21.10.2002 “Terror in Paradise” Der Anschlag von Bali Hans-Joachim Esderts, FES Jakarta • Der Anschlag von Bali stürzt Indonesien in einer schwierigen Übergangsphase zur Demokratie in eine noch tiefere ökonomische und moralische Krise. Das internationale Ansehen des Landes ist erheblich beschädigt. • Nutznießer der Katastrophe sind diejenigen, die gegen eine offene Gesellschaft, politischen und religiösen Pluralismus und für die Wiederherstellung der autoritären Strukturen eintreten. Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte drohen im Kampf gegen den Terror auf der Strecke zu bleiben. • Das sozial-ökonomische Umfeld Indonesiens ermöglicht es dem internationalen Terrorismus, Anhänger zu rekrutieren und Unterschlupf zu finden. Religiöse Eiferer und brutale„Gotteskrieger“ genießen Aktions-, Agitations- und Lehrfreiheit. • Fehlender politischer Wille, eine schwache Regierungsführung sowie mangelnde Effizienz und unzureichende finanzielle Ausstattung der Sicherheitskräfte ermöglichen die Operationen in- und ausländischer Terroristen und organisierter Krimine ller in Indonesien. • Die wirtschaftlichen Schäden der Anschläge für das Land und die Region sind immens und in ihrer vollen Höhe und Auswirkung noch nicht absehbar. Die Explosion einer aus hochwirksamem C4Sprengstoff gefertigten Bombe am 12. Oktober in Kuta/Bali war nicht die erste, die Indonesien erschütterte. Sie war aber die mit der verheerendsten Wirkung gegen soft targets, Balinesen und ausländische Touristen. Ihre Vorläufer waren die Anschläge auf das Büro des Generalstaatsanwalts im Juli 2002, das Bombenattentat auf den Botschafter der Philippinen einen Monat später und die Detonation einer Bombe in der Börse Jakartas vier Wochen danach, die 15 Menschenleben forderten. Anschläge auf Kirchen in Westjava, Kalimantan, Jakarta, Nordsumatra, Lombok etc. folgten. Diese früheren Anschläge richteten sich in erster Linie gegen einheimische religiöse bzw. rivalisierende Gruppen oder Infrastrukturen des Landes, nicht jedoch gegen Ausländer. Während man anfänglich dem Suharto-Sohn Tommy eine Beteiligung unterstellte, richteten sich schnell die Blicke auf das Militär, das aus der Destabilisierung der demokratischen Or dnung Vorteile ziehen könnte. Der damalige Präsident Wahid versuchte Reformen beim Militär durchzusetzen, um dessen dominierende Rolle im Sicherheitsbereich, in der Wir tschaft und in der Politik zu schwächen. Nach der Absetzung des Präsidenten Gus Dur sah seine Nachfolgerin und bisherige Vizepräsidentin Megawati Sukarnoputri in der Hilfe von dem Nationalen Indonesischen Militär(TNI) und der Polizei der Republik Indonesia(POLRI) ihre Chance, die politische Stabilität sowie kurzfristig auch die Sicherheitslage zu verbessern und bis zur nächsten Wahl in 2004 an - 1- der Macht zu bleiben. Der Preis dafür waren weitgehende Zugeständnisse gegenüber dem Militär, zögerliche Reformen und die Akzeptanz manchen Rückschritts auf dem Weg zur Demokratie, insbesondere aufgrund des Vetorechts des Militärs und der GOLKAR-Partei. Präsidentin Megawati erreichte dadurch nicht nur eine relative Ruhe in der Hauptstadt Jakarta, sondern auch eine relative Stabilisierung der Wirtschaft bei mäßigem Wachstum, mäßigen Währungsschwankungen und steige nden Aktienkursen. Die Verursacher des Anschlags in Bali In Zusammenarbeit mit australischen, amerikanischen, englischen und deutschen Ermittlern wird der Versuch unternommen, Täter und Hintermänner des Anschlags in Bali zu identifizieren. Die Frage nach den Tätern von Kuta ist allerdings nur schwer zu klären, da die durc hlässigen Grenzen des 14.000 Inseln zählenden Staates gute Fluchtmöglichkeiten über die See bieten. Die Überwachung der Seegrenzen ist nur eingeschränkt möglich, was sich schon daran erkennen lässt, dass die Marine und die Wasserpolizei viel schlechter bemannt sind als die Landstreitkräfte, die aus innenpolitischen Gründen gestärkt werden. Vermutungen verdichten sich, dass die islamischen Vereinigungen Jamaah Islamiyah(JI), Jihad Ahlussunah Wal Jamaah oder die Lashgar Jihad an dem Anschlag beteiligt waren. Manche Details in der Planung und Durchführung lassen vermuten, dass es sich um einen Anschlag unter Beteiligung des regionalen Südostasiennetzes von Osama bin Laden handeln könnte. JI und Lashgar Jihad bzw. deren Anführer Abu Bakr Ba’asyir und Jafar Umar Talib hatten mit Osama bin Ladens Gruppe in Afghanistan und Pakistan Kontakte und erhielten, wie im Falle Jafar U. Talib, dort ihr Training. Der Vorsitzende des Indonesian Mujahiddin Councils(MMI), Anführer der Jamaah Islamiyah(JI) und Betreiber der„Al Mukmin Ngruki Islamic Boarding School“ in Zentraljava, Abu Bakr Ba’asyir, scheint gegenwärtig der Hauptverdächtige zu sein. Er vertritt ein dogmatischtheologisches Konzept, das Symbole und Methoden des Wahabismus Saudi-Arabiens benutzt. Er steht der Idee des Pan-Islamismus nahe und kämpft für die Errichtung eines Islamstaates, für den zunächst die islamische Gesetzgebung Sharia als Grundlage dienen soll. Die Verlautbarungen Abu Bakr Ba’asyir’s in seiner Schule, gegenüber Besuchern und der Presse sowie die Lobpreisungen für Osama bin Laden dokumentieren, dass es sich dabei um einen extremen Gegner der USA und einen radikalen Islamisten handelt. Bakr Ba’asyir floh 1983 nach Malaysia, um seiner Verurteilung zu entgehen, tat sich dort in Kreisen radikal-islamischer Gruppen als Prediger hervor und kehrte nach Suhartos Fall nach Java zurück. Singapur verdächtigt ihn, der Drahtzieher für geplante Anschläge auf den Flugplatz und andere wichtige Infrastrukturen sowie die US-Botschaft in Singapur zu sein, was sich aber gegenüber den indonesischen Justiz- und Polizeiorganen nicht stringent nachweisen ließ. Deshalb blieb Bakr Ba’asyir bisher in Indonesien unbehelligt. Die USA haben die JI mittlerweile auf die UN-Liste der Terroristenorganisationen setzen lassen. Die Beweisführung gegen Bakr Ba’asyir ist aber offenbar schwierig. Immerhin hat man ihn nach seiner Einlieferung ins Krankenhaus als Verdächtigen festgenommen. Omar Al Faruq, ein Kuwaiti mit deutschem Pass und indonesischer Ehefrau, gilt als einer der Stellvertreter von Osama bin Laden. Er wurde in Indonesien festgenommen und an die USA ausgeliefert, um nach Afghanistan zum Verhör gebracht zu werden. Seiner Aussage zu Folge war Abu Bakr Ba’asyir sehr wohl an einer Reihe von Anschlägen, z.B. 1999 auf die Große Moschee in Jakarta, beteiligt. Er soll auch an der geplanten Ermordung Megawatis beteiligt gewesen sein. Darüber hinaus wurde bekannt, dass er eine beträchtliche Geldsumme von Al Qaida für den Erwerb von Sprengstoff bekommen haben soll. Ihm werden weiterhin Waffenbesitz und illegale Aus- und Wiedereinreise vorgeworfen. Auch andere verdächtige Gruppen und Personen werden immer wieder als mögliche Täter genannt, da runter die Separatistengruppen GAM(Aceh), RMS(Süd-Molukken) oder OPM (Papua), der Suharto-Clan und Gruppen, denen man unterstellt, gegen Australien zu operieren(TNI-nahe Milizen aus dem früheren Ost-Timor) sowie das indonesische Militär selbst, dessen Kommando in Bali( KODAM Udayana) auch die Verantwortung für OstTimor bis zu seiner Unabhängigkeit hatte und hier„sein Gesicht und den guten Namen“ verlor. Natürlich bleibt auch der CIA als möglicher Drahtzieher von Anschlägen nicht au- 2- ßen vor, denn ein Großteil der Indonesier ist durchaus anti-amerikanisch eingestellt. Die radikal-fundamentalistischen Gruppen Die in Ambon für den Tod von mehreren tausend Menschen verantwortliche islamistische Organisation Lashgar Jihad hat sich kurzfristig selbst aufgelöst. Sie hat ihre„Kämpfer zur Unterstützung der Moslems in ihrem Verteidigungskampf gegen die Christen“ in Ambon/Molukken und Palu/Sulawesi nach Java zurückbeordert. Dies kann allerdings nicht als Zeichen des nunmehr friedfertigen Charakters der Organisation angesehen werden. Es ist vielmehr eine taktische Maßnahme, denn um einer strafrechtlichen Verfolgung zu entgehen, will die Organisation in der gegenwärtigen Phase möglichst nicht in Erscheinung treten. Die Fortsetzung der Jihad-Aktionen könnte daher demnächst aus dem Untergrund heraus erfolgen. Es erstaunte internationale Beobachter, dass der indonesische Vizepräsident Hamzah Haz sowohl Abu Bakr Ba’asyir als auch den Chef von Lashgar Jihad noch vor einigen Monaten zu Gesprächen empfing bzw. letzteren im Gefängnis besuchte. Immerhin hatte der Jihad-Anführer kurz zuvor nicht nur ein christliches Dorf in Ambon angreifen, abbrennen und zahlreiche Bewohner umbringen lassen, sondern auch in einer öffentlichen Rede zur Ermordung der Präsidentin aufgerufen. Der Vizepräsident hatte bisher vehement die Existenz eines Al Qa ida-Netzwerkes in der Region verneint. Der indonesische Verteidigungsminister Matori hingegen bestätigte dessen Existenz. Der Umgang der Regierung mit radikalfundamentalistischen Gruppen Das Ausland macht Druck auf Präsidentin Megawati, endlich gegen die radikalfundamentalistischen Gruppen im Lande vorzugehen. Dies hat in den letzten Tagen zu Reaktionen seitens der Regierung geführt, die Handlungsfähigkeit beweisen und das Ausland beruhigen sollten. Die Regierung geht allerdings nach wie vor zu wenig gegen radikale Muslime vor. Sie befürchtet unkontrollierbare Auseinandersetzungen mit den radikalen und sich solidarisierenden Gläubigen im Land der über 200 Mio. Muslime. Indonesien gilt zu Recht als das Land mit einer überwältigenden Mehrheit von liberalen, toleranten Muslimen. Dies zeigt sich auch an der Reaktion der großen islamischen Massenvereinigungen, der NU(Nahdlatul Ulama) und der Mohammadiyah, die nach eigenen Angaben zusammen etwa 70 Mio. Gläubige vertreten. Beide Organisationen unterstützen nach dem Anschlag von Bali ein nachhaltiges Vorgehen der Regierung und der Sicherheitskräfte gegen die radikal-islamischen Splittergruppen. Das bisherige behutsame bis ängstliche Vorgehen der Präsidentin hat sowohl mit ihrer Person als auch mit der Instabilität ihrer Regierungskoalition zu tun. Letztere wurde bei ihrer Wahl u.a. auch von islamisch orientierten Parteien unterstützt. Der indonesische Vizepräsident gehört der islamischen Partei PPP an, die sich u. a. auch für die Einführung der Sharia einsetzt. Megawati muss aber nicht nur ihren Vizepräsidenten zufrieden stellen. Sie muss auch auf die TNI/POLRI-Fraktion und die GOLKAR-Partei, frühere Stütze des SuhartoRegimes Rücksicht nehmen, sonst riskiert sie, die parlamentarische Mehrheit ihrer Regierung zu verlieren. Zudem ist Megawati dem externen Druck der USA ausgesetzt. Neue„Notstandsgesetze“ Indonesien plant die Verabschiedung eines Anti-Terrorgesetzes, das aber noch den parlamentarischen Entscheidungsweg durchlaufen muss. Um sofort ein erweitertes Instrumentarium verfügbar zu machen, wurde soeben eine neue Regelung erlassen, die es, vergleichbar den drastischen ISA-Vorschriften in Singapur und Malaysia, gestattet, Verdächtige auch ohne Beweise oder auf der Grundlage von Geheimdienstberichten bis zu sechs Monate lang festzunehmen. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen haben gegen diese „Notstandsgesetze“ protestiert, da diese die vor zwei Jahren per Verfassungsbeschluss verankerten Menschenrechtsprinzipien verletzten. Die Argumente sind überzeugend, denn die Gefahr des Missbrauchs ist offensichtlich. Auf der Basis des bestehenden Strafrechts lassen sich alle Fälle, inklusive der von Terroristen, sehr wohl verurteilen. Was das Land je- 3- doch viel dringender braucht, sind eine una bhängige und nicht korrupte Justiz, effiziente Geheimdienste und eine professionell arbeitende Polizei. Alle drei Instanzen befinden sich in einem desolaten Zustand. Es besteht das Risiko, dass die Rechtsunsicherheit und Polizeiwillkür nach der Verabschiedung der AntiTerrorgesetze wieder zunehmen. Der Terror der Geheimdienste, der Polizei und der Militärs ist der Bevölkerung aus der Zeit Suhartos noch gut in Erinnerung. Der Vorgänger von Megawati im Präsidentschaftsamt, Gus Dur, warnte davor, dass die Gesetze z. B. auch gegen Gewerkschaften angewandt werden könnten. Die weitere Demokratisierung des Landes ist damit in Gefahr und anstehende Reformen werden wohl zunächst einmal von der Tagesordnung abgesetzt. Wirtschaftliche Konsequenzen des Anschlags Der Anschlag auf Bali hat verheerende Wirkung auf die Wirtschaft der Insel und des ganzen Landes. Er wird eine Erholung von der Asienkrise 1997/98, die unter Megawatis Regierung zaghaft eingesetzt hatte, auf abse hbare Zeit verhindern. Kurzfristig haben sich die Börsen und Geldmärkte aus dem Indonesiengeschäft zurückgezogen. Der Rupiah ging auf das Niveau früherer Krisenzeiten zurück, der Aktienmarkt brach ein. Nach einer Woche entspannte sich die Lage wieder etwas. Besonders hart betroffen ist der Tourismussektor in Bali, der 1,4 Mio. von insgesamt 3,7 Mio. Touristen in Indonesien aufnahm. In Bali sind die Hotels von einem lange nicht gesehenen Belegungshoch(teilweise bis zu 100%) auf niedrigstes Niveau(ca. 28%) gefallen. Die Strände sind leer, der Transportsektor, Restaurationsbetriebe, Kunstgewerbe und Einzelhandel verspüren unmittelbar die Folgen des Anschlags und sind in ihrer Existenz bedroht. Etwa 150.000 Arbeitslose sind wahrscheinlich die direkte Folge des Anschlags, indirekt Betroffene könnten etwa noch einmal soviel ausmachen. Fast die gesamte Wirtschaft Balis lebt vom Tourismus. Der Tourismus bildet(im Non-Gas- und-Öl-Bereich) die zweitstärkste Devisenquelle(nach Textilien) des Landes. Im Jahre 2001 beliefen sich die Einnahmen aus dem Tourismus auf 5,4 Mrd. US Dollar. Der Beschäftigungseffekt dieses arbeitsintensiven Wirtschaftsbereichs ist mit ca. 12 Mio. Beschäftigten erheblich. Verluste in diesem Sektor würden das ohnehin enorme Heer von Arbeitslosen in Indonesien(ca. 40 Mio.) noch erhöhen und dadurch insbesondere bei Jugendlichen zu vermehrtem Zulauf zu radikalen islamischen und politischen Vereinigungen führen. Die zunehmende Verarmung der Bevölkerung treibt immer mehr Kinder und Jugendliche aus dem relativ teuren formalen Bildungssektor in die kostenlosen Pesantren und Koranschulen( Madrassas) der radikalen Organisationen. Dort lernt die junge Generation bereits den Samen der Gewalt, Intoleranz gegen Andersgläubige und die NichtVereinbarkeit von Demokratie und dem Isla mstaat( Darul Islam, dem Pan-Islamischen Staat auf dem Territorium Indonesiens, Malaysias, Süd-Thailands und den Phillipinen). Investionshemmnisse vergrößern sich Indonesien litt bereits vor dem Anschlag auf Bali unter rückläufigen ausländischen Direktinvestitionen. Seit der asiatischen Wirtschaftskrise ist der Abfluss von Kapital nicht zum Stillstand gekommen. Das kann man nicht nur auf die staubsaugerartige Wirkung des Investitionsstandorts China zurückführen. Das rohstoffreiche Indonesien verfügt über einen großen Binnenmarkt und Arbeitskräfte, zeichnet sich aber auch durch politische Instabilität, Rechtsunsicherheit, eine schwache Infrastruktur und Sicherheitsmängel aus(Aceh, Ambon, Papua, Halmahera, Sulawesi und Teile von Kalimantan). Die Korruption wirkt als zusätzliche Steuer, die die Kostenstruktur der Investoren negativ beeinflusst und hohe Staatsdefizite hervorbringt. Der Anschlag von Bali erhöht das Sicherheitsrisiko erheblich. Dies erfordert umfassendere Sicherheitsvorkehrungen, die die Kosten in die Höhe treiben und in Bezug auf die Investitionen nicht ohne Wirkung bleiben werden. Lloyd’s Insurance Committee hat unmittelbar nach dem Anschlag Indonesien umgestuft. Das Land gilt nunmehr als Kriegszone(mit 20 weiteren Ländern wie Israel, Oman, Pakistan, Angola, Libyen, Kongo, Liberia etc.), was die Versicherungsraten für den internationalen Überseehandel beträchtlich verteuert. Darunter wird die Wettbewerbsfähigkeit der ohnehin geschwächten Wirtschaft weiter leiden. Andererseits hat der Internationale Währungsfonds(IMF) signalisiert, dass er die fällige Kre- 4- ditrate vorab freigeben werde, obwohl entsprechende Auflagen zu weiteren Reformen noch nicht erfüllt sind. Dies soll geschehen, um dem Lande finanziell unter die Arme zu greifen. Nutznießer und Opfer Die ASEAN-Region ist sehr stark von der Sicherheit und internen Stabilität Indonesiens abhängig. Kritisch beobachten die anderen ASEAN-Mitgliedsländer, wie sich in Indonesien radikale Moslems festsetzen und Hass zwischen den Religionsgruppen und Ethnien verbreiten. Die Führungsschwäche der indonesischen Regierung bzw. deren Verharmlosung realer Gefahren beunruhigt die Nachbarländer erheblich. Die Berichterstattung in der asiatischen Presse, insbesondere in Singapur, über die Ausbreitung des Netzwerks von Terroristen ist vielfach mit Kritik an der Regierung Megawatis verbunden. Die Zwangsposition, in der Megawati sich zu befinden glaubt, führt zu Entschlusslosigkeit und Le thargie auf vielen Ebenen. Nutznießer dieser Situation sind radikale Elemente und Kriminelle, auch in der Polizei und der TNI, die sich bereichern, Konflikte schüren und davon profitieren. Die verstärkte regionale und internationale Kooperation kann als Hilfe und Stütze für die indonesische Regierung fungieren, soweit dies erwünscht ist. Vielfache nationalistische Äußerungen auch aus Regierungskreisen, der Indonesischen Demokratischen Partei(PDI-P) und dem Militär, verhinderten jedoch bisher oft gemeinsame Aktionen. Nutznießer des Anschlags und der daraus resultierenden engeren Beziehungen von indonesischem Militär(TNI) und den USA ist insbesondere die TNI. Als Bollwerk gegen den internationalen Terrorismus kann sie nunmehr trotz aller bestehenden Sanktionen wieder mit Waffen, Materialhilfe und Ausbildungsprogrammen rechnen. Der USCongress wird sich dem Argument der besseren Qualifizierung und Bewaffnung der indonesischen Streitkrä fte nicht verschließen können und die best ehenden Sanktionen aufgrund der Verletzung der Menschenrechte in Ost-Timor alsbald aufheben. Als Folge des Anschlags von Bali könnten sich die weiter entwickelten, politisch und ökonomisch stabileren Nachbarländer, insbesondere Singapur und Malaysia, weiter von Indonesien abwenden. Durch ihre Orientierung hin zu wirtschaftlich gesünderen Partnern in Südostasien könnte der Wirtschaftsverbund ASEAN in die Bedeutungslosigkeit geführt werden. Ansprechpartnerinnen: Dr. Beate Bartoldus, Tel. 0228-883-515, E-Mail: Beate.Bartoldus@fes.de(verantwortlich) Katharina Bielz, Tel: 0228-883-506, E-Mail: Katharina.Bielz@fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Referat Asien und Pazifik Godesberger Allee 149, 53170 Bonn Fax: 0228-883-575 Sie finden den Kurzbericht zum Herunterladen sowie Informationen zur Arbeit der FES in Asien auf http://www.fes.de/asien. - 5-