Abteilung Internationale Entwicklungszusammenarbeit Frieden, Demokratie und Entwicklung Bonn 2000 1

Herausgeber: Friedrich-Ebert-Stiftung Abteilung Internationale Entwicklungszusammenarbeit Godesberger Allee 149 D-53170 Bonn Redaktion: Koordination: Gestaltung: Fotos: Lithografie: Druck: Uwe Kerkow Peter Schlaffer Pellens Kommunikationsdesign, Bonn Andreas Boueke, dpa, Helmut Elischer, Friedrich-Ebert-Stiftung, Peter Hering, Klaus Reiff, Heiner Sassenfeld, Sepp Spiegl, Günter Walpuski, iAfrica, Wonge Bergmann, IMAGE BANK, Werner Bartsch, Walter Keller eps Schreck& Jasper GmbH, Bonn Toennes Satz+ Druck GmbH, Erkrath Aktualisierter Nachdruck Printed in Germany 2000 ISBN 3 – 86077 – 879–X 2

Inhalt 4 Einleitung 6 Demokratieförderung 13 Soziale Gerechtigkeit 19 Internationale Verständigung 24 Die Friedrich-Ebert-Stiftung weltweit 27 Krisenprävention und Konfliktbewältigung 31 Gewerkschaftsarbeit 34 Gender und Frauenförderung 39 Menschenrechte 42 Umwelt- und Ressourcenschutz 46 Organigramm der Friedrich-Ebert-Stiftung 48 Anschriften 3

Frieden, Demokratie und Entwicklung ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ Willy Brandts Wort„Entwicklungspolitik ist die Friedenspolitik des 21. Jahrhunderts“ – visionär und mahnend zugleich – ist zum Leitmotiv der Internationalen Entwicklungszusammenarbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung geworden. Entwicklung und Demokratie in Afrika, Asien und Lateinamerika nach Kräften zu fördern gehört heute zu den zentralen Aufgaben der Stiftung. Sie folgt damit dem Vermächtnis ihres Gründers, des ersten deutschen Reichspräsidenten Friedrich Ebert, zur Verständigung unter den Völkern beizutragen. Mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes und dem Beginn des Zeitalters der „Globalisierung“ stellen sich viele Fragen neu. Staatssozialistische Modelle sind passé, freiheitliche und marktorientierte Systeme haben ihre Überlegenheit unter Beweis gestellt. Dennoch hat sich das Nachahmen erfolgreicher politischer und ökonomischer„Modelle“ als unmöglich erwiesen. Jedes Land, jede Region muß offenbar den eigenen Weg zu Entwicklung und Demokratie finden. Dabei versucht die Stiftung ihren Partnern und Freunden zur Seite zu stehen – gleichsam gesellschaftspolitische Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. Demokratie ist nicht schon dadurch erreicht, daß in regelmäßigen Abständen Wahlen stattfinden. Sie bedarf auch der aktiven Partizipation breiter Bevölkerungsschichten. Sie muß vielfältige Meinungen zulassen und darf Macht nur auf Zeit vergeben. Die Regierung muss zur Verantwortung gezogen werden können; die Möglichkeit des Machtwechsels auf friedlichem Wege – über Wahlen – ist Grundvoraussetzung demokratischer Ordnung. Die Freiheiten des einzelnen müssen gewährleistet sein(Organisations- und Versammlungsfreiheit, Meinungs- und Pressefreiheit, um nur einige zu nennen). Recht und Gesetz haben für alle zu gelten und für alle zugänglich zu sein. Freiheit von Hunger und Not und soziale Gerechtigkeit sind ebenso demokratische Grundforderungen. Kolonialisierung, staatssozialistische Experimente und autoritäre Regierungen haben in vielen Ländern der Dritten Welt Ansätze zu Demokratie und Entwicklung zerstört. Ethnische, religiöse und kulturelle Gegensätze führen unter diesen Bedingungen immer wieder zu krisenhaften Entwicklungen – bis hin zu Gewalt, Krieg und Zerstörung ungeahnten Ausmaßes. Beiträge zu Frieden und Verständigung sind hier zuallererst gefragt. Die Bereitschaft, Konflikte in Zukunft friedlich auszutragen, muß gefördert werden. Ein weites – vielleicht zu weites – Feld für die Beratungsarbeit einer politischen Stiftung? Die folgenden Beispiele aus der Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung sollen die Breite unserer Aktivitäten vermitteln. Dabei streben wir nicht Vollständigkeit oder Repräsentativität an, sondern möchten vor allem deutlich machen, daß immer wieder Anpassung an Die Friedrich-Ebert-Stiftung als 1925 gegründete älteste politische Stiftung in Deutschland ist eine private gemeinnützige Institution, die den Ideen der sozialen Demokratie verpflichtet ist. Sie trägt den Namen des ersten demokratisch gewählten deutschen Staatspräsidenten, Friedrich Ebert und führt sein Vermächtnis der politischen Gestaltung von Freiheit, Solidarität und sozialer Gerechtigkeit fort. Diesem Auftrag entspricht die Stiftung im In- und Ausland mit ihren Programmen zur politischen Bildung, internationalen Zusammenarbeit sowie zu Studienförderung und Forschung. den aktuellen Bedarf erforderlich ist. Nicht fertige Rezepte sondern gemeinsam mit den Partnern erarbeitete Lösungsvorschläge sind das Ziel. Dass sich ein wesentlicher Teil unserer Arbeit auf die Qualifizierung von zivilgesellschaftlichen Gruppen bezieht, ergibt sich aus der Aufgabe: Demokratie muss auch angenommen und gestaltet werden. Dafür stehen Parteien, Gewerkschaften, Bauernorganisationen und Unternehmerverbände, Menschenrechtsgruppen, Frauen- und Umweltorganisationen, aber auch unabhängige Medien, Forschungsinstitute, Universitäten, Kirchen und kommunale Einrichtungen sowie politische und staatliche Institutionen wie Parlamente, Regierungen, Ministerien. Bei der Zusammenarbeit mit staatlichen Organisationen ist es unser Ziel, vor allem einen Beitrag zu„good governance“ auch im Sinne unserer Wertvorstellung von sozialer Demokratie, Partizipation und bürgernaher Verwaltung zu leisten. Das in langen Jahren der Zusammenarbeit gewachsene Vertrauen hat es der Friedrich-Ebert-Stiftung in vielen Fällen ermöglicht, in Krisen als Mittler aufzutreten: Zentralamerika, Chile, Zimbabwe und Mosambik seien hier als Beispiele genannt. Die Beendigung akuter Konflikte muss aber begleitet sein von der Wiederherstellung von Vertrauen und Kooperationsbereitschaft. Maßnahmen zur Prävention neuer Konflikte sind ebenso erforderlich wie Aufbau- und Entwicklungsleistungen zugunsten aller Beteiligten. Krisenprävention und Konfliktmanagement – ein scheinbar neu entdecktes Aufgabengebiet der Entwicklungszusammenarbeit – sind seit langem und in vielen Fällen erfolgreiche Arbeitsfelder der Friedrich-Ebert-Stiftung gewesen und werden es auch in Zukunft sein. 4

○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ Die Förderung von Frieden und Demokratie in armen Ländern des Südens muß immer von Ansätzen wirtschaftlicher Entwicklung begleitet sein. Noch einmal sei an ein Wort Willy Brandts erinnert:„Wo Hunger herrscht, kann Friede nicht Bestand haben“. Die Stiftung versucht auch hier mit ihren bescheidenen Möglichkeiten zu helfen, ist aber kaum in der Lage, flächendeckende Ansätze zu fördern und muss sich auf sogenannte Pilotprojekte – Verbandsförderung, Kleingewerbeförderung u.a. – beschränken. Sie sucht diese aber durch Zusammenarbeit und Absprachen mit andern nationalen und internationalen Förderinstitutionen zu ergänzen. Die internationale Zusammenarbeit zwischen den Staaten ist heute durch die Globalisierungsdebatte geprägt. Zunehmend fordern unsere Partner Unterstützung bei ihren Bemühungen um die Gestaltung von Globalisierungsprozessen und deren Folgen. Ist Globalisierung Schicksal oder Chance? Sie darf jedenfalls nicht zur Chance für die reichen Länder werden und zum Schicksal für die armen! Gerade in Zeiten der Globalisierung ist gestaltende Politik gefragt. Nur Chancen für wenige und nur Schicksal für viele – so wäre langfristig Frieden nicht zu sichern. Auch zu dieser für den weiteren Verlauf des neuen Jahrhunderts so wichtigen Diskussion leistet die Stiftung ihren Beitrag. Frieden, Demokratie und Entwicklung in sozialer Gerechtigkeit sind die Werte, für die die Friedrich-Ebert-Stiftung in ihrer internationalen Entwicklungszusammenarbeit eintritt. Die Beispiele in dieser Broschüre sollen das verdeutlichen. s Unser Auftrag: Benachteiligte Gruppen stärken(Favelas in Rio de Janeiro) 5

Demokratieförderung ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ Demokratieförderung ist mehr als die Begleitung formaldemokratischer Verfahren wie Wahlen. Wie die Beispiele Indonesien, Guatemala und Südafrika zeigen, geht es vor allem um eine Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen insgesamt. Wie wichtig in diesem Zusammenhang eine Dezentralisierung staatlicher Macht ist, wird anhand der Arbeit der Stiftung in Mali und im Libanon deutlich. Die große Bedeutung der Medien in einem Prozess der Demokratisierung zeigt das Beispiel der Community-Radios. Sie sind unverzichtbar, wenn es darum geht, benachteiligten und verstummten Bevölkerungsgruppen eine Stimme zu verleihen, wie zum Beispiel in Ekuador. Dass politische Akteure für ihre neuen Aufgaben weitergebildet werden müssen, zeigt der Fall Ägypten. WAHLVORBEREITUNGEN IN INDONESIEN… Indonesiens Weg zur Demokratie war und ist lang und schwierig. Das Land stand 1999 vor großen politischen Aufgaben. Mit dem Ende der mehr als 30 Jahre währenden Militärherrschaft unter Soeharto im Jahr 1998 und den Parlamentswahlen im Juni 1999 sowie den Präsidentschaftswahlen im Oktober wurden erstmals politische und gesellschaftliche Reformansätze für eine demokratische Entwicklung möglich. Die Grundvoraussetzungen für demokratische Wahlen mussten erst einmal geschaffen werden. Parteien mussten zugelassen und ein neues Wahlrecht erlassen werden. Auch die Wähler mussten nach Jahrzehnten systematischer Entpolitisierung durch das Soeharto-Regime durch entsprechende politische Bildungsarbeit auf die neue politische Situation und die sich bietenden Wahlmöglichkeiten bei einer Vielzahl konkurrierender politischer Parteien vorbereitet werden. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat in kürzester Zeit Programmangebot und Partnerstruktur den neuen Gegebenheiten angepasst und Beziehungen zu den neuen demokratischen Kräften aufgebaut. Auf ihre Einladung hin konnte der jetzige Präsident, Abdurrahman Wahid, im Februar 1999 in Bonn unmittelbare Kontakte zur deutschen Politik knüpfen. Informationsprogramme für die Führer neuer demokratischer Parteien, die Veröffentlichung eines Handbuchs für den Wähler sowie Diskussionen zwischen ausgewählten Wählergruppen(Arbeiter und Frauen) und Parteien über deren Programme waren wichtige Instrumente unserer Arbeit. Sie hatten zum Ziel, die neue demokratische politische Kultur zu stärken. Ebenfalls von großer Bedeutung war die Unterstützung der unabhängigen Wahlbeobachterkommission(KIPP), die eine faire und öffentlich kontrollierte Durchführung der Parlamentswahlen sicherstellen sollte. Außerdem wurde der Reformprozess durch offene Foren mit Politikern, FachT-Shirts der Friedrich-Ebert-Stiftung für die Parlamentswahlen in Benin auf der Wäscheleine 6

○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ leuten und der Zivilgesellschaft über die zentralen Themen„Wahlrechtsreform“, „Parteiengesetz“ und„Dezentralisierung“ vorangebracht. Langfristiges Ziel ist und bleibt die Stärkung demokratischer Strukturen in Indonesien. …UND DEMOKRATIEFÖRDERUNG IN SÜDAFRIKA Bereits in den 80er Jahren hat die Friedrich-Ebert-Stiftung die südafrikanischen Befreiungsbewegungen gegen die damals in Südafrika herrschende Apartheid unterstützt sowie außerhalb Südafrikas Dialogveranstaltungen zwischen der Exilopposition und reformbereiten Kräften aus Wirtschaft und Wissenschaft organisiert. Mit Beginn der politischen Liberalisierung im Jahre 1990 konnte die Stiftung dann auch vor Ort tätig werden. Seitdem bestand die Hauptaufgabe des Dialog- und Beratungsangebots darin, den Verhandlungsprozess für eine Übergangsverfassung und erste allgemeine und freie Wahlen zu unterstützen. Dazu wurde politische Expertise bereitgestellt und es Vertretern der vormaligen Befreiungsbewegung ANC ermöglicht, internationale Erfahrungen zu machen – insbesondere in Fragen des Staatsaufbaus(Föderalismus), der Verfassungsgerichtsbarkeit sowie der Mediengesetzgebung. Dies ging Hand in Hand mit Maßnahmen, die dazu dienten, diese Zielgruppe auf die Übernahme politischer Verantwortung vorzubereiten und sie bei der Entwicklung von Positionen etwa in wirtschaftspolitischen Fragen zu unterstützen. Zur Vorbereitung der historischen Wahlen 1994 trug die Friedrich-Ebert-Stiftung zudem durch Wähleraufklärung und-mobilisierung sowie durch die Ausbildung von Wahlhelfern bei. Bis heute sind unsere Aktivitäten in Südafrika darauf ausgerichtet, die neue demokratische Ordnung zu konsolidieren und weiter gesellschaftlich zu verankern. Bei den Verhandlungen um die – 1996 endgültig verabschiedete – Verfassung Südafrikas stand das Thema Bund-Länder-Beziehungen im Vordergrund des Beratungsangebotes der Stiftung. Mit dem ‚Nationalen Provinzrat‘ hat sich Südafrika dort erstmals ein Vertretungsorgan für regionale Interessen gegeben, welches nach dem Vorbild des deutschen Bundesrates an der nationalen Gesetzgebung mitwirkt. An der Seite der südafrikanischen Gewerkschaften unterstützt die Stiftung den sozialen Dialog zwischen Regierung und Sozialpartnern im Rahmen des nach 1994 geschaffenen ‚Nationalen Wirtschafts-, Entwicklungs- und Arbeitsrats‘. Weiterhin dienen Programme zur Kommunalentwicklung sowie zur Kooperation mit Parlamentsausschüssen auf nationaler und auf Provinzebene der institutionellen Konsolidierung des demokratischen Systems in Südafrika. Dialogmaßnahmen zu allgemeinen politischen Themen, die in Kooperation mit verschiedenen südafrikanischen Institutionen durchgeführt werden, runden das Programm ab. 1994: Die historischen Wahlen in Südafrika 7

Demokratieförderung ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ DIE DEZENTRALISIERUNG IST DIE WICHTIGSTE ENTSCHEIDUNG ZUR FESTIGUNG DER DEMOKRATIE IN MALI „Fanga seginna so!“ –(Die Macht kehrt nach Hause zurück!) Mit diesen Worten kommentieren die Bürger in den Dörfern und Städten Malis die Einführung der Dezentralisierung. „Die Dezentralisierung ist die wichtigste politische Entscheidung zur Festigung der Demokratie in Mali“, unterstreicht der malische Präsident Alpha Oumar Konaré immer wieder seine politische Grundüberzeugung. Das veranlasste die Friedrich-Ebert-Stiftung, sich an der Dezentralisierung des Landes zu beteiligen: q Wir förderten die finanzpolitische Vorbereitung der Dezentralisierung durch Bildungsveranstaltungen für die zukünftigen Stadtkämmerer(1996 und 1997). q Wir führten Seminare mit Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtund Kreisräte in den Jahren 1997 bis 1999 durch. q Wir bildeten 1998 und 1999 weibliche Generalsekretäre der Gemeinden aus, damit die neue Kommunalpolitik von vorn herein den„Gender-Ansatz“ berücksichtigte. „Stell Dir vor, es sind Wahlen, und keiner geht hin!“ Dies ist der Alptraum aller politisch Verantwortlichen. Also wurden mit Frauenorganisationen Veranstaltungen in den Städten und Dörfern organisiert, Aufführungen von Straßentheater gefördert und auch, wie es in Mali heißt, ‚Tam-Tams‘: Trommler, Musiker und Sänger motivierten die Menschen, zur Wahl zu gehen. Die Ergebnisse können sich sehen lassen: An den Kommunalwahlen im Juni 1998 und im Mai/Juni 1999 nahmen 38,8 Prozent respektive 45 Prozent der Bevölkerung teil – eine Steigerung der Wahlbeteiligung um rund 100 Prozent gegenüber den Wahlen zur Nationalversammlung im Jahre 1997. Auch die radikalen Parteien der politischen Opposition, die die vorausgegangenen Wahlen boykottiert hatten, beteiligten sich: In allen Gemeinden Malis zusammen wurden 15.000 Gemeindevertreter und 701 Bürgermeister gewählt, darunter 12 weibliche Bürgermeister, was einmalig in der Geschichte Afrikas ist. Auch Journalisten werden in das Maßnahmenpaket mit eingebunden. Es werden Reportagen und Info-Spots gefördert, die die Bürger des Landes durch das Radio über Dezentralisierung und staatsbürgerliche Rechte und Pflichten informieren. In einem Land, in dem es früher gang und gäbe war, Wahlen zu maTraditioneller Führer, Mali nipulieren, haben Bürger und demokratische Politiker wenig Vertrauen in die vorgelegten Ergebnisse. Um Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten und den politischen Abstimmungsprozess abzusichern, bildete die Friedrich-Ebert-Stiftung im Jahre 1997 auch die Verwaltungsrichter des Landes in kommunalem Wahlrecht aus, damit die Richter auf entsprechende Anfechtungsklagen kompetent reagieren konnten. Die vier Bereiche unserer Arbeit sind: Motivierung der Bürger, Ausbildung von Kandidat/innen und Mandatsträger/innen, Fortbildung wichtiger Multiplikatoren der öffentlichen Meinung(Rundfunkjournalisten) und der Garanten des Rechtsstaats(Verwaltungsrichter). Aufgrund der positiven Resonanz der Dezentralisierung in Mali, die auch für ganz Afrika Vorbildcharakter hat, unterstützt die Friedrich-Ebert-Stiftung nun ein kommunalpolitisches Arbeitsprogramm im ganzen Land, mit dessen Hilfe beispielsweise Bürgermeister eine bürgerfreundliche Verwaltung einführen und Stadtverordnete Entwicklungsprojekte initiieren können. Und schließlich ist es in einer traditionellen Gesellschaft auch wichtig, Brücken zwischen neuer demokratischer Kommunalpolitik und traditionellen Meinungsführern, wie Stadteilchefs und Stammesführern zu bauen, um Demokratie zu stabilisieren. 8

○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ Demokratieförderung VOM DEMOKRATISCHEN SCHEIN ZUM SEIN: WIE IN GUATEMALA VERKRUSTETE STRUKTUREN AUFGEBROCHEN WERDEN Guatemala, im Dezember 1999, 13 Jahre nach Wiederaufnahme der Demokratie und drei Jahre nach Friedensschluss: Wagenkolonnen mit Musik und hübschen Plakaten mühten sich über ungeteerte Pisten in die Dörfer. Ohne konkrete Inhalte, aber mit vielen Versprechen, Wellblechdächern, Fresspaketen und Geschenken um die zehn Mark für jede Stimme, „überzeugten“ die Gesandten der Demokratie oftmals unterernährte Analphabeten. Wenn andere Argumente nicht halfen, kamen gelegentlich Angehörige der ehemaligen Paramilitärs in die isolierten Dörfer und malten den Menschen aus, was sie erwarte, wenn sie falsch stimmten. Wahlkampf im indigenen Westen des Landes hat mit dem eigentlichen Inhalt des Wortes„Demokratie“ nichts zu tun. Seit 55 Jahren wechselt die Macht in Guatemala von einer Militärherrschaft zur anderen, von einer moderneren Unternehmerschicht zu einer eher traditionellen. Aber der Kreis der Auserwählten bleibt immer gleich: Militärs, Unternehmer, Großgrundbesitzer – allesamt Ladinos. Die große Bevölkerungsmehrheit, die Indígenas, jeder zweite Guatemalteke und auch die unteren und mittleren Schichten der Ladinos waren in den Regierungen nicht repräsentiert – trotz oder gerade wegen des langen Bürgerkrieges. Wie kann man so Demokratie entwikkeln – und wo anfangen? Natürlich müssen zunächst Institutionen geschaffen werden, eine neue Verfassung mit Gewaltenteilung und demokratischen Prinzipien. Aber solche Reformen kratzen das undemokratische Erbe meist nur an der Oberfläche an. Denn demokratische Gesinnung atmen die Menschen mit ihrem Umfeld politischer Kultur ein. Seit Beginn des Jahres 1995 versucht die Stiftung in Guatemala an eben diesem Umfeld zu arbeiten. Es geht darum, die verstummten Stimmen zu aktiven Akteuren im politischen Prozess zu machen. Partner in diesem Prozess ist seitdem Rigoberto Quemé Chay, ein Quiché-Indígena aus Quetzaltenango, der zweitgrößten Stadt des 11-Millionen-Volkes. Damals Kandidat der indigen geprägten Bürgerbewegung ‚Xel-jú‘, fiel er durch interkultuelle Ideen auf, die darauf zielten, die allein von den Großgrundbesitzer in Zentralamerika Ladinos ausgeübte Macht durch eine von Indigenas und Ladinos gemeinsam getragene Verantwortung zu ersetzen. Eine erste Einladung der FriedrichEbert-Stiftung nach Deutschland schuf überraschend das bis dahin fehlende Prestige für den als Außenseiter angetretenen Kandidaten. Neue Akteure zu unterstützen, ist aber nicht ausreichend. Sie müssen auch in die Lage versetzt werden, mit mehr Demokratie nach innen nicht nur das Ziel zu erreichen, sondern auch selbst davon zu profitieren. Auf Anregung und mit Hilfe der Stiftung erstellte Quemé als erster in seiner Stadt einen ausdifferenzierten Arbeitsplan für vier Jahre Amtszeit, ein deutlicher Vorteil gegenüber seinen Kontrahenten. Que-mé gewann, wenn auch nur knapp. Demokratie von unten, das hieß fortan Institutionen zu stärken, Mitarbeiter zu beraten, auszubilden und mit ihnen Wege aus der Krise zu suchen. Das hieß ebenso, in zahlreichen Seminaren Bewusstsein für die Rechte der Menschen zu schaffen, rassistische Ausbrüche zu neutralisieren und zudem die verschiedenen Gruppen zusammenzuführen: Ladino- und Indígena-Unternehmer, die Ladino-Elite mit der neuen Stadtverwaltung. Demokratie beschränkt sich sicher nicht auf Wahlen, aber ohne einen demokratischen Wahlprozess ist Demokratie auch nicht denkbar. Wie können die Kandidaten tatsächlich auf die Menschen zugehen und eben nicht mit leeren Versprechen ans Ziel gelangen? Ähnliche Arbeitspläne wurden in der Folgezeit mit Parteien und Bürgerbewegungen in 23 anderen Landkreisen besprochen und erarbeitet. Mit denselben Partnern wurden Seminare ver9

Demokratieförderung ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ anstaltet, in denen die Lage und das Wollen der Menschen analysiert wurden. Die Politik und die Macht bewegt sich mehr als zuvor auf die Menschen zu – zumindest in diesen 23 Landkreisen. Und was, wenn die Parteien wirklich gewinnen? Dann gilt es, Konflikte zu vermeiden. Runde Tische brachten schon in Quetzaltenango die Menschen zusammen. Wie aber kann man zu Kompromissen gelangen, wenn die Beteiligten ihre autoritären Denkweisen in Verhandlungen nicht abzulegen wissen? Ein Lösungsansatz: Seminare über Gesprächskultur und Konfliktvermeidung. Die Arbeit einer politischen Stiftung ist kein aufsteigender Ast ständiger Erfolge. Aber zum ersten Mal in der Geschichte von Quetzaltenango wurde bei den Wahlen vom 7. November 1999 ein Bürgermeister wiedergewählt: Rigoberto Quemé Chay gewann zum zweiten Mal. Selbstverständlich wurde die Wahl vom politischen Gegner sofort wieder angefochten. Es ist für Ladinos immer noch schwierig zu akzeptieren, dass ein Indígena auf dem wichtigsten Stuhl im Rathaus sitzt. Dieser war immer einem Ladino vorbehalten. Und nun muss sich die Elite noch weitere vier Jahre damit abfinden, dass ein Indígena-Bürgermeister sie repräsentiert Demokratie ist damit in Guatemala noch nicht erreicht. Aber gerade auch aufgrund unserer Arbeit mit Bürgerbewegungen wird an einer regionalen Partei gefeilt, die sich in vier Jahren eventuell zu einer nationalen Bewegung ausweiten könnte. ZUM BEISPIEL ÄGYPTEN: AUSBILDUNG VON NACHWUCHS-FÜHRUNGSKRÄFTEN AUS PARTEIEN, NICHTREGIERUNGSORGANISATIONEN UND KOMMUNALPOLITIK Globalisierung bedeutet für jedes Land und für jeden einzelnen eine besondere und neue Herausforderung. Insbesondere Führungspersönlichkeiten aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft finden sich mit komplexen Situationen und Entscheidungsbedürfnissen konfrontiert, für die sie weder die Kenntnisse noch die Erfahrungen haben. Gerade für Ägypten mit seiner langen sozialistischen Tradition und den nach wie vor hierarchischen und zentralistischen Entscheidungsstrukturen bedeutet die Globalisierung deshalb einen enormen Bruch mit angelernten kulturellen Fähigkeiten. Auf diese neuen Anforderungen müssen sich junge Menschen einstellen, um ihre Funktion als zukünftige Führungskräfte verantwortlich ausfüllen zu können. Bisher gibt es für sie kein Bildungsangebot außerhalb des formalen Erziehungssektors. Wir haben deshalb in Zusammenarbeit mit der Fakultät für Wirtschafts- und politische Wissenschaft der Universität Kairo einen Ausbildungskurs für junge Führungskräfte ins Leben gerufen. Im Rahmen dieser Ausbildung erhalten die Teilnehmer aus Parteien, NRO und der Kommunalpolitik die Möglichkeit, sich persönliche Handlungskompetenz zu erwerben. Damit soll ihr aktives Engagement für die Gesellschaft gefördert und unterstützt werden. Anhand von Vorlesungen und praktischen Übungen werden sie in Rhetorik und Kommunikation, Umgang mit den MeParlamentswahlen in Ägypten dien, partnerschaftlicher Lösung von Konflikten, Moderation von Sitzungen und demokratischer Führung von Menschen trainiert. Darüber hinaus steht die Auseinandersetzung mit inhaltlichen Anforderungen für ihre Arbeit auf der Tagesordnung. Globale politische und wirtschaftliche Entwicklungen werden mit Fachleuten und Praktikern diskutiert. Insgesamt wurden in 6 Ausbildungskursen mehr als 300 Fachleute trainiert. 10

○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ Demokratieförderung KOMMUNALE SELBSTVERWALTUNG STÄRKEN 1998 fanden – aufgrund des Drucks der Zivilbevölkerung – im Libanon zum erstenmal seit 35 Jahren Kommunalwahlen statt. In vielen Gemeinden waren die Mitglieder der Kommunalräte bereits verstorben oder repräsentierten – aufgrund demographischer Veränderungen während der Kriegsjahre – nicht mehr die Einwohner der Gemeinden und deren oft konfessionell bestimmte Interessen. 1997 hatte eine Umfrage des Ministeriums für Kommunale Angelegenheiten ergeben, dass 50 Prozent der damals 695 Gemeinden ohne einen legitimierten Kommunalrat operierten. 25 Prozent standen unter Aufsicht eines Distriktverwalters oder von Personen, die das Rentenalter längst überschritten hatten. Die zentralistische Nachkriegspolitik der libanesischen Regierung hat dazu geführt, dass sich 10 Jahre nach Ende des Bürgerkriegs noch zahlreiche Gemeinden in einem desperaten Zustand befinden. Probleme bereiten vor allen Dingen der schlechte Zustand der Straßen sowie der Wasserversorgung und des Telekommunikationsnetzes. 1997 gab es in 41 Prozent der Städte und Dörfer außerhalb Beiruts noch keine Müllabfuhr. Das Dienstleistungsangebot (Krankenhäuser, Bibliotheken etc.) konzentrierte sich auf die Gegend ‚Mount Lebanon‘. Die Aufgaben der heute 637 Gemeinderäte und die Zukunft der Gemeinden wurden bisher nicht definiert. Derzeit sind fast alle Gemeindekassen leer, da die Zentralregierung die Gemeindesteuer zur Finanzierung ihres Wiederaufbauprogrammes des Großraums Beirut nutzte. Das geltende Kommunalrecht überlässt den Gemeinden wenig Spielraum, die lokalen Angelegenheiten zu regeln. Die Überarbeitung des Kommunalrechts und des Wahlgesetzes steht seit Jahren auf der politischen Agenda. Die Kommunalwahlen von 1998 haben gezeigt, dass die Bevölkerung die Möglichkeit zur politischen Partizipation hoch schätzt. Dies verdeutlichte auch die Kandidatur zahlreicher Frauen und die Empörung vieler Jugendlicher, dass Workshop im Libanon aufgrund des auf 21 Jahre festgesetzten Wahlalters die junge Generation von den Wahlen ausgeschlossen wurde. Mit rund 60 Prozent lag die Wahlbeteiligung weitaus höher als die Walbeteiligung an den Parlamentswahlen 1996(40 Prozent). Im Vorfeld der Wahlen hatte die Friedrich-Ebert-Stiftung bereits befreundete Frauenorganisationen gefördert, um das Recht der Frauen auf politische Partizipation zu unterstützen. Seit Sommer 1998 unterhält sie ein Diskussionsforum zu politischen Themen, die die Gemeinden betreffen. Diese monatlichen Vorträge haben verschiedene Gemeinderäte veranlasst, uns um weitere Unterstützung bei der Bearbeitung gesellschaftspolitischer Themenbereiche zu bitten. Vom Jahr 2000 an arbeiten wir mit der Gemeindeföderation Nordlibanon in einem„Beratungs- und Trainingszentrum“ für die derzeit 156 Gemeinderäte im Nordlibanon zusammen. Das Zentrum soll den Mitgliedern der Gemeinderäte und Verwaltungen als Dienstleistungszentrum dienen sowie Trainingskurse und Beratungsmaßnahmen anbieten. Es soll sich nach einer Anlaufphase selbständig finanzieren. 11

Demokratieförderung ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ COMMUNITY RADIOS: marschieren sie auf Quito. Sie legen das KLEIN, ABER BASISMÄCHTIG öffentliche Leben lahm. Sie fordern die Rücknahme von Preiserhöhungen, die Medien stellen Öffentlichkeit und der Internationale Währungsfonds verTransparenz her – sie sind konstitutiv ordnet hat. Ein Generalstreik folgt. Die für jede Demokratie. In vielen Ländern Regierung macht Zugeständnisse. Im der Dritten Welt können sie diese AufgaJanuar2000marschierensieerneut.Diesben nicht erfüllen. Oder sie tun es nicht. mal kommt es gar zu einem PräsidenWeil Regierungen und Gesetze sie daran tenwechsel. Die„Radios Populares“ spiehindern. Oder weil Monopole und Oligolen bei der Organisation von Massenpropole Meinungspluralismus verhindern. Hier setzt die Medienarbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung an. Sie stärkt die Journalisten, indem sie ihnen professionelle Aus- und Fortbildung vermittelt oder ihre Interessenvertretungen fördert. Und sie unterstützt die Medien und ihre Netzwerke direkt. Vor allem alternative Medien wie Community-Radios und Community-TV. Das sind kleine, meist nicht-kommerzielle Radio- beziehungsweiDen Menschen im informellen Sektor zur Seite stehen se Fernsehstationen. testen eine wichtige Rolle. Sie sind in ZUM BEISPIEL EKUADOR, Ekuador im Dachverband CORAPE zuPROVINZ COTOPAXI: sammengefasst. Dieser ist AMARC, dem Weltverband der Community Radios, anHier ist ‚Radio Latacunga‘ auf Sengeschlossen. Über AMARC koordiniert dung, von 58 Radiostationen der Prodie Friedrich-Ebert-Stiftung ihre Ausvinz die einzige, die in der Indianerbildungsinitiativen für den alternativen sprache Quichua Programme ausstrahlt. Rundfunk und unterstützt dessen InitiaStellen die Indianer doch die Mehrheit tiven zur Verbesserung des Mediender Bevölkerung, zumal auf dem Land. rechts in Lateinamerika. Das Radio versorgt sie mit Informationen. Es gibt ihnen aber auch eine StimODER KAPSTADT: me. 30 ehrenamtliche Reporter sammeln Nachrichten und machen Interviews. Hier ist ‚Bush-Radio‘ auf Sendung. Die Botschaften kommen an. Die InEs ist eines von heute 84 Communitydios, jahrhundertelang ohne Recht und Radios in Südafrika. Seine Geschichte organisierte Macht, sind plötzlich zu mutet abenteuerlich an: Die University solidarischer Aktion fähig. Im Juli 1999 of the Western Cape hatte 1991, also noch zu Apartheid-Zeiten, eine von dichtem Buschwerk umgebene Bildungsstätte für farbige Studenten eingerichtet. Aus Kommunikations-Aktivitäten an diesem „Bush College“ entwickelte sich„Bush Radio“. Rundfunkmitschnitte aus dem demokratischen Ausland, Tonbandaufnahmen von Diskussionen und Originalbeiträge wurden auf Audio-Kassetten überspielt und in Umlauf gebracht. An der Zensur vorbei. So entstand das damals einzige freie Medium am Kap. Bush-Radio gilt zu Recht als die Mutter aller Community Radios am Kap. Es sendet zwölf Stunden am Tag auf UKW. In Englisch und zwei afrikanischen Sprachen. Meist live. Die Zuhörer sind im Schnitt 18 bis 25 Jahre alt. Ihre Mitwirkung wird groß geschrieben. Im ‚Open Forum‘ können sie sich regelmäßig zur Gestaltung und Qualität des Programms äußern. Per Telefon dürfen sie sich jederzeit in laufende Sendungen einmischen. Neben Studio-Interviews mit Politikern und anderen Vertretern des öffentlichen Lebens gibt es Sondersendungen für Frauen, Arbeitslose, Behinderte und ethnische Randgruppen. Inhaltliche Schwerpunkte sind Themen des Alltags: mangelnde Gesundheitsvorsorge, Aids, Kriminalität, Vergewaltigung, Drogen und Terror im Town-ship, dem Sendegebiet. Mit Hilfe der Friedrich-Ebert-Stiftung bietet Bush-Radio alljährlich etwa 40 Nachwuchsjournalisten eine Aus- und Fortbildung an. Sie kommen aus ganz Südafrika und selbst aus den Nachbarländern. Auf dem praxisnahen Trainingsplan stehen Rundfunk-Management, Dokumentation, Nachrichten, Reportage, Interview und Hörspiel. s 12

Soziale Gerechtigkeit ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ Der Einsatz für benachteiligte Bevölkerungsgruppen – zum Beispiel in Indien – und die Abfederung der Finanzund Wirtschaftskrise – etwa in Thailand – stehen im Zeichen des direkten Eintretens für die Verlierer der Globalisierung. Komplementär dazu hat die Friedrich-Ebert-Stiftung ein Dialogprogramm mit dem Internationalen Bund Freier Gewerkschaften und den Internationalen Berufssekretariaten vorbereitet, indem die Bedingungen ausgelotet werden, unter denen sich Kernarbeitsnormen weltweit durchsetzen lassen. Von besonderer Bedeutung ist daher auch die direkte Zusammenarbeit mit Gewerkschaften zum Beispiel in Marokko. Unterstützung bei der Modernisierung sozialer Sicherungssysteme etwa in in China oder bei der Rentenreform in Zentralamerika zu leisten, rundet das Programm der Stiftung in diesem Arbeitsbereich ab. den von den Schulen genommen, da die arbeitslosen Eltern Schulgeld und die entsprechenden Zusatzkosten(Uniform, Bücher, Transport, Schulmahlzeiten) nicht mehr finanzieren konnten. Ein Strom von Arbeitslosen kehrte von Bangkok zurück auf das Land, um bei ihren Familien und in der Landwirtschaft ein Auskommen zu finden. In dieser Situation verstärkte die Stiftung in Thailand ihre Zusammenarbeit mit der thailändischen Gewerkschaftsbewegung zur Durchsetzung sozialpolitischer Reformen. Zahlreiche Veranstaltungen behandelten mögliche Strategien zur Bewältigung der Krise, die faire Ausund Regierung zum Thema Arbeitslosenhilfe/Arbeitslosenversicherung und im Bereich Arbeitsschutz. Auch griff sie die Debatte zu den sozialen Auswirkungen von Privatisierungen auf; ein Thema von zunehmender Bedeutung angesichts der weitreichenden Privatisierungspläne der Regierung, die staatliche Versorgungsunternehmen, Universitäten und Krankenhäuser betreffen werden. Weitere von uns unterstützte Aktivitäten zielten auf die Stärkung der thailändischen Gewerkschaften. Diese reichten von Trainingskursen für Gewerkschaftsführer, zum Beispiel im Bereich Verhandlungsführung, bis hin zu ABFEDERUNG DER FINANZ- UND WIRTSCHAFTSKRISE IN THAILAND Sichtbarste Zeichen der Finanz- und Wirtschaftskrise, die im Juli 1997 über Thailand hereinbrach, waren der Zusammenbruch zahlreicher Finanzinstitutionen und Unternehmen. Nachfrageinbrüche waren zum Teil drastisch, ganze Sektoren, wie die Baubranche, kamen zum Stillstand. Ein nur schwach ausgebildetes System sozialer Sicherung verschlimmerte die Folgen der Krise. Die Arbeitslosenzahlen schossen in die Höhe, viele weitere Arbeitnehmer mussten niedrigere Löhne und Kurzarbeit akzeptieren, um ihre Arbeitsplätze überhaupt halten zu können. Frauen waren von der Arbeitslosigkeit überproportional betroffen. Mehrere hundertausend Kinder wurKokosnussverkäuferin in Sri Lanka gestaltung der Arbeitsbeziehungen, aber auch die speziellen Probleme arbeitsloser Frauen. Besonders Frauen im ländlichen und im informellen Sektor wurden durch Trainingsseminare und Hilfen zur Netzwerkbildung unterstützt. Heimarbeiterinnen waren aufgrund des Fehlens jeglicher sozialer Absicherungen und des ungeschützten Rechtsverhältnisses eine besondere Zielgruppe für Aktivitäten in diesem Bereich. Die Stiftung förderte die Diskussion zwischen Arbeitnehmern, Arbeitgebern gemeinsamen Strategieplanungs- und Koordinierungskonferenzen der zersplitterten Gewerkschaftsbewegung. Ein von der Stiftung angeregter Stipendienfonds für die Kinder arbeitsloser Eltern wurde von den thailändischen Gewerkschaften eingerichtet und erhielt die Unterstützung der deutschen und internationalen Gewerkschaftsbewegung. Durch den Erfolg dieser Initiative darauf aufmerksam geworden, spendete auch die thailändische Regierung eine größere Summe für den Fonds. 13

Soziale Gerechtigkeit ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ INDIEN: ENGAGEMENT FÜR BENACHTEILIGTE BEVÖLKERUNGSGRUPPEN Wie erreichen Straßenhändler, dass sie nicht mehr von ihrem Verkaufsplatz vertrieben werden? Was können arme Landpächterinnen tun, um Zugang zu staatlichen Kleinkrediten zu erhalten? Und wodurch überzeugt eine Inderin ihren Vater, dass sie auch als Tochter einen Erbanspruch auf den Landbesitz hat? Seit 1989 unterstützt die FriedrichEbert-Stiftung benachteiligte Bevölkezessen selbst im eigenen sozialen Umfeld verweigert. Im Mittelpunkt unseres Projektes steht deshalb die Förderung von Frauen aus dem städtischen und ländlichen informellen Sektor. Mit Hilfe indischer Partnerorganisationen lernen die Betroffenen, Veränderungsprozesse in Gang zu setzen zu mehr ökonomischer und sozialer Sicherheit, mehr politischer Partizipation und mehr Bewusstsein über eigene Rechte. Die Kleinprojekte in verschiedenen Regionen Indiens setzen auf Selbsthilfe durch praktische Maßnahmen: Trainings, Workshops und Informationsbesuche. Ob rechtliche AufKastenzugehörigkeit darf seinen Lebensweg nicht voreitscheiden rungsgruppen in Indien durch Information und Beratung. Die Mehrzahl der geschätzt 340 Millionen Armen im Land besteht aus Kastenlosen, indigenen Ethnien und religiösen Minderheiten. Sie alle werden in der streng hierarchisch und patriarchalisch geordneten Gesellschaft diskriminiert – sozial, ökonomisch und politisch. Frauen sind dabei überproportional stark betroffen. Ihnen wird der Zugang zu Bildung, Einkünften und sozialer Sicherung sowie die Beteiligung an Entscheidungsproklärung für Vertriebene in Orissa, Schulung von kommunalpolitisch aktiven Frauen in Rajasthan oder Programme in Andhra Pradesh, in denen ganze Gemeinden in Dürregebieten nachhaltiges Ressourcenmanagement üben – alle Aktivitäten zielen darauf ab, die Arbeitsund Lebensbedingungen der Benachteiligten zu verbessern. Die Erfahrungen aus der Basisarbeit werden in die nationale Entwicklungsdebatte getragen, durch Studien, Konferenzen und Gesprächsrunden mit VertreterInnen aus Wissenschaft und Politik. Die Vernetzung aller Beteiligten, dies zeigt die Erfahrung der nunmehr zehnjährigen Projektarbeit, ist eine Voraussetzung für die erfolgreiche Interessenvertretung der Armen in der indischen Gesellschaft. Beispiele aus der Arbeit mit unseren Partnern: ‚Nari Nidhi‘ gründete 1991 mit Unterstützung der Stiftung einen revolvierenden Kreditfond für Frauen, die zuvor von privaten Geldverleihern abhängig waren. Rund 6.000 Darlehen wurden bis heute im ländlichen Bihar vergeben. Zusammen mit ‚Sohard‘, einer NRO aus Rajasthan haben wir in 60 Dörfern Anschauungsunterricht für kommunalpolitisch aktive Frauen organisiert. Seit einigen Jahren sind 33 Prozent der Sitze in lokalen Gremien für Frauen reserviert. Heute sorgen sie in ihren Dörfern für neue Wassertanks oder regelmäßigen Schulunterricht für Mädchen. Mit gestärktem Selbstvertrauen machen sie Regierungsbeamte und Politiker auf die Probleme der Benachteiligten aufmerksam. In Patna engagiert sich ‚Nidan‘ für Straßenhändler, die überall in Indien Geringschätzung erfahren und von Polizei und Behörden verfolgt und vertrieben werden. Eine Nationale Allianz der Straßenhändler hat sich formiert und die Kampagne wird von Nidan gesteuert. SOZIALES SICHERUNGSSYSTEM ERSETZT„EISERNE REISSCHÜSSEL” IN CHINA „In China stehen wir erst am Anfang einer umfassenden sozialen Sicherung. In Deutschland hingegen hat man schon seit über 100 Jahren ein solches System“. Mit dieser Feststellung, die in China immer wieder zu hören ist, beschreiben Vertreter lokaler Ämter für Arbeit und 14

○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ Soziale Gerechtigkeit soziale Sicherung die gewaltige Aufgabe, vor der ihr Land steht. Die Auslagerung sozialer Leistungen aus den reformbedürftigen Staatsunternehmen stellt die zuständigen Behörden in Chinas Provinzen vor die sozialpolitische Herausforderung, ein betriebsunabhängiges System der sozialen Sicherung einzurichten. 1995 wurde in Schanghai ein Pilotprojekt zum Aufbau einer Rentenversicherung für städtische Arbeitnehmer begonnen. Seit Ende 1998 kamen eine Arbeitslosenversicherung, Steuervergünstigungen beim Wohnungskauf sowie eine Krankenversicherung hinzu. 1999 hat die landesweite Errichtung städtischer Krankenversicherungen Priorität bei der Reform. Auch eine überbetriebliche Unfallversicherung soll in den kommenden Jahren aufgebaut werden. Die Lokalregierungen haben bei Beitragserhebung, Leistungsumfang und Anlageformen Gestaltungsspielräume. Ziel aller sozialpolitischen Maßnahmen Chinas ist zunächst die Erfassung der gesamten städtischen Bevölkerung und langfristig eine nationale Ausweitung und Vereinheitlichung des Systems. Innerhalb weniger Jahre hat die VR China ein System der sozialen Sicherung für städtische Arbeitnehmer konzipiert und teilweise bereits eingerichtet, das entfernt dem ursprünglichen System der deutschen allgemeinen Ortskrankenkassen ähnelt. Die Implementierung ist in den Städten der Küstenprovinzen am weitesten fortgeschritten. In Schanghai sind nach offiziellen Zahlen mit 4,3 Millionen Menschen 98 Prozent der städtischen Arbeitnehmer in der Rentenversicherung erfasst. Angesichts der rapiden Überalterung der Schanghaier Bevölkerung(im Jahr 2030 werden nach Schätzungen der StadtreGLOBALISIERUNG MIT MENSCHLICHEM ANTLITZ: KERNARBEITSNORMEN WELTWEIT DURCHSETZEN Die Internationale ArbeitsorganisademInternationalen Währungsfonds und tion(ILO) verabschiedete mit der großen der Welthandelsorganisation(WTO) über MehrheitderRegierungen,Arbeitgeberdie Integration sozialer Aspekte in die Arverbände und Gewerkschaften eine Debeit dieser Organisationen. Auf der andeklaration über fundamentale Rechte bei ren Seite verfolgen wir gemeinsam mit der Arbeit. Die Staaten und die SozialanderenPartnerninDeutschlanddasZiel, partner verpflichten sich damit auf die die Kernarbeitsnormen der ILO in den EinhaltungvonfundamentalenGewerkProjekten und Maßnahmen zur Geltung schaftsrechten und das Verbot von Kinzu bringen, die im Rahmen der deutschen der- und Zwangsarbeit sowie die DisEntwicklungszusammenarbeitfinanziert kriminierung im Berufsleben. werden. Damit leisten wir auch auf natioDie Friedrich-Ebert-Stiftung unternaler Ebene einen Beitrag zur Stärkung stützt in ihrer internationalen Zusamvon sozialer Marktwirtschaft und zur menarbeit die Verwirklichung dieser Durchsetzung internationaler Normen. Erklärung in der Praxis. Das weltweite Zudem geben wir Studien in Auftrag, Netzwerk der Friedrich-Ebert-Stiftung wie z.B. die von Christoph Scherrer und und der breite gesellschaftspolitische Thomas Greven(1999), die die ZusamArbeitsansatz bieten dabei die Mögmenhänge zwischen der Arbeit der WTO lichkeit, die Debatte aus ihrer Nordund Sozial- und Umweltstandards zum Süd-Polarisierung herauszuführen und Thema hat. gemeinsam mit anderen Institutionen der Zivilgesellschaft den politischen Willen zur Umsetzung der Kernarbeitsnormen zu stärken. In Zusammenarbeit mit dem Internationalen Bund Freier Gewerkschaften und den Internationalen Berufssekretariaten fördern wir den Dialog der organisierten Arbeitnehmerschaft mit internationalen Organisationen des Global Governance-Rahmens, etwa der Weltbank, Zwangsarbeit in Myanmar 15

Soziale Gerechtigkeit ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ gierung 36 Prozent der Bürger 60 Jahre und älter sein) und der derzeit sinkenden Zahl der Erwerbstätigen wird das Rentensystem noch vor große Belastungen gestellt werden. Die Krankenversicherung sieht derzeit noch einen hohen Eigenanteil bei geringfügigen Leistungsansprüchen im Falle schwerwiegender Krankheiten vor. Das Leistungsniveau des sozialen Netzes bietet zumindest in den Städten der Küstenprovinzen ein Mindestmaß an Absicherung und ist ausgeglichener als etwa das US-amerikanische System. In den Küstenregionen sind die Staatsunternehmen inzwischen erheblich um Beiträge zur„Eisernen Reisschüssel“, dem Prinzip der lebenslangen sozialen Versorgung durch die Staatsunternehmen, entlastet worden. In den ärmeren Binnenprovinzen, wo der Umbau der Staatsunternehmen ein besonders dringliches Problem ist, werden diese Systeme jedoch kaum ausreichen, da dort deren Finanzierung nicht gewährleistet ist. Damit ist schon jetzt zu erwarten, dass sich innerhalb weniger Jahre die Frage eines Finanzausgleichs zwischen den Sozialversicherungen der Küstenprovinzen und der Binnenprovinzen stellen wird. Das Schanghaier Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung hat seit 1996 einen Zyklus von Seminaren und Workshops zu den einzelnen Komponenten eines flächendeckenden Systems der sozialen Sicherung begonnen. Dabei arbeitet sie mit den zuständigen Behörden und den Gewerkschaftsverbänden zusammen, die bei der Entwicklung, Implementierung und Überwachung der Systeme von den Arbeitsbehörden auf allen Ebenen einbezogen werden. Die in Westeuropa diskutierten Grenzen des sozialen Sicherungsnetzes werden auch in China mit Sorge wahrgenommen, wo die Belastbarkeitsgrenze der beitragspflichtigen Arbeitgeber angesichts der hohen Lohnnebenkosten von etwa 40 Prozent bald erreicht ist. Mit ihrer Beratung über die gesetzlichen Sozialversicherungskomponenten, die institutionellen Vorteile des Selbstverwaltungsprinzips bei gesetzlichen Krankenkassen und Rentenversicherungsanstalten, das Anreizsystem deutscher Unfallversicherung und die deutschen Erfahrungen mit einer vereinheitlichten und flächendeckenden sozialen Sicherung leisten wir einen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit in China. RENTENREFORM IN ZENTRALAMERIKA Die Schuldenkrise der 80er Jahre und die in ihrem Verlauf aufgetretene ausufernde Inflationsentwicklung haben die strukturellen Defizite und Schwächen der sozialen Sicherungssysteme in Zentralamerika verschärft und sie teilweise an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Besonders die Rentenkassen waren von dieser Entwicklung betroffen und standen schon Mitte der 90 Jahre in zahlreichen Ländern kurz vor dem finanziellen Aus. Der geringe Deckungsgrad der meist noch jungen Systeme, die Ineffizienz ihrer Verwaltung, die Finanzierungsprobleme und nicht zuletzt die selektiven und niedrigen Leistungen machten die Reformbedürftigkeit offensichtlich. Seit 1994 hat die Friedrich-EbertStiftung in den zentralamerikanischen Ländern intensiv und an maßgeblicher Stelle an der Analyse der bestehenden Systeme und der Entwicklung von Reformkonzepten mitgewirkt. In nahezu allen Ländern wurden ausführliche Analysen zur Situation der Sozialversicherung erstellt und Reformkonzepte vorgelegt, die es erlaubten, die Diskussion über den einzuschlagenden Weg auf eine breite Basis zu stellen. Mit der zusätzlichen Beratung der sozialpolitischen Entscheidungsträger durch internationale Sozialversicherungsexperten und der Durchführung einer Vielzahl von Diskussionsveranstaltungen wurde zur Schaffung eines breiten Konsenses beigetragen. Die Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung hat die Diskussion in allen zentralamerikanischen Ländern über die konzeptionelle Neugestaltung der Rentenversicherungen erheblich beeinflusst. Jüngstes Ergebnis ist die Verabschiedung der Rentenreform in Costa Rica, die zweifellos als eine der modernsten auf dem Kontinent gelten kann. Sie kombiniert in gelungener Synthese die Solidarelemente des Umlageverfahrens mit der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kapitaldeckung. In den anderen Ländern ist der Diskussionsprozess noch nicht abgeschlossen. Sozialversicherungssysteme modernisieren helfen 16

○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ Soziale Gerechtigkeit STÄRKUNG DES SOZIALEN DIALOGS: TARIFVERTRÄGE IN MAROKKO Marokko gehört zu den Ländern, in denen die Regierung den sozialen Dialog und tarifliche Arbeitsbeziehungen unterstützt. Zweifellos stellen die Tarifverhandlungen bisher nur eine Ergänzung der gesetzlichen Regelungen dar. Ein schwacher gewerkschaftlicher Organisationsgrad, die Zersplitterung der Gewerkschaftsbewegung, fehlende Arbeitgeberstrukturen und die Sicherheitsbestrebungen des Staates haben den Sozialdialog politisiert und verminderten die Chancen zur Konfliktlösung. Das zeigen auch die fehlenden Tarifverträge und die Vielzahl von Vereinbarungs- und Schlichtungsprotokollen, die von Verwaltungsbehörden oder politischen Instanzen initiiert oder gefördert werden. Im letzten Jahrzehnt vollzog sich eine politische Öffnung und die Liberalisierung der Wirtschaft. Der Staat zog sich zunehmend aus dem sozialen Bereich zurück. Kurz vor dem Verfassungsreferendum von 1996, dessen Vorbereitung in einem von Konsens geprägtem politischen Klima stattfand, mündete dieser Prozess in eine große nationale Konferenz zum Thema„Sozialer Dialog“, die in der ‚Gemeinsamen Erklärung vom 1. August 1996‘ gipfelte. Diese Erklärung wurde als neuer Sozialpakt angesehen und war der Wendepunkt in den Beziehungen zwischen den Sozialpartnern und dem Staat. Einige Monate vor der Unterzeichnung der Erklärung hatten Führungskräfte der drei wichtigsten Gewerkschaftszentralen und der Arbeitgeberorganisation(alle Unterzeichner der Erklärung) auf Einladung der FriedrichEbert-Stiftung an einer Studienreise nach Deutschland teilgenommen, um sich über das deutsche System der Arbeitsbeziehungen zu informieren. Dadurch wurde die Absicht bestärkt, den Dialog fortzuführen und ein Kooperationsprogramm zu entwickeln. Daher organisierte die Stiftung zwei weitere Studienreisen nach Deutschland und eine nach Spanien, an denen Vertreter von Exekutivorganen der Partnerorganisationen teilnahmen. Zwischen 1996 und 1998 führten parallel dazu Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit Unterstützung der Stiftung regionale Einführungsseminare durch. Mit dieser Serie sollten besonders die direkten Kontakte auf regionaler Ebene zwischen den Führungskräften der Organisationen gefördert, der soziale Dialog weiter vorangetrieben und über Möglichkeiten zur Förderung von Verhandlungslösungen bei Sozialkonflikten nachgedacht werden. Als Höhepunkt fand Ende November 1998 ein zweitägiges nationales Seminar in Casablanca statt, das den konzeptionellen Abschluß der ersten Programmphase darstellte. Unterstützung besonders verletzlicher Gruppen einfordern und die Selbstorganisation fördern(Minarett der Koutoubia in Marrakesch) 17

Soziale Gerechtigkeit ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ Im Juli 1999 wurde beschlossen, die Zusammenarbeit insbesondere der gewerkschaftlichen Bildung und der Förderung der„best practices“ auf dem Gebiet des sozialen Dialogs fortzusetzen. Die Partner der Friedrich-Ebert-Stiftung betonten jedoch auch ihren Willen, die grundlegenden sozialen Fragen anzugehen. Als allgemeine Orientierung sollten Konfliktlösungen durch Verhandlungen vorbereitet werden, Tarifverträge entworfen und ihre Umsetzung überwacht werden. Die zwei Hauptanliegen der derzeitigen Arbeit sind: q Fokussierung auf bestimmte Industriesektoren mit dem Ziel, Tarifverträge abzuschließen. q Entwicklung und Errichtung einer Bildungsstätte für tarifliche Arbeitsbeziehungen. GLOBALISIERUNG SOZIAL GESTALTEN Politische und soziale Ziele können heute, unter den Bedingungen der Globalisierung, nicht mehr im Rahmen nationaler Strategien allein verfolgt werden. Längst ist der Einfluss der internationalen Kapitalmärkte, der internationalen Organisationen und der großen transnationalen Konzerne auf die Entwicklungschancen von Staaten der Dritten und Vierten Welt von zentraler Bedeutung geworden. Die Friedrich-Ebert-Stiftung versucht auf diese Entwicklungen durch einen Projektansatz„Globalisierung“ zu reagieren. Die nationalen Aktivitäten der Stiftungsbüros werden durch weltweite Aktivitäten ergänzt, nationale Partner durch die Einbindung in globale Diskussions- und Interaktionszusammenhänge befähigt, ihre Ziele auch unter den Bedingungen der Globalisierung zu verfolgen. Gegenwärtig hat dieser Ansatz drei inhaltliche Schwerpunkte. Im Mittelpunkt stehen hierbei die Frage nach einer neuen internationalen Finanzarchitektur, die Probleme der sozialen und ökologischen Abfederung des Welthandels und die Stärkung von Regionalisierungsprozessen mit dem Ziel, die staatlich-politische Handlungsfähigkeit der Staaten des Südens auf einer neuen, regionalen Ebene wiederherzustellen. Diese Ziele wurden mit einer Reihe von internationalen Konferenzen(etwa zur Regulierung und Deregulierung von Kapitalmärkten in Schwellenländern, zur Rolle von Rating-Agenturen im internationalen Finanzsystem oder zur Erfahrung mit regionalen Integrationsprozessen), durch Studien(zur sozialen Konditionalisierung des Welthandels, zur Sicht der Probleme der Internationalen Finanzarchitektur durch wichtige Schwellenländer, zur Frage des Handels mit gefährlichen Abfällen) und durch ein thematisches Beratungsangebot für Entwicklungspolitiker und Partner – etwa zur Bedeutung der ILO-Kernarbeitsnormen – verfolgt. Dabei wird sowohl der Nord-SüdAustausch(etwa über die englischsprachigen, auch in Deutschland verteilten „Studien zur Internationalen Finanzarchitektur“) wie der Süd-Süd-Austausch berücksichtigt. Beide Dimensionen sind wichtig, will man den realen Interdependenzverhältnissen in einer globalisierten Welt Rechnung tragen. So werden die „Studien zur Internationalen Finanzarchitektur“ auch weltweit als E-Mail versandt und von den Büros den jeweilig interessierten Institutionen in den Partnerländern – auch möglich auf elektronischem Wege – zugänglich gemacht. Süd-Expertise wird gezielt eingesetzt, um Politikprozesse im Süden zu beraten: Auf einer Konferenz in Kampala analysierten Experten aus dem MercoSur-, dem ASEAN- und dem SADC-Raum den zur Unterzeichnung anstehenden Vertragsentwurf für eine„East African Community“ und machten Vorschläge, wie dieser regionale Integrationsansatz optimiert werden könnte. Auch das Internet wird zur Verbreitung der Ergebnisse genutzt. s 18

Internationale Verständigung ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ Ein wesentliches Element internationaler Verständigung besteht darin, die Partnerschaft der Europäer etwa mit den Mittelmeerländern oder Lateinamerika zu verbessern. Doch auch spezielle Verständigungsschwierigkeit mit oder zwischen Entwicklungsländern müssen bearbeitet werden. So bemüht sich die Friedrich-Ebert-Stiftung unter anderem darum, China in den internationalen Dialog zu integrieren oder die Verständigung zwischen Südafrika und Nigeria zu verbessern. Das immer noch gespannte Verhältnis zwischen Peru und Ekuador lässt sich durch einen Jugendaustausch und Medienarbeit verbessern. Auch internationale Organisationen wie etwa die UN-Peacekeeping-Abteilung werden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unterstützt. EUROPA UND LATEINAMERIKA AUF DER SUCHE NACH EINER NEUEN KULTUR DER ZUSAMMENARBEIT Mit hohen Erwartungen sahen die lateinamerikanischen Teilnehmer und Beobachter dem ersten Gipfeltreffen der 48 Staats- und Regierungschefs Europas, Lateinamerikas und der Karibik entgegen, das am 28. und 29 Juni 1999 in Rio de Janeiro stattfand. Besonders die Mitgliedsländer des MERCOSUR verbanden mit dem Gipfel die Hoffnung auf einen Durchbruch in ihren Bemühungen um ein regionales Handelsabkommen, wie es die EU wenig später mit Mexiko abschloss. Aber bereits die Vorbereitungsdokumente deuteten in eine andere Richtung: nicht der Handel, sondern die politischen Beziehungen, die Entwicklungskooperation und der Kulturaustausch sollten durch das historische Treffen beflügelt werden. Zusammen mit anderen politischen Stiftungen und Organisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit erstellte die Friedrich-Ebert-Stiftung für die Teilnehmer des Gipfels und die Öffentlichkeit beider Seiten eine Reihe von Empfehlungen, die bereits in hohem Maße die breit gefächerten Inhalte der Abschlussdeklaration und des Aktionsplans vorwegnahmen und auf eine neue Kultur der Zusammenarbeit abzielten, in der nicht nur die Diplomaten, sondern vor allem auch die Zivilgesellschaft mit ihrer Vielzahl von Anliegen und Institutionen stärker eingebunden sein sollte. Eine strategische Partnerschaft soll entstehen, in der politischer Dialog, die kulturellen und die menschlichen Beziehungen gleichrangig neben den Wirtschaftsbeziehungen Platz haben, um die Beziehungen zwischen beiden Regionen zu festigen –„auf der Grundlage des uns einenden immensen kulturellen Erbes“, wie es in der Schlussdeklaration heißt. Vor dem Hintergrund der umwälzenden Ereignisse in Zentral- und Osteuropa sowie der aufstrebenden Regionalmächte in Asien wird Lateinamerika heute weniger Aufmerksamkeit zuteil. Die Festigung der Demokratien und erfolgreiche marktwirtschaftliche Reformen verstellen den Blick auf eine weiterhin kriti19

Internationale Verständigung ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ sche soziale Realität. 40 Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze. Das explosive Potential der Globalisierung für die vielfach noch schwachen politischen und wirtschaftlichen Institutionen wird unterschätzt. Für die Arbeit der Friedrich-EbertStiftung in Lateinamerika und der Karibik bedeutet dies, dass weiterhin hohe Anforderungen an ihren Beitrag zur Stabilisierung und Fortentwicklung einer sozial ausgewogenen, demokratisch legitimierten Entwicklung bestehen. Sie stellt sich dieser Aufgabe im Sinne der in Rio beschworenen strategischen Partnerschaft: Dialogveranstaltungen zu politischen und Fachthemen, Informationsprogramme für Partner in der EU und in Deutschland, Unterstützung bei der Entwicklung institutioneller Kapazitäten insbesondere in den Organisationen der Zivilgesellschaft, aber auch in Gemeinden und Provinzen. Integration und Demokratie sind insbesondere für die noch schwachen Zivilgesellschaften in Lateinamerika und der Karibik Schlüsselbegriffe. Wie eine internationale Konferenz der FriedrichEbert-Stiftung am Rande des Rio-Gipfels zeigte, sind hier die Unterschiede zwischen Europa und Lateinamerika noch groß. Während die Verträge von Maastricht und Amsterdam die europäische Gemeinschaft trotz aller„Demokratiedefizite“ einer echten und demokratischen Integration näher gebracht haben, diskutieren lateinamerikanische Wissenschaftler und Politiker noch in ihren nationalen Grenzen: Nur ein starker Nationalstaat, der die sozialen Probleme überwindet, kann sich erfolgreich der Globalisierung stellen und regionale Integration anstreben. Aus Europa wissen wir:„Se hace el camino al andar“ (Der Weg entsteht beim Gehen). Auf der anderen Seite – auch dies wurde auf der Konferenz thematisiert – erhoffen sich vor allem die zivilgesellschaftlichen Organisationen von internationalen Abkommen auf subregionaler Ebene schnellere und einklagbarere Fortschritte in Bereichen wie dem Umwelt- und Ressourcenschutz, der Gleichstellung der Geschlechter oder dem Arbeits- und Gesundheitsschutz. Die schwachen Institutionen des MERCOSUR sind davon noch überfordert, aber auch hier gilt:„Der Weg entsteht beim Gehen“. Für die Arbeit der Friedrich-EbertStiftung bedeutet dies: Auch sie muss sich stärker als Dialogplattform zwischen den Regionen einbringen. Es geht nicht darum, das„deutsche Modell“ auf andere Realitäten zu übertragen; die Bereitschaft, voneinander zu lernen, soll gefördert werden. Zwischen den Ländervertretungen vernetzte Regionalprojekte zu gemeinsam interessierenden Themen und ein intensiverer Dialog zwischen innovativen Politikansätzen auf beiden Seiten, in Europa und Lateinamerika, wird von der Friedrich-Ebert-Stiftung als ihr Beitrag zur neuen Kultur der Zusammenarbeit gefördert. DIE EURO-MEDITERRANE PARTNERSCHAFT AUF DEM PRÜFSTAND Seit der Wahl Ehud Baraks zum israelischen Ministerpräsidenten und der Wiederbelebung des Friedensprozesses im Nahen Osten sind auch die Chancen Den Ausgleich anstreben: Slums und Müllkippe in Brasilien 20

○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ Internationale Verständigung für eine erfolgreiche Verwirklichung der euro-mediterranen Partnerschaft(EMP) gestiegen. Denn trotz aller verbalen Bemühungen, den sogenannten Barcelona-Prozess vom Friedensprozess abzukoppeln, zeigte sich unter der Regierung Netanjahu, dass Frieden, Entwicklung und Partnerschaft untrennbar miteinander verbunden sind. Und nicht nur das: Für die Europäer ist der BarcelonaProzess das wichtigste Instrument, um den Friedensprozess positiv beeinflussen zu können und die amerikanische Präsenz in sinnvoller Weise zu komplettieren. Dies geschieht in doppelter Hinsicht: Einmal zählt Europa zu den wichtigsten Geldgebern beim wirtschaftlichen und staatlichen Aufbau der palästinensischen Gebiete, zum anderen bot und bietet die EMP einen unverfänglichen Rahmen zum Beispiel für Begegnungen zwischen Arabern und Israelis selbst in Krisenzeiten; dies gilt natürlich auch für andere Konfliktparteien. Unterhalb der Regierungsebene konnte die Friedrich-EbertStiftung in einer Serie von Workshops in Brüssel Israelis und Palästinenser mit den Europäern zusammenbringen und damit ein wichtiges Zeichen setzen. Aus diesen Begegnungen entwickelte sich ein großes Projekt der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen israelischen und palästinensischen Regionen, das mittlerweile in erheblichem Umfang von der Europäischen Kommission unterstützt wird und Pilotfunktion gewonnen hat. Doch wurde die EMP natürlich nicht in erster Linie ins Leben gerufen, um den Nahost-Friedensprozess flankierend zu unterstützen. Sie ist vielmehr eine mittelbare Folge der osteuropäischen Umbrüche und der folgenden Beitrittsverhandlungen mit osteuropäischen Staaten, die bei den südlichen EU-Mitgliedern Besorgnis über eine mögliche Vernachlässigung ihrer Interessen hervorrief. Diese Interessen liegen auf der Hand: Die Mittelmeer-Region war und ist in starkem Maße von inner- und zwischenstaatlichen Konflikten, religiösem Fundamentalismus, diktatorischen Regimen und sozialer Ungleichheit gekennzeichnet. Die Folgen für Europa: Flüchtlinge, Terrorismus, Drogenhandel, langfristige Bedrohung durch Massenvernichtungs-Waffen. Die EMP verkehrt dieses Bedrohungsszenario in ein positives Bild, indem die Chancen einer Sicherheitspartnerschaft, des wirtschaftlichen Austausches und der Begegnung zwischen den Völkern hervorgehoben werden. Neben den multilateralen Mechanismen sind es vor allem die bilateralen Assoziierungsabkommen mit bisher fünf Ländern(neben den EU-Beitrittskandidaten Zypern, Malta und Türkei), mit deren Hilfe diese Ziele angestrebt werden. Dabei ist insbesondere der„dritte Korb“ für die Tätigkeit einer NRO wie die Stiftung von Bedeutung, wo es um die Herstellung direkter Kontakte zwischen den NRO der verschiedenen Länder und um die Förderung von Demokratie, Menschenrechten und sozialer Gerechtigkeit geht. Wir haben in nahezu allen 12 Mittelmeer-Partnerstaaten entsprechende Projekte gefördert sowie den multilateralen Austausch in Gang zu bringen versucht. Beispiele dafür sind die regelmäßig in Brüssel stattfindenden Begegnungen mit Journalisten aus südlichen Mittelmeerländern sowie ein Konferenzzyklus über Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittelmeer. Die Bedeutung Boomtown Shanghai 21

Internationale Verständigung ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ dieser Tätigkeit kam am Rande der euro-mediterranen Ministerkonferenz in Stuttgart im April 1999 zum Ausdruck, als die Friedrich-Ebert-Stiftung gemeinsam mit Partnern ein Journalistentreffen, ein Forum zum Thema Menschenrechte sowie eine Gewerkschaftskonferenz über euro-mediterrane Partnerschaft organisierte. INTEGRATION CHINAS IN DEN INTERNATIONALEN GESELLSCHAFTSPOLITISCHEN DIALOG China hat in den letzten Jahren seine aktive Mitwirkung in internationalen Gremien – von UNO über die ILO bis zur WTO-Aufnahme – ausgebaut. Und doch leidet die Erweiterung eines internationalen gesellschaftspolitischen Dialogs mit der VR China unter historischen und aktuellen Belastungen. Grundbedingung für Dialogfähigkeit ist die beidseitige Bereitschaft zur Überwindung überlieferter Stereotypen. Wer in den gesellschaftlichen Dialog mit China einsteigen will, muss sich der Gefahr bewusst sein, im Dialog der Tauben zu versinken, wenn wechselseitige Vorurteile sich austoben. Um den gesellschaftspolitischen Dialog fortzuentwickeln lohnt es, zunächst PRAXIS DES SÜD-SÜD-DIALOGS: SÜDAFRIKA – NIGERIA Olusegun Obasanjo, nigerianischer Staatspräsident Südafrika hat auch aus der Sicht anderer Länder des Kontinents einen beispielhaften Reformprozess nach Überwindung der Apartheid hinter sich. In Nigeria, dem bevölkerungsreichsten Land im subsaharischen Afrika, begann 1999 nach 16 Jahren Militärdiktatur eine neue politische Entwicklung unter einer gewählten Zivilregierung. Es lag deshalb nahe, dass die beiden wohl wichtigsten Länder Schwarzafrikas einen intensiven und gegenseitig helfenden Dialog begonnen haben, der auch von den beiden Präsidenten gewünscht wird. Auf südafrikanischer Seite wurde ein Partner der Friedrich-Ebert-Stiftung, das ‚Institute for Global Dialogue‘(IGD), durch die dortige Regierung beauftragt, den angestrebten bilateralen Erfahrungsaustausch zu realisieren. Ein entsprechender Sondierungsbesuch von IGD-Mitarbeitern in Nigeria im Oktober 1998 führte zu ersten intensiven Kontakten mit nigerianischen Vertretern aus der Regierung, der Wirtschaft, den Gewerkschaften, den Medien, den NRO und der Wissenschaft, die ein ‚Nigerian Steering Committee‘ als Partner der IGD gründeten. Beschlossen wurden zwei Konferenzen, die zur Identifizierung von gemeinsamen Interessenfeldern und damit zukünftigen Arbeitsschwerpunkten dienen sollten. Die erste Konferenz wurde am 12./ 13. Februar 1999 in Lagos durchgeführt. Die Debatten drehten sich um die verschiedenen Erfahrungen mit Transitionsprozessen, um die Perspektiven demokratischer Konsolidierung und um die strategischen Rollen beider Länder in kontinentalen und weltweiten Angelegenheiten. Auf der zweiten in Johannesburg durchgeführten Konferenz am 26./27. August 1999 wurden die Diskussionsansätze fortgeführt und vertieft. Südafrikas Präsident Mbeki beteiligte sich an einem Teil der Konferenz. Die Friedrich-Ebert-Stiftung wurde von der IGD gebeten, sich von Anfang an an dem Projekt zu beteiligen. So wurde die Gesamtkonzeption des angestrebten Dialogs mit unseren Büros in Johannesburg und Lagos ausführlich erörtert. Die Stiftung übernahm auch einen Teil der Kosten der bisher durchgeführten Aktivitäten. Die zukünftigen Debatten werden sich vor allem um Fragen aus den Bereichen Verfassung, Good Governance, Dezentralisierung, Wirtschaftsaustausch und Auf- und Ausbau der Zivilgesellschaft drehen. Zwangsläufig wird dabei ein großer Teil der erforderlichen Expertise aus Südafrika kommen müssen. Aber auch die nigerianischen Partner werden ihre speziellen Erfahrungen zur Erarbeitung von Politikvorschlägen einbringen wollen. Thabo Mbeki, Präsident Südafrikas 22

○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ Internationale Verständigung Bereiche mit Alltagsauswirkung zum Gegenstand eines praxisbezogenen Dialogs zu machen, zum Beispiel die Bedeutung sozialer Sicherungssysteme in einer Marktwirtschaft und die Entwicklung des Rechtssystems. Mit der Abschaffung der ‚eisernen Reisschüssel’ wurde der Aufbau eines neuen Systems sozialer Sicherung erforderlich. In der seit Mitte der 90er Jahre auf gesetzlicher Grundlage erstellten Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung finden sich an vielen Stellen die Ergebnisse der über Jahre von der Friedrich-EbertStiftung durchgeführten Seminare, Symposien, Fachberatungen und Delegationsreisen von Beamten, Forschern und Experten. Als Konsequenz der marktorientierten Wirtschaftsreformen befinden sich die Gewerkschaften in ihrem Grundverständnis im Prozess der Ablösung politischer Dominanz hin zur Interessenvertretung der Arbeitnehmer. Das beinhaltet auch die schrittweise Öffnung zur inhaltsbezogenen Kooperation mit westlichen Gewerkschaften und Internationalen Berufssekretariaten. International schwierigstes und emotional aufgeladenes Thema im Dialog mit der VR China ist die Durchsetzung und Achtung der Menschenrechte. Das Schockerlebnis des Tiananmen-Massakers von 1989 stellt im Westen vielfach die gesellschaftspolitische Reform- und Dialogfähigkeit der chinesischen Regierung grundsätzlich in Frage. Die chinesische Politik betont vor dem Hintergrund geschichtlicher Erfahrung von Armut, Hunger und Feudalismus die Bedeutung der sozialen Menschenrechte. Dabei stellt die politische Führung in China ein Defizit bei den allgemeinen und politischen Menschenrechten nicht grundsätzlich in Abrede. Man argumentiert auf einer Zeitachse, die deren Umsetzung erst in einer späteren Phase erlaube – und verweist zur Abschreckung auf das Beispiel Russlands. Die Regionalmacht VR China verlangt ernst genommen zu werden und als gleichberechtigt in die Behandlung der Weltfragen einbezogen zu werden. Die im Kosovokonflikt von der NATO praktizierte Formel„Menschenrecht bricht Souveränität“ bewertet China als Umwegformulierung zur Begründung eines Neo-Interventionismus. Der Alptraum hundertjähriger Fremdbstimmung durch Schwäche kehrt wieder. Die Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad hat alte Ängste vor Geringschätzung und Missachtung durch die Großmächte belebt. PERU/ EKUADOR: JUGENDLICHE GESTALTEN DEN FRIEDEN MIT Mit der Unterzeichnung des Gesamtfriedensabkommens von Brasilia am 26. Oktober 1998 wurde ein nahezu zwei Jahrhunderte dauernder Grenzkonflikt zwischen den südamerikanischen Nachbarstaaten Peru und Ekuador beigelegt, der immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen im umstrittenen Grenzgebiet führte – zuletzt im Jahre 1995. Der nach zähen Verhandlungen der Regierungen erreichte Kompromiss hat zwar die politische und militärische Konfrontation beendet, doch bleibt das von nationalistischen Vorstellungen gespeiste tiefe Misstrauen zwischen den Bevölkerungen der beiden Nachbarländer bestehen. Allerdings traf der gesamte Vertrag und der durch ihn zum Ausdruck kommende Wunsch nach Frieden auf die Zustimmung der Mehrheit. Doch die gegenseitige Abneigung der beiden Nationen ist damit noch längst nicht aus den Köpfen gewichen. Deswegen führen die Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Peru und in Ekuador im Rahmen des im Friedensvertrag festgelegten ‚Abkommens über vertrauensbildende Maßnahmen und Sicherheit‘ für das Jahr 2000 ein Jugendprojekt durch, dessen Ziele der Abbau eben solcher Ressentiments und Vorurteile sowie die Förderung eines Umdenkens in der nächsten Generation von Führungskräften und Entscheidungsträgern sind. Das Projekt lehnt sich im Kleinen an das Vorbild des deutsch-französischen Jugendaustausches an. Die Teilnehmer des Austausches stammen aus zwei Städten Perus und Ekuadors. Mehrtägige Veranstaltungen finden abwechselnd in beiden Ländern statt. Zur Zielgruppe gehören Jugendliche sowie junge Führungskräfte zwischen 15 und 30 Jahren, die im Grenzbereich leben. Der Dialog zwischen den Teilnehmern entwickelt sich zunächst aus der Diskussion gemeinsamer Probleme, beispielsweise Jugendarbeitslosigkeit oder Militärdienst, und dem Austausch von Erfahrungen. Ist die anfängliche Abwehrhaltung dadurch aufgeweicht, kann man an andere politische Themen herangehen. Peruanische und ekuadorianische Jugendorganisationen werden in den Prozess einbezogen. Sie sollen dazu beitragen, dass sich das Projekt langfristig trägt und in Zukunft Frieden und Verständnis zwischen den Bevölkerungen der beiden Länder vorangebracht werden kann. 23

Die Friedrich-Ebert-Stiftung weltweit ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ New York Washington D.C. Mexiko City Kingston Guatemala San Salvador Tegucigalpa Managua San José Panama Santo Domingo Caracas Bogotá Quito Lima La Paz São Paulo Rio de Janeiro Santiago Buenos Aires Montevideo 24

○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ St. Petersburg Tallinn Riga Moskau London Berlin Brüssel Prag Vilnius Minsk Warschau Paris Straßburg Madrid Lissabon Bonn Bratislava Kiew Genf Budapest Zagreb Belgrad Temeswar Banjaluka Bukarest Sarajevo Pristina Podgorica Sofia Skopje Rom Tirana Istanbul Ankara Athen Tbilissi Jerevan Rabat Tunis Malta Tel Aviv Beirut Amman Jerusalem(Ost) Kairo Dakar Bamako Conakry Abidjan Cotonou Lagos Accra Yaoundé Khartoum Sanaa Addis Abeba Kampala Nairobi Luanda Daressalaam Lusaka Harare Windhuk Gaborone Maputo Johannesburg Antananarivo Almaty Bischkek Taschkent Islamabad Neu Delhi Kathmandu Ulan Bator Peking Seoul Schanghai Colombo Hanoi Bangkok Phnom Penh Manila Kuala Lumpur Singapur Jakarta Tokio Büros mit FES-Auslandsmitarbeiter/innen Büros mit FES-Ortskräften Stand Dezember 2000 25

Internationale Verständigung ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ Zu den„vertrauensbildenden Maßnahmen“, die den Frieden zwischen Ekuador und Peru gelebte Wirklichkeit werden lassen sollen, gehört auch die grenzüberschreitende Kommunikation. Nicht nur die zwischen Politikern. Sondern PRAKTISCHE ZUSAMMENARBEIT MIT DER UN-PEACEKEEPING-ABTEILUNG Kofi Annan – damals Chef der Blauhelm-Abteilung der UN – wandte sich 1994 an die Friedrich-Ebert-Stiftung mit der Bitte, die UN bei ihren weltweiten Friedensoperationen zu unterstützen. Annan kannte die Stiftung aus deren langjähriger Arbeit in seinem Heimatland Ghana. Sie half der PeacekeepingAbteilung beim Aufbau einer kleinen Einheit im UN-Sekretariat in New York. Aufgabe war und ist es, UN-Operationen der Vergangenheit zu analysieren und daraus Lehren für die Zukunft zu ziehen. Die Stiftung stattete die neue Unterabteilung mit moderner Archiv- und Datentechnik aus und half bei der Organisation zahlreicher Seminare zur Analyse der Friedensmaßnahmen, unter anderem in Somalia, Mosambik, Angola, Kambodscha. Stiftungsmitarbeiter waren an einer Feldstudie in Haiti beteiligt und untersuchten insbesondere die Frage, inwieweit Medien und Kommunikation zur Wiederherstellung von Frieden und zum wirtschaftlich-sozialem Wiederaufbau beitragen können. Zu den Resultaten dieser Arbeit gehören die ‚Richtlinien für die Medienund Informationsarbeit während UNFriedensaktionen‘, die heute jedem Blauhelm-Soldaten als Lehr- und Informationsmaterial zur Verfügung stehen. Die Zusammenarbeit mit der UNFriedensabteilung wurde 1999 mit einer Konferenz für über 90 Fachleute aus dem UN-Bereich, Militärs, Vertreter von Hilfsorganisationen und nationalen Entwicklungsagenturen in Genf fortgesetzt. Die Tagung befasste sich intensiv mit Methoden der Demilitarisierung von Streitparteien und der Wiedereingliederung von Ex-Kombattanten und Kindersoldaten in die Zivilgesellschaft. vor allem die zwischen der Bevölkerung diesseits und jenseits der Grenze. In heutiger Zeit können das nur die Medien leisten. Zum Beispiel ‚TV-Loja‘. In Kooperation mit der Universidad Tecnica Particular in Loja und entsprechenden Partnerinstitutionen auf peruanischer Seite soll ein binationales Fernsehsystem entstehen. Produktionen und Sendungen sollen durch Übernahmen gemeinsam genutzt werden. Das vergrößert das Programmangebot ohne zusätzlich Kosten. Es bedient den Informationsbedarf von rund 6 Millionen Einwohnern in einer Grenzregion, die vor dem Konflikt eine„blühende Landschaft“ war. Die Friedrich-Ebert-Stiftung unterstützt TV-Loja durch Ausbildungsinitiativen. Zunächst stand ein Grundkurs in Nachrichtenproduktion auf dem Programm, dann die Entwicklung von eigenständigen Formaten für Informationssendungen. Kooperationspartner ist der Iberoamerikanische Verband der regionalen und lokalen Fernsehsender ASITRA. Auch ein Netzwerk von sechs grenznahen Community-Radios, je drei aus Ekuador und Peru, beteiligt sich an der Friedensimplementierung. Zusammen mit ihren nationalen Dachorganisationen entwickelten sie ein ‚Pilotprojekt binationale partizipative Basiskommunikation für Frieden, Integration und Entwicklung‘. Mit Hilfe des Weltverbandes der Community-Radios, AMARC, assistiert auch hier die Friedrich-EbertStiftung, indem sie in Seminaren und Workshops journalistisches Handwerk und Wissen vermittelt. s „Richtlinien für die Informationsarbeit“: UN-Blauhelme 26

Krisenprävention und Konfliktbewältigung ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ Jahr für Jahr vernichten kriegerische Konflikte vor allem in den Ländern des Südens und Ostens die Entwicklungserfolge der Vorjahre. Ihre Ursachen finden diese Kriege und – in zunehmender Zahl – auch Bürgerkriege und andere gewaltsam ausgetragene innerstaatliche Konflikte häufig in wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheit, Menschenrechtsverletzungen und fehlenden Möglichkeiten und Institutionen, Interessen und Konflikt friedlich auszugleichen. Praktizierte Friedenspolitik kann darin bestehen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen israelischen und palästinensischen Gebietskörperschaften zu fördern oder die Konfliktparteien in einem Staatswesen miteinander ins Gespräch(Sri Lanka) oder auf eine gemeinsamen Weg der friedlichen Konfliktaustragung(Demokratisierung in Mosambik) zu bringen. Auch internationale Politik kann zur Konsolidierung des Friedens beitragen, wie die Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung am Beispiel der Mekong Region zeigt. EIN STÜCK PRAKTIZIERTER FRIEDENSPOLITIK: GRENZÜBERSCHREITENDE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN ISRAELISCHEN UND PALÄSTINENSISCHEN GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN Am 15. Februar 1999 wurde im Rathaus von Haifa ein Abkommen unterzeichnet, das in jeder Hinsicht als historisch gelten kann:„Kooperation Nord“ bezeichnet die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen der palästinensischen Grenzregion Jenin und den israelischen Grenzregionen Gilboa und Bet Shean sowie der Stadt Haifa. Die Initiative dazu kam von der FriedrichEbert-Stiftung und ihren Partnern Dr. Yair Hirschfeld, Direktor der israelischen Economic Cooperation Foundation, und Zuhair Manassrah, Gouverneur des Palästinensischen Autonomiegebiets Jenin. Es ist das erste Abkommen dieser Art und in seiner Symbolfunktion als praktische Friedenspolitik nicht zu unterschätzen. Die Felder der Zusammenarbeit erstrecken sich auf den Ausbau der regionalen und grenzüberschreitenden Infrastruktur, wie Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Entwässerung, Elektrizitätsversorgung, Müllbeseitigung und Verkehr. Auch in den Bereichen Landwirtschaft, Wirtschaftsentwicklung, Umwelt, Kommunalverwaltung, Erziehung, Gesundheit und Sozialwesen, Tourismus und Verbrechensbekämpfung soll zukünftig zusammengearbeitet werden. Die Stiftung sieht sich vor allem in der Rolle des Vermittlers, sowohl unter den ungleichen Partnern als auch in Richtung Europa. Dabei kommen ihr ihre guten Beziehungen in die Oberrheinregion zugute. Hier hat sich in den vergangenen 50 Jahren ein entwickeltes System grenzüberschreitender Kooperation herausgebildet, das als Modell weltweit anerkannt ist und nachgeahmt wird. Mit Hilfe des Freiburger Oberbürgermeisters Dr. Rolf Böhme kam eine Vereinbarung mit der„RegioTriRhena“ über eine Dreieckspartnerschaft zuPalästinenser demonstrieren für Arbeit und Frieden 27

Krisenprävention und Konfliktbewältigung ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ stande. In deren Rahmen werden deutsche, französische und schweizerische Experten die palästinensischen und israelischen Partner beraten, sind Austauschprogramme geplant und werden in Einzelfällen Hospitanzen bei deutschen und französischen Einrichtungen stattfinden. Eine erste Expertengruppe hat sich Ende Juni 1999 in Israel und in den Palästinensischen Gebieten zu Gesprächen mit den Partnern aufgehalten und einen Zeitplan für die vorgesehene Partnerschaft erarbeitet. Von der„Kooperation Nord“ können bedeutsame Synergieeffekte auf Vorhaben der technischen und finanziellen Entwicklungshilfe in den Palästinensischen Gebieten ausstrahlen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit prüft bereits, grenzüberschreitende Infrastrukturvorhaben zu unterstützen und hat als ersten Schritt eine Machbarkeitsstudie zur Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Entwässerung in Auftrag geben. Damit werden die Maßnahmen regional besser akzeptiert und koordiniert, die für Jenin schon beschlossen sind: Dort sollen ein Industriepark errichtet und die Wasserversorgung und-entsorgung ausgebaut werden. Die Europäische Kommission wird Maßnahmen auf den Gebieten Umweltschutz, Wirtschaftsentwicklung, Zusammenarbeit zwischen Schulen und Universitäten sowie Begegnungen zwischen NRO, Jugendlichen, Frauen und anderen in erheblichem Umfang fördern. Den beiden Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung wurde von der Kommission ein Projekt„Kooperation Nord“ bewilligt, das die geplante Zusammenarbeit zwischen Israelis und Palästinensern ab dem Frühjahr 2000 mit einem beachtlichen Mittelvolumen ausstattet. MOSAMBIK: DER WEG ZUM FRIEDEN Rom, Oktober 1992: Vertreter der beiden kriegsführenden Parteien Mosambiks unterschreiben einen Friedensvertrag, der einen der blutigsten Bürgerkriege auf dem afrikanischen Kontinent nach 16 Jahren Dauer beendete. Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist bereits seit 1984 mit einem Projektbüro und einem entsandten Mitarbeiter in Maputo vertreten. Behutsam werden Reformkräfte identifiziert und in ihren Friedens- und Demokratisierungsbemühungen unterstützt. Kurze Zeit später wird ein Wirtschaftsexperte nach Maputo entsandt. Beratung und Finanzierung von Handwerk und Kleinindustrie sollen wirtschaftliche Perspektiven im Frieden aufzeigen. Noch während des Krieges muss die Nachkriegszeit geplant werden. Verfassungsfragen, Rechtssysteme, die Funktionsweise demokratischer Institutionen sind Themen, die auf ein großes Informationsbedürfnis stoßen. Ende November 1994: Die ersten freien Wahlen sollen durchgeführt werden. Die Mehrheit der 16 Millionen Mosambikaner sind Analphabeten, haben noch nie einen Wahlzettel oder eine Wahlurne gesehen. Sie haben keine Vorstellung von der Hauptstadt Maputo, von wo aus der von ihnen gewählte Präsident und sein Kabinett sie vertreten und die von ihnen bestimmten Abgeordneten für sie arbeiten sollen. Die entsandten und lokalen Mitarbeiter der Friedrich-Ebert-Stiftung planen und entwickeln angepasste AufklärungsproMinenopfer in Mosambik 28 Gewalt in Nigeria

○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ Krisenprävention und Konfliktbewältigung gramme. Rundfunkprogramme in lokalen Sprachen, Comics und Straßentheater. Ohne Unterstützung prominenter mosambikanischer Künstler ist diese breit angelegte Kampagne nicht möglich, die zudem immer wieder mit anderen Organisationen abgestimmt werden muss. Natürlich müssen auch die Politiker auf ihre Aufgaben vorbereitet, geschult und informiert werden. Die Wissenschaft muss einbezogen werden, Foren müssen geschaffen werden, damit sie ihren Beitrag zur demokratischen Ausgestaltung des Gesellschaftssystems einbringen können. Zwar verlief die Wahl ohne größere Probleme, aber die Demokratie in Mosambik hat noch zu wenige Demokraten. Die begonnenen, erfolgreichen Programme der politischen Aufklärung müssen weiterlaufen, ständig verbessert und ausgebaut werden. Die Friedrich-EbertStiftung ergänzt ihr Programm um die Zusammenarbeit mit dem Parlament und den Fraktionen. Mai 1998: Die ersten Teilkommunalwahlen finden statt. Ein mangelhaftes Wahlregister führt zu ernsten politischen Auseinandersetzungen. Ein Wahlboykott der Opposition führt zu einer nur 20-prozentigen Wahlbeteiligung. Trotzdem ein weiterer Schritt zur Stabilisierung der Demokratie, aber auch eine Mahnung, die politische Bildungsarbeit nicht zu vernachlässigen. Dezember 1999: Nun wählt Mosambik zum zweiten Mal seinen Präsidenten und die Nationalversammlung. Schon eine kleine Erfolgsstory der Demokratie in Afrika, die der weiteren Unterstützung bedarf. RESSOURCENSICHERUNG IN DER MEKONG-REGION Die internationale Konferenz, die unter dem Thema„Die Greater Mekong Subregion(GMS): Politische und Sicherheitsimplikationen für ASEAN“ stand, ist Teil einer Reihe von Konferenzen zu regionaler Zusammenarbeit, welche in enger Kooperation zwischen dem ‚Cambodian Institute for Cooperation and Peace‘(CICP) und der Friedrich-Ebert-Stiftung organisiert werden. Eine Konferenz am runden Tisch beschäftigte sich mit der Frage„Die Politik der ASEAN: Flexibles Engagement oder Nichteinmischung?“ und versuchte dabei, den richtigen Kompromiss zwischen staatlicher Souveränität und wachsender(regionaler und internationaler) Interdependenz zu finden. Sie lag auf der gleichen Linie wie ein regionaler Workshop im März 1998 über „Umweltmanagement und nachhaltige Entwicklung in der Greater Mekong Subregion“. Ein Follow-up und weitere Aktivitäten in diesem Feld werden angestrebt. Während der Konferenz wurde offensichtlich, dass die Themen, die vorgestellt und diskutiert wurden, brandaktuell sind. Dies wurde ausdrücklich von prominenten Sprechern wie dem Premierminister von Kambodscha und dem Generalsekretär von ASEAN betont und während der Diskussionen bei der ASEAN-Konferenz in Singapur im Juli 1999 bestätigt. Dies ist auf eine Reihe von Gründen zurückzuführen: q Mit dem Beitritt Kambodschas zu ASEAN als zehntem Mitglied wurde 29

Krisenprävention und Konfliktbewältigung ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ eine bislang noch offene, wichtige Verbindung zwischen ASEAN und der GMSSubregion hergestellt. q Unter Berücksichtigung des großen wirtschaftlichen Potentials der GMS, haben die Führer der ASEAN-Länder bereits 1995 beschlossen, gemeinsam die Mekong-Subregion zu fördern. q Angesichts der vielen Jahrzehnte, in denen Krieg, Agressionen und Instabilität herrschte, als der Mekong-Fluss vorwiegend als Trennungslinie fungierte, gibt es neben der wirtschaftlichen Komponente auch noch eine der Sicherheit, mit all ihren Nebenerscheinungen wie militärische Aufrüstung, Grenzstreitigkeiten, Migration, Umweltzerstörung und Ressourcenmanagement. q Die Erfahrung hat gezeigt, dass regionale oder transnationale Kooperation sich nicht voll entfalten kann, wenn das Hauptaugenmerk auf die nationale Regierungsebene beschränkt bleibt. BEITRÄGE ZUR KRISENBEWÄLTIGUNG IN SRI LANKA Sri Lanka: azurblaues Meer, feinsandige Traumstrände, üppige tropische Vegetation, freundliche Menschen – ein Urlaubsparadies! So sahen es wohl die meisten der 430.000 Touristen(davon rund 80.000 aus Deutschland), die die Insel im Indischen Ozean 1999 besuchten. Und doch tobt seit nunmehr fast 20 Jahren im Norden und Osten des Landes ein aus ethnischen Spannungen zwischen der singhalesischen Bevölkerungsmehrheit und der tamilischen Bevölkerungsminderheit resultierender Bürgerkrieg, der bisher rund 60 000 Menschenleben forderte, Hunderttausende zur Flucht und ins Exil zwang und die Entwicklungsmöglichkeiten des Landes drastisch beschneidet. Politische Ränkespiele, tief verwurzeltes gegenseitiges Misstrauen, unversöhnlich scheinende ethnisch-nationalistische Ideologien auf beiden Seiten und die Intransigenz der tamilischen Guerilla ‚Liberation Tigers of Tamil Eelam‘ (LTTE) ließen bisher alle Bemühungen scheitern, die Auseinandersetzung zu deeskalieren. Angesichts der hohen Opfer und Kosten des Krieges werden die Stimmen aus der Zivilgesellschaft immer lauter, die die Konfliktparteien zu einer verhandelten politischen Lösung des Konfliktes auffordern, einer Lösung, die die vollen Rechte der ethnischen Minderheiten im Rahmen eines multi-ethnischen Staatswesens garantieren muss. Gemeinsam mit mehreren srilankaischen NRO führt die Stiftung deshalb Workshops für Vertreter beider Volksgruppen durch, auf denen die Wurzeln des Konfliktes analysiert werden, die Sichtweise der jeweils anderen Partei dargestellt wird, Methoden der konstruktiven zivilen Konfliktbearbeitung und -transformation vorgestellt und Beispiele für erfolgreiche gewaltfreie Konfliktund Krisenbewältigungs-Strategien aus anderen Regionen der Welt analysiert werden. Eine weitere Veranstaltungsreihe, die sich an lokale Politiker von Regierung und Opposition wendet, hat zum Ziel, einen konstruktiven Dialog und eine parteiübergreifende Zusammenarbeit bei der Lösung des ethnischen Konfliktes zu fördern. Das Programm wird ergänzt durch Kontakt- und Begegnungsseminare, auf denen singhalesische Kommunalpolitiker aus dem Süden der Insel mit ihren tamilischen Kollegen aus dem Osten zusammentreffen. s 30

Gewerkschaftsarbeit ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ Wirtschaftliche Probleme, instabile und schwach entwickelte demokratische Institutionen, difizitäre Arbeitsbedingungen und soziale Misere in vielen Ländern des Südens bilden die Rahmenbedingungen für gewerkschaftliche Arbeit. So müssen sich Gewerkschaften sowohl um die Belange ihrer Mitglieder, als auch um die Probleme der ständig wachsenden Zahl von Menschen im sogenannten informellen Sektor kümmern, die weder über Arbeitsverträge noch über Kranken- oder Sozialversicherung verfügen. Doch auch der Kampf für die Respektierung der Menschenrechte, für minimale öffentliche Dienstleistungen, für Minderheitenschutz, Frauenrechte etc. gehören zu den täglichen Aufgaben. Auf der anderen Seite versuchen Staat und Unternehmer durch Druck und Repression, aber auch durch Gewährung von finanziellen und politischen Privilegien an bestimmte Gewerkschaftsfunktionäre, gewerkschaftliche Arbeit zu blockieren. Die Unterstützung freier Gewerkschaften, die sich ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung bewußt sind, bleibt eine zentrale Aufgabe der Friedrich-EbertStiftung. ÄGYPTEN: UMGANG MIT KONFLIKTEN IN DEN ARBEITSBEZIEHUNGEN Die Arbeitsbeziehungen in Ägypten sind noch nach dem traditionellen patriarchalischen Muster organisiert. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände haben nicht die Möglichkeit, miteinander Tarifverhandlungen zu führen, weil der Staat Löhne und Arbeitsbedingungen zentral entscheidet. Durch die Privatisierung eines Teils der öffentlichen Unternehmen hat sich die Notwendigkeit ergeben, andere Wege des Umgangs miteinander zu finden. ZUM BEISPIEL RECHTSBERATUNG IN VIETNAM Arbeitnehmerrechte wahren „Der schnelle Wandel, die andere Mentalität der Investoren, die Folgen der Asienkrise, aber auch die für uns neue Konfrontation mit dem Privatsektor machen uns viele Kopfschmerzen”, sagt Frau Pham Thi Thanh Tuu, Vorstandsmitglied des ABW der Provinz Dong Nai, rund 30 Kilometer nördlich von Ho Chi Minh Stadt. ABW ist der ‚Allgemeine Bund der Werktätigen‘, die gewerkschaftliche Dachorganisation Vietnams. Frau Thanh Tuu steht in einem kleinen Büro, über dem ein Schild dafür wirbt, dass hier Rat geboten wird, wenn es mit dem Arbeitgeber kriselt. Ein Jurist, ein Rechtspfleger und zwei Verwaltungskräfte bilden das Beratungsteam. Meist sind es Fragen der Einstufung und Entlohnung, des Überstundenregimes und-entgelts, aber oft auch die betrieblichen Arbeitsbedingungen, die Arbeitnehmer in das kleine Büro führen.„Die meisten Konflikte können im Dialog mit den Firmen gelöst werden”, sagt Herr Vu Ngoc Tuan, Jurist und Büroleiter.„Die Firmen lenken ein, wenn sie sehen, dass der Arbeitnehmer seine Rechte kennt und unterstützt wird.“ Zu Gericht gehen nur die schweren Konflikte, in denen schon eine Kündigung ausgesprochen wurde. Das waren im letzten Jahr immerhin 48 Fälle. Die Bilanz der Rechtsberatungsstelle vor Gericht kann sich sehen lassen: 46 Prozesse wurden gewonnen, davon neun in der zweiten Instanz, ein Fall wurde gar bis zur höchstrichterlichen Entscheidung verfolgt. Das Büro wird von der regionalen Gliederung der Einheitsgewerkschaft ABW betrieben. Es steht für jeden ratsuchenden Arbeitnehmer offen, nicht nur für Gewerkschaftsmitglieder. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat diesen Prozess von Anfang an gefördert und begleitet. Sie hat für das Konzept geworben, bei der juristischen Ausbildung unterstützt und zuletzt auch bei der Einrichtung der kleinen Zentrums geholfen. Die Rechtsberatung ist ein neuer Tätigkeitsbereich und ein Zeichen für den internen Wandel der vietnamesischen Gewerkschaften, sowohl in ihrem inneren Selbstverständnis wie auch in ihrem Erscheinungsbild nach außen. Weg von der sozialistischen Frontorganisation und hin zu einer Interessenvertretung der Arbeitnehmer – das ist die Tendenz, die hier sichtbar wird. Das bescheidene Büro in Dong Nai mag dem westlichen Besucher unspektakulär vorkommen; es ist aber das Symbol für gesellschaftlichen Wandel, der in Vietnam als stetiger Prozess begriffen wird. 31

Gewerkschaftsarbeit ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat in Zusammenarbeit mit dem ägyptischen Gewerkschaftsbund und einer nationalen NRO einen Ausbildungskurs für Gewerkschafter zum Thema„Umgang mit Konflikten“ organisiert, der jetzt seit vier Jahren regelmäßig durchgeführt wird. Diese Trainingskurse richten sich an alle Arbeitnehmer, nicht nur an Gewerkschaftsmitglieder. Für einige Einzelgewerkschaften(zum Beispiel Chemie) wurden gezielte Kurse für ihre Mitglieder durchgeführt. Einige Kurse wurden ausschließlich für Frauen gemacht, um die(wenigen) weiblichen Funktionsträger in den Gewerkschaften speziell zu fördern. Im Rahmen einer Evaluierung berichteten sie über ihre Erfahrungen bei der Anwendung der erlernten Kenntnisse. Sie fühlten sich dadurch wesentlich in ihrem Selbstbewusstsein und in ihrer Durchsetzungsfähigkeit gestärkt. Eine von ihnen erreichte zum Beispiel, dass die Krankenversicherung auch die Kosten für die Heilbehandlung von Geschlechtskrankheiten bei Frauen übernahm – wie bisher schon für die Männer. SOZIALPOLITISCHER DIALOG IN KOREA Die Frage nach der„sozialen Dimension“ der Marktwirtschaft hat in Südkorea in den letzten Jahren eine besondere Rolle in Politik und Gesellschaft gespielt: Woran soll sich Korea orientieren? Welche soziale Gestaltung ist unabdingbar, welche ist wünschenswert? Was ist die Rolle des Staates? In der jüngsten Vergangenheit hatte die Regierung, nicht zuletzt auf gewerkschaftlichen Druck reagierend, das sozialpolitische Instrumentarium ausgebaut: Analog dem deutschen System wurden die vier Pfeiler der Sozialversicherung(Arbeitslosen-, Kranken-, Renten- und Unfallversicherung) eingeführt. Partner der Stiftung aus dem gewerkschaftlichen Bereich haben in den letzten Jahren, zeitgleich mit der Diskussion über die Einführung oder der notwendigen Erweiterung entsprechender Programme, Beratung und Expertise in all den zentralen sozialpolitischen Fragen abgefordert: Wie muss eine Arbeitslosenversicherung konzipiert werden, wie können arbeitsmarktpolitische Instrumente ausgestaltet werden, um maximale Beschäftigungseffekte zu erzielen, welche europäischen Krankenversicherungssysteme gibt es? Was sind die Eckpunkte des Rentenversicherungssystems der Bundesrepublik Deutschland und welche Reformvorstellungen werden von gewerkschaftlicher Seite in Deutschland eingebracht? Welche Reformvorstellungen für die Unfallversicherung werden in Deutschland diskutiert und welche Bedeutung hat der soziale Wohnungsbau in Deutschland? Darüber hinaus hat in den letzten Jahren die Frage nach der Rolle der Gewerkschaften bei der Gestaltung der Sozialpolitik eine wichtige Rolle gespielt: Wie gelingt es, erfolgreich für die Weiterentwicklung sozialpolitischer Instrumente zu werben und welche Rolle können Gewerkschaften in wichtigen Institutionen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik(wie etwa der Bundesanstalt für Arbeit) spielen. Auch koreanische Gewerkschaften wissen um die Andersartigkeit der deutschen wirtschafts- und sozialpolitischen Entwicklung, und doch gibt es viele Ähnlichkeiten, viele Lehren aus aktuellen Konzepten und manchmal auch aus historischen Erfahrungen gewerkschaftlicher Akteure in Deutschland. Soziale und wirtschaftliche Menschenrechte achten: Feldarbeit in Ägypten 32 demonstrierende Arbeiter in Korea

○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ Gewerkschaftsarbeit GEWERKSCHAFTEN UND REGIONALE INTEGRATION: DER FALL MERCOSUR Die regionalen Integrationsansätze in verschiedenen Teilen der Welt stellen für die Gewerkschaften neue Herausforderungen dar. Dies gilt auch für das südliche Lateinamerika, wo sich auf der Basis von zunächst bilateralen Abkommen seit 1991 der MERCOSUR konstituiert hat, der von Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay gebildet wird und dem Chile und Bolivien als assoziierte Mitglieder angehören. Die Gewerkschaften der Region, die durch höchst unterschiedliche historische Traditionen und Kulturen geprägt sind, standen den regionalen Integrationsansätzen zunächst ablehnend oder desinteressiert gegenüber. Dies zeigte sich auch deutlich in verschiedenen von der Friedrich-Ebert-Stiftung organisierten Seminaren Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre. Das änderte sich jedoch unter dem Druck der Ereignisse, nachdem erkannt worden war, dass dieser Integrationsprozess weder aufgehalten noch umgedreht, in einzelnen Bereichen jedoch beeinflusst werden konnte. Aus dieser Erkenntnis heraus begannen die Gewerkschaften ihre divergierenden Positionen und Konzeptionen zurückzustellen und zunehmend auf regionaler Ebene aktiv zu werden. Eine regionale Koordinationsinstanz, aus der heraus später die ‚Comisión Sindical MERCOSUR‘(Gewerkschaftskommission für den MERCOSUR) entstand, begann 1994 Vorschläge für eine soziale Gestaltung des Integrationsprozesses zu entwickeln. Sowohl die kürzlich erfolgte Verabschiedung der sogenannten ‚Sozialprotokolle‘ durch die Mitgliedsstaaten des MERCOSUR, in denen wichtige soziale und gewerkschaftliche Rechte definiert wurden, als auch das nach langen Diskussionen geschaffene ‚Foro Consultivo Economico Social‘(beratendes Wirtschafts- und Sozialforum), das auf bescheidener Ebene dem Wirtschafts- und Sozialrat der EU vergleichbar ist, wären ohne den Druck der Gewerkschaften nicht zustande gekommen. Von Anfang an hat die Stiftung den Diskussionsprozess der Gewerkschaften im Bereich der regionalen Integration begleitet und mitgestaltet. In einer ersten Phase wurden die möglichen Implikationen und Auswirkungen des Integrationsprozesses auf gewerkschaftliche Handlungsfelder analysiert. In der zweiten Phase ging es darum, die Gewerkschaften in den Branchen, auf welche der Integrationsprozess die stärksten Auswirkungen zeigte, zusammenzubringen und mit ihnen gemeinsame Strategien zu entwickeln. In eine Reihe von Aktivitäten wurden auch Regierungsvertreter, Unternehmer, Wissenschaftler und externe Experten einbezogen. Ein wichtiges Instrument der Stiftung bildeten dabei die verschiedenen Arbeits- und Studienaufenthalte in Brüssel für Gewerkschaftsführer und gewerkschaftsnahe Wissenschaftler mit dem Ziel, die Erfahrungen der EU vor Ort kennenzulernen. Zur Zeit führen wir in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften zwei umfassende regionale Projekte durch: Bereits in das dritte Jahr geht ein StiftungsProjekt mit allen Internationalen Berufssekretariaten, welches darauf abzielt, die fachliche Kompetenz der in den verschiedenen MERCOSUR-Kommissionen beteiligten Gewerkschaften zu stärken, einen höheren Grad an Vernetzung zu erreichen und verstärkt internationale Erfahrungen zu mobilisieren. Ein zweites Projekt mit der ‚Comisión Sindical MERCO-SUR‘ hat zum Ziel, politisch die gewerkschaftliche Präsenz zu verstärken und den Dialog mit anderen politischen und gesellschaftlichen Akteuren auszubauen. s Plakat für eine sozialverträgliche Marktintegration in Lateinamerika Brasilien Bolivien Chile Paraguay Argentinien Uruguay Mitgliedsstaaten des MERCOSUR 33

Gender und Frauenförderung ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ Der Gender-Ansatz ist ein partizipativer Planungs- und Arbeitsansatz, der beide Geschlechter in die Projektarbeit einbezieht. Übergreifendes Ziel des Gender-Ansatzes ist die Verbesserung der gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen, damit Frauen und Männer gleichberechtigt an der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Entwicklung ihrer Länder teilhaben können. In Entwicklungsländern sind immer wieder fundamentale Menschenrechte von Frauen bedroht und die Diskriminierungen gefährden oft die wirtschaftliche Existenz der Betroffenen, wie die Erfahrungen der Stiftung in Kenia und in Botswana zeigen. Auf spezielle Bedürfnisse bestimmter Gruppen von Frauen zugeschnitten ist die Förderung von Unternehmerinnen in Ägypten und von Kleinstunternehmern in Kolumbien. In Brasilien bemühen wir uns, Frauen in den Verwaltungen von Gemeinden und Bundesländern zu stärken, während die Arbeit in Tunesien allen weiblichen Führungskräften zugute kommt. Nationale Gleichstellungspolitik mit Hilfe internationaler Vereinbarungen durchzusetzen, haben sich die frauenpolitischen Gespächskreise zur Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention in Ägypten vorgenommen. FRAUENRECHTE IN BOTSWANA DURCHSETZEN In der Zivilgesellschaft Botswanas stellen Frauenorganisationen noch das stärkste Segment dar: Sie waren zunächst auf Dienstleistungen für ihre Klientinnen orientiert, deren rechtlicher Status durch eklatant diskriminierende Teile des traditionellen und modernen Rechts sehr prekär war. So behandelte zum Beispiel selbst das moderne Recht verheiratete Frauen als Minderjährige unter der Vollmacht des Ehemannes. Eine ausschließliche Beratungshilfe auf Basis des existierenden Rechts musste daher rasch ihre Grenzen erkennen. Die konsequente Politisierung der Frauenorganisationen orientierte sich auf das Ziel, die weit verbreitete legale Diskriminierung von Frauen durch eine grundlegende Revision der Gesetzgebung abzubauen. Dieses Anliegen wurde insbesondere von ‚Emang Basadi‘ aufgegriffen, einer Organisation, die rasch in die Rolle der führenden Lobbyorganisation für Frauenrechte hineinwuchs. Sie verstand es im Wahljahr 1994, die wachsende Konkurrenz der politischen Parteien für die Propagierung von Frauenrechten zu nutzen; sowohl die Regierungs- wie die Oppositionsparteien übernahmen die zentralen Anliegen des ‚Women Manifesto‘, das unter der Federführung von Emang Basadi formuliert wurde. Nach den Wahlen setzte die Regierung eine Kommission ein, die eine Reihe von besonders diskriminierenden Gesetzen auf den Prüfstand stellte. Trotz dieses Erfolgs wurde aber auch deutlich, dass Frauenrechte durch Lobbyarbeit allein nur mit Einschränkungen befördert werden können, wenn die Frauenbewegung nicht über einen direkten Zugang zu politischen Entscheidungsträgern, insbesondere zur Legislative, verfügt. Im 1994 gewählten Parlament saßen unter 44 Abgeordneten nur vier Frauen, von denen zwei nicht in Wahlkreisen gewählt, sondern vom Präsidenten ernannt worden waren. In den Distrikträten lag der Frauenanteil mit Frauen wirtschaftlich stärken: Kleingewerbe in Botswana 34 und in Lateinamerika

○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ circa 15 Prozent etwas höher. Mit der Initiative zur Gründung des Botswana Caucus of Women in Politics(BCWIP) wurde angestrebt, Frauen für eine aktive Teilnahme an der Politik zu mobilisieren und Politikerinnen in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Vor allem sollen sie in Genderthemen sensibilisiert und in gemeinsamen Aktionen unterstützt werden. Eine zentrale Erfolgsbedingung ist die parteiübergreifende Kooperation im Rahmen des BCWIP, da die geringe Zahl von Politikerinnen kaum eine kritische Masse bilden würde. Das Büro der Stiftung hat die Formierung und ersten Aktivitäten des BCWIP seit 1996 auf verschiedene Weise unterstützt. Dazu zählen unter anderem die Finanzierung von Workshops, eine Studienreise zum Bundestag und zum Landtag Nordrhein-Westfalens, Training von Kanditatinnen in Parlamentsund Distriktratswahlen und eine Ausstattungshilfe für das Büro des BCWIP. Dass eine Oppositionspartei sich bisher nicht zu einer Mitarbeit im BCWIP entschließen konnte, stellt zwar ein Manko dar, hat aber seine Aktivitäten nicht wesentlich behindert. Allerdings wurde im Wahljahr 1999 sein Ziel, Kandidatinnen gründlich auf den Wahlkampf vorzubereiten und eine gemeinsame Plattform zu entwickeln, durch die ungewöhnlich späte Durchführung der Urwahlen in den Parteien durchkreuzt. Dennoch ist die Verdoppelung der Anzahl von weiblichen Abgeordneten im Parlament nicht zuletzt auch ein Verdienst des BCWIP, der in den Parteien und in der Öffentlichkeit die mangelnde Repräsentanz durch Frauen beklagt hat und für das 30-Prozent-Ziel von Bejing eingetreten ist. GENDERARBEIT DER FRIEDRICHEBERT-STIFTUNG IN KENIA Wie in vielen anderen afrikanischen Ländern auch, sind Frauen in Kenia vielfach sozial marginalisiert und rechtlich im Vergleich zu Männern deutlich benachteiligt. Was ihren Zugang zu öffentlichen und politischen Ämtern sowie zu Führungspositionen betrifft, so haben die kenianischen Frauen statistisch bis heute allerdings weit geringere Chancen, als dies selbst in vielen der afrikanischen Nachbarstaaten der Fall ist. So sind zum Beispiel nur acht der 222 Parlamentsabgeordneten weiblich, im Kabinett des Präsidenten Moi findet sich kein einziges weibliches Mitglied. Zwar muss konzediert werden, dass bei einer Alphabetisierungsrate von nur 19 Prozent aller Frauen sowie einer Abbruchrate in Höhe von 90 Prozent aller Grundschülerinnen traditionell das weibliche Bildungspotential in Kenia gering geblieben ist(Zahlen von 1989). Dennoch lässt sich auch mit diesen Daten die geringe aktuelle Repräsentation von Frauen in Führungsämtern nicht ausreichend begründen. Der Blick wird damit zwangsläufig auf die politischen Rahmenbedingungen gerichtet, unter denen auch gebildete Frauen in Kenia ihr Glück suchen müssen. Vor diesem Hintergrund versucht die Friedrich-Ebert-Stiftung mit ihrem Programm, die aktive Teilnahme von Frauen und Frauengruppen am gesellschaftspolitischen Entwicklungsprozess in Kenia zu fördern. Eine Vielzahl von Bildungs- und Förderprogrammen richtet sich deshalb an Mitglieder, Frauenbeauftragte und Vorstände der politischen Parteien, um mit diesen gemeinsam Frauenförderpläne zu entwickeln. Ebenso wird angestrebt, im Rahmen dieser Programme sowie durch Publikationen und Trainingsmaßnahmen zum Beispiel mit der Verfassungsreformkommission die rechtlichen Grundlagen zu verbessern, die Frauen so nachhaltig in ihren persönlichen und politischen Entwicklungschancen beeinträchtigen. Diese Fachberatung wird flankiert durch öffentlichkeitswirksame Maßnahmen zum Thema, bei denen beispielsweise gemeinsam mit der ‚Kenya Human Rights Commission‘ frauenpolitische Themen augegriffen werden. BRASILIEN: STÄRKUNG DER FRAUEN IN DEN VERWALTUNGEN VON GEMEINDEN UND BUNDESLÄNDERN In den vergangen Jahren wurden in der Gleichstellung der Frauen in Politik und Gesellschaft große Fortschritte erzielt. Nahezu alle Parteien und Gewerkschaften verfügen über Quotenregelungen, die dazu geführt haben, dass mehr Frauen Wahlämter ausüben. Auch in den Verwaltungen sind sie heute besser vertreten als noch vor wenigen Jahren. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat diese Entwicklung durch zahlreiche Maßnahmen begleitet und gefördert. Unter dem Titel„Gender in Verwaltungen“ arbeitete die Stiftung in den letzten Jahren mit den Gleichstellungsbeauftragten aus sechs Gemeinden und drei Bundesländern zusammen. In einer Reihe von Workshops und Seminaren wurden dabei ihre konkreten Probleme diskutiert und Lösungsansätze gesucht: Was ist eine bürgerinnenfreundliche Kommunalpolitik? Mit welchen Projekten und Programmen wurden positive Erfahrungen gesammelt? Welche Finanzmittel lassen sich mobilisieren? Und vor 35

Gender und Frauenförderung ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ allem: Wie können die Frauen sich in ihren eigenen Verwaltungen durchsetzen und die Kolleginnen und Kollegen anderer Dezernate und Ressorts einbinden? Nahezu alle Teilnehmerinnen hatten vor ihrer Ernennung als„Frauenbeauftragte“ wenig oder keine Verwaltungserfahrung, die meisten hatten Politikerfahrung nur in Parteiorganisationen und NRO. So ging es im Erfahrungsaustausch zunächst einmal um das eigene Selbstvertrauen. In der gemeinsamen Evaluierung der Maßnahmen wurde dies besonders hervorgehoben: mehr Selbstsicherheit, Kreativität, neue Initiativen, und mehr Mut zur Bewältigung der zahlreichen praktischen Probleme. Konkrete Beispiele erfolgreicher Politikansätze zum Schutz der Frauen vor Gewalt, in der Gesundheitsversorgung, bei der Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur, etc. bildeten einen weiteren Schwerpunkt, der durch die Diskussion mit Wissenschaftlerinnen und Bundespolitikerinnen abgerundet wurde. 1998-99 kamen die Teilnehmerinnen noch ausschließlich aus Gemeinden und Ländern, die von der ‚Partido dos Trabalhadores‘(Arbeiterpartei) geführt werden. Nach einer weiteren Auswertung der Ergebnisse sollen die Maßnahmen zu Gender in Verwaltungen jedoch parteienübergreifend weitergeführt werden und so einen Beitrag zur Festigung der demokratischen politischen Kultur leisten. WEIBLICHE FÜHRUNGSKRÄFTE IN TUNESIEN Seit 1991 existiert im Maghreb eine enge Kooperation zwischen der Friedrich-Ebert-Stiftung und einem regionalen Netzwerk autonomer Frauenorganisationen, die sich auf politischer Ebene für die rechtliche und faktische Gleichstellung der Frauen engagieren. In Tunesien, einem der wenigen arabischen Länder, das für seine fortschrittliche Gesetzgebung auf dem Gebiet der Frauenrechte bekannt ist, hat die Stiftung aber einen anderen Ansatz gewählt: Hier steht der Aspekt der stärkeren Integration der Frauen in das Wirtschaftsleben im Vordergrund. In Zusammenarbeit mit unserem Partner, dem tunesischen Frauenforschungs- und Dokumentationszentrum(CREDIF), finden seit Ende 1996 einwöchige Fortbildungsseminare für weibliche Führungskräfte aus Wirtschaft und Verwaltung statt. Initiiert mit dem Ziel, das Potential berufstätiger Frauen in Führungspositionen zu stärken, hat sich dieses Programm zu einem Pilotprogramm entwickelt. Im Zeitraum von knapp drei Jahren haben mehr als 250 Teilnehmerinnen von diesem Programm, das in den urbanen Zentren Tunesiens durchgeführt wird, profitiert. Diese Fortbildungsveranstaltung, an der pro Kurs 20 Frauen teilnehmen, deckt ein ganzes Spektrum von Themen ab. Der Großteil der Teilnehmerinnen arbeitet in gehobenen Managementfunktionen in privaten und staatlichen Betrieben, der öffentlichen Verwaltung und in Banken. Der Kurs gibt ihnen Instrumente an die Hand, um ihnen ein Fortkommen in einer nicht gerade„frauenfreundlichen“ Umgebung zu ermöglichen. Wie groß der Informationsbedarf ist, zeigt sich an der Initiative der Frauen, zusätzlich zu den Fortbildungsveranstaltungen lokale Gesprächskreise einzurichten, die sie zum Erfahrungsaustausch und zur Entwicklung neuer Handlungsstrategien nutzen. Nicht unerwähnt bleiben sollte auch der politische Nebeneffekt dieses Programms: Die rechtliche und wirtschaftliche Gleichstellung der Frau in der arabischen Welt ist ein Damm gegen fundamentalistische Strömungen. Gender-Arbeit hat viele Gesichter:(v.l.n.r.) Workshops in Ägypten und in Tunesien 36

○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ Gender und Frauenförderung FÖRDERUNG VON UNTERNEHMERINNEN IN ÄGYPTEN UND... Das Wirtschaftförderungsprojekt der Friedrich-Ebert-Stiftung in Ägypten umfasst die Zusammenarbeit mit verschiedenen Gruppen und Verbänden kleiner und mittlerer Unternehmer. Es konzentriert sich im wesentlichen auf den organisatorischen Aufbau der Zusammenschlüsse als Teile der nationalen Zivilgesellschaft und auf die Entwicklung eines Dienstleistungsangebotes an die einzelnen Mitglieder und einer interessierten Öffentlichkeit. Zudem wird auf die zunehmende Zusammenarbeit der Organisationen untereinander als Beitrag zur Verstärkung der Vertretungsmacht abgezielt, die eben nicht nur auf der jeweiligen regionalen, sondern in zunehmen Maße auch auf überregionaler Ebene stattfindet. Insgesamt sollen mit dieser Arbeit zwei übergeordnete Ziele verfolgt werden: Zum einen gilt es, den Sektor der Klein- und Mittelbetriebe als zukünftiges Rückgrat der nationalen Volkswirtschaft zu stärken. Zum anderen wird die Arbeit langfristig einen Beitrag zur Pluralisierung und damit letztendlich Demokratisierung der ägyptischen Gesellschaft leisten, indem die Vertretungsmacht, das heißt auch Lobbying-Fähigkeit der Gruppen gestärkt wird. Innerhalb dieser Arbeit nimmt die Kooperation mit der ‚Business Women Association Dakhalia‘ im Nildelta eine besondere Rolle ein, da die Gruppe ausschließlich aus circa 30 Frauen, Unternehmerinnen und Managerinnen, besteht. Sie haben sich von einem ebenfalls dem Partnerfeld der Stiftung angehörigen und von Männern dominierten Verband abgespalten, weil sie es müde waren, dass ihre spezifischen Interessen von den Männern nicht adäquat vertreten wurden. Zur den oben genannten Zielen kommt also hier noch ein geschlechtsspezifischer Aspekt: Frauen der ägyptischen Mittel- und Oberschichten sind wesentlich freier als in anderen Ländern der Region, trotzdem ist es für sie noch weit zur Gleichberechtigung. Zunächst musste aber der – inzwischen abgeschlossene – organisatorische Aufbau des Verbandes gefördert werden. Dies geschah durch Beratung, Planungsworkshops, der Erstellung eines Mitgliederverzeichnisses und einer Informationsbroschüre sowie einer Materialhilfe. In einer zweiten Phase gilt es nun, vermehrt die Interessen der Mitglieder zu bedienen, um somit eine Entwicklung in die Tiefe(verstärktes Zugehörigkeitsgefühl) und in die Breite(erhöhte Mitgliederzahl) einzuleiten. Dies soll über die Förderung von Bildungsveranstaltungen geschehen, zu denen die Frauen auch einen Unkostenbeitrag leisten. Ein anderer wichtiger Aspekt besteht darin, die gesellschaftliche Anerkennung zu fördern, indem der Frauenverband gleichwertig in die Zusammenarbeit mit den anderen, von Männern dominierten Institutionen eingebunden ist. Dort wird den Männern bei gemeinsamen Veranstaltungen immer wieder die Gleichwertigkeit der weiblichen Beiträge vor Augen geführt; die zunächst belächelte Gruppe wird zunehmend ernster genommen. Auffallend in diesem Prozess ist, dass die Ideen der Frauen häufig sehr viel realistischer und sind als die der Männer. Dies äußert sich zum Beispiel in sehr praktischen Vorschlägen wie dem Erlernen von Fähigkeiten, bei denen ein Defizit spürbar ist, zum Beispiel Englisch für Geschäftsfrauen oder die Beherrschung eines Computers. Frauen in Pakistan 37

Gender und Frauenförderung ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ... VON KLEINSTUNTERNEHMERN IN KOLUMBIEN Die Mehrheit der Kleinstunternehmer in Kolumbien sind Männer. Rund 35 Prozent der Unternehmen befinden sich in Händen von Frauen. Es ist der Unternehmensbereich, der in Lateinamerika als ‚informeller Sektor‘ bezeichnet wird. Denn hier gelten noch weniger als anderswo die Steuer- und Sozialgesetze, die Gesundheitsvorsorge für die Mitarbeiter oder die Auflagen des Umweltschutzes. Gerade bei alleinverantwortlichen Frauen zeigt sich sehr häufig die Mehrfachbelastung als Erzieherin ihrer Kinder, als Managerin und als wichtigste Arbeitskraft ihres Betriebes. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat sich seit den 80er Jahren in einem Teil ihres Kolumbien-Programms auf diese Zielgruppe konzentriert. Sie führte das Projekt unter dem Namen ‚Vermarktungsberatung‘ und schloss darin auch die Organisationshilfe für diesen Wirtschaftssektor, die Vernetzung von Kleinstunternehmen in einer Region, aber auch die verbesserten Beziehungen zwischen den Unternehmern, den örtlichen Handelskammern, den regionalen Entwicklungsbanken und staatlichen Förderprogrammen ein. In diesem Programm hatten die weiblichen Unternehmer einen Anteil von 40 Prozent. Die Stiftung war allerdings nicht nur an der fachlichen Beratung und Förderung dieses hohen Frauenanteils interessiert, sondern auch an der soziologischen Wirkung des Gesamtprogramms. Und tatsächlich lassen sich solche Effekte feststellen: q Zunächst verändert sich die Rolle der Frau im eigenen Haushalt dadurch. Sehr bald ergibt sich eine stärkere Motivation zur berufsorientierten Aus- und Fortbildung der eigenen Kinder, um sie als qualifizierte Mitarbeiter im Betrieb einsetzen zu können. q Die Unternehmerin ändert ihr Verhalten dem eigenen Mann und anderen Männern gegenüber. Sie wird eigenständiger, eigenverantwortlicher und beginnt das umzusetzen, was sonst meist nur in den politischen Programmen der Parteien steht, nämlich Gleichberechtigung. Dieser Entwicklungseffekt ist nicht ohne Konflikte zu haben. Gleichzeitig erwächst aus dieser Spannung aber auch Stärke, die ihnen erlaubt, die tradierten Hierarchien zwischen Mann und Frau weiter abzubauen. q Die weiblichen Unternehmer entwikkeln verstärkte Interessen, sich an der lokalen Politik zu beteiligen, bei Entscheidungen mitzuwirken, die ihr Stadtviertel und damit ihren Standort berühren. FRAUENPOLITISCHE GESPÄCHSKREISE ZUR UMSETZUNG DER UN-FRAUENRECHTSKONVENTION IN ÄGYPTEN Die internationale Frauenrechtskonvention CEDAW wurde 1979 von der UN-Vollversammlung verabschiedet. 1981 trat sie in Kraft und gegenwärtig ist sie von 139 Staaten ratifiziert. Die Konvention verpflichtet diese Staaten, alle Formen der Diskriminierung von Frauen in allen Bereichen des öffentlichen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens zu beseitigen. Diese Verpflichtung gilt nicht nur für den Bereich des öffentlichen Lebens, sondern auch für den privaten Bereich, insbesondere die Familie. Ägypten hat die Konvention unterschrieben, allerdings bei einigen Artikeln aus religiösen und politischen Gründen Vorbehalte angemeldet. Da im Jahre 2000 der nächste nationale Bericht zur Umsetzung der Konvention erstellt werden muss, hat die Friedrich-EbertStiftung in Zusammenarbeit mit verschiedenen NRO und den Medien ein frauenpolitisches Dialogforum eingerichtet. Dieses Forum bringt Vertreter von Regierung, NRO und Medien mit Politikern zusammen, um über die Umsetzung der Konvention zu diskutieren und notwendige Veränderungen in der Gesetzgebung vorzuschlagen. Insgesamt finden 11 Foren statt, auf denen die verschiedenen Themenbereiche der Konvention diskutiert werden. Allein schon, Regierungs- und NRO-Vertreter an einen Tisch zu bringen, ist ein Erfolg. Darüber hinaus hat das Forum dazu beigetragen, dass eine Reihe von Problemen nun in einer öffentlichen und auch politischen Debatte behandelt werden: q Die 1986 abgeschaffte Frauenquote bei Wahlen ist nie für verfassungswidrig erklärt worden und kann deswegen wieder diskutiert werden. q Die Rechtsprechung in Fällen von Ehebruch, wofür Frauen höhere Strafen bekommen als Männer, wurde mit Richtern diskutiert. q Die verschiedenen Formen von Gewaltanwendung gegen Frauen(zum Beispiel Vergewaltigung durch Ehemänner, Genitale Verstümmelung) wurden den Regierungsstellen dargelegt. q Das Personenstandsrecht sollte nicht allein auf religiösen Grundlagen basieren, da es verheirateten Frauen zum Beispiel verbietet, das Land ohne Zustimmung ihres Ehemanns zu verlassen. Die existierenden Regelungen machen eine Scheidung für Frauen praktisch unmöglich, während es Männern ganz leicht gemacht wird, sich von Frauen scheiden zu lassen. s 38

Menschenrechte ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Solidarität stehen im Zentrum der gesellschaftspolitischen Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung, die damit grundsätzlich immer auch als Menschenrechtsarbeit verstanden worden ist. Durch Unterstützung der Entwicklung einer rechtsstaatlichen, demokratischen Kultur bemüht sich die Stiftung in der internationalen Zusammenarbeit dazu beizutragen, daß die politischen Rahmenbedingungen für die Beachtung der Menschenrechte überall verbessert werden. Nach Jahren der Militärdiktatur haben die Menschenrechte in Nigeria wieder eine Chance. Hier gilt es vor allem, die Probleme beim Übergang in eine demokratische Gesellschaftsform sichern zu helfen. In Ecuador unterstützt die Friedrich-Ebert-Stiftung die bestehenden Menschenrechtsorganisationen in ihrer Arbeit und stärkt sie beim Aufbau eines arbeitsfähigen Netzwerkes. In Kolumbien muss das Konzept der grundlegenden Menschenrechte in einer bürgerkriegsähnlichen Situation gesellschaftlich propagiert werden. Dabei hilft die Verleihung des„Nationalen Friedenspreises”. Auf dem Weg zu einer Menschenrechtskultur in Peru geht es vor allem darum, die Interventionsfähigkeit des Dachverbandes der peruanischen Menschenrechtsorganisationen zu fördern. Eine der bemerkenswertesten Initiativen der neuen Regierung unter Olusegun Obasanjo war die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Offenlegung der Menschenrechtsverletzungen, die unter den vergangenen Militärregierungen seit 1966 begangen wurden. Dessen Einrichtung hat dazu geführt, dass auch der Justizapparat Anzeigen von Menschenrechtsverletzungen endlich ernst nimmt und verfolgt. Noch sind allerdings nicht sämtliche Straftaten vor allem aus der Regierungszeit von General Sani Abacha(1993-98) untersucht oder aufgedeckt. Die Bewältigung der Vergangenheit wird sicherlich noch Jahre in Anspruch nehmen. Dies gilt auch für neue Rechtsverletzungen, die den Ordnungskräften heute vorgeworfen werden. MENSCHENRECHTSPREIS DER FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Seit 1994 wird der Menschenrechtspreis der Friedrich-Ebert-Stiftung an Personen oder Organisationen verliehen, die sich um die Durchsetzung der Menschenrechte in besonderer Weise verdient gemacht haben. Dieser Preis geht auf ein Vermächtnis des Hamburger Ehepaares Ida und Karl Feist zurück. Er soll nach dem Willen der Stifter weniger den spektakulären Erfolg würdigen, als vielmehr die mühsame und beharrliche Grundlagenarbeit für Menschenrechte, Menschenwürde und Frieden, die der Bekämpfung der Ursachen von Gewalt und Unrecht dient. ç Die bisherigen Preisträger waren: Marie-Schlei-Verein(1994); Prof. Dr. Ewa Letowska, Bürgerbeauftragte des Parlaments, Polen(1995); Präsident Olusegun Obasanjo, Nigeria(1996); Pater Petar Andelovic´ OFM, Bosnien(1997); Omar Belhouchet, Chefredakteur der Tageszeitung„Al watan“, Algerien(1998) und Kailash Satyarthi, internationaler Koordinator des„Weltweiten Marsches gegen Kinderarbeit“, Indien(1999); Verband der Komitees der Soldatenmütter Russlands(2000). MENSCHENRECHTE IN NIGERIA SCHÜTZEN HELFEN Erst seit wenigen Monaten hat Nigeria eine über 16 Jahre andauernde Militärdiktatur überwunden. Das bevölkerungsreichste Land Afrikas wird jetzt von einer aus Wahlen legitimierten Zivilregierung geführt und hat damit erneut eine Chance für eine nachhaltige Demokratisierung. Menschenrechtspreisträger 1999: Kailash Satyarthi 39

Menschenrechte ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ DER„NATIONALE FRIEDENSPREIS” IN KOLUMBIEN „Mogotes:EineFlammederHoffnung”, tiver Solidarität der Bewohner dauert hießes in Pressekommentaren zumPreisbis heute an. Militär, Paramilitärs und träger der ersten Verleihung des von der Guerilla begannen, die Stadt zu respekFriedrich-Ebert-StiftunginKolumbienins tieren und wagten keine weiteren ÜberLebengerufenenNationalenFriedenspreigriffe. ses am 28. Oktober 1999. Die Verleihung des Friedenspreises Der Preisträger, die Kleinstadt Mogogibt Mogotes den Charakter eines Motes, habe gezeigt, dass die kolumbianidells für alle diejenigen in Kolumbien, sche Landkarte nicht nur von Blut bedeckt sei: Es gebe auch eine Kartografie des Friedens. Die Einwohner Mogotes‘ in Santander hätten mit Tatsachen bewiesen, dass Beteiligung und direkte Demokratie das beste Mittel gegen Gewalt seien. Nach einem Überfall der Guerillagruppe ELN, bei dem Polizisten und Zivilisten getötet und der Bürgermeister wegen angeblicher Korruption entführt wurden, hatten sich die Einwohner Mogotes‘ als„Souveräne Kommune“(eine Figur der Verfassung von 1991) verbunden, um zusammen mit dem Bistum die Befreiung ihres Bürgermeisters zu erreichen. Beeindruckt durch die Einheit und Partizipation der gesamten Kommune gab die Guerilla den Bürgermeister zurück. Die Kleinstadt stellte nachträglich Unregelmäßigkeiten des Befreiten fest und setzte ihn ab. Unter Beteiligung der ganzen Kommune Urkunde des 1999 erstmals verliehenen Friedenspreises entwickelten sie ein integrales Entwicklungsprojekt und verbesserten die Frieden erreichen und sichern wollen die sozialen Lebensbedingungen in ihdurchBeteiligungundRechtsstaatlichkeit. rem Städtchen. Die so begonnene DynaDie Mogotaner bewiesen, dass Demokramik bürgerlicher Mitbeteiligung und aktie das beste Mittel ist, um Streitigkeiten zu lösen und gewaltsame Übergriffe im bewaffneten Konflikt zu vermeiden. Wie es in zahlreichen Pressekommentaren nach der Verleihung des Preises hieß, diene die Erfahrung Mogotes als Labor, in dem beobachtet werden könne, wie Postulate der aufklärerischen politischen Philosophie in einem Dorf mitten in einem Gewaltgebiet funktionieren könnten. Eine auf dem Gesetz basierende direkte Demokratie, die eine ständige Partizipation und Beratung der Bürger impliziere, sei ein erfolgreiches Modell gegen Korruption, für Frieden und Entwicklung. Wie während der Verleihungszeremonie mit anschließendem Konzert deutlich wurde, ist Mogotes nicht der einzige hoffnungsvolle Fall in Kolumbien. Die aus unterschiedlichen Sektoren der Bevölkerung berufene Jury musste ihre Wahl unter rund 280 Bewerbern aus dem ganzen Lande treffen. Alle zusammen bilden eine Kartografie des Friedens, die meist hinter den täglichen Bildern des Konflikts verschwindet. Die Friedrich-Ebert-Stiftung in Kolumbien(FESCOL) hatte als Mitveranstalter des Preises die wichtigsten Printmedien des Landes gewinnen können. Gemeinsam teilte man die Preissumme, rund 50.000,– DM und die Veranstaltungskosten. Die Initiative von FESCOL war durch eine Spende der Witwe des WAZ-Gründers, Frau Anneliese Brost, möglich geworden. 40

○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ Menschenrechte Die Friedrich-Ebert-Stiftung unterhält seit 1976 ein Büro in Lagos. Die Stiftung hat deshalb seit Ende der achtziger Jahre verstärkt mit Menschenrechts- und Demokratiegruppen zusammengearbeitet – eine Arbeit, die zum Schwerpunkt der Aktivitäten in den Jahren der AbachaDiktatur geriet. Die Stiftung war eine der wenigen internationalen Organisationen im Land, die den Regimegegnern eine öffentliche Plattform bot, die Menschenrechtsverletzungen und die totalitären Regierungspraktiken zu kritisieren. Auf informellem Wege konnte das Stiftungsbüro Kontakte zwischen inhaftierten Regimekritikern und befreundeten Organisationen in Deutschland und Europa aufrecht erhalten. Der jährlich durch die FES-Deutschland vergebene Menschenrechtspreis wurde 1996 an den damals inhaftierten Obasanjo verliehen. Durch diese eindeutige Stellungnahme für Menschenrechte und demokratische Reformen gerieten nicht nur unsere Partner sondern auch die Mitarbeiter der Stiftung zunehmend unter Druck der nigerianischen Sicherheitskräfte. Seminare wurden gestört oder verhindert und Teilnehmer verhaftet. Der unerwartete Tod des Diktators Abacha und das Demokratisierungsprogramm des Nachfolgers sorgten für ein verbessertes politisches Umfeld. Aufgrund des während der Diktatur gewachsenen Vertrauens forderten die Partner uns auf, gemeinsam zum Erfolg des Transitionsprozesses beizutragen. Unter der Regierung Obasanjo wird das Büro in Lagos verstärkt mit jenen Organisationen zusammenarbeiten, die sich für die demokratische Konsolidierung und die Durchsetzung der Menschenrechte einsetzen. AUF DEM WEG ZU EINER MENSCHENRECHTSKULTUR IN PERU Die Menschenrechtsverletzungen in Peru sind systemimmanent. Überkommene Vorstellungen von politischer Gewaltanwendung, autoritäre und vertikale Strukturen in Staat und Gesellschaft, fehlende Rechtsstaatlichkeit und nicht vorhandene Gewaltenteilung sowie eine starke soziale Fragmentierung, die mit Elementen von Diskriminierung verknüpft ist, schaffen ein Klima, in dem der Menschenrechtsschutz weder von staatlicher Seite erstrebt noch in größerem Maße von der Gesellschaft eingefordert wird. Zusätzlich steht in Peru die Lösung von Problemen an, die als Erbe des internen Krieges gegen Guerillagruppen wie der ‚Leuchtende Pfad‘ in den Jahren von 1980 bis 1995 der Akzeptanz und Garantie der Menschenrechte im Wege stehen. Hierzu gehören Amnestiegesetze zugunsten der staatlichen Täter, das Beibehalten von Ausnahmezuständen in einigen ländlichen Provinzen und das Problem der Vertriebenen. Eine entscheidende Rolle bei der Menschenrechtsarbeit spielt die ‚Coordinadora Nacional de Derechos Humanos‘(Nationale Menschenrechtskoordination, CNDDHH), ein Dachverband, dem 61 Mitgliedsorganisationen aus ganz Peru angehören. Das größte Problem, mit dem sowohl die CNDDHH, als auch ihre Mitglieder zu kämpfen haben, sind die im Land herrschenden autoritären Organisationsstrukturen sowie die mangelnde Solidarität in der Bevölkerung. Die Aufklärung der Folgen des Terrorismus wird von der Bevölkerung im allgemeinen gerne ignoriert. Zeitungsausriss(Friedenspreis für die Stadt Mogotes) Menschenrechte sind unteilbar: Lateinamerika 41

Menschenrechte ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ Umwelt- und Ressourcenschutz ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ Mit technischer Unterstützung der Friedrich-Ebert-Stiftung ist es der CNDDHH in diesem Jahr gelungen, ihre Probleme offen anzugehen und eine Arbeitsstrategie zu entwickeln. Insgesamt fanden fünf Workshops der Stiftung mit dem Exekutivsekretariat der CNDDHH unter Mitwirkung von Mitgliedsorganisationen statt. Ziel war es zum einen, gemeinsame Werte und Prinzipien zu definieren, auf deren Grundlage das heterogene Gefüge des Dachverbandes in Zukunft funktionieren soll und die der CNDDHH den Ausbruch aus den überkommenen Strukturen der Gesellschaft ermöglichen sollen. Zum anderen wurde eine gemeinsame Vision bis zum Jahr 2005 entwickelt, an deren Erfüllung sich die Arbeit orientieren soll. Ferner fand eine organisatorische Neuordnung und Erweiterung der Institutionsstruktur, die klare Definition des Standortes und der Aufgaben der jeweiligen Teile sowie die Lokalisierung der Organisation im gesamten Umfeld der Menschenrechtsarbeit statt. Ziel aller Maßnahmen ist es, die Einheit des Verbandes zu fördern und seine Effizienz und Glaubwürdigkeit zu steigern. In den kommenden Jahren werden wir uns in Peru neben dem Dachverband auch mit den Lokalkomitees der Menschenrechtsorganisationen beschäftigen, um die Basisarbeit dieser Gruppen im demokratischen Sinne zu stärken. s So unterschiedlich wie die Anforderungen an die Umweltpolitik stellt sich auch die Arbeit der FriedrichEbert-Stiftung zu diesem Thema in verschiedenen Ländern des Südens dar: Im Sudan wird mittels eines„Umweltparlamentes“ für die Notwendigkeit und die Möglichkeiten einer nationalen Umweltpolitik geworben. Eine Stoffstromanalyse der ägyptischen Volkswirtschaft soll dem Nilland helfen, Umweltprobleme in den Griff zu bekommen und seine natürlichen Ressourcen effizienter zu nutzen. Die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung am Amazonas ist vor allem darauf gerichtet, der Verwaltung und einflussreichen gesellschaftlichen Gruppen die Vorteile eines behutsamen Umgangs mit den natürlichen Reichtümern der Region zu vermitteln. Den Schutz der Biodiversität in Zentralamerika hilft die Stiftung durch Beratung bei einer richtungweisenden Gesetzgebung zu verbessern. SUDAN: EIN UMWELTPARLAMENT ARBEITET TROTZ POLITISCHER REPRESSION Im Jahr 1994 lud die sudanesische Umweltgesellschaft(SECS) zusammen mit dem ‚Higher Council für Environment and Natural Resources‘ und in Zusammenarbeit mit der FriedrichEbert-Stiftung angesehene gesellschaftspolitisch engagierte Bürger und Experten zu einem Treffen ein, um Grundlinien eines nationalen Umweltplanes auszuarbeiten. Über 50 Personen folgten der Einladung und gründeten ein Umweltforum. Heute ist hier das gesamte politische Spektrum des Sudans von den Islamisten bis hin zur politischen Linken und allen relevanten Fachdisziplinen ebenso vertreten wie die wichtigsten gesellschaftliche Gruppen: von Beamten und Akademikern bis hin zu Vertretern der Bauern, Hirten und Handwerker. Prominente Frauen sind aktiv beteiligt. Nur Südsudanesen sind leider noch schwach vertreten. Gleich nach seiner Konstituierung nahm das Umweltforum die Erarbeitung von Grundlinien eines nationalen Umweltplanes in Angriff. Die Stiftung verpflichtete sich, das Vorhaben finanziell zu unterstützen. Renommierte Experten des Forums erstellten in freiwilliger Arbeit 1995 den Entwurf eines Dokumentes, welches dem Minister für Umwelt und Tourismus überreicht wurde. Nach seiner Vorlage beim Ministerrat und dem Parlament soll das Ministerium für Umwelt und Tourismus nun einen nationalen Umweltplan entwickeln. Seitdem wird das Forum von vielen als„Umweltparlament“ bezeichnet, allerdings nur hinter vorgehaltener Hand. Um politischen Repressionen zu entgehen, soll der Eindruck vermieden werden, es handele sich um eine außerparlamentarische Opposition oder eine Konkurrenz zum eigentlichen Parlament. Es wird aber als eine geachtete zivilgesellschaftliche Organisation angesehen, denn es behandelt national relevante Fragen wie„Armut und Umwelt“ oder„Dezentralisierung und Umwelt“. Über das Forum werden öffentliche Vorträge auch außerhalb der Hauptstadt Khartoum und Kleinprojekte zur Armutsbekämpfung durchgeführt. Es unterstützt unter Leitung von fünf Personen – darunter einer Frau – die Gründung an42

○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ derer Umweltforen in den Hauptstädten der Bundesländer und Provinzen. Die Stiftung beteiligt sich aktiv an der Planung und Implementierung der Aktivitäten des Umweltforums, da es ein sehr wichtiges Gremium eines unserer aktivsten Partner ist, und sitzt im Steeringkomitee des Teilprojektes ‚Umwelt und Armut‘. FÖRDERUNG EINER NACHHALTIGEN ENTWICKLUNG AM AMAZONAS Der Leitidee, nachhaltige Entwicklung mit der Förderung der ökonomischen und sozialen Lebensbedingungen zu verbinden und in konkrete Politik umzusetzen, hat sich das regionale StiftungsProjekt„Nachhaltige Entwicklung in Amazonien“ angenommen. Ziel ist es, dazu beizutragen, die politischen und sozialen Voraussetzungen zu schaffen, dass breite Konsultationsprozesse zwischen den politischen Institutionen, der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft in Gang kommen, die eine Konsensfindung über Optionen nachhaltiger Entwicklung ermöglichen. Diese Voraussetzungen sind am Amazonas bislang kaum gegeben. Im Gegenteil: Charakteristisch für die Region ist eine institutionelle Unterentwicklung sowie eine in weiten Teilen konfliktive politische Kultur – beides Ausdruck dessen, dass die Demokratisierungsprozesse in den politischen und urbanen Zentren Lateinamerikas noch nicht bis in die dichten Waldgebiete des Amazonas vorgedrungen sind. Dort herrschen oft noch lokale Kaziken und mächtige Familienclans, die die Kommunen und Territorien wie private Anwesen führen. Wirtschaftliche Aktivitäten wie die subventionierte extensive Viehwirtschaft oder die unkontrollierte Ausbeutung der reichen Holzbestände und Rohstoffvorkommen bedeuten eine akute Bedrohung für die natürlichen Lebensgrundlagen und bringen für das Gros der Amazonasbevölkerung doch keine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse. Vor diesem Hintegrund arbeitet das Projekt daran, in ausgewählten Territorien der Region – einbezogen ist nicht nur der brasilianische Teil Amazoniens, sondern auch die kleineren Anrainerländer Bolivien, Peru, Ekuador, Kolumbien und Venezuela – die politischen und sozialen Bedingungen für eine nachhaltige Entwicklung herzustellen. Dies zielt auf dieVeränderung der politisch-sozialen Kultur in Richtung einer demokratischen„Dialogkultur“. Dazu trägt das Projekt bei, indem es die politischen und sozialen Akteure in den ausgewählten Territorien zusammenbringt, gemeinsame Reflexions- und Diskussionsprozesse über nachhaltige Entwicklungsoptionen anstösst. Zudem hilft das Vorhaben, Netzwerke von Akteuren zu knüpfen, die sich der sozialen und ökologischen Probleme der bislang dominaten Wirtschaftsaktivitäten bewusst sind und die die Aufgabe übernehmen, für ihre Region oder Gemeinde Konzepte und Strategien einer zukunftsbeständigen Entwicklung zu erarbeiten. Dies erfordert im Einzelfall auch, die Artikulationsund Handlungsfähigkeit von sozial schwachen Gruppen zu fördern oder die administrativ-technische Kapazi43

Umwelt- und Ressourcenschutz ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ tät der lokalen Institutionen zu verbessern. Besonders positive Erfahrungen wurden mit einem Programm zur Erhöhung der politischen und technischen Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung von Rio Branco, Hauptstadt des brasilianischen Bundesstaates Acre, gemacht, das inzwischen auch auf die Landesregierung von Acre ausgeweitet wurde. Die lokalen Anstrengungen, nachhaltige Entwicklungspfade zu finden, stünden auf tönernen Füßen, wenn nicht Gewissheit bestünde, dass die um eine Integration ökologischer und sozialer Aspekte bemühten Entwicklungsoptionen auch ökonomisch tragfähig sind. Deshalb liegt eine zweite wichtige Aufgabe des Projektes darin, nachzuweisen, dass und wie eine wirtschaftliche Nutzung der natürlichen Potentiale des Amazonas möglich ist, ohne deren Regeneration zu gefährden und ohne sozialen Fortschritt außer Acht zu lassen. Dazu geeignet ist vor allem die Vermittlung von„best practice“-Erfahrungen. Das Projekt stellt für interessierte Akteure ein Informations- und Ausbildungsangebot bereit mit systematisiertem Wissen über erfolgreiche Modelle ökologisch und sozial verträglichen Wirtschaftens sowie Anleitungen zu deren Adaption an lokale Bedingungen. Dies erlaubt zum Beispiel den Transfer von Erfahrungen mit der kommerziellen Verarbeitung von Naturpflanzen aus Peru nach Ekuador oder Kolumbien ebenso wie die Weitergabe von Know-how zum Anbau von Cajú aus dem brasilianischen Acre ins bolivianische Pando. STOFFSTROMANALYSE DER ÄGYPTISCHEN VOLKSWIRTSCHAFT Nachhaltige Entwicklung erfordert unterhalb der allgemeinen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ebene die Entwicklung von operationalen Politikzielen und Indikatoren. Ökologische Nachhaltigkeit kann durch die Bewahrung der natürlichen Ressourcen erreicht werden. Als grober Indikator kann der Stoff- oder Materialverbrauch einer Volkswirtschaft gelten. Die vom Wuppertal-Institut entwikkelte Methodik der nationalen Stoffstrombilanzierung und zur Ermittlung des Globalen Materialaufwandes(GMA) wurde im Februar 1998 erstmals in Ägypten präsentiert. Im Anschluss daran führte das Zentrum für Entwicklungsländerstudien der Universität Kairo mit Unterstützung der Friedrich-EbertStiftung Erhebungen nach dem Wuppertaler Ansatz durch. Erste Ergebnisse wurden im Februar 1999 maßgeblichen Entscheidungsträgern in Kairo vorgestellt. Dabei wurde für das Jahr 1995 ein direkter Materialinput von 7 Tonnen pro Kopf ermittelt. Im internationalen Vergleich liegt der Input Ägyptens(das heißt die Menge der im Inland geförderten bzw. geernteten Rohstoffe und die Menge der Importe) damit noch deutlich unter den Werten für Deutschland(20 Tonnen pro Kopf). Die Materialintensität der ägyptischen Wirtschaft liegt jedoch bezogen auf das Bruttosozialprodukt nur bei 8 Prozent des deutschen Niveaus Das bedeutet: Um eine Einheit des Sozialprodukts zu produzieren, verbraucht Ägypten 13-mal mehr Material als Deutschland. Das ist auf hohe Ineffizienzen beim Wasserverbrauch und im Energieerzeugungs-, Transport- und Bausektor zurückzuführen. Das ökologische Nachhaltigkeitsniveau Ägyptens ist damit sehr niedrig. Diese Ergebnisse sind in den ersten nationalen Umweltbericht eingeflossen und stellen die Grundlage für die Entwicklung konkreter Maßnahmen zur Steigerung der Ressourcenproduktivität dar. Im Industrierevier Helwan arbeitet die dortige Universität mit dem größten Stahlproduzenten Ägyptens zusammen. Tetraeder der Zukunftsfähigkeit: Schlüsselindikatoren – Werkstattversion institutionell Indikator Steueraufkommen für Arbeit, Kapital und Naturverbrauch ökonomisch Indikator für Geschlechtergerechtigkeit Indikator für Internationale Gerechtigkeit Materialinput Armuts- und Reichtumsvereilung Naturschutzflächen ökologisch Verkehrsaufwand Erweiterte Arbeitslosigkeit sozial Quelle: Kerstin Deller, Joachim Spangenberg, Wuppertal Institut 1997 (UM-641) 44

○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ Umwelt- und Ressourcenschutz Einen weiteren Beitrag leistet das jektes besteht deshalb darin, für eine Projekt bei der Förderung von KonzepPromotorenrolle geeignete Personen ten und Mechanismen der ökologischen aus- und fortzubilden. Wichtig sind daund sozialen Zertifizierung. So werden bei kommunikative Kompetenzen, Moin Bolivien Wissen über die Zertifiziederatorenqualifikation sowie planerirungsprozesse von Holz und Paranüssches, strategisches und systemisches sen sowie Erfahrungen mit den„grünen Denken und Handeln. Dabei wird zuSiegeln“ in die Amazonasregion vermitsätzlich angestrebt, die Absolventen der telt und das Interesse an der ErschlieAusbildungskurse untereinander zu ßung von Märkten für zertifizierte Provernetzen und in einen Kreislauf kontinudukte erhöht. Es wird daran gearbeitet, ierlicher Weiterentwicklung der Kursdie Zertifizierungsprozesse für indigene inhalte einzubinden. Gemeinden, Kooperativen und Kleinunternehmer transparenter und attraktiver zu machen sowie die Zertifizierungsnormen besonders in ihrem sozialen Gehalt(Einhalten von Arbeitsrechtsnormen, soziale Mindeststandards) präziser und verbindlicher zu fassen. Hierbei ist es wichtig, Gewerkschaftsorganisationen der Holzarbeiter, Holzunternehmen, Zertifizierungsorganisationen und Regierungsinstitutionen zu einem konstruktiven Dialog zusammenzubringen. Einen vielversprechenden Anfang bildete dazu eine von der Stiftung organisierte Konferenz in der Landeshauptstadt Belem im brasilianischen Amazonasgebiet im Dezember 1997. Das Ingangsetzen und Aufrechterhalten von Prozessen zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung ist nicht zuletzt vom Engagement Einzelner abhängig, die über entsprechende politische, fachliche und kommunikative Kompetenzen verfügen. Solche Promotoren auf lokaler und regionaler Ebene gibt es vielfach schon, doch fehlen ihnen oft noch wesentliche Elemente des erforderlichen Profils. Ein zentraler Beitrag des ProHolzeinschlag in Brasilien SCHUTZ DER BIODIVERSITÄT IN ZENTRALAMERIKA Das komplexe Thema„nachhaltige Entwicklung“ wird in Zentralamerika auf sehr unterschiedlichen Ebenen diskutiert und hat durch seine Aufnahme in die Bemühungen um die regionale Integration einen besonderen Stellenwert erreicht. Ausdruck hiervon ist die Schaffung der ‚Zentralamerikanischen Allianz für Nachhaltige Entwicklung‘ auf höchster Ebene durch die Präsidenten der beteiligten Länder. Es ist als ein wichtiger Fortschritt anzusehen, dass die Behandlung dieses Themas zunehmend im Zusammenhang mit der Bearbeitung neuer, innovativer Konzepte des Schutzes und der Nutzung der Biodiversität erfolgt. Parallel zu den Bemühungen staatlicher Stellen haben eine große Zahl an Organisationen der Zivilgesellschaft damit begonnen, ihre Vorstellungen zu diesen Bereichen weiterzuentwickeln und gemeinsam und abgestimmt in die Gestaltung der Politik einzuführen. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat diesen Prozess auf zwei Ebenen gefördert: q Das entstehende Netzwerk aus Organisationen der Zivilgesellschaft, das von der Bauernbewegung über Umweltorganisationen bis hin zu Vereinigungen der indianischen Bevölkerung reicht, wurde darin unterstützt, eine eigenständige Konzeption der nachhaltigen Entwicklung und hier insbesondere der Biodiversität zu erarbeiten. In bisher drei internationalen Foren 45

Umwelt- und Ressourcenschutz ○ ○ ○ Organigramm der Friedrich-Ebert-Stiftung ○ ○ ○ konnten so seit 1997 eine Bestandsaufnahme und Austausch der bisher geleisteten Arbeiten, eine ausführliche Analyse zentraler Fallbeispiele und ein Informationsaustausch ermöglicht werden. Dieser mündete schließlich in die Formulierung eines eigenen Vorschlags zur Gestaltung der ‚Zentralamerikanischen Charta zur Nutzung der genetischen und biochemischen Ressourcen‘. Damit wurde den Beratungen auf der höchsten politischen Ebene in Zentralamerika ein Beitrag aus einem breiten Spektrum an Expertise und Interessen der Zivilgesellschaft zur Seite gegeben. q Wesentliche Impulse zur inhaltlichen Gestaltung der Charta dürften zudem vom weltersten ‚Gesetz der Biodiversität‘ ausgehen, das 1998 in Costa Rica verabschiedet wurde. In einem breit angelegten Diskussionsprozess konnten eine Vielzahl von staatlichen Stellen und Organisationen der Zivilgesellschaft ihre Vorstellungen hierzu einbringen und eine Verabschiedung des Gesetzes in relativ kurzer Zeit erreichen. Insbesondere kulturelle und soziale Aspekte erhielten bei der Formulierung des Gesetzes ein großes Gewicht. Dies war vor allem deshalb möglich, weil es durch die Unterstützung der Friedrich-Ebert-Stiftung gelang, die Organisationen der Umweltbewegung, die Bauernbewegung und die Vereinigung der indianischen Bevölkerung zu einem konzertierten Vorgehen zu gewinnen und sie mit der erforderlichen wissenschaftlichen Expertise und Organisationsfähigkeit auszustatten. Neben den inhaltlich-wissenschaftlichen Aspekten des Gesetzes ist der Prozess der Gesetzgebung selbst als ein Erfolg und eine wichtige Erfahrung mit neuen Formen der Bürgerbeteiligung zu sehen. s 46 Zentralbereich Politische Bildung Mitglied der Geschäftsführung Christel Nickel-Mayer Koordination Konferenzzentrum Bonn Frauenprojekte Akademie der Politischen Bildung Prof. Dr. Thomas Meyer (wissenschaftliche Leitung) Reinhard Weil (geschäftsführender Leiter) Gesellschaftspolitische Information Frank D. Karl Dialog Ostdeutschland Uwe Ziegler Presse- und Informationsstelle* Klaus-Peter Schneider(Bonn) Peter Donaiski(Berlin) Zentrale Aufgaben* Dr. Michael Domitra Revision* Heiner Naumann Akademien Kurt-Schumacher-Akademie (Bad Münstereifel) Alfred-Nau-Akademie (Bergneustadt) Gustav-HeinemannAkademie(Freudenberg) Fritz Erler Akademie (Freudenstadt) Georg-von-Vollmar-Akademie e.V.(Kochel am See) Gesellschaft für politische Bildung e.V.(Akademie Frankenwarte, Würzburg) Regionalbüros Julius-Leber-Forum(Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein) BayernForum(München) Regensburg Akademiegespräche/ Interkultureller Dialog** Dr. Johannes Kandel Akademie Management und Politik Medienakademie JournalistenAkademie Online-Akademie Redaktion Neue Gesellschaft/ Frankfurter Hefte Politische Bildung in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz Regionale Gesprächskreise Landesbüros Niedersachsen(Hannover) Rheinland-Pfalz(Mainz) Saarland(Saarbrücken) Elisabeth-Selbert-Akademie Frauenpolitik Forum Politik und Gesellschaft* Forum Berlin* Landesbüros Berlin** Brandenburg(Potsdam) Mecklenburg-Vorpommern (Schwerin) Sachsen (Dresden, Leipzig, Chemnitz) Sachsen-Anhalt (Magdeburg) Thüringen(Erfurt) Kommunalpolitische Bildung** * Direkt der Geschäftsführung unterstellt ** Organisationseinheiten befinden sich ganz oder teilweise in Berlin Stand: 31. Dezember 2000

○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ Vorstand Vorsitzender: Holger Börner Stellvertreter/in: Anke Fuchs Ernst Breit Geschäftsführendes Vorstandsmitglied und Geschäftsführer: Dr. Jürgen Burckhardt Internationale Zusammenarbeit Wissenschafliche Arbeit Internationale Entwicklungszusammenarbeit Dr. Ernst-J. Kerbusch Internationaler Dialog** Dr. Uwe Optenhögel Studienförderung Dr. Friedrich-Wilhelm Witt Stv. Dr. Manuela Erhart Historisches Forschungszentrum Prof. Dr. Dieter Dowe Wirtschafts- und sozialpolitisches Forschungs- und Beratungszentrum Dr. Jochem Langkau Mitgliederversammlung des Vereins der Friedrich-Ebert-Stiftung Kuratorium Verwaltung Verwaltung und Rechnungswesen Dr. Gerhard Fischer Stv.: Dr. Joachim Schubert Personal- und Sozialwesen Lothar Hüttemeister Stv.: Dr. Jürgen Brummel Verbinungsbüro Internationale Beziehungen* Afrika Westliche Industrieländer Asien und Pazifik Mittel- und Osteuropa Lateinamerika und Karibik Naher und Mittlerer Osten, Nordafrika Entwicklungspolitik** Grundsatzaufgaben Gender/Frauenförderung Menschenrechte Umwelt Globalisierung Nachkontakte Evaluierung Internationale Politikanalyse** Redaktion Internationale Politik und Gesellschaft Gewerkschaftskoordinator Industrieländer Redaktion Eurokolleg Koordinationsaufgaben Gewerkschaftskoordination Wirtschafts- und Sozialentwicklung Medien- und Kommunikation Grundsatzfragen Auswahl Förderung Studienbegleitende Förderung und Nachkontakte Tagungsstätte Venusberg Sozial- und Zeitgeschichte Archiv der sozialen Demokratie Bibliothek Karl-Marx-Haus Trier Institut für Sozialgeschichte e.V. Braunschweig/Bonn Wirtschaftspolitik Arbeit und Sozialpolitik Technik und Gesellschaft Controlling und Organisation Informationstechnologien Finanzbuchhaltung Projektabrechnung Inland Projektabrechnung Ausland Verwaltung/Beschaffung Koordination Konferenzzentrum/Finanzen/Baumaßnahmen Berlin** Personal Inland Gehälter und tarifliche Leistungen Inland Personal Ausland Technische Dienste/ Hausverwaltung Bonn Kantine/Politischer Club Grundwerteforum Streitforum Zukunft der Demokratie Ökologische Marktwirtschaft Arbeit und Soziales Strukturreform der öffentlichen Verwaltung Kocheler Kreis – Wirtschaftspolitik Wirtschaftspolitische Diskurse Bildung, Forschung, Innovation Gesprächs- und Arbeitskreise** Wirtschaft und Politik Zukunft der Gewerkschaften und Politik Forum Jugendpolitik Forum Frauen-, Gleichstellungs- und Familienpolitik Forum Internationale Wirtschaft Sicherheit und Abrüstung Managerkreis Dialog Wirtschaftspolitik Internationale Politik Entwicklungspolitischer Dialog Politik und Medien Rechtspolitisches Forum Bildungsforum Arbeit – Betrieb – Politik Humane Technikgestaltung Innovative Verkehrspolitik Forum Europa Geschichte Kultur und Politik Autorenlesungen Kommunalpolitik Sozialwissenschaften Europäische Integration 47

Adressen in Deutschland ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ Friedrich-Ebert-Stiftung Godesberger Allee 149 D-53170 Bonn Tel.:+49(0)228 883-0 Fax:+49(0)228 883-696 Friedrich-Ebert-Stiftung Hiroshimastr. 17 D-10785 Berlin Tel.:+49(0)30 26935-6 Fax:+49(0)30 26935-853 Abteilung Internationale Entwicklungszusammenarbeit Leitung: Dr. Ernst-J. Kerbusch Tel.:+49(0)228 883-522 Fax:+49(0)228 883-696 e-mail: ernst.kerbusch@fes.de Referat Afrika Leitung: Dr. Volker Vinnai Tel.:+49(0)228 883-576 Fax:+49(0)228 883-623 e-mail: volker.vinnai@fes.de Gewerkschaftsbeauftragter: Hubert René Schillinger Tel.:+49(0)228 883-582 e-mail: hubert.schillinger@fes.de Gender-Beauftragte: Evelyn Ehrlinspiel-Ponath Tel.:+49(0)228 883-581 e-mail: evelyn.ehrlinspiel@fes.de Referat Naher und mittlerer Osten/ Nordafrika Leitung /Gewerkschaftsbeauftragter: NN Tel.:+49(0)228 883-517 Fax:+49(0)228 883-696 Referat Asien und Pazifik Leitung: Dr. Beate Bartoldus Tel.:+49(0)228 883-515 Fax:+49(0)228 883-575 e-mail: beate.bartoldus@fes.de Gewerkschaftsbeauftragter: Erwin Schweisshelm Tel.:+49(0)228 883-511 e-mail: erwin.schweisshelm@fes.de Gender-Beauftragter: Roland Feicht Tel.:+49(0)228 883-506 e-mail: roland.feicht@fes.de Referat Lateinamerika und Karibik Leitung: Peter Hengstenberg Tel.:+49(0)228 883-694 Fax:+49(0)228 883-404 e-mail: peter.hengstenberg@fes.de Gewerkschaftsbeauftragter/ Gender-Beauftragter: Dr. Achim Wachendorfer Tel.:+49(0)228 883-573 e-mail: achim.wachendorfer@fes.de Gewerkschaftskoordination International NN Koordination Gender/Frauenpolitik Astrid Ritter-Weil Tel.:+49(0)228 883-603 e-mail: astrid.ritter@fes.de Referat Entwicklungspolitik Leitung: Christiane Kesper Tel.:+49(0)30 26935-918 Fax:+49(0)30 26935-959 e-mail: christiane.kesper@fes.de Grundsatzaufgaben: Gender/Frauenpolitik: Astrid Ritter-Weil Tel.:+49(0)228 883-603 e-mail: astrid.ritter@fes.de Menschenrechte: Peter Schlaffer Tel.:+49(0)228 883-607 e-mail: peter.schlaffer@fes.de Globalisierung: Dr. Ernst Hillebrand Tel.:+49(0)228 883-604 e-mail: ernst.hillebrand@fes.de Nachkontakte: Ursula Hoffstadt Tel.:+49(0)228 883-608 e-mail: ursula.hoffstadt@fes.de 48