Sozialstandards – Globalisierung sozial gestalten Gemeinsame Konferenz am 16./17. Oktober 2001 FRIEDRICH EBERT STIFTUNG Konrad Stiftung Die Stiftung für liberale Politik Friedrich Naumann Stiftung

Sozialstandards – Globalisierung sozial gestalten Gemeinsame Konferenz in Berlin vom 16. bis 17. Oktober 2001 Dokumentation der Beiträge Gemeinsame Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit(GTZ) GmbH Friedrich-Ebert-Stiftung Konrad-Adenauer-Stiftung Friedrich-Naumann-Stiftung Hanns-Seidel-Stiftung Heinrich-Böll-Stiftung Berlin, Oktober 2001

ISBN 3 –89892 – 097–6 Herausgeber: Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit(GTZ) GmbH Friedrich-Ebert-Stiftung Konrad-Adenauer-Stiftung Friedrich-Naumann-Stiftung Hanns-Seidel-Stiftung Heinrich-Böll-Stiftung Redaktion: Sabine Gürtner Peter Kocks Fotos: Gestaltung: Druck: Jens Schicke, ILO, Karin Adelmann Pellens Kommunikationsdesign GmbH, Bonn Toennes Satz+ Druck GmbH, Erkrath Gedruckt auf 100 g Recystar (100% Altpapier, matt oberflächengeleimt) Printed in Germany 2002

Vorwort A Auf der gemeinsamen Konferenz der politischen Stiftungen und der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit(GTZ) Partner der Friedrich-Ebert-Stiftung, Dr. Ulrich Hambüchen, GTZ-Regierungsberater in China zur Arbeits- und Sozialgesetzgebung, vom 16. bis 17. Oktober 2001 in Berlin gelang Monica Witthaus, Leiterin des Rechtsstaatses, die Globalisierungsdebatte auf die Berei- programms der Konrad-Adenauer-Stiftung in che Kernarbeitsnormen und Sozialstandards Argentinien, Carolina Quinteros als Vertreteherunterzubrechen. rin einer unabhängigen Monitoring-Gruppe Mit Blick auf die bevorstehende WTO- im Textilbereich in El Salvador und ProjektKonferenz in Katar diskutierten am Eröff- partnerin der Heinrich-Böll-Stiftung, Danile nungsabend Bundesministerin Heidemarie Motinga der Namibian Economic Policy ReWieczorek-Zeul, die stellvertretende DGB-Vor- search Unit und Partner der Hanns-Seidelsitzende Dr. Ursula Engelen-Kefer, die US-Son- Stiftung, und Professor Ghersi Silva der Uniderbeauftragte für Internationale Arbeitsan- versität in Lima in Peru als Gast der Friedrichgelegenheiten Sandra Polaski, die Trägerin Naumann-Stiftung. des Alternativen Nobelpreises Dr. Vandana Durch die gemeinsame Vorbereitung der Shiva aus Indien und der Wissenschaftler und politischen Stiftungen und der GTZ und die geFreihandelsökonom Professor Themba Sono meinsame Auswahl von Programmpartnern aus Südafrika kontrovers die Positionen zur und Referenten aus den verschiedenen poli3 sozialen Konditionalisierung des Welthandels. tischen und technischen Milieus, konnte das Der zweite Tag der Konferenz, angelegt Profil der einzelnen Veranstalter und ihr spezials Fachdialog, beschäftigte sich mit der Fra- fischer Beitrag zur Förderung der Sozialstange, welche pragmatischen Beiträge sowohl dards herausgearbeitet und gleichzeitig ein ganzdie deutsche als auch die multilaterale Ent- heitliches Bild über die Programme und Maßwicklungszusammenarbeit zur Durchsetzung nahmenpalette der deutschen Entwicklungsund Sicherung sozialer Grundrechte weltweit zusammenarbeit wiedergegeben werden. leisten können. Diskutiert wurden in drei auf- Das Interesse an der Konferenz war enorm einanderfolgenden Workshops die Themen und trotz hoher Sicherheitsvorkehrungen – geeignete„Rahmenbedingungen“ zur Förde- aufgrund des vorangegangenen Terroranrung der Sozialstandards, die Vereinbarun- schlags in New York – besuchten mehr als gen in der„Wirtschaft“ zur Durchsetzung der 580 Teilnehmer den Abendpanel und mehr Standards sowie die Rolle der„Zivilgesell- als 130 Teilnehmer den Fachdialog und die schaft“ bei der Umsetzung und Entwicklung Workshops am folgenden Tag. sozialer Kriterien. Die vorliegende Publikation zur Konferenz Die Konferenz profitierte von den Exper- beinhaltet eine wissenschaftliche Einführung tinnen und Experten aus den Partnerländern, zum Thema von Professor Christoph Scherden internationalen Organisationen und der rer, die Positionierungen und EröffnungsreIndustrie, die als Referenten der einzelnen den am ersten Konferenztag, die FachbeiträVeranstalter zur Konferenz eingeladen waren: ge aus den drei Workshops sowie eine Zuzum Beispiel Marion Hellmann vom Interna- sammenfassung von Klaus Liebig vom Deuttionalen Bund der Bau- und Holzarbeiter und schen Institut für Entwicklungspolitik.

Inhalt Teil I Einführung in die Thematik„Sozialstandards“ Professor Dr. Christoph Scherrer, Universität Gesamthochschule Kassel 7 Teil II Dokumentation der Beiträge 17 Begrüßung: Dr. Ernst J. Kerbusch, Leiter, Abteilung Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Friedrich-Ebert-Stiftung 17 Dr. Bernd Eisenblätter, Geschäftsführer, Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit 19 Eröffnungsrede: Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 21 Einführung in die Workshops 5 26 Erwin Schweisshelm, Koordinator Globale Gewerkschaftspolitik, Friedrich-Ebert-Stiftung 26 Rolf Eckermann, Referatsleiter Referat 100, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 27 Sandra Polaski, Sonderbeauftragte für Internationale Arbeitsangelegenheiten, US-Außenministerium 29 Workshop 1„Geeignete Rahmenbedingungen“ 33 Einführung und Moderation: Klaus Schaeffler Hellinger, Management Consultant, Visión Compartida, Venezuela 34 Susan Hayter, Policy Analyst, International Policy Group, International Labour Organization, Genf 35 Mónica Witthaus, Rechtsanwältin, Rechtsstaatsprogramm Lateinamerika, Konrad-Adenauer-Stiftung, Buenos Aires/ Argentinien 38 Dr. Ulrich Hambüchen, GTZ-Regierungsberater Arbeits- und Sozialrechtsgesetzgebung, VR China 45

Workshop 2„Privatwirtschaft“ 49 Einführung und Moderation: Erwin Schweisshelm, Koordinator Globale Gewerkschaftspolitik, Friedrich-Ebert-Stiftung 50 Marion Hellmann, stellvertretender Generalsekretär des Internationalen Bundes der Bau- und Holzarbeiter, Genf 51 Carolina Quinteros, GMIES, Monitoring des Textilbereichs, El Salvador 55 Henning Möller, Direktor Flower Label Program Worlwide, Hauptgeschäftsführer Verband Deutscher Blumen-Großund Importhandel 59 Workshop 3„Zivilgesellschaft“ 62 Moderation und Einführung: Dr. Michael Birnbaum, Publizist und Journalist 63 Professor Dr. André Béteille, Professor for Sociology, Delhi University, Indien 64 Professor Dr. Enrique Ghersi Silva, School of Law and Political Sciences, Universität Lima, Peru 68 Danile Motinga, Namibian Economic Policy Research 6 Unit(NEPRU), Namibia 71 Teil III 73 Abschließende Bemerkungen Klaus Liebig, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik, Bonn 73 ANHANG 76 Programm 77 FachzeitschriftenwÒtikel 80 Veranstalter 82 Teilnehmerliste Workshops 83 Abkürzungsverzeichnis 88

Teil I Einführung in die Thematik„Sozialstandards“ Professor Dr. Christoph Scherrer Universität Gesamthochschule Kassel W Wenngleich zahlreiche Länder und deren Beschäftigte vom Welthandel profitieren, so arbeiten doch erschreckend viele Menschen unter bedrückenden ProduktionsbedingunDiskriminierung in Beschäftigung und Beruf abhängig gemacht werden. Bei Verstößen gegen diese völkerrechtlichen Normen soll, nach einer gewissen Frist, ein gemeinsames Beragen für den Export. Insbesondere in den„frei- tungsgremium von WTO und ILO auch Hanen Exportzonen“, wo oft Ausnahmen vom na- delssanktionen empfehlen können. Auf starke tionalen Arbeitsgesetz gewährt werden, sind Ablehnung stößt diese Forderung hingegen die meist jungen und weiblichen Beschäftig- unter vielen Ökonomen, in der Geschäftswelt ten langen Arbeitszeiten, schlechten Arbeits- und bei Regierungen vor allem aus Südostbedingungen bei niedrigster Bezahlung aus- asien. Auf den Ministerkonferenzen der WTO gesetzt(Klein 2000; Asia Monitor Resource in Singapur(1996) und Seattle(1999) konnCenter 1998; Musiolek 1997). Zugleich können te entsprechend kein Konsens für eine Veransie häufig nicht von international anerkann- kerung der Kernarbeitsnormen in das WTOten, fundamentalen Arbeiterrechten Gebrauch System erzielt werden. 7 machen. Weltweit werden gewerkschaftliche Im Vorlauf zur nächsten WTO-MinisterAktivitäten sogar zunehmend unterdrückt konferenz in Katar stellt sich die Frage, ob (ICFTU 2001). Insgesamt werden ungefähr 10 ein erneuter Anlauf zur Sicherung von ArbeiProzent des Warenwerts im Welthandel unter terrechten im Handelssystem unternommen Verstoß gegen fundamentale Arbeiterrechte werden soll, oder ob statt dessen alternative hergestellt(Greven/ Scherrer 1998: 30-32). Instrumente wie Verhaltenskodizes für transAufgrund des geringen Produktivitätsniveaus nationale Unternehmen und soziale Gütesiein den Ländern, in denen Arbeiterrechte miss- gel genutzt werden sollten. Diese Frage war achtet werden, ist zu vermuten, dass der An- Gegenstand der hier dokumentierten Konfeteil der betroffenen Beschäftigten im Export- renz„Sozialstandards – Globalisierung sozisektor weltweit ein mehrfaches beträgt. al gestalten“. Der vorliegende Beitrag versteht Zur Behebung dieses Missstandes haben sich als eine Einführung in die Thematik. sowohl die Clinton-Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika als auch der InterFundamentale Arbeiterrechte im nationale Bund Freier Gewerkschaften die Völkerrecht Forderung nach der Verankerung von Kernarbeitsnormen in der WelthandelsorganisaUnter den Befürwortern eines expliziten tion(WTO) erhoben. Konkret soll die Gewäh- Schutzes von Arbeitnehmerrechten im Weltrung von Handelsprivilegien von der Einhalhandel besteht weitgehend Konsens hinsichttung zentraler Normen der Internationalen lich des wesentlichen Inhalts von VerhaltensArbeitsorganisation(ILO) in den Bereichen kodizes, sozialen Gütesiegeln und einer SoVereinigungsfreiheit, Verbot der Zwangsarzialklausel im Rahmen der Welthandelsorgabeit, Verbot der Kinderarbeit und Verbot der nisation. Die folgenden Kernrechte, die durch

die Übereinkommen der Internationalen Ar- Vor allem aber kann gezeigt werden, dass beitsorganisation(ILO) definiert sind, sollten über den Konkurrenzmechanismus des Weltgarantiert werden: markts Verstöße gegen Kernarbeiterrechte in q Vereinigungsfreiheit(Konvention Nr.␣ 87 von einigen Ländern zur Nichteinhaltung dieser 1948); Rechte in anderen Ländern führen kann. Der q Recht auf Kollektivverhandlungen(Kon- Verdrängungswettbewerb findet jedoch wevention Nr.␣ 98 von 1949); niger auf der Achse Nord-Süd als vielmehr q Verbot von Kinderarbeit(Konvention Nr.␣ 138 auf den Achsen Nord-Nord und Süd-Süd statt. von 1973, Nr.␣ 182 von 1999); Die Konkurrenz ist dort am schärfsten, wo mit q Verbot von Zwangsarbeit(Konventionen ähnlichen Produktionstechniken vergleichbaNr.␣ 29 von 1930 und Nr.␣ 105 von 1957); re Produkte angeboten werden. Im Norden q Verbot von Diskriminierung in Beschäfti- kann diese Konkurrenzsituation für die Begung und Beruf(Konvention Nr.␣ 111 von 1958); schäftigten durch Weiterentwicklung der Proq Beseitigung von geschlechtsspezifischer duktionstechnik und Bemühungen um ProLohndiskriminierung(Konvention Nr.␣ 100 duktspezialisierung teilweise entschärft wervon 1951). den. Solche Ausweichstrategien stehen den Diese Rechte sind„Befähigungsrechte“ Produzenten des Südens weniger offen, da ihre oder„Rahmenbedingungen“(OECD 1996), Realisierung einen gewissen Industrialisiedie ein Verfahren vorgeben, wie durch Ver- rungs- und Bildungsgrad voraussetzt. handlungen andere resultatsorientierte Stan- Im Rahmen einer solchen Konkurrenzsidards vereinbart werden können. Sie sind tuation können bereits geringe Lohnkostenfest im Völkerrecht verankert. Diese Kernarerhöhungen zu Marktanteilsverlusten führen. beitsnormen sind jeweils von mindestens eiZwar könnten sich alle Länder besser stelner Zweidrittelmehrheit der ILO-Mitglieder len, wenn sie Arbeiterrechte einhalten, doch 8 verabschiedet worden, sie wurden von den besteht gleichzeitig für jedes einzelne Land meisten Mitgliedsländern ratifiziert, sie sind ein Anreiz, die Rechte zu missachten(Scherin den Menschenrechtspakten und Menschenrer 1998: 34-76). Die Länder mit Produzenrechtserklärungen der Vereinten Nationen ten im jeweiligen Marktsegment stehen soaufgeführt und sie sind auf wichtigen intermit vor dem Problem, wie sie ihr Handeln nationalen Kongressen immer wieder bekräf- koordinieren können. Dieses Problem des tigt worden(Enquete Kommission 2001: 66). kollektiven Handelns können Sozialklauseln, Verhaltenskodizes und soziale Gütesiegel Ökonomische Begründung international überwinden helfen. verbindlicher Arbeitsnormen Zentrale Begriffe Kernarbeiterrechte gehören zu den Grundprinzipien einer Marktordnung, denn der Sozialstandards. Umfassender und allgeMarkt wird als Warentausch zwischen freien meiner Begriff für Standards bei der AusgeSubjekten definiert(OECD 1996:␣ 79-80). Im staltung von Arbeitsverträgen(Arbeitszeit, Falle von Zwangs- oder Kinderarbeit wird Lohn, Sozialversicherung etc.) und für Arbeitdiese Voraussetzung des Marktes nicht erfüllt. nehmerrechte. Die Vereinigungsfreiheit ist wiederum eine Kernarbeitsnormen(Core Labour Standards). Antwort auf die Fähigkeit der Arbeitgeber, Sammelbegriff für Koalitionsfreiheit und Tarifwarten zu können, während Lohnabhängi- verhandlungsrecht, Verbot von Zwangsarbeit, ge in der Regel dazu gezwungen sind, ihre Kinderarbeit und Diskriminierung in BeschäfArbeitskraft ständig anzubieten, um zu über- tigung und Beruf. leben(vgl. Feld 1996; Freeman/ Medoff Sozialklauseln. Klauseln in Handelsverein1984). barungen, die Vorschriften über Sozialstan-

dards enthalten, sie zielen auf einen handelsSozialklauseln bezogenen Mechanismus, um Arbeitnehmerrechte international durchzusetzen. Die Forderung nach einer Sozialklausel in Verhaltenskodex(Code of Conduct). SchriftHandelsvereinbarungen(vor allem im Rahlich niedergelegte(und freiwillig vereinbarmen der WTO) sieht vor, dass die Gewährung te) Richtlinien, die als Grundlage für das Vervon Handelsprivilegien von der Einhaltung halten transnationaler Konzerne gegenüber der Kernarbeitsnormen abhängig gemacht den staatlichen Behörden, ihren Belegschafwerden. Im Zwischenbericht der Enqueteten und der Umwelt im jeweiligen Gastland Kommission des deutschen Bundestages„Glodienen. balisierung der Weltwirtschaft“ wird zu Soziale Gütesiegel. Geben Aufschluss über ihrer Umsetzung folgender Modus vorgeschlaProduktionsbedingungen gemäß sozialer Mingen: deststandards, um Konsumenten Präferenzq „Analog der Veröffentlichungen der Finanentscheidungen zu ermöglichen. Gütesiegel cial Action Task der OECD sollten mit der ILO können für einzelne Produkte, aber auch für kooperierende Länder auf einer Positivliste, ganze Unternehmen vergeben werden. nicht kooperative Länder auf einer NegativMonitoring. Allgemeine Bezeichnung für liste hinsichtlich der Einhaltung von KernÜberprüfung/Überwachung. Im Zusammenarbeitsnormen geführt werden. Bei handelshang mit Verhaltensregeln von multinationapolitischen Überprüfungen(„trade policy len Unternehmen geht es dabei um die Bereviews“) wären Sozialstandards zu integrieobachtung der Umsetzung und Einhaltung ren. Erst nach hartnäckigem und unkooperavon festgelegten Regeln oder Prozessen im Kontext der Einführung spezifischer Sozialtivem Verbleib auf der Negativliste und nach und Umweltstandards in Unternehmen und Ausschöpfung aller Anreizsysteme sollten ihren Zulieferbetrieben entlang der gesamSanktionsmaßnahmen ergriffen werden; 9 ten Wertschöpfungskette. q System von Anreizen für Drittländer, die Auditing(Betriebsprüfung). Konkrete techninachweisen, dass sie Kernarbeitsnormen einsche Verfahrensseite des Monitorings. Audits halten(zusätzliche Präferenzvorteile); sind in erster Linie Erhebungen für Qualitätsq positive Anreize, um die allgemeine Situamanagementsysteme. In diesem Sinne ist ein tion der Entwicklungsländer in der WTO zu Audit eine Verknüpfung von punktueller Bestärken; fragung und Beobachtung im Betrieb nach festq konkrete Hilfen im Rahmen der deutschen gelegten Indikatoren. Im Kontext von Codes und europäischen Entwicklungszusammenof Conduct werden Audits wie bei Qualitätsarbeit bei der Umsetzung der Kernarbeitsprüfungen angewandt und sogar mit diesen normen wie der sozialen und ökologischen verknüpft. Menschenrechte.“(Enquete-Kommission 2001: Verifizierung. Bezeichnet die punktuelle 71) oder flächendeckende Überprüfung von MoDieser vorgesehene Einsatz handelspolinitorings/Auditberichten, die von Auditgeselltischer Maßnahmen zur Durchsetzung der schaften oder Wirtschaftsprüfern im Betrieb Kernarbeitsnormen löst bei vielen Handelsoder in Agroplantagen bereits vorher durchexperten Befürchtungen hinsichtlich protekgeführt werden. Als VerifizierungsakteurIntionistischen Missbrauchs aus. nen werden in der Regel NichtregierungsKonkrete Erfahrungen mit Sozialklauseln organisationen(NGO) und Gewerkschaften liegen für so genannte unilaterale Klauseln in genannt. Verifizierung bezieht sich meist auf der US-amerikanischen Handelsgesetzgebung lokale AkteurInnen(lokale Gewerkschaften/ vor. Diese wurden bisher weitgehend willkürNGO). lich nach dem jeweiligen außenpolitischen (aus Enquete Kommission 2001: 65-66) Kalkül des Präsidenten angewendet. Protek-

tionistischer Missbrauch konnte allerdings ihrer Verbindlichkeit und der für sie vorgenicht festgestellt werden(Greven 1998). sehenen Mechanismen zur Überwachung Wenn schon die unilateralen Sozialklauund Durchsetzung. In der Regel enthalten die seln der USA keinem Protektionismus VorVerhaltenskodizes, die die Unternehmen sich schub leisteten, dann ist die Gefahr im Falle selbst gegeben haben, keine Rechte auf Vereiner Sozialklausel innerhalb eines multilaeinigungsfreiheit und Tarifverhandlungen. teralen Forums noch geringer einzuschätzen. Zudem fehlt ihnen eine vertragliche VerbindDas oben beschriebene Verfahren für eine lichkeit sowie eine unternehmensunabhänWTO-Sozialklausel(Beschränkung auf allgegige Überwachung(Köpke/Röhr 2001; Wick mein anerkannte Kernarbeiterrechte, die vor2001; ILO 1998). Da die meisten Verhaltensgesehene enge Zusammenarbeit zwischen kodizes erst vor wenigen Jahren entwickelt der WTO und der ILO und der Vorrang techworden sind, liegen bisher nur spärliche Innischer Hilfe vor Anwendung von Handelsformationen zu ihrer Wirksamkeit vor. Bei sanktionen) bietet für die Durchsetzung proeinigen Firmen, wie z.B. Nike, war selbst für tektionistischer Interessen keine Spielräume. geringe Fortschritte hinsichtlich der ArbeitsStatt als Einfallstor des Protektionismus könbedingungen in den südostasiatischen Fabrinen im Gegenteil internationale Arbeiterrechken ein hohes und anhaltendes Mobilisierungste als eine wesentliche Voraussetzung für ein niveau notwendig(Brakken 2000). Unter den offenes internationales Handelssystem angeNichtregierungsorganisationen zeichnet sich sehen werden. ein Konsens darüber ab, dass ohne ein unabhängiges Monitoring bzw. ohne unabhängige Verhaltenskodizes Verifizierung des firmeneigenen Monitoring die Firmen nur geringe Anstrengungen unterVerhaltenskodizes sind schriftlich niedernehmen, ihrem jeweiligen Verhaltenskodex 10 gelegte Richtlinien, die als Grundlage für das Geltung zu verschaffen. Eine externe ÜberVerhalten transnationaler Konzerne gegenwachung der Verhaltenskodizes wird jedoch über staatlichen Behörden, Belegschaften, von den meisten Unternehmen abgelehnt, ist Zulieferern und Subunternehmen sowie der kostspielig(insbesondere wenn es nicht zu Umwelt im jeweiligen Gastland dienen. Für einer Vereinheitlichung der Kodizes kommt) transnationale Unternehmen wurden in den und steht in der Gefahr, Gewerkschaften zu 1970er Jahren sowohl von der OECD als auch ersetzen. Letztere Probleme können durch von der ILO Kodizes entwickelt – in Form von betriebliche bzw. tarifvertragliche VereinbaEmpfehlungen. Doch da diese Kodizes kaum rungen überwunden werden, doch sind nicht aufgegriffen wurden und sich zugleich die Arin jeder Branche und in jedem Großkonzern beitsbedingungen in vielen Produktionsstätstarke Gewerkschaften oder betriebliche Inten des Südens verschlechterten, versuchen teressenvertretungen vorhanden. Auch ist Gewerkschaften, Menschenrechtsgruppen und diese Lösung kaum in solchen Ländern mögentwicklungspolitische Vereine seit Beginn lich, wo die gewerkschaftliche Vereinigungsder 1990er Jahre mittels öffentlicher Kamfreiheit massiv unterdrückt wird. pagnen die transnationalen Unternehmen zur Eine Form von externer Überprüfung wird Übernahme von individuellen Verhaltenskoallerdings von einer wachsenden Zahl von dizes zu bewegen. Teils auf direkten Druck Unternehmen akzeptiert, nämlich durch Wirtund teils als präventive Strategie gaben sich schaftsprüfungsgesellschaften anhand des viele Firmen und einige Branchen einen VerZertifizierungsstandards SA 8000( Social Achaltenskodex. countability 8000). Dieser Standard wurde Inhaltlich unterscheiden sich die einzel1997 in Anlehnung an die Industriestandards nen Verhaltenskodizes vor allem hinsichtlich ISO 9000 und 14000 vom US-amerikanischen ihres arbeitspolitischen Regelungsinhaltes, Council on Economic Priorities(CEP) unter

Beteiligung von Gewerkschaften, anderen NGO Soziale Gütesiegel sind bislang über ein und Unternehmen entwickelt. Nischendasein nicht hinaus gekommen. Es muss sich allerdings erst noch zeigen, ob die akkreditierten Audit-Unternehmen Die Grenzen der Konsumentenmacht wirklich unabhängig sind; immerhin muss die Prüfung von den beauftragenden Unter- Inwieweit mit Verhaltenskodizes und Günehmen bezahlt werden. Die Zertifizierungs- tesiegeln wirksam gegen Verstöße gegen inunternehmen sind zudem sicherlich an weiternationale Arbeiterrechte vorgegangen werteren Aufträgen für andere Unternehmensfel- den kann, hängt von deren konkreten Ausder interessiert. Die Kosten der Zertifizierung gestaltung ab. Insbesondere wenn die Einkönnen im wesentlichen nur Firmen aus den haltung eines Verhaltenskodexes im Belieben entwickelten Ländern tragen, so dass Unter- des Unternehmens steht, bleibt die langfrisnehmen in den Entwicklungsländern, wie tige Effizienz dieses Instruments fraglich. Da dies bei der Umsetzung der ISO Standards sich bisher kein Unternehmen wirklich frei9000 und 14000 zu beobachten ist, weitge- willig einem Verhaltenskodex unterwarf, sonhend ausgeschlossen sind(ILO 1998: 33-34). dern nur auf Druck der Öffentlichkeit, gibt es keinen Anlass anzunehmen, dass dessen Soziale Gütesiegel langfristige Einhaltung ohne weiteren Druck sichergestellt werden kann. Aus verschiedeSoziale Gütesiegel geben Aufschluss über nen Gründen ist es fraglich, ob langfristig der Produktionsbedingungen gemäß sozialer Min- öffentliche Druck aufrechterhalten werden deststandards, um Konsumenten Präferenz- kann. Bisher haben sich soziale Bewegunentscheidungen zu ermöglichen. Sie sind gen zyklisch entwickelt und soweit es ihnen grundsätzlich geeignet, durch unmittelbaren nicht gelang, auf dem Höhepunkt ihrer MoKonsumentendruck Anreize für die Einhal- bilisierungsfähigkeit die von Ihnen erzielten 11 tung von Verhaltenskodizes zu schaffen. Dies Konzessionen gesetzlich zu verankern, erwiegilt allerdings lediglich für international gesen sich ihre Erfolge eher als ein vorübergehandelte Konsumartikel und insbesondere hendes Phänomen. Dies dürfte für Strategifür Markenartikel, deren Hersteller und Händ- en, die auf Konsumentenentscheidungen aufler imagesensibel sind. Über die Probleme bauen, besonders zutreffen. Denn selbst bei von Verhaltenskodizes hinaus – die analog Kaufentscheidungen, die das Wohl der Käufür die den Gütesiegeln zumindest impliziferInnen direkt betreffen(wie zum Beispiel ten Kodizes gelten(insbesondere die umfas- bei kontaminierten Lebensmitteln), setzen sich sende Kontrolle der Zuliefererbetriebe betref- bei vielen nach einer ersten Panik die alten fend) – steht die Strategie der Gütesiegel vor Kaufgewohnheiten bald wieder durch. Eine folgenden Problemen: Erstens reagieren die Rückkehr zu alten Kaufgewohnheiten dürfte KonsumentInnen bei der Kaufentscheidung im Falle von öffentlichen Vorwürfen, die nicht stärker auf Preissignale als auf moralische auf das Produkt sondern auf den HerstelAnsprache. Zweitens können Gütesiegel zur lungsprozess gerichtet sind, aufgrund der Produktdifferenzierung missbraucht werden: geringeren persönlichen Betroffenheit noch Im oberen Marktsegment rechtfertigt das wahrscheinlicher sein. Die Aufrechterhaltung Gütesiegel hohe Preise, im unteren Markt- des öffentlichen Druckes wird zudem durch segment können niedrige Preise dank wei- eine Vielzahl von Verhaltenskodizes und Güterhin bestehender„unfairer“ Produktions- tesiegeln, die die Konsumenten verwirren, erbedingungen den Massenabsatz garantieren. schwert. Ohne eine mit ausreichend ResDrittens kann es zur Konkurrenz der Gütesourcen ausgestattete Aufsichtsbehörde bzw. siegel und damit zur Verwirrung der Konsu- Monitoring-Instanz wird es den OrganisatiomentInnen kommen(USDOL 1997: 35-46). nen, die für bessere Arbeitsbedingungen in

den„Welt“-Fabriken eintreten, schwer fallen, führung ausfallen und diesen Bereich aus der die Öffentlichkeit immer wieder davon zu Konkurrenz nehmen. Zu den zentralen ILOüberzeugen, dass ein je spezifischer transna- Konventionen besteht ein breiter Konsens. tionaler Konzern gegen seinen eigenen Ver- Eine unabhängige Aufsicht in Form einer haltenskodex verstößt. Die Firmen, die am Zertifizierung nach einem internationalen empfindlichsten auf öffentliche Kritik reagie- Standard(zum Beispiel SA 8000) beeinträchren, und deshalb am ehesten bereit sind, sich tigt keine Vorrechte des Management, d.h. einen Verhaltenskodex zu geben, sind zugleich es braucht in keine Verhandlungen mit Gejene, die über die höchsten Werbebudgets werkschaften oder Nichtregierungsorganisaverfügen. tion zu treten, sondern muss nur vergleichEin möglicher Ausweg aus diesem Dilem- bar mit Qualitätssicherungssystemen ein ma zeichnet sich durch die Beteiligung in- Durchführungsverfahren entwickeln und internationaler Organisationen bei der Ausar- stallieren. Ein Erzwingungsmechanismus beitung von Verhaltenskodizes ab. So hat die würde allerdings die Konzerne im Vergleich OECD ihre Leitsätze für multinationale Un- zu einer Sozialklausel schlechter stellen, da ternehmen überarbeitet, wobei sich die Mit- deren Einhaltung in staatlicher Verantworgliederstaaten verpflichtet haben, die breite tung läge. Aus diesem Grunde ist eine SozialAnwendung der Leitsätze zu fördern. Hier- klausel innerhalb der WTO wahrscheinlicher zu dienen so genannte Nationale Kontaktstel- als ein Erzwingungsmechanismus für Verlen der Regierungen(OECD 2001). Eine ähnli- haltenskodizes. che Stoßrichtung verfolgt die Initiative von UN-Generalsekretär Kofi Annan, der im Juni Über Doha zur WTO 2000 gemeinsam mit 45 Vertretern multinationaler Unternehmen einen UN Global ComEine international verbindliche Regelung 12 pact unterzeichnete. Dieser stellt eine Koopezur Einhaltung von Kernarbeiterrechten einration zwischen den Vereinten Nationen und schließlich eines effektiven Sanktionsmechainternational agierenden Unternehmen dar nismus, sprich also eine Sozialklausel in der und umfasst eine Reihe von Kernprinzipien WTO, ist den anderen Instrumenten vorzuzu Menschenrechten und zum Umweltschutz, ziehen. Eine solche Sozialklausel würde nicht die von den Unternehmen in ihrer Geschäfts- nur imagesensible Markenartikler betreffen, praxis berücksichtigt und politisch gefördert sondern alle Unternehmen in den WTO-Mitwerden sollen. Kritiker vermissen wirksame gliedsstaaten, die ihre Produkte grenzüberMonitoring- und Sanktionsmechanismen. schreitend anbieten. Da die Anerkennung der Daher fordern kritische NGO das Modell ei- ILO-Kernarbeiterrechte innerhalb der WTO nes„Bürgerpaktes“(Citizen Compact), in des- mit deren Ratifizierung im Rahmen der ILO sen Rahmen die Bürger auf UN-Ebene ihre einhergehen würde, wären die MitgliedslänMöglichkeiten zur Kontrolle von Unterneh- der der WTO zudem angehalten, diesen Rechmen ausbauen sollen(Paul 2001). ten auch gegenüber den Produzenten für die Wünschenswert wären Verhaltenskodizes jeweils heimischen Märkte Geltung zu verbzw. Gütesiegel, die zumindest für einzelne schaffen(wenngleich ihnen in diesem Falle Branchen einheitlich sind, sich explizit auf bei mangelnden Bemühungen keine Handelsdie zentralen ILO-Konventionen beziehen, sanktionen drohen). Der Sanktionsmechaderen Einhaltung einer unabhängigen Aufnismus für die Exportfirmen bestraft die sicht unterliegen und die einen Erzwingungskurzfristige Vorteilnahme durch Nichteinhalmechanismen jenseits des Konsumententung dieser Rechte. Deshalb versprechen Soverhaltens vorsehen. Durch eine Vereinheitzialklauseln eine höhere Einhaltungsquote, die lichung würden die Kodizes an Legitimation selbst wiederum dazu beiträgt, dass sich eingewinnen, kostengünstiger in ihrer Durch- zelne Länder bei der Duldung von Verstößen

nicht glaubhaft auf das Verhalten der Konq den Abbau von Handelshemmnissen der kurrenz berufen können. Die Multilateralität Industrieländer(z.B. Exportsubventionen im der WTO stellt zudem die Berücksichtigung Agrarbereich), mit dem Ziel, den Marktzuder Interessen der Entwicklungsländer bes- gang für Entwicklungsländerexporte zu verser sicher, als Verhaltenskodizes und Güte- bessern, verbunden mit einer finanziellen siegel, die auch ohne Zustimmung des jeweili- Unterstützung durch die Industrieländer, u.a. gen Herstellerlandes vereinbart werden kön- durch Handelshilfsprogramme, Entschulnen. Die Multilateralität stellt zudem eine dungsinitiativen etc.; Sicherung gegen protektionistischen Missq die Unterstützung bei der Nutzung des brauch dar. WTO-Streitschlichtungspanels; Doch Sozialklauseln stoßen nach wie vor q die Neuverhandlung der Vereinbarung auf starken Widerstand. Gleichwohl sich die über handelsbezogene Aspekte von SchutzEuropäische Union für die Errichtung eines rechten für geistiges Eigentum(„Trade RelatWTO-Ausschusses für Handel und Kernared Intellectual Property Rights“/TRIPS), um beitsnormen 1999 eingesetzt hat und für die den Transfer von Technologie und Wissen zu kommende WTO-Ministerkonferenz in Doha, ermöglichen(u.a. im Bereich von lebensnotKatar, zumindest einen hochrangigen Dialog wendigen Medikamenten); zwischen WTO und ILO fordert, finden sich q die Abschaffung von Zöllen und Einfuhrin den Vorlagen für das Abschlusskommumengenbegrenzungen der Industrieländer niqué in Doha diese Forderungen nicht einfür die am wenigsten entwickelten Länder unmal in abgeschwächter Form wieder. Dester der Voraussetzung der Berücksichtigung wegen sollten deutlicher als bisher die Vorvon Kernarbeitsnormen; teile internationaler Sozialstandards für die q die Aussetzung bestimmter Liberalisiebetroffenen Ländern herausgestellt werden. rungsverpflichtungen und anderer WTO-ReZugleich müsste die Forderung nach einer geln für Entwicklungsländer, um die unter13 Sozialklausel in eine umfassendere Solidarischiedlichen Entwicklungsstände zu berücktätsstrategie eingebettet werden, wie dies z.B. sichtigen.“(Enquete-Kommission 2001: 70) die Enquete-Kommission zur Globalisierung Zugleich sollten die anderen Instrumente in ihrem Zwischenbericht vorschlägt: weiterhin in Betracht gezogen werden. Letzt„Um eine stärkere Akzeptanz von Sozial- lich führt jedoch kein Weg an einer Reform standards auch in Entwicklungsländern zu des Regelwerkes der WTO vorbei, da derzeit erzielen, wäre es notwendig, das Vertrauen die Gefahr besteht, dass Gütesiegelprogramvon Entwicklungsländern zur WTO durch me als Wettbewerbsverzerrungen und somit konkrete Maßnahmen zu stärken, u.a. durch: nicht WTO-konform gewertet werden können.

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Begrüßung Dr. Ernst J. Kerbusch Leiter, Abteilung Internationale Entwicklungszusammenarbeit Friedrich-Ebert-Stiftung M Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Namen der Veranstalter, der Politischen Stiftungen und der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit(GTZ), begrüße ich Sie ganz herzlich hier im Hause der Friedrich-Ebert-Stiftung zu unserer Podiumsdiskussion„Sozialstandards – Globalisierung sozial gestalten“. Wir freuen uns natürlich über die sehr große Resonanz, die unsere Einladung gefunmenlebens nachgedacht werden. Hier wolden hat. Möglicherweise haben hier auch die len wir nicht über die Reform der Weltwirtschrecklichen Ereignisse vom 11. September schaftsordnung an sich diskutieren, sondern eine Rolle gespielt. Denn ich glaube, in eidie Debatte auf den Teilbereich herunternem haben wir einen breiten Konsens: Der brechen, in dem die Veränderung der wirt17 Globalisierung der Wirtschaft muss die Gloschaftlichen und sozialen Spielregeln sich balisierung der sozialen Gerechtigkeit an die nahe bei den betroffenen Menschen abspielt Seite gestellt werden, damit dem Terrorismus und gleichzeitig Forderungen nach Einhalder soziale Nährboden entzogen wird. Die betung elementarer Menschenrechte entspricht, sonnenen Reaktionen unserer amerikaniindividueller wie kollektiver. Wer kann ernstschen Freunde, die neben der militärischen haft bestreiten, dass Kinderarbeit ein Übel Operation gegen den harten Kern der unbeist, um so mehr wenn Kinder dabei als Arlehrbaren Terroristen auch eine breit angebeitssklaven gehalten werden? Wer kann legte politische Offensive vorsieht, die auch ernsthaft in Frage stellen, dass ohne Organineue Ansätze im sozio-ökonomischen Bereich sationsfreiheit Freiheit an sich möglich ist? enthält, macht uns zuversichtlich, dass die neuIch weiß, dass es nicht nur darauf ankommt en Bedrohungen gemeistert werden können. ob man es regelt, sondern erhebliche InteresDie Thematik unser heute beginnenden sensunterschiede darin bestehen, wie man Veranstaltung darf deshalb als Beitrag zu der es regelt. Aber meines Erachtens ist es ungewaltigen Aufgabe, die vor uns liegt, verstanverzichtbar, dass man es regelt. Und zwar den werden. Wenn Verarmung, Elend und möglichst nicht nur im Interesse derer, die Hoffnungslosigkeit in weiten Teilen der Welt die Regeln beschließen, sondern besonders der Nährboden sind, dem der kriminelle Terim Interesse derer, die davon betroffen sind. rorismus seine verblendeten Täter entnimmt, Als wir zu Jahresbeginn das Thema für die insofern auch Opfer sind, dann muss die die diesjährige gemeinsame Veranstaltung zivilisierte Welt alles daran setzen, diese Vorvon GTZ und Politischen Stiftungen festlegaussetzungen zu ändern. Dazu muss über eiten, haben wir dies vor dem Hintergrund der nige Spielregeln unseres derzeitigen ZusamDebatte um eine soziale Gestaltung der Glo-

balisierung getan, die seit der WelthandelsAußenministerium, Dr. Vandana Shiva aus konferenz 1999 in Seattle eine enorme DynaIndien, Professor Themba Sono aus Südafrimik entwickelt hat. Vom 9. bis zum 13. No- ka und Frau Dr. Ursula Engelen-Kefer, stellvervember wird die vierte WTO-Ministerkonfetretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkrenz in Doha/Katar stattfinden. Auch wenn schaftsbundes und Mitglied im Verwaltungsangesichts der gegebenen Beschränkungen rat der ILO, heute Abend hier zu Gast haben. im gastgebenden Land nicht mit MassenproAußerdem haben wir weitere Referentinnen testen vor Ort zu rechnen ist, ist diese Konund Referenten zum morgigen Fachgespräch ferenz für Politik, Gewerkschaften und Nicht- eingeladen, die trotz der schwierigen interregierungsorganisationen weltweit ein zentranationalen Situation zu uns gekommen sind. les Datum für die weitere Entwicklung der Angesichts dieser so interessanten und hochWeltwirtschaft. rangigen Zusammensetzung bitte ich Sie Neben den handelspolitischen Streitfragen auch um Verständnis für die in unserem Haugibt es vor allem einen elementaren Konflikt se eigentlich ungewöhnlich intensiven Sium die Verknüpfung von Handel und Sozial- cherheitsmaßnahmen beim Einlass. standards. Viele europäische Regierungen, Im Anschluss wird Sie nun Herr Dr. Eisendie Gewerkschaften und auch Nichtregieblätter im Namen der Deutschen Gesellschaft rungsorganisationen fordern, Umwelt- und für Technische Zusammenarbeit begrüßen, Sozialstandards auf die politische Tagesdanach werden wir Frau Ministerin Wieczoordnung der WTO zu setzen. Nicht, um neue rek-Zeul um ihr Eröffnungsstatement bitten. Marktbarrieren aufzubauen, sondern weil sie Die Moderation der dann anschließenden der Ansicht sind, dass globale Märkte auf gloPodiumsdiskussion wird Frau Carola Kaps balen Regeln beruhen müssen. Hieran aber übernehmen. Frau Kaps ist Wirtschaftskorgibt es massive Kritik, und zwar aus vielen respondentin der Frankfurter Allgemeinen 18 verschiedenen Richtungen. Zeitung für Mittel- und Südosteuropa, mit Sitz Diesem Thema wollen wir uns heute Abend in Budapest. annehmen, wir wollen die Vielschichtigkeit Sie ist eine ausgewiesene Kennerin interdes Themas aufzeigen, und ich denke, die nationaler wirtschafts- und handelspolitiZusammensetzung unseres Podiums reflek- scher Fragen mit Auslandserfahrung, unter tiert dies auch. Morgen wird sich dann ein anderem auch in den Vereinigten Staaten. Fachgespräch der Frage widmen, wie die Frau Kaps, im Namen der Veranstalter möchdeutsche, aber auch die multilaterale Ent- te ich mich bereits jetzt für ihre Mitarbeit wicklungszusammenarbeit pragmatische Bei- bedanken. träge zur Durchsetzung und Sicherung so- Ich wünsche uns allen einen interessanten zialer Grundrechte weltweit leisten kann. Abend und übergebe nun an Herrn Dr. EisenIch freue mich deshalb auch ganz beson- blätter. ders, dass wir Frau Sandra Polaski vom US-

Begrüßung Dr. Bernd Eisenblätter Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit(GTZ) GmbH S Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr verehrte Damen und Herren, als wir – die politischen Stiftungen und die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit(GTZ) – diese Veranstaltung gemeinsam planten, war nicht vorauszuahnen, dass die Weltereignisse einen solch dramatischen Verlauf nehmen würden. Wir alle sind zutiefst bestürzt über das, was geschehen ist, und sind uns in unserer sierung offensichtlich Schattenseiten bekomAnteilnahme für die Opfer einig. Mit großer men hat, die sich unserem Blickfeld entzoSorge verfolgen wir die Entwicklungen. Wir gen haben. Für viele in der sogenannten Dritwollen gemeinsam dem internationalen Terten Welt – und nicht nur dort – ist Globalirorismus entgegenwirken und verhindern, sierung zum Symbol von Ungleichverteilung dass eine politische und kulturelle Polarisieund Ungerechtigkeit geworden. rung der Weltgemeinschaft entsteht. Ich bedauere dies sehr. Aber vielleicht sind Ich bin überzeugt, dass es für die Bekämpdie jüngsten Geschehnisse doch auch ein Finfung des internationalen Terrorismus einer gerzeig mehr dafür, dass es bisher nicht aus19 umfassenden Strategie bedarf, die kurzfristireichend gelungen ist, die wirtschaftliche Gloge notwendige Reaktionen und langfristig balisierung politisch so zu gestalten, dass nieangelegte Maßnahmen beinhaltet. mand ausgeschlossen wird, und die gesamDie Entwicklungszusammenarbeit kann te Welt einen Nutzen hat. einen Beitrag leisten, wenn es darum geht, Die Flankierung der Globalisierung bildet den Nährboden des Terrors abtragen zu heldas Hauptanliegen einer ganzen Reihe gefen. Sie ist ein wichtiges Instrument, die Lebensmeinsamer Veranstaltungen von Politischen bedingungen und die Perspektiven der MenStiftungen und GTZ in den zurückliegenden schen in unseren Partnerländern zu verbesJahren. Seit 1996 haben wir unsere Zusamsern. Gleichzeitig führen wir den Dialog mit menarbeit in Deutschland und in den Partunterschiedlichen Kulturen und bemühen uns nerländern ausgeweitet und intensiviert. um einen interkulturellen Austausch. Wir setDavon versprechen wir uns eine erhöhte Wirzen uns dafür ein, dass Nord und Süd einankung unserer Tätigkeit, wovon schließlich die der zuhören, wechselseitig voneinander lernen Menschen in unseren Partnerländern am und sich gemeinsamer Grundwerte erinnern. meisten profitieren. Die Anschläge vom 11. September haben Gerade im Lichte der jüngsten Ereignisse erneut deutlich gemacht, dass die Globalimüssen wir nach innovativen Wegen suchen,

die Globalisierung sozial zu gestalten, so wie tungen und der GTZ gefördert und mitentes ja im Titel dieser Veranstaltung heißt. Sollwickelt. Vieles davon wird uns morgen in den te es nicht möglich sein, im internationalen Workshops intensiv beschäftigen. Miteinander das zu erreichen, was im kleiWo sehe ich die besonderen Aufgaben für neren nationalen Gefüge in vielen Teilen der die Zukunft? Welt umgesetzt wurde? – Der Aufbau marktq Es wird darauf ankommen, breitenwirkfreundlicher, sozial und ökologisch orientiersam zu verdeutlichen, dass die soziale Geter Wirtschaftsordnungen, die Kernarbeitsnorstaltung der Globalisierung kein altruistisches men und Mindestsozialstandards beinhalten. Randthema ist, sondern eine zentrale AufgaIst das Vision oder Utopie? be der internationalen Politik, insbesondere der Entwicklungspolitik, und letztlich nachEine gesunde Skepsis ist sicher angebracht angesichts der unterschiedlichen Interessenlagen von Entwicklungs-, Transformationsund Industrieländern sowie von Wirtschaft und Politik. haltiger Wirtschaft zu Gute kommt. q Mit Beharrlichkeit und Nachdruck müssen Willensbildungsprozesse angestoßen, Reformen auf den Weg gebracht und vermeintliche Interessensgegensätze abgebaut werden. Angebracht wohl auch daher, wenn man q Um die Umsetzung internationaler Vereinauf den mühsam zurückgelegten Weg interbarungen zu befördern, müssen alle Akteure nationaler Organisationen im Hinblick auf auf verschiedenen Ebenen verstärkt zusamMenschenrechte, Kernarbeitsnormen und Minmenarbeiten. Aus unserer entwicklungspolidestsozialstandards gerade im Zusammenhang tischen Sicht bedeutet dies vor allem: mit Handelsabkommen sieht. Die Vorwürfe 1. enge Kooperation zwischen Entwickvieler Kritiker, es handele sich um eine Inflalungszusammenarbeit, Wirtschaft und ziviltion von Verpflichtungserklärungen und Apgesellschaftlichen Organisationen, pellen, ist oftmals nicht ohne weiteres von 2. Nutzung der komparativen Vorteile mul20 der Hand zu weisen. tilateraler und bilateraler Vorgehensweisen, Dies ist aber für uns kein Grund, die beOrganisationen und Instrumente. sonderen Herausforderungen zu umgehen. Ich bin sicher, wir können mit unserer geIm Gegenteil: nachhaltige Entwicklung erformeinsamen Veranstaltung einen weiteren dert unser verstärktes Engagement. Wir freuSchritt in diese Richtung gehen. Unser Thema en uns daher sehr, dass gerade von entwickist vielfältig und bietet zahlreiche weitere Falungspolitischer Seite dem Thema eine so cetten, von denen einige am heutigen Abend große Aufmerksamkeit zukommt. und morgen zur Sprache kommen werden. Reichhaltig sind die mit dem Begriff„SoIch bedanke mich für Ihr großes Intereszialstandards“ verbundenen Vorstellungen und se und Ihr Kommen. Ein besonderer Dank Erwartungen. So reichhaltig, dass wir leicht geht schon jetzt an die gemeinsame VorbeGefahr laufen, in Diskussionen aneinander reitungsgruppe von Politischen Stiftungen vorbei zu reden. Andererseits wird deutlich, und GTZ für die Organisation und Gestaltung dass es gerade bei der Umsetzung neuer Inidieser Konferenz. Ich freue mich sehr über tiativen in der wirtschaftlichen Praxis eine die gute Zusammenarbeit. enorme Pluralität gibt, die von Codes of ConUns allen wünsche ich eine interessante duct, Gütesiegeln bis hin zu eigenen Labels und erkenntnisreiche Veranstaltung mit viereicht. Einiges wird von den Politischen Stiflen Anregungen für die konkrete Arbeit.

Eröffnungsrede Heidemarie Wieczorek-Zeul Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung M Meine Damen und Herren, liebe Gäste, liebe Podiumsteilnehmer und Podiumsteilnehmerinnen. Ich freue mich, dass ich heute Abend bei Ihnen sein kann und wir die Diskussion zur Förderung von Sozialstandards gemeinsam führen. Wie Herr Kerbusch und Herr Eisenblätter bereits in ihrer Begrüßung betonten, befinden wir uns an einer Weichenstellung: wir haben die Chance – und das hängt von uns allen ab – einen Beitrag zu einer neuen gerechteren Weltordnung zu leisten, oder staatlicher Strukturen intensiv widmen müsaber es vollzieht sich eine Entwicklung, die sen, damit die Gestaltung – die weltstaatliche eine neue Weltunordnung bringen kann. Gestaltung – in dieser globalen Welt möglich Wir haben eine Reihe erschüttender Ereigwird. Dabei ist bezogen auf die Einzelstaaten 21 nisse in den letzten Monaten erlebt. Auch undie Stärkung demokratischer Strukturen die ter diesem Eindruck diskutieren wir heute. Ich zentrale Aufgabe. möchte nochmals die massive Kritik während Deshalb besteht für mich kein Zweifel, des G8-Gipfels in Erinnerung rufen, die Vorsteldass es zum Beispiel in Mazedonien richtig lung zu begraben, der Markt könne alles regeln. und notwendig ist, den Versuch zu unternehWir haben eine zweite Entwicklung, die men und dazu beizutragen, dass ein Staat von meinem Vorgänger Herrn Erhard Eppler nicht zerfällt, anstelle zu einem späteren Zeitsehr weitsichtig und scharfsinnig analysiert punkt zerfallenen Staaten beim Wiederaufwurde: Wir leben auch in einer Welt – mögbau zu helfen. Notfalls auch mit einem belicherweise das Jahrhundert prägend – in der grenzten Einsatz von Soldaten. eine Privatisierung von Gewalt erfolgt und Drittens, die Art der neoliberalen Globaliwir alle die Auswirkungen – zum Beispiel sierung und ihre Auswirkungen in den Entzerfallener Staaten – spüren werden. Meine wicklungsländern – u.a. die Auswirkungen Schlussfolgerung hieraus beinhaltet, dass in den Finanzkrisen, die zwar Jahre zurückdiejenigen, die ein Interesse an der Gestaltung liegen, aber doch Haltungen prägen – erzeudieser Zukunft haben, sich der Frage weltgen nach meiner Erfahrung in den Entwick-

lungsländern Ohnmachts- und Unterlegendie Entwicklungsländer natürlich eine proheitsgefühle gegenüber den wirtschaftlich duktive Wirtschaft, um soziale Standards tatund militärisch starken Staaten des Nordens. sächlich erfüllen zu können. Wenn hierzu nicht Die Gefahr ist in der Tat, dass internationabeigetragen wird, dann wären die Armutsbeler Terrorismus durch diese Gefühle entsprekämpfungsstrategien, die in den betroffenen chende Nahrung erhält. Ländern diskutiert werden, eigentlich nur Deshalb ist es wichtig, dass wir diesen Strategien – ich sage es etwas ironisch – zur Gefühlen und den berechtigten Anliegen dagerechteren Verteilung der Armut im Lande. durch Rechnung tragen, indem wir unter Also müssen Marktöffnung und soziale Standem Stichwort„neue gerechtere Weltorddards miteinander verknüpft werden. nung“ überlegen, wie wir die Interessen mitDiese neuen Armutsbekämpfungsstrateeinander verbinden können. gien, niedergelegt in den Poverty Reduction Die Europäische Union hat mit Blick auf Strategy Papers(PRSP), sind auch Ergebnis die vor uns liegenden äußeren Anlässe, die der Einwirkungen europäischer EntwicklungsWTO-Konferenz im November, die Konferenz minister und-ministerinnen auf die Weltbank „Financing for Development“ im März näch- und den Internationalen Währungsfonds. Die sten Jahres und die Konferenz„Rio plus 10“ Auswirkungen bringen mit sich, dass beides im September nächsten Jahres, die Perspektimiteinander verkoppelt wird. Armutsbekämpve ausgegeben, es handelt sich nun um einen fungsstrategien müssen auch die EntwickGlobal Deal, also um eine globale Vereinbalung der eigenen Wirtschaft beinhalten. rung zwischen Industrie- und EntwicklungsJames Wolfensohn, der Leiter der Weltländern. bank, hat heute im Handelsblatt deutlich zum Zu diesem Global Deal gehört es, dass wirkAusdruck gebracht, dass die Anschläge vom liche Marktöffnungsschritte und deutlichere 11. September und deren wirtschaftliche AusMarktöffnungsschritte der Industrieländer wirkungen die ärmsten Länder noch einmal wechselseitig miteinander verkoppelt werden, zusätzlich treffen werden. Deshalb ist es not22 denn wir können nicht an Entwicklungslän- wendig, dass im Rahmen der globalen Verder hohe Anforderungen stellen, ohne dass einbarung, des Global Deal, die Mittel für Entumgekehrt von Seiten der Länder des Nor- wicklungszusammenarbeit von allen Gebern, dens nicht die wirklich notwendigen Schritte auch der Bundesrepublik Deutschland, aufvollzogen werden. Dazu müssen die diskrimi- gestockt werden. nierenden Regelungen innerhalb der WTO Dazu gehört auch, dass wir im Vorfeld der und in der Agrarpolitik verändert werden.„Financing for Development“- Konferenz erDies gehört meines Erachtens zusammen: kunden, welche weiteren innovativen Finandas Entgegenkommen der Industrieländer zierungsmöglichkeiten existieren. Falls sich bei der Öffnung der Märkte und ebenso die die Devisentransaktionssteuer als eine AntVerwirklichung sozialer Standards. Das müs- wort anbietet, müssen wir dies prüfen und sen wir immer wieder deutlich machen: in darüber sachlich diskutieren, statt dies als den Industrieländern ist die produktive Wirt- unmöglich zu beurteilen. Wir befinden uns schaft ohne sozialstaatliche Regelungen we- in einer Situation, in der alle Instrumente niger erfolgreich. Aber umgekehrt benötigen geprüft und diskutiert werden und notfalls

einer Machbarkeitsprüfung unterzogen werdass die Stiftungen und GTZ gemeinsam dieden müssen. Unser Ministerium hat im Vorse Veranstaltung initiiert haben. Die Stiftunfeld der„Financing for Development“-Kon- gen und die GTZ arbeiten bereits heute mit ferenz eine solche Machbarkeitsstudie in Aufdem Bundesministerium für wirtschaftliche trag gegeben. Zusammenarbeit und Entwicklung(BMZ) konZu einem Global Deal gehört auch, dass tinuierlich in einem Arbeitskreis„Sozialstantatsächlich alle Regionen der Welt gleichbedards“ zusammen und stimmen ihre Politiken rechtigt auf Entscheidungen Einfluss nehmen und Maßnahmen aufeinander ab. Die Rolle können. Es kann nicht angehen, dass wir einen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit UN-Sicherheitsrat haben, in dem die einen hat ihren Schwerpunkt auf der Diskussion Länder besondere Vorrechte genießen wähvon internationalen und nationalen Rahmenrend andere weniger„gleich“ sind. Wir be- bedingungen und der Stärkung staatlicher nötigen in Zukunft eine Art Global Council, Akteure. Die politischen Stiftungen hingegen, wie es jetzt von der Zedillo-Kommission vorhaben in vielen Fällen einen besseren Zugang geschlagen wurde: ein hochrangig politisches zu den Akteuren vor Ort. Die Stiftungen dieGremium, in dem alle Regionen der Welt re- nen als Katalysatoren von Prozessen vor Ort, präsentativ vertreten sind, die dann die zenin der Wirtschaft und in den Gewerkschaften. tralen wirtschaftspolitischen Fragen gemeinDiese komplementäre Rolle muss noch viel sam diskutieren und miteinbeziehen, was in mehr genutzt werden. den internationalen Finanzinstitutionen geIn der aktuellen Diskussion über soziale dacht und überlegt wird. Auswirkungen der Globalisierung und im Dies ist für mich auch ein Schritt in RichVorfeld der WTO-Konferenz sind Sozialstantung Weltstaatlichkeit und weltstaatliche dards zentrale Forderungen. Deshalb müsStrukturen. Wenn wir nicht schrittweise sol- sen die Forderungen nach Sozialstandards che Strukturen schaffen, ist die Gefahr sehr im Zusammenhang mit Global Governance, groß, dass wir in diesem Jahrhundert durch Financing for Development und dem Zedilloprivatisierte Gewalt mehr terroristische, zwi- Report diskutiert werden. 23 schen Menschengruppen in unseren Gesell- Wenn wir die Verletzung von Sozialstanschaften ausgetragene Konflikte erleben, als dards diskutieren, muss daran erinnert werwir uns dies momentan vorstellen können. den, dass die elementaren sozialen und Um den Ursachen von Hass und Gewalt wirtschaftlichen Menschenrechte gravierend entgegen zu wirken, kommen der sozialen verletzt werden. Gestaltung der Globalisierung und einer ge- Ich möchte daran erinnern: 250 Millionen rechten Weltordnung hohe Bedeutung zu. Kinder unter 15 Jahren arbeiten bis zu 14 Sozialstandards – unser heutiges Thema – Stunden täglich, teilweise unter Bedingunsind ein zentrales Element eines Gesamt- gen, die extrem gesundheitsschädlich sind konzeptes für Sicherheit und Entwicklung. und ihre Zukunft verbauen. Jährlich verlieDas Thema Sozialstandards zeigt ganz be- ren Tausende Gewerkschafter ihre Arbeit, ihsonders, dass die komplementären Rollen von ren Arbeitsplatz, weil sie sich gewerkschaftStiftungen und staatlicher EZ/GTZ notwen- lich engagieren, weil sie sich für die Rechte dig und sinnvoll sind. Daher freue ich mich, von Arbeitnehmern und für ihre Kollegen ein-

setzen. Gesundheitliche Schäden durch Betung der Kernarbeitsnormen verankert und lastungen am Arbeitsplatz, dem Einsatz gifwerden deren Verwirklichung mit mehreren tiger Stoffe oder beim Umgang mit Abfall, Maßnahmen fördern. So wollen wir in dem dürfen um der Rechte der Menschen willen Menschenrechtspakt für die wirtschaftlichen, nicht zugelassen werden. sozialen und kulturellen Rechte ein IndividualWas sind eigentlich Sozialstandards? Dies beschwerdeverfahren verankern. Wir untersind Rechte, die sich aus den wirtschaftlistützen aber auch die internationale Arbeitsorchen, sozialen und kulturellen Rechten ergeganisation und ihre entsprechenden Programben, einschließlich der Kernarbeitsnormen. me – wie zur Bekämpfung von Kinderarbeit. Kernarbeitsnormen sind Menschenrechte Im Zusammenhang mit diesen multilateund als solche losgelöst von einer verengten ralen Aktivitäten möchte ich mich bei der Zweck-Mittel-Beziehung zu fördern. Meines Friedrich-Ebert-Stiftung bedanken. Wir führen Wissens bin ich die erste Entwicklungsmi- momentan ein Sensibilisierungsprogramm nisterin in Deutschland, die die Respektiebezogen auf die Rolle von Gewerkschaften bei rung der Kernarbeitsnormen in unsere Ent- der Weltbank durch. Die Weltbank hat akwicklungszusammenarbeit miteinbezogen zeptiert, dass die drei Kernarbeitsnormen – hat. Das heißt zu gewährleisten: Keine Kinderkeine Kinderarbeit, keine Zwangsarbeit, die arbeit, keine Zwangsarbeit, die Arbeit freier Nichtdiskriminierung – in ihrer GeschäftsGewerkschaften ermöglichen, und die Diskripolitik und gegenüber ihren Partnern berückminierung wegen des Geschlechts, der Relisichtigt werden. In Bezug auf die Arbeit freier gion oder auch ethnischer Zugehörigkeit auf Gewerkschaften müssen wir noch mehr Überjeden Fall zu verhindern. Das sind zentrale zeugungsarbeit leisten, obwohl wir hier bereits Elemente unserer Entwicklungszusammenarein gutes Stück vorangekommen sind. Es ist beit, die wir bilateral umsetzen und die wir in wichtig, Ihre Erfahrungen und Kenntnisse in die 24 die multilateralen Institutionen getragen haben. internationalen Finanzinstitutionen zu tragen. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Im Grunde ist das Ziel all dieser ÜberleKernarbeitsnormen positive Aspekte auf wei- gungen ein System einzuführen, welches Ende tere entwicklungspolitische Ziele haben, ins- des vorletzten Jahrhunderts und zu Beginn besondere die Stärkung der Wirtschaftskraft dieses Jahrhunderts in der Verankerung der und Beschäftigung. Sie sind vor allem posi- Sozialen Marktwirtschaft in den westeuropäitiv mit Direktinvestitionen und der Erhöhung schen Ländern erfolgte. Natürlich werden wir der Produktivität korreliert – das zeigen meh- nicht die Methoden des traditionellen Sozialrere Studien von Weltbank und OECD. Zwar staats global oder auf andere Länder übertramag sich ein einzelnes Unternehmen durch gen können. Aber das Ziel ist prinzipiell dasdie Missachtung von Sozialstandards einen selbe wie bei der Einführung der Sozialen kleinen Kostenvorteil verschaffen, die Stu- Marktwirtschaft: den globalen Kapitalismus dien belegen jedoch, dass die landesweite Un- bändigen und die Globalisierung nicht einterdrückung von Kernarbeitsnormen keinen fach den ungehinderten und ungestalteten Wettbewerbsvorteil bringt. Entwicklungen überlassen. Wir haben im Armutsaktionsprogramm Hier gibt es auch die Verantwortung und der Bundesregierung ausdrücklich die Bedeu- sehr vielversprechende Entwicklungen in der

Privatwirtschaft. Im global compact, den der und die gesamte deutsche Politik muss beUN General Sekretär Kofi Annan mit Unterweisen, dass wir die Diskussion um Sozialnehmen vorangebracht hat, bekennen sich standards nicht aus protektionistischen GrünUnternehmen zu den Kernarbeitsnormen, den den führen, sondern es um die Förderung der Menschenrechten und den Prinzipien der Riosozialen Entwicklung /Armutsbekämpfung – Konferenz. Wie bereits von Dr. Eisenblätter, und dort gerade der benachteiligsten BevölGTZ, erwähnt, sind die Verhaltenskodizes kerungsgruppen – geht. Es geht hier um die von Unternehmen ein weiteres wichtiges InGlaubwürdigkeit der Industrieländer, um eine strument zur Verwirklichung der Sozialstan- kohärente Politik, die der Armutsbekämpfung dards. Mittlerweile wird eine weitere Diskusin den Entwicklungsländern dient. Im Grunde sion über ethische Grundwerte in Unternehbenötigen wir bei den Sozialstandards so etmen geführt. Zum Beispiel bemüht sich ein was wie einen gemeinsamen Fahrstuhl nach Unternehmen wie der Otto-Versand bestimm- oben und nicht umgekehrt, eine ruinöse Konte Prinzipien zu verankern. Es ist wichtig und kurrenz, die weltweit Sozialbedingungen vergut, dass der Außenhandelsverband des deut- schlechtert. Die Einbindung der Diskussion in schen Einzelhandels tätig ist, dass Unterneh- den Kontext multilateraler Organisationen ist men gemeinsam Verhaltenskodizes verankern die beste Gewähr, dass kein Protektionismus und umsetzen. Durch unsere Entwicklungsmit Sozialstandards betrieben werden kann. partnerschaft mit der Wirtschaft haben wir Im Rahmen eines globalen Forums, auf die Möglichkeit, auf diese Diskussion in den Ebene der Internationalen ArbeitsorganisaUnternehmen selbst Einfluss zu nehmen und tion und unter Einbeziehung der WTO und sie in ihrem Bestreben nach ethischem Unteranderer globaler Institutionen, sollten Aufnehmertum zu stärken. gaben entsprechend wahrgenommen und die Zum Schluss möchte ich die Frage der So- Diskussion der sozialen Auswirkungen der zialstandards im internationalen Handel an- Globalisierung weitergeführt werden. Dort soll25 sprechen. Ich habe bereits zu Anfang deutlich te die Frage beantwortet werden, wie der Weltgemacht, wie sehr es darauf ankommt, ver- handel soziale Standards am besten berücktrauensbildende Maßnahmen der Industrie- sichtigen kann. Gleichzeitig muss man jedoch länder zu schaffen, bei der Frage der Markt- der Vermutung entgegentreten, hier handele es öffnung, der Veränderung in der WTO, dem sich um Protektionismus im neuen Gewande. Abstand von den Prinzipien der Tarifeskala- Meine Damen und Herren, sie sehen die tion. All dies sind Punkte, die nun in Doha vielseitigen Facetten dieser Diskussion. Ich ernsthaft diskutiert werden müssen. Die Fra- wünsche der Konferenz und den Workshops ge – ob sich Entwicklungsländer weniger oder viel Erfolg, Lösungen zur Förderung von mehr ohnmächtig fühlen – wird auch von der Sozialstandards zu finden. Ich freue mich auf Frage entschieden, wie bei der WTO-Minis- die Diskussion. Ich freue mich auf die Ergebterkonferenz diskutiert wird. nisse. Handeln wir nach der Methode: Es gibt Wir nehmen die Sorgen unserer Partner- nichts Gutes, außer man tut es. Lassen Sie länder vor einem Missbrauch der Sozialstan- uns die Dinge auch umsetzen, von denen wir darddebatte für protektionistische Zwecke überzeugt sind. Ich bedanke mich sehr herzsehr ernst. Die Entwicklungszusammenarbeit lich für ihre Aufmerksamkeit.

Einführung in die Workshops Erwin Schweisshelm Koordinator Globale Gewerkschaftspolitik Friedrich-Ebert-Stiftung M Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zu unserer Fachtagung in Berlin. Ein besonderes Willkommen gilt unseren Gästen, die hier im Auditorium in einem der drei Workshops Podiumsbeiträge leisten werden. Einige von Ihnen haben eine lange Anreise hinter sich und wir freuen uns, dass wir trotz der angespannten Situation keine einzige Absage erhalten haben. Ganz besonders freut uns die große Resonanz Ihrerseits auf diese Einladung. Vor allem um für wirtschaftliche Zusammenarbeit und gestern Abend, aber auch heute ist die BeteiliEntwicklung, der für den Bereich Arbeitnehgung weit größer als wir dies ursprünglich merfragen in Entwicklungsländern zustänbei der Planung angenommen haben. dig ist. 26 Die Diskussion des gestrigen Abends sollte Zum anderen spricht Frau Sandra Polaski, die Vielschichtigkeit des Themas SozialstanLeiterin des Büros für internationale Arbeitdards aufzeigen. Und ich denke, das ist uns nehmerfragen im US-Außenministerium – Ofauch gelungen. fice for International Labor Affairs, US State Ziel des heutigen Fachdialogs soll es sein, Department. Ich möchte hinzufügen, dass Möglichkeiten aufzuzeigen, wie auch die EntFrau Polaski über eigene Erfahrungen in wicklungszusammenarbeit pragmatische BeiFührungspositionen in der amerikanischen träge zur Sicherung und zur Durchsetzung von Gewerkschaftsbewegung verfügt. Sie wird die sozialen Grundrechten leisten kann, durch geStrategien und Konzepte der US-Regierung eignete Rahmenbedingungen, Initiativen der in Bezug auf internationale Sozialstandards Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft. und auf Arbeitnehmerrechte darstellen. Wir wollen diese Diskussion anhand konDanach werden wir uns im ersten Workkreter Projekte und Beispiele führen, an deshop mit dem Thema„Rahmenbedingungen“ nen die hier vertretenen politischen Stiftunbefassen, im zweiten Workshop mit dem Thegen und die GTZ beteiligt sind. Wir freuen ma„Initiativen aus der Privatwirtschaft“ und uns, dass insgesamt neun Vertreterinnen und mit dem dritten Workshop zum Thema„ZivilVertreter solcher Initiativen hier ihre Arbeit gesellschaft“ abschließen. darstellen werden. Dr. Klaus Liebig vom Deutschen Institut Beginnen wollen wir aber mit einer Befür Entwicklungspolitik wird die schwierige standsaufnahme, welche Positionen es hierAufgabe haben, in einer Abschlussrunde eine zu in der staatlichen Entwicklungspolitik Zusammenfassung des Tages zu versuchen. Deutschlands und der USA gibt. Ich hoffe, dass vor Abschluss der Konferenz Zum einem spricht Herr Rolf Eckermann, über den Konsens oder den vorhandenen Leiter des Referats 100 im BundesministeriNicht-Konsens diskutiert werden kann.

Rolf Eckermann Referatsleiter Referat 100 Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung S Sehr geehrte Damen und Herren, gestern Abend hatten wir Gelegenheit, aufschlussreiche Rede- und Diskussionsbeiträge zu den Zusammenhängen zwischen Globalisierung und Sozialstandards zu hören. Übereinstimmung bestand darin, dass auch soziale Gerechtigkeit globalisiert werden müsse. Heute geht es darum, wie und auf welche Weise man diesem großen Ziel näher kommen kann. Ich möchte noch einmal betonen, dass man unterscheiden muss zwischen Sozialdie ILO weiterhin nachhaltig in ihren Bestandards und Kernarbeitsnormen. Ich braumühungen unterstützen, der Grundsatzerkläche hier nicht zu erläutern, was Bestandteile rung zu Kernarbeitsnormen Nachdruck zu der Kernarbeitsnormen sind. Aber die Sozial- verschaffen. standards gehen über die Kernarbeitsnormen Ein weiterer Punkt im internationalen Be27 hinaus, indem sie solche Fragen wie Gesund- reich sind die internationalen Finanzierungsheitsschutz, Arbeitsschutz, Mindestlohn, Uninstitutionen, insbesondere die Weltbank, wofallverhütung und dergleichen beinhalten. bei es das Ziel unserer Politik ist, dass die KernDie Ministerin machte gestern eine Aus- arbeitsnormen in die Politik dieser Institutiosage, dass die Beachtung der Kernarbeitsnornen integriert werden. Wir haben gestern gemen die wirtschaftliche Entwicklung eher förhört, dass dies bereits bei einigen Kernarbeitsdert als behindert. Das ist das Ergebnis normen Praxis ist, jedoch nicht in den Bereiverschiedener Studien, die uns zu diesem chen des Koalitionsrechts und des Rechts zu Thema vorliegen. Ich verweise auch auf die Kollektivverhandlungen. Hier muss noch weiAussage der Bundesministerin, dass die Um- tere Überzeugungsarbeit folgen. setzung der Kernarbeitsnormen wesentlicher Es wurde gestern über Sozialstandards, Bestandteil der Politik der Bundesregierung ist WTO und Welthandel gesprochen. Der gegenund Teil der Strategie zur Armutsbekämpfung. wärtige Kompromiss beinhaltet, initiiert von Sie finden in ihren Konferenzunterlagen das der ILO, dass es eine Arbeitsgruppe über die Positionspapier des BMZ. Gegenwärtig erarbeiFolgen der Globalisierung gibt. In dieser Arten wir einen Aktions- und Maßnahmenplan beitsgruppe sollen Institutionen wie WTO, auf der Basis dieses Positionspapiers. Weltbank und andere Institutionen gemeinWie kann also die Umsetzung der Kernarsam die Zusammenhänge untersuchen. Erbeitsnormen bewirkt werden? freulich ist im Rahmen der Europäischen Wir legen den Schwerpunkt unserer BeUnion, dass die EU-Kommission kürzlich ein mühungen auf den internationalen Bereich. Strategiepapier zur Förderung der KernarHier hat die International Labor Organisatibeitsnormen vorgelegt hat, welches der Lion(ILO) eine führende Rolle und wir werden nie des BMZ-Positionspapiers entspricht.

Dies zur internationalen Ebene. Nun zur tik ist auch darauf angelegt, die Initiativen bilateralen Ebene, also sprich im Rahmen der der Zivilgesellschaft in diesem Bereich nachdeutschen bilateralen Entwicklungszusam- haltig zu unterstützen. Die Ergebnisse diemenarbeit. ser Tagung könnten in diesem ZusammenIch brauche nicht zu betonen – und das hang sehr hilfreich sein. geht auch aus den Titeln der Arbeitsgruppen Ich möchte schließen mit einigen Thesen: des heutigen Tages hervor –, dass die RahDie erste These: Ohne eine zielstrebige Armenbedingungen in dem betreffenden Partmutsbekämpfung – am ersten Konferenztag nerland eine entscheidende Rolle spielen. Das wurde wiederholt der Begriff livelihoods von heißt, Maßnahmen sind nur dann sinnvoll, Dr. Vandana Shiva in der Podiumsdiskussion wenn der politische Wille zur Umsetzung der verwendet – wird die Förderung von SozialKernarbeitsnormen vorhanden und auch ent- standards in den Entwicklungsländern mitsprechende Eigenanstrengungen sichtbar sind. telfristig nicht zu realisieren sein. In den Arbeitsgruppen kann ich gerne auf entDie zweite These: Absolute Priorität kommt sprechende, konkrete Förderungsansätze ein- der Schaffung geeigneter Rahmenbedingungehen. gen in den Entwicklungsländern zu, als VorNicht zu unterschätzen ist die Zusammenaussetzung zur Armutsbekämpfung und daarbeit mit der Wirtschaft. Die Wirtschaft hat mit zur Förderung von Sozialstandards. ein entscheidendes Gewicht bei der UmsetDie dritte These: Der Zivilgesellschaft – zung der Kernarbeitsnormen. Ich erwähne sowohl in den Industrieländern als auch in hier die Codes of Conduct, Fair Trade, den den Entwicklungsländern – fällt eine ausGlobal Compact und den Code of Conduct der schlaggebende Rolle bei der Förderung der OECD für multinationale Unternehmen. Sozialstandards zu. Nur in Kooperation mit Es ist eine Seite der Medaille, dass sich zivilgesellschaftlichen Strukturen können die 28 ein multinationales Unternehmen einen Ver- Bemühungen der staatlichen und internatiohaltenskodex zulegt. Aber das entscheiden- nalen Institutionen zur Förderung von Sozialde Problem für uns – und in diese Maßnah- standards erfolgreich sein. men müssen wir besonders investieren – ist Die vierte These: Die Sensibilisierung der das Problem des Monitoring und der Verifi- Öffentlichkeit im Sinne einer Förderung des kation, das heißt: Werden diese Codes nun öffentlichen Bewusstseins und des Verständwirklich umgesetzt? nisses für grundlegende Sozialstandards – soEin weiterer Punkt ist die Rolle der Nicht- wohl hier als auch in unseren Partnerländern regierungsorganisationen, der Kirchen und des Südens und Ostens – ist wesentliche Vorder politischen Stiftungen in ihren Bemühun- aussetzung, um mittelfristig Fortschritte zu gen zur weltweiten Umsetzung grundlegen- erzielen. Auch hierzu kann diese Tagung eider Arbeitnehmerrechte. Diese Rolle kann nen wesentlichen Beitrag leisten. gar nicht unterschätzt werden. Unsere Poli- Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Sandra Polaski Sonderbeauftragte für Internationale Arbeitsangelegenheiten US-Außenministerium I Ich freue mich, heute Morgen nochmals die Gelegenheit zu erhalten, zu Ihnen zu sprechen. Wie Herr Eckermann bereits betonte, wurde gestern Abend über die Probleme und Entwicklungen allgemein diskutiert. Heute behandeln wir praktische Fragen: Was können wir konkret unternehmen, um eine Achtung der Kernarbeitsnormen und Sozialstandards weltweit zu erreichen? Ich möchte mich heute auf die neueren Entwicklungen der amerikanischen Außendere vor dem WTO-Gipfeltreffen. Ich möchte politik der letzten Jahre konzentrieren, um Ihnen nun einige Beispiele nennen, wie die anschließend einige der Herausforderungen Themen Sozialstandards und Handel in den und der Lösungsansätze zu nennen. USA verknüpft werden. Zuerst möchte ich Wie ich bereits gestern im Podium betoneinige Handelsabkommen skizzieren. Letztes te, sind die Herausforderungen sehr vielfältig. Jahr wurde von Präsident Bush ein HandelsEs bieten sich keine einzelnen Maßnahmen zur abkommen zwischen den USA und Jordaniweltweiten Achtung der Kernarbeitsnormen en unterzeichnet. Dies war das erste Han29 an. Vielmehr sind wir heute gefordert, bilatedelsabkommen der Vereinigten Staaten, in ral, multilateral und international vorzugehen, dem die Arbeitsrechte von Anfang an mit um eine Lösung herbeizuführen. ausgehandelt und nicht als Zusatzpapier – wie Unsere Arbeit konzentriert sich auf folgenbei der NAFTA – bearbeitet wurden. Das Dode Kernbereiche: Handel, Privater Sektor, inkument des Handelsabkommens beinhaltet ternationale Arbeitsorganisation(ILO) und inRegelungen zu den Kernarbeitsnormen und ternationale Finanzinstitutionen. zeigt Lösungsmechanismen auf. In diesem Wir verfügen über FinanzierungsprogramVertrag wurde auch anerkannt, dass die ILO me zur technischen Unterstützung(technical eine wichtige Rolle bei der Überwachung einsupport) der Arbeitsstandards, an denen vernimmt. Wir haben letztes Jahr bilaterale Verschiedene Ministerien beteiligt sind. So führt handlungen mit Singapur und Chile begonnen z.B. das Arbeitsministerium Schulungen zu und werden wahrscheinlich ähnliche BestimKernarbeitsnormen und Sozialstandards durch, mungen zu Arbeitsfragen mit aufnehmen. das Außenministerium verfügt über ein ProDie weltweite Debatte zur Unterstützung gramm zur Unterstützung des privaten Sekder Kernarbeitsnormen und Sozialstandards tors, z.B. zu Verhaltenskodizes und der Übersowie deren Umsetzung, hat die Diskussionen wachung ihrer Umsetzung; und eine der GTZ im US-amerikanischen Kongress stark beentsprechende Gesellschaft leistet Unterstüteinflusst. Es ist festzustellen, dass es heute drei zung im Bereich Solidaritätsmaßnahmen und verschiedene Gesetzesvorlagen im US-KonArbeiternehmerfragen in Übersee. Unsere Argress gibt, die Bestimmungen zur Berücksichbeit insgesamt ist Teil der Entwicklungszutigung der Kernarbeitsnormen aufweisen. In sammenarbeit und der Handelsaktivitäten. den nächsten Wochen bzw. Monaten wird der Handel spielt in den USA traditionell eine Kongress eine Entscheidung über das weitere zentrale Rolle, weltweit und nun insbesonVorgehen der Regierung treffen. Wenn der Kon-

gress uns das Mandat erteilt, Kernarbeitsletzungen der Kernarbeitsnormen festgestellt normen und Sozialstandards in den Abkomwurden. Wir erachten es als außerordentlich men mit auszuhandeln, ist das ein sehr wichwichtig, sich für die Achtung der Kernarbeitstiger, politischer Schritt für die Zukunft. normen und Sozialstandards in der ganzen Herr Eckermann hat in der Einleitung die Welt einzusetzen. Bestimmungen der Europäischen Union erWeltweit besteht die Sorge, dass mit der wähnt, die im Juli 2001 verabschiedet wurden. Verknüpfung von Handelspolitik und ArbeitsDieses Dokument eröffnet der EU die Mögstandards protektionistischer Missbrauch belichkeit, Kernarbeitsnormen und Sozialstantrieben wird. Einige Länder haben dies auch dards in die bilateralen Verhandlungen mit sehr deutlich geäußert. Betrachtet man jedoch aufzunehmen. Wir sind sehr froh darüber, die vorgetragenen Fälle – die Fallstudien sind dass die Umsetzung der Kernarbeitsnormen für jedermann einsehbar –, wird man keinen sowohl auf der europäischen als auch der USHinweis auf Protektionismus feststellen, keinen amerikanischen Agenda stehen. Hinweis entdecken, dass diese Maßnahmen Der zweite Bereich in der Handelspolitik darauf ausgerichtet sind, die einheimische und in Verbindung mit den KernarbeitsnorWirtschaft zu schützen, in diesem Falle die men sind die bilateralen PräferenzprogramUS-amerikanische Wirtschaft. me bzw. Handelspräferenzprogramme. ÄhnDie Europäische Union verfügt über ein lich wie in der Europäischen Union sind diese Programm, welches zusätzliche Zollpräferenim Rahmen der generellen Zollpräferenzen inzen mit Kernarbeitsnormen verbindet. Die nerhalb der GATT platziert, so dass Länder EU hat das Programm aufgebessert und die Präferenzen an Entwicklungsländer oder Geldzuwendungen erhöht. Bislang hatten Schwellenländer erteilen können. Zusätzlich sich nur wenige Länder um dieses Sonderexistiert auch die Meistbegünstigtenklausel. präferenzprogramm der EU beworben. Die 30 Bereits seit 1984 führen wir bilaterale ZollKommission hat aus diesem Grund vorgepräferenzprogramme, gebunden an die Umsetschlagen, dass die Verbindung verstärkt und zung und Einhaltung der Kernarbeitsnormen, die Präferenzmöglichkeiten erhöht werden, durch. Länder die sich für Zollpräferenzen wenn die Bewerberländer nachweisen, bebewerben, müssen Maßnahmen ergreifen, reits über gute Sozialstandards zu verfügen. die Kernarbeitsnormen und Sozialstandards Der neue Vorschlag der Europäischen Komin ihrem Land zu fördern. Die Länder untermission beinhaltet nicht nur eine signifikante ziehen sich einer Überprüfung der ArbeitsAusdehnung der positiven Anreize – den Absituation in ihrem Land und dem Stand der bau der Zölle – sondern zum ersten Mal wird Kernarbeitsnormen und Sozialstandards. Es die Möglichkeit eingeräumt, einem Land welwird überprüft, ob es Verbesserungen gab, ches systematisch Kernarbeitsstandards verFortschritte erzielt wurden, die Regierung Maßnachlässigt, die Zollpräferenzen zu entzienahmen initiiert oder versprochen hat etc. hen. Wenn diese Veränderungen innerhalb Die Überprüfung findet unter Einbezug der der EU verabschiedet werden, dann ist dies Öffentlichkeit, der Gewerkschaften, der Kirein weiterer wichtiger Schritt in Richtung chen und der Nichtregierungsorganisationen Förderung der Sozialstandards. statt. Werden erhebliche Verletzungen der Ein dritter Bereich in der Handelspolitik Kernarbeitsnormen und Sozialstandards feststellt der Stoff- und Textilimport dar. Für viele gestellt, können diese unilateralen PräferenEntwicklungsländer bilden die Textil- und Stoffzen zurückgezogen werden. industrie erste formale Industrieaktivitäten. Wir verfügen nun über eine 17-jährige ErDer textile Bereich bietet ein enormes Potenfahrung mit diesem Programm. 50 Länder wurzial für deren Volkswirtschaften, der Schaffung den überprüft, davon wurden bei 13 Ländern von Arbeitsplätzen und der Einnahme von die Präferenzen reduziert, da erhebliche VerDevisen. Im Mai 2000 hat der US-Kongress

den Trade and Development Act verabschieder Kernarbeitsnormen) die Qualifizierung für det, der Duty-free-Rechte, also Zollfreiheit bis weitere Boni erfolgen kann, also eine Ausweizu einer bestimmten Quote, festsetzt. Bis zu tung der Produktpalette für zollfreie Einfuheinem bestimmten Betrag können Länder ren in die USA. Afrikas, Mittelamerikas und der Karibik TextiDie Arbeitsgesetze Kambodschas wurden lien und Stoffe zollfrei in die USA exportieren. mit Unterstützung der ILO entwickelt und Die Zugangsberechtigung ist an Konditionen 1997 verabschiedet. Sie sind sehr modern geknüpft, wie die Achtung der US-amerikaniund umfassend. Aber zentral war für uns die schen Arbeitsstandards. Die Länder, die sich Frage nach der Einhaltung der Arbeitsgesetze. entsprechend der neuen Gesetzgebung quaUnser Abkommen hat hier sicher einen posilifiziert und beworben haben, akzeptierten tiven Anreiz ausgeübt. eine Überprüfung der Situation der ArbeitsnorDie benannten innovativen Maßnahmen men. Die Entwicklungsländer selbst können zur Achtung der Kernarbeitsnormen und der auswählen, wer die Überprüfung durchführt. Sozialstandards sind dem Bereich HandelsNach Überprüfung der Länder ließ sich festpolitik zugeordnet. Als nächstes möchte ich stellen, dass fast alle Länder die Bedingungen Ihnen das neue Programm des Außenminiserfüllten. Einige andere Länder hatten ernstteriums gegen Sweat-Shops vorstellen. Wir hafte Probleme, waren nun aber besser in der unterstützen Partnerschaften und OrganisaLage, Lösungsstrategien zu konzipieren und tionen, deren Ziel es ist, Verhaltenskodizes umzusetzen. zu entwickeln, die Umsetzung der Kodizes Im Rahmen dieser Programme wurden zu überwachen, Schulungen zu SozialstanVerhandlungen mit den Regierungen geführt, dards anzubieten, das Monitoring in einzelsich für bestimmte Industriebereiche verstärkt nen Firmen durchzuführen und lokale NGOs, einzusetzen und zu verpflichten, um auch hier damit auch in den betroffenen Ländern vor eine Verbesserung der Arbeitsnormen herOrt die Kapazität zur Überprüfung lokaler 31 beizuführen. Sechs Monate bzw. zwölf MonaEinrichtungen gegeben ist. te später fand eine weitere Überprüfung statt, Dieses Programm haben wir letztes Jahr inwieweit Fortschritte erzielt wurden. Wir gestartet und dafür im ersten Jahr 4 Mio USbefinden uns noch inmitten dieses Prozesses, Dollar bereitgestellt. Für uns ist das ein sehr jedoch lässt sich bereits in einigen Fällen festexperimentelles, innovatives Programm, da stellen, dass gute Fortschritte auf Grundlage es bislang wenig Erfahrung im Bereich Verdieser Vereinbarungen erreicht worden sind. haltenskodizes gibt. Wir versuchen neue AnDes weiteren haben wir eine Handelssätze zu finden, mit denen ein gesunder Wettvereinbarung mit Kambodscha unterzeichnet, bewerb zwischen den einzelnen Gruppen und die nicht Teil des generellen Präferenzproweitere Entwicklungen im Bereich Verhalgramms ist, sondern ein Quotenprogramm für tenskodizes gefördert werden. Auch die Firtextile Importe in die USA. In Kambodscha men selbst leisten finanzielle Beiträge hierzu. nimmt die Textilindustrie eine zentrale Rolle Der dritte Bereich, in dem wir wichtige im wirtschaftlichen Entwicklungsprozess ein. Schritte zur Achtung der KernarbeitsstanKambodscha war aber nicht Mitglied des Muldards eingeleitet haben, ist die Unterstützung ti-Phase-Abkommens, in dem klare Quotender International Labour Organization(ILO). bestimmungen festgelegt sind. Aus diesem Bereits gestern sprach ich zu den neu entwiGrund haben wir für Kambodscha ein Sonckelten Instrumenten der ILO, zur Achtung und derprogramm für deren Exporte in die USA Umsetzung der Kernarbeitsnormen und Sozigeschaffen. Mittels dieses Abkommens wuralstandards, wie zum Beispiel am Falle Myanden Exportquoten bestimmt und zusätzlich mars. Aufgrund der bestehenden Zwangsarbeschlossen, dass bei Einhaltung der eigebeit in Myanmar wurden alle Länder aufgefornen Arbeitsgesetze(unter Berücksichtigung dert, ihre Beziehungen zu Myanmar nochmals

zu überprüfen. Oder im Falle Kolumbiens, in beziehungen. Die Herausforderungen, vor dem nach der Ermordung von Gewerkschaf- denen wir stehen, sind sehr groß. Die Arbeit tern eine Untersuchung erfolgen wird. mit den internationalen Finanzinstitutionen Wir unterstützen die Entwicklungspro- ist nach wie vor schwierig. Wir haben den gramme der ILO im Bereich der technischen Fortschritt noch nicht gesehen, den wir gerZusammenarbeit sowie das Internationale ne hätten. Und ich denke, wir müssen noch Programm zum Abbau der Kinderarbeit(IPAC), enger zusammenarbeiten, um hier Verbessewelches zuerst von Deutschland unterstützt rungen zu erzielen. wurde und nun auch von den USA. Bereits Dies führt mich zum letzten Punkt, dass 1999 haben wir damit begonnen, weitere tech- die Zusammenarbeit und Koordination zwinische Programme finanziell zu unterstützen, schen der US-amerikanischen Regierung, wie die Programme zur Verabschiedung von Deutschland und auch der EU gestärkt werguten Arbeitsgesetzen oder Beschäftigungs- den sollte, um optimale Lösungen zu erziegesetzen und deren Umsetzung. len. Durch den Erfahrungsaustausch können Ein weiterer Punkt, den auch Herr Ecker- wir voneinander lernen, wie jeder versucht, mann angesprochen hat, war die Frage der die Kernarbeitsnormen und Sozialstandards internationalen Finanzinstitutionen. Wie die umzusetzen. Wir haben bereits in der ILO zudeutsche Regierung hat auch die US-ameri- sammengearbeitet. Aber ich denke, es wäre kanische Regierung die Weltbank, den IMF gut, wenn wir unsere Erfahrungen noch intenund auch die Entwicklungsbanken aufgefor- siver austauschen würden, wie zum Beispiel dert, die Achtung der Kernarbeitsnormen auf dieser Fachtagung. Das kann unsere Arund Sozialstandards in ihre Arbeit zu inte- beit sicherlich verbessern. Wenn die EU das grieren und bei der Länderauswahl – welche allgemeine Präferenzsystem verändert – wie unterstützt werden sollen – zu berücksichti- das von der Kommission vorgeschlagen wor32 gen. Dies bedeutet auch, dass Kredite Arbeits- den ist –, dann wäre es natürlich sehr gut, wenn normen nicht unterlaufen dürfen, sondern die- wir auch hier Meinungen und Erfahrungen se unterstützen sollen. Darauf müssen die austauschen könnten. Wenn wir unsere Beiträinternationalen Finanzinstitutionen achten. ge zur ILO besser koordinieren würden, könnDie deutsche Ministerin für Entwicklungs- ten wir eine Dopplung der Arbeit vermeiden zusammenarbeit war eine Pionierin in die- und die Effektivität unserer Arbeit erhöhen. sem Bereich – auch gemeinsam mit den USA. Die Teilnehmer hier haben sicherlich ein Ich habe bereits am Anfang erwähnt, dass gemeinsames Ziel: die Förderung und den wir alle möglichen Fronten angehen müssen, signifikanten Fortschritt der Achtung und um die Kernarbeitsnormen zu verteidigen Umsetzung der Kernarbeitsnormen und Sound Sozialstandards zu fördern. Es gibt nicht zialstandards. Wenn wir unsere Erfahrungen nur eine Lösung, sondern viele Lösungen. austauschen, unsere Expertise, unser FachArbeitsnormen gehören zum Arbeitsmarkt, wissen, dann können wir all unsere Anstrenzu den Volkswirtschaften, zu den Handels- gungen weiter verbessern. Vielen Dank.

„Geeignete Rahmenbedingungen“ Fotos in der Reihenfolge: Hotelarbeiterstreik, San Franzisco Verhandlung Hafenarbeiter und Geschäftsführung, Pakistan Industrielle Umweltverschmutzung, Venezuela Workshop 1

Einführung und Moderation Klaus Schaeffler Hellinger Management Consultant, Visión Compartida, Venezuela G Guten Morgen, meine Damen und Herren! Wir kommen nun zu unserem ersten Workshop mit dem Thema„Geeignete Rahmenbedingungen“. Vielleicht darf ich zunächst einmal die Teilnehmer des Panels vorstellen: Zu meiner rechten Seite sitzt Frau Susan Hayter. Frau Hayter ist Südafrikanerin und von Beruf Ökonomin. Sie arbeitet bei der Internationalen Arbeitsorganisation in Genf und ist dort Mitglied der Gruppe für internationale Politik, Zum Ablauf: Jeder der Teilnehmer im PaInternational Policy Group. Diese Abteilung nel wird uns 15 Minuten über sein Thema beist in der ILO für die Untersuchungen der sorichten. Nach den jeweiligen Kurzvorträgen zialen Dimensionen der Globalisierung zuwerden wir die Möglichkeit haben, im Rahständig sowie für die Umsetzung der Grundmen dieses Panels zusammen zu diskutieren. satzerklärungen von 1998 in den einzelnen Die Leitfrage, die wir uns für das erste Ländern über die Rechte am Arbeitsplatz. Panel gestellt haben, ist: Welche entwicklungs34 Zu meiner Linken sitzt Frau Mónica Wittpolitischen Möglichkeiten gibt es, geeignete haus. Frau Witthaus ist niedergelassene Rahmenbedingungen zur Förderung von SoRechtsanwältin in Argentinien und Partnezialstandards zu schaffen und wie sind sie rin des Rechtsanwaltsbüros Gobil-Witthaus. zu bewerten? Sie lebt und arbeitet in Buenos Aires und ist Sicherlich, meine Damen und Herren, dies Mitarbeiterin am Rechtsstaatsprogramm Südist keine leichte Frage. Bei aller Kontroverse amerika der Konrad-Adenauer-Stiftung. jedoch, die es geben kann bezüglich der GloLast not least, Herr Dr. Hambüchen. Dr. balisierung und ihrer möglichen AuswirkunHambüchen ist Deutscher, ebenfalls Rechtsgen, glaube ich doch, dass Einigkeit darüber anwalt und Sozialrichter. Bis 1994 war er am besteht, dass die Förderung von SozialstanBundessozialgericht tätig und arbeitet heute dards und Arbeitsrechten und die Schaffung in der Volksrepublik China für die Deutsche von rechtlichen Rahmenbedingungen eine Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit entscheidende Voraussetzung sein kann zur (GTZ) ebenfalls im Rahmen eines RechtsstaatsHerbeiführung positiver wirtschaftlicher und programms. Er wirkt dort an der Ausarbeisozialer Wachstums- und Verteilungseffekte tung verschiedener Gesetze – vor allem im Verin einer Volkswirtschaft. waltungsbereich – mit. Hierzu hören wir nun die einzelnen RefeZu meiner Person: Ich bin Ökonom und renten. Ich würde Frau Hayter bitten zu belebe und arbeite seit 31 Jahren in Südamerika. ginnen, deren Referat allgemeiner gehalten Von 1970 bis 1978 war ich im Rahmen der sein wird und in gewissem Sinne ein ÜberEntwicklungspolitik in Südamerika tätig, ungang der Diskussion von gestern Abend zu ter anderem für die Adenauer-Stiftung zwiunserer heutigen Arbeit darstellt. Im Anschen 1975 und 1978. Seit 1979 bin ich selbstschluss bitte ich Frau Mónica Witthaus und ständiger Wirtschafts- und Unternehmensbefolgend Herrn Dr. Hambüchen, über ihre jerater, mit Sitz in Caracas, Venezuela. weiligen Projekte zu berichten.

Susan Hayter Policy Analyst, International Policy Group International Labour Organization, Genf V Vielen Dank für die Einladung und die Option, unsere Arbeit dem Fachpublikum vorzustellen und zu diskutieren. Heutzutage besteht ein starkes Interesse an Kernarbeitsnormen und Sozialstandards, aber auch eine kontrovers geführte Diskussion, nicht nur in der internationalen Wirtschaft, sondern auch in der internationalen Zusammenarbeit. Als Vertreterin der ILO möchte ich nicht mit den Debatten und Kontroversen beginnen, sondern mit den Bereichen, in welchen Gang gesetzt. Über technische Zusammenarim letzten Jahrzehnt Konsens erzielt worden beit bieten wir technische Unterstützung an. ist. Dem folgend werde ich im Detail auffühLänder, die Fortschritte in der Achtung funren, wie Kernarbeitsnormen und Sozialstandamentaler Arbeitsprinzipien durchsetzen dards gefördert werden können. wollen, bietet die ILO ÜberwachungsmöglichIn der Debatte um Kernarbeitsnormen keiten an. und Globalisierung haben sich vier wichtige Viertens: Der vierte wichtige Konsensbe35 Konsensbereiche herauskristallisiert: reich beinhaltet, dass die fundamentalen ArErstens: Internationaler Konsens besteht beitsrechte auch in den einzelnen Institutioheute bei den Begriffen und Inhalten der so nen – den Akteuren selbst – bei ihrer Arbeit genannten Kernarbeitsnormen. Die ILO hat und Programmausrichtung eingehalten wereine Erklärung verabschiedet zu den univerden. Hier möchte ich zwei Punkte heraussellen Prinzipien der Arbeit. Durch diese Vergreifen. Zum einen betrifft es die fundameneinbarung wurde das große Maß an Unsitalen Rechte und Prinzipien an für sich. Zum cherheit beseitigt und es besteht gegenseitianderen betrifft es den Fortschritt und die ges Einvernehmen und Verständnis über die Entwicklung weiterer Arbeitsstandards und Begrifflichkeiten. welche weiteren Programme hierzu durchZweitens: Es besteht Konsens, dass die Achgeführt werden müssen. tung der Kernarbeitsnormen nicht als proGestern Abend erwähnten einige Kollegen, tektionistische Mittel eingesetzt werden soldass die fundamentalen Rechte und Prinzilen. Hierzu darf es keinen Zweifel geben. Wir pien der Arbeit relevant und wichtig für alle haben dies in der Vergangenheit beobachten Programmbereiche sind und folglich in alkönnen. Das heißt, Handelsvorteile die sich len Ländern – unabhängig vom Entwicklungsfür ein Land ergeben, müssen überprüft werstand – respektiert werden müssen. Aber Länden. Auch hierzu hat die ILO eine Erklärung der befinden sich in unterschiedlichen Phaverabschiedet. sen der Entwicklung. Länder benötigen UnDrittens: Es besteht Einigkeit, dass die ILO terstützung und politische Maßnahmen, um die zentrale und geeignete Institution ist, die Arbeitsstandards auch durchsetzen zu Kernarbeitsnormen und Sozialstandards zu können. Es gibt Institutionen, die hier Richtfördern und umzusetzen. Nach der Erklärung linien entwickelt haben, die diesen Ländern wurden die Programme der ILO bereits in an die Hand gegeben werden könnten.

Die Kernarbeitsnormen, auf die sich die möglichkeiten müssen geschaffen werden um Prinzipien und Rechte beziehen, sind eben- Tarifautonomie zu erreichen. Dazu brauchen falls Umsetzungsstandards. Das sind Instru- wir, wie gesagt, einen Rechtsrahmen. Aber mente, die den Entwicklungsprozess unter- abgesehen von der Ratifizierung der Konvenstützen sollen. Sie fördern gleichberechtigtere tionen muss es einen geeigneten RechtsrahPartnerschaften in diesen Ländern und hel- men in den einzelnen Ländern geben, der den fen Prinzipien in die Praxis umzusetzen. Wei- Vollzug sicherstellt. tere Sozialstandards müssen ebenfalls be- Institutionen spielen hier eine wichtige rücksichtigt werden. Dadurch können sich Rolle zum Schutz dieser Rechte. Ein Rechtswirtschaftliche Vorteile ergeben: Beispiele sind rahmen per se reicht nicht aus. Es müssen hier die Versammlungsfreiheit und die Achtung auch effektiv arbeitende Institutionen unterder Tarifautonomie. Dadurch können die Ar- stützt und ins Leben gerufen werden, die das beitsbedingungen verbessert, die Einkommen Recht einklagen können. der Arbeitnehmer gesteigert und letztlich die Der ILO-Entwicklungsbericht konzentriert Produktivität erhöht werden. Die Achtung der sich auf die kritische Rolle der einzelnen InPrinzipien und Rechte ist auch Grundlage stitutionen im Entwicklungsprozess. Ich habe jeder Demokratie, der demokratischen Reprä- bereits die Versammlungsfreiheit und Anersentation und der Regierung. kennung der Tarifautonomie erwähnt. Das beSoziale Bedürfnisse und Werte werden deutet auch, dass Institutionen zur Schlichtung gleichberechtigter diskutiert. Hier kann die eingesetzt werden. Wenn unter den TarifpartEntwicklungspolitik einen Beitrag leisten, den nern keine Vereinbarung erzielt werden kann, Rahmen zur Förderung der Arbeitsstandards können diese Schlichtungsstellen vermittelnd zu schaffen. eingreifen. Es reicht nicht aus, Prinzipien und Rechte In Südafrika zum Beispiel hat die Apart36 einzuführen. Es muss der Unterschied verstan- heid auch bei den Arbeitsbeziehungen enorden werden zwischen einer Erklärung und me Konflikte verursacht. 1994 wurden Schlicheiner Verpflichtung – wir müssen uns damit tungsgremien ins Leben gerufen, die einen beschäftigen, wie diese Prinzipien in die Pra- wesentlichen Beitrag leisten konnten, diese xis umgesetzt werden. Das erste ist ein Lip- Konflikte zu mildern. In Anerkennung der Gepenbekenntnis, das zweite ist die Praxis. Wir setze zur Tarifautonomie heißt das auch, dass müssen sehen, wie beides tatsächlich zusam- Koordinierungsstellen geschaffen werden, so menpasst. dass makroökonomische Maßnahmen greiDas Ziel der Entwicklungspolitik sollte eben- fen können. Zum Beispiel bedeutet dies in falls die sozialen Angelegenheiten berücksich- Südafrika, dass wir nationale Tri-Partite-Abtigen. Ein sozialer Rahmen ist notwendig, da- schlüsse erzielen, wie etwa in Irland, oder etwa mit die Prinzipien und Rechte auch umge- das japanische Modell wählen. setzt werden können, die unterstützenden In- Beim Aufbau dieser Institutionen muss stitutionen und politischen Maßnahmen müs- man berücksichtigen, dass weitere flankiesen hier flankierend eingesetzt werden. rende Maßnahmen notwendig sind und die Wir benötigen einen Rechtsrahmen, der lokalen Bedingungen vor Ort mit einbezogen garantiert, dass die Rechte auch vollzogen werden. Institutionen – ihre Struktur und Arund umgesetzt werden. Das sind die ILO-Kon- beitsweisen – lassen sich nicht von einem ventionen und die Vollzugsmöglichkeiten. Land ins andere übertragen. Aber mittels InVersammlungsfreiheit und Tarifautono- novationen und Anpassungen kann viel ermie bedeuten, dass die Arbeitnehmer einen reicht werden. Rechtsschutz genießen und ihnen Organisa- Wir wissen, dass in vielen ärmeren Läntionsfreiheit zugesichert wird, ohne dass der dern der informelle Sektor dominiert, in dem Staat eingreift. Schutzmaßnahmen und Streik- es keine Regulierungen gibt. Arbeiter haben

hier überhaupt keinen Schutz und auch kei- chen eine öffentliche Politik zur Umsetzung der ne Interessensvertretungen – wie Gewerkschaf- Prinzipien und Rechte am Arbeitsplatz. ten. In Indien zum Beispiel sind Organisatio- Man kann Kinderarbeit verbieten. Das ist nen für selbstständige Frauen ins Leben geru- die eine Sache. Aber Institutionen zu schaffen, fen worden, damit auch diese„selbstständi- die das Verbot überprüfen und das Verbot umgen“ Frauen im informellen Sektor geschützt setzen, ist eine weitere Aufgabe. Wir dürfen uns werden. Wir haben jetzt 300 Mitglieder in die- nicht nur darauf konzentrieren, dass Kinder ser Frauenorganisation in Indien und das ist nicht mehr arbeiten, sondern dass sie anstelle sicherlich ein großer Fortschritt. zur Arbeit in die Schule gebracht werden. Wir Wir müssen ebenfalls berücksichtigen, dass müssen uns um diese Kinder kümmern, nicht Entwicklungsbemühungen Institutionen un- nur während der Schulzeit, sondern auch nach terlaufen und auch schwächen können. Hier der Schulzeit. Wir müssen Bildungsprogrammüssen Bereiche vereinbart und harmonisiert me und Einkommensmöglichkeiten für Eltern werden. Manchmal ist es notwendig, dass sich schaffen, damit der Beitrag der Kinderarbeit Institutionen anpassen und modernisieren. für den Haushalt nicht mehr überlebensnotWenn Institutionen reformiert oder verändert wendig ist. werden, ist das immer ein schwieriger Pro- Das heißt, wir müssen die ILO-Konvenzess. Deshalb ist es besonders wichtig, An- tionen ratifizieren. Wir müssen sie in natioreize zu schaffen, dass sich Institutionen im- nale Gesetze umsetzen. Und wir müssen Inmer wieder auf den neuesten Stand bringen, stitutionen und das Umfeld schaffen, damit am sozialen Dialog teilnehmen und dadurch das, was wir geplant haben, tatsächlich Reazwar reformiert aber nicht abgebaut werden. lität wird. Der soziale Dialog der innerhalb der Entwicklungsdebatte geführt wird, bei dem ver-*** schiedene Interessen berücksichtigt und so 37 genannte social deals vereinbart werden kön- Klaus Schaeffler Hellinger: nen, kann einen erheblichen Beitrag zur Re- Herzlichen Dank, Frau Hayter, für Ihren form des öffentlichen Sektors leisten. Beitrag, der uns einen globalen Überblick aus Zusammenfassend möchte ich festhalten, der Sicht der ILO brachte. Wir wollen gleich dass in der Entwicklungspolitik klare Ziele ge- fortfahren mit dem zweiten Beitrag, der uns setzt werden müssen. Nicht nur das Recht und jetzt konkrete Projektansätze auf der Ebene den rechtlichen Rahmen betreffend, sondern eines Landes bzw. eines Kontinents, Lateinauch zu den jeweiligen Institutionen. Wir brau- amerika, aufzeigen wird.

Mónica Witthaus Rechtsanwältin, Rechtsstaatsprogramm Lateinamerika – Konrad-Adenauer-Stiftung, Argentinien D Die Rolle der Rechtssicherheit und des Bestehens eines effektiven und verlässlichen Systems zur Rechtsanwendung und Konfliktlösung bei der Ermöglichung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung einer Gesellschaft ist seit langer Zeit eine allgemein anerkannte Tatsache. In einem demokratischem Staat sollen die bestehenden Konflikte nicht verdeckt oder unterdrückt werden; vielmehr sollen institulösung. Seine Aufgabe als Mittel zur„alternationelle Verfahren zu einer vorhersehbaren, tiven Konfliktlösung“ ist es, sowohl den Pardurchsichtigen und für die Bürger leicht zuteien die Möglichkeit einer„autonomen“, augänglichen Lösung zur Verfügung gestellt ßergerichtlichen schnellen und angemessewerden. Die argentinische Justiz und hauptnen Konfliktlösung bereitzustellen, als auch sächlich die überlasteten Zivil- und Handelszur Entlastung der zur Zeit absolut überforgerichte bedürfen einer technischen sowie derten Gerichte beizutragen. 38 rechtlichen Modernisierung, die ihre LeistungsEin innerhalb dieses Verfahrens zustandefähigkeit erhöht und ihnen eine bessere Wahrgekommener Vergleich, der, vor dem Schlichnehmung ihrer Aufgaben ermöglicht. Hier ter abgeschlossen, in einem entsprechenden möchte ich zwei in Argentinien in den letzten Schriftstück niedergelegt und von den ParteiJahren eingeführte Neuigkeiten darstellen, en sowie von dem Schlichter unterzeichnet die als sehr positive Ansätze in diese Richworden ist, hat die Funktion eines Vollstretung zu begrüßen sind. ckungstitels und ist insofern einem gerichtEs handelt sich dabei um das 1996 eingelichen Urteil gleichgestellt. Durch die Einfühführte Institut der Mediation, über dessen Errung und die Verbreitung der Mediation vergebnisse mit Unterstützung der Konrad-Adespricht man sich eine Entlastung der Gerichte, nauer-Stiftung im Rahmen des Programmes die sich auf diese Weise auf die nicht mittels „ Estado de Derecho” eine Forschungsarbeit verder Mediation gelösten Konflikte konzentrieöffentlicht wurde und um das im Internet verren könnten, was mit der Zeit zu einer Verbesöffentlichte Datensystem zur Einsicht und serung der gerichtlichen Konfliktlösung fühRecherche der in gerichtlichen Entscheidunren soll. Die Mediation soll nach längerer Zeit gen festgesetzten Entschädigungsbeträge. auch zu einer Mentalitätsänderung führen, die eine Verminderung der Zahl der StreitigMediation: alternative Konfliktlösung keiten zur Folge haben soll. als Unterstützung und Erweiterung der Das am 23. April 1996 in Kraft getretene staatlichen Justiz Mediations- und Vergleichsgesetz ist das Endergebnis einer fünfjährigen Entwicklung, deDie Mediation oder Schlichtung ist heutren Anfangspunkt der Initiative einer Grupzutage in Argentinien ein gesetzlich bereitgepe von Richtern zu verdanken ist, denen es stelltes Mittel zur außergerichtlichen Konfliktgelang, das Justizministerium für dieses da-

mals neue Mittel zur außergerichtlichen Konfliktlösung zu interessieren. So wurde 1991 ein Mediationsausschuss ernannt, dessen Aufgabe es war, einen„Allgemeinen Mediationsplan“ auszuarbeiten. Auf dieser Basis wurde dann der„Nationale Mediationsplan“ erstellt, dessen Ziel die Einführung der Mediation sowohl als gerichtsabhängige wie als vom Geersatzfällen, 8, 870% bei Streitigkeiten um Unterhaltsleistungen, 8,467% bei Scheidungssachen und 6,048% bei Geldforderungen. Die Bewährung des neuen Rechtsinstituts führte dazu, dass noch – ohne auf die anfänglich vorgesehene Ausarbeitung einer die im Versuchsprogramm gewonnene Erfahrung wahrnehmende Vorlage zu richtswesen unabhängige Konfliktlösung war. warten – das heute gültige MediationsgeLetzteres sollte durch Errichtung von gemeinsetz erlassen und das Versuchsprogramm schaftlichen Mediationsstellen; die Errichtung eingestellt wurde. von institutionalen Stellen bei Berufskammern, Verbänden, Stiftungen usw. ermöglicht werDieses Gesetz war anfangs mit einer fünfden. Dabei wurde die Notwendigkeit der Schafjährigen Gültigkeitsdauer versehen, die aber fung einer durch entsprechend ausgebildete aufgrund seiner Bewährung – nicht zuletzt Vermittler besetzte Organisation und einer nawegen der dadurch erzielten für die Gerichtionalen Mediationsschule zur Ausbildung te so notwendigen Entlastung – um weitere und zum Training dieser Vermittler und des fünf Jahre verlängert wurde. Abschlusses von Abkommen mit verschiedeDas im Mediationsgesetz vorgesehene Vernen öffentlichen und privaten Instituten, Befahren sieht sowohl eine so genannte„öffenthörden und Vereinen auf öffentlicher und priliche“ wie eine„private“ Mediation vor. Die vater Ebene zur Verbreitung der Mediation Grundzüge des hierdurch gestalteten Instierkannt. 1992 wurde Dekret Nr. 1480/92 der tuts sind folgende: Exekutive erlassen, wodurch das in den dazu 1. Der Schlichter„mediador“ muss ein bezeichneten Gerichten durchzuführende PilotJurist mit mindestens zwei Jahre zurücklie39 programm eingeführt wurde. Die Ergebnisse gendem Universitätsabschluss sein, der die des Programmes wurden von dem von zwei entsprechende Ausbildung – 20 Stunden EinRichterinnen des zweitinstanzlichen Zivilgerichtes und einer Beamtin des Justizministeriums besetzten Beratungsausschuss überwacht und beurteilt. führungskurse, 60 Stunden Training und 20 Stunden Beobachtung von Schlichtungen – beendet hat und im Justizministerium eingetragen ist. 2. Die vorgerichtliche Mediation ist in allen Folgende Statistik soll diese Ergebnisse anschaulicher machen: nicht ausdrücklich ausgeschlossenen Streitsachen pflichtgemäß vor Anstrengung der Klage durchzuführen. Ausgeschlossen hiervon In den durch die am Programm beteiligten Gerichte zur Mediationsstelle geleiteten Streitsachen sind die Parteien in 75% der Fälle(bei Gerichten für vermögensrechtliche Angelegenheiten) und in 68,1% der Fälle(bei Familiengerichten) zu der vom Gericht vorgeschlagenen Schlichtung bei der öffentlichen Schlichtungsstelle des Justizministeriums erschienen. Die Einigungsquoten waren 63,1% und 53%. Die Gesamt-Einigungsquote war 59,4%, wobei sich dieser Prozentsatz folgendermaßen zusammensetzt: 27,012% bei Schadenssind Strafprozesse, Prozesse an denen der Staat oder eine staatliche Behörde beteiligt sind und gewisse Familien-Streitsachen. Im Falle der Vollstreckungsverfahren ist die Mediation unverbindlich. Es läuft zur Zeit ein Versuchsprogramm für Strafprozesse. 3. Die öffentliche Mediation wird in den entsprechenden Geschäftsstellen der für den Streitfall zuständigen Gerichte beantragt. Dort wird, nach Zahlung einer Gebühr von US$ 15, der Schlichter von der öffentlichen Liste des Justizministeriums ausgelost. Gleichzeitig wird auch das zuständige Gericht durch Los bestimmt.

4. Der Mediationsantrag hat die Aussetendet werden, eine andere diesbezügliche zung der Verjährungsfrist zur Folge. Vereinbarung der Parteien ist jedoch zuläs5. Es herrscht Anwaltszwang. sig. 6. Die im Rahmen des Schlichtungsver10. Die in diesem Schlichtungsverfahren fahrens erfolgten Verhandlungen und Äußezustandegekommene Einigung ist ein Vollrungen sind geheim; der Schlichter, die Par- streckungstitel; nur in Fällen, in denen es um teien, ihre Rechtsanwälte und andere daran die Interessen von Minderjährigen oder Geteilnehmende Personen sind zum Stillschweischäftsunfähigen geht, muss der Vergleich gegen verpflichtet. Dies ergibt sich aus dem Ge- richtlich genehmigt werden. setzestext; auf Wunsch der Parteien kann je11. Die Gebühren des Schlichters werden doch eine besondere diesbezügliche ausim Gesetz festgesetzt und richten sich nach drückliche Erklärung unterzeichnet werden, dem Streitwert, wobei eine Minimalgebühr was keinen rechtlichen Unterschied zur Fol- von$ 150, eine Gebühr von$ 300 bei Streitge hat, aber in gewissen Fällen für ein lockewerten von über$ 3.000 und eine Maximalreres Klima sorgt. gebühr von$ 600 bei Streitwerten von über 7. Die Mediation und die sonstige Tätig-$ 6.000 vorgesehen ist. Im Falle einer Einikeit des Schlichters findet in seinem Büro gung werden diese Kosten durch die Parteien bzw. seiner Kanzlei statt. Er setzt die Termibeglichen, andernfalls bekommt der Schlichter ne, zu denen die Parteien persönlich erscheinur einen Vorschuss von$ 15 aus dem Fonds nen müssen; im Falle des Ausbleibens ist ein des Justizministeriums; der restliche Betrag Ordnungsgeld zu zahlen, dieses bezieht sich wird erst nach Ablauf des entspr. gerichtlijedoch nur auf den ersten Termin. chen Verfahrens und Vorliegen des Urteils 8. Während des Verfahrens leitet der und der Kostenentscheidung von der Partei, Schlichter nach der entsprechenden Beleh- der die Kosten auferlegt werden, beglichen. 40 rung über den Mediationsprozess die Verhand- 12. Es wird ein Kontroll- und Auswahllung der Parteien, ermöglicht eine bessere ausschuss geschaffen, der von zwei Richtern Kommunikation und hilft ihnen, eine gütliche des Bundesgerichtshofes, zwei Mitgliedern Einigung zu erreichen. Wenn dieses ange- der Exekutive und zwei der Legislative bebracht oder notwendig ist, kann er die Partei- setzt ist. en auch einzeln treffen, wobei er dazu verpflich- 13. Falls die Parteien es vorziehen, eine tet ist, seine Neutralität und Objektivität zu private Mediation durchzuführen, können sie wahren und im Falle der„privaten“, mit einer sich entweder bezüglich des Schlichters, der einzelnen Partei abgehaltenen, Termine gegen- den Fall bearbeiten soll, einigen oder – falls über der Gegenseite über die dabei gemach- eine solche Einigung nicht möglich ist – muss ten Äußerungen der Stillschweigepflicht un- der„Beklagte“ einen unter acht vom Kläger vorterliegt, es sei denn, er ist von der entspre- geschlagenen Schlichtern auswählen. Auch chenden Partei zur Mitteilung ihrer Äußerun- hier handelt es sich um ausgebildete, im Jusgen berechtigt worden. tizministerium eingetragene Schlichter. 9. Gesetzmäßig soll das Mediationsverfah- 14. Die Schlichtung kann aufgrund des ren binnen einer Frist von sechzig Tagen be- Abschlusses eines Vergleichs, der Unmöglich-

keit einer Einigung oder der Unmöglichkeit, Einwendung wurde wiederum argumentiert, die Schlichtung durchzuführen(aufgrund des dass die im Gesetz vorgesehene Pflicht sich Nichterscheinens einer Partei, der Unmöglich- ausschließlich auf das Erscheinen zum erskeit der Zustellung der Ladung zum Schlichten, von dem Schlichter festgesetzten Termin tungstermin usw), von dem Schlichter für bebezieht; damit gilt die gesetzliche Pflicht für endet erklärt werden. erfüllt, die Parteien können sich weigern, mit 15. Falls es in der Schlichtung zu keiner der Gegenseite zu verhandeln. Auf der andeEinigung kommt, stellt der Schlichter eine ren Seite sei dieses die einzige Art gewesen, diesbezügliche Bescheinigung aus, die die Par- ein in Argentinien noch unbekanntes, außerteien zur Anstrengung der Klage berechtigt. gerichtliches Konfliklösungsmittel einzufüh16. Der Unterschied zwischen der„priren, um die Bürger und hauptsächlich auch vaten“ und der„öffentlichen“ Mediation be- die Rechtsanwälte damit vertraut zu machen. zieht sich auf die Auswahl des Schlichters und Die Überwachung der Mediation seitens des auf die Möglichkeit, eine von dem Gesetz abJustizministeriums wird öfters als ungenüweichende Einigung bezüglich der Gebühren gend bezeichnet und bedarf sicherlich einer des Schlichters zu treffen. Die Folgen der Verbesserung. In dieser Hinsicht wären reDurchführung der Mediation bleiben jedoch gelmäßig durchzuführende Umfragen, die dieselben: der vor dem Schlichter geschlosdann von den zuständigen Beamten zu unsene Vergleich ist vollstreckbar; das ohne Ertersuchen wären, von großem Nutzen. folg(d.h. ohne Einigung) abgeschlossene SchlichDie bisherigen Ergebnisse des Mediationstungsverfahren berechtigt zur Anstrengung der gesetzes sind an folgender Statistik zu erkenentspr. gerichtlichen Klage; die Einleitung der nen, die sich auf den Zeitraum vom 23. April Mediation hat die Aussetzung der Verjäh1996 bis zum 31. August 2001 bezieht: rungsfrist zur Folge. In diesem Zusammenhang ist hauptsächNach sechs Jahren ist das durch das Me- lich auf den Prozentsatz der nach Durchfüh41 diationsgesetz geschaffene System sowohl rung des Schlichtungsverfahrens angestrengkritisiert wie gelobt worden. Die härteste Kri- ten Klagen zu achten. tik hat sich immer gegen die Verbindlichkeit a) Zivilgerichtsbarkeit: Nach der Statistik eines Verfahrens gerichtet, dessen wesent- des zweitinstanzlichen Zivilgerichtes wurden lichster Zug in der Freiheit und Selbstbestim- 150.000 öffentliche Mediationsverfahren einmung der beteiligten Parteien liegt. Es wird geleitet; nur in 36,23% der Fälle wurden nach als Widerspruch betrachtet, dass die Ent- Abschluss des Verfahrens Klagen angestrengt. scheidung über die Anwendung eines Kon- b) Handelsgerichtsbarkeit: Von 70.000 fliktlösungsmittels, dessen Hauptvorteil in eingeleiteten Mediationsverfahren wurden in dem freien, ungezwungenen Klima, in dem nur 35,18% der Fälle danach Klagen angesich die Verhandlung abspielen soll, und in strengt. der Abwesenheit jeder Art von Druck, die die c) Bundeszivil- und HandelsgerichtsbarSelbstbestimmung der Parteien beeinträch- keit(zuständig für gewerblichen Rechtstigen könnte, gesehen wird, nicht den Par- schutz und für Schifffahrtsrecht): Von 10.000 teien selbst überlassen wird. Gegen diese eingeleiteten Mediationsverfahren wurden in

38,22% der Fälle nach Abschluss des Verfah- ter liegt dies sicherlich daran, dass die gesetzrens Klagen angestrengt. liche Regelung der Zahlung ihrer Honorare bei In den Marken- und Patentstreitsachen Nichteinigung der Parteien, die Einnahme wird in den meisten Fällen von den Parteien ihrer Gebühren kostspielig und kompliziert die so genannte„private“ Mediation vorgezo- gestaltet ist, so dass viele lieber darauf vergen, woraus sich die sehr niedrige Zahl der zichten. Andererseits hat die Praxis dazu gevon dieser Statistik erfassten Fälle erklärt. führt, dass sich gewisse Rechtsanwälte ganz Vollstreckungsverfahren, meistens Urkun- der Schlichtung gewidmet und sich auf gedenprozesse und Räumungsprozesse, in de- wisse Felder(Familienrecht, gewerblicher nen die Durchführung der vorgerichtlichen Rechtsschutz) spezialisiert haben. Sie haben Schlichtung unverbindlich ist, machen nur in der Regel als private Schlichter Erfolg. 4% der Schlichtungen aus; hier ist jedoch die Im Rahmen der Arbeitsgerichtsbarkeit Einigungsrate am höchsten: Nach einer im wurde durch Gesetz Nr. 24.635 ein besondevorigen Jahr veröffentlichten Arbeit war sie res Schlichtungsverfahren eingeführt. Dieses 65,52% bei Räumungsprozessen und 68,61% verbindliche vorgerichtliche Verfahren wird bei Urkundenprozessen. vom Arbeitsministerium überwacht. Im Fall Die Einigungsrate der durchgeführten„öf- der Nichteinigung ist die Möglichkeit eines fentlichen“ Schlichtungen ist jedoch nicht ein- schiedsrichterlichen Verfahrens vorgesehen. fach dem Unterschied zwischen eingeleite- Zuständig sind in diesem Falle 180 im Arten Mediationsverfahren und angestrengten beitsministerium eingetragene Schlichter, die Klagen zu entnehmen; die Entscheidung, nach Durchführung einer öffentlichen Bewernach Abschluss der Schlichtung keinen ge- bung ernannt wurden. Hier wird die Schlichrichtlichen Prozess anzustrengen, liegt öfters tung bei der öffentlichen Stelle des Arbeitsdaran, dass die zukünftige Klägerin die allzu ministeriums beantragt und der Schlichter 42 niedrigen Chancen einer Klage dabei erkannt durch Los aus der öffentlichen Liste gewählt. hat oder – bei sehr„kleinen“ Fällen – dass Außerdem wurde ein öffentlicher Schlichsie von Anfang an zur Durchführung der tungsdienst vorgesehen, der im ArbeitsminisMediation aber nicht zur Anstrengung einer terium angesiedelt ist, und die von Arbeitgein solchen Fällen verhältnismäßig zu kost- bern und Arbeitnehmern geschlossenen Verspieligen Klage bereit war. In diesen„klei- gleiche genehmigt. Dieser Schlichtungsdienst, nen“ Fällen ist die Mediation als eine Erwei- den ich hier nicht näher darstellen werde, terung der dem Bürger gebotenen Möglich- bearbeitet in der Praxis nur die Fälle, in denen keiten der Konfliktlösung zu begrüßen. Au- sich die Parteien bereits einig sind, jedoch ßerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Be- aus Sicherheitsgründen einen vom Arbeitsreitschaft der Parteien, mit der Gegenseite ministerium genehmigten Vergleich wünzu verhandeln(sie können sich wie o.a. dazu schen. weigern), bei der Unabhängigkeit vom Aus- Nach fünf Jahren des Inkrafttretens des gang der Mediation als positiv zu beurteilen Gesetzes sind die Ergebnisse der Einführung ist. der Mediation meines Erachtens als durchIm Justizministerium sind zur Zeit 3.829 aus positiv zu bewerten, auch wenn noch Schlichter eingetragen, von denen 2.247 für Vieles verbessert werden müsste. Besonders öffentliche Mediation zuständig sind. Die rest- interessant ist es, dass der Widerstand seilichen sind nur als private Schlichter tätig. tens vieler der ehemaligen Gegner der MeNach der heutigen Entwicklung des Instituts diation, hauptsächlich der Richter und der ist zu erwarten, dass dieser Unterschied Rechtsanwälte, die eine Beeinträchtigung ihwächst, da sowohl die Parteien wie die Schlich- rer Macht bzw. ein Risiko für ihre Einkünfte ter zunehmend dazu neigen, die private sahen, unterdessen viel geringer geworden Schlichtung vorzuziehen. Im Falle der Schlich- ist, und dass viele unter ihnen heute in der

Mediation nicht mehr eine Drohung, sondern hersehbar macht, ist nicht nur aus akademiein neues vielversprechendes Handwerk se- schen und praktischen Gründen von enormer hen. Für die Bürger im allgemeinen hat die Bedeutung; sie hat auch unschätzbare rechtsMediation einen neuen friedlicheren, nicht politische Folgen, da sie zur Durchsichtigkeit kostspieligen und unkomplizierten Weg eröff- des Entscheidungsverfahrens und zur Einheitnet, ihre Streitigkeiten zu regeln. Wer aus per- lichkeit und dementsprechend auch zur Vorsönlichen oder wirtschaftlichen Gründen den hersehbarkeit der Rechtssprechung beiträgt. Rechtsweg nicht beschreiten will, braucht Dieses Ergebnis kann jedoch nur mit Hilheute sein Anliegen nicht mehr zu verges- fe moderner technischer Mittel und einem insen, es stehen ihm neue Mittel zu Verfügung. terdisziplinären„approach“ erzielt werden. So haben es auch die Leiter des seit über zwölf Die öffentliche Datenbank für Jahren mit Unterstützung des JustizministeEntschädigungen bei Todesfällen riums laufenden Forschungsprojekts, in dem und Gesundheitsverletzungen Juristen(Berufungsrichter) und Mathematiker zusammen arbeiten, verstanden. Dieses Eines der wichtigsten politischen Postu- Forschungsprojekt, worin die in den Entscheilate eines demokratischen Rechtsstaates ist dungen des zweitinstanzlichen Zivilgerichtes die Öffentlichkeit der Tätigkeit der Staatsor-(Berufungsgerichtes) der Stadt Buenos Aires gane. Das Volk soll als Träger der Staatsge- und des Bundesgerichtshofes festgesetzten walt das Recht haben, diese zu überwachen. Entschädigungsbeträge für Todesfälle und Auch die Justiz übt Staatsgewalt aus, und soll Körperverletzungen mit den verschiedenen daher nicht hinter verschlossenen Türen ar- zu deren Bestimmung zu berücksichtigenden beiten. Variablen in Zusammenhang gebracht werNach der argentinischen Zivilen Prozess- den, findet in der heute per Internet frei und ordnung(ZPO) sind die Akten(mit wenigen allgemein zugänglichen Datenbank eine kon43 Ausnahmen, die sich hauptsächlich auf fa- krete Anwendung. milienrechtliche Streitigkeiten beziehen) öf- Diese Datenbank ist eine Art unverbindlifentlich zugänglich. Die richterlichen Ent- che, bewegliche, sich ständig der neuen Lage scheidungen werden außerdem in verschie- anpassendeTabelle, die vielseitige und unterdenen juristischen Zeitschriften veröffent- schiedliche Recherchen ermöglicht, wodurch licht. Doch die riesige Zahl der Akten und jeder, mittels Eingabe der entsprechenden die Tatsache, dass juristische Zeitschriften Variabeln(z.B. Voll- oder Teilinvalildität, Alöfters dazu neigen, nur solche Entscheidun- ter, Einkommen, Berufsausbildung des Opgen zu veröffentlichen, die die Änderung einer fers, Alter des Klägers, seine eventuelle Verherrschenden Meinung darstellen, oder die wandschaft zum Opfer usw.) die in ähnlichen wenigstens versuchen, die Wiederholung von Fällen vom Gericht festgesetzten Entschädigleichlautenden Entscheidungen zu vermei- gungsbeträge auf schnelle, verständliche und den, haben zur Folge, dass es sehr schwierig leicht zugängliche Weise finden kann. Das ist, anhand dieser in den erwähnten Veröf- Bestehen dieser Datenbank, die zunehmend fentlichungen oder in den Tausenden von ge- von Richtern und Rechtsanwälten zur Bestimrichtlichen Akten enthaltene Information, all- mung bzw. Forderung von Schadenersatzgemeine Tendenzen der Rechtsprechung zu beträgen verwendet wird, trägt zur Einheiterkennen, um zukünftige gerichtliche Ent- lichkeit und Vorhersehbarkeit der Rechtsprescheidungen voraussehen zu können. Eine chung und dadurch zur Durchsichtigkeit und Veröffentlichung der Entscheidungen und Rechtssicherheit bei. Neben diesen bereits Entscheidungsgründe in solchem Maße, dass erwähnten rechtspolitischen Folgen sind jesie die herrschenden Tendenzen erkennbar doch – last not least – positive wirtschaftliche und dadurch zukünftige Entscheidungen vor- Ergebnisse zu nennen; denn auch die für die

richterliche Festsetzung der Entschädigung Klaus Schaeffler Hellinger: so bedeutende Tätigkeit der Versicherungsgesellschaften zieht aus dieser erhöhten Si- Frau Witthaus, haben Sie ganz herzlichen cherheit und Vorhersehbarkeit ihren Nutzen. Dank für diesen detaillierten Beitrag bezügEs ist zu erwarten, dass diese zur Zeit lich ganz konkreter rechtspolitischer Ansätnoch ausschließlich auf die Entscheidungen ze. Ich glaube, wer von uns die Rechtspraxis der Zivilgerichtsbarkeit der Stadt Buenos Ai- nicht nur in Lateinamerika, sondern auch in res und des Bundesgerichtshofes(BGH) be- wahrscheinlich vielen anderen Entwickzogene Datenbank sich mit der Zeit territo- lungsländern kennt, muss übereinstimmenrial erweitert; und auch bezüglich anderer der Meinung darin sein, dass Maßnahmen Sachgebiete als Anregung und Beispiel für wie diese, nämlich die Entlastung der Gezukünftige Projekte dient. Als positiv und er- richte auf der einen Seite und auf der andemutigend ist zu erwähnen, dass heutzutage ren Seite auch die Erhöhung der Transpaschon in sehr weitem Maße die gerichtlichen renz von Gerichtsentscheidungen, durchaus Entscheidungen(sowohl Urteile wie Zwischen- sehr geeignete Mittel dafür sein können, die entscheidungen) der Zivil- und Handelsgerichte generell hohen Transaktionskosten in diesen der Stadt Buenos Aires sowie gewisser Städte Ländern zu verringern. Transaktionskosten, des Landesinnern im Internet veröffentlicht die vielerorts für eine Verschlechterung sowerden. Leider haben es die in Argentinien wohl der personellen als auch der regionalen immer mangelnden Mittel noch nicht mög- Einkommensverteilung verantwortlich gelich gemacht, dies hundertprozentig durch- macht werden, die Niederlassung internatiozuführen, so dass es noch viele Gerichte gibt, nalen Kapitals verhindern und damit auch die darauf warten. die Schaffung von Arbeitsplätzen. Ich glauDer positive Empfang dieser Informatio- be, es handelt sich um einen doch sehr, sehr 44 nen seitens der Richter und der Rechtsan- wichtigen Ansatz. wälte müsste jedoch dazu führen, dass die Ich darf nun Herrn Dr. Hambüchen bitten, notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt der seine Erfahrungen in einer ganz andewerden, um diese in jeder Hinsicht zu be- ren Region der Welt gesammelt hat, nämlich grüßende Entwicklung weiterzuführen. in der Volksrepublik China, uns über sein Projekt und seine Arbeit zu berichten. ***

Dr. Ulrich Hambüchen GTZ-Regierungsberater Arbeits- und Sozialrechtsgesetzgebung, VR China M Meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich bin Richter am Bundessozialgericht und seit 1994 zum Zwecke der Ausübung meiner Tätigkeit in der Entwicklungspolitik beurlaubt. Seitdem bin ich Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, kurz GTZ, und arbeite in zwei Projekten in der Volksrepublik China, die ich Ihnen später noch im Einzelnen vorstellen werde. in dem sie gefragt wurde:„ Frau Ministerin, Um Ihnen einen Überblick zu verschaffen, wenn man Sie vor 20 Jahren gefragt hätte, möchte ich Ihnen zunächst kurz die Tätigwie bewerten Sie ein Zusammengehen von keitsbereiche und Interventionsfelder der GTZ Wirtschaft und Entwicklungspolitik?“ Frau vorstellen, da sich bei der GTZ als DurchWieczorek-Zeul antwortete:„ Ich hätte es als führungsorganisation der Bundesregierung sehr ungewöhnlich empfunden. Aber heute fin– und insbesondere natürlich des Bundesmidet Entwicklungspolitik nicht mehr in einer 45 nisteriums für wirtschaftliche ZusammenarNische statt. Wir müssen alle nach einem gebeit und Entwicklung(BMZ) – in jüngster Vermeinsamen Konzept arbeiten.“ Und deswegangenheit einige Entwicklungen vollzogen gen ist die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft haben: ein zunehmend wichtiges Feld im GesamtErstens: Das gemeinnützige Geschäft ist konzept der Entwicklungspolitik und für die die wesentliche Aufgabe der GTZ in allen ProGTZ natürlich auch eine wesentliche Aufgabe. jekten der Dritten Welt, unterstützt von der Viertens: Der Bereich Consultancy. In letzBundesregierung, insbesondere durch Mittel ter Zeit führen Sparmaßnahmen zur Redudes Bundesministeriums für wirtschaftliche zierung öffentlicher Haushaltsmittel. Dies ist Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Finanfür ein selbstständiges Unternehmen wie die zierung erfolgt aus Steuermitteln. GTZ relativ problematisch, da verstärkt nach Zweitens: Das Drittgeschäft, also die TäMitteln und Wegen gesucht wird, auch in Zutigkeit der GTZ als Durchführungsorganisakunft die Tätigkeit von etwa 10.000 Mitarbeition nicht der Bundesregierung, sondern für tern in der ganzen Welt langfristig zu sichern. andere Auftraggeber, wie zum Beispiel UNDP, So kam die Überlegung auf, ob man das World Bank, ADB, EU, oder Drittstaaten insKnow-how der GTZ nicht auch privatwirtbesondere aus dem arabischen Raum. schaftlich in Konkurrenz zu anderen UnterDrittens: Die Public Private Partnerships, nehmungen, zu anderen Consultants, nutzen die Kooperation der GTZ mit der Wirtschaft. kann. Dies ist noch Zukunftsmusik und recht Ich kann mich sehr gut an ein Interview der problematisch, weil Ressourcen aus dem geBundesministerin Wieczorek-Zeul in der Deutmeinnützigen Geschäft für privatwirtschaftlischen Welle – das ist unser Informationsmeche Aktivitäten der GTZ benutzt werden. Wir dium in der Volksrepublik China – erinnern, GTZ-Auslandsmitarbeiter unterstützen zwar

die Geschäftsführung in dem Bestreben, neue sam fortentwickeln oder in die praktische ReaGeschäftsfelder zu erschließen, weisen aber lität umsetzen. immer wieder darauf hin, dass keine ÜberBevor wir im Sektor Wirtschafts- und Strukschneidung mit dem gemeinnützigen Geturreform konkrete Hilfen zur Gesetzgebung schäft erfolgen darf und insbesondere auch erbringen können, müssen die notwendigen die Interessen der ausländischen Partner bestaatlichen Maßnahmen vorgeplant werden. rücksichtigt werden müssen. In diesem Bereich haben wir drei Projekte Die GTZ in China gliedert sich in vier weangesiedelt, und zwar die Unterstützung des sentliche Interventionsbereiche, vorgegeben Statistikamtes, der Strukturreformkommission durch die entwicklungspolitischen Leitlinien und der Planungskommission. Das sind Bedes BMZ. Diese Bereiche sind: Berufliche Bilhörden, die vordenken und vorausplanen, was dung, Umwelt- und Ressourcenschutz, Wirtman im politischen und im wirtschaftlichen schafts- und Strukturreform, ArmutsmindeLeben der Volksrepublik China entwickeln soll rung und Ernährungssicherung. In diesen und kann. vier Sektoren gibt es jeweils verschiedene ProErst danach folgen logisch unsere Projekjekte und zunehmend auch Programme, die te zur Gesetzgebung, obwohl sie faktisch zu zu Fachgruppen(Geschäftsbereichen) zusamden wichtigsten Interventionsmodulen in der mengefasst sind. Volksrepublik China gehören, denn wir beraAlle diese Projekte und Programme sind ten chinesische Partner konkret bei der EntTeil des BMZ-Gesamtkonzepts für die Volkswicklung von Gesetzen und Gesetzeswerken republik China mit einem Finanzvolumen von sowie zu Fragen der Gesetzgebung. Zwei konrd. 50 Mio. DM pro Jahr. Was ich Ihnen nun krete Projekte – in denen ich tätig bin – möchein wenig näher darstellen möchte, ist der Bete ich Ihnen hier exemplarisch vorstellen: reich„Wirtschafts- und Strukturreform“, in dem 46 ich selbst tätig bin. Beratung des Ministeriums für Arbeit Vorab möchte ich betonen, dass wir grundund soziale Sicherheit sätzlich nicht„deutsche Modelle verkaufen“. Uns geht es nicht darum, die deutsche SozialDurch die Beratung des chinesischen Mipolitik, das deutsche Arbeitsrecht, das deutsche nisteriums für Arbeitsrecht und soziale SiVerwaltungsrecht usw. in die Volksrepublik Chicherung(MoLaSS) werden Entscheidungsträna zu transferieren. Erstens wäre dies vom Anger im chinesischen Partnerministerium in satz her falsch, denn Deutschland und die Peking und in nachgeordneten Behörden in Volksrepublik China haben völlig andere Hindie Lage versetzt, das chinesische Arbeitstergründe – geschichtlich, historisch, entwickund Sozialrecht selbständig zu entwickeln lungspolitisch, in der Bevölkerungsstruktur, und den Erfordernissen des wirtschaftlichen etc. Zum anderen würden wir Schiffbruch er- und gesellschaftlichen Reformprozesses anleiden, denn auch unsere Modelle sind mittlerzupassen. Der Schwerpunkt in der ersten weile in bestimmten Bereichen erneuerungs- Projektphase lag in der Nutzbarmachung von bedürftig. Es ist für die Volksrepublik China Elementen des deutschen Arbeits- und Sozinicht sinnvoll, Modelle zu übernehmen, die sich alrechts für chinesische Gesetzentwürfe. Seit selbst mittlerweile etwas überlebt haben oder Oktober 1996 steht – unter Berücksichtigung zumindest korrekturbedürftig sind. deutscher und internationaler Erfahrungen Wir unterstützen grundsätzlich den – wie – die Entwicklung und praktische Erprobung wir es bezeichnen –„chinesischen Weg“. Das von drei in der Rahmengesetzgebung zum Arheißt, die chinesische Regierung hat konkrete beits- und Sozialrecht vorgesehenen Einzeleigene Vorstellungen von der Weiterentwickgesetzen im Vordergrund. In mehreren chinelung ihres Staatswesens, die wir dann gemein- sischen Provinzen, Autonomen Regionen und

Regierungsunmittelbaren Städten werden über- Last but not least soll durch die Errichtung dies nachgeordnete Behörden bereits in der von Schlichtungskommissionen auf betriebliAnwendung dieser Gesetze sowie bei der loka- cher und Schiedskommissionen auf behördlen Anpassung und bei der Formulierung von licher Ebene sowie die Einführung von Fachentsprechenden Verordnungen beraten. In der kammern in den Volksgerichten das RechtsPersonalqualifizierung werden Mitarbeiter des schutzsystem ausgebaut und vervollständigt Ministeriums und nachgeordneter Behörden und damit eine funktionsfähige„3. Gewalt“ weiterhin auf ausgewählten Gebieten des Arkonstituiert werden. beits- und Sozialrechts mit der deutschen, europäischen und internationalen RechtsgestalChinesisch-deutsche Zusammenarbeit tung und-umsetzung vertraut gemacht. zur Verwaltungsgesetzgebung Die Beratungen des Projekts bei der zentralstaatlichen Konzeption und Gesetzgebung ei- Dieses Projekt geht auf eine Initiative des nes angepassten chinesischen Systems sozia- damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog ler Sicherung und eines marktorientierten Ar- zurück. Ende 1996 hatte Roman Herzog bei beitsrecht betreffen u. a. folgende Bereiche: seinem Staatsbesuch in der Volksrepublik Chiq individuelles und kollektives Arbeits(verna mit dem chinesischen Staatspräsidenten trags)recht, Jiang Zemin vereinbart, den Rechtsaustausch q Unfallversicherung, im Verfasssungs-/Verwaltungsrecht zwischen q Krankenversicherung, beiden Ländern zu verstärken. Das BMZ hatq Rentenversicherung(insbesondere Alterste sich daraufhin mit den zuständigen chivorsorge), nesischen Regierungsstellen verständigt, eiq Arbeitslosenversicherung und Beschäftinige konkrete Maßnahmen zum Verfassungsgungsförderung, und Verwaltungsrecht durchzuführen. Mit q Familien(ver)sicherung, der Planung und Umsetzung wurde die GTZ 47 q soziale Sicherung auf dem Lande sowie beauftragt, Partnerorganisation war damals q Rechtsschutz und gerichtliches Verfahren. die National School of Administration(NSA) Neben der zentralstaatlichen Beratung kommt – eine nach Muster der französischen ENA aufder regionalen/lokalen Umsetzung, dem Aufgebauten Eliteschule für hohe Kader. Schwerbau der Sozialversicherungsbehörden und punktmäßig ging es um das deutsche und dem weiteren Ausbau des Rechtsschutzsys- europäische Verwaltungsverfahrensrecht, tems besondere Bedeutung bei. So wird die um Fragen der Implementation von Normen, fachliche Unterstützung ausgesuchter Provinum Instrumente zur Durchsetzung von Verzen und Regionen bei der Umsetzung der waltungsentscheidungen und um Mittel des zentralstaatlichen Rahmenvorgaben im ArVerwaltungszwangs sowie um die Ausgestalbeits- und Sozialrecht betont – so etwa beim tung behördlicher Genehmigungsverfahren Entwurf regional/ lokal angepasster Vorschrif- in der BR Deutschland und in Europa. Mit ten im Rahmen der zentralstaatlichen VorgaVertretern des Obersten Pekinger Volksgeben, beim Ausfüllen des Ermessensspielraums richts wurden außerdem aktuelle Fragen des in der provinzstaatlichen Gesetzgebung oder Verwaltungsprozessrechts diskutiert. Den Abbei der Konzeption eigener Rechtsvorschriften, schluss der Zusammenarbeit in der„Herzogsoweit kein übergeordnetes Zentralgesetz vor- Initiative“ bildete eine chinesisch-sprachige handen ist. Die Bereiche Organisationsbera- Einführung in das deutsche Verwaltungsrecht tung, Fonds- und Mittelverwaltung, Aufsicht mit einer Darstellung der wichtigsten deutund Kontrolle sowie Selbstverwaltung wer- schen Verwaltungsgesetze, erschienen Anfang den beim Aufbau der chinesischen Sozialver- 1999. sicherungsbehörden besonders unterstützt.

Im Herbst 1999 hat Bundeskanzler Gerq Verwaltungsverfahrensgesetz hard Schröder bei seinem Besuch in der q Verwaltungszwanggesetz Volksrepublik China mit dem chinesischen q Verwaltungskostengesetz Ministerpräsidenten Zhu Rongji vereinbart, q Gesetz zur Organisation der Ortsverwalden Rechtsdialog zwischen beiden Ländern tungen(Überarbeitung) weiter zu vertiefen, die so genannte„Kanzq Verwaltungsprozessgesetz(Überarbeitung) ler-Initiative“. Zur Förderung dieser Initiati- Zu allen diesen gesetzlichen Ausarbeitunve ist eine Bündelung und Verstärkung aller gen wird deutsche Beratung gewünscht. Die bisherigen und zukünftigen Unterstützungs- konkrete Zusammenarbeit hat im Sommer leistungen im Rechtsbereich für die Volksre- 2000 begonnen und zeitigt bereits hervorrapublik China vorgesehen, die Koordination gende Ergebnisse. wird vom Bundesministerium der Justiz vor- Mit diesem Neuvorhaben ist erstmals die genommen. Implementation eines Projektansatzes im VerEin jüngst initiiertes Neuvorhaben der waltungsrecht gelungen, und zwar direkt im GTZ mit der„Rechtskommission“ des Ständi- höchsten Gesetzgebungsorgan der Volksrepugen Ausschusses des Nationalen Volkskon- blik China. Zuvor galt der gesamte innere Begresses( Legislative Affairs Commission – reich der Staatsadministration – und erst recht LAC) besitzt in diesem Konzept der Bundesdie Verwaltungsgesetzgebung – als neibu, als regierung einen besonderen Stellenwert, weil für Ausländer nicht zugelassen. Durch die es die Bemühungen der Volksrepublik China Initiativen des damaligen Bundespräsidenten um den rechtsstaatlichen Aufbau der staatliund des heutigen Bundeskanzlers, vor allem chen Verwaltung an herausragender Stelle – aber durch unsere erfolgreiche und nachhalim Parlament – unterstützen soll. Diese Rechts- tige Zusammenarbeit mit der NSA, ist ein Klikommission ist kein eigentliches Verfassungs- ma des persönlichen Vertrauens geschaffen 48 organ, sondern eine schon seit Jahren instituworden, das nun Früchte trägt und eine intionalisierte Einrichtung mit weitreichenden tensive chinesisch-deutsche Kooperation in Beratungsbefugnissen im Bereich der Gesetzdiesem sensiblen Feld der Rechtspolitik ergebung. Praktisch laufen alle Gesetze, die der möglicht. Ständige Ausschuss zwischen den Sitzungs- Bei den kommenden Beratungen werden perioden der Vollversammlung des NVK zu einerseits technische Fragen der Gesetzgebeschließen hat, durch diese Kommission; ins- bung, insbesondere aber auch Prinzipien und besondere im Verwaltungsrecht stehen bei der Grundsätze wie Rechtsstaatlichkeit und GeLAC in diesem und den Folgejahren weitrei- waltenteilung, Demokratie und Sozialstaatschende Gesetzesvorhaben auf dem Plan. Es gebot im Vordergrund stehen. Damit kann sind folgende Gesetzentwürfe vorgesehen und ein wirksamer und dauerhafter Beitrag zur zum Teil auch schon realisiert: Verbesserung der Menschenrechtssituation q Regierungsorganisationsgesetz in der Volksrepublik China geleistet werden. (Überarbeitung) Gleichzeitig schaffen wir so aber auch ein q Beamtengesetz vertrautes Klima für deutsche Investoren, die q Staatshaftungs(entschädigungs-)gesetz gegenüber anderen Mitbewerbern sicherlich (Überarbeitung) einen komparativen Vorteil besitzen, weil sie q Gesetz zur Regelung administrativer in einem durch deutsche Rechtstradition geGenehmigungen prägten Umfeld agieren können. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

„Privatwirtschaft“ Fotos in der Reihenfolge: Arbeiter in einer Hutfabrik, Bolivien Armut im Kaukasus Sicherheitsinspektion in einer Industrieanlage, Simbabwe Bergarbeiter, Frankreich Arbeitsplatz junger Mutter mit Kind, Thailand Workshop 2

Moderation und Einführung Erwin Schweisshelm I In unserem zweiten Workshop möchten wir darüber diskutieren, welche Modelle, welche Erfahrungen„Best Practice“ für Vereinbarungen in der Privatwirtschaft existieren, um Sosucht, in das Beschaffungswesen der Weltbank, in deren Vergabewesen, vor allen Dingen auch Sozialstandards verpflichtend einzuführen. Die Friedrich-Ebert-Stiftung arbeizialstandards durchzusetzen und welche Rol- tet seit vielen Jahren mit dem IBBH zusamle die Entwicklungszusammenarbeit dabei men. spielen kann. Frau Carolina Quinteros vertritt die InitiaWir haben hierzu drei Panelisten eingela- tive Grupo de Monitoreo Independiente in El den, die ihre Arbeit und Erfahrungen darstel- Salvador(GMIES) aus El Salvador. GMIES ist len werden und kurz darauf eingehen, inwie- eine Organisation der Zivilgesellschaft, die sich weit bilaterale oder multilaterale Entwick- dem externen und unabhängigen Monitoring lungszusammenarbeit ihre Arbeit fördern und von Arbeitsbedingungen in Unternehmen in El erleichtern könnte. Ich möchte Sie Ihnen kurz Salvador widmet. Und Frau Quinteros arbeivorstellen: tet mit der Heinrich-Böll-Stiftung zusammen. Herr Marion Hellmann ist stellvertreten- Herr Henning Möller ist Hauptgeschäftsder Generalsekretär des Internationalen Bun- führer des Verbandes des Deutschen Blumen50 des der Bau- und Holzarbeiter(IBBH) mit Sitz Groß- und Importhandels(BGI). Der BGI bein Genf. Dies ist eine internationale Gewerk- teiligt sich bzw. ist einer der wesentlichen schaftsorganisation, die unter anderem meh- Träger am Flower Label Program der Interrere Rahmenabkommen über grundlegende nationalen Blumenkampagne und damit auch Arbeitsnormen mit multinationalen Konzer- ein Partner der GTZ im Public-Private Partnen abgeschlossen hat und zum Beispiel ver- nership(PPP) Programm.

Marion Hellmann Stellvertretender Generalsekretär des Internationalen Bundes der Bau- und Holzarbeiter, Genf I Ich möchte in diesem Workshop zur sozialen Dimension der Globalisierung –„A Social Dimension of Globalisation“ – sprechen. Der Internationale Bund der Bau- und Holzarbeiter(IBBH) ist eine internationale Gewerkschaftsorganisation mit Sitz in Genf. Wir haben zurzeit Mitgliedsverbände in 124 Ländern. Wir vertreten 280 Gewerkschaftsmitgliedsorganisationen aus dem Bau-, Holz- und Forstbereich. Aus Deutschland arbeiten wir mit zwei Mitgliedsorganisationen, der Industriegewerkschaft Bau und der Industriegeten neben ihrem traditionellen Arbeitsfeld auf werkschaft Metall zusammen. Dies ist eine nationaler Ebene auch auf internationaler Besonderheit, jedoch sind in der IG Metall Ebene aktiv werden. Und dies nicht nur gedie Gewerkschaften Holz und Kunststoff aufgenüber den Regierungen, nicht nur gegengegangen. Wir haben also zwei Mitgliedsüber zwischenstaatlichen Organisationen wie verbände in Deutschland, die einen wesentder Weltbank oder Welthandelsorganisation, 51 lichen Einfluss innerhalb unserer Organisasondern auch gegenüber multinationalen Untion haben. Der IBBH verfügt über ein gloternehmen sprich Konzernen. Wir haben ein bales Netzwerk, Gewerkschaftsrechte und großes Interesse daran, gerade mit diesen inArbeitsbedingungen zu globalisieren. Das ternational agierenden Akteuren ins Gespräch Hauptziel des IBBH besteht in der Förderung zu kommen, deren Einfluss in Zeiten der Glound dem Schutz der Arbeitnehmerrechte in balisierung drastisch zugenommen hat und unseren Branchen. Um dies zu erreichen hadie einen wesentlichen Einfluss auf die Arben wir eine Agenda entworfen, die aktiv den beits- und Sozialstandards in EntwicklungsDialog mit den Industrien sucht, um ein soländern haben, in welchen sie tätig sind. zialverantwortliches Handeln der UnternehWir sind in folgenden vier Bereichen primen auf internationaler Ebene zu fördern. mär aktiv: Warum sprechen wir heute von Modellen und von Vereinbarungen, Sozialstandards Sozialer Dialog durchzusetzen? Wir müssen feststellen, dass mit Unternehmerverbänden wir auf internationaler Ebene kein internationales Recht haben, Sozialstandards ein- Anfang 2001 wurde in Genf ein globaler zufordern. Es existiert kein universell gülti„sozialer Dialog“ initiiert, an dem die Orgages und umfassendes Regelwerk, welches ein nisationen aus dem Baugewerbe teilnehmen, Minimum an Sozial- und Arbeitsstandards um mögliche Kooperationen aus dem Bereich für unternehmerische Aktivitäten aufführt. Arbeitsrechte zu diskutieren. Daran nehmen Das ist eine große Lücke. Deshalb erachten unter anderem die Weltbank, die Internatiowir es als unumgänglich, dass Gewerkschafnale Arbeitsorganisation(ILO), der IBBH und

die Internationale Vereinigung der Bauunter- banken finanziert. Die Weltbank vergibt 30 nehmen(CICA) teil. Prozent ihrer Mittel für InfrastrukturmaßnahDarüber hinaus orientiert sich unsere Poli- men. Jedes Jahr vergibt sie etwa 30.000 Auftik am direkten Sozialdialog mit Unterneh- träge, die Tausende von Arbeitern beschäftimerverbänden. Wir versuchen mit Unternehgen, die meisten in den Industrien Bau, Holz merverbänden auf internationaler Ebene ins und Fortwirtschaft. Gespräch zu kommen und im Bereich der Die Weltbank und andere internationale Weltbank und ihrer Praxis der AuftragsverFinanzinstitutionen befinden sich somit in eigabe speziellen Einfluss auszuüben. Wir ver- ner einzigartigen, strategischen Position, insuchen, Rahmenabkommen mit multinatio- ternationale Politik und Praktiken zu beeinnalen Unternehmen zu vereinbaren. flussen. Aufgrund der Höhe der Mittel und Die Confederation of International Con- der Beschäftigung, die durch Weltbankmittel tractors’ Associations(CICA) ist ein weltweit geschaffen wird, glauben wir, hat die Weltarbeitender Unternehmerverband, in dem die bank eine besondere Verpflichtung, ArbeitBig Contractors angesiedelt sind. Auf allen nehmerrechte zu schützen und zu fördern. großen Baustellen in der Welt werden sie im- Der IBBH hat die Weltbank aufgefordert, die mer die gleichen zwölf, fünfzehn, zwanzig Anerkennung der grundlegenden SozialstanUnternehmen antreffen. Wir sind an die CICA dards und der Konvention No. 94 der ILO bei herangetreten, sich über Sozialstandards zu der Vergabe öffentlicher Aufträge zu berückeinigen, die Auftragsvergabe bei der Weltbank sichtigen. und die Antikorruptionspraktiken bei der AufDer Prozess der Auftragsvergabe der Welttragsvergabe. bank läuft normalerweise über ein InternatioGemeinsam mit den französischen Verbännal Competitive Bidding, das heißt der Auftrag den ist es uns gelungen ein Abkommen zu erwird weltweit ausgeschrieben. Die Zulassung 52 reichen, in dem sich die Arbeitgeber aus dem der Bewerber wird über Vorgaben der WeltBaugewerbe, die Mitglied in der CICA sind, bank geregelt. Diese Vorgaben sind in den auf die Kernarbeitsnormen der Internationaso genannten Standard Bidding Documents len Arbeitsorganisation(ILO) verpflichten. enthalten. Wir haben die Weltbank aufgeforHier haben wir vier internationale Abdert, in diesen Standard Bidding Documents kommen unterzeichnet. Im Prozess der nachSozialstandards mit einzubeziehen, Sozialhaltigen Forstbewirtschaftung versuchen wir standards, die sich auf den Arbeitsschutz beüber das Forestship Council(FFC) und das Panziehen, der AIDS-Prävention und auf die KernEuropean Forest Committee(PEFC) Einfluss arbeitsnormen stützen. geltend zu machen, dass auch hier SozialstanDie Weltbank erkennt nur drei Kernarbeitsdards mitberücksichtigt werden. Es ist ein normen an. Nicht anerkannt werden zur Zeit breit gefächertes Politikkonzept, das wir in das Recht auf Gewerkschaftsfreiheit und das den letzten Jahren entwickelt haben und das Recht auf Kollektivverhandlungen. Das ist Ihnen sicherlich nicht so bekannt sein wird, nicht hinnehmbar, zumal die Weltbank im weil wir eben unseren Hauptsitz in Genf ein- Grunde aus 137 Regierungen besteht und es nehmen und nicht in Berlin oder Bonn. deren Regierungs- bzw. Steuergelder sind. Einige wenige Länder üben einen maßgebliWeltbank und Arbeitnehmerrechte chen Einfluss auf die Weltbank aus, allen voran die USA, aber auch Japan und einige In Entwicklungsländern wird ein erhebli- europäische Länder wie das Vereinigte Köcher Teil der Infrastrukturmaßnahmen, das nigreich und Deutschland. heißt Straßenbau, Kanalbauten und sonstige In diesem Bereich hat zum Beispiel DFID, infrastrukturelle Einrichtungen, über interDepartment for International Development, nationale Institutionen und Entwicklungseine der GTZ ähnliche Einrichtung des Ver-

einigten Königreiches, ein gutes Modell ent- werden. Derzeit hat IKEA einen so genannten wickelt: Wenn Großprojekte vergeben werden, I-way entwickelt, den IKEA way of purchassoll nicht die gesamte Projektsumme in die ing home furnishing products. In diesem IAuftragsvergabe einfließen, sondern ein Teil way sind alle Kriterien festgelegt, die Zulie– zum Beispiel fünf Prozent – dem Arbeits- ferfirmen berücksichtigen müssen, einschließund Gesundheitsschutz oder einer arbeits- lich eines eigenen Code of Conduct für Kinplatzbezogenen AIDS-Bekämpfung im jeweili- derarbeit, einschließlich der Nutzung von gen Land zukommen. Die Modelle die wir heute Holz und aus welchem Bereich dies kommen haben, schweben alle sozusagen in der Luft: darf. 80 Millionen US-Dollar für Kamerun, 20 Mil- Das Abkommen mit IKEA ist für uns eine lionen US-Dollar für ein anderes Land. Dies sehr spannende, beispielhafte Geschichte. hat wenig Wirkung, wenn z.B. AIDS-Bekämp- Wir konnten mit IKEA Fortschritte im Bereich fung nicht arbeitsplatzbezogen erfolgt. der Sozialstandards erzielen. IKEA arbeitet Auch die ILO hat letztes Jahr begonnen, in 70 Ländern mit ungefähr 2.000 Zuliefeverstärkt in diesen Bereich einzusteigen. Wir rern und deckt in etwa eine Million Arbeiter glauben, dies ist der richtige Ansatz. Bilate- ab, die sich in der Zuliefererkette befinden. rale Entwicklungszusammenarbeit sollte Hier Sozialstandards sicherzustellen, ist eine Projektmittel insbesondere für Arbeits- und gewaltige Aufgabe. Gesundheitsschutz sowie für die AIDS-VorWir haben ein Abkommen mit dem deutbeugung am Arbeitsplatz bereitstellen. Somit schen Unternehmen Hochtief. Hochtief ist ein würden auch nationale, lokale Unternehmen Baukonzern, der auch weltweit tätig ist. Auch vor Ort von dem Druck befreit, von ihrem mit Hochtief konnten wir Arbeitsstandards Projektvolumen Finanzen für sozial- und gein das Baugewerbe, die Zuliefer- und Subunsundheitspolitische Maßnahmen abzuzweiternehmen einbringen. Hochtief verpflichtet gen. Diese Herangehensweise wird bereits sich, weltweit, die Einhaltung der Kernarbeits53 von DIFIT unterstützt und wir denken, dies normen auch unter den Subunternehmern ist ein richtiger Ansatz. sicherzustellen. Das heißt, sowohl jeder Zulieferer von Hochtief, sei es nun in Peru, ArVereinbarungen mit multinationalen gentinien oder in den Vereinigten Staaten, Unternehmen also auch jeder Subunternehmer von Hochtief auf der Baustelle, verpflichtet sich, diese Der IBBH verfolgt die Politik, multinatio- Kernarbeitsnormen einzuhalten. nale Unternehmen in die Diskussion um so- Wir haben ein Abkommen mit dem kleizialverantwortliches, unternehmerisches Han- nen, aber feinen Unternehmen Faber Castell. deln mit einzubeziehen. Die Unternehmen Faber Castell stellt Stifte her. Bereits 85 Pround der IBBH arbeiten zusammen um zumin- zent der Produktion von Faber Castell findet dest die volle Anerkennung der Gewerkschafts- im Ausland statt, vorwiegend in Brasilien. rechte und die effektive Umsetzung der Kern- Wir werden nächste Woche vor Ort in Brasiarbeitsnormen zu garantieren. Wir haben lien mit Faber Castell die Umsetzung dieses bereits Rahmenabkommen mit IKEA(Ein- Abkommens diskutieren und Entscheidungen richtung), Faber Castell(Stifte), Hochtief(Bau) treffen, wie eine Monitoring-Gruppe in Laund Skanska(Bau) abgeschlossen. teinamerika arbeiten soll. Das schwedische Einrichtungshaus IKEA Wir haben ein weiteres Abkommen mit wird jedem ein Begriff sein. Im Mai 1998 haSkanska. Skanska ist der größte Baukonzern ben wir mit IKEA ein Rahmenabkommen der Welt und kommt aus Schweden. Schweüber Arbeitsstandards abgeschlossen. Darin den ist zusammen mit IKEA führend. Skanska verpflichtet sich IKEA, dass auch in der Zukonnte sich nicht verpflichten, die Subkette lieferkette die Arbeitsstandards eingehalten mit einzubeziehen. Aber Skanska selbst hat

immerhin fast 90.000 direkt Beschäftigte. Die Subkette, also die Subunternehmer sind in diesen Vertrag noch nicht einbezogen, wobei ich anmerken möchte, dass sich Skanska verpflichtet hat, bei Problemen auch einzugreifen. In diesem Bereich haben wir bereits gute Erfahrungen gemacht. Im Augenblick existieren innerhalb der internationalen Gewerkschaftsbewegung zwölf solcher Abkommen, vier davon in unserem Bereich des IBBH. Zur Zeit verhandeln wir zwei weitere Rahmenabkommen. Bitte bedenken sie, dass Rahmenabkommen vollkommen unterschiedlich zu den Codes of Conducts sind. Wir bevorzugen Rahmenabkommen, da Codes of Conducts unilateral sind und in der Regel über keinen Counterpart vor Ort verfügen, der die Arbeitsverhältnisse überprüfen kann. Dies lehnen wir ab. Wir sind aber gerne bereit, mit allen Unternehmen ins Gespräch zu kommen, die Codes of Conducts anvisieren und hier Partnerschaften zu entwickeln. Zum letzten Bereich: die nachhaltige Forstbewirtschaftung. Der IBBH organisiert weltweit die Forstarbeiter. Seit dem Umweltgipfel 1992 in Rio beschäftigen wir uns mit der Frage nachhaltiger Entwicklung. Wir sind in diesem Sinne eine grüne Gewerkschaft, da wir auch die Förster organisieren. Über unsere Mitgliedsverbände sind wir im Forestship Council vertreten und auf europäischer Ebene aktiv im Pan-European Forest Committee. Als Verband führen wir weltweit Forst-Projekte durch, um aufzuzeigen, dass ökologische, soziale und ökonomische Nachhaltigkeit durchaus zusammenpassen. In Anbetracht der Zeit möchte ich es bei der Darstellung dieser vier Bereiche belassen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. *** Erwin Schweisshelm: Vielen Dank, Herr Hellmann, für Ihren sehr kompakten Vortrag. Ich möchte jetzt das Wort an Frau Quinteros weitergeben. 54

Carolina Quinteros Grupo de Monitoreo Independiente de El Salvador S Sehr verehrte Damen und Herren, ich vertrete hier eine unabhängige MonitoringOrganisation in El Salvador, die Grupo de Monitoreo Independiente de El Salvador, kurz GMIES. Wir sind seit 1996 tätig und somit die älteste unabhängige Monitoring-Gruppe El Salvadors. Wir überprüfen die Einhaltung der Codes of Conducts, der nationalen Arbeitsgesetze und führen social audits in Unternehmen der Textilindustrie durch. Das unabhängige Monitoring ist eine Entwicklung jüngerer Zeit. Seit Anfang der Neunze zu stärken. Der Staat muss seine Überwaziger Jahre wurden bereits in den Textilfabrichungsmöglichkeiten verbessern und die Kaken, insbesondere in den USA, private social pazitäten in der Zivilgesellschaft gestärkt audits durchgeführt sowie wirtschaftliche auwerden. Insofern habe ich ein besonderes Indits in den„ Maquilas“ in Los Angeles und teresse daran, dass die Zivilgesellschaft von New York. Dennoch existiert ein unabhängiden lokalen Behörden die Achtung der Arbeits55 ges, systematisches Monitoring erst seit 1996. normen einklagen kann. In El Salvador leiteten 1996 die damaligen Die wesentlichen Merkmale des unabhänZustände in der Mandarin International Facgigen Monitoring sind: tory eine neue Anti-Sweatshop Bewegung Unabhängigkeit. Wir sind unabhängig von ein. Zum ersten Mal bildeten gesellschaftliden Unternehmen, den Gewerkschaften und che Gruppierungen ein Bündnis, die Einhalhaben keine personellen, betriebliche oder tung nationaler Arbeitsgesetze und firmen- institutionelle Interessenskonflikte mit den eigener Code of Conducts in dieser Fabrik zu involvierten Parteien. Wir gehören keiner Parüberprüfen. An diesem gewerkschaftsnahen tei an. und an der Menschenrechtsarbeit orientier- Komplementarität: Wir ersetzen keine der ten Bündnis der Zivilgesellschaft – darunter in die Arbeitsbeziehungen involvierten, beaufGMIES – nahmen u.a. auch kirchliche Grup- tragten Parteien oder deren Arbeit. Wir sind pen und Frauenorganisationen teil. weder eine ausgelagerte Stelle der betriebliWir verstehen uns als einen Teil der Zivil- chen Personalabteilung noch die Abteilung gesellschaft, der sich dafür einsetzt, die Rech- Konfliktmanagement in der Gewerkschaft. te der arbeitenden Bevölkerung zu schützen. Einschränkung der Tätigkeit auf ÜberprüWir verstehen uns als eine komplementär ar- fung: Unsere Tätigkeit ist limitiert auf die beitende Organisation, die nicht in Konkur- Überprüfung der Einhaltung von Arbeitsnorrenz zu anderen Organisationen steht bzw. men. Wir führen keine Verhandlungen, und deren Aufgaben wahrnimmt. Gewerkschaf- sind auch – mit Ausnahme in außerordentliten und Unternehmer haben ihre eigene Rolle chen Fällen – nicht als Mediatoren tätig. in der Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen. Transparenz: Die Transparenz unserer ArJeder muss seine Rolle erfüllen, um das gan- beit unterscheidet uns stark von den inner-

betrieblichen und wirtschaftlich orientierten gramm aufzunehmen, jedoch arbeiten sie mit Monitoring-Gruppen. Wir sind mit unserer Arfragwürdigen Methoden und sind ohne Erbeit gegenüber der Zivilgesellschaft verpflich- fahrung in den Bereichen Menschen- und Artet. Unsere Berichte und Resultate stellen wir beitsrechte. Die Geheimhaltung ihrer Ergebder Öffentlichkeit und den Arbeitern zur Vernisse steht im starken Widerspruch zu der fügung. Somit erhält die lokale Zivilgesell- Arbeitsweise im unabhängigen Monitoring. schaft auch die Möglichkeit, unsere Arbeit zu Die Arbeiter selbst bekommen es kaum mit, überprüfen. Darüber hinaus teilen wir Erfahwenn ihr Unternehmen inspiziert wird. Sie rungen in nationalen sozialen Netzwerken erhalten keine Auskünfte über die Ergebnismit Regierungs- und Nichtregierungsorganise der Prüfung und deren Umsetzung liegt sationen, Gewerkschaften und anderen soziallein in den Händen der Geschäftsleute. alpolitischen Institutionen. Ein anderes Problem ist die Diskussion GMIES hat seine Tradition in der Menschen- darüber, dass wir Aufgaben des Arbeitsmirechtsbewegung. Unsere Arbeit ist nicht auf nisteriums ausführen. Natürlich ist die MoProfit orientiert. Wir setzen uns für die För- nitoring-Bewegung entstanden, weil der Staat derung der Rechtssicherheit und eine Stär- zum größten Teil seiner Aufgabe nicht nachkung der Regierungsapparate ein, die Rechte kam, die Arbeitsrechte zu verteidigen. Die der arbeitenden Bevölkerung besser zu schützentralamerikanische Region mit Ausnahme zen. von Costa Rica kennt jedoch keinen WohlIn den letzten Jahren konnten wir detailfahrtsstaat und zeichnet sich durch unzureilierte Monitoring-Methoden und Strategien chende Handlungsfähigkeit aus, die arbeitenzum Social Auditing entwickeln. Monitoringde Bevölkerung zu schützen. Um so mehr, da Teams haben sich auf einen Bereich bei der heute unsere Industrien Teil globaler ProdukInspektion spezialisiert: Transparenz der Ge- tionsketten sind und der Staat seine zentrale 56 haltsabrechnungen, Abzüge und Einzahlun- Regulierungsfunktion und Rolle zum Schutz gen für die Sozialversicherung, Rentenkasse, der Menschenrechte verliert. Es gibt viele BeiArbeitsverträge, Arbeitsstunden, Arbeitshygie- spiele, bei denen die multinationalen Unterne, Arbeitsschutz oder die Situation zur frei- nehmen einen größeren Einfluss auf die Löen Gewerkschaftsbildung. Zur Zeit arbeiten sung von Konflikten und Verletzungen der wir an Methoden zur Überprüfung von Um- Arbeits- und Menschenrechte in ihren Fabriweltstandards bzw. Umweltschutz. ken hatten, als das Arbeitsministerium. In El Trotz der Entwicklung in den letzten Jah- Salvador gelang es, nachdem es zu Massenren ist unsere Arbeit mit mehreren Hinder- entlassungen von Gewerkschaftern in der Benissen verbunden. Fabrikleitungen zeigen sich kleidungsindustrie kam, mit dem betroffenen resistent, eine unabhängige Monitoring-Grup- Unternehmen selbst eine Lösung zu finden – pe mit der Überprüfung der Arbeitsstandards natürlich nachdem es zu Protesten von Menzu beauftragen. Sie bevorzugen ganz klar schenrechtsbewegungen in El Salvador, den Audits die von Wirtschaftsprüfungsunterneh- USA und Kanada gekommen war. Das Armen durchgeführt werden. Verschiedene Wirt- beitsministerium hatte keine Lösung herbeischaftsprüfer haben in letzter Zeit damit be- führen können. gonnen, das social auditing mit in ihr Pro-

Wir verstehen uns jedoch als zivilgesellSalvador existieren nur vier Gewerkschaften schaftliche Organisation. Da der Staat in El in den„Maquilas“. In drei dieser Fabriken Salvador als relativ schwach bezeichnet wer- wird ein unabhängiges Monitoring zugelasden kann, üben wir durch unsere Arbeit eisen. So hat die Diskussion zwischen den Genen gewissen Druck auf den Staat aus, dass werkschaften und den Monitoring-Organisadieser seiner Rolle als handlungsfähiger, an tionen jetzt auch eine konkrete Basis und den Interessen der Zivilgesellschaft orientierskeptische Argumente haben sich in der Reater Staat gerecht wird. So versuchen wir zum lität als nicht so schwierig herausgestellt. Beispiel Druck auszuüben, dass die staatli- Gleichzeitig haben die zivilgesellschaftlichen chen Betriebsprüfungen korrekter und geOrganisationen heute eine bedeutendere Rolle nauer durchgeführt werden und somit auch in der Verteidigung der Arbeitnehmerrechte letztlich die staatlichen Prüfungsmöglichkei- übernommen. ten verbessert werden. Trotz der Probleme hat sich das unabhänDie Zusammenarbeit mit den Gewerkschafgige Monitoring zu einem neuen Instrument ten ist sehr hilfreich, kann aber auch sehr in der Verteidigung der Arbeitsrechte entwikompetative Züge annehmen. Die Gewerk- ckelt. Seit 1996 überprüfen wir ein Unternehschaften äußern Befürchtungen, dass wir ihre men, in dem erhebliche Verletzungen der ArArbeitsbereiche übernehmen und durch unbeitsrechte wie Misshandlungen der Arbeisere Präsenz in den Unternehmen das Inter, erzwungene, unbezahlte Überstunden, teresse der Arbeiter an den Gewerkschaften Massenentlassung von mehr als 300 Gewerknachlässt. Aber wir meinen, dies ist nicht schaftsmitgliedern etc. registriert wurden. richtig. Im Gegenteil, das Interesse der ArHeute wurden die schwersten Verletzungen beiter an den Gewerkschaften steigt eher mit beseitigt, eine große Gewerkschaft ist in dem unserer Arbeit. Mit der Zuweisung einer Mo- Unternehmen aktiv, die Produktionskapazität nitoring-Gruppe wird es für Unternehmer die damals bei 20% lag, ist heute voll ausge57 schwieriger, Gewerkschafter zu entlassen schöpft und die Anzahl der Belegschaft von oder auszugrenzen. Wir haben ein großes In- 400 auf 1.200 Arbeiter angestiegen. Diese teresse daran, dass die Gewerkschaften ihre Erfolge sind natürlich nicht nur einem einRolle als Interessensvertreter der Arbeitneh- zelnem Akteur zu verdanken, sondern Menmer ausüben können. schenrechtsaktivisten in den USA und KanaNatürlich sind die Arbeiter selbst die bes- da, Gewerkschaften und lokalen, sozialen ten Überprüfer. Bislang ist es aber nicht ge- Organisationen und insbesondere den Arbeilungen, starke, autonome Organisationen in tern in den Fabriken. der Arbeiterschaft aufzubauen. In Zentral- In Zukunft sollte das unabhängige Moniamerika arbeiten mindestens 250.000 Men- toring verstärkt werden. Wir müssen die Disschen in den„Maquilas“, aber – mit Ausnah- kussionen mit den Organisationen vertiefen, me von Honduras – es gibt in ihnen nur 10 Ge- die Transparenz und die Kommunikation mit werkschaften und nur eine davon hat einen den lokalen Gesellschaften verstärken. Mit Tarifvertrag unterzeichnet. Gescheiterte Versu- den großen Marken- und Textilfirmen muss che eine Gewerkschaft zu gründen, bedeuten man effizienter verhandeln und die Zusamfür deren Befürworter die Kündigung. In El menarbeit mit den Gewerkschaften stärken.

Eine Herausforderung der Zukunft besteht darin, die Netzwerke, die bereits bestehen, auszubauen – sowohl auf nationaler als auch regionaler Ebene –, und die Akteure des Südens in globale Netzwerke zu integrieren. Im Moment gibt es viele Verhaltenskodizes und Monitoring-Typen. Wir wissen, dass die nördlichen Länder verschiedene Methoden entwickelt haben, das Monitoring zu evaluieren. Es ist oft bitter, von Organisationen des Nordens wenig Anerkennung zu erfahren. Wir wünschen uns eine gleichberechtigte Partnerschaft. Aber der Süden definiert nicht die Rahmenbedingungen der Diskussion. Der Norden scheint davon überzeugt, dass im Süden keine Kapazitäten vorhanden sind, diese Arbeit fachgerecht zu entwickeln und durchzuführen. Auch Unternehmen argumentieren in derselben Richtung. Obgleich wir noch einiges weiterentwickeln und verbessern müssen, bin ich jedoch davon überzeugt, dass wir ein hohes Maß an Erfahrung und Know-how – zum Beispiel in der Zertifizierung – vorweisen können. *** Erwin Schweisshelm: Wir hatten anfangs mit Herrn Marion Hellmann einen Referenten aus dem Gewerkschaftsbereich, mit Frau Carolina Quinters von GMIES eine Organisation der Zivilgesellschaft, die aber im privatwirtschaftlichen Bereich tätig ist. Ich bitte jetzt einen Vertreter der Unternehmensseite, Herrn Henning Möller, sein Referat vorzustellen. 58

Henning Möller Hauptgeschäftsführer Verband Deutscher Blumen-Groß- und Importhandel; Direktor Flower Label Program Worldwide M Mit meinem Beitrag möchte ich praktische Erfahrung aus der Handelswelt zur Verbesserung von Sozialstandards einbringen. Ich bin neben meiner Tätigkeit als Hauptgeschäftsführer des Importverbandes auch Direktor des Flower Label Program, eines Programms, welches sich weltweit mit der Implementierung von Sozial- und Umweltstandards in der Blumenindustrie befasst. Das Flower Label Program ist im Grunde bereits vor acht Jahren entstanden. Damals äußerten Nichtregierungsorganisationen EinFür uns war das dies der Durchbruch. Ich wände zum Blumenmarkt, welches im Hanglaube sagen zu können, dass das Flower Ladel zu enormen Markteinbußen führte. Als Unbel Program eines der wenigen, wirklich gut ternehmer sahen wir uns dazu gezwungen, funktionierenden Programme in diesem Beein Sozial- und Umweltprogramm zu entwireich ist, auch da es sich weniger stark an 59 ckeln, um der Argumentation von Nichtregieder Theorie und Normen orientiert, sondern rungsorganisationen entgegen zu kommen. mehr an Handlungsmöglichkeiten in den verInsofern haben wir den klassischen Aufschiedenen Ländern. bau einer solchen Zertifizierungs-, PrüfungsNachdem ich Ihnen kurz das Flower Laund Informationsorganisation von Anfang an bel Program vorgestellt habe, möchte ich aufmitgestaltet. Wir hatten uns ursprünglich grund unserer Erfahrungen der letzten Jahvorgestellt, wir könnten alleine ein Unternehre schildern, worin wir die Möglichkeiten und mersiegel einrichten, ohne Einbindung von Chancen sehen, dass auch andere Initiativen Nichtregierungsorganisationen und Gewerkoder Gesetzgebungsverfahren effektiver greischaften. Wir planten im Alleingang und wisfen – vorausgesetzt man beachtet ein paar senschaftlich gestützt, sinnvolle Programme Spielregeln. in den Ländern durchführen. Es ist falsch anzunehmen, dass NichtreDas stieß und stößt allerdings auf der Vergierungsorganisationen oder Gewerkschaften braucherseite auf enormen Widerstand. Nachdiejenigen Partner sind, denen eine Schlüsdem wir mehrere Jahre nicht wirklich vorangeselrolle zukommt, diese Programme zu implekommen waren, haben wir begonnen uns Gementieren. Nichtregierungsorganisationen und danken darüber zu machen, NichtregierungsGewerkschaften können als Berater dienen. organisationen, Gewerkschaften und Kirchen Sie müssen aber zusammen mit dem Handel in unser Programm zu integrieren. Obwohl arbeiten, denn der Handel ist letztendlich derwir keine grundlegenden Änderungen vorjenige, der den direkten Zugriff auf die Pronahmen, erhielt das ganze nun System, einen duktionsbetriebe vor Ort hat. Erst wenn hieranderen Stellenwert und eine höhere Glaubzu Verständnis und Einverständnis herrscht, würdigkeit. ist man wirklich in der Lage, in der Region

etwas zu ändern: Nicht nur über Regierungen vestieren, da dort tatsächlich etwas vor Ort und ihre Leistungskapazität, über generelle verändert werden kann. Empfehlungen und generelle Möglichkeiten im Wir haben jedoch noch einen weiteren Gesetzgebungsverfahren, sondern über Mög- Schritt unternommen. Was wir hier anstreben lichkeiten und Maßnahmen, die direkt in ei- ist eine gewisse Neuerung. Es ist nicht allein nen Sektor spezifisch eingreifen und dort auch damit getan, dass wir in den Drittländern vor Änderungen hervorrufen, die darauf abge- Ort die Umstände ändern beziehungsweise stimmt sind. verbessern. Wir müssen auch Akzeptanzen Obwohl wir aufgrund der damals entstande- in unserem Markt dafür schaffen. Erst durch nen Blumenkampagne einen übergeordneten ein Gesamtgefüge sind wir in der Lage, ein internationalen Code of Conduct aufgenom- vernünftiges Programm aufzustellen und Ermen haben, der für die gesamte Blumenin- gebnisse zu erzielen. dustrie Gültigkeit hat, erkennen wir jedoch Eines unserer Probleme war, dass wir auch, dass es unrealistisch ist zu glauben, zwar mit vielen Farmen in den Drittländern dass wir überall in der Welt, in jeder Region, zusammenarbeiteten, die nach den Öko-Stanin der Lage sind, die gleichen Sozial- und Öko- dards produzierten, diese aber kaum eine AkStandards einzuhalten. Das sind wir nicht. zeptanz auf den hiesigen KonsumentenmärkUnd das ist oft auch eine Fehlinterpretation ten erzielten. Insofern ist es ausgesprochen von Regierungen oder von Gesetzesvorschlä- wichtig, dass die Bearbeitung des Marktes gen, die vorgeben, sie könnten mit einem be- in den Ländern des Nordens Bestandteil eistimmten Maßstab die ganze Welt auf ein- nes Konzepts sein muss, genauso wie die Bemal und mit einem Schlag ändern. Wir sind arbeitung der Drittmärkte. noch lange nicht so weit, dass wir wirklich Ich habe bei vielen Programmen den Einüber ein globales Handelsnetzwerk verfügen, druck, dass die Symptome bekämpft werden, 60 in dem alle Punkte und Schritte transparent aber die ganzheitliche Problematik in den sind. Das sind sie nicht. Wir haben überall meisten Fällen nicht wirklich erkannt wird – andere regionale Gegebenheiten. Wir haben gewollt oder ungewollt. Das mag auch aufandere Kulturen. grund finanzieller Probleme des öfteren der Insofern ist es wichtig, dass sich Menschen Fall sein. Aber nur, wenn man die gesamte und Gruppen vor Ort mit dem jeweiligen Pro- Kette von der Produktion bis zum Absatzblem auseinandersetzen, und eine Rückkop- markt begleitet, wird man mit solchen Propelung und Rückhalt mit der so genannten grammen Erfolg haben. „Nordwelt“ stattfindet – wie das auch von Frau Ich bin sehr stolz darauf, dass dieses Quinteros betont wurde. Die Länder des Nor- Flower Label Program als ein weltweit erfolgdens haben sicherlich nicht immer die Weis- reiches Programm gewertet werden kann. heit mit Löffeln gefressen, aber sie bilden Das Programm zeigt nicht nur Auswirkundoch die eigentlich bestimmenden Punkte, da gen in den von uns zertifizierten Betrieben, sie die Hauptkonsumentenmärkte darstellen sondern in dem ganzen Sektor. Unser Anauf denen sich die Akzeptanz oder Ablehnung spruch geht weit darüber hinaus und es ist bestimmter Produkte manifestiert. nicht damit getan, dass nun der ein oder anEs ist sehr erfreulich, dass heute in der dere Betrieb die Hauptstandards erfüllt. Es Entwicklungszusammenarbeit über Modelle ist insbesondere erfreulich zu beobachten, mit der Wirtschaft nachgedacht und Partner- wenn sich durch die Einführung und Anwenschaften initiiert werden. In den Bemühun- dung von Sozial- und Umweltstandards die gen unserer Regierung, dem BMZ, der GTZ, ganze Region verändert, da die verschiedemit Programmen Pro Trade und Public Pri- nen Unternehmen – insbesondere auf dem Arvate Partnership(PPP) wird erkannt, dass es beitsmarkt – in Konkurrenz zueinander stesehr lohnend ist, in diese Programme zu in- hen. Ein Unternehmen welches beobachtet,

dass die Arbeiter zu dem konkurrierenden dustrien diesen Vorlagen gerecht zu werden. Unternehmen abwandern, das wiederum sehr Deswegen empfinden wir es als eine gewisvorbildlich arbeitet, zieht in der Regel den se Handelsbarriere für diejenigen, die sich Schluss, es müsse auch etwas verändern. redlich bemühen. Ich möchte ihnen hierzu Es hat sich bewiesen, dass wir mit unse- ein Beispiel nennen: In Ecuador haben sich rem Programm sogar Einsparungen für Unsehr positive Veränderungen in der Blumenternehmer erzielen konnten. Aufgrund der industrie vollzogen unter Anwendung der sohohen Sozialstandards, die wir in unseren zialen und ökologischen Standards. BetrachBetrieben gewähren, erzielen die Betriebe eiten wir jedoch andere Industrien, zum Beine höhere Bindung an den Arbeitnehmer. Eispiel die Nahrungsmittelindustrie„Shrimps“ nes der meist vorgebrachten Probleme in oder die Papierindustrie, so konnten hier die unserer Industrie liegt in der hohen AbwanStandards nicht in dem Umfang verankert derungsquote der Arbeitskräfte und dem dawerden. Es stellt sich hier die Frage, warum mit verbundenen Fehlen einer konstanten Produzenten in der Blumenindustrie nun Arbeitsbasis. Nachteile erhalten, da das Land insgesamt Als letzten Punkt möchte ich auf die Vernicht die Kriterien erfüllt und mit„nicht ausordnungen, die manche Regierungen erlassen, reichend“ beurteilt wird. zu sprechen kommen. Das General System Insofern drängen wir in diesem General of Preferences ist aus unserer Sicht ein halbSystem of Preferences darauf, dass eine sekseitiges System. Es ist erfreulich, dass im Getorbezogene Beurteilung der Sozial- und Ökoneral System of Preferences soziale und ÖkoStandards möglich ist und angewandt wird. Standards aufgenommen wurden und dasjeDas ist für uns sehr wichtig, denn erst somit nige Land belohnt wird, welches die Standards belohnt man die Bemühungen der Produzenerfüllt. Aber momentan ist es den Ländern in ten und der Arbeiter. der Dritten Welt kaum möglich, in allen In61

„Zivilgesellschaft“ Fotos in der Reihenfolge: Verhandlungen über den Preis für eine kindliche Hausangestellte, Nepal Teepflückerin, Sri Lanka Informeller Sektor La Paz, Bolivien Schreinerausbildung Indonesien Workshop 3

Moderation und Einführung Dr. Michael Birnbaum Publizist und Journalist S Sehr verehrte Damen und Herren. Wir haben ein nicht ganz einfaches Thema, dafür aber eine sehr gute Besetzung des Panels. Eine gute Besetzung aus zwei Gründen: Das Podium wird zum ersten Mal von Vertretern des Südens dominiert – ich bin der einzige, der aus dem Norden stammt – und so hoffe ich, werden wir eine ganz andere Perspektive erhalten. Wir haben einen Panel, der sehr unabhängig ist, sowohl von staatlichen Organisationen als auch von Organisationen, die – als Journalist sei mir das erlaubt – davon leben, zu helfen. Demokratie, wie das bei uns in Europa der Fall war? Alle drei Weltregionen und alle drei KonDann sollten wir der Frage nachgehen: tinente sind hier vertreten: Professor Béteille Was kann eine Zivilgesellschaft leisten? Woaus Indien, Professor Ghersi Silva aus Lateinher bezieht sie die Macht und die Legitima63 amerika und Herr Motinga aus Namibia. Und tion, bestimmte Dinge zu machen, die eigentgerade deswegen kann das Thema Zivilgeselllich in unserem Selbstverständnis auf staatschaft, die verschiedenen Ausprägungen, die licher Ebene geschehen sollen? verschiedenen kulturellen, traditionellen EntUnd drittens – da kommt der Norden wiewicklungen, was in den Ländern als Zivilgeder ins Spiel: Wie kann man von außen Entsellschaft angesehen wird, vielschichtig bewicklungen fördern oder auch abbremsen, leuchtet werden. ohne den Wesenszug einer Zivilgesellschaft Ich möchte den Dialog durch drei Fragen – nämlich, dass eine Gesellschaft sich selbst anregen: organisiert – zu zerstören, nicht der GesellWas ist eigentlich eine Zivilgesellschaft? schaft die Fähigkeit raubt, sich selbst zu entDas ist gerade im Deutschen ein etwas seltwickeln und nicht Normen von außen vorsamer Begriff, den wir oft gewechselt haben. gibt, wie sie sich entwickeln soll? Früher hieß es„bürgerliche Gesellschaft“. Ist Sozusagen der Sonne folgend vom Osten das jetzt eine Alternative zum Staat? Ist es in den Westen möchte ich Professor Béteille eine Ergänzung zum Staat? Oder ist es vielum Antwort bitten zu der Frage: was ist eileicht eine Voraussetzung, auch eine historigentlich unter dem Begriff Zivilgesellschaft sche Voraussetzung, in der Entwicklung zur zu verstehen?

Prof. Dr. André Béteille Professor für Soziologie, Delhi University, Indien Natürlich variieren diese Sozialstandards von einer Gesellschaft zur anderen. Im Verlaufe der Zeit ändern sie sich. Aber es wäre zu einfach davon auszugehen, dass einige Gesellschaften Sozialstandards haben oder zu einem bestimmten Zeitpunkt sich entscheiden, Sozialstandards einzuführen. Recht häufig besteht das Problem nicht darin, Sozialstandards einzuführen, sondern alte Standards aufzugeben, Standards, die M Meine Damen und Herren, bevor ich im Einzelnen auf die gestellten Fragen eingehe, möchte ich einige Minuten darauf verwenden, ihnen zwei meiner Beobachtungen zu Sozialvielleicht einem gewissen Zweck in der Vergangenheit gut gedient hatten, aber jetzt Hindernisse für die weitere Entwicklung der Gesellschaft in Politik und Wirtschaft darstellen. standards mitzuteilen, teilweise als ReaktiDa ich aus Indien komme, möchte ich die on auf das, was wir seit gestern Abend beVielfalt der Sozialstandards betonen und her64 reits besprochen beziehungsweise gehört haausstreichen. Selbst wenn wir letztendlich ben. beschließen, dass es in einigen Themen – im Ich hatte Probleme mit der BegriffsdefiHinblick auf gewisse gemeinsame Standards nition, nach der Sozialstandards grundsätz– keine Kompromisse geben sollte. Wir solllich Arbeits- oder Kernarbeitsstandards sind. ten aber dennoch mit Sympathie die Vielfalt So anerkenne ich als Soziologe diese Stander Sozialstandards sehen. Dann können wir dards nicht. Ich meine vielmehr, dass wir uns entscheiden und bewerten, dass einige etwas weitergehen müssen mit der VorstelStandards überholt sind und durch neue Solung von Sozialstandards, wenn wir uns mit zialstandards ersetzt werden müssen. der Frage befassen, was die Zivilgesellschaft Alle Normen und Werte weisen eine getun kann, um sicherzustellen, dass diese wisse Zähigkeit auf, was es schwierig macht, Standards erhalten und verbessert werden. diese abzuwerfen. Dies ist eines der GrundIm Zusammenhang damit steht meine probleme, wenn wir über den politischen Wilzweite Beobachtung: Wir sollten nicht verlen sprechen, geschaffene Sozialstandards sucht sein zu denken, Sozialstandards seien aufzuerlegen und umzusetzen. Wir sprechen mit der Schaffung des Wohlfahrtsstaates in darüber, Instrumente und Agenturen einzuEuropa ins Leben gerufen worden. Es ist ein richten, die Sozialstandards anzuwenden. Allgemeinplatz, wenn ich sage, dass die meis- Aber eines der Hauptprobleme besteht doch ten Gesellschaften mit gewissen moralischen, darin, was wir mit den alten Sozialstandards rechtlichen und sozialen Standards existietun sollen. Also die Frage: Wie gehen wir auf ren. das Problem des Konflikts der Normen zwischen alten und neuen Sozialstandards um?

Dies war ein Problem in den westlichen dass jeder diesen American Way of Life überGesellschaften im gesamten letzten Jahrhunnehmen sollte, so auch die amerikanischen dert. Das Grundproblem bestand darin, das Sozialstandards. Der Titel dieses Buches hierarchische Wissen, das wir aus der Ver„Warum können sie nicht sein wie wir?“ ist gangenheit geerbt hatten, loszuwerden und natürlich ironisch gemeint und will sagen zu überwinden. Es geht nicht darum, dass „Warum können die da nicht sein wie wir?“ die Prinzipien der Gleichheit nicht klar wäKulturen und Gesellschaften unterscheiden ren. Aber es gab auch noch andere Prinzipisich stark dahingehend, in welchem Ausmaen, die eine starke Rolle spielten. Das ist ein ße sie die Vielfalt der Sozialstandards toleProblem, dem wir uns in unserer Gesellschaft rieren. sehr stark gegenübersehen. In Indien können wir das andere Extrem In Indien besitzen wir eine sehr moderne beobachten, mit dem eine sehr große VielVerfassung. Es ist alles vorgesehen an Sozialfalt der Standards toleriert wird. Dies ist eistandards, Gleichheit und Gleichstellung. Dies nes der Hauptprobleme im heutigen Indien. geht zum Beispiel über die deutsche oder US- Aus dieser Sicht ist Indien ein Land, in dem amerikanische Gesetzgebung hinaus. Es ist die Vielfalt der Lebensarten nicht nur tolenicht ausreichend zu konstatieren, die Politiriert, sondern man dazu sogar ermutigt wurker sind korrupt, die Beamten sind korrupt, de. Die indische Tradition verläuft eher konetc., und deshalb können diese Standards nicht form mit dem demokratischen Geist aufgrund angewendet bzw. nicht umgesetzt werden. Wir der Toleranz der Vielfalt selbst gegenüber der müssen vielmehr sehen, wenn Menschen jahrwestlichen Tradition. Aber diese Toleranz der hundertelang mit einem anderen normativen Vielfalt hat auch ein anderes, ein dunkleres Standard gelebt haben, es umso schwieriger Gesicht, denn die Toleranz bedeutet auch, z.B. wird, dies auf einmal abzuschütteln. Selbst Toleranz der fortgesetzten Unterdrückung und wenn wir die alten Sozialstandards ablegen Bevormundung von Frauen. Dies muss über65 wollen, müssen wir die Zähigkeit dieses Prowunden werden. zesses verstehen, um die neuen SozialstanVor etwas mehr als 50 Jahren wurde die dards effizienter und effektiver für die Zuneue Verfassung in Indien geschaffen. Es war kunft voranzutreiben. ein historischer Akt und ein Versuch, eine Des weiteren empfinde ich folgende Beurneue Charta für eine andere Gesellschaft zu teilung als problematisch: Wir wissen bereits, kreieren, deren Leben stärker und konforworin effektive Sozialstandards bestehen, wir mer nach den Wünschen der Menschen aushaben diese Standards bereits entdeckt. Das gerichtet ist. Dies war ein sehr großer Uneinzige was nun zu tun bleibt, ist diese anzuterschied zu der alten Charta, die die Menwenden oder die Leute dazu zu bewegen, dieschen regierte und leitete. Es wurde gesagt, se Standards in der ganzen Welt anzuwennun hätten wir eine neue Verfassung, die mit den. Diese Haltung ist oft sehr typisch. der alten Vergangenheit völlig aufräumt. Der Dies gilt zum Beispiel für die zeitgenössiVorsitzende der Entwurfskommission zur sche amerikanische Gesellschaft in Bezug auf neuen Verfassung hatte diesen Entwurf vordie Sozialstandards. Ich möchte auf das Buch getragen und meinte, die Demokratie in Ineines hoch geschätzten amerikanischen Sodien kann nur auf indischem Boden wachsen, ziologen mit dem Namen Andrew Greeley aufder grundsätzlich undemokratisch ist. Das merksam machen, ein Experte zu ethnischen sollte man nicht als einen Ausdruck der VerGruppierungen in den Vereinigten Staaten, zweiflung werten. Er wollte vielmehr die wie Iren, Polen, Portugiesen. Andrew Greeley Schwierigkeit der Aufgabe herausstellen, eine hat sich sehr an dem Begriff des American neue Gesellschaft zu schaffen und eine alte Way of Life gestoßen und an der Annahme, abzulösen.

Es wurde eine ganz wunderbare Verfasausüben, sondern eine völlig neue Gesellsung. Deren Väter waren sich der Größe der schaft mit diesen Institutionen schaffen würAufgabe voll bewusst, von einer hierarchi- de, die autonom gestaltet waren, zumindest schen zu einer egalitären Gesellschaft überzu einem großen Ausmaß. zugehen. Im Laufe der Zeit haben die Menschen jeWas waren also die Instrumente, die in doch erkannt, dass die Staatskontrolle über dieser Übergangsphase genutzt werden solldie Wirtschaft kontraproduktiv geworden war. ten? Das heißt, der Markt wurde wieder ins Spiel Es herrschte der Eindruck vor, dass der gebracht. Staat das Hauptinstrument zur Schaffung eiDas Interessante für mich ist, dass die ner neuen Gesellschaft sein sollte. Es mag Leute anfingen zu erkennen, dass der Staat nicht verwundern, dass man davon ausging, die sozialen Institutionen nicht alleine schafder Staat würde selbst die Initiative zur Schaf- fen kann. Wir brauchen viel mehr Alternatifung dieser neuen Gesellschaft ergreifen. Es ven. Der Staat kann nicht die Vermittlungsist verständlich angesichts der Tatsache, dass institutionen schaffen, obwohl man sie autoin Jahrzehnten und wenn nicht zwei Jahrhun- nom nennen mag. In Indien ist eine Univerderten, in Indien die Meinung vorherrschte, die sität eine autonome Einrichtung im Gegenkoloniale Herrschaft sei das einzige Hindersatz zu Deutschland. Ein Universitätsprofesnis. Ohne Kolonialmacht könnte die Gesellsor in Indien ist zum Beispiel kein Beamter. schaft neu gestaltet werden, ohne Hierarchie, Deshalb begannen die Menschen zu überlegen, ohne Armut, ohne Aberglaube. dass Nichtregierungsorganisationen eine solDer Vorsitzende der Entwurfskommission, che Rolle spielen könnten in der Zusammender nebenbei bemerkt der unteren Kaste anarbeit mit dem Staat. gehörte, hatte die Warnung und Weisung aus- Die Vorstellung von der Zivilgesellschaft 66 gesprochen, dass hier nicht nur der Staat als und deren Rolle wurde in Indien wie auch in Akteur auftreten kann, sondern viele öffent- vielen anderen Ländern in den späten siebliche Institutionen wie Universitäten, Biblio- ziger, Anfang der achtziger Jahre, wiederbetheken, Labors, Krankenhäuser, die ihre eige- lebt. Hier mag es einen Zusammenhang zwine Rolle einnehmen müssten, was meiner schen dem Aufkommen eines neuen VertrauMeinung nach die Essenz der Zivilgesellschaft ens in die Nichtregierungsorganisationen gedarstellt. Ich meine mit Zivilgesellschaft nur ben, die erfüllen würden, was die so genannten Institutionen, die relativ autonom sind und autonomen Institutionen nicht leisten konnten, ein Bindeglied zwischen Staat und Bürgern also diejenigen, die vom Staat eingerichtet darstellen und die Möglichkeit der Vermitt- worden waren. Deshalb erfolgte eine Identifilung zwischen dem Staat und den Bürgern zierung der Nichtregierungsorganisationen ermöglichen. Das war die Hoffnung, in der mit der Zivilgesellschaft. die neue Verfassung geschaffen wurde. Man Mit dieser Erkenntnis und der Vorstellung hatte auch die Hoffnung, dass eine neue So- der Zivilgesellschaft im Zusammenhang mit zialordnung entstehen würde und der Staat den Nichtregierungsorganisationen fühle ich nicht nur die Herrschaft über die Wirtschaft mich etwas unwohl. Die NGOs sind sicher-

lich wichtig in der Gesellschaft, aber sie sind die NGOs oft meinen, sie stünden über dem sicherlich nicht der Kern der Zivilgesellschaft. Gesetz, weil das Gesetz oft als sehr korrupt Für mich existieren offene und säkulare In- und ineffizient gesehen wird. Gleichzeitig erstitutionen relativ autonomer Natur, die zwifahren die NGOs Unterstützung von Seiten schen Bürger und Staat vermitteln. Diese der Internationalen Gemeinschaft. spielen für mich eine entscheidende Rolle. Hier habe ich den Eindruck, dass NGOs Tatsächlich entstanden in diesem Zusamtatsächlich zur Destabilisierung beitragen menhang und mit diesem Konzept einige Prooder zumindest öffentliche Institutionen debleme, die ich kurz kommentieren möchte. moralisieren können, die wiederum in unseDas größte Problem mit dem Konzept der rer Gesellschaft sehr wichtig sind. Ich sage Zivilgesellschaft besteht darin, dass es ein ganz nicht, dass dies in Indien passieren wird. Daanderes Konzept ist als jenes, das in Europa für ist das Land viel zu groß. Es gibt aber kleiin der Tradition von Hegel und Marx entstan- ne Länder in unserer Nachbarschaft, in deden ist. Es hat den Anschein, dass im Wesnen dies keine unbegründete Furcht ist, dass ten ein neues Konzept der Zivilgesellschaft NGOs tatsächlich die Arbeit, die von öffentligeschaffen werden musste, das sich stark chen Institutionen geleistet wird, unterlauvom Konzept des 18. und des 19. Jahrhunfen und unterminieren. Ich sage nicht, dass derts unterschied, um den Anforderungen diese öffentlichen Institutionen sehr gut funkder Drittweltländer in Asien, Afrika und Lationiert haben, oftmals sogar sehr schlecht. teinamerika zu entsprechen. Aber wir können diese öffentlichen InstituDr. Birnbaum hat es bereits angesprochen, tionen auch nicht entfernen und eine völlig dass im Deutschen ein neuer Begriff geschafneue Zivilgesellschaft mittels NGOs schaffen. fen wurde, die„Zivilgesellschaft“, um auf dieDie Nichtregierungsorganisationen nehmen se neuen Anforderungen einzugehen. Das ist eine wichtige Funktion ein, aber sie können aber nicht das Konzept der bürgerlichen Ge- nicht die Institutionen ersetzen, die – wie ich 67 sellschaft, der Civil Society, die aus NROs be- meine – zentral für das Leben der Demokrastehen, nicht das Konzept der britischen Ge- tie sind. sellschaft, sondern vielmehr das Konzept einer Gesellschaft, welches für die Drittwelt-*** länder passt. Ein Problem in diesem Zusammenhang be- Dr. Michael Birnbaum: steht darin, dass wir nicht wirklich wissen, Herzlich Dank. Vielleicht eröffnen wir einwer diese NGOs sind und was sie tun. Sicher- fach die nächste Perspektive und springen lich leisten viele von ihnen Großes, und es über die Kontinente. Ich darf Herrn Professor ist großartig, wenn die NGOs zusätzliche Ghersi Silva bitten, gleich anzufügen. Komponenten im Voranbringen der Demokratie sind. Manchmal sehen aber die Menschen NGOs als Alternative, nicht als Zusatz. Die NGOs erhalten zur Zeit eine großartige Presse in Indien. Man kann feststellen, dass

Prof. Dr. Enrique Ghersi Silva School of Law and Political Sciences, Universität Lima, Peru unserem Land. Man kann es heute als eine „Flickschusterei“ bezeichnen, ein politisches Phänomen, welches nie so richtig angesprochen wird. Als unabhängige Republiken haben wir versucht, die französische Gesetzgebung nach deren Zuschnitt bei uns einzuführen. Danach haben wir das Preußische Zivilrecht eingeführt. Und heute importieren wir Umweltschutz, Umweltpolitik, um vielleicht moderner zu sein. Aber keiner macht sich GedanF Für mich ist es eine Überraschung, die große Ähnlichkeit zwischen Indien und Peru beziehungsweise Lateinamerika und Asien festzustellen und die Ähnlichkeit in der Disken über die wirklichen Dinge des Lebens, die notwendig sind, und die Dinge, die die Lateinamerikaner benötigen. Die Geschichte von Peru – und in Argentinien ist es wahrscheinlich ganz ähnlich – die 68 kussion, die wir momentan führen. Die DeGeschichte von Peru zeigt es uns: Das Hanbatte zur Zivilgesellschaft spielt sowohl in Ladelsgesetzbuch Perus stammt ursprünglich aus teinamerika als auch in Peru eine sehr wichSpanien, und zwar aus dem Jahr 1898. Das tige Rolle. hat noch heute seine Gültigkeit und besteht Unsere Geschichte ist die Geschichte des noch mit denselben Druckfehlern wie von Versuchs, Gesetze aus anderen Ländern zu 1898. Wir haben damals ein Handelsgesetzimportieren, um das eigene Land zu moderni- buch mit Druckfehlern gekauft. Unser Strafsieren. gesetzbuch kommt aus der Schweiz und Aber das ist für mich der falsche Ansatz stammt aus dem Jahr 1904. Das Zivilgesetzfür einen politischen Wandel in Lateinameri- buch stammt aus dem Jahre 1942 aus Italien ka. Ich glaube, diese Erfahrung und Erkennt- und wurde damals unter Mussolini entwickelt. nis ist sehr wichtig, auch in den Ländern des Stellen Sie sich vor: Das ist die Geschichte Südens, in Asien und Afrika, in denen es sich Lateinamerikas. In jedem Land Lateinamerieventuell ähnlich konstituiert. kas finden wir eine ähnliche Entwicklung vor. In Peru besaßen wir in den letzten 200 Im Laufe unserer Geschichte haben wir Jahren ungefähr 16 unterschiedliche VerfasSozialstandards aus der ganzen Welt imporsungen. Nach jedem Militärputsch erhielten tiert. Es gab eine zunehmend große Kluft zwiwir eine neue Verfassung. Wir hatten also in schen der Gesetzgebung und dem Verhalten den letzten 200 Jahren nicht nur 16 sich under Menschen. Diese große Kluft hat insbeterscheidende, sondern auch 60 neue Verfas- sondere im informellen Sektor ihren Aussungen. Jede beinhaltet sehr viele Details und druck gefunden. Im informellen Sektor könsehr viele Sozialstandards und reproduziert nen die Menschen die Gesetze nicht einhaldie allgemeine Weisheit des westlichen Gesetten. Es ist einfach unmöglich. Wir verfügen zes und der westlichen Rechtsprechung in in unserem Land über eine europäische Ge-

setzgebung, in dem es keine europäische Ein- kommen, wird niemand in die Rolle des Erkommen gibt. Es ist nicht möglich dem Rech- nährers einspringen. Das ist Teil unserer Genung zu tragen. Nehmen wir das Beispiel der schichte. Es ist wichtig, der Realität ins GeGerichtskosten. Gerichtskosten, Gesetz, Recht sicht zu blicken. Wir dürfen keine abstrakten und Gesetzgebung sind nicht kostenlos. Das Diskussionen über so genannte Prinzipien gibt es auf der Straße nicht umsonst. Das führen. kostet Zeit. Das kostet Information. Das kos- Dies wäre der gleiche Fehler, den unsere tet Geld. Aber da wir mit dem vorhandenen Väter am Anfang unserer hispano-amerikaEinkommen nicht zahlen können, sind für uns nischen Republiken begangen haben. Man die Gesetze nicht materialisierbar. Deshalb ha- versuchte, wie Deutschland zu sein, man verben sich die armen Leute in Peru vom Gericht suchte, wie Frankreich zu sein, man versuchabgewandt, unabhängig davon, ob es nun der te, wie Großbritannien zu sein, und hat dabei „Napoleonische“ oder der„Preußische“ Ge- Lateinamerika und die eigene Identität vergesrichtshof war. sen. Der einzige Weg, es besser zu machen, In Lateinamerika existiert ein stark aus- kann nur auf der Erkenntnis beruhen, dass dies geprägter informeller Sektor. Dies ist für die ein Fehler war. Unsere gesamte Geschichte heutige Diskussion von großer Bedeutung. zeigt viele, viele solcher Beispiele. Die informellen Aktivitäten in den Sektoren Wie arbeiten denn die meisten Menschen wirtschaftlicher und sozialer Natur finden in unseren Ländern? Sie arbeiten außerhalb außerhalb des Gesetzes statt. Dies ist ein der westlichen Gesetze. Sie arbeiten hart. Sie Merkmal der Dritten Welt an sich, nicht nur versuchen Märkte zu erschließen. Sie versuin Lateinamerika. Im informellen Sektor wer- chen Vermögen anzuhäufen, ohne dass es hierden die Gesetze zwangsweise nicht eingehal- zu Titel oder Schutzmaßnahmen des Staates ten. gibt. Manchmal lassen sich arme Familien Die Menschen in Peru arbeiten hart und auf einem privaten oder öffentlichen Grund69 ehrlich für ihre Familien und mit ihren Fa- stück nieder. Diese Menschen haben nichts, milien und versuchen gemäß der Gewohn- arbeiten hart und meist unter schrecklichen heitsrechte, ein Haushaltseinkommen zu erzie- Bedingungen. len. Meist in Familienbetrieben, die versuchen, Wir betrachten die Wohngebiete der Arihre eigenen Probleme ohne die Unterstüt- men als Armenviertel, Slums – man mag sie zung des Staates zu lösen. parasatelitas, favelas oder ranchos nennen. Oft dominiert eine euro- und ethnozen- Es sind aber Wohnviertel oder Wohngebiete, trisch geführte Diskussion. Dabei geht es da- die sich außerhalb der rechtlichen Erlaubrum, wie man Menschen in Lateinamerika ver- nis oder den Möglichkeiten zur Landnutzung ändern, transformieren kann, damit sie so entwickeln. werden wie die Europäer. Den Lateinameri- Der informelle Sektor ist breit gefächert, kanern wird nicht die Frage gestellt, was sie die informellen Aktivitäten im industriellen eigentlich wollen. Wir sprechen ja über„ihre“ Bereich, im Handelsbereich, im ServicebeSozialstandards und nicht über„unsere“ So- reich, im Transportbereich. Das Transportzialstandards. system in Lateinamerika ist generell privat Vielleicht will man Sozialstandards ein- und informell organisiert. Es besteht aus unführen, über die wir gestern und heute dis- abhängigen Chauffeuren, Fahrern und Buskutiert haben. Aber, viele Kinder müssen in fahrern. Mehrere Freunde besitzen zum BeiPeru arbeiten. Sie haben keinen Vater oder spiel einen Bus, fahren und nutzen diesen keine Familie, die für sie sorgt. Wenn wir den gemeinsam und betreiben somit ihr Geschäft. Kindern verbieten zu arbeiten, ist nicht ge- Der informelle Sektor ist keine urbane Erwährleistet, dass sie weiterhin ernährt wer- scheinung, sondern prägt auch den ländliden. Wenn sie nicht selbst für ihr Essen auf- chen Raum. In einigen Regionen wie in Boli-

vien und in Kolumbien hat er eine besonders große Bedeutung in Bezug auf den Anbau von duziert hat und nach deren eigenen Kriterien umsetzt. Kokainpflanzen auf den großen Plantagen. Wenn wir uns dieser Wirklichkeit bewusst Die informelle Dimension stellt ein großes Problem dar zur Eindämmung des Drogenwerden, sie analysiert haben, dann erst können wir noch einmal über die Umsetzung der anbaus und Drogenhandels. Sozialstandards sprechen. Aber SozialstanUm die Frage, die wir uns anfangs stellten, zu lösen, sollten wir zunächst die Erfahdards sollte man nicht von oben nach unten diskutieren, sondern von unten nach oben. rung der örtlichen Bevölkerung und die ErVielleicht könnte dann dieses eurozentrische fahrungen aus dem informellen Sektor hinterfragen. Dann können wir versuchen, die Konzept ein bisschen universeller werden. Lücke zwischen der formell existierenden Gesetzgebung in Lateinamerika und den Be*** dürfnissen der Menschen zu schließen. Die Menschen haben Regeln und so genannte ungeschriebene Gesetze entwickelt, die für sie von größerer Bedeutung sind wie die offizielle Gesetzgebung und Rechtssprechung. Hierzu zählen das Gewohnheitsrecht, Sitten und Bräuche, die von unterschiedlichen Institutionen in der Zivilgesellschaft entwickelt und angewandt werden. Für viele Menschen bedeutet die offizielle Gesetzgebung ein Set von Regeln, die eine übergeordnete Behörde proDr. Michael Birnbaum: Ich spüre die Fragen, die auf uns zukommen, aber ich möchte Herrn Motinga noch die Chance geben, aus der afrikanischen Perspektive ein kurzes Statement abzugeben und vielleicht mit der Frage zu verbinden: Höhlt denn die neu erfundene Zivilgesellschaft„Modell Nord“ die Staatenbildung zum Beispiel auch in Namibia, das noch ein sehr junger Staat ist, aus? Oder hilft es dabei? 70

Danile Motinga Namibian Economic Policy Research Unit(NEPRU), Namibia A Als Wirtschaftswissenschaftler stelle ich mir die Frage: Worin besteht das eigentliche Problem wenn wir über Sozialstandards sprechen? Fragen wir danach, ob sie angewandt werden? Fragen wir danach, ob es Sozialstandards gibt oder nicht gibt? Ich bin als Wissenschaftler für die Namibian Policy Reserach Unit tätig. Wir sind ein unabhängiges Institut der Wirtschaftsforschung in Namibia und sind in der Regierungsberatung insbesondere in den Bereichen Makro- und sozio-ökonomische Planung tätig, bensfähigen übergreifende Opposition in Nadem Training und der Führung einer Informamibia. Wir forderten eine Opposition, da wir tions- und Datenbank. In unseren Forschunzur mächtigen Regierungspartei eine Balance gen haben wir uns intensiv mit Armutsbebenötigten zum Aufbau eines zukunftsfähigen kämpfung, Beschäftigung, Gesundheit und Staates. Zu jenem Zeitpunkt wurde in der Benachhaltiger, ländlicher Entwicklung beschäfvölkerung der Wunsch immer größer, eine star71 tigt. In diesen Zusammenhängen haben wir ke Opposition zu gründen. Die Menschen grünauf die Arbeitsbedingungen, insbesondere in deten ein Forum, welches„Forum für die Zuder Landwirtschaft als größter Arbeitsgeber kunft“ genannt wurde. Aus diesem Forum herin Namibia, aufmerksam gemacht. aus wurde die politische Organisation namens Aus meiner Sicht kann ich heute sagen, „Der Kongress der Demokraten“ gebildet. dass wir in einer Welt der„Zweitbesten“ agie- Man kann sagen, dass Politiker und politiren. Das bedeutet, die ursprünglichen Bedinsche Parteien so etwas wie Furcht vor diesen gungen von einem Land zum anderen unterneuen Strukturen und der Zivilgesellschaft scheiden sich weltweit sehr stark. So sind auch empfinden. die Interventionen, die in diesem Zusammen- Es wurde nun die Frage gestellt und die hang unternommen werden, sehr verschieden. Befürchtung geäußert, wie sich das zueinanDie Länder befinden sich auf unterschiedli- der in die richtige Beziehung setzen lässt, so chen Entwicklungsniveaus. Das muss anerdass es funktionieren kann. Diese Frage hat kannt werden. Deswegen lässt es sich auch insbesondere in afrikanischen Ländern einen sagen, die Zivilgesellschaft ist genauso wich- hohen Stellenwert. Tendenziell möchten Politig, wie die alten Institutionen, die hinzugetiker so lange wie möglich im Amt bleiben. zogen werden müssen. Das Amt ist mit Einkommen und mit AnerkenNamibia ist eine sehr junge Demokratie, nung verbunden. Auch diese Motivation für die erst in den neunziger Jahren unabhängig politische Ämter muss gesehen werden. wurde. Vor zwei, drei Jahren gab es in unseEs gibt die unvermeidliche Spannung zwirer Gesellschaft eine entscheidende Entwickschen den politischen Strukturen – egal wie lung. Bis dato existierte ein Vakuum im fordiese zusammengesetzt sind – und den zivimellen politischen System. Es gab keine lelen Strukturen.

Wie kann man diese Spannungen überwinden, wenn wir über Sozialstandards reden? Traditionelle und zivile Strukturen scheinen heute mit politisch-formalen Strukturen zu konkurrieren. Sozialstandards müssen jedoch langfristig und basierend auf breitem Konsens durchgesetzt werden. Um über den Tellerrand zu sehen, möchte ich ein Beispiel einer Konferenz zu Umweltfragen und den Folgen des Handels zitieren. In einem indischen Beitrag wurden verschiedene traditionelle Regelungen zu Landrecht und Landnutzung aufgezeigt. Diese außergerichtlichen Regelungen wurden von der Bevölkerung durchaus akzeptiert. Die Kernfrage muss lauten: Wie können wir diese Spannungen zwischen den zivilen und den politisch-formalen Strukturen überwinden? Angesichts dieser Spannungen können wir nicht – oder noch nicht – von einer Implementierung der Sozialstandards sprechen. Das ist in Namibia zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Zuerst muss das Augenmerk auf die Schaffung einer konsensfähigen Gesellschaftsstruktur gerichtet werden. 72

Abschließende Bemerkungen Klaus Liebig Deutsches Institut für Entwicklungspolitik, Bonn E Es ist weder möglich noch sinnvoll, die Ergebnisse der gemeinsamen Konferenz von GTZ und politischen Stiftungen zum Thema Informationen über die Lebenssituation der Menschen in anderen Ländern nimmt dramatisch zu. Dies führt zu Betroffenheit im Sozialstandards zusammenzufassen. Es ist Norden. In Deutschland ist die Einhaltung der nicht möglich, weil die Konferenz vielfältige grundlegenden Sozialstandards eine weit akThemen, Standpunkte, Referentinnen und zeptierte und rechtlich festgelegte Norm. Referenten geboten hat, denen eine Zusam- Zwar existieren auch hier weiter soziale Promenfassung nicht gerecht werden könnte. Es bleme, doch die großen Kämpfe zur Durchist nicht sinnvoll, weil diese Vielfalt von den setzung der Sozialstandards wurden vor etwa Veranstaltern gewünscht war. Dahinter steht 100 Jahren geschlagen und entschieden. Es die – auch von zahlreichen Teilnehmern der ist demgegenüber eine relativ neue EntwickTagung geäußerte – Einsicht, dass die Diskus- lung, dass sich Menschen bei uns massiv für sion um Sozialstandards komplex ist und sich die Durchsetzung dieser Standards auf welteinfachen Antworten verschließt. Vielmehr weiter Basis einsetzen. Der Komplex Kinderging es darum, den gegenseitigen Austausch arbeit kann als Beispiel dienen: Auch in den über das Thema zu fördern, das Prozesshafte heutigen Industrieländern noch vor einigen 73 bei der Erreichung von Sozialstandards zu ver- Jahrzehnten üblich, sorgt ihre Existenz in deutlichen und beispielhafte Ansätze zur Förde- ärmeren Ländern der Welt heute bei uns für rung von Sozialstandards darzustellen. Diese moralische Empörung. Professor Béteille hat abschließenden Bemerkungen geben daher nur in seinem Beitrag beschrieben, wie untereinige Eindrücke wieder und versuchen nicht, schiedlich Gesellschaften mit solchen Normkonsensuale Schlussfolgerungen zu ziehen. konflikten umgehen. Manche Gesellschaften Nimmt man das Publikumsinteresse als akzeptieren eine Vielzahl an Standards eher Maßstab, dann hatten die Veranstalter ein gu- als andere. Offensichtlich führt die mediale tes Gespür bei der Themenwahl für die dies- Vermittlung der stark unterschiedlichen sojährige gemeinsame Tagung. Das Thema Glo- zialen Situation in der Welt – und damit der balisierung bewegt seit einiger Zeit die Men- unterschiedlichen Umsetzung grundlegender schen in Deutschland, und zwar sowohl in Sozialstandards – dazu, dass viele Menschen wissenschaftlichen und politischen Zirkeln in der Bundesrepublik nicht bereit sind, die als auch in der zuletzt große Aufmerksam- Vielzahl der Standards und Normen zu tolekeit genießenden„Anti-Globalisierungsbewe- rieren. gung“. Warum spielen Sozialstandards in die- Der Diskussionsstand hat sich in den letzsen Diskussionen immer wieder eine promi- ten Jahren weiterentwickelt, wie auch auf nente Rolle? dieser Tagung deutlich wurde. Als wichtig erEs ist vermutlich so, dass ein Teilaspekt weist sich zunächst eine Begriffsklärung. der Globalisierung – nämlich die Globalisie- Unter Sozialstandards werden zahlreiche rung der Medien und Kommunikationsstruk- Standards verstanden, die seit 1919 in ILOturen – dafür mit verantwortlich ist. Denn die Deklarationen festgelegt wurden und als Teil Menge und bisweilen auch die Qualität der der sozialen Menschenrechte verstanden wer-

den können. Im Jahr 1998 hat sich die Staa- hang warnten er und einige andere Redner tengemeinschaft mit der„ILO Declaration on aus dem Süden vor einem„neuen ImperialisFundamental Principles and Rights at Work“ mus“ unter dem Deckmantel der Sozialstanauf die so genannten Kernarbeitsnormen ver- dards. ständigt, die aus sieben(inzwischen acht) Dieser Vorwurf schießt zumindest dann ILO-Deklarationen bestehen. Die Kernarbeits- über das Ziel hinaus, wenn sich die Förderung normen umfassen das Recht auf Koalitions- der Sozialstandards auf die Kernarbeitsnorfreiheit, das Tarifverhandlungsrecht sowie men beschränkt. Die meisten wissenschaftdie Verbote von Zwangsarbeit, ausbeuteri- lichen Studien deuten darauf hin, dass eine scher Kinderarbeit und von Diskriminierung Umsetzung dieser Kernarbeitsnormen nicht in Beschäftigung und Beruf. Alle ILO-Mit- zu Einbußen in der Wettbewerbsfähigkeit von gliedsländer sind verpflichtet, diesen Kern- Entwicklungsländern führt. Im Gegenteil: Es arbeitsnormen Geltung zu verschaffen. spricht viel dafür, dass ihre Umsetzung die Auf dieser Tagung waren sich die meisten wirtschaftlichen Wachstumsaussichten sogar Redner darin einig, dass es ein wünschens- langfristig verbessert. Auch politisch lässt wertes Ziel ist, Sozialstandards im weiteren sich schwerlich so argumentieren, da sich die Sinne in allen Ländern der Welt zu verbes- Regierungen der Entwicklungsländer in der sern. Es wurde immer wieder darauf hinge- ILO ausdrücklich zur Einhaltung der Kernarwiesen, dass dieses Ziel nur im Zusammen- beitsnormen verpflichtet haben. hang mit dem allgemeinen Ziel wirtschaftlicher Das zentrale Dilemma, mit dem sich die Entwicklung erreicht werden kann. Die Stif- Entwicklungspolitik auseinander zu setzen tungen und die GTZ versuchen auf verschie- hat, ist die zwiespältige Rolle der Nationaldenen Wegen, die Umsetzung von Sozialstan- staaten. Einerseits hängt die Lösung des dards weltweit zu fördern und setzen dabei Problems(mangelnde Umsetzung der Kern74 im wesentlichen auf Beratung und positive arbeitsnormen) wesentlich von ihrer Politik Anreize. Einige Beispiele, wie die Beratungs- ab, andererseits sind sie dazu in vielen Fälprojekte zur Verbesserung der staatlichen len offensichtlich nicht fähig oder willens. Der Rahmenbedingungen sowie Kooperations- von den Entwicklungsinstitutionen gewählte projekte mit der Privatwirtschaft wurden hier Partner hängt wesentlich davon ab, ob die beispielhaft vorgestellt. In ihrem Kern zielen Ursache für die mangelnde Aktivität der Staasie darauf ab, die Einhaltung von Sozial- ten in Entwicklungsländern in deren Mögstandards zu beschleunigen anstatt auf den lichkeiten oder in deren Willen gesehen wird. „Trickle-down“-Effekt des wirtschaftlichen Sind fehlende Ressourcen die Ursache der Wachstums zu warten. Umsetzungsprobleme, kann EntwicklungsEinige Redner warnten davor, dass eine politik durch das klassische Instrumentarium solche Strategie unerwünschte Folgen haben unterstützend tätig werden. Diese Analyse kann. Werden Sozialstandards gefördert, die liegt im wesentlichen der Arbeit der staatlidem Entwicklungsstand und Kulturkontext chen Entwicklungszusammenarbeit zugrunder Industrieländer entsprechen, so könnten de, die mit den Nationalstaaten zusammensich Akzeptanzprobleme und wirtschaftliche arbeitet, um durch Beratung, Finanzhilfen Wachstumseinbußen in Entwicklungsländern sowie positive Anreize in Handelsverträgen ergeben. Professor Ghersi Silva berichtete von oder Schuldenerleichterungen handlungsder peruanischen Erfahrung mit importier- willige Regierungen unterstützen möchte. ten Verfassungen, die stets nur auf dem Pa- Sieht man hingegen den mangelnden Wilpier existierten und mit der Lebenswirklich- len der Regierungen als Problemursache an, keit der Menschen wenig zu tun hatten. Die können positive Anreize alleine kaum helfen. Umsetzung der Rechte koste eben auch er- Susan Hayter sprach in ihrem Vortrag die hebliche Ressourcen. In diesem Zusammen- Tatsache an, daß Institutionen in allen Län-

dern der Welt stets interessegeleitet entstanals besonders geeignetes Instrument zur mulden sind und aufrechterhalten werden. Es tilateralen Durchsetzung von Sozialstandards kann eben nicht übersehen werden, dass von ansah. Die meisten Redner waren sich darin der Missachtung der Kernarbeitsnormen eineinig, dass die ILO das geeignetere Forum flussreiche Gruppen in Entwicklungsländern hierfür ist. Allerdings blieb leider offen, wie profitieren. Für eine Änderung dieser Instituden Kernarbeitsnormen im Rahmen der ILO tionen müssten daher diese Interessen anamehr„Biss“ verliehen werden kann. Ohne lysiert werden, um Widerstände im politischen weitere Überlegungen zu diesem Problem Prozess überwinden zu können. Auch die bleibt der Verweis auf die ILO eine reine Alibimeisten Nichtregierungsorganisationen im handlung, die keine praktischen KonsequenNorden hegen ein gewisses Misstrauen in zen nach sich ziehen wird. den Problemlösungswillen der NationalstaaDie meisten Beiträge richteten sich mit ten(in Nord und Süd), weshalb sie eher mit Verbesserungsvorschlägen an die Politik der der Zivilgesellschaft direkt zusammenarbeiEntwicklungsländer. Dies entspricht sicherten. Allerdings bestand auf dieser Tagung lich deren Hauptverantwortung für eine Förkeine Einigkeit darüber, inwieweit diese Straderung von Sozialstandards. Aber auf einer tegie langfristig die Regierungen zu einer Tagung, die von Globalisierung handelt, sollte schnelleren Umsetzung von Kernarbeitsnorauch von der Verantwortung der Industriemen bzw. Sozialstandards bewegen kann. länder die Rede sein. So war es erfreulich, dass Schwieriger wurden die Debatten immer beispielsweise die Bundesministerin für wirtdann, wenn es um die Frage ging, ob und welschaftliche Zusammenarbeit und Entwickche negativen Sanktionen anzuwenden seien, lung die Industrieländer aufforderte, bei den um Staaten zur Durchsetzung der Kernaranstehenden Verhandlungen in der WTO tatbeitsnormen zu bewegen. Die Bundesregiesächlich ernst zu machen mit ihren Versprerung drängt in der bilateralen und multilatechungen, eine„Entwicklungsrunde“ zu star75 ralen Entwicklungszusammenarbeit darauf, ten. Wer die Globalisierung sozial gestalten die Einhaltung der Kernarbeitsnormen als will, muss auch bereit sein, den EntwickStandard in den Bewilligungskriterien zu belungsländern umfassenden Marktzugang zu rücksichtigen. Besonders umstritten bleiben gewähren. Die Industrieländer dürfen dann Sozialklauseln unter dem Dach der Welthanauch nicht länger Importkonkurrenz aus Entdelsorganisation WTO. Gegen Staaten, die wicklungsländern mit Hilfe von Anti-Dumdauerhaft die Kernarbeitsnormen auf ihrem ping-Maßnahmen oder anderen Formen Gebiet missachten, könnten dann Handelsnicht-ta-rifärer Handelshemmnisse verhinsanktionen erhoben werden. Entwicklungsländern. der lehnen dieses Ansinnen als ProtektionisLetztlich sind solche und andere Maßnahmus im neuen Gewand ab. Auch viele Wismen der Industrieländer entscheidend für die senschaftler und NichtregierungsorganisaGlaubwürdigkeit des Eintretens für Sozialstantionen stehen dem Instrument kritisch gegendards. Es bleibt zu hoffen, dass die vielen guüber, weil es nicht zielgenau und leicht zu ten Forderungen an die richtigen Adressaten missbrauchen sei. Es zeigte den fortgeschritgelangen und nicht nur in der„Entwicklungstenen Stand der Diskussion, dass auch auf Community“ diskutiert werden. dieser Tagung fast niemand Sozialklauseln

Anhang Gemeinsame Konferenz „Sozialstandards – Globalisierung sozial gestalten“ PROGRAMM Dienstag, 16. Oktober 2001 Eröffnung und Paneldiskussion 18:30 Uhr Begrüßung Dr. Ernst J. Kerbusch, Leiter, Abteilung Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Friedrich Ebert Stiftung Dr. Bernd Eisenblätter, Geschäftsführer, Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit Eröffnungsrede Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für 77 wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 19:00 Uhr Paneldiskussion – Talkrunde „Sozialstandards – Globalisierung sozial gestalten“ Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Ursula Engelen-Kefer, Stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Sandra Polaski, Sonderbeauftragte für Internationale Arbeitsangelegenheiten, US-Außenministerium Dr. Vandana Shiva, Research Foundation for Science, Technology and Natural Resource Policy, Indien Professor Themba Sono, University of Pretoria, Graduate School of Management, President South African Institute of Race Relations, Member of Gauteng Parliament. Moderation: Carola Kaps, Frankfurter Allgemeine Zeitung(FAZ) 20:30 Uhr Fortsetzung der Gespräche bei einem kleinen Imbiss

Mittwoch, 17. Oktober 2001 Fachdialog – Workshops 9:30 Uhr Einführung Rolf Eckermann, Referatsleiter, Referat 100, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Sandra Polaski, Sonderbeauftragte für Internationale Arbeitsangelegenheiten, US-Außenministerium 10:00Uhr Workshop 1„Geeignete Rahmenbedingungen“ Leitfrage:„Welche entwicklungspolitischen Möglichkeiten gibt es, geeignete Rahmenbedingungen zur Förderung von Sozialstandards zu schaffen und wie sind sie zu bewerten?“ Dr. Ulrich Hambüchen, GTZ-Regierungsberater Arbeits- und Sozialrechtsgesetzgebung, VR China. Susan Hayter, Policy Analyst, International Policy Group, International Labour Organization, Genf. 78 Mónica Witthaus, Rechtsstaatsprogramm Lateinamerika, Konrad-Adenauer-Stiftung, Buenos Aires. Moderation: Klaus Schaeffler Hellinger, Management Consultant, Visión Compartida, Venezuela 11:30 Uhr Kaffeepause 12:00 Uhr Workshop 2„Privatwirtschaft“ Leitfrage: Welche Modelle von Vereinbarungen gibt es, Sozialstandards durchzusetzen, wie sind sie zu bewerten und welche Rolle spielt die EZ dabei?“ Carolina Quinteros, GMIES, Monitoring des Textilbereichs, El Salvador Marion Hellmann, stellvertretender Generalsekretär des Internationalen Bundes der Bau- und Holzarbeiter, Genf Henning Möller, Direktor, Flower Label Program Worlwide, Hauptgeschäftsführer Verband Deutscher Blumen-Großund Importhandel Moderation: Erwin Schweisshelm, Koordinator Globale Gewerkschaftspolitik, Friedrich Ebert Stiftung

13:30 Uhr 14:30 Uhr Mittagessen Workshop 3„Zivilgesellschaft“ Leitfrage:„Welche Modelle zivilgesellschaftlicher Strukturen gibt es und wie beeinflussen diese die Umsetzung und Entwicklung sozialer Standards? Wie lassen sich die grundlegenden Arbeitsrechte auch im informellen Sektor durchsetzen? Professor Dr. André Béteille, Professor for Sociology, Delhi University, Indien Professor Dr. Enrique Ghersi Silva, School of Law and Political Sciences, Universität Lima, Peru Danile Motinga, Namibian Economic Policy Research Unit (NEPRU), Namibia Moderation: Dr. Michael Birnbaum, Journalist 16:00 Uhr Kaffeepause 16:30 Uhr Abschlussrunde 79 Moderation: Klaus Liebig, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik 17:00 Uhr Ende der Veranstaltung Während der Veranstaltung wird Englisch-Deutsch/ Deutsch-Englisch simultan gedolmetscht.

Fachartikel über die Konferenz, erschienen in der Zeitschrift „Entwicklungspolitik“ epd 20/21/2001 Strategische Allianzen für Sozialstandards von Berthold Kuhn und Harriet Gassner Das Thema Sozialstandards hat im Zuge Einer immer wieder vorgebrachten Fordeder wachsenden Kritik an den negativen Aus- rung, die Kernarbeitsnormen der ILO verbindwirkungen einer wirtschaftlichen Globalisie- lich in die Abkommen der Welthandelsorgarung Konjunktur. Besonders transnationale nisationen aufzunehmen, wurde wenig Erfolg Konzerne sehen sich weiterhin Kritik wegen eingeräumt. Der Ansatz sei ursprünglich ein unwürdiger Arbeitsbedingungen in ihren Zu- protektionistischer seitens der Industrieländer liefererbetrieben in Entwicklungsländern aus- gewesen, sagte Ursula Engelen-Kefer, stellvergesetzt. Auf diesem Hintergrund hatten die tretende Vorsitzende des DGB. Auch andere fünf politischen Stiftungen Friedrich-Ebert- multilaterale Institutionen müssten sich auf Stiftung, Friedrich-Naumann-Stiftung, Hein- Kernarbeitsnormen verpflichten, betonte die rich-Böll-Stiftung, Hanns-Seidel-Stiftung und Ministerin Wieczorek-Zeul. Die verbindliche Konrad-Adenauer-Stiftung sowie die Deutsche Festschreibung der zwei Kernarbeitsnormen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektiv(GTZ) in Berlin zu einer gemeinsamen Konfe- verhandlungen in internationalen Strategierenz„Sozialstandards – Globalisierung sozial vereinbarungen und Projektabkommen stießen gestalten“ am 16. und 17. Oktober geladen. dabei allerdings auf Widerstände, wie auch im 80 Im Mittelpunkt der Veranstaltung sollten Dialog mit der Weltbank deutlich wurde. die so genannten Kernarbeitsnormen stehen, die von der Internationalen Arbeitsorganisa- Süd-Kritik an Standards tion(ILO) 1998 in einer„Declaration on Fundamental Principles and Rights at Work“ fest- Grundsätzliche Kritik an der Strategie der gelegt wurden. Dazu zählen das Verbot der Festlegung von Standards übte vor allem die Kinderarbeit und der Zwangsarbeit, das Über- Ökologieaktivistin Vandana Shiva aus Indien, einkommen über die Nichtdiskriminierung am die mit der Einführung von Norm- und KonArbeitsplatz, das Vereinigungsrecht und das trollmechanismen die Lebensgrundlagen lokaRecht zu Kollektivverhandlungen. ler Produzenten bedroht sieht. Sandra Polaski, Wie steht es generell um die Möglichkei- die Sonderbeauftragte des US-Außenministeten der Entwicklung und Umsetzung von riums für Arbeitsangelegenheiten, wies auf die Sozialstandards in Entwicklungsländern? Schwierigkeiten hin, negative Sanktionen über Welche Barrieren existieren, welche kultu- Kernarbeitsnormen durchzusetzen, die nicht rellen Konflikte müssen dabei berücksichtigt von allen Mitgliedsländern befürwortet würwerden? Wie sind die Lösungsansätze zu den. Sie plädierte stattdessen für„positive bewerten? Welches Vorgehen ist unter den Sanktionen“ für Länder, die KernarbeitsnorUmständen einer globalen Arbeitsteilung men umsetzten. Diese würden dafür von den zweckmäßig und durchsetzbar? Dazu gab es USA unilateral mit präferentiellem Marktzubei den Vertretern aus Politik, Wirtschaft, gang belohnt, wie z.B. im jüngsten HandelsabWissenschaft und Zivilgesellschaft aus meh- kommen mit Jordanien festgeschrieben wurde. reren Kontinenten unterschiedliche Positio- Dass es nicht immer Großkonzerne aus nen, aber auch einen konstruktiven Dialog. Industrieländern sind, die die Einführung

und Durchsetzung von gewissen Standards auf Druck von Nicht-Regierungsorganisatioin Ländern des Südens verhindern, sondern nen in Zusammenarbeit mit den Importeuren auch Interessen der dortigen Regierungen 1993 aufgelegt wurde. und Unternehmer sowie Traditionen, Werteordnungen oder schlicht die lokal gesetzten Zivilgesellschaft gefragt Möglichkeiten, darüber bestand weitgehend Einigkeit. Gerade weil dies so ist, scheinen ne- Aber auch die„Zivilgesellschaft“ ist geben internationalen Übereinkommen und ge- fragt, gerade in Ländern, in denen der Staat setzlichen Vorschriften die Unterstützung wirt- eine eher schwache Durchsetzungskraft für schaftlicher und zivilgesellschaftlicher Initia- seine Gesetze hat. Unabhängige, unparteiische tiven und der kritische Dialog mit Regierun- Monitoring-Institute können eine wichtige Rolgen wirksamere Instrumente zu sein als von le spielen, indem sie Aufklärungsarbeit leisaußen ausgeübter Druck. ten. Während sich im Laufe der Konferenz zuDie Erfahrungen der GTZ bei der Unterstüt- nächst ein recht weitgehender Konsens über zung der Arbeits- und Sozialrechtsgesetzge- Strategien des gemeinsamen Zusammenwirbung in China zeigten eine Reihe von endo- kens von Staat, Privatwirtschaft und Zivilgegenen strukturellen Hindernissen, die nur in sellschaft anzubahnen schien, brachten die Ge81 einem langsamen Prozess Schritt für Schritt danken des Rechtsprofessors Enrique Ghersi abgetragen werden könnten. Institutionen Silva aus Peru und des Soziologieprofessors spielen dabei eine ambivalente Rolle: Einer- André Béteille aus Indien noch einmal die seits hemmen sie oft genug positive Ansätze Nord-Süd-Kontroverse zurück. Silva vertrat und werden zu Advokaten des Status quo; die Meinung, dass die Debatte um Sozialandererseits sind sie für Rechtsstaatlichkeit standards eurozentrisch sei und importierte unverzichtbar. Eine differenzierte und abge- Gesetzestexte wenig zu der Durchsetzung von stimmte Förderung von Institutionen ist daher Standards taugten, über die kein soziokultunach Ansicht der ILO-Analystin Susan Hayter reller Konsens bestehe. Béteille relativierte geboten. Marion Hellmann vom internatio- den Anspruch des„europäischen“ Sozialnalen Bund der Bau- und Holzarbeiter in Genf standard-Konzepts. Sozialstandards beinhalund Henning Möller vom Verband Deutscher teten mehr als bloß Arbeitsnormen. Sie unBlumen-Groß- und Importhandel stellten In- terlägen außerdem gesellschaftlichen Normenitiativen der Wirtschaft zur Verbesserung von verschiebungen. Er warnte vor einer unkritiSozialstandards vor. Hier wurde deutlich, dass schen Zusammenarbeit mit NROS, die oft eher es erhebliche Spielräume für kostengünstige ihre institutionellen Eigeninteressen als die und sogar kostenneutrale Verbesserungen Interessen von Unterpriviligierten vertreten gibt. Mit Verhaltenskodizes, Gütesiegel und würden. Zertifizierungen ist es vielen Unternehmen be- Die Konferenz zeigte, dass trotz Divergenreits gelungen, das Vertrauen von kritischen zen strategische Allianzen zwischen RegieKonsumenten zu gewinnen, wie z.B. der Er- rungen, Privatwirtschaft und zivilgesellschaftfolg des Flower Label Programms zeigt, das lichen Akteuren möglich sind.

Veranstalter Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit GmbH(GTZ) Dag-Hammarskjöld-Weg 1-5 65760 Eschborn Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) Godesberger Allee 149 53175 Bonn Konrad-Adenauer-Stiftung(KAS) Rathausallee 12, 53757 Sankt Augustin Friedrich-Naumann-Stiftung(FNS) 82 Karl-Marx-Straße 2 14482 Potsdam Hanns-Seidel-Stiftung(HSS) Lazarettstr. 33 80636 München Heinrich-Böll-Stiftung(HBS) Rosenthaler Str. 40/41 10178 Berlin

Teilnehmerliste Workshops Dr. Arlt, Sabine, Hanns-Seidel-Stiftung, Dr. Chahoud, Tatjana, Deutsches Institut für Lazarettstr. 33, 80636 München Entwicklungspolitik(DIE) Tulpenfeld 4, Auler Saskia, Mariannenstr. 50, 53113 Bonn D-10997 Berlin Dobberschütz, Karin, AOK-Consult GmbH Dr. Baier, Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit GTZ, GB Internationales, Kortrijker Str. 1, 53177 Bonn Postfach 5180, 65726 Eschborn Dr. Doering, Detmar, Friedrich-NaumannBauer, Martin, S. Fischer Verlag Berlin, Stiftung, PF 900 164, 14437 Potsdam Neue Grünstr. 17, 10179 Berlin Dr. Doppler, Heinrich, Asean Brown Boveri AG, Berger, Renate, Trachtenbrodtstr. 20, Unter den Linden 21, 10117 Berlin 10409 Berlin Döring, Hans-Joachim, Kirchliches Betz, Thomas, Paul-Lincke-Ufer 4, 10999 Berlin Forschungsheim, Umwelt/Entwicklung, Wilhelm-Weber-Str. 1A, 06886 Wittenberg Prof. Dr. Biallas, Dieter, Erikastr. 159, 20251 Hamburg Dr. Dürr, Christa, Hermann-Allmersstr. 32, 28209 Bremen Binger, Doris, Wielandstr. 18, 88348 Saulgau Dzidzonou, Victor, Essener Str. 24, 83 10555 Berlin Birk, Michaela, Heinrich-Böll-Stiftung, Rosenthaler Str. 40/41, 10178 Berlin Eckermann, Rolf A., Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Blickle, K.H, Am Stettberg 24, Entwicklung, Stresemannstr. 94, 72336 Balingen 10963 Berlin Böcke, Meike, Escherstr. 23, 30159 Hannover Böhme, Annette, Holbeinstr. 77 024229 Leipzig Eggert, Jan, Außenhandelsvereinigung des deutschen Einzelhandels, Mauritiussteinweg 1, 50676 Köln Borchert, Julia, Carl-Duisberg-Gesellschaft e.V. Lützowufer 6-9, 10785 Berlin Eikel, Rainer, Dornenkreuzstr. 21, 53227 Bonn Bossmann, Christian, MdB, Büro Franz Romer, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Braun, Andreas, ver.di Bundesverwaltung Potsdamer Platz 10, 10785 Berlin Breit, Ernst, Stellvertretender Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung, 53170 Bonn Emmerling, Thomas, Am Kohlschlag 6, 91564 Neuendettelsau Emrich, Sigrid, US-amerikanische Botschaft Neustädtische Kirchstr. 4, 10117 Berlin Engmann, Peter W., Bundesverband des Deutschen Textilhandels e.V., PF 29 02 63, 50524 Köln Dr. Büchner, Horst, Bundesministerium für Umwelt, Alexanderplatz 6, 10178 Berlin Enste, Georg, Heinrich-Böll-Stiftung Rosenthaler Str. 40/41, 10178 Berlin

Dr. Falke, Andreas, US-amerikanische Botschaft, Neustädtische Kirchstr. 4, 10117 Berlin Falke, Dirk, Bundesverband des Deutschen Groß- u. Außenhandels e.V. Am Weidendamm 1A, 10117 Berlin Feldt, Heidi, Klima-Bündnis, Phillip-Reis-Str. 84, 60486 Frankfurt am Main Dr. Fest, Hartmut, Bundesministerium für Wirtschaft u. Technologie Scharnhorststr. 34-37, 10115 Berlin Grosse-Tebbe, Susanne, GTZ-KV-Projekt, AOK Bundesverband, Kortijker Str. 1, 53177 Bonn Grünewald, Heinz, Senior Experten Service Breite Str. 29, 10178 Berlin Dr. Hambrink, Jürgen, Charlottenstr. 53, 10117 Berlin Heermann, Lisa, VDU-Geschäftsführerin Breite Str. 29, 10178 Berlin Hinzmann, Berndt, INKOTA Netzwerk e.V. Greifwalder Str. 33a, 10405 Berlin Feuling, Bernhard, PF 100 104, Hiss, Stefanie, Egenolffstr. 8, 60316 Frankfurt 69441 Weinheim Dr. Hoene, Ernst-Ludwig, Fürstendamm 1, Dr. Fischer-Bollin, Konrad-Adenauer-Stiftung, 13465 Berlin Rathausallee 12, 53757 Sankt Augustin Hoffmann, Berthold, Carl-Duisberg-GesellFlasbarth, Axel, Obentrautstr. 27, schaft e.V., Lützowufer 6-9, 10785 Berlin 10963 Berlin Hohensee, Peter, Deichmann-Schuhe GmbH Fleck, Angelika, Möllendorfstr. 83, & Co. KG, Boehnertweg 9, 45359 Essen 10367 Berlin Dr. Holst, Jens, Heimstr. 3, 10965 Berlin Dr. Fromm, Norbert, Dr.-Kohnstamm-Weg 5, Hornung-Pickert, Annette, Fr. Journalistin, 61462 Königstein Deutsche Welle TV, Menzelstr. 28, 84 Professor Dr. Fuhr, Harald, Wirt. u. Sozial12157 Berlin wissen. Fakultät, August-Bebel-Str. 89, 14482 Potsdam Hügle, Karin, GTZ Sozial- und Ökostandards, PF 5180, 65726 Eschborn Prof. Dr. Gadow, Peter, Pasteurstr. 36, 10407 Berlin Huelsz, Carena, AVE, Mauritiussteinweg 1, 50676 Köln Gauper, Ortrun, DGB-Bundesvorstand Henriette-Herz-Pl. 2, 10178 Berlin Dr. Jaspers, Michael, IFOK GmbH, Berliner Ring 89, 64625 Bensheim Dr. Gepperth, Rainer, Hanns-Seidel-Stiftung Lazarettstr. 33, 80636 München Jaura, Ramesh, IPS-Dritte Welt Nachrichtenagentur, Tulpenfeld, 53113 Bonn Gerstenkorn, Jens, Direktor, Karstadt AG Theodor-Althoff-Str. 2, 45133 Essen Jebauer-Nirschl, Lydia, Carl-Duisberg-Gesellschaft e.V., Weyerstr. 79-83, 50676 Köln Dr. Glania, Guido, BDI, Haus der deutschen Wirtschaft, Breite Str. 29, 10178 Berlin Kendler, Eckhard-Rainer, Deutscher BT, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Glaser, Norbert, Pressebüro Eine Welt Zeisselstr. 9H, 60138 Frankfurt Klien, Ferdinand, NDR-Programmgruppe Gesellschaft/Bildung, RothenbaumGraf von Hardenberg, Albrecht, Deutsche chaussee 132, 20149 Hamburg Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit GTZ, PF 5180, 65726 Eschborn Kocks, Peter, GTZ Programmleiter Sozial- und Ökostandards, PF 5180, 65726 Eschborn Grether, Matthias R., Suarezstr. 21, 14057 Berlin Dr. Köpke, Ronald, Hermannstr. 30, 33602 Bielefeld

Koppe, Reinhard, Diakonisches Werk der EKD Stafflenbergstr. 76, 70184 Stuttgart Milde, Regina, ver.di Bundesvorstand Potsdamer Platz 10, 10785 Berlin Dr. Köpper, Margit, IG Metall, Lyoner Str. 32, 60528 Frankfurt Korbun, Thomas, Dietrich-Bonhoeffer-Str. 14, 10407 Berlin Körting, Claus, Bundestagsfraktion Bündnis 90/ die Grünen, Platz der Republik, Luisenstr. 32-34, 11011 Berlin Prof. Dr. Müller, Jürgen, Fachhochschule für Wirtschaft, Badensche Str. 50-51, 10825 Berlin Dr. Musiolek, Bettina, Diesterwegstr. 2, 40723 Hilden Nagel, Peter, Carl-Duisberg-Gesellschaft e.V. Weyerstr. 79-83, 50676 Köln Kowalik, Joachim, US-amerikanische Botschaft Neustädtische Kirchstr. 4, 10117 Berlin Dr. Kreuzaler, Ernst, Direktor, ILO Vertretung Deutschland, Hohenzollernstr. 21, 53173 Bonn Neubauer, Stefan, Dtsch. Bundestag, AG Global CDU/CSU-Fraktion, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Nieber, Thomas, IG Bergbau, Chemie, Energie Königsworther Platz 6, 30167 Hannover Krüger, Christine, Rudolf-Reusch-Str. 50, 10367 Berlin Nickoleit, Gerd, GEPA/Abt. PTI Gewerbepark Wagner, Bruch 4, 42279 Wuppertal Kühl, Bianca, Weberstr. 14, 22083 Hamburg Küppers, Barbara, Terre des Hommes Ruppenkampstr. 11, 49084 Osnabrück Oesterheld, Werner, DGB-Bildungswerk Nord-Süd-Netz, PF 101026, 4001 Düsseldorf Onken, Valeska, Emdenerstr. 56, 10551 Berlin Lahiri, Pranab C., India Press, Overmeyer, Jochen, C&A Mode KG, Naussauische Str. 39a, 10717 Berlin Bleichstr. 20, 40211 Düsseldorf 85 Linck, Anne Kathrin, Heinrich-Böll-Stiftung Dr. Pallmann, Hans-Dietrich, Rosenthaler Str. 40/41, 10178 Berlin Drachenfelsweg 12, 53227 Bonn Lechleitner, Florentine Institute for MarketEcology, Poststr. 8, CH-8583 Sulgen Palm, Reinhard, BMZ, Referat 411, Friedrich-Ebert-Allee 140, 53113 Bonn Lübke, Volkmar, Die Verbraucher Initiative Jägerdorfer Zeile 3, 12205 Berlin Paulsen, Olaf, FLO, Kaiser-Friedrich-Str. 13, 53113 Bonn Lucht, Kirsten, Nordelbisches Frauenwerk Kappelner Str. 11, 24996 Hardesby Pflaum, Maik, Christliche Initiative Romero, Frauenstr. 3-7, 48143 Münster Luhmann, Christian, Linienstr. 148, 10115 Berlin Dr. Piepel, Klaus, Misereor e.V., Mozartstr. 9, 52064 Aachen Dr. Maihold, Günther, Ibero-Amerikanisches Institut, Postdamer Str. 37, 10785 Berlin Dr. Polzer, Ursula, Ver.di Bereich Europapolitik Potsdamer Platz 10, 10785 Berlin Manning, Stephan, Manteuffelstr. 71, 10999 Berlin Menne, Claudia, Deutsche Gewerkschaft der Eisenbahner, Weilburgerstr. 24, 60326 Frankfurt Mercker, Hinrich, Carl-Duisberg-Gesellschaft e.V., Lützowufer 6-9, 10785 Berlin Prange, Tim, Freie Universität Berlin Rawe, Sven, Steltemeier& Rawe GmbH Schiffbauerdamm 5, 10117 Berlin Renger, Jochen, GTZ Stabsstelle Unternehmensentwicklung, Dag-HammarskjöldWeg 1-5, 65726 Eschborn

Dr. Renken, Gerd, Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Dr. Skarpelis-Sperk, Sigrid, MdB, Deutscher Bundestag, Platz der Republik, 10117 Berlin Richwien, Martina, IFOK, Elsenstr. 106, 12435 Berlin Starke, Dieter, DVPB, LV Brandenburg Elfriedestr. 12b, 16540 Hohen Neuendorf Riedmann, Erwin, Carl-Duisberg-Gesellschaft Stetten, Jürgen, Friedrich-Ebert-Stiftung, e.V., Lützowufer 6-9, 10785 Berlin Entwicklungspolitik, Hiroshimastr. 17, Rocamora, Joel, D 10785 Berlin Rohde, Hanns, Senior Experten Service Breite Str. 29, 10178 Berlin Stöckl, Wolfgang, Auswärtiges Amt, Referat GF04, Werderscher Markt 1, 10117 Berlin Dr. Rolly, Horst F., Theologische Hochschule, An der Ihle 2b, 39291 Friedensau Sacher, Danuta, Brot für die Welt, Stafflenbergstr. 76, 70184 Stuttgart Dr. Schäfer-Preuss, Ursula, BMZ, Leiterin Abteilung 3, Friedrich-Ebert-Allee 40, 53113 Bonn Dr. Stoldt, Marion, Physikalisch-Technische Bundesanstalt, Bundesallee 10, 38116 Braunschweig Stolz, Waldemar, Wolfratshauser Str. 46a, 82049 Pullach Stone, Curtis A., US-amerikanische Botschaft Neustädtische Kirchstr. 4, 10117 Berlin Scherff, Heike, Universität Potsdam, Internationale Politik, PF 900327, 14439 Potsdam Suter-Blume, Wiebke, Aluminiumindustrie e.V. Am Bonneshof 5, 40474 Düsseldorf Schimmel, Thomas M., Missionszentrale der Franziskaner, Wollankstr. 19, 13187 Berlin Dr. Taake, Hans-Helmut, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik(DIE), Geschäftsführer, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn 86 Schleich, Bernd, Carl-Duisberg-Gesellschaft e.V., Geschäftsführer, Lützowufer 6-9, Tormin, Angela, Kreditanstalt für Wieder10785 Berlin aufbau KfW, Palmengartenstr. 5-9, 60325 Frankfurt Schneider, Roland, Trade Union Advisory Committee to the OECD, 26, Av. De la Grande Armée, F-75017 Paris Dr. Tundanonga-Dikunda, Shungu, Naumannstr. 80, 10829 Berlin Schönberger, Ursula, Sophiestr. 14, 38118 Braunschweig Schulz-Mittenzwal, R. Ansgar, Grüneburgweg 153, 60323 Frankfurt Schwan, Michael, Teutonenstr. 6, 14129 Berlin Schwethelm, Judith, Carl-Duisberg-Gesellschaft e.V., Lützowufer 6-9, 10785 Berlin Dr. Ufer, Horst, Brandenburgisches Entwicklungspolitisches Institut, August-Bebel-Str.89, 14482 Potsdam Dr. Utzig, Siegfried, Bundesverband Deutscher Banken, Burgstr. 28, 10178 Berlin Dr. van Tuyll, Cornelis, Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit GTZ, PF 5180, 65726 Eschborn Dr. Sharif, Regina S., US-amerikanische Botschaft, Neustädtische Kirchstr. 4, 10117 Berlin Siegele, Sebastian, Curvystr. 25, 10997 Berlin Verband Entwicklungspolitik, Niedersachsen e.V., Husarenstr. 27, 30163 Hannover Vieth-Rogalla, Ingeborg, Im Rosengarten 27a, 53757 St. Augustin Dr. Siller Roland, Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW, Palmengartenstr. 5-9, 60325 Frankfurt Dr. Wacker, Ulrich, Friedrich-NaumannStiftung, Karl-Marx-Str. 2, 14482 Potsdam

Wendelberger, Harald, Konrad-AdenauerStiftung, Rathausallee 12, 53757 Sankt Augustin Wehr, Thomas, Pappelallee, 10437 Berlin Dr. Weilemann, Peter R., Konrad-AdenauerStiftung, Rathausallee 12, 53757 Sankt Augustin Flower Label Programme Jülicher Str. 32, 40427 Düsseldorf Wenzl, Christine, Carl-Duisberg-Gesellschaft e.V., Lützowufer 6-9, 10785 Berlin Wessolowski, Gesa, Haardtring 286, 64295 Darmstadt Wetzke, Wolfgang, Sandheideweg 3, 13595 Berlin Wilhelm, Birgit, Naturland Verband e.V. Kleinhaderner Weg 1, 82166 Gräfelfing Wolf, Veronika, Nassauische Str. 5, 10717 Berlin Dr. Wolgast, Michael, Gesamtverband der Dtsch. Versicherungswirtschaft e.V., Friedrichstr. 191, 10117 Berlin Zeuner, Nicole, Emdenerstr. 56, 10551 Berlin Zgaga, Christel, Deutscher Entwicklungsdienst, Tulpenfeld 7, 53113 Bonn Dr. Zumpfort, Wolf-Dieter, Preussag AG Büro Berlin, Unter den Linden 17, 10117 Berlin 87

Abkürzungsverzeichnis ADB Asian Development Bank BGI Deutscher Blumen Groß- und Importhandel BMZ Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung CICA Confederation of International Contractors Associations EU Europäische Union EZ Entwicklungszusammenarbeit GATT General Agreement of Tariffs and Trade IBBH Internationaler Bund der Bau- und Holzarbeiter ICFTU International Confederation of Free Trade Unions ILO International Labour Organization ISO International Organization for Standarization 88 IMF International Monetary Fund NAFTA North American Free Trade Agreement NGO Non Governmental Organization OECD Organization for Economic Co-operation and Development PPP Public Private Partnerships UNDP United Nations Development Programme WB World Bank WTO World Trade Organization

ISBN 3–89892–097–6