Brennpunkt IRAK Executive Summary Dieter Dettke Der Irak und die amerikanische Öffentlichkeit • Präsident Bush erhält seit dem 11. September 2001 für seine Amtsführung außerordentlich hohe und offenbar dauerhafte Zustimmung. Trotzdem wäre es falsch, das Wahlergebnis vom 5. November als Mandat für einen Krieg gegen den Irak zu interpretieren. • Richtig ist, dass die Mehrheit der Amerikaner einen Krieg gegen den Irak als letztes Mittel durchaus unterstützt. Heute würden sich wohl bis zu zwei Drittel der Amerikaner dieser Auffassung anschließen. Aber die Unterstützung für eine mögliche militärische Auseinandersetzung mit dem Irak bricht schnell weg, wenn der Krieg allein auf amerikanischen Schultern lasten würde. Andere Faktoren wirken sich ebenfalls einschränkend auf die generelle Unterstützungsbereitschaft für einen Krieg aus, die Kostenfrage zum Beispiel oder die Frage der Zahl möglicher eigener Opfer. • Seit die Möglichkeit eines Krieges näher heranrückt, ist in den Umfragen ein Nachlassen der öffentlichen Unterstützung zu erkennen. Zahlen von Ende Oktober dieses Jahres belegen, dass die Zustimmung zu einem militärischen Einsatz im Irak von 64% im August dieses Jahres auf 55% Ende Oktober dieses Jahres zurückgegangen ist. • Es gibt wenig Bereitschaft in der amerikanischen Öffentlichkeit, die Entscheidung über Krieg und Frieden im Irak allein in die Hände des Präsidenten zu legen. Die Mehrheit der Amerikaner ist dafür, den Präsidenten nur unter der Bedingung dazu zu ermächtigen, Gewalt anzuwenden, dass die Vereinten Nationen einer Intervention zustimmen. • Die meisten Amerikaner glauben sogar, dass Saddam Hussein bereits die Fähigkeit besitzt, die USA mit Massenvernichtungswaffen zu treffen. Vor die Wahl gestellt, ob man der Bedrohung durch den Irak mit Mitteln der Abschreckung entgegentreten oder präventiv vorgehen soll, spricht sich die Mehrheit der Amerikaner für ein präventives Vorgehen aus. • Amerikaner zeigen eine deutliche Präferenz für die Abrüstung des Irak mit Hilfe von UN-Inspektoren statt einen Regimewechsel anzustreben. • Nur 27% der Amerikaner glauben allerdings daran, dass UN-Inspektionen eine effektive Abrüstung des Irak bewirken können. • Ein friedlicher Ausgang der Irak-Krise sollte aber, obwohl sie weder von der Bush-Adminstration noch von der Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung erwartet wird, nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Es gibt keine einzige Umfrage, die eine Mehrheit der Amerikaner für ein unilaterales Vorgehen gegen den Irak finden konnte. Die Maßnahmen der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Brennpunkt IRAK werden vom Referat Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika koordiniert. Informationen zum Thema finden Sie unter www.fes.de/brennpunkt

Der Irak und die amerikanische Öffentlichkeit I. Die Ausgangslage Präsident Bush hat mit dem Republikanischen Wahlerfolg bei den amerikanischen Zwischenwahlen am 5. November 2002 in den amerikanischen Zwischenwahlen, die in erheblichem Maße auch im Zeichen eines möglichen Krieges im Irak standen, einen eindrucksvollen Sieg errungen und damit, wenn auch verspätet, ein politisches Mandat erhalten. Für seine Amtsführung erhält er seit den Terroranschlägen auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington am 11. September 2001 kontinuierlich hohe Zustimmungswerte, die sich auf einem Niveau zwischen 55% und über 65% bewegen. Das seit dem 11. September 2001 dominierende Thema Sicherheit und die notwendige Auseinandersetzung mit dem Terrorismus haben sich politisch als äußerst vorteilhaft für die Republikaner erwiesen. Der Partei ist damit eine historisch einmalige Chance zugespielt worden, ihre traditionellen politischen Werte und Positionen wählerwirksam einzusetzen und zur Geltung zu bringen. In Fragen, die soziale Sicherheit, Krankenversicherung, Medicare und Medicaid betreffen, schneiden Demokraten noch immer sehr viel besser ab als Republikaner. Geht es jedoch um Fragen der Verteidigung, der nationalen Sicherheit und um den Kampf gegen den internationalen Terrorismus, traut die amerikanische Öffentlichkeit eher den Republikanern. Trotzdem wäre es falsch, das Wahlergebnis vom 5. November als Mandat für einen Krieg gegen den Irak zu interpretieren. Richtig ist, dass die Mehrheit der Amerikaner einen Krieg gegen den Irak als letztes Mittel durchaus befürworten würde, allerdings nur dann, wenn dies mit internationaler Unterstützung geschieht, insbesondere durch die Vereinten Nationen. Je nach Fragestellung in den verschiedenen Umfragen würden sich wohl heute bis zu zwei Drittel der Amerikaner dieser Auffassung anschließen. Aber die Unterstützung für eine mögliche militärische Auseinandersetzung mit dem Irak bricht schnell weg, wenn der Krieg allein auf amerikanischen Schultern lasten würde. Andere Faktoren wirken sich ebenfalls einschränkend auf die generelle Bereitschaft zur Unterstützung eines Krieges aus, die Kostenfrage zum Beispiel oder die Zahl möglicher eigener Opfer. Sowohl über die Kosten als auch die möglichen eigenen Opfer kann man nur spekulieren. Erste grobe Kostenschätzungen des Congressional Budget Office beziffern einen eher kurzen Krieg mit 50 bis 60 Mrd. Dollar. Der Golfkrieg vor nunmehr 12 Jahren kostete rund 80 Mrd. Dollar. Das Center for Strategic and International Studies(CSIS) geht bei einem kurzen Krieg ohne Komplikationen von 55 Mrd. Dollar aus. Im schlimmsten Fall könnten es aber auch 120 Mrd. Dollar sein, wie CSIS vermutet. 1 Solange die Irak-Debatte eher auf theoretischer Ebene geführt wurde – und das war praktisch bis zum Sommer dieses Jahres der Fall – gab es eine relativ hohe Bereitschaft in der amerikanischen Öffentlichkeit, unter Umständen auch militärische Gewalt gegenüber dem Irak einzusetzen. Diese Tatsache ist nach dem tiefen Schock, der nach dem 11. September 2001 durch Amerika ging, wenig verwunderlich. Seitdem sieht Amerika die Welt mit anderen Augen und es ist eine erhöhte Bereitschaft zu verzeichnen, in Konfliktsituationen auf militärische Mittel zurückzugreifen. Die Auseinandersetzung mit dem Terrorismus ist eine asymmetrische Konfliktsituation und der Rückgriff auf militärische Gewalt sollte eigentlich nicht die erste Wahl in der Bekämpfung des internationalen Terrorismus sein. Diplomatie, Strafverfolgung, finanzielle Trockenlegung, der Einsatz von geheimdienstlichen Instrumenten, aber auch die Entwicklungshilfe und der Kulturdialog sollten durchaus eine gleichberechtigte Rolle spielen. Der katastrophale, strategische Terrorismus, wie er sich am 11. September 2001 gezeigt hat, ist jedoch von einer neuen Dimension in seiner Zerstörungswirkung und die Schlussfolgerung, dass es sich dabei in Wirklichkeit um eine nicht-klassische Form des Krieges handelt, drängt sich auf. Militärische Gewalt ist das stärkste verfügbare 1 Siehe dazu: The Economist, 30. November 2002, S. 63. 2

Instrument in amerikanischer Hand und es liegt deshalb nahe, es auch für einen asymmetrischen Konflikt zu nutzen, wie das in der Auseinandersetzung mit dem internationalen Terrorismus der Fall ist. Der Krieg in Afghanistan gegen das Taliban-Regime hatte in Amerika Zustimmungsraten, die sich auf der Höhe von 80% bewegten. Das hat es in der Vergangenheit noch nie gegeben, weder im Golfkrieg noch in den späteren Konflikten in Bosnien, im Kosovo oder auch in Somalia. Je näher die Möglichkeit eines Krieges im Irak heranrückte – und das war seit der Rede von Vizepräsident Cheney im Spätsommer dieses Jahres der Fall – desto mehr nahmen die Zustimmungsraten für den Einsatz amerikanischer Streitkräfte ab. Die Umfragen seit der Rede des Präsidenten vor der UNO zum Jahrestag des 11. September zeigen einen deutlichen Rückgang in der Zustimmung für ein militärisches Eingreifen im Irak. Eine Umfrage des Pew Research Center von Ende Oktober dieses Jahres ergab einen Rückgang der Zustimmung zu einem militärischen Einsatz im Irak von 64% im August 2002 auf 55% Ende Oktober. 2 II. Die Grundhaltung der amerikanischen Öffentlichkeit im Konflikt mit dem Irak So sehr das Wahlergebnis vom 5. November auch das Ergebnis eines persönlichen Vertrauensvotums für George W. Bush war, es besteht wenig Bereitschaft in der amerikanischen Öffentlichkeit, die Entscheidung über Krieg und Frieden im Irak allein in seine Hände zu legen. Die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung spricht sich klar dafür aus, dass der Kongress den Präsidenten nur unter der Bedingung dazu ermächtigt, militärische Gewalt anzuwenden, dass die Vereinten Nationen eine solche Intervention unterstützen. In einer Umfrage speziell zu der Frage, wie Amerikaner über den Konflikt mit dem Irak denken, ist ein Forschungsteam des Program on International Policy Attitudes(PIPA) der University of Maryland in Zusammenarbeit mit Knowledge Networks in Menlo Park, California, zu dem Ergebnis gekommen, dass das Thema Irak zwar in den Medien eine dominante Rolle gespielt hat, kurzfristig unterbrochen nur vom Sniper Drama, das Washington im Oktober 2002 über mehrere Wochen in Atem hielt. Für das Wahlverhalten am 5. November aber war die Irak-Frage weniger signifikant. 3 Die Studie hat weiter zutage gefördert, dass die Mehrheit der Amerikaner eine Abrüstung des Irak durch UNWaffeninspektoren gegenüber einem Regimewechsel vorzieht. Diese Auffassung wird auch dann vertreten, wenn gewisse Zweifel darüber verbleiben, ob die UN-Inspektoren in der Lage sein werden, alle Massenvernichtungswaffen des Irak tatsächlich zu entdecken. Die meisten Amerikaner glauben sogar, dass Saddam Hussein bereits die Fähigkeit besitzt, Ziele in den USA mit Massenvernichtungsmitteln zu erreichen. Stellt man jedoch Amerikaner vor die Wahl, ob man der Bedrohung durch den Irak mit Mitteln der Abschreckung entgegentreten oder präventiv vorgehen sollte, spricht sich eine Mehrheit für ein präventives Vorgehen aus. Amerikaner sind also durchaus bereit, zur Abwehr der Bedrohung durch den Irak unter Umständen auch das Risiko eines militärischen Schlages in Kauf zu nehmen. 4 Fragt man nach der Dringlichkeit der irakischen Bedrohung, so zeigt sich eher Gelassenheit im Vergleich zu der Bedrohung durch Al Qaeda. Weniger als die Hälfte der Amerikaner sieht den Irak als sehr ernste Bedrohung an. Die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung sieht in Al Qaeda die größere Bedrohung. 5 2 The Pew Research Center for the People and the Press, Support for Potential Military Action Slips to 55%, October 30, 2002. 3 America on the Conflict with Iraq, The PIPA/Knowledge Networks Poll, 2. Oktober 2002. Principal Investigator: Steven Kull, Research Staff: Clay Ramsay, Stefan Subias, Phillip Warf, Monica Wolford. 4 Ebenda. 5 Ebenda. 3

Nach der einstimmigen UN-Resolution 1441(2002) hat sich an dieser Grundhaltung wenig geändert. Neueste Daten, erhoben vom 19. November bis 1. Dezember 2002, also zum Teil nach Aufnahme der UN-Inspektionen belegen, dass selbst wenn der Irak den Zugang der Inspektoren zu Waffenlagern blockieren würde, nur 47% der Amerikaner selbst eine UN-gestützte Invasion akzeptieren würde. 6 Der übrige Teil der Bevölkerung würde entweder Inspektionen erzwingen(24% der Befragten) oder auch dann weiterhin diplomatische Mittel befürworten(ebenfalls 24% der Befragten). Die Grundstimmung in der amerikanischen Bevölkerung ist also keineswegs durch eine Bereitschaft zum Losschlagen gekennzeichnet. Die meisten Amerikaner betrachten die Irak-Politik als eine multilaterale Aufgabe. Nur 28% sagen, so die Daten der jüngsten Umfragen, dass Amerika den Irak selbst dann angreifen sollte, wenn dies im Alleingang geschehe. Die amerikanische Bereitschaft zum Alleingang hat jedoch um 8% zugenommen, während die Zahl derjenigen, die eine UN-Autorisierung befürworten, um 10% abgenommen hat. 7 Sollten die USA jetzt militärische Maßnahmen gegen den Irak ergreifen, so sind 57%, also eine Mehrheit bereit, einen Regimewechsel zu unterstützen und nicht nur die Abrüstung des Irak. 8 III. Die Bedeutung des Multilateralismus in der amerikanischen öffentlichen Meinung Wichtig auch aus der Sicht des Weißen Hauses ist, dass die amerikanische Öffentlichkeit nicht bereit ist, auch einem populären Präsidenten wie George W. Bush die alleinige Entscheidungsgewalt über Krieg und Frieden zu übertragen. Nur 38% der amerikanischen Bevölkerung unterstützen die Position, dass der Kongress die Entscheidung dem Präsidenten überlassen sollte. 60% sprechen sich dagegen aus. 9 Gibt man in einer Befragung den Befragten die folgenden drei Optionen: • dass der Kongress dem Präsidenten keine Ermächtigung erteilt, Gewalt gegen den Irak einzusetzen; • dass der Kongress dem Präsidenten die Ermächtigung erteilt, militärische Gewalt einzusetzen, falls der UNSicherheitsrat eine solche Aktion autorisiert; • dass der Kongress dem Präsidenten die Ermächtigung erteilt, militärische Gewalt wie immer er es für richtig hält, einzusetzen, einschließlich einer Invasion des Irak allein durch die Vereinigten Staaten, so ergibt sich folgendes Bild: 23% der Bevölkerung lehnt eine Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt ganz ab. 43% der Bevölkerung stimmt einer Ermächtigung des Präsidenten zum Einsatz militärischer Gewalt mit der Maßgabe zu, dass der UN-Sicherheitsrat eine solche Aktion autorisiert. 33% der Bevölkerung spricht sich dafür aus, dem Präsidenten unter allen Umständen die Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt zu geben, einschließlich einer Invasion des Irak in einem amerikanischen Alleingang. Das bedeutet, dass insgesamt 76% dafür wären, militärische Gewalt gegen den Irak einzusetzen, wenn der UNSicherheitsrat zustimmt. 10 Auch mit der Einschränkung einer Autorisierung durch den UN-Sicherheitsrat hat Präsident Bush damit eine breite Handlungsgrundlage. Die Umfragen zeigen auch, dass die Vereinten Nationen in der amerikanischen Öffentlichkeit eine breitere Unterstützung haben als das im amerikanischen Kongress oder in amerikanischen Regierungskreisen zum Ausdruck kommt. Die amerikanische Öffentlichkeit ist in der Mehrheit durchaus UN-freundlich. 64% der amerikanischen Bevölkerung stimmt der Aussage zu, dass die Vereinigten Staaten eine Invasion des Irak nur auf der Grundlage einer Zustimmung durch die Vereinten Nationen und mit Unterstützung der Alliierten vornehmen sollten. Etwa ein Drittel der amerikanischen Bevölkerung, nämlich 35% stimmt dieser Aussage nicht zu. 11 6 PIPA/Knowledge Networks Poll on Americans on Iraq after the UN Resolution: http://www.pipa.org/OnlineReports/IraqUN/IraqUNfindings.pdf . 7 Ebenda. 8 Ebenda. 9 Ebenda. 10 America on the Conflict with Iraq, PIPA/Knowledge Networks Poll, 2. Okt. 2002, op.cit. 11 Ebenda. 4

IV. Abrüstung oder Regimewechsel Die Umfragen über das beste Vorgehen gegenüber dem Irak zeigen auch eine deutliche Präferenz für die Abrüstung des Irak gegenüber dem weitergehenden Ziel eines Regimewechsels durch militärische Gewalt. 68% der amerikanischen Bevölkerung sind der Auffassung, dass die USA zustimmen sollten, den Irak nicht anzugreifen, falls Saddam Hussein der UNO unbehinderte Inspektionen zusagt und sich kooperativ verhält. Nur 30% sind der Meinung, dass man Saddam Hussein entmachten sollte, ganz gleich ob er mit den UNWaffeninspektoren kooperiert oder nicht. 12 Wird die Frage gestellt, ob die USA auch dann eine Invasion des Irak vornehmen sollten, um einen Regierungswechsel herbeizuführen, wenn es möglich sein sollte, die Beseitigung von Massenvernichtungsmitteln des Irak auf friedlichem Wege sicherzustellen, so antworten 56% der amerikanischen Bevölkerung, dass Amerika nicht militärisch eingreifen sollte. 43% der Amerikaner bleiben bei der Auffassung, dass die USA auch in diesem Fall einer Invasion den Vorzug geben sollten. Zwei Drittel der amerikanischen Bevölkerung hegen ernsthafte Zweifel, dass UN-Inspektionen tatsächlich die Abrüstung des Irak zustande bringen können. Nur 27% der Amerikaner glauben daran, dass UN-Inspektionen eine effektive Abrüstung des Irak bewirken können. Stellt man die Frage so, dass falls die UN-Inspektionen sich als nicht effektiv erweisen, Amerika einen militärischen Einmarsch vornehmen sollte, so antworten 21% der Amerikaner zustimmend. 36% treten dafür ein, es auch für den Fall zu probieren, dass Inspektionen nicht effektiv sein sollten und danach zu entscheiden. 42% gehen davon aus, dass UN-Inspektionen effektiv sein werden. 13 V. Abschreckung oder Präventivschlag Es gibt unter amerikanischen Sicherheitsexperten eine durchaus einflussreiche Schule, die der Auffassung ist, dass Saddam Hussein mit Erfolg davon abgeschreckt werden kann, sein militärisches Potential gegen seine Nachbarn in der Region – Saudi-Arabien, Kuweit, Iran, Jordanien, die Türkei und Israel – erfolgreich einzusetzen. Es handelt sich dabei keineswegs nur um Vertreter der amerikanischen Friedensbewegung der vergangenen Jahre, sondern um maßgebliche Vertreter der realistischen Schule internationaler Politik im Gefolge von Hans Morgenthau. Zu ihnen gehören z.B. John Mearsheimer( University of Chicago) und Stephen Walt( Harvard University). 14 Beide Autoren lehnen die These ab, dass man Saddam Hussein – wie insbesondere vom Vizepräsident Cheney dargelegt – unbedingt zuvorkommen müsse, um einer späteren Gefährdung nicht nur der unmittelbaren Nachbarn des Irak entgegenzutreten, sondern auch eine regionale Dominanz des Irak gestützt auf Massenvernichtungswaffen sowie längerfristig auch eine unmittelbare Gefährdung nationaler amerikanischer Sicherheitsinteressen zu verhindern. Sie lehnen auch den in Amerika häufig gebrauchten historischen Vergleich zwischen Hitler und Saddam Hussein ab. Tatsache ist, dass Hitler nach der Besetzung des Rheinlandes 1936, gegen die die Westmächte nichts unternahmen, obwohl ihre unmittelbaren Sicherheitsinteressen berührt waren, eben nicht abgeschreckt war, seine Eroberungspolitik fortzusetzen. Saddam Hussein wurde demgegenüber nach seinem Abenteuer in Kuweit im Golfkrieg entscheidend besiegt und einer internationalen Kontrolle unterworfen. Er muss im Fall eines militärischen Abenteuers mit einem vernichtenden Gegenschlag und mit dem Ende seines Regimes rechnen. Mearsheimer und Walt argumentieren sogar, dass auch ein nuklear bewaffneter Irak wirksam davon abgeschreckt werden kann, Nuklearwaffen jemals gegen seine Nachbarn einschließlich Israels einzusetzen. Dies sei – so argumentieren sie – gegen eine sehr viel stärker bewaffnete Sowjetunion möglich gewesen und werde auch im Falle Iraks funktionieren. 12 Ebenda. 13 Zahlenangaben ebenda. 14 Can Saddam Be Contained? History Says Yes. Occasional Paper des Belfer Center for Science and International Affairs der Harvard University, November 2002. Internet: http://www.comw.org/gdr/fulltext/mearsheimerwalt.pdf . 5

Die beiden Autoren und mit ihnen die gesamte amerikanische Schule der Abschreckung und der Eindämmung des Irak befindet sich jedoch in den Meinungsumfragen in einer Minderheit. 56% der amerikanischen Bevölkerung unterstützen die These, dass die USA den Irak selbst mit dem Risiko eines irakischen Schlages gegen amerikanischen Städte angreifen sollten, um zu verhindern, dass der Irak eine noch stärkere militärische Fähigkeit entwickelt und damit zukünftig Amerika bedrohen könnte. 79% der amerikanischen Bevölkerung glaubt, dass der Irak die USA bereits heute mit Massenvernichtungsmitteln treffen kann. Nur 19% der Befragten glauben nicht, dass der Irak die Fähigkeit dazu hat. Die Schule der Abschreckung und Eindämmung findet nur bei 42% der amerikanischen Öffentlichkeit Rückhalt. 15 Ausblick Präsident Bush hat nach dem Wahlsieg der Republikaner am 5. November 2002 in der Irak-Frage innenpolitisch wie auch auf der internationalen Bühne einen außergewöhnlich großen Handlungsspielraum. • Schon in einer gemeinsamen Entschließung vom 7. Oktober 2002 – damals noch mit einer Demokratischen Mehrheit im Senat – hatte der Kongress den Präsidenten ermächtigt, amerikanische Streitkräfte einzusetzen, entweder zum Schutz nationaler Sicherheitsinteressen der USA gegenüber der fortbestehenden Bedrohung durch den Irak oder um die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, den Irak betreffend durchzusetzen. • Am 8. November hat der UN-Sicherheitsrat in einer einstimmig verabschiedeten Resolution 1441(2002) dem Irak eine letzte Möglichkeit eingeräumt, freiwillig alle vorhandenen Massenvernichtungswaffen aufzugeben und seine Rüstungskontrollverpflichtungen auf der Grundlage von Resolution 687(1991) des UN-Sicherheitsrates einzuhalten oder – falls dies nicht geschieht – mit ernsthaften Konsequenzen zu rechnen. Auch wenn die Nicht-Erfüllung von UN-Sicherheitsratsresolution 1441(2002) nicht automatisch eine militärische Intervention im Irak zur Folge hat – wie es die Vereinigten Staaten ursprünglich gewünscht hatten –, so ist der UN-Sicherheitsrat doch der Auffassung, dass falsche Erklärungen des Irak oder auch das Versäumnis von erklärungspflichtigen Angaben als materieller Bruch von Verpflichtungen zu werten sind, die dem UNSicherheitsrat berichtet und zur Bewertung vorgelegt werden müssen. Aus amerikanischer Perspektive ergibt sich auch daraus nur eine mögliche Schlussfolgerung: die Androhung ernster Konsequenzen dann auch wahr zu machen., also entweder eine UN-autorisierte Invasion des Irak oder ein amerikanischer militärischer Eingriff im Rahmen einer„Koalition der Willigen“. Der UN-Sicherheitsrat wird aber in jedem Falle vor einer möglichen miltärischen Aktion im Falle der NichtErfüllung der UN-Sicherheitsratsresolution 1441(2002) gehört werden. Bis zum 8. Dezember muss der Irak eine Erklärung über alle Aspekte seiner chemischen, biologischen und nuklearen Waffenprogramme abgeben, über ballistische Raketen und andere Trägersysteme wie z. B. unbemannte Flugzeuge und Verbreitungssysteme auf Flugzeugen, über vorhandene Kampfstoffe sowie dazugehörige Materialien und Ausrüstungen genaue Angaben machen und über Ort und Stand der Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionsanlagen chemischer, biologischer und nuklearer Waffen Auskunft geben. Ein verschärftes Inspektionssystem soll dafür Sorge tragen, dass die Abrüstungsverpflichtungen des Irak auf der Grundlage von Resolution 687(1991) des UNSicherheitsrates tatsächlich voll überprüfbar eingehalten werden. Bis zum 23. Dezember müssen die Inspektoren ihre Arbeit in vollem Umfang(80 bis 100 Inspektoren plus Stab und Infrastruktur) aufgenommen haben. Spätestens am 21. Februar 2003 muss beim UN-Sicherheitsrat ein Bericht des Inspektionsteams vorgelegt werden. Auf der Grundlage dieses Zeitplans sind durchaus verschiedene Entwicklungen denkbar. Würde der Irak z. B. am 8. Dezember in seiner offiziellen Stellungnahme und Erklärung jeglichen Besitz von Massenvernichtungswaffen verneinen, würde sich die Beweislast über das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen im Irak 15 Zahlen bei: America on the Conflict With Iraq, op.cit. 6

größtenteils, wenn nicht sogar ganz auf das UN-Inspektionsteam verlagern und ein zeitaufwendiges Ringen um Spuren von nicht-zulässigen Waffenbeständen einsetzen. Es ist unwahrscheinlich, dass Präsident Bush gestützt auf ihm offenbar vorliegende anders lautende Informationen aus eigenen Quellen die Zustimmung des UNSicherheitsrates zu einer militärischen Intervention sucht. Gestützt auf die Kongressresolution vom 7. Oktober könnte er unter Umständen auch alleine oder mit einer„Koalition der Willigen“ militärisch gegen den Irak vorgehen, wenn der UN-Sicherheitsrat einem solchen Vorgehen nicht zustimmen sollte. Einmal abgesehen davon, dass dies ein Schlag ins Gesicht für den UN-Sicherheitsrat und das gesamte System der Vereinten Nationen wäre, würde die amerikanische Öffentlichkeit kaum Verständnis für einen so unnötigen Alleingang haben. Selbst der amerikanische Kongress hatte in seiner gemeinsamen Resolution vom 7. Oktober deutlich gemacht, dass er ein wie auch immer geartetes Vorgehen gegen den Irak in einem internationalen Rahmen bevorzugen würde und erst dann, wenn keine Aussicht mehr besteht, dass diplomatische und friedliche Mittel zum Ziel führen, auf amerikanische Streitkäfte zurückgegriffen wird. Der zuständige Ausschuss des Repräsentantenhauses für die Formulierung der Irak-Resolution hat außerdem die Hoffnung zum Ausdruck gebracht,„dass der Gebrauch militärischer Gewalt vermieden werden kann“. 16 Eine Öffnung zum militärischen Eingriff würde sich realistischerweise erst nach dem Bericht der UN-Waffeninspektoren ergeben, der erst im Januar oder spätestens am 21. Februar 2003 zu erwarten ist. Ein friedlicher Ausgang sollte nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Es gibt keine einzige Umfrage in Amerika, die eine Mehrheit für ein unilaterales Vorgehen gegen den Irak finden konnte. Die BushAdministration und mit ihr eine Mehrheit der amerikanischen Öffentlichkeit glaubt zwar nicht daran, dass Saddam Hussein freiwillig und friedlich abrüstet, aber ein friedlicher Ausgang der Irak-Krise wird auch nicht ausgeschlossen. Dezember 2002 Dieter Dettke, Repräsentant der Friedrich-Ebert-Stiftung, Washington D.C., USA Friedrich Ebert Stiftung, 1155 15th Street, NW Suite 1100, Washington, DC 20005, Tel.(202) 331-1819, Fax(202) 331-1837, e-mail:fesdc@fesdc.org 16 Report Together with Dissenting Views To Accompany H.J. Resolution 114. 7