Brennpunkt IRAK Friedrich Kramme-Stermose Die Irak-Krise aus ägyptischer Sicht. Warten auf eine ungewisse Zukunft, innenpolitische Lähmung und außenpolitische Desorientierung Die Irak-Krise bedroht die Erhaltung des gefährdeten innenpolitischen Status-quo in Ägypten. Die Tolerierung des israelischen Vorgehens gegen die palästinensische Autonomieverwaltung durch die USA und der geplante Krieg gegen den Irak, aus Sicht Kairos ohne ausreichende Berücksichtigung der Interessen der ägyptischen Führung, möglicherweise unter Verletzung internationalen Rechts, sind für die traditionell USA-freundliche Außenpolitik Kairos demütigend. Das Verhältnis zu den USA ist 2002 auf beiden Seiten unter Druck geraten. Das ägyptische Selbstbewusstsein wird durch die Einsicht getroffen, dass in den Planungen der USFührung anscheinend kein Platz mehr für eine starke regionale Führungsrolle Ägyptens existiert. Israel und die Türkei scheinen in der Zukunft die Hauptpartner der USA für die Neugestaltung der Region zu sein. Ägypten und die gesamte arabische Welt sehen sich angesichts des amerikanischen Wechsels der Allianzpartner in der Region auf der Seite der Verlierer. Was das für die Zukunft bedeutet, bleibt ungewiss und stärkt die Ängste angesichts der Politik der USA und des Westens und führt im Inneren zu mehr Repression. Zu den seit längerem bestehenden innen- und wirtschaftspolitischen Schwierigkeiten kommen jetzt die außenpolitischen Schwächen der ägyptischen Führung hinzu, ihre Hilflosigkeit angesichts der verschärften Lage in Israel und Palästina und der Irak-Krise. Diese neue Konstellation droht, ihr Ansehen im eigenen Land weiter zu untergraben. Die Mehrheit der ägyptischen Bevölkerung leidet unter der innenpolitischen Reformunfähigkeit des Regimes, dem es nicht gelingt, die Verarmung der Mittelschichten zum Halt zu bringen und der jungen Generation materielle und politische Hoffnung zu geben. • Für Ägypten ist die Zuspitzung des arabisch-israelischen Konflikts um Palästina weit wichtiger als die Irak-Krise. Hier geht es der Regierung in Kairo darum, weiterhin den Nachweis für ihre regionale Führungsrolle zu erbringen. Eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts unter Übergehung der Interessen der Staatsführung in Kairo stellt mittelfristig das Überleben der politischen Elite Ägyptens in Frage. Die Karte, die in dieser Situation wieder erneut gespielt wird, bezieht sich auf den klassischen Versuch Ägyptens, eine Vermittlungs- und Koordinationsrolle auf der arabischen Seite zwischen den Organisationen des palästinensischen Widerstands gegen Israel zu spielen. Ägypten zielt darauf ab, nach außen und innen vorzuführen, dass es ohne die Beteiligung Kairos keine tragfähigen Lösungen in den Konflikten der Region geben wird. Die Treffen der zerstrittenen palästinensischen politischen Organisationen und Parteien im November und Dezember 2002 in Kairo, die unter der Ägide des ägyptischen Geheimdienstchefs einberufen und von ihm zeitweilig geleitet worden sind, um zur Einheit im Vorgehen gegen die israelische Palästina-Politik zu gelangen, sind ein Beispiel für diese Bemühungen. Nach den vorliegenden Informationen wurde der Einsatz von Selbstmordattentätern gegen Israel bei diesen Gesprächen nicht thematisiert. 1 Die Maßnahmen der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Brennpunkt IRAK werden vom Referat Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika koordiniert. Informationen zum Thema finden Sie unter www.fes.de/brennpunkt

• Die traditionell engen Beziehungen zu den USA haben sich wegen der verstärkten USUnterstützung für Israel abgekühlt. Die ägyptische Regierung befindet sich in einer schweren Krise ihrer außenpolitischen Grundorientierung. Eine neue Linie muss erst noch gefunden werden. Die Anlehnung an die USA trägt offenbar nic ht mehr, wenn ägyptische Interessen und regionalpolitische Grundpositionen von den USA nicht mehr in ihren politischen Planungen für die Region ausreichend berücksichtigt werden. Ägypten hat die Regierung in Bagdad gedrängt, alle UN-Bedingungen(Waffeninspektion) zu erfüllen und hat versucht, die USA zu bewegen, keine militärischen Maßnahmen gegen den Irak ohne entsprechende Absicherung durch UNBeschlüsse und unter Einhaltung internationalen Rechts zu ergreifen. Allem Anschein nach sind diese Bemühungen bisher ebenso ohne Anerkennung geblieben wie die Vorschläge Kairos, die Verhandlungen um eine Beilegung des Nahostkonflikts auf der Grundlage des amerikanischen „Peace Roadmap Plan“ voranzubringen. Die Perspektive, wirtschafts- und innenpolitische Reformen in Ägypten und anderen Ländern der Region mit Druck von außen zu erzwingen, mit dem Ziel wirtschaftlicher Liberalisierung und Förderung demokratischer Institutionen, führt zu zunehmenden Spannungen in Kairo, was sich 2003 voraussichtlich weiter verstärken wird. Die neue amerikanische Politik wird als direkter Affront gegen die Interessen der ägyptischen Führung wahrgenommen. Da die USA der einzige und übermächtige internationale Akteur in der Region sind, der nicht mehr wie in der Vergangenheit auf andere Großmächte Rücksicht nehmen muß, scheiden für Ägypten die traditionellen Reflexe der Selbstverteidigung aus, d. h. die Suche nach Möglichkeiten, die Gegensätze zwischen den grossen Mächten für eigene Zwecke auszunutzen. • Ein innenpolitischer Umsturz ist auf absehbare Zeit unwahrscheinlich. Die politischen Schwächen und der Rückgang der regionalen Bedeutung Ägyptens stellen die Grundlagen des seit den 70-er Jahren etablierten Herrschaftssystems zwar in Frage. Die Oppositionskräfte sind jedoch machtlos und uneinig und bieten keine überzeugenden Alternativen an. Die Sicherheitskräfte sorgen mit zunehmender Repression für den Erhalt der Stabilität in Ägypten. Der weltweite Antiterror-Feldzug bietet eine willkommene Deckung für Unterdrückungsmaßnahmen, die sich vor allem gegen die islamistische Opposition richten. • Die große Mehrheit der ägyptischen Bevölkerung sieht die Duldung der gegen die Palästinenser gerichteten israelischen Politik seitens der USA und den Krieg gegen den Irak nur als Ausdruck der vermuteten Pläne des Westens, die arabische Welt zu schwächen und den westlichen Interessen entsprechend neu u ordnen. Die enge Anbindung der ägyptischen Regierung an die USA wird zu einem innenpolitischen Problem, wenn die Regierung keine Erfolge in der Durchsetzung ägyptischer Interessen mehr vorweisen kann. Seit dem Ende des Wirtschaftsbooms Mitte der 90-er Jahre ist Ägypten bei der Umsetzung des längst als notwendig erkannten innenpolitischen Reformprogramms kaum vorangekommen. Die alljährlichen Versprechungen, hundert Tausende von Arbeitsplätzen zu schaffen, das marode staatliche Bildungs- und Gesundheitswesen zu sanieren, kurz, der schnell nachwachsenden Jugend Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu geben, bleiben am Ende jedes Jahres unerfüllt. So sind im vergangenen Zeitraum die Unzufriedenheit und Enttäuschung der ägyptischen Bevölkerung mit ihrer Regierung und Staatsführung gewachsen. Auch wenn es den Sicherheitskräften gelungen ist, die religiös-fundamentalistisch geprägte konservative Opposition politisch zu schwächen, behalten innerhalb der Gesellschaft die konservativen islamistischen Gruppen in der kulturellen Auseinandersetzung weiterhin die Initiative. Die Staatsbürokratie mit ihren Sicherheitsdiensten und Sondergerichtshöfen hält sie jedoch als politische Alternative am Boden. Nichts deutet bisher daraufhin, dass hier mit einer Veränderung zu rechnen ist. In Ägypten wiegt der arabisch-israelische Konflikt um die Rechte der Palästinenser schwerer als die Krise um den Irak und seinen Staatspräsidenten Saddam Hussein, der mit seinen Verbrechen im 2

Inneren und nach außen hier noch nie beliebt war. Die Irak-Krise wird auf diesem Hintergrund von der Mehrheit der Bevölkerung nur als weiterer Beleg für die feindlichen Bestrebungen der USA und Israels gegen die Selbstbestimmung und Gleichberechtigung der arabischen Völker gesehen. Diese Verschwörungstheorie wird von der Mehrheit der ägyptischen Bevölkerung geteilt, über alle Grenzen zwischen Regierungsanhängern und Oppositionellen, zwischen Moslems und Christen hinaus. Die verbreitete radikal-islamistische Denkweise, der zufolge es sich bei beiden Krisen (Palästina und Irak) um den Ausdruck eines unlösbaren fundamentalen Konflikts zwischen der westlichen Zivilisation und der arabisch-moslemischen Welt handelt, findet unter diesen Umständen in Ägypten zurzeit leicht weitere Anhänger. Die harte Vorgehensweise der israelischen Regierung gegen die palästinensische Autonomiebehörde und Zivilbevölkerung führt zur Solidarisierung der Bevölkerungsmehrheit in Ägypten mit den arabischen Opfern. Im Jahr 2002 finden die größten Massendemonstrationen in Kairo und Alexandria gegen Israel und die USA und gegen das traditionelle Bündnis des eigenen Landes mit den USA mit Hundertausenden von Teilnehmern statt. Die Demonstrationen werden von islamistischen und linken Gruppen und Studenten organisiert. Die Krise in den Beziehungen zu den USA kann aus ägyptischer Sicht auch den Zufluss an Auslandshilfe an Ägypten gefährden. Finanzielle Hilfen aus den Industrieländern, unter anderem im Rahmen der Entwicklungshilfe, tragen zum Erhalt der inneren Stabilität bei. Das Bündnis mit den USA, die moderate Politik gegenüber Israel und die ägyptischen Vermittlungsbemühungen im Konflikt um Palästina waren nicht nur die tragenden Säulen der Außenpolitik, sondern gleichzeitig auch die Grundlage für das bisher erfolgreiche Eintreiben der Auslandshilfe, die zum Beispiel für die Subventionierung des Preises der Grundnahrungsmittel benötigt wird. Die ägyptische Diplomatie hat sich 2002 andauernd bemüht, auf drei zentralen Feldern zur Stabilisierung in der Region und damit im Inneren beizutragen: Herstellung einer gemeinsamen arabischen Koalition nach außen, Wiederbelebung des arabisch-israelischen Friedensprozesses und Verhinderung des Krieges gegen den Irak. Andere zentrale innere und wirtschaftliche Politikfelder wurden demgegenüber vernachlässigt, in der Regel, weil auch die politische Umsetzungskraft des Führungspersonals in Staat und Bürokratie an ihre Grenzen stößt. Das Ergebnis der Bemühungen stellt sich in allen Bereichen am Ende des Jahres gleich negativ und enttäuschend dar. Die Arabische Liga(AL) mit ihrem ägyptischen Generalsekretär ist so schwach wie seit Jahren nicht. Das Ausscheiden Libyens aus der AL wurde nur knapp verhindert. Eine gemeinsame glaubwürdige Position zur Verteidigung des Iraks ist nicht zustande gekommen. Einige Mitgliedsstaaten in der Golfregion stellen ihr Territorium als Aufmarschgebiet gegen den Irak zur Verfügung. Jedes Mitglied der Liga verfolgt seine nationalen Interessen, um sich vor dem amerikanischen Druck in Sicherheit zu bringen. Im Falle Syriens wird deutlich, dass die Teilnahme an den Konferenzen der Liga an Bedeutung verloren hat. Wichtiger sind direkte bilaterale Gespräche mit den anderen wichtigen Mitglie dsländern. In Kairo herrscht der Eindruck vor, dass der Krieg gegen Irak kaum vermeidbar ist und dass die USA die Grundlagen für eine umfassende Neuordnung der Region planen. Mit Duldung durch die USA versucht die israelische Regierung, mit Gewalt und ohne besondere Rücksicht auf internationale und arabische Proteste gleichzeitig neue Verhältnisse in den palästinensischen Gebieten zu schaffen. Israel wird anscheinend so schnell nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren. Schon gar nicht zu Bedingungen, die es der ägyptischen Regierung erlauben, vor der eigenen Öffentlichkeit das Gesicht zu wahren. 3

Die ägyptischen Anstrengungen gehen demgegenüber ins Leere. Dazu gehört auch die Hilflosigkeit der ägyptisch-libyschen Friedensvermittlungsbemühungen zur Beendigung des Bürgerkriegs im Sudan. Die von den USA unterstützte Initiative der ostafrikanischen IGAD(Intergovernmental Agency for Development) bringt die beiden Konfliktparteien im sudanesischen Bürgerkrieg an den Verhandlungstisch – ohne Berücksichtigung des ägyptischen Standpunkts. Damit scheitert der ägyptisch-libysche Vermittlungsversuch im Sudankonflikt. Aus ägyptischer Sicht läuft die IGADInitiative mittelfristig auf die Schaffung eines unabhängigen Süd-Sudan hinaus, und richtet sich damit gegen das vitale Eigeninteresse Kairos, die sudanesische Einheit unbedingt zu erhalten. Die Sicherheit der Wasserversorgung Ägyptens hängt aus hiesiger Sicht von der Erhaltung der staatlichen Einheit des Sudans ab. Die Erschütterung der ägyptischen Politik im Hinblick auf ihre Rolle in der Region und ihr Verhältnis zu den USA geht sehr tief – auch wenn der Krieg gegen den Irak zur Absetzung des Staatspräsidenten Saddam Hussein schließlich vermieden würde. Was werden die Folgen daraus sein? Aller Wahrscheinlichkeit nach wird die neue amerikanische Politik im Nahen und Mittleren Osten auch ohne Krieg zu einer Beschleunigung des innenpolitischen Umbaus und des wirtschaftlichen Reformprozesses in Ägypten führen. Friedrich Kramme-Stermose, Repräsentant, Friedrich-Ebert-Stiftung, Kairo Januar 2003 Friedrich-Ebert-Stiftung, 16, Mohamed Sedki Street(off Lebnan St.)(former El-Israa St.)Kairo – Mohandessin, Tel. 002-02-3470852, 3442643, 3474532, 3041866, Fax 002-02-3441711, e-mail fescairo@tedata.net.eg, internet: ebertcai@tedata.net.eg 4