Brennpunkt IRAK FES, Beirut Syriens Position zu einem Militärschlag gegen den Irak Angesichts eines drohenden Kriegs gegen den Irak versucht die syrische Regierung einen Balanceakt zwischen Unterstützung des Iraks einerseits und Beschwichtigung der USA, die zu einem Regimewechsel entschlossen sind, andererseits. Syrien hat sich in der arabischen Welt am vehementesten gegen einen möglichen US-geführten Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein ausgesprochen: Ein Angriff auf Bagdad käme einem Angr iff„auf die gesamte Pan-Arabische Nation“ gleich. In den syrischen Medien hieß es ständig, Georg W. Bush plane„den Entwurf einer neuen Landkarte des Nahen Ostens, weil die jetzige den Interessen Israels nicht mehr dienlich sei“, und man unterstrich die Solidarität Syriens mit den Menschen im Irak. Das Abstimmungsverhalten Syriens beim UN-Sicherheitsrat für die Resolution 1441 am 8. November steht hierzu deutlich im Widerspruch. Die UN-Resolution 1441 Die Resolution verlangt vom Irak, den UN-Waffeninspekteuren uneingeschränkten Zugang zu allen vermuteten Beständen von Massenvernichtungswaffen zu gewähren. Syrien hat es verstanden, die von den USA im Namen des Sicherheitsrats entworfene Resolution kurze Zeit später auf einem Treffen der 22 Mitglieder der Arabischen Liga in Kairo der übrigen arabischen Welt erfolgreich zu verkaufen. In Syrien wurde die Resolution so dargestellt, als wäre sie ein arabischer Konsens im Interesse des Irak und der ganzen arabischen Welt. Am 25. November zitierten offizielle syrische Presseberichte Außenminister Farouk al-Shara’a mit den Worten, seine Zustimmung zur Resolution 1441 diene einzig und allein dem Ziel, eine amerikanische Militäraktion gegen den Irak zu verhindern. Zweifellos stehen auch noch andere politische und wirtschaftliche Interessen hinter der Entscheidung Syriens. Politisch erhofft Syrien sich Unterstützung von den USA für seine Präsenz im Libanon, bis mit Israel ein Frieden erzielt werden kann. Weiterhin zählt man auf den Einsatz der US-Regierung für einen umfassenden Frieden in der Region, durch den die Golan-Höhen wieder an Syrien zurückgehen würden. Man wünscht sich auch etwas weniger Druck in Bezug auf die Präsenz von Organisationen wie Hamas und Islamischer Dschihad, die Washington als terroristisch bezeichnet. Ökonomisch erhofft sich Syrien einen Anstoß für seine politischen und wirtschaftlichen Reformprozesse, genauso wie finanziellen Beistand, oder alternativ Billigung der bilateralen Handelsbeziehungen zwischen Syrien und dem Irak. Andere Gründe waren sicherlich zunächst die Angst, infolge mangelnder Kooperationsbereitschaft der Nächste auf der„amerikanischen Hitliste” zu stehen, sowie die Überzeugung, dass der Irak sich nachgiebig zeigen und die Resolution akzeptieren würde. Die öffentliche Meinung Dass die syrische Regierung die Möglichkeit eines Kriegs gegen den Irak lediglich aufgeschoben, aber nicht ausgeschlossen hatte, war für die Öffentlichkeit eine unangenehme Überraschung. Allem Anschein nach waren die Syrer zwar gegen einen Krieg, aber das bedeutete nicht, dass sie auf der Seite Saddam Husseins standen; dafür waren die negativen Folgen seiner diktatorischen Herrschaft zu offensichtlich (außerdem gab es in vielen Fällen Parallelen zu politischen Problemen in Syrien). So halten sich seit neuestem irakische Straßenverkäufer in Syrien auf – die meisten von ihnen Taxifahrer aus Bagdad –, die billige Plastikware aus dem Kofferraum verkaufen. Für die Syrer ist dies ein ungewohntes Straßenbild, Die Maßnahmen der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Brennpunkt IRAK werden vom Referat Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika koordiniert. Informationen zum Thema finden Sie unter www.fes.de/brennpunkt

denn lange Zeit galt der Irak als der stärkere und reichere Nachbar; und dies bestätigte nun die Gerüchte über die katastrophale Lage im Irak. Mitglieder der syrischen Opposition halten die Unterzeichnung der Resolution 1441 für den falschen Schritt, denn ein Krieg wäre ihrer Meinung nach ein Verbrechen gegen die irakische Bevölkerung und sollte überhaupt nicht in Betracht gezogen werden. Gleichzeitig aber glauben sie, dass Saddam Hussein die jetzige Situation durchaus verdient hat und genauso dafür verantwortlich ist wie George W. Bush. Sollte sich ein Krieg jedoch als unvermeidbar erweisen, nähren sich Hoffnungen, dass ein Sturz Saddam Husseins zu mehr Demokratie in der Region führen würde. Wegen der engen Beziehungen der USA zu Israel und der derzeitigen Situation in Palästina steht die syrische Opposit ion einer amerikansichen Beteiligung allerdings sehr skeptisch gegenüber. Es wird befürchtet, dass diese Konstellation jegliche ernst gemeinte positive Haltung gegenüber der arabischen Welt unmöglich macht. Irakische Oppositionsgruppen in Syrien Als Nachbarstaat war Syrien immer das erste Land, das Flüchtlinge und Migranten auf dem Weg nach Europa und in die USA bei sich aufgenommen hat. In den letzten zwei Jahren kamen vermehrt Geschäftsleute nach Syrien und bildeten so eine dritte Kategorie der in Syrien lebenden irakischen Staatsbürger. Heute leben etwa 20.000 Iraker in Syrien. Infolge der vierzig Jahre währenden Rivalitäten zwischen der irakischen und der syrischen Baath-Partei fanden verbotene Organisationen und politische Flüchtlinge in Syrien nicht nur einen sicheren Zufluchtsort, sondern konnten sich dort auch noch gut etablieren(beispielsweise wurde Talabanis Demokratische Partei Kurdistans in Damaskus gegründet). Während nahezu alle syrischen oppositionellen Bewegungen verboten sind und im Untergrund agieren müssen, haben mehr als 15 irakische Oppositionsparteien Büros in Syrien – zehn davon sind aktiv in der Politik tätig, darunter die Irakische Kommunistische Partei( al-Hizb al-shuyu’i al-’iraqi), die Partei des islamischen Rufs( Hizb al-da’wa) und die syrische Baath-Partei( Hizb al-ba’th al-suri), oppositioneller Gegenpart zur regierenden irakischen Baath-Partei. Des weiteren gibt es zwei kurdische Parteien: die Demokratische Partei Kurdistans( al-Hizb al-dimuqrati al-kurdistani), angeführt von Jalal Talabani sowie Masud Barzanis„Democratic Association“( al-Tajammu’ al-dimuqrati). Weitere wichtige Parteien sind der Oberste Rat für die islamische Revolution im Irak( al-Majlis al-ala’ li-l-thaura al-islamiya), der die irakischen Schiiten vertritt, und die islamische Bewegung der Turkmenen im Irak(al-Haraka al-islamiya li-turkman al-’Iraq) welche die Minderheit der Turkmenen repräsentiert. Zudem unterhalten Menschenrechtsaktivisten ihre Büros in Syrien, wie die in Damaskus ansässige Vertretung der Irakischen Organisation für Menschenrechte( Jam’iya al-’iraqiya li-huquq al-insan). Der 1997 eingeleitete Annäherungsprozess zwischen Irak und Syrien hatte keine einschränkende Wirkung auf die Präsenz oppositioneller Gruppierungen in Syrien, bis auf kleinere Maßnahmen, wie beispielsweise die Schließung der Redaktionsräume einer Zeitung durch die syrischen Behörden, um die irakische Regierung zu beschwichtigen. Zwei Monate vor der Unterzeichnung der Resolution 1441 wurden die Vorsitzenden der zwei kurdischen Parteien, Jalal Talabani und Masud Barzani, sowie der kurdische Ministerpräsident Barham Salih nach Damaskus eingeladen, wo sie mit hochrangigen Sicherheitsbeamten und dem syrischen Verteidigungsminister zusammentrafen. Wirtschaftliche Verbindungen Seit Anfang 1998 unterhalten die beiden Länder sowohl auf staatlicher als auch auf privater Ebene offizielle wirtschaftliche Kontakte. Infolgedessen belaufen sich die bilateralen Handelsbeziehungen mit dem Irak mittlerweile auf über 1,5 Mrd. US-Dollar pro Jahr und unterstützen damit Syriens kränkelnde Wirtschaft. Dazu kommt, dass Syrien am meisten vom„Oil for Food”-Programm der UN profitiert, indem es billiges irakisches Öl einkauft und zu einem viel höheren Preis wieder verkauft(statt für 5 US-Dollar für 30 US-Dollar pro Barrel). Andererseits ist Syrien für den Irak das einzige„Fenster” zur Außenwelt, durch das Güter ein- und ausgeführt werden können. Für diese Zwecke wird gerade ein neuer Hafen südlich von Tartous gebaut, von dem man sich in Syrien erhofft, dass er zukünftig zum Hauptumschlagplatz für irakische Güter wird. Im Falle eines Krieges wären diese lukrativen Beziehungen ernsthaft gefährdet. 2

Mögliche Auswirkungen auf die innenpolitische Stabilität Ein von den USA angeführter Krieg gegen den Irak würde eine bereits weitverbreitete, aus der Rolle der USA im Nahost-Konflikt herrührende Feindseligkeit gegenüber der US-Regierung sicherlich noch verstärken. Wie sich diese im Einzelnen manifestiert, kann nur aufgrund vergleichbarer Situationen vermutet werden. Im Frühjahr letzten Jahres demonstrierten Tausende ohne offizielle Genehmigung vor der US-Botschaft gegen den Einmarsch Israels ins Westjordanland, und als die Polizei einschritt, zogen sie vor das Gebäude der Vereinten Nationen. Diese Demonstrationen wurden schnell zu einer Plattform für verschiedenste oppositionelle Gruppierungen; dabei war die Atmosphäre immer sehr angespannt, weil jeder damit rechnete, dass die Regierung eingreifen und die Kundgebungen beenden würde – was schließlich nicht passierte. Solch eine Situation, in der externe Probleme dazu genutzt werden, Kritik an innenpolitischen Themen zu äußern, wird sich im Falle eines Militärangriffs gegen den Irak bestimmt wiederholen; dabei würde dieses Mal die Regierung zumindest indirekt für die Kooperation mit den USA verantwortlich gemacht werden. Die Menschen befürchten, dass sich Vorfälle wie vor kurzem in Jordanien, wo islamistische Gruppierungen nach dem Mord an einen Angehörigen der amerikanischen Botschaft mit der Polizei zusammenstießen, in Syrien wiederholen könnte. Eine weitere Gefährdung der inländischen Stabilität wären die irakischen Kriegsflüchtlinge. Während des Zweiten Golfkriegs flohen viele Iraker nach Syrien, und das Zusammenleben mit der syrischen Bevölkerung in den ärmeren, ländlichen Gebieten war oftmals spannungsgeladen. Dieses Mal wird ein noch viel größerer Flüchtlingsstrom entlang der ausgedehnten Grenze im Osten des Landes erwartet. Bereits jetzt wurden mobile Krankenstationen in der Gegend von Deir az-Zor, Idlib und Hasake aufgestellt, um den massiven Zustrom von Menschen bewältigen zu können. Mögliche geopolitische Veränderungen Alle möglichen Veränderungen des geopolitischen Gleichgewichts, resultierend aus einer militärischen Auseinandersetzung im Irak, würden besorgniserregende Auswirkungen auf Syrien und die ganze Region haben. Größte Sorge bereitet die Vorstellung, Israel könne den„Schatten des Krieges“ nutzen, um Palästinenser aus dem Westjordanland nach Jordanien umzusiedeln – ein bereits häufig aufgezeigtes Szenario israelischer Friedensaktivisten. Dies würde das Ende des Friedensprozesses bedeuten und wäre sicherlich nicht im Interesse Syriens. Genauso befürchten die Syrer, Israel könne sich der syrischen oder libanesischen Grenze nähern, was ebenfalls den Friedensprozess erschweren würde. Des weiteren hofft Syrien, dass sich die USA nach einer Intervention im Irak nicht über einen längeren Zeitraum vor Ort engagieren werden. Die Bildung einer von den USA unterstützten Regierung in Bagdad würde Syrien geostrategisch isolieren: Die Türkei im Norden ist das einzige muslimische Mitglied der NATO, das mit Israel – im Südwesten gelegen – eine Militärallianz eingegangen ist. Jordanien, im Süden, hat ein Friedensabkommen mit Israel und ist einer der engsten Verbündeten der USA im Nahen Osten. Im Osten schließlich liegt der Irak, der trotz politischer Unstimmigkeiten die syrische Politik gegenüber Israel unterstützt hat. Die Vorstellung, als Folge des Krieges könnte das irakische Territorium entlang konfessioneller Linien aufgeteilt werden, bereitet Syrien ebenfalls große Sorgen. In einer Region, in der die Umrisse der meisten Staaten in der Kolonialzeit entstanden sind, ist es für die politische Stabilität von entscheidender Bedeutung, dass ein gewisser Grad an Harmonie unter den verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen erhalten bleibt. Die Gründung kurdischer oder schiitischer Unterstaaten innerhalb des Irak könnte ein nachahmenswertes Vorbild für andere Gruppierungen in der Region sein, die ebenfalls nach mehr Unabhängigkeit streben. Friedrich-Ebert-Stiftung, P.O.Box: 6107, Beirut, Libanon, Tel.:++961-3-608481, Fax: 00961-1-353698, e-mail: feslb@inco.com.lb, Internet: www.feslb.org 3