Juli 2002 Indonesien: Reformasi Total unter Druck Dr. Hans Joachim Esderts, Gerd Botterweck und Anja Obermann, FES, Jakarta • Auf der Reformagenda 1999 stand die radikale Umwandlung einer autoritären Gesellschaft, die durch das Militär und seiner zivilen Gefolgschaft dominiert ist, in eine funktionsfähige Demokratie. • Bisher steht Indonesien in seinem Bemühen für eine demokratische Konsolidierung auf halbem Weg. Die Geschwindigkeit des Reformprozesses scheint sich seit dem Amtsantritt von Präsidentin Megawati jedoch verlangsamt zu haben. • Wirtschaftliche Probleme, zunehmende Kriminalität, Gewalt und Konflikte führen zu einer Desillusionierung bezüglich der Demokratisierung. • Eine Verfassungsreform ist notwendige Voraussetzung für ein demokratisches Regierungssystem. • Nach einem stetigen, wenn auch nicht gradlinigem Prozess der Dezentralisierung setzt nun eine Rezentralisierung ein. • Das größte Versagen der drei Suharto-Nachfolge-Regierungen liegt darin, dass der Rechtsstaat noch immer keine Wurzeln gefasst hat. • Dass die Nationalarmee nach wie vor neben ihren Sicherheitsaufgaben auch soziale und politische Aufgaben wahrnimmt, stellt eine erhebliche Gefahr für die noch junge Demokratie dar. • Die Pressefreiheit ist noch nicht fest verankert und durch den Entwurf des neuen Rundfunkgesetzes bedroht. • Die zivilgesellschaftlichen Organisationen sind eine treibende Kraft im Demokratisierungsprozess, werden aber von den staatlichen Institutionen nicht als Partner angesehen und verlieren durch Fragmentierung an Einfluss. • Korruption, Vetternwirtschaft und illegale Absprachen existieren weiter und passen sich den neuen Gegebenheiten an. • Die Wirtschaftsreformen sind zu zögerlich, um effektiv die Wirtschaft anzukurbeln. Reformasi Total hatten die Aktivisten des Umsturzes, Intellektuelle, Künstler, Studenten, Arbeiter und andere Vertreter einer aufkommenden zivilen Gesellschaft 1998 gefordert. Auf der Reformagenda standen zahlreiche wichtige gesellschaftspolitische Anliegen: eine Verfassungsreform unter Einbeziehung der Menschenrechte, Dezentralisierung der Entscheidungsprozesse und Partizipation der Regionen, Demokratisierung des Militärs und seiner zivilen Kontrolle, Stärkung der Zivilgesellschaft, Good Governance, Finanzstrukturreform, Parlamentsreform, Herstellung von Transparenz und einem System der Checks and Balances zur Bekämpfung der Korruption, Rechtsreform und Einführung eines Rechtsstaates, Reform der Arbeitsbeziehungen, Stärkung der Rolle von Frauen in der Politik, Religions- und Parteienpluralismus, Medienfreiheit. Kurz: die radikale Umwandlung einer autoritären, durch das Militär und seine zivile Gefolgschaft dominierten Gesellschaft in eine funktionsfähige Demokratie. Inzwischen machen sich jedoch Enttäuschung und Skepsis breit. Die Bevölkerung bezweifelt zunehmend den Fortgang des Demokratisierungsprozesses. - 1-

Der Suharto-Nachfolger B.J. Habibie hatte in erstaunlichem Tempo eine Reihe von grundlegenden Entscheidungen getroffen und die notwendigen Gesetze zur Umsetzung veranlasst, wie zum Beispiel bei Fragen der regionalen Autonomie, der Medienfreiheit, der Entlassung der politischen Gefangenen sowie der Parteien- und Gewerkschaftsfreiheiten. Seine Nachfolger aber litten darunter, niemals zuvor eine vergleichbare Position in Staatsführung, Administration, Planung oder Kontrolle innegehabt zu haben. Darüber hinaus traf sie die Tiefstphase der asiatischen Finanz- und Wirtschaftskrise mit Hyperinflation, Devisenabfluss, Investitionsstopp, einer enormen Arbeitslosigkeit von mehr als 40% und starkem Einkommensverlust. Dies führte bei der Mittelschicht etwa zur Halbierung ihrer Einkommen und bei der unteren Einkommensschicht zu absoluter Armut. Verdruss über die Demokratie, deren Früchte man noch nicht spürte, breitete sich aus. Hinzu kam die Unsicherheit durch Bombenanschläge, drastisch zunehmende Kriminalität und Gewalt sowie die sich ausbreitenden religiösen, ethnischen und kommunalen Konflikte. Die Hinwendung wachsender Teile der sozial benachteiligten jugendlichen Bevölkerung zu radikal-islamischen Gruppierungen ist eine vorhersehbare Konsequenz. Reformen der politischen Institutionen und der Verfassung Vieles spricht dafür, dass die Verfassung von 1945 den Aufstieg einer autoritären Führung unter den Präsidenten Sukarno und Suharto begünstigt hat. Deshalb war und ist die Verfassungsreform auch eine der Hauptforderungen der Reformer, um die Grundlage für ein demokratisches Regierungssystem zu schaffen. Über die genaue Durchführung der Reform besteht allerdings keine Einigkeit. Die Verfassung von 1945, die noch immer gültig ist, definiert das Beziehungsgeflecht der politischen Institutionen nicht in ausreichendem Maße. Unklar ist, ob das System parlamentarisch oder präsidial ist, welche Rolle und Kompetenzen das Parlament hat und in welcher Beziehung es zur Regierung steht. Unklar ist bisher, nach welchen Regeln das neue Parlament im Jahr 2004 gewählt werden soll. Obwohl die Gesetzentwürfe für ein neues Wahlgesetz, ein neues Gesetz über die Zusammensetzung und den Status der beratenden Volksversammlung, des Parlaments, des Hauses der Volksvertretungen auf Provinz- und auf Distriktebene und ein Parteiengesetz seit über einem Jahr vorliegen, wurden sie bisher nicht im Repräsentantenhaus beraten. Die Vorbereitungen für die Wahl können jedoch erst nach der Verabschiedung des Wahlgesetzes beginnen. Dazu muss der entsprechende Artikel in der Verfassung zunächst abschließend behandelt werden. Seit 1999 hat es schon eine Reihe von signifikanten Veränderungen der Verfassung gegeben, die nicht nur die Beziehungen des Staates zu seinen Bürgern neu ordnen, sondern auch die Machtverhältnisse zwischen Legislative und Exekutive ausbalancieren und die Machtbefugnis des Präsidenten zu Gunsten des Parlaments beschneiden. Weiterhin wurden die Menschenrechte hier verankert. Die nächsten Entscheidungen stehen an: In der Sitzung der beratenden Volksversammlung im August diesen Jahres soll über die Abschaffung der Volksversammlung selbst als oberste Staatsinstitution ein Beschluss gefasst werden. Durch die Einführung einer Vertretung der Regionen wurde eine zweite Kammer geschaffen, die gemeinsam mit dem Parlament die Funktionen der beratenden Volksversammlung übernehmen könnte. Von besonderer Bedeutung ist die Etablierung eines Verfassungsgerichtshofes sowie die Kodifizierung des Prinzips der Gewaltenteilung. Kontrovers ist die Frage, ob für die Muslime die islamische Gesetzgebung(Scharia) in der Präambel verankert werden soll. Dies lehnt insbesondere die Regierungspartei PDI-P ab. Des weiteren ist kontrovers, wie bei der Präsidentenwahl zu verfahren ist, wenn kein Kandidat im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit erzielt. Die letzte Hürde bildet die Lösung der Frage des Verbleibs der„funktionalen Gruppen“ in der beratenden Volksversammlung, zu denen neben anderen Berufsgruppen auch das Militär und die Polizei gehören. Die wichtigste Person in der Debatte um alle drei kontroversen Elemente ist Präsidentin Megawati, die jetzt vor der Aufgabe steht, Zugeständnisse zu machen und einen Kompromiss zwischen den verschiedenen Strömungen herbeizuführen, um den Reformprozess nicht scheitern zu lassen. Dezentralisierung oder Rezentralisierung? Indonesien war nach seiner Entstehung einer der am stärksten zentralisierten Staaten der Erde. Nach 1945 verhinderten die Eliten in Jakarta die Übertragung von Kompetenzen auf die regionale Ebene, da sie dies als Gefahr für die Einheit des Landes und als Stärkung für separatistische Kräfte ansahen. Mit dem Streben nach mehr Demokratie verband sich nach dem Ende des Suharto-Regimes auch die Forderung nach mehr Kompetenzen auf regionaler und lokaler Ebene. Der Dezentralisierungsprozess wurde bereits 1999 eingeleitet. Im Januar 2001 wurde offiziell mit der Imple- 2-

mentierung des Gesetzes begonnen, allerdings auf der Basis unzureichender Detailregulierungen. Zunehmend wurden nationalstaatliche Aufgaben und Kompetenzen auf die zur Zeit 32 Provinzen und 348 Distrikte und Städte des Landes übertragen. Die Bilanz des bisherigen Prozesses ist weit besser, als viele erwartet hatten. Bisher gab es keine größeren Unterbrechungen staatlicher Dienste, die Beamten wurden weiterhin regelmäßig bezahlt. Und obwohl große Bereiche noch immer ungeregelt sind, mogelten sich die regionalen Regierungen und Verwaltungen irgendwie durch. Zu den negativen Seiten des Regionalisierungsprozesses gehören Berichte über die unterschiedlichsten lokalen Steuern und wie verbreitete Beschwerden darüber, dass sich politische Unfähigkeit und die Korruption ebenfalls dezentralisiert haben. Weiterhin herrscht große Unsicherheit darüber, welche Ebene welchen Zuständigkeitsbereich hat. Die Zuständigkeitsverteilung zwischen der Distrikt- und Provinzebene sind bisher nicht genau geregelt, sondern nur die Kompetenzaufteilung zwischen Zentralstaat und Regionen. Die Zuständigkeiten der Lokalregierungen werden im Gesetz nur in allgemeiner Form genannt. Die damit verbundene Freiheit in der Ausführung ist für die lokale Ebene noch ungewohnt und führt deshalb zu Schwierigkeiten. Innerhalb der Distrikte ist das Demokratieverständnis oft noch unterentwickelt. Der demokratische Geist ist auch auf Provinzebene und in den Kommunen häufig erst im Entstehen, lokale Regierungschefs herrschen als„kleine Könige“ über ihr Reich. Sie fühlen sich weder den übergeordneten Ebenen noch den eigenen Wahlkreisen gegenüber verantwortlich. Die Dezentralisierungsbestimmungen wurden zudem unzureichend vorbereitet. Den Regionen fehlt bisher noch die Expertise in der Budgetierung und Finanzbuchführung. Ehe ein Jahr der Einübung dieser fundamentalen Veränderungen vergangen war, begann bereits die Kritik an den Gesetzen. Kaum war der General und Innenminister Hari Sabarno im Amt, leitete er eine Rezentralisierungspolitik ein. Die jetzt vorliegenden Gesetzentwürfe erlauben dem Innenministerium eine weitgehende Intervention in die regionalen Angelegenheiten(Finanzen, Steuern, regionale Politik, Durchführungsverordnungen etc.). Sie zeigen einen klaren Trend zur Zurücknahme der regionalen Autonomie. Dies geht so weit, dass demokratisch gewählte regionale Parlamente unter bestimmten Bedingungen durch den Präsidenten aufgelöst werden können. Unter dem Druck der zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Assoziation der regionalen kommunalen Einheiten ist die Verabschiedung der revidierten Gesetze zunächst verschoben worden. Megawati will einen Konflikt mit den Regionen grundsätzlich und insbesondere vor der Verfassungsdebatte im August dieses Jahres vermeiden. Rechtsstaat ohne Wurzeln Die Unabhängigkeit der Justiz von Regierung, Parlament und anderen machtvollen Institutionen, wie dem Militär und der Polizei und den Mächtigen des Geldes, muss zunächst noch hergestellt werden. In Indonesien war es bisher üblich, dass die Regierung die Justiz anwies, Urteile so zu sprechen, wie es politisch opportun war. Darüber hinaus gab und gibt es weiterhin auf allen Ebenen der Justiz durch Bestechungsgelder erkaufte Urteile. Richter und Angestellte der Gerichte verschleppen gegen Vorlage eines Umschlages Prozessvorbereitungen. Auch die Ernennung neuer Richter und die Umbesetzung der Richterposten hat zu keiner Verbesserung der Situation geführt. Der Rechtsstaat hat noch keine Wurzeln gefasst, die Regierung hat versäumt, drastisch gegen korrupte Richter und andere Beteiligte vorzugehen. Der Strafvollzug kennt ebenfalls das System der bevorzugten und der diskriminierenden Behandlung von Gefangenen. In diesem Bereich liegt bisher das größte Versagen aller drei Suharto-Nachfolge-Regierungen. Die Megawati-Regierung hat bisher kaum Anstrengungen unternommen, den Justizbereich zu reformieren, um so das Vertrauen der Bürger in ihren Staat zu stärken. Der Einfluss des Militärs In der Zeit der neuen Ordnung unter Suharto hatte die indonesische Nationalarmee eine Doppelfunktion. Neben der Zuständigkeit der Streitkräfte für genuine Sicherheitsaufgaben nahmen sie auch soziale und politische Aufgaben wahr. Sie entsandten Offiziere auf bürokratische und zivile Posten, und hatten eine bestimmte Anzahl von Sitzen im Repräsentantenhaus und in der beratenden Volksversammlung. Militärangehörige waren und sind auch weiterhin im politischen und im kulturellen Bereich sowie in Jugendorganisationen vertreten. Nach dem Ende der Neuen Ordnung wurden die Forderungen des Volkes nach Unterordnung der Armee unter die zivile Kontrolle und einer Reform der zivilmilitärischen Beziehungen stärker. Die Nationalarmee wurde von der nationalen Polizei getrennt, der Posten des Verteidigungsministers wurde mit einem Zivilisten besetzt. Der Entwurf für ein neues Polizeigesetz ist erstellt. Die beratende Volksversammlung hat beschlossen, dass ab 2004 keine Armeevertreter mehr im Parlament Sitz und Stimme haben werden. Dies - 3-

gilt ab 2009 auch für die beratende Volksversammlung, falls es diese dann noch gibt. Es wurde ein neues Nationalarmee-Gesetz verabschiedet, in dem Vertreter der zivilen Gesellschaft angeblich bis zu 60% ihrer Vorstellungen durchsetzen konnten. Gegenwärtig wird eine Neustruktur der Armee entworfen. Auch hieran arbeiten, unter Führung des zivilen Verteidigungsministers, Vertreter von Nichtregierungsorganisationen mit. Unter der Regierung Megawati scheint sich die Rolle des Militärs jedoch wieder zu festigen. Mehrere Schlüsselpositionen ihres Kabinetts werden von Generälen besetzt, einige pensionierte Militär- und Polizeigeneräle sind Mitglieder ihrer Regierungspartei, der PDI-P. Hochrangige Militärs wurden bisher nicht für ihre Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit zur Rechenschaft gezogen. Das Repräsentantenhaus selbst blockierte in mehreren Fällen die gerichtliche Verfolgung. Die Ernennung von Sjafrie Sjamsoeddin, einem oberen Militäroffizier, der mit den Menschenrechtsverletzungen in Trisakti und den Aufständen vom Mai 1998 in Verbindung steht, zum Sprecher der Nationalarmee, hat in der Bevölkerung zu dem Eindruck geführt, dass die interne demokratische Reform des Militärs nur ein Lippenbekenntnis ist. Seit die USA gegen den internationalen Terrorismus kämpfen und die Nationalarmee gebraucht wird, hat auch der externe Reformdruck erheblich nachgelassen. Das Waffenembargo wurde quasi aufgehoben und die Armee durch die USA damit rehabilitiert. Das Militär spielt auch in der Ökonomie eine wichtige Rolle, es kontrolliert staatliche Unternehmen, Genossenschaften und Stiftungen und finanziert sich hiermit zu etwa 70%. Auf diese Weise wird die Generalität mit erheblichen Zusatzeinkommen versorgt. Die so erzielten Einnahmen sind nicht demokratisch kontrollierbar. Dies führt zu einer großen finanziellen Unabhängigkeit des Militärs gegenüber dem Staat. Der Großteil der Offiziere verfolgt trotz gegenteiliger Bekenntnisse auch weiterhin politische Ziele. Viele Politiker und Parteien zählen noch immer auf ihre Unterstützung und bemühen sich, möglichst viele hochrangige Offiziere als Mitglieder für sich zu gewinnen. Die Militarisierung der Parteien könnte eine reale Gefahr für die junge Demokratie bedeuten. Die Öffentlichkeit glaubt bisher nicht an einen Wandel in der Militärkultur und an den wirklichen Reformwillen der Streitkräfte. Trotz zahlreicher Verbesserungen im Bestreben, das Militär in die Kasernen zurückzudrängen und zu demokratisieren, bestimmt die Nationalarmee noch immer weitgehend selbst, wie weit sie sich zu reformieren bereit ist. Ein verbindlicher Fahrplan zur Erreichung der einzelnen Schritte fehlt. Die Präsidentin scheint sich dem Willen der Militärs zu unterwerfen und ihnen wichtige Entscheidungen selbst zu überlassen. Noch nicht verankerte Medienfreiheit Mit dem Ende der Suharto-Ära im Jahr 1998 erhielt Indonesien erstmals seit über drei Jahrzehnten ein freies Pressesystem. Nach so langer Zeit der Zensur und staatlicher Pressekontrolle hatten und haben die Regierungen unter B.J. Habibie, Abdurrahman Wahid und Megawati Soekarnoputri jedoch einige Probleme im Umgang mit der Pressefreiheit. Es wird als störend angesehen, dass die Presse ihre Aufgabe in der Kontrolle der Regierungsaktivitäten sieht. Die Presse verbreite Unruhen in der Bevölkerung, sie gefährde die Einheit des Landes, und Journalisten seien nicht hinreichend qualifiziert, lautet der Vorwurf. Trotz dieser Kritik hat sich die Medienlandschaft in Indonesien in den letzten Jahren positiv entwickelt. Die Presse hat sich als kritische Stimme im Land etabliert. Ermöglicht wird diese Entwicklung durch ein im Jahr 1999 verabschiedetes liberales Pressegesetz, in dem die Pressefreiheit verankert ist. Weniger positiv zeigt sich allerdings die Entwicklung im Bereich des Rundfunkrechts. Kurz vor der Verabschiedung im Parlament steht ein neues Rundfunkgesetz, das sehr viel weniger liberal ist als das Presserecht. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens scheinen sich die reformfeindlichen Kräfte im Parlament durchgesetzt zu haben. Der jetzt vorliegende Entwurf sieht unter anderem neben der Frequenzlizenz durch den Staat auch eine inhaltliche Lizenz vor, die zum Betreiben von Rundfunkstationen benötigt wird. Gleichzeitiges Eigentum von oder an verschiedenen Medien, sowie die Beteiligung von ausländischem Kapital an lokalen Radio- oder Fernsehstationen sollen verboten werden. Die Entwicklung des Rundfunkgesetzes sehen viele als Anzeichen für eine rückläufige Tendenz des Demokratisierungsprozesses seit dem Amtsantritt Megawatis. Das Ministerium für Kommunikation hat bereits angekündigt, eine Revision des Pressegesetzes vorzulegen. Es ist zu befürchten, dass die Verschärfung des Pressegesetzes ein Zurück auf das Informationsniveau der Suharto-Ära bedeuten könnte. Zivilgesellschaft und Demokratie Mit dem Sturz Suhartos erhielten auch die nichtstaatlichen Organisationen und Vereinigungen einen erheb- 4-

lich weiteren Handlungsspielraum. Zunehmend bildeten sich Bürgerorganisationen aller Art, Handels- und Wirtschaftsverbände, Arbeitnehmervertretungen, akademische Gruppen, religiöse Organisationen, Umwelt, Frauen- und Wohlfahrtsverbände und zahlreiche andere NGOs. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen haben sich zu einer treibenden Kraft im Demokratisierungsprozess entwickelt. Viele von ihnen nehmen Kontrollaufgaben wahr, decken Korruptionsfälle und Menschenrechtsverletzungen auf, andere beraten Parlament und Regierung, betreiben Lobbyarbeit oder legen eigene Gesetzentwürfe vor. Bisher weniger ausgeprägt ist allerdings die Wahrnehmung der NGOs als Partner durch Regierung, Verwaltung und Parlament. Viele Politiker und Beamte sehen diese Organisationen immer noch als Gegner und Unruhestifter die es zu behindern gilt, anstatt sie als Partner und Hilfe zur Verbesserung des eigenen Zuständigkeitsbereiches anzusehen. Gleichzeitig führen die Zersplitterungen und Mangel an gemeinsamen konkreten Zielen der Nichtregierungsorganisationen dazu, dass Regierung und Parlament immer weniger Druck verspüren, den Erneuerungsprozess nachhaltig zu betreiben. Korruption besteht weiter Die Finanzkrise, die Indonesien und den ganzen südostasiatischen Raum Ende des Jahres 1997 ergriff, war zum großen Teil durch einen Mangel an Good Governance und ein weitverbreitetes System von Korruption, Vetternwirtschaft und illegalen Absprachen verursacht. Seit 1998 hat sich die Lage keineswegs verbessert, verändert hat sich jedoch die Verteilung der Korruption. Während der Suharto-Ära war das Zentrum der Korruption um den Präsidenten, dessen Regime auf einer Pyramide der Patronage residierte, die sich von Jakarta aus auf die Provinzen und Dörfer hin ausbreitete. Mit der zunehmenden Verlagerung von Zuständigkeiten auf die Regionen hat sich auch die Korruption weiter verbreitet. Wirkungsvolle Reformen zur Bekämpfung dieses Problems sind in Indonesien jedoch noch immer nicht eingeführt. Institutionelle Reformen wie die Einführung von Anti-Korruptions-Maßnahmen, etwa des VierAugen-Prinzips bei allen öffentlichen Ausgaben sind noch nicht implementiert. Die Schaffung autonomer Überwachungsinstitutionen und die Reform des Beamtenapparates hat das Land noch als Aufgabe zu bewältigen. Bisher gibt es auch noch kaum eine moralische Unterstützung der Bemühungen hin zu einem Good Governance. Die Regierung selbst muss deutlich machen, dass sie Korruption nicht duldet, sondern wirksam bekämpfen will. Doch gerade Regierung und Justiz selbst sind die stärksten Profiteure des weit verbreiteten Systems. Zögerliche Wirtschaftsreformen Indonesien war das Land, das am stärksten von der Asienkrise betroffen war. Der Bankensektor brach zusammen, das Sozialprodukt schrumpfte um fast 15%, die nationale Währung Rupiah stürzte ins Bodenlose, die Arbeitslosigkeit stieg und die Realeinkommen der Erwerbstätigen sanken drastisch. Die damit verbundenen sozialen und politischen Unruhen führten zum Sturz Suhartos. Also stand auch die Reform der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes auf der Reformagenda. Mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds sollte die Wirtschaft aus der Krise geführt werden. Die Reform des Banken- und Unternehmens-Sektors und die Privatisierung zahlreicher Staatsbetriebe, die Reduzierung des Haushaltsdefizits, die Neuordnung der Steuer- und Zollpolitik sowie die Reform des Justizwesens im Bereich des Wirtschafts- und Privatrechts sollten dazu führen, das Vertrauen ausländischer Investoren zu stärken und die alten Wachstumsraten der Suharoto-Ära wieder zu erreichen. Trotz der positiven Beurteilung der jetzigen Wirtschaftspolitik durch den Internationalen Währungsfond und der wiedererstarkten Rupiah(seit Januar 15%ige Aufwertung) zeigt die Analyse der Fundamentaldaten, dass Indonesien noch weit von einer langfristigen Wirtschaftserholung entfernt ist. Die ausländischen Direktinvestitionen sinken weiter. Die Wachstumsraten seit 2000 liegen um 3 bis 4%(im 1. Quartal 2002 mit einem Wachstum von 2,5%) und sind zu niedrig, um die jährlich drei Millionen neu dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehenden Erwerbstätigen zu absorbieren. Trotz der erfolgreich durchgeführten Umschuldungsverhandlungen mit dem Paris-Club im April diesen Jahres kommt man nicht um die Tatsache herum, dass die Auslandsverschuldung mit 130 Mrd. US$, davon 70 Mrd. allein der öffentlichen Hand, astronomische Höhen erreicht hat und Indonesien somit lange Zeit vom"good will" der internationalen Finanzorganisationen und der ausländischen Geberländer abhängig macht. Auch die Inlandsverschuldung von ca. 70 Mrd. US$ bedeutet eine schwere Last für den Haushalt und wird die beabsichtigte Reduzierung des Haushaltsdefizits erschweren. Der Bankensektor krankt weiter, trotz Rekapitalisierung. Weitere Banken stehen unmittelbar vor dem - 5-

Bankrott. Die Zinsen sind nach wie vor zu hoch, belasten den Haushalt und erschweren die wirtschaftliche Ankurbelung. Auch der Verkauf von Vermögensteilen hoch verschuldeter Banken und Großbetriebe oder die Rückzahlung ihrer Schulden an den Staat, die Privatisierung der Staatsbetriebe und die beabsichtigte Steuer- und Zollreform verlaufen schleppend. nisse in der Durchführung überwunden werden. Das Wahlgesetz und das Parteiengesetz müssen verabschiedet und implementiert werden. Die inneren Reformen des Militärs müssen fortgeführt, die militäreigenen Unternehmen und Genossenschaften in zivile Hand überführt werden. Der Einfluss der Armee auf die Staatsführung muss reduziert werden. Auch die Reform des Arbeitsrechts und der Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen ist auf halbem Wege stehen geblieben. Zwar wurde ein neues Gewerkschaftsgesetz verabschiedet, das einen geordneten Aufbau neuer Gewerkschaftsstrukturen ermöglicht, aber dringend benötigte Vorschriften zur Regelung industrieller Konflikte und des Arbeitsmarktes befinden sich seit drei Jahren in parlamentarischer Beratung. Herausforderungen für die Zukunft Bisher steht Indonesien in seinem Bemühen für eine demokratische Konsolidierung auf halbem Weg. Die Geschwindigkeit des Reformprozesses scheint sich seit dem Amtsantritt von Präsidentin Megawati jedoch verlangsamt zu haben. Zu bewältigende Aufgaben gibt es aber viele: Die Zuständigkeiten der Verfassungsorgane und ihre Beziehungen untereinander müssen neu definiert und zu einem System der Checks und Balances ausgebaut werden. Die Bemühungen zur Dezentralisierung der Staatsaufgaben müssen fortgeführt und HinderDas Land braucht auch weiterhin eine freie Presse und einen freien Rundfunk, Tendenzen zur Verschärfung der bestehenden Regelungen dürfen nicht hingenommen werden. Die oberen Staatsorgane müssen ihren Willen zur Korruptionsbekämpfung klar machen und umsetzen, um wieder mehr ausländische Investoren ins Land zu holen und die soziale Ungleichheit zu reduzieren. Die Wirtschaft bedarf einer umfassenden Reform zur Modernisierung, um als Wettbewerber nach voller Wirksamkeit der WTO-Effekte bestehen zu können. Dazu gehört eine klar definierte Wirtschaftspolitik und modernisierte rechtliche Rahmenbedingungen, Privatisierung der Staatsbetriebe sowie ein faires und effektives Steuersystem, das insbesondere auch die Reichen und Superreichen ins Steuernetz einbezieht. Eine gründliche Verbesserung der Infrastruktur bei Straßen, Kommunikation und Bildung sowie produktionsund produktivitätssteigernde Arbeitsbeziehungen und der Erhalt bzw. die Rehabilitation der bereits nachhaltig geschädigten Umwelt und ein akzeptables Sozialsystem sollten das Programm für die kommenden Jahrzehnte bilden. Ansprechpartnerinnen: Dr. Beate Bartoldus, Tel. 0228-883-515, E-Mail: Beate.Bartoldus@fes.de(verantwortlich) Katharina Bielz, Tel: 0228-883-506, E-Mail: Katharina.Bielz@fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Referat Asien und Pazifik Godesberger Allee 149, 53170 Bonn Fax: 0228-883-575 Sie finden den Kurzbericht zum Herunterladen sowie Informationen zur Arbeit der FES in Asien auf http://www.fes.de/asien. - 6-