FES-Analyse Die Türkei 2003 Auf dem Weg in eine neue Republik? Heinz Kramer Januar 2003 • Die Türkei steht 2003 vor großen Herausforderungen in der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik. Je nachdem wie die neu ins Amt gewählte religiös-konservative Regierung der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung(AKP) damit fertig wird, könnte sie das Fundament für eine neue Phase der republikanischen Entwicklung der modernen Türkei legen. Die Chancen sind da, doch die Risiken sind beachtlich. • Im Innern wird sich zeigen, ob das – je nach Blickwinkel – Experiment oder Modell eines demokratisch, liberal und pluralistisch orientierten politischen Islam unter den Bedingungen der kemalistischen Republik erfolgreich sein kann. In der Wirtschaftspolitik muss die Regierung den Spagat zwischen der Fortsetzung des auf Strukturreformen, Marktliberalisierung und Zurückdrängung des Staates zielenden Sanierungsprogramms und dem notwendigen Abbau der sozialen Ungleichheit durchhalten. • In der Außen- und Sicherheitspolitik gilt es, unter schwierigen Bedingungen den Prozess der EUAnnäherung fortzusetzen, die nur schemenhaft erkennbaren Eventualitäten eines neuen Irakkrieges zu meistern und in der Zypernfrage den Abschied von der etablierten nationalen Politik zu bewältigen, ohne dafür des"Verrats" geziehen zu werden. • In allen Feldern gilt, dass die Regierung das Gesetz des Handelns nur zum Teil, mitunter nur zu einem kleinen Teil, selbst bestimmen kann. Im Innern steht sie unter der argwöhnischen Beobachtung durch das kemalistische Establishment im Militär, in den Staatseliten und in den Mehrheitsmedien. Die wirtschaftliche Entwicklung hängt stark vom Verlauf und den Folgen eines möglichen neuen Irakkrieges ab, die weitgehend von den USA bestimmt werden, und in der EU-Politik ist die Regierung vom Wohlwollen des zyperntürkischen Führers Rauf Denktasch mindestens so abhängig wie von ihrer eigenen Fähigkeit, die notwendigen politischen Reformen nicht nur zu verabschieden, sondern auch umzusetzen. • Kommen Parteichef Erdo ğ an und seine Regierung jedoch weitgehend erfolgreich durch das Jahr 2003, dürften sich die Voraussetzungen für eine sich weiter demokratisierende und auf die EU ausgerichtete Türkei deutlich verbessert haben, deren wirtschaftliche Entwicklungsaussichten ebenfalls eher rosig sind. Die AKP könnte sich dann bis zu den nächsten Wahlen als die neue Kraft der rechten Mitte etablieren und damit eine grundlegende Veränderung der innenpolitischen Landschaft bewirken. Sollten sich jedoch in 2003 die sich abzeichnenden Risiken verwirklichen, könnte die Türkei nach den Kommunalwahlen im Frühjahr 2004 vor einer ernsten politischen Krise stehen, wenn die Wähler dann die AKP abstrafen sollten. Herausgeber und Redaktion: Albrecht Koschützke, Stabsabteilung der Friedrich-Ebert-Stiftung, 53170 Bonn, Tel.: 0228-883376, Fax: 883432, email: albrecht.koschuetzke@fes.de

2 FES-Analyse: Die Türkei 2003 Das politische System im Prozess der Neuformierung Im Sommer und Herbst 2002 erlebte die Türkei den Zusammenbruch der politischen Kräftekonstellation, die in unterschiedlicher Zusammensetzung das Geschehen des letzten Jahrzehnts dominiert hatte: Zuerst verlor die seit Mai 1999 regierende Dreiparteienkoalition von DSP(Demokratische Linkspartei), MHP (Nationalistische Aktionspartei) und AnaP(Mutterlandspartei) nach einer gescheiterten Palastrevolution in der DSP ihre parlamentarische Mehrheit. Dann verschwanden bei den daraufhin anberaumten vorgezogenen Wahlen zur Nationalversammlung fast sämtliche etablierten Parteien von der Bildfläche, und ihre bisherigen Führer verkündeten den(vorläufigen) Rückzug aus der Politik. Als Ergebnis der Wahl konnte erstmals seit 15 Jahren wieder eine Partei mit absoluter Mehrheit der Sitze eine Alleinregierung bilden. Und das war ausgerechnet die erst im Vorjahr gegründete gemäßigt islamische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung(AKP). In dieser Situation werden im Laufe des Jahres 2003 wichtige Weichen für eine mögliche Neuformierung des politischen Systems der Türkei gestellt. Das gilt für die linke Mitte gleichermaßen wie für die rechte Mitte. Auch die Situation am nationalistischen und am religiösen Rand ist keineswegs geklärt. Sollte es zudem der neuen Regierung gelingen, wie angekündigt den Demokratisierungsprozess voranzutreiben und damit den Primat des Politischen zu stärken, kann längerfristig nicht einmal eine Neudefinition der Rolle des Militärs im System der Türkei ausgeschlossen werden. Die Wahlen vom November 2002 Der eindeutige Sieger der Wahlen vom 3. November 2002 ist die religiös-konservative AKP des früheren Istanbuler Oberbürgermeisters Recep Tayyip Erdo ğ an,. Ihr Wahlsieg hatte sich seit dem Sommer in den Umfragen abgezeichnet. Mit 34,28 Prozent der abgegebenen Stimmen hat die Partei jedoch ein Ergebnis erreicht, das ihr keiner vorausgesagt hatte. Die AKP existiert erst seit August 2001. Nach dem seinerzeitigen Verbot der Tugendpartei(FP) spaltete sich die islamistische Bewegung in„Erneuerer“ um Erdo ğ an und„Traditionalisten“. Die Vertreterin letzterer, Recai Kutans(und Necmettin Erbakans) Glückseligkeitspartei(SP), erzielte lediglich 2,49 Prozent und verlor damit den größten Teil ihrer Wählerschaft an die AKP der Erneuerer, die sich nicht mehr als„islamistisch“ bezeichnen sondern als „demokratisch-konservativ“. Deniz Baykals sozialdemokratische Republikanische Volkspartei(CHP), der auch der ehemalige DSP-Wirtschaftsminister Kemal Dervi ş angehört, erreichte 19,39 Prozent der Stimmen. Sie ist die zweite der 18 zur Wahl angetretenen Parteien, die überhaupt die Zehnprozenthürde zum Einzug ins Parlament überwinden konnten. Bei den vorigen Wahlen war sie noch an der Sperrklausel gescheitert, die sie 1995 mit 10,71 Prozent noch knapp hatte überwinden können. Nach einer anfänglichen Enttäuschung über das in seinen Augen schlechte Ergebnis hat Baykal die Oppositionsrolle akzeptiert und kündigte eine konstruktive Oppositionsarbeit an. Die restlichen bisher im Parlament vertretenen Parteien, einschließlich aller Parteien, welche die bisherige Regierungskoalition gebildet hatten, scheiterten an der Sperrklausel. Devlet Bahçelis MHP erreichte dabei mit 8,36 Prozent noch das beste Ergebnis. Die DSP selbst lag aufgrund erdrutschartiger Verluste mit 1,22 Prozent noch hinter der Mutterlandspartei von Mesut Y ı lmaz, die 5,13 Prozent erzielte. Auch die Par-

FES-Analyse: Die Türkei 2003 tei der Neuen Türkei(YTP) des ehemaligen Außenministers Ismail Cem, deren Abspaltung von der DSP im Juli letztlich zu den vorgezogenen Neuwahlen geführt hatte, konnte kein besseres Ergebnis einfahren. Sie rangierte mit 1,15 Prozent knapp hinter der DSP. Von den etablierten Parteien erzielte lediglich Tansu Çillers Partei des Rechten Weges(DYP) ein annähernd respektables Ergebnis. Doch auch sie verfehlte mit 9,54 Prozent knapp den Einzug ins Parlament. Zwei weitere Parteien haben ein vergleichsweise gutes Ergebnis erzielt, obgleich sie bisher im Parlament nicht vertreten waren. Zum einen ist dies die pro-kurdische Demokratische Volkspartei (DEHAP) mit landesweit 6,22 Prozent der Stimmen. Im Gegensatz zu den anderen an der Sperrklausel gescheiterten Parteien konnte sie jedoch in den mehrheitlich von Türken kurdischer Abstammung bewohnten Gebieten im Südosten und Osten dominieren. Insgesamt gewann sie dort, zum Teil mit absoluter Mehrheit der Stimmen, 13 von landesweit insgesamt 81 Wahlkreisen. Dies bestätigt den Trend, dass die DEHAP, vormals Hadep, eine vorwiegend regionale, im Südosten der Türkei beheimatete Partei ist, der es nur zum Teil gelingt, das große kurdische Wählerpotential in den Städten der Westtürkei für sich zu mobilisieren. In Istanbul liegt sie mit 5,67 Prozent noch unter dem Landesdurchschnitt, im Westen und in Zentralanatolien unter 2 Prozent. Dennoch ist es Dennoch ist es bedenklich, dass nun schon zum wiederholten Mal einer ganzen Region der Türkei aufgrund der hohen nationalen Sperrklausel die von ihr bevorzugte parlamentarische Repräsentation vorenthalten bleibt. Die populistische, fremdenfeindliche Jugendpartei(GP) des Unternehmers Cem Uzan ist die zweite neue Partei, die mit 7,25 Prozent ein beachtliches Ergebnis erzielt hat, wobei ihr bis zu 13 Prozent der Stimmen vorausgesagt worden waren. Uzan, der erst 2002 die Partei der Wieder3 geburt übernommen hatte und sie auf einem Sonderparteitag in Jugendpartei umbenennen ließ, wurde nachgesagt, er strebe ins Parlament, um in den Genuss parlamentarischer Immunität zu kommen. Gegen ihn und seine Firmen waren in der Türkei und den USA Verfahren mit einem Streitwert von mehreren Milliarden US-Dollar anhängig, in denen es inzwischen im Ausland zu ersten Verurteilungen gekommen ist. Uzan appellierte im Wahlkampf an die nationalistischen Instinkte der sozial schwachen städtischen Wählerschichten, indem er ankündigte„die Diktatur des IWF und der Weltbank“ beenden zu wollen, die er hauptsächlich für die wirtschaftliche Krise und die daraus resultierende Not verantwortlich erklärte. Im übrigen versprach er allen alles. Gestützt auf die Mediengruppe seines Konzerns, zu der die größte türkische Boulevardzeitung„Star“ und einige Fernsehsender gehören, und das von ihm kontrollierte zweitgrößte Mobilfunknetz der Türkei(Telsim), führte Uzan den ersten professionellen Medienwahlkampf in der Türkei, konnte aber letztlich doch nicht genug Wähler von seiner vorgeblichen politischen Seriosität überzeugen. Bemerkenswert ist weiterhin, dass aufgrund der hohen Sperrklausel 45 Prozent der abgegebenen Stimmen politisch unwirksam blieben. Dieser Anteil hat sich im Vergleich zur Wahl von 1999 verdoppelt. Diese Situation wäre nicht eingetreten, wenn die nun ausgeschiedenen Parteien, deren Schicksal sich in den Umfragen schon früh abzeichnete, sich dazu hätten durchringen können, Wahlbündnisse mit programmatisch verwandten Gruppen einzugehen, um gemeinsam die Sperrklausel zu überwinden. Das hätte jedoch eine Einigung über die Verteilung aussichtsreicher Listenplätze verlangt und damit ein teilweises Zurückstecken der jeweiligen Parteiführer. Derartige Kompromisse waren jedoch wegen der überaus hierarchischen und klientelistischen Struktur der türkischen Parteien auch schon in der Vergangenheit kaum möglich.

4 FES-Analyse: Die Türkei 2003 Ergebnis der Parlamentswahlen vom 3. 11. 2002 Parteien AKP(religiös-konservativ) CHP(sozialdemokratisch) DYP(bürgerlich-konservativ) MHP(nationalistisch) GP(national-populistisch) DEHAP(prokurdisch) AnaP(bürgerlich-liberal) SP(traditionell-islamistisch) DSP(national-sozialdemokratisch) YTP(sozialdemokratisch) Andere Unabhängige Stimmenanteile in% 34,28 19,39 9,54 8,36 7,25 6,22 5,13 2,49 1,22 1,15 3,97 1,00 Sitze 363 178 0 0 0 0 0 0 0 0 0 9 In erster Linie spiegelt das Wahlergebnis die allgemeine Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der bisherigen Regierung und den etablierten Parteien der rechten und linken Mitte wider. Zwar sind in der Türkei Wählerwanderungen von 20 Prozent pro Wahl durchaus im Rahmen des Üblichen, diesmal waren es jedoch annähernd 40 Prozent, die den regierenden Parteien den Rücken kehrten und neuen bzw. nicht im Parlament vertretenen Parteien ihre Stimmen gaben. Die Regierung bekam damit die Quittung für die schlimmste Wirtschaftskrise seit 1945, deren Hauptlast die türkische Mittelschicht zu tragen hatte. Die Wirtschaftskrise, die im Februar 2001 aufgrund einer Auseinandersetzung zwischen führenden Politikern der DSP und Staatspräsident Necdet Sezer um Korruptionsfälle im Bankenwesen und deren Verquickung mit der politischen Elite ausgebrochen war, kostete viele Bürger ihre wirtschaftliche Existenz. Außerdem konnten aufgrund der Reformen im Rahmen des IWF-Sanierungsplans nicht wie bei vorangehenden Wahlen aus der Staatskasse finanzierte wirtschaftliche und finanzielle Wahlgeschenke verteilt werden. Jedoch lässt sich mit der Wirtschaftskrise allein der Sturz der DSP von 22,6 Prozent in 1999 auf jetzt 1,22 Prozent nur zum Teil erklären. Allgemein hatte sich schon seit längerem das Vertrauen der Bevölkerung in die bisherige politische Elite aufgebraucht, die, in zahllose Korruptionsskandale verwickelt, durch politische Machtspiele und persönliche Konkurrenzkämpfe ihre Legitimation verspielt hatte. Bei der DSP kommt noch hinzu, dass Ecevit trotz Krankheit und Alter nicht Willens war, zugunsten einer funktionsfähigen Regierung abzutreten und eine neue Generation ans Ruder zu lassen. Parteien waren in der Regel eng mit dem Staat verflochten und keine Kanäle gesellschaftlicher Partizipation. Ihr politischer Gestaltungsspielraum war darüber hinaus stark vom Militär beschränkt. Insofern ist der Erfolg der AKP auch eine Art von Protest und Ausdruck des Wunsches vieler Türken nach mehr Freiheit und Offenheit im politischen Prozess. Keinesfalls ist die AKP an die Macht gewählt worden, weil ihre Anhänger sich eine Islamisierung der Türkei erhoffen – was die Partei im übrigen auch nie angekündigt hatte. Eine neue politische Landkarte Insgesamt bedeutet das Wahlergebnis eine Umwälzung der politischen Landschaft. Unge-

FES-Analyse: Die Türkei 2003 fähr 450 der 550 Abgeordneten zogen neu ins Parlament ein. Der größte Teil von ihnen gehört zur AKP-Fraktion, die über 363 der 550 Sitze verfügt. Sie hat damit die Möglichkeit, zusammen mit einigen der ins Parlament gewählten unabhängigen Abgeordneten, ohne große Probleme die für Verfassungsänderungen kritische Schwelle von zwei Dritteln der Abgeordneten zu erreichen. Selbst ihre islamistische Vorgängerin, die Wohlfahrtspartei(RP) von Necmettin Erbakan, stellte 1995 bei ihrem Wahlsieg lediglich 158 Abgeordnete. Gleichermaßen war der überwiegende Teil der 178 CHPAbgeordneten in der vergangenen Legislaturperiode nicht im Parlament vertreten. Wie sich die große Zahl neuer Abgeordneter auf die parlamentarische Praxis und die Regierungspolitik aus-wirken wird, ist noch nicht abzusehen. Doch hat sich die AKP sehr bemüht, nicht nur die Regierungsämter, sondern auch wichtige Parlamentspositionen mit erfahrenen Politikern zu besetzen. Wie tiefgreifend der politische Bruch ist, zeigt ein Blick auf die politische Landkarte der Türkei. Die Wahlgewinner AKP und CHP gewannen, bis auf die an die DEHAP gefallenen 13 Wahlkreise im Südosten, sämtliche Wahlkreise des Landes. Die im nationalen Rahmen gescheiterten Parteien konnten sich also auch auf regionaler Ebene nirgendwo halten. Noch 1999 dominierte die DSP vor allen Dingen in den Gebieten um Istanbul, der europäischen Türkei, der Ägäis, Westanatolien und der gesamten Schwarzmeerregion. Diese gab sie in der europäischen Türkei und in der Ägäisregion an die CHP, in der Schwarzmeerregion und in Westanatolien an die AKP ab. Doch konnte auch die CHP in den DSP-Wahlkreisen, die von der AKP gewonnen wurden, von den Stimmenverlusten der DSP profitieren. Die CHP liegt in diesen Wahlkreisen in der Regel an zweiter Stelle mit einem prozentualen Anteil, der über dem Landesdurchschnitt liegt. Weiterhin gingen die beiden MHP-Wahlkreise am Mittelmeer, An5 talya und Mersin, an die CHP. Da in der vergangenen Wahl DSP und CHP in diesen Wahlkreisen gemeinsam auf mehr Stimmen als die MHP kamen, zeigt sich hier die Wanderung von DSPWählern zur CHP deutlich. Dennoch hat das publikanische Mitte-Links-Lager insgesamt einen Verlust von annähernd 10 Prozent zu verzeichnen. Die MHP verlor abgesehen von Antalya und Mersin sämtliche Wahlkreise an die AKP, darunter ihre Hochburgen Yozgat, Çank ı r ı, Kayseri oder Aksaray in Zentralanatolien. War bisher die Vorgängerin der AKP, die Fazilet-Partei, in den früheren MHP-Hochburgen schon stark, so scheinen dort nun auch viele unzufriedene MHPWähler zur AKP übergegangen zu sein. Dies ist umso mehr zu vermuten, als die GP von Cem Uzan trotz ihrer nationalistischen Parolen in den ehemaligen MHP-Hochburgen Zentralanatoliens nicht punkten konnte. Sie erreichte hier Werte unter 5 Prozent, im Gegensatz zu den großen Städten, der Ägäis oder der europäischen Türkei, wo sie zwischen 18(Izmir) und 25 Prozent(Sakarya) bekam. Der seit Mitte der 90er Jahre anhaltende Schwund des konservativ-liberalen Mitte-Rechts-Lager setzte sich fort. Kamen DYP und AnaP 1991 noch gemeinsam auf 51 Prozent der Stimmen, sind es nach 38 Prozent in 1994 und 26 Prozent in 1999 heute nur noch 14,68 Prozent. Die DYP ist dabei die große Verliererin. Zwar verschlechterte sich ihr Ergebnis nicht in dem Maß wie jenes der AnaP, jedoch konnte sie weder den Oppositionsbonus umsetzen noch die Stimmen, die der AnaP verloren gingen, für sich vereinnahmen. Zu viele Wähler dürften noch eine schlechte Erinnerung an die Regierungszeit der DYP-Chefin Tansu Çiller gehabt haben. Die DEHAP konnte vom schlechten Abschneiden der im vorigen Parlament vertretenen Parteien profitieren. Zwar hatte sie auch schon 1999 in elf

6 der 13 in diesem Jahr gewonnenen Wahlkreise die relative Mehrheit, konnte diese jedoch noch kräftig ausbauen. Zusätzlich konnte sie die Wahlkreise Bitlis(vormals Tugendpartei) und Tunceli (vormals CHP) erobern. Hatte die Hadep 1999 ihre Wahlkreise im Durchschnitt mit 32,4 Prozent gewonnen, liegt DEHAP heute bei 38,1 Prozent. Ihr bestes Ergebnis erzielte sie in Diyarbak ı r, wo sie über 10 Prozentpunkte hinzugewann und 56,2 Prozent erreichte. Entwicklungsperspektiven der Parteienlandschaft Das Verschwinden der etablierten politischen Lager aus dem Parlament kann einschneidende Auswirkungen auf die Parteienlandschaft haben. So besteht nach dem"reinigenden Gewitter" dieser Wahl im Mitte-Links-Spektrum die Möglichkeit, dass die CHP wieder ein Sammelbecken für die türkische Sozialdemokratie wird. Das Überleben als außerparlamentarische Opposition wird mit einem Rückhalt von nur jeweils gut 1 Prozent der Wähler nicht nur für die YTP, sondern auch für die DSP problematisch. Dasselbe gilt für die SHP von Murat Karayalcin, die gar nicht zur Wahl angetreten war. Dass eine eigenständige DSP in der Zeit nach Ecevit wieder erstarken kann, ist zweifelhaft, da die Partei bisher zu sehr auf ihn und seine Frau Rah ş an ausgerichtet war. Es bleibt abzuwarten, ob die Ecevits bereit sind, bis zum Parteitag im Frühjahr eine geordnete Nachfolgelösung zu ermöglichen und wer sich dann in den parteiinternen Machtkämpfen als Nachfolger durchsetzt. Doch dürfte die neue Parteiführung dem Gedanken eines Zusammengehens der verschiedenen Parteien der linken Mitte aufgeschlossener gegenüberstehen als das Ehepaar Ecevit, das seine politische Eigenständigkeit über alles stellte. FES-Analyse: Die Türkei 2003 Ebenso ungewiss ist das Schicksal der YTP. Ihr Vorsitzender Cem findet jenseits von städtischen Intellektuellenkreisen und Medienvertretern in der Bevölkerung kaum Resonanz. Sein Stellvertreter und früherer politischer Ziehsohn Ecevits, Hüsamettin Özkan, ist genauso farblos. Die bei ihrer Gründung Anfang Juli von den Medien mit großen Vorschusslorbeeren bedachte Partei war praktisch schon gescheitert, als es nicht gelang, den angesehenen früheren DSPWirtschaftsminister Kemal Dervi ş zum Mitmachen zu bewegen. Dieser sah letztlich für sich eine bessere politische Zukunft in Baykals CHP. Ein rasches Zusammengehen der YTP mit der CHP dürfte allerdings an den starken persönlichen Rivalitäten der jeweiligen Führungspersonen scheitern. Doch auch wenn DSP und YTP als eigene Parteien bestehen blieben, ist kaum damit zu rechnen, dass die sozialdemokratische Basis sich von der CHP abwenden wird. Viel hängt allerdings auch davon ab, ob Baykal in der Lage und Willens ist, seine Partei vorbehaltlos gegenüber früheren Konkurrenten zu öffnen. Wie alle"klassischen" türkischen Parteiführer tendiert auch der CHPVorsitzende zur Selbstüberschätzung der eigenen Stärke und ist wesentlich darauf bedacht, mögliche Führungsrivalen aus der Partei fernzuhalten. In dieser Haltung dürfte er vor allem dann bestärkt werden, wenn es den Führern der sozialdemokratischen Miniparteien wie in der Vergangenheit nicht gelingen sollte, ihre persönlichen Rivalitäten im Interesse des Aufbaus einer potenten Alternative zur CHP zu überwinden. Letztlich könnte trotz der sich infolge des klaren Wahlergebnisses anbietenden Möglichkeiten zur Konsolidierung die parteipolitische Zersplitterung der linken Mitte fortdauern. Ähnlich problematisch ist die Lage in der rechten Mitte, wo DYP und AnaP seit 15 Jahren um die Vorherrschaft kämpfen. Unter Turgut Özal hatte AnaP von 1983 bis 1989 mit absoluter Mehrheit

FES-Analyse: Die Türkei 2003 regiert. Seitdem, insbesondere seit Y ı lmaz 1991 die Parteiführung übernommen und ihr einen liberalen Anstrich gegeben hatte, ging es mit der Partei stetig abwärts, bis sie jetzt deutlich an der Zehnprozenthürde scheiterte. Zwar hat Mesut Y ı lmaz den Weg für eine personelle Erneuerung frei gemacht, doch findet sich bisher unter den Kandidaten für seine Nachfolge auf dem bevorstehenden Parteitag keine Persönlichkeit, der man einen raschen Wiederaufschwung in der Gunst der Öffentlichkeit zutrauen kann. Der Özal-Mythos, der der Partei in den 90er Jahren noch lange nützte, hat sich offenkundig erschöpft. Es bleibt abzuwarten, ob die AnaP ein hinreichend eigenständiges politisches Profil einer bürgerlichliberalen Partei entwickeln kann, das ihr längerfristig einen Platz in der Parteienlandschaft sichert. Das könnte ihr um so eher gelingen, je deutlicher der als Nachfolger von Frau Çiller Mitte Dezember als neuer DYP-Chef gewählte Mehmet A ğ ar die Partei stärker in das rechts-nationalistische Lager steuert und in der Mitte Raum für andere Kräfte frei gibt. A ğ ar ist eine schillernde politische Persönlichkeit mit stark nationalistischkemalistischen Überzeugungen. Er war Anfang der 90er Jahre unter Frau Çiller Innenminister und in dieser Funktion an den Versuchen beteiligt, 1993 den Susurluk-Skandal politisch zu vertuschen, bei dem es um die Verbindung führender politischer Kreise der Zeit zum organisierten Verbrechen ging. Nachdem er bei der Parteivorsitzenden in Ungnade gefallen war, konnte er durch eine erfolgreiche Kandidatur als Unabhängiger seit 1999 seine Abgeordnetenimmunität sichern und damit eine gerichtliche Untersuchung seiner Involvierung in den Skandal bis heute vermeiden. Mit dem Wiedereintritt in die DYP und der erfolgreichen Kandidatur für den Parteivorsitz will A ğ ar offensichtlich seiner politischen Karriere im rechten Lager neuen Schwung verleihen. Er spekuliert dabei 7 deutlich auf die nicht zum Zuge gekommenen Uzan-Wähler und auf frühere MHP-Wähler, denen die neue AKP-Regierung nicht national genug agieren könnte. Mit dieser Linie dürfte er jedoch einen Teil der DYP-Stammwähler zur AnaP treiben, sofern diese ihr relativ liberales Image akzentuiert. A ğ ars Spekulation wird nur dann aufgehen, wenn die deutliche Schwächung der MHP von Dauer ist. Der Partei ist es nicht gelungen, ihren kompromissbereiten Kurs innerhalb der Regierung gegenüber ihren Anhängern durch eine nationalistische Rhetorik zu kaschieren. Insbesondere das Nachgeben in der Frage der Vollstreckung des Todesurteils für den bei Nationalisten besonders verhassten PKK-Chef Öcalan wird ihr negativ angerechnet worden sein. Ihr Vorsitzender Bahçeli hat bereits angekündigt, auf dem nächsten Parteitag nicht mehr für das Amt des Vorsitzenden zu kandidieren. Ihm wird jedoch nachgesagt, auf eine spätere Wiederkehr zu spekulieren. Um die an die AKP und GP verlorenen Wähler zurückzugewinnen, könnte die Partei versucht sein, wieder an die radikal-nationalistischen Ursprünge aus den Zeiten des"grauen Wolfes" Alparslan Türke ş anzuknüpfen. Das könnte allerdings zum Wiederaufleben der Rivalität zwischen dem als gemäßigt geltenden Bahçeli und den alten Anhängern von Türke ş, insbesondere seinem Sohn Y ı ld ı r ı m Tu ğ rul Türke ş führen. Sollte es dem Nachfolger Bahcelis also nicht gelingen, die rivalisierenden Kräfte im nationalistischen Lager zu einen, könnte die DYP mit ihrer neuen Linie tatsächlich die"lachende Dritte" sein. Der stärkste Effekt auf eine Neuformierung der politischen Landschaft könnte jedoch von der siegreichen AKP ausgehen. Ihre Führung beansprucht deutlicher als vorher, die konservative Mitte zu repräsentieren. In dieser Absicht hatte sie sich schon vor der Wahl bemüht, für Vertreter anderer Parteien attraktiv zu werden. Das ist ihr auch in Grenzen gelungen, da aus der

8 AnaP, der DYP und sogar aus der MHP einige bekannte Politiker zu ihr überwechselten. Eine Reihe von ihnen findet sich im neuen Kabinett wie Bildungsminister Erkan Mumcu, der einige Zeit als möglicher Nachfolger Y ı lmaz' in der AnaP gegolten hatte. Aber auch der neue Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses in der Nationalversammlung, Mehmet Dülger ist als früheres langjähriges Vorstandsmitglied der DYP ein politisches Schwergewicht im bürgerlichen Lager. Dennoch dürfte es der AKP-Führung nicht leicht fallen, die rechte Mitte glaubwürdig zu besetzen. Die breite Mehrheit ihrer Parteibasis entstammt ebenso noch der Erbakan-Tradition des„nationalen Weges“( millî görü ş) wie zahlreiche Abgeordnete. Zwar konnten sich Erdo ğ an und sein Statthalter-Ministerpräsident Abdullah Gül des harten Kerns der„Traditionalisten“ um Erbakan entledigen, doch muss sich erst noch erweisen, ob und wie problemlos die AKP-Anhängerschaft den von der Führung angepeilten Weg in eine wirklich pluralistische Demokratie ohne islamische Führung mitzugehen bereit ist. Sollte es aber tatsächlich zu einer„Christdemokratisierung“ der AKP auf breiter Basis kommen, könnte die Partei für lange Zeit die dominierende Kraft in der rechten Mitte des politischen Spektrums werden. Mit der Verschmelzung urbaner bürgerlich-konservativer Kreise mit den eher kommunitärreligiös orientierten traditionellen Kräften der anatolischen Provinz könnte Recep Tayyip Erdo ğ an zum Erben von Adnan Menderes und Turgut Özal werden, denen dies in den 60er bzw. 80er Jahren auch gelungen ist. Sie schufen damit die Voraussetzung für eine Politik weitreichender politischer und wirtschaftlicher Reformen. Damit würde aber auch automatisch Platz geschaffen für eine echte islamistische Partei, deren Potential deutlich über dem jetzt von der SP erreichten FES-Analyse: Die Türkei 2003 Wähleranteil, aber auch ebenso deutlich unter 10 Prozent liegen würde. Innenpolitische Herausforderungen für die neue Regierung Der Erfolg der AKP als Partei hängt natürlich überwiegend vom Erfolg der von ihr geführten Regierung ab. Ministerpräsident Gül hat in seiner Regierungserklärung die bestehenden Schwächen offen angesprochen und umfassende Abhilfe angekündigt. An die erste Stelle hat er dabei die notwendigen gesetzlichen Verbesserungen für die Etablierung einer funktionierenden pluralistischen und demokratischen Gesellschaft in Übereinstimmung mit den relevanten internationalen Normen gestellt und in diesem Zusammenhang auch eine weitreichende Politik der Dezentralisierung politischer Funktionen angekündigt. Diese Maßnahmen bilden für die AKP-Regierung das unumgängliche politische Fundament für eine erfolgreiche Bekämpfung der wirtschaftlichen Krise und die Gewährleistung nachhaltiger Entwicklung. Damit ist nicht viel weniger als eine Runderneuerung der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen der Türkei beabsichtigt. Gül hat, wie jeder Regierungschef in vergleichbarer Situation, natürlich zu viel versprochen. Dennoch sind die Voraussetzungen der AKP-Regierung besser als die ihrer meisten Vorgängerinnen, denn sie muss keine Rücksicht auf Koalitionspartner nehmen. Dafür muss sie allerdings zumindest in der Anfangsphase mit dem Misstrauen weiter Kreise des Establishments rechnen, die ihr immer noch islamistische Hintergedanken unterstellen. Ebenso darf sie sich nicht zu weit vom gesellschaftlichen Mainstream entfernen, wenn sie ihre Politik nicht dem Vorwurf mangelnder Legitimation aussetzen will, der angesichts des hohen Anteils unter den Tisch gefalle-

FES-Analyse: Die Türkei 2003 ner Wählerstimmen jederzeit leicht erhoben werden kann. Anfänglich war die AKP jedoch darum bemüht, ein großes Hindernis für die Herstellung der vollen Handlungsfähigkeit aus dem Wege zu räumen: das institutionelle Abseits, in dem sich der Parteivorsitzende und Wahlsieger aufgrund der gegebenen Rechtslage befand. Erdo ğ an konnte zwar für seine Partei Wahlkampf machen, doch Abgeordneter konnte er nicht werden, weil er wegen eines drei Jahre zurückliegenden politischen Meinungsdelikts verurteilt worden war und deswegen nicht zur Kandidatur zugelassen wurde. Das führte zu der absurden Situation, dass mit Abdullah Gül der stellvertretende Parteivorsitzende als Statthalter-Ministerpräsident eingesetzt wurde, während gleichzeitig der Parteivorsitzende und"normale Staatsbürger" Erdo ğ an mit den Regierungschefs Europas, der USA und Russlands über die künftigen Beziehungen und die Rolle der Türkei unter einer AKP-Regierung sprach und zu Hause die wöchentlichen Sitzungen der AKPFraktion in der Nationalversammlung als"Gast" leitete. Nunmehr hat die Nationalversammlung, auch mit Zustimmung der CHP-Opposition, aber gegen den Widerstand des Staatspräsidenten, eine Reihe von Verfassungsbestimmungen geändert, und damit dem AKP-Chef eine Kandidatur bei der Wiederholung der Parlamentswahl in der Provinz Siirt am 9. Februar 2003 ermöglicht. Diese ist notwendig geworden, weil der Hohe Wahlrat in dieser Provinz Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe am 3. November festgestellt und das Ergebnis annulliert hat. Die Opposition hatte vor allem die Normalisierung der politischen Situation und die Verbesserung der demokratischen Lage im Auge, während sich Präsident Sezer als Verfassungsrechtler und früherer Präsident des Verfassungsgerichts dagegen wehrte, Rechtsreformen gutzuheißen, die, ungeachtet ihres allgemeinen Charakters, letztlich gezielt für eine Per9 son vorgenommen werden sollten. Er konnte sich aber mit dieser puristisch-juristischen Haltung gegen den gemeinsamen politischen Willen von Regierung und Opposition nicht durchsetzen. Somit wird wohl Erdo ğ an spätestens Ende Februar von Gül das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. Dieser könnte dann Außenminister werden und der türkischen Außenpolitik wieder eine deutlich politische Führung verleihen. Der gegenwärtige Amtsinhaber, Ya ş ar Yak ı ş, hat als ehemaliger Botschafter doch Probleme, sich gegen den Apparat seiner früheren Kollegen zu behaupten. Sollte Erdo ğ an allerdings mittlerweile Gefallen an seiner intensiven Reisediplomatie gefunden haben und diese als Ministerpräsident fortsetzen, dürfte sich auch Güls Rolle dann eher in der zweiten Reihe abspielen. Innenpolitisch entscheidet sich der Erfolg der AKP-Regierung daran, ob es ihr gelingt, mehr liberale Demokratie im türkischen System durchzusetzen. Zwei Klippen muss sie dabei umschiffen: Zum einen darf ihre Politik sich nicht den Vorwurf der etablierten Eliten zuziehen, die kemalistischen Fundamente der Republik zu untergraben. Zum anderen muss sie aber genauso vermeiden, bei den eigenen Anhängern in den Ruch der Vernachlässigung „traditioneller Werte" zu geraten. Die Regierung ist sich dieser Schwierigkeit bewusst und betont deshalb ihren unbedingten Reformwillen ebenso wie die Notwendigkeit nationaler Harmonie. Dennoch setzt sie sich deutlich vom vorherrschenden kemalistischen Gesellschaftsverständnis ab, wenn sie in der Regierungserklärung formuliert:„Unsere Regierung betrachtet Entwicklung nicht als ,social’ engineering“, das einseitig den Willen der Regierung reflektiert, sondern als demokratische Suche unter Berücksichtigung des pluralistischen Rahmens der Gesellschaft.“

10 Dabei kommt ihr zu Hilfe, dass ihre allgemeine Demokratisierungs- und Liberalisierungspolitik der politischen Hauptforderung der EU für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei voll entspricht. Sie findet damit nicht nur Legitimität von außen, sondern kann an die Reformschritte ihrer Vorgängerin anknüpfen, die seit dem Herbst 2001 mit breiter parlamentarischer Mehrheit verabschiedet wurden. Gleichfalls hat Baykal die Unterstützung der Opposition bei der Fortführung der innenpolitischen Reformpolitik erklärt, soweit sie der Erreichung der EUKriterien dient. Ein erstes Paket von Maßnahmen, mit denen die bisherigen Reformen ergänzt und verstärkt werden, hat auch schon Anfang Januar das Parlament passiert. Allerdings wurden in letzter Minute einige Maßnahmen herausgenommen oder abgeschwächt, die in nationalistisch-kemalistischen Kreisen auf Missbilligung gestoßen wären. Deshalb ist es zum Beispiel immer noch nicht möglich, den vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als unkorrekt gerügten Prozess gegen die frühere kurdischstämmige Abgeordnete Leyla Zana wieder aufzurollen. Dennoch ist der demokratische Reformelan der AKP-Regierung bis jetzt weitgehend ungebrochen, doch muss sich zeigen, ob er auch anhält, nachdem in Kopenhagen die Hoffnungen auf einen baldigen Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der EU nicht erfüllt wurden. Allerdings wird die AKP-Führung aus politischem Eigeninteresse daran interessiert sein, vor allem hinsichtlich der Meinungsfreiheit und in der Demokratisierung des Parteiwesens weitere Fortschritte zu erzielen. Nur dann kann sie nämlich davon ausgehen, künftig in ihrem Wirken von rechtlicher Verfolgung wegen Verstößen gegen die politische Rahmenordnung der Republik verschont zu bleiben. Der entscheidende Test für die AKP wird jedoch eher in der zielgerichteten Umsetzung FES-Analyse: Die Türkei 2003 der zahlreichen Reformmaßnahmen als in der Verabschiedung von weiteren Reformen liegen. Insbesondere eine Modernisierung des Justizwesens und der Sicherheitsapparate im Sinne pluralistisch fundierter Rechtsstaatlichkeit ist vordringlich, kann jedoch kaum ohne Eingriffe in etablierte Herrschaftsräume erfolgen. Das gilt besonders bei der konsequenten Bekämpfung von Folter und Misshandlungen im Polizeigewahrsam. Vor allem in liberalen Kreisen wird die Regierung daran gemessen werden, ob es ihr gelingt, wie in der Regierungserklärung angekündigt, die tatsächliche Umsetzung und Förderung der Grundrechte und Freiheiten„zu einer etablierten Dimension der politischen Kultur“ der Türkei zu machen. Mindestens so problematisch wie die weitere Demokratisierung der politischen Kultur ist die Frage, wie das Verhältnis von laizistischer Staatsordnung und dem Grundrecht auf Religionsfreiheit zu regeln ist. Konkret geht es dabei um die symbolträchtige und politisch aufgeladene„Kopftuchfrage“, die in der Vergangenheit zum Verbot der Tugendpartei geführt hatte. Gegenstand des kemalistischen Anstoßes ist dabei nicht das Kopftuch als solches, sondern das in einer bestimmten, religiös definierten Art getragene Kopftuch im staatlichen Bereich, was als politische Kampfansage gegen die laizistische Republik interpretiert wird. Wird es der AKP gelingen, diese Frage in einem säkularen Sinne zu lösen und sich nicht den Vorwurf einzuhandeln, mit dem Laizismus-Prinzip in Konflikt zu geraten? So entfachte Parlamentspräsident Ar ı nc einen Sturm der Entrüstung in den Mehrheitsmedien, als er bei der offiziellen Verabschiedung des Präsidentenpaares vor dessen Reise zum Prager NATO-Gipfel Ende November von seiner kopftuchtragenden Frau begleitet wurde. Dieses Verhalten des für seine festen religiösen Überzeu-

FES-Analyse: Die Türkei 2003 gungen bekannten Parlamentspräsidenten wurde allseits als ein Versuch interpretiert und einhellig verurteilt, den Raum des staatlichen Protokolls mit religiöser Symbolik aufzuladen. AKP-Chef Erdo ğ an und Ministerpräsident Gül waren bemüht, die Bedeutung der Sache herunterzuspielen, zumal sie selbst bisher öffentliche Auftritte ihrer ebenfalls traditionell gekleideten Ehefrauen vermieden haben. Insofern kann Ar ı nc’s Vorgehen auch als ein Versuch der traditionellen Kräfte in der AKP gesehen werden, sich öffentlich und auch gegenüber der eigenen Führung in Erinnerung zu bringen. Die kemalistischen Hardliner zeigten sich jedenfalls sehr alarmiert. Am deutlichsten wurde dies in den wiederholten scharfen öffentlichen Ermahnungen des Vorsitzenden des Hochschulrates (YÖK) an die Regierung, die Stellung des Rates nicht anzutasten, weil damit dem Zustrom„reaktionärer Elemente“ an Universitäten die Tür geöffnet würde. Gleichzeitig erklärte er, dass für die Universitäten die Kopftuchfrage endgültig negativ geklärt sei und hier deshalb kein Handlungsbedarf bestehe. Die Position des YÖK-Vorsitzenden bringt klar das Interesse des kemalistischen Establishments an der Aufrechterhaltung einer durch die Einheitsideologie politisch präformierten Hochschullandschaft zum Ausdruck. Die AKP ist jedoch bei ihren Anhängern im Wort. Diese haben jedenfalls entsprechend vorsichtig formulierte Aussagen im Wahlkampf durchaus als programmatische Ankündigung verstanden, zumindest Schülerinnnen und Studentin11 nen das Tragen von Kopftüchern in den Bildungseinrichtungen zu gestatten. Im Programm der AKP steht dazu, dass niemand aufgrund seiner Anschauungen – i.e. Religion – benachteiligt werden soll. In der Regierungserklärung wird sehr neutral formuliert, dass„die Hindernisse, die der Wahrnehmung des Rechtes auf Erziehung im Wege stehen, beseitigt werden“ sollen. Um zu einer Entscheidung in dieser Frage zu kommen, bedarf es einer Regelung seitens des Hochschulrates und des Erziehungsministeriums. Spätestens zu Beginn des kommenden Schul- und Studienjahres im Herbst 2003 wird die Frage wirklich aktuell werden. Dann werden wieder zahlreiche Studentinnen versuchen, mit„traditioneller Bekleidung“ ein Studium zu beginnen, was ihnen nach geltendem Recht nicht erlaubt werden kann. Sollte die AKP hier versagen, dürfte sich das bei den im Frühjahr 2004 anstehenden Kommunalwahlen für sie negativ bemerkbar machen. Anders als in der Frage der Ministerpräsidentschaft Erdo ğ ans und der allgemeinen Demokratisierungspolitik kann die AKP hier jedoch kaum mit einem Entgegenkommen der Opposition rechnen. Außerdem dürfte eine Entscheidung „pro Kopftuch“ die kemalistischen Kräfte der Zivilgesellschaft und in den Medien mobilisieren. Erdo ğ an wird viel Geschick aufwenden müssen, um ein erneutes Aufflammen des politischen Kulturkampfes in der Türkei zu verhindern. Zur Zeit ist er deutlich bemüht, dieses Problem aus der öffentlichen Debatte heraus zu halten, um den Start seiner Regierung nicht zu gefährden. Vor einem nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung? Letztlich wird der Erfolg der AKP aber daran gemessen werden, ob und wie es ihr gelingt, das notwendige wirtschaftliche Sanierungsprogramm fortzuführen und gleichzeitig dessen erhebliche soziale Kosten abzumildern. Die Partei wurde nicht zuletzt auch deshalb gewählt, weil Erdo ğ an erfolgreich den Eindruck vermitteln konnte, dass unter seiner Führung

12 Wirtschaftspolitik nicht länger zu Lasten der kleinen Leute gehen würde. Viel wird davon abhängen, ob die neue Regierung den IWF davon überzeugen kann, dass neben der Sanierung der maroden Staatsfinanzen auch die Milderung der in den letzten zwei Jahren erkennbar gestiegenen wirtschaftlichen und sozialen Not weiter Teile der Bevölkerung in Angriff genommen werden muss. Wenn die AKP hier keine überzeugenden Erfolge nachweisen kann, wird sich ein großer Teil ihrer Wähler ebenso rasch wieder von der Partei abwenden, wie er ihr seit dem Herbst 2001 zugelaufen ist. Finanzkrise und Sanierungsprogramm Die schwere Finanzkrise, die Anfang 2001 mit einer Halbierung des Wertes der Lira gegenüber dem Dollar und enorm steigenden Zinsen über die Türkei hereinbrach, hinterließ auch in der realen Wirtschaft tiefe Spuren. Zehntausende Klein- und Mittelbetriebe gingen Bankrott, über eine Million Menschen verloren den Arbeitsplatz und der allgemeine Lebensstandard, insbesondere in der unteren Mittelschicht der Städte, ging deutlich zurück. In Zahlen lässt sich das Desaster folgendermaßen darstellen: Das Wirtschaftswachstum des BIP ging 2001 um 9,4 Prozent zurück, die Lira hatte um 113 Prozent gegenüber dem US-Dollar an Wert verloren, die Auslandsverschuldung lag bei 77 Prozent des BIP, die Inflationsrate der Verbraucherpreise lag am Jahresende bei 68,5 Prozent, das nominale Zinsniveau bei 75 Prozent, das Pro-Kopf-Einkommen fiel um 935 USD und sank damit unter das Niveau von 1990, und die Arbeitslosigkeit lag mit steigender Tendenz bei 8,5 Prozent. FES-Analyse: Die Türkei 2003 Hauptursache der Krise, der zweiten schweren nach jener vom Herbst 1999, war die unvollkommene Strukturanpassung an die in der zweiten Hälfte der 80er Jahre erfolgte Liberalisierung. Sie wurde vor allem durch die starke Politisierung der Wirtschaft bewirkt. Diese hatte zu einer schweren Schieflage im Bankensektor geführt, wo vor allem staatliche Institute aus politischen Gründen erhebliche Kredite ausgegeben hatten, deren Uneinbringbarkeit von vornherein feststand. Aber auch zahlreiche Privatbanken hatten sich im Vertrauen auf politische Patronage in höchst riskante Kredit- und Währungsgeschäfte eingelassen. Staatliche Unternehmen wurden immer noch als„Selbstbedienungsläden“ und„Versorgungseinrichtungen“ der zuständigen Minister und ihrer Klientel behandelt. Die unvermeidbaren Löcher im Haushalt wurden im wesentlichen durch inund ausländische Kreditaufnahme gestopft, was zu einem kontinuierlich hohen Zinsniveau führte. Als es dann quasi über Nacht zu einem Vertrauensverlust der internationalen Finanzmärkte und zum Absturz der Lira kam, brach das ganze Gebäude in sich zusammen. Rettung konnte nur mit Hilfe des IWF organisiert werden, nachdem von Ministerpräsident Ecevit mit dem früheren Vizepräsidenten der Weltbank Kemal Dervi ş ein Mann als Staatsminister an die Spitze der Wirtschaftspolitik gestellt war, der das Vertrauen der internationalen Finanzinstitutionen besaß. Die Türkei handelte mit dem Währungsfonds einen mehrjährigen Beistandskredit von insgesamt 16 Milliarden USD aus, der unter der Auflage eines strikten Sanierungsprogramms der öffentlichen Finanzen gewährt wurde. Seitdem wird die türkische Wirtschaftspolitik mehrmals im Jahr von einer Mission des IWF gründlich unter die Lupe genommen, bevor über die Auszahlung einer weiteren Tranche des Kredits entschieden wird. Der Spielraum für eine eigenständige Wirtschafts- und Finanzpolitik Ankaras ist also deutlich begrenzt.

FES-Analyse: Die Türkei 2003 Viel wichtiger waren jedoch die mit dem Kredit verbundenen Auflagen zur Strukturreform, durch die enge Verbindung von Wirtschaft und Politik aufgebrochen und eine tief greifende Reform des Finanzsektors herbeigeführt werden soll. So wurde die Unabhängigkeit der Zentralbank weiter gestärkt. Eine Bankenaufsichtsbehörde wurde eingerichtet, die unter ihrem Dach auch die Geschäftführung unrentabler Kreditinstitute mit dem Ziel der Rationalisierung, notfalls auch der Liquidation, betreibt. Die Staatsbanken wurden mit dem längerfristigen Ziel ihrer Privatisierung aus der politischen Abhängigkeit herausgenommen und in die privatwirtschaftliche Autonomie entlassen. Ein großer Teil ihrer politisch verursachten Defizite wurde in den Haushalt eingestellt. Für den Telekommunikationssektor wurde eine eigene Regulierungsbehörde eingerichtet. Die Sanierung des Haushaltes soll durch eine drastische Sparpolitik sowie die weitgehende Privatisierung staatlicher Wirtschaftsunterneh men erfolgen. So wurde vereinbart, in den Jahren 2002 bis 2004 einen Primärüberschuss der öffentlichen Haushalte, das heißt einen Überschuss ohne Berücksichtigung der Zinszahlungen, von 6,5 Prozent des BIP zu erzielen. Dafür wurde auch zum Mittel des Personalabbaus gegriffen. Außerdem wurde eine Reform der Agrarpolitik eingeleitet, mit der die bisherige staatliche Garantieund Ankaufspolitik zunehmend durch direkte Einkommensbeihilfen ersetzt werden soll. Die Privatisierung kommt nur langsam voran, obgleich im Parlament die notwendigen Gesetze für eine umfassende Liberalisierung der Wirtschaftsbereiche Energie, Telekommunikation, Erdgas, Petrochemie, Papier und Zucker relativ zügig verabschiedet worden sind. Doch bremst gerade in Sektoren wie Luftverkehr und Telekommunikation nicht nur die türkische Wirtschaftskrise, sondern auch die allge13 meine weltwirtschaftliche Schwäche den Investitionsdrang. Türk Telekom und Turkish Airlines haben jedenfalls bis jetzt noch nicht den erhofften Käufer gefunden. Dennoch konnte 2002 vorläufigen Schätzungen zufolge der angepeilte Primärüberschuss wohl annähernd realisiert werden. Die aktuelle Lage Das Umsetzung des Programms erfolgte, von einigen politischen Schwierigkeiten abgesehen, relativ zügig und problemlos. Dabei war sicher auch eine Hilfe, dass die katastrophale Lage wenig Spielraum für politische Stör- oder Ablenkungsmanöver ließ, zumal Minister Dervi ş nicht davor zurückscheute, in kritischen Situationen direkten Druck durch den IWF zu generieren. Seit Anfang 2002 zeigten sich auch erste Erfolge, doch konnte von einer anhaltenden Stabilisierung nicht gesprochen werden. Dafür war die politische Situation in der Türkei, vor allem nach der schweren Erkrankung von Ministerpräsident Ecevit Anfang Mai, zu ungewiss. Die Regierungskoalition zeigte deutliche Abnutzungserscheinungen, die das Vertrauen der Finanzakteure immer wieder ins Wanken geraten ließen. Zudem verschlechterten sich im Laufe des Jahres 2002 auch die Aussichten im internationalen Wirtschaftsumfeld, insbesondere als die amerikanische Konjunktur deutliche Schwächen zeigte. Erst die Ankündigung von Neuwahlen konnte die Situation wieder stabilisieren, verbanden die Finanzkreise damit doch die Erwartung, dass die politische Ungewissheit und Lähmung in der Türkei ein Ende finden würde. Der klare Sieg der AKP und die von Erdo ğ an schon im Vorfeld angekündigte und von Gül in der Regierungserklärung bekräftigte Absicht, am Sanierungsprogramm und der Zusammenarbeit mit dem IWF festhalten zu wollen, brachte dann eine endgültige Beruhigung. Der neue

14 Staatsminister für Wirtschaftspolitik, der junge, in den USA ausgebildete und aus dem privaten Finanzsektor kommende Ali Babacan, konnte jedenfalls ohne größere Probleme in die Fußstapfen seines international renommierten Vorgängers treten. Zum Jahresende 2002 zeigte der Trend wieder eine klare positive Tendenz. Diese dürfte beim Abschluss der vierten Überprüfungsmission des IWF Ende Januar 2003 bestätigt werden, so dass der Auszahlung der nächsten Tranche des Beistandskredits nichts im Wege stehen dürfte. Die gesamtwirtschaftliche Situation hat sich im Laufe des Jahres 2002 erkennbar verbessert, doch haben sich die sozialen Nöte kaum vermindert. Das Wachstum wird mit etwa 6,5 Prozent deutlich über der geplanten Rate liegen, wozu vor allem ein Anziehen der Binnenkonjunktur in den letzten zwei Quartalen beigetragen hat, als viele Firmen ihre Lager auffüllten. Die insbesondere in den ersten Monaten des Jahres deutlich zurückgehende Abwertung der Lira gegenüber dem Dollar stimulierte vor allem die Firmen, während sich die Konsumnachfrage wesentlich langsamer erholt. Das ist angesichts der rapide geschwundenen Massenkaufkraft und der auch in der ersten Hälfte von 2002 noch ansteigenden Arbeitslosigkeit auch nicht verwunderlich. So sanken die Reallöhne noch einmal um 11 Prozent, da die wieder anziehende Industrieproduktion ausschließlich über Produktivitätssteigerungen, nicht jedoch über Neueinstellungen erfolgte. Die Inflationsrate der Verbraucherpreise dürfte die angepeilte Marke von 35 Prozent sogar leicht unterschreiten, was einen Rückgang von etwa gut 35 Prozentpunkten auf Jahresbasis bedeutet. Wegen der großen politischen Unsicherheit bis in den Sommer hinein zeigten die Finanzmärkte keine vergleichbare Erholung. So stieg das Zinsniveau für staatliche Schuldtitel nach einem anfänglichen Rückgang ab Mai wieder deutlich auf nahe 80 Prozent an und zeigte erst nach den Wahlen zum Jahresende hin eine leichtere Tendenz. FES-Analyse: Die Türkei 2003 Die Zentralbank senkte den Zins für Übernachtkredite zwischen Banken zum sechsten Mal im Laufe des Jahres auf nunmehr 44 Prozent, der Zinssatz für staatliche Schuldtitel lag Ende 2002 um die 65 Prozent. Die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen vollzog sich trotz der Volatilität der Finanzmärkte im wesentlichen im erwarteten Gesamtrahmen, wenngleich die Sozialausgaben höher als geplant ausfielen. Dennoch bleibt das Problem der hohen Staatsverschuldung als Belastung der gesamtwirtschaftlichen Situation noch längere Zeit erhalten und erfordert eine entsprechend restriktive Finanzpolitik. Der Spielraum für zusätzliche staatliche Leistungen oder Investitionen bleibt äußerst gering. Von der außenwirtschaftlichen Seite ist nur eine begrenzte Hilfe zu erwarten. Zwar zeigte der Außenhandel in 2002 eine spürbare Belebung gegenüber dem Vorjahr, doch bedeutet das gleichzeitig eine Ausweitung des Handelsbilanzdefizits. Bei ansteigender Wirtschaftsaktivität steigen in einem Schwellenland wie der Türkei in der Regel die Importe stärker als die Exporte. Hinzu kommt, dass auf den Hauptabsatzmärkten für türkische Erzeugnisse in Euroland und in den USA die ausbleibende Konjunkturbelebung zusätzlich dämpfend auf den türkischen Export wirkt. Ein gleichgerichteter Effekt geht von der anhaltenden realen Aufwertung der Lira im Zuge der gesamtwirtschaftlichen Konsolidierung aus. So ist 2002 gegenüber 2001 ein Anstieg der Exporte von 35 Mrd. USD auf 37,5 Mrd. USD zu erwarten, während die Importe von 40 Mrd. auf 45 Mrd. USD steigen. Wesentliche Ausgleichsbewegungen können von den Tourismuseinnahmen und ausländischen Investitionen ausgehen. Während der Tourismus in 2002 durchaus die Erwartungen erfüllte, zeigten die ADI die hinlänglich bekannte Schwäche. Die Türkei zieht für ein Land ihrer

FES-Analyse: Die Türkei 2003 Größe und ihres Entwicklungsstandes seit über einem Jahrzehnt zu wenig ausländisches Investitionskapital an. Die Ursache hierfür ist weniger in dem ungeklärten Verhältnis zur EU zu suchen als viel mehr in der abschreckenden Wirkung der staatlichen Bürokratie. Trotz zahlloser Versuche der verschiedenen Regierungen ist es immer noch nicht gelungen, in den zuständigen Ämtern und Behörden ein Verhalten zu bewirken, bei dem ausländische Investoren sich uneingeschränkt willkommen fühlen. Auch die neue Regierung hat entsprechende Maßnahmen zur Förderung der ADI angekündigt. Man wird sehen, was daraus wird. Aussichten Es ist gegenwärtig noch nicht abzusehen, ob die Türkei den Prozess der Erholung fortsetzen und in einen nachhaltigen Aufschwung einmünden lassen kann. Ohne eine nachhaltige Stärkung der nationalen Produktionsbasis und der Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit könnte auch der jetzige Erholungsprozess wieder nur der Vorläufer einer neuen Krise sein. Zentral ist die Überwindung der Abhängigkeit in der Wirtschaftsentwicklung vom Zustrom kurzfristigen ausländischen Finanzkapitals wie sie für die 90er Jahre typisch war. Der wirtschaftspolitische Erfolg der AKPRegierung hängt im Jahr 2003 jedoch weniger von den eigenen wirtschaftspolitischen Konzepten und Maßnahmen ab als von durch die Türkei nur wenig beeinflussbaren externen politischen Entwicklungen. Das gilt vorrangig für die Frage, ob es zu einem neuen Irakkrieg kommt und wie dieser verläuft. Ein kurzer Krieg mit einer anschließenden relativ raschen Stabilisierung der Situation im Irak postSaddam wäre das günstigste Szenario. Es käme 15 zwar, vor allem wegen des Anstiegs der Ölpreise, vorübergehend zu deutlichen Beeinträchtigungen für die türkische Wirtschaft, doch könnte die nachfolgende Normalisierung die Fortsetzung des Konsolidierungskurses ermöglichen. Mittelfristig dürfte die türkische Wirtschaft von einer Stabilisierung der Lage im und um den Irak erheblich profitieren, indem sie ihre alte Position als einer der wichtigsten regionalen Wirtschaftspartner wieder einnimmt. Insbesondere der Südosten des Landes könnte einen Wirtschaftsaufschwung erfahren, der zur weiteren Normalisierung der Lage in den türkischen Kurdengebieten beitragen kann. Jeder andere Verlauf, ein länger andauernder Krieg oder gar eine nach dem Sturz Saddams eintretende regionale Instabilität, hätte spürbare negative Folgen für die türkische Wirtschaft und könnte im Extremfall die bisherigen Sanierungsergebnisse zunichte machen. Das Tourismusgeschäft würde zusammenbrechen, ein anhaltend hoher Ölpreis würde nicht nur die Handelsbilanz beeinträchtigen, sondern ganz generell konjunkturdämpfend wirken. Die zu erwartende Beeinträchtigung der weltwirtschaftlichen Entwicklung würde diesen Effekt verstärken. Daran dürften auch verstärkte Finanzhilfen der USA oder ein neuer IWF-Kredit nur wenig ändern. Sie wären kein Ausgleich für die negativen politischen Rahmenbedingungen und könnten allenfalls helfen, einen neuen totalen Zusammenbruch der türkischen Wirtschaft wie im Frühjahr 2001 zu verhindern. Doch auch die weitere Entwicklung der Beziehungen zur EU nach dem eher enttäuschenden Ergebnis von Kopenhagen wird Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung in der Türkei haben. Gelangen die Wirtschaftsakteure zu der Überzeugung, dass der türkische Weg in die EU trotz aller europäischen Vorbehalte unumkehrbar ist, wird das ohne Zweifel positive Impulse für die Entwicklung haben. Setzt sich jedoch, womöglich durch das Ausbleiben

16 einer Zypernlösung bekräftigt, die Ansicht durch, dass die Frage des türkischen EUBeitritts nach wie vor offen ist, dann würde das eine durch den Irakkrieg verursachte negative Entwicklung noch verstärken. Die Türkei sähe sich einer neuen Krise gegenüber. Die Regierung weiß um diese Risiken. Sie weiß aber auch, dass die Türkei von sich aus nicht in der Lage ist, sie entscheidend zu beeinflussen. Dennoch ist Ministerpräsident Gül entschlossen, den Konsolidierungskurs mit Unterstützung des IWF fortzusetzen, möchte ihn jedoch ein wenig modifizieren, um Spielraum für die Bekämpfung der sozialen Notlage eines nicht unerheblichen Teils der AKP-Anhänger zu bekommen. Der IWF und andere internationale Finanzakteure sind gut beraten, wenn sie sich diesem Wunsch nicht verschließen. Ihr Interesse muss darauf gerichtet sein, in einer äußerst schwierigen internationalen Lage das Vertrauen der Bevölkerung in die AKPRegierung nicht schwinden zu lassen. Dazu ist es aber notwendig, dass Erdo ğ an und Gül in die Lage versetzt werden, ihren Wählern glaubwürdig zu zeigen, dass sie Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Notlage ergreifen. Das strikte Festhalten am klassischen neoliberalen IWF-Konzept könnte sich in dieser Situation als kontraproduktiv, da innenpolitisch destabilisierend erweisen. FES-Analyse: Die Türkei 2003 Wichtig bleibt jedoch, dass der IWF darauf achtet, dass auch die neue Regierung die Entpolitisierung der Wirtschaft gezielt fortsetzt. Die von Erdo ğ an beabsichtigte Verschiebung des Gesetzes über die Neuordnung des staatlichen Auftragswesens weist hier in die falsche Richtung. Dasselbe gilt für von Ministerpräsident Gül allgemein geäußerte Vorbehalte gegen die totale Unabhängigkeit der zahlreichen Regulierungsbehörden, deren Handeln er gerne der Möglichkeit einer parlamentarischen Kontrolle unterwerfen würde. Wer wie Erdoğ an oder Gül die Lage der Klein- und Mittelbetriebe gegenüber den dominanten Großkonzernen verbessern will, sollte nach anderen Wegen als der Repolitisierung der Wirtschaftsmechanismen suchen. Die wirtschaftliche Zukunft der Türkei im Jahr 2003 und darüber hinaus sollte vor dem dargestellten Hintergrund mit erheblicher Vorsicht beurteilt werden. Sie kann von einer weiteren Konsolidierung gekennzeichnet sein, die in einen nachhaltigen Aufschwung mündet. Die Wahrscheinlichkeit spricht jedoch eher für eine Verlängerung des prekären Status quo. Internationale Unwägbarkeiten Die Irakfrage, das Verhältnis zur EU und damit verknüpft die immer noch offene Zypernfrage bilden die zentralen Herausforderungen für die Außenpolitik der AKP-Regierung. Und das nicht nur wegen der damit verbundenen wirtschaftlichen Implikationen. Ihr Ausgang wird die mittelfristige internationale Rolle der Türkei entscheidend beeinflussen. Das gilt hinsichtlich des Irak für die türkische Position im künftigen nah-/mittelöstlichen Kräftefeld, hinsichtlich Zyperns für die generelle Entwicklung der Stabilität im östlichen Mittelmeer und über die EU für die Position des Landes in der politischen Ordnung des„neuen Europa“. In allen drei Bezügen spielt das türkisch-amerikanische Verhältnis eine wichtige Rolle.

FES-Analyse: Die Türkei 2003 Was bringt ein Irakkrieg? Das ist am offenkundigsten in der Irakfrage der Fall. Neben den arabischen Staaten der Region ist die Türkei von der amerikanischen Politik zum Sturz Saddam Husseins am stärksten betroffen. Das Verhältnis Ankaras zu Washington ist einer erheblichen Spannung ausgesetzt, denn die große Mehrheit der türkischen politischen Elite und Öffentlichkeit lehnt einen Krieg gegen den Irak entschieden ab. Gleichzeitig rechnen die USA fest mit einer Unterstützung durch die Türkei. Die ungehinderte Nutzung der türkischen Militärstützpunkte und eine dosierte militärische Beteiligung des Partners würde die Kriegsführung der Amerikaner deutlich erleichtern. Auch die neue Regierung in Ankara weiß, dass ihr letztlich keine Alternative zum Eingehen auf amerikanische Wünsche bleibt. Zu groß ist die sicherheitspolitische und finanzielle Abhängigkeit von Washington. In der NATO existiert seit langem eine türkisch-amerikanische Sonderbeziehung; türkische Hoffnungen auf die Rolle einer Energiedrehscheibe für kaspisches Öl sind ohne anhaltende amerikanische Unterstützung nicht zu verwirklichen; die rückhaltlose Unterstützung der türkischen EU-Aspiration durch die Amerikaner wird in Ankara sehr willkommen geheißen; und schließlich sind die USA notwendig, um das anhaltende Wohlwollen des IWF gegenüber den türkischen Sanierungsbemühungen zu gewährleisten. Seit Monaten laufen deshalb Gespräche zwischen den Regierungen und der Militärführung beider Seiten, die auch unter dem Kabinett Gül fortgesetzt wurden. Dabei geht es zum einen um die genauen Modalitäten für eine militärische Nutzung der Türkei durch die US-Streitkräfte sowie einer eventuellen Beteiligung türkischer Streitkräfte und zum anderen um die Sicherstellung türkischer politischer Interessen sowie den Aus17 gleich zu erwartender wirtschaftlicher Nachteile durch die USA. Begleitet werden diese Gespräche durch eine teilweise heftige öffentliche Diskussion in der Türkei über das„richtige“ Verhalten Ankaras angesichts amerikanischer Forderungen, türkischer Interessen und öffentlicher Bewusstseinslage. Dabei muss die AKP sich auch gegen den unterschwelligen Verdacht des kemalistischen Establishments wehren, aus ideologischen, sprich religiösen Gründen das nationale Interesse nicht ernst genug zu nehmen. Ankara möchte, auch aus Gründen der inneren Legitimation gegenüber der ablehnend eingestellten Bevölkerung, neben Kuwait nicht der einzige regionale Verbündete der USA bei einem Angriff gegen Bagdad sein. Außerdem wollen die Türken ein Mitspracherecht bei der politischen Regelung nach dem Sturz von Saddam, um zu verhindern, dass im Norden des „befreiten“ Irak ein autonomer Kurdenstaat entsteht, der womöglich auch noch Zugriff auf die Ölfelder im Gebiet um Kirkuk und Mossul hat. Und schließlich wollen die Türken nach den sehr schlechten Erfahrungen im letzten Irakkrieg ein Übergreifen etwaiger Flüchtlingsströme auf ihr Territorium verhindern. Dazu bereiten sie zur Zeit, sehr zum Missfallen der nordirakischen Kurdenführer, die Sicherung einer militärischen„Schutzzone“ von etwa 40 bis 50 km Tiefe im Nordirak vor. Besonders fatal wäre aus türkischer Sicht ein Verlauf, der eine ernste Gefährdung der territorialen Integrität des Irak mit sich brächte. Dann würde Ankara sich zur Sicherung seiner nationalen Interessen gezwungen sehen, die Kontrolle über den Nordirak zu übernehmen. Das will man jedoch eigentlich vermeiden, weil die militärische und politische Führung sich der immensen Probleme bewusst ist, die damit im Innern und auch gegenüber den anderen Staaten der Region auf Ankara zukommen. Ein türkisches Protektorat im Nordirak würde selbst mit amerikanischer Duldung

18 kaum dauerhaft stabil bleiben und zudem die schwachen Aussichten auf einen EU-Beitritt endgültig zunichte werden lassen. Die türkische Führung dürfte deshalb großen Wert auf verbindliche amerikanische Zusicherungen legen, dass eine solche Entwicklung in jedem Fall vermieden wird. Die zahllosen Unwägbarkeiten, die ein Irakkrieg für die künftige türkische internationale und regionale Positionierung mit sich brächte, machen Ankara zu einem unbedingten Befürworter der größtmöglichen Nutzung von im Rahmen der VN angelegten Möglichkeiten zu einer friedlichen Lösung. Gleichzeitig weiß man jedoch, dass sich die Türkei im Ernstfall nicht aus dem Krieg heraushalten kann. Unter diesen Bedingungen ist die Außenpolitik der neuen Regierung zunächst einmal vordringlich mit Krisenmanagement beschäftigt, was automatisch eine erhebliche Kontinuität zur Politik ihrer Vorgängerin bedeutet. In diesem Sinn diente die Nahost-Rundreise von Ministerpräsident Gül Anfang Januar auch weniger der Suche nach einem Ausweg aus dem Dilemma, – der von den Staaten der Region sowieso nicht gewiesen werden kann – als vielmehr zum Nachweis gegenüber der eigenen Anhängerschaft, dass die AKP-Führung nichts unversucht lässt, die Katastrophe doch noch abzuwenden. Außerdem dürfte Gül dabei versucht haben, die Führer der wichtigsten arabischen Nachbarländer vom überragenden Interesse der Türkei an einer friedlichen Lösung zu überzeugen, andererseits aber auch um Verständnis für die Zwänge geworben haben, denen Ankara ausgesetzt ist. Ebenso wichtig war es, Befürchtungen der Nachbarstaaten vor einem Ausbau türkischer Macht in der Region im Gefolge des Irakkrieges zu dämpfen. FES-Analyse: Die Türkei 2003 Ist der Weg in die EU offen? Ganz bewusst in die Kontinuität zu ihrer Vorgängerin hat sich die Regierung Gül in ihrer EU-Politik gestellt. Sie will so schnell wie möglich die notwendigen politischen Reformen ergreifen, die dem Beginn von Beitrittsverhandlungen noch im Wege stehen. Seit Oktober 2001 hat die Türkei hier durch eine umfangreiche Verfassungsänderung und drei anschließende Reformpakete weitreichende gesetzliche Schritte getan, um die Demokratisierung der Türkei voranzutreiben und die Situation bei den Menschen- und Bürgerrechten deutlich zu verbessern. Die Regierung Gül hat Anfang 2003 ein weiteres Paket durchs Parlament gebracht. So wurden u.a. die Todesstrafe abgeschafft; die gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Garantien für das Recht auf Meinungsfreiheit gestärkt; das Recht auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit ausgedehnt; weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Folterpraktiken ergriffen; die Ausbildung der Sicherheitskräfte auf dem Gebiet der Menschenrechte fortgesetzt; der Gebrauch der(kurdischen) Muttersprache in Fernsehen und Radio ermöglicht; der private Unterricht in der (kurdischen) Muttersprache zugelassen; die Haftbedingungen in den Hochsicherheitsgefängnissen, gegen den Widerstand der Gefangenen, an die europäischen Standards angepasst; die Zahl der zivilen Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates erhöht, der beratende Charakter der Institution betont; und der Ausnahmezustand im Südosten Ende 2002 vollständig aufgehoben. Dennoch mussten Erdo ğ an und Gül in der EUPolitik eine erste Niederlage hinnehmen, als es ihnen trotz erheblichen persönlichen Einsatzes und starker amerikanischer Unterstützung nicht gelang, den Europäischen Rat von Kopenhagen im Dezember 2002 dazu zu bewegen, der Türkei

FES-Analyse: Die Türkei 2003 ein Datum für den Beginn der Beitrittsverhandlungen zu nennen. Die EU hat sich mit ihrer Entscheidung, erst Ende 2004 aufgrund eines ausführlichen Berichts der Kommission endgültig über die Aufnahme der Verhandlungen zu befinden, alle Möglichkeiten offen gehalten. Insbesondere will man bei vielen EU-Regierungen erst die Umsetzung der zahlreichen Reformen und ihre Auswirkungen auf die politische und gesellschaftliche Praxis abwarten, bevor Ankara die Erfüllung der für den Verhandlungsbeginn notwendigen Bedingungen bescheinigt wird. Die AKP-Regierung wird also zeigen müssen, ob sie neben Reformelan auch politisches Durchsetzungsvermögen gegen widerstrebende Teile des Staatsapparates an den Tag legen kann. Als ein größeres Hindernis für die Verwirklichung der Beitrittspläne könnte sich allerdings das Zypernproblem erweisen. Weil das Angebot der EU in Kopenhagen für den eigenen Beitrittsprozess als nicht ausreichend erachtet wurde, hat die Türkei nichts dazu beigetragen, die Lösung des Zypernproblems voranzubringen. Die Union hat deshalb in Kopenhagen den Beitritt auch der geteilten Insel im Frühjahr 2004 beschlossen, wobei der gemeinschaftliche Besitzstand im Nordteil so lange nicht angewandt werden soll, wie die Teilung andauert. Wenn es nicht gelingt, bis April 2003 auf der Basis des Anfang November 2002 von VNGeneralsekretär Kofi Annan vorgelegten Lösungsplans doch noch eine Einigung zwischen Zyperngriechen und Zyperntürken herbeizuführen, werden sich die Chancen für eine Lösung des Problems deutlich verschlechtern. Ist der Beitrittsvertrag mit Zypern erst einmal unterschrieben, dürfte der Annan-Plan gescheitert sein. Die Zyperngriechen, mit ihrem Status als EU-Mitglied im Rücken, werden sich später kaum noch auf größere Kompromisse für eine Einigung einlassen. 19 Für die Türkei ist die Verwirklichung ihrer Beitrittspläne unter diesen Umständen außerordentlich schwierig geworden. Wie es aussieht, wird die Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen zwar eine notwendige, keineswegs aber eine hinreichende Bedingung für den Beginn der Beitrittsverhandlungen sein. In jedem Fall ist kaum vorstellbar, dass es zu einer zyperngriechischen Zustimmung zum türkischen Beitritt kommt, bevor das Problem nicht zu ihren Bedingungen geregelt worden ist. Die Türkei kann sich schon bald ernsthaft mit der bis jetzt eher abstrakt gestellten Frage konfrontiert sehen, ob sie bereit ist, für den eigenen EU-Beitritt Nordzypern zu opfern. Es ist sehr zweifelhaft, ob unter diesen Bedingungen die griechisch-türkischen Bemühungen um eine fortschreitende Entspannung des bilateralen Verhältnisses überleben können. Es würde dann auch unwahrscheinlich, dass sich Ankara und Athen im Jahr 2004 darauf verständigen können, ihre ungelösten Streitpunkte dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zur Regelung vorzulegen, wie es der Beschluss des Europäischen Rates von Helsinki von 1999 vorsieht. Ob unter diesen Bedingungen dann im Dezember 2004 ein eindeutig positiver Türkei-Bericht der Europäischen Kommission die Mitgliedstaaten der EU wirklich veranlassen kann, den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Ankara im Frühjahr 2005 zu beschließen, ist eine sehr offene Frage. Die AKP-Regierung ist sich dieser Problematik offensichtlich bewusst, hat doch Erdo ğ an Anfang Januar den zyperntürkischen Führer Rauf Denktasch unmissverständlich aufgefordert, seinen bisherigen Widerstand aufzugeben und konstruktiv für eine Lösung auf der Basis des Annan-Plans zu verhandeln. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Druck zusammen mit der deutlichen Forderung der zyperntürkischen Zivilgesellschaft ausreicht, Denktasch zu einem Meinungswechsel zu bewe-

20 gen. Weiß er doch bis jetzt große Teile des türkischen Establishments, einschließlich der CHPOpposition, in seinem Widerstand hinter sich. Ohne einen raschen und grundlegenden Stimmungswandel in der türkischen ÖffentlichFES-Analyse: Die Türkei 2003 keit wird es nicht zur Lösung des Zypernproblems kommen. In diesem Fall könnte Erdo ğ an sich gegen seinen Willen auch genötigt sehen, die türkische EU-Politik auf neue Ziele auszurichten.