1 Gesprächskreis Geschichte Heft 44 Arbeit am Mythos Rosa Luxemburg Braucht Berlin ein neues Denkmal für die ermordete Revolutionärin? Gedanken von Heinrich August Winkler, Hans Kremendahl, Jürgen Egert, Gerd Löffler, Dietrich Stobbe u.a. Friedrich-Ebert-Stiftung Historisches Forschungszentrum

2 ISSN 0941-6862 ISBN 3-89892-070-4 Herausgegeben von Dieter Dowe Historisches Forschungszentrum der Friedrich-Ebert-Stiftung Kostenloser Bezug beim Historischen Forschungszentrum der Friedrich-Ebert-Stiftung Godesberger Allee 149, D-53175 Bonn (Tel. 0228- 883-473) E-mail: Doris.Fassbender@fes.de © 2002 by Friedrich-Ebert-Stiftung Bonn(-Bad Godesberg) Herstellung Alle Rechte vorbehalten Printed in Germany 2002

3 Inhalt Vorbemerkungen des Herausgebers......................................... 5 Heinrich August Winkler: Nachdenken über Rosa L. Ein Denkmal als Kampf um die kulturelle Hegemonie (leicht gekürzt in: Der Tagesspiegel, 1.2.2002)....................... 9 Anhang Hans Kremendahl: SPD: Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht(SPD-Berlin, Pressestelle, 13.1.1986) .................................................................................................. 17 Jürgen Egert, MdB: Konservative Leichenfledderer am Werk(Vorwärts Nr. 2, 10.1.1987)........................................... 19 Rosa Luxemburg und die Sozialdemokraten. Ein Diskus sionspapier aus den Reihen der Berliner SPD (Der Tagesspiegel, 19.2.1987).................................................. 25

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5 Vorbemerkungen des Herausgebers Mit einem lapidaren Satz hält die Koalitionsvereinbarung der neuen Berliner Landesregierung von SPD und PDS fest, für das (von der PDS) geplante Denkmal für Rosa Luxemburg am RosaLuxemburg-Platz in Berlin Mitte werde ein künstlerischer Wettbewerb ausgeschrieben – ohne irgendeine Problematisierung von Person und Bedeutung Rosa Luxemburgs. Unstrittig ist in allen politischen Lagern, dass der Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wie jeder politische Mord ohne Wenn und Aber zu verurteilen ist. Weil das so ist, sind in den 70er und 80er Jahren im Westteil Berlins nicht weniger als sieben Gedenktafeln und Mahnmale errichtet worden. * In diesem Sinne ist auf den Gedenktafeln im Tiergarten zu lesen: „Die Mißachtung des Lebens und die Brutalität gegen den Menschen/ lassen die Fähigkeit des Menschen zur Unmenschlichkeit erkennen./ Sie kann und darf kein Mittel irgendeiner Konfliktlösung sein und bleiben.“ An den verschiedenen historischen Orten der Verfolgung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts in Berlin sind die Ermordung und die tieferliegende Problematik des Einsatzes von Gewalt zur Lösung von Konflikten also in angemessener und hinreichender Weise berücksichtigt. Wenn darüber hinaus ein weiteres Denkmal für Rosa Luxemburg am Rosa-Luxemburg-Platz vor der Volksbühne errichtet werden soll, so bezieht sich dieses Vorhaben nicht nur auf die historische Rosa Luxemburg, sondern hat zugleich eine gegenwartsbezogene geschichtspolitische Symbolik von nicht zu unterschätzender Bedeutung. In der Bundesrepublik der Jahre nach 1968 ist Rosa Luxemburg vielen, auch vielen linken Sozialdemokraten, als Inbegriff der Suche nach einem Dritten Weg zwischen Kapitalismus und * Vgl. Michael Bienert„Rosas Platz ist nicht am Luxemburgplatz“, FAZ, 1.2.2002, Berliner Seiten, S.1.

6 Sozialismus Leninscher Prägung erschienen, und Luxemburgs Beharren auf der Spontaneität der revolutionären Massen, die im Verlaufe der Revolution schöpferisch über sich selbst hinauswachsen, hat auf einen Teil dieser Generation einen starken Eindruck ausgeübt. In der Endphase der DDR beriefen sich oppositionelle Gruppierungen bei ihrem Protest gegen die Verkrustungen des SEDRegimes u.a. auf Rosa Luxemburg, und das mit Recht und taktisch klug. Denn sie beriefen sich damit auf eine„Klassikerin“ des Systems, deren gegen Lenin gerichtetes Wort von der Freiheit, die immer„Freiheit des anders Denkenden“ sei, gegen die Herrschenden im eigenen Staat gerichtet werden konnte. Aber welche Bedeutung kann Rosa Luxemburg heute, in einem entwickelten pluralistischen System parlamentarischer Demokratie, für uns haben, dass man ihr ein Denkmal setzen sollte? Kurz gesagt: Keine! Denn Rosa Luxemburg, die jahrzehntelang im Rahmen der Sozialdemokratie gewirkt hatte, hat die Errichtung der parlamentarischen Demokratie während der Revolution von 1918/19 mit allen Mitteln bekämpft und die Nationalversammlung, die für sie ein„gegenrevolutionäres Bollwerk“ war, allenfalls als Tribüne der Ablehnung und des Protests gelten lassen. Ihr Ziel war die Diktatur des Proletariats, dessen Freiheit stets die nichtproletarischen Kräfte ausschloss. Rosa Luxemburgs„Freiheit des anders Denkenden“ ist immer wieder gründlich missverstanden worden. Sie wurde von ihr reklamiert im Rahmen der kommunistischen Bewegung gegen Lenins Avantgarde-Prinzip – und galt nicht für die Gegner der kommunistischen Bewegung, weder für die Sozialdemokraten noch für die„Bürgerlichen“. Die sozialdemokratischen Führer um Ebert und Scheidemann bedachte sie mit beißendem Hohn und Spott und verunglimpfte sie, etwa auf dem Gründungskongress der KPD, als„Judasse der sozialistischen Bewegung“, als„Schergen“, als„Zuchthäusler, die überhaupt nicht in eine anständige Gesellschaft hineingehö-

7 ren“, als„Halunken“ und„Todfeinde des deutschen Proletariats“. Für die Historiker der Arbeiterbewegung und für Theoretiker des Sozialismus wird Rosa Luxemburg nach wie vor einen hohen Stellenwert besitzen. Aber sollte man in der Bundesrepublik des Jahres 2002 einer solchen Person ein Denkmal errichten? Darauf kann nur ein klares Nein die Antwort sein. Statt eines Denkmals für Rosa Luxemburg ist es angezeigt, mit Gedenktafeln am Reichstag(Bundestag) und am Berliner Abgeordnetenhaus an Friedrich Eberts Einsatz für die parlamentarische Demokratie zu erinnern. Denn im Berliner Abgeordnetenhaus tagte vom 16. bis 21. Dezember 1918 der Reichskongress der Arbeiter- und Soldatenräte Deutschlands, der auf Betreiben Friedrich Eberts die Einführung eines Rätesystems ablehnte, die Abhaltung von Wahlen zu einer Verfassunggebenden Nationalversammlung beschloss und damit die Grundlagen für die parlamentarische Demokratie legte, deren Parlament im Reichstagsgebäude tagte. Im Folgenden wird ein Artikel des Ordinarius für Neuere und Neueste Geschichte an der Humboldt-Universität, Prof. Dr. Heinrich August Winkler,„Nachdenken über Rosa L. Ein Denkmal als Kampf um die kulturelle Hegemonie“ abgedruckt, der leicht gekürzt im„Tagesspiegel“ vom 1.2.2002 veröffentlicht wurde. Im Anhang werden drei Artikel der 80er Jahre wiedergegeben, auf die in Winklers Aufsatz Bezug genommen wird. Bonn, im Februar 2002 Prof. Dr. Dieter Dowe Leiter des Historischen Forschungszentrums der Friedrich-Ebert-Stiftung

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9 Nachdenken über Rosa L. Ein Denkmal als Kampf um die kulturelle Hegemonie von Heinrich August Winkler Die Botschaft besteht nur aus einem Satz, aber der hat es in sich: „Die Koalition will das geplante Denkmal für Rosa Luxemburg nach einem künstlerischen Wettbewerb auf dem gleichnamigen Platz in Mitte realisieren.“ Zur Entstehungsgeschichte dieses Bestandteils der„Vereinbarung über die politische Zusammenarbeit der SPD und PDS“ im künftigen Berliner Senat ist zu erfahren, Streit habe es darüber nicht gegeben. Der Vorschlag sei zwar von der PDS eingebracht worden, erklärte der stellvertretende Landesvorsitzende der SPD, Sven Vollrath, aber schließlich gehöre das Erbe Rosa Luxemburgs nicht der PDS. Der Sozialdemokrat erinnerte in diesem Zusammenhang an die offizielle Ost-Berliner Luxemburg-Liebknecht-Demonstration vom Januar 1989, auf der unabhängige Bürgerrechtler Transparente mit dem berühmtesten Zitat von Rosa Luxemburg gezeigt hatten: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.“ Für die PDS ist der Denkmalbeschluss der willkommene Kontrapunkt zu den geschichtspolitischen Zugeständnissen, die sie in der Präambel des Koalitionsvertrages den Sozialdemokraten hat machen müssen. Leicht kann es der PDS ja nicht gefallen sein, die Berliner Mauer als„Symbol für Totalitarismus und Menschenverachtung“ zu bezeichnen und offen auszusprechen, dass die Verantwortung für das Leid, das das unmenschliche Grenzregime über viele Menschen gebracht hat,„ausschließlich bei den Machthabern in Ost-Berlin und Moskau“ gelegen habe. Das Denkmal für Rosa Luxemburg soll demgegenüber an einen Kommunismus mit menschlichem Antlitz erinnern, in dessen

10 Tradition die PDS sich sieht. Und die Annahme ist durchaus begründet, dass das Denkmal noch stehen wird, wenn die Präambel längst vergessen ist. Bei den Berliner Sozialdemokraten, zumal auf ihrem linken Flügel, gibt es seit langem Befürworter eines Denkmals für Rosa Luxemburg. Neu ist, dass die Partei als ganzes sich diese Forderung zu eigen macht. Als Anfang 1987 der damalige Landesgeschäftsführer Hans Kremendahl die West-Berliner Sozialdemokraten zur Teilnahme an einer Veranstaltung aufrief, auf der der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg im Januar 1919 gedacht werden sollte(vgl. Anhang, S 15 f.), widersprachen ihm prominente Parteifreunde des rechten Flügels, darunter der ehemalige Regierende Bürgermeister Dietrich Stobbe und der frühere Senator Gerd Löffler. In einem Diskussionspapier, das der„Tagesspiegel“ am 19. Februar 1987 veröffentlichte(vgl. Anhang, S. 23 ff.), erinnerten sie daran, dass Rosa Luxemburg auf dem Gründungsparteitag der Kommunistischen Partei Deutschlands Ende Januar 1918 „die deutschen Gewerkschaftsführer und die deutschen Sozialdemokraten die infamsten und größten Halunken“ genannt hatte, die ins Zuchthaus gehörten. Aus dem stalinistischen Kampf gegen den„Luxemburgismus“ dürfe den Autoren des Papiers zufolge nicht im Umkehrschluss die„Legende von einer demokratisch-sozialistischen Politik Rosa Luxemburgs“ abgeleitet werden. Luxemburgs Position sei vielmehr antigewerkschaftlich und antiparlamentarisch gewesen. Ein solcher politischer Meinungsstreit findet heute in der Berliner SPD nicht mehr statt. Was einmal eine linke Minderheitsmeinung war, ist inzwischen, dank freundlicher Unterstützung der PDS, auf administrativem Weg, nämlich durch die Koalitionsvereinbarung vom 7. Januar 2002, zur Parteilinie geworden. Ein paar Fragen drängen sich da förmlich auf. Soll das Bekennt-

11 nis zu Rosa Luxemburg etwa als historischer Fluchtpunkt des rot-roten Projekts dienen? Verkörpert Luxemburg vielleicht die besseren, in der Folgezeit verschütteten Traditionen nicht nur der Kommunisten, sondern auch der Sozialdemokraten? Könnte die Berufung auf sie gar ein Schritt sein zur Überwindung jener tiefen Spaltung der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung, die sich im Ersten Weltkrieg vollzogen hat? Es wäre nicht erstaunlich, wenn der eine oder andere, der zielstrebig auf das neue Berliner Regierungsbündnis hingearbeitet hat, sich von solchen, weit über die Bundeshauptstadt hinausreichenden Gedanken und Hoffnungen hätte beflügeln lassen. In der Präambel zum Berliner Koalitionsvertrag hat sich die PDS entschiedener als je zuvor von dem Regime distanziert, dessen führende Partei sie war, als sie noch SED hieß. Zwei Feststellungen, auf die es ankäme, geht sie aber auch hier aus dem Weg: Sie sagt nicht, dass die Gründung der zweiten Diktatur auf deutschem Boden von Anfang an verwerflich war, und sie räumt auch nicht ein, dass die Errichtung der Diktatur der Bolschewiki in Russland nicht erst unter Stalin, sondern schon unter Lenin zu einem radikalen Bruch mit den freiheitlichen Traditionen der europäischen Arbeiterbewegung geführt hat. Das Verhältnis der PDS zu Lenin bleibt widersprüchlich, und die Rückbesinnung auf Rosa Luxemburg hilft ihr schon deswegen nicht aus dem Schneider, weil auch diese in einer widersprüchlichen Beziehung zu Lenin und seiner Revolution, der russischen Oktoberrevolution von 1917, stand. Rosa Luxemburg hat in ihrer Schrift über die russische Revolution, die freilich nicht zu ihren Lebzeiten, sondern erst posthum erschien, Lenin und Trotzki vorgehalten, sie hätten, nachdem sie im Januar 1918 die kurz zuvor gewählte Konstituante gewaltsam auseinandergejagt hatten, sogleich Neuwahlen ausschreiben müssen. Sie hat in diesem Zusammenhang die vielzitierten Worte niedergeschrieben:„Freiheit nur für die Anhänger

12 der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer nur Freiheit des anders Denkenden.“ Aber das war kein Bekenntnis zur demokratischen Freiheit im westlichen Sinn, sondern die Forderung nach einem sozialistischen Pluralismus, auf den sich weder „rechte“ Sozialdemokraten noch bürgerliche Liberale hätten berufen können – von„Reaktionären“ ganz zu schweigen. In der deutschen Revolution von 1918/19 ließ Rosa Luxemburg an ihrem Standpunkt keinen Zweifel aufkommen. Die Entscheidung der sozialdemokratischen Volksbeauftragten um Friedrich Ebert, die neue republikanische Ordnung durch rasche Wahlen zu einer Verfassunggebenden Nationalversammlung zu legitimieren, war aus ihrer Sicht die endgültige Preisgabe des Marxismus. Ebert und seine Freunde sahen in der Konstituante die einzige Alternative zu einem Bürgerkrieg, von dem sie wussten, dass er nicht auf Deutschland beschränkt bleiben, sondern sogleich die Alliierten auf den Plan rufen würde. Rosa Luxemburg hingegen behandelte den Bürgerkrieg wie ein Naturereignis.„Der ‚Bürgerkrieg’, den man aus der Revolution zu verbannen sucht, läßt sich nicht verbannen“, schrieb sie am 20. November 1918 in der„Roten Fahne“.„Denn Bürgerkrieg ist nur ein anderer Name für Klassenkampf, und der Gedanke, den Sozialismus ohne Klassenkampf, durch parlamentarischen Mehrheitsbeschluss einführen zu können, ist eine lächerliche, kleinbürgerliche Illusion.“ Rosa Luxemburg wollte keine Parteidiktatur im Sinne Lenins errichten. Sie hielt eine erfolgreiche Revolution zwar nicht ohne Bürgerkrieg, aber doch nur unter der Voraussetzung für möglich, dass die große Mehrheit der proletarischen Masse die Revolution wollte. Diese Voraussetzung sah sie in Deutschland nach dem Ende des Ersten Weltkriegs noch nicht für gegeben an. Die Ausweitung des deutschen zum europäischen Bürgerkrieg war

13 vorhersehbar – und wurde von den Bolschewiki, wenn auch noch nicht zu diesem Zeitpunkt, gewollt. In Deutschland, das 1918 seit rund einem halben Jahr das allgemeine gleiche Reichstagswahlrecht für Männer kannte, konnte es am Ende des Ersten Weltkriegs nicht um die Errichtung einer „Diktatur des Proletariats“ gehen, wie Liebknecht und Luxemburg sie anstrebten, sondern nur um mehr Demokratie. Das hieß Frauenwahlrecht, Demokratisierung des Wahlrechts in Einzelstaaten, Kreisen und Gemeinden, parlamentarisch verantwortliche Regierungen. Demokratie verlangte die Zusammenarbeit zwischen den gemäßigten Kräften in Arbeiterschaft und Bürgertum – also die Politik des Klassenkompromisses, zu der sich die Mehrheit der Sozialdemokraten während des Krieges durchgerungen hatte. Die SPD konnte diese Politik 1918/19 nur betreiben, weil sie sich gespalten hatte: Mit den Gegnern der Kriegskredite, die die Partei dem Reich bis zuletzt bewilligte, hatten 1916/17 auch die unbedingten Verfechter des Klassenkampfes die SPD verlassen. Die Spaltung der alten Sozialdemokratie war mithin, so paradox es klingt, beides: eine schwere Vorbelastung der ersten deutschen Demokratie, der Weimarer Republik, und zugleich eine ihrer Vorbedingungen. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die beiden Führer der KPD, waren entschiedene Gegner der„bürgerlichen“ Demokratie, wie sie in Deutschland aus der militärischen Niederlage und der Revolution hervorging. Die Ordnung, für die sie kämpften, konnte aber schon deswegen nicht demokratisch sein, weil sie nicht die geringste Chance hatte, eine Mehrheit zu finden. Die Erhebung einer linksradikalen Minderheit, der sich Luxemburg mit sehr viel größerem inneren Widerstreben als Liebknecht anschloss, musste niedergeworfen werden – wenn auch gewiss nicht mit den Gewaltexzessen, für die in hohem Maß der sozialdemokratische Volksbeauftragte Gustav Noske verantwortlich war. Aber auch Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht hatten zu

14 der Gewalteskalation beigetragen, deren Opfer sie im Januar 1919 wurden. Dass die PDS ein Denkmal für Rosa Luxemburg wünscht, liegt in der Natur der Sache. Diese Sache lässt sich als Arbeit am Mythos beschreiben, zu dem Rosa Luxemburg geworden ist und den die PDS pflegen möchte. Bei der SPD liegen die Dinge anders. Die Berliner Sozialdemokraten übernehmen, ob sie es wollen oder nicht, mit dem Votum für das Denkmal eine Geschichtsdeutung, die sich gegen eine der historischen Leistungen der Sozialdemokratie richtet: die Gründung der ersten deutschen Demokratie. Da diese Gründung mit vielen Fehlern und Versäumnissen behaftet war, ist noch niemand auf den Gedanken gekommen, die Errichtung von Denkmälern für die Gründerväter Friedrich Ebert und Philipp Scheidemann zu fordern. Und das ist auch gut so. Selbst Märtyrer der ersten Republik wie Walter Rathenau, der 1922 von antisemitischen Rechtsradikalen ermordet wurde, oder Rudolf Hilferding, der sich 1941 in der Pariser Gestapohaft erhängte, sind bisher nicht durch Denkmäler geehrt worden. Hilferding, der zweimal Reichsfinanzminister und ein bedeutender sozialdemokratischer Theoretiker war, ist es vor ein paar Jahren nicht einmal gelungen, zum Namenspatron einer großen Berliner Straße zu werden, obwohl die Unabhängige Kommission zur Umbenennung von Straßen dies einstimmig gefordert hatte. Er ist heute ebenso vergessen wie die meisten anderen Verteidiger der Weimarer Republik, und das ist nicht gut so, sondern ungerecht. Die PDS versteht sich wie ihre Vorgängerin auf historische Folklore. Ihr Geschichtsbewusstsein ist zwar auf weiten Strecken ein falsches Bewusstsein im Sinne von Marx, aber es ist offenkundig stärker entwickelt als das Geschichtsbewusstsein der SPD. Vor allem aber weiß die PDS, wie man Kämpfe um

15 kulturelle Hegemonie führt. Darum ging es und geht es beim Denkmal für Rosa Luxemburg. leicht gekürzt in: Der Tagesspiegel, 1. Februar 2002

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17 Anhang Hans Kremendahl SPD: Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht Der Landesgeschäftsführer der Berliner SPD, Dr. Hans K r e m e n d a h l, hat heute erneut zur Teilnahme an der Gedenkveranstaltung zum Todestag von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15. Januar aufgerufen. Einen entsprechenden Beschluss hatte der SPD-Landesvorstand mit großer Mehrheit am 8. Dezember 86 gefasst. Kremendahl erklärte: „Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die am 13. Januar 1919 von Freikorps bestialisch ermordet wurden, waren die ersten Todesopfer, die das Treiben republikfeindlicher Kräfte nach dem 1. Weltkrieg forderte. Schon dies allein ist Grund genug, ihrer zu gedenken. Vor dem 1. Weltkrieg gehörten sie zu einem radikal-sozialistischen Minderheitsflügel in der SPD, der das Mittel der direkten Aktion und des Massenstreiks propagierte. Ihre konsequente Gegnerschaft gegen den Krieg brachte ihnen während des 1. Weltkrieges politische Verfolgung ein. Nach dem Zusammenbruch der Monarchie setzten sie sich für ein Rätesystem, als die nach ihrer Auffassung einzig mögliche Form einer sozialistischen Demokratie, ein. Dies war, wie die Geschichte lehrt, ein Irrtum. Die Entscheidung der Sozialdemokratie für den parlamentarischen und demokratischen Weg hat sich trotz des Scheiterns der Weimarer Demokratie als richtig erwiesen. Gleichwohl ist es eine Geschichtsklitterung ersten Ranges, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht als Vorläufer des autoritären Parteikommunismus marxistisch-leninistischer Prägung zu betrachten. Vor allem Rosa Luxemburg hat sich mit dem Lenin`schen Konzept einer zu allem legitimierten Avantgardepartei konsequent und scharfsinnig auseinandergesetzt. Sie hat vor den

18 Gefahren der Diktatur, die in diesem Konzept stecken, frühzeitig gewarnt. Ihr Satz,„daß Freiheit stets die Freiheit des anders Denkenden sei“, war gegen den Lenin`schen Anspruch auf Allmacht und ideologische Gleichschaltung gerichtet. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gehören zu unserer Geschichte. Der Versuch der kommunistischen Seite, sie für sich zu vereinnahmen, ist ebenso unzulässig wie die Diffamierungen, die von konservativen Kräften ausgehen. Auch wenn es in dem tragischen Bruderkampf der Arbeiterbewegung 1918/19 erforderlich war, den Weg zur demokratischen Republik auch gegen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu verteidigen, auch wenn ihre Position nicht mit einem sozialdemokratischen Staatsund Demokratieverständnis von heute übereinstimmt, sind alle Demokraten zu kritisch-würdigendem Gedenken aufgerufen.“ SPD-Berlin, Pressestelle, 13. Januar 1986

19 Jürgen Egert, MdB Konservative Leichenfledderer am Werk Knapp 68 Jahre nach der Ermordung Rosa Luxemburgs entzündet sich an der Bewertung ihres Lebens und Wirkens erneut ein heftiger Meinungsstreit im westlichen Teil Berlins. So geriet die Abgeordnetenhaussitzung am 13. November 1986 unversehens zum Schauplatz einer brisanten Debatte über die Ereignisse des „Spartakusaufstandes“ vom Januar 1919. Am Ende dieser Parlaments-Debatte konnten die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP das gewohnte einheitliche Bild bei Abstimmungen nicht mehr bieten. Die Abstimmung musste freigegeben werden, um Schlimmeres zu verhüten. In den Wochen darauf widmete die Berliner Morgenpost Rosa Luxemburg und ihrem Wirken nicht weniger als vier Fortsetzungsartikel. Eine willkürliche Aneinanderreihung aus dem Zusammenhang gerissener Zitate musste herhalten, um dem Parlament nachträglich die Leviten zu lesen. Selbst Lenin und die KPD-Vorständlerin Ruth Fischer wurden zu Kronzeugen gegen Rosa Luxemburg umfunktioniert. Im ideologischen Kampf ist Springers Flaggschiff kein Argument zu billig – der Zweck heiligt offensichtlich jedes Mittel. Von dem bereits zitierten Teil der veröffentlichten Meinung kräftig angeheizt, wurde das gespaltene Abstimmungsverhalten der CDU Gegenstand heftiger innerparteilicher Kontroversen in der Regierungspartei. Der Anlass all dieser Aufgeregtheiten war vergleichsweise unbedeutend: Die Fraktion der Alternativen Liste(AL) hatte beantragt, einer kleinen Fußgängerbrücke über dem Landwehrkanal den Namen Rosa Luxemburgs zu geben. Diese Brücke steht an der Stelle, an der die Freikorpsschergen Rosa Luxemburg in das Wasser gestoßen haben. In einer Stadt, in der noch immer ganze Straßenzüge die Namen von Generälen tragen und in der es gleich mehrere Bismarck-, Hindenburg- und Moltkestraßen gibt, wäre die Namens-

20 gebung, die an ein Opfer der Reaktion erinnert, mehr als gerechtfertigt. Statt der alternativen Initiative zuzustimmen, forderten CDU und FDP, Gedenksteine für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht aufzustellen. Dieser Antrag wurde im Hammelsprung gegen den Widerstand einer bedeutsamen Minderheit in der CDU- und FDP-Fraktion angenommen. Dieser Beschluss – unterstützt von einem Teil der konservativen Regierungspartei – konnte wohl nur vor dem Hintergrund einer sensibilisierten liberalen Öffentlichkeit gefasst werden, in der die Forderung des„Liebknecht-Luxemburg-Komitees“ nach einer angemessenen Ehrung der beiden Revolutionäre stärker Gehör und Unterstützung findet. Bemerkenswert ist dennoch die Begründung, die eine der Befürworterinnen des Gedenksteins, Schulsenatorin Laurien, für ihre Position im Abgeordnetenhaus gab:„Es ist nach meiner Kenntnis der erste politische Mord. Und diesen ersten politischen Mord müssen wir als eine Mahnung und als eine Warnung an alle diejenigen verstehen, die mit Verbalradikalismus zum Beispiel so etwas beschwören; ich glaube, dass gerade in unserer Stadt – Wannsee-Konferenz und Plötzensee – eine solche Gedenktafel nicht zur Verherrlichung antidemokratischer Gesinnungen führt, sondern bewusst machen kann, was politische Morde bedeuten. In diesem Sinne habe ich bei aller leidenschaftlichen politischen Gegnerschaft Respekt vor den Opfern.“ Was ist nun der Sinn der Kampagne der Rechtspresse in der Stadt? Warum rennt sie seit Wochen so verbissen gegen den mit deutlicher parteiübergreifender Mehrheit beschlossenen Antrag an? Es sind sicherlich nicht die vorgesehenen Gedenksteine, die anecken, es ist die veränderte Sicht deutscher Geschichte, die natürlich auch den Blick für gegenwärtige Ereignisse verändert. Früher genügte allein schon der Hinweis, dass Rosa Luxemburg schließlich Mitbegründerin der KPD war, um sie ein für alle Mal in die antidemokratische Ecke zu stellen. Heute erkennen immer

21 mehr kritische Menschen, dass die von Rosa Luxemburg geführte Kommunistische Partei der Jahreswende 1918/19 kaum etwas mit der von der KPdSU abhängigen KPD der Mitte der zwanziger Jahre zu tun hatte. Rosa Luxemburg gehörte schon zur Kritikerin Lenins, als dieser noch von keinem einzigen bürgerlichen Politiker Deutschlands wahrgenommen wurde. Bereits 1903 veröffentlichte sie eine Schrift, in der sie ihre grundsätzliche Absage an das Leninsche Avantgarde-Modell begründete – eine Position, die bis heute aktuell geblieben ist. Es ist bezeichnend, dass in den Morgenpost-Artikeln jeder Hinweis auf diese prinzipielle Auseinandersetzung zwischen Luxemburg und Lenin fehlt. Statt dessen finden wir die Morgenpost und SED in einem seltsamen Bündnis vereint und einig in dem Urteil, dass das Erbe Rosa Luxemburgs den Kommunisten gehört. Die Berliner Morgenpost schrieb am 28. November vergangenen Jahres:„Aus dem zeitlichen Abstand lässt sich das Fazit ziehen: Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wollten die Demokratie in Deutschland verhindern und eine kommunistische Diktatur errichten. Steht ihnen in West-Berlin ein Mahnmal als Ausdruck des Respektes zu, wie es die Mehrheit im Rathaus Schöneberg wünscht? Schon früher hatte sich die SED gegen solche verwahrt und der heutigen SPD vorgeworfen, Rosa Luxemburgs Leben und Kampf zu verfälschen, sie der Sowjetunion entgegenzustellen und sie zu einer Advokatin des Sozialdemokratismus zu stempeln. Für die SED ist es unstrittig, dass die Spartakus- und KPD-Gründerin in ihre eigene Ahnengalerie gehört.“ Diese Sichtweise soll verhindern, dass sich Sozialdemokraten und unabhängige Linke auf das Werk Rosa Luxemburgs berufen und sie als Mitbegründerin eines demokratischen, westlichen Marxismus neu entdecken. Der Absicht der Stigmatisierung dienen sowohl die Verweise auf die Auseinandersetzungen in der Vorkriegs-SPD als auch auf

22 die offene Feindschaft zwischen der Spartakusgruppe und der Mehrheitssozialdemokratie in der deutschen Revolution. Abgesehen davon, dass für die Reaktion immer nur tote auch gute Sozialdemokraten sind, lässt sich mit diesen vordergründigen Argumenten kein Keil in die SPD treiben. Im Rückblick erkennen wir heute, dass die passive und abwartende Haltung der späten Bebelschen SPD viel zur Hilflosigkeit der Arbeiterbewegung bei Ausbruch des Ersten Weltkrieges beigetragen hat. Die harte und mitunter auch verletzende Kritik von Rosa Luxemburg und vieler anderer Sozialisten an dieser Haltung war – wenn auch nicht in allen Einzelfragen – wirklichkeitsnäher als manch naiver Zukunftsglaube. Auch für die Auseinandersetzung in der Revolution gilt, dass – aus heutiger Sicht – die Mehrheitssozialdemokratie natürlich zu Recht zum Beispiel dafür kämpfte, ihr von den Spartakisten besetztes Vorwärts-Gebäude wiederzuerlangen, dass sie aber einen verhängnisvollen Fehler beging, dabei auf die Freikorps zu setzen. Dieser Akt half unter anderem dazu, diese Mordbanden gesellschaftlich hoffähig zu machen. Eine schwere Hypothek, die die Arbeiterbewegung über die ganze Zeit der Weimarer Republik mit sich herumschleppte. Schließlich soll mit der gegenwärtigen Kampagne verhindert werden, dass sich die feministische Bewegung mehr und mehr für diese außergewöhnliche Frau interessiert. Ein engeres Zusammenrücken von Frauenbewegung und sozialistischer Bewegung soll auf jeden Fall torpediert werden. Es ist das Verdienst des Films von Margarethe von Trotta, dass sie uns den Blick auf die ganzheitliche Person Rosa Luxemburg erschlossen hat. Eine Frau, die sich im politischen nicht anders als im privaten Leben verhielt und damit die feministische These„das Private ist politisch“ auch praktisch lebte. Viele, die bisher nur Rosa Luxemburgs theoretische Schriften kannten, haben durch diesen Film auch einen Einblick in ihr privates Leben nehmen können, haben ihre Menschlichkeit und ihre Liebe zur Natur kennengelernt.

23 Es ist daher kein Zufall, wenn die Berliner Morgenpost das genaue Gegenbild zu zeichnen versucht und sie systematisch als grausam, rücksichtslos und unduldsam beschreibt. Aus dem Zusammenhang gerissene Stellungnahmen von Weggefährten, mit denen sie teilweise über Jahrzehnte freundschaftlich verbunden war, müssen bei der Morgenpost diese ungeheuerlichen Behauptungen„belegen“. Alle diese angeführten Gesichtspunkte reichen jedoch nicht aus, um die wütenden Angriffe der Rechtspresse zu begründen, wäre da nicht noch die von Schulsenatorin Laurien stellvertretend für andere gezogene Linie von der Ermordung Luxemburgs zur Wannsee-Konferenz und zu Plötzensee. Wer auch nur den leisesten Verdacht aufkommen lässt, dass die bürgerliche Gesellschaft, die dem Mord an Luxemburg und Liebknecht applaudierte, auch etwas mit der Wannsee-Konferenz zu tun hatte, passt nicht in das Bild der angestrebten„geistig-moralischen“ Wende. Geht es doch darum, wieder einmal Kommunismus und Faschismus gleichzusetzen, sie als gleich grausam erscheinen zu lassen und damit auch die Ungeheuerlichkeit der faschistischen Menschenvernichtung zu verharmlosen – nach dem Motto: „Hatte Hitler die Juden, so hatte Stalin die Zwangsarbeiter.“ Es ist nur logisch, dass in dieser„geistig-moralischen Wende“ eine Kommunistin nicht Opfer sein darf, erst recht nicht jemand, für die ein Gedenkstein enthüllt wird. Radikale Sozialisten und auch Kommunisten haben in diesem Weltbild nichts mit Humanismus und Demokratie zu tun. Diese ständige Angst vor einer sich lockernden ideologischen Abgrenzung gegenüber den Kommunisten und dem anderen Staat in Deutschland ist es dann auch, die die gleichen publizistischen Kräfte gegen eine Reise Eberhard Diepgens zur 750Jahrfeier nach Ost-Berlin Front machen lässt. Unter dem Vorwand, um den Status von West-Berlin besorgt zu sein, fürchtet man tatsächlich die ideologische Aufweichung – denn Kommu-

24 nisten, mit denen man feiert, können ja bekanntlich nicht so schlimm sein. Die vehement geführte Kampagne gegen die Gedenksteine für Luxemburg und Liebknecht und das tägliche Veto, mit dem gegen eine Reise Diepgens nach Ost-Berlin opponiert wird, gehören zusammen. Ziel ist es, die Basis der CDU aufzubringen. Die jüngste Konferenz der Jungen Union in West-Berlin hat bewiesen, dass dies nicht ohne Wirkung bleibt. Die Junge Union, die sich vor Jahren noch als„Reformflügel“ der Gesamtpartei profilieren wollte, sprach sich jetzt sowohl gegen die Ehrung Rosa Luxemburgs als auch gegen eine Reise Diepgens zur 750Jahrfeier nach Ost-Berlin aus. Im Springer-Haus in der Kochstraße kann Vollzug gemeldet werden. Vorwärts Nr. 2, 10. Januar 1987

25 Rosa Luxemburg und die Sozialdemokraten Ein Diskussionspapier aus den Reihen der Berliner SPD In der Berliner SPD wird kontrovers über das Demokratieverständnis Rosa Luxemburgs und ihre Einordnung in die Geschichte der deutschen Sozialdemokratie diskutiert. Die folgenden Ausführungen, die sich auch gegen Erklärungen des Landesgeschäftsführers Kremendahl wenden, sind auszugsweise einem Diskussionspapier entnommen, für das Frank B i e l k a(Vorsitzender des Kreisverbandes Neukölln), Hans-Joachim G a r d a i n(Vorsitzender des Kreisverbandes Reinickendorf), Gerd L ö f f l e r, MdA(Vorsitzender des Kreisverbandes Wedding), Dietrich S t o b b e, MdB(ehemaliger Regierender Bürgermeister) und Eckhart S t u l f, MdA verantwortlich zeichnen. Die Red. Der 68. Jahrestag der Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts hat für viel öffentlichen Wirbel gesorgt. In der DDR wird, wie seit Jahren, eine heroische Kontinuitätslinie ihres Kampfes gegen Krieg und Reaktion bis hin zur Schaffung der „Arbeiterpartei neuen Typs“ gezogen. In unserem Teil Berlins hat es ernstzunehmende Würdigungen gegeben, aber auch offensichtliche Diffamierungen und ebenfalls mystifizierende Geschichtsklitterungen. Wir Berliner Sozialdemokraten stehen besonders in der Verpflichtung, sorgfältig mit historischen und politischen Prinzipienfragen umzugehen. Wir dürfen nicht Legendenbildungen eigener Art befördern. Insbesondere den älteren Mitgliedern unserer Partei wird noch bewusst sein, mit welcher Intensität der„Luxemburgismus“ in der KPD und später auch der„Luxemburgismus“,„Titoismus“ und„Sozialdemokratismus“ in der SED bekämpft wurde. Diese wurden als fundamentale Abweichungen von der wahren marxistisch-leninistischen Lehre verstanden und als Begründung für zahlreiche Säuberungen und Ausschlussverfahren benutzt. Dieser Kampf gegen den„Luxemburgismus“ in den Reihen der Kommunisten hat im Umkehrschluss die Legende von einer demokratisch-sozialistischen Theorie und Politik Rosa Luxemburgs entstehen lassen, die wir Sozialdemokraten keineswegs ohne kritische Auseinandersetzung weitertragen dürfen. Dabei

26 kann es nicht um die Leugnung feststehender Tatsachen gehen. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht haben Jahrzehnte in der Sozialdemokratie gewirkt. Sie haben vor dem Ersten Weltkrieg eine radikale, aktivistische, revolutionäre Position bezogen. Um einer Legendenbildung entgegenzuwirken, müssen wir im kritischen Diskurs reflektieren, wo Kontinuitätslinien und Brüche zwischen dem Denken von Rosa Luxemburg und der Sozialdemokratie vor dem Ersten Weltkrieg sowie der späteren antidemokratischen und diktatorischen Politik der KPD, KPdSU und SED gegeben sind. Dabei dürfen wir es uns nicht zu einfach machen: es geht nicht um eine Rechtfertigung der Politik der Mehrheitssozialdemokratie und der Freien Gewerkschaften während des Ersten Weltkrieges. Wie immer wir diese in der Geschichte der SPD kritische Phase bewerten: Tatsache bleibt, dass sich die„Unabhängige Sozialdemokratie Deutschlands“(USPD) bildete, zu der nicht nur Hugo Haase, einer der beiden Vorsitzenden der Vorkriegssozialdemokratie gehörte, sondern auch Eduard Bernstein, Karl Kautsky, Rudolf Hilferding und viele andere namhafte Sozialdemokraten. Viele dieser demokratischen Sozialisten kehrten nach der Spaltung der USPD 1920, unter dem Eindruck von Kapp-Putsch und Rathenau-Mord, zur SPD zurück. Die Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung jedoch blieb. Viele vertreten bis heute die These, die KPD hätte eine völlig andere Entwicklung genommen, wenn Rosa Luxemburg sie weiterhin geführt hätte. Aber wer kann dies mit Bestimmtheit behaupten? Sicherlich, Rosa Luxemburg hat frühzeitig bereits in der russisch-polnischen Diskussion gegen den Zentralismus der Bolschewiki polemisiert. Sie hat unbestritten die diktatorischen Gefahren der leninistischen und bolschewistischen Politik hervorgehoben. Es ist richtig, dass ihre Ausführungen aus dem Jahre 1918 wie eine antibolschewistische Manifestation klingen, wenn sie formuliert:„Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für die Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit, Freiheit ist immer Freiheit der Anders-

27 denkenden“. Und an einer anderen Stelle heißt es:„Ohne allgemeine Wahlen, ungehemmte Presse- und Versammlungsfreiheit, freien Meinungskampf erstirbt das Leben in jeder öffentlichen Institution, wird zum Scheinleben, in der die Bürokratie allein das tätige Element ist“. Aber gleichzeitig ist diese Schrift, die übrigens von Rosa Luxemburg nie zur Veröffentlichung freigegeben worden ist, auch eine Legitimationsschrift für die Politik und Diktatur der Bolschewiki. Denn unmissverständlich stellt sie auch in dieser Schrift über die„Russische Revolution“ fest, was von den Legendenbildnern geflissentlich übersehen wird:„Die proletarische Demokratie hält die Ausbeuter, die Bourgeoisie nieder,... verspricht ihnen nicht Freiheit und Demokratie“. Die„proletarische Demokratie“ ist die„Diktatur des Proletariats“ über die bisherigen Ausbeuter und Unterdrücker. In der Diskussion über die„Deutsche Revolution“ von 1918/20 sind die Chancen und die Versäumnisse insbesondere der SPD immer wieder erörtert worden. Als Rechtfertigung für Rosa Luxemburgs Wirken in dieser Zeit wird von vielen Autoren hervorgehoben, dass sie beispielsweise entgegen dem Mehrheitsvotum der neugegründeten KPD für eine Beteiligung an den Wahlen zur Nationalversammlung eintrat. Aber hören wir sie selbst auf dem Gründungsparteitag der KPD Ende 1918:„Es ist zwischen uns, im Zweck und in der Absicht, gar kein Unterschied, wir stehen alle auf demselben Boden, dass wir die Nationalversammlung als ein gegenrevolutionäres Bollwerk bekämpfen. Dass wir die Massen aufrufen und erziehen wollen, um die Nationalversammlung zunichte zu machen“. Der abgrundtiefe Hass Rosa Luxemburgs, der auch ein Zeichen ihres Demokratieverständnisses innerhalb der Arbeiterbewegung ist, zeigt sich in folgender Passage der Rede auf dem Gründungsparteitag:„Wir können es ruhig aussprechen..., dass die deutschen Gewerkschaftsführer und die deutschen Sozialdemokraten die infamsten und größten Halunken, die in der Welt gelebt haben, sind(Stürmischer Beifall und Händeklat-

28 schen.) Wissen Sie, wohin diese Leute, Winnig, Ebert, Scheidemann, gehören? Nach dem deutschen Strafkodex, den sie ja selbst in voller Gültigkeit erklären und nach dem sie selbst Recht sprechen lassen, gehören diese Leute ins Zuchthaus!... Und heute haben wir – das können wir ruhig heraussagen – an der Spitze der ‚sozialistischen Regierung’ nicht bloß Leute, die Judasse der sozialistischen Bewegung, der proletarischen Revolution sind, sondern auch Zuchthäusler, die überhaupt nicht in eine anständige Gesellschaft gehören.“ Vom 16. bis 20.[21.!] Dezember 1918 tagte in Berlin die „Reichskonferenz der Arbeiter- und Soldatenräte“ Deutschlands. Von den Delegierten stellte die SPD 291, die USPD 90(darunter zehn Delegierte des Spartakusbundes), 25 linksliberale Delegierte, 25 Soldaten und zehn Delegierte anderer linksradikaler Räte. Mit 344 zu 98 Stimmen wurde eine Rätedemokratie abgelehnt und mit überwiegender Mehrheit ein Antrag angenommen, der die politische Macht in Deutschland zur Regelung der Nationalversammlung übertrug, die sowohl die Verfassung wie Struktur eines parlamentarischen Systems ausarbeiten sollte. Dem„Rat der Volksbeauftragten“ wurde die Gewalt für die Übergangsphase zugeordnet. Die Wahlen für die Nationalversammlung wurden sogar mit einer Mehrheit von 400 zu 50 Stimmen beschlossen und auf den 19. Januar 1919 festgelegt. Rosa Luxemburg votierte am 23. Dezember 1918 noch für eine Beteiligung an den Wahlen zur Nationalversammlung. Unter dem Eindruck von Massendemonstrationen in Berlin und dem Bruch zwischen SPD und USPD im„Rat der Volksbeauftragten“ am 28. Dezember 1918 änderte sich ihre Haltung deutlich. Nach der Gründung der KPD zum Jahreswechsel 1918/19 und dem Beschluss(mit 62 gegen 23 Stimmen) gegen eine Teilnahme an den Wahlen zur Nationalversammlung ist auch das politische Wirken Rosa Luxemburgs und insbesondere Karl Liebknechts auf den Sturz des „Rats der Volksbeauftragten“ orientiert. Es ist eine Legende, dass Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gegen die Besetzung des„Vorwärtsgebäudes“ und den

29 Januaraufstand Stellung bezogen hätten. Vielmehr ist in zahlreichen Artikeln Rosa Luxemburgs die strategische Bedeutung des Januaraufstandes als Versuch, die Ebert-Scheidemann-Regierung abzusetzen, um die Wahlen zur Nationalversammlung zu verhindern, offensichtlich. Als Zielsetzung des Januaraufstandes verkündete die„Rote Fahne“ unter Leitung Rosa Luxemburgs am 6. Januar:„Die revolutionären Arbeiter und Soldaten Berlins halten das Polizeipräsidium, sie werden mit Aufbietung der äußersten Machtmittel kämpfen, wenn man ihnen diese Position zu entreißen sucht. Sie fordern sofortige Bewaffnung der Arbeiter, Bildung einer Roten Garde, Entwaffnung der Gegenrevolutionäre. Der Sturz der Ebert-Regierung ist Lebensfrage der Revolution“. Im Auftrage der Regierung warfen Truppen den Januaraufstand nieder. Reaktionäre Freikorps nahmen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht fest. Die reaktionären Freikorpsoffiziere ermordeten erst Liebknecht. Rosa Luxemburg war das nächste Opfer. Vor dem Eden Hotel schmetterte ihr ein Soldat zweimal den Gewehrkolben auf den Kopf. Ihre Leiche warfen die Mörder im Tiergarten in den Landwehrkanal. Wie auch immer wir das Wirken und die politischen Positionen Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts beurteilen mögen, sie bleiben Opfer eines hinterhältig ausgeführten Mordes. Opfer sind Mahnung, verdienen Ehrung. Mahnen müssen uns aber auch die Hunderte Toter in den Januarkämpfen. Wir stehen trotz vieler kritischer Abwägungen in der Kontinuität und Tradition der Politik der SPD in der Novemberrevolution. Mag die SED sich in der Kontinuität der KPD begreifen. Mag sie Rosa Luxemburgs„Läuterung“ als nicht konsequent genug bezeichnen. Zur Begründung unserer spezifisch demokratisch-sozialistischen Position ist es wenig dienlich, sich auf die Symbolfigur einer„radikal-demokratischen“ Rosa Luxemburg zu stützen, die es so nicht gab. Die Sozialdemokraten haben zur Begründung der ersten deutschen Demokratie und ihrem Erhalt unter Einsatz all ihrer Kraft

30 und bei Inkaufnahme der Spaltung der Arbeiterbewegung entscheidend beigetragen. Sie haben die Weimarer Republik auch verteidigt, vielleicht unzulänglich, als die Nazis gegen diese Demokratie anrannten. Wir wissen aber auch heute noch, dass die KPD, in Tradition zu ihrem Gründungsparteitag, in der Weimarer Republik nur eine institutionalisierte Form der Konterrevolution gesehen hat. In Kontinuität zur Politik Rosa Luxemburgs, ihrer antigewerkschaftlichen und antiparlamentarischen Position, sah es die spätere KPD als eine Voraussetzung für die kommende Revolution an, die Liquidierung der Sozialdemokratie und Freien Gewerkschaften zu bewerkstelligen. Von dieser Erinnerung und Erfahrung aus der Weimarer Republik gibt es eine Kontinuität zur Zwangsvereinigung in der DDR und dem Kampf um die Freiheit Berlins im Kalten Krieg. Der Tagesspiegel, 19. Februar 1987