FES-Analyse Zwischen Aufklärung und Verweigerung – China unter neuer Führung Jürgen Kahl Februar 2003 • Nach der Neubesetzung der Spitzenpositionen in der allein regierenden Kommunistischen Partei Chinas im November 2002 findet der Generations- und Führungswechsel im März 2003 auf der Plenartagung des Nationalen Volkskongresses mit der Wahl des Staatsoberhauptes und der neuen Regierung seinen Abschluss. Zum ersten Mal seit Gründung der Volksrepublik 1949 hat ein Führungswechsel nicht unter den Bedingungen des politischen Ausnahmezustandes, sondern in geordneten Bahnen stattgefunden. • Zusammen mit dem neuen KP-Generalsekretär und künftigen Staatspräsidenten Hu Jintao(59) hat ein Führungskollektiv das Ruder übernommen, das nicht nur jünger ist, sondern dessen politischer Aufstieg anders als bei den Vorgängern bereits ganz im Zeichen der wirtschaftlichen Reformpolitik stand. Mit dieser Vorprägung geht ihnen der Ruf voraus, pragmatischer, weniger ideologisch belastet und aufgeschlossener an die Lösung der vielfältigen Probleme des mit hohem Tempo fortschreitenden Transformationsprozesses in Wirtschaft und Gesellschaft heranzugehen. • Die Herausforderungen, vor der die neue Parteiführung und die Regierung stehen, ergeben sich aus den ehrgeizigen Entwicklungszielen, mit denen China seine wirtschaftliche Leistung, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, bis 2020 in zwei Etappen vervierfachen will. Die Realisierbarkeit dieser Wachstumsziele wird durch einige schwer wiegende Risikofaktoren belastet. Dazu gehören die Inkongruenzen in der nur teilreformierten Wirtschaftsstruktur, die an kritische Grenzen stoßende Staatsverschuldung und das bedrohliche Konfliktpotenzial, das sich als Folge der sozialen Polarisierung angehäuft hat. • Als Zeichen einer vorsichtigen politischen Öffnung ist die Entscheidung zu werten, nun auch der wohlhabenden Mittelschicht und insbesondere Privatunternehmern die Mitgliedschaft in der KP zu ermöglichen. Wie weit und zu welchen konkreten Ergebnissen die gleichzeitig wiederbelebte Diskussion um die Reform der politischen Strukturen führt, ist noch nicht abzusehen. So wie die Debatte geführt wird, geht es auch der neuen Führung in erster Linie darum, die Funktionsfähigkeit des Systems zu verbessern und mit einem begrenzten Maß an politischer Teilhabe den Herrschaftsanspruch der KP zu sichern. Herausgeber und Redaktion: Albrecht Koschützke, Stabsabteilung der Friedrich-Ebert-Stiftung, 53170 Bonn, Tel.: 0228-883376, Fax: 883432, email: albrecht.koschuetzke@fes.de

2 Die Erfolgsgeschichte der chinesischen Wirtschaftsreformen, die dem Land seit über zwei Jahrzehnten anhaltend eindrucksvolle Wachstumsraten beschert, hat sich in vielfältigen Etikettierungen niedergeschlagen: China,„die sich am dynamischsten entwickelnde Volkswirtschaft der Welt“ und„die kommende Supermacht“ – das sind Attribute, in denen sich das Maß an Bewunderung und die prognostische Fantasie westlicher Beobachter auch aus der aktuell eher depressiv gefärbten eigenen Befindlichkeit am Rand der Rezession und vor einem Berg ungelöster Strukturprobleme speisen. Eine vor dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos in Auftrag gegebene Erhebung in 15 Ländern hat dieses Kontrastbild noch um eine weitere Pointe bereichert. Vertraut man dem Befund der Meinungsforscher, dann ist China auch in der Disziplin Zukunftszuversicht weltweit einsamer Spitzenreiter. Wo in den USA nämlich auf die generelle Einschätzungsfrage, ob sich die Welt in eine positive Richtung entwickele, lediglich 37 Prozent und in Deutschland gar nur 13 Prozent zustimmend antworteten, waren es unter den befragten Chinesen überwältigende 90 Prozent. Die Neigung zur Hyperbolik findet in China selbst in dem offiziellen, also für den öffentlichen Konsum bestimmten Sprachgebrauch ihre Entsprechung. In scheinbar ungebrochenem Vertrauen auf die mobilisierende Wirkung des obrigkeitlichen Wortes und seine suggestive Kraft zur Wahrnehmungssteuerung werden darin mit anachronistischer Konstanz Traditionen aus der revolutionären Entwicklungsphase fortgeschrieben. Das Kommunikationsmuster, durch Imagebildung Fakten zu setzen bzw. zu ersetzen, hat auch die Berichterstattung der chinesischen Medien zum 16. Parteitag der KP bestimmt, auf dem im November die erste Etappe des Führungswechsels von der sogenannten dritten zur vierten Generation vollzogen wurde: so in dem die Richtung weisenden Leitartikel der parteiamtlichen Pekinger Volkszeitung, FES-Analyse: China unter neuer Führung die den Konvent nach Verlauf und Ergebnissen als Ausdruck von„Geschlossenheit, Stabilität und vorwärts gerichteten Wagemut“ zu einem historischen Ereignis erster Ordnung erklärte. Nach der Wahl des deutlich verjüngten Zentralkomitees, des Politbüros und von Hu Jintao zum neuen Generalsekretär der KP Chinas findet der Führungswechsel bei der Plenartagung des Nationalen Volkskongresses nun im März mit weitgehend vorhersehbaren Veränderungen an der Staats- und Regierungsspitze seinen Abschluss. Historischen Charakter haben beide Ereignisse insofern, als die Stabübergabe zum ersten Mal in der bis in die jüngste Zeit höchst turbulenten Parteigeschichte in geordneten Bahnen verlief. Auf der anderen Seite hat die Form der ritualisierten Inszenierung, in der sie sich vollzogen hat und die wichtigsten Entscheidungsprozeduren der öffentlichen Beobachtung vorenthalten wurden, dem chinesischen Publikum über die ausgiebige mediale Präsentation ein weiteres Mal lebhaft und eindrücklich vor Augen geführt, wie weit sich die gesellschaftliche Wirklichkeit von der politischen Realität abgekoppelt hat. Jenseits der demonstrativ zur Schau gestellten Zuversicht wurde auf dem Parteitag aber auch in bisweilen bemerkenswerter Offenheit deutlich, dass China knapp 25 Jahre nach Beginn der wirtschaftlichen Reformpolitik an einer kritischen Schwelle seiner Entwicklung steht. Das verlangt der neuen Führung angesichts des Problemdrucks ein hohes Maß an Innovationsbereitschaft und Entschlusskraft ab. Der alte Parteichef Jiang Zemin hat das in seinem letzten Rechenschaftsbericht mit der Mahnung verbunden, dass sich in den nächsten Jahren entscheiden müsse, ob China weiter auf Erfolgskurs bleibe oder zurückfalle. Dabei geht es nicht um Anpassungen im Sinne von Korrekturen, sondern um Systementscheidungen: beim konsequenten Umbau der nur teilreformierten Wirtschaftsstruktur; zur Entschärfung des bedrohlich angewachsenen sozialen

FES-Analyse: China unter neuer Führung Konfliktpotenzials; und zur Überwindung der Asymmetrie zwischen wirtschaftlicher und politischer Liberalisierung, Rechtsetzung und Rechts3 anwendung, deren destabilisierende Wirkung zu den Erfahrungen des alltäglichen Lebens in China gehört. Führungswechsel im Zeichen der Normalität Auch ohne sich auf das hohe Anspruchsniveau der Leitartikler in der Volkszeitung einzulassen, bedeutet der 16. Parteitag der KP Chinas(8. bis 14. November 2002) für die innere und äußere Entwicklung Chinas in mehrfacher Hinsicht eine markante Zäsur: Mit Jiang Zemin hat sich nach 13 Jahren ein Politiker vom Amt des Parteichefs verabschiedet, dessen Berufung durch Deng Xiaoping im Krisenjahr 1989 und noch lange danach als eine Verlegenheitslösung mit absehbarem Verfallsdatum falsch eingeschätzt wurde. Während die Entscheidung für Jiang damals ebenso handstreichartig erfolgte wie die Absetzung seines Vorgängers Zhao Ziyang, ist der aktuelle Führungswechsel erstmals in der Parteigeschichte kein Produkt des Ausnahmezustands, sondern in geordneten Bahnen verlaufen. Zusammen mit dem neuen Generalsekretär Hu Jintao steht außerdem eine Führungsriege an der Spitze, deren biografischer Werdegang und Erfahrungshintergrund sie deutlich von den Vorgängergenerationen und den für sie typischen Konfliktmustern absetzt. In seinen letzten Amtsjahren ist Jiang zunehmend der Versuchung erlegen, sich mit einer Aura des Personenkults zu umgeben. Weil seine politische Statur nicht an die Ausnahmeerscheinung eines Deng Xiaoping heranreicht, hatte das operettenhafte Züge. Dennoch hat er sich unbestreitbare Verdienste erworben. Zusammen mit Ministerpräsident Zhu Rongji war es Jiang, der die Entscheidung für den im Dezember 2001 besiegelten WTO-Beitritt gegen hartnäckige innerparteiliche Widerstände durchsetzte. Damit waren endgültig die Weichen für den Übergang zu einem marktwirtschaftlichen System und – von ausländischen Investoren schon im Vorgriff honoriert – zur beschleunigten Integration Chinas in die Weltwirtschaft gestellt. In dem für Peking zentralen Verhältnis zur USA folgte auf die pragmatisch und ohne Gesichtsverlust beigelegte Krise um die Kollision eines chinesischen Kampfjet mit einem amerikanischen Aufklärungsflugzeug im Frühjahr 2001 eine Phase der Entkrampfung. Das war die Basis, auf der sich nach dem 11. September im Zeichen des Kampfes gegen den Terrorismus eine verstärkte politische Zusammenarbeit und die Wiederbelebung der militärischen Kontakte anbahnte. Dauerhaft und dankbar wird in China in Erinnerung bleiben, dass es in der Amtszeit von Jiang gelang, im Wettbewerb um internationalen Rang und Namen die heiß begehrte Sommerolympiade 2008 ebenso wie die Weltausstellung 2010 ins Land zu holen. Die innenpolitische Bilanz der Ära Jiang fällt zwiespältiger aus. Auf der Erfolgsseite steht, dass er es verstanden hat, durch Ausgleich und Vermittlung die heterogenen Kraftzentren in den Führungsetagen der Partei auch nach dem Tod von Deng im Februar 1997 zusammenzuhalten und neue Flügelkämpfe zu vermeiden. Gemessen an dem Zustand der offenen Spaltung der KP-Spitze, die Jiang bei seinem Amtsantritt vorgefunden hatte, war das eine bemerkenswerte Leistung. Die Kehrseite und die Bedingung dieser Beruhigung war die Verpflichtung auf einen Neo-Konservativismus,

4 der auf tatsächliche oder vermeintliche Herausforderungen(etwa im Fall der FalungongBewegung) mit unerbittlicher Militanz reagierte. Das fortwirkende Trauma des 4. Juni 1989 und seiner Vorgeschichte sorgten ebenso wie die zunehmenden sozialen Spannungen dafür, dass die Vorhaben zur Reform des politischen Systems, die der 13. Parteitag 1987 auf den Weg gebracht hatte, nicht über das Experimentierstadium hinaus kamen oder ganz von der Tagesordnung verschwanden. Verglichen mit der wirtschaftlichen Entwicklungsdynamik, war die Amtszeit von Jiang politisch insofern eine Periode der verpassten Chancen. Auch in demokratisch verfassten Staaten haben konkrete Vorhersagen, wie sich ein Regierungswechsel politisch auswirkt, spekulativen Charakter. Im Fall des Übergangs von der„dritten“ zur „vierten“ Führungsgeneration in China sind die prognostischen Unwägbarkeiten unter den Bedingungen eines intransparenten und der Kontrolle von außen entzogenen Herrschaftssystems noch weit größer. Da sich der öffentliche politische Diskurs im Korsett eines hohen Konformitätsdrucks bewegt und einer kryptisch-floskelhaften Sprache bedient, sind vorausschauende Aussagen FES-Analyse: China unter neuer Führung über handfeste politische Absichten und Präferenzen der Akteure nur in sehr begrenztem Umfang möglich. So war es nicht überraschend, dass sich der neue Parteichef Hu Jintao in seiner Vorstellungsrede vor der Presse nach der Wahl auf eine lupenreine Paraphrase der Vorgaben aus dem Rechenschaftsberichts seines Vorgängers beschränkte. Außerdem befindet sich die chinesische Gesellschaft mitten in einem rasanten Umwälzungsprozess. Das macht die von Partei und Regierung bemühte Beschwörungsformel von der angeblichen Stabilität der Verhältnisse angesichts der schwer zu steuernden Dynamik dieser Entwicklung bestenfalls zu einer Metapher für den politischen Selbstbehauptungswillen. Wo beweiskräftige Erkenntnisse fehlen, können sich ernst zu nehmende Vorhersagen mit entsprechenden Vorbehalten mehr oder weniger nur auf Indizien stützen. Dazu gehören im Wesentlichen die biografisch ermittelbaren Profile und Qualifikationen der neuen Spitzenmannschaft, die Arrangements bei der formellen wie der informellen Macht- und Kompetenzverteilung und, ausgehend von den verfügbaren Fakten, die Bewertung, wie zielgerichtet das kollektive Handlungsprogramm auf die zu lösenden Probleme zugeschnitten ist. Das neue Team: Problemlösung statt Ideologie? Auf den kurzen Nenner gebracht, lässt sich das neue Führungskollektiv als deutlich verjüngt, ausgeprägt technokratisch und nach den Karriereabläufen als erfahren und problembewusst beschreiben. An die Stelle des 76-jährigen Parteichefs Jiang tritt der um gut eine Generation jüngere Hu Jintao(59), der bei der Plenartagung des Nationalen Volkskongresses (NVK) im März wie sein Vorgänger auch das Amt des Staatspräsidenten(seit 1998 Vizepräsident) übernimmt. Das Durchschnittsalter des neu gewählten Zentralkomitees(ZK), dessen 356 Vollmitglieder und Kandidaten knapp zur Hälfte erstmals diesem Gremium angehören, lag zum Zeitpunkt der Wahl bei 55 Jahren. Noch größer als in dem nicht ständig tagenden Parteiparlament sind die Veränderungen im Politbüro und seinem Ständigen Ausschuss(Durchschnittsalter 60 bzw. 62 Jahre). Das 24 Mitglieder(plus ein nicht stimmberechtigter Kandidat) zählende Politbüro

FES-Analyse: China unter neuer Führung besteht zu zwei Dritteln aus Neulingen(darunter nur eine Frau), unter denen die Berufsgruppe der Ingenieure am stärksten vertreten ist. In dem von vormals sieben auf nun neun Sitze erweiterten, ausschließlich von Männern besetzten Ständigen Ausschuss ist der neue KP-Generalsekretär der einzige, der dem obersten Führungsgremium schon vorher(seit 1992) angehörte. Als weiteres markantes Merkmal fällt die deutlich verbesserte regionale Ausgewogenheit in der Zusammensetzung der Führungsgremien auf. Die Erhöhung des Anteils von Provinzvertretern (im ZK sowie im Politbüro jeweils rund ein Drittel), namentlich auch aus den ärmeren Provinzen (Sichuan, Xinjiang), zielt offenbar darauf ab, in Zukunft die regionalen Interessen bei wirtschaftsund finanzpolitischen Beschlüssen stärker zu berücksichtigen und durch die Einbindung in die Entscheidungsfindung die zentrifugalen Tendenzen besser beherrschbar zu machen. Dagegen hat sich die als ideologischer Durchbruch annoncierte Öffnung der KP auch für das private Unternehmertum(s. unten unter Politik) in der Besetzung der Führungsgremien nicht niedergeschlagen. Soweit unternehmerischer Sachverstand überhaupt vertreten ist (ein rundes Dutzend unter den nicht stimmberechtigten ZK-Kandidaten), spielt er auf der Führungsebene der Partei nur eine marginale Rolle. Auch der als prominentester Unternehmer neu ins ZK gewählte Konzernchef des führenden Herstellers von Haushaltsgeräten- und Konsumgüterelektronik Hai’er, Zhang Ruimin, musste sich mit dem Wartestand zur Vollmitgliedschaft begnügen. Für das, was die neue Garde nach Biografie, Erfahrungshintergrund und politischer Prägung von der Vorgängergeneration unterscheidet, sind die drei Mitglieder im Ständigen Ausschuss, denen aufgrund ihrer exponierten Stellung künftig besondere Aufmerksamkeit gelten wird, typische 5 Beispiele. Neben dem als„Kern“ des Führungskollektivs apostrophierten Hu sind das der bisherige stellvertretende Ministerpräsident und designierte Regierungschef Wen Jiabao(60; als Vizepremier u.a. für Finanzen und Landwirtschaft zuständig) und Zeng Qinghong(63), der aus dem engsten Umfeld des alten Parteichefs kommt und als Chef des ZK-Sekretariats eine Schlüsselrolle spielen wird. Während für Jiang und seine Altersgenossen die heroischen Taten der Gründungsväter der Volksrepublik noch einen bestimmenden Teil der Jugenderinnerungen ausmachen, kennen ihre Nachfolger den langen Marsch von Mao’s Guerillas an die Macht nur aus den Geschichtsbüchern. Was sie als junge Männer an Revolutionärem in der Kulturrevolution erlebt haben, war mit empfindlichen Brüchen in ihrer Lebensplanung und beruflichen Entwicklung(alle drei haben ein Ingenieursdiplom) teuer erkauft und endete im Desaster. Ihre späteren politischen Karrieren standen von Beginn an ganz im Zeichen der radikalen Reformwende, mit der Deng dem Land nach dem Zusammenbruch von 1978 an wieder eine Zukunftsperspektive gab. Die ideologischen Grundsatzdebatten der ersten Reformdekade, wie groß die Handlungsspielräume für Markt und wirtschaftlichen Wettbewerb sein dürfen, sind für sie die Schlachten von vorgestern. Aus der Bodenständigkeit ihrer Biografien(wie die meisten Mitglieder des Politbüros verfügen sie über keine nennenswerten Auslandserfahrungen) ist zu schließen, dass ihr Verhältnis zur wirtschaftlichen Globalisierung und ihre Sicht der internationalen Beziehungen zuallererst durch robuste nationale Eigeninteressen bestimmt wird. Die Veränderungen im Politikstil, an die sie anknüpfen werden, haben sich bereits in der Amtszeit von Jiang herausgebildet. Während Deng Xiaoping aufgrund seiner überragenden Autorität politische Kontroversen noch mit imperialen Machtworten beenden konnte, ist die Entschei-

6 dungsfindung unter seinen Nachfolgern wesentlich komplizierter, wenn auch nicht transparenter geworden. Daraus hat sich ein prozedurales System formeller und informeller Konsultationen auf und zwischen den verschiedenen Führungsebenen entwickelt. Es wird ergänzt durch die erkennbar verstärkte Inanspruchnahme externen Sachverstands(etwa im Vorfeld des WTO-Beitritts), die sich auf ein dichtes Netzwerk spezialisierter und hochkarätig besetzter Think tanks im Umfeld von Partei und Regierung stützen kann. Der Mangel an Insider-Wissen und die auf Konformität bedachte öffentliche Selbstdarstellung, aus der sich kaum prägnante politische Profile ableiten ließen, haben den neuen Spitzenpolitikern im Vorfeld des Parteitages bei ausländischen Medien das Image einer eher farblosen Undurchschaubarkeit eingetragen. Als der designierte Parteichef Hu seine Vorstellungsreise durch Europa (2001) und wenig später in die USA machte, wurde er von seinen Gesprächspartnern gewöhnlich als professionell, gut informiert, konziliant im Umgang und ansonsten als„ein Rätsel“ beschrieben. Verglichen mit der pompösen Selbstinszenierung, die Jiang Zemin pflegte, zeichnet sich die Führungsmannschaft in seiner Nachfolge augenscheinlich durch eine neue Nüchternheit aus. Ihre Stärken liegen weniger im Entwerfen von großen Zukunftsdesigns als in der Lösung von konkreten Problemen. Dazu gehört auch eine größere intellektuelle Aufgeschlossenheit und Dialogbereitschaft. So ist bekannt, dass KPGeneralsekretär Hu während seiner Zeit als Leiter der Zentralen Parteihochschule in Peking den Anstoß zu einer intensiven Beschäftigung mit den Grundlagen und der Funktionsweise der sozialen Marktwirtschaft und mit den sozialdemokratischen Parteien in Westeuropa gegeben hat. Was die Handlungsfähigkeit der neuen Führung gleich bei ihrem Amtsantritt in Frage stellt, ist nicht ein durch die personelle Konstellation vorgegebener Mangel an Teamfähigkeit, sondern ein FES-Analyse: China unter neuer Führung Konstruktionsfehler mit potenziell destabilisierender Wirkung. Nach dem Vorbild von Deng hat sich Jiang bereits im Vorfeld des Parteitages als Bedingung für seinen Rücktritt vom Doppelamt des KP- und Staatschefs ein verlängertes politisches Mitspracherecht verbriefen lassen. Damit gibt es neben dem obersten Führungsgremium der Partei(Ständiger Ausschuss) noch ein konkurrierendes zweites, nur notdürftig legitimiertes Machtzentrum, das die Anläufe zur Institutionalisierung des traditionell personalisierten Herrschaftssystems konterkariert. Die„Lex Jiang“ folgt dem gleichen Modell, unter dem Deng beim Ausscheiden aus dem Politbüro seinen fortgesetzten politischen Entscheidungsanspruch sicherte. Das geschah beim 13. Parteitag 1987 auf doppeltem Wege. Obwohl Deng keinem Parteigremium mehr angehörte, vor dem er sich hätte verantworten müssen, blieb er(bis zum Sommer 1989) Vorsitzender der Zentralen Militärkommission(ZMK) und damit Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Gleichzeitig wurde in einer Geheimabsprache festgelegt, dass der Patriarch vor allen wichtigen politischen Entscheidungen konsultiert werden müsse. Das war die Basis, auf der Deng im Krisenjahr 1989 an den Führungsgremien vorbei regierte und im Handstreich den entmachteten Parteichef Zhao Ziyang durch den Nachfolger seiner Wahl, Jiang Zemin, ersetzte. Nach diesem Vorbild verfügt Jiang nun über drei Hebel, um seinen politischen Einfluss geltend zu machen. Wie Deng ließ er sich im November für weitere fünf Jahre zum ZMK-Vorsitzenden wählen, wobei zunächst offen ist, ob er die volle Legislaturperiode ausschöpfen wird. Als einziger unter den ehemaligen Mitgliedern des Ständigen Ausschusses hat er in dieser Funktion weiterhin Zugriff auf die Sitzungsprotokolle des obersten Führungszirkels. In geheimer Sitzung des ZK sicherte ihm Hu nach der Wahl zum KPGeneralsekretär überdies zu, vor wichtigen Entscheidungen seinen Rat einzuholen. Auf der per-

FES-Analyse: China unter neuer Führung sönlichen Schiene sorgt die Ernennung von Zeng Qinghong zum Chef des ZK-Sekretariats außerdem dafür, dass das operative Geschäft des Ständigen Ausschusses in den Händen eines Mannes seines Vertrauens liegt. Dass Jiang nicht über das Gewicht eines Deng verfügt, setzt seiner Durchsetzungsfähigkeit in der von ihm beanspruchten Rolle des politischen Übervaters engere Grenzen. Gleichwohl 7 hat das Arrangement der gespaltenen Autorität zur Folge, dass die neue Mannschaft bereits bei ihrem Start als fragil und störungsanfällig in Erscheinung tritt. Das macht KP-Generalsekretär Hu einstweilen zu einem Parteichef auf Bewährung und stellt die Funktionsfähigkeit des Führungskollektivs spätestens dann vor eine harte Belastungsprobe, wenn der Reformwille in kritische politische Entscheidungen umzusetzen ist. Zukunftsoptimismus mit Eintrübungen Die Tragweite, die der 16. Parteitag und – im zweiten Akt – die Plenartagung des NVK im März für Chinas Zukunft haben, ergibt sich aus dem Spannungsverhältnis zwischen den anvisierten nationalen Entwicklungszielen und der kritischen Masse von strukturellen Defekten, die ihrer Realisierung im Wege stehen. Dass es dabei nicht bloß um Korrekturen, sondern um strategische Weichenstellungen geht, wurde auf dem Parteitag wiederholt und nachdrücklich thematisiert. Der scheidende Parteichef Jiang fasste das in seinem Rechenschaftsbericht mit dem Satz zusammen, dass es von der Politik der nächsten Jahre abhängen werde, ob China weiter„stetig auf Fortschrittskurs bleibt oder zurückfällt“. Der Einschätzung, an einer kritischen Schwelle der Entwicklung zu stehen, entsprach auch die inflationäre Häufigkeit, mit der in allen Beiträgen von der Suche nach„neuen Ideen“ und„neuen Wegen“ die Rede war. Die Zielgrößen für die nächste Etappe des wirtschaftlichen und sozialen Aufbauprogramms folgen dem von Deng Xiaoping vorgezeichneten dreistufigen Entwicklungsplan. Auf der Basis des erreichten„bescheidenen Wohlstands“(zweite Stufe) ist geplant, die wirtschaftliche Leistung, gemessen am Bruttoinlandsprodukt(BIP), in zwei ZehnjahresSchritten bis 2010 bzw. 2020 gegenüber dem Stand des Jahres 2000 jeweils abermals zu verdoppeln und bei einem Pro-KopfEinkommen von dann über 3000$ den Entwicklungsstand eines Industrielandes mittleren Niveaus zu erreichen. Dazu werden jährliche Wachstumsraten von durchschnittlich 7% angepeilt. Das Endstadium dieser dritten Entwicklungsperiode soll China dann bis zur Mitte des Jahrhunderts im Kreis der führenden Wirtschaftsmächte an die Weltspitze katapultieren. Vor welchen Herausforderungen sich die chinesische Führung bei der Einlösung dieser Zielvorgaben sieht, zeigt sich unter anderem darin, dass sich die Beschreibung des als zwingend erkannten Strukturumbaus zumindest verbal auf dem gleichen hohen Anspruchsniveau bewegt. Dafür stehen Schlüsselbegriffe im Reformwortschatz wie„Befreiung des Denkens“ und die als umfassende Erneuerung postulierte„Verjüngung der chinesischen Nation“. Sie beziehen sich auf die Vorstellungen von einem gesteuerten, koordiniert verlaufenden und möglichst bruchlosen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Transformationsprozess. Das schließt unter dem neuerdings offiziell rehabilitierten Begriff der„Reform des politischen Systems“ auch Kernfragen wie das Selbst- und Legitimationsverständnis der KP,

8 Rechtstaatlichkeit, die Entflechtung von Partei- und Regierungskompetenzen und die Mechanismen der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung ein. Der entscheidenden Frage, welche konkreten Schlussfolgerungen aus dieser semantischen BeFES-Analyse: China unter neuer Führung weglichkeit für das praktische Handeln gezogen werden und wie zielorientiert und Erfolg versprechend diese Ansätze auf die akuten Probleme zugeschnitten sind, soll im Folgenden für die drei Bereiche Wirtschaft, soziale Entwicklung und Politik nachgegangen werden. Schnelles Wachstum, hohe Schulden Die auch unter westlichen Beobachtern vorherrschende Neigung, die von der Pekinger Führung abgesteckten neuen Etappenziele für realistisch und erreichbar zu halten, stützt sich im Wesentlichen auf die Erfahrungswerte aus dem bisherigen Entwicklungsverlauf. Wenn man nach Parallelen zu dem Wirtschaftswunder sucht, das China seit Beginn der Reform- und Öffnungspolitik vor knapp 25 Jahren erlebt, haben nur Japan und Südkorea in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts eine vergleichbare Erfolgsbilanz aufzuweisen. Mit Zuwachsraten von 7 bis 8 Prozent zwischen 1997 und 2001 blieb die robuste Wachstumsdynamik selbst in den Jahren der Asienkrise eine anscheinend unerschütterlich stabile Größe. Bei einem BIP von umgerechnet 1200 Mrd. US$(2001) ist China vor Italien und Brasilien die sechstgrößte Volkswirtschaft und hinter den USA, Japan und Deutschland inzwischen der viertgrößte Industrieproduzent. Im internationalen Handel liegt die Volksrepublik, deren Akkumulation von Devisenreserven (2002 beim Stand von 286,4 Mrd.$) nur von Japan übertroffen wird, mit einem Umschlagvolumen von insgesamt 510 Mrd. Dollar(2001) auf dem achten Platz. Als Magnet für ausländische Direktinvestitionen hat China seine führende Position im Jahr 2002 noch weiter ausgebaut und mit einem neuen Rekordzufluss von(nach vorläufigen Schätzungen) 50 Mrd.$ die USA erstmals vom Spitzenplatz verdrängt. Der massive Zufluss ausländischen Kapitals, das sich Ende 2002 auf einen Gesamtbestand von etwa 400 Mrd.$ summierte, ist der sinnfälligste Indikator für das außerordentliche Vertrauen, das internationale Anleger – durch den WTO-Beitritt darin noch bestärkt – in die Zukunft des Wirtschaftsstandorts China und die Tragfähigkeit seiner Entwicklungsdynamik setzen. Jüngste Untersuchungen von OECD und Weltbank, aber auch die innerchinesische Debatte vermitteln demgegenüber ein wesentlich verhalteneres und mit einigen kritischen Fragezeichen versehenes Bild. Die Zweifel, ob die gesteckten Entwicklungsziele erreichbar und die darauf aufbauenden optimistischen Prognosen unter den gegenwärtigen Bedingungen haltbar sind, machen sich vor allem an drei miteinander verkoppelten Risikofaktoren fest: • dem chronischen Missverhältnis von Kapital- und Ressourceneinsatz und wirtschaftlicher Wertschöpfung, • der fragmentierten und segmentierten Wirtschaftslandschaft, für deren Teilsysteme je nach Eigentumsverhältnissen unterschiedliche ordnungspolitische Rahmenund Wettbewerbsbedingungen gelten, • und an dem prekären Zustand der öffentlichen Finanzen und des staatlichen Bankensystems, die sich im Zeichen der galoppierenden Überschuldung bereits hart am Rand der Insolvenz entlang bewegen.

FES-Analyse: China unter neuer Führung Die ähnlich lautenden Schlussfolgerungen, zu denen der OECD-Bericht(„China in the World Economy. The Domestic Policy Challenges“, Sommer 2002) und die jüngste China-Analyse der Weltbank(Dezember 2002) kommen, decken sich weitgehend mit den konzeptionellen Ansätzen, die chinesische Ökonomen für die notwendige Richtungsänderung in der Reformpolitik entwickelt haben. Unter dem Leitgedanken der Nachhaltigkeit, auch im Sinne einer vorausschauenden Strategie zur Sicherung der internationalen Konkurrenzfähigkeit, ergeben sich daraus folgende Prioritäten: • die Konsolidierung der wirtschaftlichen Entwicklung durch gezielte Förderung des (am Produktivitätsgewinn orientierten) qualitativen statt des quantitativen Wachstums; • eine Strukturpolitik, die nach der Phase der selektiven Liberalisierung und Deregulierung das Ziel verfolgt, die nicht oder nur begrenzt kompatiblen wirtschaftlichen Teilsysteme zu integrieren und für alle Akteure gleiche Wettbewerbsbedingungen schafft; • und – damit zusammenhängend – konsequente Schritte hin zu einer Wirtschaftsordnung, in der sich der Staat und seine Funktionäre aus der Rolle von direkt intervenierenden Teilhabern(bürokratischer Kapitalismus) zurückziehen und sich auf die effizienter zu organisierende makroökonomische Steuerung beschränken. Bei einem genaueren Blick auf den Wachstumsverlauf der chinesischen Wirtschaft springen zwei Auffälligkeiten ins Auge: die im Vergleich zu den hohen BIP-Zuwachsraten unterdurchschnittliche Produktivitätsentwicklung, insbesondere bei den herkömmlichen industriellen Massengütern, und der forcierte Einsatz staatlicher Konjunkturprogramme zur Stimulierung des Wachstums. Zusammen mit der kostspieligen Dauersubventionierung der chronisch ertragsschwachen Staatsunternehmen haben die eben9 falls kreditfinanzierten Konjunkturspritzen, mit denen die Regierung seit 1998 der nachlassenden Wachstumsdynamik massiv unter die Arme greift, einen fiskalpolitischen Rutschbahneffekt erzeugt, den das chinesische Wirtschaftsblatt China Business Times als„ fiscal deficit trap“ qualifizierte. Mangels zuverlässiger offizieller Zahlen gibt es für das gesamte Ausmaß der Binnenverschuldung(einschließlich der von den Staatsbetrieben auf die öffentliche Hand überwälzten Sozialleistungen und der als Verluste abzuschreibenden Kredite der Staatsbanken) nur Schätzgrößen. Sie bewegen sich je nach Berechnungsmodus im Umfang von 70% bis 150% des BIP. Unumstritten ist jedoch, dass die Schuldenlast für die künftige wirtschaftliche und soziale Entwicklung Chinas eine gewaltige Hypothek darstellt. Während die offizielle Statistik für 1997 noch ein Haushaltsdefizit von 0,78% des BIP ausgewiesen hat, stieg die Neuverschuldung zugunsten staatlicher Infrastrukturprogramme in 2000 auf rund 2% und erreichte Ende 2002 nach vorläufigen Schätzungen über 3%. Außerdem ist es der Regierung bisher auch nicht ansatzweise gelungen, die Zeitbombe zu entschärfen, auf denen die vier großen, technisch insolventen Staatsbanken sitzen. Aus der von einem um das andere Jahrzehnt verlängerten Praxis, auch marode Staatsunternehmen aus politischen Rücksichten mit Darlehen liquide zu halten( policy lending), haben sich faule Kredite( non performing loans) angehäuft, deren Gesamtumfang von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich(BIZ) für das Jahr 2000 auf 410 Mrd.$ beziffert wurde. Der Sprengsatz, der darin liegt, wird noch dadurch verschärft, dass bei der begrenzten Diversifizierung der Anlagemöglichkeiten der Staat praktisch die Spareinlagen der chinesischen Bevölkerung(umgerechnet ca. 1100 Mrd.$) monopolisiert.

10 Gegenläufig zu dem geschärften Problembewusstsein machte der Parteitag andererseits deutlich, wo die Bereitschaft, aus den strukturellen Problemen Konsequenzen zu ziehen, an ihre Grenzen stößt und der Handlungsspielraum durch Zielkonflikte, Rücksichtnahme auf handfeste Macht- und Profitinteressen, aber auch offen bzw. ambivalent gehaltene Systementscheidungen eingeengt und Lösungen blockiert werden. Wie Handlungsdruck auf der einen und Widerstände auf der anderen Seite gegeneinander wirken, zeigt sich etwa bei der Einlösung der mit dem WTOBeitritt von China übernommenen Verpflichtungen. Problemlos verläuft der Anpassungsprozess nach einer ersten Bilanz in der chinesischen Gesetzgebung und bei der bislang fristgerecht verlaufenden schrittweisen Absenkung der Außenhandelszölle. Auf einen wesentlich langwierigeren und konfliktträchtigeren Prozess müssen sich Chinas Wirtschaftspartner dagegen dort einstellen, wo es um die Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen und um die Entflechtung der, vor allem auf der regionalen und kommunalen Ebene fest geschmiedeten,„unheiligen Allianz“ von Unternehmer- und Funktionärstum(Kaderkapitalismus) mit ihrem korrumpierenden Einfluss auf das Wirtschaftsleben geht. Die Finanzpolitik und die stockende Reform der Staatsindustrie sind Beispiele für schwer zu lösende Zielkonflikte. Um das starke Wachstums- und Wohlstandsgefälle zwischen den am weitesten entwickelten Küstenprovinzen und dem Hinterland in Zentral- und in Westchina auszugleichen, hat die Zentralregierung ein ehrgeiziges Aufbauprogramm für die ärmeren Regionen aufgelegt. Da für die erhoffte„Westwanderung“ ausländischer Investoren die Voraussetzungen einer funktionsfähigen Infrastruktur fehlen, drohen die notwendigen finanziellen Transferleistungen die Staatsverschuldung auf längere Sicht noch weiter in die Höhe zu treiben. FES-Analyse: China unter neuer Führung Im Fall der Staatsindustrie ist das Dilemma durch den Konflikt zwischen den struktur- und wettbewerbspolitischen Erfordernissen und den Rücksichten auf die sozialen und politischen Folgekosten in einer ohnehin schon kritisch angespannten Situation beschrieben. Gleichzeitig wird daran deutlich, wie der in dem Begriff„sozialistische Marktwirtschaft“ festgeschriebene Systemwiderspruch die Lösungen behindert, die sich aus der Logik der wirtschaftlichen Entwicklung ergeben. Obwohl der Anteil der Staatsbetriebe an der Industrieproduktion auf weniger als 30% abgerutscht ist, entfallen auf sie über 60% des Anlagevermögens und annähernd 80% der Bankkredite. Die entscheidenden Wachstumsund Beschäftigungsimpulse gehen von den rund 1,8 Millionen Privatunternehmen aus, in denen nach der offiziellen Statistik zwischen 1990 und 2001 ca. 30 Millionen städtische Arbeitnehmer eine Beschäftigung gefunden haben. Das Umdenken, das notwendig ist, um dieses längst nicht ausgeschöpfte Potenzial als Instrument zur Schaffung neuer Arbeitsplätze so extensiv wie möglich zu nutzen, hat sich in einem mühsamen Prozess vollzogen. Erst seit 1999 wurde das private Unternehmertum als„wichtiger Bestandteil der Wirtschaft“ unter den Schutz der Verfassung gestellt. Nun hat der 16. Parteitag mit der Öffnung der KP für den einstigen Klassenfeind(s. im Abschnitt Politik) nicht nur gesellschafts-, sondern auch wirtschaftspolitisch ein neues Signal gesetzt. Was diese politische Aufwertung praktisch wert ist, wird sich allerdings erst zeigen, wenn das auch zu mehr Rechtssicherheit und Wettbewerbsgerechtigkeit, etwa beim Zugang von Privatunternehmen zum Kapital- und Anleihemarkt, führt. Wie weit der Weg dort hin noch ist, zeigt sich etwa daran, dass unter den insgesamt etwa 1200 börsennotierten Unternehmen in China bisher nur ein rundes Dutzend private sind.

FES-Analyse: China unter neuer Führung 11 Soziale Polarisierung mit hohem Konfliktpotenzial Vor dem Bezirksgericht von Liaoyang in der Nordost-Provinz Liaoning wird seit Mitte Januar in einer Strafsache verhandelt, die ein Schlaglicht auf den sozialen Spannungszustand in China und auf den Umgang mit den daraus resultierenden Konflikten wirft. Der Prozess ist das juristische Nachspiel zu den bisher größten Arbeitsunruhen, die sich im März 2002 zu einem regionalen Flächenbrand auszuweiten drohten und auf dem Höhepunkt bis zu 30000 Menschen auf die Straße brachten. Was den Massenprotest auslöste, ist ein explosives Gemisch von Beschwernissen, das sich mit Jahr für Jahr zunehmender Häufigkeit quer durch das Land zehntausendfach in lokal begrenzten Protestaktionen und Gewaltakten entlädt. Auch in Liaoyang, das in dem ins Abseits gerutschten schwerindustriellen Rostgürtel liegt, entzündete sich der Protest am hinlänglich Bekannten: überfällige Lohn- und Rentenzahlungen, Entlassungen ohne Abfindung und Perspektive und an der besonders populären Wut darüber, dass die für die Abwicklung von Staatsbetrieben zuständigen Funktionäre an dem Geschäft am besten verdienen. Eine neue Qualität hatten die Ereignisse deshalb, weil es im Laufe der Aktionen zu einer auf ein Dutzend andere Betriebe übergreifenden Solidarisierung kam. Das erklärt, warum die beiden Angeklagten nicht wegen der Organisation illegalen Protests außerhalb der chinesischen Einheitsgewerkschaft, sondern wegen Subversion angeklagt wurden. Denn nur dieses Hochverratsdelikt garantiert ein Strafmaß, das mangels anderer Mechanismen zur Vorbeugung und Bewältigung von Konflikten auf den größtmöglichen Abschreckungseffekt zielt. Wer nach China reist, braucht keine Statistiken, um sich von dem Wohlstandsschub zu überzeugen, den das Wirtschaftswunder erzeugt hat. Zumindest in den Zentren von Metropolen wie Peking oder Shanghai kann man darüber hinwegsehen, dass China mit einem durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen von umgerechnet ca. 1000 Dollar im Jahr noch zu den ärmeren Entwicklungsländern gehört. Was das Bild dort prägt, sind der wählerisch individuelle Lebenszuschnitt und die Statussymbole einer ganz gut bis besser verdienenden Mittelschicht: Mobiltelephone (200 Mio. Nutzer), eigene Pkw’s und Eigentumswohnungen. Das Durchschnittseinkommen dieser Schicht liegt gegenwärtig pro Kopf bei rund 4000$ im Jahr, was für den Standardhaushalt ein Familieneinkommen von etwa 10000$ bedeutet. Nach einer Untersuchung, die Ende 2001 von der Akademie der Sozialwissenschaften unter dem Titel„Forschungsbericht über die sozialen Schichten im gegenwärtigen China“ als erste dieser Art(und unter stillschweigendem Verzicht auf den alten Klassenbegriff) veröffentlicht wurde, machen die Angehörigen der Ober- und Mittelschicht inzwischen ca. 30 Prozent der Gesamtbevölkerung von 1,3 Mrd. Menschen aus. Was in dieser Studie, die in der chinesischen Gesellschaft zehn verschiedenen Schichten identifiziert, nicht oder nur indirekt sichtbar wird, sind die dramatische Veränderung im sozialen Klima und ihre Ursachen. Chinesische Soziologen und Ökonomen, die dieser Frage nachgegangen sind, machen den Stimmungsumschwung in der Mitte der 90er Jahre fest. Während die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung bis zu diesem Zeitpunkt von den Reformen zu profitieren glaubte, habe sich in den folgenden Jahren die Gesellschaft nach dem objektiven wie nach dem subjektiven Befinden immer weiter in Reformgewinner und-verlierer aufgespalten. Dieser Polarisierungseffekt wird durch eine Reihe anderer Erhebungen bestätigt, etwa in der Ent-

12 wicklung des sogenannten Gini-Koeffizienten, in dem sich aus einem repräsentativen Datensatz zu Einkommen, Erwerbstätigkeit und öffentlichen Versorgungsleistungen(Gesundheit, Erziehung) das soziale Gefälle abbildet. Als kritische Marke gilt ein Koeffizient von 0,4. China hat diesen Wert 1994(1980: 0,33) erreicht und liegt beim Stand von 0,46(2001) inzwischen noch deutlich darüber. Dass der Transformationsprozess in Entwicklungsländern ungleichgewichtig verläuft, ist kein untypisches Phänomen. Wie die Weltbank feststellt, haben sich die sozialen Gegensätze in China jedoch in einem Umfang und mit einem Tempo verschärft, das„in hohem Maße ungewöhnlich“ sei. In dem gleichen Maß, wie diese Entwicklung die größte Gefahr für die innere Stabilität darstellt, diskreditiert sie zusammen mit der systemimmanenten und deshalb unausrottbaren Korruption den Herrschaftsanspruch der KP. Zum einen, weil die Erfahrung großer Teile der Bevölkerung inzwischen eindeutig gegen die von Deng Xiaoping bis heute verkündete Botschaft spricht, der Wohlstand der einen werde die anderen automatisch nachziehen. Der Volksmund hat daraus den Spruch gemacht:„Mao Zedong schickte uns aufs Land, Deng Xiaoping schickte uns in Marktwirtschaft und Jiang Zemin schickt uns in die Arbeitslosigkeit“. Außerdem ist es schwer zu vermitteln, wenn unter der Herrschaft einer Partei, die sich die Verwirklichung der sozialen Menschenrechte ganz oben auf die Fahne geschrieben hat, der Weg nach vorn geradewegs zurück in die Klassengesellschaft führt. Der Ökonom Hu Angang, der zu den kritischen Köpfen seiner Zunft in China gehört, hat die fortschreitende soziale Polarisierung mit der Formel „ein Land, zwei Systeme und vier Gesellschaften“ beschrieben. Mit den zwei Systemen ist das strukturelle Wohlstandsgefälle zwischen Stadt und Land(70% der Bevölkerung) gemeint. Nachdem die Bauern zunächst als erste FES-Analyse: China unter neuer Führung von den Reformen(Übergang von der kollektivierten Landwirtschaft zum Familienpachtsystem) profitierten, hat sich der wirtschaftliche Entwicklungstrend, sichtbar an der gegenläufigen Entwicklung von Erzeugerkosten und Absatzpreisen, gegen sie gekehrt. Der statistische Befund, dass die ländlichen Einkommen im Schnitt nur ca. 40 Prozent der städtischen ausmachen, bildet nur einen Teil der sozialen Benachteiligung ab. Sie wird durch andere Faktoren potenziert. Dazu gehören die wegen knapper Kassen vernachlässigte medizinische Versorgung, fehlende Alterssicherung, die weit unter dem städtischen Niveau liegende Rate beim Zugang zu höheren Bildungseinrichtungen und das rigide System der Haushaltsregistrierung, das die bäuerlichen Familien bei der Jobsuche an das Land bindet und damit vom regulären städtischen Arbeitsmarkt ausschließt. Unter den„vier Gesellschaften“(Bauern, Industriearbeiter, Dienstleistungs- und WissensBerufe), von denen der Ökonom Hu spricht, sind die Opfer der sozialen Deklassierung vor allem in den beiden ersten(Landbevölkerung, Industriearbeiterschaft), also in der traditionellen Klientel der KP zu finden. Davon zeugen die über 100 Millionen Wanderarbeiter vom Land, die sich außerhalb der Legalität und damit ohne Schutzanspruch in den Metropolen verdingen, und die neue Armut in den Städten. Betroffen davon sind insbesondere die der Rationalisierung in den Staatsbetrieben zum Opfer gefallenen Arbeitskräfte(offiziellen Zahlen zufolge von 1998 bis 2002 insgesamt 26 Millionen Beschäftigte) in fortgeschrittenem Alter oder mit geringer Qualifikation. Nach den amtlichen Angaben lag die Arbeitslosigkeit in den Städten im Jahr 2002 bei 7% bzw. 14 Millionen. Unabhängige Schätzungen gehen von einem wesentlich höheren Wert aus. So ziehen es viele Unternehmen aus statistischen Gründen vor, ihre Beschäftigten nicht förmlich zu ent-

FES-Analyse: China unter neuer Führung lassen, sondern auf unbestimmte Zeit und ohne Lohnanspruch zu„beurlauben“. Bedingt durch das Bevölkerungswachstum, mit dem jedes Jahr rund 12 Millionen Menschen ins berufsfähige Alter kommen, und den durch den WTO-Beitritt noch forcierten Rationalisierungszwang, wird sich der Druck auf den Arbeitsmarkt noch verschärfen. So geht die OECD davon aus, dass die Öffnung des chinesischen Agrarmarktes für die internationale Konkurrenz bis 2010 voraussichtlich bis zu 70 Mio. weitere landwirtschaftliche Arbeitskräfte freisetzen wird. Die Polarisierung innerhalb der chinesischen Gesellschaft hat in den vergangenen Jahren außerhalb der offiziellen Medien eine erstaunlich offen geführte Debatte ausgelöst und eine engagierte sozialkritische Literatur mit einer Flut von einschlägigen Titeln hervorgebracht, von denen einige zu Bestsellern wurden. Das hat entscheidend dazu beigetragen, dieses politisch heikle Thema aus der Tabuzone des amtlichen Verschweigens heraus zu holen. In seinem Rechenschaftsbericht vor dem NVK-Plenum im Frühjahr 2002 hat Ministerpräsident Zhu Rongji erstmals und eindringlich von den„benachteiligten Gruppen“ in der Gesellschaft gesprochen. Und der neue Parteichef Hu Jintao, der die Armutsgebiete aus seiner Zeit als Provinzgouverneur kennt, hat bei seinen Auftritten nach der Wahl gerade auf diesem Feld seine ersten politischen Akzente gesetzt und der Überwindung der sozialen Kluft besondere Priorität zugewiesen. Aus der Fortschreibung der bisherigen Entwicklungsleitlinien folgt, dass die chinesische Führung dabei weiterhin hauptsächlich auf die Triebkraft des Wirtschaftswachstum setzt. Korrekturen sind angelegt in den Programmen für mehr regionale Ausgewogenheit(Aufbau West) und zur Förderung der Landwirtschaft 13 und zur Anhebung der bäuerlichen Einkommen. Ein anhaltend hohes Wachstum ist auch das Instrument, mit dem die Regierung die enormen Herausforderungen des Arbeitsmarktes zu meistern hofft. Wie die Auflage von neuen Mammutprojekten zur Entwicklung der Infrastruktur zeigt, sieht sich der Staat trotz des wachsenden Schuldenbergs als Arbeitsbeschaffer noch auf lange Sicht in einer zentralen Rolle. Diese Prioritätensetzung engt andererseits den Spielraum für den zügigen Aufbau eines umfassenden Sozialversicherungssystems ein. Nach den offiziellen Zahlen für 2002 war das Risiko des Beschäftigungsverlust nur für 101 Mio. Chinesen durch eine Arbeitslosenversicherung abgedeckt. Zur Entschärfung des akuten sozialen Konfliktstoffs durch ein intelligenteres und flexibleres Krisenmanagement ist damit jedoch nichts getan. Aus Angst vor einem chinesischen Lech Walesa heißt die Devise, wie die jüngsten Arbeitsunruhen im Nordosten zeigen, nicht Konfliktvorbeugung, sondern Nachsorge in Form von drakonischen Sanktionen. Obwohl das erfahrungsgemäß die Spannungen erst recht anheizt, sind bisher keine Anläufe zu erkennen, um Druckventile zu schaffen und kollektive Arbeitsstreitigkeiten durch neue Formen der Interessenvertretung bzw. über geregelte Schlichtungsmechanismen kontrollierbarer zu machen. Die 2002 erfolgte Novellierung des Gewerkschaftsgesetzes verfolgte im wesentlichen den Zweck, das Monopol des Allchinesischen Gewerkschaftsbundes, der als verlängerter Arm der Partei dient, zu bekräftigen. Wie niedrig die Toleranzschwelle ist, haben auch in jüngster Zeit alle Vereinigungen schon bei dem geringsten Verdacht, eine Form der Selbstorganisation von Arbeitnehmern zu sein, erfahren müssen.

14 FES-Analyse: China unter neuer Führung Politische Reformen oder die Quadratur des Kreises Wer die in China seit einigen Jahren populäre sozialkritische Literatur liest, kann den Eindruck gewinnen, dass sich das Land in einer vorrevolutionären Situation befindet. Was der ehemalige Parteisekretär aus der Provinz Hubei, Li Changping, etwa in dem Anfang 2002 erschienenen Bestseller„Ich sage dem Ministerpräsidenten die Wahrheit“ über das drückende Los der Bauern schrieb, erinnerte stark an eine andere, viel ältere Publikation, die zur revolutionären Kampfbroschüre wurde – Mao Zedongs berühmter „Untersuchungsbericht über die Bauernbewegung in Hunan“ von 1927. Allerdings ist ein gewichtiger Unterschied nicht zu übersehen. Auch die meisten von denen, die sich mit Gewalt ihrer Haut wehren, träumen nicht Aussteiger-, sondern Aufsteigerträume. Und wenn schon nicht mehr für sich selbst, dann doch wenigstens für ihre Kinder. Mindestens das verbindet sie mit den Angehörigen der selbstbewussten, robust zuversichtlichen neuen Mittelschicht, die es schon geschafft haben und weil sie es noch weiter nach oben bringen wollen, ungeheuer viel zu verlieren hätten. Insofern lässt sich China mit einer riesigen Entwicklungs-AG vergleichen, in der die Aktionäre(das Volk) und Vorstand/Aufsichtsrat (in Personalunion die KP bzw. ihre Führung) eine Risikogemeinschaft bilden. Vorstand und Aufsichtsrat können sich solange halbwegs sicher fühlen, wie die Dividende stimmt. Bereits jetzt ist die größte Massenorganisation nicht mehr die KP(65 Mio. Mitglieder), sondern die Interessengemeinschaft der ca. 70 Mio. chinesischen Aktienbesitzer. Das setzt, um in diesem Bild zu bleiben, wie bei jedem modernen Unternehmen, das sich auf dem Markt behaupten will, abgesehen von den Unwägbarkeiten der globalen Entwicklungen, zweierlei voraus: die Bereitschaft zur ständigen Innovation der Produktlinie, um den zunehmend anspruchsvolleren Kundenwünschen gerecht zu werden; und eine effiziente Betriebsorganisation, die sich auf rationale und transparente Entscheidungsabläufe stützt und zur Risikominimierung der Eigenverantwortlichkeit und Mitsprache den größtmöglichen Spielraum einräumt. Der ausgeprägt technokratische Zuschnitt der neuen chinesischen Führung lässt erwarten, dass sie den strukturellen Reformbedarf nüchterner und pragmatischer als ihre Vorgänger vor allem unter Effizienzgesichtspunkten sieht und sich dabei weniger von den ideologisch geprägten Rastern der politischen Systemtheorie leiten lassen wird. Damit ist jedoch noch nicht die Frage beantwortet, wie hoch oder wie niedrig sie die Schwelle ansetzen wird, von der an die politische Öffnung zur tätigen Selbstentmachtung zu werden droht. In einem Ende November 2002 in der International Herald Tribune erschienenen Beitrag hat Bao Tong, der zum persönlichen Planungsstab des 1989 gestürzten Parteichefs Zhao Ziyang gehörte und dann sechs Jahre im Gefängnis saß, das Dilemma, in das sich die Parteiführung mit der Verweigerung politischer Reformen hinein manövriert hat, als„a self-created paradox“ bezeichnet:„They refuse to initiate political reform for fear of a Soviet-style collapse, yet every added measure of repression brings only temporary relief while creating an ever widening social gap.“ Die Folgen dieses Versagens sind messbar: an dem Glaubwürdigkeits- und Autoritätsverlust einer politischen Klasse, die von der Öffentlichkeit in einem weit verbreiteten Zynismus vor allem als eine sich selbst bedienende, oft genug über Recht und Gesetz hinweg setzende Elite wahrgenommen wird; und an den alltäglich erkennbaren Defekten eines Herrschaftssystems,

FES-Analyse: China unter neuer Führung das sich bei der Daseinsvorsorge und bei der konstruktiven Lösung von Konflikten in einer zunehmend komplexen Gesellschaft als bestenfalls eingeschränkt handlungsfähig erweist. Die beiden vom Parteitag in die Welt gesetzten Begriffe von der zu entwickelnden„sozialistischen politischen Zivilisation“ und der„sozialistischen demokratischen Politik“ sind in ihrer schillernden Widersprüchlichkeit eher eine Beschreibung des Dilemmas als ein zuverlässiger Richtungsweiser, wie die destabilisierende Asymmetrie zwischen der gesellschaftlichen und der politischen Entwicklung überwunden werden soll. Konkretisiert hat sich die Suche nach einem Ausweg aus der Selbstblockade bisher in zwei Entscheidungen: der Öffnung der KP für die Besserverdienenden, insbesondere das private Unternehmertum, und durch die konditionierte Wiedereinführung des Themas„politische Strukturreform“ in die öffentliche Diskussion. Auf Initiative des alten KP-Generalsekretärs Jiang Zemin wurde das von ihm unter dem sperrigen Begriff der„Dreifachen Repräsentation“ entwickelte Konzept im Parteistatut verankert. Aus dem neu formulierten Selbst- und Legitimationsverständnis, wonach die KP der Motor für die Entwicklung der„fortschrittlichen Produktivkräfte und der fortschrittlichen Kultur“ stehe und die„fundamentalen Interessen der überwältigenden Mehrheit des chinesischen Volkes vertritt“ wurden praktische Konsequenzen gezogen. War der Kreis der Qualifikanten für die Mitgliedschaft in der KP bisher laut Satzung auf die altrevolutionäre Vorhut aus„Arbeitern, Bauern, Armeeangehörigen und Intellektuellen“ beschränkt, steht die Partei nun auch„Fortschrittlichen aus anderen Gesellschaftsschichten“ offen. Als erwünsch15 te Neumitglieder nannte Jiang in seinem Bericht ausdrücklich die zu„Erbauern der Sache des Sozialismus chinesischer Prägung“ geadelten„selbständigen Gewerbetreibenden, Privatunternehmer und Freiberufler“. Die Weichenstellung für eine Volkspartei neuen Typs, die sich allen Schichten öffnet und damit der veränderten gesellschaftlichen Realität Rechnung trägt, wurde auf dem Parteitag als ein Durchbruch für die Zukunftsentwicklung der chinesischen KP von der Qualität eines Godesberger Programms gefeiert. Der rhetorische Elan verdeckte die bittere Ironie, dass sich die Partei gerade zu dem Zeitpunkt vom Ideal der klassenlosen Gesellschaft verabschiedet, da große Teile ihrer alten Stammklientel ins soziale Abseits rutschen. Dennoch ist die Öffnung ein erster Schritt, um die gewachsene gesellschaftliche Pluralisierung politisch nachzuvollziehen und die Voraussetzungen für eine angemessenere Interessenvertretung der unterschiedlichen Gruppen zu schaffen. Der neue Chef des ZK-Sekretariats, Zeng Qinghong, hat den Begriff von der„lernenden Führung“ ins Spiel gebracht. Wie weit die Aufklärung reicht, entscheidet sich in der Antwort auf die Frage, ob es der Partei auf dem Weg über taktische Anpassungsschritte nur darum geht, so lange wie eben möglich an der Macht zu überleben, oder ob sie bereit ist, sich und ihre Rolle neu zu erfinden. Die Distanz, die dabei zu überwinden ist, lässt sich ziemlich exakt beschreiben. Als die Delegierten des Parteitages die 356 Mitglieder des neuen Zentralkomitees zu wählen, lag ihnen eine sorgfältig vorsortierte Liste mit 375 Kandidaten vor. Das entspricht einem Demokratieanteil von fünf Prozent.