DER 17. JUNI 1953 DER ANFANG VOM ENDE DES SOWJETISCHEN IMPERIUMS DEUTSCHE TEIL-VERGANGENHEITEN AUFARBEITUNG WEST: DIE INNERDEUTSCHEN BEZIEHUNGEN UND IHRE AUSWIRKUNGEN AUF DIE ENTWICKLUNG IN DER DDR DOKUMENTATION 4. BAUTZEN-FORUM DER FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 17. BIS 18. JUNI 1993

INHALTSVERZEICHNIS 5 Vorwort 7 Dr. Joachim Kahlert Auf dem langen Weg zur Einheit die Orientierung verloren? Einsichten und Ansichten zur Deutschlandpolitik 21 Winfried Schneider-Deters Begrüßung und Einführung 27 Heinder Sandig Grußwort des Vizepräsidenten des Sächsischen Landtages 31 Dr. Karl-Heinz Kunckel Grußwort des Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion im Sächsischen Landtag 35 Karl Wilhelm Fricke Der 17. Juni 1953- Der erste Arbeiteraufstand gegen die kommunistische Diktatur im sowjetischen Imperium 45 Dr. Bernd Faulenbach Der 17. Juni im westdeutschen Bewußtsein 55 Dr. Falco Werkentin Die strafrechtliche„Bewältigung" des 17. Juni 1953 in der DDR 63 Dr. Armin Mitter „... Gegen das Volk regieren"- Der Ausbau des Disziplinierungsapparates nach dem 17. Juni 1953 69 Prof. Dr. Wolfgang Schuller Die sowjetische Militärjustiz und ihre Lager als I nstrument der kommunistischen Herrschaft in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands 75 Waleri Alexandrowitsch Wolin Rußland rehabilitiert die durch sowjetische Militärtribunale unschuldig Verurteilten 89 Prof. Dr. Jens Hacker Die CDU- Vom Alleinvertretungsanspruch zur De-facto-Anerkennung der vormals sogenannten DDR 107 Dr. Johannes L. Kuppe Die Deutschlandpolitik der SPD-Von der Politik der deutschen Einheit zur Politik des Status quo der deutschen Teilung 121 Ulrich Schacht Der SED-Staat und seine intellektuellen Kollaborateure in Westdeutschland 133 Dr. Hans-Hermann Hertle Die Deutschlandpolitik des DGB in den 70er und 80er Jahren- ost-westdeutscher Schulterschluß i m„Kampf gegen das Kapital"? 145 Podiumsdiskussion des Bautzen-Komitees 149 „Stasi-Poeme"- Gedichte aus DDR-Gefängnissen von Dr. Wilhelm Koch 153 Gedenkveranstaltung am Gedenkstein für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in den Bautzner Gefängnissen 157 Referenten und Teilnehmer an den Podiumsdiskussionen

ORWORT V Winfried Schneider-Deters Friedrich-Ebert-Stiftung, Büro Leipzig Aus Anlaß des 40. Jahrestages des Arbeiteraufstandes gegen die kommunistische Diktatur im Ostteil Deutschlands eröffnete die Friedrich-Ebert-Stiftung ihr diesjähriges Bautzen-Forum am 17. Juni. Es war die vierte Tagung in einer Reihe, die seit 1990 in der Stadt Bautzen veranstaltet wird, deren Gefängnisse zum Synonym für die kriminelle Herrschaftssicherung des kommunistischen Regimes in der DDR wurden. Themen dieses IV. Bautzen-Forums waren„Der 17. Juni 1953",„Die stalinistische Terrorjustiz in der sowjetisch besetzten Zone" und„Die Einbeziehung Westdeutschlands in die Aufarbeitung der deutschen Nachkriegsgeschichte". Wie in den vorangegangenen Jahren nahmen wiederum rund 200 Personen aus dem Osten und Westen Deutschlands an dem Forum teil- in ihrer Mehrheit Opfer der Terrorjustiz der sowjetischen Besatzungsmacht und des totalitären Systems, das diese i n ihrer„Zone" etabliert hatte. Für diese ehemaligen politischen Häftlinge hatte das zweite Thema des Forums, das sich mit der „sowjetischen Militärjustiz" und ihren „Dezimierungs-Lagern" als Instrument zur Errichtung der kommunistischen Herrschaft i n Ostdeutschland befaßte, besondere Bedeutung. Das erste Thema,„Der 17. Juni 1953", wird zumeist mit„historischem" Interesse diskutiert, während das dritte Thema des Forums mit der Aufarbeitung der deutschen Teil-Vergangenheit West von aktueller politischer Brisanz ist. Der innere Zusammenhang zwischen diesen beiden Themen wird durch die Konsequenzen hergestellt, die in der Bonner Deutschlandpolitik aus den Ereignissen am 5

17. Juli 1953 gezogen wurden. Die militärische Niederschlagung des Aufstandes und die Rettung des Satrapen-Regimes in ihrem Protektorat DDR durch die sowjetische Besatzungsmacht sowie die Weigerung der westlichen Alliierten, in die„inneren Angelegenheiten" des sowjetischen Imperiums einzugreifen, konditionierten in den folgenden Jahren die Deutschlandpolitik der Parteien in Westdeutschland. Die Reaktion der Sowjetunion auf den Aufstand vom 17. Juni 1953 und das Verhalten der westlichen„Schutzmächte" li eßen spätestens beim Bau der Mauer in Berlin im August 1961 westdeutsche Politiker erkennen, daß die Konfrontationspolitik gegenüber dem Regime im anderen deutschen Staat die Lebensbedingungen der unterdrückten Bevölkerung nicht verbessern und Deutschland seiner Wiedervereinigung nicht näher bringen würde. „Menschliche Erleichterungen" in der Gegenwart und staatliche Vereinigung in der Zukunft schienen nur noch auf dem Wege von Verhandlungen möglich. Willy Brandt begann seine pragmatisch-patriotische Deutschland-, Ost- und Entspannungspolitik. Deutschlandpolitik war bis zum 3. Oktober 1990, als sie ihr eigentliches Ziel, nämlich die Vereinigung der beiden Staaten auf deutschem Boden, erreicht hatte- und somit gegenstandslos wurde- ein Gebiet, auf dem die Einhaltung der ursprünglichen Richtung i m Laufe der Zeit immer schwieriger geworden war. Der Wahrheit wegen ist die Einbeziehung Westdeutschlands, der offiziellen und inoffiziellen innerdeutschen Beziehungen und ihrer Protagonisten in die Aufarbeitung der deutschen Nachkriegsgeschichte nötig. I n der Podiumsdiskussion wurden die destabilisierenden Effekte, die„aufweichenden" Wirkungen der Entspannungs- und Sicherheitspolitik, den stabilisierenden Effekten gegenübergestellt: der Spekulation auf Reformen in der DDR, der westlichen Ohnmacht gegenüber Menschenrechtsverletzungen und der zu geringen Ermutigung der aufkommenden Bürgerrechtsbewegungen. Die gesellschaftliche Auseinandersetzung um den westdeutschen Anteil an der- ungewollten- Stabilisierung der DDR ist unabdingbar; auch das gehört zur Gerechtigkeit gegenüber den Ostdeutschen. Die Auseinandersetzung erfordert Mut der Beteiligten. Politiker, die sich der Kritik stellen, werden bei den Bürgern Verständnis finden für ihre Absichten- und auch für Irrtümer, denen sie unterlagen. So hat zum Beispiel die Friedrich-Ebert-Stiftung hierzu 1 993 ein vielbeachtetes Symposium„Die Ost- und Deutschlandpolitik der SPD in der Oppostion 1982-1989" durchgeführt. Die vorliegende Broschüre dokumentiert die auf dem IV. Bautzen Forum vorgetragenen Referate. Die in diesen Referaten bezogenen Positionen regten die teilnehmenden Historiker, Politiker und Journalisten- sowie das Auditorium- zu einer kontroversen Diskussion an. Alle hier wiedergegebenen Referate reflektieren die persönlichen Auffassungen ihrer Autoren; sie drücken nicht die Meinung der Friedrich-Ebert-Stiftung aus. Manche Aussagen mögen einseitig, einige Wertungen ärgerlich sein. Ich meine, aber daß diese Auseinandersetzung nötig ist, denn die Aufarbeitung der Geschichte der deutschen Teilung ist eine der Voraussetzungen dafür, daß Deutschland seine innere Einheit wiedergewinnt. 6 AUF DEM LANGEN WEG ZUR EINHEIT DIE ORIENTIERUNG VERLOREN? EINSICHTEN UND ANSICHTEN ZUR DEUTSCHLANDPOLITIK Dr. Joachim Kahlert Universität Lüneburg Die Deutschlandpolitik aller bundesrepublika nischen Parteien und Regierungen hatte es mit einem sperrigen Gegenüber zu tun, der schwer zu kalkulieren war, dem man aber vieles zutrauen mußte. Nie ließ die Partei- und Staatsführung der DDR einen Zweifel daran, daß sie jederzeit bereit war, i hre Herrschaft mit Willkür, Betrug, Lügen und brutaler Gewalt zu verteidigen. Parteiinterne Säuberungen, Ausschaltung, ja Vernichtung Oppositioneller, Bespitzelung und Einschüchterung der Bevölkerung, Mißbrauch der Justiz zur Verfolgung politischer Gegner zeigten von Anfang an, daß sich die jeweils Herrschenden über Menschenrechte, politische Spielregeln zivilisierter Gesellschaften und eigene Versprechungen hinwegsetzten, wenn es ihnen opportun schien. Der Staatsterror gegen die eigene Bevölkerung zieht sich von der Verfolgung jener Sozialdemokraten, die sich 1946 der Zwangsvereinigung der SPD mit der KPD widersetzten, über die Waldheimprozesse, die Verhaftungen nach dem Aufstand am 17. Juni, den Mauerbau, die Verminung der i nnerdeutschen Grenze und den Schießbefehl bis zum Ende der kommunistischen Diktatur: Gegen die Bürgerrechtsdemonstrationen zum 40. Jahrestages der DDR-Gründung ging die Polizei mit brutaler Härte vor. Und noch die Leipziger Montagsdemonstranten im Herbst 1989 mußten fürchten, daß die Massenkundgebungen zusammengeschossen würden. Mit Willkür nach innen und Abriegelung nach außen nahmen die Machthaber der DDR einen Teil der Deutschen als Geisel zur Absicherung eines absurden Gesellschaftsexperiments, dessen Scheitern den Herrschenden immer vor Augen stand: Bereits die Beschlüsse der 2. Parteikonferenz zum 7

Aufbau des Sozialismus gingen so weit an den wirtschaftlichen und politischen Gegebenheiten der Gesellschaft vorbei, daß die Partei- und Staatsführung im Juni 1953 nach Moskau zitiert wurde, um dort Weisungen für einen neuen Kurs abzuholen. Nach dem Juni-Aufstand mußte das Politbüro der SED einräumen, völlig überrascht gewesen zu sein. Die in Propaganda, Illusion und Selbstbetrug wurzelnde Desorientierung der Herrschenden über den Zustand der Gesellschaft hielt bis zum Schluß an, wie die grotesk anmutende Begebenheit deutlich macht, von der Karl Wilhelm Fricke berichtet. Am 31. August 1989, wenige Wochen vor dem Ende der SED-Diktatur über die Ostdeutschen, fragte ein verunsicherter Erich Mielke seine versammelten Stasi-Oberen:„Ist es so, daß morgen der 17. Juni ausbricht". Und der Chef des Ministeriums für Staatssicherheit mußte sich mit dem Zweckoptimismus eines seiner Offiziere begnügen, der versicherte, der 17. Juni werde morgen nicht ausbrechen und der werde nie mehr stattfinden. Das waren die Gegenüber, mit denen Politiker der Bundesrepublik zu tun hatten: Parteifunktionäre, die ihre Herrschaft ohne Respekt vor Menschen- und Bürgerrechten ausübten, die nicht nur andere, sondern auch sich selbst belogen und deren Macht vom weltpolitischen Kalkül einer diktatorisch regierten Supermacht abhängig war. In dieser Lage gab es in der Bundesrepublik keinen Königsweg für die Überwindung der deutsch-deutschen Spaltung. Bereits Adenauer hatte das Ziel der deutschen Einheit dem vorrangigen Ziel untergeordnet, Souveränität für die Bundesrepublik zu erlangen und zu verhindern, daß der Westen sich mit der UdSSR zu Lasten Deutschlands verständigt. Während die Sozialdemokraten an Schumachers Politik festhielten, alles zu unterlassen, was die deutsch-deutsche Spaltung vertiefen würde, sahen viele Bundesbürger nach dem 17. Juni 1953- die gegen ihre Landsleute aufgefahrenen sowjetischen Panzer noch vor Augen- in einer stärkeren Bindung an den Westen die einzige Garantie für die Sicherung ihrer Freiheit. Die von Kennedy eingeleitete und von Johnson weitergeführte Politik zur Wahrung des Status quo rückte die Wiedervereinigung weiter von der tagespolitischen Bühne fort. Und in der Bundesrepublik mußte man die Erfahrung machen, daß die Politik der Konfrontation gegenüber den kommunistischen Machthabern die Wiedervereinigung Deutschlands keinen Schritt voran brachte- im Gegenteil: Die Einrichtung von Sperrzonen an der Demarkationslinie 1952, die Bewachung der Grenzen durch bewaffnete Organe der DDR ab Dezember 1955, der Aufbau der Nationalen Volksarmee, die Visumpflicht für Westberliner ab 1 960, der Mauerbau 1961, die Einführung des Zwangsumtausches Ende 1964, die Erklärung Berlins zur Hauptstadt der DDR 1965, die Blockade weiterer Passierscheinabkommen ab 1966 zeigten, daß man mit einem Konfrontationskurs die Forderung nach Wiedervereinigung zwar beeindruckend unterstreichen konnte. Doch faktisch erreichte man, daß die Partei- und Staatsführung der DDR die Spaltung vertiefte und Kontakte zwischen den Menschen in beiden Teilen Deutschlands erschwerte. Der geringe praktische Nutzen und der hohe Preis der Konfrontationspolitik machten es notwendig, in der Deutschlandpolitik andere Wege zu gehen. Die von Egon Bahr 1963 vorgestellte, von der großen Koalition eingeleitete und von der sozial-liberalen Bundesregierung offensiv betriebene neue Deutschlandpolitik versuchte, die Herrschenden in Verhandlungen einzubinden, sie damit kalkulierbarer zu machen, ihnen Zugeständnisse abzuringen und ihren Handlungsspielraum einzuengen. Auch dieser Weg war nicht ohne Risiko: Wer mit Gegnern verhandeln will, muß ihnen den Eindruck vermitteln, sie seien als Gesprächspartner akzeptabel. Und man muß ihnen glaubhaft machen, auch für sie könne etwas bei den Verhandl ungen herauskommen. So haben die deutsch-deutschen Verhandlungen sicherlich dazu beigetragen, daß in der Bundesrepublik die Einschätzung an Boden gewinnen konnte, das Provisorium sei der Normalzustand; international dürfte sich der Eindruck verstärkt haben, die Deutschen würde sich mit der Spaltung abfinden. 8 Aber diesen politisch-ideologischen Kosten der neuen Deutschlandpolitik stand ein wahrnehmbarer praktischer Nutzen entgegen. Im Gefolge der Ostverträge 1970, des Grundlagenvertrages 1972 und der KSZESchlußakte 1975 war das nach innen gerichtete Gewaltregime der kommunistischen Diktatoren berechenbarer und wohl auch gezügelter. Im Laufe der folgenden Jahre konnte die Bundesregierung Tausenden von politischen Gefangenen erbärmliche Haftjahre in DDR-Gefängnissen ersparen; Familien wurden zusammengeführt, Besuchserlaubnisse und Reiseerleichterungen durchgesetzt. Dies alles änderte nichts am grundlegenden Charakter der Diktatur, aber es milderte für viele deren Härte. Und es nährte die Hoffnung auf weitergehende Änderungen. Zwar mochte die DDR-Führung darauf gesetzt haben, mit ihren international en Verhandlungen und mit den Kontakten zur Bundesregierung auch nach innen mehr Anerkennung zu erfahren, doch sie erreichte das Gegenteil: Im März 1970 zeigten Zigtausende mit ihren Ovationen für Willy Brandt in Erfurt, auf wen sich ihre Hoffnungen richteten. Die völkerrechtlichen Absprachen und Vereinbarungen schufen Anknüpfungspunkte für Kritik, ermunterten manche, auf Widersprüche zwischen der Praxis im Staat und den Erklärungen nach außen zu verweisen und gaben Anlaß für Diskussionen. Schließlich machte die Verständigung der Bundesrepublik mit Polen und der Sowjetunion das Feindbild der DDRFührung brüchig. Sicherlich saß einer Illusion auf, wer glaubte, die Politik des Wandels durch Annäherung könnte die DDR eines Tages zu einem Staat werden lassen, der Wiedervereinigung in Freiheit ermöglichen würde. Aber die Verhandlungspolitik legte Keime für die Erosion der Macht, denn sie vergrößerte die Legitimationsnot der Herrschenden und verstrickte sie in weitere Widersprüche. Wem das gering erscheint, der sollte realistisch die Alternativen abwägen: Die Konfrontationspolitik der fünfziger und frühen sechziger Jahre war weder dem Ziel der deutschen Einheit noch der Schaffung menschlicher Erleichterungen im gespaltenen Deutschland näher gekommen. Niemand kann heute ernsthaft behaupten, daß es vor dem ökonomischen Zusammenbruch der Sowjetunion im Rüstungswettlauf mit dem Westen eine ernsthafte Chance zur Wiedervereinigung Deutschlands gegeben hätte. Und eine vom Westen vorangetriebene ökonomische Destabilisierung der DDR hätte unkalkulierbare Risiken für die dort lebenden Menschen mit sich gebracht, denn man mußte immer damit rechnen, daß eine in die Enge getriebene Führung das Volk in ihrem l etzten Gefecht aufs äußerste drangsalieren würde. Wie in der Politik in den allermeisten Fällen üblich, gab es auch in der Deutschlandpolitik keinen geraden Weg zum Ziel. Offensives Festhalten an der Forderung nach Wiedervereinigung und der Versuch, die Folgen der Spaltung so erträglich wie möglich zu machen, ließen sich- so zumindest schien es für eine lange Zeit- nicht gleichsinnig optimieren. Deutschlandpolitik mußte sich im Dickicht aus internationalen Beziehungen, Machtkalkülen der Sowjetunion, Rücksichtnahmen auf die westlichen Verbündeten, öffentlicher Meinung und Sorge um die Lebensbedingungen der Menschen unter der kommunistischen Diktatur einen Weg bahnen. Dabei war es sicherlich richtig, den unmittelbaren Gegner- die nach Anerkennung heischende Partei- und Staatsführung der DDR- so weit zu locken, daß er auf Sicht- und Rufweite blieb. Aber das hatte seinen Preis: Mancher verlor das Ziel der Wiedervereinigung aus den Augen, andere machten sich vor, man könne mit dem Gegner auch ein gutes Stück gemeinsam vorankommen. Und zu viele i m Westen lernten schließlich die Bequemlichkeit des Weges höher schätzen als das ursprüngliche Ziel.- Dieser Auffassung waren zumindest viele Teilnehmer des am 17. und 18. Juni stattgefundenen IV. Bautzen-Forums, das sich diesmal auch mit dem Beitrag des Westens zur Stabilisierung und Destabilisierung der kommunistischen Diktatur in der DDR beschäftigte. I n seiner Einführungsrede erinnert Winfried Schneider-Deters, Leiter des Leipziger Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung, daran, daß der 17. Juni 1953 die erste Rebellion im sowjeti9

schen Imperium gegen die kommunistische Diktatur gewesen sei. Nach und nach hätte man in der Bundesrepublik das Bewußtsein über den Anlaß des Gedenktages verkümmern lassen. Wenn man die Ursachen für die damit verbundene innere Abkehr vom Gedanken der Wiedervereinigung untersuche, dann werde man sich sicherlich auch mit der Rolle der Entspannungspolitik für die Herausbildung eines westdeutschen Sonderbewußtseins beschäftigen. Die Politik der Verhandlungen mit der Partei- und Staatsführung der DDR habe vorausgesetzt, daß man die Existenzberechtigung dieses Staates faktisch, wenn auch nicht de jure, anerkannte. Nur so habe man hoffen können, jenen Wandel mit herbeizuführen, der schließlich i n einer damals nicht näher bestimmbaren, aber gewiß fernen Zukunft- eine Wiedervereinigung möglich machen sollte. Dieses l angfristig angelegte Konzept habe die Gefahr der Verselbständigung einzelner Teile mit sich gebracht. Und tatsächlich sei die öffentliche Meinung in der Bundesrepublik nach und nach von der Wiedervereinigung als wichtiges Ziel der Deutschlandpolitik abgerückt. Heiner Sandig, zweiter Vizepräsident des Sächsischen Landtages, macht in seiner Eröffnungsansprache mit Bezug zur eigenen Vergangenheit in der DDR deutlich, wie schwer es der einzelne hatte, sich vor dem Selbstbetrug über den Zustand der Gesellschaft, in der man zu leben gezwungen war, zu schützen. Die Aufarbeitung der Vergangenheit müsse über die sozialen und psychischen Bedingungen aufklären, die Anpassung, Mittun und Täterschaft gedeihe li eßen. Dabei dürfe jedoch nicht die Erinnerung an jene zu kurz kommen, die mutig i hren Beitrag zur Überwindung der Diktatur geleistet hätten. Auch Karl-Heinz Kunckel, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Sächsi10 schen Landtag, unterstreicht, daß der Arbeiter- und Volksaufstand am 17. Juni 1953 die Willkürherrschaft des SED-Regimes überwinden wollte. Neben Trauer und Respekt für die Opfer könne man daher auch Stolz auf die vielen Menschen empfinden, die damals den aufrechten Gang geprobt hätten. Wer heute über die Vergangenheit aufklären wolle, müsse beachten, daß die Anpassung in der DDR etliche Nuancen gehabt habe. Zwischen jenen, die beinahe an der Macht teilhatten, und jenen, die beinahe Widerstand geleistet hätten, habe es viele Varianten der Anpassung gegeben. Im Westen würde man es sich bei der Beurteil ung des Verhaltens der Ostdeutschen unter der Diktatur häufig zu einfach machen. Wenn heute im Osten auf den Trümmern des alten Regimes und befangen in den früheren Verstrickungen eines ungeliebten Machtgeflechts eine neue Gesellschaft zu errichten sei, dann müsse die nötige Kraft dafür auch aus der Erinnerung an den Widerstand kommen. Schwerpunktthema I: Der 17. Juni 1953 Daß der 17. Juni 1953 für das demokratische Selbstbewußtsein der Deutschen eine große Bedeutung hat, arbeitet Karl Wilhelm Fricke, Deutschlandfunk, heraus. Damals habe sich das von den Kommunisten unterdrückte Volk gegen die Diktatur erhoben. An allen Brennpunkten des Geschehens keimte rasch die Forderung nach freien Wahlen auf. Der nach einer Reihe von wirtschafts- und sozialpolitischen Fehlentscheidungen durch die Erhöhung der Arbeitsnormen ausgelöste Streik Berliner Bauarbeiter entwickelte sich so zum politischen Kampf gegen das System. Binnen Stunden habe die Streik- und Protestbewegung von Berlin aus in die Provinz und in die anderen großen Städte übergegriffen und sich zu einem politischen Aufbegehren gegen die Regierung, für freie Wahlen und für die Wiedervereinigung des geteilten Deutschlands entwickelt. Zwar sei der auf die nationale Einheit gerichtete Charakter des Aufstandes in den siebziger und achtziger Jahren in der Bundesrepublik nach und nach aus der öffentlichen Meinungsbildung verdrängt worden, aber als 36 Jahre nach der Juni-Erhebung, im Herbst 1989, die Menschen für freie Wahlen auf die Straße gingen, habe sich daraus wieder die Forderung nach Überwindung der Spaltung Deutschlands ergeben. Nun habe der Wunsch Wirklichkeit werden können, weil die sowjetischen Truppen in den Kasernen geblieben seien. Damit, so Fricke, bestätigte sich eine entscheidende Lehre, die man aus der Niederschlagung des Aufstandes im Juni 1953 habe ziehen müssen: Ein von der Bevölkerung im Widerstand gegen die Partei angestrebter Machtwechsel werde erst dann erfolgreich sein, wenn die Sowjettruppen nicht intervenierten. Bernd Faulenbach, Vorsitzender der Historischen Kommission der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, untersucht, welche Rolle der 17. Juni 1953 im Bewußtsein der Westdeutschen gespielt hat. Der Aufstand selbst habe sowohl die Öffentlichkeit als auch die Regierung und Parteien in der Bundesrepublik zutiefst aufgewühlt. Eine Initiative Herbert Wehners habe schließlich erreicht, daß der 17. Juni Gedenktag wurde. Während die Sozialdemokraten damals dafür eingetreten seien, die Integration der Bundesrepublik i n den Westen nicht auf Kosten der deutschen Einheit zu betreiben, hätten viele Westdeutsche nach der Niederschlagung des Aufstandes durch sowjetische Truppen die von Adenauer betriebene Politik der Westanbindung für richtig gehalten. Mit dem Mauerbau sei für viele Bundesbürger die Einheit Deutschlands in weite Ferne gerückt. Zwar habe die Politik versucht, das Ziel der Einheit nicht aus den Augen zu verlieren, doch die normative Kraft des Faktischen und der mit dem wachsenden Wohlstand einhergehende Wertewandel hätten den 17. Juni für viele Westdeutsche von einem Gedenktag zu einer sozialen Errungenschaft werden lassen. Schließlich sei auch die Deutschlandpolitik der sozial-liberalen Koalition mit ihren Erfolgen wie die Durchsetzung menschlicher Erleichterungen und die Überwindung des kalten Krieges mit dem Risiko verbunden gewesen, daß sich im Bewußtsein, vor allem der nachwachsenden Generation, zur Normalität entwickelte, was nur Provisorium sein konnte. Doch dieses Risiko mußte die Politik eingehen, denn, so 11

Faulenbach in Anlehnung an Michael Stürmer, zur Politik der Verträge, zu einer deutschen Realpolitik, habe es keine vernünftige Alternative gegeben. Während in den achtziger Jahren in der Bundesrepublik die Auffassung an Boden gewonnen habe, der deutsche Nationalstaat sei nur eine Episode i n der Geschichte der Deutschen gewesen, habe Erhard Eppler in seiner Rede vor dem Bundestag am 17. Juni 1989 daran erinnert, die deutsche Frage sei offen, die Bedeutung der Nation nicht zu unterschätzen. Gestützt auf Auswertungen von Partei- und Stasiakten zeichnet Fako Werkentin nach, wie die SED zur Absicherung ihrer Macht nach der Niederschlagung des Aufstandes vom 17. Juni die Justiz funktionalisierte. Schon in den Jahren zuvor hätten Staatsanwälte und Richter sich von der Partei vereinnahmen lassen. So habe die Justiz mit konstruierten Anklagen und Urteilen zu Beginn der fünfziger Jahre einen ergebenen Beitrag zur sozialen Liquidierung des gewerblichen Mittelstandes und der selbständigen Bauernschaft geleistet. Nach dem JuniAufstand habe die Partei direkt in die Verfahren gegen Beteiligte und Aktivisten eingegriffen. Ein Operativstab unter der Leitung Hilde Benjamins habe den Direktoren der Bezirksgerichte für die Prozeßführung Anweisungen gegeben, deren Ausführungen von Instrukteuren überwachen lassen und Druck auf nicht willfährige Richter ausgeübt. Hauptaufgabe des Operativstabes sei es gewesen, die anstehenden Gerichtsverhandl ungen so zu beeinflussen, daß die Partei mit den Prozessen ihre Legende von einem aus dem Westen gesteuerten Aufstand stützen konnte. Wie die SED die Ereignisse am 17. Juni 1953 zum Anlaß nahm, den Disziplinierungsapparat zur Sicherung ihrer Macht auszubauen, kann Armin Mitter, Historiker an der Berliner Humboldt-Universität, nach dem Studium von SED- und Stasi-akten detailliert belegen. Er weist nach, daß eine kurze Periode der offenen Auseinandersetzung über die Anlässe des Juni-Aufstandes schnell abgebrochen wurde. Die Parteiführung habe erkennen müssen, daß allein mit wirtschaftlichen Maßnahmen die Stimmung in der Bevölkerung nicht zu bessern sein würde. Wo die Partei nach der Niederschlagung des Aufstandes eine offene Diskussion mit den Werktätigen gesucht habe, hätten sich die Arbeiter nicht mit Diskussionen über betriebsspezifische Mißstände begnügt, sondern klare politische Forderungen gestellt. Nach neuen Streiks im Juli 1953 habe die Partei- und Staatsführung eine zentrale Einsatzleitung und analoge Einrichtungen in Bezirken und Kreisen aufgebaut. Spätestens seitdem, so Mitter, habe die Parteileitung klar gewußt, daß sie gegen die Mehrheit der Bevölkerung regierte. Von nun an habe sie jede lokale Unruhe als Auslöser für einen Flächenbrand gefürchtet. Selbst die Berichte, die dem ZK über den Zustand der eigenen Partei vorlagen, hätten deutlich gemacht, daß allenfalls noch die hauptamtlichen Mitarbeiter die Politik des ZK und des Politbüros unterstützen würden. Mit Disziplinierungen der Parteibasis, der Blockparteien sowie der Massenorganisationen sei erneuter Widerstand unterbunden worden. Parallel dazu hätten die Machthaber mit dem Ausbau der Kasernierten Volkspolizei die innere Aufrüstung betrieben und den Staatssicherheitsdienst ausgebaut. Dieser sei mit der neuen Aufgabe betraut worden, Lageberichte für die Parteispitze zu erstellen. Seit dieser Reorganisationsphase im August/September 1953 sei die Staatssicherheit auf allen Ebenen strikt an die Partei gebunden gewesen, so daß man die heute oft zu hörende These über ein Eigenleben der Stasi als Legende zurückweisen müsse. Wenn heute der Eindruck bestehe, in der DDR hätte Grabesstille geherrscht, dann sei das auf den Unterdrückungs- und Bespitzelungsapparat zurückzuführen, der es mit brutaler Gewalt und mit subtilen Methoden verstanden habe, Widerstand einzudämmen. Doch, so Mitter, die Auswertung der Materialien über die Kleinarbeit des Repressionsapparates werde zutage fördern, daß es im Land vielfältigen Widerstand im einzelnen, im kleinen gegeben habe. 12 Schwerpunktthema II: Die stalinistische Terrorjustiz in der sowjetischen Besatzungszone Der zweite Teil des Bautzen-Forums beschäftigte sich mit der Rolle der stalinistischen Justiz in der SBZ. Wolfgang Schulter, Universität Konstanz, arbeitet die Bedeutung der sowjetischen Militärjustiz und ihrer Straflager für die Errichtung der kommunistischen Herrschaft in Ostdeutschland heraus. Nach seiner Darstellung gab es auf dem Territorium der Sowjetischen Besatzungszone 10 Lager. Die dort Einsitzenden seien von der Besatzungsmacht„abgeholt' und-zum Teil ohne Prozeß, zum Teil nach Verurteilung durch ein sowjetisches Militärtribunal eingesperrt worden. Die Prozesse hätten ohne Verteidiger und zumeist auch ohne Dolmetscher stattgefunden; Verurteilungen stützten sich auf erpreßte oder unter der Folter abgelegte Geständnisse. Tausende der i n der Regel zu 10 oder 25 Jahren Haft Verurteilten seien in den Lagern umgekommen. Wenn heute die Geschichte der Lager rekonstruiert werde, dann sei es ein wichtiges Anliegen, die Rechtfertigungslegende zu zerstören, Lager wie Buchenwald und Sachsenhausen hätten vor allem der Bestrafung ehemaliger Nazis gedient. Damit würde man sich vom kommunistischen Sprachgebrauch täuschen lassen, der immer dann von„Antifaschismus" rede, wenn brutales Vorgehen gegen Andersdenke zu rechtfertigen sei. Außerdem sei die individuelle Schuld der Gefangenen nie festgestellt worden. Schuller führt aus, daß die Lager in der SBZ ein Abbild der Lager in der Sowjetunion gewesen und nicht als Antwort auf die Greueltaten der Nazi-Verbrecher zu rechtfertigen seien. Um die verständliche Sorge ehemaliger NS-Opfer abzubauen, man würde mit den Opfern der Sowjetlager Erfüllungsgehilfen des Nazi-Terrors ehren, müßte nach Schuller deutlicher als bisher die Parallele zu den in der Sowjetunion errichteten Lagern hergestellt werden, in denen Millionen willkürlich und mit absurden Beschuldigungen eingesperrt gewesen seien. Daß Lager zur Verfolgung Andersdenkender von Anfang an die kommunistische Machtausübung begleitet haben, macht das Referat von Waleri Wolin deutlich, der heute als Militäroberstaatsanwalt in Moskau die Rehabilitierung der unschuldig verurteilten Opfer der sowjetischen Gesinnungsjustiz betreibt. Unmittelbar nach der Machtergreifung hätten die Sowjets Lager errichtet, um Menschen, die die kommunistischen Ansichten nicht teilten, von der Gesellschaft zu isolieren. Das NKWD, die sowjetische Geheimpolizei, habe Vorgaben gemacht, wieviel Menschen in einem Gebiet monatlich als Volksfeinde zu„entlarven" und in die Lager zu sperren seien. Heute fänden sich in den Archiven Beweise, daß in den Lagern gefoltert und mißhandelt wurde. Der KGB habe in Moskau ein Geheimlabor betrieben und dort Versuche an Tausenden zum Tode verurteilter Häftlinge durchgeführt. Wie später in der DDR, so habe die Justiz Todesurteile im Auftrag der Partei gefällt, sich gefälschte Beweise für die angebliche Schuld der Angeklagten beschafft und Geständnisse zur formalen Absicherung der Urteile erpressen lassen. Heute, so Wolin, würden diese erpreßten Geständnisse noch von manchem gläubigen Kommunisten unter den Staatsanwälten dafür mißbraucht, Rehabilitierungsanträge mit dem Hinweis auf die Schuld des Verurteilten zurückzuweisen. Obwohl nach Inkrafttreten des Rehabilitierungsgesetzes von 1991 und dessen Erweiterung 1992 auch die Rehabilitierung jener Bürger rechtlich geregelt sei, die außerhalb der Sowjetunion von sowjetischen Gerichten und Militärtribunalen verurteilt wurden, gehe die Rehabilitierung heute noch nicht mit der gebotenen Zügigkeit voran. Noch immer werde der Zugang zu KGBArchiven behindert, es fehle an Schreibkräften und Kopierern. Während die Regierungen Japans und Polens mit praktischer Hilfe einen Beitrag zur rascheren Bewältigung der Rehabilitierungsarbeit l eisteten und die Botschaften eng mit der Rehabilitierungsverwaltung zusammenarbeiten würden, hätten bundesrepublikanische Botschaftsangehörige im Jahre 1992 nur einmal die Militärstaatsanwaltschaft aufgesucht. 13

Schwerpunktthema III: Einbeziehung Westdeutschlands in die Aufarbeitung der deutschen Nachkriegsgeschichte Der dritte Teil des Bautzen-Forums hatte die Aufgabe, die deutsch-deutschen Beziehungen und ihre Auswirkungen auf die Entwickl ung in der DDR zu analysieren. Dazu beleuchtete zunächst Jens Hacker, Universität Regensburg, den deutschlandpolitischen Wandel der CDU vom Alleinvertretungsanspruch zur faktischen Anerkennung der DDR. Hacker hält es für einen entscheidenden Unterschied, ob man den früheren Status quo in Europa aus macht- und militärpolitischen Erwägungen hingenommen habe oder ob man ihn für gerecht und unantastbar hielt. Zunächst arbeitet Hacker heraus, daß Adenauer bis zum Inkrafttreten des Deutschlandvertrages das Ziel der deutschen Einheit hinter außenpolitische Ziele gestellt habe. In diesem Zusammenhang weist der Referent die verbreitete Annahme, 1952 hätte Stalin eine ernsthafte Chance zur Wiedervereinigung angeboten, als Legende zurück. Die sowjetischen Vorstellungen in den fünfziger Jahren seien zunehmend auf eine Festschreibung der Spaltung Deutschl ands hinausgelaufen, so daß die Bundesregierung gut beraten gewesen sei, im engen Bündnis mit dem Westen die Wiedervereinigung an die europäische Sicherheit zu koppeln. Die von Kennedy eingeleitete und von Johnson fortgeführte Status-quo-Politik der westlichen Alliierten habe in den sechziger Jahren einen Modus vivendi mit den Ostblockstaaten gesucht. Die Lösung der deutschen Frage habe damals nicht mehr als Voraussetzung für Sicherheit und Entspannung in Europa gegolten. Schließlich habe auch die große Koalition die Überwindung der Spaltung nicht mehr als Voraussetzung für eine europäische Friedensordnung angesehen, sondern die Lösung der deutschen Frage in den Rahmen einer europäischen Verständigung gestellt. Als die sozialli berale Koalition auf bilaterale Weise einen Modus vivendi mit den Oststaaten zu schaffen versuchte, habe die CDU zwar auf dem Recht der Deutschen auf nationale Selbstbestimmung beharrt, nach der erneuten Übernahme der Regierungsverantwortung 1982 aber die Vertragspolitik fortgesetzt. Wie ihre Vorgängerinnen, so hätten sich auch die CDU-geführten Regierungen seit 1982 darum bemüht, auf der i nternationalen Bühne dem Eindruck entgegen zu arbeiten, die Bundesregierung habe sich mit der Spaltung Deutschlands abgefunden. Wenn seit der erneuten Regierungsbeteiligung der CDU die VierMächte-Verantwortung für Deutschland sowie die Fortexistenz der deutschen Nation wieder stärker betont worden seien, dann habe dies auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des am 21. Dezember 1972 unterzeichneten Grundlagenvertrages ermöglicht. Die damaligen Ausführungen des Gerichts hätten wichtige deutschlandpolitische Grundsätze wie das Wiedervereinigungsgebot, die Kopplung des Selbstbestimmungsrechts an das„deutsche Staatsvolk" und den Vier-Mächte-Status für das ganze Deutschland festgeschrieben und nachgewiesen, daß es auch nach Unterzeichnung des Grundvertrags gerechtfertigt sei, von einem besonderen Verhältnis und von internen Beziehungen zwischen den beiden Staaten in Deutschland zu sprechen. Hackers Resümee: Seit der Konstituierung der Bundesrepublik 1949 habe es keine verpaßten Chancen für die Einheit unter freiheitlichen Voraussetzungen gegeben. Johannes L. Kuppe, Bundeszentrale für politische Bildung, leitet seine Analyse der Deutschlandpolitik der SPD mit dem Wunsch ein, die zurückliegende Politik nicht allein vom Standpunkt heutigen Wissens zu bewerten, sondern die damaligen Entscheidungslagen und Perspektiven mit zu berücksichtigen. Nach dem zweiten Weltkrieg habe in der SPD zunächst Schumachers Auffassung dominiert, es müsse alles unterlassen werden, was die Chance für eine Wiedervereinigung mindere. Damit sei die SPD in Konflikt mit der Bundesregierung und deren Politik der Westanbindung geraten. Mit dem Godesberger Programm habe sich eine deutschlandpolitische Wende der SPD vollzogen, die nunmehr die Westintegration nicht mehr als Hindernis für die Wiederherstellung der staatlichen Einheit ansah. Die von Brandt und Bahr eingeleitete Ostpolitik 14 habe der Einsicht Rechnung getragen, daß die bis dahin von der Bundesregierung betriebene Konfrontationspolitik letztlich die Spaltung Deutschlands gefestigt hätte. Während der Regierungsverantwortung der SPD habe die Bundesregierung, sowohl aus eigenem Antrieb als auch gedrängt vom Westen, die Forderung nach Wiedervereinigung beziehungsweise freien Wahlen in der DDR als Vorbedingung für eine Verständigung fallengelassen. Die anfänglichen Erfolge der neuen Ostpolitik seien nicht fortsetzbar gewesen, als Mitte der siebziger Jahre deutlich geworden sei, daß die UdSSR den Entspannungsprozeß in Europa für ihre Expansionspolitik nutzen würde. Die SED habe zunehmend mit einer Verweigerungshaltung gedroht und verstärkt versucht, die völkerrechtliche Anerkennung der DDR durch die Bundesrepublik zu erreichen. Nach dem Verlust der Regierungsmacht sei die Deutschlandpolitik der SPD im wesentlichen darauf konzentriert gewesen, den sich verschärfenden Ost-West-Spannungen eine stärkere Sicherheitspolitik mit den Kommunisten des Ostens und damit auch mit der SED entgegenzustellen. Dabei sei die SPD mit der Proklamation einer Sicherheitsgemeinschaft über das Gebotene hinausgegangen. Zudem habe die Politik der SPD in dieser Phase zu sehr auf die Hoffnung gesetzt, durch Einwirkungen auf die Herrschenden Veränderungen in der DDR bewirken zu können. Zwar würden die früheren Erfolge der Verhandlungspolitik diese Fixierung auf die Partei- und Staatsführung der DDR verständlich machen, doch der Preis für die Orientierung auf Reformen„von oben" sei die Vernachlässigung der Oppositionsgruppen in der DDR gewesen. In der Bilanz der sozialdemokratischen Deutschlandpolitik sei allerdings festzuhalten, daß die SPD mit ihrer Ostpolitik einen entscheidenden Beitrag zur Überwindung der deutsch-deutschen Spaltung geleistet habe. Dies wiederum scheint Ulrich Schacht, Leiter der Kulturredaktion Welt am Sonntag, nicht gelten lassen zu wollen. Er setzt sich in seinem Referat mit jenen in Westdeutschland auseinander, die den Status quo der Spaltung in der Öffentlichkeit als hinzunehmende Gegebenheit dargestellt, ja verteidigt hätten und die deshalb von Schacht als intellektuelle Kollaborateure des SED-Staates bezeichnet werden. Dabei wirft Schacht wichtige Fragen auf, so zum Beispiel: Was hat Intellektuelle dazu getrieben, vor der Einheit zu warnen, statt deren Chancen zu begreifen? Warum waren gerade Intellektuelle anfällig dafür, die Spaltung Deutschlands hinzunehmen, wenn nicht sogar zu begrüßen? Wieso konnte staatsdiplomatisches Denken noch im Prozeß gegen Honecker triumphieren und dazu führen, daß dieser aus der Untersuchungshaft entlassen wurde? Allerdings ist zu fragen, ob man so, wie Schacht die Auseinandersetzung führt, zu neuen Einsichten bei der Aufarbeitung der Vergangenheit beiträgt. So nützt es zum Beispiel wenig, mißlungene Aussagen von Günter Grass zur Einheit Deutschlands mit Spekulationen über dessen Beweggründe wie„Selbsthaß" oder„Erfolgsneid" zu erklären. Zwar kritisiert Schacht mit Recht, daß Grass Ende 1989 den Eindruck erweckt hat, die möglich werdende deutsche Einheit sei ein logischer Startpunkt für neue Großmachtbestrebungen. Aber wenn Schacht zum„Skandalon" erklärt, daß diese Rede auf dem Bundesparteitag der SPD 1989 i n Berlin gehalten wurde, dann rechnet er die mißglückten Urteile, ja Zumutungen eines Gastredners der Partei selbst zu. Hätte sich die SPD-Führung die Rede des Geladenen zur Genehmigung vorlegen lassen sollen? Gewiß, die Rede erhielt Beifall, und das wird - so ist zu hoffen- manchem Delegierten später Anlaß gegeben haben, seine Motive zu prüfen. Aber maßt sich der Autor nicht zuviel Gewißheit über diese Motive an, wenn er den Beifall als logische Konsequenz einer der SPD unterstellten Entwicklung bezeichnet, die Schumachers Kampf für die Würde der Deutschen und ihrer Nation in die Ecke„eines hysterischen Nationalismus und damit unter potentiellen Faschismusverdacht" rückt? Auch an anderen Stellen des vor allem gegen die Sozialdemokratie gerichteten Beitrags hätte man sich mehr von jener Tugend der Aufklärung gewünscht, die Ungewißheit zum Anlaß für vorsichtiges Urteilen nimmt. So erlaubt sich Schacht zum Beispiel das 15

Urteil, Äußerungen von Jürgen Schmude und Egon Bahr, sie würden angesichts der in der Bilanz erfolgreichen Ostpolitik noch einmal so handeln, wären Ausdruck der Uneinsichtigkeit von Männern, die von der Geschichte widerlegt worden seien. Hat die Geschichte widerlegt, daß er richtig war, die starren Fronten während der Deutschlandpolitik Adenauers und Erhards aufzuweichen und mit den Diktatoren des Ostens Erleichterungen für die Menschen im gespaltenen Deutschland auszuhandeln? Die Ostverträge haben die Pflege des Feindbildes Bundesrepublik erschwert, der Grundlagenvertrag hat die Kontaktmöglichkeiten zwischen den Menschen im gespaltenen Deutschland erweitert, und die KSZEVerträge gaben oppositionellen Kräften ein wenig mehr Spielraum. Auch heute ist keine realistische Alternative zur damaligen Ostpolitik in Sicht. Sicherlich kann man die vermeintlichen und tatsächlichen Kosten der Verhandlungspolitik zusammentragen, den Preis für deren Erfolge analysieren und darauf beharren, die Verhandlungen und Gespräche hätten zu einer Aufwertung von Diktatoren geführt und dazu beigetragen, daß die breite Öffentlichkeit im Westen sich nach und nach mit der Spaltung arrangiert hat. Wohlfeil ist die Spekulation über Beweggründe dessen, was man- immer griffig, aber meistens grob vereinfachend als öffentliche Meinung ausmacht. Aber wer Fakten, Andeutungen und Unterstellungen so arrangiert, als sei von tatsächlichen oder vermeintlichen Kosten der Ostpolitik auf die Gesinnung der Initiatoren und Träger dieser Politik zu schließen, der verlegt die notwendige Auseinandersetzung über Kosten und Nutzen politischer Wege unter die Gürtelli nie, denn es wird der- absurde- Anschein erweckt, die Initiatoren der Ostpolitik hätten das, was man der Verhandlungspolitik heute, mit Blick zurück, als Kosten zurechnen kann, nicht nur in Kauf genommen, sondern gar gewollt. Was immer den Zürnenden bewegen mag, er riskiert hin und wieder an Glaubwürdigkeit: Da wird Jürgen Schmude im Zusammenhang mit einer Stellungnahme zur Kritik an der sozialdemokratischen Deutschlandpolitik(SPIEGEL Nr. 6/ 1992, 46f.)„beispiellose Arroganz" bescheinigt, und es werden „Nachsätze" angedeutet, die behaupten würden, die Wiedervereinigung Deutschlands auf der Basis des Zusammenbruchs des SED-Systems sei„exakt Ziel und Ergebnis" der Entspannungspolitik gewesen. Wer diesen Abschnitt in Schachts Ausführungen li est, kann den Eindruck gewinnen, der Artikel Jürgen Schmudes würde ein solches Ziel der Ostpolitik deutlich hervorheben. Liest man jedoch den SPIEGEL-Artikel noch einmal nach, dann wird man dort keine einzige weitreichende Aussage dieser Art finden. Eher bescheiden wird die Bedeutung der Verhandlungspolitik darin gesehen, daß sie „die Not der Unfreiheit ein wenig linderte" (SPIEGEL Nr. 6, 1992, S. 47). Auch an anderen Stellen arbeitet Schacht mit einer nicht zur Aufklärung beitragenden Mischung aus angedeuteten Fakten, Wertungen und Meinungen. Da wird im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Arroganz anspielungsreich von dem gesprochen,„was zwischen 1960 und 1990 gesagt und gedruckt wurde zum Thema deutsche Frage und deutsche Einheit." „Klinkenputzer" und„Provinzfürsten" seien es gewesen, die in Ostberlin Notizzettel mit Namen von Inhaftierten ausgetauscht haben, so die Schimpfkanonade, die auch für Hartgesottene mit Lust an deutlichen Worten das Maß des Erträglichen überzieht, wenn behauptet wird, Manfred Stolpe habe der Stasi beim Abhören geholfen. Der Leser möge entscheiden, ob Schacht sich um die Aufhellung der noch verschwommenen Grenze zwischen notwendiger Kooperation und Kollaboration verdient gemacht hat. Zum Abschluß der Auseinandersetzung mit der westdeutschen Politik gegenüber der DDR beleuchtet Hans-Hermann Hertle, Zentralinstitut für sozialwissenschaftliche Forschung der Freien Universität Berlin, die Deutschlandpolitik des DGB in den 70er und 80er Jahren. Er führt aus, daß Teile des DGB ohne Not den Machtanspruch der SED anerkannt hätten. Zunächst zeichnet Hertle nach, welche Ziele die SED dem FDGB, dem DDR-Gewerkschaftsbund, für die auf Spitzenfunktionärsebene gepflegten Kontak16 te zum DGB vorgegeben hat. Der DGB habe zwar eine Zeitlang versucht, auch unkontrollierte Begegnungen zwischen DGBund FDGB-Mitgliedern zu ermöglichen, aber der FDGB habe schließlich die Beschränkung auf den Kontakt von Spitzenfunktionären durchsetzen können. Nachdem sich der DGB 1969 bereit erklärt habe, die Bemühungen der Bundesregierung um eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und den ostdeutschen Staaten zu unterstützen, sei die DGB-Politik den Schwankungen in den innerdeutschen Beziehungen gefolgt. Hertle zeigt, daß die DGB-Spitze anfänglich noch deutliche Kritik an den Verhältnissen in der DDR geübt habe, doch in den achtziger Jahren hätte der DGB eine klare, an gewerkschaftlichen Wertvorstellungen orientierte Gewerkschafts- und Menschenrechtspolitik vermissen lassen. Die FDGB-Spitze habe kaum mehr Anlaß gehabt, der Parteiführung, wie noch in den 70er Jahren,„Provokationen" und „antikommunistische Störaktionen" der DGB-Spitze zu melden. Vor allem die IG Druck und Papier sei dem FDGB sehr entgegengekommen. Spitzenfunktionäre hätten die Vorbildfunktion sowjetischer Gewerkschaften gelobt, Regimekritiker aus dem Kreis oppositioneller DDR-Schriftsteller verunglimpft und der polnischen Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc vorgeworfen, sie wolle den Sozialismus zugunsten einer marktwirtschaftlichen Ordnung überwinden. I n mehreren Podiumsdiskussion, geleitet von Heidi Roth, Historikerin, und Dettmar Cramer, Intendant des Deutschlandfunks, konnten die Referenten ihre Gedanken vertiefen und auf Stellungnahmen aus dem Publikum eingehen. Karl Wilhelm Fricke betonte, daß die Parteileitung während des Aufstandes am 17. Juni konfus und uninformiert reagiert und die Macht in die Hände der Besatzer zurückgegeben habe. Nach dem Aufstand, so Armin Mitter, sei die sowjetische Besatzungsmacht bestrebt gewesen, den Unterdrückungsapparat weitgehend in die Hände der SED zu legen. Zwar hätten die Besatzer die Oberhoheit behalten, doch fortan wollten sie nur noch in äußersten Fällen aktiv werden, um die Parteimacht abzusichern. Heute sei es wichtig, den Spielraum der SED aufzuklären, denn ehemalige Parteifunktionäre würden sich mit dem Argument aus der Verantwortung stehlen wollen, nur Befehle der Besatzer ausgeführt zu haben. Wie Falco Werkentin darstellte, unterhielt die SED ein ausgefeiltes Berichtswesen an die sowjetischen Behörden, denen man Meldungen erstattete und deren Reaktionen man einholte, wenn man zum Beispiel Regimegegner anklagen wollte. I n seiner Antwort auf zahlreiche Fragen nach dem Rehabilitierungsverfahren bat Waleri Wolin darum, Anträge auf Rehabilitierung möglichst in russischer Sprache abzufassen, da Dolmetscher für die Übersetzung fehlen würden(siehe dazu S. 81). Zuhörer aus dem Publikum trugen ihre Erfahrungen aus der Lagerhaft vor, berichteten von Willkür und Mißhandlungen sowie von Todesurteilen gegen Jugendliche, so zum Beispiel gegen einen 16jährigen, der wegen der Mitgliedschaft in einer Untergrundorganisation angeklagt worden sei, die angeblich mit England und Amerika gegen Rußland Krieg führen wollte. An der Podiumsdiskussion über den möglichen Beitrag Westdeutschlands zur Vertiefung der deutsch-deutschen Spaltung nahmen die Referenten sowie Markus Meckel, Sprecher der SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages in der EnqueteKommission zur„Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland", Tilman Fichter, Referent für Schulung und Bildung beim Parteivorstand der SPD, und Wolfgang Templin, Bundestagsabgeordneter des Bündnis 90, teil. Zunächst unterstrich Markus Meckel, der den Ostdeutschen 1953 noch klare Zusammenhang zwischen Einheit und Demokratie habe i n den folgenden 36 Jahren nicht immer in gleichem Maße aufrechterhalten werden können. Daher sollte man niemandem heute vorhalten, er habe sich nicht für die Demokratie eingesetzt, wenn er sich nicht gleichzeitig auch für die Einheit Deutschlands engagiert habe. Auch Wolfgang Templin 17

ging zunächst auf seine spezifischen Erfahrungen als Bürgerrechtler in der DDR ein und berichtete von einer dort nach 1989 verbreiteten Illusion, jene, die Schuld und Verantwortung auf sich geladen hätten, würden in der demokratischen Umgestaltung geläutert. Heute zeige sich jedoch, daß viele ihre Schuld verdrängten und damit die Schaffung des Neuen blockierten. Bernd Faulenbach erinnerte daran, daß sich viele Menschen in Westdeutschland kaum für die DDR interessierten. Heute, so Tilman Fichter, dürfe man diese Geschichte der Spaltung nicht länger verharmlosen. Die Analyse des westdeutschen Beitrags zur Vertiefung der Spaltung greife zu kurz, wenn sie lediglich die Politik der Parteien untersuche. So sei die SPD Kurt Schumachers die einzige gesamtdeutsche Partei nach 1945 gewesen, die die Einheit Deutschlands zum vorrangigen Ziel der Politik erklärt habe, doch damit habe die SPD sowohl 1953 als auch 1957 schwere Wahlniederlagen erlitten. Seit Mitte der fünfziger Jahre habe man in Deutschland mit der Priorität auf Wiedervereinigung keine Wahlen mehr gewinnen können. Nach Fichter seien selbst Warnungen vor einem BRD-Nationalbewußtsein, die er selbst mit vertreten habe, nur von einer kleinen Minderheit ernstgenommen worden. Dies gelte sowohl für die SPD als auch für die CDU. Die Sonderentwicklung hin zum BRDNationalbewußtsein habe sich in den siebziger und achtziger Jahren vollzogen und würde heute dazu beitragen, daß im dritten Jahr nach der staatlichen Einheit das Volk wahrscheinlich so zerrissen sei wie noch nie zuvor. Auf der Grundlage seiner langen journalistischen Erfahrungen, in denen er die Deutschlandpolitik der siebziger Jahre aus der Nähe miterlebt hat, betonte Dettmar Cramer, Egon Bahr sei ein deutscher Patriot gewesen. Nach einer Phase der wirkungslosen verbalen Breitseiten gegen die DDR habe die von Brandt und Bahr eingeleitete Verhandlungspolitik den Menschen im geteilten Deutschland wirkliche Erleichterungen gebracht. Ulrich Schacht räumte ein, Egon Bahr sei anzurechnen, gegen eine Veränderung der Staatszugehörigkeit und gegen eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR gestritten und am Begriff der deutschen Nation festgehalten zu haben. Letzteres gelte auch für Helmut Schmidt. Von Cramer direkt gefragt, ob man nicht anerkennen müsse, daß die Ost- und Deutschlandpolitik der SPD bis hin zum umstrittenen Strategiepapier von SPD und SED in der DDR auch den Keim des Revisionismus gepflanzt und damit zur Erosion der Macht im Ostblock beigetragen habe, räumte Schacht ein, er habe die Verhandlungspolitik zunächst begrüßt, müsse aber heute, da die Verästelungen von weltpolitischen Konstellationen, Biographien, Vorgaben aus Amerika und anderem bekannt seien, sehen, daß am Ende das Gegenteil vom Geplanten herausgekommen sei und ein nationaler Selbstverrat stattgefunden habe. Dagegen unterstrich Markus Meckel, daß es auch aus seiner Sicht als ehemaliger DDR-Bürger keine Alternative zur Verhandlungspolitik gegeben habe. So wäre zum Beispiel ohne die KSZE-Vereinbarungen von Helsinki die Solidarnosc-Bewegung, und damit eine entscheidende Kraft für die Veränderungen in Osteuropa, zerschlagen worden. Auch Jens Hacker hob hervor, die KSZE-Schlußakte von 1975 habe eine außerordentlich langfristige Bedeutung gehabt. Johannes Kuppe ergänzte, man wisse heute aus sowjetischen Quellen, daß die auch von der SPD mitgetragene KSZEPolitik Hemmschwellen aufgebaut habe, gegen die Solidarnosc in Polen so vorzugehen wie 1956 in Ungarn und 1968 in Prag. Hacker legte außerdem dar, daß es ohne eine Auflösung des Ostblocks keine Liberalisierung in der DDR, geschweige denn die deutsche Einheit gegeben hätte. Auch der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Templin sah keine Alternative zur Politik der kleinen Schritte, bemängelte aber, daß noch Mitte der achtziger Jahre, als die Opposition in der DDR schon deutlich Konturen gewonnen hätte, die westdeutschen Politiker kaum bereit gewesen wären, davon Notiz zu nehmen. Statt Unterstützung zu erfahren, habe man sich in der ostdeutschen Opposition beschwichtigende, zögernde und ängstliche Argumente aus dem Westen anhören müssen. Die zahlreichen Beiträge aus dem Publikum äußerten überwiegend Enttäuschung über die als zu vorsichtig 18 wahrgenommene Haltung des Westens gegenüber der DDR, doch es meldeten sich auch Stimmen mit der Einschätzung zu Wort, die Verhandlungspolitik habe mit dazu beitragen, die zweite deutsche Diktatur aufzuweichen. Die Abschlußdiskussion des Bautzen-Forums widmete sich der Einrichtung von Gedenkstätten für die Opfer der totalitären Gewaltherrschaft in Sachsen. An dieser Debatte nahmen Benno von Heynitz, Erster Vorsitzender des Bautzen-Komitees, Ehrhard Göhl, Sprecher der Sachverständigengruppe Bautzen II, Eckhard Noak, Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst, Marco Schiemann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion i m Sächsischen Landtag, und Benedikt Dyrlich, SPD-Mitglied des Sächsischen Landtages, teil. Kritisiert wurde vor allem die mangelnde Ausstattung der Initiative zur Errichtung einer Gedenkstätte im früheren Gefängnis Bautzen II. So würden im laufenden sächsischen Landeshaushalt zwar 1,8 Millionen DM für das Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung ausgewiesen, doch die Initiative für die Einrichtung der Gedenkstätte könne nur mit 50 000 DM rechnen. Da insgesamt 5 bis 6 Millionen DM benötigt würden, habe Dyrlich den Bundeskanzler um Unterstützung der Gedenkstätten-Initiative gebeten. Daraufhin sei ihm mitgeteilt worden, das Innenministerium arbeite an einem Gesamtkonzept für den Mahn- und Gedenkstättenbau. Marco Schiemann warb dafür, bei aller Kritik nicht zu übersehen, daß man die Landesregierung i mmerhin dazu gebracht habe, Bautzen II nicht mehr als Untersuchungshaftanstalt zu nutzen. Wie dringend die Initiative auf weitere Unterstützung angewiesen ist, wurde mit dem Beitrag Ehrhard Göhls deutlich, der den hohen persönlichen und finanziellen Einsatz ehemaliger Häftlinge für den Bau einer Gedenkstätte beschrieb. Staatssekretär Noak plädierte dafür, die Aufarbeitung der Vergangenheit zweigleisig zu betreiben: Wissenschaftliche Forschung und die Mahnung mittels Gedenkstätten müßten sich ergänzen. Neben der unmittelbar praktischen Aufgabe, den Aufbau von Gedenkstätten sowohl mit Materialien als auch mit finanziellen Mitteln zu unterstützen, hat das IV. Bautzen-Forum folgende Aufgaben für die Zukunft deutlich gemacht: - Aufarbeitung der Oppositionsbewegungen in der DDR und in Osteuropa sowie des Verhältnisses bundesrepublikanischer Parteien zu diesen Bewegungen: Die Diskussionen auf dem Forum zeigten, daß die Beziehungen zwischen den demokratischen Parteien im Westen und den Oppositionsbewegungen im realen Sozialismus noch kaum aufgeklärt sind. Während zum Beispiel Tilman Fichter die Kritik der französischen Sozialisten unter Mitterand und der italienischen Kommunisten an der zaudernden Haltung der Sozialdemokratie gegenüber der polnischen Solidarnosc in Erinnerung rief und Wolfgang Templin die mangelnde Unterstützung für die Oppositionsbewegungen in der DDR beklagte, wies Markus Meckel darauf hin, daß die Oppositionsbewegung in der DDR Ende der achtziger Jahre noch nicht bereit war, die Systemfrage zu stellen. Selbst im Herbst 1989 hätten noch sehr unterschiedliche Vorstellungen über die Zukunft der DDR bestanden. Daher stellt sich sicherlich als wichtige Aufgabe, detaillierter als bisher über die Oppositionsbewegungen in der DDR der achtziger Jahre zu informieren und zu untersuchen, welche Chancen zur Unterstützung dieser Bewegungen der Westen ungenutzt ließ- und warum. Die i ntensivere Beschäftigung mit den vielfältigen Formen der Opposition in der DDR würde auch dazu beitragen, der arroganten Legende entgegen zu wirken, die Ostdeutschen in der ehemaligen DDR hätten sich in der überwiegenden Mehrheit den Machtverhältnissen ergeben angepaßt. - Ausleuchtung ungenutzter Spielräume für die Kritik an den Herrschenden in der DDR: Die meisten Referenten auf dem Forum waren der Auffassung, die Politik der Verhandlungen habe einen hohen Stellenwert gehabt und sei ohne grundsätzliche Alternative gewesen. Doch, so Tilman Fichter, es wäre sicherlich möglich und 19

notwendig gewesen, daß die bundesdeutschen Politiker gegenüber den SEDFunktionären den freiheitlichen Charakter der Bundesrepublik stärker betont und selbstbewußter auf Wandel in der DDR gedrängt hätten. Für die Aufarbeitung der Vergangenheit stellt sich damit die Aufgabe zu untersuchen, ob und wann es diese verpaßten Chancen in der Deutschlandpolitik gegeben hat. Gegebenenfalls wird dann die weitergehende Frage zu klären sein, warum diese Chancen nicht genutzt wurden. Abbau falscher Fronten: Die Aufarbeitung der Vergangenheit leidet daran, daß viele Opfer der ersten deutschen Diktatur noch i mmer nicht wahrhaben wollen, daß auch die Gefangenen in den sowjetischen Lagern i n erster Linie Opfer der Machtsicherung eines diktatorischen Regimes waren. Daher sollte versucht werden, intensiver als bisher über die Rolle von Lagern als Instrumente kommunistischer Herrschaft aufzuklären. Praktische Unterstützung der Rehabilitierungsmaßnahmen in Rußland: Die vielen Tausend anhängigen Verfahren, die ehemalige deutsche Gefangene beantragt haben, könnten schneller bewältigt werden, wenn die Rehabilitierungsverwaltung in Moskau auch von Deutschland aus stärkere Unterstützung erhielte, sei es durch Finanzierung von Arbeitskräften, sei es durch Bereitstellung von Kopierern und anderen Büromaterialien. wenn Beweise spekulative Andeutungen ablösen können, dann müssen Schuld und Versäumnis deutlich benannt werden. Aber wer seine moralische Verurteilung anderer auf Schuldzuschreibungen statt auf klare Fakten stützt und wer politische Fehler geißelt, ohne Alternativen wenigstens andeuten zu können, der läuft Gefahr, mit zu gefährden, was er zu verteidigen beabsichtigt. Die heutige Politikverdrossenheit mag ihre berechtigten Anlässe haben. Aber sie lebt auch von der bequemen Neigung vieler, die in der Politik überall vorhandenen Anlässe für Kritik aufzugreifen, ohne sich selbst mit Überlegungen, gar mit Taten für die Entwicklung von Alternativen zu mühen. Ausgerechnet die Aufarbeitung der Vergangenheit der deutsch-deutschen Spaltung sollte dazu nun keinen Beitrag l eisten. Denn das wäre wahrlich eine zynische Konsequenz des friedlichen Sieges der Demokratie über die Diktatur: Statt herauszuarbeiten, welche ökonomische und politische Magnetwirkung- im Sinne Kurt Schumachers von westlichen Demokratien ausgegangen ist, statt zu zeigen, wie Mut, Opferbereitschaft und Entschlossenheit zum Einsturz der kommunistischen Diktatur beigetragen haben, würde die Aufarbeitung der Vergangenheit Politikverdrossenheit nähren, mit Spekulationen darüber, wie alles hätte ganz anders kommen können. Zusammenfassend läßt sich festhalten, daß in Zukunft detaillierter als bisher Kosten und Nutzen der verschiedenen deutschlandpolitischen Strategien bilanziert und miteinander verglichen werden müssen. Die weitere Auswertung des schriftlichen Nachlasses der zweiten deutschen Diktatur wird dazu sicherlich einiges beitragen können. Dann wird sich auch zeigen, ob das, was manchem heute als Fehler, gar als böse Absicht erscheint, vermeidbar gewesen wäre - und um welchen Preis. Bis zu dieser sicheren Urteilsgrundlage sollte man sich mit rigorosen Werturteilen zurückhalten. Dabei geht es nicht darum, unangenehme Wahrheiten möglichst lange zu verbergen. Wenn sich Anzeichen zu Tatsachen verdichten, 20 BEGRÜSSUNG UND EINFÜH R UNG Winfried Schneider-Deters Friedrich-Ebert-Stiftung, Büro Leipzig Im Namen der Friedrich-Ebert-Stiftung begrüße ich Sie auf unserem IV. BautzenForum. Wir haben das diesjährige Forum auf den 17. Juni gelegt- auf den Tag, an dem sich zum 40. Mal der spontane Aufstand deutscher Arbeiter gegen das Regime jährt, das die sowjetische Besatzungsmacht mit Hilfe ihrer deutschen Handlanger in ihrer Zone etabliert hatte. Es war die erste Rebellion im sowjetischen Imperium gegen die Diktatur einer kommunistischen Partei. Vom Juni 1953 in Deutschland spannt sich ein Bogen über Ungarn, die Tschechoslowakei und Polen bis zum Herbst 1989 zurück nach Deutschland. Dieser revolutionäre Prozeß mit seiner Folge von demokratischen und nationalen Befreiungsversuchen fand schließlich im Jahre 1991 seinen Abschluß mit dem Verbot der kommunistischen Partei der Sowjetunion und der Auflösung des sowjetischen I mperiums. Karl Wilhelm Fricke vom Deutschlandfunk wird in seinem Eröffnungsvortrag diesen Gedanken entwickeln. I m Bewußtsein jenes Teils des deutschen Volkes, der durch die Teilung Deutschlands nach dem II. Weltkrieg zu„Westdeutschen" wurde, hat sich die Bedeutung des 17. Juni i m Laufe der Zeit bis zur Unkenntlichkeit gewandelt: vom„Tag der deutschen Einheit", einem nationalen Gedenktag, zu einer„sozialen Errungenschaft", wie Michael Stürmer einst sagte, also zu einem arbeitsfreien Tag, an dem kaum jemand mehr an den Anlaß für diesen Feiertag dachte. Dr. Bernd Faulenbach, der Vorsitzende der Historischen Kommission der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, wird diesen nationalen Gedächtnisverlust erklären. 21

Die Öffnung der Archive der DDR läßt nun nicht nur die Ausbreitung des Aufstandes im Juni 1953 erkennen, sondern auch das Ausmaß an Gewalt, mit dem er niedergeschlagen wurde- und das terroristische Strafmaß, mit dem er„rechtlich" bewältigt wurde. Dr. Falco Werkentin wird darüber gestützt auf seine Forschungsarbeiten in DDR-Archiven- berichten. Und Dr. Armin Mitter von der Humboldt Universität zu Berlin wird darlegen, wie das Regime den 17. Juni 1953 zum Anlaß nahm, seinen Disziplinierungsapparat auszubauen, um künftig gesicherter„gegen das Volk" regieren zu können. Nach den Vorträgen zu den angesprochenen Aspekten des Themas„17. Juni" werden die Referenten auf dem Podium miteinander und mit den betroffenen Teilnehmern im Auditorium- diskutieren. Wir bitten diejenigen unter Ihnen, die am 17. Juni 1953 beteiligt waren und deshalb von der DDRJustiz strafrechtlich verfolgt wurden, an dieser Diskussion teilzunehmen. Frau Dr. Heidi Roth von der Universität Leipzig wird die Diskussion moderieren. Nach dem Thema„17. Juni 1953" steht ein spezielles Kapitel der„deutschen TeilVergangenheit Ost" auf der Agenda: Die stalinistische Terrorjustiz in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands und später in dem separaten deutschen Staat, der auf dem sowjetischen Besatzungsgebiet gegründet wurde. Die sowjetische Besatzungsmacht benutzte die Militärtribunale und ihre Vollzugseinrichtungen, die„DezimierungsLager"- es ist an der Zeit, den verharmlosenden Terminus„Internierungs-Lager" aufzugeben- nicht in erster Linie, um Kriegsverbrecher zu bestrafen; hauptsächlich dienten die Lager dazu, den kommunistischen Machtanspruch, den die deutschen Satrapen der Sowjetunion unter Walter Ulbricht durch die arglistige Täuschung der Bevölkerung durchzusetzen versuchten, mittels Terror zu sichern. Prof. Dr. Wolfgang Schuller, Universität Konstanz, wird zeigen, daß es sich dabei nicht um einen Rachefeldzug der Sowjetunion gegen das besiegte Deutschland für die an der sowjetischen Bevölkerung verübten Verbrechen handelte. Vielmehr ging es um Ausweitung des stalinistischen Terrorsystems, unter dem die sowjetische Bevölkerung schon Jahrzehnte litt, auf denjenigen Teil der deutschen Bevölkerung, der der Sowjetunion als Kriegsbeute zugefallen war. Heute rehabilitiert Rußland die unschuldig verurteilten Opfer der stalinistischen Terrorjustiz- auf der Rechtsgrundlage eines Erlasses von Michail Gorbatschow vom 13. August 1990. Ein Militär-Oberstaatsanwalt, der Oberst der Justiz Waleri Alexandrowitsch Wolin von der„Verwaltungsstelle für Rehabilitation", die bei der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation eingerichtet wurde, wird uns erläutern, wie seine Behörde verfährt, und wie die Betroffenen vorgehen können, um ihre Rehabilitation zügig zu erwirken. Herr Wolin hat einen persönlichen Grund für sein Engagement: Sein eigener Vater wurde ein Opfer Stalins; er kam in einem GULAG zu Tode. I ch danke Herrn Wolin für seine Bereitschaft, nach Bautzen zu kommen, um den betroffenen Teilnehmern dieses Forums Rat zu erteilen. Wir freuen uns, mit dem Beitrag von Herrn Wolin den Opfern kommunistischer Gewaltherrschaft einen praktischen Dienst erweisen zu können- nachdem wir mit den ersten drei Foren die Aufmerksamkeit der breiten Öffentlichkeit auf die Ansprüche der Opfer lenken wollten. Öffentlicher Druck auf Politik und Bürokratie i st auch in dieser Sache nötig. Die russische Generalstaatsanwaltschaft bearbeitet nicht nur Rehabilitationsanträge von deutscher, sondern auch von polnischer und japanischer Seite. Insbesondere Japans Diplomaten und Jorunalisten kümmern sich täglich um die Rehabilitierung ihrer Landsleute- und leisten der völlig unzureichend ausgerüsteten russischen Behörde zu diesem Zweck auch materielle Hilfe. Deutschlands Auswärtiges Amt und seine Botschaft in Moskau tun wenig, um deutschen Bürgern schneller zu i hrem Recht zu verhelfen. Von betroffener Seite wird sogar der Vorwurf erhoben, deutsche Anträge auf Rehabilitierung 22 würden in diplomatischen Kanälen verzögert; es sei daher ratsam, sich direkt an die russische Behörde zu wenden. Einzubeziehen in die„Aufarbeitung West" der deutschen Nachkriegsgeschichte- mit der sich dieses Forum ebenfalls beschäftigen wird- ist auch das Versäumnis der Regierung, die willkürliche Spruch-Praxis sowjetischer Militär-Gerichte historisch aufzuklären. Hunderttausende von Deutschen fielen diesen Gerichten unschuldig zum Opfer. Dazu zählen auch jene Kriegsgefangene, die Stalin 1949/50 kurzerhand zu Kriegsverbrechern erklären ließ, um ein Faustpfand für die Verhandlungen mit Bonn zu behalten, nachdem sich die alliierten Siegermächte darauf geeinigt hatten, bis 1948/49 alle Kriegsgefangenen zu entlassen. Alle Bonner Regierungen haben dieses Thema tabuisiert. letzt wollen wir wissen, warum sie nichts getan haben, um die Soldaten von dem Stigma„Kriegsverbrecher" zu befreien. Auf den ersten drei Bautzen-Foren ging es um denjenigen Teil der deutschen Vergangenheit, der nach dem II. Weltkrieg in der sowjetisch besetzten Zone und dann in dem deutschen Teil-Staat stattgefunden hat, der auf diesen Territorium etabliert wurde. Die Entwicklung dieser„Deutschen Demokratischen Republik" wurde wesentlich von den Beziehungen zwischen ihr und dem anderen deutschen Teil-Staat, der zuvor auf dem Gebiet der westlichen Besatzungsmächte gegründet worden war, beeinflußt; ja, die ostdeutsche Republik definierte sich im Kontrast zur westdeutschen Republik. Ich meine deshalb, daß dieser andere Teil der deutschen Vergangenheit, die deutsche „Teil-Vergangenheit West" in die Aufarbeitung der deutschen Nachkriegsgeschichte einbezogen werden muß- nicht nur um der Wahrheit willen, sondern auch um der Gerechtigkeit willen, auf die die ostdeutsche Bevölkerung Anspruch hat. Die Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit nach der Niederlage Deutschlands im II. Weltkrieg darf nicht allein den Deutschen im Ostteil unseres Landes aufgebürdet werden. In ihren„10 Thesen zum Umgang mit StasiAkten" stellt eine überparteiliche Initiative ostdeutscher Politiker und Bürgerrechtler unter ihnen Angelika Barbe, Jürgen Fuchs, Gerd Poppe und Katja Havemann- unter Punkt 4 fest: „Die Bewertung der DDR-Vergangenheit muß der Tatsache Rechnung tragen, daß die Diktatur den einzelnen in Situationen bringt, die dem Leben in einer Demokratie unbekannt sind"...„Versuchung und Zwang, sich der Macht, die als unabänderlich gilt, zu unterwerfen, sind ungleich größer". Die Ostdeutschen haben ein Recht darauf zu wissen, warum sich viele Westdeutsche dieser Macht freiwillig unterwarfen, obwohl sie ihr nicht- wie die Ostdeutschen- auf Gedeih und Verderb ausgeliefert waren. Dabei geht es gar nicht einmal so sehr um diejenigen, die für Geld in die Dienste der Staatssicherheit traten. Im Mittelpunkt des I nteresses vieler Ostdeutscher stehen vielmehr die Fragen: - warum die Menschenrechtsverletzungen des DDR-Regimes von westdeutschen Politikern verharmlost wurden; warum sich westdeutsche Politiker den ostdeutschen Gewaltherrschern- um des lieben Friedens willen- nicht nur „annäherten", sondern diese auch noch umarmten; - warum westdeutsche Politiker den wachsenden Widerstand gegen die kommunistische Diktatur in der DDR, aber auch in Polen und anderswo ignorierten- anstatt diese Opposition zu unterstützen- und ausschließlich mit den demokratisch nicht l egitimierten Regierungen und sogar mit den totalitären Parteien, auf die diese sich stützten, verhandelten?(Punkt 10 der„10 Thesen für den Umgang mit Stasi-Akten"). Warum erkannten die westdeutschen„RealPolitiker" nur die Repräsentanten des„realexistierenden Sozialismus" an und warum nicht auch die ebenfalls„real existierende Opposition", wie es der Bürgerrechtler Wolfgang Templin in einem Artikel in der ZEIT im März 1992 formulierte? 23

„Nichts... fände im Osten mehr Respekt, als die aufrichtige Erinnerung jener WestPolitiker, die damals mit Honecker... Fotos füllten", schrieb Christoph Dieckmann einige Monate später, ebenfalls in der ZEIT. Kritisiert werden nicht die Verhandlungen mit dem kommunistischen Regime in Ostdeutschland. Auch mit ordinären kriminellen Geiselnehmern muß gesprochen werden, um die Geiseln zu schützen und zu befreien. Das kommunistische Regime der DDR hatte die gesamte ostdeutsche Bevölkerung als Geisel genommen- und die deutsch-deutschen Verhandlungen verfolgten auch den Zweck, den Geiseln„menschliche Erleichterungen" zu verschaffen. Aber es gab eben im Westen auch politische Kräfte, die die Menschenrechtsverletzungen des Regimes verharmlosten, diesem System den Schein von Legitimation verliehen und es so ungewollt- stabilisierten. Der Ausschluß von exponierten Repräsentanten des kommunistischen Regimes aus dem öffentlichen Dienst- die einzige Konsequenz übrigens, zu der sich das demokratische Gesamtdeutschland durchringen konnte- ist der denkbar mildeste Umgang mit Tätern. Hiervon„Vergeltung" zu reden, ist grotesk. Die Bonner Deutschlandpolitik ist aber nicht nur danach zu beurteilen, inwieweit sie eine problemadäquate Strategie verfolgt; auch nicht nur danach, inwieweit sie im Umgang mit der totalitären Diktatur Prinzipien der politischen Moral relativierte; sie ist auch danach zu bewerten, inwieweit sie dem eigentlichen Ziel von Deutschlandpolitik diente: der Wiedervereinigung Deutschlands. Es wird nicht bestritten, daß die Konfrontationspolitik der 50er Jahre Deutschland seiner Wiedervereinigung nicht näher brachte, sondern die Teilung eher verfestigte. Es ist wohl auch kaum zu bezweifeln, daß die„neue Deutschlandpolitik" Willy Brandts letztlich zum Erfolg führte. Für diese Politik der Entspannung zwischen den beiden deutschen Staaten war die Anerkennung der Existenz des anderen deutschen Staates unabdingbar, um den „ Wandel" bewirken zu können, der durch „Annäherung" angestrebt wurde, und der Voraussetzung für die Wiedervereinigung Deutschlands- also für die Auflösung der DDR- war: Ein widersprüchliches, langfristiges politisches Konzept, das leicht zur Verselbständigung von Teilen des Konzeptes führen konnte- so, wie das dann ja auch geschah. I n den 80er Jahren verloren die meisten Deutschlandpolitiker aller Parteien das ursprüngliche Ziel der Deutschlandpolitik, die Wiedervereinigung, völlig aus den Augen. Die faktische Stabilisierung der Existenz des anderen deutschen Staates wurde das Ziel einer Politik, die als Deutschlandpolitik nicht mehr bezeichnet werden kann- sondern höchstens als„DDR-Politik". Doch in dieser„DDR-Politik" waren auch destabilisierende Faktoren angelegt, die- als es die äußeren Umstände zuließen- den Zusammenbruch der DDR und die Wiedervereinigung Deutschlands bewirkten. Die westdeutschen Politiker, die die Teilung Deutschlands hinnehmen wollten, erreichten l etztlich das Gegenteil: die Einheit Deutschl ands. Die Deutschlandpolitik der CDU/CSU, die mit dem Alleinvertretungsanspruch begann und die mit dem Empfang von Erich Honecker, dem Chef des anderen deutschen Staates, der einst nur in Anführungszeichen zitiert wurde, als Staatsgast in Bonn ihre endgültige Fassung gefunden zu haben schien, wird von Prof. Jens Hacker von der Universität Regensburg erörtert werden. Ist der deutschlandpolitische Wandel in der CDU/ CSU Ausdruck eines, wie Prof. Hacker formulierte,„historischen Fatalismus", der sich angesichts der scheinbar in immer weitere Ferne rückenden Wiedervereinigung ausbreitete? Oder war es die Konsequenz aus Konrad Adenauers Politik der WestI ntegration der Bundesrepublik Deutschland, die von Anfang an den Verzicht auf die deutsche Einheit bedeutete? Oder ist darin ein westdeutscher Separatismus erkennbar, ein„groß-rheinischer" sozusagen? Im Gegensatz zur Politik Konrad Adenauers, bei der der Verdacht separatistischer Motive 24 wohl nie völlig ausgeräumt werden kann, ist Kurt Schumachers Politik eindeutig. Seine Befürwortung der Gründung der Bundesrepublik Deutschland steht zu seiner Politik der deutschen Einheit nicht im Widerspruch; seine„Magnettheorie" hat sich letztlich als richtig erwiesen. Mit seiner„neuen Deutschlandpolitik" schlug Willy Brandt, bewegt von einem pragmatischen Patriotismus, einen neuen Kurs ein; das Ziel aber blieb unverändert: Die Einheit Deutschlands. Es ging ihm darum, durch die Entspannung des Verhältnisses zwischen den beiden deutschen Staaten die Grundlagen für eine in weite Ferne gerückte Wiedervereinigung zu erhalten. Dr. Johannes Kuppe von der Bundeszentrale für politische Bildung wird erklären, wie die Deutschlandpolitik der SPD das Fernziel „deutsche Einheit" aus den Augen verlor. Die führenden SPD Politiker der jüngeren Generation- in den 80er Jahren vornehmlich i n der Landespolitik engagiert- entwickelten ein provinzielles Verständnis von Deutschl and. Sie fielen von dem schwierigen, gegen den Wind des Zeitgeistes gerichteten Kurs auf die deutsche Einheit ab auf den bequemeren Kurs des Status quo der deutschen Teilung. Dabei ist dies durchaus nachvollziehbar- zweifelten doch selbst die Väter der i nzwischen alt gewordenen„neuen Deutschlandpolitik" im Laufe der Zeit an i hrer eigenen Sache. - Markus Meckel, Mitglied des Deutschen Bundestages und Sprecher der SPD-Fraktion in der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SEDDiktatur; - Dr. Bernd Faulenbach, Vorsitzender der Historischen Kommission der SPD; - Dr. Tilmann Fichter, Referent für Schulung und Bildung beim Parteivorstand der SPD; - Wolfgang Templin, Mitglied des Bundestages, Bündnis 90/Die Grünen. Zur„Aufarbeitung West" der deutschen Vergangenheit gehört auch die Art, wie in Westdeutschland mit den Opfern des in Ostdeutschland begangenen Unrechts umgegangen wurde. Viele dieser Opfer mußten jahrelang vor westdeutschen Verwaltungsgerichten darum kämpfen, ihre Haftzeit für die Alterssicherung angerechnet zu bekommen. Ihren Wärtern in den Vollzugsanstalten der DDR wurde nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Herrschaft die„Dienstzeit" dagegen sofort angerechnet. Und viele Opfer mußten jahrelang vor Sozialgerichten klagen, um die Anerkennung von gesundheitlichen Schäden als Folge der Haft durchzusetzen. In gerichtlichen Verhandlungen wurden Schilderungen der unmenschlichen Haftbedingungen in der DDR von Ärzten und Anwälten der Versorgungsämter als„unglaubwürdig" bezeichnet- und mit dieser Begründung die Abweisusng der Klagen von Opfern beantragt. Außerhalb der offiziellen, ambivalenten Deutschlandpolitik der beiden großen Parteien konnte das totalitäre Regime der DDR mit einer breiten Sympathisanten-Szene i n Westdeutschland rechnen:„Gutwillige Kräfte" hießen sie im Stasi-Jargon. Ulrich Schacht, Leiter der Kulturredaktion der Wochenzeitung„Welt am Sonntag", wird sich damit auseinandersetzen. Um eine möglichst differenzierte Einschätzung der Deutschlandpolitik der Sozialdemokratischen Partei in den 80er Jahren zu gewinnen, haben wir zur Diskussion mit den Referenten weitere Diskutanten eingeladen, zwei aus Westdeutschland und zwei aus Ostdeutschland: Zum Schluß der Veranstaltung möchten wir mit der öffentlichen Erörterung von Grundsatzfragen zur Einrichtung von Gedenkstätten für die Opfer totalitärer Gewaltherrschaft dazu beitragen, daß „Denk-Mäler" geschaffen werden, welche diesen bösen Teil deutscher Vergangenheit vergegenwärtigen, um dessen Wiederholung zu verhindern. Vertreter der Opfer, der Sächsischen Staatsregierung sowie des Sächsischen Landtages werden daran teilnehmen. Zum Abschluß des diesjährigen BautzenForums wird wieder an dem Gedenkstein für die„Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Bautzener Gefängnissen" auf 25

dem sogenannten„Karnickelberg" eine ökumenische Andacht abgehalten, die dieses Mal Pater Hubert Sarach und Pfarrer Rüdiger Laue gestalten werden. 26 GRUSSWORT DES VIZEPRÄSIDENTEN DES SÄCHSISCHEN LANDTAGES Heiner Sandig Vizepräsident des Sächsischen Landtages, Dresden Vor reichlich einem Jahr haben wir in Sachsen uns eine Verfassung gegeben, in deren Präambel es heißt: „...ausgehend von den leidvollen Erfahrungen nationalsozialistischer und kommunistischer Gewaltherrschaft, eingedenk eigener Schuld an seiner Vergangenheit... hat sich das Volk im Freistaat Sachsen... diese Verfassung gegeben". Eingedenk eigener Schuld, ausgehend von den leidvollen Erfahrungen- wenn ich mich an meine eigenen Erfahrungen mit dem 17. Juni 1953 erinnere, dann sehe ich mich als Erstklässer in das Schulgebäude kommen. Nach einer Stunde wurden wir wieder nach Hause geschickt, niemand erklärte uns den Grund. Dieses bewußte Schweigen, das bei uns in Ostdeutschland sehr lange angehalten hat, war typisch für unseren Alltag. Wirkte dabei Unsicherheit, Unkenntnis, oder war es eher so, daß man nicht wissen wollte? Alles finde i ch bei mir vor. Wir haben kaum Fragen zum 17. Juni gestellt. Es war uns peinlich, mehr wissen zu wollen. lch und andere hatten oft Angst, durch unsere Fragen eingeordnet zu werden. Bei vielen von uns kam der ganz seltsame Wille dazu, den DDR-Kommunismus doch so schlecht nicht zu sehen, nicht zu Böses von i hm zu denken. Viele, ja die meisten von uns müssen sich eingestehen, eine falsche Haltung eingenommen zu haben. Müssen wir uns nicht schämen, nicht gefragt, nicht wissen gewollt zu haben? 27

Heute sind viele Fakten über den 17. Juni bekannt: wie aus dem Arbeiteraufstand eine Forderung nach freien Wahlen, nach Demokratie, nach Freiheit wurde, wie dieses demokratische Begehren niedergeknüppelt wurde, wie es zu Toten kam. Deren genaue Zahl ist allerdings bis heute noch nicht ermittelt. Auch die Umstände der vielen, vielen Verhaftungen müssen zum Teil wohl noch näher geklärt werden. Sie wissen das alles viel besser als ich, denn es war Ihr Leben. In einem kürzlich erschienenen Artikel schrieb Brigitte Seebacher-Brandt zum 17. Juni: „Wir kommen wieder, sagten Bauarbeiter am 18. Juni und an den Tagen danach traurig und voller Trotz. Sie kamen wieder, als die Besatzer das Regime nicht noch einmal retten wollten. Es waren nicht dieselben handelnden Personen, die wiederkamen. Zuviel Zeit war ins geteilte Land gegangen". Wir müssen immer wieder auf diese Ereignisse hinweisen und deutlich machen, daß auch das, ja gerade das, zur DDR gehörte. Wider alle DDR-Nostalgie, die sich heute ausbreitet: Das war die DDR! Sie, meine Damen und Herren, Sie wissen das durch Ihr Leben. Wir denken an die Menschen des 17. Juni und zuerst voller Trauer an die Toten. Wir denken an die Verhafteten, Geschundenen, Gequälten, Entehrten, Verunglimpften sowie an die gleichsam und tatsächlich aus der Heimat Vertriebenen. Und als Vertreter des Sächsischen Landtages, als Ostdeutscher, sage ich, es tut uns weh, daß das geschehen i st, und es tut uns weh, daß wir das als Selbstverständlichkeit hingenommen haben. Jetzt wissen wir, Ihr Opfer, Ihr Menschen seid wichtig für unsere eigene Geschichte. Aber der Antrieb, freiheitlich und national, der 1953 gewirkt hatte, lebte 1989 noch einmal auf- wer wollte daran Zweifel anmelden. Nun haben wir Freiheit und Demokratie, aber diese Freiheit und diese Demokratie in Deutschland sind nicht ganz ungefährdet. Das merken wir alle. Uns fehlt i n diesem Land so etwas wie ein minimaler Grundkonsens- bei aller Unterschiedlichkeit der Menschen und ihrer Überzeugungen. Zu diesem Grundkonsens müßte gehören, etwas Positives darin zu sehen, daß es konkurrierende politische Parteien gibt, daß wir die Freiheit der Wahl haben und daß wir i n der Politik bei aller Leidenschaft den tiefen Respekt vor dem anderen nicht verlieren. Wir dürfen uns nicht von den Leidenschaften übermannen lassen. Gewiß, nichts können wir wiedergutmachen, aber wir können Euch sagen, es war gut, daß es Euch gab. Doch ich will auch an die Täter denken. Wer waren sie? Junge Soldaten der Roten Armee wußten zum Teil gar nicht, was da geschah. Man hatte ihnen einen Befehl gegeben. Auch die Volkspolizisten waren überfordert. Viele von ihnen glaubten gewiß an ihre eigene Sache und kamen doch zur Brutalität. Und wie steht es um die Auftraggeber für die Verbrechen? Das waren Menschen, die von sich selber behaupteten, eine Ideologie zu vertreten, die für die Entrechteten eintrat, und die selber gegen den Faschismus gekämpft hatten. Doch an die Macht gekommen, agierten sie menschenverachtend, angeblich aus Gründen der Humanität. Schließlich sollten wir auch an die Beobachter denken, an jene, die abwarteten und schwiegen. Es war wohl Richard von Weizsäcker, der in der Mitte der 80er Jahre betonte, angesichts unserer Geschichte sollten wir unser Deutschsein nicht als einen Zustand verstehen, sondern als eine Aufgabe. Vielleicht könnte darin ein Ansatz für einen minimalen Grundkonsens liegen. Dabei könnte auch der 17. Juni wieder als ein Tag der Deutschen Einheit einen Sinn bekommen. Um zu diesem minimalen Grundkonsens zu kommen, müssen wir unsere eigene Geschichte erhellen. Die Geschichte mit dem mutigen Tun und mit den schlimmen Untaten, mit dem feigen Schweigen und mit dem menschenverachtenden Desinteresse. Versuchen wir, die freiheitliche Demokratie zu stärken durch persönlichen Einsatz und durch Wachhalten des Schmerzes über die Opfer der Diktatur. Aber versuchen wir auch, 28 der Dankbarkeit Ausdruck zu verleihen, daß es sowohl 1989 als auch vor vierzig Jahren mutige Frauen und Männer gegeben hat. 29

GRUSSWORT DES VORSITZENDEN DER SOZIALDEMOKRATISCHEN FRAKTION IM SÄCHSISCHEN LANDTAG Dr. Karl-Heinz Kunckel Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Sächsischen Landtag Der Arbeiter- und Volksaufstand gegen das SED-Regime am 17. Juni 1953 hatte ein auf Lügen, Betrug und Selbstbetrug gebautes Gesellschaftssystem öffentlich als fremdbestimmte Willkürherrschaft entlarvt. Dies kann, ungeachtet der zahllosen Legenden in Ost und West, als gesicherte historische Wahrheit gelten. Es steht mir, dem Politiker, hier nicht zu, in die historische Debatte über die Juni-Ereignisse des Jahres 1953 einzugreifen. Aber ich will versuchen, die hier anwesenden Verfolgten der stalinistischen Zwangsherrschaft zu ermuntern, ihr persönliches Erleben und ihre historischen Kenntnisse i n die politische Willensbildung der Gegenwart einzubringen und so bei der Gestaltung der inneren Einheit Deutschlands mitzuwirken. So wie der 17. Juni 1953 unzweifelhaft Teil der gesamtdeutschen Geschichte ist, so ist dieses Datum auf besondere Weise für uns hier im Osten Deutschlands ein historisches Ereignis. Unser Leben wurde durch die DDR und das SED-Regime geprägt, und- machen wir uns da nichts vor- es wird immer noch von unseren Erfahrungen unter der Diktatur beeinflußt. Wir blicken auf den 17. Juni mit Trauer und Respekt für die Opfer, aber auch mit berechtigtem Stolz auf die, die diesen Aufstand getragen haben. Viele haben damals den aufrechten Gang geprobt. Einige haben später das Bewußtsein an die Kraft der Demokratie wachgehalten, und im Herbst 1989 waren es wieder viele, die im aufrechten Gang eben das nachholten, was 1953 nicht gelang, was allein wegen der sowjetischen Panzer nicht gelingen konnte. Für mich besteht ein Zusammenhang zwischen beiden Ereignissen, zwischen den Juni-Tagen 1953 und dem Herbst 1989. Und 30 31

dies, gestatten Sie mir einen kurzen Blick in die Geschichte, fordert uns, den 17. Juni 1953 nicht nur als einen gescheiterten Aufstand gegen das verhaßte Regime zu sehen. Wir müssen Fragen nach den Zielen der Demonstranten von damals stellen und beantworten. Der Aufstand ging zunächst um klassische Forderungen der Arbeitnehmer, um die Rücknahme der Normerhöhungen, um bessere materielle Lebensbedingungen. Aber auch schon damals ertönte der Ruf,„wir wollen freie Menschen sein!" Und diese Freiheit sollte schon 1953 in einem einheitlichen Deutschland gestaltet werden. Sicher erscholl der Ruf,„Wir sind ein Volk!", nicht so lautstark wie im Herbst 1989, aber doch wohl nur deshalb, weil die sowjetischen Panzer schneller waren und den Aufstand niederwalzten. Dort, wo der 17. Juni ausschließlich zum Tag der Einheit erklärt worden ist, geriet die Einheit selbst zunehmend aus dem Blickfeld der handelnden Politiker. Ich glaube, auch daran muß man hier und heute erinnern. Wir hier im Osten, die wir DDR-Bürger sein mußten, beharrten instinktiv auf eine Art gesamtdeutscher Gemeinsamkeit, selbst wenn wir uns angepaßt in die Lebenswelt der DDR eingefügt haben. Wir haben den Traum von der Wiedervereinigung länger und intensiver geträumt als unsere Brüder und Schwestern im Westen. Wir waren dem gemeinsamen Ganzen näher als sie. Es gibt also keinen Grund, unsere Vergangenheit zu verdrängen. Es gibt auch keinen Grund, und ich sage das bewußt zu Ihnen, die Sie Opfer und Widerstandskämpfer gegen das SED-Regime waren, die DDR-Geschichte allein auf Opposition und Widerstand zu reduzieren. Richtig ist, wir müssen Ihnen und allen, die offen gegen das SED-Regime aufgetreten sind, jetzt und hier neue Perspektiven eröffnen. Wir sind auf Ihre Erfahrungen angewiesen, wir brauchen Sie nicht in der l etzten Reihe, sondern gestaltend mitten in unserem Gemeinwesen. Und wir dürfen Sie auch nicht als Alibi mißbrauchen. Mit Blick auf die Opfer sind wir gefordert, angemessene Entschädigungsregelungen zu finden, sofern es für Haftjahre in stalinistischen Kerkern überhaupt eine angemessene Entschädigung geben kann. Aber wir müssen uns auch davor hüten, daß in der berechtigten Auseinandersetzung zwischen Tätern und Opfern, einer Auseinandersetzung, die mit allen demokratischen Mitteln politisch, juristisch, moralisch geführt werden muß, allein vom Standpunkt des Opfers geurteilt wird. Zwar sollten wir immer wieder darauf hinweisen, daß es in der DDR Opposition und Widerstand gab, aber wir dürfen auch nicht darüber hinwegsehen, daß die DDR kein Volk von Widerstandskämpfern war. Anpassung, so hieß für die meisten von uns die Lebensform in der DDR. Und Anpassung hat unendlich viele Nuancen. Sie kann von der beinahen Machtteilhabe bis zum beinah geleisteten Widerstand gehen. Wer heute über die Anpassungsbereitschaft des Nachbarn den moralischen Zeigefinger hebt oder das Maß der Anpassungsfähigkeit zu Grabenkämpfen unter jenen nutzt, die 40 Jahre in der DDR lebten und überleben mußten, schadet dem Wiederaufbau, an dem doch alle teilhaben sollen. Um nicht mißverstanden zu werden: Ich spreche nicht von den wirklichen Tätern, von den Protagonisten des Systems. Mir geht es um die Frage, wie wir heute und jetzt mit den Menschen umgehen, die in der Vergangenheit unter stalinistischen und poststalinistischen Verhältnissen nicht den Weg offener Opposition oder offenen Widerstandes gingen. Um jene also, die ihr Leben so zu leben versuchten, wie es die Verhältnisse eben zuließen, und die in diesen Verhältnissen für sich selbst nach einem glücklichen und erfüllten Leben strebten. I hnen diese Anpassung vorzuwerfen, scheint mir ungerecht und dennoch werden wir mit solchen Vorwürfen konfrontiert. Ein Beispiel: Auch ordentliches Arbeiten war in gewisser Weise Anpassung. Wer sich beruflich engagierte, wer mit den beschränkten Möglichkeiten ein möglichst vollkommenes Ergebnis seiner Arbeit erreichen wollte, der wird heute beschuldigt, er habe systemstabilisierend gewirkt. Wer hingegen schlecht gearbeitet hat, ist schuld an der westdeut32 schen Erkenntnis, die Ossis müßten das Arbeiten erst noch lernen. Oft wird mit Unkenntnis der wirklichen Verhältnisse geurteilt. Die hier versammelten Historiker wissen um die Tatsache, daß zu allen Zeiten Opposition und Widerstand auch in der SED selbst gewachsen sind. Dennoch gilt oft die einfache Mitgliedschaft in dieser Partei heute beinahe ebenso als Makel für die berufliche Karriere wie früher die Nichtmitgliedschaft. Oder um aus dem eigenen Erleben zu berichten. Als Hochschullehrer und sogenannter Reisekader wurde ich als Parteiloser, allein dies war suspekt, natürlich ebenfalls nach meinem gesellschaftlichen Engagement für den Sozialismus befragt. Es galt, Engagement für den real existierenden Sozialismus nachzuweisen, und zwar nicht allein mit dem Eintritt in die SED, sondern auch mit der sogenannten gesellschaftlichen Arbeit. Wenn ich Zeugnisse über meine Studenten schreiben mußte, habe ich auch und gerade kritischen Geistern einen hervorragenden sozialistischen Klassenstandpunkt bescheinigt. Ich möchte dies nicht verdrängen müssen. Sollte es Gründe dafür geben, wären wir gut beraten, Abhilfe zu schaffen. Wir müssen unsere Vergangenheit annehmen, wenn wir sie bewältigen wollen. Einige von uns sind schuldig geworden, wenige von uns sind Helden gewesen, fast alle von uns haben sich angepaßt. Ein Volk, das unter einer Diktatur lebt, wird immer aus einigen Schuldigen, wenigen Helden und vielen Angepaßten bestehen. Wer uns vorwirft, wir hätten der Diktatur heldenhafter widerstehen sollen, macht es sich selbst zu leicht, noch dazu, wenn er das Glück hatte, in einer Demokratie zu leben. Daher ist es notwendig, daß die Vergangenheit von uns aufgearbeitet wird, zusammen mit Ihnen, die Sie Opfer sind und Widerstand geleistet haben, aber auch zusammen mit jenen, die angepaßt gelebt haben und von dieser Anpassung Zeugnis geben können. Bei dieser Aufarbeitung ist uns akademische und auch sonstige publizistische Hilfe aus dem Westen willkommen. Doch abnehmen kann der Westen uns diese Arbeit nicht. Deshalb will ich nicht verhehlen, daß im Streit um das heute an der Universität in Dresden offiziell eröffnete Hannah-ArendtI nstitut für Totalitarismus-Forschung aus meiner Sicht noch Fragen zu stellen sind. Den Protest des Bundes der stalinistisch Verfolgten müssen wir ernst nehmen. Ein aus Bonn ferngeleitetes Institut in Dresden würde kaum in der Lage sein, die notwendige I dentifikation im Osten zu fördern. Das Bautzen-Komitee und der Arbeitskreis verfolgter Sozialdemokraten in Sachsen sind unverzichtbar, wenn es darum geht, hier vor Ort die Vergangenheit unter dem SEDRegime zu sichten. Deshalb müssen die Mitglieder dieser Organisationen ihre persönlichen Erfahrungen und ihre Interessen i n die Arbeit des Hannah-Arendt-Instituts einbringen. Die sächsische Sozialdemokratie wird sie nach Kräften unterstützen, zumal es hier auch um sozialdemokratische Geschichte geht, die in der Gesamtpartei nicht immer die gebührende Aufmerksamkeit fand. Wir hier im Osten müssen auf den Trümmern des alten Regimes, vielfach befangen wegen unserer Verstrickungen im ungeliebten Machtgeflecht, eine neue Gesellschaft errichten. Wir wissen, wie es ist, 40 Jahre gebückt worden zu sein; wir wissen aber auch, daß man aus eigener Kraft aufrecht gehen kann, auch wenn dabei anfangs das Kreuz weh tut. Uns an unsere eigene Kraft zu erinnern, scheint heute dringender denn je. Die Rekultivierung unserer Länder nach dem Bild des Westens führt dazu, unser Sein nur aus der Sicht der heutigen Ordnung zu beurteilen. Dies endet in einer Sackgasse. So werden wir weder der Vergangenheit gerecht, noch können wir so die Fragen nach unserer Zukunft beantworten. Wir müssen uns zu unserer Vergangenheit bekennen, zu unserer Geschichte, die auch immer eine Geschichte des Widerstandes gegen den Totalitarismus war. Für uns Deutsche muß es ein besonderes Anliegen sein, trotz unserer Verstrickungen aufrecht zu gehen- ohne unsere Mitschuld zu leugnen. Nur so wird es gelingen, nicht wieder zu Tätern zu werden. 33

DER 17. JUNI 1953 DER ERSTE ARBEITERAUFSTAND GEGEN DIE KOMMUNISTISCHE DIKTATUR IM SOWJETISCHEN IMPERIUM Karl Wilhelm Fricke Deutschlandfunk Welchen Sinn kann es haben, sich heute mit der Geschichte des 17. Juni 1953 auseinanderzusetzen? Wie kann, anders gefragt, für Gegenwart und Zukunft von Belang sein, was damals vor vierzig Jahren historisches Ereignis geworden ist? Wer wie ich davon überzeugt ist, daß ein Volk auf die Dauer nicht ohne Geschichtsbewußtsein leben kann, weil erst das Wissen um die eigene Vergangenheit sein Selbstverständnis begründet, der vermag auch die Bedeutung zu ermessen, die das Wissen um den 17. Juni 1953 für die Deutschen, zumal für die Deutschen in den fünf neuen Ländern, für die eigene Identität und für ihr demokratisches Selbstbewußtsein besitzt. Aus diesem Grunde halte ich es für unerläßlich, die Erinnerung an den Aufstand vor vierzig Jahren im Gedächtnis des Volkes wachzuhalten. Eine selbstverständliche Voraussetzung dafür sind Kenntnisse und Erkenntnisse über Ursachen, Umfang und Verlauf, über Ziele und Folgen dieses Aufstandes- des ersten Arbeiteraufstandes gegen die kommunistische Diktatur im sowjetischen Imperium. Legendenbildung der Partei Wie eminent politisch diese Aufgabe ist, läßt sich negativ an der Weigerung der SED und i hrer beamteten Historiker beweisen, jemals die Wahrheit über den 17. Juni zu tolerieren. Für die Herrschenden der DDR hatte die JuniErhebung nichts als eine„faschistische Provokation", ein„faschistischer" oder auch „konterrevolutionärer Putschversuch" zu sein, der vom Westen aus planmäßig vorbereitet und am Tage X- sprich: 17. Juni 1953- ausgelöst wurde. 34 35

Die Putsch-Legende wurde noch am Tage des Aufstands dekretiert.„Die Unruhen, zu denen es gekommen ist,"- so ließ die DDRRegierung am Nachmittag des 17. Juni offiziell erklären-„sind das Werk von Provokateuren und faschistischen Agenten ausländischer Mächte und ihrer Helfershelfer aus deutschen kapitalistischen Monopolen". I hre Fortsetzung erfuhr die Legende in Entschließungen des Zentralkomitees der SED vom 21. Juni und vom 26. Juli 1953- und Zeit ihrer Existenz hat sich die SED niemals von dieser Version zu lösen vermocht. Sie blieb trotz ihrer Unglaubwürdigkeit verbindliches Grundmuster in Agitation und Propaganda, zumal in der Geschichtsschreibung. Selbst in dem 1988 von damals maßgebenden Historikern der DDR-Akademie der Wissenschaften herausgebrachten aufwendigen Werk„Deutsche Geschichte in 10 Kapiteln" kehrt diese Version wieder. Der 17. Juni 1953 wird hier als„konterrevolutionärer Putschversuch" charakterisiert. Zwar werden „ökonomische Schwierigkeiten" eingeräumt, „Maßnahmen, die sich als fehlerhaft erwiesen",„insbesondere die administrativ veranlaßte Erhöhung der Arbeitsnormen um mindestens zehn Prozent", aber:„Direkt angeleitet und unterstützt durch aus Westberlin eingeschleuste Provokateure, dirigiert durch die Massenmedien der Frontstadt- Westberlin, tobte der konterrevolutionäre Mob in einer Reihe von Städten, drang in Parteibüros und andere Dienststellen ein, zerstörte dort Einrichtungen, mißhandelte und ermordete Bürger, die sich ihm entgegenstellten". Allein die Sprache sagt alles aus über die geistige Verfassung ihrer Urheber. Von den Losungen, die die Aufstandsbewegung beseelt hatten, ist in diesem- mit Verlaub „Geschichtswerk" nicht ein einziges Wort zu l esen. In der DDR blieb es übrigens Robert Havemann vorbehalten, die„Agententheorie" der SED vom„Tage X" ad absurdum zu führen mit dem lakonischen Bemerken: „Nirgends in der Welt geschieht irgend etwas auf der politischen Szene, ohne daß die Geheimdienste, die westlichen wie die östlichen, ihre Finger darin haben. Auch im Berlin des Jahres 1953 waren sie sicher nicht fern. Aber es ist eine Naivität zu glauben, daß diese Finger die Weltgeschichte bewegen. Der Ausbruch des Juni-Aufstandes kam überraschend für alle". Die Frage, warum die SED vier Jahrzehnte lang auf ihrer Putsch-Legende beharrte, ist durch Rudolf Herrnstadt beantwortet worden- seinerzeit Chefredakteur des „Neuen Deutschland"-, der sich voller Empörung an dem freimütigen Wort eines Arbeiters rieb.„Ich bin stolz auf den 17. Juni", hatte dieser in einer Belegschaftsversammlung im VEB Siemens Plania Berlin bekannt, denn er habe die Arbeiter gelehrt, „daß sie eine Kraft sind und einen Willen haben", wenn sie gemeinsam handeln. Genau dieses Bewußtwerden der eigenen Kraft wollte die SED paralysieren und aus dem gesellschaftlichen Bewußtsein tilgen, denn sie mußte darin eine tödliche Gefahr für die Stabilität ihrer Herrschaft sehen. Zum ersten Mal hatten Hunderttausende von Arbeitern in der DDR vor aller Welt den Beweis dafür erbracht, daß unter den Bedingungen einer kommunistischen Diktatur eine revolutionäre Massenaktion, ein spontaner Aufstand Realität werden konnte. Kein Geringerer als Edvard Kardelj, ein damals führender Theoretiker des jugoslawischen Kommunismus, qualifizierte den 17. Juni fünfzehn Tage danach in einem Leitartikel der Parteizeitung„Borba" seiner historischen Bedeutung für die Entwicklung des Sozialismus nach als„das wichtigste Ereignis nach dem jugoslawischen Widerstand vom Jahre 1948". Kardelj schrieb den Streiks und Demonstrationen vorbehaltlos„den Charakter einer echten revolutionären Massenaktion der Arbeiterklasse" zu-„und das gegen ein System, das sich'sozialistisch' und 'proletarisch' nennt. Die Triebkraft dieser Ereignisse ist im Grunde nicht das nationale Moment; es ist also nicht nur ein Problem der Deutschen gegen eine fremde Besatzung. Nein, es handelt sich hier vor allem um den Klassenprotest des deutschen Arbeiters gegen die staatskapitalistischen Verhältnisse, die ihm von der Besatzung im Namen eines „sozialistischen Messianismus" als'soziali36 stisch' und'proletarisch' aufgezwungen wurden, die er aber nicht als'proletarisch' noch als'sozialistisch' anerkennt. Und gerade darin liegt die historische Bedeutung dieser Ereignisse." Die politische Signalwirkung, die vom 17. Juni nicht nur für die DDR, sondern für das sozialistische Lager ausging, war damit frühzeitig angesprochen. Die Geschichte lieferte in den folgenden Jahrzehnten den Beweis dafür. Hingegen belegt es die allen Ideologen eigene Realitätsblindheit der SED, daß sie jahrzehntelang auf ihrer PutschLegende beharren zu können glaubte, obwohl sie von Anfang an unglaubwürdig war und von den Arbeitern in den Betrieben auch offen verlacht wurde. Sie wußten es besser, schließlich hatten sie selber erlebt, wie ihre Streiks und Demonstrationen zustande gekommen waren. Beweggründe für den Aufstand Es würde den Rahmen meines Referates sprengen, wollte ich im einzelnen die vielfältigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ursachen nachzeichnen, die am 17. Juni 1953 das Aufbegehren gegen die Diktatur der SED ausgelöst hatten, aber was seinerzeit ein Arbeiter auf einer Betriebsversammlung im Hydrierwerk Zeitz auf die ebenso schlichte wie überzeugende Formel gebracht hatte:„Kollegen, was sich jetzt bei uns tut, ist für uns Arbeiter beschämend. Siebzig Jahre nach dem Tode von Karl Marx müssen wir noch über die elementarsten Lebensbedingungen debattieren. Wenn Karl Marx dieses ahnte, würde er sich im Grabe umdrehen"- das gab die Stimmung in den Betrieben ungeschminkt wieder.„Offene Provokationen gegen die Partei", empörte sich die„Freiheit", damals die Zeitung der SED im Bezirk Halle, als sie darüber berichtete. Und daß die SED ausgerechnet das Jahr 1953 zum Karl-Marx-Jahr erklärt hatte- aus Anlaß von Marxens 135. Geburtstag und seines 70. Todestages-, das zählt zu jenen Ironien, die die Geschichte schon mal bereithält. Ein Versuch, die historischen Ursachen des 17. Juni auf eine generelle Formel zu bringen, führt sie letztlich auf die tiefgreifenden Strukturveränderungen zurück, die Herrschaft und Gesellschaft seit dem Zusammenbruch der Nazi-Diktatur im Machtbereich der SED erfahren hatten. Im wesentlichen lagen sie in der planmäßigen, zielbewußten Errichtung eines politischen Regimes begründet, das- dem Schein nach ein Mehr-Parteien-System- frühzeitig auf eine Diktatur der SED hinauslief und das alle politischen Freiheiten und Bürgerrechte einschließlich des Rechts auf Selbstbestimmung durch freie Wahlen verweigerte. Seit Gründung der DDR am 7. Oktober 1949 durfte das Volk vier Jahrzehnte lang niemals ein Votum abgeben, das diese Bezeichnung verdient hatte. Dieser Makel der DDR und die aus ihm folgende demokratische Illegitimität der von den Herrschenden ausgeübten Macht provozierten am 17. Juni 1953 die Forderung nach freien Wahlen, eine Losung, die in allen Brennpunkten des Geschehens erhoben wurde- wobei in diesem Zusammenhang die Erinnerung daran nützlich ist, daß die Forderung nach freien Wahlen entscheidend auch die Demonstrationen geprägt hat, die im revolutionären Herbst 1 989 zum politischen Umbruch in der DDR führten. Zu dieser generellen Ursache kam speziell ein Ursachenbündel, das aus den unmittelbaren Auswirkungen der von der 2. Parteikonferenz der SED beschlossenen Generallinie und Politik bestand. Die Parteikonferenz tagte vom 9. bis 12. Juli 1952 in Ost-Berlin. Mit i hren rigiden Beschlüssen über den„Aufbau des Sozialismus" beschwor sie für die DDR eine tiefe politische und ökonomische Krise herauf. In seiner konkreten Auswirkung bedeutete„Aufbau des Sozialismus" in der DDR„verschärften Klassenkampf", Kriminalisierung jedweder Opposition, Kirchenkampf und Verfolgung der„Jungen Gemeinde", Ausbau der Schwerindustrie zu Lasten des Konsums, Kollektivierung der Landwirtschaft durch Gründung landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften und forcierte Militarisierung. 37

Nicht zuletzt ihre Aufrüstungspolitik trieb die DDR in die Krise. Für die Schaffung nationaler Streitkräfte hatte die DDR 1952/53 nicht weniger als 2,5 Milliarden Mark aufzuwenden. Neben diesem finanziellen Aderlaß hatte die DDR auch personelle Probleme. I mmerhin belief sich die als„Kasernierte Volkspolizei" getarnte Armee Mitte 1953 bereits auf eine Ist-Stärke von 113.000 Mann. Die Belastungen für die DDRVolkswirtschaft waren zwangsläufig katastrophal. Eine weitere Konsequenz dieser Politik bestand in einer bis dahin für undenkbar gehaltenen Fluchtbewegung, die allein im ersten Halbjahr 1953 über eine Viertelmillion Menschen nach Westen trug, darunter Zehntausende von Bauern, die ihre Höfe in der DDR verließen. Es gab damals Tage, an denen sich bis zu 3.000 Menschen als Flüchtlinge in den Notaufnahmelagern WestBerlins meldeten. Der Weg nach West-Berlin war noch nicht blockiert- im Gegensatz zur Flucht über die Zonengrenze, die Deutschland damals teilte. Nach zwei Verordnungen des Ministerrates vom 26. Mai und 9. Juni 1952 wurde sie hermetisch abgeriegelt. Damals entstanden eine Sperrzone entlang der Demarkationslinie zur Bundesrepublik, ein zehn Meter breiter Kontrollstreifen und ein 500 Meter tiefer Schutzstreifen, ergänzt durch ein fünf Kilometer tiefes Sperrgebiet im DDRHinterland. Man kennt die todbringenden Grenzsicherungsanlagen, die hernach an der Demarkationslinie nach und nach installiert wurden. I n späteren Jahren der DDR ist diese dramatische Entwicklung, eine„Abstimmung mit den Füßen", nur noch einmal übertroffen worden: 1989, als mit nahezu 350.000 Menschen mehr Leute den ungeliebten Staat verlassen haben als in jedem anderen Jahr zuvor. Den letzten, in gewisser Weise durchaus entscheidenden Anstoß zum Aufstand vom 17. Juni lieferte die Regierung der DDR, als sie am 28. Mai 1953„eine Erhöhung der für die Produktion entscheidenden Arbeitsnormen um mindestens 10 Prozent" beschloß. Sie machte damit eine Weisung des Zentralkomitees der SED allgemeinverbindlich, das auf seiner XIII. Plenartagung 1 4 Tage zuvor auf eine entsprechende Normenerhöhung gedrungen hatte. Die administrativ verfügte Normenerhöhung kam dem Eingeständnis der SED gleich, daß i hre seit Monaten auf Baustellen und in Betrieben gemeinsam mit dem FDGB, ihrem gewerkschaftlichen Erfüllungsgehilfen, organisierte Kampagne zur Propagierung „freiwilliger Normenerhöhungen" hoffnungslos gescheitert war. Die Kampagne hatte scheitern müssen angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen, unter denen die arbeitenden Menschen in der DDR damals leben mußten. Als die SED den„Aufbau des Sozialismus" proklamierte, belief sich das monatliche Durchschnittseinkommen eines Produktionsarbeiters auf 313,- Mark. Erbärmlich geradezu nahmen sich mit monatlich 65,- Mark die Alters-, Invaliden- und Unfallrenten und mit 55,- Mark die Witwenrenten aus. Solche Löhne und Renten waren um so drückender, als wichtige Grundnahrungsmittel in der DDR damals noch rationiert waren. Es gab noch Lebensmittelkarten, während der Einkauf zusätzlicher Lebensmittel in den Läden der staatlichen Handelsorganisation„HO" Arbeitern und Rentnern wegen der für sie unzumutbar hohen Preise keinen Ausgleich bieten konnte. Eine seit Herbst 1952 sich zuspitzende Versorgungskrise verschärfte sich weiter, als die Regierung am 20. April 1953 Preiserhöhungen für Fleisch und Wurst, für Süßwaren und andere Lebensmittel anordnete. Elf Tage zuvor waren bestimmte Bevölkerungsgruppen bereits vom Empfang von Lebensmittelkarten überhaupt ausgeschlossen: Kleinunternehmer, selbständige Gewerbetreibende, Hausvermieter und andere„nicht in der Produktion Tätige". Als die SED in dieser Situation höhere Arbeitsnormen erzwingen wollte, die 38 Lohneinbußen zwischen 20 und 40 Prozent brachten, weil bis dahin die Löhne durch Übererfüllung der Normen über Prämien hatten aufgebessert werden können, da wuchs die Unruhe auf Baustellen und in Betrieben zusehends. Schon Monate vor dem Arbeiteraufstand kam es in der DDR punktuell zu Protesten in der Produktion und zu politischen Warnstreiks. Die latente Krise reifte zum offenen Konflikt. in dieser Situation sind die Sowjets initiativ geworden. Walter Ulbricht, Generalsekretär der SED, Ministerpräsident Otto Grotewohl und der Chefideologe der Partei, Fred 0elßner, wurden zum Rapport nach Moskau > zitiert, wo sie sich in streng geheimer Mission vom 2. bis 4. Juni 1953 aufhielten. Sie kehrten mit der Weisung nach Ost-Berlin :zurück, durch eine Politik des Neuen Kurses die Lage zu entschärfen. Neuer Kurs als Rettungsversuch Erlauben Sie mir, daß ich darauf näher eingehe, weil sich daran das Zusammenspiel zwischen den deutschen und den sowjetischen Kommunisten anschaulich machen läßt. Die Krise im Staat der SED wurde im Kreml immerhin so ernst genommen, daß sie Ende Mai 1953 Gegenstand einer Beratung im Politbüro der KPdSU gewesen war. Das Ergebnis war ein förmlicher Beschluß:„Über Maßnahmen zur Gesundung der politischen tage in der Deutschen Demokratischen Republik". Dieses Dokument, das bis zur friedlichen Revolution in der DDR strengster Geheimbaltung unterlag, wurde besagter Delegation aus Ost-Berlin in Moskau übergeben und mit ihr diskutiert. Die Einschätzung der deutschen Situation war nicht beschönigend. Die sowjetischen Genossen entwarfen ein ungeschminktes Bild: " Infolge der Durchführung einer fehlerhaften politisc hen Linie ist in der Deutschen Demokratischen Republik eine äußerst unbefriedigende politische und wirtschaftliche Lage entstanden Unter den breiten Massen der Bevöl kerung, darunter auch unter den Arbeitern, Bauern und der Intelligenz, ist eine ernst zu nehmende Unzufriedenheit zu verzeichnen in bezug auf die politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen, die in der DDR durchgeführt werden. Das kommt am deutlichsten in der massenhaften Flucht der Einwohner der DDR nach Westdeutschland zum Ausdruck." Die sowjetischen Kommunisten redeten über die Ursachen der Krise nicht herum, bekannten aber auch ihre Mitverantwortung. „Als Hauptursache der entstandenen Lage ist anzuerkennen, daß gemäß den Beschlüssen der zweiten Parteikonferenz der SED, gebilligt vom Politbüro des ZK der KPdSU(B), fälschlicherweise der Kurs auf einen beschleunigten Aufbau des Sozialismus in Ostdeutschland genommen worden war ohne Vorhandensein der dafür notwendigen realen sowohl innen- als auch außenpolitischen Voraussetzungen". Das Resümee der Analyse:„Die politische und ideologische Arbeit, geführt unter der Lenkung der SED, entspricht nicht den Aufgaben der Stärkung der Deutschen Demokratischen Republik. Insbesondere wurden ernste Fehler in bezug auf die Geistlichen begangen, die in einer Unterschätzung des Einflusses der Kirche unter den breiten Massen der Bevölkerung, in groben Administrierungsmaßnahmen und Repressalien ihren Ausdruck fanden." Verständlich, daß die dreiköpfige Delegation der SED bedrückt und niedergeschlagen nach Ost-Berlin zurückkehrte. Hier wurde unverzüglich das Politbüro der SED zu Krisensitzungen einberufen. Es trat am 5. und 6. Juni zu vielstündigen Beratungen zusammen, in denen die Diskussionen in Moskau und der Beschluß des Politbüros der KPdSU ausgewertet und erörtert wurden. Botschafter Wladimir Semjonow, damals sowjetischer Hochkommissar in Deutschland, nahm aktiv daran teil. Im Ergebnis veröffentlichte das Politbüro der SED am 9. Juni ein Kommuniqué, i n dem- gegen den ausdrückli chen Rat Walter Ulbrichts- die Politik der Partei öffentlich als fehlerhaft kritisiert und ein Neuer Kurs proklamiert wurde. 39

Zwei Tage später wurde durch Beschluß des Ministerrates der Neue Kurs offizielle Regierungspolitik. Ein Mißerfolg war indes vorprogrammiert. Denn während durch den Neuen Kurs Bauern, Kleinunternehmern, Gewerbetreibenden und Handwerkern Zugeständnisse gemacht wurden, sah sich gerade die Arbeiterschaft,„die herrschende Klasse", getrogen. Ausgerechnet die Erhöhung der Arbeitsnormen war nicht zurückgenommen worden. Als sie die DDRGewerkschaftszeitung„Tribüne" in ihrem Leitartikel vom 16. Juni sogar ausdrücklich als „in vollem Umfang richtig" bekräftigte und rechtfertigte, war der kritische Punkt erreicht. Vom Protest der Bauarbeiter zum Massenaufstand Nach einzelnen Streikaktionen in den Tagen zuvor legten die Bauarbeiter an den Berliner Großbaustellen Friedrichshain und Stalinallee am 16. Juni die Arbeit nieder. Streik hieß die Parole. Eine Resolution wurde verfaßt und beschlossen, sie zum Gewerkschaftshaus in der Wallstraße zu bringen. Auf dem Marsch dorthin schwoll der Protestzug der Bauarbeiter von der Stalinallee zu einer vielhundertköpfigen Demonstration an. Die Maurer und Zimmerleute anderer Baustellen solidarisierten sich mit ihren streikenden Kollegen. Als die Arbeiter die Ostberliner Zentrale des FDGB verriegelt und verschlossen fanden, zogen sie weiter zum„Haus der Ministerien" in der Leipziger Straße. Um die Mittagszeit des 16. Juni sammelte sich hier eine nach Tausenden zählende, aufgebrachte Menschenmenge. Reden wurden gehalten. Proteste wurden laut. „Nieder mit den Normen"- das war die ursprüngliche Losung. Und sodann:„Freie Wahlen". Ulbricht und Grotewohl, nach denen die Demonstranten verlangten, verweigerten sich. Sie berieten sich in diesen Stunden wie an jedem Dienstag im Politbüro der SED, ohne den Ernst der Situation zu begreifen. Während der Demonstration vor dem„Haus der Ministerien" kam schließlich die Losung des Generalstreiks auf. Und erst unter diesem Eindruck entschied sich das Politbüro für die Rücknahme der administrativen Normenerhöhung. Immer wieder wurde der Beschluß am Nachmittag und frühen Abend über den Berliner Rundfunk verbreitet, aber er erreichte die Arbeiter nicht. Sie ließen sich nicht beschwichtigen. Überall und immer wieder wurde auf Plätzen und in den Straßen Ost-Berlins zum Generalstreik am nächsten Tag aufgerufen. Das Drama des Aufstands hatte begonnen. „Schonungslos müssen wir feststellen: Die Provokationen am 17. Juni haben die Partei überrascht!" Ulbricht hat das später vor dem Zentralkomitee der SED eingestanden. In völliger Fehleinschätzung der Krise hatten die Sowjets wie die SED die Konfliktsituation mit dem Neuen Kurs und der Korrektur in der Normenfrage bewältigt geglaubt. Nun mußten sie erleben, wie die Maurer und Zimmerleute nicht nur von der Stalinallee, sondern nahezu aller Großbaustellen im Osten Berlins in den Streik traten- und wie sich die Arbeiter vieler Berliner Großbetriebe mit ihren Kollegen in der weißen Arbeitskluft solidarisierten. Und nicht nur das. Dank des RIAS, des Rundfunks im amerikanischen Sektor von Berlin, und anderer Westsender am Abend des 16. Juni und in der Nacht zum 17. Juni von dem Geschehen in Ost-Berlin wohli nformiert, wurden Hunderttausende von Arbeitern auch in der Provinz von Streikstimmung ergriffen. Binnen Stunden breitete sich der Streik von Berlin auf die wichtigsten I ndustriereviere der DDR aus- zunächst auf die Industriestädte und Gemeinden rings um Berlin, auf Brandenburg, Hennigsdorf, Kirchmöser, Ludwigsfelde, Potsdam und Rathenow, Cottbus, hernach auch auf Rostock, auf Magdeburg, Halle und Merseburg, Bitterfeld und Leipzig, auf Dresden, Niesky, Görlitz, Erfurt, Gotha, Jena. Die Zentren des Aufstands wenigstens sind beim Namen zu nennen. Die Namen einiger Städte erinnern daran, daß es zu den stärksten Demonstrationen, zu den leidenschaftlichsten Kundgebungen in den Industriestädten mit hochqualifizierter Facharbeiterschaft kam. Einst waren diese 40 Städte die Hochburgen der Arbeiterbewegung. In der Weimarer Republik hatten KPD und SPD dort die größten Wahlerfolge erzielt. Es waren dieselben Städte, wie eine vergleichende Analyse ergibt, in denen es im revolutionären Herbst 1989 zu Großdemonstrationen und Massenkundgebungen mit Teilnehmerzahlen in fünf- und sechsstelliger Größenordnung gekommen ist. Das war kein historischer Zufall. Die Erklärung dafür sehe ich in der politischen Bewußtheit der Menschen in diesen Städten und Regionen. Natürlich gibt es auch Unterschiede zwischen den revolutionären Bewegungen 1953 und 1989. Ein wesentlicher Unterschied besteht darin, daß der Juni-Aufstand von Betrieben und Baustellen ausging, in denen die Arbeiter streikten. Zu Streiks kam es 1989 nicht. Die Arbeiter waren die treibende Kraft, sie gaben dem Aufstand vom 17. Juni revolutionäre Dynamik. Der revolutionäre Prozeß 36 Jahre später ging nicht allein von der Arbeiterschaft aus, obwohl sie eingebunden war, sondern er wurde von vornherein von Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten und Gruppen getragen. Nach Angaben des Ministerpräsidenten Otto Grotewohl wurde am 17. Juni 1953 in 272 Städten und Ortschaften der DDR gestreikt. Heute ist erwiesen, daß diese Zahl gefälscht war. Nach heute zugänglichen Unterlagen des DDR-Innenministeriums waren tatsächli ch 373 Städte und Ortschaften betroffen. Gestreikt wurde in elf von vierzehn Bezirksstädten sowie in Ost-Berlin und in 113 von 181 Kreisstädten- Zahlen, die der Potsdamer Historiker Torsten Diedrich publik gemacht hat. Der soziale Protest wird zum Kampf für die nationale Einheit Bei aller Spontaneität und Vielfalt der Geschehnisabläufe zeichnete sich während des Juni-Aufstandes ein- und dasselbe Grundmuster ab: Der soziale Protest gegen die Erhöhung der Arbeitsnormen schlug zumeist frühzeitig in politischen Protest um. Am 17. Juni 1953 und ih den Tagen danach wurden insgesamt nahezu 600 Großbetriebe i n Ost-Berlin und in der DDR bestreikt. Wo die Arbeiter die Betriebe verließen und auf die Straße gingen, rissen sie sofort Angehörige anderer Bevölkerungsschichten mit sich. Wie in Ost-Berlin, so folgte in der mittel- und ostdeutschen Provinz dem Streik die Demonstration. Die Forderungen der Massen zielten nun nicht mehr auf die Lockerung der Normenschraube. Sie haben sich frühzeitig politisiert und lauteten zum Beispiel:„Rücktritt der Regierung",„Nieder mit Ulbricht und Grotewohl",„Freiheit den politischen Gefangenen",„Freie Wahlen". Und für Hunderttausende verband sich die Forderung nach freien Wahlen mit der Hoffnung auf Wiedervereinigung Deutschlands. In Berlin symbolisierte sich dies in einem unübersehbaren Zeichen, als Demonstranten am späten Vormittag des 17. Juni das Brandenburger Tor erkletterten, die auf seiner Krone gehißte rote Fahne herunterrissen, sie zerfetzten und verbrannten und durch die Nationalflagge Schwarz-Rot-Gold ersetzten. Fatalerweise ist der nationale Aspekt des Juni-Aufstandes in den siebziger und achtziger Jahren bis zur Endzeit der DDR weithin verdrängt worden aus dem öffentlichen Bewußtsein der Alt-Bundesrepublik oder jedenfalls aus der veröffentlichten Meinung. Dabei vollzog sich 1953 eine ähnliche Dialektik wie 36 Jahre später: Die Forderungen nach freien Wahlen schlugen um in das Verlangen nach nationaler Einheit. Auch Unruhen und Aufruhr blieben im Verlauf der Demonstrationen am 17. Juni 1953 nicht aus. In Magdeburg, Halle und Leipzig, in Bitterfeld und Jena, in Niesky und Görlitz besetzten aufgebrachte Demonstranten öffentliche Gebäude. Selbst Gefängnisse wurden erstürmt und mehr als 1.300 Häftlinge befreit. In zwei Fällen kam es zu Lynchjustiz an Stasi-Mitarbeitern: in Jena und i n Rathenow. I m Laufe des 17. Juni, teilweise auch erst am 18. Juni, verhängte die sowjetische Besatzungsmacht über Ost-Berlin und weite Teile der DDR den Ausnahmezustand. Alles in 41

allem kamen 13 der 14 Bezirkshauptstädte, 51 Kreisstädte und darüber hinaus ganze Bezirke und Landkreise unter Kriegsrecht. Da dem Aufstand in seiner Spontaneität jede Planung und Leitung fehlte, jede überregionale Koordination und Organisation, hatten die russischen Truppen, die mit Panzern, Schützenpanzerwagen und Mannschaftsfahrzeugen in die Zentren des Aufstands einfuhren, keine Schwierigkeiten bei der Wiederherstellung einer„festen öffentlichen Ordnung". Die Niederschlagung des Aufstands Hinter der formalen Macht der SED war die reale Macht sowjetischer Waffen hervorgetreten. Regional unterschiedlich dauerte der Ausnahmezustand bis zu dreieinhalb Wochen. Mindestens 18 Aufständische wurden standrechtlich erschossen. Auch russische Offiziere und Soldaten, schätzungsweise zwanzig bis vierzig, wurden wegen Befehlsverweigerung am 17. Juni oder danach füsiliert. Aufs Ganze gesehen bewiesen die Aufständischen ihren ursprünglichen Sinn für das politisch Mögliche, als sie ihre Proteste und Demonstrationen, ihre Aktionen und Attacken nahezu ausschließlich gegen die SED richteten, gegen deren Machtmißbrauch, gegen deren radikale Politik nicht gegen„die Russen". Das wäre in der Tat auch sinnlos gewesen. Umgekehrt zeigten sich auch die sowjetischen Truppen i m Gebrauch der Waffe verhältnismäßig zurückhaltend. Militärische Gewalt wurde eher demonstriert als exekutiert. Ein Blutbad wurde vermieden. Mindestens 24 Menschen kamen gleichwohl durch sowjetischen Waffeneinsatz bei Unruhen zum Tode weitere acht durch die Volkspolizei. Binnen kurzer Zeit war der Aufstand niedergeworfen und zusammengebrochen. Unter dem Schutz sowjetischer Waffen neu ermutigt, ging die Führung der SED zur Gegenoffensive über- eine Führung, in der sich Walter Ulbricht nach einem Machtkampf mit der um Wilhelm Zaisser und Rudolf Herrnstadt gruppierten Opposition behaupten konnte. Er blieb die Nummer eins der Partei auch nach dem Aufstand, was zur Folge hatte, daß die Politik des Neuen Kurses allmählich Schritt um Schritt auf wohlkalkulierte Zugeständnisse verkürzt wurde. Schon das 15. Plenum des ZK der SED, das nach dreitägiger Beratung am 26. Juli 1953 beendet wurde, ließ erkennen, daß nicht die Strategie, sondern nur die Taktik der SED revidiert werden sollte:„Es war auch richtig, daß unsere Partei Deutschland auf den Weg des Sozialismus führte und in der Deutschen Demokratischen Republik mit der Errichtung der Grundlagen des Sozialismus begann", las man in einer Entschließung. Und:„Diese Generallinie der Partei war und bleibt richtig." Viel hatte die SED nicht hinzugelernt. Demgemäß wurde die DDR in den Wochen und Monaten nach dem Aufstand auch von gezielter politischer Verfolgung überzogen. Tausende sogenannter„Provokateure" und „Rädelsführer" wurden festgenommen- zu rund zwei Dritteln übrigens rekrutierten sie sich aus Arbeitern- und etwa 1.600 wurden von DDR-Gerichten zu teilweise hohen Freiheitsstrafen, in mehreren Fällen zum Tode verurteilt. Der Gärtner Ernst Jennrich aus Magdeburg, der sich in der Elbestadt an Demonstrationen und an Tumulten vor dem Gefängnis Sudenburg beteiligt hatte, wurde zunächst zu lebenslänglichem Zuchthaus verurteilt, weil- wie das Bezirksgericht in einem erstinstanzlichen Urteil feststellte- die i hm angelastete Tötung eines Volkspolizisten nicht hatte nachgewiesen werden können. Nach Intervention Hilde Benjamins wurde das Urteil durch Protest des Staatsanwaltes angefochten. In zweiter Instanz erkannte das Bezirksgericht- einer Weisung des Obersten Gerichts folgend- auf Todesstrafe. In seinem Protest argumentierte der Staatsanwalt unter anderem damit, eine lebenslängliche Zuchthausstrafe sei nicht geeignet,„unserer Ordnung und unseren Staatsorganen den erforderlichen Schutz zu geben, da bekanntlich Verbrecher dieser Art eine Strafe auf Lebenszeit als zeitlich begrenzt betrachten, weil sie stets mit Regimewechsel und Umsturz rechnen und hierdurch ihre Befreiung erwarten".- Am 20. März 1954 wurde Ernst Jennrich, 42 Jahre alt, Vater von vier 42 Kindern, in Dresden durch Enthauptung exekutiert. Die Signalwirkung des Aufstands Vordergründig betrachtet war der Aufstand vom 17. Juni also gescheitert. Armin Mitter und Stefan Wolle sprechen in ihrem jüngsten Buch, übrigens im Widerspruch zu seinem Titel„Untergang auf Raten", von der „gescheiterten Revolution des Jahres 1953" schlechthin. Aus historischer Perspektive gesehen muß ich dieser Einschätzung widersprechen. Zwar hat der Aufstand und sein tragisches Ende der Arbeiterschaft wie der gesamten Bevölkerung im Staat der SED bewußtgemacht, daß sie 1953 auf sich allein gestellt blieben, als sich die„levée en masse" entfesselt hatte. Und gewiß hat diese Erfahrung in der Folgezeit die Anpassung in der DDR, das Sich-Arrangieren mit dem Regime, nachhaltig begünstigt. Aber gleichwohl war mit der Erhebung vom 17. Juni aller Welt vor Augen geführt, daß ein revolutionärer Aufbruch im Stalinismus Realität geworden war. Das war ein Politikum, mit dem alle Machthaber im Kreml, nicht nur in Ost-Berlin, fortan rechnen mußten. Aus dieser Sicht war der Aufstand vom 17. Juni- mit den Worten von Heinz Brandt- durchaus„ein erstes Fanal, etwas noch nie Dagewesenes, Keimform des Neuen". Der 17. Juni stellt sich, so betrachtet, als Wetterleuchten einer neuen Zeit dar, als Menetekel eines Emanzipationsprozesses, der Ost- und Südeuropa erfassen sollte, zuletzt die Sowjetunion selbst. Streiks in den Arbeitslagern von Workuta und Karaganda i m Sommer 1953, Streiks und Unruhen in Polen 1956, der Volksaufstand in Ungarn im Herbst des gleichen Jahres, der„Prager Frühling" 1968, Streiks in Polen 1970, die „Solidarnosc"-Bewegung der achtziger Jahre, die Umwälzung in Ungarn, der Tschechoslowakei und zuletzt in allen Warschauer Pakt-Staaten erscheinen so als verschiedene Etappen ein und desselben revolutionären Prozesses. In der DDR mündete er in die Erhebung des Herbstes 1989. Eine solche Sicht mag heute als Versuch erscheinen, nachträglich etwas in die historische Entwicklung hineinzudeuten, das ohne Beziehung zur Realität ist. Deshalb, um diesen Verdacht auszuräumen, erlaube ich mir zu zitieren, was ich schon 1978 geschrieben habe, ein Vierteljahrhundert nach dem Juni-Aufstand- nämlich dies: „Die letzthin entscheidende Lehre des 17. Juni 1953 besteht darin, daß die Mächtigen i n Moskau nicht zögerten, die Aufstandsbewegung in Ost-Berlin und der DDR mit bewaffneter Gewalt niederzuschlagen. Ein neuer Aufstand in der DDR könnte folglich nur zum Ziel eines Machtwechsels führen, wenn die dort stationierten Sowjettrupps Gewehr bei Fuß bleiben. Dieser Fall ist nach den Erfahrungen in Ungarn 1956 und der Tschechoslowakei 1968 höchst unwahrscheinlich, zugegebenermaßen, aber undenkbar ist er nicht. Aus ihrer eigenen Interessenlage heraus könnten sich die Sowjets eines Tages zur Zurückhaltung entschlossen zeigen- sei es, um dem Risiko eines internationalen Konflikts auszuweichen, es es aus inneren Gründen, etwa i nfolge von Machtkämpfen im Kreml". I n der DDR war es 1989 soweit. Anders als 36 Jahre zuvor hielt die Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte in der DDR ihre Truppen in den Kasernen, als die Menschen in Leipzig, in Ost-Berlin und anderswo auf die Straße gingen. Das Schicksal der SEDDiktatur war damit besiegelt. Einleitend habe ich daran erinnert, welche Schwierigkeiten mit der historischen Wahrheit die Herrschenden der DDR hatten, wie sie jahrzehntelang versucht haben, die Erinnerung an den 17. Juni aus dem Gedächtnis des Volkes zu verdrängen. Ihr Bedürfnis nach politisch-ideologischen Verfremdungen der Realität entsprang dem Trauma, zu dem der Juni-Aufstand für sie geworden war. Dieser Trauma hat ihre Ängste bis zur Endzeit des Regimes bestimmt. „Ist es so, das morgen der 17. Juni ausbricht?"- Erich Mielke fragte dies laut Wortprotokoll einer Dienstbesprechung im 43

Kreis seiner Obristen und Generale am 31. August 1989 in der Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit in Ost-Berlin. Was aber antwortete dem Minister für Staats sicherheit einer seiner Paladine?: „Der ist morgen nicht, der wird nicht stattfinden, dafür sind wir ja auch da!" Sechs Wochen später war Erich Honecker als Staats- und Parteichef entmachtet, die Herrschaft der SED de facto zusammengebrochen. Die Staatssicherheit hatte den revolutionären Aufbruch in der DDR, die friedliche Revolution im Herbst 1989 so wenig voraussehen oder gar verhindern können, wie seinerzeit die Erhebung im Juni 1 953. Auch diese Erkenntnis gehört zur Geschichte des ersten Arbeiteraufstandes gegen die kommunistische Diktatur im sowjetischen Imperium. 44 DER 17. JUNI IM WESTDEUTSCHEN BEWUSSTSEIN Dr. Bernd Faulenbach Universität Bochum, Vorsitzender der Historischen Kommission der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Es ist keineswegs zufällig, welchen historischen Ereignissen in Gesellschaften und Nationen hohe Symbolkraft beigemessen wird. Der Aufstand vom 17. Juni 1953 wurde wenige Wochen später bereits in der Bundesrepublik zum Staatsfeiertag erhoben. War das Ereignis„17. Juni" fortan für das politische Selbstverständnis der Westdeutschen zentral? Wie wurde es im Laufe der Jahre gesehen, inwieweit veränderte sich sein Bild? Trat so etwas wie eine„Historisierung" des Ereignisses ein? Und in welcher Weise wurde das Geschehen des 17. Juni mit der jeweiligen Gegenwart in Beziehung gesetzt? Wie wurde in den Jahren zwischen 1953 und 1989 der„Gedenktag" begangen? Die Beantwortung dieser Fragen durch Untersuchung von Reden und publizistischen Beiträgen über den 17. Juni 1953 bis heute kann Aufschluß geben über Veränderungen des Geschichtsbewußtseins und politischer Grundorientierungen in Westdeutschland - das Verhältnis der Westdeutschen zu den Ostdeutschen - das gesamtdeutsche Bewußtsein und das Bewußtsein deutscher Identität - Veränderungen der politischen Kultur in der Bundesrepublik. Die Beantwortung der Fragen führt hinein in eine Aufarbeitung der Nachkriegsgeschichte. Der 17. Juni, samt seiner Vor- und Nachgeschichte, stellt ein vielfältiges nicht nur in Berlin, sondern in zahlreichen Orten Städten wie Dörfern- ablaufendes Geschehen dar, mit Versammlungen, Streiks, Demonstrationen, gewaltsamen Aktionen, der Niederschlagung der Bewegung durch sowjetische Truppen und beträchtlichen 45

Nachwirkungen. Charakteristisch ist die Gleichzeitigkeit des Geschehens auf der betrieblichen und der öffentlichen Ebene, das Nebeneinander einer Vielzahl von Losungen und die Unterschiedlichkeit in den Formen der Auseinandersetzung. Dies alles macht es schwer, den„17. Juni" auf den Begriff zu bringen, das Geschehen zeichnet sich durch Vieldeutigkeit aus. So wird bis heute von einem Arbeiteraufstand, einem Volksaufstand, einer Volkserhebung, einer Revolte oder auch von einer gescheiterten Revolution gesprochen. Der Aufstand, in dessen Zentrum die Arbeitermassen standen, enthielt eine Dynamik, die auf die Ablösung der Regierung, auf die Abschaffung des kommunistischen Systems und- mit der Forderung nach freien Wahlen- auch auf die Wiedervereinigung zielte. So kann der 17. Juni - in die Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung als Kampf für die Rechte der Arbeiter - in die„Volksgeschichte" als Freiheitskampf - in die deutsche Nationalgeschichte als Manifestation des Einheitswillens - in die Reihe antistalinistischer Aufstände im sowjetischen Herrschaftsbereich eingeordnet werden. Es ist interessant, die Verschiebung zwischen den verschiedenen Komponenten, die in den Ereignissen enthalten sind, in der Interpretation des 17. Juni von 1953 bis heute zu beobachten. Die Bedeutung des 17. Juni in den fünfziger Jahren Der 17. Juni 1953 ging- trotz erheblicher Unsicherheit in der Beurteilung- auch den Westdeutschen unter die Haut. Zwar waren die Medien noch nicht wie heute allgegenwärtig, doch berichteten Rundfunk und Zeitungen über die Geschehnisse. Dabei war der Blick vor allem auf Ost-Berlin gerichtet. Auch Regierung und Parteien waren tief aufgewühlt. Sie reagierten mehr oder weniger hilflos und ohnmächtig. Am 21. und 23. Juni fanden in Bonn und Berlin Gedenk- und Trauerveranstaltungen für die Opfer statt, bei denen der Bundespräsident, der Minister für gesamtdeutsche Fragen und der Berliner Regierende Bürgermeister sprachen. Wenige Tage später war es Herbert Wehner, der die Initiative ergriff, den Tag der blutigen Ereignisse zum Gedenktag zu erklären. Aus der Sicht der Sozialdemokratie hatten die Arbeiter für Freiheit und Einheit gestreikt und waren dafür gestorben. Die Arbeiter bildeten gleichsam die nationale Klasse. Adenauer, die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien konnten sich dem Vorschlag der SPD nicht entziehen, obgleich eine gewisse Stoßrichtung gegen Adenauers Westi ntegrationspolitik nicht zu verkennen war. Am 2. Juli beschloß der Bundestag gegen die Stimmen der Kommunisten ein Gesetz, das den 17. Juni zum gesetzlichen Feiertag machte. In der Präambel heißt es:„ Am 17. Juni 1953 hat sich das deutsche Volk in der sowjetischen Besatzungszone und in Ostberlin gegen die kommunistische Gewaltherrschaft erhoben und unter schweren Opfern seinen Willen zur Freiheit bekundet. Der 17. Juni ist dadurch zum Symbol der deutschen Einheit und Freiheit geworden." Der Tag des Aufstands in der DDR wurde damit zum Nationalfeiertag in der Bundesrepublik, an dem alljährlich Gedenkveranstaltungen stattfanden. Die Beurteilung des 17. Juni differierte in den 50er Jahren partiell zwischen Regierung und Opposition und entsprach dabei den unterschiedlichen deutschlandpolitischen Positionen. So sah sich die Sozialdemokratie als die Partei, die gegen die soziale Reaktion i m Westen und die Diktatur im Osten die Wiedervereinigung durchzusetzen hatte. Herbert Wehner, seit 1949 Vorsitzender des Gesamtdeutschen Bundestagsausschusses, stellte schon 1950 fest, die SPD sei festgelegt „auf die heilige Verpflichtung, wenn es nicht anders ist, als die einzigen in der Welt, die Wiedererringung der Vereinigung unseres Landes, mit unseren Schwestern und Brüdern, zu unserer Hauptaufgabe zu machen." Zwar traten auch die- traditionell westlich orientierten- Sozialdemokraten für die europäische Vereinigung ein, doch konnte diese aus der Sicht Schumachers, 46 Ollenhauers und anderer führender Sozialdemokraten nicht auf der Basis der deutschen Teilung erfolgen. Nach dem 17. Juni 1953 hoben Herbert Wehner und Willy Brandt im Bundestag den proletarischen Charakter des Aufstandes hervor, auch das nationale Engagement der ostdeutschen Arbeiter und das Vertrauen, das die SPD in der ostdeutschen Arbeiterklasse finde. Die Sozialdemokraten konnten gute Belege für ihre Interpretation beibringen. Erinnert sei an das Geschehen auf der betrieblichen Ebene, an die Streiks und an die auch nach dem 17. Juni anhaltenden Auseinandersetzungen. Natürlich ging es dabei auch um die Legitimation sozialdemokratischer Politik, die sowohl auf die Wiedervereinigung zielte als auch pointiert antikommunistisch orientiert war. Der Aufstand schien freilich aus der Sicht vieler Westdeutscher die Adenauersche Westintegrationspolitik zu bestätigen. Jedenfalls gewann die CDU die Bundestagswahl 1953 und erreichte 1957 sogar die absolute Mehrheit. Angesichts der sowjetischen Politik und der SED-Politik, deren Gewaltcharakter in den Ereignissen des 17. Juni besonders deutlich geworden war, schien eine enge Anlehnung der Bundesrepublik an den Westen allzu begründet. Diese Anlehnung entsprach dem Sicherheitsbedürfnis der Westdeutschen, ordnete jedoch die Wiedervereinigungsfrage klar der Westintegration nach. Adenauer hielt die Westintegration- wie er 1955 Kirkpatrick, dem ranghöchsten Beamten des Foreign Office und früheren britischen Hochkommissar in Deutschland, mitteilen ließ- für ungleich wichtiger als die Wiedervereinigung, da aus seiner Sicht nur auf diese Weise eine politische Neuorientierung der Deutschen möglich war. Gewiß haben Adenauer und die Bundesregierungen die Wiedervereinigung ständig als zentrales Ziel westdeutscher Politik betont. In den Gedenkfeiern am 17. Juni wurde dieses Ziel in den 50er Jahren stets feierlich proklamiert, durch den Feiertag geradezu die Wiedervereinigungsforderung ritualisiert. Doch entsprach dem Ritual keine an diesem Ziel konkret ausgerichtete Politik. Die Wiedervereinigungsfrage wurde zur bundesrepublikanischen Integrationsidee, die i nsbesondere am 17. Juni manifest wurde. So gehört es zu den tragischen Folgen des 17. Juni 1953, daß durch ihn de facto die deutsche Teilung vertieft wurde, obwohl der Aufstand letztlich auf die Wiederherstellung der deutschen Einheit gezielt hatte. Der Feiertag wurde zum Surrogat für die ausbleibende Wiedervereinigung, die zu fordern für alle Parteien in den 50er Jahren selbstverständlich war. In den 50er Jahren wurde bei„Feierstunden" zum 17. Juni vorrangig der Wille zur Wiedervereinigung bekundet. Am 17. Juni 1955 i nterpretierte der Historiker Gerhard Ritter den Aufstand von 1953 als Bestätigung, „daß alle Volksgruppen, alle Schichten, alle Parteien des deutschen Volkes in einem Punkt sich vollkommen einig sind: in dem Willen zur Wiedervereinigung in Freiheit und Frieden". Ritter bejahte die- der Bundesrepublik Recht und Freiheit garantierende Westintegrationspolitik, betonte aber zugleich:„Die deutsche Vaterlandsliebe ist unteilbar wie das deutsche Vaterland selbst. Die Geschichte eines Jahrtausends, die uns zu einer Nation zusammengehämmert hat, l äßt sich nicht mit Federstrichen der Diplomaten, wie es von Teheran bis Potsdam versucht wurde, einfach hinwegwischen." In den Reden vor dem Bundestag in jenen Jahren, bei denen häufig Historiker oder andere angesehene Gelehrte sprachen, war das Bemühen unverkennbar, die verschiedenen Ziele deutscher Politik und ihr Verhältnis zueinander zu bestimmen: die Wiederherstellung der nationalen Einheit, die europäische Integration, die Realisierung des Selbstbestimmungsrechtes, die Bewahrung von Freiheit und die Überwindung kommunistischer Diktatur. Dabei wurde die Hoffnung sichtbar, Freiheit und Einheit erreichen zu können. Eher selten wurde- wie von Hans Rothfels 1958 in einer Tübinger Rede- offen festgestellt:„So sehr wir eine Entflechtung der Blöcke wünschen müssen, so sicher ist, daß wir auch und gerade um der Menschen willen, ein Opfer nicht bringen und einen 47

Preis nicht zahlen können, wir dürfen nicht Einheit für Freiheit kaufen." Was das Bild des 17. Juni 1953 anbetrifft, so wurde der Aufstand häufig als Aufstand der Arbeiter dargestellt, wenn sich auch der Begriff„Volksaufstand" durchsetzte. Ohnehin betrachtete die Sozialdemokratie „Arbeiter" und„Volk" traditionell nicht als Gegensatz. Allmählich trat jedoch die Betonung der Rolle der Arbeiter zurück, i nsbesondere in politischen Reden kam das Geschehen am 17. Juni 1953 nur klischiert in den Blick. Eindeutig war die antikommunistische Stoßrichtung. So beschäftigte sich etwa der Historiker Werner Conze in seiner Rede am 17. Juni 1960 mit dem Zusammenhang von sowjetischem Imperialismus und revolutionärer Ideologie. Und vielfach wurde der Anspruch des„Arbeiterstaates" DDR mit der am 17. Juni 1953 manifesten Ablehnung durch die Arbeiter kontrastiert. I nsgesamt läßt sich für die Zeit von 1953 bis 1961 konstatieren, daß die Veranstaltungen zum 17. Juni vom Gedenken an die Opfer gekennzeichnet waren sowie von Bekundungen des Willens, am Ziel der Wiedervereinigung festzuhalten, obwohl der reale Prozeß in eine andere Richtung lief und sich die Blockstrukturen verfestigten. Nach dem Mauerbau 1961 Der Bau der Mauer 1961 führte zwar zunächst zu einer Bekräftigung der bisherigen politischen Bekundungen, doch längerfristig wirkten sich das Bewußtsein der Ohnmacht und auch die Einsicht, daß die deutsche Frage kurzfristig keinesfalls lösbar sei, auf die Manifestation zum 17. Juni aus. So rief zum Beispiel Konrad Adenauer am 17. Juni 1962 den Berlinern zu:„Stärker als alle Gewalt ist immer der Geist." Er empfahl, die Polen zum Vorbild zu nehmen, die 150 Jahre die Idee der Einheit bewahrt hätten, bis sie die Einheit wiedergewannen. Adenauers Beschwörung der Idee der Einheit war Ausdruck der Tatsache, daß man der Wiedervereinigung nicht nur nicht näher gekommen war, sondern sie vielmehr auf absehbare Zeit als unerreichbar ansehen mußte. Gerade die Unmöglichkeit der Wiedervereinigung in überschaubarer Zeit schien die Bedeutung des 17. Juni als Gedenktag zu unterstreichen. Heinrich Lübke forderte 1963, den Tag so zu gestalten,„daß sich unserem Volk und insbesondere unserer Jugend Ursprung und Sinn dieses Gedenktages in ganzem Umfang erschließt... Jeder einzelne muß spüren, daß er bereit sein muß, mit der ganzen Kraft des Verstandes und des Herzens gegen die Teilung unseres Landes einzutreten." Gleichwohl geriet der Gedenktag- wie die bisherige Deutschlandpolitik- in den 60er Jahren zunehmend in die Krise. Die Reden bekundeten auf hohem Niveau Ratlosigkeit. Die Jahreszeit machte für die Bundesbürger den 17. Juni zu einem Tag der Ausflüge und des Vergnügens, nicht der Besinnung und der Trauer. Zugleich ließ der- unter anderem durch die wirtschaftliche Entwicklung geförderte- Wertewandel unter den Westdeutschen die Idee der nationalen Einheit allmählich verblassen. Das wachsende Bewußtsein über das Ausmaß der NSVerbrechen verstärkte die Tendenz, sich von der Idee der Nation abzuwenden. Theodor Schieder fragte 1964:„Haben wir vielleicht durch eine unheilvolle Vergangenheit unsere ganze bisherige Geschichte, unser moralisches und politisches Recht, eine Nation zu sein und in nationaler Selbstbestimmung unser politisches Leben zu führen, verwirkt?" Nicht zuletzt wirkte sich die normative Kraft des Faktischen der Zweistaatlichkeit aus, die i m Westen- zunächst nur in der Publizistik die Frage entstehen ließ, ob die Behauptung des nationalen Alleinvertretungsanspruches der Bundesrepublik wirklich im Sinne der Menschen in der DDR war. Traf diese Politik nicht nur das System, sondern auch die Bürger des anderen deutschen Staates? Jedenfalls motivierte der Bau der Mauer und die Erfahrung der Untätigkeit des Westens die Suche nach Alternativen zur bisherigen Deutschlandpolitik. Willy Brandt und Egon Bahr suchten mit ihrer„Politik der kleinen Schritte" in Berlin nach Wegen einer neuen realistischen Deutschlandpolitik, die programmatisch im Konzept„Wandel durch Annäherung" ihren Niederschlag fand. 48 I n den Reden zum 17. Juni in den 60er Jahren wurde das Unbehagen am Gedenktag und an seinen Ritualen, die kaum mehr zur konkreten Gestaltung des Tages durch die Masse der Bundesbürger paßten, geradezu zu einem Topos der Gedenkreden. So sprach Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger in seiner Rede zum 17. Juni 1967 nicht nur von einer„Art Gleichgültigkeit, die an Gewissenlosigkeit grenzte", sondern auch von„glatt eingespielten Denkgewohnheiten und einem bequemen Formelkult, der das tönende Wort an die Stelle mühevollen Denkens und Handelns setzt". Und er fügte hinzu:„Keine Gelegenheit verführt die dafür Anfälligen zu dieser Torheit eher als die jährliche Wiederkehr dieses Gedenktages." Kiesinger, der Kanzler der großen Koalition, skizzierte auf diesem Hintergrund die Grundzüge einer- unter dem Einfluß der Sozialdemokratie formulierten- neuen Politik, die über Gewaltverzichtsabkommen mit der Sowjetunion und den osteuropäischen Ländern langfristig„eine die politische Spaltung überwindende Friedensordnung" erreichen könne, in der„auch die deutsche Frage ihre gerechte Lösung finden" würde. Kiesinger korrigierte die bisherige Deutschlandpolitik, wenn er die in der Folgezeit häufig wiederholte Einschätzung formulierte:„Deutschland, ein wiedervereinigtes Deutschland, hat eine kritische Größenordnung. Es ist zu groß, um in der Balance der Kräfte keine Rolle zu spielen, und zu klein, um die Kräfte um sich herum selbst in Einklang zu bringen." Dies aber bedeutete, daß bei Fortdauer der bisherigen Blockstruktur ein vereinigtes Deutschland sich schwerlich nur einer Seite anschließen konnte. Deutschlandpolitik war fortan engstens mit einer Ostpolitik verbunden, die auf die langfristige Überwindung der europäischen Spaltung zielte. Ähnlich wandte sich Herbert Wehner 1968 auf einer Kundgebung zum Tag der Deutschen Einheit in Berlin, das in dieser Zeit einer der Schauplätze der Studentenbewegung war, gegen eine Ritualisierung des Gedenkens der Ereignisse vom Juni 1953:„Die Ereignisse vom Juni 1953 verlangen von uns und werden von denen verlangen, die nach uns kommen, daß sie verstanden werden, einmal als Ausdruck von Menschen, leben zu dürfen in Freiheit, wie sie im Zusammenleben von Menschen möglich ist, wenn man sich über die Ordnung verständigt, in der es geschehen kann, und zum anderen als Ausdruck der Qual der Menschen, die, allein gelassen, der Gewalt unterliegen." Auch Wehner hob hervor, daß der Tag zum politischen Handeln auffordere, verwies auf die Erklärungen der Westmächte, betonte das Selbstbestimmungsrecht und brandmarkte die DDR als Entspannungs- und Friedensstörer. Er warnte vor dem„folgenschweren I rrtum, dabei zu verharren, man könne in Europa ruhig schlafen, solange Deutschland geteilt bleibt." Zugleich forderte er „Zwischenlösungen" zur deutschen Frage. 1968 hat erstmals keine offizielle Feierstunde i m Bundeshaus mehr stattgefunden und Tendenzen verstärkten sich, den 17. Juni als Staatsfeiertag abzuschaffen. Unverkennbar verblaßte die Erinnerung an die Ereignisse des 17. Juni 1953; manchen Zeitgenossen erschien sie zunehmend unzeitgemäß, das heißt, als ein Relikt des kalten Krieges. Der Antikommunismus wurde- etwa von der Studentenbewegung- als konstitutives Moment des restaurativen Klimas der 50er Jahre betrachtet. Für viele war der Kommunismus keine wirkliche Herausforderung mehr. Die Wiedervereinigung galt- auch auf der Ebene politischer Rhetorik- nicht mehr als Nahziel der Politik. Die Zeit der sozialliberalen Koalition In der Zeit der sozialliberalen Koalition bestimmten auf der politischen Ebene Reden und Debatten zur Lage der Nation und zum deutsch-deutschen Verhältnis den 17. Juni, wobei insbesondere in den ersten Jahren die Auseinandersetzung um die„neue Ostpolitik" im Vordergrund stand. Diese Politik versuchte durch Anerkennung des Status quo einen Modus vivendi zwischen den beiden deutschen Staaten zu erreichen, menschliche Erleichterungen durchzusetzen, das Zusammengehörigkeitsbewußtsein der Deutschen zu stärken und langfristig den Status quo in einer europäischen Friedens49

ordnung zu überwinden. Die am 17. Juni gehaltenen Reden waren dezidiert politisch, das Geschehen von 1953 wurde meist nur mit wenigen Worten erwähnt(was freilich nicht ausschloß, daß die historischen Ereignisse in den Medien dokumentiert wurden). In seiner Regierungserklärung vom 17. Juni 1970 betonte Bundeskanzler Willy Brandt, die schmerzliche Erinnerung an den 17. Juni verdiene, wachgehalten zu werden. Es bestehe keine Veranlassung, den Willen des Volkes zur Einheit und Freiheit nicht weiterhin zu bekunden:„Die friedliche Zielsetzung, wie sie in der Präambel zum Grundgesetz niedergelegt wurde, kann nicht zur Diskussion stehen, noch kann sie zur Disposition gestellt werden." Doch Brandt erinnerte auch an das Gefühl der Ohnmacht, das der 17. Juni 1953 wie auch der 13. August 1961 bei vielen hinterlassen habe. Nur die allmähliche Veränderung des Ost-West-Verhältnisses und die schrittweise Verwirklichung einer europäischen Friedensordnung enthalte eine Perspektive für die Deutschen. Die Grenzen sollten ihre trennende Funktion verlieren, was freilich zur Voraussetzung habe, daß man die Grenzen erst einmal zur Kenntnis nehme. Drei Jahre später- anläßlich der 20. Wiederkehr des Aufstandes in der DDR- betonte Willy Brandt in einer Rundfunk- und Fernsehansprache, daß der 17. Juni, der in einem „tragischen Fehlschlag" geendet habe, nicht „degradiert" werden dürfe„zum Anlaß fast beziehungsloser, gewissermaßen musealer Feierstunden". Der Tag bleibe„Ausweis des Verlangens nach Selbstbestimmung und nationaler Einheit". Brandt hob den Aufforderungscharakter des Tages hervor. Es gelte, die„unnatürliche, gefährliche und menschenfeindliche Spannung zu überwinden", möglichst normale und geordnete Verhältnisse in Deutschland zu erreichen, um die„Substanz unserer Nation in einem gesicherten Frieden zu bewahren". Keine Frage: Diese Politik war erfolgreich, sie trug zur Entspannung in Deutschland und Europa trotz vielfältiger Rückschläge bei, einer Entspannung die den Menschen in Deutschland, nicht zuletzt in Berlin, zugute kam. Sie wirkte de facto der Entfremdung zwischen den Deutschen Ost und West entgegen. Mit ihr verbunden war eine Rücknahme der ideologischen Auseinandersetzung. Dies förderte zwar- neben anderen Faktoren- die Erosion der SED-Herrschaft, doch im Westen entstanden damit partiell auch Illusionen über die Realität der Verhältnisse in der DDR- nicht in den Führungsgruppen der sozialliberalen Koalition, wohl aber in Teilen der nachwachsenden politischen Generation. In dieser wurde ein AntiAntikommunismus, der gegen die Totalitarismusthese gerichtet war, geradezu vorherrschend. Bedeutsamer jedoch ist, daß auf dieser Politik der KSZE-Prozeß basierte, der zu den wesentlichen Voraussetzungen des Wandels in Osteuropa 1989/90 gehört. Nach dem Regierungswechsel 1982 Nach dem Regierungswechsel 1982 wurden zwar die Gedenkstunden im Deutschen Bundestag wieder eingeführt, doch veränderte sich die Sicht der deutschen Frage und i hrer Lösbarkeit kaum. Kennzeichnend war, daß die Ostpolitik der sozialliberalen Koalition durch die Regierung Kohl-Genscher weitergeführt wurde. Der 17. Juni 1953 wurde wobei sich eine Tendenz der 70er Jahre verstärkte- vorrangig als Manifestation des Freiheitswillens der Menschen in der DDR, weniger des Einheitswillens gesehen. Der als sozialer Besitzstand verteidigte Tag der Deutschen Einheit war vielen unverkennbar ein„Tag der Verlegenheit", der auch deshalb bestehen blieb, weil man sich scheute, auf diese Weise die Idee der Einheit zu dementieren und sich im übrigen auch nicht auf einen anderen Staatsfeiertag einigen konnte. I n einer Rede im Frankfurter Römer am 17. Juni 1983, 30 Jahre nach dem Aufstand, sprach der Erlanger Historiker und Berater Bundeskanzler Kohls, Michael Stürmer, die Problematik des Feiertages offen aus, um dann Perspektiven der Deutschlandpolitik zu entwickeln. Stürmer kennzeichnete den 17. Juni als„Tag bitterer Erinnerung und fortdauernder Beunruhigung", vor allem aber als„Tag des betretenen Wegsehens 50 und der angestrengten Beschäftigung mit der Freizeit". Anders als andere Freiheitstraditionen würden die Ereignisse des 17. Juni 1953 verdrängt. Inzwischen sei der Tag der Deutschen Einheit der Gesellschaft der Bundesrepublik„so fremd wie Kaisers Geburtstag oder der Verfassungstag der Weimarer Republik". Dahinter stünden Unwissenheit, intellektuelle Bequemlichkeit und politische Anpassung, abgesehen davon, daß es mit nationalen Weihestunden ähnlich gehe wie mit christlichen Festtagen:„Der fromme Schauder hat sich verflüchtigt, es blieb die soziale Errungenschaft." Stürmer interpretierte, dem- unter anderem durch die Arbeit Arnulf Barings geprägten Forschungsstand folgend, den 17. Juni als Arbeiteraufstand, bei dem es nicht nur um ein anständiges Leben, sondern auch um das „elementare Gefühl von Recht und Gerechtigkeit" gegangen sei. Aus Stürmers Sicht bewies der 17. Juni 1953 nicht nur die Legitimationsschwäche des SED-Systems, ,sondern machte auch die Nachkriegskonstellation bewußt. Er zeigte die Bedeutung der DDR als„Feldmacht am westlichen Rand des Sowjetimperiums", sie sei blockpolitisch für die Sowjetunion unentbehrlich. Für den großen Teil Deutschlands aber habe der 17. Juni die Unausweichlichkeit der Entscheidung für den Westen unterstrichen; für die Bundesrepublik bedeute der 17. Juni die Bestätigung von Westbindung und Westpolitik. Stürmer betonte, daß es keine vernünftige Alternative zur Politik der Verträge, zu einer deutschen Realpolitik gebe. Nur in langen Fristen und keinesfalls im Alleingang sei in der deutschen Frage weiterzukommen. Die Überwindung der Teilung müsse„Symbol europäischer Hoffnung werden." Stürmer formulierte die von allen maßgeblichen Kräften der Bundesrepublik in den 80er Jahren geteilte Annahme, daß nur im Rahmen einer Überwindung der europäischen Spaltung das Verhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten grundlegend verändert werden könne. Zunehmend wurde in der Öffentlichkeit die Ansicht vertreten, auf die deutsche Geschichte bezogen sei der Nationalstaat nur eine Episode gewesen. Auf einer Tagung im Juni 1985 meinte Thomas Nipperdey:„Es ist durchaus möglich, daß sich die Deutschen in den Nachfolgestaaten des Reiches von 1871 so eingerichtet haben, freiwillig-unfreiwillig, daß sie den Status quo hinnehmen, und daß es mit der deutschen Nation zu Ende geht. Aber einstweilen ist diese Frage dispensiert, i n einer merkwürdigen Schwebelage". Während Nipperdey als Folgen des Mangels nationaler Identität eine Labilität der westdeutschen Kultur feststellen zu können glaubte, sahen andere, insbesondere Jürgen Habermas, die Westdeutschen im Prozeß der Herausbildung einer postnationalen Identität und eines Verfassungspatriotismus schon ein gutes Stück vorangeschritten, ein Prozeß, der häufig ausgesprochen positiv bewertet wurde. Zwar wurde über nationale Identität oder postnationale Identität gestritten, die Frage der Wiederherstellung der deutschen Einheit spielte jedoch in dieser westdeutschen Diskussion der 80er Jahre kaum mehr eine Rolle. Entsprechend wenig konnte man mit dem„Tag der Deutschen Einheit" anfangen. Die politische Entwickl ung seit den 60er Jahren hatte zu einer Selbstanerkennung der Bundesrepublik geführt, teilweise auch zur Annahme, im Osten Deutschlands sei ein analoges DDRBewußtsein entstanden. Nicht wenigen erschien die Überwindung des deutschen Nationalstaats durch die Entstehung und Entwicklung zweier deutscher Staaten als ein historisch notwendiger und sinnvoller Vorgang. 1986 meinte der Bielefelder Historiker Christoph Kleßmann über den von ihm als „sperrigen Gedenktag" charakterisierten 17. Juni:„Jenseits der Suche nach einer problematisch gewordenen Identität gehört er(der 17. Juni) in die Reihe von Aufstands- und Freiheitsbewegungen, an denen die deutsche Geschichte nicht eben reich ist." Ein Jahr später interpretierte der deutschamerikanische Historiker Fritz Stern in der Gedenkveranstaltung des Deutschen Bundestages den 17. Juni 1953 ganz ähnlich: „Der damalige Aufstand muß in die deutsche Geschichte eingereiht werden als einer jener großen Momente, in denen Menschen sich 51

gegen Gewalt und Unmenschlichkeit gewehrt haben." Zugleich sei er einzuordnen i n die Serie der Aufstände gegen Stalinismus. Pointiert meinte Stern:„Der Aufstand gehört zu dem immer wiederkehrenden Verlangen der Deutschen nach Freiheit." Stern skizzierte deutsche Freiheitsbewegungen seit dem 19. Jahrhundert. Der 17. Juni 1953 sei ein „Aufstand für ein besseres, für ein freieres Leben gewesen", kein Aufstand für die Wiedervereinigung. Der Bundesrepublik attestierte Stern, sie sei Erbin der freiheitlichen Traditionen der deutschen Geschichte. Er glaubte, daß die antidemokratisch antiwestlichen Affekte,„die früher so tief in der deutschen Seele und Politik genistet haben", zum großen Teil verschwunden seien. Bevölkerung für eine Reform ihres Staates einzutreten, doch hobe er hervor, die DDR könne nur überleben, wenn sie die Funktion erfülle, die ihren eigenen Bürgerinnen und Bürgern einleuchte. Pointiert fügte Eppler hinzu:„Keine Seite kann die andere daran hindern, sich selbst zugrunde zu richten." I n der Tat zeigte sich 1989/90, daß die DDR keine tragfähige Identität hatte ausbilden können. Die Legitimationsschwäche, die schon 1953 offenkundig geworden war, wurde in dem Moment wieder sichtbar, als die Sowjetunion die DDR-Existenz nicht mehr garantierte. Nun rückte das Schicksal der Menschen des anderen deutschen Staates auch wieder in den Blick der Westdeutschen. Mit der besonderen Akzentuierung des Strebens nach Freiheit als Charakteristikum der Bewegung des 17. Juni- bei teilweise expliziter Negation der Relevanz der Frage der deutschen Einheit- war die Rede von Stern nicht untypisch für die Sicht des 17. Juni in den 80er Jahren. Die Rede, die der SPD-Politiker Erhard Eppler am 17. Juni 1989 vor dem Bundestag hielt, war ungleich stärker als Sterns Festrede eine politische Rede, die- sich von Betrachtungen anderer deutlich unterscheidend- die Konstellation des Jahres 1989 in bemerkenswerter Weise reflektierte. Eppler kritisierte diejenigen, die die nationale Frage für endgültig gelöst erklärten: die deutsche Frage sei offen wie alle Geschichte. Generell warnte er davor, die Bedeutung von Nationen zu unterschätzen, und betonte das Recht der Deutschen auf Selbstbestimmung, auch wenn er dem Frieden Priorität vor anderen Zielen einräumte und sich gegen einen deutschen Sonderweg wandte. Eppler sah in der Deutschlandpolitik mehr Konsens als Trennendes zwischen den Parteien und kennzeichnete die Westpolitik Adenauers wie die Ostpolitik Brandts in gleicher Weise als historisch begründet. Skeptisch beurteilte er die Situation der DDR. Er forderte zum Nachdenken darüber auf,„was in Deutschl and geschehen soll, wenn der eiserne Vorhang rascher als erwartet durchrostet." Noch schien ihm eine Mehrarbeit der DDRTeil der demokratischen Traditionen Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, daß mit der deutschen Vereinigung 1990 der 17. Juni, der Staatsfeiertag der Bundesrepublik, der die Erinnerung an Ereignisse in dem anderen deutschen Staat und das gesamtdeutsche Bewußtsein wachhalten sollte, ohne Diskussion abgeschafft wurde. Den Westdeutschen war er ein Tag der Verlegenheit geworden, die Ostdeutschen aber drängten nicht auf Beibehaltung dieses Gedenktages. Dabei gehört der 17. Juni zu den von den Ostdeutschen eingebrachten Traditionskomplexen der Demokratie im vereinigten Deutschland. Man wird heute die auch durch Zeitklimata und Verwertungsinteressen bedingten Einseitigkeiten der Interpretationen in früheren Jahrzehnte transzendieren können i nsofern ist der Historisierungsprozeß vorangeschritten. Der 17. Juni gehört jedoch zugleich zu den heutigen demokratischen Traditionen, zu den Traditionen der Arbeiterbewegung ebenso wie zu Traditionen des deutschen Volkes und zu den Traditionen des Kampfes für Menschen und Bürgerrechte und gegen den Totalitarismus. Der enge Zusammenhang von Freiheits- und Einheitsforderungen, der sich schon 1953 andeutete, i st 1989/90 den Deutschen Ost und West erneut bewußt geworden. Lange hat der Gegensatz zwischen der Idee der Nation und 52 der Idee der Demokratie die deutsche Entwicklung belastet. Mit der Vereinigung haben die Deutschen endlich die Chance, diesen Gegensatz zu überwinden. Es ist zu hoffen, daß diese Chance ergriffen wird. 53

DIE STRAFRECHTLICHE„BEWÄLTIGUNG" DES 17. JUNI 1953 IN DER DDR Dr. Falco Werkentin Sozialwissenschaftler, Berlin Vor Personen zu sprechen, die jene Zeit, über die ich zu berichten habe, aus eigener Erfahrung kennen, schafft eine gewisse Beklemmung. Ich war in diesen Tagen im Juni 1953 gerade 13 Jahre alt. Daß es in der Stadt, in der ich damals aufgewachsen bin, in Tangermünde an der Elbe, auch zu Protest und Widerstand gekommen war, habe ich erst in den letzten Wochen aus MfS-Akten erfahren. Die Akten, die ich in den letzten drei Jahren eingesehen habe, sind zum Teil ein so unglaubliches, von den Kommunisten produziertes Agitationsmaterial, so voller Zynismen, daß man selbst beim Aktenstudium noch spürt, was den Menschen in dieser Zeit angetan worden ist. Gleichwohl muß man bei der historischen Arbeit Distanz entwickeln, wenn man über das Einzelschicksal Betroffener hinaus die im Hintergrund wirkenden Strukturen erkennen will. Soweit Sie Zeitzeugen des 17. Juni oder gar aktiv Handelnde gewesen sind, werden Sie uns viel Wichtiges mitteilen können, das nicht in den Archiven zu finden ist. Und mehr als die Archive werden Sie uns ein Gefühl vom politischen Klima der Zeit vermitteln können. Dies ist zumindest genauso wichtig wie jene historischen Erkenntnisse es sind, die man heute aus den Akten herausarbeiten und mit Dokumenten aus dem papierenen Nachlaß des SEDStaates belegen kann. Gleichwohl hoffe ich, in den Archiven auf einige für Sie interessante Funde zur Justizsteuerung nach dem 17. Juni gestoßen zu sein. Es sind, wenn ich an frühere Arbeiten zur SED-Strafpolitik nach dem 17. Juni denke, wie z.B. an Karl Wilhelm Frickes„17. 54 55

Juni und Justiz", keine völlig neuen Erkenntnisse. Aber sie helfen, Kenntnisse zu präzisieren und bisher von Zeitzeugen, wie geflüchteten Justizfunktionären, berichtete Vorgänge innerhalb des SED- und Staatsapparates der DDR nun quellenmäßig zu belegen. Justiz als Instrument der Partei Seit der 2. Parteikonferenz im Juli 1952 hatte die SED ihren Konfliktkurs mit nahezu der gesamten Gesellschaft rabiat verschärft. Die politische Justiz sollte nicht mehr nur jedes Anzeichen von Opposition zerschlagen, sondern verstärkt zum„Hebel der gesellschaftlichen Veränderung" werden- ganz im Sinne der auf der 2. Parteikonferenz für diese „Revolution von oben" verkündeten Linie: Der Staat als Hauptinstrument für den Aufbau der Grundlagen des Sozialismus. Konkret hieß das, daß die Justiz mit konstrui erten Anklagen und Urteilen ihren Beitrag zur sozialen Liquidierung des gewerblichen Mittelstandes und einer selbständigen Bauernschaft leisten sollte. So wurden Tausende solcher Strafverfahren geführt, die nichts anderes waren als hinter Strafurteilen nur schlecht versteckte Raubzüge des Staates. Hinzu kamen, seit Oktober 1952, Tausende Urteile auch gegen Arbeiter, die gegen das neue Gesetz zum Schutz des Volkseigentums verstoßen hatten. Dieses Gesetz verlangte selbst beim Diebstahl von zwei Kilogramm Zement zum damaligen Zeitwert von 25 Pfennigen obligatorisch als Mindeststrafe ein Jahr Zuchthaus. Als Ergebnis dieser rabiaten Strafpolitik waren Mitte 1953 rund 60.000 Menschen in DDR-Haftanstalten gefangen- bei einer Bevölkerungszahl von 18,3 Millionen. Zum Vergleich: In der Bundesrepublik saßen 1953 bei einer Bevölkerungsgröße von rund 52 Millionen(noch ohne das Saarland) knapp 40.000 Menschen in den Strafanstalten. Offenbar beunruhigter über die katastrophal e ökonomische Situation und Stimmungsl age in der DDR und weitsichtiger als die deutschen Genossen vor Ort, versuchte das Politbüro der KPdSU in den ersten Juni-Tagen 1953, die gefährliche Lage zu entschärfen. Am 2. Juni 1953 mußten die SED-Politbüromitglieder Ulbricht, Grotewohl und Oelßner nach Moskau reisen. Dort hatten sie einen vom Politbüro der KPdSU im Mai beschlossenen Katalog von„Maßnahmen zur Gesundung der politischen Lage in der DDR" entgegenzunehmen. Der Katalog enthielt u.a. die Forderung:„Die Gerichtsunterlagen der bestraften Bürger(sind) zu prüfen zwecks Befreiung der ohne genügende Gründe zur Verantwortung gezogenen Personen."' Das so nachdrücklich„angeleitete" Politbüro der SED beschloß am 9. Juni 1953 den „Neuen Kurs", mit dem unter anderem versprochen wurde:„Alle Verhaftungen, Strafverfahren und Urteile zur Beseitigung etwaiger Härten sind sofort zu überprüfen"? Innerhalb von wenigen Tagen, bis zum 13. Juni, wurden bereits über 4.000 Häftlinge entlassen. Doch von der Bevölkerung wurde der„Neue Kurs" als das begriffen, was er war: ein deutliches Eingeständnis der Schwäche. So führte er nicht zur innenpolitischen Entspannung, sondern weckte vielmehr die Hoffnung auf den gänzlichen Zusammenbruch des Regimes. Es bedurfte nur noch eines Signals. Die Bauarbeiter Berlins setzten es am 16. Juni mit ihrem Streikaufruf und dem Marsch durch OstBerlin. Justizpolitik nach dem 17. Juni 1953 Die Justizpolitik der folgenden Monate ist vor diesem Hintergrund zu sehen. Sie stand im Schnittwinkel zweier kaum miteinander zu vereinbarender strafpolitischer Interessen: Einerseits war den Genossen deutlich geworden, daß der seit der 2. Parteikonferenz radikal verschärfte„Klassenkampf von oben" nahezu gegen die gesamte Gesellschaft in den politischen Bankrott geführt hatte. So blieb es im Interesse der Herrschaftssicherung geboten, sichtbare Zeichen der innenpolitischen Entspannung zu setzen. Andererseits verlangte der weiterhin erhobene Anspruch auf Fortbestand der SEDHerrschaft deutliche strafpolitische Reaktio56 nen auf den Aufstand und auf die auch in den folgenden Wochen noch erkennbare Streik- und Kampfesbereitschaft, insbesondere in den Großbetrieben. Aus diesem Dilemma versuchte sich die Partei i n den Monaten nach dem 17. Juni durch eine strikt angeleitete und kontrollierte Strafpolitik herauszuwinden, die im repressiven Zugriff zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und politischen Strömungen stark zu differenzieren suchte. So wurde jener justizpolitische Kurs der„Beseitigung vorliegender Härten" bei zuvor ausgesprochenen Strafurteilen weiterverfolgt.3 Bis zum Abschluß der Überprüfung Ende Oktober 1953 kamen nahezu 24.000 Personen aus der Haft frei. Zudem wurde im Januar 1954 verkündet, rund 6.000 von sowjetischen Militärtribunalen Verurteilte kämen frei. innerhalb von sieben Monaten verließen damit rund 30.000 Häftlinge vor Ablauf der Haftzeit die Strafanstalten. Doch nach dem 17. Juni füllten sich die Haftanstalten umgehend mit neuen Verhafteten. Ein interner Bericht der Hauptverwaltung Deutsche Volkspolizei nennt 6.057 Personen, die bis zum 22. Juni festgenommen worden waren.4 Und auch in den folgenden Wochen und Monaten gingen die vorläufigen Verhaftungen von Personen weiter, die in Verdacht standen, sich an den Unruhen beteiligt zu haben. Der Parteiauftrag an die Justizfunktionäre nach dem 17. Juni 1953 Wissend, daß der Volksaufstand vom 17. Juni nicht nur eine Reaktion auf die kurz zuvor diktierten Normerhöhungen war, sondern gleichermaßen, wenn nicht zuvörderst, eine Antwort auf die seit der 2. Parteikonferenz vom Juli 1952 radikal verschärfte politische Repression und Strafpolitik, gab das ZK der SED auf seinem XIV. Plenum am 21. Juni 1953 den Justizfunktionären als allgemeine strafpolitische Wie vor,„... mit größter Sorgfalt zu unterscheiden zwischen den ehrlichen, um ihre Interessen besorgten Werktätigen, die zeitweise den Provokateuren Gehör schenkten, und den Provokateuren selber."' Tags zuvor, am 20. Juni, war bereits ein sogenannter Operativstab gebildet worden, um die 17. Juni-Strafverfahren gemäß eines Politbüroauftrages schnellstens durchführen zu lassen und anzuleiten. Auch die sowjetischen Freunde verzichteten nicht darauf, dem Politbüro Anweisungen zu geben, wie auf den 17. Juni strafpolitisch zu reagieren sei. Ein„Merkblatt"- so der Begriff für schriftliche Belehrungen seitens der Besatzungsmacht- im Nachlaß Grotewohls enthält unter anderem die Aufforderung: „4. In den nächsten Tagen ist eine Reihe von Gerichtsverhandlungen in Sachen der Anstifter und Anführer der Unruhen, vor allem aus der Reihe der Bewohner Westberlins, vorzubereiten und durchzuführen." 6 Offenbar noch bevor dieses Merkblatt das Politbüro erreichte, war bereits am 20. Juni jener Operativstab zur Anleitung der 17. Juni-Strafverfahren gebildet worden. Neue Aktenfunde bestätigen damit Aussagen, die ein hochrangiger Mitarbeiter des Ministeriums der Justiz der DDR, Dr. Reinartz, nach seiner Flucht im Winter 1953 gegenüber dem„Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen" gemacht hatte.' Der Operativstab stand unter der Leitung der soeben zur neuen Justizministerin ernannten Hilde Benjamin. Am Tage seiner Gründung erhielten alle Direktoren der Bezirksgerichte eine fernmündliche Anweisung, zu deren Durchsetzung und Kontrolle gleichfalls noch am 20. Juni Instrukteure an die Bezirksgerichte geschickt wurden. Die Anweisung besagte: „1) Es sind sofort bei allen Bezirksgerichten Strafsenate einzurichten zur Aburteilung der Provokateure und Brandstifter der l etzten Tage.(...) 2) Diese Strafsachen sind sofort zu bearbeiten, zuzustellen und ab Sonntag, dem 21.6.1953, zu verhandeln.(...) 5) Der Vorsitz in diesen Senaten ist bewährten Richtern zu übertragen. 57

6) Geeignete Schöffen sind aus der Schöffenliste auszuwählen in Zusammenarbeit mit der Bezirksleitung der SED. 7) Geeignete Pflichtverteidiger müssen ebenfalls nach Rücksprache mit der Bezirksleitung der SED ausgewählt werden 8) Das Strafmaß ist weitgehend zu differenzieren. Nur in den schwersten Fällen wird die Staatsanwaltschaft Anklage nach Artikel 6 der Verfassung erheben(...). 10) Alle Todesurteile sind innerhalb von 24 Stunden dem Obersten Gericht durch Sonderkurier zu übersenden, wenn Berufung eingelegt wurde(mit Akten). 11) Über die Durchführung der Verhandl ungen am 21.6.53 ist mir auf dieser Leitung am Montag früh, 9 Uhr, kurz zu berichten." 8 In den nächsten Tagen folgten weitere schriftliche Anweisungen für die Instrukteure. Dabei wurde immer wieder herausgehoben, daß richtig zu differenzieren sei, da„der Eindruck von Repressalien unbedingt vermieden werden muß," wie es Benjamin in einem vom 1. Juli datierten Berichtsentwurf für die sowjetischen Freunde ausdrückte? Deutlich erkennbar ist der Versuch, einen Keil zu treiben zwischen Arbeitern, die für wirtschaftliche Interessen auf die Straße gegangen waren, und jenen Teilen der Bevölkerung, die in den Tagen des 17. Juni 1953 die Chance sahen, das SED-Regime zu stürzen. Insoweit entsprachen diese Direktiven auch dem Inhalt des im„Neuen Deutschland" erschienenen FechnerInterviews vom 30. Juni 1953 und der Nachbesserung vom 2. Juli 53. Fechner argumentierte damals ähnlich- wobei er allerdings so unvorsichtig war, auf das in der Verfassung von 1949 garantierte Streikrecht zu verweisen. Dem Operativstab war von den Staatsanwälten, den Bezirksgerichten und Instrukteuren täglich Bericht zu erstatten. Außerdem gab der Operativstab Urteilsanweisungen aus. Das galt selbstverständlich auch für das Oberste Gericht. Hier weigerte sich offenbar zunächst eine Richterin, nur Zeremonienmeister für an anderer Stelle gefällte Urteile zu spielen. So führte Hilde Benjamin in einem Schreiben an Plenikowski von der ZKAbteilung Staatliche Verwaltung aus: „Festzustellen ist, daß sich beim Obersten Gericht gewisse Tendenzen der Unabhängigkeit zeigen. Es sind schwere Diskussionen mit der Genossin K. notwendig, um die Empfehl ungen und Meinungen des Operativstabes durchzusetzen."" Schwerer noch als von solchen„Tendenzen der Unabhängigkeit" müssen Operativstab und Partei von der Weigerung einiger SEDRichter getroffen worden seien, sich überhaupt an 17. Juni-Verfahren zu beteiligen. So erklärte ein Genosse Richter aus Halle, er sei nicht gewillt,„seine Klassengenossen zu verurteilen"." Nach Eingang der Meldungen aus den Bezirken informierte Benjamin täglich den ZK-Genossen Plenikowski und forderte für größere Strafverfahren, so zum Beispiel in der Frage des Todesurteils gegen den Magdeburger Gärtner Jennrich'z oder für Verfahren, die ihr politisch besonders sensibel erschienen, Entscheidungen des ZK-Apparates an. Gleichzeitig gingen vom Operativstab telefonische und schriftliche Berichte auch an sowjetische Dienststellen- eine Praxis, die allerdings bereits vor dem 17. Juni zu den eingespielten Gepflogenheiten der DDRJustiz zählte. Aus den Akten wird unter anderem erkennbar, daß auch im Falle Jennrichs das Politbüro über die Todesstrafe entschieden hat. I nsgesamt wurden vom Politbüro in den 50er und 60er Jahren an die 100 Todesurteile förmlich beschlossen. In den Protokollen steht das meistens am Rande versteckt. Verhandelt wurden diese Urteile zwischen Tagesordnungspunkten wie Urlaub in der Sowjetunion für den Genossen Ulbricht und der Festlegung von Preisen für Fischstäbchen. Das Politbüro hat, so gewinnt man aus den Akten den Eindruck, manchmal in zwei oder drei Minuten über Todesurteile entschieden. Wie sehr die Partei in diesen Wochen darauf bedacht war, mit ihrer Strafpraxis zwar einzuschüchtern, jedoch nicht neues öl ins Feuer zu gießen, wird an einer Direktive vom 58 23. Juni 1953 erkennbar, die forderte,„daß in den Fällen, in denen Angeklagte Arbeiter aus Betrieben sind, der Urteilsspruch und eine kurze Darstellung des Sachverhaltes dem Parteisekretär des Betriebes mitzuteilen sind. Eine Durchschrift erhält die jeweilige Kreisleitung der SED. Die Instrukteure sollten ferner Informationen darüber einholen, wie die jetzt durchgeführten Prozesse in den Betrieben und in der Bevölkerung wirken."13 Gleichzeitig beauftragte Benjamin den Demokratischen Frauenbund, sich um die Familien Verhafteter zu kümmern und sie auch materiell zu unterstützen, damit sie nicht„ins Lager der Gegner" wechseln .14 An dieser Politik eines differenzierten Vorgehens änderte auch die Verhaftung von Justizminister Fechner am 14. Juli 1953 und die Ernennung Benjamins zur neuen Justizministerin nichts.15 I nnerhalb von 10 Tagen, das heißt bis zum 30. Juni, wurden bereits 333 Personen verurteilt, darunter 273 Arbeiter. Die Propaganda zielte jedoch auf etwas anderes. Es galt, den Nachweis zu erbringen, daß Agenten aus der Bundesrepublik und faschistische Elemente den Putsch vorbereitet und durchgeführt hätten. Der Öffentlichkeit sollten dementsprechend schnellstens entsprechende Fälle vorgeführt werden. Daher erhielten die MfS-Bezirksverwaltungen am 23. Juni 1953„Richtlinien", in denen es unter anderem hieß: „Unverzüglich sind den Bezirksleitungen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Unterlagen über Ergebnisse geführter Untersuchungen zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen. Insbesondere solche Unterlagen, aus denen sich Tatbestände ergeben, die einwandfrei beweisen, daß Provokateure im Auftrage Westberliner oder westdeutscher Dienststellen sowie verbrecherischer Organisationen gehandelt und Unruhen, Terrorakte, Brandstiftungen, Tätlichkeiten und Überfälle in den Bezirken durchgeführt haben. Erwägungen der Konspiration sind in diesen Fällen zurückzustellen, auch dann, wenn Gefahr besteht, daß unbekannte Mittäter gewarnt werden." 16 Zu den ersten Verurteilten zählte der Westberliner Student Wolfgang Gottschling, gegen den am 22. Juni 1953 vom Stadtgericht Groß-Berlin unter Vorsitz von Götz Berger eine Zuchthausstrafe von acht Jahren „wegen Rädelsführerschaft" verhängt wurde. Er hatte am 17. Juni in Berlin Volkspolizisten beschimpft und gegenüber Herumstehenden erklärt, daß sich die Verhältnisse bald ändern würden. Dem propagandistischen Nachweis faschistischer Rädelsführerschaft diente auch das Todesurteil gegen Erna Dorn aus Halle, das am 22. Juni vom Bezirksgericht ausgesprochen wurde. Diese ehemalige Wärterin i m KZ Ravensbrück war im Mai 1953 vom selben Gericht wegen„Verbrechen gegen die Menschlichkeit' zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Dieses Urteil enthielt keinerlei Vorwürfe, daß Erna Dorn persönlich am Mord an Häftlingen beteiligt gewesen sei. Beim Sturm auf das Gefängnis in Halle kam sie frei. Ihr„todeswürdiges" Verbrechen am 17. Juni 1953 schildert ein Bericht für Benjamins Operativstab: „Sachverhalt des gegenwärtigen Prozesses: Aus dem Gefängnis befreit, begab sie sich zu einem ihr bekanntgemachten Zufluchtsort (christliches Heim mit Oberschwestern). Dort hat sie sich umgezogen und ist zum Hallmarkt gegangen. Auf dem Wege hat sie VPAngehörige beschimpft, die Menge aufgehetzt, VP-Angehörige anzugreifen. Auf dem Hallmarkt war ein Auflauf, hier hetzte sie zum Sturz der Regierung. Auf dem Rückweg hetzte sie in derselben Form die Menge auf. Sie hat sich als Anführerin betätigt." 17 Am 18. Juni wurde Erna Dorn wieder festgenommen. Das Gerichtsverfahren wurde am 22. Juni ab 18 Uhr unter Ausschluß der Öffentlichkeit geführt. Am 27. Juni bestätigte das Oberste Gericht das Urteil, nachdem Benjamin zuvor Rücksprache mit dem ZK-Apparat genommen hatte. Im selben Schreiben erklärte sie, daß sie es nicht für opportun hielte, der Presse Akteneinsicht zu geben. Und dies aus für sie guten Gründen, denn in der DDR-Propaganda wurde jener Erna Dorn die Biographie einer l ängst- im Jahre 1948- zu lebenslanger Haft 59

verurteilten anderen KZ-Wärterin namens Rabestein untergeschoben, die als Hundeführerin im KZ Ravensbrück gewütet hatte. Es geht mir keineswegs darum, hier Erna Dorn moralisch zu rehabilitieren, sondern ich wollte an einem Beispiel verdeutlichen, wie die Justiz arbeitete. Weil Dorns Rolle im KZ wenig für eine Begründung des Todesurteils hergab, wurden in der Propaganda der DDR dieser Frau Dorn die Biographie einer anderen KZ-Wärterin angehängt. So ist Frau Dorn von der DDR-Propaganda mit einer falschen Identität ausgestattet und zu einem faschistischen Ungeheuer gestempelt worden, nur, um an ihr exemplarisch die Todesstrafe vollziehen zu können. Die strafpolitische Bilanz Eine zusammenfassende Bilanz der Justizpolitik nach dem 17. Juni 1953, für die Politbüro-Sitzung am 14. Juli 1954 von Justizminister Benjamin und Generalstaatsanwalt Melsheimer erstellt, enthält folgende Angaben: „Nach dem Stand von Ende Januar 1953' 8 sind bei der Staatsanwaltschaft Verfahren gegen 3.449 Personen eingestellt, in 2.134 Fällen Anklage erhoben. Die Gerichte haben i n 433 weiteren Fällen das Verfahren eingestellt und in 76 Fällen die Angeklagten freigesprochen. Von den 1.526 Angeklagten, die verurteilt wurden, erhielten 2 Angeklagte die Todesstrafe, 3 Angeklagte lebenslänglich Zuchthaus, 13 Angeklagte Strafen von 10 15 Jahren, 99 Angeklagte Strafen von 5- 10 Jahren, 824 Angeklagte Strafen von 1- 5 Jahren und 546 Angeklagte Strafen bis zu einem Jahr." 19 Die Differenz zwischen der Gesamtzahl der Verurteilten und der nach Strafhöhen aufgeschlüsselten Ziffern dürfte sich daraus erklären, daß auch Urteile mit Strafen unterhalb eines Jahres gefällt wurden, die von den nach der Strafhöhe aufgeschlüsselten Ziffern nicht erfaßt sind. Von ursprünglich insgesamt 5.583 staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren bis Ende Januar 1954 führten mithin kaum mehr als ein Viertel zu einer Verurteilung. Zwar wurden noch bis in den Sommer 1954 hinein Urteile in Zusammenhang mit dem 17. Juni gefällt. Zum Beispiel verurteilte das Berliner Stadtgericht am 26. Mai 1954 die Berliner Bauarbeiter Karl Foth, Max Fettling, Otto Lemke und Berthold Stanicke zu hohen Zuchthausstrafen. Die Aktionen dieser Männer waren am 16. Juni 1953 zum Zeichen für den Aufstand geworden. Und am 14. Juni 1954 sprach das Oberste Gericht nach einem mehrtägigen Schauprozeß gegen die sogenannten Rädelsführer des 17. Juni- Hans Füldner, Horst Gassa, Werner Mangelsdorf und Dr. Wolfgang Silgradt- Zuchthausstrafen bis zu 15 Jahren aus. Doch die Strafverfahren zwischen Februar und Juni 1954, die in der Bilanz von Benjamin/Melsheimer nicht mehr erfaßt sind, dürften die quantitative Dimension der strafrechtlichen Reaktion auf den 17. Juni nicht mehr wesentlich verändert haben. Diese war, verglichen mit der Justizpraxis vor dem 17. Juni und mit jener ab Mitte 1954 sich wieder radikalisierenden Strafpolitik der SED, aus Gründen des inneren Machterhalts und aus außenpolitischen Erwägungen20 sowohl der Zahl der Betroffenen wie der Härte der Urteile nach vergleichsweise zurückhaltend. Zur Bilanz hinzuzurechnen sind allerdings die von sowjetischen Militärtribunalen unmittelbar nach dem 17. Juni ausgesprochenen und von sowjetischen Pelotons vollzogenen standrechtlichen Erschießungen von mindestens 17 DDR-Bürgern und einem Westberliner. I n der, an DDR-Maßstäben gemessen, zeitweilig zurückhaltenden Strafpraxis mehr als eine ausschließlich an außerrechtlichen Zweckmäßigkeitskalkülen der Herrschaftssicherung orientierte Politik oder gar den Beginn des sozialistischen Rechtsstaates hineinzulesen, wäre indes verfehlt. Innerhalb weniger Jahre, bis zur kurzen TauwetterPeriode nach dem XX. Parteitag der KPdSU, wuchs die Zahl der Strafgefangenen wieder auf rund 60.000, von denen 1956- als ein weiterer Versuch zur innenpolitischen Entspannung- etwa 25.000 vorzeitig aus 60 der Haft entlassen wurden. An der Logik einer Justizpolitik, deren einzige Bezugspunkte Machterhalt und unmittelbar tagespolitisch rückgebundene Zweckmäßigkeitskalküle waren, änderte sich nichts. Anmerkungen (1) Dokumentiert in„Beiträge zur Geschichte der Arbeiterbewegung", 1990, H. 5, S. 651- 654. (2) Vgl. den Ministerratsbeschluß vom 11. Juni 1953, dokumentiert in K.W. Fricke/I. Spittmann(Hrsg.): 17. Juni 1953- Arbeiteraufstand in der DDR, 2. erweiterte Auflage, Edition Deutschland Archiv, Köln 1988, S. 203- 205; vgl. zum Neuen Kurs und den Aufgaben der Justiz die Rede der frisch zur Justizministerin ernannten H. Benjamin 1953: Die Hauptaufgaben der Justiz bei der Durchführung des Neuen Kurses- Überarbeitetes und ergänztes Stenogramm einer Rede, gehalten vor Funktionären der Justiz am 29. August 1953, Berlin(0), VEB Deutscher Zentralverlag 1953. (3) Institut für die Geschichte der Arbeiterbewegung, Zentrales Parteiarchiv NL 90/435 (heute: Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv), Zentrale Kommission für staatl. Kontrolle, Berlin, den 17.7.53, 1 Blatt, gez. Trotz. (4) Bundesarchiv Potsdam, Bestand Ministerium des Innern 11/45, Blatt 82-83. (5)„Über die Lage und die unmittelbaren Aufgaben der Partei", hier zit. nach der Dokumentation in K.W. Fricke/I. Spittmann (Hrsg.), a.a.0., S. 210 ff. (6) Merkblatt(vom Juni'53) Institut für die Geschichte der Arbeiterbewegung, Zentrales Parteiarchiv(s. Anmerkung 3) NL 90/699. (7) Vgl. Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen(Hg.): Unrecht als System, Bd. 2, Bonn 1955,S.78. (8) Bundesarchiv Potsdam, P- 1- 1053 (Sicherungserschließung). (9) Bundesarchiv Potsdam, P- 1- 1053, OperativStab, Berlin, den 1. Juli 1953, betr.: Bericht Ober die Durchführung der Strafverfahren gegen die Provokateure des 17. Juni 1953. (10) Bundesarchiv Potsdam, P- 1- 1053, Brief vom 31.7.1953. (11) Bundesarchiv Potsdam, P- 1- 1053 (Sicherungserschließung), Berlin, den 13.7.1953, Bericht über den Bezirk Halle; in Halle waren es am 7.7.1953 insgesamt 5 Richter, die sich weigerten, sich an diesen Verfahren zu beteiligen, unter ihnen 3 SEDGenossen. (12) Vgl. K.W. Fricke, Todesstrafe für Magdeburger„Provokateur", in: Deutschland-Archiv, 5/1993. (13) Bericht über die Durchführung...(vgl. Anmerkung 9). (14) Bundesarchiv Potsdam, P- 1- 1053, Brief Benjamins an den DFB. (15) Siehe IfGA ZPA J IV 2/2/305, Politbürositzung vom 14. Juni:„Fechner wird seiner Funktion als Justizminister enthoben und in Untersuchungsarrest genommen." (16) MfS Abt. IX an alle Leiter der Bezirksverwaltungen, Verwaltung Groß-Berlin, Verwaltung„W" Karl-Marx-Stadt und alle Abteilungsleiter Abteilungen IX Bezirksverwal-tungen 23.6.1953, ZN, AS, 356/57 Bd. 3. (17) Bundesarchiv Potsdam, P- 1- 1053, Bericht über den Prozeß gegen die KZKommandeuse Erna Dorn in Halle, Berlin, den 23.6.1953. (18) Hier liegt eindeutig ein Fehler im Original vor, denn es müßte 1954 heißen. (19) Vgl. zu den Prozessen nach dem 17. Juni 1953: K.W. Fricke: Juni-Aufstand und Justiz. In: K.W. Fricke/ I. Spittmann, a.a.O., S. 7086. (20) Vgl. Melsheimer an den Hohen Kommissar der UdSSR, Bln, 28.11.53, betr.: Strafsache Steinmetz u.a..„Der Staatsanwalt von Magdeburg hatte beabsichtigt, höhere Strafanträge zu beantragen... Ich halte diese Strafanträge in gegenwärtiger politischer Situation für falsch, da ein Urteil mit 6 Todesstrafen der Regierungserklärung der DDR vom 25.11.1953 und der neuen Note der Sowjetregierung vom 26.11.1953 entgegenzuwirken geeignet ist." Bundesarchiv Potsdam, P- 1- 1141(Verwaltungsarchiv). 61

„... GEGEN DAS VOLK REGIEREN " DER AUSBAU DES DISZIPLINIERUNGSAPPARATES NACH DEM 17. JUNI 1953 I hre Aufmerksamkeit möchte ich weniger auf die Ereignisse am 17. Juni 1953 richten, sondern auf die Zeit danach, vor allem auf die Maßnahmen von Partei und Regierung i m Juli, August und im September 1953. Am 25. Juni 1953 fand eine Sitzung des Demokratischen Blocks statt, in dem bekanntlich sämtliche Parteien und Massenorganisationen zusammengeschlossen waren. Überraschenderweise erklärte auf dieser Sitzung Ministerpräsident Grotewohl, die Aktionen am 17., 18. und 19. Juni seien zwar von Saboteuren und Agenten inszeniert worden, aber er macht auch deutlich, daß sich der Aufstand gegen objektive Mißstände richtete. Er erklärte sinngemäß, wenn eine Fackel auf Beton fällt, dann zündet sie nicht. Und diese Fackel ist nicht auf Beton gefallen, sondern das Stroh hat gebrannt. Auf dieser Sitzung wurde eine Reihe von wirtschaftlichen Maßnahmen beschlossen, die die Lebenslage der DDR-Bevölkerung verbessern sollten. Unter anderem wurde den Bauern eingeräumt, weniger abzuliefern. Grotewohl führt aus, wenn zu wenig„Wurst und Eier" auf dem Tisch lägen,„dann ist das Volk rebellisch". Neue Streiks nach den Ereignissen am 17. Juni Allerdings zeigte sich in den folgenden Tagen, daß diese Maßnahmen nicht den von der SED-Führung erhofften Widerhall in der Bevölkerung fanden. Bereits Anfang Juli 1 953 kam es zu einer zweiten Streikwelle, vor allem im mitteldeutschen Industriegebiet sowie in den Bezirken Dresden und Rostock. Die Partei- und Staatsführung mußte erkennen, daß das gewachsene Selbstbe62 63

wußtsein der Bevölkerung und die gegen die Partei gerichtete Stimmung nicht allein mit wirtschaftlichen Maßnahmen zu bewältigen sein würde. Mit einer ideologischen Offensive, die bereits auf dem 14. Plenum des ZK der SED am 21. Juni eingeleitet wurde, versuchten die Genossen, offen mit den Werktätigen zu sprechen. Die Vertreter von Partei und Staat gingen in die Betriebe, um über wirtschaftliche Mißstände zu diskutieren, mußten aber erfahren, daß die Werktätigen politische Forderungen stellten. So mußte zum Beispiel Fred Oelßner, der zu diesem Zeitpunkt Politbüro-Mitglied war, nach einer Rede vor Arbeitern in Schkopau erleben, wie eine vom zuständigen Parteisekretär verlesene Resolution, die die Ereignisse am 17. und 18. Juni als konterrevolutionären Putsch bezeichnete, mit großer Mehrheit abgelehnt wurde. Die Staatssicherheit vermerkte in einem Bericht, die Versammlung artete in eine wüste Provokation aus. So etwas fand nicht nur am 26. Juni im Buna-Werk in Schkopau, statt. Auch in vielen anderen Städten erlebten die Vertreter der Partei- und Staatsführung ähnliche Mißfallensbekundungen. Immer deutlicher zeigte sich, daß die mit dem 17. Juni entstandene Stimmung sich mit Gesprächen nicht entschärfen lassen würde. Zum ersten Höhepunkt weiterer Streiks kam es am 10. und 11. Juli in Jena, wo rund 1.200 Beschäftigte die Arbeit niederlegten und politische Forderungen stellten. Eine Zuspitzung fand diese zweite Streikwelle in den Ereignissen in Buna am 15. bis 17. Juli mit 5.000 Streikenden, die freie Wahlen, ein vereintes Deutschl and sowie die Entlassung der Inhaftierten forderten. Disziplinierungen innerhalb der Partei Bereits Mitte Juli formulierte Otto Grotewohl eine als geheime Verschlußsache verschlüsselte Weisung, eine zentrale Einsatzleitung zu bilden. Dieser zentralen Einsatzleitung gehörten zu diesem Zeitpunkt der Generalsekretär der Partei, der Ministerpräsident und der Innenminister an. Ähnliche Einrichtungen folgten in den Bezirken und Kreisen. Die Einsatzleitungen hatten die Aufgabe, bei erneuten inneren Unruhen lokal den Widerstand einzudämmen. Die Partei- und Staatsführung fürchtete, daß selbst der geringste Widerstand an irgendeinem Ort einen Flächenbrand auslösen könnte. Und diese Furcht war sehr begründet, wußte doch die Parteiführung aus Lageberichten, daß nur ein Teil der Parteimitglieder hinter der Politik des ZK der SED und des Politbüros stand. Man ging davon aus, lediglich die hauptamtlichen Mitarbeiter würden diese Politik noch tragen. Um ihre Macht zu verteidigen, griff die Parteiführung zu Disziplinierungsmaßnahmen. So ist zum Beispiel das Vorgehen gegen die Gruppierung um Wilhelm Zaisser und Rudolf Herrnstadt auf dem 15. ZK-Plenum Ende Juli 1953 meines Erachtens weniger auf unterschiedliche politische Konzeptionen zurückzuführen, sondern eher ein Ergebnis interner Machtkämpfe, die nach dem 9. Juli 1953 mit der Verkündung des neuen Kurses einsetzten und auf dem 15. ZK-Plenum geklärt wurden. Daß Herrnstadt und Zaisser der Gruppierung um Ulbricht unterlagen, ist natürlich in Moskau entschieden worden. Man sollte sich daher davor hüten, bei Herrnstadt und Zaisser irgendein Reformpotential zu sehen. Die Aktivitäten gegen Herrnstadt und Zaisser sind eng verbunden mit der Disziplinierung der gesamten Partei. Die SED-Führung nutzte das Vorgehen gegen diese beiden ehemaligen Politbüromitglieder, um die Macht innerhalb der Partei zu festigen. Und das war aus der Sicht der SED-Führung unbedingt notwendig, denn die Partei war nicht mehr handlungsfähig; ohne die Präsenz der sowjetischen Truppen wäre das gesamte Herrschaftssystem zusammengebrochen. Parallel zum Vorgehen innerhalb der SED wurden im August und September in den Blockparteien sowie in den Massenorganisationen auf Anweisung des ZK der SED Disziplinierungen eingeleitet. Die Basis der Blockparteien hatte deutliche Sympathien gegenüber der Protestbewegung gezeigt und sie zum Teil sogar unterstützt. Vor allem die Gewerkschaft hatte in den Augen 64 Ulbrichts völlig versagt. So wurden in den Massenorganisationen viele hauptamtliche Funktionäre ausgewechselt, nicht in der obersten Führung, aber in der mittleren und unteren Ebene. Die Maßnahmen zeigten, daß die Parteiführung gegen die Mehrheit der Bevölkerung regierte. Im Grunde wußte man von Anfang an, daß die Partei keinen Rückhalt in der Bevölkerungsmehrheit hatte, aber in den Tagen um den 17. Juni ist dies deutlich demonstriert worden. Ausbau des Informationssystems Auch der staatliche Machtapparat, dazu zählten das Ministerium für Staatssicherheit ( MfS), die Polizeieinheiten und natürlich die Kampfgruppen, wurde zur Sicherung der Parteiherrschaft neu organisiert. Das Kernstück dieses Unterdrückungsapparates, das MfS, wurde als Ergebnis der Auseinandersetzung mit Zaisser, der damals Minister für Staatssicherheit war, zwar zum Staatssekretariat für Staatssicherheit im Innenministerium heruntergestuft. Aber faktisch wuchs die Bedeutung der Stasi beträchtlich. So wurde zum einen das Netz der geheimen Informanten, so hießen damals die inoffiziellen Mitarbeiter, ausgebaut. Zum anderen gründete man die sogenannte Informationsgruppe. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Staatssicherheit vor allem die Aufgabe, Saboteure und Agenten in den Betrieben, auf der Straße, in den Kneipen oder wo auch immer zu jagen. Um die politische Gesamtlage hatte sie sich bis dahin nicht zu kümmern. So gab es zum Beispiel bis zum 17. Juni 1953 keine Lageberichte, was auch die völlige Handlungsunfähigkeit der Staatssicherheit während der Juni-Ereignisse erklärt. Die Informations- und Auswertungsgruppe, die im August 1953 gegründet wurde und der ähnliche Einrichtungen in den jeweiligen Bezirksverwaltungen des MfS folgten, wurde meines Erachtens zum Herzstück der Staatssicherheit. Dort wurden die Befehle und Weisungen, die Lageberichte für die Parteispitze und die Details der Pläne zur Zersetzung der jeweiligen oppositionellen Gruppen erarbeitet. In einem Land, in dem es keine öffentliche Meinung gibt, müssen die Herrschenden über die Stimmung in der Bevölkerung besonders gut orientiert sein. Der 17. Juni hatte sie begreifen lassen, daß man präzise und kontrollierbare Informationen brauchte. I m Zuge der Neuorganisation der Stasi wurde die gesamte Staatssicherheit auf allen Ebenen der Partei unterstellt. In den Akten finden sich bereits im August 1953 klare Anweisungen, daß der erste Sekretär der SED-Bezirksleitung dem Chef der Bezirksverwaltung des MfS Aufträge zur Verhaftung und zu Aktionen geben kann. Die These vom Eigenleben der Staatssicherheit, von dem Staat im Staate, ist daher eine Legende. Parallel zum Informationssystem der Staatssicherheit wurden auch das Informationssystem innerhalb der SED sowie die Berichtsysteme in den übrigen Blockparteien und in den Massenorganisationen reorganisiert. Alles dies sollte die Partei in die Lage versetzen, schon auf die geringsten Anzeichen von Unruhe und Widerstand zu reagieren. Nach 1990 ist mir immer wieder von Mitarbeitern der Staatssicherheit bestätigt worden, daß man stets befürchtete, ein lokaler Widerstand könne sich, wenn er publik würde, zum Flächenbrand ausweiten. Aus dieser Perspektive heraus wurde der gesamte Unterdrückungs- und Disziplinierungsapparat aufgebaut, deren Grundlage präzise Informationen waren. Und tatsächlich bleibt festzustellen, daß sich die Informationsgruppen um zuverlässige Informationen bemühten. Legt man verschiedene Berichte über ein Ereignis nebeneinander, also einen Bericht der Staatssicherheit, einen von der SED und einen von der Gewerkschaft, dann ist in der Regel der Bericht der Staatssicherheit derjenige, der die gehaltvollsten Informationen bietet. Ausbau des Gewaltapparates Begleitet wurde die Errichtung des I nformationssystems von einer massiven 65

inneren Aufrüstung, vor allem durch den Ausbau der Kasernierten Volkspolizei(KVP). Die KVP hatte auch schon vor dem Sommer 1953 Waffen, aber es gab keine Munition, und viele Mitglieder der KVP hatten seit 1949 keinen Schuß abgegeben. Nun aber wurde die KVP mit Munition versorgt und völlig neu ausgerüstet. Man vergrößerte sie personell und stationierte Einheiten gezielt in jenen Bezirken und an jenen Industriestandorten, an denen am 17. Juni Unruhen stattgefunden hatten. Zur Ausrüstung gehörten fortan auch Wasserwerfer und Granatwerfer. Es ist schon erstaunlich, welche gewaltige Ausrüstung gerade diesen, um die Industriezentren gruppierten Verbänden zuteil wurde. Schließlich wurden im Herbst 1953 auch die Kampfgruppen gegründet. Dieser gesamte Macht- und Disziplinierungsapparat, der nach dem 17. Juni und vor allem im Juli/August 1953 organisiert wurde, ist im Grunde genommen i n den folgenden Jahren nur immer weiter verfeinert worden. Heute ich es wichtig, Aufbau sowie Arbeits- und Funktionsweise dieses Macht- und Unterdrückungsapparat in seinen Verästelungen zu untersuchen. Unsere Mitbewohner aus den alten Bundesl ändern haben durch Presse und Rundfunk vor der Wende wohl den Eindruck gehabt, in der DDR gäbe es eine graue Masse, die angepaßt und still sei. Ich glaube, dieser Eindruck ist auch ein Ergebnis des Disziplinierungsapparates, der es verstanden hat, mit verschiedenen Methoden- nicht bloß mit Verhaftungen, nicht bloß mit psychischem Terror- den Eindruck zu erwecken, hier herrsche Grabesstille. Weitere Studien werden aber zeigen, daß auch in der DDR Widerstand verbreitet war und sich oft i m einzelnen, im kleinen äußerte. Allein schon aus diesem Grunde halte ich es für ausgesprochen wichtig, sich in der Forschung verstärkt mit der Arbeits- und Funktionsweise des Macht- und Disziplinierungsapparates zu beschäftigen. 66 67

DIE SOWJETISCHE MILITÄRJUSTIZ UND IHRE LAGER ALS INSTRUMENT DER KOMMUNISTISCHEN HERRSCHAFT IN DER SOWJETISCHEN BESATZUNGSZONE DEUTSCHLANDS Prof. Dr. Wolfgang Schuller Universität Konstanz Unser Jahrhundert ist auch das Jahrhundert der Konzentrationslager, in denen Menschen gequält und getötet wurden; Menschen, die ein herrschendes diktatorisches Regime als seine wirklichen oder bloß möglichen Gegner betrachtete. Mit nur einer Art dieser Lager werden wir uns heute beschäftigen, mit den Sowjetlagern, die von 1945 bis 1950 in Deutschland bestanden. Nicht nur aus dem Titel meines Vortrages, sondern auch aus der Sache ergibt sich, daß noch von anderen Lagern die Rede sein muß. Es wird für mich nicht leicht sein, den richtigen Ton zu finden. Ich selber gehöre der Generation an, die als Kind Krieg und Nationalsozialismus in ganz Deutschland erlebt hat und als Heranwachsende deren Ablösung durch den Kommunismus in einem Teil Deutschlands. Teils wegen meines Alters, teils weil ich im anderen Teil Deutschlands lebte, habe ich das nicht erleiden müssen, wovon heute die Rede sein wird. Ich rede also als einer, der durch den Zufall seines Geburtsdatums und seines Aufenthaltsortes nie in Gefahr geraten ist, und ich spreche zu Zuhörern, die entweder selbst oder deren Angehörige Schreckliches erlitten haben. In der Tatsache, daß ich verschont geblieben bin, habe ich immer eine Verpflichtung gesehen, nach meinen Möglichkeiten für diejenigen einzutreten, die dieses Glück nicht gehabt haben. Zu dieser Tätigkeit außerhalb meines eigentlichen Berufes gehört, daß ich bei der Vorbereitung einer Ausstellung mithelfe, die das Bundesjustizministerium über die DDR-Justiz veranstalten wird. Meine Schwerpunkte sind dabei- als eine Art Vorläufer der DDR-Justiz- die sowjetische Militärjustiz und die Sowjetlager auf deutschem Boden. Ich bin sehr dankbar dafür, daß ich heute, an unserem eigentlichen 68 69

Nationalfeiertag des 17. Juni, zu Ihnen darüber sprechen darf. Abgeholt ins Lager Als erstes möchte ich einige Fakten skizzieren. Nach meinem augenblicklichen Kenntnisstand gab es auf dem Territorium der sowjetischen Besatzungszone folgende Lager(wobei nicht vergessen werden darf, daß auch in den an Polen gefallenen Gebieten Deutschlands Lager existierten): - Bautzen, von Mai 1945 bis Februar 1950, mit insgesamt 23.000 bis 30.000 Häftlingen - Berlin-Hohenschönhausen, von Mai 1945 bis Oktober 1946, mit 10.000 bis 12.500 Häftlingen - Buchenwald, von August 1945 bis Februar 1950, mit 30.600 bis 32.000 Gefangenen - Fünfeichen, April 1945 bis Oktober 1948, mit 17.200 bis 20.000 Inhaftierten - Jamlitz, September 1945 bis April 1947, mit 1 0.000 bis 14.200 Häftlingen Ketschendorf, April 1945 bis Februar 1947, mit 15.000 bis 20.000 Gefangenen Mühlberg, September 1945 bis Oktober 1948, insgesamt 22.000 Inhaftierte - Sachsenhausen, August 1945 bis März 1950, mit 50.000 bis 60.000 Häftlingen - Fort Zinna, September 1945 bis März 1947, mit 14.600 bis 15.600 Gefangenen Weesow, Mai bis August 1945, mit 6.000 I nhaftierten. Die Lager selbst waren früher eine Strafanstalt, eine Großküche, zwei NS-Konzentrationslager(darauf werde ich noch zurückkommen), zwei Kriegsgefangenenlager, zwei Kasernen, zwei Siedlungen, ein Straflager der SS sowie Bauernhöfe gewesen. Wie kam man ins Lager und wer kam ins Lager? Man wurde„abgeholt", wie der treffende Ausdruck heißt, den unser Bautzen-Komitee für diese Art irregulärer Verhaftung verwendete. Ein Teil der Häftlinge wurde einfach so ins Lager gesperrt, ein anderer Teil erst nach einer Verurteilung durch ein sowjetisches Militärtribunal. Dessen Verfahren wird, ebenfalls treffend, durch den Erlaß charakterisiert, den der damalige sowjetische Präsident Gorbatschow am 13. August 1990 herausgeben ließ und der die Rehabilitierung innersowjetischer Repressionen betraf: Verletzung „elementarer Normen des Gerichtsverfahrens". Konkret sah das so aus, daß die Untersuchung durch die Geheimpolizei willkürlich und unter Einsatz körperlicher und seelischer Folter vor sich ging. Geständnisse wurden erpreßt. Es gab keinen Verteidiger, und nur in seltenen Fällen war ein Dolmetscher anwesend. Das Urteil erging in der Hauptsache nach der berüchtigten Generalklausel des Artikel 58 des sowjetischen Strafkodex und lautete normalerweise auf Strafen mit runden Ziffern: 10 und 25 Jahre Lager waren die Regel. Die Lebensverhältnisse in den Lagern waren so, daß man sie, statt sie hier in ihren grausigen Einzelheiten zu schildern, am besten durch die Folgen ausdrückt, die das Lagerleben gehabt hat. Ein Teil der Häftlinge wurde entlassen(manche starben bald danach), ein anderer Teil wurde in die Sowjetunion deportiert, ein weiterer Teil kam i n die DDR-Zuchthäuser, aber im Lager umgekommen sind in Bautzen zwischen 4.100 und 16.700, in Hohenschönhausen zwischen 3.000 und 3.500, in Buchenwald etwa 13.000, in Fünfeichen zwischen 3.000 und 8.700, in Jamlitz zwischen 4.000 und 5.200, in Ketschendorf zwischen 5.300 und 7.600, in Mühlberg zwischen 7.000 und 8.800, in Sachsenhausen zwischen 10.000 und 30.000, in Fort Zinna etwa 6.000 und in Weesow ebenso viele Menschen. Legendenbildung über die Funktion der Lager So abstoßend es sein kann, nackte Zahlen hintereinander aufzureihen, so notwendig ist es doch, um den Charakter der Lager und der sogenannten Justiz, die sie mit hat füllen helfen, zu kennzeichnen. Leider gibt es nämlich Streit darüber, wie diese Lager und i hre Opfer zu bewerten sind. Diese Auseinandersetzung geht zum einen darauf zurück, daß die Sowjetunion die beiden größten und opferreichsten Lager in ehemalige national70 sozialistische Konzentrationslager, also nach Buchenwald und Sachsenhausen, gelegt hat. Zum anderen sind die Lager nach dem von den Nationalsozialisten angezettelten Krieg auch mit der Begründung eingerichtet worden, damit den Faschismus zu bekämpfen. Daraus folgern leider nicht nur unbelehrbare Kommunisten, sondern auch NS-Opferverbände, daß sich die Lager doch irgendwie auch gegen ehemalige Nazis gerichtet hätten. Eine noch harmlose Ausformulierung dieser oft zu lesenden Ansicht lautet, in den Lagern hätten„auch Unschuldige" gesessen. Woher wissen die, die das gedankenlos dahersagen, wie schuldig oder unschuldig die von dem NKWD(sowjetische politische Geheimpolizei) „Abgeholten" sind? Bedrückender noch sind die Auffassungen jener, die generell meinen, der Opfer des Kommunismus dürfe deshalb nicht gedacht werden, weil sie ja nur eine Antwort auf den Nationalsozialismus darstellten. Daß es sich bei diesen Lagern um etwas ganz anderes gehandelt hat als um antinationalsozialistische Maßnahmen, liegt auf der Hand. Trotzdem werde ich jetzt Merkmale zusammenstellen, die dann gleichzeitig dazu verhelfen werden, ein zutreffenderes Bild von den Lagern herzustell en. Die Kennzeichnung„antifaschistisch" sagt gar nichts aus oder, besser, sie sagt etwas aus, nur etwas anderes, als es der kommunistische Sprachgebrauch wollte. Antifaschismus war immer ein Kampfbegriff, der nach Belieben ausgedehnt werden konnte und der sich im äußersten Fall gegen alle diejenigen richtete, die keine Kommunisten waren. Der antifaschistische Schutzwall i st das beste Beispiel dafür: Er richtete sich gegen das eigene Volk, das damit als Ganzes zu potentiellen Faschisten gestempelt wurde, und folgerichtig wurde die Volkserhebung des 17. Juni 1953 als faschistischer Putschversuch bezeichnet. Gewiß saßen in den Lagern auch ehemalige Nazis, aber individuelle Schuld ist nie festgestellt worden. Völlig verfehlt ist es, diese Schuld als charakteristisch für die Insassen anzusehen. Dagegen spricht schon die Geheimhaltung der Lager: Wenn es sich bei den Lagern wirklich um Maßnahmen gehandelt hätte, die der Sühne - oder auch der Rache und Vergeltung gedient hätten, oder wenn sie wirklich zu antinationalsozialistischen Zwecken eingerichtet worden wären, dann wäre ihre Existenz publik gemacht worden, und wenn schon das nicht, dann hätte man sie doch wenigstens nicht verschwiegen. Aber genau das geschah. Nichts drang aus den Lagern heraus, die Entlassenen mußten schweigen und haben es großenteils auch getan. Das ist j a das Bewegende, daß diejenigen nun sprechen können, die jahrzehntelang schweigen mußten- und manchmal können sie es auch nicht mehr. Buchenwald wirkt heute unter anderem auch deshalb so grausig, weil es außer dem festen Gebäude im Hintergrund, dem jetzt sogenannten Museum, nur eine einzige große öde Fläche darstellt, über die der Wind weht. Da hatten früher die Baracken gestanden, die von den Kommunisten abgerissen worden sind. Warum wohl wurden sie abgerissen? Doch wohl deshalb, weil anderenfalls sichtbar geworden wäre, daß sie noch jahrelang nach den Nationalsozialisten weiterverwendet wurden. Hinzu kommt, daß man die Toten versteckt hat. Sagen schon allein die Zahlen, daß es sich hier um alles andere als um Sühnemaßnahmen gehandelt hat, so spricht es Bände, daß schon ihr bloßes Vorhandensein geleugnet worden ist. I mmer neue verheimlichte Massengräber werden entdeckt, und selten hat mich in letzter Zeit etwas so erschüttert wie das Photo, das das Bautzen-Komitee von der Suche nach Verscharrten am Karnickelberg verschickt hat. Man konnte da an der Bodenverfärbung sehen, wo Menschen eingegraben worden waren, so, als ob es sich um archäologische Ausgrabungen längst vergangener Kulturen handele. Dabei sind es Angehörige Ihrer Generation, nach denen man heute forschen muß wie nach einem verschollenen Volk. Es gibt einen Parallelfall, der ganz deutlich macht, worum es sich bei diesen Lagern in Wirklichkeit gehandelt hat. Das ist die Verurteilung deutscher Kriegsgefangener in der Sowjetunion. Nachdem alle vier Sieger71

mächte des Zweiten Weltkrieges übereingekommen waren, die deutschen Kriegsgefangenen 1948/1949 zu entlassen, wurde in der Sowjetunion in den Jahren 1949 und 1950 aus heiterem Himmel zahlreichen Kriegsgefangenen der Prozeß gemacht. In aller Regel gab es die üblichen 25 Jahre Arbeitslager, meist wegen angeblichen Verstoßes gegen die Generalklausel des Artikels 58 des sowjetischen Strafgesetzbuches. Plötzlich hatte Stalin zwar keine Kriegsgefangenen mehr, wohl aber eine große Anzahl- die Zahlenangaben schwanken zwischen 26.000 und 50.000 Verurteilten- Kriegsverbrecher, die er als Pfand für künftige Verhandlungen zurückhalten konnte. Sie haben tatsächlich bei Adenauers Moskau-Besuch 1955 als Druckmittel gedient und dazu beigetragen, daß Westdeutschland sich zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der UdSSR bereit fand. Die ergreifenden Szenen bei der Heimkehr dieser Gefangenen im Lager Friedland sind noch in guter Erinnerung. Gleichwohl galten sie bis vor kurzem auf sowjetischer und russischer Seite als rechtskräftig verurteilte Kriegsverbrecher. Die Lager in der SBZ als Abbild von Lagern in der Sowjetunion Seit Oktober 1991 wurden nun die ersten der damals verurteilten deutschen Kriegsgefangenen durch förmliche Bescheide rehabilitiert. Aber das ist nicht alles. In einer gemeinsamen Erklärung von Präsident Jelzin und Bundeskanzler Kohl wird gesagt, daß generell die„zu Unrecht Verurteilten und unschuldig Verfolgten" individuell rehabilitiert werden können, also auch die, die sonst durch sowjetische Militärtribunale verurteilt worden waren. Warum rehabilitiert Rußland jetzt die durch die Sowjetunion Verurteilten? Zum einen selbstverständlich aus ethischen Gründen, weil es mit den Verbrechen der Diktatur, die jetzt abgeschüttelt worden ist, nichts mehr zu tun haben will. Zum anderen doch wohl auch deshalb, weil das, was hier i n Deutschland durch die sowjetischen Kommunisten geschehen ist, genau dem entspricht, was sie bei sich selber getan haben. Alles nämlich, was ich eben gerade über die Justiz der sowjetischen Militärtribunale und über die Lager gesagt habe, ist ja millionenfach auch in Rußland und der UdSSR geschehen. Es gibt kaum eine sowjetische Familie, die nicht Angehörige in den Lagern verloren hat. Im Jahre 1922- oder schon 1919- wurden die ersten Lager eingerichtet, die sich dann zum Archipel Gulag entwickelten. Willkürliche Verhaftungen unter absurden Beschuldi gungen waren zeitweise Massenerscheinungen. Über alles mußte geschwiegen werden, und immer wieder werden weitere Skelettberge von Umgekommenen oder Umgebrachten entdeckt. Auch dort gibt es also diese schreckliche neue Form der Archäologie. Mit anderen Worten: Der Bezugspunkt unter dem die Sowjetlager in Deutschland gesehen werden müssen, sind die Lager innerhalb der UdSSR selbst. Mit Antritt ihrer Herrschaft in Deutschland übertrug die KPdSU das System, mit dem sie ihre Gegner im eigenen Land verfolgte, auf ihr deutsches Herrschaftsgebiet. Der Antifaschismus war dabei gewiß oft subjektiv ehrlich empfunden, und ebenso gewiß ist es, daß auch wirkliche NS-Täter in die Lager kamen. Aber abgesehen von einer zivilisierten Schuldfeststellung im Einzelfall sind diese Insassen nicht das Charakteristische der Lager. Das Charakteristikum ist vielmehr, daß sie einen Außenposten des Archipel Gulag darstellten. Diese Eigenschaft der Lager sollte zukünftig deutlicher herausgestellt werden. Die Kommissionen, die sich mit der Neukonzepti on der Gedenkstätten von Buchenwald und Sachsenhausen beschäftigt haben, haben die Sowjetlager zwar angemessen berücksichtigt. Das ist um so anerkennenswerter, als diese Berücksichtigung gegen einen manchmal nicht mehr zu rechtfertigenden Widerstand von Seiten der NS-Opfer durchzusetzen war. Diese Opfer sehen die Sowjetlager teilweise i mmer noch als eine Antwort auf die NSGreuel an. Möglicherweise könnte dieser irrigen Ansicht dadurch abgeholfen werden, daß bei der Gestaltung der Gedenkstätten deutlicher, als es bisher beabsichtigt zu sein scheint, der 72 Bezug zu den innersowjetischen Lagern hergestellt wird. Dabei könnte auch mit Opferverbänden i n den Nachfolgestaaten der Sowjetunion zusammengearbeitet werden. Abgesehen davon, daß sich dabei auch Unterschiede ergeben dürften- zum Beispiel die erzwungene Arbeit in der UdSSR und die erzwungene Untätigkeit in Deutschland; Auflösung der deutschen Lager immerhin 1950, während sie in der UdSSR weiterexistierten-, könnte damit auch erreicht werden, daß die NS-Opfer das Gefühl verlieren, mit der Ehrung der Opfer des Kommunismus würden gleichzeitig ihre Peiniger geehrt. Das ist faktisch nicht der Fall, und dieser Sachverhalt wird am besten dadurch deutlich gemacht, daß man den Bezug zu den innersowjetischen Opfern herstellt. Auf jeden Fall sollte das hier in Bautzen geschehen, und die Anwesenheit von Oberst Waleri Wolin sowie seine Ausführungen sind ein eindrucksvoller Anfang in diese Richtung. Wagen geworfen wurden, der sie zu den Massengräbern brachte." Jenseits aller kollektiver Relativierungen, Summierungen und Bilanzierungen bleibt die Würde des Leidens eines jeden einzelnen. Von dem, was vor 1945 in Buchenwald geschehen ist, gibt es eine unter die Haut gehende Beschreibung in dem jetzt erschienenen Erinnerungsbuch von Alexander Agafonow, der auch nach 1945 in Buchenwald war- zunächst als Aufseher, dann als I nsasse, schließlich viele Jahre im sowjetischen Gulag. Von dem, was nach 1945 in Bautzen geschah, berichten die EinzelSchicksale des Buches unseres BautzenKomitees„Das gelbe Elend". Und manchmal prägen sich Formulierungen solcher einzelnen Menschen ein, die in unvergeßlichen Bildern das Leiden und die Qual aller ausdrücken. Kurt Noack, als 15jähriger in die Lager gekommen, berichtete im„Morgen" von Ketschendorf:„Aus dem Lager kamen die Toten in einen Erdbunker, zu dem die Ratten ungehindert Zutritt hatten. Ich sah Löcher in den Gliedmaßen der Toten, wenn das Leichenkommando allmorgendlich am Jugendhaus vorbeikam und Arme oder Beine von den Tragen hingen." Und:„In Jamlitz hörte ich den Klang, wenn die froststarren Skelette der toten Körper entkleidet auf den 73

RUSSLAND REHABILITIERT DIE DURCH SOWJETISCHE MILITÄRTRIBUNALE UNSCHULDIG VERURTEILTEN Waleri Alexandrowitsch Wolin Militäroberstaatsanwalt der Verwaltung für Rehabilitierung der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation, Oberst der Justiz Wenn ich in meinem Vortrag über Repressionen spreche, dann wünsche ich mir, daß Sie den Begriff der Repression nicht mit dem Namen Stalins verbinden. Ob Stalin, Lenin, Ulbricht oder Breschnew- sie alle sind Erzeugnisse des Systems der Kommunisten. Mein Vortrag enthält keine sensationellen Mitteilungen, zumindest habe ich mich darum nicht bemüht. Ich muß Ihnen aber sagen, daß ich in den Jahren meiner Arbeit in der Rehabilitierungsverwaltung Akten und Unterlagen gelesen habe, die so schlimm waren, daß ich davon schlaflose Nächte hatte. Mein ganzes bewußtes Leben lang, ich bin den größten Teil meines Lebens in I nternats-Schulen des Komsomol aufgewachsen, wurde mir immer wieder der Haß gegen den Faschismus und gegen alles, was deutsch war, eingehämmert. Und nun, im reifen Alter stehend, erfahre ich, daß die Kommunisten keinen Deut besser waren als die Faschisten- und oft haben jene diese sogar übertroffen. I m Anschluß an meinen Vortrag gehe ich auf Fragen zum Verfahren der Rehabilitierung ein (siehe S. 81). Wenn hier und heute jemand einen Antrag auf Rehabilitierung stellen möchte, werde ich den Antrag offiziell zur Kenntnis nehmen und ihn zur Bearbeitung mitnehmen. Konzentrationslager von Anbeginn der Sowjetherrschaft Der kommunistische Staatsstreich des Jahres 1917 in Rußland zerstörte die Anfänge der Demokratie und errichtete die Diktatur einer Partei. So kam die Kommunistische Partei zur Macht, und ihre Anführer- beginnend mit Lenin und Stalin und gefolgt von den 74 75

späteren kommunistischen Spitzenfunktionären- etablierten ein totalitäres System der Gesetzlosigkeit und der uneingeschränkten Macht der Partei der Kommunisten. Sie brachten das Volk dieses großen Landes um Freiheit und Demokratie. Einem Millionenvolk wurden Begriffe wie sowjetische Kultur, sowjetischer Realismus, sowjetische Gesetzlichkeit, ja sogar sowjetische Demokratie und Freiheit aufgedrängt. Bereits in den ersten Tagen der Machtergreifung durch die Kommunisten wurden Bürger, die die kommunistischen Ansichten nicht teilten, von der übrigen Gesellschaft isoliert. Millionen Menschen wurden seelischen und körperlichen Mißhandlungen unterworfen, viele von ihnen vernichtet. Zur gewaltsamen Einführung des unmenschli chen Regimes der Kommunisten wurde ein gewaltiger Unterdrückungsapparat geschaffen, den die KPdSU mit uneingeschränkter Macht und allen nur denkbaren Möglichkeiten ausstattete. Wenn es darum ging, mit Andersdenkenden abzurechnen, existierten weder Gesetze noch Moral. Bereits 1919 haben die Kommunisten auf Lenins Drängen Konzentrationslager erdacht und errichtet. Von 1935 bis 1939 und in der Folgezeit verwandelte sich das ganze Land in ein einziges großes Straflager. Manche Lager erstreckten sich über Tausende von Kilometern, wie das von Karaganda mit seiner Ausdehnung von 1.400 Kilometern. Hier wurden Millionen sowjetischer und ausländischer Bürger als Sklaven gehalten. Beim Studium Hunderter von Strafsachen aus Archiven fand ich stets Hinweise auf ungesetzliche Handlungen und Beweise für die Mißhandlung und Folterung von Bürgern im Verlauf des Ermittlungsverfahrens. Ich habe sogar Ermittlungsakten über folternde KGBMitarbeiter gelesen, niemals jedoch Ermittlungsunterlagen über die Initiatoren und Einpeitscher dieser Verbrechen: die Führung der KPdSU. Dabei sandte doch das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei 1 937 ein Geheimtelegramm an das NKWD (Volkskommissariat für Innere Angelegenheiten, sowjetische politische Geheimpolizei), in dem es hieß: Das ZK der KPdSU(B) ist der Auffassung, daß die Methode der physischen Einwirkung gegen offenkundige Volksfeinde, die ihre Waffen nicht niedergelegt haben, im Ausnahmefall obligatorisch als völlig richtiges und zweckmäßiges Verfahren anzuwenden i st." Mich entsetzten sowohl die Unmenschlichkeit und die ausgeklügelten Methoden der Folter als auch deren Ausmaß. Beim Studium einer archivierten Strafsache über Mitarbeiter des NKWD im Gebiet Winniza in der Ukraine erfuhr ich zum ersten Mal, daß der zentrale Apparat des NKWD in Erfüllung des Willens der Partei der Kommunisten jeden Monat einen Plan zur Enthüllung(Feststellung) einer bestimmten Anzahl von„Volksfeinden" an die Gebietsverwaltung des NKWD schickte, und jeden Monat erstatteten die NKWD-Leiter Bericht an die Zentrale über die Erfüllung dieses Planes. So konnte ich in einer Meldung lesen: „Infolge Erkrankung sowie Dienstreisen von Untersuchungsführern und operativen Mitarbeitern haben wir im Juni 1938 nur 14.000 Volksfeinde inhaftiert. Ich bitte die Leitung, die fehlenden 3.000 aus dem Gebiet Dnepropetrowsk abzudecken. Das Kollektiv der Verwaltung verpflichtet sich, im nächsten Monat den Plan mit 3.000 überzuerfüllen." Die Partei brauchte Millionen von Sklaven, die die„lichte kommunistische Zukunft" aufbauen sollten, und Straforgane wie das NKWD, die Gerichte und die Staatsanwaltschaften erfüllten gewissenhaft den Willen der Partei. Vor kurzem erst erfuhr ich bei meiner Arbeit i n der Verwaltung für Rehabilitierung, daß in Moskau beim zentralen Apparat des KGB ein Geheimlabor eingerichtet worden war, um Versuche an zum Tode verurteilten Häftlingen durchzuführen. In diesem Todeslabor unter Leitung des Doktors der medizinischen Wissenschaften, Professor Grigori Mairanowski, wurden durch KGBAngehörige Tausende von Menschen unterschiedlicher Nationalität umgebracht. 76 Vor meiner Abreise forderte ich im KGBArchiv die Strafakte dieses Arztes zur Kenntnisnahme an, bekam sie jedoch nicht ausgehändigt. Die Verbrechen des Dr. Mengele kennt alle Welt, über ihn wurden Fil me gedreht, Bücher geschrieben und Gerichtsprozesse abgehalten, doch das KGB wird seine eigenen Geheimnisse noch lange hüten. Man muß wohl dem ehemaligen Minister für Sicherheit, Wadim Bakatin, zustimmen, der bemerkte:„Glauben Sie keinem, der Ihnen sagt, er wüßte alles über das KGB. Nichts und niemand wird das KGB umkrempeln, solange Rußland keine demokratische bürgerliche Gesellschaft geworden ist." Terror zur Machtabsicherung Wiederholt habe ich versucht, über das Archiv des KGB die genaue Zahl repressierter (bestrafter) deutscher Bürger zu erfahren, aber die KGB-Mitarbeiter sagen, sie wüßten selbst nicht, wie viele es sind. Das glaube ich sogar, denn die fehlende Ordnung im gesamten Staate führte zu Unorganisiertheit und Chaos in allen staatlichen Strukturen, auch im KGB. Die sowjetischen Gerichte und die Staatsanwaltschaften konnten die Unzahl von Repressionsfällen nicht bewältigen. Daher wurden zur schnelleren Erledigung Feldgerichte,„Sonderkonsilien",„Kollegien",„Zweiergremien"(Dwoiki),„Dreiergremien"(Troiki) etabliert. Das heißt, zwei oder drei Partei- bzw. Militärführer- ohne jede Ahnung von Gesetzlichkeit und geleitet nur von ihrem primitiven„revolutionären" Bewußtsein- saßen über unschuldige Menschen zu Gericht, genauer: Sie rechneten mit ihnen ab. Auch in späteren Jahren, als die Gesetzlichkeit scheinbar besser zum Tragen kam, sind Verletzungen von Menschenrechten und demokratischen Prinzipien der Rechtsprechung in jeder Strafsache zu finden. So liest man zum Beispiel im Beschluß eines sowjetischen Tribunals vom Februar 1952 in der Strafsache Lothar-Arno Gehring und sechs weiterer deutscher Bürger:„Diese Strafsache muß in nichtÖffentlicher Gerichtsverhandlung ohne die Vertreter der Seiten- ohne Verteidiger und Staatsanwälte-behandelt werden." Dies zeigt, daß es bei der Behandlung dieses Falles nur eine Gesetzlichkeit, nämlich die sowjetische gab, die nichts anderes als Gesetzlosigkeit darstellt. Und mit Gesetzlosigkeit und Grausamkeit wurde das sowjetische Volk von seinen Führern unterdrückt. Schon Lenin forderte:„Aufstände der mit der Sowjetmacht Unzufriedenen sind mit schonungsloser Entschlossenheit, mit Massenterror zu unterdrücken, alle Unzufriedenen sind aufzuhängen, auf das es die anderen sehen und sich fürchten." Auf Lenins Verlangen wurde das bestehende Gerichtssystem vernichtet- das Volk wurde ohne Ermittlungsverfahren und Gericht abgeurteilt. Lenins würdiger Nachfolger Stalin forderte:„Die Schuldigen sind in Schnellverfahren abzuurteilen; das Urteil muß lauten: Erschießen." Die Straforgane henkten, erschossen und folterten. Sie verkrüppelten das ganze Volk, raubten ihm jede Vorstellung von Demokratie und Kultur sowie seinen Glauben an Gott. Um die Demokratie in Rußland wiederherzustellen, werden viele Jahrzehnte notwendig sein, und es ist ein Glücksfall, daß sich auch die Friedrich-Ebert-Stiftung mit diesem wichtigen Problem Rußlands befaßt. Willkürliche Anschuldigungen und gefälschte Beweise I n den Jahren meiner Tätigkeit in der Verwaltung für Rehabilitierung stellte ich fest, daß sich mit der Demokratisierung der Gesellschaft auch die Vorgehensweise der Staatsanwälte bei der Behandlung von Archivfällen ändert. Während der Vorbereitung zum Besuch des Bautzen-Forums lieh ich mir bei Mitarbeitern meiner Abteilung Material über Rehabilitierungsfälle der letzten 2 bis 3 Jahre aus und bemerkte ein völlig anderes Herangehen an die Probleme der Rehabilitierung repressierter deutscher Bürger. So wandten sich zum Beispiel Vertreter der Kurt-Schumacher-Gesellschaft über die 77

Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in der UdSSR an den Generalstaatsanwalt mit dem Gesuch um Rehabilitierung von Frau Eva Fischer, geboren 1929. Sie wurde am 23. Oktober 1946 nach Artikel 58-2 des Strafgesetzbuches der RSFSR„Bewaffneter Aufstand zur Machtergreifung" zu zehn Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Tatsächlich wurde sie wegen ihrer sozialdemokratischen Überzeugung bestraft. Vom Gericht wurde Frau Fischer für schuldig befunden, in feindseliger Einstellung gegen die Sowjetarmee vom Tage der Kapitulation Deutschlands an bis August 1946 systematisch unter der deutschen Jugend Agitation zur Verherrlichung des ehemaligen Regimes betrieben zu haben. Im Juli 1946 habe sie zur Zerstörung eines am 1. Mai 1946 zu Ehren der Sowjetarmee errichteten Denkmals eine Gruppe von fünf jungen Männern(ehemaligen Mitgliedern der Hitlerjugend) organisiert. Außer den Aussagen eines Zeugen, der in dieser Sache verhört worden war, und dem Geständnis der beschuldigten Frau Fischer wurden im Verlaufe der Ermittlung keine weiteren Beweise beigebracht, die eine verbrecherische Absicht Frau Fischers entlarvt hätten. In der Anklageschrift zu dieser Sache steht:„Zur Erreichung ihres verbrecherischen Zieles- der Sprengung des Denkmals- traf sich die Untergrundgruppe heimlich in einem Restaurant; sie konnte ihr Vorhaben jedoch nicht verwirklichen, weil sie dort verhaftet wurde." Die Ermittlungen erbrachten keinerlei konkrete Beweise in der Sache. Trotzdem l ehnte mein Abteilungskollege, ein sehr erfahrener Staatsanwalt, die Rehabilitierung von Frau Fischer ab und schrieb in seiner Stellungnahme:„Nach Analyse des Materials der Strafsache komme ich zu dem Schluß, daß Frau Eva Fischer wegen aktiver feindlicher Tätigkeit gegen die Sowjetarmee und der von ihr persönlich vorgenommenen Gründung einer illegalen Gruppe mit konterrevolutionären Zielen im Jahre 1946 zu Recht verurteilt wurde." Ich schäme mich heute für diesen Oberst, da sich seine Denkweise 50 Jahre nach jenen Ereignissen nicht vom Denken jener KGBUntersuchungsführer unterscheidet, die das harte Urteil über diese mutige Frau fällten. Zu analogen Schlußfolgerungen kam eben dieser Jurist in weiteren fünf Archivstrafsachen deutscher Bürger, die wegen Spionage verurteilt worden waren. Ein großer Teil der Strafsachen gegen deutsche Bürger betrafen Beschuldigungen wegen Spionage. Wollte man diesen verlogenen Dokumenten glauben, so müßte man annehmen, daß ein erheblicher Teil aller Deutschen in den Nachkriegsjahren zu Spionen geworden war. Das Schrecklichste aber ist: fast alle Beschuldigten gaben ihre Schuld im Verlauf des Ermittlungsverfahrens zu. Das war es schließlich, was die Untersuchungsführer des KGB„mit großem fachlichen Können" von ihnen erreichen wollten. Um die Spuren ihrer Verbrechen zu verwischen, faßten die KGB-Mitarbeiter Dokumente ab, worin sie Rechenschaft über i hre Opfer ablegten. Anhand eines Geheimdokuments gebe ich Ihnen dafür ein Beispiel: Die Repressionsmaßnahmen des kommunistischen Systems betrafen alle Schichten der Bevölkerung Deutschlands und verschonten weder Hausfrauen noch Schüler, Greise, Angehörige der Intelligenz oder Kriegsgefangene, die sich in Lagern der UdSSR befanden. So wurde am 15. November 1949 der Major der Wehrmacht, Dr. jur. Paul-Heinz Herfurth, (Jahrgang 1898) verhaftet, der sich im Kriegsgefangenenlager des Ministeriums des I nnern Nr. 74 im Gebiet Gorki befand. Er wurde beschuldigt, Gewalttaten gegen die Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten Rußlands begangen zu haben. Der Anklage gegen Herfurth wurden Protokolle über seine Identifizierung anhand von Fotografien und zwei primitiven oberflächlichen Verhören zweier Einwohner des Dorfes Wysokoje im Gebiet Orlowka zugrunde gelegt, die erklärten, daß in den Kriegsjahren die in i hrem Dorf befindlichen deutschen Truppen die jungen Leute deportiert, Plünderungen begangen und friedliche Bürger umgebracht hätten. Dies alles sei unter Leitung des Kommandanten, Major Paul-Heinz Herfurth, der auch persönlich Erschießungen vorgenommen hätte, geschehen. 78 Zu meiner Verwunderung konnten ihn die beiden Zeugen nach sieben Jahren nicht nur auf der Fotografie wiedererkennen, sondern sie erinnerten sich sogar noch an den Vorund Familiennamen des deutschen Offiziers! Bei Untersuchung dieser Strafsache wurde mir klar, daß hier eine gewissenlose Fälschung der Lagerverwaltung vorlag. Zunächst einmal kann das Identifizierungsprotokoll schon deshalb keine Beweiskraft haben, weil zur Identifizierung 3 Fotos von Personen männlichen Geschlechts vorgelegt wurden, von denen sich zwei im Aussehen wesentlich von Herfurth unterschieden, der zudem als einziger in Wehrmachtsuniform abgebildet war. Beide Zeugen konnten nicht angeben, nach welchen Merkmalen sie Herfurth identifiziert hatten. Zudem dauerte das Ermittlungsverfahren nur ganze drei Tage! Nach Analyse dieser Strafsache kam ich zu dem Schluß, Herfurth sei unschuldig verurteilt worden. Daher rehabilitierte ich ihn am 18. Mai 1993. - Es hätte aber auch anders kommen können: Als ich am 14. Mai die deutsche Botschaft aufsuchte, übergab mir Herr Ingo Herbert, ein Mitarbeiter der Botschaft, eine Note mit dem Gesuch um Rehabilitierung Herfurths. Ich forderte umgehend die Akten aus dem Archiv an, erfuhr jedoch, die Sache sei bereits bei der Staatsanwaltschaft. Ich fand die Akten, und mein Kollege sagte mir, nachdem er sie gelesen hatte, er wolle einer Rehabilitierung nicht stattgeben, weil Herfurth durch Dorfbewohner identifiziert worden sei. Die ablehnende Stellungnahme hatte er bereits vorbereitet. Dabei verwies er auf den Umstand, daß die Leitung unserer 79

Staatsanwaltschaft bereits früher wiederholt Rehabilitierungsversuche von Verwandten des Herrn Herfurth abgelehnt habe. Durch Verschulden unserer Bürokraten war es Herrn Herfurth nicht vergönnt, den Triumph der Gerechtigkeit noch zu erleben. Am 6. Juni 1993 übergab ich die Rehabilitierungsurkunde der Tochter des inzwischen Verstorbenen, Frau Elisabeth Schröder, und ihrem Gatten, Herrn Dr. Karl Schröder, in Braunschweig. Sie berichteten mir, bisher zwei Ablehnungen ihrer Rehabilitierungsgesuche erhalten zu haben. Erste Rehabilitierungen nach dem Tode Stalins Der Kampf gegen die juristische Willkür begann in der ehemaligen UdSSR fast zeitgleich mit dem Tode Stalins- im Jahre 1 954. Im Sommer dieses Jahres führten Hunderttausende Inhaftierter, die nicht von der Amnestie anläßlich Stalins Todes betroffen waren, Aufstände in vielen Besserungslagern der UdSSR durch. Alle diese Aufstände wurden von den Truppenteilen der Sowjetarmee grausam niedergeschlagen. Hunderte Menschen verloren dabei ihr Leben. Erst nach dieser Tragödie wurde von der Parteiführung der KPdSU eine Amnestie erlassen, wonach die Rehabilitierung der Opfer der politischen Repressionsmaßnahmen begann. Als erste kamen die politischen Gefangenen frei. Während der Regierungszeit Chruschtschows verlief die Rehabilitierung recht zügig, und in kurzer Zeit wurden mehr als 800.000 unschuldig verurteilter Bürger der UdSSR und anderer Länder rehabilitiert, so aus Deutschl and, Japan und Polen. Doch mit dem Staatsstreich 1964 gelangten kommunistische Kräfte stalinscher Prägung, mit Breschnew an der Spitze, zur Macht. Gegen 1 968 kam der Prozeß der Rehabilitierung zum Erliegen. In der UdSSR begannen neue politische Verfolgungen. Erst nachdem Michail Gorbatschow die Macht übernommen hatte, kam es im Lande zu demokratischen Umgestaltungen. Im Parlament und in der Regierung wurden Komitees zur Rehabilitierung der Opfer politischer Repressionen ins Leben gerufen. I m KGB und bei den Staatsanwaltschaften wurden Rehabilitierungskommissionen geschaffen. Der zentrale Apparat der Staatsanwaltschaft der UdSSR richtete Rehabilitierungsabteilungen ein, zu deren Aufgabenbereich die Behandlung der Anträge von Bürgern und gesellschaftlichen Organisationen zur Rehabilitierung politischer Gefangener gehört. Ähnliche Rehabilitierungsabteilungen erhielten die Staatsanwaltschaften jedes Gebietes sowie die Staatsanwaltschaften der Wehrkreise. In nur drei Jahren überprüften die Staatsanwälte rund 1 Million Archivstrafsachen. Doch da es keine Gesetze über die Rehabilitierung gab, wurde diese Arbeit behindert. Ihr fehlte es an Effektivität, und sehr oft lehnten die Staatsanwälte die Rehabilitierung unschuldig verurteilter politischer Gefangener ab. Strafsachen ausländischer Bürger sowie von Personen, die außerhalb der Grenzen der UdSSR verurteilt worden waren, bezog man fast überhaupt nicht in die Bearbeitung ein. I ch erinnere mich daran, daß wir Hunderte von Strafsachen beiseite legten, um abzuwarten, bis ein Gesetz über die Rehabilitierung verabschiedet werden würde. Erfolgte jedoch eine Bearbeitung, weil ausländische Bürger durch Vermittlung ihrer Botschaften in Moskau Beschwerden eingereicht hatten, wurde eine Rehabilitierung meistens abgelehnt. Erst am 13. August 1990 veröffentlichte Präsident Michail Gorbatschow einen Erlaß „Über die Wiederherstellung der Rechte aller Opfer politischer Repressionsmaßnahmen in den 20er bis 50er Jahren". Gorbatschow erklärte die Repressionen für ungesetzlich und den grundlegenden zivilen und sozialökonomischen Rechten widersprechend und forderte die Wiederherstellung der Rechte aller von Repressionsmaßnahmen betroffener Bürger. Zu diesem Zwecke erteilte er in seinem Erlaß der Regierung der UdSSR und den Regierungen der Unionsrepubliken den Auftrag, bis zum 1. Oktober 1990 den Entwurf eines Gesetzes über die Rehabilitierung vorzubereiten, das vom Obersten 80 Sowjet der UdSSR behandelt werden sollte. Dieses Gesetz wurde jedoch nicht vorbereitet, und ab August 1990 wurde die Rehabilitierung praktisch eingestellt. Ich arbeitete damals in der Verwaltung für Rehabilitierung und kann mich erinnern, wie sich die Schränke mit eingehenden Archivstrafsachen füllten und wie wir die zahlreichen Anträge und Beschwerden der Bürger mit nichtssagenden Antworten erledigten. Um nicht untätig zu bleiben, nahmen wir, die Staatsanwälte, uns aus eigener Initiative Strafsachen von Bürgern vor, die ausschließli ch wegen konterrevolutionärer Agitation und Propaganda verurteilt worden waren und rehabilitierten sie. Strafsachen ausländischer Bürger oder Personen, verurteilt von sowjetischen Militärtribunalen, bearbeiteten wir nicht. Hoffnung auf eine demokratische Umgestaltung in der UdSSR keimte nach dem Umsturzversuch im August 1991 auf, als demokratischere Kräfte an die Macht gelangten. Als Sohn und Enkel von Bürgern, die Repressionen ausgesetzt waren, konnte i ch dem Prozeß der Rehabilitierung nicht gleichgültig gegenüberstehen und traf mich gleich nach dem Umsturzversuch mit dem 81

Vizepräsidenten Alexander Ruzkoij, den ich ein wenig aus der Afghanistan-Zeit kannte. I ch trug ihm meine Vorschläge darüber vor, durch einen Erlaß alle sowjetischen und ausländischen Bürger zu rehabilitieren, die gegen das totalitäre Regime der Kommunistischen Partei der UdSSR gekämpft hatten. Ruzkoij riet mir, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzubereiten und versprach, mich in den Stab aufzunehmen, um dort eines der Komitees zu leiten. Als ich nach zwei Wochen zur angegebenen Zeit erschien, empfingen mich Ruzkoijs Mitarbeiter, ein Oberst des KGB und ein General. Zu Ruzkoij wurde ich nicht mehr vorgelassen. Zwei oder drei Monate später ernannte er Militärstaatsanwalt General Saika und andere zu seinen Mitarbeitern. Diese Leute hatten ganz unverhohlen Krjutschkow, Jakowlew und die anderen Gorbatschow-Gegner unterstützt, die sich jetzt vor Gericht verantworten müssen. Erstes Gesetz über die Rehabilitierung Ein Jahr nach dem Amtsantritt des ersten auf demokratischem Wege gewählten Präsidenten, Boris Jelzin, wurde das erste Gesetz über die Rehabilitierung der Opfer politischer Repressionen vom 18. Oktober 1991 verabschiedet. In diesem Gesetz wird erstmals eine Definition der politischen Repressionen gegeben. Danach gelten als politische Repressionen verschiedene Zwangsmaßnahmen, die der Staat aus politischen Motiven anwendete. Dazu gehören Todesstrafe, Freiheitsentzug, Verbringung in psychiatrische Einrichtungen zur Zwangsbehandlung, Ausbürgerung und Verlust der Staatsbürgerschaft, Aussiedlung von Bevölkerungsgruppen aus ihren angestammten Wohngebieten, Verbannung, Verschickung in Sonderansiedlungen, Heranziehung zur Zwangsarbeit unter Bedingungen der Freiheitsbeschränkung sowie sonstige Verluste oder Einschränkungen der Rechte und Freiheiten von Bürgern, die aufgrund ihrer klassenmäßigen, sozialen, nationalen oder anderen Merkmale als sozial gefährlich für den Staat oder das politische System eingeschätzt wurden. Die Repressionen mußten auf Beschluß von Gerichten und anderen Organen, die mit Gerichtsfunktion betraut waren, vollzogen worden oder auf administrativem Wege durch die Organe der Exekutivgewalt und durch Amtspersonen erfolgt sein. Zwar sah das Gesetz auch eine Rehabilitierungsordnung vor, die angegeben sollte, wer zu rehabilitieren ist und wer nicht. Doch dieses Dokument hatte seine Mängel, da es, wie viele andere auch, hastig, ohne Absprache mit uns, den Staatsanwälten, ausgearbeitet wurde, und deshalb lückenhaft i st. So heißt es etwa, daß dieses Gesetz nur für Bürger gilt, die auf dem Territorium Rußlands verurteilt wurden und Repressionsmaßnahmen ausgesetzt waren. Aber was sollte mit denen geschehen, die durch sowjetische Militärtribunale in den von der Sowjetarmee okkupierten Ländern verurteilt worden sind? I n den letzten beiden Jahren wandten sich i mmer öfter ausländische Bürger mit der Bitte um ihre eigene Rehabilitierung oder die ihrer Angehörigen an die Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation. 1992 gingen rund 1500 solcher Anträge bei der Staatsanwaltschaft ein. Nur ein geringer Teil davon wurde erledigt. Dies liegt daran, daß das Gesetz über die Rehabilitierung vom 18. Oktober 1991 nur die Rehabilitierung derjenigen Personen vorsah, die auf dem Territorium Rußlands Repressionsmaßnahmen ausgesetzt waren. Deshalb wandte sich die Generalstaatsanwaltschaft Rußlands mit dem Vorschlag an den Obersten Sowjet, das Gesetz zu novellieren und dessen Geltung auch auf ausländische Bürger auszudehnen, die außerhalb der Grenzen Rußlands unter Repressionen gelitten hatten. Am 22. Dezember 1992 brachte der Präsident der Russischen Föderation, Boris Jelzin, Veränderungen und Ergänzungen in das bereits angenommene Rehabilitierungsgesetz ein. Dessen Geltungsbereich umfaßt nun auch jene ausländischen Bürger, die politischen Repressionen durch sowjetische Gerichte und Verwaltungsorgane, durch Militärgerichte, das NKWD und die Staatsanwaltschaft ausgesetzt waren. 82 Das Gesetz legt die überprüfung von Archivstrafsachen ausschließlich in die Kompetenz der Staatsanwaltschaft. Die Arbeit zur Rehabilitierung der Bürger wird unter Hinzuziehung der Organe für Staatssicherheit und Innere Angelegenheiten durchgeführt, in deren Archiven die Strafsachen liegen. Nach Artikel 3 des Gesetzes sind alle Bürger zu rehabilitieren, die aus politischen Motiven wegen Staats- oder anderer Verbrechen verurteilt wurden, Strafmaßnahmen außergerichtlicher Organe wie NKWD, KGB und andere- ausgesetzt waren sowie ohne ein Gerichtsverfahren verbannt, ausgesiedelt, interniert, zur Zwangsarbeit herangezogen oder zur Zwangsbehandlung in psychiatrische Kliniken verbracht wurden. Artikel 4 des Gesetzes bestimmt, daß jene Bürger nicht zu rehabilitieren sind, in deren Akten sich ausreichende Beweise für folgende Delikte befinden: Vaterlandsverrat, Spionage oder Diversion Gewalttaten gegen die Zivilbevölkerung - Bandenbildung, Mord, Raub und andere Gewalttaten - Kriegsverbrechen. Antrag auf Rehabilitierung unbegründet ist, verfaßt er eine ablehnende Stellungnahme zur Rehabilitierung, gibt den Grund dafür an und reicht die Unterlagen an das Gericht. Dieses kann den Beschluß des Staatsanwaltes abändern und die Sache einstellen, das heißt, den Betroffenen rehabilitieren. Der bei der Staatsanwaltschaft eingehende Antrag eines Bürgers oder einer gesellschaftli chen Organisation auf Rehabilitierung wird einem der Staatsanwälte der Abteilung für Rehabilitierung übergeben. Gegenwärtig arbeiten in unserer Militärverwaltung zwei Staatsanwälte an der Rehabilitierung deutscher Bürger, und zwar Militärstaatsanwalt Oberst Nikolai Wlasenko sowie Oberst Jewgeni Panasjugin. Beide befassen sich mit der Rehabilitierung von Bürgern, die i m europäischen Raum Repressionen ausgesetzt waren. Sie traten im Sommer vergangenen Jahres zeitweilig an meine Stelle. In dieser Zeit haben sie etwa 120 deutsche Bürger rehabilitiert. Das ist nicht viel, doch sie haben außer Deutschen auch Polen, Tschechen, Rumänen und Bürger weiterer Länder rehabilitiert. Das Verfahren der Rehabilitierung Die vom Gesetz festgelegte Rehabilitierungsordnung besagt in Artikel 6, daß Rehabilitierungsanträge entweder durch die Bürger, die unter Repressionen zu leiden hatten, oder durch gesellschaftliche Organisationen bei der Staatsanwaltschaft Rußlands eingereicht werden müssen. So tritt für deutsche Bürger oft die Kurt-SchumacherGesellschaft oder die deutsche Botschaft in Moskau in Erscheinung. Dem Gesetz zufolge darf die Bearbeitungsdauer eines Antrages 3 Monate nicht überschreiten. Mit Hilfe der Organe des KGB und des Ministeriums des Innern sucht die Staatsanwaltschaft die Strafakte heraus und studiert sie. Ist der Antrag begründet, wird eine befürwortende Stellungnahme zur Rehabilitierung abgefaßt und eine Urkunde über die Rehabilitierung ausgestellt. Gelangt der Staatsanwalt zu der Auffassung, daß der Rehabilitierung noch immer behindert I n der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation befaßt sich Staatsanwältin Galina Nikolajewna Semjonowa mit der Rehabilitierung deutscher Bürger. Sie hat l ange Jahre als Untersuchungsführerin, später als Staatsanwältin gearbeitet und wurde bereits pensioniert. Trotzdem verrichtet sie weiterhin gewissenhaft ihre Arbeit. Bei mehreren Treffen mit ihr konnte ich mich davon überzeugen, daß sie ihre Arbeit hochprofessionell organisiert hat; Studenten der juristischen Fakultät der Universität unterstützen sie. Die Leiterin dieser Verwaltung für Rehabilitierung, Galina Fjodorowna Wesnowskaja, teilte mir mit, daß die deutsche Botschaft in Moskau darauf drängt, die Rehabilitierung deutscher Bürger voranzutreiben. Deshalb werden sich wohl schon bald fünf Staatsanwälte mit der Rehabilitierung deutscher Bürger befassen. 83

Wie mir Galina Fjodorowna erzählte, habe die Arbeit an der Rehabilitierung deutscher Bürger, die von sowjetischen Militärtribunalen auf deutschem Territorium verurteilt wurden, erst im Dezember 1992 richtig begonnen, nachdem die Ergänzungen zum Rehabilitierungsgesetz angenommen worden waren. In jenem Jahr hat sie 50 deutsche Bürger rehabilitiert. Sie erwähnte auch, daß die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Moskau bei der Staatsanwaltschaft für jeden Antrag stellenden deutschen Bürger drei Exemplare eines Fragebogens einreicht; ein Exemplar davon schickt sie an das Informationszentrum des Innenministeriums. Dort werden Hinweise über die Verurteilung eingetragen: Wo, wann, durch welches Gericht wurde der Bürger verurteilt? Wo wird die Strafakte aufbewahrt? Strafakten ausländischer Bürger wurden bis 1993 hauptsächlich im KGB-Archiv Wladimir sowie in den Archiven des Ministeriums des I nneren der Gebiete Gorki, Swerdlowsk, Kiew usw. aufbewahrt. Die anderen Staatsanwälte und ich selbst erhielten von dort in aller Regel die Strafakten, die wir anforderten. Oft kam allerdings die Antwort, es seien keine Angaben über die Verurteilung vorhanden. Und die Archive des KGB und des Innenministeriums teilten mit, sie hätten keine Unterlagen über die deutschen Bürger, für die wir uns interessierten. I m Januar 1993 verplapperte sich der Leiter der Archivverwaltung des Ministeriums für Sicherheit Rußlands zufällig bei einem Telefongespräch mit Frau Semjonowa dahingehend, daß entsprechende Informationen über Ausländer auch im KGB-Archiv des Gebietes Omsk liegen könnten. Auf Anfragen der Staatsanwaltschaft antwortete die Leitung des KGB des Gebietes Omsk zunächst, es gäbe im Archiv keine Informationen und Akten über Ausländer. Erst einige Monate später bestätigte ein ehemaliger KGB-Mitarbeiter, das Archiv enthalte I nformationen über 128.500 deutsche Bürger. Im Archiv werden keine Strafakten, sondern operative Unterlagen aufbewahrt, also Dokumente über deutsche Bürger, die aus den unterschiedlichsten erfundenen Gründen gesetzeswidrig verhaftet und deportiert worden waren. Ich habe einige dieser Dokumente selbst gesehen und konnte mich davon überzeugen, daß deutsche Bürger häufig nur deshalb nach Sibirien und an andere Orte Rußlands und Kasachstans umgesiedelt worden sind, weil sie besser lebten als andere und über Grundbesitz oder anderweitiges Eigentum verfügten. Mittels solcher ungesetzlicher und unmenschlicher Methoden setzte die KPdSU mit Hilfe des Repressionsapparates des KGB unter Verletzung der Normen des internationalen Rechts den Sozialismus auf deutschem Boden durch. Alle, die sich dem in den Weg stellten, alle nicht genehmen Bürger, im wesentlichen Angehörige der Intelligenz und standhafte Patrioten, wurden ohne Ermittlungsverfahren und Gerichtsverhandl ung inhaftiert und nach Rußland deportiert. I hnen ist gewiß nicht entgangen, daß sich in Rußland zivile und militärische Rehabilitierungsverwaltungen der Generalstaatsanwaltschaft mit der Rehabilitierung deutscher Bürger befassen. Die zivile Staatsanwaltschaft bearbeitete dabei Unterlagen über Personen, die wegen allgemeinkrimineller Verbrechen sowie entsprechend dem Ukas des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 19. April 1943 verurteilt worden waren. Im l etztgenannten Fall handelt es sich um Verbrechen an der Zivilbevölkerung in den Jahren des Krieges. Die militärische Rehabilitierungsverwaltung bearbeitet als wichtigste Kategorie Verurteilungen nach Paragraph 58 des Strafgesetzbuches der RSFSR, also Spionage und andere sogenannte konterrevolutionäre oder politisch motivierte Verbrechen. Aus dem Außenministerium Rußlands erfuhr ich, Bundeskanzler Kohl habe bei seinem Treffen mit Rußlands Präsidenten Jelzin darauf hingewiesen, man hätte der Lösung von Problemen im Zusammenhang mit Bürgern, die in die UdSSR deportiert worden seien, nicht die erforderliche Aufmerksamkeit gewidmet, so daß diese Bürger jetzt nicht in den Geltungsbereich des Rehabilitierungsgesetzes fielen. Gegenwärtig liegen bei der Russischen Staatsanwaltschaft Anträge(Listen) der deutschen Botschaft zu 84 etwa 500 deutschen Bürgern vor, doch werden keinerlei Maßnahmen zu ihrer Rehabilitierung ergriffen. Frühere Fälschungen erschweren heute die Rehabilitierung Vor Annahme des Rehabilitierungsgesetzes l agen alle Beschlüsse im Ermessen des Staatsanwaltes. Wenn ihm danach war, rehabilitierte er, war ihm nicht danach, ließ er es bleiben. Wir Staatsanwälte saßen häufig zusammen im Arbeitszimmer und stritten darüber, ob zu rehabilitieren sei oder nicht. Während man die Meinung eines Kollegen nicht zu akzeptieren braucht, sieht das in bezug auf den Abteilungsleiter ganz anders aus. Sehr oft müssen die anderen Staatsanwälte genau wie ich Rehabilitierungsbeschlüsse neu schreiben, um dem Antragsteller zu helfen, nach einem halben Jahrhundert wenigstens noch den Triumph der Gerechtigkeit erleben zu können. Aber das ist nicht so einfach zu machen. Der Grund ist, daß die Untersuchungsführer des KGB die Strafsachen auf dem Niveau jener Jahre ziemlich gekonnt gefälscht haben. Alle Beschuldigten, die der elementaren Rechte der juristischen Verteidigung beraubt waren, legten in der Regel Geständnisse ab. Alle Ermittlungen wurden so geführt, daß die Beschuldigten möglichst die gewünschten Ergebnisse bestätigten. Daher sind in diesen Akten nur Schuldbeweise gesammelt worden. Auf dieser Grundlage einen Rehabilitierungsbeschluß abzufassen, ist nicht so einfach. In den Akten müssen Beweise gefunden werden, die die Beschuldigten rechtfertigen, oder man muß zu dem Schluß gelangen, daß es in der Angelegenheit überhaupt keine Schuldbeweise für i rgendein Verbrechen gibt. Die Schuld der Eheleute Köhler hatte darin bestanden, daß ihre Tochter in den schweren Nachkriegsjahren ernsthaft erkrankte. Die Ärzte verschrieben ihr Medikamente, die Mangelware waren, sowie Lebertran, der in der sowjetischen Besatzungszone nicht erhältlich war. Frau Köhler fuhr mehrere Male nach Westberlin, wo sie durch Vermittl ung von Bekannten die notwendigen Medikamente erwarb, während ihr Mann Erwin bei seinen Dienstreisen mit der Bahn von Potsdam nach Ostberlin durch den Westteil der Stadt fuhr. Im Ergebnis wurden sie und ihr Mann der Spionage beschuldigt, obwohl die Untersuchungsführer keinerlei Beweise für eine Spionagetätigkeit besaßen. Während des Ermittlungsverfahren bekannten sie sich schuldig, erklärten aber beide vor Gericht mutig, sie seien mit den Maßnahmen der Machthaber in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands nicht einverstanden, sondern hielten die von den westlichen Besatzungsmächten in Deutschl and durchgeführte Politik für richtig; daher hätten sie beide ihre Übersiedlung nach Westberlin vorbereitet. Außerdem erklärten beide vor Gericht, sie seien während der Verhöre gefoltert worden. Die Untersuchungsführer hätten sie jeweils sechs Nächte nicht schlafen lassen und sie gezwungen, Protokolle mit Geständnissen zu unterschreiben, die sie nicht gemacht hatten. I ch verfaßte einen ausführlich begründeten Rehabilitierungsbeschluß für die Eheleute Köhler, doch der Beschluß wurde von der Leitung nicht bestätigt. Ich habe den Beschluß noch dreimal umgeschrieben. Meine Kollegen bekamen schon Mitleid mit mir und rieten, die Rehabilitierung doch abzulehnen, was damals einfach gewesen wäre. Schließlich habe ich erreicht, was ich wollte: Alle in dieser Sache Verurteilten wurden rehabilitiert. Ein Beispiel: Beim Studium einer umfangreichen dreibändigen Strafakte zur Beschuldigung des Bürgermeisters von Potsdam, Erwin Köhler, seiner Frau, Charlotte Köhler, und zweier weiterer deutscher Bürger, spioniert zu haben, gelangte ich zu dem Schluß, sie seien unschuldig gewesen. Daraufhin stellte i ch den Rehabilitierungsbeschluß zusammen. I nzwischen bin ich durch die Analyse der Arbeiten zur Rehabilitierung unschuldig Verurteilter zu dem Schluß gekommen, daß dieser Prozeß unmittelbar mit der Demokratisierung der Gesellschaft der Russischen Föderation in Zusammenhang steht. Unsere Militärstaatsanwälte sind ständig in den Archiven des KGB tätig. Dort müßte man 85

Ordnung schaffen und die Archive zugänglicher machen. Die Verfahrensweise bei Abfassung von Rehabilitierungsbeschlüssen wurde bereits vereinfacht. Während die Bescheide früher von drei Leitern bestätigt werden mußten, ist es heute nur noch einer, und bei verschiedenen Angelegenheiten faßt der Staatsanwalt selbst den endgültigen Beschluß. Viele Probleme- besonders bei der Auffindung der Strafakten in den Archiven bleiben jedoch ungelöst. Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Moskau schickt uns ganze Verzeichnisse von repressierten Bürgern, aber vielfach können nicht einmal Angaben über die Verurteilung gefunden werden. Was die deutschen Bürger betrifft, die ohne Gerichtsverhandlung und Ermittlungsverfahren repressiert worden sind, möchte i ch zwei Dokumente anführen: Vom Alliierten Kontrollrat wurde am 20. Dezember 1945 das Gesetz Nr. 10„Über die Bestrafung von Personen, die sich wegen Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit schuldig gemacht hatten", unterzeichnet. In Artikel IIIII dieses Gesetzes werden Handlungen aufgezählt, die als verbrecherisch gelten, und die Verfahrensweise aufgezeigt, wie die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden können. Die Direktive 38 qualifiziert sämtlicher Verbrecher und sieht deren Verhaftung und Bestrafung vor. So findet sich in der Direktive ein„Verzeichnis der Personen, die wegen 86 des Charakters der von ihnen mutmaßlich begangenen Verbrechen Gegenstand eines sorgfältigen Ermittlungsverfahrens sein und, falls die Ermittlungsergebnisse die Notwendigkeit einer Gerichtsverhandlung erkennen l assen, dem Gericht als Verbrecher übergeben und bestraft werden müssen, falls sie für schuldig erkannt werden." Ich habe diese beiden Gesetze absichtlich angeführt, aber nicht, um sie kritisch zu analysieren, sondern um darauf aufmerksam zu machen, daß die sowjetische Besatzungsmacht, in erster Linie ihre Straforgane- das Ministerium für Staatssicherheit, die Leitung der operativen Sektoren, die Gerichte und die Staatsanwälte-, die für die Besatzungszeit geltenden Gesetze gröblich verletzt haben. Sie verhafteten deutsche Bürger und schickten sie ohne Gerichtsverhandlung und Ermittlungsverfahren nur deshalb nach Sibirien, weil sie Land oder anderes Eigentum besaßen. Ich habe Dutzende von Strafakten deutscher Bürger gelesen und fand jedesmal Verletzungen selbst der undemokratischen sowjetischen Gesetze, und wenn man die Arbeit der Untersuchungsorgane und des Gerichts vom Standpunkt der Normen des i nternationalen Rechts beurteilt, schwinden alle Zweifel über die baldige Rehabilitierung Hunderttausender repressierter deutscher Bürger. Die Rehabilitierungen im Jahre 1992 Damit Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, sich eine bessere Vorstellung vom Umfang der Arbeit der Verwaltung für Rehabilitierung der Militärstaatsanwaltschaft machen können, nenne ich Ihnen hier einige Daten über unsere Arbeit während der 12 Monate des Jahres 1992 sowie während des ersten Quartals dieses Jahres. Im Laufe eines Jahres wurden insgesamt 6.100 Akten bearbeitet, die 8.500 Personen betrafen. Davon wurden über 7.000 Personen rehabilitiert, unter diesen befanden sich 947 Ausländer, aber nur 120 Deutsche. Bei der Vorbereitung auf dieses Forum war ich angenehm überrascht, als ich im„Spiegel" las, daß meine Ansichten bezüglich der Rehabilitierung deutscher Bürger völlig mit der Meinung von Herrn Werner Kiesling übereinstimmen, der Präsident Boris Jelzin am 16. März 1992 einen Brief mit der Forderung nach einer Generalamnestie übersandte. Mag sein, daß die Mitarbeiter der Botschaft mit ihrem Hinweis Recht haben, der Ton dieses Briefes an den Präsidenten sei nicht angemessen gewesen, und daß man den Brief in höflicherer Form hätte abfassen sollen, aber die Idee selbst halte ich für richtig und zur rechten Zeit übermittelt. Seit dem Ende des Krieges sind fast 50 Jahre vergangen. Die Wunden sind verheilt, die Menschen haben sich verändert. Die Sowjetunion gibt es nicht mehr, das Deutschland, dessen Regierung aktiv zur Demokratisierung der Gesellschaft in Rußland beiträgt, ist nicht mehr das Deutschland von einst. Das gegenwärtige Tempo der Rehabilitierung kann die Tausende von überlebenden deutschen Repressionsopfer und ihre Angehörigen nicht befriedigen. Daher halte ich es für notwendig, die Rehabilitierungsordnung für deutsche Bürger zwecks beschleunigter Überprüfung der Strafsachen umgehend zu ändern. Dies müßte jedoch auf Regierungsebene entschieden werden. Große Aktivitäten, auch Beunruhigung, bezüglich der Rehabilitierung ihrer Bürger lassen die Regierungen Japans und Polens erkennen. Deren Vertreter suchen die Militärstaatsanwaltschaft recht häufig auf, interessieren sich für unsere Arbeit und helfen uns, etwa durch Bereitstellung von Büromaterial und Kopierern. Dabei wurden etwa 60.000 japanische Bürger(oder eine etwas geringere Zahl) repressiert, während es bei den Deutschen einige Hunderttausend sind. Doch erstmals kamen deutsche Botschaftsangehörige sowie Journalisten des „Spiegel" im Jahre 1992 in die Militärstaatsanwaltschaft. Bei der Gelegenheit warfen sie auch einen Blick in die Räume der zivilen Staatsanwaltschaft. I ch weiß sehr wohl, daß in Deutschland- wie auch in Rußland- die Meinung existiert, man solle die tragischen Ereignisse längst vergan87

gener Jahre und- ganz konkret- die stalinschen Repressionen möglichst schnell vergessen oder, wie man bei uns sagt,„nicht i n der Vergangenheit herumwühlen". Bei uns in Rußland sind es die Kommunisten, die dieser Meinung anhängen. Was die Situation bei Ihnen hier in Deutschland betrifft, so weiß ich nicht, wie ich diese Leute nennen sollte. Eines aber weiß ich gewiß: Wir dürfen die Verbrechen des totalitären Systems der kommunistischen Diktatur an den Völkern vieler Länder, darunter auch am deutschen Volk, nicht vergessen. Das Andenken von Millionen unschuldiger Opfer, von Toten und Lebenden, ob sie hier im Saal sitzen oder i rgendwo in Deutschland leben, muß von allem Makel befreit werden. I n Rußland haben wir heute eine sehr angespannte Situation. Die Demokratie ist gerade im Entstehen begriffen, und die Kommunisten drängen erneut zur Macht. Ich weiß, daß Ruzkoij, Wagoski und der KGBGeneral Sterligow bereits im Sommer dieses Jahres Jelzin stürzen und selbst die Macht an sich reißen wollten. Auch deshalb wende ich mich an die hier im Saal anwesenden Pressevertreter und die Vertreter gesellschaftlicher Organisationen in Deutschland, alles in ihrer Macht stehende zur raschen und vollständigen Rehabilitierung der unschuldigen deutschen Opfer beizutragen. I m April 1992 untersuchte ich die Strafsache über die Eröffnung des Feuers auf eine friedliche Demonstration von Arbeitern und Studenten in Nowotscherkassk und arbeitete dabei im Archiv des Generalstabs der Streitkräfte. Ich suchte dort nach Dokumenten, die Aufklärung darüber geben sollten, wer den Truppen den Befehl gegeben hatte, auf die Menschen zu schießen. Beim Blättern i n geheimen Sammelbänden chiffrierter Telegramme bemerkte ich, daß im Mai und Juni 1962 80 Prozent der Telegramme aus Deutschland von Armeegeneral Jakubowski an den Verteidigungsminister, Marschall Malinowski, gerichtet waren. Eines dieser Telegramme erschütterte mich wegen seines I nhaltes. Hier erfuhr ich zum ersten Mal in meinem Leben, daß Bundeskanzler Adenauer am 16. Juni, um 20.20 Uhr, im Fernsehen eine Rede gehalten hatte, die dem„Tag der nationalen Unabhängigkeit Deutschlands", dem 17. Juni, gewidmet war. In seiner Ansprache erwähnte Adenauer, der Juniaufstand der Bürger Ostdeutschlands gegen das Okkupationsregime sei im Jahre 1953 grausam niedergeschlagen worden: 560 Tote, davon 141 Erschossene, 744 Verwundete, 5143 Verhaftete; 1956 Militärangehörige gingen auf die Seite der Aufständischen über. Der Aufstand hatte der ganzen Welt gezeigt, daß 17 Millionen Deutsche nicht unter einem Regime leben wollten, das i hnen durch die UdSSR aufgezwungen worden war. An das deutsche Volk gewandt, bat Adenauer die Deutschen im Osten auszuharren, sich jedoch nicht mit dem kommunistischen Regime abzufinden, und fügte hinzu, daß die demokratischen Kräfte der USA, Englands, Frankreichs und der anderen Länder alle zur Wiedervereinigung Deutschlands erforderlichen Maßnahmen ergreifen würden. Früher war mir und vielen Millionen Bürgern Rußlands diese Tragödie des deutschen Volkes, das nach dem Aufstand noch fast 40 Jahre warten mußte, bis die Demokratie den Sieg errang, unbekannt. 88 DIE CDU- VOM ALLEINVERTRETUNGSANSPRUCH ZUR DE-FACTO-ANERKENNUNG DER VORMALS SOGENANNTEN DDR Prof. Dr. Jens Hacker Universität Regensburg Zunächst danke ich den Veranstaltern für die Einladung, im Rahmen des IV. BautzenForums über die Deutschlandpolitik der CDU sprechen zu dürfen. Mit meinem Buch „Deutsche Irrtümer" hat sich die Zahl meiner Freunde in den wichtigen politischen Parteien nicht erhöht. Das gilt auch und gerade für die CDU, zu der mir in der Vergangenheit i mmer eine besondere Nähe nachgesagt worden ist. Doch ich bin stolz darauf, dem von Staatssekretär Ottfried Hennig, Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen, geleiteten Fachausschuß angehört zu haben, der im Frühjahr 1988 den am 18. Februar von CDU-Generalsekretär Heiner Geißler vorgelegten Diskussionsentwurf einer vom Bundesvorstand eingesetzten Kommission zum Thema„Unsere Verantwortung in der Welt- Christlich-Demokratische Perspektiven zur Außen-, Sicherheits-, Europa- und Deutschlandpolitik" in zentralen Punkten korrigiert und ergänzt hat. Auch wenn die SPD sehr viel mehr Anlaß als die CDU/CSU hat, über die Deutschlandpolitik in den siebziger und achtziger Jahren selbstkritisch zu reflektieren, ist dazu auch die CDU aufgerufen. Dazu ist es gut zu wissen, daß sich die von Rainer Eppelmann umsichtig geleitete Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur Aufarbeitung der Geschichte und der Folgen der SEDDiktatur im Spätsommer dieses Jahres i ntensiv mit der Deutschlandpolitik der Bundesregierung auseinandersetzen wird. Der Westen war auf den Einigungsprozeß nicht vorbereitet Da uns hier die„Bonner Deutschlandpolitik" unter mehreren Aspekten beschäftigt, 89

erlauben Sie mir zunächst einige allgemeine Bemerkungen. Notwendig erscheint es mir, einigen Vorwürfen, Irritationen und Mißverständnissen zu begegnen. Der 3. Oktober 1990 beendete die Zweistaatlichkeit Deutschlands. Darüber hinaus markiert er den Schlußpunkt der 45jährigen Nachkriegsepoche und das weitgehende Ende des OstWest-Konflikts. Wer ein Jahr zuvor, unmittelbar vor dem 40jährigen Jubiläum der DDR am 7. Oktober 1989, diese Perspektive entwickelt hätte, wäre als politischer Träumer öder gar rückwärts gewandter Phantast apostrophiert worden. Politik und Wissenschaft wird noch lange die Frage beschäftigen müssen, wie es in so kurzer Zeit zur Selbstaufgabe des zweiten Staates in Deutschland und zur Preisgabe nahezu aller überkommenen Dogmen der sowjetischen Deutschlandpolitik kommen konnte. Genauso erforderlich- und mit Recht von den Bürgern der neuen Bundesländer erwartet- ist die Prüfung der Frage: Wie kam es zur weitgehenden Preisgabe des Gedankens der staatlichen Einheit im Westen und de facto zum Verzicht auf ursprüngliche bundesdeutsche Dogmen zur Deutschlandpolitik? Die gewaltlose Revolution im Herbst 1989, die zum Zusammenbruch der Macht der SED und dann der DDR selbst geführt hat, ist in der deutschen Geschichte ohne Beispiel. Es i st eine erstaunliche Tatsache, daß Politik und Wissenschaft, Publizistik und Öffentlichkeit auf die„Wende" in der DDR und den raschen Kollaps des zweiten Staates in Deutschland 1989/90 so wenig vorbereitet waren. Hierfür gibt es zahlreiche Ursachen. Zum einen hatte man sich mit dem territorialen und politischen Status quo in Europa und damit auch der Teilung Deutschl ands weitgehend abgefunden; zum anderen wurden der politische und ökonomische Zustand der DDR, die Stimmung und der Grad des Freiheitsbewußtseins der Bürger falsch eingeschätzt. Darüber hinaus sahen prominente Wissenschaftler und Persönlichkeiten aus dem politischen Leben der Bundesrepublik den westdeutschen Staat als eine Nation an und propagierten die These von der„Bi-Nationalisierung Deutschlands", die logischerweise darauf hinauslief, die Deutschen in der DDR sich selbst zu überlassen. Der eruptive Aufbruch in der DDR mußte vor allem jene westlichen Beobachter überraschen, die bis zum 3. Oktober 1990, dem Tag der Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands, gemeint hatten, ein guter Teil der Bevölkerung habe sich mit dem Staat arrangiert und wisse die materiellen Vorteile der„entwickelten sozialistischen Gesellschaft"- im Vergleich mit den„Bruderl ändern"- ebenso zu schätzen wie den vom SED-Regime widerwillig tolerierten Rückzug i n die Privatsphäre, in die„Nische". Es geht nicht darum, sich in Politik, Wissenschaft und Publizistik gegenseitig vorzuwerfen, den Zusammenbruch des Ostblocks, den 9. November 1989 und den 3. Oktober 1990 sowie das Ende der UdSSR nicht vorhergesehen zu haben. Zutreffend hat der Berliner Historiker Stefan Wolle kürzlich in einem Aufsatz mit dem Titel„Der Weg in den Zusammenbruch: Die DDR von Januar bis Oktober 1989" bemerkt, die Politiker und Analytiker, die in der deutschen Teilung und der Unterdrückung der Völker Osteuropas einen annehmbaren Preis für den Frieden und die politische Stabilität gesehen hätten, „mußten einsehen, daß der wirkliche Geschichtsprozeß auf ein solches Kalkül keine Rücksicht nimmt. Die Rückkehr der Geschichte, von der sich manche Theoretiker bereits zugunsten eines posthistorischen Zeitalters verabschiedet hatten, war auch die Rückkehr der Freiheit." In meiner Studie„Deutsche Irrtümer" ging es mir darum darzulegen, daß es ein entscheidender Unterschied war, ob man den lange Zeit in Europa festgeschriebenen Status quo nur aus macht- und militärpolitischen Erwägungen heraus hingenommen oder ob man ihn für sakrosankt, gerecht und unrevidierbar gehalten hat. 90 Rechtfertigungsversuche für die Zweistaatlichkeit Der zentralen Frage, warum der Zusammenbruch der DDR und der rasche Einigungsprozeß die Bundesrepublik Deutschland so unvorbereitet getroffen haben, müssen sich neben den Parteien auch die Medien und die wissenschaftlichen Disziplinen stellen, die sich mit der staats- und völkerrechtlichen wie auch zeithistorischen Situation Deutschlands sowie den inneren Verhältnissen der DDR befaßt haben. Zahlreiche prominente Historiker und Politikwissenschaftler erachteten aus unterschiedlichen Motiven heraus den Fortbestand der widernatürlichen Teilung Deutschlands als richtig und unumstößlich und lehnten die Wiederherstellung oder Herstellung eines deutschen Nationalstaates ab. Einmal bezog man sich dabei auf die jüngere deutsche Geschichte und verwies darauf, daß die kurze Phase der nationalstaatlichen Existenz es nicht rechtfertige, einen deutschen Nationalstaat, wenn auch territorial wesentlich verkleinert, wiederzuerwecken. wenigstens, am Postulat der fortexistierenden Nation im geteilten Deutschland festhalten zu sollen, während die anderen Linie die These von der Existenz zweier Staaten einer Nation mit dem Hinweis verwarf, damit würde man nur die DDR herausfordern und deren eigene Existenz in Frage stellen. Gelegentlich wurde auch noch geäußert, das Pochen auf den Fortbestand der deutschen Nation treibe die DDRFührung mehr als nötig an die Seite der UdSSR. Unter rechtlichen und auch politischen Aspekten verbarg sich hinter der Auseinandersetzung um die staatliche Wiedervereinigung Deutschlands„nichts anderes als ein Kampf um Menschenrechte und Selbstbestimmungsrecht. Der Durchsetzung dieser Rechte hätten sich alle Zeitgenossen und Teilnehmer an dieser Auseinandersetzung verpflichtet fühlen müssen, wenn man schon von sonstigen Verpflichtungen, etwa aus dem Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes oder aus beliebigen humanitären und sozialen Gründen, absieht."3 Nach einer anderen Argumentationslinie war die Teilung Deutschlands die richtige Antwort auf die verheerenden Folgen, die die Politik des Dritten Reiches gezeitigt hatte. Eine dritte Position wertete die Besiegelung der Zweistaatlichkeit Deutschlands als Ergebnis des kalten Krieges und der Statusquo-Politik. Für diese Position war die fortbestehende Teilung des Landes ein entscheidender und stabilisierender Faktor für die Sicherheit Europas. Dabei machte man geltend, daß die übrigen europäischen Staaten und Völker mehrheitlich einer staatlichen Vereinigung Deutschlands ablehnend gegenüberstehen würden. Die deutschen Politiker, Wissenschaftler und Publizisten, die so argumentierten, übersahen geflissentlich, daß nur einzelne westliche Politiker, nicht jedoch die Völker außerhalb des Warschauer-Pakt-Bereiches mehrheitlich für die Aufrechterhaltung der Teilung Deutschlands plädierten. 2 Bei den Status-quo-Verfechtern sind wiederum zwei Argumentationslinien voneinander zu unterscheiden. Die eine konzedierte Um die militärische und sicherheitspolitische Komponente noch ein wenig zu konkretisieren, möchte ich nur daran erinnern, wie jene wenigen Analytiker vor dem Herbst 1989 behandelt worden sind, die nur leise Zweifel an der weitverbreiteten These hatten, die beiden Bündnissysteme der NATO und des Warschauer Paktes seien nicht nur die Garanten der Stabilität, sondern auch des Friedens in Europa. Mit Recht hat man den Repräsentanten dieser These, die vor allem Egon Bahr entwickelt hatte, entgegengehalten, daß„ein Frieden, der auf der Stabilität einer freiheitsfeindlichen, seine eigenen Bürger drangsalierenden Herrschaftsordnung aufbaut,... niemals ein wahrer, ein sicherer Frieden sein werde" . 4 Hier zeigt sich eindringlich, wie sehr der Begriff„Frieden" dem Zeitgeist des Status quo geopfert worden ist. Ebenso hat man bereits in den siebziger Jahren weitgehend übersehen, daß zumindest bis Anfang der sechziger Jahre unter„Entspannung" die Überwindung der Spannungen, also der Teilung Europas, verstanden wurde. 91

Die seit 1989/90 in Politik, Wissenschaft und Medien teilweise kontrovers geführte Diskussion darüber, warum der„real existierende Sozialismus" so total zusammengebrochen ist und sich die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands in einem so rasanten Tempo vollzogen hat, offenbart wenigstens teilweise ein gutes Maß an selbstkritischer Reflexion. Gleichzeitig sind aber auch selbstgerechte Töne nicht zu überhören. Hier sind- um es zu wiederholen - selbstverständlich zuerst jene Politiker, Wissenschaftler, Publizisten und Journalisten gefordert, die aus unterschiedlichen Erwägungen heraus den Status quo in Europa und damit auch in Deutschland für unumstößlich, ja sakrosankt gehalten haben. Ihre weitverbreitete Vorstellung hat maßgeblich dazu beigetragen, daß ein guter Teil der so informierten Öffentlichkeit vom „ Wunderjahr" 1989 in dieser Weise überrascht werden mußte. Damit verkehrt sich ein vor 1989 geradezu klassischer Vorwurf heute in sein Gegenteil: Ohne realistischen Bezug zur Geschichte, also ahistorisch, dachte, wer die widernatürliche Teilung Deutschlands mit Hinweis auf die jüngere Geschichte oder auf sicherheitspolitische Aspekte in Europa für gut oder gar gerecht, mithin wer eine Änderung weder für allgemein gewünscht noch für möglich gehalten hatte. Nach meinen etwas zu ausführlich geratenen Vorbemerkungen komme ich zum Thema. Es versteht sich von selbst, daß ich die Deutschlandpolitik der CDU von 1949 bis 1 989/90 hier nicht im einzelnen skizzieren kann. Die vom Veranstalter den Referenten beigegebenen„Stichworte für die Diskussion" verraten, daß dieser Tag des IV. BautzenForums wichtige Aspekte der Bonner Deutschlandpolitik in den vier Jahrzehnten seit 1949 behandeln soll. Angesichts der vielen Fragestellungen und der Materialfülle kann ich nur punktuell einige Fragen ansprechen. Das Thema ist umfangreich, weil zwischen der Deutschlandpolitik der Bundesregierung unter den Bundeskanzlern Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Kurt Georg Kiesinger(1949-1969) und der Bundesregierung Helmut Kohl(ab 1982) sowie den deutschlandpolitischen Positionen der CDU (und CSU) zu differenzieren ist. Darüber hinaus sind die deutschlandpolitischen Zielsetzungen der CDU(und CSU) i n der Zeit der parlamentarischen Opposition i n den Jahren von 1969 bis 1982 zu analysieren. Die CSU kann und will ich im folgenden nicht ausschließen, da es das unbestreitbare Verdienst von Franz Josef Strauß ist, 1973 den Mut gehabt zu haben, die bayerische Staatsregierung mit Ministerpräsident Alfons Goppel zu veranlassen, die Verfassungsmäßigkeit des am 21. Dezember 1972 in Bonn unterzeichneten Grundlagenvertrags vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu l assen. Bundesverfassungsgericht schreibt deutschlandpolitische Positionen fest I n seinen„Erinnerungen" hat Strauß nochmals bedauert, daß sich die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag mit knapper Mehrheit gegen eine Anrufung des Verfassungsgerichtes entschieden habe, obwohl sie die Aktivlegitimation zu einer Klage in Karlsruhe gehabt hätte. Unter Berufung auf eine Stellungnahme des damaligen Fraktionsvorsitzenden Karl Carstens schreibt Strauß, daß an der Verfassungsmäßigkeit des Grundvertrages Zweifel weit über die CSU hinaus verbreitet gewesen seien. In Karlsruhe sei es auch darum gegangen, ob„eine völlig neue Deutung des Wiedervereinigungsgebotes des Grundgesetzes notwendig" sei. In seiner Analyse des Urteils des höchsten deutschen Gerichts vom 31. Juli 1973 gelangt Strauß zu dem richtigen Schluß, es habe „unverrückbare Pflöcke eingeschlagen. Auch die damals skeptisch und passiv abseits stehende CDU beruft sich seither immer wieder auf dieses Urteil... 1973 hatte man mich ausgelacht, verspottet, allein gelassen". 5 Das Karlsruher Urteil hat eine starke I ntegrationskraft sowohl in der Politik als auch in der Wissenschaft entfaltet, da in den Jahren ab Ende 1969, also mit dem Beginn der„neuen Ost- und Deutschlandpolitik", 92 harte Auseinandersetzungen nicht nur zwischen der Bundesregierung und den sie tragenden Parteien SPD und FDP auf der einen und der parlamentarischen Opposition auf der anderen Seite, sondern auch i nnerhalb der Staats- und Völkerrechtswissenschaft ausgetragen wurden. So hat man, um eine treffende Formel des Bonner Politikwissenschaftlers und Zeithistorikers Hans-Peter Schwarz zu gebrauchen, von dem „großen Kompromiß" gesprochen, den das Bundesverfassungsgericht rechtlich festgeschrieben und der zu einer weitgehend auch von der damaligen Opposition mitgetragenen Deutschland-Doktrin der Bundesrepublik Deutschland geführt hat. 6 Oberhaupt verdient das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe nicht Tadel, sondern Lob, da es- gemeinsam mit den meisten deutschen Staats- und Völkerrechtlern und i m Gegensatz zu den deutschlandpolitischen Positionen prominenter Historiker, Politologen und einem guten Teil der Medien - über den genügenden historischen Atem in der„deutschen Frage" verfügt hat. Es war das Bundesverfassungsgericht, das frühzeitig das aus der Präambel abgeleitete Wiedervereinigungsgebot im Grundgesetz spezifiziert, am Begriff des in beiden Staaten Deutschlands lebenden„deutschen Staatsvolkes" festgehalten, die DDR immer als einen„Teil Deutschlands" bezeichnet und das Selbstbestimmungsrecht nicht an einem allgemeinen Begriff der Nation, etwa im Sinne einer Kulturnation, sondern am „deutschen Staatsvolk" festgemacht hat. Auch war es gut beraten, stets auf den fortbestehenden Vier-Mächte-Status für Deutschland als Ganzes hinzuweisen.' Schließlich bewies das Bundesverfassungsgericht in einem weiteren zentralen Punkt mehr Realitätssinn als mancher prominente Staatsund Völkerrechtler, Historiker und Politologe sowie namhafte Politiker: Im Urteil vom 31. Juli 1973 hat es mit Präzision und Akribie alle Regelungen des Grundvertrages und seiner Begleitdokumente zusammengestellt, die es nach seiner Auffassung rechtfertigten, von einem„besonderen Verhältnis", von „internen-Beziehungen" zwischen den beiden Staaten in Deutschland, zu sprechen." Eine Analyse der offiziellen Deutschlandpolitik seit 1949 führt zu dem Ergebnis, daß die Bundesregierungen unter den Bundeskanzlern Adenauer, Erhard und Kiesinger der Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands einen hohen Rang eingeräumt haben. Erst mit dem Antritt der SPD/FDPBundesregierung im Herbst 1969 differenzierte man prononciert zwischen der staatlichen und nationalen Einheit. Die Bundesregierung Kohl/Genscher, die bewußt die 1969 eingeleitete Deutschlandpolitik fortsetzte, betonte in stärkerem Maße die vor allem vom Bundesverfassungsgericht festgeschriebenen juristischen Positionen und hielt, wenn auch mit unterschiedlicher I ntensität, am Ziel der staatlichen Einheit Deutschlands fest. Westintegration und Alleinvertretungsanspruch- die Politik bis 1966 Die Politik der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der SBZ/DDR in der Regierungszeit der Bundeskanzler Adenauer(15. September 1949 bis 11. Oktober 1963) und Erhard(16. Oktober 1963 bis 30. November 1966) basierte auf den gleichen rechtlichen und politischen Prämissen, so daß diese Phase im Zusammenhang behandelt werden kann. In der Zeit von der Konstituierung der Bundesrepublik Deutschland bis zum Frühjahr 1955, dem Inkrafttreten des Deutschland-Vertrages, war nicht nur der außen-, sondern auch der deutschlandpolitische Spielraum der Bundesrepublik äußerst gering, da sie unter dem Besatzungsregime der drei Westmächte stand und über keine Souveränität verfügte. Für Bundeskanzler Adenauer bildete die Herstellung der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland daher eines der wichtigsten Ziele seiner Politik. Darüber hinaus ging es ihm darum zu verhindern, daß die drei Westmächte gemeinsam mit der UdSSR zum Nachteil der Bundesrepublik und auch Gesamtdeutschlands Vereinbarungen treffen könnten. Die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands mußte diesen beiden Zielen untergeordnet werden. Mit dem Deutschland-Vertrag, der am 5. Mai 1955 in Kraft trat, hat Adenauer die ersten 93

beiden Ziele seiner Politik erreicht: Gemäß Artikel 1 erhielt die Bundesrepublik„die volle Macht eines souveränen Staates über die i nneren und äußeren Angelegenheiten". rechtliche Anerkennung der DDR nicht in Betracht kam- ein Postulat, an dem bis zum Einigungsprozeß 1989/90 jede Bundesregierung festgehalten hat. Es war auch im Sinne der Bundesrepublik Deutschland, daß sich die drei Westmächte i m Deutschland-Vertrag ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands und einer friedensverträglichen Regelung vorbehalten haben(Artikel 2). Adenauers Sorge, die drei Westmächte und die Sowjetunion könnten sich künftig unter Außerachtlassung der I nteressen der Bundesrepublik über eine Lösung der„deutschen Frage" einigen oder um den Bundeskanzler selbst zu zitieren- auf Kosten Deutschlands als„Tauschobjekt" verständigen, hat der Deutschland-Vertrag endgültig ausgeräumt. Zu den Kernpunkten der Außen- und Deutschlandpolitik der Bundesrepublik Deutschland gehörte seit ihrer Konstituierung der Alleinvertretungsanspruch. Als die allein demokratisch legitimierte staatliche Organisation des deutschen Volkes nahm die Bundesrepublik Deutschland das Recht in Anspruch, Deutschland(und das deutsche Volk) in internationalen Angelegenheiten allein zu vertreten. Die drei Westmächte unterstützten diesen Anspruch erstmals in der Erklärung der New Yorker Konferenz der Außenminister vom 19. September 1950. Die New Yorker Formel ging später auch in das Pariser Vertragswerk von 1954 ein und wurde damit Vertragsgrundlage für alle NATO-Partner. Der Alleinvertretungsanspruch fand ab 1955 in der„Hallstein-Doktrin" seinen Ausdruck und erlangte in dem Augenblick praktische Bedeutung, in dem die Bundesrepublik Deutschland aufgrund der Vereinbarungen vom 13. September 1955 diplomatische Beziehungen mit der Sowjetunion aufnahm. Die Bundesregierung trug in Moskau dafür Sorge, daß die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zur UdSSR nicht als Aufgabe des Alleinvertretungsanspruches gedeutet werden konnte. Die Politik der Alleinvertretung war notwendigerweise mit der Konsequenz verbunden, daß für die Bundesrepublik Deutschland eine völkerEinige wichtige Schlußfolgerungen über die Bonner Deutschlandpolitik in den Jahren ab 1949 ergeben sich aus folgenden rechtlichen und politischen Grundpositionen: aus der rechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland mit dem nicht untergegangenen, aber handlungsunfähigen Deutschen Reich; dem„Deutschland"-Begriff des Grundgesetzes; der These, daß die Grenzen Deutschlands endgültig erst in einem Friedensvertrag mit einer gesamtdeutschen Regierung festgelegt werden können; dem Alleinvertretungsanspruch und der mit ihm eng verbundenen Politik der Nichtanerkennung der DDR sowie dem Mitspracherecht der drei westlichen Alliierten in der „deutschen Frage".9 Legende über Stalins Wiedervereinigungs-Angebot Mit der friedlichen Revolution in der DDR und dem durch sie ausgelösten Einigungsprozeß ist die Diskussion, warum die Teilung Deutschlands 40 Jahre dauern mußte, in ein neues Stadium getreten. Die zentrale Frage, ob in diesem Zeitraum Chancen versäumt worden sind, die staatliche Einheit Deutschlands wiederherzustellen, läßt sich endgültig erst beantworten, wenn alle sowjetischen Archive zugänglich gemacht worden sind. Bisher hat Moskau den Schleier über bestimmte Phasen der sowjetischen Deutschlandpolitik nur selektiv gelüftet. Zu den zählebigsten Legenden in der bundesdeutschen zeithistorischen Forschung und Publizistik gehört die Behauptung, die Sowjetunion sei 1952 bereit gewesen, ein wiedervereinigtes neutralisiertes Deutschland zuzulassen und die sowjetisch besetzte Zone freizugeben, wenn die drei Westmächte auf die Eingliederung der Bundesrepublik Deutschland in das westliche Verteidigungssystem verzichteten. Einige westliche Beobachter meinen, daß auch 1953 eine Chance vertan worden sei, die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands 94 in Freiheit zu erreichen. Diese Auffassung hält jedoch einer realitätsnahen Interpretation der sowjetischen Deutschlandpolitik bis Mitte Juni 1953 nicht stand. Zur sowjetischen Deutschlandpolitik anläßlich des Ost-West-Notenwechsels im Frühjahr und Sommer 1952 haben sich 1990 mehrere sowjetische Deutschland-Experten geäußert und Stalins damalige Absichten und Ziele unterschiedlich interpretiert. Die in den letzten Monaten ausgewerteten Dokumente des Zentralen Parteiarchives der SED, die über die Reaktionen der DDR-Führung auf die Initiative Moskaus 1952 informieren, dürfte jene enttäuschen, die immer wieder Konrad Adenauer vorgeworfen haben, er trage ein hohes Maß an Schuld daran, daß die drei Westmächte 1952 Stalins„Offerten" nicht„ausgelotet" hätten. Die bis jetzt vorliegenden Quellen und Äußerungen sowjetischer Politiker und Wissenschaftler deuten darauf hin, daß man weiterhin von der„Legende der verpaßten Chance" im Jahre 1952 sprechen kann, wie es die seriöse zeithistorische Forschung immer getan hat.'° Die inzwischen aufgetauchten Originaldokumente aus russischen und ostdeutschen Archiven sowie Erinnerungsberichte, die keinesfalls vollständig über die unübersichtliche Phase der sowjetischen Deutschlandpolitik zwischen Stalins Tod am 5. März und dem 17. Juni 1953, dem Tag der Volkserhebung in der DDR informieren, reichen nicht aus, um die vor allem von den Sowjetologen Richard Löwenthal und Boris Meissner sowie einigen weiteren Beobachtern vertretene These zu stützen, im Kreml sei im Frühjahr 1953 eine bestimmte Richtung mit Berija an der Spitze von einer„gesamtdeutschen Orientierung" ausgegangen. Der„Kenntnis zahlreicher einschlägiger Dokumente ungeachtet, kann die Forschung heute 95

Vorgeschichte, Ausarbeitungsgrad und Sinngehalt der Vorstellungen Berijas über die weitere Entwicklung der DDR und eine eventuelle Vereinigung Deutschlands nicht vollständig und abschließend klären. I nsbesondere ist nach wie vor unklar, ob Berija an die Eventualität einer ernstlichen Veränderung des ostdeutschen Herrschaftsund Gesellschaftssystems dachte, ob er angesichts der Krise in der DDR eine Vereinigung zwischen beiden deutschen Staaten praktisch ins Auge faßte und inwieweit er überhaupt mit festen Vorstellungen an die Deutschlandpolitik heranging"." Wie sehr die Vorstellungen der drei Westmächte und der UdSSR über eine Lösung der „deutschen Frage" divergierten, verdeutlichte nicht nur der ost-westliche Notenwechsel 1952, sondern auch der Verlauf der Berliner Konferenz der Außenminister der drei Westmächte und der Sowjetunion vom 25. Januar bis 18. Februar 1954. Während für die drei Westmächte die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands die Voraussetzung für die Schaffung eines europäischen Sicherheitssystems bildete, sollten nach den sowjetischen„Entwürfen eines Gesamteuropäischen Vertrags über die kollektive Sicherheit in Europa", die der sowjetische Außenminister Molotow am 10. Februar 1954 auf der Berliner Konferenz und Ministerpräsident Bulganin am 20. Juli 1955 auf der Genfer Gipfelkonferenz vorgelegt hatten,„bis zur Bildung eines einheitlichen, friedliebenden, demokratischen deutschen Staates" beide Teile Deutschlands„gleichberechtigte Partner dieses Vertrages sein". Die Ergebnisse der gescheiterten Berliner Außenminister-Konferenz bestärkten die drei Westmächte und die Bundesregierung darin, mit ihrer Politik der Eingliederung der Bundesrepublik Deutschland in die westliche Völkergemeinschaft fortzufahren. Dies geschah mit der Einladung der sechs Vertragsstaaten der Montanunion und Großbritanniens, der USA und Kanadas in der Londoner Schlußakte vom 3. Oktober 1 954 an die Bundesrepublik, dem Brüsseler Vertrag in revidierter Fassung und dem Nordatlantik-Vertrag beizutreten. Mit dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten„Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland" wurde das Bonner Vertragswerk vom 26. Mai 1952 über die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu den drei Westmächten mit einigen Änderungen i n Kraft gesetzt. Zäsur in der Deutschlandfrage im Jahre 1955 Daß das Jahr 1955 die wichtigste Zäsur in der Entwicklung der Deutschland-Frage bis 1961 bildete, manifestieren nicht nur das Inkrafttreten des Deutschland-Vertrages und die Aufnahme der Bundesrepublik Deutschl and in die westliche Verteidigungsallianz (NATO) und die Westeuropäische Union (WEU) sowie der DDR in die am 14. Mai 1955 errichtete multilaterale Militärorganisation des Ostblocks, den Warschauer Pakt, sondern auch der Verlauf der Genfer Gipfelkonferenz(18. bis 23. Juli 1955). Die nach der Genfer Konferenz gehegten Hoffnungen, daß die um eine zumindest partielle Entspannung in der Welt bemühten Nachfolger Stalins in den von ihnen verbreiteten„Geist von Genf" auch die„deutsche Frage" einzubeziehen bereit wären, erwiesen sich rasch als trügerisch. Unmittelbar nach der Beendigung der Genfer Gipfelkonferenz machte die sowjetische Führung unmißverständlich klar, was sie unter den„nationalen Interessen des deutschen Volkes und den Interessen der europäischen Sicherheit" verstand. Von nun an legte sie größten Wert auf die Feststell ung, die„deutsche Frage" könne„nicht auf Kosten der Interessen der DDR gelöst" und die dortigen„politischen und sozialen Errungenschaften" dürften nicht in Frage gestellt werden. Darüber hinaus ließ die sowjetische Seite keinen Zweifel mehr daran, daß sie auch auf der internationalen Ebene so weit wie möglich die von ihr proklamierte Zwei-Staaten-These durchzusetzen bestrebt war. Die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der UdSSR im September 1955 hat die negative Entwicklung der deutschsowjetischen Beziehungen nicht verhindern können 96 und sich auf den Verlauf der Genfer Außenminister-Konferenz im Herbst 1955 nicht positiv ausgewirkt. Die drei Westmächte hielten an ihrem 1954/55 entwickelten Junktim zwischen der„deutschen Frage" und der Problematik der Sicherheit in Europa fest. Während der vielbeschworene„Geist von Genf" schnell verflog, trat die„deutsche Frage" erst Ende 1958 in ein neues Stadium, als die sowjetische Führung die zweite BerlinKrise provozierte und den Versuch unternahm, den nach wie vor gültigen VierMächte-Status für ganz Berlin aus den Angeln zu heben. Als die Sowjetregierung dann wenig später, am 10. Januar 1959, i hren bisher letzten Entwurf für einen Friedensvertrag mit Deutschland, der die mehrfache Teilung des Landes fixieren und auch legalisieren sollte und für die Wiedervereinigung überhaupt kein Verfahren mehr vorsah, mit dem Vorschlag verknüpfte, WestBerlin die„Stellung einer entmilitarisierten freien Stadt auf der Grundlage ihres besonderen Status" zu verleihen, war vollends klar, daß der Kreml nun seine Zwei- zur DreiStaaten-These erweitert hatte. Nikita S. Chruschtschow begnügte sich nicht mit dem Versuch, den Status Berlins einseitig aufzuheben, sondern drohte auch noch, mit der DDR einen separaten Friedensvertrag abzuschließen, falls die Westmächte zur Unterzeichnung eines Friedensvertrages auf der Basis der Teilung Deutschlands nicht bereit seien. Angesichts dieser offensiven Deutschlandpolitik des Kreml stand von vornherein fest, daß die für über 30 Jahre l etzte Konferenz der Außenminister der vier Mächte im Frühjahr und Sommer 1959 in Genf zu keiner Einigung über die„deutsche Frage" führen konnte. Die drei westlichen Alliierten hatten in der Zwischenzeit ihr Konzept noch einmal überprüft und legten i hren Friedensplan, den nach dem amerikanischen Außenminister benannten Herter-Plan, i n Genf vor, der die„Grundzüge eines Stufenplanes für die deutsche Wiedervereinigung, die europäische Sicherheit und eine deutsche Friedensregelung" enthielt. Mit diesem Plan machten die drei Westmächte noch einmal das Junktim zwischen der Wiedervereinigung Deutschlands und der europäischen Sicherheit deutlich- ein Konzept, das dann im Laufe der sechziger Jahre allmählich verwässert und in einem zentralen Punkt immer mehr den sowjetischen Vorstellungen angenähert worden ist: Sicherheit und Entspannung in Europa setzen die Lösung der„deutschen Frage" nicht voraus. Hingegen ist es den Westmächten und der Bundesregierung in der ersten Hälfte der sechziger Jahre erfolgreich gelungen, Chruschtschows gefährliche Berlin-Offensive abzuwehren und den Kreml auch von dem Gedanken abzubringen, mit der DDR eine separate Friedensregelung zu treffen. Als Ersatz für den von Walter Ulbricht so sehr ersehnten Friedensvertrag schlossen die UdSSR und die DDR am 12. Juni 1964 zum ersten Mal einen Bündnisvertrag, mit dem die DDR in das bilaterale Bündnissystem des „sozialistischen Lagers" einbezogen wurde. Westliche Status-quo-Politik ab 1961 Chruschtschows doppelter Verzicht, es in der Berlin-Frage nicht zum Äußersten zu treiben und mit der DDR keinen separaten Friedensvertrag zu schließen- der sehr komplizierte rechtliche und politische Fragen aufgeworfen hätte- dürfte nicht zuletzt auf den Bau der Mauer in Berlin im August 1961 zurückzuführen sein, mit dem den Deutschen in der DDR und im Ostsektor Berlins der Fluchtweg nach dem Westen abgeschnitten wurde. Die Tatsache, daß der 13. August 1961 eines der wichtigsten Daten der deutschen Nachkriegsgeschichte bildet, ist in zahlreichen Analysen belegt worden. Der 13. August 1961 ist wie kein anderer Tag„zum Symbol der Teilung Deutschlands" geworden. Dies hatte verständlicherweise am frühesten und klarsten die politische Führung in Berlin erkannt, nämlich der Regierende Bürgermeister und Kanzlerkandidat der SPD von 1961 und 1965, Willy Brandt, und sein engster Beraterkreis, zu dem auch Egon Bahr gehörte. Auch wenn der Bau der Mauer keine der zuvor vom amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy entwickelten drei westlichen„essentials"- die militärische 97

Präsenz der drei Westmächte, Verbindungsli nien zum Westen und die Lebensfähigkeit Berlins(West)- bedrohte, waren mittelfristig die politischen und psychologischen Auswirkungen dieser in Berlin wie in Westdeutschland mit größter öffentlicher Empörung ausgelösten und unerwarteten Maßnahme erheblich. Der SPD ist zu bescheinigen, daß sie sich in der ersten Hälfte der sechziger Jahre leichter auf die neue internationale Konstellation einzustellen vermochte als die Bundesregierung unter den Kanzlern Adenauer und Erhard. In der Phase der von Präsident Kennedy Anfang 1961 eingeleiteten und von seinem Nachfolger Lyndon B. Johnson ab Ende 1963 fortgeführten Status-quo-Politik fehlten die Voraussetzungen, um die Lösung des deutschen Problems, also die Überwindung der staatlichen Teilung des Landes, auf die internationale Tagesordnung zu stellen. Überblickt man die Deutschlandpolitik unter den Bundeskanzlern Adenauer und Erhard und sieht man von Stellungnahmen von wissenschaftlicher und publizistischer Seite ab, dann steht außer Zweifel, daß bis zum Herbst 1966 keine der bis dahin gemeinsam auch seitens der sozialdemokratischen Opposition- als gültig akzeptierten Rechtspositionen aufgegeben wurde." Nachdem sich in der zweiten Hälfte der sechziger Jahre bei den westlichen Alliierten, vor allem in der amerikanischen Führung, die Vorstellung durchgesetzt hatte, die Schranken zwischen Ost und West abzubauen und dabei den territorialen und politischen Status quo in Europa weitgehend hinzunehmen, wurde auch in der Bundesrepublik Deutschl and intensiv die Frage geprüft, ob und in welcher Weise man zu einem Modus vivendi mit der UdSSR und den anderen Staaten des Ostblocks unter Einschluß der DDR gelangen könnte, ohne auf dem früheren Konzept Sicherheit und Entspannung in Europa setzen die Lösung der„deutschen Frage" voraus zu beharren. Die deutsche Frage wird Teil einer Perspektive für Europa Die Bundesregierung der Großen Koalition unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger, in der Willy Brandt als Vizekanzler und Außenminister und Herbert Wehner als Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen fungierten, war sich von Anfang an der neuen Akzente in der US-Außenpolitik seit Beginn der sechziger Jahre bewußt. Kiesinger betonte jedoch mehrfach den engen Zusammenhang zwischen Entspannung und Wiedervereinigung. Hingegen bezog Außenminister Brandt in einem wegweisenden Aufsatz bereits im Sommer 1967 eine davon abweichende Position:„Wir wissen..., daß sich die deutschen Fragen nur im Zusammenhang mit einer gesamteuropäischen Friedensregelung lösen lassen und nur in einem Zustand des Ausgleichs zwischen Ost und West gefördert werden können. Wir machen unsere Politik der Entspannung nicht von Fortschritten in der Deutschland-Frage abhängig."13 Mit diesen Formulierungen hat Brandt das bis dahin für Bonn geltende Junktim, Sicherheit und Entspannung in Europa bedingten die Lösungen der„deutschen Frage", erstmals ausdrücklich verneint. Dennoch darf nicht übersehen werden, daß die westliche Seite auch in der zweiten Hälfte der sechziger Jahre die„deutsche Frage" immer in einem engen Zusammenhang mit der Sicherheitsund Entspannungs-Problematik gesehen hat. So heißt es im Harmel-Bericht der NATO vom 14. Dezember 1967, auf den sich die seit Herbst 1982 amtierende Bundesregierung i mmer gern berufen hat:„Eine endgültige und stabile Regelung in Europa ist... nicht möglich ohne eine Lösung der DeutschlandFrage, die den Kern der gegenwärtigen Spannungen in Europa bildet. Jede derartige Regelung muß die unnatürlichen Schranken zwischen Ost- und Westeuropa beseitigen, die sich in der Teilung Deutschlands am deutlichsten und grausamsten offenbaren."14 Ebenso wie ihre Vorgängerinnen lehnte die Bundesregierung der Großen Koalition den Staatscharakter und eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR ab. An dem von ihr 98 frühzeitig auf die Allein-Sprecher-Berechtigung reduzierten Alleinvertretungsanpruch hielt sie jedoch fest, auch wenn ab 1968„im nun praktizierten Verständnis der HallsteinDoktrin politische Entscheidungen an die Stelle juristischer Systematik"' traten. In der Deutschlandpolitik der Großen Koalition hatte die Forderung nach Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands ihren festen Platz. Ebenso wie ihre Vorgängerinnen war sich die Bundesregierung unter Bundeskanzler Kiesinger der fortbestehenden VierMächte-Rechte und der besonderen Mitverantwortung der drei Westmächte bei der Überwindung der Teilung Deutschlands bewußt. Die Deutschlandpolitik der Großen Koalition unterschied sich von derjenigen ihrer Vorgängerinnen dadurch, daß der Bundeskanzler den außenpolitischen Teil seiner ersten Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 nicht mit der Forderung nach Wiederherstellung der Einheit Deutschlands, sondern mit dem Bekenntnis zum Frieden einleitete. Damit wurde„an die Stelle des bisherigen offiziellen Standpunkts, Entspannung könne es nur geben, wenn die Ursache der Spannung, nämlich die Spaltung Deutschlands, beseitigt werde, ein neues Konzept gesetzt. Die Wiedervereinigung wurde nicht mehr mit einer direkt darauf zielenden Politik angestrebt, sondern indirekt auf dem Weg über eine gesamteuropäische Friedensordnung. Nur wenn die Spaltung Europas überwunden werde, könne auch die Spaltung Deutschlands ein Ende finden." 16 Die Differenzen zwischen der CDU/CSU und der SPD in der Deutschlandpolitik der Großen Koalition, die von den Betroffenen selbst und zeithistorischen Analytikern anschaulich beschrieben worden sind, können hier nicht im einzelnen nachgezeichnet werden. Festzuhalten gilt, daß Kiesinger, Brandt und Wehner darin übereinstimmten, mit dem Amtsantritt der Großen Koalition- im Gegensatz zur Kanzterschaft Erhards- die DDR in ihre Ost- und Deutschlandpolitik einzubeziehen. Die Differenzen in der Deutschlandpolitik der Großen Koalition bezogen sich vornehmlich auf die Frage, ob es richtig und opportun sei, der DDR auch weiterhin den Staatscharakter abzusprechen und an der inzwischen modifizierten „Hallstein-Doktrin" festzuhalten. In beiden zentralen Punkten bestand zwischen SPD und FDP eine größere Übereinstimmung als i n der Großen Koalition." Das neue Sicherheitskonzept, das unter Entspannung nicht mehr die Überwindung der Ursachen der Spannungen in Europa, soweit sie in der Spaltung des Kontinents bestanden, verstand, mündete schließlich in die von sowjetischer Seite jahrelang vorgeschlagene Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa(KSZE). Auf dieser Grundlage leitete im Herbst 1969 die SPD/ FDP-Bundesregierung ihre„neue Ost- und Deutschlandpolitik" ein, indem sie von Anfang an ihre Bereitschaft erklärte, von der Respektierung der Teilung Deutschlands auszugehen. Die Bundesregierung attestierte der DDR zum ersten Mal die Staatsqualität und gab den bereits zur Zeit der Großen Koalition auf die Allein-Sprecher-Berechtigung reduzierten Alleinvertretungsanspruch auf. Nicht bereit war die Bundesregierung, der immer wieder seitens Ost-Berlins erhobenen Forderung zu entsprechen, die DDR völkerrechtlich anzuerkennen. In seiner ersten Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 führte Bundeskanzler Brandt aus: „Auch wenn zwei Staaten in Deutschland existieren, sind sie doch füreinander nicht Ausland; ihre Beziehungen zueinander können nur von besonderer Art sein." Die Bundesregierung war von Anfang an auch bestrebt, auf bilaterale Weise zu einem Modus vivendi mit den Oststaaten zu gelangen, wobei sie der UdSSR die Priorität einräumte. Diese Politik führte bereits 1970 zum Abschluß der Verträge mit der UdSSR und Polen. Mit diesen Ländern wurde ein qualifizierter Gewaltverzicht vereinbart, postulierten die Verträge doch den Verzicht auf die Anwendung und Androhung von Gewalt, den Grundsatz der Unverletzlichkeit der Grenzen und den Verzicht auf territoriale Ansprüche. Die CDU/CSU-Opposition hat während der Verhandlungen über den deutsch-sowjetischen Vertrag nachdrücklich und permanent darauf hingewiesen, daß er das Recht des deutschen Volkes auf Selbstbestimmung mit der Möglichkeit der staatlichen Vereinigung in keiner Weise 99

einschränken dürfe. Aus diesem Anlaß mußte die sowjetische Regierung den„Brief zur deutschen Einheit" vom 12. August 1970 akzeptieren, in dem die Bundesregierung„im Zusammenhang mit der heutigen Unterzeichnung" des deutsch-sowjetischen Vertrages feststellte, daß dieser Vertrag „nicht im Widerspruch zu dem politischen Ziel der Bundesrepublik Deutschland steht, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, indem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt". Auch wenn die UdSSR damit nicht die Verpflichtung übernahm, die Vorstellungen der Bundesrepublik Deutschland über die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands gutzuheißen, konnte sie der Bundesrepublik in der Folgezeit nicht vorwerfen, sie verstoße gegen den Moskauer Vertrag, wenn sie weiterhin für die Überwindung der staatlichen Teilung Deutschlands eintrat.18 Der Grundlagenvertrag mit der DDR Es war von vornherein klar, daß der von der Bundesregierung mit der DDR angestrebte vertragliche Modus vivendi am schwierigsten zu erreichen sein würde, da er sich nicht nur auf den Gewaltverzicht und die Akzeptierung der innerdeutschen Demarkationslinie als Staatsgrenze beschränken, sondern vor allem Erleichterungen für die Menschen im gespaltenen Deutschland schaffen sollte. Von Anfang an hatte die Bundesregierung die Regelung des innerdeutschen Verhältnisses eng mit dem Außenverhältnis beider Staaten verknüpft. Es gelang ihr auch, die Mehrzahl aller Staaten zu veranlassen, mit der völkerrechtlichen Anerkennung der DDR bis zur Unterzeichnung des Grundlagenvertrages und seiner Begleitdokumente am 21. Dezember 1972 zu warten. Der Grundlagenvertrag markiert einen der wichtigsten Einschnitte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, da er„den rechtlich und politisch komplizierten Prozeß einer sich über mehr als zwei Jahrzehnte erstreckenden Deutschlandpolitik der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der DDR zu einem weitgehenden Abschluß"19 gebracht hat. Mit dem Abschluß des Grundlagenvertrages hatte die DDR das zentrale Ziel ihrer Außenpolitik erreicht: die Freigabe des internationalen Parketts durch die Bundesrepublik Deutschland. Seit dem 21. Dezember 1972 hat die DDR mit der überwiegenden Mehrzahl der Staaten die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vereinbart. Hinzu kommt, daß am 18. September 1973 die DDR und die Bundesrepublik Deutschland als 133. und 134. Mitglied in die Vereinten Nationen(UNO) aufgenommen wurden. Die Frage, ob die Ende 1969 eingeleitete Ostund Deutschlandpolitik den Deutschlandbegriff tangiert hat, läßt sich nur beantworten, wenn man dabei nicht nur die Verträge, sondern auch das Grundlagenvertrags-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 und seinen Beschluß vom 7. Juli 1975 über die Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetze zu den Verträgen von Moskau und Warschau, die Briefe zur deutschen Einheit zum Moskauer Vertrag und Grundvertrag sowie die nahezu einstimmig vom Deutschen Bundestag am 17. Mai 1972 angenommene Entschließung zu den Ostverträgen in die Betrachtung einbezieht. Einen unter deutschlandrechtlichen und-politischen Aspekten weitreichenden Beschluß faßte das Bundesverfassungsgericht am 21. Oktober 1987. Unstreitig war, daß„Deutschland" als alliierter Vorbehalt bis zur Unterzeichnung des„Vertrags über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland" vom 12. September 1990 fortbestanden hat. Durch die in den Verträgen von Moskau und Warschau sowie im innerdeutschen Grundvertrag verankerten Nichtberührungsklauseln und die Noten der drei Westmächte vom 11. August zum Moskauer und vom 19. November 1970 zum Warschauer Vertrag wurde sichergestellt, daß die Vorbehaltungsrechte der Alliierten unberührt blieben. Die Nichtberührungsklauseln in den Verträgen der Bundesrepublik Deutschland mit der UdSSR, Polen und der DDR stellten sicher, daß diese 100 Abkommen keine friedensvertragliche Regelung für Deutschland vorwegnahmen und damit auch nicht als endgültige Lösung der„deutschen Frage" gewertet werden konnten. Das Deutschland in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 war für die Westmächte„ein völkerrechtlich verbindliches Ausgangsdatum, aber keine territoriale Zielvorgabe"(Alois Mertes). Ergänzend sei darauf hingewiesen, daß auch die völkerrechtlich nicht verbindliche KSZE-Schlußakte vom 1. August 1975, die ausdrücklich festlegt, daß die Grenzen der Teilnehmerstaaten„in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht durch friedliche Mittel und durch Vereinbarung verändert werden können", eine Nichtberührungsklausel enthält. Nach dem Abschluß der Ostverträge und des Grundvertrages war es für die Sowjetunion nicht mehr so einfach- wenn es ihr opportun erschien-, die Bundesrepublik Deutschland zum„Buhmann" zu machen. Andererseits darf nicht übersehen werden, daß das Ausland die Ergebnisse der Bonner Ost- und Deutschlandpolitik überwiegend, wenn auch nicht ausschließlich, als besiegelte Zweistaatlichkeit Deutschlands gewertet hat. Dazu trug die Tatsache bei, daß neben der Bundesrepublik Deutschland die DDR bis zum 3. Oktober 1990, dem Tag der Herstell ung der staatlichen Einheit Deutschlands, mit der Mehrzahl aller Staaten diplomatische Beziehungen unterhalten hat. Die Bundesregierung warf reilich bemüht, soweit wie möglich zu verhindern, daß die Mehrzahl der Staaten aus der Mitgliedschaft der Bundesrepublik und der DDR in der UNO den Schluß zog, die Bundesrepublik habe sich mit der Teilung des Landes abgefunden. Die Deutschlandpolitik seit 1982 Ebenso wie ihre Vorgängerinnen ließ auch die seit Anfang Oktober 1982 amtierende, durch die Wahlen zum Bundestag am 6. März 1983 und 25. Januar 1987 bestätigte und von CDU/CSU und FDP getragene Bundesregierung an dieser Grundposition keinen Zweifel. Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher hat von Anfang an bewußt die innerdeutsche Vertragspolitik i hrer Vorgängerinnen fortgeführt. Einige neue Akzente hat sie insofern gesetzt, als sie - um es zu wiederholen- den Rechtspositionen in der Deutschland-Frage und damit auch der fortbestehenden VierMächte-Verantwortung einen noch höheren Rang eingeräumt hat als ihre Vorgängerinnen seit Herbst 1969. Die staatliche Spaltung Deutschlands hat auch zu einer unterschiedlichen Einschätzung der nationalen Problematik geführt. Der im Grundvertrag verankerte Konsens über den Dissens in der nationalen Frage erlaubte es beiden Seiten, an ihren Positionen festzuhalten: Die Bundesrepublik Deutschland hatte es hier sehr viel leichter, da für alle politisch verantwortlichen Kräfte die Fortexistenz der deutschen Nation außer Frage stand. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil über die Vereinbarkeit des Grundvertrages mit dem Grundgesetz vom 31. Juli 1973 dazu festgestellt:„Wenn heute von der 'deutschen Nation' gesprochen wird, die eine Klammer für Gesamtdeutschland sei, so ist dagegen nichts einzuwenden, wenn darunter auch ein Synonym für das'deutsche Staatsvolk' verstanden wird...„ Hingegen hatte die DDR vor allem seit 1969/ 70 den untauglichen Versuch unternommen, mit immer neuen Formeln und Parolen die Spaltung der deutschen Nation nachzuweisen. Nach Auffassung der SED-Führung existierten bis zur politischen Wende im Herbst 1989 in den beiden Staaten Deutschl ands auch zwei Staatsvölker, die nicht mehr Bestandteil der„deutschen Nation" seien. Während sich in der DDR nach der bis zum 9. November 1989, dem Tag der Öffnung der Berliner Mauer, vertretenen offiziellen Doktrin eine„sozialistische(deutsche) Nation entwickelt habe, habe in der Bundesrepublik Deutschland die„kapitalistische Nation" fortbestanden. Seit Ende der siebziger Jahre konzedierte die DDR-Führung wenigstens, daß die sich dort herausbildende„sozialistische Nation" und die„kapitalistische Nation" in der Bundesrepublik„deutscher Nationalität" seien. Die SED-Führung wußte nur zu gut, daß sich die weitaus meisten Bürger der DDR immer als Deutsche und 101

Angehörige der ungeteilten deutschen Nation und nicht der von oben verordneten, separaten„sozialistischen Nation der DDR" empfunden haben. Nach der friedlichen Revolution in der DDR i st die neue Führung zur alten These von der Existenz einer Nation in Deutschland zurückgekehrt. Mit dem 3. Oktober 1990 wurde die Diskussion um die Existenz zweier Staatsvölker und Nationen in Deutschland endgültig beendet. Keine Chance zur Wiedervereinigung vertan Alle politisch verantwortlichen Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland wußten, daß die„deutsche Frage" nicht isoliert gelöst werden konnte, sondern in den fortbestehenden Ost-West-Konflikt eingebettet war. Die Teilung Deutschlands war zugleich Bestandteil der Teilung Europas. Alle Überlegungen über eine Lösung der „deutschen Frage" hatten außerdem das besondere Verhältnis der DDR gegenüber der Sowjetunion und die Position der DDR im Ostblock zu beachten. Aufgrund ihrer geographischen Lage am Schnittpunkt zwischen Ost und West, ihrer Funktion als westlicher Vorposten der engeren„sozialistischen Gemeinschaft", ihres großen strategischen Gewichts und darüber hinaus aufgrund ihres wirtschaftlichen Potentials besaß die DDR für die UdSSR eine außerordentliche Bedeutung. Daher war es nicht verwunderlich, daß die sowjetische Führung bis Anfang 1990 gehofft hatte, die DDR nach der gewaltfreien Revolution und dem Sturz von Staats- und Parteichef Erich Honecker als „strategischen Verbündeten" weiterhin an i hrer Seite zu wissen. Erstaunlich bleibt nicht nur, in welchem Tempo Bonn und Ost-Berlin die komplizierten inneren Aspekte der Wiedervereinigung des Landes geregelt haben. Erleichtert wurde dies insofern, als die aus den Wahlen zur Volkskammer am 18. März 1990 hervorgegangene erste legitime Regierung der DDR unter Ministerpräsident Lothar de Maizière sofort entschied, den Beitritt der DDR zum Grundgesetz gemäß Artikel 23 zu vollziehen. Großen Respekt verdienen darüber hinaus die Verhandlungen, die auf der Zwei-plusVier-Ebene geführt wurden und Mitte Februar 1990 in Ottawa ihren Ausgang nahmen. Auf dem vierten Zwei-plus-VierTreffen der Außenminister konnte am 12. September 1990 in Moskau der„Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland" unterzeichnet werden. Es war von vornherein klar, daß das vereinte Deutschland die Gebiete der Deutschen Demokratischen Republik, der Bundesrepublik Deutschland und ganz Berlins umfassen würde. Außerdem legt Artikel 1 des Vertrages fest, daß das vereinte Deutschland und die Republik Polen die zwischen ihnen bestehende Grenze in einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag bestätigen. Dies geschah mit dem am 14. November 1990 in Warschau zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen unterzeichneten Vertrag über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze. Allen Beteiligten am Zwei-plus-Vier-Prozeß war von Anfang an klar, daß die„deutsche Frage" nur im europäischen Rahmen gelöst werden konnte. Daher bleibt festzustellen, daß die„Charta von Paris für ein neues Europa", die Erklärung des Pariser KSZETreffens der Staats- und Regierungschefs vom 21. November 1990,„mit großer Genugtuung Kenntnis von dem am 12. September 1990 in Moskau unterzeichneten Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland" nimmt und aufrichtig begrüßt,„daß das deutsche Volk sich in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und in vollem Einvernehmen mit seinen Nachbarn in einem Staat vereinigt hat. Die Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands ist ein bedeutsamer Beitrag zu einer dauerhaften und gerechten Friedensordnung für ein geeintes demokratisches Europa, das sich seiner Verantwortung für Stabilität, Frieden und Zusammenarbeit bewußt ist.""' Abschließend läßt sich feststellen, daß in den vier Jahrzehnten seit der Konstituierung der 102 Bundesrepublik Deutschland 1949 keine Chancen verpaßt worden sind, die staatliche Einheit des Landes unter freiheitlichem Vorzeichen zu erreichen.21 Voraussetzung für die Überwindung der Teilung Deutschlands war die Auflösung des Ostblocks, die sich in einem Prozeß mit„innerer Logik" vollzog. Es war ein Glück, daß Ungarn und Polen Vorreiter des Emanzipations-Prozesses waren. Erst die Erkenntnis, daß Polen nicht mehr bereit war, die ihm lange Zeit von Moskau diktierte Rolle im Sowjetblock zu spielen, veranlaßte den Kreml, vor allem Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow und Außenminister Eduard Schewardnadse, die Freigabe der DDR ins Auge zu fassen und sie als„strategischen Verbündeten" aufzugeben. Nach dem Ausscheren Polens aus der einst„sozialistischen Gemeinschaft" hatte die DDR auch die Funktion verloren, gemeinsam mit der Sowjetunion die„Block"Zugehörigkeit Polens zu sichern. Anmerkungen (1) Stefan Wolle: Der Weg in den Zusammenbruch. Die DDR vom Januar bis zum Oktober 1 989. In: Eckhard Jesse und Armin Mitter (Hrsg.): Die Gestaltung der deutschen Einheit Geschichte- Politik- Gesellschaft. Bonn/Berlin 1 992, S. 73-110(75). Vgl. auch aus der dazu i nzwischen vorliegenden umfangreichen Literatur Eckhard Jesse: Der innenpolitische Weg zur.deutschen Einheit- Zäsuren einer atemberaubenden Entwicklung, ebenda, S. 111-141 mit zahlreichen Nachweisen; ders: Der Umbruch in der DDR und die deutsche Vereinigung im Spiegel der Literatur, ebenda, S. 399-420; Karl Wilhelm Fricke: Die Geschichte der DDR. Ein Staat ohne Legitimität, ebenda, S. 41-72; Jens Hacker: Deutsche I rrtümer- Schönfärber und Helfershelfer der SED-Diktatur im Westen. Berlin/Frankfurt M. 1992, Kap. 1. Sehr informativ dazu auch Peter Hübner: Von der friedlichen Herbst-Revolution 1989 bis zur deutschen Einheit- Das Erbe. In: Alexander Fischer/Maria Haendcke-HoppeArndt(Hrsg.): Auf dem Weg zur Realisierung der Einheit Deutschlands. Jahrbuch 1991 der Gesellschaft für Deutschlandforschung. Berlin 1992, S. 61-93. (2) Die Position der drei Westmächte, der UdSSR und wichtiger europäischer Staaten zur „deutschen Frage" ist wissenschaftlich noch nicht umfassend aufgearbeitet worden. Einen wichtigen Beitrag zur amerikanischen Deutschlandpolitik hat Heinrich Bortfeldt geliefert: Washington- Bonn- Berlin. Die USA und die deutsche Einheit, Bonn 1993. Wichtige Hinweise auf die sowjetische Deutschland-politik in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre gibt Eduard Schewardnadse in seiner Studie„Die Zukunft gehört der Freiheit'. Reinbek bei Hamburg 1991. Vgl. dazu auch J. Hacker, ebenda, S. 46-56, 342345. Vgl. zur britischen Sicht Günther Heydemann: Partner oder Konkurrent? Das britische Deutschlandbild während des Wiedervereinigungsprozesses 1989-1991. In: Franz Boßbach(Hrsg.): Feindbilder. Die Darstellung des Gegners in der politischen Publizistik des Mittelalters und der Neuzeit. Köln/Weimar/Wien 1992, S. 203-234. 103

(3) So Dietrich Frenzke in seiner Rezension der Studie von 1. Hacker: Deutsche Irrtümer. In: Osteuropa- Recht, Jg. 39/1993, S. 66f.(67). (4) So der Berliner Politologe Hartmut Jäckel: Der Gegner als Partner. Egon Bahr und das Dilemma einer überzeugenden Friedens strategie. In: Die Zeit vom 21. Mai 1982 (Rezension des Buches von Egon Bahr: Was wird aus den Deutschen? Fragen und Ant worten. Reinbek bei Hamburg 1982). (5) Franz Josef Strauß: Die Erinnerungen. Berlin 1 989, S. 455-458(458). Vgl. dazu auch Dieter Blumenwitz: Bayerns Beiträge zur Deutschlandpolitik. In: Karl Carstens/Alfons Goppel/Henry Kissinger/Golo Mann: Franz Josef Strauß- Erkenntnisse, Standpunkte, Ausblicke. München 1985, S. 197-208. Vgl. zu den deutschlandpolitischen Positionen der CSU und von Franz Josef Strauß 1. Hacker, a.a.O.(Anm. 1), S. 193-197, 232-236. (6) Hans-Peter Schwarz: Brauchen wir ein neues deutschlandpolitisches Konzept? In: EuropaArchiv, Jg. 32/1977, S. 327-338(329). (7) Nachweise bei J. Hacker, a.a.O.(Anm. 1), Kap. 4; Wilfried Fiedler: Die staats- und völkerrechtliche Stellung der Bundesrepublik Deutschland. In: Juristenzeitung, Jg. 43/1988, S. 132-138. (8) Vgl. dazu mit Nachweisen Jens Hacker: Deutsche unter sich- Politik mit dem Grundvertrag. Stuttgart 1977, S. 110-133. (9) Vgl. dazu mit Nachweisen J. Hacker, a.a.0. (Anm. 1), S. 84-99. Vgl. speziell zur Deutsch land-politik der Jahre 1963-1966 neuerdings Horst Osterheld: Außenpolitik unter Bundes kanzler Ludwig Ehrhard 1963-1966- Ein dokumentarischer Bericht aus dem Bundeskanzleramt. Düsseldorf 1992. (10) Vgl. dazu Gerhard Wettig: Die Stalin-Note vom 10. März 1952 als geschichtswissenschaftliches Problem- Ein gewandeltes Problemverständnis. In: Deutschland Archiv, Jg. 25/1992, S. 157-167; ders.: Die Deutschland-Note vom 10. März 1952 auf der Basis diplomatischer Akten des russischen Außenministeriums, ebd., Jg. 26/ 1 993, S. 786-805; J. Hacker, ebenda, S. 941 02, 106-115. In seiner voluminösen, systematisch und flächendeckend angelegten Studie„Auf der Suche nach nationaler I dentität und Wegen zur deutschen Einheit Die deutsche Frage in der überregionalen Tages- und Wochenpresse der Bundesrepublik 1949-1955"(Frankfurt M. u.a. 1992) zeigt Markus Kiefer auf, wie die westdeutsche überregionale Publizistik damals die „deutsche Frage", speziell die Problematik der nationalen Identität und der Wiederherstellung der staatlichen Einheit des Landes, betrachtet und bewertet hat. (11) So Gerhard Wettig in seinem Beitrag„Zum Stand der Forschung über Berijas Deutschlandpolitik im Frühjahr 1953". In: Deutschland Archiv, Jg. 26/1993, S. 674-682 (681 f.); ders. Sowjetische Wiedervereinigungsbemühungen im ausgehenden Frühjahr 1953? Neue Aufschlüsse über ein altes Problem, ebenda, Jg. 25/ 1992, S. 943958; Wilfriede Otto: Sowjetische Deutschlandpolitik 1952/53, ebenda, S. 948954; G. Wettig: Nochmals: Berijas Deutschlandpolitik, ebenda, S. 1089-1093; J. Hacker, ebenda S. 115-118. (12) Vgl. dazu mit Nachweisen J. Hacker, ebenda. S. 119-129. (13) Willy Brandt: Entspannungspolitik mit langem Atem. In: Außenpolitik, Jg. 18/1967, S. 449454(453). (14) Text des Harmel-Berichts. In: Europa-Archiv, Jg. 23/1968, S. D 75-77(76). (15) So Klaus Hildebrand: Von Erhard zur Großen Koalition 1963-1969. Mit einem einleitenden Essay von Karl Dietrich Bracher. Stuttgart/ Wiesbaden 1984, S. 329. (16) So Hans Buchheim: Deutschlandpolitik 19491972- Der politisch-diplomatische Prozeß. Stuttgart 1984, S. 123; K. Hildebrand, ebenda, S. 326 f. (17) Vgl. dazu mit Nachweisen J. Hacker, a.a.0. (Anm. 1), S. 129-136. (18) Vgl. dazu mit Nachweisen J. Hacker, ebenda. S. 136-155. (19) So Georg Ress: Die Rechtslage Deutschlands nach dem Grundlagenvertrag vom 21. Dezember 1972. Berlin/ Heidelberg/New York 1978, S. 1. Vgl. zur Deutschlandpolitik in den Jahren 1982-1989 Matthias Zimmer: Nationales Interesse und Staatsräson. Zur Deutschlandpolitik der Regierung Kohl 19821989. Paderborn u.a. 1992; J. Hacker, ebenda, S. 155-160. (20) Text, in: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Nr. 137 vom 24. November 1990, S. 1409-1415(1411) mit weiteren Dokumenten und in: EuropaArchiv, Jg. 45/1990, S. D. 656-664(658). Die 104 bisher umfassendste Darstellung des diplomatischen Zwei-plus-Vier- Prozesses hat Horst Teltschik geliefert: 329 Tage- Inneneinsichten der Einigung. Berlin 1991. Vgl. dazu auch Elizabeth Pond: Die Entstehung von „Zwei-plus-Vier". In: Europa-Archiv, Jg. 47/ 1 992, S. 619-630; Nicol C. Rae: Die amerikanische und britische Reaktion auf die Wiedervereinigung Deutschlands. In: Zeitschrift für Politik, Jg. 39/1992, S. 24-33. Vgl. zur Moskauer Sicht Eduard Schewardnadse: Die Zukunft gehört der Freiheit. Reinbek bei Hamburg 1991; Julij A. Kwizinskij: Vor dem Sturm- Erinnerungen eines Diplomaten. Berlin 1993; J. Hacker, ebenda; S. 46-56; ders.: Nationale Spaltung, Integrationspolitik und deutsche Einheit. In: Werner Conze und Volker Hentschel(Hrsg.): PLOETZ- Deutsche Geschichte. Epochen und Daten. Würzburg 1991, S. 346-371. Sehr aufschlußreich zur rechtlichen Problematik Wilfried Fiedler: Die Wiedererlangung der Souveränität Deutschlands und die Einigung Europas. Zum Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 1 2.9.1990. In: Juristenzeitung, Jg. 46/1991, S. 685-892. Vgl. dazu auch die Nachweise oben in Anm. 2. Soeben ist die erste umfassende jur. Dissertation, die auch die politischen Aspekte behandelt, erschienen. Vgl. Christoph-Matthias Brand: Souveränität für Deutschland. Grundlagen, Entstehungsgeschichte und Bedeutung des Zwei-PlusVier-Vertrages vom 12. September 1990, Köln 1993. (21) Eine Herauslösung der SBZ/DDR aus dem Ostblock wäre seit 1949 auch nicht möglich gewesen, wenn die Bundesregierungen bereit gewesen wären, schon vor 1966 mit den Machthabern in Ost-Berlin zu sprechen. Das verkennt Peter Bender in seinem Beitrag „Adenauer, Erhard, Kiesinger und die DDR". In: Die ZEIT vom 11. Juni 1993. Vgl. dazu auch Jens Hacker: Die Haltung von CDU, CSU, FDP und Grünen zur deutschen Frage. In: Peter Eisenmann/Gerhard Hirscher(Hrsg.): Dem Zeitgeist geopfert- Die DDR in Wissenschaft, Publizistik und politischer Bildung. Mainz 1992, S. 115-139. 105

DIE DEUTSCHLANDPOLITIK DER SPD VON DER POLITIK DER DEUTSCHEN EINHEIT ZUR POLITIK DES STATUS QUO DER DEUTSCHEN TEILUNG Dr. Johannes L. Kuppe Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn Angesichts der mir zur Verfügung stehenden Zeit wird wohl niemand erwarten, ich könne hier einen halbwegs vollständigen und kritischen Diskurs über die Deutschlandpolitik der SPD der letzten 40 Jahre bis zur Wende i n der DDR anbieten. Ich muß mich auf den Versuch beschränken, einige Phasen dieser Deutschlandpolitik analytischi nterpretatorisch kurz zu beleuchten, wobei i ch in diesem Kreis die Kenntnis der Fakten voraussetze. Unmöglich scheint mir auch, hier das ganze Kaleidoskop kritischer Einwände gegen diese Deutschlandpolitik zu entfalten, zumal die Stichhaltigkeit dieser Einwände erst noch zu erörtern wäre. Ebensowenig können alle Argumente angeführt werden, die für eine bestimmte Handlungsalternative zu einem diskreten historischen Zeitpunkt gesprochen haben. Noch zwei weitere Vorbemerkungen, die zugleich ein Teil meines Urteils über einen historischen Ereignisraum deutlich machen und möglicherweise auf Widerspruch treffen werden. So, wie mein Thema formuliert ist, könnte es zu der irrigen Auffassung verleiten, die Deutschlandpolitik der SPD habe sich im Laufe der Zeit aus einer Bewegungspolitik, einer dynamischen Veränderungspolitik, in eine Beharrungspolitik, eine statische Gleichgewichtspolitik verwandelt. Während mir der erste Teil der Themenformulierung gefällt, weil er den Inhalt meiner Ausführungen zutreffend beschreibt, möchte ich den zweiten Teil der Überschrift so verstanden wissen, als ob er lautete:„...zu einer Politik, die den Status quo der deutschen Teilung mit der Absicht seiner graduellen Überwindung ernst nimmt." Schließlich kann ich mich nur schwer dazu verstehen, die Deutschlandpolitik der SPD 106 107

ausschließlich aus heutiger, häufig besserwisserischer Perspektive zu bewerten. Ich wünschte mir, daß zumindest in einem ersten Schritt stets geprüft wird, wie zu einem bestimmten Zeitpunkt, als Entscheidungen nicht mit dem Wissen von heute getroffen werden konnten, das gesamte Umfeld der Entscheidungsträger ausgesehen hat. Man muß das, was man damals schon hätte wissen können, aber vielleicht verdrängt hat, von dem unterscheiden, was man nicht wissen konnte. Fehler oder besser Fehleinschätzungen waren wohl unvermeidli ch. Für die nicht selbstverschuldeten Fehleinschätzungen sollte gerade heute besonderes Verständnis aufgebracht werden, da wir die Erfahrung machen, erneut eine Entwicklung- nämlich die nach 1989- nicht ganz richtig eingeschätzt zu haben, um es vorsichtig auszudrücken. Und nicht zuletzt ist auch deutlich zu machen, welche Entscheidungen schon damals falsch waren, weil man wider besseres Wissen gehandelt hat, sei es aus Ängstlichkeit, Unsicherheit, mangelndem Mut oder aus welchen Gründen auch immer. I m folgenden werde ich mich darauf konzentrieren, die grundlegenden deutschlandpolitischen Vorstellungen der SPD für die vier Phasen 1945-1959, 19601 966, 1966-1982 und 1982 bis zur Wende zu skizzieren. Absichtlich spreche ich nicht von einem deutschlandpolitischen Konzept, denn über so etwas hat keine der im Bundestag vertretenen Parteien je verfügt. Die Nachkriegsphase 1945-1959 Nach dem Ende des zweiten Weltkrieges war die Gedankenwelt der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften von ihren Erfahrungen mit Nationalsozialismus und Stalinismus bestimmt und von einigen wenigen Grundvorstellungen geprägt. Diese lauteten: Nie wieder Krieg, nie wieder Spaltung der Arbeiterklasse, nie wieder Kapitalismus, wie man ihn erlebt hatte und wie er als Werkzeug Hitlers in Erscheinung getreten war. Dies gilt übrigens für die SPD in allen Besatzungszonen. In dieser Vorstellungswelt konnte Kurt Schumacher zur dominierenden Figur der Partei werden. Er war national in dem Sinne, das alles unterlassen werden mußte, was die Chancen der Wiederherstellung eines deutschen Zentralstaates hätte mindern können(und das war bis zu Schumachers Tod 1952 nahezu alles, was die Regierung Adenauer unternahm). Er war antikapitalistisch(nicht antiwestlich) im Sinne der nicht zuletzt von der Kriegszeit geprägten Programmatik der Partei und strebte ein freiheitlich-sozialistisches Deutschland in einem freiheitlich-sozialistischen Europa an („Sozialismus als Gegenwartsaufgabe"). Außerdem war Schumacher kompromißlos antikommunistisch, was auch keine taktischdiplomatischen Umwege in der Politik gegenüber den Sowjets und ihren zonalen Handlangern zuließ. Zugleich verstand Schumacher die ökonomische Prosperität des Westens als wirksames I nstrument zu Erlangung. der Deutschen Einheit. Nach seiner„Magnet- Idee" würde allerdings langfristig- auch der Machtapparat der Kommunisten der wirtschaftlichen Anziehungskraft des Westens nicht widerstehen können. Mit dieser Position ist die SPD in Konflikt mit nahezu allen Grundsatzentscheidungen der Bonner Regierung geraten, angefangen von der Staatsgründung mit anschließend ständig forcierter Westintegrationspolitik Adenauers bis hin zur Wiederbewaffnung. Deutschlandpolitik und Sicherheitspolitik der SPD bildeten i n dieser Phase eine unentwirrbare Gemengelage, in der Sicherheit für Deutschland nur durch einen weitgehend entmilitarisierten Status Deutschlands im Rahmen eines der UNO untergeordneten, von ihr getragenen europäischen Sicherheitssystems hätte gewonnen werden können. Alle sicherheitspolitischen Überlegungen der Partei waren und wurden immer wieder den geforderten konkreten Schritten zur Überwindung der Teilung untergeordnet. Die Tragik der SPD war, daß sie zwar in dieser Phase unzweideutig die Partei der Wiedervereinigung, einer Wiedervereinigung ohne große Umwege und in absehbarer Zeit, gewesen war, doch gleichzeitig rückte diese Wiedervereinigung i n immer größere Ferne.(Für die Erörterung der Frage nach der historischen„Schuld" für diese Entwicklung, sofern man von„Schuld" 108 überhaupt sprechen sollte, fehlt hier die Zeit.) Eindrucksvoller Höhepunkt dieser Kluft zwischen Intention/Ziel und Realisierungskapazität und-chance war der Deutschlandplan der SPD vom März 1959, vorgelegt während der zweiten Berlin-Krise und vor der Genfer Viermächte-Außenministerkonferenz, ein Stufenplan zur Wiedervereinigung mit äußerlicher Ähnlichkeit zum Konföderationsplan Ulbrichts, wie er zweieinhalb Jahre zuvor von diesem angeboten worden war und in der Deutschlandpolitik der SED noch bis Mitte der 60er Jahre eine wichtige Rolle spielte. Der Hauptunterschied zur Politik Ulbrichts war, daß der Deutschlandplan der SPD tatsächlich die schrittweise Überwindung der Spaltung zum Ziel hatte, während Ulbricht versuchte, durch Verhandlungen über eine Konföderation als gleichberechtigter Partner von Bonn anerkannt zu werden, die„sozialistischen Errungenschaften der DDR zu erhalten und damit letztlich die Eigenstaatlichkeit der DDR dauerhaft zu sichern". Wie ist nun diese Phase der Deutschlandpolitik der SPD zu bewerten? Die heute beliebte Aussage, Adenauer habe mit seiner Politik der Westintegration schließlich Recht behalten und die SPD dann wohl Unrecht, halte ich für irrelevant, eine Entscheidung darüber, was„richtig" oder„falsch" war, für aporetisch. Ob etwa der Weg der SPD, keine - wenigstens vorübergehend- spaltungsvertiefend wirkenden Schritte wie z.B. NATOBeitritt und Wiederbewaffnung in der Deutschlandpolitik zu unternehmen, erfolgreich gewesen wäre, muß offen bleiben, denn diese Handlungsalternative mit i hren zweifellos ebenfalls risikoreichen Faktoren ist nicht ausprobiert worden und kann somit nicht abschließend auf ihre Folgen hin bewertet werden- so wie dies stets mit allen historisch gewordenen, nicht praktizierten Alternativen der Fall ist. Dies wird am sinn- und endlosen Streit um die Erfolgsaussichten der berüchtigten StalinNoten vom Frühjahr und Sommer 1952 besonders deutlich. Heutige Vorwürfe, hier handele es sich um Versäumnisse des Westens und insbesondere Adenauers, übersehen allzu leicht, daß damals, auf dem Höhepunkt des von Stalin angezettelten Koreakrieges, auch der Europa- und Deutschlandpolitik des Kreml gegenüber äußerste Skepsis angebracht schien. Die „ Was-Wäre-Wenn-Fragen" dienen nur der Erhitzung der Gemüter, für die Beurteilung abgelaufener historischer Prozesse geben sie fast nichts her. Ich würde diese Phase der Deutschlandpolitik der SPD als die erfolgloseste und die programmatisch hilfloseste bezeichnen. So wurden zum Beispiel aus dem Juni-Aufstand 1953 in der DDR und den Aufständen in Polen und Ungarn 1956 für die Deutschlandpolitik der SPD keine grundsätzlichen Konsequenzen gezogen. Zugleich war diese Phase jedoch eine politisch ehrliche und glaubwürdige, denn die Partei blieb ihrer Wiedervereinigungspolitik treu. Die SPD als politisch schwächere Kraft in der alten Bundesrepublik wollte auf dem Hintergrund i hrer eigenen Erfahrungen und dem Wahrnehmungshorizont ihrer Führungsköpfe etwas erreichen, die Wiedervereinigung, was gegen die Politik der politisch Stärkeren und gegen die Alliierten(drei davon gleichgültig, die Sowjetunion feindselig) nicht mehr(noch nicht) durchzusetzen war. Deutschlandpolitik im Umbruch Die nun zu behandelnde deutschlandpolitische Phase bis zum Regierungsantritt der großen Koalition 1966 ist für die SPD (aber auch für die Regierungsparteien) eine Umbruchphase, für die es distinkte Auslösedaten gibt und die einen schwierigen Lernprozeß erforderte, der mit vielen i nnerparteilichen„Umorientierungs-Schmerzen" verbunden war. Die Phase beginnt mit dem Godesberger Programm vom November 1959 und der„einsamen"(weil mit der Partei nicht oder unzureichend abgestimmten) Rede Herbert Wehners im Juli 1960 im Bundestag und endet mit dem Eintritt der SPD in die große Koalition im Dezember 1966. Der demonstrative Abschied der SPD von ihren marxistischen Wurzeln im Godesberger Programm und die Rücknahme des Deutschlandplans der SPD durch Wehner in seiner Bundestagsrede markierten deutschlandpolitisch zugleich eine 109

Prioritätenverschiebung: An der Grundposition der Wiederherstellung der staatlichen Einheit wird zwar nicht gerüttelt, aber nun gilt Westintegration nicht mehr als Hindernis auf diesem Weg. Eine gemeinsame Deutschlandpolitik von Regierung und Opposition wird möglich, besser: kann langsam vorbereitet werden. Die bittere und zugleich unumstößliche Erfahrung des Mauerbaus in Berlin, daß nämlich die bisherige Deutschlandpolitik nur zu einer Vertiefung der Spaltung geführt hat, und die Erkenntnis, daß Kennedys Ostpolitik zwar die Freiheit West-Berlins erhält, aber(Lehrstück Kuba-Krise) die Ost-West-Konfrontation durch Interessenausgleich mit Moskau zu dämpfen suchte, ist der Auslöser für jene Überlegungen, die in der berühmt gewordenen„Wandel-durch-Annäherung"-Rede Egon Bahrs, damals Pressechef des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Willy Brandt (der im Dezember des gleichen Jahres zum Parteivorsitzenden gewählt wird), im Juli 1963 in der Evangelischen Akademie Tutzing formuliert wurden. Der Grundgedanke war einfach. Die bisherige Statik in der Deutschlandpolitik sollte dynamisch aufgebrochen werden. Unterhalb der Schwelle der Anerkennung sei im Interesse der Menschen eine begrenzte Zusammenarbeit auch mit dem kommunistischen SED-Regime zu suchen, weil an dessen Existenz auf absehbare Zeit von außen nicht gerüttelt werden könne. Mit anderen Worten heißt das, der Status quo der Teilung wurde nicht(mehr) hin-, sondern als Herausforderung angenommen, seine Überwindung war durch aktive, nicht mehr nur durch reaktive Politik anzustreben. In diesem Aspekt der Tutzinger Rede sehe ich den Kern und das bis heute nicht widerlegte strategische Potential der neuen Deutschlandpolitik, die sich unter Beibehaltung von Grundpositionen ändern mußte, damit es nicht noch schlimmer kommen würde. Es ist eine Unterstellung, manchmal sogar eine böswillige, wenn Bahr im nachhinein ein Programm der Annäherung der SPD an die SED oder auch nur unrealistische Hoffnungen auf einen raschen Wandel in der DDR angesonnen wird. Es war nicht mehr aber auch nicht weniger als die Promotion einer aktiven Ostpolitik(die übrigens die Bundesregierung seit der ersten Hälfte der 60er Jahre durch Errichtung von Handelsmissionen in einigen osteuropäischen Ländern schon selbst auch zu betreiben begann), die die DDR nicht länger ausklammern wollte. Diese Politik sollte rasch Früchte tragen, ohne freilich schon bald sichtbare Erfolge erzielen zu können. Ich erinnere hier an den Anfang 1966 begonnenen Briefwechsel zwischen SPD und SED, der schließlich zu dem zunächst fest vereinbarten Redneraustausch führte, der allerdings Mitte des Jahres von der SED wegen der aufbrechenden, ihr zu risikoreich erscheinenden Wiedervereinigungsdiskussion abgesagt wurde. Diese Phase der Deutschlandpolitik der SPD war besonders schwierig, denn sie mußte erst ihre Konturen finden. Wer wußte schon genau, wie weit man gehen durfte oder mußte? Zudem war diese neue Politik aus der Opposition heraus zu entwickeln. Sie traf auf einen verbissenen, sich immer mehr abschottenden Gegner(VI. Parteitag der SED, Dezemberplenum 1965). Und schließlich wurde sie in einer Zeit betrieben, in der alles, was aus Richtung Pankow kam, bei den Pförtnern des Kanzleramtes Endstation hatte, geriet doch schon die mildeste Form der Gesprächsbereitschaft mit der„Zone" rasch i n den Verdacht von Verzichtsbereitschaft und von so etwas wie Hochverrat. Unzweifelhaft war es eine Phase, in der die Deutschlandpolitik der SPD für die Deutschlandpolitik der Bundesregierung den Anstoß lieferte, vom praktischen I mmobilismus und von bloßen Reaktionen auf Verstöße der SED auf Bewegung und Aktion umzuschalten. Entsprach nun diese Deutschlandpolitik den damaligen Erkenntnissen und Möglichkeiten? Die Literatur über diese Phase ist heute weitgehend einhellig der Meinung, daß in dieser Zeit die neue Ostpolitik präformiert wurde und daß damit diese Politik als förderlich für die spätere Entschärfung des Ost-West-Konfliktes und den Beginn einer substantiellen Entspannungspolitik anzusehen sei. Auch die inzwischen geöffneten Archive der SED/DDR haben dieses Urteil 110 bisher nicht erschüttern können. Gleichwohl möchte ich hier die Frage stellen, ob nicht trotz aller unbestreitbaren Vorzüge des deutschlandpolitischen Tempowechsels in dieser Phase und der zum Beispiel in der Tutzinger Rede von Bahr international angezielten Überwindung des Status quo- in dieser Phase etwas angelegt war, was später als ein jedenfalls vorübergehendes„SichAbfinden" der SPD mit dem territorialen Status quo in Deutschland gedeutet werden kann. Offenbar löste die Notwendigkeit der Friedenssicherung(nach den Erfahrungen in der Kuba-Krise, in der die Welt millimeterscharf an einem Weltkonflikt vorbeigeschrammt war) in den Köpfen von SPDPolitikern die Befürchtung aus, eine ständig wiederholte Bekräftigung der alten Forderung nach staatlicher Wiedervereinigung, also nach einer drastischen Veränderung des Status quo in Deutschland, könne leicht unter den Verdacht der Spannungsverschärfung geraten. Die staatliche Wiedervereinigung verschwand daher aus dem SPDAufgabenkatalog für die Tagespolitik, ohne daß allerdings programmatisch oder in der Stimmungslage der Partei auf die staatliche Wiedervereinigung als Wunschziel verzichtet wurde. Entspannungspolitik in Regierungsverantwortung 1967-1982 Die folgende Phase bis zur Wachablösung am Rhein 1982, in der die SPD erst in der großen Koalition, dann ab 1969 in der Koalition mit der FDP entscheidenden, nun auch gestalterischen Einfluß auf die Implementierung der Deutschlandpolitik gewann, ist in der Zeitgeschichte und in der politischen Diskussion weitgehend unumstritten. Befürwortern und damaligen Gegnern der Deutschlandpolitik der SPD ist weder damals noch heute etwas noch Besseres oder etwas ganz anderes, das damals Erfolgsaussichten gehabt hätte, eingefallen. I n diese Phase der Entspannungspolitik, deren Beginn noch einmal durch die gewaltsame Intervention der Warschauer-PaktTruppen in der CSSR relativ kurz unterbrochen wurde, startet die SPD mit relativ klaren deutschlandpolitischen Vorgaben. Sie wurden auf den Parteitagen 1967 und 1968 unter anderen von Willy Brandt und Helmut Schmidt unmißverständlich formuliert. Da nach Meinung- übrigens nicht nur führender SPD-Politiker- das Selbstbestimmungsrecht für die Deutschen in der DDR auf absehbare Zeit als nicht durchsetzbar galt, mithin die Wiedererlangung der staatlichen Einheit keine operative Aufgabe der Tagespolitik sein konnte, rückte nun die Erhaltung der Nation, die Förderung ihres Zusammenhalts, in den Vordergrund. Es blieb bei der„konsequenten Ablehnung des Zwangsregimes in der SBZ und ebenso der völkerrechtlichen Anerkennung der sogenannten DDR"(Helmut Schmidt 1967), doch unterhalb dieser Schwelle war nun„das Nebeneinander und Miteinander der beiden Teile Deutschlands zu organisieren"(Willy Brandt 1968). Unter diesen Prämissen wurde die SPD auch in der großen Koalition zur deutschlandpolitisch treibenden Kraft, wobei sie allerdings zeitweise von der oppositionellen FDP noch überholt wurde. Daß unter dem Einfluß des Außenministers Brandt auch immer größere Teile der Union eine aktivere Ost- und Deutschlandpolitik wollten, zeigt der Kiesinger-Stoph- Briefwechsel von Anfang 1967. Dieser Briefwechsel brachte zwar wegen der Maximalforderung der SED nach völkerrechtlicher Anerkennung keine konkreten Ergebnisse, doch aus dem einst oft zitierten Kiesingerschen„Phänomen" oder„Gebilde" DDR war immerhin schon ein Briefadressat geworden, mit dem man um menschliche Erleichterungen zu ringen bereit war. Wer heute diesen Vorgang geringachten möchte, der hat wohl die Erinnerung an das Klima des kalten Krieges gerade in Deutschland inzwischen verdrängt. Die Formel Willy Brandts in seiner Regierungserklärung von 1969„Zwei Staaten- eine Nation" markierte für 14 Jahre den Handlungsspielraum der sozialliberalen Koalition Brandt-Genscher und, ab 1974, Schmidt-Genscher. Diese Koalition entschloß sich aus eigenem Antrieb, aber auch gedrängt vom Westen, die Forderung nach Wiedervereinigung und freien Wahlen in der 111

DDR als Vorbedingung für ein neues Arrangement mit dem Osten fallen zu lassen. I n der die Entwicklung vorwegnehmenden, richtigen Erkenntnis, daß die Sowjetunion nach ihrem CSSR-Gewaltakt ihre internationale Isolation mit einer Entspannungsoffensive durchbrechen wollte, zielte die sozialdemokratische Politik darauf ab, auf der festen Grundlage ihrer westlichen Bindungen einen eigenständigen Beitrag zur Entschärfung des in Europa besonders gefährlichen Ost-West-Konflikts zu leisten. Die Implementierungsphase der neuen Ostpolitik setzte zunächst einen innerparteilichen Klärungsprozeß in der SPD voraus. Mit dem Beschluß des Parteivorstandes vom Dezember 1970, gerichtet vor allem gegen die Jungsozialisten und den Sozialistischen Deutschen Studentenverband(SDS), wurde jede Handlungsnähe, auch in der Friedensund Abrüstungsfrage, zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten(in der Bundesrepublik) für unvereinbar mit der Parteimitgliedschaft erklärt und damit verboten. Die(relativ wenigen) Protagonisten einer solchen Zusammenarbeit wurden aus der SPD ausgeschlossen. Der Widerstand am rechten Flügel der Partei brach zusammen, als dessen Wortführer Herbert Hupka, Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen, im Januar 1972 zur CDU übertrat. Spätestens zu diesem Zeitpunkt war die neue Ost- und Deutschlandpolitik der SPD innerparteilich völlig unumstritten, und die Bevölkerung unterstützte diese Politik mehrheitlich. Was dann folgte, ist Ihnen, so denke ich, noch in guter Erinnerung, so daß ich mir hier eine vollständige Rekapitulation des Geschehens, vor allem des ganzen Szenariums des Ausbaus und der Normalisierung der i nnerdeutschen Beziehungen, sparen kann und muß. Gegen den hinhaltenden bis erbitterten Widerstand der Union im Bundestag hat die sozialliberale Koalition erst die Ostverträge, dann die das Berlin-Abkommen ergänzenden deutsch-deutschen Verträge und schließlich das innerdeutsche Vertragswerk, vor allem den Grundlagenvertrag, ausgehandelt und in Kraft gesetzt. Auch bei den mehrjährigen Vorbereitungen und dem schließlich erfolgreichen Abschluß der KSZE in Helsinki 1975 war die SPD treibende Kraft, gegen eine sich noch immer weitgehend sperrende Bundestagsopposition, die auch lange Zeit nicht davon beeindruckt wurde, daß diese Deutschlandpolitik die Unterstützung der westlichen Alliierten, ganz zu schweigen von den übrigen Verbündeten in NATO und EG, gefunden hatte. Wenn sich die deutschlandpolitische Erfolgsstory der SPD aus der ersten Hälfte der siebziger Jahre nicht mehr mit gleicher Berechtigung von der zweiten Hälfte diese Jahrzehnts erzählen läßt, so hatte das mehrere Ursachen. Bis 1974/75 konnte die Deutschlandpolitik der Bundesregierung unter dem Dach der Entspannung zwischen USA und UdSSR betrieben werden, Deutschlandpolitik und Sicherheitspolitik waren damit weitgehend kongruent, zumindest aber auf das gleiche Ziel gerichtet und damit ohne konfligierende Streitsubstanz. Dies änderte sich in dem Maße, wie deutlich wurde, daß der Kreml unter dem Schutzschild der europäischen Entspannungspolitik weltweite Expansionspolitik betrieb und sogar in Europa mit einer heimlichen Raketenaufrüstung einseitige und strategische Vorteile zu erreichen suchte. Damit änderte sich auch für die Bundesrepublik die sicherheitspolitische Lage, die vermehrte Aufmerksamkeit erforderte, was wiederum dazu führte, daß die Deutschlandpolitik mehr und mehr unter die Zwänge einer mehr verwaltenden als vorwärtstreibenden Verhandlungsstrategie geriet. Der von Helmut Schmidt mitinitiierte und von seiner Regierung aus Überzeugung mitgetragene Nato-Nachrüstungsbeschluß von 1979 hätte eigentlich eine neue konzeptionelle Verzahnung von Sicherheits- und Deutschlandpolitik erfordert, doch diese Neuorientierung fand nicht statt. Deutschlandpolitik hieß nun, ab Mitte der 70er Jahre, mühsam die Folgeverträge zum Grundlagenvertrag gegen eine sich immer stärker verweigernde SED auszuhandeln, die i hrerseits ganz unverhohlen mit dem deutschlandpolitischen Verweigerungsknüppel gegen die angestrebten menschlichen Erleichterungen in den innerdeutschen Beziehungen zu drohen begann, falls sich die 112 Bundesregierung an einer neuen Aufrüstung beteiligen würde. Deutschlandpolitik wurde zunehmend in den Nischen einer sich reaktivierenden, in den Vordergrund der Tagespolitik rückenden Sicherheitspolitik getrieben, die ihrerseits wegen der drohenden und als bedrohlich empfundenen Nachrüstungskomponente weder in der Partei noch in Teilen der Bevölkerung(siehe die wachsende parteiferne Friedensbewegung, die in SPD und Gewerkschaften hineinwirkte) ungeteilte Zustimmung genoß. Ein bißchen wundert es eigentlich schon, daß unter diesen Umständen bis zu dem Zeitpunkt, als die SPD die Regierungsbank verlassen mußte(freilich nicht aus deutschlandpolitischen Gründen), einige Dutzend Verträge, Abkommen, Protokolle und vertragliche Absprachen zwischen beiden deutschen Staaten abgeschlossen werden konnten. Das Ende dieser Phase wirft noch einmal die Frage nach der damals möglichen Zielrichtung dieser Deutschlandpolitik auf: Im Oktober 1980 stellte Honecker, wie schon einige Male zuvor, mit seinen vier Geraer Forderungen(Anerkennung der Staatsbürgerschaft der DDR, Umwandlung der Ständigen Vertretung in Bonn und OstBerlin in Botschaften, Markierung der i nnerdeutschen Grenze entlang dem Talweg der Elbe, Auflösung der„Zentralen Erfassungsstelle" der Bundesländer für die Registrierung von Unrechtsstaaten des DDRRegimes in Salzgitter) und der drastischen einseitigen Erhöhung des Mindestumtauschsatzes für Besuchsreisen in die DDR die Geschäftsgrundlage der innerdeutschen Vertragspolitik geradezu brutal in Frage. Er machte damit überdeutlich, daß sich die SED-Führung mit den Koordinaten des Grundlagenvertrages als eines für eine l ängere Zeit völkerrechtlich gültigen Modus vivendi zwischen beiden deutschen Staaten keineswegs zufriedengibt, sondern das deutschlandpolitische Diktum Bonns,„die DDR ist kein Ausland für uns", mit Zielrichtung völkerrechtliche Anerkennung durch die Bundesregierung auszuhebeln trachtete. I m Dezember 1981 bekam Helmut Schmidt bei seinem Besuch am Werbellinsee und in Güstrow ungeniert fast das ganze Instrumentarium des Unterdrückungs- und Abschottungsapparates seiner Gastgeber vorgeführt. Gab es damals eine andere Möglichkeit für die Deutschlandpolitiker der SPD, als diese Unverfrorenheit der SEDFührung zurückzuweisen und mehr oder weniger scharf zu kritisieren, was ja auch i mmer wieder geschehen ist? Oder hätte die Verhandlungspolitik ab- oder, wenigstens kurzfristig, unterbrochen werden sollen? Die Entscheidung fiel damals zugunsten ihrer Fortsetzung- im Interesse der Menschen und eingedenk der schon erreichten und. noch erwarteten Fortschritte. Wenn damals auch i nnerhalb der SPD darüber diskutiert wurde, auf welche Forderungen der SED ohne Verletzung des Wiedervereinigungsgebotes der Präambel des Grundgesetzes man eingehen könne(z.B. Auflösung der Zentral en Erfassungsstelle Salzgitter), so zeugt das zunächst von taktischer Unsicherheit. Man l ebte deutschlandpolitisch mehr oder weniger„von der Hand in den Mund". Doch gab es weder damals noch gibt es heute jemanden mit einem plausiblen deutschlandpolitischen Alternativprogramm. Eigengesetzlichkeit einer Politik der kleinen Schritte Diese Überlegungen führen uns allerdings noch einmal zu der Frage, warum die deutschlandpolitische Erfolgsstory der sozialliberalen Koalition gegen Ende ihrer Amtszeit ein wenig von ihrem Glanz verloren hatte. Die innerdeutsche Entspannungspolitik, bis zum Schluß der Amtszeit Schmidts auf den mühsamen, aber immer enger werdenden Pfaden der Gesprächs- und Verhandlungspolitik vorangetrieben, war über alle Maßen erfolgreich, gemessen am Zustand der Teilung in Zeiten des kalten Krieges. Sie brachte gravierende Verbesserungen vor allem für jene Westdeutschen, die von der Teilung besonders betroffen waren, und- wenn auch vergleichsweise sehr viel weniger- für die Ostdeutschen, wie zum Beispiel das nur mühsam sich verbreiternde Rinnsal der Ost-West-Reisenden und Ausreisenden bis zum Ende der DDR zeigte. Mit diesen Erfolgen gewann aber zugleich 113

diese„Politik der kleinen Schritte", zu der bis zum heutigen Tag niemand eine sinnvolle Alternative erfinden konnte, eine gewisse Eigengesetzlichkeit und Eigenmächtigkeit i nsofern, als nicht mehr beharrlich genug über das Ziel dieser Politik nachgedacht wurde und sich viele Praktiker wie Beobachter, bis weit ins Oppositionslager hinein, mit der Vorstellung begnügten, da werde ein sehr langer Weg gepflastert, der irgendwann i m nächsten Jahrtausend zur Überwindung der Spaltung führen werde oder könne(je nach Stimmungslage).(Es gab sicher auch Zeitgenossen, die hofften, daß mit dieser Politik niemals die Zweistaatlichkeit überwunden werden kann, und das waren keineswegs nur jene, wie jetzt von interessierter Seite gelegentlich eingeflüstert wird, freischwebenden linksintellektuellen Gimpel, die von nichts anderem als einer sozialistischen Alternative zum verhaßten Kapitalismus träumen konnten.) Die Politik der kleinen Schritte war, als sie begonnen wurde und für die Dauer ihrer Praxis, also bis 1989, zwangsläufig ambivalent in ihrer Wirkung: Sie hat die DDR gleichermaßen destabilisiert wie stabilisiert. Sie war weder ein Nullsummenspiel ausschließlich zugunsten des Ziels menschlicher Erleichterungen, noch konnte sie darauf angelegt sein, ein schnelles Ende der DDR herbei zu verhandeln. Schneller wäre uns bei einer derartigen Strategie der Verhandlungspartner SED abhanden gekommen- einfach durch noch mehr Verweigerung oder Verzögerung. Doch durch diese Politik der kleinen Schritte wurde auch sehr wenig am inneren Repressionssystem der SED verändert, ja es geriet zwangsläufig ein wenig aus dem Blick, wenn auch nicht für jene, die ständig in die DDR reisten oder beruflich dort tätig waren. Das gilt, obwohl die SED zunehmend unter Druck geriet, dieses System wegen der erzwungenen Öffnung nach außen und Westen zu rationalisieren. Freier wurde es, wie wir heute noch besser wissen, dadurch nicht. Andererseits kann man aus Gesprächen mit ehemaligen DDR-Bürgern auch erfahren, daß damals die auch von Honecker unterschriebene KSZE-Schlußakte im Verbund mit der innerdeutschen Entspannungspolitik einen selbstbewußteren Umgang der Menschen mit den Funktionären ermöglichte, ganz abgesehen von den Erleichterungen im täglichen und normaler werdenden Begegnungsprozeß zwischen Ost und West. War diese Politik also fragwürdig oder gar falsch geworden, weil die Bundesregierung nicht mehr bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Offenheit der deutschen Frage beschwor? Oder wäre sie noch erfolgreicher geworden, wenn in der westdeutschen Öffentlichkeit Ziele wie Wiedervereinigung, freie Wahlen, Selbstbestimmung parallel zur Verhandlungspolitik stärker bekräftigt und i mmer wieder unterstrichen worden wären? Wer heute beklagt, die Politik der kleinen Schritte habe ihre Ziele(etwa die eben genannten) nicht laut genug herausgestellt und sei ohne langfristige, erfolgversprechende deutschlandpolitische Konzeption betrieben worden, der hat wahrscheinlich Recht. Doch ich warne vor der Vorstellung, daß in jeder historischen Phase in der Politik Ziele und Methoden immer einen engen Wirkungszusammenhang haben müssen. Es trifft viel häufiger zu, daß es für die Erreichung mehrerer Ziele gelegentlich keine adäquaten Methoden gibt, und noch häufiger geschieht es, daß Methoden praktiziert werden, die nicht unmittelbar zum angestrebten Ziel führen. Die Methoden der Politik der kleinen Schritte haben jedoch den Zielen, auch wenn sie manchmal nur noch ferne Wunschziele waren, keinesfalls geschadet. Einen direkten Weg zu diesen Zielen gab es damals, und- wie wir heute wissen- es gibt ihn auch aus gegenwärtiger Perspektive nicht. Deutschlandpolitik aus der Opposition Für meine kritischen Anmerkungen zu dieser Phase gilt eine Voraussetzung: Ich persönlich halte es für eine unsympathische Form der Arroganz, nein, schlimmer noch: ich halte es für falsch, wenn die Bewertung dieser Deutschlandpolitik davon abhängig gemacht wird, welche Haltung zur Wiedervereinigung der Politiker oder die Politikerin eingenom114 men hat. Man kann nicht aus der mehr oder weniger gerechtfertigten Annahme, daß die Wiedervereinigung von einem Politiker oder einer Politikerin nicht gewollt wurde, nicht darauf schließen, daß auch die Politik falsch war, die zwecks Milderung der Teilungsfolgen betrieben wurde. Auch eine Politik, die der Erringung der Freiheit für die Menschen in der DDR Priorität einräumte und „nur" der nationalen Einheit gedient hat, wäre ethisch gerechtfertigt, zumal in einer Zeit, in der die staatliche Einheit in Freiheit nicht erreichbar schien. Ich möchte abschließend ganz konkret einige deutschlandpolitische Themenfelder ansprechen und fragen, ob auf diesen Gebieten vielleicht damals schon korrigierbare Fehleinschätzungen vorlagen, welche Umstände zu dieser oder jener Politik geführt haben und i nwieweit erst aus heutiger Sicht Versäumnisse zu beklagen sind. Dabei geht es mir vor allem - um die Frage des Wechselverhältnisses von Deutschlandpolitik und Sicherheitspolitik der SPD, also um das Problem der viel zitierten„Sicherheitspartnerschaft" oder„gemeinschaft" - um die sogenannte Parteiaußenpolitik, also um die Arbeitsgruppe Axen-Bahr und die Deutung ihrer Arbeit Ende der achtziger Jahre - um die Frage der Menschenrechte, also in diesem Fall um die Verankerung der Deutschlandpolitik in ihren freiheitlichdemokratischen Wurzeln - schließlich um das Bild dieser Deutschlandpolitik angesichts der sich abzeichnenden raschen staatlichen Vereinigung. Schon vor und erst recht in der Zeit des I nterregnums in Moskau, also nach Breschnews Tod im November 1982, war eigentlich klar geworden, daß die Sowjetunion das mit dem NATO-Nachrüstungsbeschluß verbundene Angebot des Verzichts auf westliche Nachrüstung für einen Abbau der europäischen SS-20-Raketen nicht annehmen würde, daß also die Implementierung dieses Beschlusses auch in der Bundesrepublik unvermeidlich werden würde. Wer angesichts der brutalen Raketen-Aufrüstung Moskaus schon in den siebziger und dann weiter in den achtziger Jahren einem Verzicht der NATO auf ihre Nachrüstung in den Jahren 1982/83 das Wort redete, etwa mit der Begründung, nun werde die Rüstungsschraube endlos weitergedreht und vor allem die Deutschen in Ost und West wären im Falle eines Falles in erster Linie die Leidtragenden, übertrieb meines Erachtens zwar nicht die neuen, mit einem solchen Schritt verbundenen Gefahren, überschätzt aber wohl die Reagibilität von Bündnissen, die zwar manchmal die Umsetzung ihrer Entscheidungen auf die lange Bank schieben, sie aber niemals nur unter dem Eindruck der Unnachgiebigkeit des Gegners zurücknehmen. Die NATO wäre als Papiertiger erschienen, die Sowjets hätten triumphiert- so jedenfalls die damalige NATO-Philosophie. Dagegen vermochte auch eine in erster Linie ethisch argumentierende Friedensbewegung i n den NATO-Stäben nichts zu bewirken. Wer wollte schon mit einem nuklearen GAU gerade in Europa rechnen, wo doch die Abschreckung- von mir aus: scheinbar- so gut funktioniert hatte? Aber wachsende Teile der Bevölkerung und der Parteimitglieder der SPD, dann auch der Bundestagsfraktion der SPD, mochten dieser NATO-Sicherheitspolitik, für die die Regierung Schmidt-Genscher stand, nicht mehr folgen. Diese Regierung stürzte zwar wegen wirtschafts- und vor allem haushaltspolitischer Differenzen mit dem Koalitionspartner, aber die innerparteiliche Kontroverse über die Sicherheitspolitik hat dabei ebenfalls eine vorbereitende Rolle gespielt. Während nun die Kohl-Genscher-Regierung die alte Deutschlandpolitik in der täglichen Praxis nahezu unverändert, allerdings verbunden mit einer lautstärkeren Wiedervereinigungsrhetorik, fortsetzte und zugleich die Nachrüstung gegen großen i nnenpolitischen Widerstand in die Wege l eitete, wurde die Deutschlandpolitik und Sicherheitspolitik unter dem neuen Fraktionsvorsitzenden Vogel und Willy Brandt in der Weise deckungsgleich definiert, als Deutschlandpolitik Kern und Ausdruck von Sicherheitspolitik wurde. Gemeinsam mit den Kommunisten des Ostens, also auch mit der 115

SED, sollte die nukleare Gefahr gebannt, der Hunger in der Welt bekämpft, die Umwelt gerettet und- so manche Stimmen auch in der SPD- eine Auflösung der Militärblöcke als Urheber allen Übels vorbereitet werden. Spezifische deutschlandpolitische und allgemeine, wegen der nuklearen Gefahr scheinbar alles überragende sicherheitspolitische Zielsetzungen waren auf diese Weise nahezu ununterscheidbar geworden und bis zu einem gewissen Grad waren sie es ja auch. Mir scheint jedoch- und ich habe das auch damals gesagt-, daß die Proklamation des Begriffs der Sicherheitsgemeinschaft über das politische Gebotene hinausging und zu zahlreichen Mißverständnissen Anlaß gab. Daß es gerade angesichts der Verhärtung an der Rüstungsfront und den damit wachsenden, für alle Europäer gleichen oder jedenfalls vergleichbaren Gefahren nur eine Sicherheit für alle Bedrohten geben konnte, ohne einen territorial Betroffenen auszuschließen oder ihm unerträgliche Sicherheitsrisiken aufzubürden- so weit, so gut. Es gab also durchaus gemeinsame oder vergleichbare Sicherheitsinteressen- aber„Sicherheitspartnerschaft"? War das nicht ein Begriff, der politischen Freunden hätte vorbehalten werden müssen, weil er eben auch suggeriert, es gäbe identische Sicherheitsinteressen Bonns und Ost-Berlins? Sie waren schon deshalb nicht identisch, weil die Bundesrepublik ihre spezifischen Sicherheitsinteressen im Unterschied und teilweise auch im Widerspruch zu denen der USA definieren konnte, was der DDR-Führung gegenüber der Sowjetunion niemals möglich war.(Zum Beispiel war eben die reale Bedrohung des Ostens und damit der DDR durch amerikanische Nuklearwaffen, etwa nach einem durch einen überlegenen konventionellen Angriff der Sowjets erzwungenen, zunächst aber 116 begrenzten atomaren Erstschlag im Rahmen der„flexible response", eine andere als die Westeuropas, das angesichts des viel größeren Zerstörungspotentials der SS-20Raketen des Kreml erpreßbar war.) Da hilft auch nicht der stets schnelle Verweis auf den nuklearen GAU, der allerdings die Deutschen zuerst und gleichermaßen in Ost und West getroffen hätte, aber eben nicht die vordringlich zu bekämpfende, besonders wahrscheinliche Katastrophenvariante war. Mit dem irreführenden Begriff der Sicherheitspartnerschaft wurde der Vorstellung von einer politischen Nähe auch zur SED Vorschub geleistet, die tatsächlich in der praktischen Sicherheitspolitik nie bestand und auch nicht aus der Opposition heraus herzustellen war.(Ich lasse hier mal beiseite, wieviel Verwirrung dieser Begriff bei unseren Verbündeten geschaffen hat. Aber selbst, wenn das zu vernachlässigen war, was hat es eigentlich genützt? Hat er eigentlich die SED auch deutschlandpolitisch kompromißbereiter gemacht?) Was hier als Begriffsnörgelei erscheinen mag, ist keinesfalls belanglos. Hinter der Kritik an einem falschen Begriff steckt nämlich auch die Kritik an jener Philosophie, die tatsächlich praktisch zur damaligen Absprache zwischen dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Vogel, und Honecker im Frühjahr 1984 führte. Danach hatten gemeinsame Arbeitsgruppen der SPD-Bundestagsfraktion und des ZK der SED Initiativen zu erarbeiten, die in beiden Bündnissen die sicherheits- und abrüstungspolitischen Debatten vorantreiben und beeinflussen sollten. Die Ergebnisse sind bekannt: Die Bahr-Axen-Gruppe legte im Sommer 1985 bereits einen Vorschlag für die Bildung einer chemiewaffenfreien Zone in Europa, im Herbst 1986 die Grundsätze für einen atomwaffenfreien Korridor in Mitteleuropa und im Sommer 1988 den Vorschlag für eine Zone des Vertrauens und der Sicherheit in Zentraleuropa vor. Noch im Herbst 1988 fanden weitere gemeinsame Erörterungen über Fragen der Herstellung einer Angriffsunfähigkeit und über den Abbau von Rüstungsasymetrien statt. Hier stehen nun keineswegs Einzelheiten dieser Initiativen zur Debatte. In Frage steht allein deren deutschlandpolitischer Stellenwert, der Nutzen für die Beteiligten und die Deutschen insgesamt sowie die Wirkung auf andere notwendige, aber vielleicht zu wenig bearbeitete deutschlandpolitische Aktionsfelder. Gegner dieser Politik haben die SPD der Würdelosigkeit bezichtigt, weil sie als demokratische Opposition mit einer immer reformfeindlicher agierenden Staatspartei verhandelte, sowie der Illoyalität gegenüber der Bundesregierung, so als ob es ein Gebot der Loyalität im Sinne von Inaktivität für eine Opposition gäbe. Und schließlich wurde der SPD auch Selbstüberschätzung vorgeworfen. Doch warum sollte die Partei, die den Prozeß der Entspannungspolitik erfolgreich eingeleitet und gestaltet hat, gerade in einer Zeit, in der diese Entspannung in Gefahr geriet, stillhalten, nur weil sie auf den Oppositionsbänken saß? Warum nicht diesen abrüstungs- und entspannungspolitischen Faden mit denen, die dazu wenigstens auf einzelnen Gebieten bereit waren, weiterspinnen, zumal die internationale Abrüstungsdebatte nicht vorankam und die Bundesregierung in den Prozeß der außerordentlich langwierigen und schwerfälligen internationalen Abrüstungsdiskussion eingespannt war und daher mit eigenen Initiativen den multilateralen Klärungsprozeß, etwa bei den Genfer Chemiewaffenverhandlungen, eher gestört hätte? Rechtfertigte nicht die wachsende Bedrohung durch die ABCWaffen jede Art von Gesprächskontakten? Zudem wissen wir heute, daß die SED mit den Ergebnissen der Bahr-Axen-Runden bei i hren eigenen Rüstungsfalken keineswegs auf Begeisterung gestoßen ist. Dennoch bleibt die prinzipielle Frage offen, ob diese zur Sicherheitspolitik geronnene Deutschlandpolitik der SPD auf hoher Ebene wirklich die Diskussionen in den Bündnissen befördert hat- für die NATO scheint das nicht der Fall gewesen zu sein. Es ist ebenso zu erörtern, ob nicht die internationale Abrüstungsposition der Bundesregierung geschwächt wurde, sah diese sich doch der Frage gegenüber, ob sie in diesen zentralen Politikfeldern wirklich nur die Hälfte der Bevölkerung hinter sich hat. 117

Ferner kann bei der Erörterung dieser Problematik nicht außer Betracht bleiben, daß diese Parteiaußen- und Deutschlandpolitik eine Tendenz in der SPD und bei ihren führenden Köpfen förderte, die vielleicht in der damaligen Zeit verständlich, aber aus heutiger Sicht folgenschwer war: Man hatte eineinhalb Jahrzehnte mit den Herrschenden i n der DDR verhandelt und dabei Erfolge erzielt. Diese Erfahrung führte zur Habitualisierung der Vorstellung, Veränderungen in der DDR seien- wenn überhaupt nur über die Einwirkung auf eben diese Herrschenden möglich; Reformen werde es nur mit einer in den internationalen Friedensprozeß irreversibel eingespannten SED geben können, es würden also Reformen„von oben" sein müssen. Diese Vorstellung war, so scheint mir, damals sicher richtig, muß aber aus heutiger Sicht und mit den Erfahrungen der berühmten Montagsdemonstrationen in der DDR im Herbst 1989 in Frage gestellt werden. I n diesen Kontext gehört auch jenes gemeinsame Papier„Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit', das von Mitgliedern der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED und einer Arbeitsgruppe der SPD nach einigen Hundert Stunden Diskussionen gemeinsam ausgearbeitet und, rechtzeitig vor dem HoneckerBesuch in Bonn, im August 1987 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Die Problematik dieses Papiers kann hier nicht im einzelnen erörtert werden. In meinem Zusammenhang dazu nur folgende Bemerkungen: Auch diese deutschlandpolitische Aktion der SPD zeugte seiner ganzen Anlage nach von der, wie wir heute wissen, aber auch damals schon wissen konnten, irrigen Auffassung, die SED-Führung könne auch zur Anerkennung einer innenpolitischen demokratischeren Streitkultur, also zu einem demokratischeren Umgang mit ihrer eigenen Opposition, veranlaßt werden. Erhard Eppler, der Spiritus rector des Papiers, hat in seiner bemerkenswerten Gedenkrede im deutschen Bundestag zum 17. Juni 1989 eingeräumt, wie sehr man sich in diesem Punkt geirrt hatte. Etwas überspitzt formuliert kann man die Deutschlandpolitik der SPD gerade in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre so charakterisieren: Ihre deutschland- und sicherheitspolitischen Initiativen fixierten sich i n dem Maße auf ausschließliche oder überwiegende Kontakte mit den Herrschenden in der DDR, wie diese selbst immer stärker Reformfeindlichkeit demonstrierten. Dies zeigte sich auch in einer geradezu ungebremsten Welle von Besuchen führender Landes- und Bundespolitiker(nicht nur der SPD) bei Honecker. Manche dieser Besuche waren schon damals überflüssig und wirken jetzt, da aus den SED-Archiven die Gesprächsinhalte bekanntwerden, nur noch peinlich. Zudem muß man festhalten, daß vor allem die SPD zum Beispiel offizielle Beziehungen zwischen Bundestag und Volkskammer anstrebte- was im Rahmen einer Politik zur Verdichtung von Gesprächskontakten einen begrenzten Sinn gemacht hätte(von zahlreichen Beobachtern aber als nutzlos bezeichnet wurde). Dabei gerieten die sich seit Anfang der achtziger Jahre formierende Dissidentenbewegung, die Menschenrechts-, Friedens- und Umweltgruppen, die das Regime grundsätzlich reformieren, aber nicht abschaffen wollten, i mmer stärker aus dem Blick dieser Deutschlandpolitik- von wenigen Kontaktpflegern aus den Reihen der SPDBundestagsabgeordneten einmal abgesehen, die teilweise sogar aus der eigenen Partei heraus angefeindet wurden. Diese Gruppen i n der DDR und ihr demokratischer Impuls wurden nicht nur übersehen und vielfach übergangen, sie wurden gelegentlich auch direkt als Störenfriede der offiziellen, etatistischen Kontaktpolitik betrachtet. Die Deutschlandpolitik hatte damit, um es offen zu sagen, ein demokratisches Defizit; die Gedanken von Freiheit und Demokratie, für die diese Oppositionsgruppen einstanden, wurden zugunsten einer Fixierung auf den sicherheitspolitisch als unabdingbar erachteten Wert der Stabilität zurückgedrängt. Der Gedanke, eine von der eigenen diffusen Opposition, über deren Struktur man zugegebenermaßen im Westen wenig wissen konnte, in die Enge getriebene SED könnte sich zum gewaltsamen Zurückschlagen gezwungen fühlen und sich dann auch 118 sicherheitspolitisch verweigern, hatte etwas viel Bedrohlicheres, als der Vorwurf, die SPD vernachlässige ein paar Oppositionelle zugunsten möglichst ungestörter Kontakte zu den Herrschenden. Der Zusammenbruch der DDR traf die SPD unvorbereitet in dem Sinne, als die Konditionen der europäischen und internationalen Sicherheitspolitik das Verschwinden eines oder mehrerer Mitspieler bis dahin nur als Katastrophenfall verstanden und daher eigentlich ausgeschlossen hatten. Auch eine rasche Vereinigung vor der Schaffung einer europäischen Friedensordnung hatte in den Koordinaten dieses Sicherheitsdenkens keinen Platz. Zusammenhalts der Nation, immer gestimmt hat. Nur wer viel macht, macht auch einige Fehler. Insgesamt hat die Deutschlandpolitik der SPD der letzten 40 Jahre keinen Anlaß, i m Büßergewand daherzukommen. Die Union mag den Kanzler der Einheit stellen, die SPD hat aber mit ihrer Deutschlandpolitik ermöglicht, daß Helmut Kohl den Mantel der Geschichte spüren durfte. So wundert es auch nicht, daß die SPD, trotz Willy Brandt, im Jahre 1990 als Bedenkenträger erschien, der sich nicht recht freuen konnte, der zwar viele Probleme richtig voraussah, dem aber jedes nationale Vereinigungspathos abzugehen schien und der die Ostdeutschen mit weniger Überschwenglichkeit im gemeinsamen Staat aufzunehmen bereit war, als alle jene Zeitgenossen, die schon immer im Besitz des ganzen Wissens über das nahe Ende des Kommunismus und die Unvermeidlichkeit der Wiedervereinigung waren. Mit diesem ihr anhaftenden Erscheinungsbild konnte die SPD allerdings keine Wahlen mehr in Deutschland gewinnen. Die SPD, die im Gegensatz zu ihren bürgerlichen Konkurrenten immer eine theoretisierende Programmpartei war und ist und die in zeitweise Verwirrung gerät, wenn ihr ausgeprägtes Verantwortungsgefühl gegenüber der Aufgabe einer humanen Gestaltung der Praxis nicht mehr mit der Programmdiskussion Schritt halten kann, hatte in der ersten Vereinigungsphase ein programmatisches Strukturdefizit, denn es geschah etwas, was ganz anders vorgedacht war. Doch inzwischen hat der Tanker SPD wieder Fahrt aufgenommen, Kursänderungen sind bei dieser Schiffsgattung i mmer mit Zeitverlusten verbunden. Die Mannschaft muß sich nur wieder daran erinnern, daß trotz einiger Navigationsfehler die Hauptfahrtrichtung, Förderung des 119

DER SED-STAAT UND SEINE INTELLEKTUELLEN KOLLABORATEURE IN WESTDEUTSCHLAND Ulrich Schacht Leitender Redakteur für Kulturpolitik der"Welt am Sonntag" Am 9. März 1951 hielt der damalige Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Kurt Schumacher, im Rahmen einer Debatte des Deutschen Bundestages über die deutsche Einheit eine Rede, die zu den Sternstunden des deutschen Parlamentarismus gerechnet werden muß. Sie begann mit dem Satz: „Die Frage der deutschen Einheit ist für unser Volk ein zentrales Problem." Sie endete mit dem Aufruf:„Mit dem Kampf für die deutsche Einheit dienen wir unserem eigenen Volk. Mit dem Kampf für die deutsche Einheit dienen wir aber auch der Sache der Freiheit und der Menschlichkeit in der ganzen Welt." Das war- mit wenigen anderen Worten- die Wiederholung seines zweiten und dritten Satzes gewesen, mit denen er den untrennbaren Zusammenhang herstellte zwischen der politischen Qualität der Lage in Deutschland und um Deutschland herum: „Alle europäischen Probleme und Projekte werden nicht europäisch behandelt, wenn man aus der Teilung Deutschlands Nutzen ziehen will. Die Kosten für eine solche Politik zahlt nicht Deutschland allein, die Kosten zahlt die Sache der Freiheit in der ganzen Welt." An dieser Stelle vermerkt das Protokoll des Bundestages:„(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den Regierungsparteien.)" Dieser Beifall verbreiterte sich dann, wie das Protokoll nach dem jenem Absatz folgenden Satz vermerkt: über die„Mitte" nach „rechts", denn der SPD-Vorsitzende hatte festgestellt,„jede Betrachtungsweise" im Zusammenhang mit der Teilung Deutsch12 0 121

lands hat„von der Tatsache auszugehen, daß es Sowjetrußland gewesen ist, das seine Zone separiert und isoliert hat". Schumacher griff im Anschluß daran die damals noch bestehende Einheitspropaganda der Kommunisten als das an, was sie immer war, nämlich Ausdruck der skrupellosen Verlogenheit einer totalitären Bewegung, um schließlich eine deutliche Warnung auszusprechen: „Die Stärke der totalitären Position beruht weitgehend auf der Unkenntnis und der Unklarheit über das Wesen des Totalitarismus bei den westlichen Demokratien und erst recht bei großen Teilen des deutschen Volkes." Der Beifall, der dem politisch-moralisch i ntegren Mann an der Spitze der deutschen Nachkriegssozialdemokratie entgegenschlug, war wiederum einhellig. Und dies hat sich im weiteren Verlauf der Rede auch nicht geändert. Im Gegenteil: er steigerte sich, denn Schumacher war, was die Präzision seiner Argumente für Deutschland und gegen seine antidemokratischen Feinde betraf, unübertrefflich:„Das System von Pankow ist die völlige Entdeutschung und die völlige Sowjetisierung der Politik". Aber solche Kritik, daß Deutsche sich von Fremdmächten zu Kollaborateuren gegen die eigene Nation machen ließen, solche Kritik galt nicht nur den Kommunisten in der Sowjetischen Besatzungszone und ihrem verlängerten Arm in Westdeutschland, der sich KPD nannte und mit einigen Abgeordneten in eben jenem Bundestag saß, in dem Kurt Schumacher sprach. Diese Kritik galt auch dem Westen:„Die Uneinheitlichkeit und Unentschlossenheit der westlichen Demokratien in ihrer Deutschlandpolitik, die vielen Vorbehalte und Unklarheiten in der Behandlung und der Zusammenarbeit mit den Deutschen schwächen die Front der Freiheit, nehmen ihr die Geschlossenheit und bedrohen ihre letzte Gemeinsamkeit... Die deutsche Frage kann nicht für sich allein betrachtet werden; sie kann aber auch nicht vom Westen her mit Deutschland als Objekt gelöst werden..." Und dann:„Es ist der alte Fehler des Westens, unser Volk gar zu sehr als Materie zu betrachten, die von fremden Willen geformt werden könnte." Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Konsens zwischen Kurt Schumacher und seinen Zuhörern im Bundestagsplenum des Frühjahres 1951 ist nicht nur bemerkenswert als historisches Dokument, er ist auch erinnerungswürdig, weil es mit ihm keinen schärferen Kontrast geben kann zu all jenen antinationalstaatlichen Proklamationen, selbstdenunziatorischen Einwänden, LetzteStunde-Aufrufen und Einheits-Abgesängen, die über Deutschland hereingebrochen sind, seit die Mauer zusammengebrochen ist und Deutschland wiedervereinigt wurde, und die nur verstärken, was zuvor schon in der deutschen geteilten Wirklichkeit an der Tagesordnung war. Dokumente von so ausgesuchter Würdelosigkeit, daß man sich manchmal weigert, sie zur Kenntnis zu nehmen, weil man nicht einem Volk angehören mag, in dem so etwas möglich ist. Geistige Kollaboration mit den Feinden der Demokratie i ch spreche nicht so sehr, um ein aktuelles Beispiel zu geben, von den in Selbsthaß und Erfolgsneid erstickten Texten des Schriftstellers Günter Grass, der in Auslands-Interviews und peinlichen Sonett-Kränzen seit dem 3. Oktober 1990 behauptet, die„Einheit ist mißglückt," und ein neues AuschwitzDeutschland prophezeit- nur weil es ihm schier den Verstand raubt, daß sein politisches Haßobjekt Nummer 1, die CDU Helmut Kohls, die ersten und letzten freien Volkskammerwahlen der DDR im März 1990 gewann und ein gutes halbes Jahr später die zweite deutsche Diktatur mitsamt ihres demokratischen Appendix im historischen Nichts verschwunden war. Wenngleich es doch sinnvoll ist, auch diesen Spiritus rector der klassischen deutschen Selbsthaßbewegung intellektueller Machart beim Wort zu nehmen, ihn zu erinnern an Wörter und Formulierungen, die in ihrer Verblendung und Arroganz so absurd sind, daß man sich unwillkürlich fragt, ob der 122 Mann, dem wir immerhin einige literarästhetische Ereignisse in Romanform verdanken sowie das einzige literarisch gültige Theaterstück über den 17. Juni-„Die Plebejer proben den Aufstand"-, ob dieser Mann nicht doch eher und aus dem Unterbewußtsein seiner künstlerischen Fähigkeiten heraus mit seinen politischen Reden Fragmente zu einer literarischen Groteske liefern wollte. Doch Grass besteht darauf, politische Texte gemacht zu haben. In ihnen lesen wir folgendes: „Die Wortblase'Wiedervereinigung' platzte, weil niemand, der bei Verstand und geschlagen mit Gedächtnis ist, zulassen kann, daß es abermals zu einer Machtballung in der Mitte Europas kommt: Die Großmächte, nun wieder betont als Siegermächte, gewiß nicht, die Polen nicht, die Franzosen nicht, nicht die Holländer, nicht die Dänen. Aber auch wir Deutsche nicht, denn jener Einheitsstaat, dessen wechselnde Vollstrecker während nur knapp fünfundsiebzig Jahren anderen und uns Leid, Trümmer, Niederlagen, Millionen Flüchtlinge, Millionen Tote und die Last nicht zu bewältigender Verbrechen ins Geschichtsbuch geschrieben haben, verlangt nach keiner Neuauflage und sollte- so gutwillig wir uns mittlerweile zu geben verstehen- nie wieder politischen Willen entzünden." Nicht, daß Grass hier eine ebenso beliebte wie dummdreiste Verkürzung deutscher Nationalgeschichte als erratische Erkenntnis formuliert, ist das Skandalon dieser Rede; nicht, daß Grass sich- in ebenso beliebter Manier bei deutschen intellektuellen- die Köpfe der Polen, Franzosen, Russen, Dänen, Holländer und Briten zusammen zerbricht und deren Nationalinteressen mit dem eigenen verwechselt, ist das Skandalon. Das Skandalon sind Zeit und Ort dieser Rede, die gehalten wurde am 18. Dezember 1989 vor dem Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Berlin. Für diese Rede gab es auf diesem Parteitag Beifall. Und daß man diesen Beifall für diese Rede auch noch logisch nennen muß, ist die bitterste Dimension einer Entwicklung, die Kurt Schumachers Nachkriegsreden zur deutschen Frage und zum Kommunismus, diese analytischen und rhetorischen Glanzleistungen eines Menschen, der die Würde der Deutschen und ihrer Nation kompromißlos gegen Nationalsozialisten und Kommunisten zu verteidigen wußte, in die verschattete Ecke eines hysterischen Nationalismus und damit unter potentiellen Faschismusverdacht rückte. Undenkbar solche verleumderische Deutung i n jenen Anfangsjahren der zweiten deutschen Demokratie; aber unüberhörbar in jenen Endsiebziger und achtziger Jahren hinter uns, in denen uns, die Andersdenkenden und Anderswollenden, weil Anderswissenden, eine politisch und moralisch völlig desorientierte Politiker-Nachwuchs-Klasse und ihre intellektuellen Wegbereiter und Wegbegleiter bestenfalls als hoffnungslose Anachronisten denunzierten, die deutsches Ansehen und den Weltfrieden auf der Basis des Status quo, das heißt auf der Geschäftsgrundlage der geteilten deutschen Nation und der unterdrückten ostmitteleuropäischen Völker, angeblich zutiefst gefährdeten. Meine Damen und Herren, Texte, wie ich sie eben von Grass zitierte, sind in diesem Land Legion, und die Zeit würde nicht ausreichen, auch nur ein minimales Prozent hier zu zitieren. Der nationale Selbstverrat war in Westdeutschland nach 1969 so etwas wie eine latent verpflichtende Staatsräson, um es schließlich immer weniger latent zu sein. Die Versuche des ehemaligen Justizministers Schmude, ein Mitglied der SPD und führender Mann innerhalb des Laienapparates der Evangelischen Kirche in Deutschland, dem 17. Juni mit fadenscheinigen Argumenten den Feiertagsstatus zu rauben, sind ebenso geschichtsnotorisch wie sein 1985 erfolgter Vorstoß, der Präambel des Grundgesetzes und ihrem Einheitsgebot manipulativ zu Leibe zu rücken oder seine diversen Plädoyers für die Abschaffung der Erfassungsstelle Salzgitter- was schließlich alle SPD-regierten Bundesländer durch Geldentzug symbolisier123

ten- oder wie seine ultimativen Absagen an Einheitsvisionen, was er mit Egon Bahr, Peter Bender, Klaus Bölling, den Journalisten Theo Sommer und Marion Dönhoff und zahllosen anderen intellektuellen Wortführern West deutschlands teilte. Natürlich gab es in jenen Jahren auch Sozialdemokraten, die solchem friedfertig scheinenden und zugleich freiheitsfeindlich seienden Ungeist deutlich widersprachen. Erinnern wir uns an die Reden zum 17. Juni 1 983 von Hamburgs Oberbürgermeister Herbert Weichmann, dem Deutschen jüdischer Herkunft, der dem Tod durch die Handlanger der ersten deutschen Diktatur nur durch eine Flucht ins Exil entkommen konnte, oder an Georg Leber 1985. Weichmann ließ sich seine Totalitarismuserfahrungen nicht von jener neomarxistischen Linken innerhalb und außerhalb seiner Partei, nicht von jenem, der Wertebeliebigkeit frönenden Liberalismus i nnerhalb und außerhalb der FDP, nicht von jenen Rheinbundgeistern innerhalb und außerhalb der Union ausreden- diesen kollaborationistischen Strömungen, die es in der westdeutschen Nachkriegsgesellschaft fast geschafft hätten, Deutschland in völliger Verblödung und Verblendung und damit auf selbstzerstörerische Weise bewegungsunfähig auf die Bewegungen der Geschichte starren zu lassen, die nichts anderes als Bewegungen der Freiheit und Menschenwürde waren: auf den 17. Juni 1953, den ungarischen Herbst von 1956, Polens gleichzeitiges und 1968, 1970 und 1981 wiederholtes Aufbegehren, schließlich den grandiosen Prager Frühling, dem die deutsche neomarxistische Linke in denunziatorischer Verständnislosigkeit gegenüberstand, weil man sich in Prag am westeuropäischen Demokratiemodell orientierte und nicht, wie Hans Magnus Enzensberger- stellvertretend für die ganze Clique Tabus verletzender Kleinbürgerkinder auf Mittelstandsniveau enttäuscht vermerkte: nicht am cubanischen oder chinesischen Modell. Ja, man muß wissen: Die Absage großer Teile der Deutschen intellektuellen an die Wiederherstellung der deutschen Einheit, ihr totalitäres Unter-Faschismus-Verdacht-Stellen Deutschlands ein für allemal ging einher mit der Hingabe an exotische kommunistische Diktaturen, denen Millionen Menschen zum Opfer fielen und einer konsequenten Aufwertung der zweiten deutschen Diktatur. So weit, so schlecht. Warum aber erfaßte dieser entsetzliche Virus der geistigen Kollaboration mit dem zweiten Todfeind der deutschen Demokratie so massiv und unaufhaltsam gerade sozialdemokratisch gestimmte oder geprägte Vordenker, Politiker, Theologen und Journalisten? Warum wurde ein Egon Bahr, der Begründer der zu Beginn noch sibyllinischen Strategie des„Wandels durch Annäherung", am Ende zum bedingungslosen Apologeten des Status quo in Europa und damit zum Garanten der Fortexistenz des SED-Staates- wenigstens theoretisch? SED-Diktatoren profitierten von Verständnishysterie im Westen Was hat Erhard Eppler im letzten Grund motiviert, eines der desavouierendsten Dokumente in der Geschichte des politischen Denkens in Deutschland und der Geschichte der Sozialdemokratischen Partei zu fabrizieren? Ich spreche von dem 1987 kreierten SPD/SED-Papier„Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit", mit und in dem auf„die Reformfähigkeit und damit auch die Lebensfähigkeit beider Systeme" gesetzt wurde. Wo gründet die vollständige Verwirrung der politischen Urteilskraft angesichts der Äquidistanzphilosophie, die diesen und zahlreiche andere vergleichbare Texte durchzieht, so, als seien Demokratie und Diktatur an irgendeiner Stelle gleich und als hätten wir Deutsche jemals noch das Recht, an exakt dieser Stelle zu faseln und zu phantasieren? Wo gründet die irrsinnig anmutende Fehleinschätzung eines im kleinbürgerlichen Habitus daherkommenden Massenmörders namens Erich Honecker, der 1 987 als ein in der„Pflicht" sich fühlender Patriot charakterisiert wurde,„so wie er diese als ihm auferlegt empfindet". Dies schrieb der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt in einem Begrüßungsartikel in der 124 „ZEIT", in jenem September 1987, als die Kanaille im demokratisch verfaßten Teil der Nation empfangen wurde wie von gleich zu gleich. Empfangen im Ergebnis einer an Hysterie grenzenden Kampagne über Jahre hinweg: Wenn der mörderische Nachbar von nebenan nicht endlich und als Friedensfreund, der doch auch gegen Mittelstreckenraketen sei, empfangen werde, gehe alles den Bach runter, würden Erfolge verspielt, kämen wir dem dritten Weltkrieg ein Stück näher. Noch am Lebensabend, als es endlich daranging, dem blutbesudelten Greis den überfälligen Prozeß zu machen, profitierte er von den Ausflüssen jener Mischung aus Verständnis- und Verständigungshysterie sowie weltpolitischem Resozialisierungswahr, die einen guten, im antifaschistischen Mythos geborenen und badenden Kommunisten brauchte, um die eigene Gesprächspolitik mit ihm halbwegs legitimieren zu können: Der Massenmörder wurde nach einem, was die Justiz betrifft, provokatorisch manipulativen Prozeßverlauf und einer auch von Juristen stark in ihrer rechtsstaatlichen Qualität bezweifelten Endentscheidung durch das Berliner Verfassungsgericht unter seinem Präsidenten Finkelnburg, CDU, l aufengelassen- in fast derselben staatsdiplomatischen Weise, wie er 1987 gekommen war. Die Verantwortlichen für diesen jedes Rechtsbewußtsein verhöhnenden Akt- vom 125

Hohn auf die Opfer des Täters, der in seinem ganzen Nachkriegsleben nichts anderes getan und zu verantworten hat, als eine mit größter krimineller Energie betriebene Machtabsicherung für sich und seine Politkumpane, von diesem Hohn spreche ich gar nicht-, die dafür Verantwortlichen werden dafür eines Tages zur Rechenschaft gezogen, dessen bin ich mir sicher. Es gab zu diesem Fall jedenfalls mehr Intellektuellen- und Pressestimmen, die aufatmeten, daß der Berliner Justiz etwas eingefallen war, was Honecker schonte, als gegenteilige Texte und Erklärungen, was andererseits den Hymnenserien anläßlich des Besuchs von Honecker in Bonn entsprach. Schon im August 1992 brachte die ZEIT, in i hrem politischen Teil über Jahrzehnte das Hauptorgan der Kollaboration mit dem SEDStaat, der Öffentlichkeit eine ganze Seite unter die Augen, auf der unter der Überschrift„Erich Honecker gehört nicht vor das Berliner Landgericht" sozusagen die juristischen Konsequenzen des jahrzehntelangen Anerkennungskampfes gegenüber der SEDDiktatur am Beispiel ihres gefaßten Anführers, des bevorzugten Gesprächspartners auch dieser Wochenzeitung, gezogen wurden:„Erich Honecker war kein Privatmann, der seinen Nachbarn am Gartenzaun erschossen hat, sondern Chef eines souveränen Staates. Weder waren seine Taten dort strafbar, noch ist er ein Fall für die Justiz des Nachbarlandes."(Im Jahre 1987 hatte sich die ZEIT in der Woche, in der Honecker in der Bundesrepublik Deutschland war, in einer anbiederischen Glosse ausgemalt, in der DDR legal vertrieben werden zu dürfen.) Was soll man an dieser Sprache mehr bewundern: ihren offenen Zynismus oder i hre latente Unmenschlichkeit oder ihre wissende Dreistigkeit, daß man auch im wiedervereinigten Deutschland ungeniert die alte Spaltungs-Sau rauslassen darf? Die Kollaboration mit der DDR feiert jedenfalls noch weit über ihren viel zu späten, aber hochverdienten Tod hinaus täglich Triumphe! Um den Massenmörder Erich Honecker aus rechtsstaatlicher Untersuchungshaft zu befreien, waren letztendlich eben dieser li beralistischen Halblinken auch noch die letzten rechtspositivistischen Tricks aller jener Juristerei und Juristen recht, die man ein gutes Jahrzehnt zuvor noch als„furchtbare Juristen" zu apostrophieren pflegte, weil sie sich- wie Honecker und seine Rechts- und Links-Anwälte- auf die billigste aller politischen Mörder-Formeln aus Staatsmännermund beriefen:„Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein!" Meine Damen und Herren, wir sind- und ich bitte dieses zu unterstreichen- beim Thema: „Die westdeutschen Intellektuellen Kollaborateure des SED-Staates"; aber es ist natürlich und zum Glück nicht so, daß es keine anderen Sozialdemokraten, keine anderen Juristen, keine anderen Schriftsteller, Intellektuellen, Theologen und Journalisten gab und gibt. Es gibt sie. Und sie stehen uns nahe. Sie nehmen unsere Erfahrungen ernst. Die heutige Veranstaltung ist so ein ernstzunehmendes Ernstnehmen, das auszuschließen hat, daß wir uns selber in den Circulus vitiosus diverser Verfolgungshysterien, in die Falle des Gefühls totalen Umstelltseins begeben. Nein, die deutsche Einheit ist ja kein Traum mehr und schon gar kein gemeingefährlicher Wahn. Sie existiert: mit der ganzen Fülle jener Glücks- und Lastmomente, von denen wir gewußt haben, daß sie dazugehören werden, wenn sie kommt. Wir hatten keine Ill usionen. Aber wir hatten Werte und Ziele und Erfahrungen mit den Feinden dieser Werte und Ziele. Ja, wir dürfen aufatmen, daß die Feinde Deutschlands in Deutschland verloren haben; daß Männer wie Kurt Schumacher von der Geschichte selbst rehabilitiert wurden; daß ein Willy Brandt am Ende seines Lebens aus temporären Irrtümern, die eher der Verzweiflung an der Lage der geteilten Nation entstammen als einem gegen diese Nation gerichteten Kalkül, zurückgefunden hat zu sich und zu dieser Nation, der er nie ausweichen, sondern immer dienen wollte. 126 Aber diese beispielhafte Selbstkorrektur eines Willy Brandt, die mit dem nie aufgegebenen Anspruch auf die deutsche Einheit eines Helmut Schmidt korrespondiert, der wiederum in der praktischen Deutschlandpolitik der achtziger Jahre eben jener vorhin schon erwähnten Verständigungshysterie wie kaum ein anderer mit seinem Güstrow-Besuch zum Opfer gefallen ist, oder die diesbezüglichen nationalpolitischen Positionen eines Klaus von Dohnany, eines Walter Haak, die hier zu nennen sind- all diese beispielhaften Selbstkorrekturen und Linienbehauptungen sind doch zu sehen im Kontext der Selbstbehauptungsarroganz von Entspannungsi deologen wie Egon Bahr, Jürgen Schmude oder Peter Bender. Schumacher finden kann- die Rekonstruktion einer vornehmlich unter Intellektuellen und Politikern verbreiteten Kollaborationsbewegung gegen die nationale Würde der Deutschen und damit gegen die demokratische Qualität und Verbindlichkeit ihres gesellschaftlichen und staatspolitischen Organismus nach dem zweiten Weltkrieg im Westen Deutschlands. Und es ist zugleich die Rekonstruktion eines gigantischen Verdrängungsprozesses: eines Prozesses des Verdrängens an konkretem Wissen und angemessener Einschätzung dessen, was die zweite deutsche Diktatur dauerhaft aus- und deshalb dauerhaft unannehmbar machte. Im Februar 1992 antwortete Jürgen Schmude seinen Kritikern im„Spiegel" mit dem Satz:„Wir würden es wieder tun." Und auch Egon Bahr würde alles„noch einmal so machen". Nun könnte man darüber hinwegsehen und sagen: Uneinsichtige Männer, die von der Geschichte widerlegt wurden, was ihre Uneinsichtigkeit der Lächerlichkeit preisgibt wenn da nicht jene Nachsätze wären, die Dokumente einer beispiellosen Arroganz sind. Mit ihnen wird nichts Geringeres behauptet, als daß die Wiedervereinigung Deutschlands auf der Basis des Zusammenbruchs des SED-Systems exakt Ziel und Ergebnis ihrer Politik, die sie Entspannungspolitik nannten, gewesen sei. Solche Behauptungen setzen voraus, daß kein Mensch sich mehr erinnert an das, was zwischen 1960 und 1990 gesagt und gedruckt wurde zum Thema Deutsche Frage und Deutsche Einheit. Und von wem. Und wieder will man nichts gewußt haben Meine Damen und Herren, die Rekonstruktion dessen, was zu diesem Thema in jenem Zeitraum gesagt und gedruckt wurde, ist in zunehmendem Maße natürlich nicht die Geschichte nationaler Selbstbehauptung, sondern- im Sinne jener Kategorien und Kriterien. die man bei Kurt Noch 1958, im Echo jener Rede von Kurt Schumacher, mit der ich begann, war das Wissen um den Charakter des SED-Staates ungebrochen klar: an Wahrheit und Wirklichkeit orientiert, Zeugen und Zeugnisse ernstnehmend. Da erschien von Ernst Richert die Studie„Macht ohne Mandat"- genauer konnte man den SED-Staat nicht charakterisieren-, die sich, laut Untertitel, mit dem „Staatsapparat in der SBZ Deutschland" beschäftigt. Ein Kapitel, das siebente, setzt sich auf über 20 engbedruckten Seiten mit der„Sicherung und Demonstration der Macht" im UlbrichtStaat auseinander. In ihm heißt es: „Das wichtigste der drei(Herrschaftssicherungs-) Instrumente ist indes zweifellos das MfS/SSD. Der SSD hat kein offizielles Statut. Seine Tätigkeit vollzieht sich im Zwielicht... Nach alldem kommt dem Staatssicherheitsapparat die Durchleuchtung der Gesamtgesellschaft auf republikfeindliche Aktion zu... Mit alldem ist er das Abwehrorgan der Staatsmacht schlechthin, eine Aufgabe, die er mit rund 7000 hauptamtlichen Mitstreitern und einer von Kennern auf rund 150.000 Personen geschätzten Zahl geheimer Informanten erfüllt." 127

Vierzehn Jahre später heißen Analysen über die zweite deutsche Diktatur so: „Modell DDR. Die kalkulierte Emanzipation" I n dieser Studie von Rüdiger Thomas, die 1 972 im Hanser Verlag, München, erschien, kommen Erich Mielke, der Minister für Staatssicherheit, nur in einer Nomenklaturliste sowie im biographischen Teil, sein Ministerium und dessen Aufgaben gar nicht vor. Statt dessen finden sich Kapitel zu Themen wie„Die antifaschistischdemokratische Umwälzung" oder„Die SED als politische Führungsinstanz". I n der Einleitung des Buches wird unverhohlen Freude darüber geäußert, daß das „politische Bewußtsein der BRD" mit seiner Einschätzung der DDR als„Phänomen" prinzipiell fehlgegangen sei, da die DDR „vorwiegend in den Kategorien der FreundFeind-Orientierung durch pauschalierende Disqualifikation dingfest gemacht wurde und darin für die BRD zuerst eine Funktion der i nnenpolitischen Selbstbestätigung erfüllte." Zugleich geriert sich der Text als Kampfansage an die bisherige„DDR-Forschung", was verbunden sei„mit der Preisgabe eines denunziatorisch gemeinten Totalitarismuskonzepts und der Anwendung der Methoden moderner Sozialwissenschaften". Was hier formuliert wurde, gilt, wissenschaftsgeschichtlich, fast für die ganze herrschende Linie nach 1969- und es gilt ebenso für eine sozial- und politikwissenschaftlich verheerende Niederlage auf dieser ganzen Linie. Selten ist in einem geisteswissenschaftlichen Bereich i n der deutschen Nachkriegszeit soviel Makulatur fabriziert worden wie in diesem; es war in großen Teilen nach 1969 nichts anderes als ideologische Maulhurerei für die herrschende Politik, die sich ihre fixen deutschlandpolitischen Ideen pseudoempirisch legitimieren ließ, um schließlich daraus Friedens-, Abrüstungsoder sonstwas für eine Politik machen zu können- bloß keine verbindliche Wiedervereinigungspolitik. Das Ergebnis dieser toll gewordenen Wissenschaft im Auftrage einer Partei oder in i hrer Nähe- ich rede von Westdeutschland war die Fassungslosigkeit angesichts der Realitäten im November 1989, wo man doch diese Realitäten im Auge gehabt hatte wie nichts anderes. Angeblich. I n solch einem Klima waren dann die natürlich nicht so sehr wiedergefundenen, sondern nur wiedererinnerten Massengräber von Bautzen oder Sachsenhausen, von Buchenwald oder Fünfeichen eine ungeheure Sensation. Die Wissenschaft war erschüttert wie die Politik, und die Journaille eilte mit ihren schamlos verheuchelten Kameras vor die Tore besagter Gefängnisse und Lager: auf der Suche nach ein paar gruseligen Hirnschalen und Beckenknochen aus prähistorischen Zeiten, die gerade ein paar Jahrzehnte zurücklagen. Dabei hätten dieselben Journalisten auf der Basis der Studien und Dokumentationen von Karl Wilhelm Fricke, auf der Basis überquellender Literatur aus den 50er Jahren und auf der Basis der Romane„Jahrestage" 1- 4 von Uwe Johnson ganze Serien drehen können: ohne echte Knochenreste zwar, aber mit echten Zeugenaussagen, Dokumenten und anderen Beweisen. Aber diese Beweise waren zwischen 1970 und 1989 nicht erwünscht. Entspannungspolitik war immer auch eine inhumane und reaktionäre Arbeit von Wissensverschüttung. Oder was wußten wir nicht über das MfS, über Justiz und Parlament der DDR? Das nicht, was Hermann Weber und Lothar Pertinax ebenfalls 1958 auf mehr als 300 Seiten in einem Buch der Deutschen VerlagsAnstalt ausbreiteten, indem sie Fragen stellten und sie gewissenhaft, das heißt, mit dem vorhandenen Wissen der Zeit, beantworteten? Ich zitiere aus„Schein und Wirklichkeit in der DDR. 65 Fragen an die SED": „Frage 20- Ist die Volkskammer der DDR ein echtes Parlament? Die Volkskammer wird solange eine Farce bleiben, wie sie ein von der SED abhängiges 128 I nstrument ist. Trotz der Existenz verschiedener Parteien herrscht in der Wirklichkeit der ' DDR' ein Einparteiensystem unter Führung der SED, in dem nicht einmal auf dem Boden des Sozialismus stehende Fraktionen zugelassen sind, die Abgeordneten keine Immunität genießen und in keiner Weise das Vertrauen aller Schichten der Bevölkerung genießen." Diese Einschätzung, meine Damen und Herren, war zu Zeiten der Entspannungspolitik nicht nur nicht überholt, sie war in einem noch radikaleren Sinne korrekt als 1958, denn die kommunistisch-sozialistische Variante auf die nationalsozialistische Krolloper unter Honecker war sozusagen das perfekte Geisterparlament einer perfekt gleichgeschalteten Funktionärsmasse. Dennoch arbeiteten ab 1980 westdeutsche Politiker aller Parteien, aber besonders der ehemalige Kanzleramtsminister Horst Ehmke, verzweifelt daran, zwischen dem aus freien und geheimen Wahlen hervorgehenden Deutschen Bundestag und Honeckers Abstimmungsmarionettentheater gleichberechtigte Beziehungen herzustellen. Radbruch nach 1945 mahnend und verbindlich zu machen versuchte: „Das aber muß sich dem Bewußtsein des Volkes und der Juristen tief einprägen: es kann Gesetze mit einem solchen Maß von Ungerechtigkeit und Gemeinschädlichkeit geben, daß ihnen die Geltung, ja der Rechtscharakter abgesprochen werden muß." Wer aber setzt dies heute durch? Der erste Schritt, selbst wenn es ein nachgeholter wäre, wäre, das MfS und das Politbüro der SED zu kriminellen Organisationen zu erklären. I ch komme da nicht in Schwierigkeiten; aber i ch weiß, wer da in Schwierigkeiten mit sich selbst kommt: All jene an innerwestdeutschen Wahlerfolgen interessierte und orientierte Klinkenputzer in Ostberlin, als Hubertusstock noch für deutsch-deutsche Teekränzchen hergerichtet war, für Jagdpartien und Notizzettelaustausch mit Namen von Inhaftierten. Ich meine die westdeutsche Provinzfürstenriege von Lafontaine bis Strauß. Die Frage 22 des erwähnten Buches lautet: „Besteht in der Deutschen Demokratischen Republik Rechtssicherheit?" Antwort:„Die Zonenjustiz ist noch immer ein Herrschaftsinstrument der stalinistischen Parteiführung, mit dem diese sich an der Macht zu halten versucht. Die Zonenjustiz dient nicht den Prinzipien der Rechtssicherheit, sondern nur der Sicherung des Machtapparates." Meine Damen und Herren, obwohl dies exakt vom ersten bis zum letzten Tag der Existenz des SED-Staates so war, finden sich heute Juristen, Journalisten und Politiker, die den furchtbaren Juristen der kommunistischen deutschen Parteijustiz und ihren Gesetzen einen Charakter zusprechen oder wenigstens nicht absprechen, den sie gar nicht hatten: Rechtscharakter nämlich, so daß gelten würde, was der sozialdemokratische Rechtsphilosoph Gustav Aber zurück zu Weber und Pertinax und zu i hrer 23. Frage:„Welche Rolle spielt der Staatssicherheitsdienst(SSD) trotz Entstalinisierung?" Antwort:„Das Ministerium für Staatssicherheit ist ein selbständiger Apparat, der nur dem Politbüro der SED untersteht und Ulbricht direkt verantwortlich ist... Das MfS besitzt in allen Bezirken, Kreisen und Orten der Sowjetzone Dienststellen, die das gesamte politische, wirtschaftliche und kulturelle Leben überwachen. Die Außenstellen, die mit hauptamtlichen Funktionären besetzt sind, unterhalten ein Heer von Spitzeln, Agenten und Zuträgern, die sie mit verschiedenen Methoden anwerben. Alle diese V-Leute müssen regelmäßig aus ihrem Wirkungsbereich Berichte über Stimmung und besondere Vorkommnisse machen und werden von SSD-Agenten auf verdächtige Leute angesetzt. Die Bespitzelung erstreckt sich aber nicht nur auf den Beruf der 129

Betreffenden, sondern dringt bis in ihr Privatleben ein." Meine Damen und Herren, dies wußten wir 1958! Aber 1989 herrschte die große Überraschung: über die Größe des MfS, über die Morde, über die Zahl der Häftlinge, der Verurteilten, der Verfolgten, der Bespitzelten, über die SED und Polen und die SED in Sachen CSSR 1968, über Antiquitätendiebstahl, über Geldwegnahme aus Briefumschlägen- über Desinformationskampagnen gegen den Westen, über Abhörbänder und Berichte: vom Durchschnittsbürger in Hamburg oder Dresden, vom Bundespräsidenten bis zum kleinen Angestellten irgendwo in Kiel; abgehört wurde mit Hilfe des Richtfunks und mit Hilfe Manfred Stolpes, mit Ehemännern und Geliebten, mit dem Schriftsteller Anderson oder irgendwann auch einmal mit Christa Wolf, bevor sie dann selber abgehört wurde usw. usf. Im DDRSystem erwies sich fast jeder irgendwo erpreßbar, und das System versuchte es. Mit Mauer, Mord und Totschlag; mit Aussicht auf Aussichtslosigkeit oder eine Westreise, mit einem Trabant oder einem Studienplatz oder einer Prämie oder mit Pralinen und einem 50Mark-Schein. Und genau diesem System, das niemals- zu keinem Zeitpunkt seiner Existenz- ein wie auch immer geartetes Recht auf Existenz gehabt hat, diesem System glaubte man, ein Recht auf Existenz einräumen zu müssen: Nichts anderes war gemeint, als Günter Gaus zornig verlangte, daß der äußeren de-factoAnerkennung der DDR endlich auch„die i nnere Anerkennung" folgen müsse, was ja durchaus in der Logik dieser Politik lag. Während dieser Publizist- der auf verhängnisvolle Weise auch in der Rolle des ersten deutsch-deutschen Diplomaten seine gefährlichen Irrtümer ausleben durfte, bis Helmut Schmidt ihn entließ-, während Günter Gaus, wenn es um die zweite deutsche Diktatur ging, zu differenzieren empfahl-„Wir machen uns Angst vor der DDR, indem wir in ihr nicht Land und Leute, sondern nur ein Regime und dessen Schergen und Opfer sehen"- und in ihr allen Ernstes„den letzten bürgerlichen Staat auf deutschem Boden" sah(was ein bezeichnendes Licht nicht nur auf seine kulturgeschichtlichen Kenntnisse wirft), um in eben diesem letzten bürgerlichen Staat auf deutschem Boden den glücklichen NischenDeutschen zu entdecken, sozusagen als Beruhigungs-Phänomen angesichts beunruhigender Verpflichtungen aus der Verbindl i chkeit des Grundgesetzes, entdeckte dieser Analytiker mit seinen kollaborationistischen Kapriolen und Strategien zur selben Zeit im Westen so etwas wie eine„wachsende Geneigtheit zum Kriege". Seine diesbezügliche Analyse untermauerte er- expressis verbis- mit der marxistischen „Einsicht", wie er das nannte,„wonach handfeste Interessen, kombiniert mit bestimmten gesellschaftlichen und ökonomischen Gegebenheiten, zum Krieg führen." Besser kann heute nicht belegt werden, was „ Wandel durch Annäherung" in den Köpfen zahlreicher ihrer theoretischen Architekten, i ntellektuellen Verteidiger und praktizierenden Politiker auslöste: eine, um in der Gausschen Sprache zu bleiben, Geneigtheit zur Kollaboration mit einem weiteren totalitären Regime in Deutschland. Kollaboration bedeutet sprachgeschichtlich nichts anderes, zunächst jedenfalls, als „Zusammenarbeit". Französisch „collaboration", leitet es sich, so sagt es das „Etymologische Wörterbuch des Deutschen", vom spätlateinischen„collaborare" ab. Dies meinte nichts anderes als„mitarbeiten" und bezog sich nicht zuletzt auf das gemeinsame Tätigsein und Besitzen von Erträgen. Erst in der Zeit nach 1945 bekam der Begriff, besonders in Frankreich, eine gefährliche Wendung, indem Kollaborateure Menschen sind, die man einer„landesverräterischen Zusammenarbeit mit dem Feind" bezichtigt. Die Diskussion, die wir heute führen, der Kampf um die historische Wahrheit, der uns aufgetragen ist angesichts der Versuche derjenigen, die mit unseren Feinden, ja Todfeinden, die zugleich die Todfeinde der Demokratie waren, mehr als unbedingt nötig 130 zusammengearbeitet haben, dies alles ist wiederum nicht neu. Die Liste ist nicht vollständig. Aber es genügt mir." Die französische Philosophin und Schriftstellerin Simone de Beauvoir schrieb im November 1945 angesichts der damaligen Situation der Abrechnung Frankreichs mit den französischen Kollaborateuren der deutschen Besatzungsmacht und ihrer NS-Organisationen: Mir auch! I ch Danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. „Alle Kollaborateure haben sich damit verteidigt, daß sie Frankreichs Wohl wollten; nur wurde jenes Frankreich, dessen Wohl sie wollten, durch ihr Handeln so definiert, daß es nicht mehr unseres war. Sie verteidigten sich auch damit, daß sie dem Frieden, der Gerechtigkeit, der Ordnung dienen wollten; aber die wirkliche Frage ist doch, welcher Frieden, welche Gerechtigkeit, welche Ordnung gültig sind. Die Kollaborateure können nur im Namen der Werte verurteilt werden, die in diesen Zeiten geschaffen und durchgesetzt wurden; oder genauer gesagt, ihre Verurteilung ist eine jener Vorgänge, durch die sich diese Werte behaupten." Simone de Beauvoir bezog sich damit auf eine rechte Kollaboration. Wir hatten es in all den zurückliegenden Jahren mit einer linksliberalistischen zu tun. Aber auch diese Tatsache kann keinen überraschen, der ein tatsächlich souveräner Bekenner und Verteidiger der Freiheit des Menschen ist, weil er nur in ihr seine Würde gewahrt sieht. Über diese linksliberalistische Kollaboration hat Albert Camus bereits in seinem Jagebuch 1951- 1959" alles Nötige notiert: „Was die linken Kollaborateure gutheißen, verschweigen oder für unvermeidlich halten: 1) Die Deportation von über zehntausend griechischen Kindern. 2) Die physische Vernichtung der russischen Bauernklasse. 3) Die Millionen Insassen von Konzentrationslagern. 4) Die politischen Entführungen. 5) Die beinahe täglichen politischen Hinrichtungen hinter dem eisernen Vorhang. 6) Den Antisemitismus. 7) Die Dummheit. 8) Die Grausamkeit. 131

DIE DEUTSCHLANDPOLITIK DES DGB IN DEN 70ER UND 80ER JAHREN OST-WESTDEUTSCHER SCHULTERSCHLUSS IM „KAMPF GEGEN DAS KAPITAL"? Dr. Hans-Hermann Hertle Zentralinstitut für sozialwissenschaftliche Forschung der Freien Universiät Berlin Die Beziehungen zwischen DGB und FDGB sind ein bisher wenig beachteter Aspekt in der gesamtdeutschen Auseinandersetzung mit der Geschichte und den Folgen der SED Diktatur. Während der Handlungsspielraum der Menschen in der DDR durch den alle Bereiche des sozialen und privaten Lebens erfassenden Machtapparat des SED-Staates beschränkt war, wird in der öffentlichen Diskussion die westdeutsche Bereitschaft weitgehend ausgeblendet, ohne Not den Machtanspruch der SED anzuerkennen- wie es der DGB in Teilen getan hat. Als der DGB-Vorsitzende Ernst Breit im September 1989 ungerührt zur Kenntnis nahm, wie sein Gast Harry Tisch, Mitglied des Politbüros und Vorsitzender des FDGB, von westdeutschem Boden aus den demokratischen Oppositionskräften unnachsichtige Härte androhte(„Wer da hofft, das trojanische Pferd in der DDR spielen zu können, der kriegt darauf auch eine Antwort"'), war der peinliche Höhepunkt der siebzehnjährigen offiziellen Spitzenbeziehungen zwischen DGB und FDGB erreicht. Irritiert und gelähmt stand der DGB in den folgenden Monaten der demokratischen Oppositionsbewegung gegenüber. In den entscheidenden Phasen des demokratischen Umbruchs in der DDR, als es im Kampf gegen die Monopolherrschaft der SED um die Durchsetzung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Reisefreiheit und freien Wahlen, also elementare demokratische Grund- und Menschenrechte ging, nahmen die westdeutschen Gewerkschaften eine Abwartehaltung ein und betrieben eine Politik der Nichteinmischung. Der Zusammenbruch der SED-Diktatur und die Rückkehr der nationalen Frage in die 132 133

deutsche Politik löste bei zahlreichen Gewerkschaftsfunktionären eine Überraschungsstarre aus. Zunächst auf eine Vereinigung mit dem FDGB fixiert, erkannte der DGB schließlich im Frühjahr 1990 die Nichtreformierbarkeit dieser Massenorganisation der SED und beendete die Kooperation. Bis heute jedoch schweigen sich die Gewerkschaften über ihren spezifischen Anteil an der Stabilisierung der kommunistischen Diktatur in der DDR und ihr Versagen im demokratischen Umbruchprozeß aus. Das Interesse der SED an den WestKontakten des FDGB Seit 1972 unterhielt der DGB zum FDGB offizielle Beziehungen auf Spitzenfunktionärsebene, der seinerseits exakte Vorstellungen über die mit den Kontakten verfolgten Ziele hatte. Der FDGB betrachtete seine Beziehungen zum DGB als„internationale Beziehungen", die er als Ausführung der Beschlüsse der jeweiligen Parteitage, der ZK-Tagungen, des Politbüros und des ZKSekretariats der SED gestaltete. Jeder Schritt der FDGB-Vorsitzenden erfolgte in Absprache mit Walter Ulbricht, später dann mit Erich Honecker. Nicht im FDGB-Bundesvorstand, sondern im SED-Politbüro wurde über die Gesprächsinhalte und-ziele, über die Termine und die Programme der FDGB-DGBTreffen entschieden. Aus Sicht der SEDFührung besaßen die westdeutschen Gewerkschaften einen hohen Stellenwert für die zielgerichtete politische Einwirkung auf die Entwicklung der Bundesrepublik: Für die SED war die umfassende„Klassenorganisation der Arbeiterklasse" in der Bundesrepublik die„Einheitsgewerkschaft", in deren Reihen die„Aktionseinheit" zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten artikuliert und durchgesetzt werden sollte. Im einzelnen verfolgte die SED mit der FDGB-Westarbeit die Durchsetzung folgender Ziele: 1. Unterstützung der Außenpolitik der KPdSU sowie der Deutschlandpolitik der SED, i nsbesondere zur„Durchsetzung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz zur weiteren Veränderung des Kräfteverhältnisses zugunsten des Sozialismus", die Anerkennung der Existenz zweier souveräner deutscher Staaten und dadurch die Stärkung der„entwickelten sozialistischen Gesellschaft" in der DDR 2. Anerkennung der FDGB/DGB-Beziehungen als internationale Beziehungen durch Zurückweisung jeglicher Bestrebungen nach innerdeutschen Sonderbeziehungen 3. gegenseitige Achtung und Respektierung des FDGB als gleichberechtigte„Gewerkschaft" 4. Zurückstellung ideologischer Gegensätze zugunsten der Betonung„gewerkschaftlicher" Gemeinsamkeiten 5. Differenzierungspolitik zugunsten der „demokratischen, fortschrittlichen Kräfte" i n den westdeutschen Gewerkschaften 6. Erkundung und Weiterleitung von Meinungsunterschieden in den Delegationen, von politischen und„klimatischen" Interna aus den Gewerkschaftsvorständen, politischen Differenzen zwischen den Gewerkschaften sowie zwischen DGB und SPD und Nutzung dieser Kenntnisse für die eigenen Ziele 7.„aktive Einwirkung und Einbeziehung von „Teilen der Arbeiterklasse der BRD" in den Prozeß der Sicherung des Friedens, der Entspannung und der Zusammenarbeit"; dazu gehörte es, die Verurteilung der Rüstungs- und Militärpolitik ausschließlich, mindestens aber primär der USA als ursächlich für die Gefährdung des Weltfriedens und der Entspannungspolitik i n gemeinsamen, öffentlichen Stellungnahmen durchzusetzen 8. Paralysierung des„negativen Einflusses" des DGB auf europäischer Ebene(„Differenzierung im EGB") sowie die Nutzung der deutsch-deutschen bilateralen Beziehungen als Vorstufe zur international en Anerkennung durch den Aufbau multilateraler Beziehungen(Forderungen nach einer„europäischen Gewerkschaftskonferenz" und einer„Aktionseinheitspolitik" in der internationalen Gewerkschaftsbewegung). Von der Anerkennung durch die westdeutschen Gewerkschaften und der Präsentation gemeinsamer Erklärungen und Dokumente 134 mit gemeinsamen Zielen sowie der angestrebten internationalen Anerkennung erhofften sich die SED- und FDGB-Funktionäre zugleich, ihre mangelnde Legitimation vor dem Staatsvolk durch eine Bestätigung ihrer Politik von außen kompensieren zu können. Hauptmerkmal der offiziellen Beziehungen zwischen DGB und FDGB nach 1972 war ihr Charakter als Spitzenfunktionärs-Diplomatie, die in den 80er Jahren unter Ausschluß der Gewerkschaftsmitgliedschaft und über deren Köpfe hinweg immer reger entfaltet wurde. Die Beschränkung der Kontakte auf Spitzenfunktionäre, ihre Quarantänisierung und die Verhinderung von unkontrollierbaren Begegnungen zwischen FDGB-Mitgliedern und Gewerkschaftsmitgliedern aus der Bundesrepublik gehörte zu den wichtigsten Beziehungs-Spielregeln des FDGB. Zwar versuchte der DGB zumindest anfänglich, diese Regeln zu durchbrechen, aber der FDGB setzte schließlich seine Vorstellungen durch. Eingebettet in staatliche Entspannungspolitik Mit dem Beschluß zur Aufnahme von „Ostkontakten" leitete der DGB 1969 das Ende der Phase der normativen Abgrenzung zu den kommunistischen Diktaturen Osteuropas ein. Die DGB-Satzung von 1949 hatte die Gewerkschaften auf den aktiven Kampf gegen die Feinde der Demokratie von rechts festgelegt; dieser Satzungsauftrag war 1 962- ein Jahr nach dem Mauerbau- um den Kampf gegen die Kommunisten erweitert worden.z Auch das Grundsatzprogramm von 1963 war der normativen Abgrenzung verpflichtet geblieben, indem es „die Verwirklichung des Rechtes auf Selbstbestimmung, auch für das deutsche Volk" einforderte und die„Wiedervereinigung Deutschlands" als„Voraussetzung für eine friedliche Ordnung Europas" betrachtete'. Der achte Bundeskongreß des DGB beschloß i m Mai 1969 auf Antrag der IG Druck und Papier, die Bemühungen der Bundesregierung um eine Normalisierung der Beziehunqen zwischen der Bundesrepublik und den osteuropäischen Staaten zu unterstützen und die Aufnahme offizieller Kontakte zum FDGB einer Prüfung zu unterziehen°- ein Beschluß, der nicht unumstritten war. Wegen des Einmarsches von Truppen des Warschauer Paktes in die Tschechoslowakei am 21. August 1968 sprach sich die IG Metall als mitgliederstärkste Gewerkschaft auf dem DGB-Bundeskongreß im Jahre 1969 für ein vollständiges Einfrieren der im August 1968 bereits unterbrochenen Ostkontakte aus und knüpfte politische Bedingungen an deren Wiederaufnahme: „Die Möglichkeit, die mit den Gewerkschaften der UdSSR, Polens, Ungarns und Bulgariens vor dem August 1968 aufgenommenen Kontakte wieder aufzunehmen und fortzuführen, hängt deshalb in erster Linie von dem Verhalten der Gewerkschaften und Staatsführungen der Interventionsmächte und i nsbesondere davon ab, welche Hindernisse sie den Reformbestrebungen und der Reformpolitik in der CSSR weiterhin in den Weg legen. Erst wenn sich die Verhältnisse in der CSSR so weit normalisiert haben, daß die Selbständigkeit der Entscheidungen der tschechoslowakischen Staats-, Partei- und Gewerkschaftsführung gegenüber der UdSSR als gewahrt angenommen werden kann, ist für die Gewerkschaften der Bundesrepublik eine Grundlage für die Fortführung der unterbrochenen Kontakte gegeben". „Rein taktische Erwägungen", führte der IG Metall-Vorsitzende Otto Brenner aus, dürften nicht über„den Grundsatz der international en Solidarität aller arbeitenden Menschen" gestellt werden6. Es sei nicht weniger gefährlich,„Politik durch Moral zu ersetzen, als beim politischen Handeln auf moralische Legitimation zu verzichten", konterte demgegenüber der ÖTV-Vorsitzende Heinz Kluncker. Die Gewerkschaften sollten als„Botschafter des guten Willens eine realistische Entspannungspolitik unterstützen" und sich dafür auch aktiv einsetzen. Es wäre ein Armutszeugnis, „wenn wir vor der Auseinandersetzung mit den Kommunisten kneifen würden". Man 135

müsse trotz aller Meinungsverschiedenheiten auch jetzt miteinander reden, denn:„Wie die Erfahrungen zweier Weltkriege belegen, müssen in erster Linie die Arbeitnehmer politische Unterlassungen und Fehlentscheidungen ausbaden. In Konzentrationslagern, in Schützengräben, in Kriegsgefangenenlagern oder im Luftschutzbunker ist es zu spät, über politische Versäumnisse und über die Mitverantwortung für politische Fehlentscheidungen zu sprechen"'. Der DGB-Kongreß entschied gegen Otto Brenner und die IG Metall und folgte Klunckers Plädoyer für den Antrag der I G Druck und Papier, die Ostkontakte trotz der Besetzung der CSSR weiter auszubauen und die Aufnahme offizieller Kontakte zum FDGB einer Prüfung zu unterziehen8. Diese Linie wurde auf dem 9. DGB-Bundeskongreß 1972 bestätigt und der Bundesvorstand des DGB auf Antrag der IG Chemie-PapierKeramik aufgefordert, die mittlerweile „angebahnten Kontakte zum FDGB aus dem Stadium der technischen Gespräche herauszuführen" 9 Dies geschah mit der ersten Begegnungsrunde in den Jahren 1972/73 und wurde 1976/77 fortgeführt. Mit dieser Politik waren die Gewerkschaften einem dringenden- aber, wie Brenner meinte,„rein taktischen"- Wunsch des ersten sozialdemokratischen Bundeskanzlers nachgekommen. Auf einer Sitzung des SPDGewerkschaftsrates, einem Gremium zur Koordinierung von Parteispitze und den sozialdemokratischen Gewerkschaftsvorsitzenden, hatte Willy Brandt im Januar 1970 zu Beginn seiner ersten Amtsperiode von den Gewerkschaften eine„Rückendeckung nach innen und außen" für seine Ostpolitik gefordert und als „besondere Aufgaben" der Gewerkschaften unter anderem umrissen: „1. Die Gewerkschaften helfen der Bundesregierung, indem sie ihr gegenüber veralteten Vorstellungen und feindseligen Angriffen den Rücken freihalten. 2. Die Gewerkschaften wirken auch an der internationalen Absicherung der deutschen Friedenspolitik mit. Wo unsere Freunde sitzen, muß für jedermann klar sein und bleiben. 3. Die potentiellen östlichen Partner müssen vor dem Irrtum bewahrt werden, als könnten sie die Träger gewerkschaftlicher und politischer Verantwortung in der Bundesrepublik Deutschland gegeneinander ausspielen. 4. Europäische Konferenzen auf staatlicher und auf anderer(nicht nur gewerkschaftlicher) Ebene dürfen wegen der völlig unterschiedlichen Voraussetzungen nicht in einen Topf geworfen werden." 10 Die Ostkontakte, so Brandt weiter, müßten jedoch unter Kontrolle der Gewerkschaftsführungen bleiben; bei Kontakten auf den unteren Ebenen müsse„der Gefahr der I nfiltration begegnet werden"11. Eingebettet in die staatliche Entspannungspolitik der SPD-geführten sozialliberalen Koalition, folgte das Beziehungsklima zwischen DGB und FDGB in den 70er Jahren den Temperaturschwankungen der i nnerdeutschen Beziehungen. Nach der Verdoppelung der Zwangsumtauschsätze beschloß der DGB-Bundesausschuß im Dezember 1973 im Anschluß an eine entsprechende Forderung der Bundesregierung an die DDR, seinerseits den FDGB aufzufordern,„auf die Regierung der DDR einzuwirken mit dem Ziel, die Umtauschquoten auf den früheren Stand zu reduzieren".12 In einem entsprechenden Brief an Herbert Warnke verurteilte Vetter zugleich die Aufrechterhaltung des Schießbefehls an den Grenzen der DDR und der Berliner Mauer; beide Gewerkschaftsbünde sollten darauf hinwirken,„daß die Grenze zwischen der DDR und der BRD so menschlich wie möglich gestaltet wird. Nur so kann die friedliche Koexistenz gesichert werden. Worte und Taten müssen übereinstimmen, wenn das gelingen soll."'13 Eine schroffe Reaktion des FDGB-Vorsitzenden Warnke, zugleich Politbüro-Mitglied, blieb nicht aus: „Die in Deinem Schreiben aufgeworfenen Fragen widersprechen dem Geist der Beratungen von Berlin und Düsseldorf, komplizieren die Anfänge der Normalisierung der Beziehungen zwischen unseren Organisationen und können deshalb von uns nicht akzeptiert werden," schrieb Warnke und fuhr fort:„Es kann der Weiterführung unserer Beziehungen nicht dienlich sein, wenn Parolen ins Feld geführt werden, die 136 die Feinde der Entspannungspolitik aus durchsichtigen Motiven gegen die DDR und die Normalisierung der Beziehungen DDRBRD verwenden. Unserem Anliegen sollte jede Einmischung in die Angelegenheiten des anderen fremd sein."14 Wegen diverser Spionagefälle, unter anderem dem des Kanzleramtsspions Guillaume, und des Verdachtes nachrichtendienstlicher Tätigkeit zugunsten der DDR im Falle des Leiters der DGB-Abteilung„Wiedervereinigung", Wilhelm Gronau15, sowie des I G Metall-Vorstandsmitgliedes Heinz Dürrbeck, blieben die Kontakte drei Jahre unterbrochen. 1976 besuchte Vetter Harry Tisch, 1977 Tisch Vetter, 1978 nahm Tisch als Gast am 11. Ordentlichen Bundeskongreß des DGB teil. Bis Vetter 1982 erneut bei Tisch zu Gast war, herrschte eine vierjährige Frostperiode. Vetter hatte 1978 schriftlich beim Politbüro-Mitglied Harry Tisch gegen die Einführung des Wehrkundeunterrichts protestiert:„Ohne mich de jure in die i nneren Angelegenheiten der DDR mischen zu wollen, kann ich nicht verhehlen, daß mich bereits die Gründung der GST(Gesellschaft für Sport und Technik, d.V.) mit großer Sorge erfüllt hat. Wenn jetzt sogar die Absicht besteht, den Wehrkundeunterricht in den Lehrplan der Schulen der DDR einzubeziehen, dann kann ich das nur so verstehen, daß die Militarisierung schon während des Prozesses der Bewußtwerdung junger Menschen eine zielbewußte und damit unaufhebbare Verankerung erfahren s oll ."16 Auch hier spielte Vetter auf das Auseinanderklaffen von Wort und Tat in der FDGBFriedenspolitik an, denn der FDGB beteiligte sich auch in der Folgezeit entgegen seiner Friedensarien tatkräftig an der Militarisierung der SED-Diktatur: Ende 1978 räumte der FDGB in einer Vereinbarung mit dem Ministerium für Nationale Verteidigung der „ Wehrerziehung" einen„wichtigen Platz in der politischen Arbeit der Gewerkschaften" ein und verpflichtete sich trotz aller Friedensbekundungen nach außen,„die Bereitschaft und die Fähigkeit der Werktätigen zum militärischen Schutz des Sozialismus planmäßig und differenziert" zu fördern und eine„vielfältige und anschauliche militärpolitische Agitation und Propaganda in den gewerkschaftlichen Grundorganisationen" zu entfalten.17 I m Jahre 1980 forderte der DGB die Zurücknahme der neuerlichen Erhöhung des Zwangsumtausches. Wegen der Verhängung des Kriegsrechts in Polen und der I nhaftierung tausender Gewerkschafter im Dezember 1981, vom FDGB propagandistisch massiv unterstützt, sagte Vetter eine für März 1982 geplante Delegationsreise des DGB in die DDR sowie die Teilnahme eines DGB-Vorstandsmitgliedes am 10. FDGB-Kongreß ab . 1 8 Ein Vermerk über ein Gespräch des ÖTVVorsitzenden Kluncker mit dem Ersten Sekretär der Ständigen Vertretung der DDR in Bonn zeigte, daß Vetter kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt des DGBVorsitzenden selbst für diese Politik jedoch kaum noch Unterstützung bei seinen Vorstandskollegen fand:„Kluncker führte unter anderem aus, er habe erfahren, daß Vetter seinen vorgesehenen Besuch in der DDR abgesagt habe. Er, Kluncker, habe dafür kein Verständnis, da er den Dialog immer noch für einen gangbaren Weg halte, um die ohnehin schwierige internationale Lage nicht auch noch zusätzlich zu belasten.(...) Vetter handele angesichts seines bevorstehenden unrühmlichen Abganges zunehmend konfuser und lasse sich nicht von seinen Kollegen beraten.'Bis zum Kongreß im Mai wird es noch gehen, dann werden wir ihn politisch begraben'."19 I m Zusammenhang mit der Entspannungspolitik hatte der DGB bereits 1971 den Auftrag, den kommunistischen Einfluß zu bekämpfen, aus der Satzung gestrichen; im Grundsatz programm von 1981 verzichtete er auf die Forderung nach Wiedervereinigung. Die ersten zehn Jahre der Beziehungen zwischen DGB und FDGB bewegten sich generell im Rahmen der vom Grundlagenvertrag zwischen den beiden Staaten von 1972 festgelegten wechselseitigen Nicht-Einmischung, was gelegentliche verbale politische Attacken nicht ausschloß. Die DGB-Spitzendiplomatie gegenüber dem FDGB stimmte in dieser Zeit grundsätzlich mit der sozialdemokratischen Deutschlandpolitik 137

überein und muß inhaltlich als deren Bestandteil gewertet werden. Aber seit 1982 regierte in Bonn eine konservativ-liberale Bundesregierung, die im Jahre 1983 die Wahlen zum Deutschen Bundestag gewann und den politisch stark umstrittenen Beschluß durchsetzte, auf deutschem Territorium neue amerikanische Mittelstreckenraketen und erstmals auch Marschflugkörper stationieren zu lassen. Freilich setzte die Regierung Kohl/Genscher damit nur den NATO-Nachrüstungsbeschluß i hrer Amtsvorgänger Schmidt/Genscher von 1979 um, nachdem die Verhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion über den Abbau der sowjetischen SS 20Raketenvorrüstung gescheitert waren. Durch den Koalitionswechsel der FDP entstand für den DGB in seiner Ost- und Deutschlandpolitik eine neue Lage. Nach 1982 konnte er seine Politik nur noch bedingt mit der Bundesregierung abstimmen, obwohl jedoch das faktische Handeln dieser neuen Regierung Kontinuität in der gemeinsamen Einschätzung der deutsch-deutschen Beziehungen verhieß. Gleichwohl bedeutete der Wechsel der SPD von der Bonner Regierungsbank auf die Plätze der Opposition eine Zäsur für die DGB-Ostpolitik. Thematisch blieb der DGB mit den deutschland- und sicherheitspolitischen Positionen der SPD verbunden- und spiegelt deren Degenerierung von der Konzeption des„Wandels durch Annäherung" zu einer Politik des im Status quo befangenen „ Wandels durch Anbiederung", wenn nicht Verbrüderung, wider. Weder in die staatliche Entspannungspolitik des„ökonomischen" Gebens und„humanitären" Nehmens eingebunden noch an eigenständigen Wertvorstellungen zur Durchsetzung der Gewerkschafts- und Menschenrechte im Ostblock orientiert, irrlichterte die DGBDeutschlandpolitik durch die achtziger Jahre. Was der DGB und seine Gewerkschaften eigentlich mit den Spitzentreffen im Schilde führen wollten, wurde 1977 vom Bundesvorstand in vertraulichen„Leitlinien für die Beziehung zum FDGB" niedergeschrieben. Diesem programmatischen Papier zufolge betrachteten die Gewerkschaftsfunktionäre bereits das bloße Stattfinden von Begegnungen, Kontakten und Meinungsaustausch auf Spitzenfunktionärsebene als sinnvollen Beitrag zur Entspannungspolitik und als Beitrag zur Entkrampfung des innerdeutschen Verhäitnisses20. Kontakte sollten keine Zustimmung zu der in der DDR betriebenen Gewerkschafts- oder Regierungspolitik bedeuten, hieß es darin. Sie sollten vielmehr„die Möglichkeit einschließen, unterschiedliche politische Auffassungen in der Bundesrepublik und der DDR öffentlich sichtbar zu machen". Art und Umfang der DGB-FDGB-Kontakte und der Kontakte zwischen den Einzelgewerkschaften sollten i m DGB-Bundesvorstand abgestimmt werden. Geplante Kontaktaufnahmen aller Gewerkschaftsebenen wurden, wie Brandt seinerzeit geraten hatte, einer Melde- und Genehmigungspflicht der jeweils zuständigen Vorstände unterstellt. Die gleichzeitig verabschiedeten, streng vertraulichen „Internen Richtlinien für Kontakte mit dem FDGB" enthielten für die DDR-Reisekader des DGB unter anderem zwei zu beachtende Gesichtspunkte: Sie sollten„zeitlichen Spielraum für unkontrollierte und unbegleitete persönliche Kontakte verabreden" und„Kontakte auch mit Arbeitnehmern sicherstellen, die keine Funktionen haben". Trotz der schriftlichen Erinnerung in den„internen Richtlinien" des DGB wurden von zwei Ausnahmen in den Jahren 1975 und 1988 abgesehen- Versuche zu unkontrollierten Kontaktaufnahmen öffentlich nicht registriert. Spätestens seit Mitte der achtziger Jahre wurde zugunsten der Betonung von Gemeinsamkeiten darauf verzichtet, in der Öffentlichkeit unterschiedliche politische Auffassungen zu verdeutlichen." Die Kontakte zum FDGB dienten dem DGB über die Friedensfrage hinaus nicht zur Durchsetzung eines eigenständigen gewerkschaftspolitischen Akzentes. Wo es um nicht weniger als die Erhaltung des Weltfriedens und das Überleben der Menschheit ging, wurde die„Solidarität mit den arbeitenden Menschen" (Brenner) und den Oppositionsgruppen, das Einklagen fundamentaler Menschenrechte und der Protest gegen ihre fortwährende 138 Verletzung in der DDR in den Hintergrund gedrängt. „Grob provokatorische und antikommunistische Störaktionen der DGBSpitze" wie in den 70er Jahren brauchte Tisch seinem Vorgesetzten Honecker in den 80er Jahren nicht mehr zu melden. Im Gegenteil:„Der gesamte Verlauf hat demonstriert", berichtete Tisch dem Politbüro über seinen Besuch in der Bundesrepublik 1985,„daß auch die DGB-Seite an einer guten Arbeitsatmosphäre und positiven Ergebnissen interessiert war. Es wurde alles vermieden, was zur Belastung geführt hätte. Im Gegensatz zu früheren Begegnungen wurden kontroverse Themen nicht gestellt (Polen, Afghanistan, sogenannte humanitäre Fragen usw.).(...) Der gesamte Verlauf der Begegnung hat deutlich gemacht, daß es in wichtigen Fragen weitergehende Übereinstimmungen mit dem DGB gab als bei vorangegangenen Begegnungen"". Eine nochmalige Steigerung der Zufriedenheit enthielt der Bericht Tischs über die FDGB/ DGB-Begegnung im Jahr 1987. Tisch schilderte seinen Politbüro-Genossen den DDR-Besuch der DGB-Delegation als„das bisher konstruktivste und von den Ergebnissen her wichtigste Treffen von Spitzendelegationen des FDGB und DGB. Seitens der DGB-Delegation wurde alles vermieden, was diesen positiven Verlauf hätte stören können.(...) Es ist erkennbar, der DGB hat heute ein anderes Verhältnis zur DDR und ihrer Politik als noch vor wenigen Jahren.(...) Ausgehend vom Verständnis der Sicherheitsfragen für das Überleben der Menschheit wurde mit der Delegation die bisher weitestgehende Übereinstimmung erreicht"2 3. Wenn einzelne Gewerkschaften ihrer Sympathie für die polnische Gewerkschaftsbewegung„Solidarnosc" Ausdruck verliehen, gegen die politische Unterdrückung der allmählich sich verbreiternden politischen Opposition in der DDR Stellung bezogen oder die Gewerkschaftsjugend gegen die Verhaftung „Andersdenkender" in der DDR protestierte, blieben das Ausnahmen, die für die Stabilität der Kontakte auch vom DGB als störend empfunden wurden. Von einer Ausnahme abgesehen 24, konnte Harry Tisch in seinen Berichten an das Politbüro über all die Jahre die Unterlassung dessen vermelden, was nach SED-Auffassung„die sachliche Atmosphäre" hätte stören können. Darunter verstand die SED insbesondere das Ansprechen des Menschenrechts-Korbes 3 der Schlußakte von Helsinki, Fragen der Grenzsicherung und der Staatsbürgerschaft sowie Zweifel an der historischen Endgültigkeit der DDR. Nach einem Gespräch mit Ernst Breit teilte Harry Tisch im April 1989 Erich Honecker beruhigt mit, daß sich der Bundesvorstand des DGB im Unterschied zur BRD-Regierung und zur SPD„bislang nicht in die inneren Angelegenheiten der DDR einzumischen versucht bzw. Forderungen nach Veränderungen an die Gewerkschaft der DDR" stelle.25 Großes Entgegenkommen der IG Druck und Papier gegenüber der SED Den größten Erfolg bei ihrer Politik,„den Differenzierungsprozeß im DGB und in seinen Einzelgewerkschaften im Sinne der Stärkung klassenmäßiger Gewerkschaftspositionen voranzutreiben"26, verzeichneten SED und FDGB in den Beziehungen zur IG Druck und Papier, heute IG Medien, einer zwar kleinen DGB-Gewerkschaft, der aber wegen i hres Organisationsbereiches- Presse und Massenmedien- besondere gesellschaftspolitische Bedeutung beigemessen wurde. Die IG Druck wurde schon 1971 zu den Gewerkschaften gezählt,„bei denen in wichtigen innen- und außenpolitischen Fragen Elemente einer konstruktiven, eigenständigen Gewerkschaftspolitik am sichtbarsten werden."27 Allein ihre Ostpolitik i n den siebziger und achtziger Jahren läßt es gerechtfertigt erscheinen, sie als Speerspitze der SED-FDGB-Politik im DGB zu betrachten. Nachdem der Vorstand der IG Druck und Papier sich zu Beginn der siebziger Jahre entschieden hatte, seine Beziehungspolitik nicht von„zufälligen politischen Ereignissen" und„Provokationen" stören zu lassen, hielt er diese Linie eisern durch. Beschlossen der DGB oder andere Einzelgewerkschaften wegen des Spionagefalls Guillaume, der MfSTätigkeit von Gronau im DGB oder wegen 139

Kolonne", für deren Untergrund- und Wühlarbeit die IG Druck nicht zur Verfügung stehe29. Auch in der Auseinandersetzung zwischen dem polnischen Militärregime und der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc zu Beginn der achtziger Jahre bezog Mahlein Position- für die kommunistischen Militärs und gegen die demokratische Volksbewegung, deren Führer verfolgt wurden und zum Teil interniert worden waren. Gegenüber Solidarnosc,„deren Hauptziel der Kampf gegen das sozialistische Volkspolen ist", und die eine marktwirtschaftliche Ordnung einzuführen beabsichtige, so Mahlein, könne er seine Solidarität nicht erklären?30 Das sahen SED und FDGB nicht anders. Von Detlef Hensche schließlich, dem heutigen Vorsitzenden der IG Medien, wurde in einem FDGB-Bericht über einen Delegationsbesuch seiner Gewerkschaft in der DDR die heute von ihm bestrittene- Äußerung überliefert, daß die Mitbestimmung in der DDR„das Optimalste" sei, was möglich ist: „Dagegen ist die Mitbestimmung in der BRD schmalbrüstig."3" In einem Bericht über seine Reise bestätigte Hensche jedoch selbst seine positiven Eindrücke vom Umfang der Gewerkschaftsrechte in den DDR-Betrieben. Wie„schon früher Kommunisten und Sozialisten", so Hensches politischer Gesamteindruck damals, würden nun die Politiker und die Regierung der DDR verfolgt. Ständig werde die„normale Grenze" zwischen zwei selbständigen und souveränen Staaten als sogenannte innerdeutsche Grenze und die gesellschaftliche und staatliche Existenz der DDR immer und immer wieder in Frage gestellt. Keine Frage für Hensche, daß sein Verständnis nicht den Opfern, sondern dem schwierigen Dienst der Grenztruppen und Mauerschützen galt:„Und wundert es, wenn der Verhängung des Kriegsrechts in Polen 1981 nicht in die DDR zu reisen, fuhr die IG Druck erst recht. Blockierten der Internationale Freie Gewerkschaftsbund und der Europäische Gewerkschaftsbund aus Solidarität mit Solidarnosc internationale Gewerkschafts-Veranstaltungen mit den nach dem Solidarnosc-Verbot von Staats wegen gegründeten polnischen Branchengewerkschaften, führte die IG Druck erst recht eine gemeinsame Konferenz der I nternationale der Graphischen Föderation mit dem kommunistischen Ständigen Komitee der Gewerkschaften der Grafischen I ndustrie durch- unter Beteiligung der polnischen Branchengewerkschaft(Wiener Konferenz 1985). Diese guten Beziehungen gründeten nicht nur auf der operativ angeleiteten Tätigkeit der mit der SED„befreundeten Kräfte" in der IG Druck und Papier, sondern auch auf i deologischen Gemeinsamkeiten mit führenden sozialdemokratischen Spitzenfunktionären dieser Gewerkschaft. Der frühere Vorsitzende Mahlein war von der Vorbildfunktion der sowjetischen Gewerkschaften auf den Feldern des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, der Sozialpolitik und der Gewerkschaftsrechte in Betrieb, Staat und Wirtschaft überzeugt28. Daß dem FDGB auf dem Papier, nämlich in der DDR-Verfassung, nach seiner Meinung mehr Rechte zugesprochen wurden als in der Bundesrepublik dem DGB, war Mahlein Beweis genug für ein Bild freier Gewerkschaftstätigkeit in der DDR auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens - von der Realität ließ er sich in dieser i deologischen Befangenheit nicht stören. Sorgfältig vermied Mahlein die öffentliche Solidarisierung mit verfolgten Regimekritikern aus dem Kreis der oppositionellen DDRSchriftsteller. Sein Nachfolger Ferlemann diffamierte sie gar im SED-Jargon als„fünfte 140 141

Grenzbehörden dann auf Mißachtung der Grenze gereizt und hysterisch reagieren?"' Als sich die DDR im Oktober 1989 anschickte, ihren vierzigsten Geburtstag zu feiern, konnten sich IG Druck und Papier West und Ost anläßlich eines Delegationsbesuches der West-Gewerkschafter zum letzten Mal vor dem Zusammenbruch der SED-Diktatur über die erfolgreiche vierzigjährige Geschichte und Entwicklung der DDR in der Überzeugung austauschen, daß sich„die Beziehungen zwischen dem FDGB und dem DGB auf der Grundlage der jüngsten Verhandlungen der Kollegen Tisch und Breit i n der BRD auch in Zukunft positiv entwickeln müssen und einen stabilisierenden Faktor in der bewegten ideologischen Auseinandersetzung unserer Zeit darstellen. "33 Die eigenen gewerkschaftspolitischen Grundsätze mißachtet Die Forderung nach uneingeschränkter Verwirklichung und Einhaltung der Menschen- und Gewerkschaftsrechte zählte zu den festen Programmpunkten aller DGBBundeskongresse der Nachkriegszeit. Zu den Gewerkschaftsrechten zählte der DGB vor allem Angelegenheit einzelner Staaten degradiert" 3s. 1986 forderte der DGB-Bundeskongreß die Bundesregierung auf, ihr politisches Handeln an den Normen der Menschen- und Gewerkschaftsrechte zu orientieren. Die eigenen Wertvorstellungen und Ziele, wie sie der DGB für sich und seine Mitgliedsgewerkschaften im Grundsatzprogramm und den Kongreßbeschlüssen niedergelegt hat, sind die Kriterien, die für eine kritische Reflexion der DGBDeutschlandpolitik zu gelten haben. Wenn die Verletzung dieser Wertvorstellungen in den Gewerkschaften nicht zum Thema wird, stellen sie ihre Glaubwürdigkeit selbst zur Disposition.„Alle politische Aktion", so befand Ferdinand Lasalle,„besteht in dem Aussprechen dessen, was ist und beginnt damit. Alle politische Kleingeisterei besteht aus dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist." Die kommunistischen Herrschaftssysteme in der DDR und in Europa sind zerfallen; die Frage des gewerkschaftlichen Umgangs mit Diktaturen, die demokratische Grund- und Menschenrechte mit Füßen treten, bleibt aktuell. - das Recht der Arbeitnehmer, Gewerkschaften zu bilden und ihnen beizutreten - das Recht der Gewerkschaften, internationalen Gewerkschaftsverbänden nach eigenem Entschluß beizutreten - das Recht, sich im Rahmen dieser Gewerkschaften ohne Behinderungen durch Regierungen, Parteien und Arbeitgeber für die Interessen der Arbeitnehmerschaft zu betätigen - das Recht, mit den Arbeitgebern Tarifverträge abzuschließen und - für die Durchsetzung ihrer Forderungen unter Einsetzung ihres uneingeschränkten Streikrechtes zu kämpfen. 34 I n einer Entschließung der IG Metall hatte der DGB-Bundeskongreß 1982 alle Versuche zurückgewiesen,„die allgemeinen Menschen- und Gewerkschaftsrechte dadurch zu relativieren, daß man sie zur internen 142 1 Harry Tisch, zit. nach: Die Welt, 16.9.1989 2 FDGB-Bundesvorstand, Beschluß des Sekreta riats vom 27.10.1976, S 725/76,„Internatio nale Arbeit des FDGB nach der BRD", S. 1. 3 Die DGB-Satzung verlangte nun von den Gewerkschaften,„faschistische, kommunisti sche, nationalistische, militaristische und alle sonstigen antidemokratischen Einflüsse" zu bekämpfen(Satzung des DGB, zit. nach Bundesvorstand des DGB 1962, S. 992). 4 Protokoll 6. ordentlicher DGB-Bundeskongreß 1963, S. 453. s So der Antrag 63(Ostpolitik), in: Protokoll B. ordentlicher DGB-Bundeskongreß 1969, Anträge und Entschließungen, S. 82. 6 Antrag 65 der IG Metall(Gewerkschaftliche Ostkontakte), in: Protokoll B. ordentlicher DGB-Bundeskongreß 1969, Anträge und Entschließungen, S. 83. 7 Ebd., S. 462. 8 Ebd., S. 464 ff. 9 Antrag 67 der Industriegewerkschaft Druck und Papier(Ostkontakte), in: Ebd., Anträge und Entschließungen, S. 85. 10 Antrag 58 der Industriegewerkschaft ChemiePapier-Keramik(Gewerkschaftliche Ostkontakte/Ostpolitik), in: Protokoll 9. ordentlicher DGB-Bundeskongreß 1972, Anträge und Entschließungen, S. 56. 11 Kurzprotokoll über die Sitzung des Gewerkschaftsrates beim Parteivorstand am 29.1.1970 in Bonn(DGB-Archiv 24/1287). 12 Ebd. 13 Protokoll über die 6. Sitzung des Bundesausschusses am Mittwoch, dem 5. Dezember 1 973,S. 12. 14 Schreiben von Heinz Oskar Vetter an Herbert Warnke, 25.1.1974(Abschrift). 15 Schreiben von Herbert Warnke an Heinz Oskar Vetter, 18.3.1974(Abschrift). 16 I m September 1972 wurde der Sekretär der DGB-Vorstandsverwaltung Wilhelm Gronau wegen des Verdachtes nachrichtendienstlicher Tätigkeit für die DDR verhaftet. Gronau hatte für den DGB die technischen Vorgespräche zur Kontaktaufnahme mit dem FDGB geführt. 17 7 S 1 chreiben von Heinz Oskar Vetter an Harry Tisch, 31.7.1978. 18 Vereinbarung zwischen dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und dem Ministerium für Nationale Verteidi gung über die Zusammenarbeit bei der sozialistischen Wehrerziehung der Arbeiterklasse und aller Werktätigen der DDR, in: Autorenkollektiv, Gewerkschaften und sozialistische Wehrerziehung. Anregungen und Erfahrungen, Berlin(Ost) 1985, S. 41 f. 19 Schreiben von Heinz Oskar Vetter an Harry Tisch, 8.3.1982. 20 AV Bonn/Abt IAP, Vermerk über ein Gespräch des Genossen Schröder mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft ÖTV der BRD, Heinz Kluncker, am 24.3.1982 in Bonn, Bonn, 24.3.1982. 21 Leitlinien für die Beziehungen des DGB zum FDGB, o.0., o.J.(1977). 22 Vgl. dazu auch die hohlen, leerformelhaften gemeinsamen Presseerklärungen anläßlich der Spitzentreffen. Eine Notiz von Prof. H. Deutschland, Leiter der Forschungsgruppe Geschichte an der Gewerkschaftshochschule „Fritz Heckert" in Bernau und Autor der SEDorientierten Hof-„Geschichte des FDGB", über ein Gespräch mit dem damaligen Leiter der Abteilung Bildung beim DGB-Bundesvorstand, zeigt die Richtung an, in die die Funktionäre die Gestaltung der weiteren Beziehungen vordachten:„Kollege Hans Brauser vom DGB-Bundesvorstand äußerte in einem Gespräch:'Es würde sich lohnen darüber nachzudenken, ob FDGB und DGB nicht an einem gemeinsamen Papier über Zukunftsaufgaben der Gewerkschaften arbeiten sollten. Die Arbeit der damit beauftragten Experten sollte, wie bei SED und SPD, langfristig angelegt werden und, bis greifbare Ergebnisse vorliegen, unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfinden".(Heinz Deutschland, Bericht über die Teilnahme einer Delegation des FDGB am Hattinger Forum des DGB-Bildungswerkes, 22.11.1988, ZGA FDGB 13499). 23 Harry Tisch, Vorlage für das Politbüro des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Betrifft: Bericht über den Besuch einer Delegation des Bundesvorstandes des FDGB beim DGB vom 28.- 31. Mai 1985, 2. Juni 1985(ZGA FDGB 12870). 24 Harry Tisch, Vorlage für das Politbüro des ZK der SED. Betr.: Information über den Besuch einer DGB-Delegation vom 25. bis 29.5.1987 i n der DDR, Berlin, 30.5.1987.(Als Präsidiumsvorlage in: ZGA FDGB 13494). 143

25 Reise einer Delegation der Abteilung Jugend des DGB im Februar 1988 in die DDR. 26 Schreiben Harry Tisch an Erich Honecker, 4. April 1989(ZGA FDGB 13252). 27 FDGB-Bundesvorstand, Beschluß des Sekretariats vom 23.1.1974, S 60/74,„Konzeption für die Westarbeit des FDGB im Jahre 1974", S. 5. 28 FDGB-Bundesvorstand, Beschluß des Präsidiums, P 151/71,„Lage und Entwicklungs tendenzen im DGB Ende 1971", S. 28. 29 Leonhard Mahlein, Gewerkschaften interna tional. Im Spannungsfeld zwischen Ost und West, Frankfurt 1984, S. 202. 30 Vgl. Erwin Ferlemann, Ohne Mediengewerkschaft dividieren sie uns auseinander. Interview mit Friedrich Hitzer, in: Kürbiskern 2/ 1984, S. 12 ff. 31 Leonhard Mahlein, Gewerkschaften international..., a.a.0., S. 150. 32 IG Druck und Papier/Zentralvorstand, Bericht über den Aufenthalt der Delegation des Hauptvorstandes der IG Druck und Papier im DGB in der Zeit vom 23. bis 28.8.1976, Berlin, den 2. September 1976. 33 Detlef Hensche, Besuch in der DDR- Wir brauchen keine Dolmetscher, in: Druck und Papier 21/1976, S. B. 34 IG Druck und Papier/Zentralvorstand, Gewerkschaft Kunst/Zentralvorstand, Über die Ergebnisse des Besuches einer Leitungsdelegation der IG Medien- Druck und Papier, Publizistik und Kunst im DGB vom 4. bis 6. Oktober 1989 in der DDR, Berlin, 9. Oktober 1989. 35 „Menschen- und Gewerkschaftsrechte", Antrag 60 des 13. ordentlichen DGBBundeskongresses 1986. 36 „Betr.: Menschen- und Gewerkschaftsrechte", Antrag 64 des 12. ordentlichen DGBBundeskongresses 1982. 144 PODIUMSDISKUSSION DES BAUTZEN-KOMITEES Leitung: Dettmar Cramer Teilnehmer. Benno v. Heynitz Erster Vorsitzender des Bautzen Komitees Ehrhard Göhl Sprecher der Sachverständigen-Gruppe Bautzen II Marco Schiemann Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag Eckhard Noak Staatssekretär Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Dresden Benedikt Dyrlich Mitglied des Sächsischen Landtages, Bautzen 145

REFERENTEN UND TEILNEHMER AN DEN PODIUMSDISKUSSIONEN Benedikt Dyriich Mitglied des Sächsischen Landtages, Bautzen Dr. Bernd Faulenbach Universität Bochum., Vorsitzender der Historischen Kommission der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Dr. Tilman Fichter Referent für Schulung und Bildung beim Parteivorstand der SPD, Bonn Karl Wilhelm Fricke Deutschlandfunk, Köln Ehrhard Göhl Sprecher der Sachverständigen-Gruppe Bautzen 11 Prof. Dr. Jens Hacker Universität Regensburg Dr. Hans-Hermann Hertle Zentralinstitut für sozialwissenschaftliche Forschung an der Freien Universität Berlin Benno von Heynitz Erster Vorsitzender des Bautzen-Komitees Dr. Wilhelm Koch Dr. Karl-Heinz Kunckel Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Sächsischen Landtag, Dresden Dr. Johannes Kuppe Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn Markus Meckel Mitglied des Bundestages, Sprecher der SPDFraktion des Deutschen Bundestages in der Enquete-Kommission zur"Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland" Dr. Armin Mitter Humboldt-Universität zu Berlin Eckhard Noak Staatssekretär, Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst, Dresden Heiner Sandig Vizepräsident des Sächsischen Landtages Ulrich Schacht Leitender Redakteur für Kulturpolitik der " Welt am Sonntag", Hamburg Marco Schiemann Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag Prof. Dr. Wolfgang Schuller Universität Konstanz, Fachbereich Geschichte Wolfgang Templin Mitglied des Bundestages, Bündnis 90 Dr. Falco Werkentin Sozialwissenschaftler, Berlin Waleri Alexandrowitsch Wolin Militäroberstaatsanwalt der Verwaltung für Rehabilitierung der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation, Oberst der Justiz, Moskau Moderatoren: Dettmar Cramer Intendant des Deutschlandfunks, Köln Dr. Heidi Roth Historikerin, Universität Leipzig Dieter Rieke SozialdemokratischerArbeitskreis ehemaliger politischer Häftlinge der SBZ/DDR 156 157