Brennpunkt IRAK Dr. Ali Jarbawi Das Irak-Dossier und Palästina: Reflektionen und Auswirkungen Vielerorts, vor allem in der Nahostregion, wurden Seufzer der Erleichterung hörbar, als die Resolution 1441 des VN Sicherheitsrats zur Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak verabschiedet wurde. Sie hat das Schreckgespenst eines Krieges, für den die USA seit einigen Monaten die Trommeln rühren, vorläufig abgewehrt- ein Krieg, der unter dem Vorwand eines weltweiten Kampfes gegen den„Terror“ infolge der Ereignisse vom 11. September 2001 angezettelt werden sollte. Während dieser Monate herrschte tiefe Besorgnis in der Welt angesichts der immer schärferen amerikanischen Drohrhetorik gegen den Irak, welche von kontinuierlichen Truppenverstärkungen in der Region begleitet wurde. Die herrschenden arabischen Systeme machten sich am meisten Sorgen wegen der ansteigenden Spannung und der sich verschärfenden Gegensätze in der Region. Ein Krieg gegen den Irak hätte möglicherweise einem unkontrollierbaren Zustand der Anarchie Tür und Tor geöffnet. Die arabischen Völker wollen generell keinen amerikanischen Krieg gegen den Irak. Im Grunde ihrer Herzen werfen sie ihren regierenden politischen Systemen vor, einem von den Gegnern der arabisch-islamischen Gemeinschaft angegriffenen Land den nötigen Beistand verweigert zu haben. Dieser Vorwurf vertieft die ohnehin vorhandene chronische Unzufriedenheit der arabischen Völker mit ihren konservativen und despotischen Regimen. Diese Regime haben es weder fertig gebracht, die minimalen Voraussetzungen für rationales und rechtschaffenes Regieren zu schaffen, eine echte und wirksame politische Beteiligung zu gewährleisten noch akzeptable Wachstums- und Entwicklungsraten für ihre Gesellschaften zu erzielen. Wenn dem Unmut erst einmal Tür und Tor geöffnet sind, wird es selbstverständlich schwierig, selbige schnell wieder zu schließen. Die Auswirkungen können hier dann schnell den Schneeballeffekt haben, den die arabischen Regierungen seit jeher zu verhindern suchen. Aber die amerikanische Kampagne gegen den Irak hat diese Systeme in eine höchst unangenehme Position, sozusagen zwischen Hammer und Amboss getrieben: den Hammer des unmittelbaren öffentlichen Drucks durch die USA, welcher von ihnen verlangt, deutlich und uneingeschränkt der amerikanischen Haltung Folge zu leisten, und den Amboss des inneren arabischen Aufbegehrens, welches zu Beginn noch zaghaft, nun langsam aber stetig lauter und vehementer dagegen hält. Die Lage in der arabischen Region hatte sich durch die Eröffnung des Irak-Dossiers seitens der USA sehr angespannt- ein Zustand, der in sich selbst zahlreiche gegensätzliche und explosive Gefahren birgt. Keiner konnte sich den Ausgang des zu erwartenden Krieges vorstellen, was wohl der Hauptgrund für die wachsende Besorgnis und Spannung in der Region war. Die Richtung, die ein einmal ins Rollen gekommener Schneeball nehmen würde sowie seine Ausmaße und Wirkungen waren nicht vorauszusehen. Deswegen stellt die UN-Resolution bezüglich des Iraks eine allgemeine- wenn auch nicht dauerhafte- Entspannungspause für die Arabische Welt dar. Denn das irakische Dossier ist noch nicht abgeschlossen. Viel eher scheint es durch die Die Maßnahmen der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Brennpunkt IRAK werden vom Referat Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika koordiniert. Informationen zum Thema finden Sie unter www.fes.de/brennpunkt

internationale Resolution erst offiziell eröffnet worden zu sein, und die USA sind nach wie vor an einem Militärschlag gegen den Irak interessiert. Vor diesem Hintergrund befinden sich die Region und ebenso der Rest der Welt nun in Wartestellung. Warten auf den Krieg, der vorübergehend verschoben wurde, jedoch immer noch innerhalb der nächsten Monate erwartet wird. Der Sturm, dem die Region seit Monaten ausgesetzt war, hat sich mit anderen Worten nur für kurze Zeit gelegt, ist jedoch noch längst nicht ausgestanden. Die Palästinenser fanden sich, wie üblich, unbeabsichtigt und ohne die Situation im Mindesten beeinflussen zu können, im Mittelpunkt des Sturms wieder. Denn trotz ihrer Fähigkeiten und grundlegenden Bedeutung in der Region, sind sie ohne eigenen Staat und umgeben von so vielen Staaten, deren Politik das Schicksal der Region beeinflusst, und damit das schwächste Glied in der Kette. Die Lage in den Palästinensischen Gebieten lässt sich quasi als„Pulsmesser“ der Region betrachten: Sie ist in ihrer besten Form, wenn die zwischenstaatlichen, regionalen und internationalen Beziehungen der arabischen Staaten stabil und solide sind, und sie ist am gefährdetsten, wenn die Verhältnisse labil und unbeständig sind. Die Verhältnisse schlagen sich in dann schnell negativ auf die Lage in Palästina nieder. Als die amerikanische Administration das Irak-Dossier öffnete, befanden sich die Palästinenser ohnehin bereits in einer schweren Krise. Der politische Lösungsprozess, in dessen Rahmen über ein Jahrzehnt hinweg Verhandlungen geführt wurden, war dabei, den letzten Lebenshauch von sich zu geben, ohne das von ihm erwartete Ziel, die Beendigung des Konfliktes und eine endgültige von allen Seiten akzeptierte Einigung, erreichen zu können. Ganz im Gegenteil eskalierte zu diesem Zeitpunkt der palästinensisch-israelische Konflikt in einer Spirale gegenseitiger Gewalt. Seit dem Scheitern der Gespräche von Camp David, die unter der Schirmherrschaft des ehemaligen amerikanischen Präsidenten Clinton stattgefunden hatten, steuerten beide Seiten auf eine blutige und umfassende Konfrontation zu, die kein eigentliches Ziel hatte, sondern vielmehr Ausdruck der Unerreichbarkeit eines möglichen Zieles ist. Die Intifada brach im September 2000 nach dem Auftreten Sharons auf dem heiligen Tempelberg/Al-Aqsa-Komplex aus, und ihre Aktionen und Konfrontationen intensivieren sich seitdem ständig. Die Eskalation wurde von palästinensischen Bewegungen, die eine politische Schlichtung ablehnen, genutzt, um ihre eigenen Ziele durchzusetzen. Das führte zu Bombenanschlägen in Israel, ohne dass es diesbezüglich eine allgemeine palästinensische Zustimmung gegeben hatte. Auf der anderen Seite wechselte in Israel infolge des Scheiterns des Gipfels von Camp David und des Ausbruchs der Intifada die Regierung. Hier trat eine neue, vom rechtsgerichteten Sharon angeführte, breite Regierungskoalition mit der Arbeiterpartei als Partner die Macht an. Diese israelische Regierung der nationalen Einheit mit ihrem rechtsgerichteten Programm und einer Politik der eisernen Faust legte es auf eine verschärfte militärische Konfrontation mit den Palästinensern an. Und nach den Ereignissen vom 11. September 2001 nutzte diese neue Regierung die Lage und die amerikanische Kampagne gegen den„Terrorismus“, um einen umfassenden blutigen Konflikt gegen den von ihr beschworenen palästinensischen„Terror“ anzufangen. Dies führte schließlich zu der Wiederbesetzung aller Gebiete im Westjordanland, die der Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde unterstanden, zu kontinuierlichen Raketenangriffen und militärischen Invasionen im Gazastreifen sowie zu einer verschärften Liquidierungskampagne, Nutzlandzerstörungen, Häuserabrissen, Blockaden von Städten und der Verhängung eines Systems von Ausgangssperren über Wohngebiete. All das hat zur Zerstörung der Infrastruktur der palästinensischen Selbstverwaltungsbehörde und zu einem weitgehenden Verlust all ihrer Souveränitäts- und Wirkungsbereiche geführt. Darüber hinaus ist die palästinensische Wirtschaft völlig zusammengebrochen. Erschwerend kommt hinzu, dass sich die traditionell breite internationale Unterstützung der palästinensischen Sache aufgrund 2

der Selbstmordanschläge in Israel und der Ausschlachtung dieser Anschläge durch die israelische Propaganda zu einer tiefen Abneigung bis hin zu offener Feindseligkeit wandelte. Kurz gesagt, die palästinensische Lage war sehr kritisch, als das Irak-Dossier eröffnet wurde, und sie verschlechterte sich dadurch nur noch mehr. Die Palästinenser glauben zu Recht, dass jegliche Eröffnung eines weiteren Dossiers in der Region sich auf die palästinensische Sache negativ auswirkt, da es die Aufmerksamkeit und das Interesse von ihr ablenkt. Denn die Stärke der palästinensischen Sache besteht darin, dass die Aufmerksamkeit und das Interesse der Weltöffentlichkeit beständig auf sie gerichtet sind. Als das Thema Irak aufkam, begann die internationale und regionale Aufmerksamkeit sich von Palästina, in gegenseitiger Gewalt mit Israel versunken, zu jenem neuen Thema hinzuwenden. Seien es internationale und regionale Schulterschlüsse, Versuche den Dialog wieder aufzunehmen oder Druck auszuüben, alle Anstrengungen wurden unternommen, um die Zügel in der Hand zu behalten, damit der Krieg, mit seinen potentiellen Auswirkungen auf viele Seiten, nicht ausbricht. Diese Entwicklung hat zu einem Rückgang der Aufmerksamkeit für die palästinensische Sache auf der internationalen und regionalen Ebene geführt. Israel konnte seine Angriffe auf die palästinensische Autonomiebehörde intensivieren. Hier verstärkten sich die Maßnahmen und die Forderungen, die mit den Palästinensern geschlossenen Vereinbarungen zu annullieren, die Palästinensische Autonomiebehörde zu zerstören und die palästinensische Führung abzusetzen, insbesondere den palästinensischen Präsidenten, dessen Position, für den Fall dass er bliebe, lediglich noch symbolischen Charakter haben sollte. Kurz gesagt, das Ergebnis der Eröffnung des irakischen Dossiers war ein Alleingang der Regierung Sharon gegen die Palästinenser, der unter den Augen der gleichgültigen internationalen Stellen stattfand. Die aktuelle israelische Regierung verwirklicht nun das Ziel der israelischen Rechten, nämlich die Entstehung eines unabhängigen palästinensischen Staates westlich des Jordans zu verhindern. Die Assoziierung Arafats mit Bin Ladin und später mit Saddam hatte großen Anteil am Erfolg der israelischen Regierung in ihren Maßnahmen gegen die Palästinenser einerseits und auf den Wandel der Sympathien und der internationalen Unterstützung für Israel andererseits. Die jüngsten Entwicklungen in der israelischen Innenpolitik sind nun noch erschwerend zu den ungünstigen Veränderungen, die das Aufschlagen des Irak-Dossiers mit sich brachte, hinzugekommen. Denn der Rücktritt der Arbeiterpartei aus der Regierung Sharon und die notwendige Ausrufung von vorgezogenen Wahlen hat eine Behandlung des dramatisch zugespitzten palästinensisch-israelischen Konflikts erneut vertagt. Das wird zur Zeit offenkundig in der amerikanischen Verzögerung in Bezug auf eine offizielle internationale Verlautbarung über den Beginn der ersten Phase des„Road Map“-Plans. Dieser Plan zeichnet faktisch den Weg für die innerhalb der nächsten drei Jahren projizierte Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts. Als Lösungsmodell beinhaltet er nach der Bush-Vision zwei Staaten: Israel und einen überlebensfähigen palästinensischen Staat. Gegenwärtig deuten alle Indizie n darauf hin, dass die israelische Übergangsregierung die amerikanischen Kreise darauf drängte, mit dem Beginn der Umsetzung der ersten Phase dieses Plans bis nach den israelischen Wahlen zu warten. Und das geschah in der Erwartung, dass in der Zwischenzeit ein amerikanischer Militärschlag gegen den Irak geführt werden könnte und sich die Frist zur Behandlung des israelisch-palästinensischen Konflikts erneut bis in den kommenden Sommer verzögert. Israel möchte Zeit gewinnen, um vollendete Tatsachen zu schaffen. Dabei ist eine der wichtigsten, die Grüne Linie durch die Errichtung der sogenannten„Trennmauer“ nach Osten hin zu verschieben, sowie den Siedlungsbau gerade im Westjordanland zu intensivieren, wodurch Israel eine bessere Verhandlungsposition zu erreichen hofft, bevor die echten Verhandlungen für die Beendigung des Konfliktes wieder aufgenommen werden. Es hat allen Anschein, dass das palästinensische Dossier international gegenüber dem irakischen in seiner Bedeutung zurücktreten musste und dass die ni ner-israelischen Entwicklungen diesen Rückgang noch gefördert haben, der wahrscheinlich wenigstens solange anhalten wird, als bis 3

sich sowohl beim Thema Irak als auch in den israelischen Wahlen neue Klarheit einstellt. Wenn alle dahingehenden Schätzungen richtig sind, dass die VN-Resolution 1441 den Krieg im Irak nicht verhindern, sondern nur ein wenig verzögern wird, dann ist es sehr wahrscheinlich, dass der Angriff auf den Irak im kommendem Februar oder März beginnt. Das würde bedeuten, dass das palästinensische Dossier aus internationaler Sicht bis zum Ende des Krieges eingefroren bleibt. Im Zuge dessen ist zu erwarten, dass die kommende, höchstwahrscheinlich rechtsgerichtete israelische Regierung, die Zerstörung sämtlicher Grundlagen der palästinensischen Selbstverwaltungsbehörde fortsetzen und das ganze Westjordanland wiederbesetzen sowie eine umfangreiche militärische Aktion im Gazastreifen durchführen wird, wenn dieser nicht sogar vollständig wiederbesetzt wird. Kurz gesagt, die Ausnutzung des irakischen Dossiers durch Israel würde die palästinensische Lage wieder an ihren Ausgangspunkt zurückführen, d.h. zu der Lage, in der sich die Palästinenser vor dem Beginn des politischen Prozesses in Madrid und den darauffolgenden Osloer Abkommen befanden. Aber ist dieser Zustand das Ende? Sicherlich nicht, weil es ein internationales und regionales Interesse gibt, das Dossier des palästinensisch-israelischen Konfliktes durch das Erreichen einer dauerhaften politischen Lösung zu schließen. Wird die Schließung des irakischen Dossiers die palästinensisch-arabischen Chancen verbessern, wenn die Zeit für die Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts reif ist? Oder wird die palästinensisch-arabische Ausgangsposition schlechter sein, was dazu führen könnte, da ss den Palästinensern eine politische Lösung aufgezwungen wird, welche Israels Interessen bevorzugt? Alles deutet darauf hin, dass die palästinensisch-arabische Position nach einem Krieg gegen den Irak nicht besser sein wird, als zum gegenwärtigen Zeitpunkt, sondern schlechter. Denn die Araber sind das Ziel einer zunehmend offiziellen amerikanischen(und in etwas geringerem Maß westlichen) Aggressionskampagne, welche zu strukturellen Änderungen in den herrschenden politischen Systemen aufruft. Diese Änderungen sollen auch zahlreiche Aspekte des gesellschaftlichen Lebens berühren. Der Krieg gegen den Irak würde ein arabisches Dossier eröffnen, anstatt es zu schließen, was bei den regierenden Regimen Angst um ihr eigenes Schicksal hervorrufen wird und sie zu einer Parteinahme für den Westen, genauer gesagt, mit den USA, sowie zu Konzessionen in der palästinensischen Sache führen könnte, in der Erwartung, dass eine solche Kooperationsbereitschaft die westliche und amerikanische Kritik und Einmischung in ihre internen arabischen Angelegenheiten in Grenzen halten könnte. Außerdem könnte die im Vergleich zum vorigen Mal mangelnde arabische Begeisterung für einen Krieg gegen den Irak die amerikanische Administration von dem Gefühl befreien, dass es notwendig sei, die Araber in der palästinensischen Sache zufriedenzustellen. Anders als es damals unter der Administration von Bushs Vater noch der Fall war, der sich dementsprechend eifrig für ein Zustandekommen der Madrider Konferenz eingesetzt hatte. Und da die Palästinenser erschöpft und eingeschlossen sind und ohne echte arabische Unterstützung wenig bewirken können, wird wohl die internationale amerikanische Agenda der Plan sein, der nicht nur den Weg beschreiben, sondern auch die Beschreitung dieses Weges erzwingen wird. Dr. Ali Jarbawi, Dozent für Politikwissenschaft an der Bir Zeit Universität, West Bank Friedrich-Ebert-Stiftung, P.O.Box 66732, East Jerusalem 91666 via Israel, Tel: 009722-5814169, Fax: 00972-2-5 81 96 65, e-mail: info@fespal.com, internet: www.fespal.com 4