18. November 2002 Generationenwechsel in Pragmatismus Der 16. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas Bernd Reddies, FES Beijing • Die allgemein von Beobachtern konstatierte Unaufgeregtheit des politischen Rechenschaftsberichts des 15. Zentralkomitees der KPC ist Ergebnis des vorzeigbar erfolgreichen Weges der Reformen und der Öffnung des Landes auch in Zeiten weltwirtschaftlicher Turbulenzen. • Seit 1998 sind in der Kampagne der ‚Drei Betonungen’ alle Gliederungen der Partei kritisch auf Leistungen, Fehler, Korruption und Machtmissbrauch überprüft worden. Schwächen im Parteiapparat wurden öffentlich aufgezeigt und Verfehlungen geahndet, Parteieliten in Provinzen und Städten auf breiter Ebene ausgetauscht. • Der Wechsel von der dritten Führungsgeneration nach der Revolution zur vierten vollzog sich auf dem 16. Parteitag der KPC nach langfristiger, konsensorientierter Vorbereitung in den Parteigremien reibungslos. • Es ist die Aufgabe der KPC einerseits die Reformen anzustoßen und zu befördern, andere rseits aber dafür zu sorgen, dass aus unterschiedlichen regionalen Entwicklungsfortschritten und aus fortschreitender sozialer Ungleichheit entstehende Zentrifugalkräfte das Land nicht zerreißen. • Wirtschaftsentwicklung, ausländische Investitionen und neues Eige ntum befördern die schrittweise Entwicklung rechtsstaatlicher Reformen. • Damit wichtige Träger der wirtschaftlichen Entwicklung Chinas für die Partei nicht verloren gehen, hat sie sich auch für diese neue und wachsende soziale Gruppe der Unternehmer und Führungseliten im privatwirtschaftlichen Bereich geöffnet. 2154 stimmberechtigte Delegierte versammelten sich am Morgen des 8. November in Beijing in der Großen Halle des Volkes zur Eröffnung des 16. Parteitages der KP Chinas(KPC). Der Generalsekretär des Zentralkomitees Jiang Zemin(76), verlas den politischen Rechenschaftsbericht des 15. Zentralkomitees der KPC – das Ergebnis über einjähriger lande sweiter Vorbereitungen und Abstimmu ngen in den Parteigremien. Es wurde eine pragmatische Rede – begünstigt auch durch die Verkürzung des Vo rtrags auf eineinhalb Stunden. Die Langfassung des Berichts hätte für die üblichen drei Stunden gereicht und wurde zum Nachlesen ausgelegt. Fernsehbilder vom Parteitag vermittelten den Eindruck einer statischen Partei. Das Szenario der Delegierten, das Bühnenbild, die Versammlungsrituale ähnelten spiegelbildlich denen früherer Parteitage. Die dramatisch veränderte wirtschaftliche und soziale Realität im Lande seit Beginn der marktwirtschaftlich orientierten Re form- und Öffnungspolitik 1978 war in der Regie und in der Prä sentation des Parteitags optisch nicht erkennbar. Der Wa ndel findet in der Inszenierung von Konstanz statt. Am gleichen Tag stimmte der UNSicherheitsrat einstimmig, also mit der Stimme Chinas, der von den USA vorgelegten neuen - 1- Irak-Resolution zu. Sitzungsleiter war der chinesische Delegierte. China ist damit nach 24 Jahren der Reform- und Öffnungspolitik nicht Irak-Resolution zu. Sitzungsleiter war der chinesische Delegierte. China ist damit nach 24 Jahren der Reform- und Öffnungspolitik nicht mehr nur mit Sitz und Stimme, sondern auch im Handeln und Selbstverständnis im Konzert der Weltmächte angekommen. Der politische Rechenschaftsbericht Der politische Rechenschaftsbericht des Generalsekretärs war gleichzeitig Rückblick auf seine nun beendete 13-jährige Amtszeit. Seine Berufung zum Generalsekretär der KPC war direktes Ergebnis der politischen Unruhen im Juni 1989. Er verabschiedete sich aus dem Amt mit dem Anspruch, das Land in eine wirtschaftlich und gesellschaftlich erfolgreiche Entwicklung geführt zu haben und zudem einen Platz als wegweisender Theoretiker neben Mao Zedong und Deng Xiaoping im Pantheon der Partei beanspruchen zu dürfen. Viel Platz räumte Jiang Zemin im Reche nschaftsbericht der nochmaligen Darstellung der von ihm entwickelten‘Drei Vertretungen‘ ein. Die KPC müsse die fortschrittlichen Produktivkräfte, die entwickelte Kultur und die fundamentalen Interessen der Mehrheit des chinesischen Volkes repräsentieren. Alle Gliederungen der Partei mussten sich während der letzten zwei Jahre ausführlich mit diesen Überlegungen auseinandersetzen. Jiang Zemin erhebt den Anspruch, die ‚Drei Vertretungen’ stünden in der Entwicklungslinie der Parteitheorie gleichberechtigt neben den Gedanken von Mao Zedong und der Theorie Deng Xiaopings. Der Parteitag nahm die Theorie der ‚Drei Vertretungen’ in die Satzung der KPC auf – die 22. Satzungsänderung seit Gründung der Partei 1921. Außerdem definiert die Satzung die KPC nunmehr als ‚Avantgarde des ganzen chinesischen Volkes und der chinesischen Nation’ und nicht mehr eingeschränkt als ‚Avantgarde der Arbeiterklasse.’ Die allgemein von Beobachtern konstatierte Unaufgeregtheit des politischen Rechenschaftsberichts des 15. Zentralkomitees der KPC ist Ergebnis des vorzeigbar erfolgreichen Weges der Reformen und der Öffnung des Landes auch in Zeiten weltwirtschaftlicher Turbulenzen. Der 16. Parteitag der KPC bildet mehr nur mit Sitz und Stimme, sondern auch im Handeln und Selbstverständnis im Konzert der Weltmächte angekommen. den Abschluss einer geordneten, umfassenden und sorgfältig vorbereiteten Machtübergabe an die nächste Generation in der KPC. Organisationsabteilung und Zentrale Disziplinarkommission haben seit 1998 in einer Kampagne der ‚Drei Betonungen’ alle Gliederungen der Partei kritisch überprüft auf Leistungen, Fehler, Korruption und Machtmissbrauch. Schwächen im Parteiapparat wurden öffentlich aufgezeigt und Verfehlungen geahndet, Parteieliten in Provinzen und Städten auf breiter Ebene ausgetauscht. Die Führung der KPC hat erkannt, dass wirtschaftliche Entwicklung hin zur Marktwirtschaft und verbundener sozialer Wandel eine nachholende Modernisierung der Partei erfordern, will die Partei nicht an Bedeutung verlieren- und damit letztlich die Macht. Erfolge in der Wirtschaftsentwicklung, Verbesserung des Lebensstandards der Bevöl kerung, Bewahrung der Stabilität und der territorialen Integrität Chinas sind die Grundlagen der Herrschaftslegitimation der Einparteienherrschaft der KPC. So erklärt der Generalsekretär auch im politischen Rechenschaftsbericht den Kampf gegen die Korruption zur Überlebensfrage der Partei - so wie er es in den letzten Jahren wi ederholt öffentlich tat. Die Parteihochschulen haben sich im Laufe der letzten Jahre in den Lehrinhalten zu modernen Verwaltungshochschulen mit angehängtem Ideologieteil gewandelt. Der Parteitag In den programmatischen Akzentuierungen und in Fragen der Umsetzung gibt es Meinungsverschiedenheiten in der Partei mit 66,3 Millionen Mitgliedern. Wer jedoch ideologische Grabenkämpfe oder politische Gegnerscha ften in links-rechts Kategorien erwartet hatte, kann von diesem 16.Parteitag nur enttäuscht sein. Der Parteitag endete am 14. November mit der Annahme des politischen Rechenschaftsberichts des Generalsekretärs. Während des Parteitags wurde die Liste der Kandidaten für das neu zu wählende Zentralkomitee und ihre Stellvertreter( Kandidaten des ZK) in einer Erstabstimmung zusammengestellt. Daraus entwickelte die Parteiführung die endgültige Wahlliste. Am letzten Tag des Parteitags fanden die Wahlen zum Zentral- 2- komitee(198) sowie den Nachrückern(Kandidaten)(158) und zur Zentralen Disziplinarkommission beim Zentralkomitee statt. Mehr als die Hälfte der 356 ZK-Mitglieder und Kandidaten wurden erstmals gewählt- 180, mit einem Durchschnittsalter von 55,4 Jahren. 20% der Mitglieder des 16. ZK sind unter 50 Jahre alt und 98,6% besitzen Universitätsbildung. Öffnung der KPC für Unternehmer Viele westliche Beobachter werten die verkündete Öffnung der KPC für die neue Schicht der Unternehmer als auffälligstes Ergebnis des Parteitags. Kaum Erwähnung findet die langfristige, breit angelegte parteiinterne und öffentliche inhaltliche Vorbereitung dieses Schrittes. Bereits in der Rede zum Anlass des 80. Gründungsjubiläums der KPC am 1. Juli 2001 brachte Generalsekretär Jiang Zemin den Gedanken einer möglichen Mitgliedschaft auch von Unternehmern in der KPC erstmals ein in die innerparteiliche und öffentliche Diskussion. In einer Rede vor dem engeren Führungszirkel der Partei stellte Jiang Zemin am 31. Juli 2002 in der Zentralen Parteihochschule die politischen Grundzüge des zu liefernden Rechenschaftsberichts vor. Damit wurde die inhaltliche Parteitagseinstimmung der Parteigliederungen und Kader in allen Provinzen eingeleitet. Merkmal der KPC ist, dass sie schon immer die besser Ausgebildeten, die Erfolgreichen der Gesellschaft als Mitglieder zu gewinnen suchte. Vor Beginn der Reformen bestimmten das Personalministerium der Zentralregierung und die Organisationsabteilung der KPC über die Vergabe der Führungspositionen in Staatsbetrieben und Bürokratie und damit über den Zugang zu Karrieren und Privilegien in einer ansonsten egalitären Gesellschaft. In Folge der wirtschaftlichen Liberalisierung und der Öffnungspolitik können seit einigen Jahren berufliche Karrieren und private Lebensentwürfe an der Partei vorbei realisiert we rden. Sei es in joint ventures, als private Unternehmer oder gar im Ausland. Die KPC hat damit das gesamtgesellschaftliche Karrieremonopol verloren. Sollen wichtige Träger der wirtschaftlichen Entwicklung Chinas für die Partei nicht verloren gehen, muss sie sich auch für diese neue und wachsende soziale Gruppe der Unternehmer und Führungseliten im privatwirtschaftlichen Bereich öffnen. Das neue Zentralkomitee Am 15. November trat das neu gewählte Zentralkomitee der KPC zum ersten Plenum des 16. Parteitages zusammen. Gewählt wurden in dieser Sitzung das Politbüro beim ZK(24 Mitglieder), der Ständige Ausschuss des Politbüros beim ZK(das höchste politische Gremium in China, erweitert von bislang 7 auf 9 Mi tglieder) sowie der Generalsekretär des Zentralkomitees der KPC, Hu Jintao. Auch bei diesen Wahlen gab es keine Überraschungen. Vom Vater der Reformen, Deng Xiaoping einst politisch empfohlen, wurde Hu Jintao (59) in das Amt des Generalsekretärs der KPC gewählt. Aus dem vorigen Ständigen Ausschuss ist einzig Hu Jintao im Amt verblieben. Fünf der neun Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros beim ZK sind in den frühen 40er Jahren geboren. Der Jüngste ist Jahrgang 1944(Li Changchun) und der Älteste(Luo Gan) ist 1935 geboren. Alle haben Ingenieurberufe als Hintergrund – wie schon die Mitglieder des vorigen Ständigen Ausschusses. Jiang Zemin hat sich nochmals zum Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission wählen lassen und verbleibt damit im inneren Zirkel der Macht. Mit diesen Berufungen sind die personalpolitischen Grundlagen für den im März 2003 stattfindenden Nationalen Volkskongress im wesentlichen geschaffen. Erwartet wird dann die Wahl von Generalsekretär Hu Jintao zum Staatspräsidenten, des bisherigen Parteisekretärs von Shanghai, Huang Ju, zum Vorsitzenden des Nationalen Volkskongresses, des bisherigen Ersten Stellv. Ministerpräsidenten, Wen Jiabao, zum Nachfolger von Zhu Rongji als Ministerpräsident und von Wu Bangguo zum Ersten Stellv. Ministerpräsidenten. Der Wechsel von der dritten Führungsgeneration nach der Revolution zur vierten vollzog sich auf dem 16. Parteitag der KPC nach langfristiger, konsensorientierter Vorbereitung in den Parteigremien reibungslos. Das gesteckte wirtschaftspolitische Ziel einer Vervierfachung des Bruttosozialprodukts in den ersten 20 Jahren des Jahrhunderts ist ehrgeizig. Die Prob- 3- lemlagen in Wirtschaft und Gesellschaft sind gewaltig. Entwicklung in Stabilität zu ermöglichen ist die Herausforderung an die pragmatisch orientierte vierte Führungsgeneration. Ausblick In einem stark dezentralisierten Land ist die KPC einer der zentral gesteuerten Machtapparate – der andere ist das Militär. Die KPC versteht sich zunächst als Staatspartei. Sie ist die Klammer in einem Land mit 1,3 Mrd. Menschen und einer großen ethnischen Vielfalt, in dem die Verwaltungs- und Wirtschaftsabläufe ansonsten dezentralisiert von den Provinzen bestimmt werden. Damit ist es Aufgabe der KPC einerseits die Reformen anzustoßen und zu befördern, andererseits aber dafür zu sorgen, dass aus unterschiedlichen regionalen Entwicklungsfortschritten und aus fortschreitender sozialer Ungleichheit entstehende Zentrifugalkräfte das Land nicht zerreißen. In einem sind sich Partei und Mehrheit der Bevölkerung einig: Chinas Weg der Reformen darf nicht im Chaos enden. Der Zerfall der Sowjetunion ist die Schrift an der Wand. Die Schwierigkeiten des graduellen Reformprozesses von der Staatswirtschaft zur Marktwirtschaft und des Rückzugs des Staates aus der Mikrosteuerung der Wirtschaft sind Ausdruck eines Wandels weg vom rigiden Weg zum Kommunismus chinesischer Prägung, der eine Mischwirtschaft aus verschiedenen Besitzformen und neuem Privateigentum erlaubt. Die 2002 erlangte Mitgliedschaft in der WTO unterstützt und beschleunigt den Reformkurs. Wirtschaftsentwicklung, ausländische Investitionen und neues Eigentum befördern die schrittweise Entwicklung rechtsstaatlicher Reformen. Aus dem Strukturwandel resultierende soziale Verwerfungen in der Gesellschaft und regional unterschiedliche Entwicklungsgeschwindigkeiten sind aus allen Transformationsländern bekannte Phänomene. Die in China bislang bewahrte politische Stabilität verdient daher herausgehobene Betrachtung. Ansprechpartnerinnen: Dr. Beate Bartoldus, Tel. 0228-883-515, E-Mail: Beate.Bartoldus@fes.de(verantwortlich) Katharina Bielz, Tel: 0228-883-506, E-Mail: Katharina.Bielz@fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Referat Asien und Pazifik Godesberger Allee 149, 53170 Bonn Fax: 0228-883-575 Sie finden den Kurzbericht zum Herunterladen sowie Informationen zur Arbeit der FES in Asien auf http://www.fes.de/asien. - 4-