Brennpunkt IRAK Katajan Amirpur Iran: zwischen aktiver Neutralität und Isolationsangst Die Art und Weise wie Iran die Entwicklungen im irakisch-amerikanischen Verhältnis betrachtet, ist von ganz besonderer Qualität. Iran ist nicht nur ein muslimisches Bruderland – wie viele andere islamische Staaten auch – und nicht nur ein direkter Nachbar – wie ebenfalls einige andere Staaten. Iran ist auch eines der beiden weiteren Länder, die der amerikanische Präsident George W. Bush im Januar 2002 neben dem Irak auf der sogenannten“Achse des Bösen“ plazierte. Viele Iraner befürchten(und manche hoffen) daher, Iran könnte das nächste Land sein, in dem ein gewaltsamer Regimewechsel – sei es durch eine Militäroperation oder durch verstärkten politischen Druck - herbeigeführt wird. Für die These, daß die USA den Umsturz eher durch eine Verstärkung des politischen Drucks planen, spricht eine Aussage von Donald Rumsfeld im November 2002: Auf die Frage, ob Iran das nächste Ziel im Kampf gegen den Terrorismus sei, sagte er, eine Intervention wäre hier wohl nicht unnötig. Das iranische Regime würde ohnehin bald von seinem eigenen Volk gestürzt werden oder aber wegen interner Probleme kollabieren. i Dennoch ist grundsätzlich auch der Einsatz militärischer Gewalt denkbar: möglicherweise haben sich die Amerikaner die israelische Sicht zu eigen gemacht, gemäß derer Iran- vor allem für die Israelis- eine weit größere Bedrohung darstellt als der Irak. Ministerpräsident Ariel Sharon sagte es am 5. November ganz deutlich: nach dem Irak müsse Iran als Sicherheitsrisiko beseitigt werden und inzwischen mehren sich auch die Stimmen in der US-Presse, die von einer großen Bedrohung durch iranischen Atomwaffen sprechen. ii Andere iranische Regierungsmitglieder, beispielsweise Mohammad Reza Chatami, der Bruder des Präsidenten und Vizepräsident des Parlaments, meinen, diese Bedrohung werde nur herbeigeredet, sie befürchten aber trotzdem, daß die Konservativen sie nutzen könnten, um den Ausnahmezustand auszurufen und die Durchsetzung von Reformen zu verhindern. iii Wieder andere sehen gerade in der Bedrohung eine Chance: Mit der Argumentation, daß die USA eine Islamische Republik, in der Präsident Mohammad Chatami zurückgetreten ist(was er angedroht hat, sollten seine Reformen weiterhin blockiert werden), leichter angreifen können als ein Iran, in dem Chatami Präsident ist, wollen sie Druck ausüben auf die Konservativen. Fast alle Fraktionen sind sich jedoch in einem einig: niemand glaubt an die heeren Motive der Amerikaner. Präsident Mohammad Chatami sprach es bei seinem Besuch in Spanien im November deutlich aus:„If the weapons of mass destruction are nefarious, why weren`t any objections raised when they were being used against us“[Saddam Hussein setzte im Krieg gegen Iran Giftgas ein. Das war allgemein bekannt und wurde von seiten der US-Administration aktiv gefördert, iv K.A.].“ Gerade die Iraner haben dabei nichts gegen den Sturz der Person Saddam Husseins einzuwenden. Die Feindschaft zwischen Saddam Hussein, der Iran im Jahre 1980 angriff, und dem iranischen Volk sitzt tief. “Der Tag, an dem Saddam verschwindet, wird ein Fest für das iranische Volk sein.” v So hat es Mohammad Reza Chatami formuliert. Bis heute gibt es keinen Friedensvertrag zwischen den beiden Staaten, die iranischen Forderungen nach Reparationen blieben unbeantwortet, nicht einmal alle Kriegsgefangenen sind ausgetauscht. Außerdem wiegt in iranischen Augen schwer, daß der Irak die oppositionellen iranischen Volksmudschahedin von seinem Boden aus gewähren vi läßt. Wegen dieser historischen Feindschaft zwischen Iran und Saddam Hussein würden nicht einmal die Konservativen in Erwägung ziehen, sich mit Saddam Hussein zusammen zu schließen, um gegen einen – möglicherweise- gemeinsamen Feind zu kämpfen. Zwar buhlt Saddam Hussein neuerdings um die Gunst Irans und steht das offizielle Teheran dem Anti-Amerikanismus Saddam Husseins zumindest verbal wohl nicht nach. Aber dennoch ist ein Schulterschluß mit dem nationalen Erzfeind ausgesprochen abwegig. Die Maßnahmen der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Brennpunkt IRAK werden vom Referat Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika koordiniert. Informationen zum Thema finden Sie unter www.fes.de/brennpunkt

Dahinter steckt allerdings auch – und zwar sogar bei den Konservativen- die Einsicht, daß der Irak ohnedies keine Chance gegen die USA haben würde und es dementsprechend unklug wäre, es sich mit der Regierung eines Nach-Saddam-Iraks zu verscherzen. Bereits im Sommer warnte ein Mitglied des konservativen Lagers, der frühere Kommandeur der Revolutionswächter Mohsen Rezai, vor einer Unterstützung des gegenwärtigen Regimes, weil dies die künftige irakische Regierung zum Feind Irans vii machen würde. Eine Fraktion unter den Reformern hofft sogar, durch eine diskrete Unterstützung der Operationen Washingtons gegen den Irak die Beziehungen zu Washington auch längerfristig zu verbessern. viii Andere denken pragmatisch und nur auf den Moment bezogen: Man müsse vorbeugend handeln, um einen Angriff der USA gegen Iran zu verhindern, erklärte der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Außenpolitik und nationale Sicherheit Mohsen Mirdamadi vor einigen Wochen. Inzwischen lautet die offizielle iranische Haltung im Falle eines Angriffs der Amerikaner mit UN-Mandat: aktive Neutralität – wie Außenminister Kamal Kharrazi erklärte. ix Der Begriff„aktive Neutralität“ ist jedoch offenbar relativ dehnbar, denn über das tatsächliche Ausmaß der iranischen Neutralität oder ihrer Aktivität gibt es sehr unterschiedliche Aussagen. Der amerikanische Fernsehsender CNN beispielsweise behauptet, Teheran habe den Amerikanern sogar versichert, man werde eine Verletzung des iranischen Luftraumes durch amerikanische Kampfflugzeuge hinnehmen und abgeschossenen Flugzeugen oder beschädigten Schiffen zu Hilfe eilen, sollten diese auf iranischem Territorium in Not geraten. x Anderen amerikanischen Presseberichten zufolge unterstützt Iran die Vereinigten Staaten bereits jetzt bei Durchsetzung des Ölembargos, und die Iraner haben dem in Teheran ansässigen“Obersten Rat für die Islamische Revolution in Irak” für ihre Absprache mit dem amerikanischen Militär grünes Licht gegeben. xi Gemäß einem Bericht von United Press International geht die Kooperation noch um einiges weiter. Der Bericht behauptet, daß US-Offiziere mit ihren iranischen Kollegen auch über eine logistische Unterstützung durch die Iraner verhandeln würden – beispielsweise zum Transport von Brückenteilen durch Iran, die von den Amerikanern zur Überquerung des Euphrat benötigt werden. Weiter sagt United Press International:“there are strong rumours inside the Special Forces community that Iranian specialist troops have been inserted alongside US and British Special Forces teams now in the marsh districts of Southern Iraq.” xii Die Iraner be streiten all dies und dementierten vor allem den CNN-Bericht in aller Ausführlichkeit. xiii Verteidigungsminister Ali Shamkhani bezeichnete die Aussage, Iran werde den Amerikanern Militärbasen zur Verfügung stellen, als den“Witz des Jahres” und betonte, daß Iran die Amerikaner bei keiner militärischen Operation begleiten werde. xiv Daß diese Berichte stimmen, ist tatsächlich unwahrscheinlich. Sollten sie aber zutreffen, ist die amerikanische Iran-Politik ähnlich stark von Schizophrenie bestimmt wie die iranische US-Politik. Der Begriff„aktive Neutralität“ ist auf iranischer Seite wohl auch Ausdruck des Ansinnens, nicht bloßer Zaungast sein zu wollen. Im Gegenteil: über die irakisch-schiitische Opposition hofft Teheran, an der Gestaltung des Nach-Kriegs-Iraks sogar sehr aktiv beteiligt zu sein. Der Führer dieser Opposition, Ayatollah Mohammed Baqer al-Hakim, der den“Hohen Rat der Islamischen Revolution des Irak” anführt, sitzt in Teheran. xv Von dort lenkte er bereits 1991 aus den schiitischen Aufstand im Irak. Seitdem wird im Irak die schiitische Opposition als die fünfte Kolonne Teherans verteufelt und die Bedenken, daß sie dies tatsächlich seien, werden von Washington durchaus geteilt. Die Iraner versuchen die Befürchtungen einer Einflußnahme zu zerstreuen, indem Außenminister Kamal Kharrazi beispielsweise Presseberichte zurückwies, die ihn mit den Worten zitierten, Iran werde die irakischen Oppositionsgruppen dabei unterstützen, Saddam Hussein zu stürzen. xvi Die iranischen Politiker, Reformer wie Konservative, machen sich ohnedies überaus viele Gedanken darüber, wie es im Irak weitergeht – für den Fall, daß Saddam Hussein gestürzt wird und man selber nicht. Allen ist die Vorstellung, von amerikanischen Truppen eingekesselt zu sein, nicht besonders angenehm. xvii Hinzu kommen andere Unwägbarkeiten, die den Iranern Sorgen machen: Vorstellbar sind Flüchtlingsströme, die man nicht bewältigen könnte, ein Nachbarland, das in der Anarchie versinkt. Den amerikanischen Plänen für eine Ordnung des Nachkriegs-Irak steht man durchweg skeptisch gegenüber. Die Idee von Außenminister Colin Powell, einen amerikanischen Gouverneur im Irak einzusetzen, findet Außenminister Kharrazi„inakzeptabel“ xviii und der iranische Verteidigungsminister Ali Shamkhani erklärte:“Diese Strategie ist noch zurückgebliebener als der klassische Imperialismus. Das ist schlicht ein Rückfall in die Cowboy-Ära.” Kaum besser kommt der sogenannte Cheney-Plan bei den Iranern weg. Diesem Plan zufolge soll der Irak dreigeteilt werden. Der Zentralirak, wo die Sunniten leben, soll mit Jordanien vereinigt werden, was u.a. auch den Vorteil hätte – zumindest aus amerikanischer Sicht , daß die Jordanier palästinensischer Herkunft dann nicht mehr in Jordanien die Bevölkerungsmehrheit 2

stellen würden. Im Moment halten die USA Jordanien deswegen für einen potentiellen Unruheherd, wenn es zu einer weiteren Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts kommen sollte. Weiter sieht der Plan vor, daß die Kurdenregion und ebenso der schiitische Teil Iraks autonome Staaten würden. xix Neben dem genannten Grund soll dieser Plan auch deswegen erwägt werden, weil man fürchtet, eine neue Regierung würde es nicht schaffen, die Kontrolle über den gesamten Irak zu gewinnen und weil man einsieht, daß ein amerikanisches Puppenregime längerfristig nicht zur Stabilität der Region beitragen würde. xx Was sagt Iran dazu? Diese Aufteilung ist beiden Fraktionen, Reformern und Konservativen, zwar lieber als ein amerikanisches Puppenregime. Doch als ein Staat, der die Monarchie vor 23 Jahren zwar abgeschafft hat, der der eigenen Bevölkerung aber zurzeit nicht vermitteln kann, ob sich damit irgendetwas zum Besseren gewendet hat, will man eigentlich kein neues bzw. größeres Königreich in der Region. Vor allem ist die Aussicht, daß es sich dabei um einen halbwegs demokratischen, prosperierenden Staat handeln könnte, vielen Konservativen nicht geheuer. Ebensowenig kann man der Etablierung eines autonomen Kurdenstaat in direkter Nachbarschaft etwas abgewinnen, denn er könnte die Begehrlichkeiten der iranischen Kurden wecken. Daß die Iraner prinzipiell gegen das Entstehen eines weiteren schiitischen Staates nichts einzuwenden hätten, versteht sich von selbst. Auf Seiten der Konservativen dürfte allerdings die Sorge bestehen, daß ein solcher Staat eine Herrschaftsordnung etabliert, die sich völlig von der iranischen unterscheidet. Da die iranischen Konservativen in der derzeitigen iranischen Herrschaftsordnung die einzig denkbare und einzig legitime schiitische Herrschaftsordnung sehen, ist es für sie durchaus bedrohlich, wenn der reformfreudigen iranischen Bevölkerung eine mögliche Alternative vor Augen geführt wird. Gerade in bezug auf Iran sind die Entwicklungen der nächsten Monate nur sehr schwer vorauszusehen. Zum einen sind die verschiedenen Fraktionen sich nicht einig in der Umgehensweise mit einer amerikanischen Intervention im Irak. Und zum anderen kann niemand genau einschätzen, was die USA mit Iran selbst vorhaben. Dies wiederum führt zu einer noch größeren Uneinigkeit. Daß man gerade zu dem Zeitpunkt auf der„Achse des Bösen“ plaziert wurde, als man in Afghanistan und im Kampf gegen die Taliban eng mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeitete, diese Tatsache jedenfalls hat in Iran zur größtmöglichen Verwirrung geführt. Katajun Amirpur, Islamwissenschaftlerin und Politologin, Journalistin beim WDR und DLF Friedrich-Ebert-Stiftung, Referat Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika, Tel.:++49-228-883-610, Fax:++49-228-883-600 internet: www.fes.de/international i Kniazkov, Maxim: Rumsfeld predicts early overthrow of Iranian govt, The Middle East Online, www.middle-east-online.com/english/?id=3048 ii Siehe bspw. Elliot, Michael: The„Axis of Evil“ in Action, in: Time vom 23.12.02; Grier, Peter: The Iran Problem. Saddam`s Iraq is vicious and nasty, but Tehran may pose an even more formidable challenge, in: Air Force – Journal of the Air Force Association vom Dezember 2002(vol. 85, no.12); Etzioni, Amitai: Iran may present greater Threat than Iraq, in: USA Today vom 9.12.02; sogar die Theorie einer engen Zusammenarbeit zwischen al-Qaida und der von Iran unterstützten Hizbollah wird in diesem Zusammenhang aufgestellt. Siehe: www.telegraph.co.uk/news/main.jhtml?xml Sie wird in der amerikanische Presse sowie von dem israelischen Premierminister Ariel Sharon und Präsident Moshe Katzav deutlich geäußert, Teheran hingegen dementiert. Siehe auch: Radio Free Europe/Radio Liberty: Iran Report, vol. 5, no. 46, 16.12.02. iii Seine Argumentation ist dokumentiert in: Iran-Report der Heinrich Böll Stiftung Nr. 10/2002. iv O.A.: Don Quixotes Who Have WMD Instead of Kind Hearts, in: Tehran Times vom 9.11.02. v Taheri, Ahmad: Kein Beistand für Saddam, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 20.10.02. vi Die Volksmudschahedin haben seit 1980 zahlreiche Attentate in Iran verübt, denen auch zahlreiche Zivilisten zum Opfer gefallen sind. Würde Saddam Hussein von den USA gestürzt, löst sich für die Iraner auf jeden Fall dieses Problem, denn den USA gelten die Volksmudschahedin, die in Deutschland noch bis vor kurzem hofiert wurden, schon seit langem als terroristische Vereinigung. vii Chimelli, Rudolph: Kalte Krieger, Süddeutsche Zeitung vom 8.10.02 viii Im September 2002 führten drei Meinungsumfrageinstitute in Iran Umfragen über die amerikanischiranischen Beziehungen durch. 70% der Befragten sprachen sich für eine Wiederaufnachme der 3

Beziehungen aus. Die Konservativen waren so schockiert über dieses Ergebnis, daß sie die Leiter der Meinungsumfrageinstitute verhaften ließen. ix BBC, 24.10.02: http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/middle_east/2357919.stm und: Whitaker, Brian: Tehran sets its terms for US-led action, in: The Guardian, 25.10.02. Nichtsdestotrotz übt sich vor allem Revolutionsführer Ali Khamenei weiterhin in heftigster anti-amerikanischer Rhetorik. Siehe auch: Radio Free Europe/Radio Liberty: Iran Report, vol. 5, no. 44, 2.12.02 x Starr, Barbara: U.S:, Iran agrees on plan for downed fliers. CNN vom 25.11.02 xi Siehe: www.metimes.com/2K2/issue2002-49/reg/us_and_iran.htm xii Zit. nach: www.wsws.org/articles/2002/nov2002/iran-n21.shtml xiii IRNA vom 26.11.02 xiv IRNA, 23.10.02. Auch Außenminister Kharrazi dementierte dies. Siehe: Radio Free Europe/Radio Liberty: Iran Report, vol. 5, no. 46, 16.12.02 xv Auch zu anderen Oppositionsgruppen bestehen Beziehungen und bevor sie sich im Dezember in London trafen, um ihr Vorgehen zu koordinieren, kamen einige Oppositionsführer in Teheran zusammen, unter ihnen der Führer des Iraqi National Congress(INC) und der Führer des Kurdistan Democratic Party(KDP). In Teheran trafen sie wichtige iranische Politiker und hochrangige Militärs. Siehe: Radio Free Europe/Radio Liberty: Iran Report, vol. 5, no. 46, 16.12.02 xvi IRNA vom 27.10.02 xvii Im Norden Irans stehen amerikanische Truppen in Zentralasien und Azerbaidschan; im Süden in Kuwait und im Osten in Afghanistan. Und würde der irakische Diktator beseitigt, stünden die Amerikaner auch im Westen. xviii BBC, 24.10.02: http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/middle_east/2357919.stm xix Siehe dazu den Artikel„Chop it up and give away the pieces“: http://onlinejournal.com/Special_Reports/Conover100302/conover100302.html xx Diese Warnung an die Amerikaner wird von arabischen Kommentatoren sehr eindringlich formuliert. Siehe: Alchoubak, Amr: Super Puppeteer, in: Al-Ahram Weekly, no. 601, 29.8.-4.9.02: www.ahram. org.eg/weekly/2002/601/op11.htm 4