1998 unter einer SPD-geführten Bundesregierung ins Gesetzblatt gekommen. Dieser Vorwurf und diese Kritik gilt übrigens auch für die CDU-regierten Länder, denn man muss wissen, das die Forderungen dieses CDU-Gesetzentwurfs bisher nicht in den Bundesrat eingebracht worden sind. Es hat kein einziges CDU-regiertes Bundesland gegeben, dass diese Forderungen in einem Gesetzentwurf des Bundesrates eingearbeitet hat und ich bin der Auffassung, dass man gerade angesichts der Geschichte dieses ganz schwierigen Themas aufhören muss, dieses Thema politisch zu instrumentalisieren. Des105

wegen sehe ich hier ein großes Maß an Heuchelei, was im politischen Raum zur Zeit um diesen Gesetzentwurf läuft. Das ist meine erste Bemerkung. Die zweite Bemerkung, die ich machen möchte, ist vielleicht noch etwas schwieriger, aber wir haben immer offen miteinander geredet, deswegen sage ich das auch hier: Die CDU instrumentalisiert heute mit diesen Forderungen die Enttäuschung der Opfer, die sie selber in ihrer eigenen politischen Verantwortung erzeugt hat. Das gilt nicht nur für die Frage der unzureichenden Leistungen in den letzten acht Jahren von 1990 bis 1998, sondern das gilt auch für die Stasirenten. Die alte Bundesregierung wusste sehr genau, dass dieses Verfassungsgerichtsurteil droht, und ich persönlich bin der Auffassung, dass hier eine klare Doppelstrategie der Vorgängerregierung zu bemerken ist. Auf der einen Seite, die Leistungen für die SED-Opfer ganz bewusst durch eigene Regierungsentscheidungen kurz zu halten, und auf der anderen Seite Kürzungen vorzunehmen, bei denen man weiß, sie sind verfassungsrechtlich nicht haltbar, und damit gegenüber den Opfern auch wiederum ein klares Signal zu setzen. Damit wurden die Gruppeninteressen gegeneinander gestellt und Gruppen „aufeinander gejagt“, um selbst aus der Kritik zu kommen. Das erinnert 106

mich stark an das Modell„Teile und herrsche“ aus früherer Zeit. Meine Damen und Herren, die dritte Bemerkung ist bitter, aber ich kann sie mir nicht ersparen: Es gibt klare, rechtliche und finanzielle Schranken gegenüber diesen beiden Forderungen. Sowohl die 1000 DM Kapitalentschädigung, als auch die Ehrenpension wäre ein Präjudiz für andere Opfergruppen. Das ist das rechtliche Argument, insbesondere in Bezug auf NS-Opfer. Wenn wir jetzt diese Regelung machen würden, käme das gesamte Entschädigungsgefüge, das sich in Deutschland auch in diesem Bereich gebildet hat, aus den Fugen. Schon jetzt existiert ein Unterschied zwischen den so genannten Ehrenpensionen und den ansonsten für NS-Opfer möglichen und zugänglichen Leistungen. Die Ehrenpensionen stehen nicht allgemein für NS-Opfer zur Verfügung, sondern sie sind nur ganz bestimmten ausgewählten NS-Opfern zugänglich gewesen, soweit sie einen Wohnsitz in der früheren DDR hatten und dort bei solchen Bewilligungen bedacht worden sind. Dass diese Ehrenpensionen überhaupt in den Einigungsvertrag gekommen sind – das ist mein Eindruck – hat weniger etwas mit dem Wunsch nach einer besseren NS-Opfer-Entschädigung zu tun, als mehr mit dem Vermeiden diplomatischer Schwierigkeiten mit der damaligen DDR, die nach der friedlichen Revolution ihr Verhältnis außenpolitischer Art, insbesondere gegenüber Israel, wieder normalisieren wollte, nachdem es aus politisch-ideologischen Gründen in den SEDZeiten zuvor ganz bewusst vernachlässigt wurde. Das ist die Situation, deswegen, meine Damen und Herren, sind rechtlich aber auch finanziell die Folgen, wenn man die SBZ/DDROpfer jetzt in ein solches System integrieren würde, völlig unkalkulierbar. Und die vierte Bemerkung bezieht sich auf die Details des Vorschlages. Ich sehe hier viele Mängel. Ich sehe beispielsweise den Mangel, dass die Gefahr von neuem Unrecht droht, wenn man dieses Gesetz machen würde, von neuer Spaltung von Opfergruppen und auch von neuen Ungerechtigkeiten oder der Nicht-Berücksichtigung von Ungleichheiten innerhalb des Opferbereichs. Ich habe die Diskussion im Bautzen-Forum noch im Ohr: Muss man nicht eigentlich auch die Opferbiografie bei der Kapitalentschädigung berücksichtigen, also beispielsweise den aktiven Widerständler stärker berücksichtigen, als jemanden, der unter den allgemeinen Paragraphen des politischen Strafrechtes verurteilt wurde, muss man nicht Widerstand höher honorieren, als Opfer bloßer, wenn auch unrechtmäßiger Strafverfolgung. Das, 107

was mit den Ehrenpensionen gemacht werden soll, ist eine Nichtdifferenzierung zwischen strafrechtlicher Rehabilitierung, verwaltungsrechtlicher Rehabilitierung und beruflicher Rehabilitierung. Dieses neue zentrale Entschädigungselement würde übrigens auch eine neue Altersgrenze einführen. Für diejenigen, die – so der Vorschlag der Union – am 3. Oktober 1990 das 55. Lebensjahr noch nicht erreicht hatten, soll diese Ehrenpension zeitlich begrenzt werden auf zehn Jahre, für alle anderen lebenslang gelten. Auf diese Weise würden neue Ungerechtigkeiten entstehen. So würde z.B. bei einem heute 65-Jährigen ehemaligen politischen Häftling, der fünf oder sechs Jahre inhaftiert war, nach zehn Jahren Schluss sein mit der Ehrenpension, während derjenige, der für zwei Jahre in die Produktion geschickt wurde, ohne inhaftiert worden zu sein und heute 66 Jahre alt ist, die Ehrenpension lebenslang erhalten würde. Der CDU/CSU-Vorschlag enthält viele Ungereimtheiten, er ist ein völlig ungedecktes Versprechen aus einer klar durchsichtigen politischen Interessenslage. Abschließend möchte ich einige ausblickende Bemerkungen machen: Die Bundesregierung hat nach dem Regierungswechsel klar gemacht, dass für sie die Fragen der Rehabilitierung und Widergutmachung kein abgeschlossenes Thema ist. Wir haben unsere Zusagen eingelöst. Nach Gesprächen mit den Opferverbänden im Frühjahr 1999 im Bundeskanzleramt trat zu Beginn des vergangenen Jahres die Novelle des Rehabilitierungsgesetzes in Kraft. Allerdings sind für mich noch einige Fragen offen. Jeder verantwortungsvolle Politiker kann sich nur im Rahmen des Machbaren bewegen und darf nicht der Versuchung erliegen, unerfüllbare Versprechen zu machen. Nicht abgeschlossen ist beispielsweise die Frage der Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden. Die Bundesregierung hat die Bundesländer parallel zur bereits erwähnten Novelle des Rehabilitierungsgesetzes gebeten, alle seit 1991 abgelehnten Anträge auf Anerkennung gesundheitlicher Haftschäden nochmals zentral von Amts wegen zu überprüfen und in Zukunft in den Fällen, in denen eine Ablehnung des Antrags beabsichtigt ist, eine zentrale Überprüfung durch besonders geschulte und erfahrene Gutachter vorzunehmen. Entsprechende Überprüfungen in den Ländern laufen derzeit, Ergebnisse erwarte ich im Juni 2001. Danach wird zu klären sein, ob es weiteren gesetzlichen Handlungsbedarf gibt. Ich warne jedoch auch hier vor utopischen Erwartungen: Maßstab des Erfolges der Nachüberprüfungen kann nicht die Frage 108

sein, ob die Anerkennungsquote beispielsweise bei 50 Prozent liegt, sondern muss die Frage sein, ob sie sich ungefähr im Rahmen der Anerkennungsquoten anderer Opfergruppen – ich denke hierbei insbesondere an die NS-Opfer – bewegt. Wissen will ich insbesondere auch, inwieweit in den Überprüfungen Sachverstand und Wissen der Gutachter herangezogen wurde. Ich weise aber auf Folgendes hin: selbst wenn wir Regelungen zum Nachweis des so genannten ursächlichen Zusammenhanges zwischen der Minderung der Erwerbsfähigkeit und der Inhaftierung einführen würden, bliebe dies letztlich ein widerlegbarer Sachverhalt. Der Gesetzgeber könnte lediglich die Beweislast umkehren, die Gutachten könnten auf diese Weise genauso als Instrument des Gegenbeweises verwendet werden. Deshalb ist für mich die Intensität der Gutachterarbeit und deren Aussagen bei der Auswertung der Nachüberprüfungen eine Schlüsselfrage. Auch über ein zweites Problem müssen wir reden. Im Zuge der Nachzahlungen der erhöhten Kapitalentschädigungen hat es einen unerwarteten Anstieg neuer Erstanträge auf Rehabilitierung gegeben. Dies hat offensichtlich etwas mit der Information durch die Presse bzw. mit der Öffentlichkeitsarbeit zu tun. Die Antragsfristen nach den Rehabilitierungsgesetzen, die wir nach dem Regierungswechsel schon einmal verlängert haben, laufen nach der derzeitigen Rechtslage Ende 2001 aus. Die zeitliche Begrenzung von Antragsmöglichkeiten ist ein normaler Vorgang und existiert nicht nur bei den Rehabilitierungsgesetzen. Allerdings müssen wir uns insbesondere mit den Ländern darüber unterhalten, wie wir angesichts der Vielzahl von Betroffenen, die sich zehn Jahre lang nicht gerührt haben, mit diesem Problem umgehen. In dieser Woche haben wir uns im Kanzleramt verständigt, die Meinung der Länder zu einer Verlängerung bzw. zu einer Aussetzung der Antragsfristen auf strafrechtliche Rehabilitierung einzuholen. Dies geht nicht ohne die Länder, da diese zum einen das strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz ausführen und zum anderen auch zu einem Gutteil die Leistungen nach diesem Gesetz mitbezahlen. Ich bin auf das Votum der Länder gespannt, auch diese Fragen werden wir noch in diesem Herbst entscheiden. Zum Schluss erlaube ich mir noch ein offenes Wort mit Blick in die Zukunft insbesondere in Bezug auf die Rolle der Opfer und deren Verbände in unserem Land. Eigentlich empfiehlt sich in dieser Frage Zurückhaltung. Wir hatten in der Vergangenheit jedoch immer ein offenes Verhältnis, und das Thema, das wir heute mit109

einander diskutieren, weist darüber hinaus in die Zukunft. Das Thema„Jugend und Diktatur“ ist nicht nur vergangenheitsorientiert, sondern ist auch Brücke zur Weitergabe von Erfahrungen an die junge Generation. Ich finde diesen Ansatz wichtig und richtig. Die zentrale Frage hierbei ist die Rolle und die Funktion der Opfer und ihrer Verbände in der demokratischen Gesellschaft. Die Beschäftigung mit diesem Thema wird immer wichtiger, weil die heutige Schulabgängergeneration 1989 noch im Vorschulalter war und deshalb keine unmittelbare Diktaturerfahrung hat. Die Verbände haben Wichtiges für die Orientierung auf freiheitliche und demokratische Grundwerte mitzuteilen. Sie können bei der Vermittlung dieser wichtigen Zukunftsfrage helfen. Allerdings ist die Ausgangslage hierbei auch bei den Opferverbänden schwierig. Zum einen sind sie organisatorisch zersplittert, zum anderen haben sie ihre Kraft und Energie in den letzten zehn Jahren auf materielle Fragen, auf die Rehabilitierungsleistungen verwandt – dies haben sie jedoch nicht zu verantworten, diese Diskussion wurde ihnen durch die alte Bundesregierung mit ihren unzureichenden Ansätzen aufgezwungen. Wenn ich mich daran erinnere, wie lange um die 600 DM Haftentschädigung gekämpft werden musste, habe ich ein Stück weit Hoffnung, dass mit der jüngsten Novelle ein Stück Befriedung eintreten kann und Freiräume für die Vermittlung der von mir eben erwähnten Zukunftsfragen geschaffen werden. Wenn ich nun aber die Debatte um die Ehrenpensionen oder vermeintlich nicht erreichte Ziele sehe, sehe ich die Gefahr, dass auch in Zukunft die Verbände diese wichtige Funktion, in der einer ihrer dauerhaften Daseinszwecke liegen kann, verfehlen. Dies wäre nicht nur für die Opfer ein großer Verlust, sondern für uns alle. 110

Silke Klewin Einführung zu Wolfgang Leonhard„Die Sowjetzone 1945–1949“ Meine Damen und Herren, es freut mich sehr, dass ich Sie hier in der Gedenkstätte Bautzen so zahlreich willkommen heißen darf. Inzwischen ist es fast schon zu einer guten Tradition geworden, dass das Leipziger Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung und die Gedenkstätte Bautzen im Rahmen des Bautzen-Forums eine gemeinsame Abendveranstaltung durchführen. An dieser Stelle meinen herzlichen Dank an Herrn Eisel und sein Team aus Leipzig für die ausgesprochen unkomplizierte Zusammenarbeit und die gute Organisation der diesjährigen Veranstaltung. Ich freue mich ganz besonders, Wolfgang Leonhard heute als Referenten in der Gedenkstätte Bautzen begrüßen zu dürfen. Wie kann man Wolfgang Leonhard angemessen vorstellen? Bei meinen Vorbereitungen auf den heutigen Abend bin ich auf die 111

unterschiedlichsten Beschreibungen von Herrn Leonhard gestoßen: Wolfgang Leonhard:„Der Kreml-Astrologe“(TAZ, 15. 10. 1988);„Der Nestor der deutschen Russlandspezialisten, der durch seine Fähigkeit besticht, Faktenfülle mit griffigen Formulierungen zu bändigen.“(DIE ZEIT, 10. 1. 1997);„Der Exkommunist, der zwischen Stalinismus, Sozialismus, Sozialdemokratie und Marxismus noch zu unterscheiden weiß.“(DIE ZEIT, 16. 11. 2000); „Der eloquente Vortragskünstler, der die Dinge auf den Punkt bringt.“(DIE ZEIT, 16. 11. 1997);„Der eminente Zeitzeuge, Analytiker und Unterhaltungskünstler, der wie kein anderer Mensch in Deutschland sein Publikum zu fesseln weiß“.(TAZ, 16. 4. 2000). Wolfgang Leonhard, der ein Buch geschrieben hat, das in die Annalen der Kommunismusforschung eingegangen ist. Ein Buch, das nicht nur eine Epoche beschreibt, sondern das für eine Epoche steht und das bis heute für die Auseinandersetzung mit dieser Epoche unentbehrlich ist: Ich meine seine 1955 erstmals erschienene Autobiographie„Die Revolution entlässt ihre Kinder“. Ein Klassiker! Nicht des Marxismus-Leninismus, dessen intensives Studium auf Parteischulen Leonhard seine steile Karriere im Stalinismus sicherte. Nein, ein unentbehrliches Buch für all diejenigen, die Einblicke in das Funktionieren des Stalinismus bekommen wollten und wollen. Denn auch die„Spurensuche“ – ein weiteres der zahlreichen Bücher Leonhards – auf die sich der Autor 40 Jahre nach seinem ersten Erfolg begab, änderte nur wenig an den damaligen Einschätzungen. Das hängt nicht damit zusammen, dass sich Leonhard auf seinen Lorbeeren ausgeruht hätte. Ganz im Gegenteil. Der Lebensabschnitt Wolfgang Leonhardts nach seiner Abkehr vom sowjetischen Staatssozialismus gehört mit zu seinen umtriebigsten. Er avancierte international zum Kenner sowjetischer Verhältnisse, dessen Wissen insbesondere nach dem Zerfall des Sowjetreiches abermals sehr gefragt war. Aber heute Abend wollen wir uns nur auf die Zeit von 1945 bis 1949 beschränken. Allein die Lebensstationen, die Wolfgang Leonhard bis dahin durchlaufen hatte, bieten ein Panoptikum des bewegten 20. Jahrhunderts. Ende April 1945 kehrte er als jüngstes Mitglied der„Gruppe Ulbricht“ nach Berlin zurück. Leonhard ist im Zentrum der kommenden Macht in Ostdeutschland. Er ist Zeitzeuge beim Aufbau der Sowjetzone. Und darüber bitte ich ihn nun zu berichten. 112

Wolfgang Leonhard Die Sowjetzone 1945–1949 Am 2. Mai 1945 trafen die zehn Mitglieder der„Gruppe Ulbricht“, aus Moskau kommend, in Berlin ein. Die Mitglieder der„Gruppe Ulbricht“ – darunter auch der Autor dieser Zeilen – waren in Moskau in Sondervorträgen auf ihre zukünftige Arbeit vorbereitet worden. Von einem Separatstaat war damals überhaupt nicht die Rede; im Zentrum der Instruktionen stand das Eintreten für demokratische Reformen unter den Bedingungen einer langjährigen gemeinsamen Besatzung durch die Westmächte und die Sowjetunion. Immer wieder war die Zusammenarbeit mit anderen politischen Kräften betont worden. Die erste Aufgabe der„Gruppe Ulbricht“(und zwei ähnlicher Gruppen, die, aus Moskau kommend, in der Sowjetzone eintrafen), war die Bildung neuer Verwaltungen, wobei die Kommunisten zwar einige Schlüsselstellungen einnahmen, aber die Heranziehung von Sozialdemo113

kraten und„Bürgerlichen“ zur Mitarbeit in der Verwaltung außerordentlich stark herausgestrichen wurde. Am 11. Juni 1945 trat dann die KPD mit ihrem Gründungsaufruf in Erscheinung. Von Klassenkampf, Diktatur des Proletariats und Sozialismus war, zum Erstaunen vieler Altkommunisten, nicht die Rede. Die KPD, so hieß es, trete vielmehr für die Errichtung „einer parlamentarisch-demokratischen Republik mit allen Rechten und Freiheiten für das Volk“ ein. Als wichtigste Ziele wurden die Überwindung des Nazismus und Militarismus, der Aufbau demokratischer Verwaltungen, die Zusammenarbeit mit anderen antifaschistischen Parteien sowie eine Bodenreform und eine Schulreform proklamiert; in der Wirtschaft wurde sogar die„Entfaltung des freien Handels und der privaten Unternehmerinitiative auf der Grundlage des Privateigentums“ versprochen. Schon bald darauf entstanden die Sozialdemokratische Partei(15. Juni), die ChristlichDemokratische Union(26. Juni) und die Liberal-Demokratische Partei(5. Juli) mit jeweils eigenen Akzenten. In der am 14. Juli 1945 gebildeten„Einheitsfront der antifaschistischdemokratischen Parteien“(bekannt als„Antifa-Block“), waren die vier Parteien durch ihre Repräsentanten paritätisch vertreten. Die Säuberung Deutschlands vom Nazismus, der wirtschaftliche Wiederaufbau, die Herstellung eines demokratischen Rechtsstaates, die Freiheit in Kultur und Wissenschaft sowie die Anerkennung zur Wiedergutmachung waren die gemeinsamen Ziele, auf die die Parteien sich trotz unterschiedlicher Konzeptionen einigten. Die anfänglich bestehende Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit anderen Antifaschisten waren auch bei der Gründung des„Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes“ (15. Juni 1945) und beim„Kulturbund zur demokratischen Erneuerung Deutschlands“(4. Juli 1945) erkennbar. Auch in dem im Sommer 1945 von der Sowjetischen Militäradministration (SMA) eingesetzten Landesverwaltungen für die Länder Sachsen, Thüringen, Mecklenburg, Brandenburg und Sachsen-Anhalt, waren die Repräsentanten aller vier Parteien vertreten; allerdings war nicht zu übersehen, dass die ersten Vizepräsidenten(zu deren Kompetenzen z.B. die Aufsicht über die Polizei gehörte) in den Händen der KPD-Funktionäre lagen. Die drei entscheidenden Maßnahmen der ersten Monate nach Kriegsende – Entnazifizierung, Bodenreform und Schulreform – wurden zwar im Prinzip von allen vier Parteien getragen und 114

unterstützt, aber in der Durchführung kam es zu ersten Meinungsverschiedenheiten. So gab es bei der Bodenreform in der CDU Bedenken gegen eine entschädigungslose Enteignung; auf direkte Intervention der Sowjetischen Militäradministration wurde bereits am 19. Dezember 1945 der damalige CDU-Vorsitzende Andreas Hermes und sein Stellvertreter zum Rücktritt genötigt. In der Entnazifizierung kam es neben der Ausschaltung ehemaliger NSDAPMitglieder aus dem öffentlichen Dienst zu Verhaftungswellen, bei denen auch eine Vielzahl willkürlich denunzierter Personen, ja sogar Antifaschisten(in erster Linie Sozialdemokraten) in Internierungslager eingeliefert wurden. Nach dem Befehl Nr. 124 und 126 der Sowjetischen Militäradministration(SMA) wurde im Oktober 1945 die Verstaatlichung schwerindustrieller Betriebe eingeleitet, die teils in„Sowjetische Aktiengesellschaften“ (SAG) überführt, teils den deutschen Verwaltungsorganen unterstellt wurden(„volkseigene Betriebe„). Viele Unternehmungen aber wurden demontiert und in die Sowjetunion überführt. Die ursprüngliche Hoffnung der Kommunisten(und der Sowjetischen Militäradministration), im Zuge einer„antifaschistisch-demokratischen Entwicklung“ würde die KPD zur größten politischen Kraft werden, erfüllte sich jedoch nicht. Schon im Herbst 1945 zeigte es sich, dass die Sozialdemokraten die KPD an Mitgliederzahl und Einfluss in der Bevölkerung überflügelten und eine zunehmend selbstständige Haltung einnahmen. Unter diesen Bedingungen begann die KPD im Oktober/November 1945 die„Einheitskampagne“ mit dem Ziel, die SPD und KPD zu einer Einheitspartei zu verschmelzen. Innerhalb der SPD verstärkte sich der Widerstand, vor allem, nachdem klar geworden war, dass sich diese Vereinigung nur auf die Sowjetzone Deutschlands beschränken würde. Die sowjetische Besatzungsmacht mischte sich nun immer massiver ein – mit Rede und Versammlungsverboten unabhängiger Sozialdemokraten, der Zensur von Artikeln und vor allem der Verhaftung von sozialdemokratischen Einheitsgegnern. Gleichzeitig wurden„einheitswillige“ Sozialdemokraten gefördert. Das Verlangen nach einer Urabstimmung unter SPD-Mitgliedern wurde in der Sowjetzone und in Ost-Berlin untersagt: sie konnte nur in West-Berlin stattfinden, wo sich eine deutliche Mehrheit gegen eine Vereinigung aussprach. Unter massivem Druck wurde jedoch in der Sowjetzone und in Ost-Berlin die Vereinigung vollzogen und auf dem Gründungsparteitag(20.–21. April 1946) die „Sozialistische Einheitspartei 115

Deutschlands“(SED) geschaffen. Gewiss, bei der Gründung bezeichnete sich die SED noch als eine unabhängige deutsche sozialistische Partei, sprach sich für einen deutschen Weg zum Sozialismus auf demokratischer Grundlage aus, bekannte sich zum wissenschaftlichen Sozialismus von Marx und Engels(aber nicht zum Marxismus-Leninismus von Lenin und Stalin!) und im Parteistatut zur„demokratischen Willensbildung“(aber nicht zum „demokratischen Zentralismus“!). Auch wurde versprochen, alle Positionen in der SED paritätisch, je zur Hälfte aus Sozialdemokraten und Kommunisten zu besetzen. Die SED trat nun, immer offener, als die„führende Staatspartei“ auf. Bei den Gemeindewahlen im September 1946 und den Kreis- und Landtagswahlen am 20. Oktober 1946 erhielt die SED, trotz großzügigster Unterstützung durch die sowjetische Besatzungsmacht, 4,65 Millionen Stimmen, die benachteiligten Parteien der CDU und LDP zusammen 4,8 Millionen. Trotzdem besetzte die SED – unterstützt von den von ihnen geführten„Massenorganisationen“ – die wichtigsten Positionen in allen fünf Länderregierungen der Sowjetzone Deutschlands. Die wirkliche politische Stimmung der Bevölkerung zeigte sich jedoch bei den am gleichen 20. Oktober 1946 abgehaltenen Wahlen im damaligen Groß-Berlin. Unter freien Bedingungen erhielt die SED nur 19,8 Prozent der Stimmen. Dies wurde von der SED-Zentrale und von der Sowjetführung als Warnung angesehen und führte zur Schlussfolgerung, unter demokratischen Bedingungen könnten eigene Vorstellungen kaum durchgesetzt werden. Die zunehmenden Widersprüche zwischen den Westmächten auf der einen und der Sowjetunion auf der anderen Seite führten zu einer Kursveränderung der sowjetischen Politik. Die Verkündung der Truman-Doktrin(12. März 1947), die Ablehnung des Marschall-Plans durch die Sowjetunion(Ende Juni 1947), sowie das Scheitern der Londoner Außenministerkonferenz(Dezember 1947), auf er die sowjetischen Reparationsforderungen zurückgewiesen wurden, wirkten sich sofort auf Deutschland aus. Dafür zeugte die Sprengung des Alliierten Kontrollrates durch das Ausscheiden Marschall Sokolowskis(März 1948) und die im Juni 1948 begonnene Blockade Berlins. Die bisherige Zusammenarbeit mit den Westmächten und das Eintreten für die Einheit Deutschlands trat in den Hintergrund, die Sicherung des eigenen sowjetischen Besitzstandes rückte an die erste Stelle. Für die Sowjetzone Deutschlands bedeutete dies das Aufgeben der„antifaschistisch116

demokratischen Einheitsfront“ und die zunehmende Sowjetisierung in der Richtung eines zu schaffenden Separatstaates unter kommunistischer Führung. Im Juni 1947 wurde auf Befehl der SMA die„Deutsche Wirtschaftskommission“ (DWK) eingesetzt – als erster Schritt für die Einführung einer zentralen Wirtschaftsplanung. Im Spätherbst 1947 begann die von der SED propagierte„Volkskongress-Bewegung“. Der Antifa- Block sollte nun durcheinen„Volkskongress“ ersetzt werden, wobei die SED – unterstützt durch die von ihr geführten Massenorganisationen FDGB(Freier Deutscher Gewerkschaftsbund), FDJ(Freie Deutsche Jugend), Demokratischer Frauenbund, Kulturbund und VdgB(Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe) alle Fäden in der Hand haben würde. Die CDU-Führung unter Kaiser und Lemmer lehnte eine Beteiligung am Volkskongress ab und diese wurden unter starkem sowjetischen Druck im Dezember 1947 als Parteivorsitzende abgesetzt. Damit war der Weg frei, die CDU(und später auch die LDPD) zu Satellitenparteien der SED zu degradieren. Seit Anfang 1948 vollzog sich die Sowjetisierung in noch schnellerem Tempo. Die „Deutsche Wirtschaftskommission“ erhielt im Februar 1948 gesetzgeberische Vollmachten und wurde damit zu einem Kernstück der späteren DDR-Regierung ausgebaut. Im Juni 1948 proklamierte die SED-Führung den„Zwei-Jahres-Plan„ und leitete damit den Übergang zur Planwirtschaft sowjetischer Prägung ein. Die Konzeption vom„besonderen deutschen Weg zum Sozialismus“ wurde im August 1948 als„nationalistisch“ verworfen und kurz darauf die neue Parole„Von der Sowjetunion lernen heißt siegen lernen“ verkündet. In zwei großen Säuberungskampagnen wurden sowohl Sozialdemokraten als auch unabhängig denkende Kommunisten(„Titoisten“) aus der SED ausgeschlossen. Die unter Stalins Redaktion verfasste„Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion(Kurzer Lehrgang)“ wurde in den Mittelpunkt der Schulung gestellt. Die einst verkündete Parität zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten in der SED wurde im Oktober 1948 aufgehoben und durch den neuen Schlüssel 7 zu 2(7 Kommunisten und 2 ehemalige Sozialdemokraten) ersetzt. Im gleichen Monat wurde die„Staatliche Handelsorganisation“(HO) gegründet, die zunehmend Einfluss auf den Handel nahm. Der(niemals gewählte) Volkskongress bestimmte einen so genannten„Volksrat“ unter eindeutiger SED-Führung und nahm im Oktober 1948 einstimmig einen Verfassungsentwurf an. 117

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Nach diesen Vorbereitungen wurde im Januar 1949 auf der ersten SED-Parteikonferenz die „Partei neuen Typus“ verkündet. Die SED bekannte sich nun zum„demokratischen Zentralismus“ und übernahm den für stalinistische Parteien typischen zentralistischen und hierarchischen Aufbau. Das Zentralsekretariat wurde in ein Politbüro, der Parteivorstand in ein Zentralkomitee umfunktioniert. Der Kampf gegen den„Sozialdemokratismus“ und die „führende Rolle der Sowjetunion“ und Stalins wurde zur Verpflichtung aller Parteimitglieder. Neu eingerichtete„Parteikontrollkommissionen“ über- wachten die„Reinheit“ der Organisation. Seit dieser Parteikonferenz wurde die Säuberung gegen selbstständig denkende SEDMitglieder, darunter vor allem frühere Sozialdemokraten, verstärkt, die Unterordnung der „Blockparteien„ und der so genannten„Massenorganisationen“ unter der Vorherrschaft der SED vollzogen. Zwar wurde die Wiedervereinigung Deutschlands noch betont, aber in Wirklichkeit ging es nun um die baldige Errichtung einer„Volksdemokratie“ osteuropäischer Prägung. Die SED beherrschte den Staatsapparat, die Justiz und die Massenorganisationen, kontrollierte das Bildungswesen, die Medien und die Kultur. Der Marxismus-Leninismus Stalinscher Prägung war die herrschende Ideologie. Jede Opposition wurde verfolgt; es herrschte Rechtsunsicherheit und Willkürherrschaft. Die Grundlagen der Planwirtschaft stalinscher Prägung waren gelegt und die politische Macht lag in den Händen einer bürokratischen Oberschicht. Am 7. Oktober 1949 war es so weit: die DDR wurde gegründet. Der von niemandem gewählte„Volkskongress“ konstituierte sich zur„Volkskammer“, die anschließend die Regierung bestätigte. Die SED-Führer übernahmen die wichtigsten Funktionen: Wilhelm Pieck wurde Präsident, Grotewohl Ministerpräsident, Ulbricht Stellvertretender Ministerpräsident. Zu Ehren der Gründung der DDR am 7. Oktober 1949 fand ein gewaltiger Fackelzug statt, der aber nicht darüber hinwegtäuschen konnte, dass dem neuen Staat DDR jegliche demokratische Legitimation fehlte. 119

Teilnehmer und Autoren des XII. Bautzen-Forums Marianne Birthler Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR Rudolf Dertinger Bonn Dr. Rainer Eckert Leiter des Zeitgeschichtlichen Forums Leipzig, Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland Matthias Eisel Leiter des Leipziger Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung Günter Heinisch Sozialarbeiter, Elmshorn Silke Klewin Leiterin der Gedenkstätte Bautzen Constanze Krehl Mitglied des Europäischen Parlaments, Landesvorsitzende der SPD-Sachsen Prof. Wolfgang Leonhard Osteuropaexperte und Publizist, Professor an der Yale-Universität (1966-87), Manderscheid Günter Mühle Vorsitzender des Bautzen-Komitees, Hoisdorf Dr. Klaus Dieter Müller Leiter der„Dokumentationsstelle Widerstands- und Repressionsgeschichte in der NS-Zeit und der SBZ/DDR„ an der Stiftung Sächsische Gedenkstätten zur Erinnerung an die Opfer politischer Gewaltherrschaft, Dresden 120

Michael Parak Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Historischen Seminar der Universität Leipzig Thomas Platz Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Gedenkstätte Bautzen; jetzt wissenschaftlicher Mitarbeiter des sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Dresden Dr. Ines Reich Leiterin der Projektgruppe Speziallager Gedenkstätte-Museum Sachsenhausen Marko Schiemann Mitglied des Sächsischen Landtages, CDU-Fraktion Horst Schirmer Bautzen-Komitee, Bischofswerda Christian Schramm Oberbürgermeister der Stadt Bautzen Staatsminister Rolf Schwanitz Beauftragter der Bundesregierung für Angelegenheiten der neuen Länder Dr. Peter Skyba Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung e.V. an der Technischen Hochschule Dresden 121

„Bautzen-Foren“ im Überblick Nr. 1 Stalinismus. Analyse und persönliche Betroffenheit. Leipzig 1990 (vergriffen) Nr. 2 Gerechtigkeit den Opfern der kommunistischen Diktatur. Leipzig 1991(vergriffen) Nr. 3 Die kriminelle Herrschaftssicherung des kommunistischen Regimes der Deutschen Demokratischen Republik. Probleme der strafrechtlichen Verfolgung der Täter. Konsequenzen für den inneren Frieden des deutschen Volkes. Leipzig 1992(vergriffen) Nr. 4 Der 17. Juni 1953. Der Anfang vom Ende des sowjetischen Imperiums. Deutsche TeilVergangenheiten, Aufarbeitung West: Die innerdeutschen Beziehungen und ihre Auswirkungen auf die Entwicklung der DDR. Leipzig 1993(vergriffen) Nr. 5 Die Akten der kommunistischen Gewaltherrschaft. Schlussstrich oder Aufarbeitung? Leipzig 1994(vergriffen) Nr. 6 Wahrheit, Gerechtigkeit, Versöhnung. Menschliches Verhalten unter Gewaltherrschaft. Leipzig 1995(vergriffen) Nr. 7 Erinnern, Aufarbeitung, Gedenken. 1946–1996. 50 Jahre kommunistische Machtergreifung in Ostdeutschland. Widerstand und Verfolgung. Mahnung gegen das Vergessen. Leipzig 1996 Nr. 8 Zivilcourage und Demokratie. Vergangenheitsbewältigung ist Zukunftsgestaltung. Leipzig 1997 122

Nr. 9 Freiheits- und Widerstandsbewe Nr. 10 Eine Zwischenbilanz der Aufarbeitung der SBZ/DDR-Diktatur 1989–1999. Leipzig 1999 Nr. 10 Eine Zwischenbilanz der Aufarbeitung der SBZ/DDR-Diktatur 1989–1999. Leipzig 1999 Nr. 11 Erinnern für die Zukunft. Formen des Gedenkens, Prozess der Aufarbeitung. Leipzig 2000 123

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Friedrich-Ebert-Stiftung Büro Leipzig Burgstraße 25 04109 Leipzig Redaktion Gestaltung Fotos Druck Michael Parak, Leipzig Thomas Glöß, Leipzig Rainer Justen-Behling, Leipzig Messedruck Leipzig ISBN 3-86077-452-2 125