Februar 2003 Korea: Diplomatie zwischen„Sonnenscheinpolitik“ und atomarer Erpressung Dr. Dr. Peter Gey, Friedrich-Ebert-Stiftung, Seoul • Im Oktober 2002 wurde Nordkorea wie bereits 1993/94 verdächtigt, sein Atomwaffenprogramm entgegen vertraglichen Vereinbarungen fortgesetzt zu haben. Die nordkoreanische Regierung bekräftigte mehrfach, dass sie dazu berechtigt sei. • Wie die USA vermuten, sind die erforderlichen Mengen Plutonium, Technologien und Trägerraketen für den Bau und Einsatz von Atombomben entweder schon vorhanden oder werden es in nicht allzu ferner Zukunft sein. Dabei wären nicht mehr nur Südkorea und Japan bedroht, sondern auch die Westküste der USA. • Nordkoreas Diktator Kim Jong-Il verlangt das direkte Gespräch mit den USA und lehnt Vermittlungsangebote anderer Staaten ab. Er fordert von den USA einen Nichtangriffsvertrag sowie die Wiederaufnahme der Öllieferungen. Voraussichtlich wird er beides be kommen und an seinem Atomprogramm gleichwohl festhalten. • Ein Militärschlag gegen Nordkorea ist heute ebenso wenig eine Option wie 1993/94. Bereits bei einem Einsatz der konventionellen und chemischen Waffen Nordkoreas wären im dichtbesiedelten Norden Südkoreas mehrere Millionen Menschen bedroht(Faustpfand Seoul). • Nordkoreas Diktator Kim Jong-Il war und ist an der„Sonnenscheinpolitik“ des südkoreanischen Präsidenten Kim Dae-Jung nur insofern gelegen, als ihm daraus wirtschaftliche Vorteile entstehen. Aus der Sicht der Erfahrungen Deutschlands bedeuten Annäherung und Zusammenarbeit mit dem Süden Gefahr für sein Regime. Wirtschafts- und Finanzhilfen sind ihm willkommen, aber zu gleichwertigen Gegenleistungen ist er nicht bereit. In Nordkorea ist die Industrieproduktion weitgehend zum Erliegen gekommen, die landwirtschaftlich nutzbaren Böden sind ausgelaugt, die Energieversorgung ist zusammengebrochen, die Menschen hungern und frieren. Trotzdem ist der Herrscher über dieses Elend imstande, die Welt in Angst und Schrecken zu versetzen. Wie ist das möglich? Im Oktober 2002 gestand die nordkoreanische Regierung gegenüber einem Gesandten der US-Regierung ein, man habe weiter daran gearbeitet, angereichertes Uran zum Bau einer Atombombe herzustellen. Damit brach Nordkorea zum zweiten Mal innerhalb eines Jahrzehnts internationa le Vereinbarungen, in denen es sich auf die Einstellung seines Atomprogramms festgelegt hatte. Seither ist die Empörung über den Vertragsbruch und das Entsetzen über die weitere Verbreitung von Atomwaffen groß. Man rätselt, wie lange es noch dauern mag, bis der unberechenbare Despot Kim Jong-Il genügend angereichertes Uran hat, um die erste Rakete 1

zu bestücken. Hat er die Bombe vielleicht schon, sind es gar zwei, und wann mag die erste Atombombe aus nordkoreanischer Produktion in die Hände von Terroristen gelangen? Der Grund dafür, dass US-Präsident Bush erklärte, die Atomkrise in Korea mit diplomatischen Mitteln lösen zu wollen, hat nichts mit unterschiedlichen moralischen Maßstäben zu tun, mit denen Saddam Hussein und Kim JongIl von den USA gemessen werden. Der kommunistische Norden Koreas hat seit Jahrzehnten ausreichend konventionelle Waffen gegen den kapitalistischen Süden in Stellung gebracht, um dort- bis zur sicheren eigenen Niederlage- noch enormen Schaden anzurichten. Das genügt, um ein militärisches Vorgehen gegen Nordkorea auszuschließen und erklärt die hektischen Bemühungen der südkoreanischen Diplomatie, die Krise in Gesprächen beizulegen. Kim Jong-Il wurde von George W. Bush nach dem 11. September auf der„Achse des Bösen“ in eine Linie mit Saddam Hussein gestellt. Daher fürchtet er, nach dessen Sturz selber an die Reihe zu kommen. Atomare Abschreckung soll dies verhindern und Nordkorea eine Nichtangriffsgarantie von Seiten der USA bescheren. Eine einfache Rückkehr zum Stand vor dem Oktober 2002 wäre dies aber nicht. Die militärische Bedrohung durch Nordkorea ist größer geworden Kim Jong-Ils erpresserisches Spiel hatte bereits sein Vater Kim Il-Sung 1993/94 gegen Bill Clinton gespielt. Alles scheint heute so abzulaufen wie damals: Nordkorea war mit einiger Verspätung Ende 1985 dem Atomwaffensperrvertrag von 1970 beigetreten. Trotzdem erhärtete sich schon wenige Jahre später der Verdacht, Kim Il-Sung ließe an einem Atomwaffenprogramm arbeiten. Zwar hatte sich die nordkoreanische Führung 1992 auch damit einverstanden erklärt, Inspekteuren der Internationalen Atomenergiebehörde Zugang zu den nordkoreanischen Atomanlagen zu gewähren. Als sich diese jedoch 1993 vergewissern wollten, dass man dort tatsächlich kein atomwaffenfähiges Plutonium herstellte, wurden sie ausgetrickst. Da das Pentagon vermutete, die Plutoniummenge in nordkoreanischer Hand könnte für vier bis fünf Atombomben reichen, wurde es ernst. Präsident Bill Clinton erwog einen Militärschlag. Dass es dazu nicht kam, lag vermutlich daran, dass die US-Regierung die atomare Bedrohung durch Nordkorea noch nicht so hoch einschätzte wie die voraussichtlichen Kosten eines Krieges. Ein Krieg gegen Nordkorea, so schätzte man im Pentagon, würde vier Monate heftigster Kampfhandlungen bedeuten, bei denen man über 600.000 südkoreanische Soldaten und neben den bereits anwesenden US-Truppen weitere 500.000 Mann Verstärkung einsetzen müsste. Man rechnete mit 52.000 Gefallenen allein in den ersten 90 Tagen. Diese Zahl entsprach in etwa den Verlusten, welche die USTruppen im Korea-Krieg 1950-53(55.000) und in Vietnam 1957-75(58.000) insgesamt erlitten hatten. Es gab auch Schätzungen, die von bis zu einer Million Opfer ausgingen. Die USA gaben nach, und auf Vermittlu ng von Jimmy Carter kam jenes Abkommen(KEDO) zustande, das beide Seiten nun gekündigt haben. Es sah vor, dass Nordkorea sein Atomwaffenprogramm einstellen und dafür im Gegenzug zwei Leichtwasserreaktoren für die Energieerzeugung erhalten sollte. Die USA erklärten sich bereit, bis zu deren Einsatzbereitschaft jährlich eine halbe Million Tonnen schweren Heizöls zu liefern. Was die Situation heute von damals unterscheidet, ist nicht nur, aber vor allem eines: Die militärische Bedrohung durch Nordkorea ist für die USA und die übrige Welt größer geworden. Am 31. August 1998 testete Nordkorea eine dreistufige Rakete. Sie flog über Japan hinweg und landete im nördlichen Pazifik auf der Höhe Alaskas. Der US-Geheimdienst vermutet, dass nordkoreanische Raketen mittlerweile über Alaska und die Mariana-Inseln mit dem US-Truppenstützpunkt Guam hinaus auch Hawaii erreichen können. Sollte Nordkorea bereits genügend Plutonium und die erforderliche Technologie haben, könnte es in nicht ferner Zukunft Langstreckenraketen mit Atomsprengköpfen versehen und neben Südkorea und Japan das amerikanische Festland bedrohen. 2

Ein atomares Wettrüsten im pazifischen Raum, bei dem nach China und Russland auch Südkorea und Japan, immerhin zwei stabile Demokratien, den Wunsch hätten, sich Atomwaffen zuzulegen, würde die Welt nicht sicherer machen. Aber die eigentliche Schreckensvorstellung entsteht daraus, dass Nordkorea in der Vergangenheit stets bereit war, seine neuen Waffensysteme an Diktatoren im Ausland zu verkaufen. 150 Kilometer Entfernung zur innerkoreanischen Grenze stationiert. Entlang der entmilitarisierten Zone sind mindestens 5000 Artilleriegeschütze in Bunkerstellungen positioniert. An der Grenze bzw. im grenznahen Bereich stehen über tausend Panzer sowie Hunderte von Raketenwerfern. Außerdem hat Nordkorea ca. fünfhundert Kampfflugzeuge und zweihundert Hubschrauber sowie mehrere Hundert Raketen. Ein Militärschlag gegen Nordkorea ist keine Option Die USA sind davon überzeugt, aufgrund ihrer enormen technologischen Überlegenheit den Irak mit geringen eigenen Verlusten zu besiegen. Wenn man diese Annahme auch in die Schätzung der US-amerikanischen Verluste im Falle eines Angriffs auf Nordkorea aufnimmt, dann dürften diese wesentlich niedriger liegen als sie 1993/94 veranschlagt wurden. Da die USA offenbar davon ausgehen, dass Kim Jong-Il in Kürze sowohl über Atomsprengköpfe als auch über Langstreckenraketen verfügt und sie schon einmal von ihm hinters Licht geführt worden sind, überrascht es somit, dass sie mit ihm ungleich nachgiebiger umzugehen scheinen als mit Saddam Hussein, dem noch keine Atomwaffen zugeschrieben werden. Der nordkoreanische Despot hat seinem irakischen Gegenstück jedoch insofern etwas voraus, als er die Menschen im Großraum Seoul millionenfach als Geiseln hält und ihnen unglaublichen Schaden zufügen kann. Die Kluft zwischen Nord- und Südkorea war immer ungleich tiefer als zwischen Ost- und Westdeutschland. Im Unterschied zu Deutschland folgte hier auf die Gründung der beiden koreanischen Staaten im Jahre 1948 zwei Jahre später ein dreijähriger Bürgerkrieg. Während an der innerdeutschen Grenze erst sechzehn Jahre nach Krie gsende eine Mauer errichtet wurde, befestigte man auf der koreanischen Halbinsel unmittelbar nach Einstellung der Kampfhandlungen eine 241 Kilometer lange und vier Kilometer breite entmilitarisierte Zone. Nordkorea unterhält mit 1,0 bis 1,2 Millionen Soldaten die drittgrößte Armee der Welt. Davon sind etwa 70 Prozent in nicht mehr als Diese Raketen können neben herkömmlichen Sprengsätzen auch chemische Waffen befördern. Davon hat Nordkorea US-amerikanischen Schätzungen zufolge zwischen zweiund fünftausend Tonnen. Eine Tonne reicht aus, um Menschen noch in einem Umkreis von einem Kilometer zu vergiften. Die südkoreanische Hauptstadt Seoul ist nur fünfzig Kilometer von der Grenze entfernt und liegt damit in Reichweite der nordkoreanischen Geschütze und Raketenwerfer. Allein hier wären zwölf Millionen und in der umliegenden Kyungki-Provinz weitere zehn Millionen Menschen im Falle eines Angriffes unmittelbar gefährdet. Darunter auch die meisten der noch in Südkorea stationierten 37.000 Soldaten der US-Streitkräfte und deren Angehörige. Südkoreas Regierung verfügt über Berechnungen, wie viele Opfer in den ersten Stunden und in den ersten Tagen unter der Zivilbevölkerung zu beklagen wären. Die unter verschiedenen Annahmen ermittelten Zahlen sind streng geheim. Sie dürften jedoch immens sein. Warum gibt sich Kim Jong-Il nicht mit dem bereits aufgehäuften Drohpotential zufrieden? Die Geschichte der Sowjetunion und der übrigen Staaten des Warschauer Paktes hat gezeigt, dass militärische Hochrüstung auch in wenig entwickelten Volkswirtschaften möglich ist, wenn alle Anstrengungen auf die Rüstungsindustrie als das Hauptkettenglied der Entwicklungsstrategie gerichtet werden. Die Spreizung zwischen allgemeiner Rückständigkeit und modernem Rüstungssektor ist jedoch nicht dauerhaft durchzuhalten. Veraltete Technologien, fehlende Ersatzteile, unsachgemäße Lagerung und Wartung, Treibstoffmangel und andere Schwächen seiner Streitkräfte haben es Kim Jong-Il daher sehr wahrscheinlich ratsam erscheinen lassen, mit weniger Aufwand wirksamere Abschreckungswaffen zu entwickeln. 3

Kim Jong-Il ist an Südkoreas Sonnenscheinpolitik nic ht gelegen Anders als seinerzeit im geteilten Deutschland gibt es zwischen Nord- und Südkorea keinen Reiseverkehr, keine Verwandtenbesuche und keinen Briefwechsel. Familien, die während oder kurz nach dem Ende des Korea-Krieges getrennt wurden, wissen auch ein halbes Jahrhundert später meist nicht, ob ihre Angehörigen noch am Leben sind. Groß waren daher die Erwartungen, welche die Bevölkerung Südkoreas anfangs der„Sonnenscheinpolitik“ ihres neuen Präsidenten Kim Dae-Jung entgegenbrachte. Seit seinem Amtsantritt Anfang 1998 zielte Kim Dae-Jung darauf, die selbst gewählte, jahrzehntelange Abschottung Nordkoreas aufzubrechen, um Entspannung, Annäherung und Zusammenarbeit zwischen beiden Koreas zu erreichen. Der Präsident hoffte, auf diese Weise den Frie den auf der koreanischen Halbinsel zu sichern und den Menschen im Norden humanitäre Hilfe leisten zu können. Als Kim Jong-Il und Kim Dae-Jung im Juni 2000 in der nordkoreanischen Hauptstadt Pyongyang zusammentrafen und sich erstmals seit Kriegsende die Staatschefs beider Länder die Hände reichten, schien in Korea eine neue Zeit anzubrechen. Erstmals sah die Weltöffentlichkeit Antlitz und Gebärden Kim JongIls und erkannte, dass dieser weder geisteskrank noch ein Dummkopf war. Alles schien auf der Halbinsel in kurzer Zeit möglich zu sein, Gemeinschaftsunternehmen, Reiseverkehr und Familienzusammenführung. Noch im selben Jahr erhielt Kim Dae-Jung für seine Bemühungen um Entspannung und Zusammenarbeit sowie seinen Einsatz für Demokratie und Menschenrechte den Friedensnobelpreis. Doch schon Anfang 2001 stockte der innerkoreanische Dialog, bevor er überhaupt richtig in Gang gekommen war. Nur vordergründig war hierfür die im Vergleich zu seinem Vorgänger härtere Haltung des neuen US-Präsidenten gegenüber Nordkorea verantwortlich. Die Bush-Administration war zu keiner bedingungslosen Unterstützung der Entspannungspolitik Kim Dae-Jungs bereit und verlangte für ihre Lieferungen, die Nordkorea zum größten Empfänger US-amerikanischer Nahrungsmittelhilfe in Asien machten, Gegenleistungen. Dabei sollte auch die konventionelle Rüstung in die Verhandlungen einbezogen werden. Ausschlaggebend war vielmehr, dass sich Nordkorea wenig interessiert daran zeigte, den Dialog mit dem Süden fortzusetzen. Pyongyang sagte die für März 2001 vorgesehenen 5. Ministergespräche ab, widersetzte sich dem für 2001 verabredeten Gegenbesuch seines Führers Kim Jong-Il in Seoul und erfüllte auch die meisten übrigen Vereinbarungen entweder gar nicht oder nur wenig. Zunehmend geriet Südkoreas Präsident Kim Dae-Jung als zu nachgiebig gegenüber dem Norden in die Kritik der parlamentarischen Opposition und der Medien. Auch unter der Bevölkerung breitete sich Unmut darüber aus, dass Nordkorea trotz der vom Süden geleisteten Wirtschafts- und Nahrungsmittelhilfe wenig Entgegenkommen zeigte. Die innenpolitischen Auseinandersetzungen um die Sonnenscheinpolitik führten Ende August 2001 schließlich zum Auseinanderbrechen der Regierungskoalition und zum Rücktritt des für die Beziehungen zum Norden zuständigen Ministers und engen Vertrauten Kim DaeJungs, Lim Dong-Won. Beide Koreas haben die Teilung und Wiedervereinigung Deutschlands studiert Südkorea sieht sich mit Deutschland schicksalhaft verbunden. Nach dem Krieg verwüstet und geteilt, bauten beide Länder ihre Volkswirtschaften erfolgreich auf und schufen, wenngleich in Südkorea erst in den neunziger Jahren, stabile Demokratien. Da Deutschland seine Einheit wieder erreicht hat, gilt es als Vorbild für die Wiedervereinigung Koreas. Das Ministerium für Wiedervereinigung, das Nationale Institut für Wiedervereinigung und zahlreiche weitere Forschungseinrichtungen sind damit befasst, die Erfahrungen Deutschlands auszuwerten und für Korea fruchtbar zu machen. Anders als Willy Brandt und Egon Bahr, die ihre Deutschlandpolitik als einen Weg zu Entspannung und Zusammenarbeit zwischen beiden Teilen Deutschlands auffassten, deutet man in Südkorea den westdeutschen Umgang 4

mit der Teilung Deutschlands als eine Folge von Schritten, die schließlich zur Wiedervereinigung führten. Die Zugeständnisse, die die Regierungen Willy Brandts, Helmut Schmidts und Helmut Kohls im Post-, Reiseund Transitverkehr, in Ausreiseangelegenheiten und in anderen Bereichen der DDRFührung in zähen Verhandlungen abgerungen und abgekauft hatten, werden so zu Etappen einer Wiedervereinigungspolitik, wie sie weder die Verfasser der westdeutschen Ostpolitik noch deren Kritiker je im Sinn hatten. Der Gedanke an Wiedervereinigung überwölbt nicht nur die Sonnenscheinpolit ik Kim DaeJungs, sondern die nationale Einheit ist auch ein wichtiger Bestandteil der Lehre Kim JongIls. Allerdings sind die Vorzeichen verschieden. Zwar hält auch das Regime in Nordkorea im Unterschied zur DDR-Führung, die eine Wiedervereinigung stets entschieden zurückgewiesen hatte, an diesem Ziel fest. Aber naturgemäß ist Kim Jong-Il nicht daran gelegen, dass dies unter demokratischen und marktwirtschaftlichen Bedingungen geschieht. Das hat Folgen für die zwischenkoreanischen Beziehungen. Ebenso wie im Süden betrachtet man auch im Norden die innerdeutschen Beziehungen vor dem Fall der Mauer aus der Sicht des Ergebnisses. Rückblickend hat die deutsche Entspannungspolitik den Sturz der Verhältnisse im sozialistischen Teil Deutschlands eingeleitet. Da Kim Jong-Il also weiß, wohin Entspannung und Zusammenarbeit in Deutschland führten, widerstreben ihm selbst kleinste Zugeständnisse. Bereits in einfachen zwischenmenschlichen Kontakten sieht er eine Bedrohung für das ansonsten total abgeschottete Land. Deshalb durften bislang nur wenige hochbetagte Menschen aus dem Süden ihre Angehörige im Norden treffen, deshalb durften einige Briefe geschrieben, aber nicht beantwortet werden, deshalb war ein Gipfeltreffen in Seoul von vornherein ausgeschlossen. Den Grund, dafür, weshalb Kim Jong-Il überhaupt damit einverstanden war, den Präsidenten Südkoreas im Juni 2000 in Pyongyang zu empfangen, erfuhr die Öffentlichkeit erst jetzt. Ermittler des koreanischen Rechnungshofes stellten fest, dass das Unternehmen Hyundai Merchant Marine kurz zuvor umgerechnet fast 200 Millionen Dollar in den Norden geschleust hatte. Es steht außer Zweifel, dass dies geschah, um Kim Jong-Ils Zustimmung zu dem Gipfeltreffen zu erhalten. Unklar ist noch, ob der Präsident davon wusste oder dies sogar veranlasst hatte. Ob der am 25. Februar aus dem Amt scheidende Präsident in dieser Angelegenheit vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss wird aussagen müssen, wie die Oppositionspartei fordert, oder nicht, eines weiß man schon jetzt: Gegen reichlich Geld gibt es im Norden auch Sonnenschein zu kaufen. Ausblick Bislang hat Kim Jong-Il die Angebote anderer Länder, im Konflikt mit den USA zu vermitteln, entschieden abgelehnt. Trotzdem versuchen China und Russland, auf ihren einst engen Verbündeten im Sinne der Vernunft einzuwirken und vor allem die südkoreanische Regierung ist darum bemüht, den Norden zum Einlenken zu bewegen. Dafür nimmt sie auch Gesichtsverlust in Kauf. Kim Dae-Jungs persönlicher Gesandter, Lim Dong-Won, reiste im Januar nach Pyongyang um Kim Jong-Il, wie man zuvor vereinbart hatte, persönlich zu sprechen. Doch der ließ den Sonderbotschafter erst drei Tage warten und dann ausrichten, er sei nicht in der Hauptstadt. Nach seiner Rückkehr sagte Lim Dong-Won auf einer Pressekonferenz voraus, die Lösung des Atomproblems werde viel Zeit beanspruchen. Das mag sein. Wahrscheinlicher ist, dass Kim Jong-Il selbst dann nicht auf die Entwicklung von Atomwaffen verzichten wird, wenn die USA eine Nichtangriffsgarantie gegeben haben. Wer selber Verträge bricht, vertraut nicht auf die Vertragstreue anderer. Statt einer Lösung wird es auf unbestimmte Zeit eher ein Einfrieren des Atomproblems geben. Was wird die US-Regierung veranlassen, die Gespräche mit Nordkorea wiederaufzunehmen? Bereits bevor die USA die Lieferungen schweren Heizöls einstellten, war die Elektrizitätsversorgung in Nordkorea auf das Niveau der siebziger Jahre gefallen. Das Land hat zwar ausreichend Steinkohlevorräte, aber für den Abbau benötigt es Strom aus Kraftwerken, die nun nicht mehr betrieben werden können. In Nordkorea gehen buchstäblich die Lichter aus. Es ist daher zu vermuten, dass 5

Kim Jong-Il bald etwas tun wird, um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen und die USA schneller an den Verhandlungstisch zu bringen. Denkbar ist, dass er eine Rakete in die Nähe Alaskas oder Hawaiis feuern lässt, um die Reichweite nordkoreanischer Trägergeschosse vorzuführen. Wann immer ein neues„Agreed Framework“ zwischen den USA und Nordkorea zustande kommt, es wird für die USA und vor allem für Südkorea ungleich teurer sein als jenes aus dem Jahre 1994. Für die vereinbarte Lieferung von jährlich 500.000 Tonnen Heizöl wendeten die USA bei einem Preis von 190 USD pro Tonne wie im Jahre 2000 gerade mal 95 Millionen US-Dollar auf. Experten am „Nautilus Institute for Security and Sustainabilty“(Berkley/Kalifornien) schätzen die Kosten für die Wiederbelebung der nordkoreanischen Energiewirtschaft hingegen auf 20 bis 50 Milliarden US-Dollar. Den Bedarf an Lebensmittel veranschlagt man auf jährlich 400 bis 500 Millionen US-Dollar. Auch wenn Kim Jong-Il nicht alles bekommt was er braucht, wird sich der Konflikt letztlich für ihn gelohnt haben. Der neue Präsident Südkoreas, Roh MooHyun, hatte bereits vor seinem Wahlsieg am 19. Dezember 2002 angekündigt, die Sonnenscheinpolitik seines Vorgängers fortsetzen zu wollen. Zweifellos hätte es Roh nach der Beilegung des Konfliktes wesentlich leichter als Kim Dae-Jung, die Lieferungen und Zahlungen an den Norden zu rechtfertigen, weil es dazu offenkundig keine vertretbare Alternative gibt. Wenige würden zudem noch gleichwertige Gegenleistungen erwarten. Nur die Bezeichnung„Sonnenschein“-Politik für Zugeständnisse bei atomarer Erpressung wäre ein arger Euphemismus. Ansprechpartnerinnen: Dr. Beate Bartoldus, Tel. 0228-883-515, E-Mail: Beate.Bartoldus@fes.de(verantwortlich) Katharina Bielz, Tel: 0228-883-506, E-Mail: Katharina.Bielz@fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Referat Asien und Pazifik Godesberger Allee 149, 53170 Bonn Fax: 0228-883-575 Sie finden den Kurzbericht zum Herunterladen sowie Informationen zur Arbeit der FES in Asien auf http://www.fes.de/asien. 6