Brennpunkt IRAK Sergej Kortunow Die Irakkrise und die nationalen Interessen Russlands In den nächsten Tagen könnten die militärischen Operationen der Vereinigten Staaten im Irak beginnen. Auch ohne die Billigung der Vereinten Nationen initiieren die USA einen regionalen bewaffneten Konflikt, der nach aller Voraussicht negative Folgen für die ganze Welt und natürlich auch für Russland haben wird. Das offizielle Washington nennt als Kriegsgrund das Bestreben, das autoritäre Regime Saddam Husseins zu entwaffnen, das den Erklärungen der Staatsführung der USA zufolge über Massenvernichtungswaffen verfügt. Aber die Analyse der Daten, über die die Gemeinschaft der Experten verfügt, erlaubt nur einen Schluss: Die Ergebnisse der Tätigkeit der UNInspekteure auf dem Territorium des Iraks interessieren die amerikanische Administration ausschließlich dahingehend, ob sie als Vorwand taugen, einen Krieg zu beginnen. Mehr noch: Die Kriegsmaschinerie ist bereits in Gang gesetzt und wird nicht angehalten werden. Der Beginn der Militäroperation wird nicht durch dokumentierte Beweise für Verletzungen des internationalen Rechts durch den Irak bestimmt – welche durch entsprechende Entscheidungen der Weltgemeinschaft festzustellen wären-, sondern durch die für die Stationierung der Streitkräfte der USA im Nahen Osten benötigte Zeit und die Dauer ihrer Kampfbereitschaft, die sie losgelöst von ihren Basisstationen aufrechterhalten können. Dies ist nicht nur den Experten für militärische und internationale Angelegenheiten kla r, sondern auch jedem unvoreingenommenen Beobachter. Die Politik Russlands in der Irakkrise kommt unter dem Einfluss einer ganzen Reihe von Faktoren zustande, von denen folgende die wic htigsten sind: - das nachwirkende Potenzial der historischen Beziehungen zwischen Russland und dem Irak, von denen die Geschichte der sowjetisch-irakischen Beziehungen einen großen Teil ausmacht, wie sie unter den Bedingungen der bipolaren Konfrontation zwischen der UdSSR und den USA in den Jahren 1945-1989 entstanden sind, und die daraus folgende Situation im Nahen Osten. - Das hohe Gewicht der militärischtechnischen Zusammenarbeit, in der der Irak im Verlauf vieler Jahrzehnte einer der wichtigsten Kunden der UdSSR war, und für die die Schulden im übrigen noch nicht abgezahlt sind.(Sie betragen nach einigen Einschätzungen bis zu 7 Mrd. Dollar.) Ohne ernsthafte Hilfe Russlands kann der Irak vor diesem Hintergrund nur in ständig abnehmendem Maße über eine kriegstüchtige Armee verfügen. - Die Position Russlands als eines der weltweit größten Energielieferanten, insbesondere von Öl. Dieser Faktor macht die russische Wirtschaft äußerst empfindlich in Bezug auf jegliche potenzielle und faktische militärische Erschütterung in den energiereichen Regionen der Welt, die in der Lage sind, extreme Schwankungen der Weltpreise dieser Ressourcen hervorzurufen. Eine derartige Region ist zweifellos der Nahe Osten. - Die seit 1991 begonnene Westorientierung im außenpolitischen Kurs Russlands, die zu immer partnerschaftlicher geprägten Beziehungen mit den Ländern des Westens geführt hat. Diese Neuorientierung hat es in einer Reihe von Fällen erforderlich gemacht, die Beziehungen mit traditionellen Klienten der UdSSR, besonders mit den nach Ansicht des Westens fragwürdigen Regimen, zu opfern. Die Maßnahmen der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Brennpunkt IRAK werden vom Referat Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika koordiniert. Informationen zum Thema finden Sie unter www.fes.de/brennpunkt

- Die Empf indlichkeit Russlands in Bezug auf den islamischen Faktor, die durch die schwierige geopolitische Lage Russlands bestimmt ist, seine Nachbarschaft oder Nähe zu den größten islamischen Ländern, ebenso wie seine innere Situation, die durch die Existenz von rund 20 Millionen Moslems charakterisiert ist. Es ist eine Tatsache, dass der Islam unter den in Russland verbreiteten Religionen und Konfessionen nach der Orthodoxen Kirche den zweiten Platz einnimmt. - Die Verwicklung Russlands in eine bedeutende innerstaatliche antiterroristische Operation(die im wesentlichen eine Strafaktion gegenüber Separatisten ist, die mit internationalen Terroristen gemeinsame Sache machen) in Tschetschenien, in der die Terroristen übrigens auch unter islamischen Losungen agieren. - Die Rolle Russlands als eines der wichtigsten Mitglieder der von den USA geführten globalen Antiterrorkoalition. - Die Situation Russlands als eines der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen- mit der daraus folgenden Verantwortung in Bezug auf die durch die Satzung der UNO vorgegebenen Normen sowie anderer Normen des internationalen Rechts. - Russlands Rolle als Großmacht – aufgrund der Geschichte wie auch in Bezug auf solche Parameter wie die Größe des russischen Territoriums, die Bevölkerungszahl, die Rohstoffquellen, die industrielle, Energie-, Transport- und Informationsinfrastruktur usw.-, die ein internationales und globales Verantwortungsbewusstsein für den Zustand der Weltordnung, für die Beteiligung an ihrer Herstellung und für eine entsprechende Hinzuziehung in internationalen Fragen, einschließlich militärische Krisen und Konflikte mit sich bringt. - Partnerschaftliche Beziehungen mit der in ökonomischer und militärischer Hinsicht eindeutig wichtigsten Weltmacht, den USA, die nach den Ereignissen vom 11. September 2001 besonders eng wurden und die es Russland erlauben, besonders aktiv an der Herausbildung dieser neuen Weltordnung mitzuwirken. Eine solche Möglichkeit gäbe es nicht, wenn die Beziehungen zwischen Russland und den USA weniger freundschaftlich wären. - Traditionell freundschaftliche Beziehungen und historisch-kulturelle Beziehungen Russlands mit den wichtigsten europäischen Partnern, Deutschland und Frankreich, die selbst im Namen guter Beziehungen mit der "einzigen Supermacht" nicht außer Acht gelassen werden können. Hinzuzufügen sind weiterhin auch gemeinsame zivilisatorische Werte, die von Russland und Westeuropa geteilt werden. Russland ist ein Teil der europäischen Zivilisation. - Die Bedeutung für Russland, dass partnerschaftliche und respektvolle Beziehungen auch mit anderen"Machtzentren" aufrechterhalten werden, die dem militärischen Konflikt im Nahen Osten nicht gle ichgültig gegenüberstehen, in erster Linie mit China und Indien. Eine eindeutig proamerikanische Position Russlands kann zum Beispiel dazu führen, dass man Moskau in Peking und Delhi für einen illoyalen Partner hält, was nicht im Interesse Russlands sein kann. - Die vernichtende Niederlage der amerikanischen Diplomatie bei der Bildung einer antiirakischen Koalition, die nicht nur in der Weltgemeinschaft, sondern selbst bei den engsten Verbündeten der USA keine einmütige Billigung der bevorstehenden Militäraktion sicherstellen konnte, und damit im Grunde eine Krise der nordatlantischen Allianz hervorgerufen hat. Neben diesen Faktoren wird die Politik Russlands in Bezug auf die Irakkrise von einem überaus wichtigen Faktor bestimmt- die Beschränktheit der eigenen Ressourcen, die Russland derzeit zur Verfügung stehen und das Verständnis, das die russische Führung von diesen Grenzen hat. Dieses Bewusstsein fußt erstens auf der Einsicht, dass Russland heute in ökonomischer und politischer Hinsicht insgesamt geschwächt ist und dementsprechend nur über begrenzte Einflussmöglichkeiten auf die Entwicklungen in der Welt verfügt- militärische Krisen eingeschlossen. Zweitens erwächst daraus das Bewusstsein, dass Russland eine Verschlechterung der Beziehungen mit den USA als"einziger Supermacht" vermeiden muss, mit der Russland überdies auf Tausenden von Kanälen wirtschaftlich verbunden ist. Drittens stellt der Druck der russischen Energielobby(bzw. der Öl- und Gasoligarchie) auf die russische Regierung einen ernsthaften einschränkenden Faktor dar. Diese sind an hohen Ölpreisen und einer größtmöglichen Erweiterung ihrer Lieferungen vor allem in den Westen, einschließlich der USA, interessiert. Dies gilt ungeachtet der Tatsache, dass sich die Interessen dieser Gruppe bei wei2

tem nicht immer mit den nationalen Interessen decken. Es kommt viertens die Tatsache hinzu, dass Russland ein demokratisches Land mit allen entsprechenden Attributen wird: Freiheit des Wortes und der Medien, Vorfeld von Wahlen usw.; momentan befindet sic h Russland bereits in der Vorwahlzeit(Parlamentswahlen im Dezember, Präsidentschaftswahlen im folgenden Frühjahr). Jeder verantwortliche Politiker berücksichtigt dies; folglich muss er in seinem Verhalten entsprechende Einschränkungen machen. Fünftens gibt es ein Bewusstsein für den Einfluss, den die Stimmung in den russischen Eliten auf die eigene Handlungsfähigkeit hat. Diese Stimmung ist heute gespalten. Der eine Teil unterstützt im wesentlichen das Vorgehen der amerikanischen Administration und befürwortet für Russland die Linie, wirtschaftliche Zugeständnisse im Austausch für Zugeständnisse Russlands in der Irakfrage auszuhandeln. Dies entspricht den Interessen einer Reihe von Vertretern der Rohstoffgiganten("Oligarchen"), die im Rahmen eines Szenarios des Austauschs geopolitischer Zugeständnisse Russlands für die Legalisierung ihres Kapitals bei westlichen Banken agieren; der andere, nach der hier vertretenen Auffassung verantwortungsvollere Teil der Eliten ist der Ansicht, dass diese Linie den nationalen Interessen Russlands widerspricht. Die Mehrheit des russischen Volkes spricht sich gegen eine amerikanische Hegemonie und eine militärische Operation im Irak aus. Die russische Regierung versteht, dass sie durch direkte Unterstützung oder durch schweigende Zustimmung zum Vorgehen Washingtons ihre Autorität in der eigenen Bevölkerung wie auch weltweit untergräbt, und dass mit den negativen Folgen des Krieges für die Wirtschaft des Landes auch eine Destabilisierung der gesellschaftlich-politischen und der sozioökonomischen Situation einhergehen kann. Unter diesen Umständen kann zum Beispiel von einer Beteiligung Russlands an hypothetischen Militäraktionen der USA gegen den Irak keine Rede sein. Es geht allein darum, ob man mit Washington vollständig verschiedener Meinung sein soll, selbst wenn es sich für einen Alleingang ohne die Billigung des Sicherheitsrates der UNO entscheidet, oder ob man ihm politische Unterstützung nach Beginn der Militäraktionen gewähren sollte – dann gestützt auf die Feststellung, dass Saddam Hussein die Resolution Nr. 1441 nicht erfüllt hat und die Möglichkeiten einer politisch-diplomatischen Lösung des Problems erschöpft waren. Letzteres würde ein Einverständnis mit Washington auch dahingehend bedeuten, dass es überzeugende Beweise der Schuld Saddam Husseins und seiner Weigerung vorgelegt hat, gewissenhaft mit den Inspekteuren der UNO und der Internationalen Atomenergieagentur(IAEA) zusammenzuarbeiten. Die offizielle Position Russlands war bisher recht undeutlich. Einerseits wurde betont, dass niemand das Recht habe, einseitig ohne eine Sanktionierung durch den Sicherheitsrat der UNO zu handeln. Andererseits wird auf höchster Ebene erklärt, dass Russland im Falle der Behinderung der Inspekteure in ihrer Arbeit durch den Irak seine Position verändern und sich mit den USA auf eine schärfere Entschließung einigen könnte. Zweideutige und widersprüchliche Erklärungen sind ein schlechtes Signal an die Weltgemeinschaft. Sie geben Anlass, Russland geheimer Absprachen mit den USA zu verdächtigen, was nicht geduldet werden kann. Die Position Russlands muss klar und deutlich sein und sich auf die recht verstandenen nationalen Interessen gründen, die nicht mit den Interessen der Rohstoffoligarchen identisch sind. Bei der Definition dieser Interessen muss es eine strategische Sicht aller Probleme geben und insbesondere der wahren Gründe der amerikanischen Einmischung im Irak, unter denen drei besonders wichtig sind. 1. Washington schreitet zur Realisierung eines fünfjährigen Plans zur Schaffung einer"amerikazentrischen Welt", einer Pax Americana. Die Autoren dieser Strategie gehen davon aus, dass die Vereinigten Staaten von nun an die Schicksale der Länder, Völker und Zivilisationen nicht mehr nur allein entscheiden können, sondern dies auch tun sollten. Was für Amerika gut ist, ist auch für die Menschheit gut, so lautet die Devise, die das Wesen der sich bildenden Weltordnung wiederspiegelt. Durch den Krieg im Irak, der entgegen der Position des Sicherheitsrates der UNO und sogar einer Reihe traditioneller Verbündeter der USA in der NATO angezettelt wird, demonstriert Amerika seine messianische Rolle. Der Irakkrieg ist eine aktive Manifestation der neuen Weltordnung. 2. Am Beginn des dritten Jahrtausends wollen die USA eine direkte Kontrolle über die größten Ölvorräte erreichen, um die Möglichkeit zu erhalten, die Weltpreise für Energieträger selbständig festzusetzen. Es gibt Grund zu der Annahme, dass auf das militä3

rische Abenteuer im Irak in den Jahren 20042005 Aggressionen gegen Saudi-Arabien, ein Umsturz in Venezuela und Anstrengungen zur Liquidierung der Organisation Erdölexportierender Länder(OPEC) folgen werden. In der"amerikanischen Welt" wollen die Vereinigten Staaten allein die Funktion einer monopolisierten Verteilung und Regulierung der Preise auf die weltweiten Energieressourcen ausüben. 3. Die heutige Regierung der USA muss dem aufgeblähten amerikanischen militärischindustriellen Komplex ständig neue Stimuli für seine Entwicklung geben, da er den Aufstieg der Republikaner an die Macht im Jahr 2000 ermöglichte. Eine Kette von Kriegen ist das beste Geschenk an die gigantische Maschinerie des militärisch-industriellen Komplexes der USA und die wirtschaftlich ins Trudeln geratenen Hochtechnologiezweige. Washington rechtfertigt alle seine Aktivitäten mit der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, als dessen Quelle und Brutkasten gewissermaßen die Staaten der sogenannten "Achse des Bösen" fungieren(Irak, Iran, Nordkorea, Kuba, Libyen). Tatsächlich führen die USA unter dem Banner des Kampfes gegen die terroristische Bedrohung faktisch einen Angriff auf das System internationaler Beziehungen und die von der Menschheit hervorgebrachten humanitären Werte, die sich in Jahrhunderten herausgebildet haben. Der ganzen Welt wird nicht nur vorgeschlagen, sich mit dem totalen und globalen amerikanischen Diktat anzufreunden, sondern im Namen der Realisierung der Pläne der Administration von George Bush dem Jüngeren auch die fundamentalen bürgerlichen Freiheiten einzuschränken. Daraus ergibt sich folgende Frage: Ist das Ausmaß der terroristischen Bedrohung mit den Opfern vergleichbar, die die Menschheit zu ihrer "Neutralisierung" auf sich nehmen soll? Liegt hier nicht eine Verwechslung ihrer Gründe mit ihren Folgen vor? Tragen wir der Tatsache Rechnung, dass die neue Stufe amerikanischer Expansion zum Triumph eines Autoritarismus' planetarischen Maßstabs führt und den Beginn eines"neuen Mittelalters" markiert? Auch die langfristigen globalen Folgen eines Irakkrieges sind ziemlich offensichtlich. Zu den wesentlichsten unter ihnen können die folgenden gehören: 1. Ein Schlag gegen den Irak führt zur Destabilisierung der gesamten Region. Möglich ist das Szenario einer Zerstückelung oder eines Zerfalls des Iraks in einen kurdischen Norden, einen schiitischen Süden und ein sunnitisch-christliches Zentrum. Dies schafft ernsthafte Probleme für den Iran und die Türkei, insofern ein neues unabhängiges Kurdistan Teile ihrer Territorien beanspruchen würde. 2. Die von der ökonomischen Expansion und der kulturellen Aggression der USA provozierte Konfrontation zwischen der christlichen und der islamischen Welt geht von einer latenten in eine offene Form über. Dies verheißt eine nicht abreißende Kette regionaler Konflikte, eine Radikalisierung der herrschenden Regime und die Perspektive der Entfesselung eines neuen Weltkrieges unter Anwendung von Massenvernichtungswaffen. 3. Der christlich-islamische Konflikt und die gegenseitige Schwächung der gegnerischen Kräfte führt zu einem Wiederauftreten Chinas als neuer Supermacht auf der Bühne der Weltpolitik und zur erneuten Formierung einer bipolaren Welt, in der militarisierte autoritäre Regime eine Schlüsselrolle spielen werden. 4. Als Reaktion auf die amerikanische militärische Expansion wird es einen bedeutenden Anstieg terroristischer Aktivitäten auf dem Territorium derjenigen Länder geben, die aktive oder passive Verbündete der USA sind. Eine einseitige antiirakische Aktion ruft mit Sicherheit einen neuen Schlag islamischer Extremisten auf dem Gebiet der USA hervor. Im Ergebnis nimmt das Niveau der Sicherheit der Menschen in diesen Ländern nicht nur nicht zu, sondern es sinkt spürbar. Und die seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges funktionierenden Institutionen der internationalen Sicherheit werden zerstört oder verlieren ihre Bedeutung und ihren Sinn. Insbesondere zerbricht nicht nur die Antiterrorkoalition, sondern auch die NATO und sogar der Sicherheitsrat der UNO. 5. Das Absinken des Sicherheitsniveaus der Menschen führt seinerseits zur Selbstisolation derjenigen Staaten, die Obje kte terroristischer Aktivität sind, zur Schließung von Grenzen und zu einem Abbau der positiven Integrationsprozesse. 6. Die humanitären Werte einer gewaltfreien Welt werden durch eine mobilisierende Ideologie der permanenten Konfrontation gegenüber einer terroristischen Bedrohung verdrängt und führen zur Zerstörung natio4

naler Souveränität. Das internationale Recht verwandelt sich unter diesen Umständen endgültig in eine Sanktion der Stärke und in ein quasijuristisches Mittel zur Rechtfertigung der Einmischung der neuen Weltmachthaber in die inneren Angelegenheiten unbequemer Staaten und Völker. 7. In den Satellitenstaaten der USA wird die Rolle der Geheimdienste radikal zunehmen, die das Habeas-Corpus-Prinzip revidieren und sich der bürgerlichen Kontrolle vollständig entziehen werden. Dies führt zu einer konzeptionellen Krise mit einer Unterordnung der persönlichen Freiheiten der Bürger unter totalitär und autoritär verstandene Sicherheitsvorstellungen. Die Perspektive des Zerfalls der"freien Welt" als solcher ist nur eine Frage der Zeit und nicht einer sich herausbildenden Entwicklungstendenz. Das"neue Mittelalter" wird in diesem Fall Realität. Bei solchen Konsequenzen führt die"antiterroristische Operation" der heutigen Regierung der USA zu Ergebnissen, die den offiziell angekündigten direkt widersprechen. Diese Gefahr spüren die Menschen in der Mehrheit der Länder, einschließlich der USA selbst und ihrer nächsten Verbündeten, immer stärker. Umso erstaunlicher ist es, Russland in der Reihe derjenigen Länder zu sehen, die nicht nur keine aktiven Schritte unternehmen, um sich von einem militärischen Abenteuer der Regierung George Bush des Jüngeren zu distanzieren, sondern die auch Anlass zu der Verdächtigung liefern, sie versuchten, einen zynischen Handel um den Preis ihrer Position zu führen. Wenn die Außenpolitik der russischen Führung einen klar“konjunkturell” bedingten Charakter trägt und sich von den lebenswichtigen nationalen Interessen entfernt und wenn die USA weiterhin im Alleingang eine neue Weltordnung schaffen, so kann dies folgende ernsthafte Konsequenzen für Russland nach sich ziehen: - Die Eskalation der christlich-islamischen Konfrontation verstärkt die zentrifugalen Tendenzen in Russland und schlägt im schlimmsten Fall schon im Laufe von etwa fünf bis sieben Jahren in einen Zerfall des Landes um. - Der Übergang der wichtigsten weltweiten Quellen von Energieträgern unter die direkte Kontrolle der USA führt zur Ausweitung der Möglichkeit einer einzigen Supermacht, die Weltpreise für Öl zu manipulieren. Das Schicksal der ölabhängigen russischen Wirtschaft würde in den Händen der USA liegen, was einen vollständigen Verlust der nationalen Souveränität Russlands nach sich ziehen würde. - Eine relative Stärkung der globalen Rolle Chinas in der Welt bei gleichzeitiger Schwächung Russlands als geopolitisches Zentrum des postsowjetischen Raumes wird die zentrifugalen Tendenzen in den Regionen Ostsibiriens und des Fernen Ostens stimulieren. Es ist möglich, dass das Abenteuer, das derzeit vorbereitet wird, nicht nur den Opfern der Aggression Schaden bringt, sondern auch den Interessen des amerikanischen Volkes selbst. Eine Teilnahme Russlands an einem von den USA initiierten Irakkrieg bringt unserem Land aber nicht nur keine sichere Dividende, sondern führt außerdem zum endgültigen Verlust seiner Autorität auf der Weltbühne mit allen daraus folgenden Konsequenzen. Die vor den Augen der erstarrten Welt stattfindende Berauschung der USA an ihrer eigenen Macht, der Einsatz von Gewalt der einen und die Furcht der anderen vor der Gewalt und ihre Liebedienerei vor Stärke und Gewalt sind ein Indikator für die überaus gefährliche Deformation des Wertehorizonts der modernen Welt durch ihre heutigen politischen Führer, sowie für die wachsende Gefährdung der Existenz der Menschheit. Das Problem der heutigen Weltordnung sind nicht eine Einschränkungen bei der Anwendung militärischer Gewalt im Kampf mit dem Bösen, wie führende Politiker der Weltgemeinschaft weismachen wollen, sondern ein Übermaß an Gewalt bei einem gleichzeitigen Defizit an gutem Willen und Moralität in den internationalen Angelegenheiten. Russland hat die historische Chance, eine moralische Position in der Irakkr ise einzunehmen, sich für den Schutz des internationalen Rechts und der humanitären Werte einzusetzen. Dieser mutige Schritt gibt der Aktivierung und Konsolidierung der gesunden Kräfte der Weltgemeinschaft im Kampf gegen die wachsende Bedrohung einen mächtigen Impuls, die hoffnungsvoll auf Russland schauen. 5

Februar 2003 Friedrich-Ebert-Stiftung, 1. Kolobowskij Pereulok 8, Gebäude 3, 127051 Moscow, Tel.: 007-09593753-23, Fax: 007-095-93753-24/25, internet: www.fesmos.ru, e-mail: fesmos@dol.ru Zweigstelle St. Petersburg: Konnogwardejskij Boulevard 19/98, 190000 St. Petersburg, Tel./Fax: 007 812 325 94 39, e- mail: fes@infopro.spb.su 6