Brennpunkt IRAK Mensur Akgün Die Besorgnisse der Türkei über eine bevorstehende amerikanische Intervention Trotz der UN-Resolution S/RES/1441 und der andauernden Aktivitäten der Waffeninspektionskommission der Vereinten Nationen UNMOVIC und der IAE im Irak ergreifen die USA weiterhin alle notwendigen Maßnahmen für eine sehr wahrscheinliche Intervention. Dabei schreiben sie der Türkei für die meisten der hierfür entworfenen Szenarien eine wichtige Rolle zu. Jüngsten Presseberichten zufolge wollen die USA sogar Truppen in der Türkei stationieren. Die Türkei, die einer gewaltsamen Beilegung des Irak-Konflikts höchst reserviert gegenübersteht, umso mehr der Stationierung US-amerikanischer Truppen im eigenen Land, wird durch die amerikanische Hartnäckigkeit mit einer Reihe von Problemen konfrontiert. Im folgenden soll nun versucht werden, einige dieser Probleme zu analysieren und die Besorgnisse in der außenpolit ischen Elite in der Türkei wiederzugeben. Das Problem der Legitimität Einer Intervention jeglic her Art im Irak wird es sehr wahrscheinlich an Legitimität fehlen. Weder die Resolution 687(S/RES/687), noch die Resolution 1441(S/RES/1441) des UN-Sicherheitsrats geben den USA das Recht auf Intervention. Laut diesen Resolutionen darf keine Maßnahme, die zu ihrer Umsetzung ergriffen wird, die politische Unabhängigkeit und territoriale Integrität des Iraks gefährden. Artikel 2.4 der UNCharta verbietet Staaten, einschließlich den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats, ausdrücklich die Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit eines jeden Landes. In Abschnitt C der UN-Resolution S/RES/687 zur bedingungslosen Zerstörung aller Massenvernichtungswaffen und ballistischer Raketen mit einer Reichweite von über 150 km steht unter Absatz 14, dass die Schritte, die der Irak unternimmt, zum Aufbau einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen Osten beitragen würden. Daher wird es ohne explizite nukleare Abrüstungsbemühungen Israels außerordentlich schwer sein, Araber und Muslime, aber auch die übrige internationale Gemeinschaft von der Legitimität der US-amerikanischen Absichten zu überzeugen. Solch ein Angriff, begleitet von sogenannten„Kollateralschäden“, wird höchstwahrscheinlich Aufruhr in der gesamten Region hervorrufen und dazu führen, dass einige Länder, die eigentlich ein freundschaftliches Verhältnis zu den USA haben, ins Wanken geraten. Die Auswirkungen eines Angriffes wird man in der gesamten Region zu spüren bekommen – trotz schonungsloser Unterdrückung und Meinungskontrolle durch die regierende Elite. Der ganz normale Bürger wird die vorgeschobene Logik der amerikanischen Vorgehensweise nicht verstehen, solange das palästinensische Problem Bestand hat und solange ihre„Brüder und Schwestern“ unter der israelischen„Besatzungsmacht“ leiden. Die Türkei als unmittelbarer Nachbar des Irak möchte den Nahen Osten nicht schon wieder durch eine weitere Welle terroristischer Anschläge und Massenaufstände destabilisiert sehen. Auch will die Türkei nicht Ziel für Selbstmordattentäter werden. Eine Regierung, die einer Intervention im Irak durch die USA zustimmt und diese dabei unterstützt, wird sich ganz gewiss gründlich rechtfertigen müssen. Die Türkei ist nicht zuletzt ein muslimisches Land, und die Politiker sind ihren Wählern verpflichtet. Die einzige Erleic hterung – wenn auch nur vorübergehend – wäre eine UN-Resolution, die die Gewaltanwendung gegenüber dem Irak explizit autorisieren würde. Die Kurden Trotz Zusicherungen seitens der führenden Kurdengruppen(PUK und IKDP) und der US-amerikanischen Regierung bei verschiedenen Anlässen befürchtet man in der Türkei einen Zerfall des Irak. Die Türkei traut Die Maßnahmen der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Brennpunkt IRAK werden vom Referat Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika koordiniert. Informationen zum Thema finden Sie unter www.fes.de/brennpunkt.

weder den USA noch irgendeinem anderen westlichen Verbündenten, wenn es um das Schicksal der irakischen Kurden geht. Die amerikanischen Versuche, zwischen den zerstrittenen kurdischen Fraktionen zu vermitteln, haben zunehmend die Besorgnis erregt, dass ein Angriff auf den Irak den Weg für eine kurdische Unabhängigkeit bereiten könnte. Eine weitverbreitete Meinung ist, dass es im Falle einer Intervention nicht möglich sein wird, kurdische Unabhängigkeitsbestrebungen unter Kontrolle zu halten. Diese Sorge wird umso verständlicher, wenn man die lange Geschichte der kurdischen Aufstände betrachtet und die Mühen, die es die Türkei kostet, damit umzugehen. Im Falle einer Intervention werden die Kurden sehr wahrscheinlich die historische Chance nutzen und zum wiederholten Mal ihre Unabhängigkeit fordern. Auch wenn ein neuer Staat auf ehemals irakischem Territorium gegründet würde, glauben viele Türken, dass ein unabhängiges Kurdistan auch andere Kurden ermutigen und womöglich auch in der Türkei zu Instabilität führen würde. Des weiteren sollte berücksichtigt werden, dass das Land, auf dem ein unabhängiges Kurdistan gegründet würde, als arabisches Land gälte. Die Türkei ist auch gegen Pläne, einen föderalen Irak auf der Grundlage ethnischer Grenzen zu gründen, weil sie dies als ersten Schritt in Richtung Unabhängigkeit deutet. Die türkische Regierung hat mehrmals ihrer Sorge Ausdruck verliehen, dass die erdölreiche Provinz Kirkuk in eine kurdische Zone eingegliedert würde. Man glaubt, dass die Eingliederung von Kirkuk die wirtschaftliche Lebensfähigkeit eines zukünftig unabhängigen Kurdistans stärken und somit die Unterstützung westlicher Regierungen nach sich ziehen könnte. Aus diesem Grund ist die Türkei strikt dagegen. Man könnte es auch so ausdrücken: Ein unabhängiges Kurdistan wäre für die Türkei ein Kriegsgrund. Wirtschaftliche Probleme Eine Intervention im Irak sowie eine damit verbundene dauerhafte regionale Instabilität würde der türkischen Wirtschaft einen erheblichen Schlag versetzen –nachdem sie gerade im Begriff ist, sich nach Jahren der wirtschaftlichen Krise wieder zu erholen. Ausländische Investitionen, um die man sich lange bemüht hat, würden eingefroren, und der Tourismus würde ebenfalls unter den Konsequenzen zu leiden haben. Auch der Handel mit dem Irak würde sehr wahrscheinlich stark zurückgehen. Angesichts früherer schlechter Erfahrungen mit amerikanischen Zusagen stellen neuere Entschädigungsversprechungen die Behörden in Ankara nicht zufrieden. In den zwölf Jahren nach dem Golfkrieg wird der Nettoverlust der Türkei auf etwa 40 Milliarden US-Dollar geschätzt. Der Einmarsch in Kuwait und der darauffolgende Golfkrieg haben in der Tat eine Abwärtsspirale in der türkischen Wirtschaft in Gang gesetzt. Die direkten Handelsbeziehungen mit dem Irak hatten sich enorm verschlechtert. Das Handelsvolumen war zwischen 1989 und 1991 von 2,5 Mrd. US-Dollar auf 122 Mio. US-Dollar gefallen. Das Handelsvolumen zwischen dem Irak und der Türkei hatte im Jahre 2001 wieder 3 Mrd. US-Dollar erreicht, lag also noch über dem Wert von vor 1990. Eine Intervention würde einen starken Rückgang dieser Zahlen zur Folge haben. Verschiedene Quellen beziffern die Kosten eines Angriffs für die türkische Volkswirtschaft auf 9 bis 15,5 Mrd. US-Dollar. Ein Rückgang der Exporteinnahmen(1 bis 2 Mrd. US-Dollar), der Transaktionseinnahmen(0,5 bis 1,5 Mrd. US-Dollar), sowie der Einnahmen für Dienstleistungen(500 Mio. US-Dollar), höhere Ölpreise(1 bis 2,5 Mrd. US-Dollar), Einnahmeausfall im Tourismusbereich(2 bis 3,5 Mrd. US-Dollar) und steigende Importausgaben für militärische Ausrüstung(1,5 bis 3 Mrd. US-Dollar) würden der türkischen Währung hohe Kursverluste bescheren. Zuverlässigen Schätzungen zufolge wird der Umfang der Produktionsverluste durch die Exportleistung und noch mehr durch den Rückgang der Binnennachfrage bestimmt. Demzufolge würde der Verlust nicht weniger als 2,5 Mrd. US-Dollar betragen. Politische Auseinandersetzungen und Unsicherheiten haben die Wirtschaft bereits stark belastet. Nun drohen auch die ansteigenden Verteidigungsausgaben zu einem weiteren Hindernis für die Erholung der Wirtschaft zu werden. Die türkische Regierung muss sehr gut haushalten, um einen Haushaltsüberschuss von 5,5% des BIP im Jahre 2002 und 6,5% im nächsten Jahr zu erzielen. Wirtschaftsexperten sind der Ansicht, dass ein deutlicher Anstieg der Verteidigungsausgaben die wirtschaftliche Stabilität und RessourcenAllokation zwangsläufig gefährden würde. Würde der Verteidigungshaushalt aufgrund von neuen militärischen Entscheidungen aufgestockt, wären weitere ausgleichende Maßnahmen im Haushalt erforderlich, um innerhalb der Grenzen des bestehenden IWF-Programms zu bleiben. Des weiteren hatten die Türkei und Irak die Unterzeichnung eines umfangreichen Wirtschafts- und Handelsabkommens geplant; ähnlich einem geplanten Abkommen zwischen Bagdad and Moskau, das mehrere Milliarden US-Dollar umfassen soll. Aus 2

wirtschaftlicher Sicht besteht für die Türkei keinerlei Anreiz, eine amerikanische Intervention zu unterstützen. Weitere Probleme Unmittelbar nach dem Aussetzen der Feindseligkeiten zwischen den Koalitionstruppen unter Führung der USA und dem Irak im April 1991 wurde die Türkei mit einer schweren humanitären Krise konfrontiert, als fast eine Million irakischer Kurden aus Angst vor Vergeltung vor den herannahenden irakischen Truppen flohen. Die türkische Regierung möchte die gleichen Erfahrungen nicht noch einmal machen; schlie ßlich befinden sich die drei größten kurdischen Städte entweder innerhalb des von den Irakern kontrollierten Territoriums oder nahe an der Grenze. Im Falle einer Intervention planen die türkischen Behörden den Aufbau eines Schutzschilds im nördlichen Irak, um dem Flüchtlingsstrom Herr zu werden. Solch ein Schutzschild wäre eine doppelte Abschreckungsmaßnahme. Es würde die irakischen Truppen davon abhalten, die Kurden anzugreifen, und die Kurden davon abhalten, ihre Unabhängigkeit auszurufen. Doch ein Truppeneinsatz ist nicht ganz unproblematisch. Die türkische Regierung befürchtet, dass solch eine Einmischung unnötig das Leben türkischer Soldaten gefährden und negative Reaktionen der internationalen öffentlichen Meinung hervorrufen könnte. Zwar ist das nicht die Hauptsorge, aber die Türkei möchte nicht zur Zielscheibe möglicher irakischer Vergeltungsschläge werden. Die türkischen Behörden schätzen, dass die irakische Regierung 15 Scud- Mittelstreckenraketen und einige chemische Sprengköpfe zur Verfügung hat. Ein weiterer Grund zur Besorgnis ist das Schicksal der Turkomanen, eine türkischstämmige Volksgruppe, die im ganzen Irak verstreut lebt. Die Türkei glaubt, dass im Falle einer Auseinandersetzung nach einer Intervention die Turkomanen, die zwischen Arabern und Kurden hin- und her gerissen sind, die Leidtragenden sind. Die Problematik der Turkomanen wird natürlich auch als Vorwand eines möglichen türkischen Präventivschlags im Norden des Irak benutzt. Nicht zuletzt fühlt sich die türkische Regierung in keiner Weise unmittelbar vom Irak bedroht. Geopolitisch gesehen würde der Irak wohl eher den Iran als die Türkei herausfordern. Aus all diesen Gründen hat die Türkei kein Interesse an einer amerikanischen Intervention. Sollten die Amerikaner sich jedoch entscheiden, zu intervenieren, dann wird die Türkei sehr wahrscheinlich dabei sein, um bei der Entscheidung über das Schicksal eines zukünftigen Irak mitreden zu können. Eine türkische Beteiligung wird höchstwahrscheinlich darin bestehen, dass Luftstützpunkte und einige Hafeneinrichtungen genutzt werden könnten. Man wird sich vermutlich erfolgreich gegen eine Stationierung amerikanischer Truppen im eigenen Land sowie gegen Angriffe aus dem Norden Iraks zur Wehr setzten, weil das eine effektive Kontrolle der Region durch die Türken gefährden würde. Dr. Mensur Akgün, TESEV/IKU. Friedrich-Ebert-Stiftung, P.K. 112, 80691 Besiktas, Istanbul, Tel.:++902 12 258 7001, Fax:++902 12 258 7091, e-mail: fesist@superonline.com 3