Eine Zwischenbilanz der Aufarbeitung der SBZ/DDR-Diktatur 1989-1999 X. Bautzen-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung Büro Leipzig 7. und 8. Mai 1999 DOKUMENTATION I mpressum Friedrich-Ebert-Stiftung Büro Leipzig Burgplatz 3 04109 Leipzig Redaktion Patricia Steer, Leipzig Gestaltung Atelier für grafische Gestaltung, Leipzig Fotos Stephan Born, Leipzig Die Fotografien entstanden 1999 in Bautzen. Druck Messedruck Leipzig I SBN 3-86077-450-6 Inhaltsverzeichnis 3 Einführung 5 Patricia Steer/ Ursula Koch-Laugwitz Zehn Bautzen-Foren Eröffnung 9 Holger Börner Begrüßungsworte des Vorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung zum X. Bautzen-Forum 12 Marko Schiemann, MdL Grußwort des rechtspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion i m Sächsischen Landtag 15 Prof. Dr. Susanne Miller Grußwort der Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft ehemals verfolgter Sozialdemokraten- AvS Einführungsreferat 16 Dr. Hans-Jochen Vogel, Bundesminister a. D. Zwischenbilanz der Aufarbeitung der SBZ/DDR-Diktatur 1989-1999 Referate 31 Prof. Dr. Bernd Faulenbach Der Aufarbeitungsprozeß in Wissenschaft, Politik und öffentlicher Meinung 45 Prof. Dr. Hermann Weber Der Beitrag der wissenschaftlichen Forschung zur Aufarbeitung 65 Dr. Siegfried Suckut Zur Arbeit der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes-eine Zwischenbilanz 73 Dr. Falco Werkentin 4 Patricia Steer/ Ursula Koch-Laugwitz 5 Zwischenbilanz der rechtsstaatlichen Aufarbeitung Einführung 83 Dr. Rudolf Wassermann SED-Verbrechen ohne angemessene Ahndung? Zur Schlußbilanz der strafrechtlichen Aufarbeitung des SED-Unrechts 95 Hans-Joachim Endler Gräbersuche und Errichtung einer Gräberstätte für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in den Bautzener Gefängnissen Das Thema des X. Bautzen-Forums, dessen verschiedenen Aspekten sich die Beiträge in dieser Broschüre widmen, ist auch Anlaß, einen Rückblick auf zehn Bautzen-Foren zu wagen. 1990 fing alles an mit dem Thema„Stalinismus- Analyse und persönliche Betroffenheit". Bereits im folgenden Jahr beschäftigte sich das Bautzen-Forum mit einem noch heute aktuellen Bereich der Aufarbei102 Benno von Heynitz Bericht des Bautzen-Komitees zu Schwerpunkten der Aufarbeitung als Beispiel für die erfolgreiche Arbeit von Opferverbänden 108 Manfred M. Blum Ergebnisse der Arbeit in russischen Archiven unter besonderer Berücksichtigung der NKWD-Opfer 120 Markus Meckel, MdB Die Enquete-Kommissionen des Deutschen Bundestages und die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur- eine politische Wertung 131 Siegfried Vergin „ Wenn die Zeugen schweigen..."-Vorschläge für eine Gedenk stättenkonzeption des Bundes tung:„Gerechtigkeit den Opfern der kommunistischen Diktatur". 1992 wurde dann die komplementäre Seite dieses Problems beleuchtet:„Die kriminelle Herrschaftssicherung des kommunistischen Regimes der Deutschen Demokratischen Republik- Probleme der strafrechtlichen Verfolgung der Täter. Konsequenzen für den inneren Frieden des deutschen Volkes". Das IV. Bautzen-Forum widmete sich einem sehr kontroversen Thema, i ndem es die Rolle der Bundesrepublik Deutschland in der Geschichte der Deutschen Demokratischen Republik untersuchte:„Der 17. Juni 1953- der Anfang vom Ende des sowjetischen Imperiums. Deutsche Teilvergangenheiten- Aufarbeitung West: Die innerdeutschen Beziehungen und ihre Auswirkungen auf die Entwicklung der DDR". Bereits 1994 thematisierte das Bautzen-Forum die Rolle der Aufarbeitung in der Gegenwart unter dem Thema„Die Akten der kommunistischen Gewaltherrschaft- Schlußstrich oder Aufarbeitung?". Einem ähnlichen Thema widmete sich das VI. Bautzen-Forum, das die 144 Rolf Schwanitz, MdB Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer politischer Verfolgungen in der SBZ/DDR 154 Dr. Norbert Haase Bautzen im Gedächtnis der Deutschen. Der schwierige Weg zu einer Gedenkstätte für die Opfer politischer Gewalt Zielrichtung der Aufarbeitung stärker ins Blickfeld hob:„Wahrheit Gerechtigkeit-Versöhnung". Ein halbes Jahrhundert nach der Zwangsvereinigung von KPD und SPD in der SBZ stellte sich das Bautzen-Forum 1996 dem Thema„Erinnern- Aufarbeiten- Gedenken. 1946-1996- 50 Jahre kommunistische Machtergreifung in Ostdeutschland. Widerstand und Verfolgung. Mahnung gegen das Vergessen". Im folgenden Jahr wurde die Wichtigkeit der Aufarbeitung für die Entwicklung der Demokratie in der Bundesrepublik zentraler Gegenstand des Bautzen-Forums: Anhang 170 Übersicht der Referenten des X. Bautzen-Forums 172 Die„Bautzen-Foren" im Überblick „Zivilcourage und Demokratie. Vergangenheitsbewältigung ist Zukunftsgestaltung". Das Bautzen-Forum 1998 versuchte- 150 Jahre nach der bürgerlichen Revolution 1848- historische Verbindungen zwischen verschiedenen Zeiten aufzuzeigen:„Freiheits- und Widerstandsbewegungen in der deutschen Geschichte". 6 Beitrag zur Stärkung der Demokratie und zur Zukunftsfähigkeit der Ge7 sellschaft insgesamt leisten. Der Vorschlag des damaligen Bundestagsabgeordneten und heutigen Staatsministers Rolf Schwanitz am Ende des IX. Bautzen-Forums wurde auf einhelligen Wunsch Thema des zehnten Forums:„Eine Zwischenbilanz der Aufarbeitung der SBZ/DDR-Diktatur 1989-1999". Geschichte ist ein fortlaufender Prozeß und daher ist das Ende der DDR nicht auch zugleich das Ende ihrer Geschichte. Diese Geschichte setzt sich in der Aufarbeitung fort, wie es anhand des X. Bautzen-Forums deutlich wurde. Worum ging es in den Bautzen-Foren in all den Jahren? Zuallererst ging es um die Wachhaltung der Erinnerung an das Unterdrückungssystem der SBZ und der DDR und an seine Menschenrechtsverletzungen, zum Teil um ihre Wiederbelebung und darum, diese Erinnerung öffentlich zu machen. Die Opfer sollten ebenso im Blickpunkt stehen wie der Widerstand, der dem System geleistet wurde. Natürlich war dies kein Selbstzweck: die Erinnerung und Auseinandersetzung mit dem SBZ/DDR-System und seinen Ursachen sollte den nachwachsenden Generationen auf der einen Seite ins Bewußtsein bringen, wie gefährdet die Demokratie ist, und auf der anderen Seite eine Sensibilisierung für die Bedeutung von Menschenwürde und Menschenrechten erreichen. Die Möglichkeit der Begegnung zwischen den Generationen zu schaffen, wie es besonders 1997 geschah, als zwei Gymnasien Schülerprojekte vorstellten, war ein weiteres Anliegen der BautzenForen. Ein Ziel der Bautzen-Foren mußte es sein, kommenden Generationen anhand der Geschichte eine Orientierung zu vermitteln, mit der sie zum einen Warnzeichen für eine Gefährdung der Demokratie deuten können und die zum anderen Aufforderung und Ermunterung zur Zivilcourage sein kann. Deshalb ist nicht die Geschichte an sich, sondern ihre Bedeutsamkeit für die Gegenwart und die Möglichkeit aus der Geschichte zu lernen, zentrales Anliegen gewesen. Ein durchgängiges Anliegen der Bautzen-Foren war die Rehabilitation der Opfer-sei es in der Beschäftigung mit den institutionellen Formen, wie den Rehabilitationsgesetzen, oder in der Beschäftigung mit den unzähligen Einzelschicksalen, die vorgestellt und damit dem Vergessen entrissen wurden. Die Würdigung der Opfer und ihre Rehabilitation ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit für Einzelne, sondern auch eine Anerkennung der Tatsache, daß Zivilcourage und Widerstand zu den Grundlagen der Demokratie zählen. Die Bautzen-Foren wollten nie nur aufarbeiten und erinnern, sondern im Aufarbeiten und Erinnern einen Nach zehn Jahren haben wir versucht, eine erste Bilanz über den Umgang mit dem Unrecht des SED-Staates nach der Wende zu ziehen. Die Meinungen über den Erfolg dieser Aufarbeitung, über die Angemessenheit des Umgangs mit der DDR-Geschichte gehen weit auseinander. Daher gibt es bis jetzt auch mehr Fragen als Antworten: Haben jene Bürgerrechtler Recht, die Justiz und Gesetzgebung Versagen vorwerfen? Haben pragmatische Lösungen bei der deutschen Wiedervereinigung die Aufarbeitung des Unrechts in den Hintergrund gedrängt und damit die Wiedergutmachung des Unrechts verhindert? Den Anliegen der Bautzen-Foren entsprechend, galt es sich auch mit der Frage auseinanderzusetzen, ob Staat und Zivilgesellschaft der Aufgabe gerecht werden, Erinnerungsarbeit zu leisten. Ein wesentliches Element dieser Erinnerungsarbeit sind die Gedenkstätten und ihre Nutzung im Sinne der Aufklärung und Erziehung zur Demokratie. Deshalb ist auch dieser Bereich immer wiederkehrendes Thema der BautzenForen gewesen, in denen der Umgang mit den materiellen Zeugen der Vergangenheit kritisch begleitet wurde. Die Geschichte der SBZ/DDR ist eingebettet in die Geschichte des Ostblocks, weshalb sich die Bautzen-Foren immer wieder auch mit der Geschichte der Nachbarländer und der heutigen Aufarbeitung dieser Geschichte beschäftigt haben, so zum Beispiel aus Anlaß des 30. Jahrestages der Niederschlagung des Prager Aufstandes während des IX. Bautzen-Forums 1998, in dem auch die Auswirkungen dieser Entwicklung auf die Geschichte der DDR thematisiert wurden. Die Beschäftigung mit der Geschichte ehemaliger Ostblockländer ist zugleich aber immer auch eine Auseinandersetzung damit, wie sie die Aufarbeitung heute bewältigen und daher auch eine Vergleichsmöglichkeit für den deutschen Aufarbeitungsprozeß. Anhand dieses Vergleichs wird aber auch ein wesentlicher Unterschied zu anderen Ländern deutlich, der in allen Bautzen-Foren immer wieder hervorgehoben wurde: die Aufarbeitung der SBZ/DDR-Diktatur schließt an die Aufarbeitung der Nazidiktatur an, auch wenn der Vergleich beider Diktaturen schwierig ist und kontrovers diskutiert wird. Deutlich wird in jedem Falle am Beispiel der Aufarbeitung der Nazidiktatur, wie l angwierig und komplex der Aufarbeitungsprozeß ist, wie wenig abgeschlossen und abschließbar die Auseinandersetzung mit der Geschichte i st. Der Grund dafür liegt sowohl in dem Fortwirken geschichtlicher Ereignisse als auch in der Notwendigkeit, die Demokratie zu fördern, indem ihre Gefährdungen ebenso deutlich gemacht werden wie die Möglichkeiten, diesen Gefährdungen zu widerstehen. Die Bautzen-Foren haben sich in ihrer zehnjährigen Geschichte diesem Anliegen verschrieben: Erinnern für die Zukunft. 8 8 Holger Börner Begrüßungsworte des Vorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung Meine Damen und Herren, wir veranstalten heute und morgen unser X. Bautzen-Forum. Im Namen des Vorstands der Friedrich-Ebert-Stiftung heiße i ch Sie dazu herzlich willkommen. Besonders begrüße ich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Sächsischen Landtages. I ch begrüße auch besonders den Vorsitzenden des Vereins„Gegen Vergessen- Für Demokratie", Herrn Dr. Hans-Jochen Vogel. I ch begrüße die anwesenden Vertreter der Opferverbände. Besonders freue ich mich, Frau Greta Wehner hier auf unserem Forum zusehen. Meine Damen und Herren, wir veranstalten unser X. Bautzen-Forum im zehnten Jahr des Falls der Mauer. Dies ist ein guter Anlaß, eine Zwischenbilanz zu ziehen und zu prüfen, wo wir denn heute bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur stehen. Wir sprechen bewußt von einer Zwischen- und nicht von einer Schlußbilanz. Denn die Aufarbeitung, die Auseinandersetzung mit diesem Teil deutscher Geschichte wird eine dauernde Aufgabe bleiben. Wer die Zukunft der Demokratie sichern will, kommt nicht umhin, sich gerade auch der belasteten Vergangenheit zu stellen. Dabei geht es nicht um Rückwärtsgewandtheit, sondern um Wahrnehmung von Verantwortung für eine demokratische, humane Gesellschaft. Und es geht um eine Verpflichtung gegenüber den Opfern. Sie, die unter der politischen und justiziellen Willkür in SBZ und DDR zu leiden hatten, haben einen Anspruch darauf, daß ihre Geschichte nicht zu den Akten gelegt wird. I n dieser Verpflichtung sieht sich auch die Friedrich-Ebert-Stiftung. Bereits im Jahr 1990 haben wir hier, in dieser Stadt, das Bautzen-Forum eingerichtet- und seitdem jährlich durchgeführt. Wir freuen uns, daß die Bautzen-Foren auch in der Öffentlichkeit be- 10 Meine Damen und Herren, ich sage all denen meinen aufrichtigen 11 kanntgeworden sind als Ort, wo aufgearbeitet wird, wo Erinnerung Dank, die in den vergangenen Jahren und heute wieder am Bautzenwachgehalten wird, wo Erfahrungen weitergegeben werden. Und als Forum mitgewirkt und es ermöglicht haben. Mein besonderer Dank gilt ein Ort, wo die Forderungen der Opfer ihren Platz haben. Ihr Anspruch dem Bautzen-Komitee- für seinen Rat und seine Unterstützung. Beauf tatkräftige und vor allem auch schnelle Hilfe mußte ja häufig genug danken möchte ich mich nicht zuletzt auch bei der Stadt Bautzen, ohne zurückstehen hinter vermeintlich drängenderen Aufgaben des politideren Gastfreundschaft dieses Forum nicht stattfinden könnte. schen Tagesgeschäfts: manch alter Eigentumsanspruch ist doch schnell er und nachhaltiger befriedigt worden als drängende Interessen von Opfern der politischen Justiz. Ich wünsche uns einen guten Verlauf des X. Bautzen-Forums. Meine Damen und Herren, im vereinten Deutschland brauchen wir die Zustimmung möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger zur demokratischen, rechtsstaatlichen Ordnung unseres Grundgesetzes. Möglichst viele müssen sagen können: dies ist auch meine Bundesrepublik Deutschland. Bevor Herr Dr. Hans-Jochen Vogel mit dem Einführungsreferat beginnt, wird jetzt Herr Abgeordneter Marko Schiemann das Wort ergreifen und ein Grußwort sprechen. Das heißt, nach dem Zusammenbruch eines diktatorischen Systems muß die Chance des Neubeginns für die Bürgerinnen und Bürger gegeben sein. Und damit auch die Chance der Versöhnung. Denn auf Dauer hat die demokratische Gesellschaft keinen Bestand, wenn ein erheblicher Teil ihrer Bürger abseits steht. Wir brauchen die Integration in unsere Demokratie. Wir brauchen die innere Bindung möglichst vieler an die Wertvorstellungen unserer Verfassung. Der 50. Geburtstag des Grundgesetzes ist ein guter Anlaß, dies noch einmal zu betonen. Lassen Sie mich mit Blick auf das Thema des diesjährigen Bautzen-Forums noch eines sagen: Nach meinem Eindruck ist der Prozeß der Aufarbeitung- im Sinne der Aufhellung- der DDR ein gutes Stück vorangekommen. Wir haben jedoch auch zur Kenntnis nehmen müssen, daß der Rechtsstaat, zu dem wir uns vorbehaltlos bekennen, nur begrenzte Möglichkeiten bietet, Unrecht vergangener Diktaturen zu ahnden. Gerade für jene, die in SBZ und DDR gelitten haben, wurde dies zu einer persönlich kaum erträglichen Erfahrung. Deshalb bleibt weiterhin auf der Tagesordnung, sich konsequent für das Recht der Opfer, ihre Interessen und Ansprüche einzusetzen. Früher Unrecht erlitten zu haben und heute ungerecht behandelt zu werden ein solch bitteres Fazit dürfen wir nicht zulassen. Einen Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit hat jetzt die Bundesregierung beschlossen. Herr Staatsminister Schwanitz wird morgen auf die Verbesserung der Entschädigungsregelungen eingehen. Marko Schiemann, MdL Grußwort des rechtspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Frau Wehner, sehr geehrter Herr Dr.Vogel, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kameradinnen und liebe Kameraden. Ganz herzlich möchte ich mich bei der Friedrich-Ebert-Stiftung für die Einladung zu ihrem X. Bautzen-Forum bedanken. Dies mache ich wirklich herzlich und aus ganzem Herzen, weil ich weiß, daß das eine Kontinuität gefunden hat, die der deut schen Einigung gut tut. Das Jahr 1999 ist aus vielen Blickrichtungen ein Jahr der Bilanzen und Zwischenbilanzen. Das X. Bautzen-Forum hat sich für die Zwischenbilanz entschieden und das ist gut so. Damit glaube ich die Hoffnung zu verbinden, daß es auch in den nächsten Jahren ein Bautzen-Forum geben wird. Dieses Forum ist aus meiner Heimatstadt nicht mehr wegzudenken. Es i st besser als die Schicksale, die viele Menschen vorher in den Gefängnissen hier in Bautzen erlebt haben und deshalb sage ich, daß auch die Zukunft des Bautzen-Forums ins nächste Jahrtausend reichen muß. Herzlichen Dank deshalb nochmals für diese Kontinuität der Friedrich-EbertStiftung! Mein Dank gilt aber auch den Opfern und den Kameradinnen und Kameraden, die stets mit großem Interesse und persönlicher Anteilnahme hier in Bautzen weilen. Sie schreiben damit beharrlich Geschichte. Zehn Jahre vom Sozialismus zum demokratischen Rechtsstaat. Und ich empfinde nach zehn Jahren mit allen Leiden den demokratischen Rechtsstaat als das Bessere. Gleichzeitig bewerte ich diese Arbeit als einen wichtigen Beitrag zur Einheit der deutschen Länder. Dieses Zusammenwachsen, getragen von der Erinnerung an das Leid der Opfer, muß den kommenden Generationen Kraft geben, die errungene Demokratie zu erhalten und auch zu verteidigen. Dabei werden die Menschen, die gelitten haben, nur so lange einen angemessenen Platz in der Gesellschaft behalten, so lange es den antitotalitären Konsens der Demokraten gibt. Sobald man um die politische Macht, die politische Mitgift der Täter buhlt, werden die Opfer immer 13 mehr an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Die PDS kann deshalb kein Partner von Demokraten sein. Die Herren in Ostberlin haben den opfern nichts Gutes getan. Für den Freistaat Sachsen, meine Heimat, möchte ich als wichtige Botschaft sagen, wird es den seit 1990 begründeten Konsens in dieser Frage zwischen der SPD und der CDU auch in Zukunft geben. Nur so haben auch die Opfer künftig eine politische Chance. Alles andere wäre eine Verhöhnung für sie. Warnen möchte ich aber auch vor dem ständigen Rufen nach einem Schlußstrich. Ein Schlußstrich wofür, für wen? Niemand kann Teile seines Lebens, seiner Geschichte in den Archiven verstecken und verschließen. Und ich bitte Sie an dieser Stelle, mir nachzusehen, daß ich etwas, das ich selbst nicht tun kann, in kompetentere Hände lege. Beim letzten Bautzen-Forum hatte Herr Corbat hier vorn an diesem Podium einen vielgehegten Wunsch vieler Opfer geäußert. Ich bitte Sie zu entschuldigen, daß ich es heute deshalb den Opfern überlasse zu berichten, was gestern in Dresden geschehen ist. Herr Endler, bitte überbringen Sie die Botschaft. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Ihnen und der Öffentlichkeit heute eine aktuelle Mitteilung des Bautzen-Komitees machen. Der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Herr Professor Dr. Biedenkopf, führte am gestrigen Tage in der Staatskanzlei in Dresden ein Gespräch mit den Vorstandsmitgliedern des Bautzen-Komitees im Beisein des Landtagsabgeordneten Herrn Marko Schiemann über den Bau einer Gedächtniskapelle für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft unmittelbar im Anschluß an die neue Gräberstätte auf dem Karnickelberg. Der Herr Ministerpräsident brachte nach eingehender Beratung zum Ausdruck, daß diese Gedächtniskapelle jetzt vom Freistaat Sachsen errichtet wird. Sie soll allen Opfern der kommunistischen Gewaltherrschaft Dank und Ehrung und den Lebenden Mahnung sein. Das Bautzen-Komitee selbst ist dafür sehr dankbar und hoch erfreut weil hier ein langjähriger Wunsch erfüllt wurde. Gehen wir jetzt gemeinsam ans Werk. Ich danke Ihnen. Sie werden verstehen, daß ich als Nachgeborener, ich bin 1955 geboren, das lieber denen überlassen wollte, die auch diese Zeit erlebt haben und ich bitte Sie nochmals um Nachsicht. Die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit bleibt deshalb ein 14 Susanne Miller 15 wichtiger Stabilitätsfaktor unserer demokratischen Gesellschaft. Gerade deshalb müssen wir auch in Zukunft der Schlußstrichdebatte mit aller Entschiedenheit entgegentreten. Diese Auseinandersetzung darf Grußwort der Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft ehemals verfolgter Sozialdemokraten- AvS nicht nur das Anliegen der Opfer sein, nein, sie muß ein fester Bestandteil der gesellschaftlichen Diskussion bleiben. Nur so kann es auch zu einer Befriedung in der Gesellschaft kommen. Das in den letzten Tagen vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ergangene Rentenurteil fordert eine neue Diskussion zur Entschädigung der Opfer geradezu heraus. Dies sage ich in Selbstverständlichkeit für die Opfer. Die OpferMeine Damen und Herren, liebe Freunde! Die Arbeitsgemeinschaft ehemals verfolgter Sozialdemokraten übersendet zum zehnjährigen Jubiläum des Bautzen-Forums der FriedrichEbert-Stiftung herzliche Grüße. entschädigung muß neu bemessen werden. Deshalb begrüße ich Überlegungen, eine Grundrente für erlittenes Unrecht einzuführen. Dem Bautzen-Forum ist es zu verdanken, daß die Kenntnisse über die SED-Diktatur erweitert und vertieft wurden, und zwar nicht nur durch Im Interesse dieser Menschen bitte ich die Verantwortlichen im Bundestag und in der Bundesregierung, geeignete Schritte ernsthaft zu prüfen. Ich möchte sagen, ich bitte Sie. Es muß auch zukünftig selbstverständlich sein, daß sich Politik für die Opfer einsetzt. sachkundige Vorträge auf hohem Niveau, sondern auch durch die Berichte von Menschen und Gespräche mit ihnen, die über ihre leidvollen persönlichen Erfahrungen sprachen. Wie wertvoll solche Gespräche sind, hat die AvS besonders eindrucksvoll erfahren, seit vor anderthalb Jahren die Zusammenarbeit zwischen den in der NS-Zeit Verfolgten und Ich bedanke mich bei Ihnen für ihre Aufmerksamkeit und wünsche dem X. Bautzen-Forum einen guten Verlauf mit vielen interessanten Gesprächen, mit Geschichtsschreibung und hoffe auf Ihre Einladung zum nächsten Forum im Jahr 2000. Ganz herzlichen Dank. dem Arbeitskreis ehemaliger politischer Häftlinge der SBZ/DDR zustande kamen. Das Seminar der AvS vom 15. bis 17.Juni 1998 in der Akademie Frankenwarte in Würzburg zum Thema„Konsequenzen für die Angehörigen der Verfolgten in zwei Diktaturen" ermöglichte das gegenseitige Kennenlernen und stärkte die Einsicht in die Gemeinsamkeit von Schicksalen unter menschenverachtenden Systemen. Es ist der Wunsch aller Beteiligten, diesen organisatorisch und personell geglückten Beginn der Zusammenarbeit fortzusetzen. Die strukturellen Voraussetzungen dafür müssen vom Präsidium und Vorstand der SPD geschaffen werden. Der Besuch der Arbeitsgemeinschaft ehemals verfolgter Sozialdemokraten am 4. Dezember 1998 in der Gedenkstätte„Roter Ochse" in Halle an der Saale sowie die Referate von Volkmar Knigge, Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, und Siegfried Vergin, ehemaliges Mitglied des Bundestages, bestärkten das Vorhaben der AvS, sich mit den ostdeutschen Gedenkstätten intensiver zu befassen. Dazu fühlte sich die AvS auch durch den Innenminister von Sachsen-Anhalt, Dr. Manfred Püchel, der uns durch die Gedenkstätte führte, und das Engagement der Mitarbeiter der Gedenkstätte, das wir dort erfuhren, ermutigt. I m Namen der Arbeitsgemeinschaft ehemals verfolgter Sozialdemokraten- AVS wünsche ich dem X. Bautzen-Forum einen guten Verlauf. Hans-Jochen Vogel Zwischenbilanz der Aufarbeitung der SBZ/DDR-Diktatur 1989-1999 1. Lieber Holger Börner, liebe Greta Wehner, meine Damen und Herren, verehrte Anwesende. Der Einladung, am X. Bautzen-Forum teilzunehmen, habe ich schon deswegen gerne Folge geleistet, weil ich so Gelegenheit habe, den hier Versammelten wieder einmal persönlich die Grüße der Vereinigung „Gegen Vergessen- Für Demokratie" zu überbringen. Im besonderen gelten diese Grüße den ehemaligen Häftlingen, denen ich dafür danke, daß sie seit 1990 immer wieder hierher, an den Ort ihres Leidens zurückkehren, und auf diese Weise dazu beitragen, die Erinnerung an das Unterdrückungssystem der SBZ und der DDR, an seine Menschenrechtsverletzungen und die Opfer, aber auch an den Widerstand wachzuhalten, der von Einzelnen und von Gruppen in den Jahrzehnten bis zur Wende geleistet wurde. Genau darum und um die Auseinandersetzung mit den Ursachen, die zur Etablierung der beiden Diktaturen auf deutschem Boden führten, bemüht sich auch unsere Vereinigung. Und das ohne Leugnen der Unterschiede, die es durchaus gab, und die einer einfachen Gleichsetzung entgegenstehen, sowohl mit Blick auf die NS-Herrschaft als auch mit Blick auf das SBZ/DDR-System. In beiden Richtungen sind wir dagegen, zu vergessen oder den nicht selten propagierten Schlußstrich zu ziehen. Nicht um Schuldkomplexe zu konservieren, Schuld ist ein individueller Begriff und es macht keinen Sinn, Menschen mit Schuld zu konfrontieren, die zu der fraglichen Zeit noch nicht gelebt haben. Wir tun es auch nicht, um gelegentlich Rituale der Betroffenheit zu zelebrieren. Vielmehr tun wir es, um den nachwachsenden Generationen auf diese Weise zum Bewußtsein zu bringen, wessen Menschen in ihrer Verblendung, in ihrem Fanatismus und in ihrer Mordlust fähig waren und von neuem fähig sein könnten, wenn die Menschenwürde und die Verbindlichkeit wertbezogener Grundprinzipien geleugnet und Minderheiten verteufelt werden und sogenannte Führer für sich in menschenverachtender Weise eine schrankenlose Allmacht in Anspruch nehmen. Menschen, die sich daran erinnern, werden Warnzeichen, die auf neue Ge17 fahren hindeuten, früher erkennen und sich Fehlentwicklungen entschiedener entgegenstellen, als diejenigen, die von den gerade auch durch die Gleichgültigkeit allzuvieler verursachten Katastrophen ihrer Vorfahren nichts wissen. Darum- nämlich um das„Nie wieder"- um ein Lernen aus der Geschichte, geht es uns. Und Warnzeichen gibt es ja genug. Nicht nur, aber gerade auch in den neuen Bundesländern. So etwa die Propagierung der Gewalt als Mittel der Politik und die Häufung von ausländerfeindlichen Anschlägen. Große Sorgen bereiten insbesondere die Vorgänge in Brandenburg. Dort- aber nicht nur dort- haben nach jüngeren Untersuchungen rechtsextremistische Gruppen in Gestalt sogenannter Kameradschaften i n manchen Orten bereits eine Art sozialer Kontrolle übernommen; ebenso ist an einigen dieser Orte eine Art Beschwichtigungs- und Schweigespirale in Gang gekommen, von der man nur hoffen kann, daß sie nach dem schlimmen Vorfall in Guben der Vergangenheit angehört. Und ich erwähne Guben mit Respekt, weil der Bürgermeister und eine große Zahl von Bürgerinnen und Bürgern öffentlich dagegen protestiert und demonstriert haben, daß ein Asylbewerber zu Tode gehetzt worden ist. Jedenfalls zielen anerkennenswerte Bemühungen der Brandenburgischen Landesregierung und neuerdings auch der Landesregierung von Sachsen-Anhalt in diese Richtung. Ich möchte hinzufügen, daß Sachsen durch die Einrichtung der Sonderkommission vor fünf Jahren dem bereits einen polizeilichen Riegel vorgeschoben hat, aber es wäre ein Fehler, dies nur als ein polizeiliches Problem zu sehen. Wir- das sind sechs Jahre nach der Gründung unserer Vereinigung, an der in der Person von Dieter Rieke und Friedrich Schorlemmer auch Gegner des SED-Regimes beteiligt waren, inzwischen über 1700 Mitglieder aus verschiedenen politischen und sozialen Bereichen, die in 16 Regionalgruppen zusammenarbeiten. Unter diesen Mitgliedern sind nicht wenige Ihrer Leidensgefährten, darunter Karl Wilhelm Fricke und Heinz Lehmann als Vorstandsmitglieder und Albert Wesemeyer als Ehrenmitglied. Er ist übrigens einer, der von beiden Regimen verfolgt wurde und erst von 1934 bis 1938 im„Roten Ochsen" in Halle und alsbald nach Kriegsende von 1948 bis 1956 in Bautzen eingekerkert war. Über unsere Arbeit unterrichten die Informationen, die am Eingang ausliegen. Daraus sind auch die Initiativen und Aktivitäten zu ersehen, die sich mit der SED-Diktatur befassen. Auf einige von ihnen werde ich noch gesondert näher eingehen. Ich grüße Sie aber nicht nur als Vorsitzender der genannten Vereini1 8 gen und dann zur Tagesordnung übergehen. Nach meinem Dafürhalten 19 gung, sondern auch ganz persönlich. Und ich freue mich, daß ich hier kann man das nicht. Man kann es ebensowenig, wie man die Vergannicht wenigen Bekannten und Weggefährten wieder einmal begegnen genheit„bewältigen" kann, obwohl auch davon- insbesondere mit kann. Stellvertretend für alle übrigen nenne ich nur Greta Wehner und Bezug auf das NS-Gewaltregime- immer wieder die Rede ist. Was man i nsbesondere Holger Börner und benutze die Gelegenheit, Dir, lieber kann, ist sich zu bemühen, sich über einen Abschnitt der Geschichte- in Holger, und der Friedrich-Ebert-Stiftung für das Engagement zu dan- unserem Falle über die Zeit der SED-Diktatur- einigermaßen Klarheit ken, ohne das das Bautzen-Forum nicht zustande gekommen wäre und zu verschaffen und festzustellen, welche von der Diktatur verursachten nicht jetzt zum zehnten Male stattfinden könnte. Es sei mir gestattet, Wirkungen ihr Ende überdauert haben und was getan worden ist, um auch an Herrn Schneider-Deters zu erinnern, der von Anfang an das diese Nachwirkungen zu beseitigen oder doch zu mildern. Darüber, inForum begleitet hat, und auch seine Nachfolgerin, Frau Koch-Laugwitz, wieweit das bislang nach meiner Ansicht gelungen ist, will ich mich im darf ich bei dieser Gelegenheit mit Dank und Respekt erwähnen. folgenden äußern. 2. Verehrte Anwesende, nach dem Programm soll ich jetzt ein Grundsatz-Referat halten und eine Zwischenbilanz der Aufarbeitung der SBZ/DDR-Diktatur ziehen. Ich gestehe offen, daß mich das überfordert. Gewiß, ich war an der Deutschland-Politik meiner Partei und dann auch am Prozeß der deutschen Einigung beteiligt und habe die sozialdemokratischen Beiträge auf diesen Feldern für die entsprechenden Zeiträume auch als Fraktions- und dann vier Jahre lang als Parteivorsitzender zu verantworten. I ch habe vor der Wende in rund 6000 Fällen, bei Herbert Wehner waren es 35000 Fälle, bei Familienzusammenführungen, bei Entlassungen aus der Haft und bei sonstigen Ausreisebegehren geholfen. Zusammen mit meiner Frau bin ich zwischen 1981 und 1989 als Privatmann- von den offiziellen Begegnungen einmal ganz abgesehen- viel in der DDR unterwegs gewesen. Nach der Wende habe ich zwischen 1991 und 1994 planmäßig alle 36 Wahlkreise in den neuen Bundesländern besucht, in denen SPD-Bundestagsabgeordnete gewählt worden sind. Und ich habe selbstverständlich die Arbeit der Enquete-Kommission mit Interesse verfolgt. Dabei habe ich eine Menge über die SED-Diktatur zusätzlich gelernt. Aber für eine umfassende Zwischenbilanz reicht das nicht. Da können die Einzelreferate der Experten, die hier heute und morgen vorgesehen sind, viel mehr bewirken. Und so war es ja wohl auch schon bei den vorangegangenen Foren, insbesondere beim VII. Bautzen-Forum im Jahre 1996. Auch habe ich mit dem Begriff„Aufarbeiten" gewisse Probleme. Das klingt so, als könne man die Zeitspanne, in der die SED ihre Diktatur ausgeübt hat, sozusagen aufräumen, in Ordnung bringen, beiseite le3. A. Darüber, wie die SED-Diktatur entstanden ist, wie sie funktionierte, welcher Mittel sie sich bediente, wie die Menschen unter ihr lebten, in welchem Zustand sich die DDR an ihrem Ende befand und woran der euphemisch so genannte„real existierende Sozialismus" schließlich scheiterte, sind wir heute meines Erachtens einigermaßen im Bilde. Dazu hat die Enquete-Kommission und dazu haben zahlreiche Wissenschaftler substantielle Beiträge geleistet. Einige wenige Aspekte spreche ich deshalb gesondert an, weil sie uns in der alten Bundesrepublik überrascht haben oder weil sie schon wieder aus dem Bewußtsein zu schwinden drohen. Überrascht hat der Zustand des Produktionsapparates, das heißt, insbesondere sein Verschleiß und seine geringe Produktivität. Wir sahen zwar den äußeren Zustand vieler Gebäude und ganzer Innenstädte. Wie es drinnen aussah, war aber weitgehend unbekannt. Erstaunlicherweise auch den meisten Experten, die uns hinterher erklärt haben, warum sie es nicht vorher wissen konnten, aber auch den Informationsdiensten. Zu viele in den alten Bundesländern waren lange Zeit von den offiziellen Zahlen und davon beeindruckt, daß die DDR innerhalb des COMECON-Bereichs an der Spitze und im internationalen Vergleich nach den Erhebungen internationaler Institutionen vor Irland und Portugal an 13. Stelle der Industrieländer lag. Ich schließe mich da selbst keineswegs aus. Überrascht waren die meisten- mich wiederum inbegriffen- von dem Ausmaß und der Intensität der Bespitzelung. Natürlich wußte man von den rüden und willkürlichen Methoden der Staatssicherheit und dem 20 und von der SED-Führung ausdrücklich begrüßt worden waren, keines21 schlimmen Grenzregime, dem Hunderte von Menschen zum Opfer fie- wegs. Und in der Anfangsphase wäre ein solcher Schießbefehl wohl len. Das Wort von der„blutenden Grenze" ist ja immer wieder, gerade auch von mir, verwendet worden. Daß jedoch die Stasi über ein nach auch noch befolgt worden. Hunderttausenden zählendes Heer von informellen Mitarbeitern verB. fügte und ihr Spitzelsystem bis in die Familien und enge persönliche Welche von dem SED-System geschaffenen Fakten- und das ist meine Freundschaften hineinreichte, das wußten die wenigsten. Es verrät übri- zweite Frage- haben jedenfalls zunächst das Ende der DDR überdaugens noch im nachhinein, wie unsicher sich die damaligen Inhaber der Macht fühlten und wie gering sie ihre Legitimation durch die jeweils ert? Wie haben wir uns mit ihnen auseinandergesetzt und was bleibt noch zu tun? fast hundertprozentigen Wahlergebnisse in Wahrheit einschätzten. Geblieben ist die schlimme Hinterlassenschaft in Gestalt der Stasi-Akten. Dabei will ich den Umgang mit der wirtschaftlichen Hinterlassenschaft An der Art, wie mit ihnen umgegangen wird, wird immer wieder Kritik der SED und mit den Bodenrechtsverhältnissen ausklammern. Die Belaut. Dennoch glaube ich, daß die Regelungen, die Anfang der neunzi- handlung auch dieses Themas würde hier zu weit führen. Nur soviel ger Jahre getroffen worden sind, auch heute noch vertretbar erscheimerke ich an, daß ich die Statuierung und die Umsetzung des Prinzips nen. Die Gesamtvernichtung aller Akten beispielsweise hätte nur dazu Rückerstattung vor Entschädigung noch immer für einen gravierenden geführt, daß alles im Ungewissen geblieben wäre, und die geschla- Fehler halte. Das Prinzip Entschädigung vor Rückerstattung hätte ragenen Wunden noch lange geeitert hätten. scher Klarheit geschafft und den bitteren Konfliktstoff, der sich auf diesem Gebiet seit 1990 angesammelt hat, weitgehend vermieden. Daß es Nicht aus den Augen verlieren sollten wir einige Fakten, die für die ge- der zentrale Fehler war, bei allen Verdiensten, die der damalige Bunwaltlose Implosion des SED-Systems wichtig waren, die aber- ich sagte deskanzler für die staatliche Einigung gehabt hat, den Menschen im es bereits- schon wieder in Vergessenheit zu geraten drohen. Da ist Osten bald blühende Landschaften zu versprechen und denen im Weeinmal die Tatsache, daß in anderen Ländern des sowjetischen Macht- sten weiszumachen, sie hätten zum Einigungsprozeß keinen besondebereichs und vor allem in Polen schon zu Beginn der achtziger Jahre Entwicklungen in Gang gekommen waren, die die Brüchigkeit des komren materiellen Beitrag zu leisten, ist heute wohl ziemlich unstreitig. Ich erwähne es der Vollständigkeit halber. munistischen Systems offenbar werden ließen. Hinzu kam dann die Gorbatschowsche Politik des Glasnost und der Perestrojka, deren Ableh- Zuwenden will ich mich vielmehr den im eigentlichen Sinne politischen nung das unbeweglich gewordene DDR-Regime immer rascher in die Hinterlassenschaften. Auch hier muß ich eine gewisse Auswahl treffen. I solation geraten ließ. Diese Voraussetzungen eröffneten der Bürgerbewegung in der DDR Möglichkeiten, die sie dann ebenso mutig wie klug An erster Stelle steht dabei zunächst einmal der Umgang mit dem von dazu nutzte, einen Prozeß auszulösen, der in mehreren Etappen mit zu- der SED zu verantwortenden Unrecht. Häufig, Holger Börner hat es benehmender Beschleunigung zur deutschen Einigung führte. Zu diesen reits angesprochen, ist gerade von seiten ehemaliger Verfolgter und von Etappen gehörte auch die Diskussion, ob die Einigung nach Artikel 146, Bürgerrechtlern zu hören, der Staat, genauer die Gesetzgebung und die wie es die Väter und Mütter des Grundgesetzes wollten, oder auf dem Justiz, hätten insoweit versagt. Zuviel Unrecht sei ungesühnt geblieben. Wege über Artikel 23, wie es die große Mehrheit der Menschen in der Bärbel Bohley, der ich mit Respekt begegne, brachte das einmal auf die damaligen DDR wollte, zustande kommen sollte. Dafür, daß dies ohne Formel„Wir haben Gerechtigkeit erwartet und statt dessen den Rechtsjedes Blutvergießen gelang, und das ist für mich in Kenntnis der Ge- staat bekommen". Ich kann mir diese Kritik in dieser Absolutheit nicht schichte ein Wunder, war allerdings neben der Friedlichkeit des Prote- zu eigen machen. Natürlich hat es bei der Strafverfolgung Fehlentscheistes auch der Umstand maßgebend, daß die sowjetischen Truppen auf dungen gegeben und manches war gerade für die Opfer schwer oder Befehl Gorbatschows in den Kasernen blieben, und die Inhaber der auch gar nicht verständlich. Aber was unter Beachtung des RückwirMacht, aus welchen Gründen auch immer, nicht schießen ließen. Selbstkungsverbots und der generellen rechtsstaatlichen Prinzipien unseres verständlich war das schon angesichts der Vorgänge auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking, die ja erst wenige Monate zurücklagen Grundgesetzes möglich und zulässig war, ist in der überwiegenden Zahl der Fälle geschehen. Für die Zeit nach 1945 sind diesmal beispielsweise auch Richter zur Ver22 23 antwortung gezogen worden, die während der SED-Herrschaft exzessive Urteile gefällt haben. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Zusammenhang sogar seine eigene frühere Rechtsprechung in Verfahren gegen NS-Richter als verfehlt bezeichnet und ausdrücklich bedauert. Es i st nämlich von den NS-Blutrichtern an Volksgerichtshof und Sondergerichten kein einziger rechtskräftig nach 1945 verurteilt worden. Diesmal hat es Urteile gegen Richter aus der Zeit nach 1945 gegeben. Mich erstaunt, daß nun gerade Leute die Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs, auch Richter könnten zur Verantwortung gezogen werden, als Siegerjustiz kritisieren, die sich seinerzeit über die Schonung der NSRichter laut und in sogenannten Braunbüchern empört haben. Zu den Bemühungen um die wenigstens teilweise Wiedergutmachung des Unrechts, das die Opfer der SED-Diktatur erlitten haben, gehören die beiden SED-Unrechtsbereinigungsgesetze. Sie enthalten allerdings empfindliche Mängel, auf die unsere Vereinigung schon vor Jahren aufmerksam gemacht hat. Besonders bedenklich erscheint dabei, daß die vom SED-Unrecht Betroffenen bei der Anerkennung gesundheitlicher Folgeschäden schlechter behandelt werden, als die Verfolgten des NSGewaltregimes, daß den Deutschen, die in die ehemalige UdSSR verschleppt wurden, keine Eingliederungshilfen und Kapitalentschädigungen gewährt werden und Hinterbliebene ehemaliger Häftlinge auch dann von den diesen zustehenden Entschädigungsleistungen ausgeschlossen bleiben, wenn ihr verfolgter Angehöriger vor dem 18. September 1990 hingerichtet wurde oder an den Folgen der Haft verstorben i st. Im alten Bundestag sind Vorstöße zur Beseitigung dieser Mängel leider erfolglos geblieben. Unsere Vereinigung hat diese Punkte deshalb i n ihrem Lübecker Manifest wieder aufgegriffen und Abhilfe gefordert. I n seiner Regierungserklärung hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Mängel in den Regelungen über die Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer von DDR-Unrecht angesprochen und die Beseitigung von Härten angekündigt. Es ist jetzt in den letzten Tagen durch Staatsminister Rolf Schwanitz, der ja morgen hier sein wird, diese Ankündigung inzwischen konkretisiert und die Vorlage eines Gesetzentwurfes für diesen Sommer angekündigt worden. Ich freue mich darüber. In einem bestimmten Zusammenhang mit dieser Problematik steht die Frage, was staatlicherseits geschieht, um die Erinnerung an die Opfer der SED-Diktatur und an begangenes Unrecht im Sinne dessen wachzuhalten, was ich eingangs über die Motive und Ziele der Erinnerungsarbeit generell gesagt habe. Dazu hat die Enquete-Kommission ein bemerkenswertes Konzept entwickelt, das sich insbesondere auf die einschlägigen Gedenkorte- also gerade auch hier auf die Strafvollzugsanstalt Bautzen I und II- bezieht. Es ist ja insoweit auch bereits einiges geschehen. Dabei bedarf es besonderer Sensibilität in den Fällen, in denen die Opfer der beiden Diktaturen vor und nach 1945 in den selben Lagern inhaftiert waren und gelitten haben. Die Lösung, die dafür in Buchenwald nach langen kontroversen Debatten gefunden worden ist, zeigt meines Erachtens, daß die Schwierigkeiten nicht unüberwindlich sind. Jedenfalls bleibt noch vieles zu tun. So etwa in Dresden bei der Gestaltung der Gedenkstätte Münchner Platz und ihrer sinnvollen Einbeziehung in entsprechende Aktivitäten der Technischen Universität, mit der sie ja in unmittelbarer räumlicher Verbindung steht- um nur ein Beispiel zu nennen. Wie gut sich das integrieren läßt, zeigt sich, wenn auch die Umstände nicht völlig vergleichbar sind, an der Gedenkstätte für die Geschwister Scholl im Hauptgebäude der Münchner Universität. Gefordert ist aber auf diesem Felde nicht nur der Staat, gefordert sind auch nichtstaatliche Einrichtungen und Organisationen. Unsere Vereinigung veranstaltet regelmäßig gemeinsam mit der Politischen Akademie i n Tutzing Wochenend-Tagungen, auf denen unter anderem die Themen„Die SED und die Juden" und das„Schwarzbuch des Kommunismus" behandelt wurden. Im Oktober dieses Jahres soll eine weitere Tagung zum 10.Jahrestag des Mauerfalls in Berlin folgen. Über weitere Aktivitäten, von denen ich als Beispiel nur die Tagung über die Jugendwerkhöfe der DDR erwähne, berichtet die jüngste Ausgabe unserer Mitgliederzeitschrift, auf deren Titelbild übrigens Bautzen erscheint und die ebenfalls am Eingang ausliegt. Nachwirkungen der SED-Zeit machen sich auch bei der Erinnerung an 24 24 i n der Vergangenheit wurzelt, ist die PDS. Ohne die SED gäbe es die PDS die Opfer der NS-Gewaltherrschaft und überhaupt beim Umgang mit diesem dunkelsten Kapitel unserer Geschichte bemerkbar. Bekanntlich nicht. Das werden wohl auch deren Repräsentanten nicht in Abrede stellen. Präzise betrachtet und in juristischer Hinsicht ist sie sogar eine war der Antifaschismus ein konstitutives Element der DDR, und nicht Fortsetzungs-, nicht nur- wie es üblicherweise heißt- eine Nachfolgewenige meinten es damit jedenfalls in den Anfangsjahren ehrlich. Aber partei der SED. Denn die SED hat 1989 hauptsächlich aus Vermögensin den Händen der SED erstarrte der Antifaschismus im Laufe der Zeit zu gründen ihre Auflösung abgelehnt und sich statt dessen umbenannt einem Ritual, mit dem zugleich eine Verzerrung, ja Verfälschung ge- und sich ein neues Programm und ein neues Statut gegeben. schichtlicher Tatsachen einherging. So wurde bewußt der Eindruck erweckt und verfestigt, im Grunde hätten nur die Kommunisten gegen Das bedeutet nicht, daß die PDS sich in den letzten Jahren nicht veränden Nationalsozialismus gekämpft, und sie allein hätten ihn schließlich überwunden. Und davon, daß die Kommunisten seinerzeit auf ihre dert hätte. Auf kommunaler Ebene leistet sie offenbar im allgemeinen diskutable Arbeit, und alle übrigen Parteien kooperieren mit ihr auf Weise zum Scheitern der Weimarer Republik beigetragen haben, war dieser Ebene je nach Sachlage und je nach den Mehrheitsverhältnissen. schon gar nicht die Rede. Die Landräte etwa, die in Brandenburg von der CDU nominiert und mit Hilfe der PDS gegen SPD-Kandidaten durchgesetzt worden sind, sind Das muß der Wahrheit entsprechend korrigiert werden. Das heißt je- dafür ein Beispiel. Auch aus Sachsen-Anhalt ist mir nichts bekannt gedoch nicht, daß nun spiegelbildlich verfahren und jetzt der kommunistiworden, was auf verfassungsfeindliche Aktivitäten oder gar auf eine Gesche Widerstand verschwiegen werden sollte. Mit bestimmten Motiva- fährdung der dortigen verfassungsmäßigen Ordnung schließen ließe. In tionen und Zielen derer, die da als Kommunisten Widerstand geleistet Mecklenburg-Vorpommern existiert eine Koalition, an der ich wegen haben, muß man sich kritisch auseinandersetzen. Und man muß auch der Beteiligung der PDS nur ein sehr mäßiges Vergnügen habe, die aber erwähnen, daß nicht wenige von denen, die überlebten, nach 1945 eine offenbar nicht dem Mehrheitswillen der Mecklenburger und Vorpomandere Diktatur unterstützten und ihr gedient haben. Aber auch sie haben ihr Leben aufs Spiel gesetzt als andere dem Gewaltherrscher noch mern widerspricht. Endlich ist auch nicht alles besorgniserregend, was die Spitzen der PDS und ihre Bundestagsfraktion verlauten lassen. zujubelten oder ihm noch Gefolgschaft leisteten. Außerdem weiß niemand, welche Folgerungen die Hingerichteten im Falle ihres ÜberleAber das ist nur ein Teil des Gesamtbildes. Ein anderer Teil sind die in bens aus den Erfahrungen gezogen hätten, die sie mit dem Kommunis- der kommunistischen Plattform organisierten und neuerdings auch im mus gemacht haben. Herbert Wehner war vielleicht der prominenteste, Parteivorstand vertretenen Kräfte, die sich offen zu kommunistischen aber bei weitem nicht der einzige ehemalige Kommunist, der unter I dealen und zu Prinzipien bekennen, die mit dem Grundgesetz unverdem Eindruck dieser Erfahrung- so formulierte er es selber- mit dem „Gott brach, der keiner war" und sich große Verdienste um den Aufbau einbar sind. Solche Kräfte gibt es übrigens auch in größerer Zahl auch unter den westdeutschen Anhängern der PDS. Auch fehlt es nicht an der Demokratie erwarb und dafür auch die widerwärtigsten Beschimp- Stimmen, die die Vergangenheit schönreden und anders als manche fungen und Anfeindungen zu ertragen hatte, bis er später, nach seinem Teile der Parteispitze von Schuld und Unrecht nichts wissen wollen. Die Tod, breite Anerkennung erfuhr. Ich halte es für durchaus möglich, daß ja sogar die Mauer und das Grenzregime verteidigen. Die Forderungen eine ganze Anzahl derer, die das Ende der NS-Gewaltherrschaft zum nach Amnestie und Haftentschädigung, also in Wahrheit nach einer ReTeil auch deshalb nicht mehr erlebten, weil sie den Stalinschen Säubehabilitierung der- unter anderem wegen der Schüsse an der Mauer rungen zum Opfer fielen, ähnlich gehandelt hätten wie Herbert Weh- rechtmäßig verurteilten SED-Funktionäre und die geplante Anstellung ner. Aber zu den Verteidigern der Demokratie, des Rechtsstaates und eines wegen Spionage für die DDR zu langjähriger Freiheitsstrafe verurder Freiheit, haben die Kommunisten damals nicht gehört. Auch diese teilten westdeutschen Beamten als Sicherheitsberater der PDS-BundesTatsache darf man nicht unausgesprochen lassen. C. Eine weitere, noch fortwirkende Erscheinung, und nun möchte ich tagsfraktion tun ein übriges, um eine eindeutige Antwort auf die Frage nach dem Zustand und den Absichten der PDS im gegenwärtigen Zeitpunkt unmöglich zu machen. einem sensiblen Thema keineswegs ausweichen, eine Erscheinung, die 25 25 Bei dieser Sachlage empfiehlt sich hinsichtlich weiterer Koalitionen auf 26 dauern sie nach meinem Eindruck an; manche meinen, da und dort hät27 Landesebene größte Zurückhaltung. Eine Zusammenarbeit auf Bundes- ten sie sich sogar noch vertieft. Das lasse ich offen. Jedenfalls aber ebene scheidet für mich erst recht aus. Dabei habe ich durchaus auch waren sie substantieller und tiefgehender, als wir das auf beiden Seiten den Gesichtspunkt der Integration einer möglichst großen Zahl von Mit- zum Zeitpunkt der staatlichen Einigung geglaubt haben. Daß wir in Ost gliedern und Wählern der PDS in das demokratische Spektrum im Auge. und West über vierzig Jahre lang in zwei grundverschiedenen GesellNiemand sollte sich wünschen, daß hier auf Dauer ein strukturelles Re- schaftsordnungen gelebt haben, und daß in dieser Zeit zumindest eine likt aus früherer Zeit zurückbleibt. Und deshalb verdienen diejenigen, ganze Generation aufgewachsen ist, die, vom Fernsehen und gelegentdie es mit demokratischen Reformen ernst meinen auch eine ernsthafte lichen Besuchen abgesehen, nur ihre eigene Ordnung kannte, hat eben Betrachtung, und die Einhaltung der parlamentarischen Spielregeln das Denken und das ganze Bewußtsein viel stärker geprägt als die meisollte sich ohnehin von selbst verstehen. Aber als Rechtfertigung für sten von uns das erkennen konnten und wahrhaben wollten. eine generelle Koalitionsfähigkeit oder gar für die Einräumung eines mitbestimmenden Einflusses auf die Bundespolitik reicht das alles- mir Einer dieser Unterschiede, den wir zumeist nur am Rande wahrnehmen, jedenfalls- nicht aus. i st das Maß der Zugehörigkeit zu den christlichen Kirchen. Gewiß hat die Bindekraft der Kirchen auch in den alten Bundesländern nachgelasÜber die weitere Entwicklung wage ich keine sichere Prognose. Es kann sen. und die Zahl ihrer Mitglieder ist auch dort zurückgegangen. Aber sein, daß die PDS austrocknet, wenn die überalterte Mitgliedschaft aus noch immer gehören in den alten Bundesländern über 75% der Bevölbiologischen Gründen weiterhin rasch abnimmt und zu einer kommuni- kerung einer christlichen Kirche an. In der DDR hingegen sank die Zahl stischen Sekte am Rande des Spektrums wird. Es kann aber auch sein, derer, die sich zumindest formal als Protestanten erachteten, von 80 daß sie sich zu einer demokratischen Partei links von der Sozialdemo- i m Jahre 1950 über 60% im Jahre 1964 auf 20% im Jahre 1990, wähkratie entwickelt, wie es sie auch in anderen europäischen Ländern gibt rend die der Katholiken, die dort stets eine Minderheit bildeten, im und wie das offenbar Herrn Brie und anderen vorschwebt und sich als gleichen Zeitraum auf rund 6% zurückging. Mehr als 70% sind demsolche vor allem in den neuen Bundesländern dauerhaft etabliert. Die nach in den neuen Bundesländern konfessionslos. Alle diese Zahlen sind weitere Entwicklung hängt aber auch davon ab, wie die anderen Par- mit gewissen Unsicherheiten behaftet. Dennoch hieße es, die Augen teien mit der PDS, ihren gegenwärtigen Wählern und den Problemen vor der Wirklichkeit zu verschließen, wenn man annehmen wollte, das der Menschen in den neuen Bundesländern insgesamt umgehen. Gene- sei das Ergebnis individueller, von außen unbeeinflußter Entscheidunral-Attacken, wie die sogenannte Rote-Socken-Kampagne sind jeden- gen. Als ebenso unrealistisch hat sich indes auch die Annahme erwiefalls der sicherste Weg, um die PDS zu perpetuieren. Da verdient die De- sen, dieser Prozeß werde sich nach dem Zusammenbruch der SED-Ideovise von Frau Schipanski„Abgrenzen ohne Auszugrenzen" schon mehr l ogie umkehren. Ich kann der Frage nach den Gründen und den Aufmerksamkeit. Allerdings spricht die Art und Weise, in der die PDS Auswirkungen dieser Entwicklung hier nicht näher nachgehen. Aber seit Wochen den uns alle bedrängenden und bedrückenden Krieg im Kosovo instrumentalisiert und sich gegenüber der grausamen Vertreidaß auch dabei ein ursächlicher Zusammenhang mit der SED-Diktatur besteht, ist wohl unstreitig. bung der Kosovaren auffällig schweigsam verhält, dafür, diese Abgrenzung deutlich ausfallen zu lassen. Zu bestreiten ist ebenso wenig, daß-von den eben behandelten Fällen einmal abgesehen- im Zuge der deutschen Einigung Verhaltens- und Bewußtseinsänderungen fast ausschließlich den Menschen in den 4. neuen Bundesländern abverlangt wurden. Sie mußten ganz neue Regeln lernen und sich auch mit den Schattenseiten der insgesamt weit Damit bin ich schon beim letzten Aspekt meiner Betrachtung über noch überlegenen Marktwirtschaft vertraut machen, von der sie verständliandauernde Auswirkungen der SED-Diktatur angelangt. Das sind die cherweise zunächst wohl nur die Attraktivität der D-Mark im Auge hatUnterschiede im Bewußtseinsstand der Menschen in den alten und in ten. Am stärksten wirkte sich hier für die allermeisten der Verlust des den neuen Bundesländern. Gewiß-sie haben in den vergangenen zehn gewohnten Arbeitsplatzes aus, der für zu viele nicht mit dem Übergang Jahren in mancher Hinsicht abgenommen. Aber in wichtigen Feldern i n eine andere Beschäftigung, sondern mit dem Übergang in die Ar- beitslosigkeit verbunden war. Hinzu kam, daß die bisherigen Lebens28 meinsamen Verfassungskommission und im Bundestag gekämpft. Die 29 orientierungen plötzlich nicht mehr galten, und zwar weder die offizi- konservative Seite hat jedoch alles abgelehnt. Deshalb findet sich in unellen, noch viele von denen, die man für sich selbst unter der offiziellen serem Grundgesetz leider nicht ein einziger Satz, von dem die MenOberfläche in der Unauffälligkeit, in der Distanz, oder im Aufbegehren schen in den neuen Bundesländern sagen könnten: Das haben wir kraft gefunden hatte. unserer Erfahrung zur gemeinsamen Grundordnung beigesteuert. Ich halte das nicht nur für einen symptomatischen, ich halte es für einen Manches war da wohl unvermeidlich. Und auf diesem Hintergrund ist substantiellen Mangel. Insbesondere die Äußerung, das sei alles gerade auch zu verstehen, daß die mit dem Ende der SED-Diktatur und der noch in einer Landesverfassung erträglich, aber in der BundesverfasÜbernahme der grundgesetzlichen Ordnung der Bundesrepublik ver- sung unerträglich, hat mir ein Verfassungsverständnis offenbart, das bundenen Gewinne an persönlichen und politischen Freiheitsrechten in sich mir nur mühsam erschließt. Ebenso bedauere ich, wie rasch die Bürder Empfindung zu vieler von den eben dargestellten Schwierigkeiten gerrechtler, und das beziehe ich auf alle politischen Kräfte in der größer und Härten überlagert und zunächst einmal in den Hintergrund gedrängt wurden. Ich bin sicher: Das wird nicht auf Dauer so bleiben, songewordenen Bundesrepublik, schon ab 1990 an den Rand geraten und oft genug gedrängt worden sind. dern in dem Maße, in dem sich die Lebensverhältnisse stabilisieren, einer ausgewogeneren Beurteilung Platz machen. Die Umstände, die ich in diesem Abschnitt darzustellen versuchte, haben es der PDS erleichtert, die Vergangenheit über Gebühr zu verkläDas ändert aber nichts daran, daß es auf westlicher Seite Verhaltens- ren. Sie sind aber meines Erachtens auch ein Grund für rechtsextremistiweisen gab, die das Zusammenwachsen im Bewußtsein erschwerten. sche Erscheinungen, für erschreckendes Wahlverhalten- wie etwa bei Natürlich gab und gibt es für die neuen Bundesländer eine umfassende der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt- und für noch erschreckendere Exmaterielle Hilfe, die mit dem Gebot der Solidarität ernst macht und zesse, von denen ich eingangs schon sprach. Gerade junge Menschen auch erhebliche Wirkungen gezeigt hat. So etwa im Bereich der Infraneigen in ihrer Verunsicherung und in ihrer Orientierungslosigkeit zu struktur. Es gab jedoch auf westlicher Seite auch schlimme Pauschalur- extremem Verhalten, zur Sprachlosigkeit, zur Cliquenbildung, und dann teile, die von den Menschen im Osten dahin verstanden werden mußauch zur Gewalt. Ansätze zu entsprechenden Cliquenbildungen gab esten, daß ihre ganze bisherige Lebensgeschichte wertlos sei, daß man wie wir heute wissen- offenbar auch schon zur DDR-Zeit. Wegschauen, von ihren Erfahrungen in der neuen Bundesrepublik überhaupt nichts weghören und bagatellisieren wäre auch hier die falsche Antwort. Notbrauchen könne, und daß sie sich schon deshalb überall hinten anzuwendig ist einmal mehr eine gemeinsame Anstrengung, um den jungen stellen und auf westliche Belehrungen zu hören hätten. Kurzum- es Menschen wieder eine materielle Lebensgrundlage in Form von Ausgab unnötige Beschädigungen des Selbstwertgefühls. Und als Folge da bildungs- und Arbeitsplätzen und ebenso wichtig eine Verhaltensorienund dort- so hat es Johannes Rau kürzlich einmal sehr anschaulich aus- tierung zu geben, denn der Anteil junger Leute an gewalttätigen Grupgedrückt- Selbstmitleid und trotzigen Rückzug. Vielleicht hängt die pen, die Arbeit haben oder in Ausbildungsverhältnissen stehen, ist Tatsache, daß an der letzten Rosa-Luxemburg-Demonstration am 15. Jaerstaunlich groß. Wo es sein muß, letzten Endes auch mit Mitteln des nuar 1999 wiederum eine sehr große Zahl von Menschen teilgenommen Strafrechts. Vor allem aber und schon früher durch Aufklärung, Bildung hat, jedenfalls zum Teil auch damit zusammen. und Beispiel. Da erwähne ich mit Respekt eine Initiative, die der DGBLandesbezirk Sachsen mit Unterstützung des sächsischen Innenministers Sie wären gemildert worden, wenn beispielsweise im Zuge der deut- gerade jetzt unter der Devise„Für Demokratie- Courage zeigen" erschen Einigung einige der Regelungen, die aufgrund der Erfahrungen griffen hat. Aufklärung darüber beispielsweise, wohin die Verteufelung der SED-Zeit und der friedlichen Revolution in die Verfassungen der von Minderheiten und die Anwendung von Gewalt als Mittel zur Erreineuen Bundesländer aufgenommen worden sind, in das Grundgesetz chung politischer Ziele unser Volk in diesem Jahrhundert schon einmal übernommen worden wären. So etwa die sozialen Staatsziele, die sich geführt haben. In den Bündnissen für Toleranz, die erfreulicherweise in auch in der Sächsischen Verfassung aus gutem Grund finden, und die Brandenburg und Sachsen-Anhalt auf initiative der Landesregierungen unmittelbare Bürgerbeteiligung auf Bundesebene. Die Sozialdemokrageschlossen worden sind, sollte dieser Aspekt noch verstärkt werden. tie, die GRÜNEN und einzelne Freie Demokraten haben dafür in der ge- 5. Wenn ich zum Schluß eine Bilanz über unser Thema auf eine kurze Formel zu bringen hätte, würde sie ähnlich lauten, wie sie Le Caré schon 1990 artikuliert hat- nämlich: Die anderen, also die Kommunisten und die SED, haben verloren. Aber wir haben noch lange nicht gewonnen. Wohl ist es in diesem Jahrhundert gelungen, die Ideologien zu überwinden, die den Menschen in die totale Abhängigkeit vom Staat und den ihn jeweils beherrschenden Kräften gebracht haben, und daran festhalten wollten. Jetzt geht es darum zu verhindern, daß die Menschen in eine ebenso totale Abhängigkeit von einem sich selbst überlassenen ökonomischen Prozeß geraten, der nur noch die Gewinnmaximierung als Maßstab des Erfolges kennt. Eine solche Abhängigkeit wäre nicht weniger erdrückend und in der Konsequenz nicht weniger unmenschlich. Dazu müssen wir die Wertentscheidungen verteidigen, die im Grundgesetz ihren Niederschlag gefunden haben, und die weitere Entwicklung unseres Gemeinwesens nach diesen Wertentscheidungen gestalten. Das schließt notwendige Änderungen nicht aus, aber es verbietet, daß der Markt seine Rolle als- überaus nützliches und anderen Instrumenten überlegenes- Instrument abstreift und sich als allzuständig und letzte Instanz für alle gesellschaftlichen Entscheidungen etabliert, obwohl er für die sozialen und die ökologischen Folgen seiner Entscheidungen blind ist. Und es verbietet ebenso eine Politik der Beliebigkeit im Sinne des postmodernistischen Credos des„anything goes", wenn es nur Spaß macht. Wer könnte diese Mahnungen glaubwürdiger artikulieren als Sie, die Sie für die Werte, von denen ich sprach- also für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität- schwere Opfer gebracht haben und die Sie zu denen gehören, die nicht mit Worten predigen, sondern mit Ihrem eigenen Leben und die deshalb mit Ihrem eigenen Lebensweg glaubhaft zu überzeugen vermögen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. 30 30 Bernd Faulenbach Der Aufarbeitungsprozeß in Wissenschaft, Politik und öffentlicher Meinung I) Zur Fragestellung Mit dem bisherigen fast zehnjährigen Prozeß der Aufarbeitung der SED-Diktatur sind viele unzufrieden, und zwar aus unterschiedlichen Gründen: • Manche, etwa im Umfeld der PDS, beklagen, daß die ganze DDR-Geschichte kriminalisiert worden sei. • Andere meinen, mit ihren Erfahrungen in diesem Aufarbeitungsprozeß gar nicht vorgekommen zu sein. • Wieder andere- und sie werden auch hier vertreten sein- kritisieren, daß der Aufarbeitungsprozeß nicht hinreichend konsequent betrieben worden sei. Nun spricht man häufig von einer„Vereinigungskrise". Und wenn es zutreffend ist, daß diese„Vereinigungskrise" nicht zuletzt ein politischkulturelles Phänomen ist, so könnte zu dieser Krise gar die Aufarbeitung der SED-Vergangenheit beigetragen haben. So mag man fragen, ob der Aufarbeitungsprozeß schief gelaufen oder gar mehr oder weniger gescheitert ist, was die Frage zur Konsequenz hätte, wie es im Hinblick auf den Umgang mit dieser Vergangenheit weitergehen soll. Es geht hier um den Versuch einer ersten Bilanz. II) Ebenen der Aufarbeitung Die Aufarbeitung ist ein mehrschichtiger, offensichtlich in verschiedenen Phasen verlaufender Prozeß. Ich nenne kurz die verschiedenen Ebenen und Vorgänge: • Die Veränderung der Strukturen, der Austausch von Eliten und die Säuberung der staatlichen Apparate, der Schulen usw. von Stasi-Mitarbeitern. • Die strafrechtliche Auseinandersetzung mit den Tätern- es ist zu einer riesigen Zahl von Ermittlungsverfahren, nur bei einem sehr klei- nen Bruchteil zur Eröffnung eines Verfahrens und nur in einer ganz ge32 bis etwa Mitte der 90er Jahre, in der die Auseinandersetzung mit der 33 ringen Zahl von Fällen zu Verurteilungen gekommen. SED-Diktatur ein zentrales Thema der politischen und publizistischen • Die Stasi-Akten wurden für die Betroffenen offengelegt; auf der Basis Debatte war, und einer dritten Phase, in der die Aufarbeitung in der Öfdes Stasi-Unterlagen-Gesetzes wurde dazu eine riesige Behörde gefentlichkeit in den Hintergrund getreten ist, mehr zu einem Thema für schaffen. • Durch verschiedene Unrechtsbereinigungsgesetze wurde versucht, Unrecht wieder gut zu machen- gewiß unzureichend, wie wir wissen, eine bestimmte Szene wurde und die wissenschaftliche Auseinandersetzung an Bedeutung gewonnen hat. Diese Phase hält gegenwärtig noch an. Ich möchte diese Phasen kurz charakterisieren. aber es wurde versucht; durch Novellierung der Gesetze sind die hier schon mehrfach angesprochenen Mängel zu überwinden. Die Kritik der Bürgerrechtler, die Massenbewegung und der Sturz des • Der Bundestag hat sich nicht nur in verschiedenen Debatten mit der Regimes 1989/90 ließen das SED-System in einem neuen negativen Licht SED-Vergangenheit auseinandergesetzt, sondern hat auch- zwei Legisl aturperioden hindurch- die SED-Vergangenheit und ihre Folgen in zwei Enquäte-Kommissionen aufarbeiten lassen, die zahlreiche Anhöerscheinen. Nicht einmal die bisherigen Mitträger versuchten, es zu verteidigen. Allerorten bildeten sich Initiativen, die die Machenschaften des Regimes, insbesondere der Staatssicherheit freizulegen versuchten. rungen durchgeführt, eine Vielzahl von Expertisen in Auftrag gegeben Der Umfang und die Formen der Arbeit der Staatssicherheit, doch auch und zwei umfassende Berichte verfaßt haben. • Die Medien haben sich vielfach mit der Geschichte des SED-Systems beschäftigt, auch mit den politischen Bewältigungsversuchen; in den erdas Fehlverhalten von Spitzenrepräsentanten des SED-Systems prägten nun das Bild des SED-Systems, das sich durch Presseenthüllungen und die Arbeit der Initiativen stark eindunkelte. Das ganze Ausmaß des sten Jahren nach der„Wende" recht intensiv, in den letzten Jahren ist Stasi-Apparates wurde nun sichtbar. Verbunden mit der aktuellen Bedas Thema zunehmend an den Rand gerückt. • Nicht zuletzt hat die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Geschichte der SBZ, der DDR und der Entwicklung Deutschlands in der richterstattung war eine bald sehr kritische Sicht der Geschichte des SED-Systems. Die Bürgerrechtler setzten sich mit dem SED-System auch am Runden Tisch auseinander und auch die Bonner Politik ging parallel Zeit 1945-90 auf breiter Front begonnen; große Potentiale zeitgeschichtlicher Forschung werden derzeit in diesem Arbeitsbereich geauf immer stärkere Distanz zur SED-Führung. Bedeutsam war auch, daß l ange tabuisierte Themen wie die NKWD-Speziallager, über die in der bunden. DDR nicht gesprochen werden konnte, nun vielfältiges Interesse in den Medien fanden. Man wird diese erste Phase als Zeit der spontanen AusBereits diese erste Aufzählung läßt erkennen, daß Geschichte und Foleinandersetzung mit der SED-Diktatur bezeichnen können. gen des SED-Systems keineswegs pauschal verdrängt worden sind. Vergleicht man diese Aufarbeitung mit der der NS-Zeit im Zeitraum zwi- Die zweite Phase begann mit der deutschen Vereinigung im Oktober schen 1945 und 1955, so sind wir heute bezogen auf die SED-Diktatur ungleich weiter. Die verschiedenen Ebenen haben im übrigen eine Ei1990. Das SED-System blieb ein bevorzugter Gegenstand der Medien. Allerdings spielten dabei spektakuläre Einzelfälle- die„Entlarvung" gengewichtigkeit, doch sind sie zugleich kommunikativ miteinander von„Stasi-IM's"- bald eine geradezu beherrschende Rolle. Angesichts verbunden und auch von einem gemeinsamen Zeitklima abhängig, in dem die Aufarbeitung stattfindet. Hier soll es um die Aufarbeitung dieser sehr punktuellen Auseinandersetzung forderten im Herbst 1991 Friedrich Schorlemmer und Wolfgang Thierse ein Tribunal, das eine sydurch Politik, öffentliche Meinung und Wissenschaft gehen. stematische Auseinandersetzung mit dem SED-System leisten sollte. Während diese Idee in Gestalt von Foren nur bedingt Realität wurde, schlug der SPD-Abgeordnete Markus Meckel eine Bundestags-EnquêteIII) Entwicklungslinien des Aufarbeitungsprozesses Kommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und ihrer Folgen vor, die dann tatsächlich vom Bundestag im Frühjahr 1992 beschlossen Aufs Ganze gesehen kann man von verschiedenen, allerdings nicht ein- wurde. In der Einsetzungsdebatte am 12. 03.1992 erklärte Willy Brandt, deutig abgrenzbaren Phasen der Aufarbeitung sprechen, einer ersten, die unter dem unmittelbaren Eindruck des Zusammenbruchs des SEDübrigens in seiner letzten Bundestagsrede, vor dem Plenum des Parlamentes: Systems und der friedlichen Revolution in der DDR stand, einer zweiten „Der Weg zur Verwirklichung der deutschen Einheit ist schwieriger und 34• Die Auseinandersetzung hatte häufig Züge einer Abrechnung mit 35 wird, wie wir alle wissen, auch teurer, als die meisten angenommen hatdem SED-System. ten. Ich bin darüber hinaus nicht der einzige, der den Eindruck hat: Die • Die PDS war mit ihren vielfach apologetischen Positionen vergleichsimmateriellen Folgen der Spaltung und die Nachwirkungen des SED-Regimes könnten die Kräfte stärker und länger binden, als dies zu verantweise isoliert. Im Bundestag stieß sie auf heftige Ablehnung. • Opfer des SED-Systems fanden Gehör bei einer größeren Öffentlichworten wäre[...] Das Zusammenwachsen ist ein widerspruchsvoller Prozeß. Damit er gut verläuft, darf man einerseits nicht zulassen, daß der Mantel des Verschweigens über gravierendes Unrecht ausgebreitet keit; dies gilt auch für Opfer der frühen stalinistischen Phase in der SBZDDR. • Die Aufarbeitungsinitiativen versuchten ihre Tätigkeit zu perpetuwird, aber auf der anderen Seite auch nicht hinnehmen, wenn dem verieren, fanden allerlei Unterstützung, wenn auch bereits erkennbar war, gangenen System durch grassierende Verdächtigungen nachträgliche daß ein Teil der früheren Bürgerrechtler an den Rand gerückt wurde, Triumphe beschwert werden." Damit umriß Brandt treffend die Aufgaein anderer in den etablierten Parteien aufging, hier freilich zum Teil ben und die Schwierigkeiten der Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur nach der deutschen Vereinigung. eine beachtliche Rolle- gerade in vergangenheitspolitischer Hinsicht zu spielen begann. • Die Auseinandersetzung war in der Öffentlichkeit überpolitisiert. Die Die Enquete-Kommission„Aufarbeitung der Geschichte und Folgen der Beurteilung des SED-Systems- die Frage wer das System richtig eingeSED-Diktatur in Deutschland", die sich zur Hälfte aus Abgeordneten, schätzt und eine angemessene Politik betrieben hatte- wurde zum zur anderen Hälfte aus Sachverständigen(ganz überwiegend WissenGegenstand parteipolitischer Auseinandersetzung, die damit die Beschaftlern) zusammensetzte, hat in den Jahren 1992-95 versucht, systeschäftigung mit der Vergangenheit partiell überlagerte. Die Deutschmatisch bestimmten Fragen der Geschichte der SED-Diktatur nachzul andpolitik der gesamten Nachkriegszeit, insbesondere die deutschgehen: der Frage der Verantwortlichkeit im SED-System, der Rolle von deutsche Politik wurde überaus kritisch diskutiert. Recht und Justiz und der Bedeutung der repressiven Strukturen, den • Unter Wissenschaftlern entbrannte ein heftiger Streit über die bisheFormen und Motiven widerständigen und oppositionellen Verhaltens, rige DDR-Forschung in der Bundesrepublik. Insbesondere der„immaauch der Rolle der Kirchen und nicht zuletzt Fragen der Deutschlandnenten" DDR-Forschung, die die Politik und Entwicklung des SEDpolitik, die außerordentlich kontrovers diskutiert wurden. Die Arbeit dieser Kommission hat zeitweilig eine beträchtliche Resonanz gefunden- man denke etwa an die Anhörungen sowohl mit Repräsentanten Systems aus deren eigenen Bedingungen erklären wollte, stieß nun vielfach auf Kritik. • Unverkennbar kehrte ein Teil der Diskussionsbeiträge zu den Werdes SED-Systems als auch mit Repräsentanten der Bundesrepublik, mit tungsmustern der Zeit des Kalten Krieges zurück und tendierte zu einer Günter Schabowski, Gerhard Schürer, Roland Wötzel u. a. bzw. mit Helallgemein Denunziation der Entspannungspolitik; diese Tendenz fand mut Kohl, Hans-Jochen Vogel, Hans-Dietrich Genscher, Egon Bahr, Erhard Eppler und anderen bundesdeutschen Politikern. freilich auch vehementen Widerspruch, so daß es zu einer Polarisierung der Positionen kam. In dieser Phase begann die Arbeit der Gauck-Behörde und Unrechtsbereinigungsgesetze wurden beschlossen. Der Aufarbeitungsprozeß erreichte eine beträchtliche Breite und Tiefe. Auch die wissenschaftliche Aufarbeitung setzte bereits vehement ein; sie wurde nicht zuletzt durch Zugänglichkeit riesiger Quellenbestände stimuliert, deren Auswertung für den Historiker unvergleichliche Chancen, doch auch Interpretationsprobleme implizierte. Kennzeichnend für diese Phase des Aufarbeitungsprozesses waren folgende Momente: Alles in allem kann man für diese zweite Phase sagen, daß sie die Hochzeit des öffentlichen Aufarbeitungsprozesses war. Die Diskussion war vielfach schrill. Im Zentrum der Beurteilung des SED-Systems standen die Strukturen der Repression, generell die dunklen Seiten der Diktatur, die vorher nicht allzu sehr beachtet worden waren. Insofern trat nun eine scharfe Korrektur ein, die bisweilen über das Ziel hinausschoß und damit selbst anfechtbar wurde. Manches spricht aber dafür, daß diese Phase der Auseinandersetzung als Folge der friedlichen Revolution fast zwangsläufig war. In der Phase seit 1994/95- der dritten Phase- hat das öffentliche Interesse an der Aufarbeitung der SED-Diktatur merklich abgenommen. Man kann dies etwa in der öffentlichen Resonanz auf die Arbeit der Zweiten Bundestags-Enquete-Kommission ablesen, die sich mit bestimmten Aspekten der SED-Diktatur und vor allem mit der Bewältigung ihrer Folgen im Prozeß der deutschen Einheit beschäftigt hat. 36 sind. Die Eigengewichtigkeit von Wissenschaft nimmt zu, was ich alles 37 i n allem eher positiv sehe. Deutlich mag sein, daß die Aufarbeitung ein unabgeschlossener Prozeß ist, der bereits verschiedene Phasen durchlaufen hat. Bezogen auf die Auseinandersetzung mit der NS-Zeit können wir feststellen, daß auch diese verschiedene Phasen durchlaufen hat, in der die Formen und Perspektiven der Auseinandersetzung sich veränderten. In den neuen Ländern wuchsen gegenüber der Aufarbeitung- insbesondere im Umfeld des früheren SED-Milieus, doch nicht nur hier Skepsis und Ablehnung, die nicht leicht zu erklären sind: sie hängen IV) Offene Fragen der Diskussion wohl mit den Problemen des Vereinigungsprozesses zusammen, einer Aversion gegenüber den nun recht bewußt werdenden Zumutungen des soziokulturellen Wandels, mit der Annahme einer Dominanz der Aufarbeitung durch den Westen(was so einfach nicht stimmt, gleichwohl aber vorherrschende Einschätzung wurde), mit einem vermeintlichen Zuviel der kritischen Auseinandersetzung, nicht zuletzt mit verl etztem Selbstbewußtsein der Ostdeutschen. Hinzu kam die Kritik, daß die Alltagsrealität unter dem SED-System, die Normalbiographien und-erfahrungen im Aufarbeitungsprozeß nicht gewürdigt worden seien. Sowohl die zweite Enquete-Kommission als auch die wissenschaftliche Forschung haben sich diesem Fragenkomplex freilich inzwischen engagiert zugewandt; insbesondere das Potsdamer Zentrum für Zeithistorische Studien ist in diesem Kontext zu nennen. I n dem jahrelangen Aufarbeitungsprozeß sind eine Vielzahl von Tatbeständen aus der Geschichte der DDR, der Entwicklung des politischen Systems, der Wirtschaft, der Kultur und auch des Alltags geklärt worden. Hier ist nicht der Versuch zu machen, Ergebnisse zu referieren zumal Hermann Weber gleich noch über die Rolle der Wissenschaft im Aufarbeitungsprozeß reden wird. Ich möchte jedoch andeuten, daß es u. a. im Hinblick auf drei grundsätzliche Fragen historisch-politische Debatten gegeben hat, die unabgeschlossen sind: der Charakterisierung und Bewertung des SED-Systems; der Frage seiner Einordnung bzw. Vergleichbarkeit und der Beurteilung der westdeutschen Politik gegenüber dem SED-System. Mit dem Umbruch 1989/90 verschwanden zunächst Begriffe wie„konsultativer Autoritarismus", mit denen zuvor die DDR charakterisiert worden war. Vielfach wurde jetzt der Begriff„Totalitarismus" wiederKennzeichnend für diese Phase ist das Zurücktreten der bisherigen Überpolitisierung, die den Aufarbeitungsprozeß einerseits gefördert, andererseits ihm geschadet hat. Vieles wird inzwischen gelassener gesehen. So positiv man dies sehen mag, so ist doch zugleich das Anwachsen gewisser DDR- bzw. SED-apologetischer Tendenzen nicht zu übersehen. Dazu paßt, daß die PDS sich teilweise aus ihrer Isolierung befreien konnte. Umgekehrt wurden die Aufarbeitungsinitiativen mehr an den Rand gedrängt und laufen derzeit Gefahr, zu einer gesonderten Szene einzuschrumpfen, was ihre Wirkung abschwächt. Das Bild der DDR-Geschichte hat sich in der öffentlichen Diskussion in dieser dritten Phase differenziert und teilweise auch in verschiedenen Richtungen aufgespalten. Streitig ist z. B. die Einordnung der DDR in die deutsche Geschichte, worauf noch zurückzukommen ist. Allgemein läßt sich für diese Phase sagen, daß Politik und Wissenschaft in der Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur wieder stärker auseinandergetreten entdeckt und auf die DDR angewandt. Allerdings wurde doch auch gefragt, ob der offenere Begriff„Diktatur" nicht angemessener sei.„Fürsorgediktatur" ist eine Prägung aus jüngster Zeit. Ich will hier nicht in eine Debatte dieser Begriffe eintreten, jedoch einige Anmerkungen zur Totalitarismus-Theorie machen: Die Totalitarismus-Theorie weist sehr verschiedene Varianten auf und vom wissenschaftlichen Standpunkt aus lassen sich sehr wohl die Grenzen dieser Theorie benennen(ich spreche von einem heuristischen Wert dieser Theorie). Die Totalitarismus-Theorie hebt insbesondere auf das Herrschaftssystem, die Herrschaftstechnik und den Herrschaftsanspruch, auch auf die repressive Seite der Diktatur ab, andere Aspekte werden nicht behandelt. Sicherlich hat es mancherorts eine Tendenz zur Dogmatisierung der Totalitarismus-Theorie gegeben. Unverkennbar gibt es aber auch manche Dogmatisierungen der Kritik, die die Totalitarismus-Theorie geradezu als Popanz aufbauen, um sich unliebsamen Fragen zu den kommunistischen Systemen nicht stellen zu müssen. Allzu häufig entsteht bei mir der Eindruck, daß der Begriff nicht aus fundierten wissenschaftlichen Gründen, sondern im Kern aus politischen Gründen abgelehnt wird. Nicht selten scheint eine apologetische Tendenz durch, die sich vor 38 38 Holocaust", wie er in einer neueren Publikation verwandt wird, für un39 geeignet; doch darf die Hervorhebung des Holocaust und die NSVerbrechen umgekehrt auch nicht dazu führen, das kommunistische Unrecht- auch das in der SBZ und DDR- zu verharmlosen und zu bagatellisieren. Diese Spannung müssen wir aushalten, auch im öffentlichen Bewußtsein. allem darin zeigt, daß die repressive Dimension des Systems verharml ost wird. Selbstverständlich funktionierte das System nicht nur durch Terror, auch wandelte sich dieser, Beides gilt es bei aller Notwendigkeit der differenzierten Geschichtssicht festzuhalten. der offene Terror der fünfziger Jahre trat in den späteren Phasen zurück, die Methoden der Repression wurden subtiler. Wenn man sich jedoch die Zersetzungsmaßnahmen und ähnliches vergegenwärtigt, so ist festzustellen, daß der Terror bis zum Ende nicht verschwand und deshalb im Gesamtbild nicht fehlen darf. Eine gänzlich andere aber ebenfalls kontroverse Diskussion hat es über die Deutschlandpolitik der Bundesrepublik in der Nachkriegsepoche gegeben. Insbesondere in den ersten Jahren nach der„Wende"- etwa in der Enquete-Kommission- war die Diskussion vielfach schrill; manche Schlachten der Vergangenheit wurden noch einmal geschlagen. Insbesondere glaubten manche mehr oder weniger pauschal die Entspannungspolitik denunzieren zu können. Inzwischen hat sich die Diskussion i n diesem Feld wesentlich versachlicht. Durch die Entspannungspolitik haben die Systeme im Osten zunehmend den Feind, der zur Integration des Ostblocks nötig war, verloren. Auch die Auflockerung der hermetiEines der wesentlichen Argumente gegen die TotalitarismusTheorie war und ist die Frage der Vergleichbarkeit kommunistischer und stalinistischer Systeme mit dem NS-System. Nun heißt bekanntlich vergleichen eben nicht gleichsetzen; schen Abriegelung der Gesellschaften, ihre partielle Öffnung durch den KSZE-Prozeß, trug ganz wesentlich zur Erosion der kommunistischen Systeme bei. Sicherlich spielten vielfältige Faktoren im Destruktionsprozeß der kommunistischen Systeme eine Rolle- etwa auch das Zurückbleiben der„Produktivkraftentwicklung". Doch wird inzwischen kaum Vergleiche zielen auch auf Unterschiede. Auch wird man mit dem NSSystem eher die stalinistische Sowjetunion als das SED-System vergleichen, das keineswegs für einen Vernichtungs- und Eroberungskrieg verantwortlich war. Doch wird man zur neuesten Diskussion sagen müssen: • Trotz aller Mängel des„Schwarzbuchs des Kommunismus", seinem mehr gezweifelt, daß nicht der Kalte Krieg, wohl aber die Entspannungspolitik wesentliche Voraussetzungen für die Überwindung der kommunistischen Systeme geschaffen hat. Im übrigen aber ist das aktive Handeln von Menschen in der DDR, in Polen und anderorts als entscheidender Faktor im Prozeß der Auflösung der kommunistischen Systeme zu würdigen. überdehnten Ansatz und unübersehbaren Defiziten einiger seiner Studien, ist die Frage nach der pathologischen Dimension des Kommunismus, nach den im Namen des Kommunismus verübten Verbrechen keineswegs illegitim. Allerdings braucht man komplexere Erklärungsmodelle, als sie in diesem Buch angeboten werden. Zu fragen ist: wie Verschiedene Diskussionsstränge haben sich in den verschiedenen Phasen überlagert. Insgesamt gesehen haben sich im Laufe der Zeit zu viel en Fragen die Diskussionslagen verändert; die Diskussionen haben an Schärfe verloren, sind aber unabgeschlossen. konnten aus einem am-anfang durchaus humanitären Ansatz so furchtbare Verbrechen entstehen bzw. durch diesen legitimiert und gedeckt werden? V) Problematische Aspekte des Aufarbeitungsprozesses • Jedem Versuch, die herausragende Rolle des Holocausts relativieren zu wollen, ist entgegenzutreten- so halte ich auch den Begriff„roter Überblickt man den bisherigen Aufarbeitungsprozeß, so lassen sich eine Reihe von Problemen nicht übersehen. 1. Unverkennbar ist die Auseinandersetzung mit der SED-Vergangenheit manchmal politisch instrumentalisiert worden. Ein Teil der Öffentlichkeit und des rechten politischen Spektrums hat versucht, die DDRVergangenheit gegen bestimmte politische Positionen, teilweise die Linke insgesamt, auch gegen die Sozialdemokratie einzusetzen. Man mag darin- wie einmal ein Historiker formuliert hat- einen„vergangenheitspolitischen Kompensationsbedarf" des rechten Teils des politischen Spektrums sehen, in dem die Meinung vertreten wird, die Linke benutze die NS-Vergangenheit gegen die Konservativen als Waffe. Es i st generell zu fragen, ob Tendenzen der politischen Instrumentalisierung nicht zu einer Diskreditierung der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit führen können. Ich jedenfalls plädiere nachdrücklich für eine Eigengewichtigkeit der Aufarbeitung, auch gegenüber den politischen Interessen. 2. Ein wesentliches Problem ist die strukturelle Asymmetrie des Aufarbeitungsprozesses. Es geht um die Auseinandersetzung mit der SEDDiktatur, nicht um die mit der alten Bundesrepublik, die nicht eigentlich zur Diskussion und keinesfalls zur intellektuellen Disposition steht. Manche frühere DDR-Bürger meinen auf diesem Hintergrund, daß sie durch diesen Aufarbeitungsprozeß zu„Bürgern zweiter Klasse" gemacht werden. Und die PDS erzielt durchaus eine gewisse Resonanz, wenn sie von zwei gleichberechtigten Wegen der deutschen Nachkriegsentwicklung spricht. Als komparativ arbeitender Historiker habe ich keinerlei Probleme mit Vergleichen der Entwicklungen der Bundesrepublik und der DDR-noch j üngst habe ich einen Aufsatz publiziert, der die Bundesrepublik und die DDR in den 60er Jahren vergleicht und neben Unterschieden auch einige Parallelen feststellt. Dennoch ist eben doch an den völlig unterschiedlichen Legitimationsgrundlagen beider deutscher Staaten nicht vorbeizusehen. Der fundamentale Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur darf nicht verwischt werden. Sicherlich weist auch die Geschichte der Bundesrepublik-obgleich man sie alles in allem als„Erfolgsgeschichte" bezeichnen kann- Schattenseiten auf; sie ist nicht als Geschichte einer„heilen Welt" zu begreifen. Und auch die Gesellschaft des vereinigten Deutschland ist wahrlich nicht vollkommen. Doch ändert dies nichts an der Asymmetrie der Nachkriegsentwicklung. Allerdings ist unbedingt hinzuzufügen: diese Asymmetrie ist nicht den Bürgerinnen und Bürgern der ehemaligen DDR in ihrer großen Mehrheit anzulasten. Obgleich es schwer ist, retro40 spektiv bezogen auf die DDR zwischen Systemperspektive und Lebenswelt bzw. Strukturgeschichte und kollektiver Erfahrungsgeschichte zu unterscheiden, so ist doch festzuhalten, daß die Bürgerinnen und Bürger keineswegs als eine amorphe Masse von Parteigängern des SEDSystems begriffen werden dürfen, sondern daß es unter diesen unterschiedliche differenzierte, teilweise auch widersprüchliche Haltungen gegeben hat, die die Bildung einer Opposition und die Umwälzung 1989/90 ermöglicht haben. Das SED-System hat wohl in keiner Phase die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich gehabt; allerdings haben viele geglaubt, sich mit diesem System arrangieren zu müssen. 3. Unübersehbar hat es in den letzten Jahren eine Tendenz zur„Nostalgie", auch„Ostalgie" bei manchen in den neuen Bundesländern gegeben. Vieles spricht dafür, diese Sicht weniger als Ausdruck der mangelnden Bereitschaft zu sehen, sich kritisch mit dem SED-System auseinanderzusetzen, als vielmehr der Kritik an bestimmten Gegenwartsproblemen, etwa der Massenarbeitslosigkeit oder Problemen, die mit dem Verlust- gewiß fragwürdiger- Sicherheiten zusammenhängen. Wir müssen die politisch-kulturelle Überforderung der Menschen sehen, die darin besteht, daß die Menschen praktisch in allen Lebensbereichen völlig neue Verhaltensweisen lernen mußten, deren Sinn sie nicht immer nachvollziehen konnten.„Nostalgie" verweist mithin vor allem auf Probleme im vereinigten Deutschland. Keine Frage, daß der Aufarbeitungsprozeß in Deutschland besonders kompliziert verläuft, weil er innerhalb des vereinigten Deutschlands mit seiner spezifischen asymmetrische Struktur abläuft. Daß dieser Aufarbeitungsprozeß aber nötig war und ist, sollte unstreitig sein. Wie nimmt sich dieser Aufarbeitungsprozeß im internationalen Vergleich aus? VI) Die deutsche Geschichtsauseinandersetzung in vergleichender Perspektive Die Aufarbeitung der Zeit kommunistischer Herrschaft verläuft in den verschiedenen Ländern des früheren Ostblocks unterschiedlich-sowohl was die Ebenen als auch was die Intensität der Auseinandersetzung angeht. Insgesamt gesehen wird man sagen können, daß der Prozeß in Deutschland umfassender und intensiver angelegt ist als wohl in allen anderen Ländern. Zu recht hat der britische Historiker Timothy Garton Ash konstatiert: Im 42 A anderen Ländern vergleichend heranzieht, drängt sich die Frage auf, in- 43 Vergleich mit den anderen osteuropäischen Ländern habe nur Deutschwieweit postdiktatoriale demokratische Gesellschaften in der Lage sind, l and alle denkbaren Wege der Aufarbeitung zugleich beschritten:„In ohne Hilfe von außen das Erbe der Vergangenheit in überschaubarer Deutschland gab es Gerichtsprozesse, Säuberungen und Wahrheitskom- Zeit zu bewältigen. missionen. Noch dazu hat man systematisch die Akten der Geheimpolizei für jeden und jede geöffnet, der wissen will, was die Stasi ihm oder i hr oder was er oder sie anderen angetan hat. Das ist einzigartig." Ash Zu den deutschen Spezifika gehört zweifellos auch, daß die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur durch die vorhergehende Auseinanhat rhetorisch gefragt, welches andere postkommunistische Land schon dersetzung mit der Nazi-Zeit beeinflußt wurde. Von Anfang an ist die die Mittel habe, eine Einrichtung wie die Gauck-Behörde zu finanzieren. In der Tat spielen die im Vergleich zu den anderen Ländern un„Bewältigung" der SED-Vergangenheit mit der der NS-Vergangenheit in Bezug gesetzt worden. Es läßt sich die These wagen, daß ohne den gleich größeren Möglichkeiten eine Rolle, die durch die Ressourcen des langen mühsamen, im Endeffekt gründlichen Prozeß der Aufarbeitung vereinigten Deutschland zur Verfügung standen. der NS-Diktatur in Westdeutschland der Aufarbeitungsprozeß zur SEDDiktatur anders verlaufen sein würde. Vielfach wurde die Aufarbeitung Zweifellos war die Umwälzung in der DDR das Werk ihrer Bürgerinnen nach 1989 geradezu in Analogiezwängen zu der nach 1945 diskutiert, und Bürger, die das SED-System Ioswerden wollten und mehrheitlich in was zwar die Bereitstellung von Mitteln gefördert, doch die Erfassung einem zweiten Schritt die DDR aufgaben, gleichsam in die Einheit flo- der Spezifika der Geschichte des SED-Systems keineswegs unbedingt hen. Daß jedoch der Neubeginn stabilisiert, ein gegenüber den osteu- erleichtert hat und hier und da auch zu Barrieren gegenüber dem Aufropäischen Staaten weitgehender Elitenaustausch durchgesetzt und arbeitungsprozeß geführt hat. Nochmals: die Aufarbeitung ist in eine umfassende Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur möglich Deutschland im Hinblick auf die kommunistische Vergangenheit bislang wurde, ist ein Stück weit auf den gesamtdeutschen Zusammenhang zurückzuführen. Der Preis dieses Neubeginns war freilich, daß er mit umfassender und gründlicher verlaufen als in den anderen Ländern, weist aber auch spezifische Probleme auf. der Übertragung bundesdeutscher Modelle auf die DDR verbunden war und zu sozialpsychologischen Belastungen geführt hat, die ich bereits angedeutet habe. VII) Resümierende Schlußüberlegungen Hervorzuheben ist, daß die wichtigsten Einrichtungen, die sich mit der SED-Diktatur auseinandersetzen(Gauck-Behörde, Enquete-Kommissionen etc.), vorrangig auf Betreiben Ostdeutscher eingesetzt worden sind. Doch daß derartige Institutionen möglich wurden, hat den gesamtdeutschen Kontext zur Voraussetzung. Nirgendwo gibt es im früheren kommunistischen Herrschaftsbereich vergleichbare Einrichtungen wie die Gauck-Behörde, die SAPMO oder auch die beiden Enquête-Kommissionen des Deutschen Bundestages und die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, die inzwischen ihre Arbeit aufgenommen hat. Nirgendwo i st eine vergleichbar große Zahl von juristischen Verfahren gegen die für Verbrechen Verantwortlichen angestrengt worden wie in Deutschl and(wo sie freilich auch nur zu einem Bruchteil zu Verurteilungen geführt haben). Analoges gilt selbstverständlich auch für den unvergleichlich breiten und intensiven geschichts- und sozialwissenschaftlichen Forschungsprozeß, wenn man ihn auf Größe und Dauer der DDR bezieht. Da in diesen Bereichen von Anfang an auch Westdeutsche eine Rolle spielten, wird er von manchen Ostdeutschen als fremdbestimmt empfunden und deshalb abgelehnt. Wenn man die Entwicklung in den I m bisherigen Aufarbeitungsprozeß wurde aus meiner Sicht-der eines Wissenschaftlers, der auch politisch engagiert ist- eine ganze Menge geleistet- sicherlich gab und gibt es aber auch Fehler und Fehlentwickl ungen, teils einen überzogenen Rigorismus auf der einen Seite, teils eine Tendenz zur Verharmlosung und Apologetik auf der anderen Seite. Der Prozeß selbst ist unabgeschlossen und unabschließbar. Die kommunistische Ideologie hat- abgesehen für bestimmte Splittergruppen und der kommunistischen Plattform der PDS- heute kaum noch Attraktivität. Allerdings tut unsere Gesellschaft gut daran, soziale Probleme in unserer Gesellschaft ernst zu nehmen; sie waren eine der Voraussetzungen für die Massenwirksamkeit totalitärer Politikentwürfe i n der Vergangenheit. Ich meine, daß z. B. Probleme wie die Arbeitsl osigkeit ernst genommen werden müssen, wenn wir die historischen Erfahrungen von Weimar verarbeiten wollen: wir dürfen uns mit der Arbeitslosigkeit nicht abfinden. Im heutigen Geschichtsbewußtsein spielt die NS-Diktatur zweifellos eine ungleich größere Rolle als die SED-Diktatur. Die NS-Zeit ist nicht wie manche befürchtet haben- durch die Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur verdrängt worden, wie die öffentliche Diskussion über das Goldhagen Buch, die Wehrmachtsausstellung, das Holocaust-Mahnmal u. a. gezeigt haben. Die gegenwärtigen Verbrechen im Kosovo z. B. scheinen vor allem auf die NS-Verbrechen zu verweisen, bei denen ethnische Säuberungen und genozidale Aktionen in beispielloser Weise realisiert wurden. Doch möchte ich hier noch einmal festhalten, daß ungeachtet der nach wie vor bedrückenden Bedeutung der NS-Verbrechen wir auch das kommunistische Unrecht in unserem kollektiven Gedächtnis aufbewahren müssen. Das mahnen zu Recht die Stalinismusopfer an- hier in Bautzen und anderenorts. Die Gesellschaft darf auch dieses Unrecht nicht vergessen. Dies bedeutet etwa, daß auch die Gedenkstätten für die Opfer kommunistischer Herrschaft in der Gedenkstättenkonzeption des Bundes, an der gegenwärtig gearbeitet wird, auf der Basis des Berichtes der Enquete-Kommission angemessen berücksichtigt werden. Es gilt zu verhindern, daß die Erinnerung an dieses Unrecht auf bestimmte Gruppen und spezifische Szenen beschränkt bleibt. Wir haben- alles in allem- gegenwärtig noch Mühe, ein konsensuales Geschichtsbild für die deutsche Geschichte im 20.Jahrhundert, für die Zeit vom Ersten Weltkrieg bis heute, vor allem auch für die Nachkriegszeit, zu zeichnen. Es wird wohl auf unabsehbare Zeit darüber diskutiert werden. Geschichte kann insofern tatsächlich nicht als einfaches Integrationsmittel eingesetzt werden. Und doch kann das faire Bemühen um ein differenziertes Geschichtsbild indirekt zu einer demokratischen Fundierung der politisch-gesellschaftlichen Ordnung und damit auch zur„inneren Einheit" beitragen. Bedeutsam ist, daß nicht ganze Bereiche der Geschichte vergessen oder gar eskamotiert werden. Am Ende des 20.Jahrhunderts dürfen wir uns eines nicht leisten: ein selektives, nach politischen Opportunitätsgesichtspunkten ausgerichtetes Geschichtsbewußtsein.„Gegen Vergessen- für Demokratie" ist nicht nur der Name eines Vereins; das Motto spiegelt eine wesentliche Dimension unserer demokratischen politischen Kultur: den Willen, aus den Katastrophen des 20. Jahrhunderts„nachhaltig" zu lernen. 44 Hermann Weber Der Beitrag der wissenschaftlichen Forschung zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte Meine sehr verehrten Damen und Herren, Alltagsprobleme drohen- beim Einzelnen wie in der Öffentlichkeit- die Erinnerung an die Ereignisse der jüngsten Vergangenheit in den Hintergrund zu drängen. Das gilt auch für die 40 Jahre SED-Diktatur in der DDR. Doch eine Verdrängung dieser Geschichte wäre für unsere Gesellschaft verhängnisvoll. Statt dessen bleibt die kritische Aufarbeitung, die Auseinanderset zung mit der deutschen Geschichte weiterhin notwendig. Nur dann kann es eine Geschichtsbetrachtung geben, die nichts vertuscht und der Vergangenheit wie der Gegenwart gleichermaßen gerecht wird. Schließlich hat das öffentliche Geschichtsbild politisch-moralischen Einfluß, es kann wesentlich dazu beitragen, in welchem Lichte die Gegenwart, aber auch die Zukunft gesehen wird. Gerade die Erfahrungen der Vorgänge nach 1945 sollten uns veranlassen, daraus Lehren zu ziehen. In der Bundesrepublik ist schon bald nach Kriegsende die NS-Diktatur durch den„Kalten Krieg" und das„Wirtschaftswunder" verdrängtworden. Das führte zu Verwerfungen im Denken und Handeln von Individuen, aber auch in der öffentlichen Meinung. Dies darf sich nicht wiederholen, und besonders deshalb ist eine tiefgreifende und umfassende Aufarbeitung der SED-Diktatur unerläßlich. Solche Forderungen haben viele, auch ich, seit 1990 immer wieder erhoben. Inzwischen wurde schon viel geleistet, wie in einzelnen Referaten hier dargelegt wird. Die Zwischenbilanz zehn Jahre nach dem Zusammenbruch der SED-Diktatur zeigt durchaus Fortschritte, verweist aber ebenso auf noch große Aufgaben, die von der Politik, der Öffentlichkeit und auch von der Wissenschaft zu lösen sind. Zwar konnten die Enquete-Kommissionen des Deutschen Bundestages der letzten zwei Legislaturperioden viel bewirken und nun ist anschließend die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur tätig. Doch damit ist der Aufarbeitungsprozeß noch lange nicht beendet. Meine These ist: Zur Fortführung des Aufarbeitungsprozesses muß die 46 Allerdings ist zu registrieren, daß die zahlreichen Publikationen von 47 Forschung zur DDR-Geschichte weitergehen, ja sie ist eher noch zu inDDR-Historikern über die eigene Geschichte bis 1990 nur in Ausnahmetensivieren und zu vertiefen. Denn die wissenschaftliche Erforschung ist fällen wegen ihrer Materialfülle Bestand haben, der Großteil der Arbeigeradezu eine Voraussetzung der dringend notwendigen politisch-mo- ten ist Makulatur. Dies hing zusammen mit dem Auftrag an die DDR-Geralischen Aufarbeitung, der Auseinandersetzung mit der Zeit der SEDschichtswissenschaft, dem SED-Regime eine historische Legitimität zu Diktatur. verschaffen. Sie hatten das zentrale Axiom der stalinistischen Ideologie, „die Partei" habe„immer recht", historisch zu untermauern. Diese PoliSchließlich dienen wissenschaftliche Analysen der Versachlichung. Sie tragen dazu bei, daß die Aufarbeitung nicht in die Irre geht, Legendenbildung ebenso wie Verdrängung keine Chance haben. Eine Auseinantisierung, die„Parteilichkeit" hat die DDR-Geschichte zur rückprojezierten Gegenwart degradiert. Geschichte war dort so zu schreiben, wie sie nach der gerade gültigen Parteilinie hätte sein sollen, aber nicht so, wie dersetzung mit der Geschichte erfordert breites fundiertes Wissen, soll sie wirklich verlief. der Rückblick nicht ins Emotionale abgleiten oder gar zum politischen Instrument verkommen. Zwecks Rechtfertigung der Generallinie der Parteispitze war daher GeSolche Gefahr droht, wenn die Geschichte nicht von der Wissenschaft erforscht wird. Denn Wissenschaft ist immer öffentlich, alle ihre Ergebschichte auch ständig umzuschreiben. Damit bewahrheitete sich das Bonmot: was ist im Kommunismus am schwersten vorauszusagen? Die Vergangenheit, also das jeweilige Geschichtsbild. Nicht zuletzt deshalb nisse müssen transparent und nachprüfbar sein. Sie kann erklären, welche Fakten offenzulegen sind. Kenntnislücken müssen geschlossen, sind alle die Legenden, Verzerrungen und Fälschungen der DDR-Historiographie, deren„Forschungsergebnisse" zum Verlauf der eigenen Strukturen analysiert und Verantwortlichkeiten genannt werden, aber Geschichte, fast vergessenswert. Wegen der„Parteilichkeit" der DDRebenso sind Ursachen und Folgen der SED-Diktatur zu untersuchen. Historiker war die westdeutsche DDR-Forschung gezwungen, gewissermaßen in Stellvertreterfunktion die DDR-Geschichte zu schreiben. DaHier ist vorab festzustellen, daß die Forschung heute- nach neun Jahren-, gegenüber dem vergleichbaren damaligen Zeitraum 1954/55, bei bei stand sie vor zwei erheblichen Schwierigkeiten: nur in seltenen Ausnahmefällen war Quellenmaterial zugänglich und leider waren es der Untersuchung der ersten Diktatur, dem Nationalsozialismus, erheb- zu wenige Zeithistoriker, die sich der Thematik annahmen. lich weiter ist. Dennoch gibt es viele Probleme. Im folgenden soll am Beispiel des Forschungsstandes und der Auseinandersetzungen zur Dennoch ist aber festzuhalten, daß bis in die achtziger Jahre wesentliDDR-Geschichte in der Wissenschaft deren Beitrag zur Aufarbeitung ge- che Bereiche, Etappen und Probleme der DDR-Geschichte, vor allem zeigt werden. Kurze Hinweise auf Forschungen seit 1990 und die Peraber die Frühphase der SBZ/DDR, sowohl in Gesamtdarstellungen als spektiven der Wissenschaft skizzieren die Möglichkeiten zur Aufarbei- auch in Monographien analysiert wurden. Allerdings waren die Methotung der SED-Diktatur. den wie die Wertungen wegen des Pluralismus der westlichen Zeitgeschichtsforschung durchaus verschieden. Der Forschungsstand bis 1990 Wenn fast neun Jahre nach der Einheit und zehn Jahre nach dem Ende der SED-Diktatur der Forschungsstand insgesamt gesehen gut vorangekommen ist, so aus zwei Gründen: es gab bereits vor 1990 wichtige und vielfältige Untersuchungen zur DDR und seit 1990 ist erstmals Einsicht i n die„geheimen" schriftlichen Hinterlassenschaften in deren Archiven möglich. Ohne Zugang zu den DDR-Archivalien sind über die DDR gültige Aussagen publiziert worden, beispielsweise über die Etappen der SED-Diktatur, ihre Kontinuitäten und Wandlungen, über die Herrschaftsstrukturen sowie über Mechanismen der Machtausübung(Ideologie, Terror, Neutralisierung) usw. Zu vielen Feldern der Politik und Gesellschaft, zum Parteiensystem mit dem Block oder über den Regierungsapparat, zur Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft, Verfolgung usw. liegen noch heute brauchbare Veröffentlichungen vor. Beim Ende der DDR gab es einen teilweise unzureichenden, aber doch respektablen Forschungsstand, es mußte„das Rad nicht neu erfunden" werden, obwohl das viele dachten und manche sogar bis heute glauben. 48 48 teien, des Bundeskanzleramtes, des Auswärtigen Amtes und des Bun49 desministeriums für innerdeutsche Beziehungen oder des Verfassungsschutzes und des BND für die Zeit bis 1989/90 gestattet wird. In den Handlungsempfehlungen der 1. Enquete-Kommission hieß es außerDer Zugang zu den Archiven dem:„Die Akten des ehemaligen Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten sollten für die Forschung zugänglich sein". Dies ist WissenDer Beitrag der Forschung zur Aufarbeitung der Geschichte besteht wie schaftlern generell noch immer nicht gestattet. erwähnt im Versuch, mit wissenschaftlichen Methoden die historischen Fakten darzustellen und zu erklären. Dazu benötigt die Forschung viele 2. Schwierigkeiten gibt es weiterhin bei den russischen Archivalien. Die Quellen, darunter wenn möglich auch die Akten. Über die Rolle der Geschichte der SBZ/DDR, vor allem deren Anfänge, ist ohne Kenntnis Akten und der Archive ist ja auf dem V. Bautzen-Forum 1994 ausführlich referiert und diskutiert worden. der in Rußland gesammelten sowjetischen Akten nur fragmentarisch zu schreiben. Die Rolle der allmächtigen SMAD in der SBZ bis 1949 kann in den Details erst nach Einsicht in deren(in verschiedenen russischen ArSeit dem Ende der DDR und der Öffnung der dortigen Archive besteht chiven verstreuten) Akten analysiert werden. Und der tatsächliche Spielfür Historiker die einmalige Chance, die schriftliche Hinterlassenschaft raum der SED-Führung gegenüber den Herrschern im Kreml während der SED-Diktatur von ihrem Beginn bis zu ihrem Ende einsehen zu kön- der einzelnen Phasen der DDR-Geschichte ist nur anhand der geheimnen. Vor allem durch die Einrichtung der Stiftung Archiv der Parteien gehaltenen sowjetischen Dokumente eindeutig darzustellen. Nach anund Massenorganisationen der DDR(SAPMO) und durch die Aufhebung fänglichen großen Erwartungen auf weitreichende Offenlegung der soder 30-Jahre-Sperrfrist werden den Wissenschaftlern hervorragende Be- wjetischen Archivalien nimmt in jüngster Zeit eher die Skepsis zu, es dingungen geboten. Für die umfassenden Forschungen zur Geschichte gibt z.T. sehr negative Erfahrungen. der DDR ist die Bedeutung dieser Archivalien hoch einzuschätzen. Doch es gibt weiterhin Schwierigkeiten beim Archivzugang. 3. Die Aufbewahrung und Sicherung von Dokumenten des Widerstandes in den Archiven der Bürgerbewegung war bedroht. Die Stiftung Gegenwärtig handelt es sich vor allem um folgende kritische Punkte: SED-Diktatur leistet hier Hilfe. Die 1. Enquete-Kommission hatte auch gefordert, die„zügige Erschließung der Archivalien" durch finanzielle 1. Schon mehrfach mußte auf eine„Schieflage" beim Zugang zu den Absicherung zu gewährleisten. Gegenwärtig sind selbst bei SAPMO Archiven hingewiesen werden. Derzeit ist das Geschehen nur aus den Quellen der DDR heraus zu bearbeiten. Während fast alle dortigen Aknoch längst nicht alle Akten erschlossen. Damit die Forschung sämtliche Quellen benutzen kann, ist die rasche Erschließung von Archivalien und ten bis 1989/90 offen sind, gilt für westdeutsche Unterlagen die 30-JahNachlässen mit Nachdruck anzumahnen. re-Sperrfrist. 4. Zum 1.1.1999 sollte eine„Schwärzung" von Originaldaten des MfS in Wenn sich die Forschung von Ende der sechziger Jahre ab allein mit den östlichen Archivalien begnügen muß, wird die Aufarbeitung erschwert. der Behörde des Beauftragten für die Stasi-Unterlagen erfolgen. Die geplante Anonymisierung hat nun der Bundestag um vier Jahre verDeshalb die Forderung:„Auch die westdeutschen Akten der Forschung schoben. Doch dieses Vorhaben muß ganz verhindert werden. Die unzugänglich machen". Die 1. Enquete-Kommission hatte im Bericht von 1994 angemahnt, zu prüfen:„ob auch für die Bestände westlicher Arscharfe Bezeichnung auf Antrag„Betroffener und Dritter" macht ja deutlich, welche Schwierigkeiten entstehen können, wenn nicht genau chive eine vorzeitige Aufhebung der 30-Jahre-Sperrfrist möglich ist. Schon jetzt droht sich eine bedenkliche Asymmetrie der Forschung zu verfestigen". Das blieb ungehört. definiert ist, wer„Dritte" sind. Können auch Funktionsträger; die für die SED, aber nicht für das MfS tätig waren, ihre Akten schwärzen lassen? Schwärzung von Originalakten würden die Forschung enorm behindern. Es geht ja nicht nur um die Schwärzung von Namen in Akten, Nachdrücklich ist weiterhin darauf zu bestehen, daß der Wissenschaft sondern zugleich um„Vernichtung der Unterlagen", wenn eine Anonydie Einsicht insbesondere in Überlieferungen der westdeutschen Par- misierung nicht möglich ist. Da dies auch für„Hilfsmittel" gilt, die ge- schwärzt werden sollen, wären dann selbst Registraturen und Karteien 50 Im Westen dominierte bis in die 60er Jahre die Totalitarismus-Konzep- 51 zu löschen, d. h. zerstören. tion. Aus deren Warte wurde die DDR-Geschichte vor allem als Teilentwicklung des Sowjetkommunismus betrachtet. Die Grundthesen von Dies wäre in der Tat ein einmaliger Vorgang in der Archivgeschichte, der weit über die berechtigten Interessen an personeller Selbstbestimmung hinausgeht. Der Hinweis, die Unterlagen seien„rechtswidrig gesammelt", ist nicht stichhaltig. Alle Überwachungsakten, etwa die Geder Sowjetisierung der SBZ/DDR und vom Totalitarismus waren aus meiner Sicht eher einseitig, aber sie belegten die Abhängigkeit von der Führungsmacht UdSSR, was in späteren Untersuchungen oft vernachlässigt wurde. stapo-Unterlagen, sind ähnlich zustande gekommen und nicht weniger brisant. Doch ohne Einsicht in die Original-Unterlagen etwa des Hauptstaatsarchiv Düsseldorf II(Gestapoarchiv) wären viele Untersuchungen so nicht durchführbar gewesen. Und die Polizei-Sonderakten im Staatsarchiv Hannover, die z. B. die ganzen Denunziationen im Gaubüro der SA Hannover enthalten, sind der Forschung für bestimmte Fragen unerSchließlich wurde das SED-Regime ausdrücklich als stalinistische Diktatur definiert. Für die DDR und ihre Historiker selbst galten alle diese unterschiedliche Typologisierungen als„antikommunistische Hetze". Im Westen gab es kontroverse Einschätzungen, die auch vom jeweiligen politischen Klima beeinflußt waren. Im allgemeinen war aber klar: setzlich. Zum Glück gab es dort weder Schwärzungen noch Vernichtungen, obwohl der Charakter dieser Akten nicht weniger schlimm ist als der MfS-Akten. Mit der geplanten„Anonymisierung" von Original-MfSAkten würde ein einmaliger und verheerender Weg beschritten. Die Wissenschaft muß sich stets von ihren eigenen Kriterien und den professionellen Standards leiten lassen. Sie hat sich der Instrumentalisierung der Geschichte durch die aktuelle Politik zu widersetzen, sich gegen„Parteilichkeit" zu wehren. Es gilt, die Freiheit der Wissenschaft In den Kopien, die der Forscher oder Journalist von der„Gauck-Behörde" bekommt, sind ja heute schon die Namen, Adressen, Berufe usw. und außerdem persönliche Dinge(Krankheiten, sehr private Details usw.) ohnehin geschwärzt. Ebenso alles, was eventuell mit Verbindungen zu anderen Geheimdiensten zu tun haben könnte. Dies erschwert die Forschung anhand der MfS-Akten derzeit schon(in anderen Archiven genügen oft entsprechende Verpflichtungen zum Datenschutz). zu verteidigen. Doch ist auch zur Kenntnis zu nehmen, daß Aufarbeitung der DDR-Geschichte nicht„unpolitisch" geschieht. Notwendig ist etwa die Ablehnung von Nostalgie, von verharmlosendem Erinnern. Hier wird die Verzahnung von wissenschaftlicher Erforschung der DDRVergangenheit mit der wichtigen politisch-moralischen„Bewältigung" deutlich, und der Wissenschaftler sollte als Bürger sein Wissen aktiv mit einsetzen. Aber die Vernichtung von Originalakten würde bedeuten, daß die Forschung in zwanzig oder dreißig Jahren nicht gründlich„aktengestützt" arbeiten kann. Unter diesen Umständen ist die Aussage des Gesetzes (§ 14), die Anonymisierung unterbleibe,„soweit die Information für die Forschung zur politischen und historischen Aufarbeitung erforderlich" sei, völlig irreal. Dieses Gesetz darf nicht verwirklicht, vorhandene Akten dürfen nicht vernichtet werden. Allerdings ist zu erkennen, daß auch Historiker von Politik und Zeitgeist geprägt sind. Zwar ist der notwendige Pluralismus der Geschichtswissenschaft in unserer Demokratie vorhanden, aber für die Aufarbeitung der SED-Diktatur heißt dies zugleich, unkritische Betrachtungen, ja sogar teilweise Rechtfertigungen, dieses Regimes sind weiterhin möglich. Daher ist auf Nostalgie-Tendenzen früherer DDR-Historiker zu verweisen, die vor einer grundsätzlichen Ablehnung der diktatorischen DDREntwicklung oftmals zurückscheuen. Grundsätzliche Auseinandersetzungen zur DDR-Geschichte Der Hauptwiderspruch in der generellen Einschätzung der DDR bestand bis 1989 zwischen der„parteilichen" DDR-Historiographie, die ihren „realen Sozialismus" stets in leuchtenden Farben schilderte, und der kritischen und- methodisch wie bei den Wertungen- pluralistischen westlichen DDR-Forschung. Schönfärberei durch DDR-Historiker In den zehn Jahren seit dem Zusammenbruch der SED-Diktatur haben auch viele einstige DDR-Historiker versucht, sich in die Debatte um die Aufarbeitung einzuschalten. Da die Geschichtswissenschaft an Akademien und Hochschulen der DDR, aber auch an Parteischulen und ande- ren Bildungsinstitutionen, sehr gut ausgebaut war und über beachtli- 52 52 Wie sich die Auffassungen mancher SED-Historiker und Ost-Wissen53 che Ressourcen verfügte, gab es entsprechend zahlreiche dort beschäfschaftsfunktionäre zunehmend verhärten, Ansätze einer Selbstkritik der tigte Historiker. Jahre 1989/90 zurückgenommen werden, zeigt sich an ihrer fortgesetzten Schönfärberei der DDR-Geschichte. Dies wird deutlich an einem Heute lehren die meisten alten ehemaligen DDR-Historiker nicht mehr Bande in dem dogmatische DKP- und PDS-Politiker gemeinsam mit Hian den Universitäten. Aber sie nutzten die Möglichkeiten einer demostorikern ihre reaktionäre Sicht über die DDR verbreiten. Etliche Autokratischen Gesellschaft, um sich in die Debatten um die Vergangenheit ren reagieren zwar allergisch auf einen Vergleich beider Diktaturen in einzuschalten. Natürlich können auch sie ihre Ansichten verbreiten und Deutschland, aber in dem Buch soll nun ein Vergleich mit der Bundesrepublizieren. publik vorgenommen werden. 1989 und 1990 haben sich etliche zunächst sehr kritisch über die eigene Historiographie geäußert und einige haben sich sogar unserer Einschätzung angeschlossen. daß die DDR-Geschichtswissenschaft dazu dienen sollte, die DDR selbst zu legitimisieren. 1e deutlicher wurde, daß nach der Evaluation die meisten wegen ihrer Systemnähe„abgewickelt" werden, um so spürbarer hat eine ernsthafte Selbstbefragung und Kritik aufgehört, und statt dessen kehrten viele zur alten„Parteilichkeit" zurück. Obwohl sie sich seither erneut mit der DDR-Geschichte befassen, mangelt es am Willen zu einer grundsätzlich historischen Aufarbeitung. An kritisch-reflektierter Forschung haben sich nur relativ wenige beteiligt. Den Versuch, gegen die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur SED-Diktatur mit einer„alternativen" Gegen-Enquete aufzutreten, haben 1992/93 vor allem solche einstigen DDR-Historiker gestützt, die an einer wirklichen Aufarbeitung wenig interessiert waren. Unter den zahlreichen Veröffentlichungen aus dem Umfeld der PDS befinden sich heute neben fundierten empirischen Untersuchungen vielfach apologetische Schriften. Beispielhaft ist das an den„heften zur ddr-geschichte" abzulesen, die vom Verein„Helle Panke" sehr preisgünstig vertrieben werden. Inzwischen sind 50 dieser„Hefte"(meist um die 50 Seiten stark) erschienen'. Auch hier reichen knappe Untersuchungen von der Aufdeckung früherer Tabu-Themen(etwa der Säuberungen) bis zu Rechtfertigungsversuchen. Zu letzteren gehört auch der Großteil der Memoiren früherer DDR-Funktionsträger, die den Buchmarkt geradezu überschwemmen. Daß Tendenzen von Rechtfertigung der DDR und speziell der SED bei manchen ehemaligen DDR-Historikern weiterhin tief verinnerlicht sind, bewies ja nicht nur die Schaffung ihrer Alternativ-Enquete-Kommission. 1996 war dies auch an ihren Beiträgen in der Diskussion zum 50. Jahrestag der Zwangsvereinigung der SPD mit der KPD zu erkennen. Es ist wenig erstaunlich, daß dabei der elementare Gegensatz beider Systeme(hier die parlamentarische Demokratie, dort die stalinistische Diktatur) nicht thematisiert, sondern verschleiert wird. Zu den 39 Autoren gehören Politiker(H. Modrow, M. Benjamin), DKP-Ideologen (R. Steigerwald) und DDR-Historiker(H. Bednareck, S. Doernberg, H. Karl oder H. J. Krusch). Die Beiträge reichen von E. Engelbergs vorsichtiger Einleitung bis zu einer Betrachtung des Herausgebers und früheren hauptamtlichen Ost-CDU Funktionärs G. Fischer zum politischen System der DDR. Dieser bringt es heute noch fertig zu behaupten,„noch nie in der deutschen Geschichte haben so viele Bürger an den öffentlichen Angelegenheiten teilgenommen wie in der DDR." Womit er die SEDDiktatur zu einer Fundamentaldemokratie stilisiert. Vom nostalgischen „Zeitgeist" der Autoren wird die DDR fast glorifiziert und in bekannter Manier weiterhin als das„bessere Deutschland" propagiert. Aber der Forschungsstand wird- wie früher- negiert. Offenbar haben manche der Verfasser aus dem Zusammenbruch der SED-Diktatur nichts hinzugelernt. Da verwundert es nicht, wenn ein DKP-Rezensent3 dieses Buches ganz im alten Sprachstil aus dem Band den Schluß zieht: die staatliche Spaltung 1949„war provoziert durch die imperialistischen Westmächte und ihr deutsches Hilfspersonal Adenauer und Co" denen es darum ging, Hitlers„Werk fortzusetzen". Demnach entstand die DDR als„Antwort" auf diesen„Akt". Nun sind die Argumente in den Beiträgen des Buches „Gegen den Zeitgeist" im allgemeinen nicht ganz so primitiv, aber die Absicht ihres historischen„Vergleichs" ist eindeutig. Offensichtlich sind einige SED-Historiker bemüht, längst überholte Positionen der„Parteilichkeit" wieder hervorzukramen. Schließlich war bereits vor 40 Jahren i m„Neuen Deutschland" vom 25.2.1954 über„Adenauer, den Hitler von heute" zu lesen. Verleumdungen des Aufstandes vom 17. Juni 1953 54 Auf ein zweites neues Beispiel solcher Art Geschichtslegenden durch DDR-Funktionäre sei verwiesen. Vor kurzem wurde ein Buch„Spurensicherung. Zeitzeugen zum 17. Juni" von einer„Unabhängigen Autorengemeinschaft"„So habe ich das erlebt"(1999) veröffentlicht. Als Ziel nennen die Herausgeber„der tendenziös einseitigen Darstellung eines bedeutsamen Datums der deutschen Nachkriegsgeschichte entgegenzutreten, mit denen diese verfälscht, und die DDR nachträglich delegitimitiert werden soll." Entsprechend lautet die Aufgabenstellung,„Legitimierung" der DDR und Rechtfertigung der brutalen Niederschlagung des Aufstandes vom 17. Juni 1953. Hier kommen damalige Volkspolizisten, kasernierte Volkspolizisten, Studenten, FDJ-Funktionäre, Parteisekretäre, Mitarbeiter von Staatsanwaltschaften, kurzum im wesentlichen überzeugte Akteure der SED-Diktatur zu Wort. Und es ist wohl kein Zufall, daß über die Verfasser, die 80„Berichterstatter", keine biographischen Hinweise über ihre späteren Funktionen im Anhang zu finden sind. Der Tenor ist ziemlich einheitlich: Verteidigung der- längst von der Wissenschaft widerlegten- früheren DDR-Version, den 17. Juni als einen vom Westen gesteuerten(faschistischen) Putschversuch umzufälschen. Dabei wird nach wie vor„der Westen" angegriffen, der-so ein damaliger KVP-Mann-„Kübel von Dreck und Schmutz über den Staat[DDR] ausgeschüttet" hatte, dessen„Grenze wir freiwillig schützten". ExDDR-Kader scheuen nicht davor zurück, Demonstranten und Freiheitskämpfer des 17. Juni als„halbwüchsige Krakeeler", als„Sadisten" zu verleumden, die„Gewaltakte" und„faschistische Untaten" verübten. Behauptet wird,„viele" der Aufständischen waren„im Rotlicht- und Ganovenmillieu angesiedelt" und„gekaufte Subjekte". Diese Zeitzeugen bleiben dabei: der 17.Juni war ein„gut vorbereiteter Putsch des Westens",„eine konterrevolutionäre Provokation", die„Drahtzieher" saßen in„westlichen Agentenzentralen". D e Niederschlagung des Aufstandes wird weiterhin gerechtfertigt: Die „Demonstranten, Rowdys und Plünderer, wurden erst durch das Eintreffen der sowjetischen Truppen vertrieben". Eine Augenzeugin hält noch heute fest, daß sie beim Anblick sowjetischer Panzer jubelte:„Ich schrie vor Erleichterung." Und ein anderer Veteran denkt heute„voller Hochachtung an das besonnene und zugleich entschlossene Handeln der Soldaten der Sowjetarmee zurück", weil so die angebliche„Absicht unseres Gegners, durch blutige Auseinandersetzungen den Anlaß für eine 55 Intervention zu schaffen, scheiterte". Von solchen unbelehrbaren„Zeitzeugen" werden alle berüchtigten Schemata der DDR-Historiographie aufgewärmt und sogar Parallelen zu 1989 gezogen:„Ähnlich sah es übrigens 1989 aus. Die Sadisten, die , keine Gewalt' skandierten und den NVA-Angehörigen brennende Kerzen und Zigaretten unter die Nase hielten, wurden offensichtlich in beiden Fällen von der gleichen Seite inspiriert." Einige wenige differenzierte Ansichten oder eine umfangreichere Darstellung vom„Funkstudio Stalinallee" ändern nichts daran: Diese Sammlung von„Zeitzeugen"-berichten auf über 360 Seiten ist voller Legenden, Lügen und Einseitigkeiten. Sie soll nach dem Willen der Herausgeber,„insbesondere jüngeren Lesern" helfen, die„Zusammenhänge und Hintergründe" des 17.Juni„besser zu verstehen." Das Ziel propagandistischer Verfälschung ist offensichtlich. Neuere Forschungen, die anhand der Auswertung der Akten gerade auch durch frühere j üngere DDR-Historiker vorgelegt wurden(Armin Mitter, Stefan Wolle, zu Sachsen Heidi Roth, zu Mecklenburg Klaus Schwabe usw.), werden von den Alt-Funktionären ignoriert. Die kritische Sicht der Wissenschaft eignet sich eben weder zur Verharmlosung noch zur Verklärung der SED-Diktatur. Wissenschaft gegen Fälschungen Wenn 10 Jahre nach dem Zusammenbruch der SED-Diktatur deren Ideologie in solchen Pamphleten zur angeblichen Aufarbeitung der Geschichte verbreitet wird, dann macht das deutlich, welche enorme Aufgabe die Geschichtswissenschaft bei der Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit zu leisten hat. Sie kann mit intensiver Arbeit helfen, Verzerrungen der Geschichte zu überwinden. Das Feld der Aufarbeitung darf nicht den Geschichtsideologen der SED und ihren Nachfolgern überlassen werden. Die Auseinandersetzung mit solchen Fälschungen ist ein notwendiger Beitrag der wissenschaftlichen Forschung zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte. Dabei ist erfreulich, daß sich eine Reihe meist jüngerer Historiker aus der DDR, vor allem vom Unabhängigen Historikerverband, in die gesamtdeutsche Forschungslandschaft fest integriert hat, gerade sie sind inzwischen mit wichtigen Arbeiten zur DDR-Vergangenheit hervorge- treten. Daher ist wohl zu erwarten, daß der frühere Ost-West-Gegen56 satz zwischen der SED-Historiographie, die das DDR-Regime verherrlichte und der pluralistischen westlichen Wissenschaft, die die DDR kritisch untersuchte, sich zunehmend abschwächt. Doch es gibt in der DDR-Forschung momentan neue„Fronten". Seit einigen Jahren besteht ein Streit darüber, ob die westliche DDR-Forschung früher die SED-Diktatur„schöngefärbt" habe. Für die historische DDR-Forschung in der BRD habe ich dies schon öfter als falsch zurückgewiesen, darauf brauche ich hier nicht näher einzugehen. Die Bezichtigungen werden besserwisserisch, mit einseitig ausgewählten Akten-Fragmenten vorgetragen und um der„Enthüllungen" wegen wird die für jeden Historiker selbstverständliche Quellenkritik vernachlässigt. Bei allen Anwürfen spielen außerwissenschaftliche Faktoren, wie etwa Verteilungskämpfe, eine Rolle, dieser Streit ließ„die Forschung selbst fast als Nebensache erscheinen"(Ilse Spittmann). Es ist wirklich an der Zeit, diese personalisierte Auseinandersetzung mit ihren Verbalinjurien zu beenden und Inhalte zu debattieren. Kampf um Ressourcen und Profilierungssucht dürfen zivilisierte Formen des wissenschaftlichen Diskurses- den Austausch von Argumenten- nicht länger überlagern, erschweren oder gar verhindern. Schließlich haben sich-vor allem seit den Debatten um das„Schwarzbuch des Kommunismus"- sogenannte„linke" Historiker aus der alten Bundesrepublik in die Reihen derjenigen eingereiht, die die SED-Diktatur verharmlosen. Bei ihren Angriffen auf die Totalitarismustheorie kommt es ihnen weniger auf deren Schwächen an(kaum Einbeziehung der historischen Dynamik oder der Rolle der Opposition), sondern auf die Behauptung, die kommunistischen Herrschaftssysteme seien keineswegs totalitär gewesen". Diese neue Art von Geschichtsklitterung mit einer Beschönigung der stalinistischen Diktaturen mit ihren totalitären Herrschaftsformen und blutigen„Säuberungen" ist ebenfalls nur durch wissenschaftliche Forschungen zu widerlegen und auszuräumen. Nur nebenbei sei erwähnt, daß Kritiker hanebüchene Konstruktionen erfinden, um ihre Thesen zu„beweisen". Als Mitglied der EnquêteKommission„SED-Diktatur" des Deutschen Bundestages kann ich über die Mutmaßungen(die aber zu Tatsachen umgedeutet werden) eines Nörglers an der Arbeit dieser Enquete-Kommission(Karl Heinz Roth, Geschichtsrevisionismus, Hamburg 1999) nur den Kopf schütteln. Es ist natürlich ärgerlich, sich mit solchen Hirngespinsten auseinanderzusetzen, doch es ist wohl notwendig, um neue Legenden ä la SED nicht auf57 kommen zu lassen. Für die DDR-Forschung ist auch aus den aktuellen Debatten eine einfache Schlußfolgerung zu ziehen: Bei den Wertungen mögen monokausale Erklärungen für komplexe Vorgänge in der Öffentlichkeit„gefragt" sein, der Historiker hat tunlichst die kritische Differenzierung vorzunehmen, hat anstelle simpler Schwarz-Weiß-Malerei auch die „Grautöne", die„Zwischentöne" nicht zu vernachlässigen. Die Wissenschaft muß sich deswegen vor der Vereinnahmung durch die Politik ebenso hüten wie vor dem jeweiligen dominierenden„Zeitgeist". Dennoch kann und sollte Wissenschaft nicht darauf verzichten, klare Grundsatzwertungen vorzunehmen. Ein Beispiel: Beim Vergleich beider deutscher Diktaturen zeigt sich, daß zwar die Dimensionen des Terrors i n der barbarischen Nazi-Diktatur unendlich größer waren, aber dies macht den Terror in der SED-Diktatur nicht weniger schrecklich. Deshalb ist nach wie vor die DDR bei aller wissenschaftlich gebotenen Sachlichkeit als Diktatur und damit als politischer Unrechtsstaat zu begreifen. Forschungen seit 1990 Die Mitwirkung der Wissenschaft für die Aufarbeitung der SED-Diktatur besteht, wie bereits gesagt, in der Erforschung von Strukturen des Systems, dem Auf- und Ausbau der Diktatur, der vierzigjährigen Entwicklung der verschiedenen Bereiche von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, darunter selbstverständlich auch des Alltags mit seinen vielen Facetten. Es bedarf der mit wissenschaftlichen Methoden vorgenommenen Beschreibung und Analyse der Geschichtsereignisse, die dann Einschätzungen erlauben und die Bestand haben. Zunächst gilt es festzuhalten: Seit 1990 ist auf diesem Gebiet sehr viel geschehen. Beim näheren Blick auf die Forschung ist sogar zu konstatieren, daß über die Geschichte der DDR in der letzten Zeit mehr gearbeitet und mehr veröffentlicht wurde als über die alte Bundesrepublik. Diese Asymmetrie ist zukünftig zu berücksichtigen und zu überwinden, die Geschichte der Demokratie in(West-)Deutschland hat für das Geschichtsbild und das historische Verständnis zumindest so große Bedeutung wie die Aufarbeitung der Diktatur im kleineren Teil Deutschlands nach 1945. Doch noch erfordert die Analyse weitere Forschungen. Was i st bisher geschehen? Bereits 1994 hat der Arbeitsbereich DDR-Geschichte an der Universität 58 58 der Materialien der 2. Enquete-Kommission des Bundestages ist eben59 Mannheim im Auftrag der 1. Enquete-Kommission des Bundestages falls in Vorbereitung. Es gibt also(erst recht unter Einschluß der wissenüber 750 Projekte erfassen können, die sich damals mit der Geschichte der DDR befaßten. 1997 erschien ein„Vademekum der DDR-Forschung". Der Herausgeber Ulrich Mählert bietet in dem 350-Seiten-Band einen schaftlichen Veröffentlichungen der Zeit vor 1990) einen sehr breiten Forschungsstand, der bei der politisch-moralischen Aufarbeitung als Grundlage dienen kann. Hinzu kommt, daß die Projekte zur DDR-Gewichtigen Überblick der Forschungseinrichtungen, Bibliotheken, Archischichte vermehrt weitergehen. ve usw. Damit ist belegt, daß sich die Erforschung der DDR-Geschichte i nsgesamt gesehen auf ein gutes Fundament stützen kann. Der große Gegenwärtig dürften es mehr als 500 Forscherinnen und Forscher sein, Umfang der DDR-Forschung zeigt sich gegenwärtig in zweierlei Hindie sich mit den unterschiedlichsten Aspekten der SED-Diktatur beschäfsicht. Zunächst gibt es seit 1990 eine fast riesige Menge von wissenschaftlichen Publikationen zu dieser Thematik, schließlich befinden sich tigen. Interessanterweise verteilen sich die laufenden Vorhaben zu jeweils einem Drittel auf die alten und die neuen Bundesländer sowie auf momentan weitere zahlreiche größere und kleinere ForschungsvorhaBerlin. ben in Arbeit. Während der Überarbeitung zur 3. Auflage meines Bandes„Die DDR 1945-1990" in der Reihe Oldenbourg Grundriß der Geschichte(der einen Überblick zum Forschungsstand gibt) konnte ich gerade feststell en, daß hunderte neue wissenschaftliche Untersuchungen erschienen sind. Allein für die Zeit seit 1993(der letzten Auflage) waren zu registrieren: über 40 Quellensammlungen und Dokumentationen, über 50 Memoiren und Biographien, über 70 Darstellungen zur Geschichte von Parteien und Staat, über 80 Monographien aus den Bereichen Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur usw. 20 Untersuchungen zur Kirche und 50 zur Opposition. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Veröffentlichungen Bedeutsam ist, daß die Hälfte aller Projekte an Universitäten angesiedelt sind, ein Drittel an universitätsnahen Institutionen. Es haben sich neue Institutionen herausgebildet, in deren Mittelpunkt die Erforschung der DDR-Geschichte steht, der Schwerpunkt verlagerte sich in die neuen Bundesländer und nach Berlin. Zu erwähnen sind das Zentrum für Zeithistorische Forschungen in Potsdam, das Hannah-ArendtI nstitut für Totalitarismusforschung in Dresden, das Institut für Zeitgeschichte München, Außenstelle Berlin, die Abteilung Bildung und Forschung des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen oder der Forschungsverbund SED-Staat an der Freien Universität Berlin. zur Deutschlandfrage, zur Außenpolitik und Dutzende Monographien zum Zusammenbruch der DDR und zur Aufarbeitung sind publiziert worden. Das ist aber nur eine Auswahl für die fünf Jahre von 1994 bis 1998. Die vielen kleineren Untersuchungen oder gar Zeitschriftenartikel sind kaum noch zu erfassen. Unter den Titeln befinden sich auch mehrbändige Werke. Beispielsweise liegt(in sechs Bänden) eine QuellenveröfVor allem an den Universitäten hat die Erforschung der DDR-Geschichte i n den letzten Jahren zugenommen. Schwerpunkte liegen bei politikwissenschaftlichen, germanistischen und zeitgeschichtlichen Instituten und Lehrstühlen. Aber auch Geographen, Pädagogen, Wirtschafts- und Medizinhistoriker befassen sich mit der DDR-Geschichte. Darüber ebenso wie über die fast unübersichtliche außeruniversitäre Forschung informiert das„Vademekum DDR-Forschung". fentlichung zur KPD 1945/46 vor. Hinzuweisen ist nicht zuletzt auf die neun Bände(in 18 Teilbänden) der Materialien der Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland". Sie enthält neben den Protokollen der Sitzungen mit Vorträgen, Zeitzeugenberichten und Diskussionen auch 150 Berichte, Expertisen und Forschungsaufträge. Eine kompakte Ausgabe„Getrennte Vergangenheit- gemeinsame Zukunft" in vier Bänden hat der Deutsche Taschenbuch Verlag herausgebracht. Hinzuweisen wäre auch auf die zehn Bände mit den Ergebnissen der Enquete-Kommission des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Und die wiederum mehrbändige Ausgabe Ebenso sind Aufarbeitungsinitiativen der früheren DDR-Opposition, die Opfer-Verbände als besonders wichtige Gruppe zu nennen. Aktiv sind die großen Stiftungen(die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung usw.) oder Forschungsgruppen im Umfeld der Kirchen. Schließlich existiert eine außerdeutsche DDR-Forschung, die es etwa im englischsprachigen Raum nach wie vor gibt. Die Aufarbeitung kommt auch in Osteuropa voran, hier sei besonders an die wichtige Tätigkeit von„Memorial" erinnert. Über die Aufarbeitung der kommunistischen Diktaturen in Mittel- und Osteuropa hat ja das 5. Bautzen-Forum schon 1994 diskutiert und im letzten Jahr wurde an die Niederschlagung des„Prager Frühlings" 1968 erinnert- das Baut60 zen-Forum selbst erweist sich daher als eine Stätte der Aufarbeitung dieser Diktaturen. Forschungsfelder und Inhalte Derzeit werden die Forschungsfelder und Zeitphasen von der Wissenschaft mit unterschiedlicher Intensität bearbeitet. Seit 1990 liegt der Schwerpunkt der DDR-Forschung(25 Prozent der Projekte) auf der Frühphase der SBZ/DDR(die schon vor 1990 am besten bearbeitet war) sowie auf der letzten Etappe, den achtziger Jahren und dem Ende der Diktatur(20 Prozent; weitere 25 Prozent zielen auf den ganzen Zeitraum der DDR-Geschichte). An den Rand gerückt sind derzeit noch die 60er und 70er Jahre(nur drei Prozent). Zu den Inhalten der Forschung seit 1990 hat Ulrich Mählert in einem Bericht für die Enquete-Kommission festgehalten: „Rund zwanzig Prozent aller Forschungsprojekte widmen sich Fragen der Herrschaftssicherung durch Partei, MfS, Militär, Polizei und Justiz bzw. Formen der Verweigerung durch Opposition. Weitere zwanzig Prozent interessieren sich für die Wirtschafts- und Sozialgeschichte. Im Verlauf der neunziger Jahre ging das wissenschaftliche Interesse an der DDR-Literatur sowie der darstellenden Kunst zurück. Anhaltende Aufmerksamkeit genießen die DDR-Medien, l okal- und regionalgeschichtliche Fragestellungen, der Untergang der DDR sowie der nachfolgende Transformationsprozeß." Fügt man hinzu, daß auch die Rolle der Kirche weiterhin Beachtung findet, dann ist in den letzten Jahren eine verstärkte Hinwendung zu wirtschafts- und sozialgeschichtlichen Fragestellungen zu registrieren. Ebenso steigt die Zahl der Projekte im Bereich der Alltagskultur sowie biographische Untersuchungen. Für die Forschung interessant erweisen sich auch Erinnerungen von 61 Zeitzeugen, die freilich von unterschiedlicher Bedeutung sind. Seit 1990 i st die Memoirenliteratur geradezu explosionsartig gewachsen. Zu nennen sind die Rechtfertigungsversuche von früheren Politbüro-Leuten wie Hermann Axen, Kurt Hager, Alfred Neumann usw. bis hin zu MfSOffizieren und-Mitarbeitern oder die obengenannten Erinnerungen an den 17. Juni. Andererseits liegen aber inzwischen auch viele Berichte von Widerstandskämpfern und Erfahrungen Verfolgter vor, so daß auch dieser Bereich nicht nur aus den Akten erarbeitet werden muß. I nsgesamt ist also der Stand der DDR-Forschung in Quantität und Qualität gut. Die Akademisierung der DDR-Forschung einerseits und das breite Spektrum der außeruniversitären Aktivität andererseits bieten eine gute Ausgangsposition für ihre erfolgreiche Fortführung. Defizite und Perspektiven der Forschung Die„Forschungen der nächsten Zeit zur DDR-Geschichte werden"- so prognostizierte ich 1993-„von Desideraten ebenso bestimmt sein wie von der Quellenlage" und den Forschungsförderungsprogrammen. Doch Desiderate bestehen weiter. Generell befindet sich die vergleichende Diktaturforschung nach wie vor in den Anfängen. Der Vergleich zwischen beiden deutschen Diktaturen, zwischen der DDR und den kommunistischen Diktaturen Osteuropas(aber auch der Vergleich der DDR und der Bundesrepublik), hat erst begonnen. Ähnliches gilt für die Analyse der Entscheidungsprozesse in der SED-Spitze und vor allem deren Handlungsspielraum gegenüber Moskau. Auffallend ist, daß ausgerechnet die SED, deren Führung die Diktatur ausübte(aber auch die Blockparteien und Massenorganisationen, auf die sie sich dabei stützte), immer noch relativ geringe Aufmerksamkeit in der Forschung finden(mit Ausnahme der Frühphase). Hier seien nur noch folgende Desiderate aufgelistet: • Die Verzahnung der Entwicklung beider deutscher Staaten. • Die Außenpolitik der DDR. • Überwindung der DDR-Zentriertheit durch Analysen zur Rolle der Sowjetunion, des Warschauer Pakts, des RGW usw. • Untersuchungen zur SED, ihrer Sozialgeschichte, Veränderungen der Parteidiktatur in einzelnen Phasen und verschiedenen Bereichen. • Phänomene der Überzeugung, Akzeptanz und des Arrangierens mit 62 dem Regime. • Die Ideologie als Integrationsfaktor. • Die Rolle und Ambivalenz der Massenorganisationen, insbesondere des FDGB. • Gründe für systemkonformes oder oppositionelles Verhalten bestimmter sozialer Gruppen. • Die Militarisierung der Gesellschaft. Festzuhalten ist auch, daß die Forschung bislang zu sehr die Intentionen der Herrschenden prüfte, zu kurz kamen hingegen die Umsetzung der Politik und die realen Auswirkungen. Gerade hierzu sollte in Zukunft mehr geforscht werden, das ist als Grundlage für die Aufarbeitung besonders wichtig. Darüber hinaus gibt es zahlreiche methodische und inhaltliche Fragestellungen für die Analyse der DDR-Geschichte, die von der Wissenschaft zu diskutieren sind. Beispielsweise wird die Auseinandersetzung darüber weitergehen, ob die DDR heute von ihrem Ende her zu sehen ist, der Untergang also längst vorprogrammiert war, oder aber ob in verschiedenen Phasen auch Alternativmöglichkeiten bestanden. Gab es-wie oft behauptet-eine demokratische Vorgeschichte der DDR? Umstritten ist die Funktion des„Marxismus-Leninismus": hat die SED die Theorien von Marx realisiert oder diente die Ideologie in erster Linie als ein Instrument zur Rechtfertigung und Verschleierung ihrer Herrschaft? Zu debattieren bleibt ferner der Typ der DDR-Gesellschaft oder die Verantwortung der Sowjetunion und der deutschen Kommunisten i n der SED-Diktatur. Eine prinzipielle Fragestellung zum Herangehen der Forschung an die 40 Jahre DDR wird derzeit nicht einheitlich beantwortet. Soll jetzt die Erforschung der Sozial- und Alltagsgeschichte zum Mittelpunkt werden? Ein gewichtiges Argument dafür ist, daß die im Alltag gewachsenen Verhaltensweisen und Mentalitäten im Rahmen des„Zusammenwachsens" Deutschlands eine entscheidende Rolle spielen. Für die umfassende Aufarbeitung ist also die Kenntnis der Sozialgeschichte wesentlich. Oder aber müssen die Machtstrukturen des DDR-Regimes weiterhin im Zentrum der Forschungen bleiben, um die SED-Diktatur als Kern des Systems zu erkennen? DDR-Forschung nur als Diktaturforschung zu verstehen, wäre„ver63 kürzt"(Jesse). Selbstverständlich sind aber weiterführende Untersuchungen der Herrschaftsstruktur, des Ausbaus und der Sicherung der SED-Diktatur unerläßlich. Die erwähnte Tendenz, den totalitären Charakter stalinistischer Herrschaft zu leugnen, zeigt wie notwendig es ist, die Herrschaftsstrukturen und-methoden auch der DDR genauer zu untersuchen, um der Legende vom„normalen" Staat entgegentreten zu können. Doch ebenso eindeutig ist, daß die Sozialgeschichte intensiver behandelt werden muß, und eine„sozialwissenschaftliche Zeitgeschichtsanalyse"(Burrichter) zu leisten ist, um genauere Erkenntnisse zu bekommen. I nsgesamt zeigt sich eine solide und produktive Entwicklung der DDRForschung, die sich durch ihren Pluralismus, eine Vielfalt von Methoden und Bewertungen, auszeichnet und daher eine gute Perspektive hat. Ihr Beitrag zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte kann weiterhin positiv sein. Allerdings muß vor allem die Finanzierung der DDR-Forschung gesichert sein. Es ist schon fast ein Alarmzeichen, daß gegenwärtig jeder fünfte Projektmitarbeiter seinen Lebensunterhalt mit nicht-wissenschaftlicher Arbeit verdienen muß, d. h. nur„nebenberuflich" forschen kann. In Zeiten leerer Kassen ist die Forschungsfinanzierung generell ein Problem, für eine sich erst etablierende wie die DDR-Forschung aber ganz besonders. Die gegenwärtige Unterstützung von Bund, Ländern und den Forschungsförderungsinstitutionen darf nicht zurückgeschraubt werden, um die Grundlage der Aufarbeitung nicht zu gefährden. Für die Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur muß es ein vorrangiges Anliegen sein, in zunehmendem Maße Forschungsförderung zu betreiben, um die Ausweitung der DDR-Forschung zu sichern. Zusammenfassend kann ich das wiederholen, was ich Ende 1997 vor der 2. Enquete-Kommission des Bundestages zum Stand der Forschung über die DDR-Geschichte ausführte: 1. Trotz erheblicher Schwierigkeiten ist die Forschung über die DDR gut vorangekommen. Ausgangspunkt war 1990 ein ordentlicher Forschungsstand und seither die Öffnung der Archive. Beim Zugang zu den Archiven gibt es indes noch Probleme. 2. Der quantitative Umfang der Forschung seit 1990 ist ebenso wie die Qualität der Untersuchungen bemerkenswert. Das Interesse an einzel- nen Forschungsfeldern ist gewachsen, Produktivität und Vielseitigkeit sind positiv hervorzuheben. 3. Obwohl der Forschungsstand beachtlich ist, die Perspektiven der Forschung über die DDR insgesamt gut sind, bleiben reichlich Probleme. Die DDR-Forschung ist noch keineswegs fest etabliert. Ihre weitere Unterstützung, vor allem die Finanzierung, ist notwendig, ja unerläßlich. 4. Schließlich bleibt die Forschung Voraussetzung kritischer, gesellschaftspolitischer Aufarbeitung. Die Förderung der Wissenschaft zur DDR-Geschichte bedeutet daher Hilfe bei der Aufarbeitung, der Auseinandersetzungen mit der SED-Diktatur. Für das Thema„Der Beitrag der wissenschaftlichen Forschung zur Aufarbeitung" heißt das, daß die Wissenschaft wichtige Grundlagen bereits geliefert hat bzw. dabei ist, diese zu erstellen. Alle Bemühungen um Aufarbeitung sind ja kein Selbstzweck. Vielmehr sollen sie nach zwei Diktaturen in diesem Jahrhundert zur Zivilcourage anregen, die rechtsstaatlichen Institutionen sowie den Sozialstaat festigen helfen, um so die Demokratie in Deutschland nachhaltig zu stärken. 1 vgl. J. Roesler, Deutschlandarchiv 32(1999), S. 163f. 2 G. Fischer u. a.(Hrsg.), Gegen den Zeitgeist. Zwei deutsche Staaten i n der Geschichte, 1999. 3 UZ, Zeitung der DKP, Nr. 5 vom 5. 2.1999. 4 vgl. Johannes Klotz(Hrsg.), Schlimmer als die Nazis? Köln 1999. 64 64 Siegfried Suckut Zur Arbeit der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes- eine Zwischenbilanz Die Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, umgangssprachlich: die „Gauck-Behörde", ist die vielleicht ungewöhnlichste staatliche Institution in der Bundesrepublik. Ungewöhnlich ist allein schon die Materie, mit der sie sich befaßt. Sie hat die Akten eines Geheimdienstes zugänglich zu machen, der eine kaum vorstellbar große Menge an Unterlagen hinterlassen hat: 180 Regalkilometer Akten. Es ist das größte Archiv im wiedervereinigten Deutschland. Zum Besonderen gehört, daß diese Unterlagen nach dem Willen ihrer Urheber nie hätten zugänglich gemacht werden sollen. Es sind Unterlagen, die die Herrschaftspraxis der SED, der früheren Staatspartei der DDR, dokumentieren. Sie bediente sich eines riesigen Unterdrückungsapparates, um ihre Macht auch gegen den Willen einer Mehrheit der Bevölkerung zu sichern. Daß diese Unterlagen zugänglich sind, ist in erster Linie der Initiative der früheren DDR-Bürgerbewegung zu verdanken. Ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter besetzten Ende 1989/Anfang 1990 die Zentralen des Geheimdienstes in den Bezirken und in Berlin und retteten so den größten Teil der Unterlagen vor der Vernichtung. Sie setzten sich dafür ein, diese Akten insbesondere für die früher Verfolgten, für die Opfer der Parteidiktatur, zugänglich zu machen. I m August 1990 verabschiedete die erste frei gewählte Volkskammer der DDR ein entsprechendes Gesetz. Und es waren wiederum Angehörige der DDR-Bürgerbewegung die darauf drangen, daß nach der Vereinigung ein Gesetz verabschiedet würde, das die Aktenöffnung regelte. Das geschah Ende 1991 mit dem Inkrafttreten des Stasi-Unterlagen-Gesetzes(StUG), das die Arbeitsgrundlage der Behörde des Bundesbeauftragten ist und ihre Aufgaben im einzelnen definiert und genau festlegt, wie mit dieser zumeist widerrechtlich entstandenen, gigantischen Menge an Informationen umzugehen ist. Das hier Gesammelte dokumentiert Herrschaftswissen der SED. Das Mi- 66 nisterium für Staatssicherheit war, dem sowjetischen Vorbild entsprechend, ein Instrument der Partei, ihr„Schild und Schwert", wie es die Propaganda stets betonte. Offiziere, die aus der SED ausgeschlossen wurden, waren damit auch automatisch aus dem Dienst entlassen. Dieses geheime Wissen gerade den früher Verfolgten zugänglich zu machen, war ein Akt der Demokratisierung: Die Unterdrückten erfuhren, was nach dem Willen der Partei für immer geheim bleiben sollte, da es den Unrechtscharakter, die Rücksichtslosigkeit der Herrschenden gegenüber politisch Andersdenkenden dokumentierte. Die Stasi-Unterl agen geben einen wichtigen Teil der DDR-Wirklichkeit wieder und bel egen vieles, worüber in der DDR offiziell nie berichtet wurde, was in den von der Partei kontrollierten Medien nie erwähnt werden durfte und was manch einer, der dort lebte, nicht wahrgenommen oder mittl erweile vergessen hat. Die Akten zeigen, was sich hinter der Fassade einer anscheinend„heilen Welt der Diktatur"(Stefan Wolle) verbarg. Jeder Dritte der jetzt in ihre persönliche Akten Einsichtnehmenden ist überrascht und schockiert über den Inhalt des Vorgefundenen- so das Ergebnis einer repräsentativen Erhebung der Behörde des Bundesbeauftragten 1998. In vielen Fällen übertraf die Wirklichkeit die Befürchtungen. Die Dichte der Überwachung war oft größer, als erwartet. Das gilt insbesondere für die Post- und Telefonkontrolle. Das Bild von der DDR verdüstert sich im trüben Licht der MfS-Hinterlassenschaft. Das gilt nicht nur für viele, die als Privatpersonen ihre Akte studiert haben, das zeigt sich auch bei einem Vergleich der Geschichtsschreibung über die DDR vor und nach der Vereinigung. Zu den Hauptaufgaben der Behörde, wie sie vom Stasi-Unterlagen-Gesetz bestimmt werden, gehören • dem einzelnen Betroffenen Einblick in die zu ihm angelegte Akte zu ermöglichen; • bestimmte Beschäftigtengruppen auf Antrag der Arbeitgeber zu überprüfen, ob sie früher Mitarbeiter(hauptamtliche oder inoffizielle) des Ministeriums für Staatssicherheit gewesen sind; • die Strafverfolgung in Fällen von DDR-Regierungskriminalität sowie • die Rehabilitierung der Opfer zu unterstützen; • für Forschungs- und journalistische Zwecke Unterlagen zur Aufarbeitung der Tätigkeit des MfS zur Verfügung zu stellen. Bei Erlaß des Gesetzes war nicht abzusehen, wie groß die Nachfrage 67 nach diesen Dienstleistungsangeboten der Behörde tatsächlich sein würde. Sie hat- das kann mittlerweile gesagt werden- die Erwartungen der meisten übertroffen. Am Beispiel der beiden zuerst genannten, größten Aufgabenfelder soll hier exemplarisch erläutert werden, was bisher geleistet worden ist. Etwa eine Million Bürger haben die Einsicht in ihre persönliche Akte beantragt. Manch einer hat bereits einen Wiederholungsantrag gestellt, um zu sehen, ob mit dem verbesserten Erschließungsstand auch neues zu seiner Person gefunden worden ist. Nimmt man diese und die übrigen Folgeanträge, etwa die auf Decknamenentschlüsselung, hinzu, so sind bis Mai 1999 im Zusammenhang mit der persönlichen Akteneinsicht über 1,5 Millionen Anträge eingegangen. Sie sind zu über 75 Prozent abgearbeitet. Doch gehen allmonatlich insgesamt-zu diesem und anderen Verwendungszwecken- über 10000 neue in der Behörde ein. Das Ende ihrer Tätigkeit ist folglich noch lange nicht in Sicht. Die persönliche Akteneinsicht ermöglicht es dem einzelnen, sich seine Biographie gleichsam wieder anzueignen, Ungeklärtes zu rekonstrui eren, etwa den tatsächlichen Grund zu erfahren, warum in einer bestimmten Situation beruflicher Erfolg versagt blieb, eine Reise verboten oder die zugesagte größere Wohnung dann doch an jemand anderen vergeben wurde. Er findet dokumentiert, wer ihn hintergangen, ihm heimlich geschadet hat. Er erfährt indirekt aber auch und vor allem, wer ihn nicht verraten hat von denen, die er vielleicht für MfS-Zuträger gehalten hat. Zum Recht auf Wiederaneignung des widerrechtlich Gesammelten gehört auch die im§14 StUG festgeschriebene Möglichkeit, als Betroffener oder Dritter die dauerhafte Anonymisierung dessen zu verlangen, was zur eigenen Person von der Stasi gespeichert worden ist. Ausgenommen sind Informationen, die für die spätere historische Aufarbeitung erforderlich sind. Die Auswirkungen dieser Bestimmung werden häufig überschätzt. Es ist keineswegs damit zu rechnen, daß der historische Quellenwert der Unterlagen dadurch beeinträchtigt wird. Die meisten der bisher eingegangenen Anträge bezogen sich auf die Überprüfung einzelner Beschäftigter, ob sie früher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit gewesen sind. Die Zahl solcher Anfragen beläuft sich auf über zwei Millionen. Die meisten sind erledigt, doch gehen gerade im Zusammenhang mit der Klärung von Rentenan- sprüchen allmonatlich nach Tausenden zählende Neuanträge ein, die 68 68 reit waren, für die Stasi zu arbeiten und die Machtträger in Ost-Berlin 69 ebenfalls in dieser Referatsgruppe bearbeitet werden und für eine nach auf diese Weise zu unterstützen. wie vor hohe Arbeitsbelastung sorgen. In durchschnittlich 93 Prozent der Fälle konnte nach Überprüfungsanträgen den Arbeitgebern mitge- Ein Ärgernis sind zudem die mitunter langen Wartezeiten, die Antragteilt werden, daß die/der Beschäftigte nach Aktenlage kein Mitarbeiter steller auf sich nehmen müssen, bevor sie ihre persönliche Akte einsedes Staatssicherheitsdienstes gewesen ist. hen können. In Anbetracht der insgesamt über 4 Millionen Anträge, die der Behörde seit ihrer Gründung 1992 eingereicht wurden, sind die ca. Überprüft werden können nach dem Gesetz vor allem Angehörige des 2700 Beschäftigten nicht ausreichend, um jedem eine rasche Antwort öffentlichen Dienstes, Amtsträger und Abgeordnete. Ziel dieser Rege- zukommen zu lassen. l ung war es zu verhindern, daß frühere Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes, also Personen, die sich aktiv an der Einschüchterung und Anzeichen für einen Wahrnehmungs- und Bewertungswandel? Unterdrückung Andersdenkender beteiligt hatten, im öffentlichen Dienst des wiedervereinigten Deutschland(weiter)beschäftigt würden. Die Arbeit der Behörde hat große öffentliche Aufmerksamkeit erfahren. Der Bevölkerung sollte es erspart bleiben, etwa von einem unerkannten Gerade die IM-Tätigkeit von Personen der Zeitgeschichte, von hohen I M der Stasi regiert oder im Parlament vertreten zu werden. Zu unterstreichen ist, daß die Behörde des Bundesbeauftragten nur auf Antrag Amtsträgern oder Parteifunktionären macht immer wieder Schlagzeil en. Während eine Mehrheit solche Berichte als Beweis dafür wertete, der jeweils für die Personalführung zuständigen Stellen tätig wird und wie richtig es war, die Akten zu öffnen, gab es stets auch gegenteilige nur mitteilt, was sie in den Akten gefunden hat. Sie trifft keine Ent- Reaktionen, etwa die Forderung nach einem„Schlußstrich" unter der scheidungen über die weitere Karriere der durchschnittlich sieben ProDDR-Vergangenheit und nach Schließung, gar Vernichtung der MfS-Unzent der Überprüften, die nach Aktenlage frühere Mitarbeiter des MfS terlagen. Nicht überraschend ist, daß frühere Mitarbeiter der Stasi bzw. gewesen sind. Das ist allein Sache des Arbeitgebers. Vertreter der Anfang 1990 in PDS umbenannten SED solches fordern. Es entspricht ihrer persönlichen/politischen Interessenlage. Die disziplinarischen Konsequenzen sind je nach Bundesland und Beschäftigtengruppe sehr unterschiedlich. Von den nach der beantragten I n letzter Zeit ist allerdings die Tendenz erkennbar, daß auch aus den Überprüfung als frühere Stasi-Mitarbeiter gemeldeten Berliner Polizi- Kreisen jener, die die Aktenöffnung und ihre Folgen eher positiv besten wurden 75 Prozent entlassen, bei den Berliner Lehrern waren es werteten, Kritisches zum Umgang mit der MfS-Vergangenheit angedagegen kaum mehr als 20 Prozent. Es finden offenbar tatsächlich die sachlich gebotenen Einzelfallprüfungen statt. Wer lediglich im MfSmerkt wird. Erkennbar wurden solche Tendenzen in der Diskussion um den„Fall Dörte Caspary" Anfang 1999. Die designierte Parteisprecherin Wachregiment seinen Wehrdienst absolvierte oder eine Verpflichtungs- der SPD, hatte sich als frühere inoffizielle Mitarbeiterin des MfS erwieerklärung unterschrieb, aber keine Berichte lieferte, braucht in den sen. Aus einem SED-nahen Elternhaus stammend, hatte sie als 17jährige meisten Bereichen des öffentlichen Dienstes kaum seine Entlassung zu eine Verpflichtungserklärung unterschrieben und dann mehrere Jahre befürchten, obwohl er diesen Teil seiner Vergangenheit dem Arbeitge- aus ihrem Bekanntenkreis dem Staatssicherheitsdienst berichtet. Als das ber verschwiegen hat. bekannt wurde, revidierte die SPD ihren Beschluß sie einzustellen. Problematisch ist, daß etwa die Beurteilung früherer IM-Tätigkeit von Lehrern in den neuen Bundesländern erhebliche Unterschiede aufweist: Wer in Sachsen entlassen wird, hätte in Brandenburg unter Umständen. weiter arbeiten können. Bedauerlich ist zudem, daß Überprüfungsanträge weit überwiegend aus den neuen Bundesländern eingereicht wurden. So entstand in der Öffentlichkeit der falsche Eindruck, Kollaboration mit der DDR-Staatssicherheit habe es nur im Osten gegeben. Tatsächlich aber gab es auch Tausende Westdeutsche, die ohne Not beDie frühere SED-Mitgliedschaft der Kandidatin war dagegen vom neuen Arbeitgeber bewußt akzeptiert worden. SPD-Bundesgeschäftsführer Ottmar Schreiner:„Unsere Absicht war, darauf hinzuweisen, daß die bloße SED-Mitgliedschaft kein Grund sein kann, einen Menschen l ebenslänglich zu stigmatisieren." Kritisch wurde in den Medien gefragt, ob hier nicht mit zweierlei Maß gemessen und die Zuarbeit für die Stasi zu streng geahndet werde. Tissy Bruns gab im Berliner Tagesspiegel zu bedenken, ob nicht„bestimmte Fragen an die Vergangen- heit von Menschen nicht mehr oder anders" gestellt werden sollten. 70 70 Um falschen Eindrücken entgegenzuwirken, sei an dieser Stelle daran 71 Und Thomas Börold fragte in der Berliner Morgenpost kritisch, warum erinnert, daß die Behörde des Bundesbeauftragten keine Urteile über „erst ein windiger Stasi-Verdacht" die„vermeintliche Vorzeigefrau aus frühere IM spricht, sondern lediglich auf Antrag und in bezug auf einen dem Osten" zu Fall gebracht habe„und nicht ihre SED-Vergangenheit". eng begrenzten Kreis von Beschäftigten, vor allem solchen im öffentlichen Dienst, mitteilt, was sie in den Akten gefunden hat. Frau Caspary Die„Scheuklappen-Sicht" auf die Stasi, so Börold, verhelfe ungerechterweise allen anderen Tätern zur„Generalabsolution". Befehlsgeber der Stasi sei schließlich die SED gewesen. Hans Modrow aber, so monierte Börold, sitze bequem auf seinem Stuhl als Bundestagsabgeordneter, während eine frühere Kaltmamsell der Stasi-Kantine heute keine Chance habe, im Bundestags-Restaurant angestellt zu werden und ihm auch nur den Kaffee zu kochen. Da irrt Börold wahrscheinlich. Die Bunwar bereits Anfang der neunziger Jahre als Mitarbeiterin einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt überprüft worden, aufgrund eines Versehens der Behörde des Bundesbeauftragten aber mit negativem Befund: Es war übersehen worden, daß die Karteien der Stasi nach einem phonetischen Alphabet gegliedert waren. Wurde das C zu Beginn eines Namens wie K gesprochen, so wurde auch die entsprechende Karteikarte unter K abgelegt. destagskantine wird vermutlich privat bewirtschaftet. Nichtleitende Angestellte in Wirtschaftsbetrieben aber dürfen nach dem Stasi-Unterl agen-Gesetz nicht auf frühere Tätigkeit für das MfS überprüft werden. Die Kritiker an der Behandlung von Frau Caspary durch ihren Arbeitgeber übersehen zudem, daß auch das StUG Überprüfungen nur für begrenzte Zeit zuläßt. Wenn 15 Jahre seit dem Inkrafttreten des Gesetzes Ähnlich kritisch äußerte sich Mechthild Küpper in der Süddeutschen Zeitung. Unter dem Titel:„Freiheit für Stasi-Spitzel" stellte sie empört fest, die Stasi besitze„zehn Jahre nach ihrem vollständigen Bankrott" immer noch die Macht„Karrieren in der Bundesrepublik zu verhindern". Irr vergangen sind, also ab Januar 2006, können solche Anträge nicht mehr gestellt werden, denn von da an darf niemandem mehr im Rechtsverkehr eine frühere Tätigkeit für das MfS vorgehalten oder„zu seinem Nachteil verwertet werden"(§ 20 Abs. 3 StUG). Osten säßen„bekannte Apparatschiks in der Regierung", in Bonn aber solle eine Frau nicht SPD-Sprecherin werden,„weil sie als jugendliche Wichtigtuerin der Stasi Informationen zutrug". Die früheren IM, so ihre Forderung, sollten endlich anfangen, über ihre Spitzeldienste zu spre chen. Danach gelte es differenziert zu urteilen und ihnen die Chance zum Neubeginn einzuräumen:„Warum sollten nur PDS-Leute ihre IM-Akte politisch überleben können?" Auffällig an den zitierten Pressestimmen zum Fall Caspary ist, daß es konservative bis linksliberale Blätter sind, die sich so äußern. Gerade die politische Aufwertung der PDS durch ihre Wahlerfolge im Osten und die Bildung der rot-roten Regierungskoalition in Mecklenburg-Vorpom mern haben, so scheint es, auch die Perspektive verändert, aus der über die Stasi-Vergangenheit geurteilt wird- und zwar nicht nur im Fall Den vorläufigen Schlußpunkt in dieser Debatte setzte Peter Gauweiler, der die Leser der Bild-Zeitung am 12. Februar mit einem Gastkommentar unter der Überschrift„Mein Mitleid mit dem Stasi-Mädchen" überraschte. Wäre Frau Caspary vor 15 Jahren im Westen für Mao, Ho oder Pol Pot eingetreten, so seine Überlegung, wäre das heute ein„SprungCaspary. Mit der Partei sind offenbar ein Stück weit auch jene aufgewertet worden, die zu DDR-Zeiten zu den Stützen des Systems gehörten: die inoffiziellen Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes, von denen überdies viele in der Führung der PDS wiederzufinden sind. brett zu Ministerwürden", als einstiges StasiMädchen aber sei sie„abgeschossen" worden und könne nun im Trophäensaal des Spiegel besichtigtwerden. Gauweilers Fazit:„Mir wird diese Stasi-Enthüllerei immer widerlicher." Klarstes Indiz für einen Einstellungswandel ist vielleicht der Beschluß des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern, die Überprüfung der Ab- geordneten nur noch auf freiwilliger Basis vorzunehmen. Doch sind die weniger deutlichen Anzeichen für Wahrnehmungs- und Einstellungsveränderungen innerhalb der Gesellschaft eher bedeutsamer als laute politische Signale wie die zitierten. Ich denke etwa an die Presseberichte zum Tod des früheren DDR-Kulturministers Klaus Gysi Anfang März des Jahres. Bei der morgendlichen Zeitungslektüre stieß ich auf ausführliche Nachrufe in der Welt, der Tageszeitung(taz) und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung(FAZ). Eine zufällige Auswahl. Sie druckten jeweils eigene redaktionelle Beiträge, die trotz aller Unterschiede in einem Punkt übereinstimmten: Es fehlte jeder Hinweis auf Klaus Gysis frühere, fast zehn Jahre dauernde IM-Tätigkeit als Leiter des Aufbau-Verlages. Er war ein eifriger, ein schlimmer IM gewesen. Das ist seit langem bekannt und vielerorts nachzulesen. Doch keiner der Chronisten in den genannten Blättern hielt es für erwähnenswert. Die Welt sieht ihn als„frankophilen Parteigänger", dem die SED-Führung stets mit einem gewissen Mißtrauen begegnet sei, da er Westemigrant gewesen ist. Die taz lobt ihn als„vertrauensvollen Vermittler mit Fingerspitzengefühl"; die FAZ erinnert daran, daß er ein„weltmännisch wirkender Intellektueller" gewesen sei. Um Mißverständnisse zu vermeiden: Ich plädiere nicht dafür, ehemalige IM gleichsam mit ewiger Verdammnis zu bestrafen. Doch glaube ich, daß man eine Biographie nicht zutreffend würdigen kann, wenn man langjährige IM-Tätigkeit, wie im Falle von Klaus Gysi, verschweigt. Aus der Geschichte der Aufarbeitung des Nationalsozialismus wissen wir, daß die Auseinandersetzung mit diktatorischer Vergangenheit durchaus zyklisch verlaufen kann. Es bleibt abzuwarten, wie stark sich Tendenzen der Ignoranz und Verdrängung von IM-Tätigkeit in der öffentlichen Wahrnehmung noch entwickeln werden. Hemmend wirkte auf solche Tendenzen, daß der nächste prominente IM-Fall so eindeutig war, daß so gut wie niemand Mitleid mit der Enttarnten empfand. Es ging um Gisela Oechelhaeuser, die bis dahin mit hohem moralischem Anspruch auftretende Intendantin des Kabaretts„Die Distel". Beruhigend ist gerade in Anbetracht der skizzierten Entwicklung in jedem Fall, daß die Stasi-Unterlagen zugänglich sind und es auch bleiben werden. Der Verdrängung und der Legendenbildung sind damit enge Grenzen gesetzt. 72 Falco Werkentin Zwischenbilanz der rechtsstaatlichen Aufarbeitung Meine Damen und Herren, wenn ich mich berechtigt fühle, zum Thema„Zwischenbilanz der rechtsstaatlichen Aufarbeitung" zu sprechen, dann aufgrund meiner Tätigkeit als Mitarbeiter des Berliner Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen. Die Landesbeauftragten verstehen sich als Lobby der Opfer des SEDbzw. kommunistischen Regimes. Unsere Beratungstätigkeit- die ständige Konfrontation mit vielfältigen Verfolgtenschicksal en- bekräftigt uns tagtäglich darin, in die ser Lobbytätigkeit nicht nachzulassen. Sie ist um so notwendiger, als das gesellschaftliche Klima zu Lasten der Opfer des SED-Regimes zu kippen droht. Die ehemaligen Träger und Profiteure des davongejagten SEDRegimes sind längst wieder gut organisiert und ihrerseits recht erfolgreiche Lobbyisten-während die Opfer müde und enttäuscht, resigniert und zum Teil in sich zerstritten sind. Ich erinnere an symptomatische Ereignisse des letzten halben Jahres, die zeigen, wie das politische Klima zu Ihren Lasten im Kippen ist: • Da wurde in einem Bundesland die PDS zum ersten Mal seit dem Bankrott der SED wieder voll regierungsfähig. • Da brachten Rechtspolitiker der PDS nicht nur ihre alte Forderung nach einer Amnestie für DDR-Staatskriminelle auf den Tisch, sondern verstiegen sich nun gar noch dazu, Haftentschädigungen für die wenigen einsitzenden Staatskriminellen zu fordern. • Erich Mielke, zu Recht der Inbegriff stalinistischen Terrors auf deutschem Boden, erhielt für 2 Monate U-Haft pro Monat 600,-DM Haftentschädigung zugesprochen, und als Sahnehäubchen- so ging es durch die Presse- noch einen Geburtstagsblumenstrauß vom Land Berlin. • Nicht zuletzt: Die Bundesstiftung für die Aufarbeitung der SED-Diktatur erhielt für das Haushaltsjahr 1999 einen Betrag von ca. 2,5 Millionen DM, eine PDS-nahe Stiftung demgegenüber 7,5 Millionen DM aus dem Bundeshaushalt. • Schließlich: Wer in diesem Frühjahr nach den Spätnachrichten der Berli ner Abendschau nicht das Gerät abschaltete, wurde mit Erich Mielkes Lieblingsfernsehserie konfrontiert und beglückt:„Das unsichtbare Visier", eine von der Agitationsabteilung des MfS einst auf den Weg gebrachte Serie des Adlershofer Fernsehens zur Popularisierung des Ministeriums für Staatssicherheit und dessen Spionagetätigkeit. Der Programmdirektion des Senders Freies Berlin muß entgangen sein, daß es zwischen der Sesam- oder Lindenstraße und der Normannenstraße erhebliche Unterschiede gibt. Und: Die zuständige Programmdirektorin trägt keineswegs das Parteibuch der PDS in der Tasche. Vor 9 oder auch vor 6 Jahren wäre es gewiß noch unmöglich gewesen, im öffentlichrechtlichen Fernsehen MfS-Propaganda-Sendungen auszustrahlen und dies auch fortzusetzen, nachdem der Berliner Landesbeauftragte und manch anderer sich bemühten, der Programmdirektion den Unterschied zwischen der Lindenstraße und der Normannenstraße klarzumachen. Sie werden sich vielleicht fragen, was diese Impressionen aus jüngster Zeit mit dem Thema„Rechtsstaatliche Aufarbeitung" zu tun haben. Ich denke, sehr viel. Zunächst einmal zeigen sie, daß man im demokratischen Rechtsstaat nichts geschenkt bekommt. Nur wer ständig den Kampf um die Öffentlichkeit und den juristischen Streit führt, nur wer sich bemüht, in diesem Streit die eigenen Kräfte zur Wahrung und Durchsetzung eigener Interessen zu bündeln, hat die Chance, zu seinem Recht zu kommen. Wer nach ersten Erfolgen- oder Mißerfolgen- aufgibt, hat bereits verl oren. Das macht müde, das kostet Kräfte- kostet gerade diejenigen unter Ihnen, deren Kräfte in langen Haftjahren Schaden genommen haben, kaum zumutbare Anstrengungen- doch anders geht es nicht. Der Rechtsstaat liefert gute Rahmenbedingungen für diesen Streit doch kaum mehr. Um ein Beispiel aus einem anderen düsteren Kapitel deutscher Geschichte zu nehmen: Die bedingungslose Kapitulation Nazi-Deutschl ands liegt fast auf den Tag genau 54 Jahre zurück, und noch immer wird über Ausgleichs- oder Entschädigungsleistungen für jene verhandelt, die einst als Arbeitssklaven von deutschen Großunternehmen beschäftigt worden sind. Das ist einerseits deprimierend und sollte von I hnen, sollte von uns nicht als Zeitperspektive akzeptiert werden, bis I hnen Gerechtigkeit widerfährt. Doch zeigt dies auch, und das ist das 74 74 Hoffnungsvolle daran, daß in einem demokratisch verfaßten politi- 75 schen System auch nach 54 Jahren der Ruf nach Gerechtigkeit nicht verhallt und ehemalige Opfer von nachgewachsenen Generationen, denen I hr Leid erspart blieb, gesellschaftliche und politische Unterstützung finden können. Zur Rechtsstaatlichkeit gehört, daß seine Grundprinzipien für jeden Bürger ohne Ausnahme gelten. Hierzu zählt, daß jeder Bürger im rechtlichen Sinne bis zu seiner rechtskräftigen gerichtlichen Verurteilung als unschuldig gilt- die sogenannte Unschuldsvermutung, ein Rechtsprinzip mit hohem Verfassungsrang. Viele von Ihnen haben es erlitten, wir alle wissen zumindest, was es bedeutet, wenn dieses Prinzip außer Kraft gesetzt ist- Mann oder Frau bereits aufgrund der sogenannten Klassenzugehörigkeit, aufgrund weltanschaulicher Überzeugungen etc. von vornherein als„schuldig", als verdächtig galt. Die DDR hat es bis zum Exzeß praktiziert. Die nahezu unvermeidbare Kehrseite ist, daß Schuldige, daß Personen, die wir alle ohne Vorbehalt in der Alltagssprache zu Recht als Verbrecher bezeichnen, hier und da in kaum aushaltbarer Weise ihrerseits von diesem Grundprinzip profitieren. Sie ahnen, wovon ich spreche: die Haftentschädigung für den Verbrecher Erich Mielke. Es ist auch für mich vom Ergebnis her eine schier unerträgliche gerichtliche Entscheidung. Doch wäre es für mich noch unerträglicher, wenn die Richter wie zu DDR-Zeiten- nur weil das Ergebnis im Einzelfall unerwünscht ist- über rechtswidrige Auslegungen, das heißt durch einen Rechtsbruch, das Prinzip der Unschuldsvermutung außer Kraft gesetzt hätten. Mielke war für die Taten, derentwegen er in U-Haft genommen worden war, noch nicht rechtskräftig verurteilt- das Gericht war noch nicht einmal zum Beginn einer Beweisaufnahme gekommen, in der Tatvorwürfe und die sie belegenden Beweise vorgetragen und bewertet hätten werden können. So mußte er zum Zeitpunkt der Feststellung seiner Verhandlungsunfähigkeit aus der U-Haft entlassen und später im rechtlichen Sinne als unschuldig behandelt werden. Wer aber im rechtlichen Sinne als unschuldig gilt- und in U-Haft war-, hat Anspruch auf Haftentschädigung. Nur hätte der Verbrecher, um den es hier geht, nicht auch noch Blumen bekommen müssen. Es ist von Opferverbänden als Lösung dieser unerträglichen gerichtlichen Entscheidung gefordert worden, daß der Deutsche Bundestag mit einer qualifizierten Mehrheit- etwa, wie sie für Verfassungsänderungen notwendig ist- Urteile der Gerichte aufheben können sollte. Dies hieße aber, einen radikalen Bruch mit dem für rechtsstaatliche politische Systeme konstitutiven Prinzip der Gewaltenteilung zu machen- es hieße- ohne daß ich diejenigen, die in ihrer verständlichen Verzweifl ung diese Lösung vorschlugen, dem Verdacht heimlicher DDR-Sympathie auszusetzen Grund hätte-, es hieße, an einem ganz zentralen Punkt zum politischen System der DDR zurückzukehren-die Gewaltenteilung aufzugeben. Damit Sie mich nicht mißverstehen- ich spreche mich hier keineswegs dafür aus, unsere Justiz für„heilig" zu erklären- sie vor öffentlicher Kritik zu schützen. Eine demokratische Gesellschaft kann nur funktionieren, wenn alle drei Gewalten ständiger kritischer Begleitung ausgesetzt sind: Egal, ob es die Parteien des Bundestages sind, die Justiz oder die Bundesregierung und die Verwaltungen- Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen dabei eingeschlossen. Nur: Einzelfallgerechtigkeit dadurch erreichen zu wollen, daß für eine i m Ergebnis ungerechte, unerträgliche Einzelfallentscheidung mit konstitutiven Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit gebrochen wird-dies würde die Rückkehr in den vorkonstitutionellen Absolutismus und noch schlimmer-die Rückkehr zu Elementen der kommunistischen Parteidiktatur bedeuten. Lassen Sie mich nun zu einzelnen Bereichen der Anstrengungen seit 1990 kommen, mit rechtsstaatlichen Mitteln die Jahrzehnte der SEDDiktatur aufzuarbeiten. Am befriedigendsten ist die strafrechtliche Rehabilitierung gelaufen, nachdem die damit beauftragten Richter dazugelernt hatten und anfängliche Fehlentscheidungen- wie die Nichtrehabilitierung von DDRBewohnern, die etwa am 17.Juni gewaltsam Haftanstalten und MfSDienststellen stürmten- korrigiert wurden. Hier und da mühselig, haben die meisten Rehabilitationsrichter auch gelernt, politische Urteile der DDR-Justiz mit ihren Sachverhaltsfälschungen und erpreßten Geständnissen richtig zu lesen. Das schließt nicht aus, daß auch hier im Einzelfall bis heute falsche Entscheidungen getroffen und nicht korrigiert wurden. In der Summe jedoch scheint mir unsere Justiz dazugel ernt und gute Arbeit geleistet zu haben. Weitaus weniger befriedigend sind bis heute die mit der strafrechtlichen Rehabilitierung verbundenen Folgeleistungen. Zu Recht hat die Enquete-Kommission„Überwindung der Folgen der SED-Diktatur" des 76 76 13. Deutschen Bundestages in ihren Abschlußempfehlungen aus dem 77 Jahre 1998 festgestellt: „Zentraler Mangel des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes ist die Höhe der Kapitalentschädigung. Sie muß in Anlehnung an das Gesetz über die Entschädigung der Strafverfolgungsmaßnahmen auf einheitlich 600 DM pro Haftmonat für alle ehemaligen politischen Häftlinge der SBZ/DDR angehoben werden."1 Hier hat die neue Bundesregierung, Herr Schwanitz wird darüber im Detail sprechen, die längst notwendigen Korrekturen zugesagt. Ergänzend forderte die Enquete-Kommission„die Vererbbarkeit der Kapitalentschädigung an erheblich mitbetroffene nächste Angehörige sowie an Hinterbliebene von Hingerichteten und Maueropfern". Auch hier will die neue Bundesregierung korrigierend eingreifen. Weiterhin uneingelöst ist der ebenfalls von der Enquete-Kommission gemachte Vorschlag, die Regelungen zur Anerkennung gesundheitlicher Haftfolgeschäden in der Form zu verbessern, daß ein Vermutungstatbestand analog dem Bundesentschädigungsgesetz eingeführt wird, der das Begutachtungsverfahren erleichtert. Ich kenne es aus der Beratungstätigkeit der Landesbeauftragten- manche hier im Saal haben es am eigenen Leibe erfahren und an der eigenen Seele erlitten-, wie quälend- und häufig vergeblich- das derzeitige Begutachtungsverfahren ist. Die Landesbeauftragten haben- um hier zumindest etwas Abhilfe zu schaffen- in den letzten drei Jahren quer durch das gesamte Bundesgebiet, d. h. auch über ihre regionalen Zuständigkeitsbereiche hinaus, für Ärzte, sonstige Gutachter, Mitarbeiter der Versorgungsämter und Richter an den Sozialgerichten Fortbildungsveranstaltungen angeboten, um sie mit Haftbedingungen und Haftfolgeschäden vertraut zu machen. Dies war vor allem ein Verdienst der Gedenkstätte Magdeburg-Moritzplatz und ihrer Leiterin, Annegret Stephan, die die Landesbeauftragten ständig zu diesen Fortbildungsveranstaltungen drängte. Auch in dieser Frage des Begutachtungsverfahrens hat sich die neue Bundesregierung festgelegt, hat sie Verbesserungen zugesagt. Des weiteren uneingelöst geblieben ist bisher die seit 1990 erhobene Forderung, die aus Gebieten östlich von Oder und Neiße in die Sowjetunion Verschleppten voll in das Häftlingshilfegesetz einzubeziehen. Auch hier hat die neue Bundesregierung zugesagt, sehr bald deutliche 78 78 Schließlich zeigt sich in unserer Beratungstätigkeit, daß die in den Un- 79 Verbesserungen zu schaffen. rechtsbereinigungsgesetzen bisher festgeschriebene Beschränkung der Verfolgungszeiten auf den Tag der Übersiedlung bzw. den Tag der Niemand hier im Saal wird daran zweifeln, daß Herr Schwanitz alles tun wird, was in seinen Kräften liegt, damit diese Versprechungen auch Wirklichkeit werden. Doch auch die neue Bundesregierung hat einen Finanzminister im Nacken, der in den letzten Tagen die Notwendigkeit von Etat-Kürzungen in Höhe von 30 Milliarden DM ankündigte. Staatsdeutschen Einheit sich vor allem für die politisch verfolgten Übersiedler und Flüchtlinge negativ auswirkt, da die aus der politischen Verfolgung resultierenden Probleme nicht schlagartig aufhörten, sondern häufig über längere Zeit nachwirken. Mit der gesetzlichen Anerkennung von Verfolgungsnachwirkungszeiten könnten daraus resultierende Nachminister Schwanitz wird um so kräftiger Ihre berechtigten Interessen vertreten können, wenn Sie nicht schweigend darauf vertrauen, daß teile sowie Übergangs- bzw. Arbeitslosengelddefizite ausgeglichen werden. j etzt diese Zusagen eingelöst werden. So wie es die ehemaligen Funktionäre des SED-Regimes Ihnen vormachen, müssen auch Sie weiter und gerade jetzt lauthals darauf pochen, daß Sie auf diesen Zusagen bestehen. Was das Zweite SED-Unrechtsbereinigungsgesetz betrifft, also die Bereinigung beruflichen und verwaltungsrechtlichen Unrechts, hat sich nach den Erfahrungen der Landesbeauftragten als Kernproblem herSie werden alle mit Ingrimm die jüngste Rentenentscheidung des Bundesverfassungsgerichts wahrgenommen haben. So sehr sie in manchen Details vertretbare Korrekturen gebracht hat für jene, die aufgrund i hrer fachlichen und beruflichen Leistung höhere Rentenansprüche erworben hatten, aber unter pauschale Kappungsgrenzen gefallen sind. ausgestellt, daß denjenigen, die aus politischen Gründen ihre berufliche Stellung verloren hatten, kein Wiedereinstellungsanspruch in eine gleiche oder gleichwertige berufliche Position zuerkannt worden ist. In den neuen Ländern führte dies dazu, daß jene, die sich geduckt, die mitgemacht, die sich angepaßt hatten, im öffentlichen Sektor heute in festen Positionen sitzen-viele von denen aber, die widersprachen oder gar in vielfältigen Formen Widerstand leisteten, sich weiter im beruflichen „Abseits" befinden. Die Folge ist die makabre Botschaft: Schweigen, Das Gesamtergebnis dieser Entscheidung bedeutet: Gerade jenen Nomenklaturkadern der SED oder Angehörigen der Unterdrückungsorgane ihre Rentenprivilegien zu bestätigen, mit denen sie einst bestochen wurden, um ihre Systemloyalität zu sichern. Das Ergebnis heißt: Begünstigung von Nomenklaturkadern mit ihren Sonderversorgungssystemen, Begünstigung der Apparatschiks der Partei, Besserstellung auch und gerade von Angehörigen des MfS. Mitmachen, Opportunismus zahlen sich aus. Bund und Länder hätten hier Regeln für eine bevorzugte Einstellung von Opfern beruflicher Diskriminierung schaffen können. Ein Mitarbeiter meines Hauses ist in einer ersten überschlägigen Kalkulation zu dem Ergebnis gekommen, daß Erich Mielke im ungünstigsten Fall eine Rentennachzahlung von 25000 DM erhalten wird- daran geWeiterhin unbefriedigend sind die rentenrechtlichen Regelungen und Berechnungsmodalitäten nach dem 2. Unrechtsbereinigungsgesetz. Auch hier hat bereits die Enquete-Kommission in ihrem Abschlußbericht 1998 angeregt, für verfolgte Schüler, die bereits von der Polytechnischen Oberschule relegiert wurden und denen entgegen der Schulmessen sind jene 1200 DM Haftentschädigung Peanuts. Aber ich denke, selbst wenn Mielke aufgrund dieser Entscheidung im späten Alter noch zum überzeugten Anhänger des Rechtsstaats würde, gewissermaßen re-sozialisiert sterben würde, bliebe es ein höchst kritikwürdiges Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. pflicht die Erreichung eines Schulabschlusses verwehrt wurde- oder die aus diesem Grunde die Erweiterte Oberschule nicht besuchen konnten-, gesetzliche Besserstellungen zu schaffen. Das ist, soweit mir bekannt ist, nicht in den Katalog der Verbesserungen aufgenommen worden. Auf die jüngste Rentenentscheidung des Bundesverfassungsgerichts komme ich noch zu sprechen. Soweit ich Grundzüge des Urteils aus der Presse kenne, liegt der prinzipielle Fehler darin, daß Verfassungsprinzipien eines Rechtsstaates angewendet werden auf rentenrechtliche„Ansprüche", die in einem Unrechtsstaat Begünstigten dieses Systems zum Zwecke ihrer Systemloyalität zugeschanzt wurden. Ich wende mich also nicht dagegen, daß das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung Grundprinzipien eines Rechtsstaates heranzieht und abwägt. Ich wende mich allerdings dagegen und halte dies für falsch, daß das Bundesverfassungsgericht im Ergebnis dieser Abwägungen zum Schluß kommt, daß diese Grundprin- 80 zipien anwendbar sind auf Ansprüche, die in einem politischen System verteilt wurden, ohne daß sie durch akzeptable Leistungen erworben wurden. Um es an einem Beispiel deutlich zu machen: Die Nazis haben Rentenansprüche von Personen, die sie als Juden ausgrenzten, verfolgten, schließlich ermordeten, alsbald gestrichen- unzweifelhaft ein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Prinzip der Wertneutralität des Rentenrechts. Denn die Ansprüche waren gemäß der vorgängigen beruflichen Position und durch Einzahlungen in die Rentenkassen erworben worden. Im System der DDR aber war der Erwerb der Rentenansprüche in großem Umfang bereits ein Verstoß gegen das Prinzip der Wertneutralität des Rentenrechts- deshalb ein Verstoß, weil die Rentenansprüche i nsbesondere bei den Nomenklaturkadern nicht mit den beruflichen Lebensleistungen als Arzt, Ingenieur oder Hochschullehrer verbunden waren. Sie waren vorrangig eine Bestechungszahlung für die bedingungslose Unterstützung der Parteidiktatur. Anders gesagt: Der Verstoß gegen das Prinzip der Wertneutralität lag i m Falle der DDR- anders als bei den Nazis- bereits auf der Ebene des Erwerbs dieser Ansprüche. Die Rentenkappungen, von Sonderfällen abgesehen, waren mithin eine Korrektur der Verstöße gegen das Prinzip der Wertneutralität zum Zeitpunkt des Erwerbs dieser Ansprüche! Ich habe deshalb auch sehr viel Verständnis für die Forderung nach einer Verfolgtenrente, mit der viele Opferverbände jetzt an die Öffentlichkeit gegangen sind. Abschließend einige knappe Bemerkungen zur strafrechtlichen Aufarbeitung, auf die Herr Wassermann im Detail eingehen wird. Von der letzten ZK-Sitzung der SED am 3. Dezember 1989 gibt es ein Tonbandprotokoll, auf dem erregte Worte eines langjährigen ZK-Mitgliedes- die des Genossen Herbert Quandt- festgehalten sind. Quandt war langjähriger Chef der Bezirksleitung Schwerin der SED. Hier ist zu hören:„Und jetzt soll es mit der Partei zu Ende sein? Das darf nicht sein, Genossen! Genosse Erich Honecker und Genosse Egon Krenz, wir haben i m Staatsrat die Todesstrafe aufgehoben. Ich bin dafür, daß wir alle die standrechtlich erschießen, die unsere Partei in eine solche Schmach gebracht haben, daß die ganze Welt vor einem großen, einem solchen Skandal steht, den sie noch niemals gesehen hat."2 Welches Glück für SED-Genossen, daß die Justiz des vereinten Deutsch81 l ands sich der Vergangenheitsbewältigung angenommen hat und nicht die von Quandt geforderten Standgerichte. Von den SED-Genossen, die heute von der Rentenentscheidung des Bundesverfassungsgerichts profitieren, wären wohl einige nicht mehr in den Genuß dieses Urteils gekommen, hätte Quandt sich im Dezember 1989 durchsetzen können. Die Bewertung der Bilanz der strafrechtlichen Verfolgung von Staatsverbrechen der kommunistischen Diktatur wird sehr unterschiedlich ausfallen-je nachdem, welche Maßstäbe und Perspektiven man heranzieht. Gemessen daran, welche Verbrechen aus der Zeit der Nazi-Diktatur die Justiz der alten Bundesrepublik nicht bestrafte- sind wir in den letzten zehn Jahren ein großes Stück weitergekommen. Ich denke etwa daran, daß der Täter hinter dem Täter heute auch strafrechtlich belangt werden kann, daß also ein General Keßler zu einer Haftstrafe von siebeneinhalb Jahren verurteilt werden konnte, obwohl er selbst nicht mit der Maschinenpistole an der Grenze stand. Aber gemessen daran, was viel en von Ihnen einst angetan wurde, ist die Bilanz beschämend. Ich kenne ja einige von Ihnen, die auf einer sehr guten Beweislage versucht haben, ihre Vernehmer und Richter vor Gericht zu bringen und wieviele von Ihnen mit diesen Versuchen bei den Schwerpunktstaatsanwalten aufgelaufen sind, sei es in Dresden, sei es in Berlin. Und es ist Ihr gutes Recht, die Bestrafung von Tätern der SED-Diktatur weiter einzufordern und sich nicht mit dem Hinweis abspeisen zu lassen, daß doch Verbrecher von ganz anderer Qualität einst von der bundesdeutschen Justiz straffrei gemacht wurden. Einerseits geht es um Ihr Leid, welches nicht dadurch geringer wird, daß i n der Zeit der Nazi-Diktatur ungleich mehr Menschen Leid erlitten haben, ungleich mehr Menschen ermordet wurden. Andererseits geht es aber auch um Zukunftssicherung. Wenn Sie nicht darum weiterkämpfen, daß als Verbrechen bezeichnet und verfolgt wird, was Ihnen angetan wurde: Ja- wer sonst? Wie soll diese bisherige Bilanz künftige Generationen davon abhalten, erneut einem diktatorischen Regime zu dienen? Es gilt also, weiterhin dafür zu streiten- ich wiederhole damit Schlußworte eines Redebeitrags hier in Bautzen vor einigen Jahren-, daß jenen, die künftig mit diktatorischen Lösungen liebäugeln könnten, die persönlichen Risiken eines solchen Versuches, die Risiken des Machtverfalls vorgeführt und ins Bewußtsein gebracht werden. Die Bestrafung der gestrigen Täter 82 verweist als Warnung auf künftige Zeiten- bedeutet damit nicht nur Vergangenheitsbewältigung, sondern eben auch Zukunftssicherung. 1 Schlußbericht, Bundestags-DS 13/11000, 5.31. 2 Wortlaut in: Hertle, Hans-Hermann; Stephan, Gerd-Rüdiger(Hg.): „Das Ende der SED", Berlin 1997. Rudolf Wassermann 83 SED-Verbrechen ohne angemessene Ahndung? Zur Schlußbilanz der strafrechtlichen Aufarbeitung des SED-Unrechts I. Am 10. März 1999 verkündete der Vorsitzende der 34. Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin das Urteil in der Strafsache gegen den ehemaligen Vizepräsidenten des Obersten Gerichts der DDR und einen DDR-Oberrichter. Vorgeworfen wurde den Spitzen der DDR-Justiz Anstiftung zur Rechtsbeugung in 18 Fällen, in denen DDR-Bürgern der Arbeitsplatz gekündigt worden war, weil sie Anträge zur Ausreise aus der DDR gestellt hatten. Den beiden hochrangigen DDR-Juristen wurde zur Last gelegt, Leitlinien für die DDR-Arbeitsgerichte zu systematischen Kündigungen Ausreisewilliger verfaßt zu haben. Das Gericht sprach beide Angeklagten frei. Seine Entscheidung begründete es mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Berli ner Kammergerichts. Danach kann nur extrem„krasse Willkür" zu Verurteilungen wegen Rechtsbeugung führen. Kündigungen zur politischen Diskriminierung von Arbeitnehmern fielen nicht darunter. Der Gerichtsvorsitzende erklärte, es sei ihm schwergefallen, sich der Auffassung des BGH und des KG anzupassen, weil er deren Anforderungen an die zur Bestrafung erforderliche Schwere der Menschenrechtsverletzungen für zu hoch halt. Aber die Strafkammer sah keinen Sinn darin, anders als die Obergerichte zu entscheiden, weil ihr Urteil auf die Revision der Angeklagten nur aufgehoben würde, wie es vielfach geschehen sei. Schon die Staatsanwaltschaft hatte deshalb nach der Beweisaufnahme Freispruch beantragt. Bis hierher gleicht der Fall vielen anderen in der Moabiter Gerichtsszene. Aber dann fügte der Vorsitzende- es handelte sich um denselben, der im Honecker-Verfahren als befangen abgelehnt wurde, weil er die Autogrammbitte eines Ersatzgeschworenen an Honecker weitergereicht hatte- hinzu, mit dem Freispruch werde den Opfern keine Gerechtigkeit zuteil. Die Aufarbeitung des DDR-Justiz-Unrechts sei„kläglich gescheitert". Das war unmißverständlich und wirbelte, da von der Richterbank gesprochen, mehr als Staub auf. Trifft die Feststellung„kläglich gescheitert" zu? Als ich vor zwei Jahren im Bautzen-Forum über die straf recht- liche Aufarbeitung des SED-Unrechts referierte, fragte ich in banger 84 Sorge, ob die Aufarbeitung im Begriff sei zu mißlingen. Ist die damalige Befürchtung eingetroffen? Das ist die Frage, der ich mich heute stelle. Vor zwei Jahren handelte es sich um eine Zwischenbilanz. Ein Fünkchen Hoffnung, daß sich die vom BGH maßgeblich beeinflußte Rechtsprechung, die durch Schonung und Milde gekennzeichnet war, sich ändern und strengere Urteile Fällen könnte, gab es noch. Aber diese Hoffnung hat getrogen. Das steht heute fest. Anfang November 1998 erklärte in Berlin, wo der Schwerpunkt der Strafverfolgung liegt, Justizsenator Körting, die strafrechtliche Aufarbeitung des SED-Unrechts sei so gut wie abgeschlossen. Die zur Verfolgung der sogenannten system- oder staatsverstärkten Kriminalität in der DDR gebildete Berliner Staatsanwaltschaft II werde zum Herbst 1999 aufgelöst. Die Zeit für die Schlußbilanz ist damit gekommen. Zwar werden auch nach der Auflösung der Staatsanwaltschaft II weiter Prozesse zur Ahndung des SED- Unrechts stattfinden. Aber deren Zahl fällt nicht mehr ins Gewicht. I m Folgenden will ich so vorgehen, daß ich zunächst die Bilanz aus der fast zehnjährigen Strafverfolgung ziehe. Anschließend soll die Frage nach den Gründen für das magere Ergebnis aufgeworfen werden. Woran liegt es, daß die strafrechtliche Aufarbeitung des SED-Unrechts, der sogenannten staatsverstärkten Kriminalität(Naucke), in so auffälliger Weise mißlungen,„kläglich gescheitert' ist(um den eingangs erwähnten Gerichtsvorsitzenden zu zitieren)? Eine Schlußbetrachtung soll der Frage gewidmet werden, welche Lehren aus dem mißglückten Versuch zu ziehen sind. II. Ad 1: Schlußbilanz. Ich hatte gehofft, Ihnen die neuesten, dem Anschluß der Ermittlungen nahekommenden Zahlen mitbringen zu können. Das ist nicht geglückt. Aber auch die von Körting im November 1998 der Justizministerkonferenz bekanntgegebenen Zahlen sind aufschlußreich. Seit dem DDR-Ende 1990 bis zum 31. August 1998 wurden 22 550 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Davon sind fast alle(96,5 Prozent) erledigt, bei den allermeisten stellte die Justiz die Ermittlungen ein. Nur jedes 50. Ermittlungsverfahren, insgesamt 506, führte zur Anklage. ins85 gesamt wurden 677 Personen angeklagt. 774 Ermittlungsverfahren laufen noch. Diese Zahlen teilte Justizsenator Körting der in Bonn tagenden Justizministerkonferenz mit. Die meisten Anklagen entfielen auf vorsätzliche Tötungen an der innerdeutschen Grenze(Körperverletzungen wurden nicht angeklagt) und auf Rechtsbeugung, was in der DDR massenhaft vorkam. 101mal haben die Berliner Staatsanwälte Anklagen gegen die verharmlosend so genannten Mauerschützen erhoben, also wegen Gewalttaten an der Grenze. 78 Angeklagte erhielten Freiheitsstrafen, 67 davon mit Bewährung. Wegen Justizunrechts(Rechtsbeugung) wurde 104mal angeklagt. 16mal gab es Freiheitsstrafen, dreimal ohne Bewährung. 57mal wurde wegen Wirtschaftsdelikten oder Vermögensstraftaten gegen Ausreisewillige angeklagt, es folgten 25 Verurteilungen. Wegen Straftaten der DDR-Staatssicherheit wurden 36 Anklagen erhoben, zwölf Personen wurden verurteilt; davon eine zu Haft ohne Bewährung. Eine Sonderrolle spielten die Anklagen wegen Korruption im Prozeß der Wiedervereinigung. Wegen Wirtschaftsdelikten im Vereinigungsprozeß- so die amtliche Bezeichnung- wurden 147 Anklagen- also mehr als wegen der Tötungen an der Grenze und wegen Rechtsbeugung- erhoben, 66 Personen wurden verurteilt. Das sind wahrlich dürftige Ergebnisse angestrengter Bemühungen der Justiz zwischen 1991 und 1998- Zahlen, die dem Einsatz der Staatsanwälte und(erstinstanzlichen) Richter in keiner Weise gerecht werden. Nicht verschwiegen werden soll auch das Befremden, ja Unverständnis, das es auslöst, wenn bekannt wird, daß kaum einer der Verurteilten eine Freiheitsstrafe verbüßen mußte. Entweder wurden die Strafen zur Bewährung ausgesetzt, was bei sogenannten Ersttätern normal ist, wenn sie zu Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren verurteilt werden. Oder aber Haftunfähigkeit oder die Anrechnung der Untersuchungshaft führten dazu, daß mit dem Urteil auch alsbald die Freiheit winkte. III. Woran liegt es nun, daß die strafrechtliche Aufarbeitung des DDR-Unrechts als gescheitert anzusehen ist? Begonnen wurde mit großen Hoffnungen. Man hatte Erfahrungen aus der Ahndung der NS-Verbrechen. Die DDR selbst hatte unter der Regierung Modrow Strafverfahren gegen Honecker und andere Spitzenfunktionäre eingeleitet. Das DDR- 86 Unrecht sollte mit Hilfe des Strafrechts gekennzeichnet, individuelle Schuld geahndet, das SED-Unrechtsregime in den Köpfen der Menschen delegitimiert werden(so 1990 der damalige Bundesjustizminister Kinkel). Tatsächlich war jedoch der Weg, den man zur Erreichung dieser Ziele einschlug, schon im Ansatz verfehlt. Statt-wie die Alliierten nach 1945 mit dem Kontrollratsgesetz Nr. 10(Verbrechen gegen die Menschlichkeit)- Sondergesetze zu schaffen, verstrickte man sich in rechtsstaatlich deklarierte Gedankengänge, die vom Rückwirkungsverbot in Art. 103 des Grundgesetzes ausgingen(Nullum crimen, nulla poena sine lege): Die Strafbarkeit sollte nach dem zur Tatzeit geltenden Recht ermittelt werden, das heißt: grundsätzlich nach den eigenen Gesetzen des DDRRegimes. Das war der Kardinalfehler, der schlimme Folgen nach sich ziehen mußte und nach sich zog. Politisch handelte es sich um eine Torheit sondergleichen. Denn man kann Systemtäter, zu deutsch: die Schergen einer Diktatur, nicht zur Rechenschaft ziehen, wenn man ihr Handeln nach den Normen eben dieser Diktatur bewertet. Dann war alles in Ordnung, dann gibt es, um konkrete Fälle zu nennen, keinen Postraub, keine Rechtsbeugung. Was wir so bezeichnen, war vielmehr vom Regime angeordnet und nach dessen, wenn auch pervertiertem Rechtsverständnis rechtmäßig. Auch die Todesschüsse an der Mauer waren durch Anordnungen der Machthaber gedeckt und in der DDR nicht strafbar gewesen. So geriet die Justiz in das, was ich„Positivismusfalle" nennen möchte. Der Gesetzgeber wusch seine Hände in Unschuld, und es blieb der Justiz überlassen, wie sie aus dieser herausfinden konnte, um der Gerechtigkeit Genüge zu tun. I m Nachhinein läßt es erstaunen, wie wenig damals daran gedacht wurde, das als ehern angesehene Rückwirkungsverbot kritisch zu hinterfragen. Im Banne des Zauberworts„Rechtsstaat" versagte man es sich, am Grundsatz, daß Kriminalität nach dem Recht der Tatzeit zu beurteilen ist, auch nur zu rütteln. Auf dem großen Forum„40 Jahre SED-Unrecht- Eine Herausforderung für den Rechtsstaat", zu dem Bundesjustizminister Kinkel Juristen, Philosophen, Politikwissenschaftler, Schriftsteller und Publizisten im Sommer 1990 einlud, war es nur Karl Dietrich Bracher, der Nestor der deutschen Politikwissenschaft, der auf das„schwer erträgliche" Dilemma des Rechtsstaats aufmerksam machte, bei der Ahndung geschehenen Unrechts an den rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsatz„nulla poena sine lege" auch im Fall des Unrechts- 87 staat gebunden zu sein. Er bezweifelte unter Hinweis auf Art. 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1950, daß der nulla-poenaGrundsatz bei der Systemkriminalität menschenrechtsverachtender Diktaturen dieselbe Bedeutung haben kann wie im Rechtsstaat. Wörtlich sagte Bracher:„Dieser wesentliche Unterschied tritt hervor, wenn es um Verbrechen geht, die gegen Grundwerte des Rechtsstaats... verstoßen... Die Glaubwürdigkeit der menschenrechtlichen Orientierung gerade des Rechtsstaats steht auf dem Spiel, wenn es um der bisher Unterdrückten willen gilt, die Unterdrücker zur Rechenschaft zu ziehen". Das ist in der Tat das Problem. Aber Brathers Mahnung kam zu spät, wie auch meine Mahnungen zuvor schon ungehört verhallt waren. Der Einigungsvertrag hatte das Feld der Strafverfolgung bindend abgesteckt. Es mutet seltsam an, wenn seither immer wieder geäußert wird, wie bedauerlich es doch sei, daß der Rechtsstaat durch das Verbot der Rückwirkung von Strafgesetzen an einer angemessenen Ahndung der DDRSystemkriminalität gehindert sei. Unversehens gerät dabei der Rechtsstaat zum Prügelknaben. In Wahrheit war jedoch der Schutz, dem man der DDR-Systemkriminalität durch das Rückwirkungsverbot angedeihen ließ, politisch gewollt. I n der Völkerrechtsgemeinschaft bestand zumindest seit den Nürnberger Prozessen Einigkeit darüber, daß, wie in Art. 7 Abs.2 Europäische Menschenrechtskonvention festgeschrieben ist, der nulla-poena-sinel ege Grundsatz nicht die Verurteilung und Bestrafung von Personen ausschließt, die sich einer Handlung oder Unterlassung schuldig gemacht haben, die im Zeitpunkt ihrer Begehung nach den allgemeinen von den zivilisierten Völkern anerkannten Rechtsgrundsätzen strafbar war. Die Bundesrepublik hat zwar diese sogenannte Nürnberger Klausel nicht ratifiziert. Das Verbot rückwirkender Strafgesetze gilt nach Art. 102 Abs. 2 GG absolut. Dennoch ist es abwegig zu behaupten, das Rückwirkungsverbot sei zwingender Ausfluß des Rechtsstaatsprinzips, so daß ein Rechtsstaat diktatorische Machthaber und ihre Helfer davor schützen müsse, nach dem Sturz der Diktatur zur Rechenschaft gezogen zu werden. Denn es steht außer Frage, daß sich das Rückwirkungsverbot, wie seine Entstehungsgeschichte zeigt, als staatsrechtlicher Grundsatz zur Beschränkung staatlicher Macht entwickelt und durchgesetzt hat. Ist aber der Zweck des Rückwirkungsverbots der Schutz des Bürgers vor der Willkür des Staates, so wird sein Sinngehalt in sein Gegenteil verkehrt, wenn der Grundsatz als Schutznorm für Kriminalität verstanden wird, die vom Staat selbst oder in seinem Auftrage gegen den Bürger ausgeübt wird. Das Verbot rückwirkender Strafgesetze bezieht sich daher nur auf die Strafgesetzgebung in einem freiheitlichen Rechtsstaat. Es ist ein rechts- und geschichtsblinder Positivismus, wenn das Rückwirkungsverbot dazu dient, Staatskriminelle von der strafrechtlichen Verfolgung freizustellen, weil die Herrschenden ihre Macht dazu benutzt haben, das von ihnen begangene, angeordnete oder gebilligte Unrecht für rechtmäßig zu erklären. Kein staatlicher Machthaber darf sich strafrechtliche Privilegien dadurch verschaffen, daß er die normale Strafrechtspraxis zu seinen Gunsten oder zu Gunsten der von ihm Abhängigen aushebelt. Daß dies nicht beachtet wurde, war die falsche Weichenstellung, die entscheidend für den Mißerfolg bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der SED-Vergangenheit ist. Deshalb habe ich Eier der Problematik breiten Raum gewidmet. Zudem wird sie vergleichsweise wenig behandelt, wenngleich sich das in den letzten Jahren gebessert hat. Hervorzuheben ist, daß das BVerfG bei der Zurückweisung der Revision von Mitgliedern des Nationalen Verteidigungsrates ausgesprochen hat, daß das Verbot rückwirkender Strafgesetze, auf das sich die verurteilten Angeklagten berufen hatten, dann nicht anwendbar ist,„wenn der Träger der Staatsmacht extrem staatliches Unrecht setzt, das sich nur solange behaupten kann, wie die dafür verantwortliche Staatsmacht faktisch besteht'. Das bedeutet die Anerkennung der hier dargelegten Begrenzung des Rückwirkungsverbots auf rechtsstaatliche Verhältnisse. Auswirkungen auf die Rechtsprechung insbesondere des BGH hat dieses vielfach als revolutionär apostrophierte Urteil leider nicht gehabt. Der BGH behält vielmehr seine Linie restriktiver Strafbarkeit bei, mit der er bereits in den frühen 90er Jahren die erstinstanzlichen Gerichte dazu angehalten hat, die Strafverfolgung auf extremes Unrecht- man kann sagen: besonders extremes Unrecht-zu beschränken. IV. Ohne Frage stellte die Verpflichtung, DDR-Recht der Aufarbeitung des SED-Unrechts zugrundezulegen, die Justiz vor schwierige Probleme. Zunächst herrschte die Auffassung vor, das DDR-Strafgesetzbuch beim Wort zu nehmen. Zu Recht meint Wolfgang Schuller, die Verfasser des Einigungsvertrages hätten geglaubt, die Justiz könne auf das geschriebene Recht der DDR abstellen. Dabei blieb jedoch unberücksichtigt, daß 88 das geschriebene Recht in der SED-Diktatur vom Willen der SED über- 89 88 l agert und von diesem außer Kraft gesetzt wurde, wenn das opportun erschien. Insofern war die Verbindlichkeit des Rechts in der DDR beschränkt. Dieses war nicht bloß Ausdruck einer anderen, sozialistischen Rechtskultur, sondern Bestandteil einer Herrschaftsordnung, die im Grunde, wie der ehemalige Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Sendler, einmal sagte, auf das Recht„pfiff" und deshalb zu Recht als „Unrechtsstaat" bezeichnet wird. Jeder Rechtsbereich und jeder Sachverhalt steht in diesem System unter dem Vorbehalt des Politischen. Worum es immer ging, stets war in dieser terroristischen Diktatur an die Materie nicht objektiv, sondern parteilich vom Klassenstandpunkt heranzugehen. Maßgeblich war der Wille der Machthaber, der den wechselnden Verhältnissen entsprechend den Klassenstandpunkt interpretierte, also situationsgerecht. Beispiele dafür gibt es zuhauf. Außer Kraft gesetzt wurde das Recht z.B. bei befohlenen Wahlfälschungen, die sich über den§211 DDR-StGB hinwegsetzten, der Wahlfälschung unter Strafe stellte, ebenso- um ein weiteres Beispiel zu nennen- beim sogenannten Grenzregime an der i nnerdeutschen Grenze. Denn in den einschlägigen Vorschriften stand nichts davon, daß Flüchtende zu vernichten seien; dies entsprach aber der terroristischen Aktivität des Regimes, das die eigene Bevölkerung in seinen Grenzen gefangen hielt und um jeden Preis die Flucht aus dem Land des real existierenden Sozialismus verhindern wollte. Verzerrt und verbogen wurde das DDR-Recht durch die DDR-Justiz, die ihrerseits Rechtsbeugung gleichsam am laufenden Band beging, indem sie das Strafrecht als Mittel zur Unterdrückung Andersdenkender einsetzte. Wenn sie den Wortlaut überdehnte, den Rechtsschutz der Beschuldigten-wie in Waldheim-minimierte und Strafrechtssätze erfand wie bei dem Boykotthetze-Artikel 6 der DDR-Verfassung von 1949, dann entsprach das nicht einem überzogenen Sicherheitsdenken, wie heute beschönigend gesagt wird. Die Richter, die in dieser Weise gegen angebliche„Klassenfeinde",„imperialistische Agenten",„Schädlinge" und „Konterrevolutionäre" vorgingen, verdienten nicht die Bezeichnung Richter, die Unabhängigkeit voraussetzt. Sie waren im Grunde Parteisoldaten in besonderem Auftrag, wie ein Justizfunktionär aus Nordhausen 1990 selbstkritisch bemerkte, Parteisoldaten, die Terror durchsetzten. Konterrevolutionär im Sinne der kommunistischen Lehren waren aber nicht nur die Delikte politischer Natur, sondern auch Wirtschaftsdelikte, ja selbst Branderregung oder Nachlässigkeiten bei der Arbeit, die als Sabotage qualifiziert wurden. Der Klassenkampf gegen das Bürgertum wurde z. B. von der DDR-Justiz mit der Beschuldigung geführt, Planzif- 90 fern wie etwa das Ablieferungssoll in der Landwirtschaft oder die Produktionszahlen nicht erreicht zu haben, was zur Bestrafung führte. Zum „imperialistischen Agenten" wurde gestempelt, wer z.B. Westzeitungen in seinem Besitz hatte oder die Verhältnisse in der DDR brieflich Verwandten oder Freunden schilderte. Die Vorstellung, das„reaktionäre imperialistische System" wolle unausgesetzt und in vielfältigster Weise die sozialistische Gesellschaft in ihrer Entwicklung politisch und ökonomisch und ideologisch stören, hatte ideologisch-traumatischen Charakter, sie leitete die Machthaber in der DDR und ihre Handlanger ebenso nachhaltig wie seinerzeit die Avantgarde der Bolschewiki bei dem Terror, den sie in der Sowjetunion ausübten. In der Art und Weise, i n der sich die DDR-Strafjustiz betätigte, bestätigte sich die Erkenntnis, daß keine Unterdrückung durchgreifender ist als der Terror von Fundamentalisten, die sich als Vollstrecker historischer Gesetzmäßigkeit verstehen. Insbesondere die Untersuchungen von Fricke, Schuller, Werkentin und auch Rottleuthner über die DDR-Justiz haben dabei deutlich gemacht, daß nicht nur das Politbüro jederzeit in der Lage war, ad hoc i n die Justiz einzugreifen, sondern auch die DDR-Staatsanwälte und Richter sich so stark mit dem Regime identifizierten, daß die Steuerung i n hohem Grade Selbststeuerung war, wobei es für die Justizfunktionäre des Regimes keineswegs einfach war, bei den zahlreichen Kursänderungen der kommunistischen Partei das Geforderte zu erkennen und i n die Praxis umzusetzen. Was die Partei wollte, war Recht: Auf diesen Nenner hat Wolfgang Schuller die Situation in der DDR gebracht. Mehr braucht man dazu nicht zu sagen. So also und nicht anders war die Rechtswirklichkeit der DDR. Muß man nicht, so fragte sich denn auch der BGH, diese Rechtswirklichkeit in den Blick nehmen, wenn man DDR-Recht anwenden soll? Nicht das geschriebene Recht? Hilflos in einen rechtssoziologisch angehauchten Positivismus verstrickt, brachte der BGH es dabei fertig, die auf Durchsetzung des SED-Sozialismus gerichtete Lenkung und Gängelung der Justiz mit dem gleichzusetzen, was in freiheitlichen Rechtskulturen Normausl egung genannt wird, und zu fordern, daß das Verhalten der Angeklagten nach den Maßstäben der SED zu beurteilen ist. Man muß hier einen Moment innehalten. Die Richter, die über SEDTäter zu Gericht sitzen, beurteilen deren Handlungen und Unterlassungen nicht nach dem geschriebenen Recht der DDR, sondern nach dem, was die SED daraus machte. Noch 1991 hatte der BGH ausdrücklich erklärt, der bundesdeutsche Richter habe sich, wenn er das Recht der DDR anzuwenden habe, nicht an den„Grundsätzen der sozialistischen Ge91 setzlichkeit" und an den politischen Anschauungen des SED-Regimes zu orientieren, sondern vielmehr das Gesetz unter Beachtung des geltenden Verfassungsrechts und der Grundsätze rechtsstaatlichen Strafens auszulegen. Das entsprach der Linie des BGH bei der Interpretation von Gesetzen der NS-Diktatur. Jetzt nun gilt etwas anderes. Die Gesetze der kommunistischen Diktatur in der DDR dürfen nicht beim Wort genommen werden. Nach Ansicht des BGH muß vielmehr respektiert werden, daß es um Handlungen geht, die in einem anderen Rechtssystem vorgenommen wurden. Deshalb ist das System der auf Durchsetzung der sozialistischen Zielsetzung gerichteten Einflußnahmen zu berücksichtigen, die der BGH als„Auslegungsmethoden der DDR" versteht. Im Klartext heißt das: Der gesamtdeutsche Richter muß sich in die Lage des SED-Richters versetzen und den Fall so sehen, wie dieser ihn vom SEDStandpunkt aus einschätzte. Damit aber trat eine Zwangslage hervor, die vorauszusehen war: Wie soll entschieden werden, wenn das Verhalten der Täter nach der DDRRechtswirklichkeit straflos war, aber nach allgemeiner Auffassung gegen die Menschenrechte verstieß? Die Freisprüche, die nach der DDRRechtswirklichkeit zu ergehen hatten, würden zu allererst bei den opfern des Unrechts-Regimes, aber im Grunde bei jedem, dem Gerechtigkeit nicht gleichgültig war, Empörung auslösen. Sie wären eine unerträgliche Kränkung des Rechtsgefühls und des Gerechtigkeitsempfindens. Wollte man ernstlich damit leben? Die Lösung, die gefunden wurde, um aus dem Dilemma herauszukommen, bestand darin, daß in solchen Fällen die SED-Maßstäbe doch nicht erkenntnisleitend sein sollen, jedenfalls nicht in vollem Umfang. Die Menschenrechtsverstöße wurden vielmehr gewichtet. Man unterschied erträgliche und unerträgliche Verstöße, und nur schwere Menschenrechtsverstöße sollten geahndet werden. In der Praxis zeigte sich allerdings sehr bald, daß die Meßlatte immer höher und schließlich so hoch gehängt wurde, daß nur die allerschwersten Menschenrechtsverstöße erfaßt wurden. So kam es zu milden Bestrafungen, die der Gerechtigkeit Hohn sprachen, zu den skandalösen Freisprüchen wie bei den eingangs angeführten Kündigungsfällen. Wer aus der DDR ausreisen wollte, nahm ein Menschenrecht in Anspruch, das der Freizügigkeit entsprach, zu dessen Einhaltung sich die DDR international verpflichtet hatte. Die Bestrafung Ausreisewilliger war deshalb menschenrechtswidrig, sie diente allein der politischen Disziplinierung. Wer Leitlinien, also Anweisungen an die Gerichte verfaßte, in welcher Weise sie diese Disziplinierung vornehmen sollten, beging nach allgemeinem Verständnis eine schwere Menschenrechtsverletzung. Daß der BGH die Strafbarkeit verneinte, weil das Verhalten keine„krasse Willkür" sei, ist eine eklatante Fehleinschätzung, die zu Recht das Aufbegehren der erstinstanzlichen Strafkammer nach sich zog. Sie dokumentiert ein Versagen der Justiz, wie man es 1990 nicht für möglich gehalten hätte. Die Folge ist evident: Statt der Systemtäter, um die es gehen sollte, werden nur Exzeßtäter zur Rechenschaft gezogen, also solche, die mehr an Ungerechtigkeit taten, als das Regime verlangte, etwa durch eine Strafhöhe, die über die harten Strafen, die das Regime ohnehin verhängen ließ, noch hinausging. Was sich bei der skandalösen Verfahrenseinstellung bei Honecker abzeichnete, ist Wirklichkeit geworden. Eine strafrechtliche Aufarbeitung der SED-Vergangenheit, die diesen Namen verdient, fand nicht statt. Das SED-Unrecht wurde minimisiert. V. Ziehen wir das Resümee aus alledem, so drängt sich die Feststellung auf, daß ein großer Aufwand, wenn auch nicht vertan wurde, so doch weit hinter den Zielsetzungen zurückgeblieben ist. Erinnern wir uns: Ziel war, das DDR-Unrecht kenntlich zu machen und das durch SEDMachthaber zerrüttete Rechtsbewußtsein wiederherzustellen und damit einen Beitrag zur moralischen Erneuerung im Geiste der friedlichen Revolution(besser wohl: Implosion) zu leisten, die der SED-Diktatur 1989/90 ein Ende bereitete. Das ist nicht gelungen. Es gibt kaum ein Unrechtsbewußtsein, kein Schuldgefühl, keine Reue. Dennoch versage ich keineswegs den Staatsanwälten und den Richtern jedenfalls erster Instanz den Respekt, auf den sie Anspruch haben. Sie haben Enormes gel eistet, und es ist nicht ihre Schuld, wenn das Ziel nicht erreicht worden i st- aus den Gründen, die wir erörtert haben. So ist es gekommen, wie es kommen mußte. Die Staatskriminellen des SED-Regimes treten mit verblüffender Dreistigkeit auf, das absurde Gerede von der„Siegerjustiz" erneuert sich immer wieder. Von leibhaftigen Ministerpräsidenten wird in Abrede gestellt, daß das SED-Regime ein Unrechtsregime gewesen ist. 92 92 Sogar die abwegige Forderung nach einer Amnestie für SED-Funk- 93 tionäre wie Krenz, die für die Todesschüsse verantwortlich waren, wird in diesen Wochen erneuert, zum xten Male, diesmal im Blick auf den 10. Jahrestag der Wiedervereinigung. So wenig diese Initiative der PDS, die in erster Linie, aber nicht nur, von politischen Toren unterstützt wird, angesichts der geringen Zahl der Verurteilung und des Auslaufs der Ermittlungen praktische Bedeutung hat, so deutlich ist die politische Absicht, die dahinter steht. Das SED-Regime mit all seinen Schrecknissen soll schöngeredet, sein Terror verharmlost werden. Weithin ist das bereits gelungen. Der Unrechtsstaat erscheint als moderate Diktatur, als fürsorglicher Staat, in dem man sich geborgen fühlen konnte. Mit den Biographien der ehemals Herrschenden müsse man pfleglich umgehen, heißt es. Ich frage: Warum nicht mit denen der Opfer, die unter den Herrschenden gelitten haben? Solcher Rederei, die teils von Unkenntnis, teils von Böswilligkeit zeugt, zum Teil aber auch von moralisch indifferentem Machtstreben, kann gar nicht deutlich genug entgegengetreten werden. Dies gilt um so mehr, als das große Ziel der Delegitimierung des SED-Regimes, das 1990 aufgestellt wurde, in erschreckendem Maße mißlungen ist. Nicht ohne Erfolg konnte vielen Menschen in der DDR eingeredet werden, die strafrechtliche Verfolgung der wenigen, die zur Rechenschaft gezogen wurden, richte sich gegen die„Biographien" der Menschen, die in der DDR gelebt haben, was immer darunter zu verstehen ist. Nicht zu Unrecht wird gesagt, die DDR sei in den Köpfen der Menschen lebendiger als je. Wer hätte gedacht, daß die SED, die 1989 mit Schimpf und Schande weggejagt wurde, umbenannt zur PDS nach acht Jahren mit eindrucksvollen Wahlerfolgen Regierungspartei in einem deutschen Land werden, in Fraktionsstärke im Bundestag sitzen und von Staats wegen Gelder für eine Stiftung erhalten könnte, mit deren Hilfe sie sich für den Marsch in eine andere Republik rüsten kann? Die PDS hat sogar in ihrer„Historischen Kommission" ein partei-offiziell es Geschichtsbild entwerfen lassen, gipfelnd in der Behauptung, daß die antitotalitäre Staatsräson der Bundesrepublik Ursache für die politischen Verfolgungen in SBZ und DDR gewesen sei. Wir hier wissen alle, daß auf diese Weise die Wahrheit auf den Kopf gestellt wird. Die politischen Verfolgungen setzten ein, kaum daß der NS-Terror zu Ende war, l ange bevor die Bundesrepublik gegründet wurde. Aber es gibt Unwissende genug(auch in den Medien), denen man das einreden kann und wird. Deshalb möchte ich- am Schluß meiner Ausführungen- das zum Ausdruck bringen, was leider so oft in der Tagespolitik unbeachtet bleibt. Es gibt eine Verantwortung der Wissenden, ihr Wissen nicht zurückzuhalten, sondern die Wahrheit über das SED-Regime zu sagen. Das Bautzen-Forum ist ein Ort, an dem diese Verantwortung eingelöst wird. Deshalb möchte ich mit einem Dank an die Veranstalter schließen- und mit der dringlichen Bitte, uns dieses Forum zu erhalten. Das ist notwendig um der freiheitlichen Demokratie willen- einer Demokratie, die keiner mehr zu schätzen weiß als derjenige, der vom SED-Regime verfolgt, eingesperrt oder zur Flucht getrieben wurde. So wenig die NS-Diktatur vergessen werden darf, so wenig auch die kommunistische Diktatur- samt allem, was sie gerade den alten Sozialdemokraten angetan hat. 94 Hans-Joachim Endler 95 Gräbersuche und Errichtung einer Gräberstätte für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft i n den Bautzener Gefängnissen Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Bautzen-Komitee hat sich sofort nach seiner Gründung 1990 Schwerpunktaufgaben gestellt, wobei ein Schwerpunkt die Aufklärung der Verhältnisse in den Bautzener Gefängnissen war, sowohl in der Zeit von 1945 bis 1950, als die Sonderlager des NKWD bestanden, als auch in der Zeit von 1950 bis zur Wende, als diese Gefängnisse der Volkspolizei unterstanden. Das Bautzen-Komitee nahm diese Aufgabe deshalb sofort in Angriff und führte Suchgrabungen an den Stellen in Bautzen durch, von denen vermutet wurde, daß dort Tote begraben sein könnten. Beobachtungen von Gefangenen besagten, daß täglich eine Karre mit Toten zum Karnickelberg- übrigens ein Ausdruck, den die Gefangenen geprägt haben- geführt wurde und nach kurzer Zeit zurückkam. Daher konnte man annehmen, daß dort Tote bestattet worden sind. Diese ersten Grabsuchen im Jahr 1990 führten, bis auf einen Fall, zu keinem Ergebnis. In dem einen Fall wurden die Skelette von sieben Toten geborgen, von denen anzunehmen war, daß sie zu den Toten des Gefängnisses-genannt das Gelbe Elend-gehörten. Im Jahre 1991 nahm sich die Staatsregierung des Freistaates Sachsen, das Ministerium für Gesundheit, Familie und Soziales dieser Angelegenheit an, da ja die Gräberfürsorge zu diesem Ministerium gehört. Das Ministerium bat damals den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, ein Gutachten zu erstellen, das Aussagen dazu treffen sollte, ob die Möglichkeit der Auffindung und Bergung der Toten überhaupt gegeben sei. Mir wurde diese Aufgabe aufgrund meiner langjährigen Tätigkeit in diesem Bereich übertragen und ich habe 1992 hier in Bautzen versucht, Feststellungen zu treffen. Das war außerordentlich schwierig, zum einen schon deshalb, weil die Behörden sich neu formierten und gerade in neue Arbeitsräume umzogen und das ganze Arbeitsmaterial, z. B. des Vermessungsamtes, nicht zugänglich war, und zum anderen, weil die einzelnen Dienststellen kaum etwas über die Gegebenheiten der damaligen Zeit wußten. Der Bereich dieser Gefängnisse, Bautzen I und später auch Bautzen II, war hermetisch abgeriegelt, so daß kaum etwas nach außen drang, was zur Klärung hätte beitragen können. Ich habe mich dann der Angelegenheit Karnickelberg sehr intensiv gewidmet und habe gemeinsam mit dem Bautzen-Komitee einen Mann gefunden, der als zehnjähriger Junge in diesem Gebiet als Hütejunge für die Kühe der Sowjets tätig war. Dieser trieb auf dem Gelände des Karnickelberges die Kühe zur Weide, wo sie tagsüber blieben, bis sie abends wieder in die Ställe kamen. Er erzählte uns, daß seine Kühe mehrfach an bestimmten Stellen bis zum Bauch eingebrochen seien und es furchtbar gestunken habe. Daher meinte er, es könnten sich dort Gräber von Toten befinden. Er hat diese Angaben später auch wiederholt, als man am Karnickelberg Bauarbeiten durchführen wollte und hat darauf hingewiesen, daß dies ein diffiziles Gelände sei, weil dort sicher Tote bestattet sind. Er hat dadurch erhebliche Schwierigkeiten bekommen und ist aufgefordert worden, nie wieder über diese Dinge zu sprechen. Ich habe in meinem Gutachten vorgeschlagen, doch den Versuch zu machen, an diesen Stellen noch einmal systematische Nachgrabungen, und zwar auch mit Maschinen, durchzuführen, um eventuell die dort bestatteten Toten zu finden. Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge hat dann durch Vermittlungen des Bundesverteidigungsministeriums erreicht, daß eine Pioniereinheit der Bundeswehr bereit gestellt wurde, die dort die Arbeiten gemeinsam mit mir aufgenommen hat. Wir haben trotz mehrerer Grabungen, auch sehr tiefer Grabungen, in der ersten Woche überhaupt nichts gefunden. Das war eine sehr frustrierende Erfahrung. Wir hatten jedoch dabei eines nicht beachtet: Tausende von Tonnen Schutt und Abfall waren dort aufgeschüttet worden, so daß das abfallende Gelände zur Spree völlig überschüttet worden war, sich also die Grenzen dieses Gebietes nach außen verschoben hatten. Daher waren wir nicht, wie angenommen, an der Stelle, wo die Aufschüttungen den gesuchten Graben überdeckten. Wir haben dann am westlichen unteren Ende angefangen, was deshalb sehr schwierig war, weil dort die Aufschüttungen eine Höhe von zehn bis zwölf Meter erreichten und sich die Maschinen erst einen Weg bahnen mußten. Direkt am Anfang war noch ein kleines Stück des ursprünglichen Geländes vorhanden und wir fanden auch gleich Tote. Um festzustellen, ob es sich um den gesuchten Graben handelte, wurde an dieser Stelle weiter gearbeitet und das Erdreich auf einer 200 Meter langen Linie nach oben folgend ausgehoben. Der Graben befand sich an der unteren Stelle fünf Meter unter der Oberfläche und weiter oben in geringerer Tiefe. Dort wurden die Skelette der Toten aufgefunden. Sie waren nicht ordentlich, wie es üblich ist, bestattet, sondern einfach hineingekippt worden und l agen übereinander und durcheinander im Erdreich. Insgesamt haben 9696 wir auf den circa 200 Metern zwischen der unteren und der oberen 97 Stelle 184 Tote gefunden, die exhumiert und in Sarkophage gelegt wurden. Die weitere Suche führte uns zu keinen anderen Grabstätten. Unsere Ausgrabungen am Hang führten auch über den höchsten Punkt des Karnickelberges hinaus, aber wir fanden nur Aufschüttungen und Schutt bis zu vier, fünf Meter Tiefe. Der Graben ist, nach unserem Wissen, weitergelaufen. Leider ist nicht mehr zu ermitteln, wie er gelaufen i st, weil das gesamte Gelände nördlich des Gefängnisses ebenfalls in einer erheblichen Höhe aufgeschüttet worden ist. Die Mauer des Gefängnisses ist ja in den sechziger Jahren nach außen verschoben worden, um den Innenbereich zu vergrößern. Man hat damals die Stelle, wo sich der Betonplatz befand, auf dem ein Luftzelt mit zum Gefängnis gehörigen Material stand, nochmals um zwei Meter erhöht. Von Beteiligten und Ingenieuren an diesem Erweiterungsbau haben wir erfahren, daß man dabei auf Gebeine gestoßen ist und deshalb keine weiteren Planierungen oder Tieferlegungen erfolgen konnten, sondern Aufschüttungen nötig waren. Man hat behauptet, dieses Gelände wäre aufgeschüttet worden, um für das Personal des Gefängnisses einen Sportplatz zu schaffen. Dieser ist jedoch innerhalb der folgenden 15 oder mehr Jahren nie in Angriff genommen worden. Wir sind der Meinung, daß die Aufschüttungen hier erfolgt sind zum einen wegen der Geruchsentwicklung, die wahrscheinlich aufgetreten ist, und zum anderen, um etwas vollständig zu verbergen. Wir haben auch auf der Ostseite bis hin zum Kohlenplatz an verschiedensten Stellen gegraben, aber dort sind die Aufschüttungen genau so hoch wie im westlichen Bereich. Durch die Verschiebung der Gefängnismauer nach außen sind auch viele Gräber, die man zuerst hinter dem Internierungslager, also hinter dem Barackenlager, angelegt hatte, verschwunden. Wir haben versucht, ihre Lage im Inneren des Gefängnisbereiches festzustellen, aber dort ist alles betoniert worden, da Fabrikeinrichtungen gebaut worden waren. Daher waren keinerlei Sondierungen mehr möglich. Das Sächsische Staatsministerium für Gesundheit, Familie und Soziales hat am 16.3.1993 mitgeteilt, daß die Auffindung des Laufgrabens mit den darin liegenden Toten den Beweis der Schreckensherrschaft im ehemaligen Internierungslager Bautzen erbracht hat. Infolge der enormen Geländeveränderungen soll von weiteren Grabungen Abstand genommen werden. In meinem Schlußbericht habe ich dann alle Funde und Feststellungen detailliert aufgeführt. Die Altersschätzungen lagen in weiter Spanne von 15 bis 80 Jahren. Auf Grund unserer Kenntnisse und Erfahrungen ließen sich diese Festlegungen recht gut durchführen. Dabei wurden auch Feststellungen über erhebliche Knochenverwachsungen an Becken und Wirbelsäulen wie auch ältere Amputationen getroffen, so daß große Bewegungs- und Gehbehinderungen vorgelegen haben müssen. In dem Buch„Hitlers zweimal getötete Opfer" wird in Kapitel III-„Das Gelbe Elend von Bautzen"- polemisiert, daß sich im Gelben Elend nur Kriegs- und Naziverbrecher befunden haben, was bereits durch die viel en Rehabilitierungen der russischen Militärstaatsanwaltschaft widerl egt wurde. Auch bei den Toten des Sonderlagers des NKWD, die aufgefunden wurden, soll es sich um deutsche Soldaten handeln, die dort gefallen und bestattet worden sind. Das ist Propaganda und versuchte Rechtfertigung der früher Herrschenden in der DDR. Solche unqualifizierten Äußerungen sind falsch und können sofort widerlegt werden. Wie wir festgestellt haben, wurden die Toten des Gelben Elends vollkommen nackt abgekippt und verscharrt. Irgendwelche Fundsachen, wie Erkennungsmarken, persönliche Habe, Stoff- oder Uniformreste, Schuhe oder Gurtzeug, die in Soldatengräbern immer zu finden sind, waren nicht vorhanden. Auch der Altersspiegel und die Bewegungsbehinderung der Toten trifft nicht auf Gefallene der kämpfenden Truppe zu. Wir haben die Gebeine also exhumiert, in Sarkophage gelegt und auf dem Sankt Marienfriedhof in Bautzen in der Halle aufbewahrt, weil jetzt erst ein Bestattungsort zur Einbettung der Toten geschaffen werden mußte. Das Bautzen-Komitee hat sich seit langem darum bemüht, eine Gräberanlage am oberen Punkt des Karnickelberges anzulegen. Das stieß in der ersten Zeit auf allergrößte Schwierigkeiten. Dort befand sich der Zwinger mit den Hunden, die zum Gefängnis gehörten. Die Hunde sind verkauft worden und der Zwinger wurde provisorisch vom Tierschutz genutzt. Es war sehr schwer, die Genehmigung zu erhalten, an dieser Stelle eine Gräberstätte anzulegen. Es bedurfte vieler Verhandlungen und Ortsbesichtigungen durch die Ministerien der Landesregierung, um ein passendes Areal für die Gräberstätte festzulegen. Als nächstes ging es darum, die nötigen Mittel für den Bau dieser Gräberstätte bereitzustellen. Danach mußten die Hundezwinger abgerissen, die dicken Betonplatten zerstört und abtransportiert werden, damit das Gelände frei wurde. Diese Abräumungsarbeiten, also im Grunde genommen nur Vorarbeiten für die Schaffung einer Gräberstätte, verschlangen schon die Hälfte der zur Verfügung gestellten Mittel, so daß wir mit der Hälfte dessen, was eigentlich für den Friedhof 98 8 9 vorgesehen war, auskommen mußten. Wir konnten damit nur den er- 99 sten Bauabschnitt bewältigen und zwar, wie schon gesagt, den Abriß der Hundezwinger, die Beseitigung der Betonplatten, den Abriß des Zaunes, die Planierung der Fläche, die Anlegung der Gräberreihen und die Einbettung der Toten in sechs Gräberreihen, die heute mit Gruppenkreuzen gekennzeichnet sind. Nach der Feinplanierung, der Aufbringung von Mutterboden und der Begrünung waren die Mittel zu Ende. Für den notwendigen zweiten Bauabschnitt haben wir dann nochmals Mittel beantragt, die wir nach langwierigen Verhandlungen auch bekamen, allerdings in der Höhe um dreißig Prozent gekürzt. Wir haben damit getan, was wir konnten und den Eingangsbereiches gebaut, wenn auch in vereinfachter Form, so daß wir fast mit den zur Verfügung stehenden Mitteln auskamen. Aber die Pflasterung der Weg-wie Sie es ja selbst bei unserer diesjährigen Feierlichkeit auf dem Karnickelberg sehen konnten- und verschiedenes andere, wie die Anpflanzung von Bäumen, konnte mit den vorhandenen Mitteln nicht mehr realisiert werden. Daher erklärte sich der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge bereit, uns ein Drittel der Mittel, die uns vom Staat gewährt worden waren, zusätzlich zur Verfügung zu stellen, so daß wir die Anlage fertigstellen konnten. Wir haben jetzt, worüber Herr von Heynitz noch einige Worte sagen wird, den Gedenkstein, der schon eher gesetzt wurde, in die Anlage einbezogen. Daneben ist ein Obelisk an der Wegekreuzung auf der Grabstätte errichtet worden, der auf der Vorderseite die Belegungszahl der Gräber und seitlich die Erbauer nennt. Außerdem wurde ein Hochkreuz und eine Tafel aufgestellt mit einem Spruch von Paul Löbe: Leiden zu lindern, Wunden zu heilen, aber auch Tote zu ehren, Verlorene zu beklagen, bedeutet Abkehr von Haß, bedeutet Hinkehr zur Liebe, und unsere Welt hat Liebe nötig. Neben den Toten, die wir auf dem Karnickelberg fanden, haben wir zusätzlich auch die Urnen späterer Toten aus dem Gefängnis hier bestattet. Nach der Übernahme der Haftanstalt durch die Volkspolizei wurden die Toten zur Verbrennung an die Krematorien Dresden, Zittau und Görlitz geschickt. Die Urnen kamen dann zurück nach Bautzen und wurden hier aufbewahrt. Nach einigen Jahren schickte man sie wegen Platzmangels zurück an die Krematorien mit der Auflage, die Urnen gegen Gebühren an die Angehörigen auszuhändigen, wenn sie sich melden sollten. Da aber die Angehörigen davon nichts wußten und auch nicht benachrichtigt werden durften, kam dies praktisch nie vor. Nur in wenigen Fällen wurde die Überführung einiger Urnen nach Hause zu den Angehörigen durch die Hilfe der Friedhofsverwaltung Görlitz ermöglicht. Die übrigen Urnen wurden auf Anweisung vergraben. Das ist sowohl in Zittau als auch in Görlitz ohne Kenntlichmachung der Begräbnisstellen geschehen. Wir haben lange gebraucht, um diese in Görlitz zu ermitteln, wobei die Stadt Görlitz und die Friedhofsverwaltung in enormer Weise mitgeholfen haben. Wir fanden die Urnen dann in einer alten Gruft, die mit Beton abgedeckt war. An dieser Stelle befindet sich bis jetzt der Abfallplatz des Friedhofs, da niemand wußte, daß dort Urnen vergraben waren. Probegrabungen erfolgten, um die Urnenlagen festzustellen. Nach der Genehmigung erfolgte die Exhumierung. Wir haben alle Urnen namentlich zuweisen können, weil in den Urnen die Verbrennungsnummern aus Ton vorhanden waren, die in den Verbrennungsbüchern, die ebenfalls aufgefunden wurden, verzeichnet waren. Nach der Überführung und Bestattung dieser Toten auf dem Karnickelberg wurden zwei Grabsteine mit allen Namen dieser Toten gesetzt. Die Urnen, die in Dresden sind, sollen ebenfalls nach Bautzen überführt werden, die Zittauer Urnen sind nicht mehr auffindbar. Die Gemeinschaft ehemaliger Häftlinge in Zittau hat dafür Sorge getragen, daß auf dem Hauptfriedhof ein Gedenkstein mit den 103 Namen der Opfer errichtet wurde. Das Bautzen-Komitee hat weiterhin Nachgrabungen in Niederkeina und an anderen Orten durchführen lassen. Leider war nichts mehr auffindbar, was aber angesichts der Geländeveränderungen auf dem Berg in Niederkeina verständlich ist. Die Bäume sind in vierzig Jahren zu einem Urwald hochgewachsen, da dort ein Sperrgebiet war. Es gibt zwar Berichte darüber, daß Transporte hingebracht worden sind und daß dort öfter geschossen worden ist, aber etwas Näheres ließ sich nicht in Erfahrung bringen. Die Grabungen, die wir dort unternommen haben, führten deshalb zu keinem Ergebnis. Das ist der momentane Stand. Sie haben die Anlage auf dem Karnickelberg gesehen, die im großen und ganzen fertig ist. Wir hoffen, daß nun, nach der Zusage der Staatsregierung Sachsen, die Kapelle an der Ostseite der Gräberstätte baldigst gebaut werden kann, um dann dort ein Projekt der Erinnerung an die Toten zu haben. Daher ist mein Bericht nur eine Zwischenbilanz. Das Ergebnis ist nicht endgültig und wir werden sicher noch manches auf diesem Gebiet zu tun haben, aber das tun wir gerne. Auf dieser Gräberstätte der Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft, wie auch auf vielen anderen in diesem Land, liegen die Toten in enger Gemeinschaft mit ihren Leidenskameraden und Kameradinnen. Es ist eine Stätte, die in ihrer würdigen Ausgestaltung auch dann noch von ihrem Sterben Zeugnis ablegen wird, wenn wir alle selbst nicht mehr sein werden. Die Schaffung solcher Orte des Trauerns und des Eri nnerns ist eine Aufgabe, die zur Mitarbeit ruft. Wer sie nur dem Staat überlassen will vergißt, daß die Toten unserer Gemeinschaft entrissen wurden. Der Pflicht des Staates soll sich das Herz dazugesellen, das opferbereite Herz der Menschen, auch derjenigen, die von diesem furchtbaren Leiden und Sterben verschont geblieben sind. Hoffen wir, daß dieses Werk der Nächstenliebe fortgeführt werden kann als ein Dienst am Menschen und ein Dienst am Frieden. Ich möchte von dieser Stelle aus allen, die mitgeholfen haben und bereit waren mitzuarbeiten, recht herzlich danken. Besonders gilt dieser Dank der Regierung des Freistaates Sachsen, der Stadt Bautzen, die viele freiwillige Arbeiten zusätzlich übernommen hat und dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge. Und ich selbst danke Gott, daß ich trotz meiner Schwerbehinderung meinen Teil zu diesem Werk beitragen konnte. Ich danke Ihnen. 101 101 Benno von Heynitz Berichte des Bautzen-Komitees zu Schwerpunkten der Aufarbeitung als Beispiel für die erfolgreiche Arbeit von Opferverbänden Liebe ehemalige Mithäftlinge, meine Damen und Herren, eine der wichtigsten Voraussetzungen für die erfolgreiche Tätigkeit des Bautzen-Komitees bei der Aufarbeitung der Vergangenheit war und ist eine vertrauensvolle und sachbezogene Zusammenarbeit mit den zuständigen Institutionen unseres demokratischen Rechtsstaates. Das gilt vor allem für die Zusammenarbeit mit dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, mit der Stadt Bautzen, mit den Institutionen des Freistaates Sachsen, mit der Stiftung Sächsische Gedenkstätten und mit der Friedrich-Ebert-Stiftung. Auch mit Bundeskanzler Helmut Kohl und dem Deutschen Roten Kreuz(DRK) hat es für das Bautzen-Komitee ein erfolgreiches Zusammenwirken gegeben bei der Schicksalsklärung der nach 1945 von den Sowjets spurlos verscharrten Opfer der sowjetischen Speziallager durch die Auswertung der Moskauer KGB-Akten. Ganz am Anfang stand die Zusammenarbeit des Bautzen-Komitees mit dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge bei der Errichtung eines Gedenksteines auf dem Karnickelberg. Dieses Anliegen war für das Bautzen-Komitee deshalb vordringlich, weil von Angehörigen der in Bautzen verscharrten Tausenden von Opfern Kränze und Blumengebinde verstreut im Gelände abgelegt wurden. Es mußte ein zentraler Bezugspunkt für die Trauerbekundungen der Angehörigen gefunden werden. Die bei der Initiativ-Veranstaltung des Bautzen-Komitees am Jahrestag des Häftlingsaufstandes am 31. 3.1990 auf der höchsten Erhebung des Karnickelberges an einer Baumgruppe niedergelegten Kränze und Blumengebinde konnten nur für eine begrenzte Zeit die Funktion eines zentralen Bezugspunktes erfüllen. Nach einer Beratung mit dem Volksbund entschied sich das Bautzen-Komitee für einen Gedenkstein i n der Form einer Stele, die dann von einer Bautzener Firma angefertigt, vom Landkreis Bautzen finanziert und im November 1990 im Rahmen des 1. Bautzen-Forums der Friedrich-Ebert-Stiftung eingeweiht wurde. In den Diskussionen zur Textgestaltung, darunter auch eine Diskussion anläßlich einer Veranstaltung der Akademie für Politische Bildung in Tutzing in Oberbayern zwischen Politikern, Historikern und ehemaligen politischen Häftlingen, standen zwei Fassungen im Vordergrund. Ein102 102 deutig wurde der Fassung„Opfer der kommunistischen Gewaltherr- 103 schaft" statt der Fassung„Opfer der stalinistischen Gewaltherrschaft" der Vorzug gegeben. Entscheidend wurde von den Politikern, Historikern und ehemaligen politischen Häftlingen darauf hingewiesen, daß der Begriff„stalinistisch" zu kurz greife. Stalins Verbrechen würden häufig nur als Betriebsunfall der Geschichte hingestellt. Auf diese Weise würde der totalitäre Grundcharakter des leninistischen Kommunismus verschleiert und geleugnet. Ein zweites vorrangiges humanitäres Anliegen des Bautzen-Komitees konnte bei dem Gespräch mit Bundeskanzler Helmut Kohl am 21. 2.1992 in Bautzen auf hoher politischer Ebene von uns weit vorangebracht werden. Hier ging es um die Klärung des Schicksals der vielen Tausenden, die nach 1945 in den sowjetischen Speziallagern spurlos verschwunden sind. Das DRK war in dieser Angelegenheit bereits seit einiger Zeit in Moskau aktiv, und zwar unterstützt durch die dortige Botschaft der Bundesrepublik. Wir hatten jedoch den Eindruck, daß wegen der damals in Rußland herrschenden unsicheren Zeiten die Verhandlungen nicht recht vorankamen. Ein kommunistischer Putschversuch gegen Gorbatschow war im August 1991 gescheitert, im Dezember 1991 trat Gorbatschow von seinen Ämtern zurück und die Sowjetunion löste sich zum Jahresende 1991 auf. In dem Gespräch mit Helmut Kohl wollte das Bautzen-Komitee deshalb eine politische Absicherung der Roten-KreuzVerhandlungen auf einer hohen politischen Ebene erreichen. Wir wollten, daß die Verhandlungen nicht nur mit der Unterstützung durch die Botschaft abliefen, sondern daß sie durch die Ministerebene, d. h. auf der Ebene der Außenminister, abgesichert werden. Unser Anliegen trugen wir dem Bundeskanzler deshalb etwa wie folgt vor: Das BautzenKomitee wäre Ihnen, Herr Bundeskanzler, dankbar, wenn Sie wegen der gegenwärtig sehr unsicheren politischen Lage in Rußland das weitere Vorgehen bei der Klärung des Schicksals der vielen Tausenden, die nach 1945 in den sowjetischen Speziallagern spurlos verschwunden sind, mit I hrem Außenminister besprechen könnten. In Moskau befänden sich die Häftlingsjournale der Speziallager, die Auskunft über die Einzelschicksale geben könnten. Geprüft werden solle deshalb, ob sich nicht durch Gespräche und eine Vereinbarung der beiderseitigen Außenminister eine bessere Absicherung der Beratungen des DRK in Moskau erreichen ließe. Die Antwort des Bundeskanzlers war überraschend deutlich. Auf Anhieb erklärte er, er wolle die Angelegenheit selbst in die Hand nehmen und sie persönlich mit Jelzin in Moskau besprechen. Eine bessere Ant- wort hätte das Bautzen-Komitee auf sein Petitum nicht bekommen 104 können. Dieses Petitum war damit zu einer Chefsache des Bundeskanzl ers für seine nächsten Moskauer Beratungen mit Jelzin geworden. Unrichtig ist dagegen die Schlagzeile der Dresdner Morgenpost vom nächsten Tag. Zitat:„Kanzler Kohl verspricht: Ich hole die Bautzen-Akten aus Moskau". Tatsächlich ging es nur um die Auswertung der Häftlingsjournale zur Schicksalsklärung und ihre eventuelle Mikroverfilmung durch das DRK. Das damalige Gespräch des Bautzen-Komitees mit dem Bundeskanzler war Ausgangspunkt und Grundlage für die dann folgenden beiden Gemeinsamen Erklärungen von Kohl und Jelzin von 1992 und 1997. Alle wesentlichen russischen Aktenfreigaben beruhen seitdem auf den beiden genannten Gemeinsamen Erklärungen. Einen weiteren Beitrag zur politischen und historischen Aufarbeitung der Bautzener Vergangenheit leistete das Bautzen-Komitee 1992 auch durch die Herausgabe von 35 Erlebnisberichten, die in einem Buch zusammengefaßt sind, das den Titel trägt„Das Gelbe Elend. BautzenHäftlinge berichten 1945-1956". Es wird von der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung an sogenannte Multiplikatoren für Bildungsmaßnahmen abgegeben. Nicht unerwähnt bleiben sollen die umfangreichen Beratungstätigkeiten des Bautzen-Komitees für die Opfer und ihre Angehörigen sowie die zahlreichen eigenen Veranstaltungen und die Bautzen-Foren der Friedrich-Ebert-Stiftung. Wegen der besonderen Bedeutung der Gräberstätte Karnickelberg ist über die dortigen Suchgrabungen und den Stand der Arbeiten von Hans-Joachim Endler bereits berichtet worden. Neben dem Ausbau der Gräberstätte ist gegenwärtig eine der wichtigsten Aufgaben des Bautzen-Komitees die Mitwirkung beim Aufbau der Gedenkstätte Bautzen. Von Anfang an gestaltete sich diese Aufgabe aus rein objektiven Gründen als besonders schwierig. Im Gegensatz zu bereits bestehenden Gedenkstätten wie in Buchenwald und Sachsenhausen mußte in Bautzen nach der Wende ohne finanzielle, personelle und konzeptionelle Vorgaben völlig neu begonnen werden. Durch die Weiterbenutzung von Bautzen I als Justizvollzugsanstalt können die historisch bedeutsamen Geschehnisse in Bautzen I nicht am authentischen Ort dargestellt werden. Hierfür steht nur Bautzen II als nicht-authentischer Ort zur Verfügung, wo zudem die unterschiedlichsten Zeiträume in der Geschichte der beiden Anstalten berücksichtigt werden müssen. Darüber hinaus hatte die alte Besatzung aus der DDR-Zeit in Bautzen 11 auch noch kurz vor ihrem Abzug erhebliche Zerstörungen angerichtet, die erst wieder 105 einigermaßen repariert werden mußten. Mit Unterstützung der beiden Landtagsfraktionen von CDU und SPD, i nsbesondere durch die Regierungsfraktion und den Bautzener Landtagsabgeordneten Marko Schiemann, bekam die Arbeit in Bautzen mit der Gründung der„Stiftung Sächsische Gedenkstätten zur Erinnerung an die Opfer politischer Gewaltherrschaft" erste Konturen. Von Anfang an hatte sich das Bautzen-Komitee aus Gründen der flexibleren Gestaltungsmöglichkeiten nicht für eine Ressort-Anbindung der Gedenkstätte, sondern für die Gründung einer selbständigen Stiftung ausgesprochen. Demgemäß heißt es auch in einem Schreiben des Sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst vom 15.4.1993 an das Bautzen-Komitee: Analog zu Brandenburg wird auf Ihre Anregung durch den Freistaat Sachsen eine Stiftung„Sächsische Gedenkstätten zur Erinnerung an die Opfer politischer Gewaltherrschaft" begründet. I m März 1994 trat dann die Stiftungssatzung in Kraft. Dennoch dauerte das Provisorium in Bautzen noch bis 1999. Der fünfzigprozentige Bundeszuschuß für die als überregional bedeutsam eingestufte Gedenkstätte konnte zunächst nicht realisiert werden. Nach Übergangslösungen mit Vergütungen auf Honorarbasis kam es erst in diesem Jahr zur Einstellung von Personal auf Grund von festen Haushaltsstellen und zur Ernennung einer verantwortlichen Leiterin für die Gedenkstätte. Beim gestrigen Bautzen-Treffen hat die Leiterin der Gedenkstätte, Frau Silke Klewin, über den Fortschritt in der Entwicklung der Gedenkstätte Bautzen berichtet. Obwohl einiges des nun folgenden gestern beim Bautzen-Treffen schon Erwähnung fand, möchte ich es jetzt wiederholen und fortführen, um der spezifisch Bautzener Perspektive hier an diesem Ort auch gerecht zu werden. Ergänzend zu dem Überblick über die Arbeit seit 1990 soll hier deshalb auch noch auf die weitere Arbeit und auf aktuelle Diskussionen eingegangen werden. Künftig wird die Zusammenarbeit zwischen dem Bautzen-Komitee und der Gedenkstättenstiftung auf der Grundlage einer gemeinsam vom Bautzen-Komitee und der Stiftung erarbeiteten Kooperationsvereinbarung erfolgen. Nach dieser Vereinbarung soll u. a. • die Arbeit in Bezug auf die Gedenkstätte zwischen der Stiftung und dem Bautzen-Komitee untereinander abgestimmt werden, • das Bautzen-Komitee an allen Personalentscheidungen und an der j ährlichen Aufstellung des Wirtschaftsplanes der Gedenkstätte mitwirken, • das Bautzen-Komitee die Öffentlichkeitsarbeit der Gedenkstätte durch Mitwirkung bei der Herausgabe von Informationen und durch gemeinsame Organisation von Veranstaltungen unterstützen. Für schwerwiegende Konfliktfälle ist in der Kooperationsvereinbarung ein internes Schiedsverfahren vorgesehen. Nach außen erkennbar wurde das Zusammenwirken zwischen Gedenkstätte und Bautzen-Komitee bereits in folgenden Fällen: 1.) Der Rundbrief der Gedenkstätte vom 5.8.1998 wurde durch das Bautzen-Komitee zur Information an seine Mitglieder versandt. Die Portokosten trug die Gedenkstätte. 2.) Der Rundbrief der Gedenkstätte vom 23. 3.1999 und die Einladung des Bautzen-Komitees zum Bautzen-Treffen am 6.5.1999 wurde in einem gemeinsamen Brief an unsere Mitglieder versandt. Portokosten 1/3 Bautzen-Komitee, 2/3 Gedenkstätte. 3.) Gemeinsame Veranstaltung des Bautzen-Komitees mit der Gedenkstätte am Nachmittag des 6.5.1999 als Fortsetzung des BautzenTreffens. Die Versendung von gemeinsamen Briefen entspricht einem Wunsch unserer Mitglieder, die auf unserem Bautzen-Treffen 1998 zum Ausdruck brachten, daß sie nach Möglichkeit nicht nur über den„Stacheldraht", sondern auch in direkten Anschreiben informiert werden wollten. Diese ersten gemeinsamen Maßnahmen sind nach Auffassung des Bautzen-Komitees eine gute Grundlage für eine weiterhin gute Zusammenarbeit zwischen der Gedenkstätte und dem Bautzen-Komitee, wie sie in der Kooperationsvereinbarung vorgesehen ist. Die Voraussetzungen für eine sachbezogene Zusammenarbeit sind in Bautzen günstiger als in anderen Gedenkstätten, weil in bestimmten Bereichen die politischen Gegebenheiten in Bautzen klarer zu differenzieren sind. Das gilt nicht nur hinsichtlich der Zeit vor 1945, sondern vor allem auch für die Zeit danach. So geht z. B. aus einer von Falco Werkentin veröffentlichten amtlichen DDR-Aufstellung über die SMTVerurteilten hervor, daß im März 1953 in Bautzen bei insgesamt 4766 SMT-Verurteilten nur 1181 Inhaftierte wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt worden waren. Das sind nur etwa 25 Prozent der Gesamtzahl. Nur in diesen 25 Prozent der Fälle der Bautzener SMTVerurteilten hatte damit die Sowjetunion in Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt. In den anderen 75 Prozent der Fälle handelte sie überwiegend aus der Position des politischen Aggressors zur Durchsetzung eigener politischer Machtansprüche. 106 106 Hinzu kommt, daß bei den wegen Kriegsverbrechen Verurteilten auf 107 Grund der groben Verfahrensmängel mit einer erheblichen Zahl von Fehlurteilen zu rechnen ist. Als Beispiel ist hier der Fall des Leiters einer Glasfabrik in Weißwasser zu nennen, der im Oktober 1946 durch ein Militärtribunal wegen angeblicher Kriegsverbrechen zum Tod durch Erschießen verurteilt wurde. In der Rehabilitierungsbescheinigung steht, das Urteil sei am 14.11.1946 im Kreis Bautzen vollstreckt worden. Der Erschossene wurde jetzt am 15. 6.1998 durch Rußland rehabilitiert. In einigen Gedenkstätten gibt es zur Zeit Streit über eine Klassifizierung des Gedenkens mit einer Nachordnung des Gedenkens an die Opfer nach 1945 gegenüber den Opfern von vor 1945. Der Geschäftsführer der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, Dr. Norbert Haase, hat sich in diesem Zusammenhang grundsätzlich gegen eine Hierarchisierung der Opfer ausgesprochen. Vom Bautzen-Komitee wird eine Klassifizierung der Opfer ebenfalls grundsätzlich abgelehnt. Eine solche grundsätzliche Ablehnung läßt es jedoch zu, daß gemäß der allgemeinen Praxis selbstverständlich ein herausgehobenes Gedenken etwa durch Gedenktafeln oder Straßenbenennungen bei Personen möglich ist, die sich mit ihrem persönlichen Einsatz um die Durchsetzung von demokratischen Grundfreiheiten und Menschenrechten verdient gemacht haben. Das gilt zum Beispiel für den 1951 von den Sowjets erschossenen liberalen Politiker Arno Esch oder für die von den Sowjets erschossenen Führer des Arbeiteraufstandes vom 17. Juni 1953. Diese Personen werden nicht wegen eines allgemeinen Opferschicksals herausgehoben geehrt, sondern wegen ihres persönlichen Einsatzes für die demokratischen Grundfreiheiten und die Menschenrechte. Ein solches Kriterium für ein herausgehobenes Gedenken trifft allerdings auf die Orte des Gedenkens an den ehemaligen KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann in der Breitscheidstraße in Bautzen und in der JVA Bautzen nicht zu. Ernst Thälmann hat als Vorsitzender der KPD für ein Sowjet-Deutschland und für eine kommunistische Diktatur gekämpft. Zu den Methoden der Kommunisten zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele gehörte die Ausschaltung und Beseitigung der demokratischen Parteien und die Inhaftierung politisch Andersdenkender in Gefängnissen und Zuchthäusern unter grober Mißachtung der demokratischen Grundfreiheiten und Menschenrechte. Ernst Thälmann war zwar ein Opfer der NS-Gewaltherrschaft, er war aber gleichzeitig auch Vorkämpfer einer anderen menschenrechtsfeindlichen Diktatur. Er war kein Vorkämpfer für demokratische Grundfreiheiten und Menschenrechte. Das Bautzen-Komitee wird daher die Staatsregierung bitten, die besonde- ren Gedenkorte für Ernst Thälmann in der Breitscheidstraße in Bautzen 108 und in der JVA Bautzen abzubauen und vorhandene erinnerungswerte Gegenstände- wie bei jedem anderen Opfer von Gewaltherrschaft auch- in der Gedenkstätte Bautzen zu archivieren. Hierbei geht es dem Bautzen-Komitee nicht um die bei Kommunisten übliche Methode der Eliminierung von unliebsamen Personen aus der Zeitgeschichte, sondern um die korrekte Einordnung von Thälmann als Opfer einer Gewaltherrschaft, aber auch um die Klarstellung, daß er kein Vorkämpfer für demokratische Grundfreiheiten und Menschenrechte war. Abschließend komme ich noch einmal zurück auf das Gespräch des Bautzen-Komitees mit dem Bundeskanzler am 21.2.1992. In einem Vermerk des Bautzen-Komitees über ein Telefongespräch mit Manfred Blum, Referatsleiter für den Suchdienst im DRK-Generalsekretariat in Bonn, geführt am 26. 5.1992 über das Kanzlergespräch, steht der folgende Hinweis:„Unser Interesse ist es, daß die Unterlagen nach der Auswertung durch das DRK den Dokumentationszentren bzw. den Lagerkomitees zur historischen Aufarbeitung zur Verfügung stehen". Dieses damalige Anliegen des Bautzen-Komitees hat das DRK jetzt im doppelten Sinne erfüllt: zum einen hat das DRK dem Hannah-ArendtI nstitut Kopien der kürzlich dem DRK aus Moskau zugeleiteten Datensätze zur historischen Aufarbeitung zur Verfügung gestellt, und zwar vorfristig noch vor Abschluß der eigenen Auswertung, zum anderen wird dem Bautzen-Komitee vom DRK heute das Totenbuch für das Speziallager Bautzen überreicht. Für diese zwei Beispiele einer sachbezogenen Zusammenarbeit gebührt Manfred Blum vom DRK-Generalsekretariat in Bonn wie auch Klaus Mittermaier vom DRK-Suchdienst in München der ganz besondere Dank des Bautzen-Komitees. Für das Bautzen-Komitee gilt als bisher wichtigste Schlußfolgerung aus einer erfolgreichen Aufarbeitung der Vergangenheit in Bautzen der folgende Satz: Die entscheidende Voraussetzung für eine erfolgreiche Aufarbeitung der Vergangenheit ist eine vertrauensvolle und sachbezogene Zusammenarbeit mit den zuständigen Institutionen unseres demokratischen Rechtsstaates. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Manfred M. Blum Ergebnisse der Arbeit in russischen Archiven unter besonderer Berücksichtigung der NKWD-Opfer Meine sehr verehrten Damen und Herren, anläßlich ihres letzten Forums hatte ich Gel egenheit, Sie in wenigen Minuten über das Thema„Datentransfer aus Rußland helfen Schicksale klären" in groben Zügen über den Datentransfer zu unterrichten. Ich möchte heute etwas tiefer in die Materie einsteigen und Sie über die Ergebnisse un serer Arbeit in Rußland, in russischen Archiven, unter besonderer Berücksichtigung der NKWD-Opfer, ganz aktuell unterrichten. Das Deutsche Rote Kreuz führt mit seinem Suchdienst bekanntlich die Suchdienst-Aufgaben im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg durch. Trotz aller Bemühungen und insbesondere dank der beispiell osen Zusammenarbeit mit dem damaligen Sowjetischen Roten Kreuz, das 440000 Anfragen des Deutschen Roten Kreuzes beantwortete, konnten von den ehemals rund 2,5 Millionen Suchanträgen nur 1,1 Milli onen Schicksale individuell geklärt werden. Das heißt, daß bis zum heutigen Tage rund 1,4 Mio. menschliche Schicksale, 54 Jahre nach der Beendigung des Zweiten Weltkrieges, trotz all unserer Bemühungen i mmer noch nicht geklärt sind. Nun war dem Deutschen Roten Kreuz seit Beginn der 50er Jahre bekannt, daß in Rußland Zentralstellen existieren mußten, die Unterlagen über deutsche Wehrmachtsangehörige, aber auch über deutsche Zivilverschollene verwalten. Denn wie hätte sonst das damalige Sowjetische Rote Kreuz eine so unglaublich hohe Zahl von 440000 Anfragen des Deutschen Roten Kreuzes beantworten können. Das Deutsche Rote Kreuz hat sich deshalb schon recht früh um diese Unterlagen bemüht, wegen der Zeit des Kalten Krieges aber leider keinen Erfolg verzeichnen können. Vielmehr wurde von sowjetischer Seite gesagt, daß die Zeit für die Bereitstellung schicksalsklärender Unterlagen an die deutsche Seite noch nicht reif sei. Aufgrund persönlicher Beziehungen hatte ich bereits Mitte der 80er Jahre Detailkenntnisse, wo Unterlagen einstehen, ohne allerdings zu wissen, ob es sich dabei ausschließlich um Informationen über Kriegsgefangene oder auch um Daten Zivilverschleppter oder sogar um Daten über Inhaftierte handeln würde. Nun zeichnete sich Ende der 80er Jahre der politische Wandel ab, so daß sich jetzt erneut die Möglichkeit bot, in der UdSSR mit den Verantwortlichen Gespräche zu führen. Der damalige DRK-Präsident Prinz Wittgenstein, der sich den Suchdienst-Aufgaben äußerst engagiert widmete, hatte im Zusammenhang mit der Reise des damaligen Bundespräsidenten Dr. Richard von Weizsäcker im Juli 1987 Gelegenheit, im Kreml die Problematik vorzutragen und hat dabei mit Dank natürlich auch die außergewöhnliche gute Zusammenarbeit mit der Allianz der Gesellschaften vom Roten Kreuz und Roten Halbmond zum Ausdruck gebracht. Statt einer konstruktiven Antwort hat Herr Gromyko, der damalige Außenminister, äußerst scharf reagiert und gesagt, daß„man in der Sowjetunion mehr Dankbarkeit erwartet hätte". Er erging sich in langen politischen Statements, zog zur Überraschung der Anwesenden eine Liste mit den Namen von deutschen Kriegsverbrechern aus der Tasche, deren Auslieferung er durch die Vermittlung des Deutschen Roten Kreuzes wünschte. Trotz dieser doch deutlichen Abfuhr hat das Deutsche Rote Kreuz in seinen Bemühungen, neue Daten aus den verschiedensten sowjetischen Archiven zu erhalten, nie aufgegeben, sondern hat vielmehr Ende der 80er Jahre dieses Thema auf die politische Schiene gebracht und veranl aßt, daß diese Problematik in der deutsch-russischen humanitären Regierungs-Kommission behandelt wurde. In der Sitzung am B. März 1989 i n Bonn, hatte ich die Ehre, das Deutsche Rote Kreuz zu vertreten und kann daher authentisch berichten, daß die sowjetische Seite ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Deutschen Roten Kreuz nur langsam und recht verschwommen erkennen ließ. Man benötige moderne Technik, wie Computer, Drucker, Scanner, Kopiertechnik und anderes mehr. Es hat dann allerdings noch rund 1 1/2 Jahre gedauert, bis mit der sowjetischen Seite die Modalitäten über Art und Umfang der Technik, der hierzu notwendigen Software und der vielen kleinen Dinge geregelt waren und das DRK dann am 7. Juli 1992 eine erste schriftliche Vereinbarung mit dem damaligen Sonderarchiv, dem heutigen Zentrum für die Aufbewahrung historischer Dokumentationssammlungen, schließen konnte. Zwischenzeitlich- und zwar bereits im Mai 1990- hatte mir das 110 110 damalige Sowjetische Rote Kreuz im sowjetischen Sonderarchiv, dem 111 späteren Zentrum für die Aufbewahrung historischer Dokumentationssammlungen, eine erste Diskette mit 10000 Namen übergeben, sicherlich um damit auch zu verdeutlichen, daß die darauf enthaltenen und die eventuell noch zu erwartenden Daten für eine erfolgreiche Arbeit des DRK-Suchdienstes von großer Bedeutung sein würden. Der Anfang war also gemacht und die russische Seite hat im Verlaufe der Vereinbarung ab dem Herbst 1992 regelmäßig die vereinbarten Datenmengen geliefert. Es waren insgesamt 325014 Namen von Wehrmachtsangehörigen, die in sowjetischer Gefangenschaft waren und in den dortigen Lagern verstorben sind. Im gleichen Archiv wurden auch die Unterlagen über die zahlreichen Zivilverschollenen vermutet. Dabei wurde erstaunlicherweise berichtet, daß Informationen über Zivilpersonen nicht einstehen. Es zeigte sich jedoch schon bald, daß diese Aussage nicht richtig war. Doch hatte man nicht wissentlich die Unwahrheit gesagt. Wegen des laufenden Personalwechsels in der Leitung der Archive geschah diese Aussage eher aus Unkenntnis heraus. So war es nicht verwunderlich, daß das Deutsche Rote Kreuz aus diesem Archiv die Informationen über rund 237000 Zivilpersonen erhalten hat. Hiervon waren 164000 Menschen entlassen worden, 73 000 Menschen waren allerdings i n den Lagern verstorben. Aus dem gleichen Archiv wurden auch über 6000 Daten sogenannter fremdländischer freiwilliger Angehöriger der deutschen Wehrmacht, es handelt sich hier insbesondere um Franzosen, Holländer, Belgier, Dänen, Spanier u. a. zur Verfügung gestellt. Zwischenzeitlich konnten auch Gespräche mit anderen Archiven, so insbesondere mit einem Sonderarchiv in St. Petersburg, geführt werden, das all diejenigen Informationen verwaltet, die Deutsche betreffen, die i n sowjetischen Lazaretten oder Krankenhäusern lagen. Hier hat die Phase der Evaluierung bis zur Vertragsunterzeichnung rund zwei Jahre gedauert. Die lange Zeit der Verhandlung hat sich jedoch im nachherein als lohnend herausgestellt, denn aus diesem Archiv hat das Deutsche Rote Kreuz die Namen und persönlichen Daten über 48522 in Lazaretten verstorbenen ehemaligen deutschen Kriegsgefangenen erhalten. Aber auch in einem weiteren Archiv, dem Hauptinformationszentrum des Innenministeriums in Petrosawodsk in Karelien wurden Gespräche über mehrere Jahre geführt, die schließlich am 30. Mai 1996 zum Ab- schluß einer Vereinbarung führten. Auf der Grundlage dieser Vereinba112 rung hat das Deutsche Rote Kreuz weitere 5972 Namen von Personen erhalten, die in den zahlreichen Lagern im nördlichen Rußland verstorben sind. In einem weiteren, nahe Moskau gelegenen Archiv, dem Archiv des Verteidigungsministeriums in Podolsk, konnten schließlich Unterlagen entgegengenommen werden, die deutsche Kriegsgefangene betreffen, die in Arbeitslagern in Rußland arbeiten mußten und während ihres Einsatzes in der Gefangenschaft verstorben sind. Es handelte sich dabei um 33000 Menschen. In einem ebenfalls zum Verteidigungsministerium gehörenden Archiv wurden schließlich nach fast vierjähriger Recherche all die Unterlagen gefunden, die Menschen betreffen, die von der Front in die sowjetischen Kriegsgefangenenlager oder aber bei Verlegungen zwischen den Lagern transportiert wurden. Die Daten dieser Menschen sind in etwa 27000 Büchern der Transportregimenter enthalten. Dabei ist erstaunlich, was seinerzeit alles registriert und festgehalten wurde. So sind in diesen Unterlagen nicht nur die Namenslisten enthalten, sondern auch die einzelnen Wagen mit ihrer Einzelbelegung gesondert erfaßt, wie auch die Postierung der Wachmannschaften eingezeichnet ist und vieles mehr. In einem weiteren Feld aber, von dem mittlerweile bekannt wurde, daß zahlreiche Menschen ihr Leben gelassen haben, war bis dahin wenig bekannt geworden. Es handelte sich um all diejenigen Personen, die im Bereich der ehemaligen DDR in Lagern der sowjetischen Sicherheit waren. Hierüber war in weiten Teilen unserer Bevölkerung nur wenig, oder besser gesagt, gar nichts bekannt, denn niemand wußte, daß beim Einmarsch der Roten Armee in Ostdeutschland im Frühjahr 1945 und danach Zehntausende von Menschen oft nur aufgrund von Verdächtigungen und Denunziationen vom sowjetischen Geheimdienst auf dem Gebiet der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone, der späteren DDR, verhaftet, in Sonderlager, die zum Teil ehemalige KZ-Lager waren, verbracht und dort oft über lange Jahre ohne Verfahren festgehalten wurden. Erst im Juli 1990 wurde erstmals hierüber im Rahmen einer Pressekonferenz vom damaligen Innenminister der DDR, Herrn Diestel, nach seiner Rückkehr aus Moskau, berichtet und dargestellt, daß die sowjetische Seite bereit ist, Unterlagen über die NKWD-Lager auf dem Gebiet der ehemaligen DDR freizugeben bzw. zu übergeben. Er hat dabei ausdrücklich auf die beiden damals noch existierenden deutschen Rotkreuzgesellschaften hingewiesen. Die Herrn Diestel übergebene Liste machte die ganze Dramatik des Lei- 113 densweges vieler Menschen deutlich, denn sie wies aus, daß 122671 Deutsche von den Stellen des sowjetischen Geheimdienstes verhaftet und in 11 Sonderlager gebracht worden waren. Von den 122 671 Inhaftierten wurden der Übersicht zur Folge nur 45262 entlassen, 42889 Menschen werden als verstorben darin geführt und 756 Personen als hingerichtet. Weit über 30000 Menschen wurden entweder in die damalige UdSSR deportiert oder aber der Staatssicherheit der späteren DDR übergeben. Diese Mitteilung schlug, wie man so treffend sagt, wie eine Bombe ein, da dieses Thema 45 Jahre lang politisch unter Verschluß gehalten worden war. Innerhalb kurzer Zeit wendeten sich mehr als 10000 Menschen an den DRK-Suchdienst, um Näheres über das Schicksal ihrer Angehörigen zu erfahren. Das DRK konnte allerdings damals noch keine Auskunft geben, weil es selbst noch nicht über die notwendigen Unterl agen verfügte und weil sich insbesondere im Zuge der Perestroika i nzwischen in der Sowjetunion und kurz darauf auch in der DDR die politischen Verhältnisse entscheidend änderten und sich deshalb die notwendigen Gespräche verzögerten. Das Rote Kreuz hat sich dennoch i ntensiv um diese Unterlagen bemüht, jedoch leider lange Zeit ohne Erfolg. Das DRK war alleine in seinen Bemühungen überfordert. Jetzt mußten politische Kräfte die Bemühungen des DRK unterstützen. Anläßlich der ersten Reise des damaligen Bundesaußenministers, Herrn Dr. Kinkel, im Oktober 1992, reisten DRK-Präsident Wittgenstein und ich nach Moskau, um Wege zu finden, die in dieser doch dramatischen Situation schnell weiterhelfen sollten. Die Deutsche Botschaft in Moskau hatte ganze Arbeit geleistet und im Vorfeld bereits mitgeteilt, daß sich die russische Seite bereit erklärte, zunächst Auskunft über das Schicksal der damals von sowjetischen Militärtribunalen zum Tode Verurteilten zu geben. Ein Anfang schien gemacht. Die Begleitung des damaligen Bundesaußenministers, Herrn Dr. Kinkel, sollte einerseits der russischen Seite das starke regierungsseitige, deutsche Interesse an der Lösung dieses humanitären Problems deutlich machen und andererseits erhoffte sich das DRK durch die Vermittlung hochrangiger russischer Gesprächspartner ein höheres Maß an Verbindlichkeit in deren Absichten und darüber hinaus eine kontinuierliche Fortsetzung der Gespräche. Schließlich wurde insofern Einvernehmen erzielt, daß dem Deutschen Roten Kreuz Einsicht in die Unterlagen gewährt wird und es wurde unseren Vorschlägen gemäß sogar erlaubt, die Unterlagen über die NKWD-Lager in dem Bereich der ehemaligen 114 DDR mit Rotkreuz-Personal und unseren eigenen Kameras mikrozuverfil men. Mittlerweile hatte auch die russische Seite eine Liste über die Lager vorgelegt. Danach wurden Bücher zur Verfügung gestellt über die 11 Standorte der NKWD-Sonderlager, nämlich Neubrandenburg, Sachsenhausen/Oranienburg, Weesow, Berlin, Frankfurt/Oder, Fürstenwalde einschließlich Ketschendorf, Lieberose, Torgau, Bautzen, Buchenwald und Mühlberg. Das DRK hatte Gelegenheit, mit eigenen Kräften und eigener Technik in zwei Aktionen, die erste Aktion lief vom 30. November bis zum 18. Dezember 1992 und die zweite vom 25. bis 31. Juli 1993, insgesamt über 81 800 Aufnahmen zu machen, die aus 529 Büchern stammen. Diese vorgenannten Lager waren aufgrund des Befehls Nr. 00315 des Innenministeriums der UdSSR vom 18.04.1945 durch den damaligen Beauftragten des Innenministeriums in der Gruppe der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland, Generalmajor Serow, geschaffen worden. Diese Lager existierten bis 1948 bzw. wurden bis auf die Lager Sachsenhausen/Oranienburg, Buchenwald und Bautzen aufgelöst. Diese drei Lager wurden erst knapp anderthalb Jahre später, und zwar durch Befehl 0022 des Innenministeriums der UdSSR, am 06. 01.1950 aufgelöst. Alle 81 800 Dokumente, es handelte sich um Mikroaufnahmen, wurden rückvergrößert und mußten, weil in kyrillischer Schrift geschrieben, transkribiert werden. Die damit verbundenen Probleme sind vielfältig, denn einerseits hatten die sowjetischen Registrierkräfte die deutschen Namen so aufgeschrieben, wie sie sie verstanden haben und andererseits sind das kyrillische und lateinische Alphabet nicht deckungsgleich. In der russischen Sprache erfahrene Kräfte des DRK-Suchdienstes haben alle diese Bücher inzwischen ausgewertet und rd. 249000 Datensätze aufgenommen. Die im Vergleich zu den in der Übersicht genannten 122671 Personen höhere Zahl der Datensätze erklärt sich daraus, daß Häftlinge häufig in andere Lager verlegt und dort neu registriert wurden und deshalb vom DRK-Suchdienst entsprechend zu erfassen waren. Bereits im Frühjahr 1995 hat das Deutsche Rote Kreuz rd. 40000 Namen der in den NKWD-Lagern Verstorbenen in dem Buch„Ich hab Dich so gesucht" veröffentlicht. Danach sind jedoch durch die weitere Auswertung noch weitere Namen von Toten bekannt geworden. Der DRKSuchdienst hat bisher 7538 Todesnachrichten zugestellt. Im Hinblick darauf aber, daß fast 43 000, genau sind es 42 889 Menschen, verstorben sind, erscheint mir die Zahl derer, die nach Todesbescheinigungen fra115 gen, zu gering, wie es auch aus Sicht des Deutschen Roten Kreuzes unverständlich ist, daß bisher nur etwa 1495 Haftbescheinigungen auf Antrag ausgestellt wurden. i ch denke, daß im Rahmen dieses Forums nun die große Chance besteht, daß viele Menschen, die möglicherweise noch gar nicht wissen, daß das Deutsche Rote Kreuz seit geraumer Zeit in der Lage ist, über i hre seinerzeit verschwundenen Familienmitglieder Auskunft zu geben, oder aber denjenigen, die das Glück hatten, entlassen zu werden, eine Bescheinigung über ihre Haftzeiten auszustellen, diese Möglichkeiten jetzt erfahren. Denn diese Haftbescheinigungen sind z. B. für die Versicherungsträger wichtig, denn sie dienen unter anderem auch dazu, die Haftzeiten als sogenannte rentenrelevante Zeiten in die Rentenberechnung mit einzubeziehen, so daß davon auszugehen ist, daß dadurch eine höhere Rente erreicht werden kann. Trotz der beeindruckenden Zahl von rd. 249000 Datensätzen mußten wir allerdings feststellen, daß diese Unterlagen immer noch nicht komplett sind. Deshalb wird bei den zahlreichen Anschlußgesprächen in Moskau immer wieder nach ergänzenden Informationen gefragt. Noch vor wenigen Monaten hatte ich Gelegenheit, weitere 1480 Dokumente mit schicksalsklärenden Daten aus dem Staatlichen Archiv der Russischen Föderation zu erhalten, die die NKWD-Lager auf dem Gebiet der ehemaligen DDR betreffen. Unabhängig der bisher erhaltenen Daten war es stets das Bemühen des Deutschen Roten Kreuzes, an weiterführende Informationen, gerade zu dem Personenkreis zu kommen, die in den NKWD-Lagern im Bereich der DDR waren. Aus diesem Grunde wurden auch intensive Gespräche mit dem Föderalen Sicherheitsdienst in Moskau geführt und ich hatte I hnen beim letzten Mal sagen können, daß zwischen dem Föderalen Sicherheitsdienst und dem Deutschen Roten Kreuz nach intensiven Gesprächen am 31. März 1998 eine schriftliche Vereinbarung über die Bereitstellung von Daten abgeschlossen werden konnte. Danach wird der Föderale Sicherheitsdienst dem Deutschen Roten Kreuz Informationen über rd. 200000 Deutsche zur Verfügung stellen, „die während des Zweiten Weltkrieges und in der Nachkriegszeit von der sowjetischen Militärverwaltung und den Organen der Spionageabwehr verhaftet wurden, oder aber während des Zweiten Weltkrieges und in der Nachkriegszeit wegen Straftaten verurteilt wurden, für de- ren Ermittlung und Vorverfahren die Staatssicherheitsorgane der UdSSR 116 zuständig waren." Sie merken an der komplizierten Formulierung, daß dieser sensible Personenkreis genau beschrieben werden mußte. Mit der russischen Seite wurde vereinbart, daß wir das Spiegelbild aller NKWD-Häftlinge, nämlich die Karteikarten bzw. Kopien hiervon, erhalten. Dies geschieht dadurch, daß diese Karteikarten auf moderne Datenträger, einer CD-ROM, aufgespielt werden, so daß wir praktisch über j eden Häftling bzw. von jeder Karteikarte die Vor- und Rückseite in Form eines Fotos auf dem Bildschirm vorfinden. Um aber mit diesen Daten auch möglichst schnell zu arbeiten, wurde vereinbart, daß auf der Grundlage einer vereinbarten Datenstruktur der Föderale Sicherheitsdienst diese Daten zusätzlich noch auf Diskette nimmt, so daß diese Daten relativ zügig mit den bereits beim DRK vorhandenen Daten abgeglichen werden können. Im Herbst letzten Jahres ist nun die erste Daten-Lieferung durch den Föderalen Sicherheitsdienst an den DRK-Suchdienst erfolgt. Die Auswertung durch die Mitarbeiter beim DRK-Suchdienst München hat ergeben, daß die CD-ROM ein klares Bild von der Karteikarte wiedergibt und auch die auf der Diskette erhaltenen Daten für die Weiterverarbeitung und Schicksalsklärung äußerst wichtig sind. Inzwischen haben wir rund 40000 Daten erhalten und je Quartal werden etwa 10000-20000 neue Daten hinzukommen. Leider ist nicht in allen Fällen der Todesort vermerkt, obwohl wir immer wieder darum gebeten haben. Die russische Seite begründet dies damit, daß sie dem Deutschen Roten Kreuz keine Informationen vorenthält, sondern durch das Fotografieren, das Aufspielen der Daten auf die CD-ROM die Karte originalgetreu wiedergegeben wird. Die russische Seite fertigt sogar von Akten über Häftlinge, für die keine Karteikarten vorliegen, Karteikarten für das Deutsche Rote Kreuz an, die dann in gleicher Weise verarbeitet werden. Interessant in diesem Zusammenhang ist, daß sich die NKWD-Unterlagen nicht komplett beim Föderalen Sicherheitsdienst in Moskau befinden. Hier befinden sich lediglich die Karteikarten, während sich die sogenannten Personal- bzw. Häftlingsakten im fernen Omsk befinden. Die letzten Gespräche im März dieses Jahres im Föderalen Sicherheitsdienst haben ergeben, daß der Datentransfer in diesem Bereich etwa zum Jahresende 2000 abgeschlossen sein wird. In dem Zusammenhang darf ich aber auch ein weiteres Kapitel ansprechen, das uns auch intensiv beschäftigt. So wissen wir z. B., daß in der Regel Häftlinge, bevor sie in die Lager eingewiesen wurden, in sogenannten GPU-Kellern verhört wurden. Die Verhörungsmethoden waren sehr rüde und hatten leider 117 sehr häufig zur Konsequenz, daß die Häftlinge diese intensiven Verhöre nicht überlebt haben, dadurch nicht in die Lager gelangten und demzufolge auch dort nicht registriert wurden. Wir kennen zwar inzwischen durch eine Liste, die uns dankenswerterweise Herr Dr. Müller vom Hannah-Arendt-Institut in Dresden zur Verfügung gestellt hat, die zahlreichen Orte, in denen die Verhöre durchgeführt worden sind. Doch es ist uns trotz umfangreicher Bemühungen bisher noch nicht gelungen, etwaige Verhörungsprotokolle oder Namensverzeichnisse über die Personen zu erhalten, die in GPU-Kellern im Zusammenhang mit den Verhören verstorben sind. Ich darf Ihnen versichern, daß das Deutsche Rote Kreuz in seinen Bemühungen nicht nachlassen wird, auch diese Unterlagen zu erhalten, sollten sie überhaupt noch existieren. In gleicher Weise bemühen wir uns aber auch seit langem um die Daten der Lager und der Lagerinsassen jenseits von Oder und Neiße, die von der sowjetischen Sicherheit dort angelegt worden sind. Die sowjetische Seite hatte noch Anfang der 90er Jahre mitgeteilt, daß es hierüber keine Unterlagen gibt und hat nicht einmal die Existenz einiger uns bereits bekannter Lager bestätigt. Erst im Oktober 1994 schickte mir der Leiter des Zentralarchivs der Russischen Föderation, Herr Dr. Mironenko, den von General Berija unterzeichneten Befehl Nummer 00461 vom 10. Mai 1945 zu, in dem befohlen wird,„Lager und Gefängnisse gemäß beiliegender Personalstärke und Standortbestimmung zu errichten". In der beigefügten Anlage sind nicht nur die dem DRK-Suchdienst bereits bekannten Lager aufgeführt. Sie weist vielmehr die Existenz von insgesamt 28 Lager aus; konkret ist darüber hinaus auch angegeben, wo sich diese Lager und Gefängnisse befunden haben. Sämtliche 28 Lager, so geht aus dem Befehl des NKWD hervor, waren an der weißrussischen bzw. ukrainischen Front einzurichten und wurden auch tatsächlich eingerichtet. Auch hier werden wir uns nach Kräften bemühen, an diese Informationen heranzukommen, denn uns ist bekannt, daß in diesen Lagern tausende Menschen ihr Leben ließen. Möglicherweise hilft uns aber auch die Zusammenarbeit mit dem Hauptinformationszentrum des Innenministeriums, denn auch mit diesem Ministerium konnte ich am 02. April letzten Jahres eine Vereinbarung abschließen, die das Ziel hat, daß die russische Seite dem Deutschen Roten Kreuz personenbezogene Daten über Deutsche zur Verfügung stellt,„die während des Zweiten Weltkrieges und in der Nachkriegszeit auf dem Staatsgebiet der russischen Föderation in Einrichtungen des Freiheitsentzugs und anderen Orten des Zwangsaufenthaltes sowie in der Verbannung, an Orten der Ausweisung und in Sonderlagern ver- 118 storben sind." An dieser Formulierung erkennen Sie, daß sich hierunter möglicherweise auch Personen befinden können, die seinerzeit aus den NKWD-Lagern der ehemaligen DDR in die Lager des NKWD in die Sowjetunion verbracht wurden. Einem Befehl der sowjetischen Seite aus dem Jahre 1964 zufolge waren zwar alle, die Deutschen betreffenden, im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg existierenden Unterlagen nach Moskau abzugeben, doch wissen wir, daß viele Archive dieser Aufforderung nicht oder nur zum Teil nachgekommen sind und deshalb für uns erkennbar noch wichtige Informationen in den Regionalarchiven lagern. Deshalb haben wir mit dem Innenministerium Rußlands vereinbart, daß alle 89 Regionalarchive in Rußland angeschrieben und nach Unterlagen befragt werden. Erfreulicherweise haben etwa 75 Archive nicht nur positiv reagiert, sondern auch berichtet, daß Originalunterlagen über Deutsche vorliegen. Inzwischen hat das Hauptinformationszentrum dem Deutschen Roten Kreuz die Namen von rund 20000 Menschen benannt, so daß wir auch in diesem Bereich, so denke ich, wertvolle, weil neue, Informationen in unsere Arbeit mit einbeziehen können. Aber auch in Rumänien, Polen, Litauen, Lettland, Weißrußland, der Ukraine und einigen anderen Ländern sind wir tätig. Sie sehen, meine Damen und Herren, daß zwar viel erreicht worden ist, aber noch einige Arbeit auf uns wartet, obwohl uns auf der Grundlage zahlreicher schriftlicher Vereinbarungen Daten über rund 1,2 Millionen Deutsche zur Verfügung gestellt wurden. Derzeit ist der Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes in der Lage, alle fünf Minuten ein menschliches Schicksal zu klären. Was die Daten der Personen angeht, die in den NKWD-Lagern eingesessen haben, so darf ich Ihnen, meine Damen und Herren, hier versichern, daß das Deutsche Rote Kreuz sehr eng und vertrauensvoll mit den Opferverbänden zusammenarbeitet. Hieran wird sich natürlich auch in der Zukunft nichts ändern. Auch die Zusammenarbeit mit dem Bautzen-Komitee war konstruktiv. So kann ich diesem heute die freudige Mitteilung machen, daß der DRK-Suchdienst das„Totenbuch Bautzen" fertigstellen konnte. Ich nutze deshalb die Gelegenheit, dem Vorsitzenden des Bautzen-Komitees, Herrn Schirmer, diese Dokumentation über die Toten des sowjetischen Speziallagers Bautzen zu übergeben. Die genaue Zahl der in diesem Lager zu Tode gekommenen, wird sich 119 l eider nicht mit Sicherheit feststellen lassen. In dem sogenannten Totenbuch Bautzen sind die Namen von über 2800 Toten festgehalten. Der vorliegende Band soll dazu beitragen, bisher noch ungeklärte Fälle zu dokumentieren; er soll zugleich aber auch die Angehörigen der betroffenen Menschen ermutigen, sich an das Deutsche Rote Kreuz mit seinem Suchdienst zu wenden, denn der Suchdienst kann oft nicht nur Auskunft über das Schicksal der Menschen geben, die verstorben sind, sondern auch den Lebenden durch die Zurverfügungstellung von Lagerausweisen die Haftzeiten bestätigen und dadurch möglicherweise auch zu Rentenaufbesserungen verhelfen. Ich danke Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr, daß Sie so aufmerksam zugehört haben. Vielen Dank. Markus Meckel Die Enquete-Kommissionen des Deutschen Bundestages und die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur eine politische Wertung Verehrte Damen und Herren, liebe Freunde, ich freue mich, daß ich auch in diesem Jahr wieder beim Bautzen-Forum dabeisein kann- und jetzt ist es schon das zehnte. Diese Treffen sind mir immer wieder wichtig und so versuche ich möglichst die Teil nahme zu ermöglichen. Ich denke, dies ist ein ganz wesentlicher Bestandteil unserer Geschichte und ich möchte der Friedrich-Ebert-Stiftung danken, daß sie vor neun Jahren damit angefangen hat, diese wichtige Tradition zu beginnen und dieses wichtige Erbe, das vierzig Jahre lang verdrängt war, vergessen war, vergessen sein mußte- zwar nicht bei den Opfern, aber in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Bewußtsein- wieder hervorzuholen. Es war von großer Bedeutung, die Betroffenen zu sammeln und dadurch dazu beizutragen, daß diese Tradition, daß dieses Leiden, daß aber auch die Werte und Grundsätze, die zu diesem Leiden geführt haben, ins öffentliche Bewußtsein kommen und daß deutlich wird, daß dies eine ganz zentrale Dimension und ein Erbe ist, das für unsere Demokratie von grundlegender Bedeutung ist. Die Reife einer demokratischen Gesellschaft kann man auch- nicht nur, aber auch- daran messen, wie und in welchem Maße sie Menschen ehrt, ihre Würde bewahrt und die Opfer dann auch entsprechend rehabilitiert, die für dieses Erbe stehen. Wir blicken heute auf eine zehnjährige Geschichte der Aufarbeitung zurück, und dabei wird deutlich, daß in dieser Zeit ungeheuer viel geschehen ist. Ich würde mich fast anheischig machen zu behaupten- obwohl das eigentlich eine Aussage ist, die Historiker machen müssen und sie können mir natürlich widersprechen-, daß in der Zeit von 1989 bis 1999 sehr viel konsequenter und sehr viel intensiver an die Aufarbeitung der Diktatur herangegangen worden ist als in den Jahren von 1945 bis 1955. Natürlich ist auch das wiederum kein Zufall, sondern das eine ist heute so, weil das andere damals so war. Wir haben uns gleich am Anfang- und der Anfang war übrigens nicht 121 erst der 3. Oktober 1990, sondern 18. März 1990 nach der freien Wahl in der DDR- konzeptionell diesen Frage gewidmet: der Bedeutung der Aufarbeitung für die Glaubwürdigkeit des demokratischen Neuanfangs, der Rehabilitation und Würdigung der Opfer, damit im Zusammenhang natürlich die Frage des Aktenzugangs, aber natürlich auch die, wie man mit Verantwortlichen des früheren Systems umzugehen hat. Wer sollte öffentliche Ämter bekleiden dürfen, wo sollte die Justiz tätig werden? Wir haben uns in der Volkskammer sehr konzentriert und natürlich, wie immer in solchen Fragen, auch sehr strittig mit diesen Fragen beschäftigt. Uns war eben bewußt, daß wie immer in einer Gesellschaft unter diktatorischen Verhältnissen, die Bevölkerungsmehrheit der DDR stark von diesen Jahrzehnten geprägt ist. Man hatte ja irgendwie überleben wollen, so daß viele sich wo nötig an die Verhältnisse angepaßt haben. Solche Anpassung der Mehrheit der Bevölkerung ist in einer Diktatur das eher normale, man darf das nicht verurteilen. Es ist doch klar, daß Opportunismus eben eine sehr weit verbreitete Haltung ist, die man natürlich später gerne vergißt. Die Prägung von Denk- und Verhaltensweisen gilt übrigens nicht nur für die Angepaßten, sondern i n hohem Maße für alle, die in diesen Verhältnissen gelebt haben, auch dann, wenn sie diesem System kritisch gegenüberstanden. Aber gerade deshalb ist es so wichtig, daß in einer Gesellschaft, die natürlich mehrheitlich aus Leuten besteht, die in der Zeit der Diktatur irgendwie mitgemacht haben, dann doch diejenigen nicht vergessen werden, die den Mut gefunden haben,„Nein" zu sagen und sich zu verweigern. Ein solches„Nein" in einer noch so unwesentlichen Situation konnte sofort ziemlich fürchterliches Leid bringen. Das Nein konnte dazu führen, daß Lebenswege sich völlig veränderten, selbst dann, wenn man vorher einfach mitgemacht hat. Irgendwann war bei vielen der Punkt erreicht, wo das Faß überlief und man sagte„Hier kann ich nicht mehr und hier will ich nicht mehr." Insofern ist es bezeichnend für eine Diktatur, daß Biographien nicht immer von Kontinuität geprägt sind, sondern daß es oft vielfache Brüche gibt. So sind z. B. auch die großen Widerständler selten, die von Anfang bis Ende Widerstand geleistet haben. Das gilt für 1933 bis 1945 genauso wie für 1945 bis 1989. Die Menschen machen eben normalerweise mit, zumal wenn wie bei beiden Diktaturen damit bestimmte ideologische Orientierungen und Heilserwartungen verbunden waren. Erst so nach und nach haben es dann viele erkannt und verstanden, was sich abspielte und haben sich dann- oft nach langen inneren Kämpfen-abgewandt. Solches sich Abwenden hat dann oft auch dazu geführt, daß dem ersten Nein dann auch ein weiteres konkretes politisches Handeln in der Opposition 122 folgte. Insofern haben wir vielfach sehr differenzierte Biographien. Ich halte es auch für sehr wichtig, daß wir versuchen, bei unserem Blick auf die Biographien, auf unsere eigene Geschichte, sehr differenziert verfahren. Man kann eben die Menschen oftmals nachträglich nicht einfach in Täter und Opfer einteilen. So klar ist es eben oft nicht. Und doch muß natürlich deutlich bleiben, daß die Opfer und ihr Schicksal gewürdigt werden müssen. Ich selber zum Beispiel fühle mich überhaupt nicht als Opfer. Ich war immer Täter, d. h. Handelnder, ich habe immer versucht, etwas zu tun, aktiv zu sein und nach dem Maß des Möglichen gesellschaftliche Verhältnisse zu reflektieren und dann auch mitzubestimmen, d. h. zu gestalten. So begrenzt damals die Möglichkeiten auch waren. Soviel vielleicht als Eingangsbemerkung. Ich komme nun zu dem Thema, das mir heute gestellt worden ist, nämlich über die Enquête-Kommission des Deutschen Bundestages und die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur zu berichten. Das Problem, das ich eben versucht habe darzustellen, hat aber durchaus mit dem Hintergrund zu tun, weshalb man im Deutschen Bundestag überhaupt eine Enquete-Kommission eingesetzt hat. Im Jahr 1991 hatten wir eine große Debatte in ganz Deutschland darüber, wie wir mit dieser Vergangenheit umgehen wollen. Es war vielen klar, daß etwas passieren mußte. Eines war schon entschieden- und ich halte dies nach wie vor für eine Großtat der Demokratie im vereinigten Deutschland-, der Zugang zu den Unterlagen der Staatssicherheit und der staatlichen Institutionen sollte ermöglicht werden. Dies war übrigens nicht erst eine Entscheidung des Deutschen Bundestages, sondern wurde durch die Volkskammer in Gang gebracht. So sollten die Opfer die über sie angelegten Akten einsehen können. Das war das erste Mal in der Geschichte, daß die Akten eines Geheimdienstes für die Opfer plötzlich offenstehen und daß wissenschaftliche Forscher das Repressionssystem genauer studieren können, einmal in Bezug auf die Verantwortlichen, zum anderen in Bezug auf die Opfer und auf das vielfache Widerstehen. Die Akten machen übrigens deutlich, daß es solches Widerstehen in ganz breitem Ausmaß gegeben hat, vielfach und ganz unspektakulär. Es waren eben nicht nur die Handvoll Personen, die man heute so als Bürgerrechtler feiert oder eben auch nicht feiert, sondern viele Tausende, die an irgendeiner Stelle„Nein" gesagt haben,„hier mache ich nicht mit". Diese Menschen haben dazu beigetragen, die menschliche Würde hoch zu halten. Sie haben deutlich gemacht, daß auch in Zeiten der Diktatur 123 Gerechtigkeit, Freiheit und Würde des Menschen ihre Zeugen finden. Neben dieser Öffnung der Akten, die Anfang 1992 mit dem Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes Realität wurde, gab es damals auch den Vorschlag von Wolfgang Thierse, Wolfgang Ullmann, Friedrich Schorlemmer und anderen, ein Tribunal einzuberufen. Es war heftig umstritten, wie sinnvoll ein solches Instrument ist. Ich hielt damals wenig davon. Zu einem wegen des Singulars, ein Tribunal zu schaffen, und zum anderen wegen der Schwierigkeit, daß bei einem Tribunal i mmer die einen über die anderen richten oder zumindest Bewertungen aussprechen. Wer hätte denn da eigentlich sprechen sollen, wer hätte die Personen benennen sollen? Gibt es jemanden, der von dieser Geschichte so wenig betroffen ist, daß er das könnte, oder wenn er nicht betroffen ist, kann er dann wirklich angemessen urteilen?- Tausend Fragen stellten sich ohne angemessene Antworten. Ich habe dann im November 1991 vorgeschlagen, eine Enquête-Kommission des Deutschen Bundestages zu gründen. Auch diese Idee stammt übrigens aus einem Gespräch zwischen Martin Gutzeit und mir. Rolf Schwanitz war sofort dabei und wir haben uns in ganz kleinem Kreis hingesetzt, um einen Antrag zu schreiben. Die eigene Fraktionsführung war damals noch sehr skeptisch und hat dem anfangs nicht zugestimmt. Ich habe die Presseerklärung dann jedoch gezielt verbreitet, auch bei Kollegen von der CDU und anderen Parteien. Vorher hatte ich mich übrigens mit Burkhard Hirsch(FDP), mit Gerhard Jahn, dem langjährigen Fraktionsgeschäftsführer der SPD und früheren Justizminister, der leider schon gestorben ist, und mit Willy Brandt besprochen- das heißt, mit alten Fahrensleuten des Parlamentes, und sie gefragt, ob sie eine solche Kommission für ein sinnvolles Instrument zu solcher Aufgabe ansehen, und sie haben mich ermutigt, diesen Vorschlag zu machen. Mitte Dezember 1991 nahm nun plötzlich die CDU den Vorschlag auf und beschloß: wir wollen eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Richtig deutlich war ihnen damals noch nicht, was konkret da geschehen solle, doch war der Beschluß erst einmal wichtig, war es doch die größte Regierungsfraktion. So gab es eine Diskussion im Parlament und es wurde beschlossen, daß es eine EnqueteKommission geben wird. Rainer Eppelmann wurde schon im vorhinein als Vorsitzender benannt. Wir hatten unseren Antrag schon fertig und die Fraktion beschloß ihn. Die anderen Fraktionen benutzten unseren Antrag als Grundlage für ihre Anträge und das erste Mal in der Geschichte des Deutschen Bundestages wurde eine Enquete-Kommission eingesetzt ohne einen klaren Auftrag. Da es vier verschiedenen An- 124 tun. Und im Osten, das klingt jetzt etwas provokativ, kennt man die 125 träge gab, die sehr unterschiedlicher Art waren, bekam die Kommission 124 DDR auch nicht, weil es ein Spezifikum einer Diktatur ist, daß es keine zuerst einmal den Auftrag, ihren Auftrag selbst zu formulieren. Öffentlichkeit gibt und wo es keine Öffentlichkeit gibt, kennt jeder Zur Erläuterung möchte ich noch sagen, was eine Enquete-Kommission überhaupt ist. Wie es in der Geschäftsordnung des Bundestages und auch im Grundgesetz verankert ist, setzt der Bundestag eine EnqueteKommission ein, wenn er feststellt, es gibt ein Problem und wir wissen nicht, wie wir es lösen sollen. Ich erwähne als Beispiel nur die Klimakatastrophe- alle wissen um das Problem, aber keiner weiß, woran es denn nun eigentlich liegt. Die Wissenschaftler streiten sich, die Politik weiß nicht so recht, also setzt man eine Enquete-Kommission ein, die dann zusammengesetzt ist aus Abgeordneten aller Fraktionen und aus Wissenschaftlern. Die Fraktionen benennen die Wissenschaftler. Dies ist seine Nische, aber nicht das Gesamte. Jeder kennt in seiner eigenen Lebenszeit den Bereich, in dem er seine konkreten einzelnen Erfahrungen gemacht hat- was er aber nicht oder nur sehr begrenzt kennt, sind die Erfahrungen der anderen, sofern sie in ganz anderen gesellschaftlichen Zusammenhängen gelebt haben. Außerdem hat sich natürlich auch im Laufe der Jahrzehnte vieles verändert. So kann man also überspitzt sagen:„Jeder kennt sein's und glaubt die DDR zu kennen." Deshalb ist heute auch der Streit zwischen ehemaligen DDR-Bürgern über die DDR so groß, weil jeder seine unterschiedlichen Perspektiven und Erfahrungen einbringt und nicht selten absolut setzt. ein wichtiges Strukturelement, das wesentlich dazu beiträgt, daß die Debatten nicht nur entlang der politischen Linien verlaufen. EnqueteKommissionen sind in der Geschichte des Deutschen Bundestages ein sehr bewährtes Instrument geworden. Dies war nun jedoch die erste Enquete-Kommission, die sich mit historischen Fragen beschäftigt hat. Vorher waren es eher soziale oder naturwissenschaftliche Fragen und Problemstellungen, mit denen Enquete-Kommissionen befaßt wurden. Aufgabe einer Enquete-Kommission ist es, Empfehlungen an den Deutschen Bundestag zu geben. Aufgabe der Enquete-Kommission war es, diese unterschiedlichen Perspektiven durch Zeitzeugen miteinander ins Gespräch zu bringen, sie hervorzuholen und einfach nebeneinander zu stellen und sachlich zu diskutieren. 1991 stand die Staatsicherheit ganz im öffentlichen Interesse- DDR und Staatsicherheit waren gewissermaßen eines. Ich glaube, es war ein Verdienst schon der ersten Enquete-Kommission, das Thema zu erweitern und zu differenzieren und dabei sehr verschiedene Probleme und Sachzusammenhänge sowohl des Systems als auch der Lebenswirklichkeit in der DDR zu beleuchten. Es ist uns in erstaunlich kurzer Zeit gelungen, von März bis Mai 1992, einen Antrag zu formulieren, auf den wir uns gemeinsam, über alle Fraktionsgrenzen hinweg, geeinigt haben. Dann begann die eigentliche Arbeit. Es galt, sich auch auf Anhörungen zu einigen- die Themen, Zeitzeugen und Historiker zu bestimmen. Zum anderen wurden Expertisen und Forschungsaufträge vergeben. Letztere waren aus Zeitgründen nur in begrenztem Umfang möglich, weil sie längere Anlaufzeit brauchen. Die kürzeren Expertisen waren vielfach nützlich, um Strukturen in der DDR deutlich zu machen, Fakten zu sammeln und Zusammenhänge zu erforschen oder weiße Flecken zumindest ansatzweise zu benennen. Zuerst wurden die Machtstrukturen und Entscheidungsmechanismen in der DDR untersucht. Eines war schon am Anfang deutlich: man kennt die DDR nicht. Das gilt übrigens für alle. Im Westen kennt man die DDR nicht, weil man in der großen Mehrheit der Bevölkerung gar kein Interesse daran hatte und in anderen Lebenszusammenhängen lebte. Wer nicht Verwandte oder andere konkrete historische Bezüge hatte, bekam oft wenig und im Laufe der Jahrzehnte immer weniger damit zu Nach den Machtstrukturen und Repressionsinstrumenten waren Ideologie und disziplinierende Praktiken ein weiteres wichtiges Thema der ersten Kommission. Um zu sehen, wie sehr dieses Thema auch in der Gegenwart noch kontrovers diskutiert wird, denke man nur an die Theorien von Herrn Pfeiffer, dem Kriminologen aus Niedersachsen. Er vertritt ja die These, daß die Fremdenfeindlichkeit und der Ausländerhaß in Ostdeutschland durchaus etwas mit der Erziehung in der DDR zu tun haben. Sehr viele, die in der DDR gelebt haben, wehren sich vehement dagegen. Es zeigen sich also sehr unterschiedliche Perspektiven. Ich glaube übrigens, daß Pfeiffer mehr Recht hat als viele gern wahrnehmen möchten- und deshalb muß man darüber reden. Ein weiterer Themenbereich war die Untersuchung von Recht und Justiz in der DDR, genauer gesagt, die Instrumentalisierung der Justiz und des Rechtes. Dann hat uns die Frage der innerdeutschen Beziehungen sehr lange beschäftigt. Hierbei spielten dann parteipolitischen Interessen eine besonders große Rolle. Die CDU versuchte deutlich zu machen, daß sie schon seit Adenauer die Partei der Einheit sei- was natürlich ein Mythos ist. Die Enquete-Kommission hat versucht, die verschiedenen Positionen 126 miteinander ins Gespräch zu bringen, um damit zum Beispiel deutlich zu machen, daß die Sozialdemokratie in den fünfziger Jahren zwar die Partei der deutschen Einheit war, aber gleichzeitig ein Problem mit der Westbindung hatte. Mit der Rede Herbert Wehners im Bundestag bekannte sich die SPD dann zur Westbindung und wurde so zur Ost- und Entspannungspolitik fähig. Die große Bedeutung der Ost- und Deutschl andpolitik der siebziger Jahre für die Stärkung des Zusammenhalts der Deutschen und die Möglichkeit der Begegnung von Ost und West wurde ebenso deutlich gemacht wie die wichtige Rolle des KSZE-Prozesses, ohne den das Jahr 1989 nicht vorstellbar wäre. Für die achtziger Jahre wurde dann durchaus die Frage gestellt, ob die Kontakte in die Ostblockstaaten allein auf der Spitzenebene wirklich angemessen waren. Spätestens mit der Solidarnosc in Polen hätte man lernen können, daß im Osten Europas neue Subjekte politischen Handelns entstanden sind, die zu unterstützen wären. Zu diesen Fragen hat es lange und strittige Diskussionen gegeben, welche- da alles veröffentlicht ist noch heute eine interessante Lektüre sein können. Daneben ging es um die Kirchen, es ging um Opposition und Widerstand und natürlich um die Frage der Zugänglichkeit der Archive, da dies ja immer eine zentrale Frage ist für jeden, der sich mit der Vergangenheit beschäftigen will. Um all diese Dinge haben wir in der ersten Enquete-Kommission miteinander gestritten. Ich glaube, das Ergebnis ist beachtlich. Es war beachtlich, was wir an Zeitzeugenaussagen dokumentieren konnten, und zwar sehr unterschiedlichen: vom Politbüromitglied bis zu demjenigen, der im Gefängnis saß, von jemandem, der drangsaliert wurde in den fünfziger Jahren bis zu den achtziger Jahren, bis zu der Opposition, also quer durch alle Bereiche hindurch, bis hin zu den Jugendlichen im geschlossenen Jugendwerkhof in Torgau. Das war übrigens ein Beispiel für mich selbst, daß ich die DDR nicht kannte. Ich wußte von diesem Jugendwerkhof vorher nichts. Die Besichtigung und die Gespräche mit Betroffenen machten mir übrigens deutlich, daß dieser geschlossene Jugendwerkhof wirklich ein KZ-ähnliches Jugendlager war. Ich fand es fürchterlich, noch 1993 feststellen zu müssen, daß ehemalige„Erzieher", zutreffender ist wohl„Wächter", noch Funktionen i m Bildungsbereich im Lande Sachsen innehatten. Als wir dann mit Jugendlichen sprachen, mußten wir feststellten, wie große Probleme sie übrigens bis heute- haben, rehabilitiert zu werden. Solange übrigens dieser Jugendwerkhof noch keine Gedenkstätte ist um nur dieses Defizit zu nennen, ist die Gedenkstättenproblematik höchst unbefriedigend gelöst. Siegfried Vergin wird nachher noch über 127 diesen Bereich reden. Wir haben natürlich auch gute Beispiele, aber der geschlossene Jugendwerkhof in Torgau ist ein katastrophales Beispiel. Dies müßte eine vom Bund mitgeförderte Gedenkstätte sein, und das Land Sachsen müßte sich endlich seiner Aufgabe stellen. Leider ist in den letzten Jahren vieles schon zerstört. Wie wichtig ist es doch, daß auch diese Dimension des Terrors gegen Jugendliche nachvollziehbar bleibt. Damals wußte es keiner und wenn es heute auch keiner weiß und wenn wir es nicht bewußt machen, lernt die künftige Generation nicht die ganze DDR kennen. Eben das halte ich aber für dringend notwendig. Der Fehler der ersten Enquete-Kommission war, auch aus Zeitgründen, aber auch deshalb, weil die Mehrheit sich dem dann nicht mehr widmen wollte, daß sie dem eigentlichen Ziel einer Enquete-Kommission Handlungsempfehlungen an den Deutschen Bundestag zu geben-nicht gerecht geworden ist. Ein anderer Fehler, der uns anfangs unterstellt worden ist, daß wir gewissermaßen eine staatliche Geschichtsschreibung trieben, konnte vermieden werden. Die Fülle der Voten, die Differenziertheit der unterschiedlichen Ansätze, hat sehr gut deutlich werden lassen, daß die Kommission in lebendigem Streit den Bericht schrieb- in hohem Konsens, aber eben auch deutlichen Differenzen. Der Bericht ist eben nicht eine vom Bund sozusagen vorgegebene Geschichtsschreibung. Da die erste Enquete-Kommission aber ihr Ziel verfehlt hatte, Empfehlungen zu machen, haben wir von 1995 bis 1998 eine zweite EnqueteKommission gebildet, die einen sehr viel stärkeren Akzent auf das notwendige politische Handeln des Deutschen Bundestages gelegt hat. Wir haben auch hier allgemeine Themenbereiche wie Wirtschaft, Soziales und Bildungspolitik, aber auch noch einmal die internationalen Beziehungen bearbeitet und damit auch diese historische Dimension weiter behandelt, aber da eben schon nicht mehr nur die Zeit der DDR, sondern auch die Zeit der Vereinigung. Es war damals schon deutlich, daß die Koalitionsfraktionen ein Interesse daran hatten, daß für alles, was in Ostdeutschland ein Problem ist, die SED als Verursacher dargestellt wird. Die PDS hatte genau das gegenteili ge Interesse. Sie wollte deutlich machen, daß alle ostdeutschen Schwierigkeiten in erster Linie eine Folge der Fehler des Vereinigungsprozesses sind, und daß es mit der SED so schlimm nicht gewesen sei. Unsere Aufgabe war es nun, im Spannungsfeld zwischen diesen Extrem- positionen möglichst sachgerecht die Wirklichkeit darzustellen und zu 128 128 arbeitung sein, sondern in der Gesellschaft plural und dezentral diejeni- 129 entsprechenden politischen Empfehlungen zu kommen. Ich glaube, das gen unterstützen und fördern, die den Aufarbeitungsprozeß vorantreii st uns in vielen Bereichen auch gelungen. ben. Das ist in Ost und West notwendig. Im Westen haben wir ein weit verbreitetes Desinteresse und Gleichgültigkeit gegenüber der GeIn drei Themenbereiche wurden wir recht konkret. Das ist als erstes die schichte der DDR und den Lebensbedingungen in Ostdeutschland. Viele Frage der Opfer, wozu will ich jetzt nicht viel sagen will, weil Herr Urteile sind eben noch tradierte Vorurteile. Hier liegt ein wichtiges AufSchwanitz das dann im Anschluß tun wird. Deshalb nur eine Bemer- gabenfeld. Im Osten herrscht dagegen eine allgemeine Verdrängung kung: es war bezeichnend, daß bei der letzten Novellierung der Re- vor. Außerdem ist es wiederum auch klar, daß heute ganz andere, exihabilitierungsgesetze die Anträge der damaligen Opposition fast stentielle Fragen im Vordergrund stehen, da geht es eben zuerst um durchgehend nicht angenommen worden sind. Es gab nur ein paar Arbeit und Ausbildung etc. Das werfe ich niemandem vor, aber gerade Kleinigkeiten, die verbessert wurden, so die moralischen Rehabilitation, deshalb ist es wichtig, daß die Minderheiten, die sich damit beschäftiwobei hier auch die Enquete-Kommission eine Rolle gespielt hat. Intergen, und alle, die hier sitzen, gehören dazu, in der Gesellschaft Unteressant war daran, daß die damaligen Koalitionsfraktionen fast allen stützung finden, denn sie tun etwas, das für die ganze Gesellschaft unseren Vorschlägen, die sie in unseren Gesetzentwürfen abgelehnt wichtig ist. Das war übrigens auch in den vierziger und fünfziger Jahren hatten, im Abschlußbericht der Enquete-Kommission schließlich zugeso, daß es ganz aktive Leute gab, die sich schon damals für eine Aufarstimmt haben- aber da kostete es ja auch nichts mehr. beitung eingesetzt haben. Der zweite Bereich, in dem wir uns m. E. auf ganz wesentliche Empfehl ungen einigen konnten, ist die Frage der Gedenkstätten. Darüber wird nachher ausführlich berichtet werden. Ein drittes wesentliches Ergebnis der Kommissionsarbeit ist die neu gegründete Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Sie geht schon auf einen Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion in einem Sondervotum zum ersten Bericht von 1994 zurück. Es ist uns dann gelungen, eine solche Stiftung in die Aufgabenstellung des zweiten Berichtes hineinzubringen. Und dann war es möglich, dafür einen breiten Konsens zu schaffen, wofür ich sehr dankbar bin. Wenn wir 1993/94, als wir die Idee dazu hatten, einen entsprechenden Antrag im Bundestag eingebracht hätten, hätte das zwar gut ausgesehen, wäre aber ohne Ergebnis geblieben. Sie hätten sich alle gefreut über einen solchen Antrag, aber der wäre dann natürlich abgelehnt worden und es wäre vorbei gewesen. Da die Gründung einer solchen Stiftung Mehrheiten und Konsens braucht, haben wir in vielen, vielen sehr schwierigen Sitzungen alle politischen Kräfte, und dann sogar die PDS, in der Kommission dafür gewinnen können, dem Vorschlag zuzustimmen und so ist es gelungen, die Stiftung zu schaffen. Zum Schluß also noch ein paar Worte zur Stiftung. Im letzten Sommer wurden die Gremien gebildet und im November konnte sie ihre Arbeit beginnen. Die Aufgabe der Stiftung unterscheidet sich grundsätzlich von der der Enquete-Kommissionen. Sie soll keine Zentralstelle zur AufI n Ostdeutschland gibt es z. Z. immerhin sechzig, siebzig Initiativen ganz unterschiedlicher Art, die sich kontinuierlich dem Aufarbeitungsthema widmen. Es soll nun aber wiederum nicht so sein, daß die Stiftung nur diese, die jetzt da sind, und die Opferverbände unterstützt, sondern es geht natürlich ebenso darum, auch jüngere Leute in Schulen und Kommunen heute dafür zu gewinnen, die eigene Geschichte kennenzulernen. Gerade im Zusammenhang der Aufarbeitung des Nationalsozialismus gibt es in Westdeutschland ja viele Erfahrungen, die genutzt werden können, ich denke etwa an Geschichtswerkstätten, lokale Forschungsprojekte von Jugendlichen u. ä. Dabei haben sich auch jüngere Menschen mit dieser Geschichte beschäftigt und plötzlich gemerkt: wir stehen selbst in einer Verantwortungsgeschichte. Solches zu fördern ist die eine Aufgabe der Stiftung. Die zweite Aufgabe ist die Förderung der politischen Bildung in diesem Themenbereich. Hier geht es vorrangig darum, mit anderen Trägern politischer Bildung zusammenzuarbeiten und dem Thema der Aufarbeitung den ihm gebührenden Rang einzuräumen. Das gleiche gilt für den Bereich der Wissenschaft, der die dritte Aufgabe darstellt. In der Wissenschaft ist in den letzten Jahren sehr, sehr viel geschehen, aber auch hier gibt es natürlich einerseits nach wie vor weiße Flecken, und andererseits ist es wichtig, eine stärkere Zusammenarbeit zu fördern, und darüber hinaus konkrete Anstöße zu geben. Auch das ist ein Ziel der Stiftung. Und dann kommt dazu eben die Begleitung von Gedenktagen und das Anlegen eines Archives, weil die Materialien von Opposition und Widerstand, auf denen der Schwerpunkt des Archivs liegen wird, gefährdet sind. Viele, und vielleicht ja auch der eine oder andere von Ihnen, haben noch schriftliche Zeugnisse zu Hause und wissen nicht, was damit passieren soll. Deshalb soll es möglich sein, diese Aufzeichnungen in die Stiftung zu geben, so daß sie dort aufbewahrt werden und zugänglich sind für künftige Generationen und für die Öffentlichkeit. Und deshalb kann ich Sie alle, die Sie eine persönliche Geschichte mit der Diktatur haben, nur dazu aufrufen, wenn Sie Interesse haben, daß Ihre Materialien gut aufbewahrt und künftig zugänglich sind, sich an die Stiftung zu erinnern. Sie ist ein Ort, wo dies gewährleistet sein wird. Solche Institutionen wie die Stiftung können nicht alles tun. Letztlich geht es um den einzelnen Menschen, um die Öffentlichkeit und die Gesellschaft, die diesen Prozeß begleitet. Aber Institutionen können etwas verstetigen und können immer neue Anregungen geben. Das wird auch Aufgabe der Stiftung sein. Wenn wir nachher diskutieren, wird hier neben mir Frau Dr. Kaminski sitzen, damit Sie sie auch mit Gesicht und Namen kennen. Sie ist momentan die amtierende Geschäftsführerin der Stiftung, weil Wolfgang Kusior, der Geschäftsführer, im Augenblick krank ist. Sie wird neben mir sitzen, damit Sie wissen: dorthin können Sie sich wenden. Sie wird Ihr Ansprechpartner in der Stiftung sein, da sie dort insbesondere auch für Begleitung und Förderung der Opferverbände verantwortlich ist. Ich danke Ihnen. 130 130 „Wenn die Zeitzeugen schweigen..." Vorschläge für eine GedenkstättenNeukonzeption des Bundes Meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Rolf, lieber Markus, ich möchte bevor ich meinen eigentlichen Vortrag vor Ihnen halte, zunächst einen Dank an die Friedrich-Ebert-Stiftung dafür aussprechen, daß Sie mich eingeladen hat, obwohl ich ein Polit-Grufti bin, wie man mir das vor ein paar Tagen beigebracht hat, und nicht mehr im aktiven politischen Geschäft tätig. Durch diese Einladung habe i ch Gelegenheit, über die jahrelange Arbeit im Bereich der Gedenkstättenentwicklung Bilanz zu ziehen und das Ergebnis, das bislang nur schriftlich vorlag, in der Öffentlichkeit vorzustellen. Zweitens will ich ausdrücklich sagen, daß ich nur über die Beteiligung des Bundes an der Gedenkstättenarbeit sprechen werde. Ich kann nicht darüber sprechen, was auf Landes- und örtlicher Ebene geschehen kann, denn die Enquete-Kommission war nicht beauftragt, dazu Vorschläge zu machen. Ich werde auch nicht auf die inhaltliche Gestaltung von Gedenkstätten eingehen, weil es nicht Aufgabe der Politik sein kann vorzuschreiben, wie Gedenkstätten auszusehen haben. Dem werden alle die, die in der DDR gelebt haben und wissen, wozu Gedenkstätten mißbraucht wurden, zustimmen. Die Enquete-Kommission hat ständig in Kontakt mit den Vertretern der Opferverbände gestanden. Daher kann man sagen, daß die Enquete-Kommission noch über die von Markus Meckel beschriebene Zusammenarbeit von Wissenschaftlern und Politikern hinausgegangen ist: es waren nicht nur Wissenschaftler und Politiker am Werk, sondern sie haben dies immer auf der Basis der Abstimmung, jedenfalls im Gedenkstättenbereich, mit den Vertretern der Opferverbände getan. Auf diese Feststellung lege ich bei allen Diskussionen großen Wert. Meine Damen und Herren, „ Wenn die Zeugen schweigen..."- Vorschläge für eine GedenkstättenNeukonzeption des Bundes ist ein schwieriges Thema, weil damit zum Ausdruck gebracht wird, daß wir alle, wie wir hier sitzen, eines Tages 132 nicht mehr da sein werden und keinen Einfluß mehr auf das nehmen können, was an den Gedenkorten passiert. Vor wenigen Tagen wurde auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald die erste Internationale Jugendbegegnungsstätte durch die Gedenkstätte eröffnet. Es war ein guter Tag, ein positives Zeichen für die Gedenkstättenentwicklung in der Bundesrepublik oder wie es Volkhard Knigge sagte,„sinnstiftend für die künftige Arbeit mit Jugendlichen". Eine neue Epoche der Arbeit in Buchenwald ist mit dem im Inneren umgestalteten Haus begonnen worden, ganz im Sinn der Vorschläge, die von der Bundestags-Enquete-Kommission formuliert wurden. Nachfolgen sollen nach dem Willen der Kommission mit finanzieller Unterstützung des Bundes internationale Jugendbegegnungsstätten in Sachsenhausen, Ravensbrück und Hohenschönhausen. Die Nennung dieser Orte zeigt, daß die Untersuchungskommission des Bundestages sich der Gedenkstättenentwicklung für die Opfer beider Diktaturen zugewandt hatte und ihre Vorschläge entsprechend machte. Wenn in den letzten Monaten neben der beschämenden Denkmalsdiskussion in Berlin immer wieder über die Gedenkstättenentwicklung gesprochen wurde, so kann dies nur positiv bewertet werden. Politisch zielsetzend ist die Tatsache, daß der jetzige Bundestag am 22. April, also wenige Monate nach seiner Konstituierung, bereits eine erste Debatte über die„Beteiligung des Bundes an Gedenkstätten und Mahnmalen zur Erinnerung an die beiden deutschen Diktaturen und ihre Opfer" und über eine„Konzeption zur Förderung und Festigung der demokratischen Erinnerungskultur" geführt hat. In weitgehender Übereinstimmung- mit Ausnahme der PDS- erklärten die Rednerinnen und Redner die Bereitschaft ihrer Fraktionen, an einer Gedenkstättenkonzeption für den Bund mitzuarbeiten. Bereits im Vorfeld der Debatte hatte der Beauftragte der Bundesregierung angekündigt, diese werde eine Gesamtkonzeption zur Förderung und Festigung der demokratischen Erinnerungskultur erarbeiten und vorlegen. Daß dies noch zu einem Zeitpunkt geschehen wird,„bevor die Zeugen schweigen", ist positiv zu beurteilen. Überlebende Opfer werden somit Gelegenheit haben, sich zu dem zu äußern, was die Politik für notwendig hält. Die Überlebenden, die letzten Zeitzeugen, fragen-oft in großem Zweifel, ja oft verzweifelt: Was wird aus den Orten unserer Erniedrigung, unserer Qual, unseres Leidens? Was wird mit der Erinnerung, wenn wir nicht mehr sind? Oder-wie in einem Gespräch zwischen Jugendlichen aus verschiedenen Ländern und überlebenden Häftlingen geschehen: 133 Wer wird die Erinnerung an die Verbrechen der nationalsozialistischen deutschen Regierung wachhalten, wenn die Zeitzeugen nicht mehr leben? Wer wird dafür Sorge tragen, daß über dieses Kapitel deutscher Geschichte kein Gras wächst, sondern daß das Wissen um Buchenwald, Dachau, Bergen-Belsen, um Hohenschönhausen, Bautzen, Torgau Wege i n eine menschlichere Zukunft öffnen hilft? Welche Vorsorge ist getroffen worden, daß das Vermächtnis der genannten Orte und vieler, vieler anderer nicht genannter, das jetzt und in den nächsten Jahren von den ehemaligen Häftlingen in die Hände der Jugend gelegt wird, gepflegt wird? Unübersehbar, vor allem unüberhörbar, sind inzwischen Leute in unserer Republik, denen all das Mühen um Gedenkstätten, Denkmale, Entschädigung für erlittenes Unrecht als„Dauerrepräsentation der Schande"(Walser) erscheint. Über 50 Jahre nach dem Ende des NS-Regimes und 10 Jahre nach dem Ende des kommunistischen Regimes ist über die Frage nach dem zukünftigen Umgang mit der Geschichte dieser beiden Diktaturen eine breite Diskussion im Gange. Es ist Aufgabe der gewählten Volksvertretung, diese nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern sie mitzugestalten, sie zu nutzen und deutlich zu machen, daß die politische Kultur einer demokratischen Gesellschaft auf ihre historische Dimension nicht verzichten kann. Es gilt, einerseits das reiche positive Erbe der Geschichte zu bewahren und andererseits die Erinnerung an Fehlentwicklungen, an Leid, Terror und Diktatur wachzuhalten. Beides zusammen schärft den Blick für die Voraussetzungen von Demokratie und Freiheit. Historische Erinnerung in Deutschland heißt eben auch und gerade, sich mit der Geschichte zweier Diktaturen auseinanderzusetzen, sich der Opfer dieser Diktaturen zu erinnern, ihrer zu gedenken. Erinnern und Gedenken bleiben abgehoben und„wirkungslos", wenn sie nicht konkret, anschaulich, faßbar werden. Je länger Ereignisse vergangen sind, desto schwieriger wird die Erinnerung. Je größer die politische Verfolgung, die Zahl der Verfolgten, Umgekommenen und Ermordeten, desto„unfaßbarer" wird das Gedenken. Um so wichtiger wird es, über die historische Wirklichkeit genau aufzuklären, die Geschichten von Menschen zu erzählen. Dabei sind Gedenkstätten am historisch authentischen Ort unverzichtbar. Diese Orte der Verfolgung, der Inhaftierung, der Hinrichtung, aber auch von Opposition und Widerstand erinnern an die Geschichte der beiden Diktaturen und deren Opfer. Sie werden„Zeugen der Vergangenheit" in der Zukunft sein. Der authentische Ort macht Geschichte konkret und dokumentiert, daß 134 das, was geschah, von Menschenhand geschah, mitten unter uns geschah. Und so sind für die Wissenschaftler und Politiker in der EnqueteKommission die authentischen Orte besondere Stützpunkte für die Entwicklung und Pflege der demokratischen Erinnerungskultur. Im Enquête-Bericht heißt es dazu:„In der unmittelbaren Begegnung mit den sichtbaren Spuren der Geschichte lassen die Menschen diese Geschichte näher an sich herankommen und werden aufnahmebereiter für das, was an diesen Orten und darüber hinaus geschehen ist. Trauern, Gedenken und Lernen sind an diesen Orten unauflöslich miteinander verbunden. Durch die genaue Dokumentation der historischen Ereignisse, die sich am jeweiligen authentischen Ort manifestieren, erinnern Gedenkstätten an Verletzung und Mißachtung von Freiheit, Menschenwürde und Demokratie." Und weiter heißt es in diesem Bericht an den Bundestag:„Die authentischen Orte müssen, gerade bei wachsendem zeitlichen Abstand für die Nachgeborenen, erschlossen und zum Sprechen gebracht' werden. Dazu gehört, zunächst die Spuren der baulichen Überreste zu sichern und in didaktisch-pädagogischer Perspektive aufzubereiten.[...] Dabei hat die Sicherung der authentischen Spuren und Zeugnisse aus der Zeit der politischen Verfolgung Vorrang vor späteren Überformungen oder Umnutzungen."2 Die Arbeitsgemeinschaft ehemals verfolgter Sozialdemokraten- AvS hat am 4. Dezember 1998 für die öffentliche Debatte ihre Auffassung zu den authentischen Orten vorgelegt:„Gedenkstätten sind die authentischen Orte der Erinnerung an die Verbrechen der NS-Diktatur und der Verfolgung durch das kommunistische Regime. Sie bieten die Möglichkeit, an die geschichtlichen Zusammenhänge, in denen die Diktaturen entstanden sind, und an deren grauenhafte Wirkungen zu gemahnen und die historisch-politische Auseinandersetzung anzuregen. Die Erhaltung und die Förderung der Gedenkstätten sind ein unersetzlicher Bestandteil der politischen Kultur in Deutschland." In ihrer Stellungnahme der Enquete-Kommission gegenüber hat diese Verfolgten- und Opfergruppe klar gemacht, daß es in Deutschland keinen Sinn macht,„eine zentrale Gedenkstätte zu errichten". Es gäbe in Deutschland zahllose Orte,„an denen sich noch sichtbare Zeichen der Vergangenheit befinden". Die Arbeitsgemeinschaft ehemals verfolgter Sozialdemokraten formulierte auch den Auftrag, der bei der Ausgestaltung der Gedenkorte weiterhin Gültigkeit hat:„ Je nachdem, für welche Verfolgtengruppe die Gefängnisse, Zuchthäuser, KZ- und Arbeitslager benutzt wurden, sollten die Gedenkstätten zur Erinnerung an sie gestaltet werden. Dabei geht es nicht um architektonische und künstlerische Verfremdung dieser Gedenkstätten, sondern darum, einen mög135 lichst wahrheitsgetreuen und realistischen Eindruck von ihrer Funktion zu vermitteln.[...] Es gilt, die Spuren zu bewahren." Diese Spuren werden in der Zukunft die Zeugen der Geschichte sein. Am 17. Juni 1998- das Datum wurde sehr bewußt gewählt- übergab die Enquete-Kommission der Bundestagspräsidentin ihren Bericht und stellte ihn in einer Debatte dem Deutschen Bundestag und damit auch der Öffentlichkeit vor. In wenigen Wochen wird die interessierte Öffentlichkeit und die Fachwelt die gesamte parlamentarische Arbeit würdigen können, wenn die vielen Bücherbände mit den Materialien unserer Arbeit vorgelegt werden. Für mich haben sich aus der sehr anstrengenden Arbeit vier Ergebnisse herausgeschält: 1. Die Arbeit der Kommission hat unser Wissen über die DDR-Diktatur vergrößert und hat Fragen formuliert, die die Wissenschaft, die gegründete Bundesstiftung und die Politik beantworten müssen. 2. Wir haben ein differenziertes Bild von der Lebenswirklichkeit der Menschen in der DDR gewonnen und erkennen immer deutlicher, wie l ange und wie tiefgehend die Prägungen aus dieser Zeit fortwirken werden. 3. Das gewonnene genauere Wissen über die Diktatur und ihre Herrschaftsmechanismen muß Grundlage sein, um aus der Vergangenheit die demokratische Zukunft zu gestalten. 4. Der Blick in die Geschichte beider Diktaturen- besonders bei dem Besuch einer aus der Authentizität des Ortes gestalteten zeithistorischen Gedenkstätte- zeigt, welchen Preis Menschen zahlten, die in Freiheit leben wollten und für Freiheit und Demokratie kämpften. Der Gedenkstättenteil im Gesamtbericht der Kommission umfaßt 30 DIN A4 Bundestags-Druckseiten. Er beschreibt zunächst den Auftrag an die Enquete-Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für eine Gedenkstättenkonzeption des Bundes. Danach werden Bedeutung von Erinnern und Gedenken für das nationale und demokratische Selbstverständnis der Deutschen und die historischen Grundlagen der Gedenkstätten thematisiert und die demokratische Erinnerungskultur als gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe beschrieben. Auf diese vier Kapitel will ich heute nicht weiter eingehen, da ich dazu 136 vor einem Jahr Stellung bezogen habe. 4 Verwiesen werden soll aber auf die Einlassungen in dem 4. Berichtsteil zu den Abschnitten„Bildung und Aufklärung",„Internationale Dimension der Gedenkstätten" und auf die„Verantwortung von Staat und Gesellschaft". Gerade in diesem letzten Teil hat die Kommission auf die vielfältigen Gedenkstätten und Gedenkstätten-Initiativen verwiesen, die die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden, insbesondere im finanziellen Teil, nötig macht. Die Aufgaben können nicht im Rahmen der herkömmlichen Zuständigkeit der Kulturpolitik bearbeitet werden. Letztendlich ist die Bewahrung der Erinnerung und die Unterstützung der Arbeit der Gedenkstätten„eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nur in der Kooperation von Staat, privater Initiative und Vereinen und Verbänden geleistet werden kann".' Der 5. Teil des Gedenkstättenberichtes beinhaltet die„Handlungsempfehlungen an Bundestag und Bundesregierung". Es ist gut zu wissen, daß die Bundesregierung, der zuständige Kulturausschuß des Bundestages und das Parlament dabei sind, eine Konzeption unter Beachtung der Vorschläge der Enquete-Kommission für das historische Gedenken und für die Gedenkstätten zu diskutieren und konkret zu erarbeiten. Meine Sorgen richten sich natürlich an die Finanzierungsmöglichkeiten und den Haushaltsausschuß. I n einem ersten Abschnitt weist der Bericht auf die Vielfalt historischer Gedenktage hin, die an beide Diktaturen, an Opposition und Widerstand und an unsere demokratischen und freiheitlichen Traditionen erinnern. Von besonderer Bedeutung ist der 3. Oktober als„Tag der deutschen Einheit". Als staatlicher Feiertag erinnert er an die Herstellung der deutschen Einheit im Jahre 1990. Seit dem 3. Oktober gilt das Grundgesetz in ganz Deutschland. Seit 1996 ist der 27. Januar, der Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz im Jahre 1945,„Tag des Gedenkens für die Opfer des Nationalsozialismus". Der 17.Juni, der Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR im Jahre 1953, ist seit 1963„Nationaler Gedenktag des deutschen Volkes". Die Enquete-Kommission schlägt nun vor, den 17.Juni wieder verstärkt ins öffentliche Bewußtsein zu heben. Sie regt an, am 17. Juni insbesondere an Opposition und Widerstand gegen die SED-Diktatur zu erinnern und diese als Teil der deutschen und europäischen Freiheits- und Demokratietraditionen zu würdigen. Angeregt wird, neben diesen drei national gesetzten Gedenktagen, im 137 weiteren Verfahren weitere Gedenktage im öffentlichen Bewußtsein wachzuhalten. Vor allem sollen sie in der schulischen und in der politischen Bildungsarbeit gewürdigt werden und als„runde" Gedenktage eine offizielle Würdigung erfahren. Für folgende Tage soll dies inbesondere gelten: 18. März: Jahrestag der demokratischen und liberalen Revolution von 1848 in Deutschland und der ersten freien Volkskammerwahlen in der DDR 1990 als Ergebnis der friedlichen Revolution vom Herbst 1989. In dieser doppelten Bedeutung Erinnerungstag an die freiheitlichen und demokratischen Traditionen in Deutschland. 8. Mai: Gedenktag an die Befreiung vom Nationalsozialismus und an das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa. 23. Mai: Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes durch den Parlamentarischen Rat 1949 Verfassungstag. 20. Juli: Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler. Gedenktag an Opposition und Widerstand in ihren vielfältigen Strömungen gegen den Nationalsozialismus. 13. August: Jahrestag des Baus der Berliner Mauer 1961. Gedenktag für die Opfer der kommunistischen Diktatur in der SBZ/DDR und der deutschen Teilung. 9. Oktober: Jahrestag der großen Montagsdemonstrationen und Friedensgebete. Erinnerungstag an die Oppositionsbewegung in der DDR und die Oberwindung der SED-Diktatur durch die Bevölkerung der DDR i m Herbst 1989. 9. November: Jahrestag der Ausrufung der Republik durch Phillip Scheidemann 1918, der Pogrome gegen die Juden in Deutschland und Österreich in der sogenannten„Reichskristallnacht" 1938, sowie Jahrestag des Falls der Berliner Mauer, die ein Symbol für die deutsche und europäische Teilung war, im Jahr 1989. Mit diesen vielfältigen historischen Bezügen sowohl Gedenktag als auch Erinnerungstag. Volkstrauertag: In bewußter Abkehr vom„Heldengedenktag", ein stiller Gedenktag für die Opfer von Gewaltherrschaft, Krieg und Vertreibung. Sodann wenden wir uns den Gedenkstätten zu. Die Verantwortung des 138 Bundes und seine Verpflichtung als Gesamtstaat ergeben sich aus der grundsätzlichen Bedeutung der demokratischen Erinnerungskultur und aus der internationalen Dimension. Unter Hinzuziehung eines ständigen wissenschaftlichen Beirates sollte die Bundesregierung ihre positive oder negative Entscheidung auf der Basis von fünf Kriterien treffen: 1. Die Gedenkstätten befinden sich an einem Ort von herausragender historischer Bedeutung, der im öffentlichen Bewußtsein exemplarisch für einen bestimmten Verfolgungskomplex steht. 2. Die Gedenkstätte verfügt über ein spezifisches, unverwechselbares Profil, das sich auf der Authentizität des Ortes gründet. 3. Der Auf- und Ausbau der Gedenkstätte muß auf einem wissenschaftlich, museologisch und gedenkstättenpädagogisch fundierten Konzept beruhen. 4. Die Arbeit der Gedenkstätten soll durch inhaltliches Engagement von Opfer- und Betroffenenverbänden sowie Vereinen und Initiativen begleitet werden. 5. Das jeweilige Sitzland der Gedenkstätte sollte sich an Investitionsund Betriebskosten der Gedenkstätte(möglichst zu gleichen Teilen) beteiligen. Es soll„im Einzelfall entschieden werden, ob die Beteiligung des Bundes in Form einer zeitlich befristeten Projektförderung oder dauerhaften institutionellen Förderung geschehen soll". 6 Wegen der Bedeutung kleiner dezentraler Gedenkstätten und Orte ist die Kommission der Auffassung, es„sollte der Bund in besonderen Fällen punktuell und zeitlich befristet auch einzelne lokale und regionale Projekte fördern. Diese Projekte sollen aber im wesentlichen durch lokale und regionale öffentliche oder private Trägerschaft geprägt sein" 7. Unter Anwendung ihrer selbstformulierten Kriterien und unter Beachtung der Empfehlungen der Regierungen der Neuen Bundesländer sowie des Landes Berlin schlägt die Enquete-Kommission vor, folgende Gedenkstätten dauerhaft durch den Bundeshaushalt zu fördern. Dabei muß beachtet werden, daß diese Liste nicht abschließend ist und daß die Kommission die Alten Länder nicht einbeziehen konnte. Ich beschränke mich auch auf wenige erläuternde Anmerkungen zu den ein- 139 zelnen Orten:8 Gedenkstätte Sachsenhausen 1936 wurde in Sachsenhausen ein zentrales Konzentrationslager vor den Toren Berlins errichtet, das auch als„Modellager" für die Ausbildung von KZ-Kommandanten und-Bewachungspersonal konzipiert war. In Sachsenhausen waren überwiegend Häftlinge aus dem besetzten Europa, insbesondere aus Polen gefangen. Ab 1938 befand sich im sogenannten T-Gebäude vor dem Lager mit der„Inspektion der Konzentrationslager" auch die Verwaltungszentrale aller Konzentrationslager. Von August 1945 bis 1950 befand sich auf dem Gelände des Konzentrationslagers das sowjetische Speziallager Nr. 7 des NKWD, in dem eine große Anzahl von SMT-Verurteilten inhaftiert war. Gedenkstätte Buchenwald Das Konzentrationslager Buchenwald wurde 1937 auf dem Ettersberg bei Weimar errichtet. Neben Deutschen und Juden waren in Buchenwald und seinen Außenlagern überwiegend Häftinge aus ganz Europa gefangen. Von August 1945 bis 1950 befand sich auf dem Lagergelände das Speziallager Nr.2 des NKWD. 1958 wurde die„Nationale Mahnund Gedenkstätte Buchenwald" als zentrale Gedenkstätte der DDR für die Opfer des Faschismus eingeweiht. Hier kam der kommunistische Antifaschismus der SED, auch in seiner Überformung, besonders zum Ausdruck. Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück 1938/39 wurde in Fürstenberg(Ortsteil Ravensbrück) ein Konzentrationslager errichtet, das zum größten Konzentrationslager für Frauen aus ganz Europa wurde. Der größte Teil des Geländes wurde von der sowjetischen Armee bis 1993 als Kasernengelände genutzt und muß heute mit großem Aufwand saniert werden. 1959 wurde die„Nationale Mahn- und Gedenkstätte" Ravensbrück, außerhalb des eigentlichen Lagergeländes, eingeweiht. Stiftung„Topographie des Terrors", Berlin Im Gebäudeensemble an der ehemaligen Prinz-Albrecht/Wilhelmstraße befand sich seit 1933 der Hauptsitz der Gestapo, seit 1934 auch der Verwaltungssitz von SS und SD. Gestapo und SD wurden hier 1939 zum Reichssicherheitshauptamt zusammengefaßt. Gedenkstätte Deutscher Widerstand, Berlin 140 Am Sitz des Oberkommandos des Heeres im Bendler-Block befand sich am 20. Juli 1944 die„Zentrale" des Umsturzversuchs. Hier wurden nach dem Scheitern des Attentats auf Adolf Hitler und des Umsturzversuchs Graf Stauffenberg und weitere Verschwörer erschossen. Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz, Berlin Die Gedenkstätte ist in der Villa eingerichtet, in der am 20. Januar 1942 Vertreter der obersten Staatsbehörden und NS-Institutionen unter Leitung von Reinhard Heydrich die Durchführung des Völkermordes an den europäischen Juden besprachen. Gedenkstätte Hohenschönhausen, Berlin Ab Mai 1945 befand sich in Hohenschönhausen das sowjetische Speziallager Nr. 3, seit 1946 das zentrale Untersuchungsgefängnis des NKWD in der SBZ. Von 1950 bis 1989 war Hohenschönhausen Sitz des zentralen Untersuchungsgefängnisses des MfS in der DDR. Gedenkstätte Bautzen I n der Haftanstalt Bautzen I(„Gelbes Elend") befand sich von 1945 bis 1950 das Sowjetische Speziallager Nr.4, vorwiegend für SMT-Verurteilte. Die Haftanstalt wurde 1950 Teil des DDR-Strafvollzugs. Im Gefängnis Bautzen II befand sich von 1956 bis 1989 eine Haftanstalt, zu der das MfS ein besonderes Zugriffsrecht hatte. Bautzen ist zum Symbol für politische Verfolgung und justitielles Unrecht in SBZ und DDR geworden. Gedenkstätte Dokumentationsund Informationszentrum(DIZ) Torgau I n Torgau befanden sich zwei zentrale Wehrmachtsgefängnisse (Fort Zinna und Brückenkopf), ab 1943 auch der Sitz des Reichskriegsgerichts. Tausende„Wehrkraftzersetzer", Zwangsrekrutierte, Deserteure und Gegner des NS-Regimes wurden hier inhaftiert, viele von ihnen wurden in Torgau hingerichtet. Von 1945 bis 1948 wurden in Torgau die sowjetischen Speziallager Nr.8 und Nr.10 eingerichtet. Das Fort Zinna war von 1950 bis 1989 berüchtigte Haftanstalt in der DDR. Von 1965 bis 1 41 1989 befand sich in Torgau der einzige„Geschlossene Jugendwerkhof" der DDR, in dem„schwererziehbare" Kinder und Jugendliche, unter Aufsicht des Volksbildungsministeriums, unter gefängnisähnlichen Bedingungen gefangengehalten wurden. Deutsch-Deutsches Museum Mödlareuth Seit 1945 war der Ort Mödlareuth politisch in„Ost" und„West" geteilt. Die Mauer in Mödlareuth wurde zum Symbol der Teilung an der innerdeutschen Grenze. Gedenkstätte Münchner Platz, Dresden I m Landgerichtsgefängnis am Münchner Platz tagten ab 1934 Sondergerichte sowie Senate des Volksgerichtshofes. Hier wurden von der NSJustiz über 2000 Todesurteile verhängt und vollstreckt, allein über 1000 Tschechen wurden hier hingerichtet. Seit Sommer 1945 befand sich hier ein NKWD-Gefängnis und Sowjetisches Militärtribunal. Bis 1953 wurden an diesem Ort von Sowjetischen Militärtribunalen und bis 1956 von DDR-Gerichten eine bis heute unbekannte Zahl von Menschen verurteilt und hingerichtet. Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn in Verbindung mit dem Grenzdenkmal Hötensleben Marienborn war bis 1990 größter innerdeutscher und alliierter Kontrollpunkt und Grenzübergang, der von Millionen Reisenden nach Berlin und in die DDR passiert wurde. Haus I/Normannenstraße, Berlin Das Haus I ist aufgrund seiner herausragenden historischen Bedeutung als Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit, als Ort historischer Dokumentation und bürgerschaftlicher Aufarbeitung zu erhalten. In einem 2. Block hat die Kommission die Orte benannt, für die sie eine Unterstützung durch den Haushalt des Bundes empfiehlt- in welcher Form auch immer: Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde, Berlin In Marienfelde befand sich bis 1990 das zentrale Notaufnahmelager für Flüchtlinge und Übersiedler aus der SBZ/DDR und Ost-Berlin. Gedenkstätte Lager Mühlberg In Mühlberg befand sich von 1939 bis 1945 ein Kriegsgefangenenlager der Wehrmacht. Auf dem Gelände des Lagers wurde von 1945 bis 1948 142 das sowjetische Speziallager Nr. 1 eingerichtet. Gedenkstätte Brandenburg-Görden Das Zuchthaus Brandenburg-Görden war Haftanstalt und Hinrichtungsort in der NS-Diktatur und nach 1945 Haftort in der SBZ und DDR. Gedenkstätte Seelower Höhen In Seelow befindet sich eine Gedenk- und Dokumentationsstätte zur Erinnerung an die in den letzten Kriegswochen gefallenen sowjetischen und deutschen Soldaten. Gedenkstätte für die Opfer der NS-„Euthanasie", Bernburg In der Landesheilanstalt wurden von 1939 bis 1943 über 14000 Behinderte und Kranke ermordet. Gedenkstätte und Museum Peenemünde In Peenemünde sollen eine Gedenkstätte und ein Museum eingerichtet werden, das an die technischen Leistungen, aber auch an die unmenschlichen Umstände ihrer Realisierung(insbesondere an die Opfer des KZAußenlagers Mittelbau-Dora bei Nordhausen) und die Instrumentalisierung von Technik und Wissenschaft im Zweiten Weltkrieg erinnert. Gedenkstätte Moritzplatz, Magdeburg Während des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 wurden das Gefängnis Moritzplatz gestürmt und alle 221 Häftlinge befreit. 1957 übernahm das MfS das Gefängnis als Untersuchungshaftanstalt. Museum„Runde Ecke", Leipzig In der„Runden Ecke" befand sich der Sitz der Bezirksverwaltung Leipzig des MfS. Am 4. Dezember 1989 wurde das Gebäude vom Leipziger Bürgerkomitee besetzt. Gedenkstätte„Roter Ochse", Halle Das ehemalige preußische Gefängnis Halle(„Roter Ochse") wurde 1935 i n ein Zuchthaus umgewandelt, in dem politische Gegner des NS-Regimes inhaftiert wurden. Von 1942 bis 1945 wurden hier mehr als 500 Menschen verschiedener Nationalität hingerichtet. Seit dem Sommer 1945 nutzte der NKWD das Gefängnis als Untersuchungshaftanstalt und Gerichtsgebäude. Ab 1950 nutzte das MfS Teile des Gefängnisses als Untersuchungshaftanstalt. Von den acht weiteren Empfehlungen will ich nur drei nenneng: • Bereitstellung von Sondermitteln, um den teilweise bedrohlichen Verfall baulicher Überreste zu stoppen; • Schaffung verbindlicher Regelungen zur Pflege und Erhaltung der sowjetischen Ehrenmäler und Friedhöfe; • Ergänzung des Gedenkstättenführers der Bundeszentrale für politische Bildung für die Opfer des Nationalsozialismus durch einen Führer der Gedenkstätten für die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland. Wichtig ist mir, daß im weiteren Verfahren entschieden wird, an welchem Ort eine Gedenk- und Dokumentationsstätte über Opposition und Widerstand in der SBZ/DDR errichtet werden kann und daß eine „Topographie der SED-Diktatur" erarbeitet und gezeigt wird. Abschließend hat die Enquete-Kommission empfohlen, daß die Bundesregierung die Geschichte von historischen Regierungsgebäuden dokumentiert. Damit würde die Regierung selbst Zeichen zur Festigung der demokratischen Erinnerungskultur setzen und die Beamten, die in diesen Häusern arbeiten, ständig daran erinnern. In seiner Rede am 27. Januar 1999 hat Bundespräsident Herzog einen Satz gesagt, den ich wiederholen möchte:„Unser Erbe heißt Verantwortung. Aber selbst diese Verantwortung bezieht sich, was die nachwachsenden Generationen betrifft, nicht auf die Vergangenheit, sondern auf die Zukunft." Vielen Dank. 1 Bundestags-DS 13/11000-5.241. 2 Bundestags-DS 13/11000-5.242. 3 dieses und die folgenden Zitate: Stellungnahme der AvS vom 4.12.1998 zum Fragebogen der E. K.(internes Material) 4 siehe IX. Bautzen-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung, Büro Leipzig, 15./16.5 1998- S. 53-58 5 Bundestags-DS 13/11000, s.245, Sp.2. 6 Bundestags-DS 13/11000. S.250, Sp.1. 7 ebenda. 8 ausführlichere Erläuterungen s. DS 13/11000. 5.250-254. 9 s. im einzelnen Bundestags-DS 13/11000. S. 254f. 10 Sonderdruck des Deutschen Bundestages. 143 3 14 Rolf Schwanitz Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer politischer Verfolgungen in der SBZ/DDR Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf mich erst einmal herzlich bedanken für die freundliche Einladung und auch die freundlichen Worte Siegfried Vergins. Ich will an dieser Stelle ganz offen sagen: bei all den Dingen, die wir politisch i n Bonn für Ostdeutschland auf die Tagesordnung rücken, ist es nicht immer nur wichtig, darüber zu sprechen, sondern wichtig ist vor allem, auch Bündnispartner dabei zu haben. Ich habe die persönliche Erfahrung gemacht, daß das Erschließen von Bündnispartnern dort i mmer sehr gut und wichtig ist, wo persönliche Betroffenheit eine Rolle gespielt hat. Das ist bei Dir in der Biographie, wie auch bei vielen anderen, der Fall gewesen- also sage ich meinen Respekt und meinen Dank an Dich ausdrücklich an dieser Stelle noch mal zurück. Das ist ein wichtiger Teil dessen, was wir gemeinsam geleistet haben. Meine Damen und Herren, die Termine des Bautzen-Forums- ich kann gar nicht mehr nachzählen, wie oft ich jetzt schon hier war- sind fast schon ein„Muß" im Jahreskalender, fast wie andere Ereignisse, die dann immer wiederkehren. Ich will aber nicht verhehlen, daß das heutige Kommen bei mir nicht so ist, wie das in den letzten Jahren der Fall war, weil man natürlich nicht nur eine Zustandsanalyse vorlegen muß, das auch, wie es ja der Titel aufgibt, sondern es muß ja darüber geredet werden, wie es weitergeht. Deswegen möchte ich beides tun und das ist natürlich aus der Sicht desjenigen, der nicht nur kritisiert, sondern auch zu handeln hat, eine besondere Verpflichtung. Dies will i ch voranstellen. Das Thema der Veranstaltung lautet:„Eine Zwischenbilanz der Aufarbeitung der SBZ/DDR-Diktatur 1989-1999". Mein Vortrag trägt den Titel:„Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer politischer Verfolgungen der SBZ/DDR". Nicht nur aus diesem Grund bietet sich an, eine Zwischenbilanz der Rehabilitierung und Entschädigung von SBZ/DDRUnrecht zu ziehen, sondern auch vor dem Hintergrund des jüngsten Re- 1 45 gierungswechsels in Bonn. Am Ende eines totalitären Regimes, insbesondere wenn es durch eine revolutionäre Bewegung- ich habe immer Schwierigkeiten mit dem Wort„Wende" gehabt, da man, wie ich glaube, immer dann von einer Revolution sprechen kann, wenn Diktatoren gegen ihren Willen von ihrer Macht getrennt worden sind, unabhängig davon, ob dabei Blut fließt- herbeigeführt wird, stellen sich meines Erachtens generell drei Aufgaben: 1. die Offenlegung der bisher verschwiegenen Fakten, insbesondere der Repression, hierher gehört die Arbeit der Enquete-Kommission, der vielen Bürgerinitiativen und der Wissenschaftler; 2. die Ahndung der schwersten Vergehen und Verbrechen, die Bestrafung der Täter und 3. die Anerkennung und Entschädigung der Opfer, derer, die aufgrund von politischen Repressionen und Verfolgungsmaßnahmen gelitten haben. Letzteres ist in meiner Sicht der wichtigste Teil, auch wenn in der öffentlichen Wahrnehmung sich dies anderes darstellt. Ich will vorausschicken, daß da sicherlich viel Positives im Sinne einer Bilanz heute benannt werden muß oder zumindest angesprochen werden muß. Ich denke an die 160000 Anträge nach dem ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz und die 93 000 nach dem zweiten. Aber, und Sie kennen meine Position von früher, man muß Mängel und Kritik auch offen aussprechen. Deshalb will ich es bei der Benennung dieser Zahlen auch bewenden lassen und mich gleich der defizitären Seite des Vorgangs zuwenden. Um es gleich vorweg zu sagen: Befrieden und Befriedigen kann die gegenwärtige Situation bei Rehabilitierung und insbesondere Entschädigung der Opfer nicht. Viel zu groß sind die nach wie vor bestehenden Lücken und Mängel in den Kernbereichen der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze. Ich will an dieser Stelle die Ursachen hierfür kurz aufzeigen. Ihnen allen ist bekannt, daß die letzte frei gewählte Volkskammer der DDR noch im September 1990 ein Rehabilitierungsgesetz verabschiedet hat. Dieses Gesetz war ein komplettes Rehabilitierungsgesetz. Es enthielt sowohl Aussagen zur strafrechtlichen sowie zur beruflichen Rehabilitierung für Personen, die in der DDR aus politischen Gründen ver- folgt wurden. Auf Opfer in den Jahren 1945 bis 1949 sollte dieses 146 Gesetz nach dem Willen der Volkskammer entsprechend Anwendung finden. Ein großes Problem war die Weitergeltung des Gesetzes im vereinten Deutschland. Schon die Volkskammerabgeordneten sahen damals im parlamentarischen Verfahren das Problem, daß für unrechtmäßige Untersuchungshaft in westdeutschen Gefängnissen nach dem strafrechtlichen Entschädigungsgesetz der Bundesrepublik eine Entschädigung von 20 DM pro Hafttag gewährt wird. Sie versuchten- entgegen der Auffassung des DDR-Justizministeriums-die sozialen Ausgleichsleistungen im Bereich der strafrechtlichen Rehabilitierung auf 600 DM pro Haftmonat anzuheben. Auf erheblichen Druck innerhalb des Rechtsausschusses der Volkskammer, vermittelt durch die Beamten des DDR-Justizministeriums und ich meine durch den verlängerten Arm aus Bonn, wurde dieses Vorhaben jedoch wieder fallen gelassen und es wurde statt dessen ein Verweis in das Rehabilitierungsgesetz aufgenommen, das auf die Bestimmungen des westdeutschen Häftlingshilfegesetzes abstellte. Mit dieser Übergangslösung hätte man eigentlich gut in die staatliche Einheit gehen können. Bereits einige Tage später wurde das Rehabilitierungsgesetz jedoch schon wieder Makulatur: Am selben Tag, an dem das Rehabilitierungsgesetz in Kraft trat, wurden zwei Drittel des Gesetzes mit der Zusatzvereinbarung zum Einigungsvertrag mit einem Federstrich einfach weggewischt. Die berufliche Rehabilitierung entfiel vollständig. Von der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung blieb im Gesetz lediglich die Rehabilitierung jener Personen übrig, die zwangsweise in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen wurden. Auch die strafrechtliche Rehabilitierung wurde in einigen inhaltlichen Punkten stark verändert. Insbesondere die Opfer von Repressionsmaßnahmen zwischen 1945 und 1949 wurden wesentlich schlechter gestellt. In Artikel 17 des Einigungsvertrages wurde statt dessen nunmehr angekündigt, daß„unverzüglich" eine gesetzliche Grundlage zur Rehabilitierung der Opfer getroffen werden solle. Diese Regelung sei mit einer „angemessenen Entschädigung" zu verbinden. Unverzüglich heißt bei Juristen ohne schuldhaftes Zögern. Die alte Bundesregierung mag ein anderes Zeitgefühl als die Betroffenen gehabt haben. Unter„unverzüglich" kann aber auf keinen Fall mehr verstanden werden, daß das 1. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz erst im November 1992 und das 2. Gesetz erst im Juli 1994 in Kraft getreten ist. Soviel zum Thema Sensibilität der alten Bundesregierung und deren Bemühungen um die An147 l i egen der Opfer! Schlimmer noch. Ihren eigenen Auftrag- Schaffung einer angemessenen Entschädigungsregelung- verletzte die alte Bundesregierung selber, in dem sie im Entwurf des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes eine Kapitalentschädigung in Höhe von lediglich 300 DM für Betroffene in Westdeutschland und eine um 150 DM höhere Entschädigung für ostdeutsche Betroffene vorsah. Damit spaltete die alte Bundesregierung die Betroffenen ohne Not in zwei Gruppen und legte damit den Grundstein für spätere Schwierigkeiten und Spannungen. Meine Partei, die SPD, hat schon in damaligen Gesetzgebungsverfahren die Forderung erhoben, allen ehemaligen politischen Häftlingen 600 DM pro Haftmonat zuzubilligen. Umsonst- unsere entsprechenden Änderungsanträge wurden von den damaligen Regierungsfraktionen abgelehnt. Auch im Vermittlungsausschuß konnten die Defizite im 1. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz nicht vollständig beseitigt werden. Nach harten Auseinandersetzungen wurde auf Druck der SPD-Seite lediglich erreicht, daß die Kapitalentschädigung für diejenigen, die bis zum 9. November 1989 in der DDR bleiben mußten, um 100 DM auf 550 DM pro Haftmonat angehoben wurde. Auf der Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zum Entwurf des 1.SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes sagte der CDU/ CSU-Abgeordnete Geis, der nach meiner Kenntnis damals auch der Vorsitzende des Arbeitskreises politischer Häftlinge der CDU-Bundestagsfraktion war:„Wir werden diesen Gesetzentwurf verbessern". Wir haben gesehen, mit welchem Nachdruck und mit welchem Ergebnis dies geschehen ist. Mit dem 2.SED-Unrechtsbereinigungsgesetz ließ sich die alte Bundesregierung noch mehr Zeit: Der Entwurf des Gesetzes zur verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung wurde erst im Mai 1993 vorgelegt! In Kraft getreten ist auch dieses Gesetz erst über ein Jahr später, im Juli 1994. Auch hier wurde den Opfern von den Regierungsfraktionen vorgegaukelt, daß der Gesetzentwurf„im Zuge der Beratungen nicht unverändert bleibt"- so der damalige Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages. Auch hier wieder: Keine inhaltliche Änderung im parlamentarischen Verfahren. Dies war die Situation am Ende der 12. Wahlperiode des Deutschen Bun- 148 destages 1994, der ersten Wahlperiode des gesamtdeutschen Parlamentes. Diese Rechtslage sollte, so der Wille der alten Bundesregierung, abschließend sein. Ein 3.SED-Unrechtsbereinigungsgesetz sollte es nach i hrem Willen nicht geben. Die Diskussion um die Lücken und Mängel der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze verstummte jedoch nicht, zu unbefriedigend waren die Regelungen dieser Gesetze. Insbesondere die Antragszahlen nach dem 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz blieben weit hinter den Erwartungen zurück und markierten die Schwachpunkte der Gesetze: Zentraler Kritikpunkt an den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen war die ungleiche Höhe der Kapitalentschädigung im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz. Zwar konnte im Vermittlungsverfahren, wie erwähnt, die Entschädigung für die ostdeutschen Betroffenen angehoben werden, doch auch diese Opfergruppe erreichte die 600-DM-Grenze nicht. Eine Gleichbehandlung aller Häftlinge war am Willen der CDU/ CSU und FDP gescheitert. Nach wie vor völlig unzureichend geregelt war die Situation der Hinterbliebenen. Durch die Stichtagsregelung wurde ihnen der Anspruch auf die Kapitalentschädigung genommen. Ihnen blieben die Ansprüche auf Leistungen der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge, aber natürlich nur dann, wenn sie sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation befanden, also nur in sozialen Notlagen. Völlig unzumutbar war die Situation bei der Anerkennung haftbedingter Gesundheitsschäden. Der überwiegende Teil, ja, ich bin versucht zu sagen, zwischen 95 und 98 Prozent der Anträge, wurde von der Versorgungsverwaltung abgelehnt. Kaum berücksichtigt wurden auch die aus Gebieten jenseits von Oder und Neiße Verschleppten. Diejenigen, die nach ihrer Verschleppung in die SBZ bzw. in die DDR kamen, hatten keine Ansprüche. Diejenigen, die nach Westdeutschland kamen, konnten Leistungen nach dem Häftli ngshilfegesetz erhalten. Diese Ansprüche wurden den ostdeutschen Betroffenen von der alten Bundesregierung verwehrt. Sie blieben auf Unterstützungsleistungen der Stiftung für ehemalige politische Häftli nge angewiesen, die zudem langsam aber sicher finanziell ausblutete. Meine Damen und Herren, nicht nur in den Opferverbänden, auch in 149 der SPD-Bundestagsfraktion blieb trotz dieser Blockadesituation ab 1994 durch die alte Regierung das Thema dennoch wach. Eine Anhörung der SPD-Bundestagsfraktion im September 1995 hatte zum Ergebnis, daß die Betroffenen nach wie vor auf einer Änderung der Gesetze bestanden. Im Zentrum ihrer Kritik stand dabei wie erwartet die Höhe der Kapitalentschädigung. Regierungsfraktionen und alte Bundesregierung blieben jedoch untätig. Vor diesem Hintergrund brachte meine Fraktion im März 1996 einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze in den Deutschen Bundestag ein. Er enthielt Vorschläge zur Beseitigung der wesentlichen Lücken und Mängel der Gesetze: insbesondere die Anhebung der Kapitalentschädigung auf 600 DM pro Haftmonat für alleehemaligen politischen Häftlinge sowie Verbesserungen bei der Vererbbarkeit der Kapitalentschädigung, bei der Anerkennung gesundheitlicher Haftschäden sowie für Verschleppte aus Gebieten jenseits von Oder und Neiße. Auch jetzt: Keine Reaktion bei Bundesregierung sowie CDU/CSU und FDP. Nachdem sie die Beratungen des SPDGesetzentwurfes über ein Jahr mit ihrer Stimmenmehrheit in den Ausschüssen des Bundestages verschleppt hatten, legten sie endlich einen kurzen Antrag zur Rehabilitierung und Entschädigung vor, der sich jedoch auf Veränderungen bei den Ausgleichsleistungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz beschränkte und keine Vorschläge zu den Kerndefiziten der Unrechtsbereinigungsgesetze enthielt. Mit ihrer Stimmenmehrheit lehnten die damaligen Regierungsfraktionen den SPD-Gesetzentwurf ab und setzten ihre Änderungsvorstellungen durch. Soweit der Stand bis zur Bundestagswahl und bis zum Regierungswechsel im Herbst 1998. Im September 1998 traf sich auf meine Veranlassung hin der damalige Kanzlerkandidat Gerhard Schröder mit Vertretern der Opferverbände. Damals wurde vereinbart, daß baldmöglichst nach einem Regierungswechsel Gespräche zwischen der neuen Bundesregierung und den Verbänden stattfinden sollten, um Verbesserungsmöglichkeiten der Gesetze auszuloten. Wir wollten nicht- wie die alte Bundesregierung den Betroffenen nach dem Motto„Friß oder Stirb" einen fertigen Gesetzentwurf vorlegen, sondern wir wollten ganz bewußt die schwierige Frage mit den Opferverbänden diskutieren und ausloten, wo die Mängel und Lücken angegangen werden mußten. Ich will an der Stelle ausdrücklich den daran Beteiligten meinen Respekt und meinen Dank dafür sagen: Herr Schmidt von der VOS und Herr Lehmann sind hier an- wesend, aber ich möchte selbstverständlich auch die Namen der anderen erwähnen: Herr Büttner, Herr Bude, Herr Finn und Herr Strunz-das waren wichtige und hilfreiche Gespräche, die wir geführt haben. Der Auftrag zur Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze wurde auch in die Koalitionsvereinbarung der neuen Bundesregierung aufgenommen und von Bundeskanzler Schröder in dessen Regierungserklärung bekräftigt. Ich gebe zu, ich habe die Schwierigkeiten, die sich mit einem so großen Vorhaben und seiner möglichst schnellen Umsetzung verbinden, unterschätzt, insbesondere was das Beharrungsvermögen inhaltlicher Bezugspunkte und Meinungen im Verwaltungsapparat, im Beamtenkörper betrifft. Ich vermute, daß Sie in den vergangenen Wochen ungeduldig auf Nachrichten aus Bonn zur Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze gewartet haben. In den letzten Wochen haben hierzu intensive Gespräche innerhalb der Bundesregierung sowie nochmals mit Vertretern der Verbände stattgefunden. Ich habe die Angelegenheit im Kanzleramt auf meinen Tisch gezogen. Die Ergebnisse, auf die wir uns geeinigt haben und die letzen Mittwoch veröffentlicht worden sind, haben Sie den Medien sicher entnommen. Ich will sie Ihnen heute erläutern. 1. Die Kapitalentschädigung ist das zentrale Entschädigungselement zur Würdigung des Opferschicksals. Wir werden entsprechend der Forderungen der Opferverbände deshalb die Kapitalentschädigung auf einheitlich 600 DM pro Haftmonat für alle ehemaligen politischen Häftli nge erhöhen. Die bisherige Regelung führte zur Spaltung der Opfer durch unterschiedlich hohe Entschädigungsbeträge. Diesen Fehler beseitigen wir nun, denn gleiches Leid erfordert gleiche Würdigung. 2. Die Leistungen für Hinterbliebene werden verbessert. Witwen/Witwer und Kinder von Hingerichteten oder während der Haft und an den Haftfolgen Verstorbenen, bei Maueropfern auch die Eltern, erhalten von der Stiftung für ehemalige politische Häftling erhöhte Zuwendungen. Die bisher in diesen Fällen geltende Bedürftigkeitsprüfung entfällt. Ich will ausdrücklich sagen, daß dieser etwas zurückhaltend klingende Teil nicht in seiner Wirksamkeit unterschätzt werden darf. Wir werden über die Stiftung gerade für diesen, bisher völlig vernachlässigten Kreis damit Leistungen bekommen, die nicht nur nicht geknüpft sind an eine soziale Notlage, sondern die auch, weil wir diese Verkopp150 l ung mit der Bedürftigkeitsprüfung aufheben, selbstverständlich auch nicht wegfallen, wenn eine entsprechende soziale Notlage nicht mehr gegeben ist. Wir bekommen damit über die Stiftung eine stabile Leistung für diese bisher vergessene Betroffenengruppe und ich persönlich bin der Überzeugung, daß das, was wir damit erreicht haben, weit über das hinausgeht, was wir im Sinne einer bloßen Einbeziehung in das Häftlingshilfegesetz gegenüber dieser Betroffenengruppe ursprünglich vorhatten. 3. Die Anerkennung haftbedingter Gesundheitsschäden wird erleichtert. Wir werden eine Initiative ergreifen, damit alle bisherigen Ablehnungsfälle noch einmal zentral überprüft werden. Dies soll nicht auf Antrag, sondern von Amts wegen erfolgen. Die Bundesregierung unterstützt dies mit Fortbildungsveranstaltungen, durch die den Ländern geholfen werden soll, diese Überprüfungsinstanzen aufzubauen. Es gilt dabei vor allen Dingen, die Hürde zu nehmen, die in der Vergangenheit nach meinem Eindruck zu den meisten Ablehnungsfällen geführt hat: es geht darum, den Kausalitätsgrundsatz nicht zum Fallbeil für die Anerkennung von gesundheitlichen Haftschäden zu machen. Ich will ausdrücklich an dieser Stelle wiederholen: wir sind auf die Länder angewiesen, die Länder sind das ausführende Organ, aber wir werden eine Totalüberprüfung aller ablehnenden Fälle an die Länder herantragen und mit allem Nachdruck, und zwar durch ein Schreiben des Bundeskanzlers an die Ministerpräsidenten, befördern. 4. Für alle Verschleppten jenseits von Oder und Neiße werden die Leistungen verbessert. Hierfür werden die Richtlinien der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge angepaßt und die Mittelzuweisungen an die Stiftung erhöht. Ich will ausdrücklich darum bitten, daß diese Regelung nicht unterschätzt wird. Wir haben in langen Diskussionen mit den Vertretern der Opferverbände das Problem erörtert, daß gerade bei dieser Betroffenengruppe Abgrenzungsprobleme in einer Intensität vor uns stehen, die wir nicht einfach wegwischen können. Deshalb wollen wir hier über einen anderen Weg zum gleichen Ergebnis kommen. Ich erwarte also, daß diese Regelung, die keine Gesetzesänderung, sondern ein Änderung der Richtlinien der Stiftung nach sich zieht, genau den gleichen Effekt haben wird, wie für die Hinterbliebenen der zu Tode Gekommenen, so daß stabile Leistungen entstehen, die nicht an die Bedürftigkeitsprüfung geknüpft sind, so daß ich glaube, auch in dieser Betroffenengruppe entsteht damit in der Tat eine völlig neue Anspruchsqualität. 5. Die Antragsfristen der Rehabilitierungsgesetze werden einheitlich 152 um zwei Jahre verlängert. Anträge auf berufliche Rehabilitierung zum Zwecke des Nachteilsausgleichs in der Rentenversicherung können von den Versicherungsträgern auch nach Ablauf dieser Frist gestellt werden. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß noch über den politischen Rahmen und über das leidige Thema der Finanzen reden: Bisher wurden für die Leistungen aufgrund der beiden SED-Unrechtsbereinigungsgesetze insgesamt ungefähr 775 Mio. DM verausgabt. Das Verbesserungsgesetz der alten Bundesregierung von 1997 schlägt bisher mit ca. 2 Mio. DM zu Buche- all dies liegt weit hinter den Ankündigungen der alten Bundesregierung zurück. Unser jetziges Vorhaben umfaßt ein Finanzvolumen von ca. 350 Mio. DM. Dies ist fast die Hälfte des bisherigen Gesamtvolumens der Entschädigung von politischer Verfolgung in der SBZ/DDR, das seit 1991 verausgabt wurde! Dies verdeutl i cht noch einmal die Größenordnung und die Ernsthaftigkeit der jetzigen Novelle. Ich glaube, daß man vor diesem Hintergrund in der Tat von einem„Durchbruch" im Interesse der Opfer sprechen kann. Natürlich können wir heute nicht alle Versäumnisse heilen, die den Opfern in den letzten 8 Jahren zugefügt wurden. Aber ich erwarte, daß durch die Novelle dennoch offene Wunden geschlossen werden. Denn die bislang unbefriedigende Entschädigung von Opfern politischer Verfolgung in der ehemaligen SBZ/DDR, über die wir auch hier in Bautzen in den letzten Jahren sehr intensiv geredet und gestritten haben, wird nun auf ein Niveau angehoben, das stärker als bisher, in einer neuen Qualität, die Anerkennung des Opferschicksals sichtbar macht. Den Opferverbänden rate ich nun zum ruhigen, aber auch nüchternen Blick, l assen Sie mich das offen sagen. Gerade dann, wenn nunmehr- kurz vor den Landtagswahlen hier in Ostdeutschland- Initiativen ergriffen werden von politischen Akteuren, die bei dem Thema bisher jahrelang geschwiegen haben. Deshalb warne ich vor einem bequemen Populismus gegenüber den Opfern in Zeiten der Wahlkämpfe. Die Themen sind viel zu ernst, als daß wir sie für das billige Punkten in Wahlauseinandersetzungen verkommen lassen dürften. Und ich warne auch genauso mit aller Bitterkeit, die jeder in sich trägt, auch ich, vor haltlosen Utopien. Wir brauchen die Bereitschaft, nicht nur des Bundes, denn die i st jetzt da, sondern auch der Länder, gemeinsam noch einmal an die Kerndefizite der Unrechtsbereinigungsgesetze heranzugehen und dazu auch Geld in die Hand zu nehmen. Das wird ein Gesetz, das im Bundesrat zustimmungspflichtig ist. Wir brauchen also die Zustimmung der Länder. Und ich appelliere auch von hier aus an die Länder, trotz aller 153 schwierigen Situationen, in die alle gestellt sind, den Blick nicht abzuwenden von dieser offenen Wunde im Vereinigungsprozeß, nämlich dem nicht-ordentlichen Umgehen mit den Verfolgten. Und ich bitte Sie alle um Unterstützung in den nächsten Monaten bei dieser Novelle. Herzlichen Dank. Norbert Haase Bautzen im Gedächtnis der Deutschen. Der schwierige Weg zu einer Gedenkstätte für die Opfer politischer Gewalt „Bautzen- mit diesem Namen verbinden sich für viele Bundesbürger vor allem unerfreuliche Vorstellungen: es ist der Ort, in dem die DDR ihre politischen Häftlinge festsetzt." Dieser Satz könnte, im Präteritum gesprochen, heute, zehn Jahre nach dem demokratischen Umbruch in der DDR, i mmer noch Gültigkeit beanspruchen. Er stammt aus einer Ausgabe der Wochenzei tung Die Zeit von 1974 aus der Feder der Journalistin Marlies Menge. Sie beschrieb die westdeutsche Wahrnehmung Bautzens zu Zeiten der deutschen Teilung. Der mit der DDR bestens vertraute britische Historiker Timothy Garton Ash befand 1981 in einem Buch über den SED-Staat:„Zwei Dinge verbindet ein DDR-Bürger mit dem Namen Bautzen: die Sorben und ein Gefängnis.[...] Das Gefängnis ist bekannt in der DDR, denn dort saßen einige der hervorragendsten Vertreter einer anderen Minorität, die mit sehr viel weniger Generosität behandelt werden- die Minorität der Andersdenkenden." In diesem Blick von außen ist treffend auch die zeitgenössische Innensicht der DDR beschrieben. I st die Frage nach der Stellung Bautzens- hier ausschließlich verstanden als Haftort- im Gedächtnis der Deutschen mithin eine leicht zu beantwortende, die ausnahmsweise einmal Gleichklang in ost-west-deutschen Befindlichkeiten vermuten läßt? Hierauf eine schlüssige Antwort zu finden ist kompliziert genug. Wenn man auf dem 10. Bautzen-Forum den Prozeß zur Schaffung einer Gedenkstätte in Bautzen bilanzieren will, so sei es an dieser Stelle gestattet, dies mit einer Retrospektive auf die Entwicklung hin zu einem Ort des kollektiven Gedächtnisses zu verbinden. Bautzen ist als Gedächtnisort angesichts seiner konkreten Haftstättengeschichte während der nationalsozialistischen und später der kommunistischen Diktatur nicht zwangsläufig zu dem Symbol geworden, das es heute offenbar darstellt. Man kann verschiedene Entwicklungsstränge nachzeichnen 155 vom Alltagsbewußtsein, dem Umgang in Literatur und Medien bis zu den politischen Diskussionen vor und nach 1989- um die Herausprägung des Gedächtnisortes und den schwierigen Weg der Gestaltung der Gedenkstätte Bautzen nachzuvollziehen. Bautzen im Alltagsbewußtsein in Ost und West Wenden wir uns zunächst der Wahrnehmung in beiden Teilen Deutschl ands vor und nach der Wiedervereinigung zu, um Aussagen über die Geschichtsbilder, über Bautzen- landläufig wahrgenommen als das eine „Zuchthaus Bautzen"- im kollektiven Gedächtnis treffen zu können. I n der DDR trug die Verpflichtung, über die Haftzeit in Speziallager und DDR-Zuchthaus kein Wort zu verlieren, zu einer Aufladung des Mythos Bautzen bei.- Mythos meint hier den tatsächlich legendär gewordenen Ort, nicht etwa die Negierung des dort erlittenen Leids.- Symptomatisch für die Erfahrungsgeschichte der Häftlinge, sofern sie nach i hrer Haftentlassung in der DDR verblieben, war das ihnen verordnete Schweigen:„Ich wollte nicht wieder hinter diese gelben Mauern, also schwieg ich wie alle anderen, die in der ehemaligen DDR geblieben sind." Dennoch:„Von Bautzen hat jeder gehört", es war ein geflügeltes Wort, eine Drohung gegen jede Grenzüberschreitung jenseits der staatlichen Normen der SED-Diktatur, die sich seit 1945 vor allem in der Region selbst auswirkten, wo nach der sowjetischen Besatzung Tausende von einem Tag auf den anderen oftmals spurlos verschwanden. Offiziell nahm Bautzen, so bezeugt es die Heimatgeschichte vor'89, „in der Geschichte der Arbeiterbewegung insofern eine besondere Stellung ein, als in der Zeit des Faschismus neben vielen anderen Widerstandskämpfern Ernst Thälmann vom Sommer 1943 ein Jahr lang in der damaligen Sächsischen Landesstrafanstalt eingekerkert war, bis er nach Buchenwald überführt und dort ermordet wurde." Bezüglich der Darstellung und Wahrnehmung in der DDR kann man rückblickend von einem Tabu sprechen, da die fortlaufende aktuelle Nutzung der Haftstätten dazu beitrug, daß Bautzen weder als NS-Haftstätte noch naturgemäß als SBZ/DDR-Zuchthaus einer Erforschung und Dokumentation tatsächlich für Wert befunden wurde. Die Tourismus-Literatur der DDR wußte von der Rolle der Haftstätten nach 1945 nichts mehr zu berichten. Die auf das Traditionsverständnis und die Legitimation der staatlichen Strafvollzugsorgane zielende Pflege einer 1954 geschaffe- nen Gedenkstätte in der Doppelzelle Ernst Thälmanns in Bautzen I, an156 dere Thälmann-Denkmäler im Stadtgebiet und einer Erinnerungstafel zum Andenken an den tschechischen Widerstandskämpfer Julius Fucík i n Bautzen II seit 1979 blieb für eine breitere Öffentlichkeit weitgehend i rrelevant, da diese Stätten nicht öffentlich zugänglich waren. Die demzufolge eher randseitige Bedeutung in der offiziellen Erinnerungskultur des DDR-Antifaschismus hat in gewisser Hinsicht dazu beigetragen, daß Bautzen- so will es zumindest scheinen- kein primär zwischen kommunistischen Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung und Opfern der kommunistischen Diktatur umkämpfter Gedächtnisort wurde wie Buchenwald. Für die Kriegs- und erste Nachkriegsgeneration war es in Ost wie West ein feststehender Begriff:„Der hat in Bautzen gesessen". Im Westen avancierte Bautzen zu Zeiten des Kalten Krieges zum Synonym für politische Verfolgung wie„Pankow" für die Regierung der DDR. Das vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen herausgegebene SBZHandbuch verzeichnete unter dem Stichwort Bautzen:„Zuchthaus, berüchtigt als besonders strenge Haupthaftanstalt für Personen, die durch SMT verurteilt wurden." Die NS-Vergangenheit des Zuchthauses spielte in der westdeutschen Wahrnehmung überhaupt keine Rolle. Für den Westen gibt es einen differenzierten Befund zur Nachgeschichte in Bautzen erlittener Haft. Waren die Oberlebenden des Speziallagers in den 50er Jahren gleichsam als Kronzeugen gegen die Sowjetunion und die DDR akzeptiert, insbesondere durch die Aktivitäten der Ostbüros, der„Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit" und des „Untersuchungsausschusses freiheitlicher Juristen", änderte sich dies im Zuge der Entspannungspolitik und neuen Ostpolitik. Ehemalige Häftlinge, die auch späterhin in den Westen kamen, wurden nicht überall mit offenen Armen aufgenommen, oftmals begegneten sie dem Reflex, daß es„keiner wissen wollte". Die Problematik der Häftlingsfreikäufe schuf seit den 60er Jahren zusätzlich ein Klima einer bleiernen Diskretion. Immer wieder kam es vor, wie etwa im Falle Erich Loests, daß Haftentlassene im Westen„vor dem Beifall von der falschen Seite" gewarnt wurden. In Teilen der Publizistik über die„real existierende DDR" der 70er und 80er Jahre, wurde zum großen Teil über die Repression in den Haftanstalten hinweggesehen, obschon fundierte Quellen wie etwa die Bücher Karl Wilhelm Frickes vorlagen. Es mag deshalb kaum verwundern, daß in einschlägigen westdeutschen DDR-Reiseführern vor 1989 Hinweise auf die Bautzener Haftanstalten- bis auf die sporadische Erwähnung Ernst Thälmanns, in Anlehnung an die DDR157 Literatur- gänzlich fehlten. Nach 1989 ändert sich das Bild. Die Haftstätten finden mehr und mehr Beachtung, auf ihre historische Bedeutung wird hingewiesen. Im wiedervereinigten Deutschland bricht das Tabu auf, Freilassungen politischer Häftlinge, Suchgrabungen nach den Opfern des Speziallagers, Ermittlungen gegen Wachpersonal, die Entschädigungsfrage und juristische Prozesse prägen nun das Bild. Der Umgang mit der DDR-Vergangenheit ist kein homogener Prozeß, es kommt zu kontroversen Auseinandersetzungen, etwa über den Opferbegriff und die Frage seiner Gültigkeit für schuldige NS-Täter, oder über das Problem der sogenannten doppelten Vergangenheit an Haftorten, die unter zwei Diktaturen für politisches Unrecht standen. Die Erinnerung an die DDR bleibt in mehrfacher Hinsicht gespalten- innerhalb der ostdeutschen Bevölkerung und angesichts des Fortwirkens getrennter Geschichtsbilder in Ost und West. In der Stadt Bautzen selbst finden wir eine zwiespältige und widersprüchliche Situation vor, die zum einen durch Ansätze einer kritischen Auseinandersetzung mit der Vergangenheit, zum anderen- mit dem Verweis auf die tausendjährige Geschichte- aber auch durch die Abwehr der Erinnerung an die Diktaturen des 20. Jahrhunderts geprägt ist. Das bisher Gesagte reicht indes nicht aus, um zu begründen, weshalb Bautzen einen derart hohen symbolischen Stellenwert als DDR-Haftort sowohl in der öffentlichen Meinung der Zeitgenossen wie im öffentlichen Gedächtnis der Gegenwart einnimmt. Die geschätzte Todesrate im Speziallager Nr.4 war nicht höher- tatsächlich sogar niedriger- als in anderen Speziallagern der SBZ. Weder im Zuchthaus Bautzen noch in der Sonderhaftanstalt Bautzen II herrschten zu DDR-Zeiten im Verhältnis zu Berlin-Rummelsburg, Brandenburg, Cottbus, Hoheneck, Magdeburg-Sudenburg, Torgau, Untermaßfeld oder Waldheim signifikant schlechtere Haftbedingungen vor. Auf diese angenommene Gleichrangigkeit in bezug auf die Repression in der DDR lassen z.B. auch die Transparente einer Protestkundgebung vor dem Schöneberger Rathaus i n Berlin am 17. Juni 1957 mit den Namen der Haftorte schließen:„Bautzen" als eines unter vielen. Schon eher sind Ereignisse wie der Häftlingsaufstand vom 31. März 1950 einzigartig und die Tatsache, daß überdurchschnittlich viele SMT-Verurteilte im Lager Bautzen inhaftiert waren. Noch ist es angesichts der Forschungslage verfrüht, zu bestim- men, in welchem Maße ehemalige Bautzen-Häftlinge selbst aktiv zu 158 dem öffentlichen Bild des Haftortes beigetragen haben, zumal, wenn es sich um Menschen in verantwortlichen Positionen der Bundesrepublik, um Multiplikatoren wie Journalisten oder Schriftsteller handelte. Bautzen in der Literatur und im Film Wie kein anderer DDR-Haftort wurde die Wahrnehmung Bautzens durch die Literatur geprägt, Literatur, die ihre ostdeutschen Autoren meist nur im Westen veröffentlichen konnten. Sie trug aber- nicht erst nach 1989- in beiden Teilen Deutschlands zu einer Verdichtung der Erinnerung bei. Hierzu die wichtigsten Beispiele: In seinem 1969 erstmals erschienenen Bericht„Im Block" zeichnet Walter Kempowski ohne Pathos ein präzises Bild eines Lebens voll Unmenschlichkeit, Demütigung und Repression des einzelnen im Zuchthaus Bautzen I nach. Dieses Buch wie auch Kempowskis Roman„Ein Kapitel für sich" und die späteren Verfilmungen dieser Erfahrung erziel en in den 70er und 80er Jahren sowohl in West- wie in Ostdeutschland eine große Breitenwirkung über das Fernsehen. Sie prägen das Bild, welches sich die deutsche Öffentlichkeit vom Zuchthaus Bautzen macht, nachhaltig bis in die Gegenwart. Der regimekritische Liedermacher Wolf Biermann wußte von der drohenden Präsenz„verschärften Knasts", als er Ende der 60er Jahre in sarkastischer Tonlage über seine Stasi-Bewacher sang,„Gott weiß: es gibt Schöneres/ als grad eure Schnauzen/ schönere Löcher gibt es auch/ als das Loch von Bautzen". Solches Versmaß konnte nur ein Wolf Biermann zustande bringen. Es gibt einem Anlaß darüber nachzudenken, ob am Ende nicht auch sprachästhetische Gründe den Prozeß beeinflußten, demzufolge die Stadt diese symbolische Bedeutung gewann.„BAUTZEN"- die Stadt trägt den umgangssprachlichen Begriff für Gefängnisse bereits im Namen. In seinem autobiographischen Roman„Durch die Erde ein Riß" beschreibt Erich Loest seine Erinnerungen an seine Zeit in Bautzen II als „Strafgefangener 23/59". Loest begriff das Schreiben als„Sichern von Erinnerungen", eine Suche nach dem Sinn von sieben Jahren Haft in Bautzen II. Wir erfahren von„der Strafanstalt Bautzen II, dieses intimen Knastchens, das vom großen Zuchthaus, genannt Gelbes Elend', durch Straßen und Häuser und Gärten getrennt ist." Das Ensemble, in dem i hm auch Staatsanwaltschaft, Kreisgericht, Staatssicherheit und Kreis- 159 polizeiamt erinnerlich waren, nannte Loest in ironischer Zuspitzung „das Gerechtigkeitskombinat". Von der Öffentlichkeit der DDR während der„Wendeereignisse" 1989 mit großer Aufmerksamkeit bedacht, konnte Walter Jankas Essay „Schwierigkeiten mit der Wahrheit" ebenfalls Aufmerksamkeit auf Bautzen II lenken. Der ehemalige„Strafgefangene 3/58" in verschärfter Einzelhaft, bis zu seiner Verhaftung Leiter des Aufbau-Verlages, berichtet vom„Sondergefängnis Bautzen" und daß er„Scham darüber empfand, daß solche Prozeduren im Sozialismus möglich sind.[...] Jede Gesellschaft wird auch danach beurteilt," so Janka,„wie sie ihre Gegner behandelt. Wie sie in den Gefängnissen verfährt, in denen bekanntlich nicht nur Verbrecher sitzen." Und der im selben Prozeß wie Janka verurteilte stellvertretende Chefredakteur des„Sonntag", Gustav Just, ehemaliger„Strafgefangener 4/58", stellte in der Umbruchphase 1990 in seinem Lebensbericht unter Beweis, daß das, was er und seine Mithäftlinge im„Sonderknast" Bautzen II erlebt hatten,„mit einem modernen, humanen Strafvollzug nichts zu tun" hatte. Bautzen in den Medien Nachhaltiger noch als die Literatur prägten die Medien die Wahrnehmung der Bautzener Gefängnisse. Eine Sichtung verschiedener Pressearchive kommt hier zu ersten Ergebnissen. Die Darstellung der Speziallager in der zeitgenössischen Presse der Sowjetischen Besatzungszone und der frühen DDR, die durch eine umfangreiche Tabuisierung geprägt war, fand gerade die Auflösung dieser Lager besonders hervorhebenswert. Das„Neue Deutschland" wußte unter der Überschrift„Jetzt beginnt das neue Leben" über die Auflösung des Speziallagers Bautzen am 22, Januar 1950 zu berichten:„Seit 1945 macht kein Bautzener mehr einen großen Bogen um den gefürchteten Komplex. Die Stätte des Elends, der Wassersuppen, des Totschlagens, des Lieferanten für das Krematorium existiert nicht mehr." Die NS-Vergangenheit des Zuchthauses,„ein Begriff des Schreckens für die illegalen Kämpfer der Nazizeit", wird als dunkle Kontrastfolie beschrieben, um die vermeintlich guten Haftbedingungen im Speziallager und die pauschal behauptete Schuld der Gefangenen- auch als Reflex gegen westliche Presseberichte- besonders hervorzuheben. Erkennbar ist der Versuch, die öffentliche Wahrnehmung zu verfälschen und zu 160 beeinflussen:„Die Insassen des Internierungslagers Bautzen schliefen in großen sauberen Schlafsälen, es standen Holzbetten mit Matratzen, Kissen usw. zur Verfügung." Die Haftanstalten werden in der DDR-Presse in den 50er Jahren als das wohlverdiente„Ende von Klassenverrätern" bezeichnet. Es wird öffentlich betont, das es sich bei den Internierten vorwiegend um NS-Täter und Kriegsverbrecher gehandelt hätte, nicht ohne auch auf die Internierungspraxis in den Westzonen zu verweisen.- Ein Argumentationsmuster, das sich zum Teil hartnäckig bis heute hält. Auch im Westen sind Presseberichte der Nachkriegszeit stark von den Frontstellungen des Kalten Krieges geprägt. Die Anprangerung von Mißständen im DDR-Strafvollzug kommt selten ohne Übertreibung als propagandistisches Mittel aus. Die westdeutsche Presse spricht in den 50er Jahren bis hinein in liberale Zeitungen vom„Ostzonen-KZ" Bautzen. Diese der Zeit geschuldete Diktion spiegelt sich auch in den SPDPressemitteilungen vom 31. Januar 1950 unter der Überschrift„Lagerstruktur des KZ-Lagers Bautzen":„Die demokratische Welt kann nicht oft genug auf die Unmenschlichkeit und Brutalität des sowjetischen Systems hinweisen, für das Konzentrationslager ein sinnfälliger Ausdruck sind." Auf einer Pressekonferenz der„Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit" teilte deren Leiter, Rainer Hildebrandt, Anfang März 1950 mit, daß im„KZ Bautzen" für die Zeit von Mai 1945 bis Februar 1950 6200 Tote zu beklagen seien. Als 1958/59 vor dem Schwurgericht Frankfurt am Main der Prozeß gegen den Schriftsteller Withold von Rutke geführt wurde, der in den Jahren 1947 bis 1949 im Speziallager Bautzen als Häftling Dolmetscher und Verwalter der Bekleidungskammer war und schwerer Verbrechen gegenüber seinen Mithäftlingen beschuldigt wurde, brachte die bundesdeutsche Presse Bautzen in dem beschriebenen Sinne verstärkt in die Schlagzeilen:„Der,Spitzbart'von Bautzen" und„Lager Bautzen war die Hölle" titelte die Frankfurter Rundschau. I m Herbst 1963 trug die Bundesregierung dazu bei, daß bundesweit das Schicksal politischer Gefangener in der SBZ/DDR einer breiten Öffentlichkeit im Westen bekannt gemacht wurde. Eine Wanderausstellung „Hinter Mauern und Stacheldraht" erinnerte insbesondere an die Situation der Tausenden politischer Häftlinge. Die Ausstellung wurde im Auftrag des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen zusammengestellt und in der Frankfurter Paulskirche gezeigt, bevor sie in die 161 Landeshauptstädte der Bundesrepublik geschickt wurde. I m Dezember 1969 wußte die Welt unter Hinweis auf die notwendige Unterscheidung zwischen Bautzen I und dem politischen„Prominentengefängnis" zu berichten:„Das ,DDR'-Zuchthaus Bautzen II symbolisiert die Brutalität des kommunistischen Herrschaftssystems auf deutschem Boden." In konservativen Zeitungen wird diese Bewertung fortan bewahrt. Die Entspannungspolitik der sozialliberalen Koalition zieht in der Presse einen gewissen Perspektivwechsel nach sich, es sind nicht mehr die entmenschte Barbarei eines Landes, dem durch derlei Vorkommnisse die Legitimation entzogen werden soll, sondern Menschenrechtsverletzungen im de facto anerkannten Nachbarstaat. In der späteren Berichterstattung über Repression in DDR-Gefängnissen, über Freikäufe oder Protestaktionen insgesamt nimmt Bautzen allem Anschein nach keinen herausgehobenen Stellenwert gegenüber anderen Haftanstalten ein. Dies gilt auch für die Thematisierung etwa durch das ZDF-Magazin, oder die„Arbeitsgemeinschaft 13. August". Bei einer systematischen Durchsicht der Zeitschrift Menschenrechte der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte(IGFM) für die Zeit vom Ende der 70er bis zum Ende der 80er Jahre ergab sich, daß die hier aufgeführten Haftschicksale zum größten Teil auf eine Inhaftierung in Berlin, Brandenburg und vor allem Cottbus bezogen war. Die öffentliche Wahrnehmung Bautzens hatte vor allem vor dem Hintergrund herausragender zeitgeschichtlicher Ereignisse, z.B. der Biermann-Ausbürgerung, Konjunktur. Eine Artikelserie im Stern zeigt 1976 illegal aufgenommene Fotos der Haftanstalten. Bautzener Gefängnisse geraten i mmer dann in den Fokus menschenrechtlich orientierter Publizistik, wenn es um Einzelschicksale geht: das des ersten Außenministers der DDR, Georg Dertinger, des Staatssekretärs im Justizministerium, Helmut Brandt, des Journalisten Karl Wilhelm Fricke oder des Gewerkschafters Heinz Brandt. Noch in späteren Jahren der DDR riefen Solidaritätsaktionen zur Freilassung von Rudolf Bahro 1978/79 oder die Bemühungen der IGFM und amnesty international in den 80er Jahren, den Volksmarinemaat Bodo Strehlow aus Bautzen II frei zu bekommen, besondere Aufmerksamkeit für dieses Gefängnis hervor. Nach 1989 wird die Spaltung einer nach Ost und West unterscheidbaren öffentlichen Wahrnehmung schwächer. Das gebrochene Schweigen ehemaliger Häftlinge, Suchgrabungen, und das Auffinden sterblicher 162 Überreste am„Karnickelberg" liefern die Evidenz für das zuvor in der DDR verleugnete Unrecht in den Bautzener Gefängnissen. Die Häftlingsstreiks des Herbst 1989 bringen landesweite Aufmerksamkeit für die unzumutbaren und unmenschlichen Haftbedingungen in beiden Haftanstalten. Anfang 1990 bewirken die Nachrichten für die ostdeutsche Öffentlichkeit wie an anderen Orten tatsächlich eine Schockerfahrung, ohne daß die Sensationspresse dies hätte überhöhen müssen. I mmer wieder wird nach 1990 durch Zeitungen und audiovisuelle Medien der Blick auf die Gefängnisse gelenkt. In der Stasi-Debatte gewinnt zu einem Teil die Wahrnehmung der Sonderhaftanstalt Bautzen II ein deutliches Übergewicht. Fortan wird Bautzen bis in unsere Tage verstärkt als Symbol wahrgenommen. Dieter Rieke vom SPD-Arbeitskreis auf dem ersten Bautzen-Forum 1990:„Bautzen ist noch immer ein Synonym für die auch an Deutschen begangenen Verbrechen der Kommunisten." In dem 1992 aufgelegten Buch„Das Gelbe Elend" kommt Dompfarrer und Bautzen-Komitee-Vorstandsmitglied Dr. Rudolf Kilank zu dem Schluß:„Zwei Diktaturen haben es geschafft, eine der schönsten mittelalterlichen Städte Deutschlands mit dem Mythos der grauenerregenden Gefängnisstadt zu umgeben.[...] Diese schöne alte Stadt wurde erst von Nationalsozialisten, dann von einem kommunistischen Terrorregime zum Symbol für Folter, Hunger, Sterben mißbraucht." Bautzen als Gegenstand der Politik Auch die Politik geht von Anfang an mit dem Symbol Bautzen um. Für die Sozialdemokratie wird die Erinnerung an die Verurteilung und Inhaftierung von Parteimitgliedern, die sich der Zwangsvereinigung zur SED widersetzten, im Zuchthaus Bautzen bis in die Gegenwart zum elementaren Traditionsbestandteil eines sozialdemokratischen Widerstandes gegen die kommunistische Diktatur. Hierfür sprechen die Stellungnahmen führender SPD-Politiker. Auf dem SPD-Parteitag in Hamburg am 23. Mai 1950 verliest Herbert Wehner einen aus der Anstalt Bautzen I geschmuggelten Brief über die Niederwerfung der zweiten Gefangenenrevolte. Der SPD-Parteivorstand veröffentlicht zu Beginn der 50er Jahre„Briefe aus Bautzen" und eine Denkschrift über„Die Straflager und Zuchthäuser der Sowjetzone" mit einem deutlichen Schwerpunkt auf Bautzen. Es ist davon auszugehen, daß vor 1989 in den Debatten des Bundestages und der Landtage immer dann, wenn die politische Repression in der DDR zur Sprache gebracht wurde, Bautzen in dem hier beschriebe- 163 nen Sinne einer Wahrnehmung durch Presse und Öffentlichkeit Erwähnung fand. Keine Belege für einen vergleichbaren Stellenwert im historischen Selbstverständnis der politischen Parteien lassen sich für Christdemokraten und Liberale finden, obschon selbstverständlich auch hier, insbesondere bei den Arbeitsgruppen ehemaliger politischer Häftlinge, dem Haftort ein besonderer symbolischer Stellenwert zukommt. Bautzen II erscheint in der Ära Kohl vor der Wiedervereinigung das bevorzugte Symbol zur Anprangerung der DDR als Unrechtsstaat. Das Wort des Bundeskanzlers von den„DDR-Konzentrationslagern", das 1987 wenige Monate vor dem Besuch Erich Honeckers in der Bundesrepublik die öffentliche Meinung spaltet, ist nicht mit expliziten Hinweisen auf Bautzen verbunden. I m Februar 1992 besuchten im Vorfeld der Verabschiedung des 1. SEDUnrechtsbereinigungsgesetzes Kanzler Kohl und sein Justizminister Klaus Kinkel Bautzen, um der Opfer beider Haftanstalten zu gedenken. Der Besuch beider Haftorte durch den Bundespräsidenten Roman Herzog im Beisein des Sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf im März 1995 wie auch der Auftritt des SPD-Vorsitzenden Scharping auf dem 6. Bautzen-Forum im Juni 1995 unterstrichen die bundespolitische Bedeutung Bautzens als Gedenkort zur Erinnerung an die Opfer des SED-Diktatur. Die politische Wende setzte nach der Überwindung der SED-Diktatur indes keinen Automatismus zur Schaffung einer„Gedenkstätte Bautzen" in Gang. Zunächst wurden Forderungen aus den Opferverbänden laut, die alten Gebäude für eine Gedenkstättennutzung frei zu machen. Interessengruppen und die politischen Parteien machten sich teilweise diese Forderungen zu eigen. Andererseits ist die Entwicklung seit 1990 durch einen vom demokratischen Staat verwalteten Transformationsprozess gekennzeichnet, der auch zu pragmatischen Entscheidungen führt: Bautzen I wird zu Beginn der 90er Jahre zu einer modernen Justizvollzugsanstalt ausgebaut, und auch die Haftanstalt Bautzen II wird zunächst bis 1992 weitergeführt. In der ersten Legislaturperiode des Sächsischen Landtages nach der Wiedervereinigung spielte die Frage der Schaffung einer Gedenkstätte Bautzen eine wichtige Rolle. Ein Antrag der CDU-Fraktion im August 1991 zur„Einrichtung einer Gedenkstätte für die Opfer des Kommunis - mus und Sozialismus in der JVA Bautzen" findet in den Reihen der Op- 164 position wenig Befürworter, da hinter der Formulierung eine politische Instrumentalisierung der Geschichte zu gegenwärtigen Zwecken vermutet wird. Ein Jahr später wird die Haftanstalt Bautzen II wegen ihrer politischen Bedeutung geschlossen, von der ursprünglich beabsichtigten teilweisen Nutzung als U-Haftanstalt abgesehen. Sowohl die Frage, wessen in der Gedenkstätte gedacht werden soll, als auch die historisch-politische Bewertung der Sonderhaftanstalt Bautzen II sind in der Folgezeit Gegenstand kontroverser Diskussionen. Bei den Opferverbänden stößt die Übernahme von ehemaligem Wachpersonal in den Justizvollzug des Freistaates Sachsens auf heftige Kritik. Die Art der Übergabe der Haftanstalt von der Justizverwaltung an den Geschäftsbereich des für Gedenkstättenfragen zuständigen Wissenschaftsministeriums findet in der Öffentlichkeit wenig Verständnis, da das Haus gewissermaßen„besenrein" übergeben wird. Am 16. Juli 1993 beschließt der Sächsische Landtag, Teilbereiche der ehemaligen Haftanstalt Bautzen II unter Wahrung der Authentizität des historischen Ortes zu einer würdigen Gedenkstätte umzugestalten. In ihr soll„der Opfer politischer Justiz in den beiden Bautzener Haftanstalten" gedacht werden. Dies bedeutet, daß sowohl des Unrechts und Leids unter sowjetischer Besatzung und in der DDR wie auch in der Zeit des Nationalsozialismus gedacht werden soll. Der Schwerpunkt liegt auf der Erinnerung an Bautzen als Repressionsort unter kommunistischer Herrschaft. Die Entwicklung der Gedenkstätte Bautzen Am 31. März 1990 gründete sich das Bautzen-Komitee am 40. Jahrestag der Gefangenenrevolte im Zuchthaus Bautzen. Schon am 10. November 1990 folgte die Einweihung eines Gedenksteines auf dem„Karnickelberg", ein Ort, der in der Folgezeit durch das ehrenamtliche Wirken des Komitees mit Unterstützung der Stadt und des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge zu einem würdigen Friedhofersatz gestaltet wurde, der dem Bedürfnis der Angehörigen nach einem Platz individueller Trauer offenbar sehr entgegen kam. Waren die Betroffenen doch bis 1989, in alle Himmelsrichtungen verteilt, der Möglichkeit benommen, am Ort der Leiden Genugtuung über eine Freilassung zu empfinden und um die verlorenen Kameraden zu trauern. Nunmehr war ein erster Schritt zur Vergegenständlichung der Erinnerung vollzogen. Die 65 historischen, authentischen Orte der Leiden der zurückliegenden vier Jahrzehnte sind nun für die ehemals Verfolgten zugänglich. Für viele wird diese Erfahrung ein Freiheitserlebnis hervorrufen. Die Stadt Bautzen hat sich seit 1989/90 zügig der Herausforderung gestellt, diesem Teil ihrer Geschichte offen ins Antlitz zu sehen. Die Gebäude wurden in die Beschilderung eines Denkmalsprogramms einbezogen. Sie legte 1992 ein Faltblatt„Bautzener Gefängnisse" auf, das in sachlicher Form über Geschichte und Gegenwart der Haftanstalten informiert. Diese Aktivitäten sind im Vergleich zu anderen sächsischen Städten mit vergleichbaren historischen Lasten- wenn auch in Bautzen i mmer noch viel zu tun bleibt- durchaus bemerkenswert. Die seit 1997 kontinuierlich hohe Zahl an Besuchern der Vortragsveranstaltungen der Gedenkstätte zeugt von einem breiten Interesse. Die Feststellung über Bautzen gilt trotz der Tatsache, daß die Stadt und ihre Bürger sich verständlicherweise zugleich darum bemühen, aus dem Schatten des Images der Gefängnisstadt herauszutreten. Daß im Mai 1999 die Friedrich-Ebert-Stiftung nunmehr zum zehnten Male ein Bautzen-Forum, das Komitee sein Bautzen-Treffen, ausrichtet, i st ein deutliches Zeichen, daß die Geschichte politischer Verfolgung in der SBZ/DDR und die Geschichte von Opposition und Widerstand an diesem Ort kontinuierlich wachgehalten wird. Unter Einbeziehung vieler bekannter und weniger bekannter ehemaliger Häftlinge findet hier ein Dialog mit Wissenschaft, die ihre aus den Archiven gewonnenen Erkenntnisse vorstellen konnte, und mit der Politik statt, welche aufgerufen war, Rahmenbedingungen für eine umfassende Aufarbeitung der SED-Diktatur zu schaffen. Diese Bilanz kann sich sehen lassen: die Bautzen-Foren waren ein Stück praktische Demokratie im Diskurs über den Stalinismus und seine Herrschaftspraktiken, die strafrechtliche Verfolgung der Täter, aber auch über menschliches, widerständiges Verhalten unter Gewaltherrschaft oder Freiheits- und Widerstandsbewegungen in der deutschen Geschichte. Indem hier die aktuellen Diskussionen um Schlußstrich oder Aufarbeitung, Rehabilitierung und Gerechtigkeit für die Opfer aufgegriffen wurden, leistete man einen wichtigen Beitrag für ein demokratisches Geschichtsbewußtsein und die politische Kultur in unserem Land. Die Stiftung Sächsische Gedenkstätten zur Erinnerung an die Opfer pol i tischer Gewaltherrschaft hat seit ihrer Einrichtung im Jahre 1994 suk- zessive die Gedenkstättenarbeit in Bautzen mit Bezug zu den konkre- 166 ten Haftorten profiliert. Sie hat dabei mit dem Bautzen-Komitee e.V. als l egitimer Vertretung der ehemaligen Bautzen-Häftlinge eng zusammen gearbeitet. Aus Mitteln des Freistaates und seit 1995 auch des Bundes flossen Gelder der Stiftung in den sukzessiven Aufbau einer Gedenkstätte, die diesen Namen auch verdient. 1994 bis 1998 waren es mehr als 700000 DM für deren personelle Betreuung, Ausstattung, ausstellungsbezogene Forschung und den laufenden Betrieb der Gedenkstätte. Mit 1,2 Millionen DM schlugen bauwerkerhaltende und Umbaumaßnahmen in der Gedenkstätte für den Stiftungshaushalt zu Buche. Die von einer Fachkommission 1997 zur Umsetzung empfohlene Konzeption für eine Gedenkstätte Bautzen in der ehemaligen Haftanstalt Bautzen II, knüpfte an die Beschlußlage des Landtages von 1993 an und erfuhr die einstimmige Befürwortung der Stiftungsgremien. In der Gedenkstätte Bautzen wird an die Opfer politischer Verfolgung in den beiden Bautzener Gefängnissen erinnert. Es entsteht eine Dauerausstellung zur Geschichte der beiden Haftanstalten. Das Spannungsverhältnis zwischen dem emotional berührenden authentischen Ort und sachlicher, aufklärender Ausstellung, zwischen einer Erinnerung bezogen auf diese Stätte und einer Darstellung der Geschichte des anderen Gefängnisses ebendort, versucht das Dilemma, daß„an Bautzen II nichts Gelbes i st"- wie Hans Corbat einmal pointiert formuliert hat- produktiv zu überwinden. Der geduldig und intensiv geführte Dialog zwischen Historikerinnen und Historikern und Opfern, zwischen Gedenkstättenfachl euten und Betroffenen, bietet die Gewähr, daß behutsam Wege zu einem würdigen Umgang mit dem historischen Ort gefunden werden. Dabei bleibt naturgemäß Kritik nicht aus, wie die Konstituierung einer Initiativgruppe„Opfer-, Förder- und Dokumentationsverein Bautzen II e.V.", einer Abspaltung des Bautzen-Komitees, zeigt. Dessen Wünsche, ein„Menschenrechtsmuseum" mit naturalistischer Ausstattung und vorwiegend inszenatorischen Elementen in dem Haftgebäude auszustellen, fanden keine breite Akzeptanz. Konstruktive Vorschläge wurden in der konzeptionellen Arbeit der Gedenkstätte indes berücksichtigt, nicht allen Wünschen einzelner Betroffener konnte und wollte die Stiftung bei der Gestaltung der Gedenkstätte folgen. Die Gedenkstätte steht bereits heute für den Besuch offen, Führungen und Projekttage sind nach Vereinbarung möglich. Zusätzlich besteht ein regelmäßiges von der Konrad-Adenauer-Stiftung mitfinanziertes Veranstaltungsangebot mit Vorträgen, Filmvorführungen und Zeitzeu167 genberichten. Ein dringend zu lösendes Problem ist die liegenschaftliche Zuordnung des Gebäudes sowie eine personell und finanziell abgesicherte Verwaltung der Liegenschaft. Die Hefte der von der Stiftung herausgegebenen Reihe„Lebenszeugnisse- Leidenswege"- ein Ergebnis der Kooperation mit dem HannahArendt-Institut- erfreuen sich eines breiten über Sachsen hinaus reichenden öffentlichen Interesses und stellen tatsächlich wichtige Marksteine auf dem Weg der Aufarbeitung der Haftstättengeschichte Bautzens dar. 1997 und 1998 wurden aufeinander folgend Erlebnisberichte und Forschungsergebnisse zum sowjetischen Speziallager und zur Sonderhaftanstalt Bautzen II vorgelegt. Diese Hefte sind auch das Ergebnis eines„Zeitzeugenbüros", dessen Betreuerin in den vergangenen zweieinhalb Jahren eine Vielzahl an lebensgeschichtlichen Interviews geführt und diese auch in audiovisueller Form in der Gedenkstätte zugänglich gemacht hat. In Zusammenarbeit mit dem von Alexander von Plato geleiteten„Institut für deutsche Biographie" der Fernuniversität Hagen entstanden Zeitzeugenvideos zum Speziallager Nr.4 und zur Haftanstalt Bautzen II, die zum Teil bereits als aktuelles Angebot der Gedenkstätte genutzt werden können. Heute beschäftigt die Stiftung vier hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gedenkstätte Bautzen. Das Angebot an qualifizierten Führungen wird ausgebaut, die ständige Ausstellung wird in Teilschritten eröffnet. Die Gedenkstättenarbeit in Bautzen ist Ausdruck einer Anerkennung der Leiden der Opfer der Diktatur durch die postdiktatorische, demokratische Gesellschaft. Sie trägt dem Bedarf an Aufklärung der Nachgeborenen Rechnung. Die Enquête-Kommission„Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit" des Deutschen Bundestages hat in der vergangenen Legislaturperiode dem Parlament eine„Gedenkstättenkonzeption des Bundes" vorgelegt. Sie enthält die Empfehlung, die Gedenkstätte Bautzen angesichts ihrer gesamtstaatlichen Bedeutung dauerhaft zu fördern. Die Kommission sah in Gedenkstätten„Stützpunkte einer demokratischen Erinnerungskultur in der Bundesrepublik", an denen eine freie und offene Auseinandersetzung mit Geschichte gefördert werden müsse.„Demokratische Erinnerungskultur" meint die mahnende und aufklärende Erinnerung an Terror, Unterdrückung und Widerstand, zugleich aber auch ein Zeichen der Anerkennung und moralischen Rehabilitierung für die Opfer der Diktaturen durch den demokratischen Staat. Zu einer solchen freien und offenen Auseinandersetzung gehört freilich 168 auch, daß man sich an einem Ort wie Bautzen nicht scheut, strittige Fragen der Zeitgeschichte zu erörtern, sei es die Rolle des Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielles Aufsichtsorgan der formal dem Ministerium des Innern(Mdl) unterstehenden Sonderhaftanstalt Bautzen II, die Haftbedingungen im Vergleich zu anderen Haftanstalten der DDR, sei es die Legitimität bestimmter Widerstandshandlungen, die wie Fluchthilfe, Spionage oder Gewaltanwendung zur Inhaftierung führten. Die Gedenkstättenarbeit muß, wo sie sich als politische Bildungsarbeit versteht, einer Erörterung solcher Fragen Raum geben. Die Enquete-Kommission hat auch gewürdigt, daß in erheblichem Umfange die Gedenkstätten in den ostdeutschen Ländern selbst Grundlagenforschung, konzentriert auf den historischen Ort, betreiben mußten, ohne den historischen Gesamtzusammenhang aus dem Auge zu verlieren. Den Erkenntnisfortschritt verdanken wir auch in Bautzen in einem nicht unerheblichen Maße der wissenschaftlichen Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort im Zusammenwirken mit Zeitzeugen. Der große Forschungsbedarf hat allerdings auch zur Folge, das die Fertigstellung einer umfassenden Dauerausstellung noch auf sich warten lassen muß. Es wäre für die Vervollkommnung des Geschichtsbildes der SBZ/DDR von unschätzbarem Wert, die biographischen Forschungen zu ehemaligen Bautzen-Häftlingen beider Anstalten zu intensivieren und in der Gedenkstätte zusammenzuführen. Zwar sind durch Zeitzeugenberichte und kleinere wissenschaftliche Studien auf der Grundlage von Aktenauswertungen die Bedingungen im Speziallager Nr.4 im Ansatz erforscht. Die Öffentlichkeit- und nicht nur die wissenschaftliche- wartet i ndes auf eine fundierte Darstellung der Geschichte des Speziallagers Bautzen, wie sie inzwischen für die Lager Mühlberg, Buchenwald und Torgau vorliegt. Selbiges gilt für eine systematische Erforschung der Haftanstalt Bautzen II in den Jahren 1956 bis 1989. Es wäre im übrigen weit gefehlt zu glauben, daß die nationalsozialistische Vergangenheit der Bautzener Gefängnisse zu Zeiten der DDR oder in den zehn Jahren nach der Wende aufgearbeitet worden wäre. Hier bleibt viel zu tun, auch um einer eindimensionalen Sicht auf die Geschichte politischer Gewalt in den Diktaturen in Deutschland vorzubeugen. Fazit 169 Hier ist ein vielschichtiger, in sich durchaus widersprüchlicher Prozeß mit einer Vielzahl von Einflußfaktoren beschrieben worden. Zehn Jahre nach dem demokratischen Umbruch in der DDR fügt sich die Gedenkstättenlandschaft Bautzens zu einem mehrgliedrigen, vielfältig aufgeladenen Gesamtbild: Überreste der offiziellen DDR-Gedenkkultur werden konfrontiert und überlagert durch die vom Bautzen-Komitee seit 1990 angestrebte„Errichtung von würdigen Stätten der Mahnung und des Gedenkens" für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft. Beide Gefängnisse sind heute auf verschiedenen Wegen als Gedächtnisorte kenntlich gemacht. Während am Rande des einen dem Bedürfnis nach individueller Trauer und kollektivem Erinnern in einem eher kontemplativen Sinne Rechnung getragen wird, entwickelt sich in der ehemaligen Sonderhaftanstalt Bautzen II unter dem Dach der Sächsischen Gedenkstättenstiftung die„Gedenkstätte Bautzen", in deren Konzeption angewandte Forschung und Dokumentation sowie politisch-historische Bildungsarbeit miteinander verknüpft sind, um das Andenken an die Opfer beider Haftanstalten wachzuhalten- gerade auch für die Nachgeborenen. Bautzen-Besucher, die mit den eingangs beschriebenen höchst unterschiedlichen Vorstellungen und generationellen Erfahrungen in die Stadt kommen, erhalten die Gelegenheit, sich mit der Geschichte justizförmigen Unrechts in beiden Diktaturen auseinanderzusetzen. Tatsächlich lassen sich die beiden Orte I und II gedanklich nicht voneinander trennen. Ob aber das, was an zeithistorischem Erinnern und Gedenken in Bautzen gestaltet wird, fortan Bestandteil eines gesamtdeutschen kollektiven Gedächtnisses sein wird, ist noch nicht endgültig entschieden. Übersicht der Referenten des X. Bautzen-Forums 170 von Heynitz, Benno 171 Ehrenvorsitzender des Bautzen-Komitees, Weilburg Blum, Manfred M. DRK-Generalsekretariat, Leiter des DRK-Suchdienstes, Bonn Wassermann, Dr. Rudolf Oberlandesgerichtspräsident a. D., Goslar Börner, Holger Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn Weber, Prof. Dr. Hermann Historiker, Mannheim Endler, Hans-Joachim Bautzen-Komitee, Bad Kissingen Faulenbach, Prof. Dr. Bernd Historiker, Bochum Werkentin, Dr. Falco Mitarbeiter des Berliner Landesbeauftragten für die Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit, Berlin Haase, Dr. Norbert Geschäftsführer der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, Dresden Meckel, Markus Mitglied des Deutschen Bundestages, SPD-Fraktion, Berlin Miller, Prof. Dr. Susanne Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft ehemals verfolgter Sozialdemokraten- AvS, Bonn Schiemann, Marko Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag Schwanitz, Rolf Staatsminister im Bundeskanzleramt, Bonn Suckut, Dr. Siegfried Abteilungsleiter beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR, Berlin Vergin, Siegfried Mitglied des Deutschen Bundestages a. D., Mannheim Vogel, Dr. Hans-Jochen Bundesminister a. D., Vorsitzender des Vereins„Gegen Vergessen Für Demokratie e.V.", München