Brennpunkt IRAK Neil Quilliam und Paul Pasch Irak und seine Nachbarstaaten: Jordanien “Beginnt den Krieg und führt ihn schnell zu Ende“- diese Einstellung ist insgeheim unter Jordaniens Elite weit verbreitet. Auch wenn ein Krieg die Gefahr birgt, das Land zu destabilisieren. Staat und Gesellschaft scheinen sich in einer Sache einig zu sein: sie hegen eine aufrichtige Abneigung gegen das irakische Regime. Das Problem erwächst jedoch der Rolle, die den USA bei der„Überwindung“ Saddam Husseins zufällt. Das jordanische Regime steht mächtig unter Druck und ist weit davon entfernt, eine unabhängige Außenpolitik betreiben zu können. König Abdullahs strategische und finanzielle Allianz mit den USA, Jordaniens wirtschaftliche Abhängigkeit von den Öllieferungen aus dem Irak und das vielfältige Verbindungsgeflecht mit Palästina bilden die maßgeblichen Determinanten für politische Entscheidungen des Regimes. König und Regierung, die sich jeden innenpolitischen Widerstand verbieten, können es sich zwar nicht leisten, ihren wichtigsten Unterstützer zu verprellen. Sich allzu offensichtlich mit der Sache der Vereinigten Staaten zu solidarisieren arbeitet hingegen den oppositionellen Kräften im Land zu. Ein ‚klinischer Eingriff’ nach dem Vorbild des Zweiten Golfkrieges könnte dem jordanischen Regime eher nützen als ein brutaler, in die Länge gezogener Krieg. Auf jeden Fall hätte ein Angriff auf den Irak nicht nur eine Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens zur Folge sondern auch eine Reihe unbekannter Konsequenzen für Jordanien. Die Maßnahmen der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Brennpunkt IRAK werden vom Referat Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika koordiniert. Informationen zum Thema finden Sie unter www.fes.de/brennpunkt

Internationale Entwicklungszusammenarbeit und Internationaler Dialog Brennpunkt IRAK Irak und seine Nachbarstaaten: Jordanien Ein Krieg gegen den Irak unter amerikanischer Führung würde für Jordanien und die gesamte Region des Nahen Ostens eine Reihe bisher nicht bekannter Folgen nach sich ziehen. Sowohl arabische als auch europäische Kreise befürchten, dass die Pläne der US-Regierung, im Irak einen Regimewechsel herbeizuführen, eine breitere Sichtweise behindern, die auch eine Analyse der möglichen Auswirkungen auf die gesamte Region des Nahen Ostens beinhalten kann. Diese Auswirkungen wurden bisher immer Präsident Bushs ideologischem Ziel untergeordnet, Saddam Hussein um jeden Preis zu entmachten. Jordanien begrüßte die UN-Resolution 1441 vom 8. November 2002 und deren Annahme durch die irakische Regierung, da der Irak sich selbst und dem Rest der Region dadurch einen schmerzhaften Krieg ersparen könnte. Dennoch scheint zu Beginn des nächsten Jahres ein Krieg sehr wahrscheinlich. Trotz gut begründeter Argumente gegen einen Krieg scheinen sich die jordanische Regierung und die Bevölkerung mit dem Gedanken an einen Krieg Anfang 2003 abgefunden zu haben. Diese Form der Resignation macht deutlich, dass die jordanische und arabische Diplomatie es nicht vermocht haben, die US-Regierung von einem andern Weg zu überzeugen. Sanktionen, ob auf Zwang oder Kooperation beruhend, gelten lediglich als Nebelbomben, damit die US-Regierung ihre Kriegsabsichten durch den UN-Sicherheitsrat(UNSC) legitimieren lassen kann. Natürlich gibt es Regierungsmitglieder in den USA, die die Legitimierung durch den UNSicherheitsrat able hnen; die nahezu zwei Monate andauernden Debatten über die Resolution 1441 haben einige der wichtigsten Kabinettsmitglieder der Bush-Regierung verärgert- unter ihnen Vize-Präsident Cheney, Verteidigungsminister Rumsfeld und der stellvertretende Verteidigungsminister Wolfowitz. Letztlich hat das diplomatische und sprachliche Gezerre beim UN-Sicherheitsrat aber weder die Regierung, noch die Bevölkerung Jordaniens davon überzeugt, dass ein Krieg vermeidbar ist. Mit anderen Worten: Jordanien bereitet sich auf die Folgen eines amerikanischen Kriegs vor. Ein erfahrener Kommentator drückte es schlicht so aus:“Beginnt den Krieg und führt ihn schnell zu Ende“. Diese Einstellung ist- insgeheim- unter Jordaniens Elite weit verbreitet; auch wenn ein Krieg die Gefahr birgt, Jordanien zu destabilisieren, wie es auf internationaler Ebene die vorherrschende Meinung ist, gibt es nur wenige eindeutige Hinweise, die auf ein Auseinanderbrechen des Landes schließen lassen. Staat und Gesellschaft scheinen sich in einer Sache einig zu sein: beide hegen eine aufrichtige Abneigung gegen das irakische Regime. Ein schneller Krieg würde demnach das Problem‘Saddam’ aus der Welt schaffen und der jordanischen Regierung die Möglic hkeit eröffnen, den Menschen im Irak beim Wiederaufbau ihres Landes zu helfen. In Amman haben viele Kaufleute die Verbindung zwischen der Entmachtung Saddams, und neuen, sanktionsfreien Märkten im Irak erkannt und betrachten dies als legitimes Ziel. Saddam Hussein zu stürzen ist also kein Hindernisgrund, vielmehr ist die Rolle der USA das Hauptproblem. Hier gehen die Meinungen von Staat und Gesellschaft auseinander. Politische Akteure In Jordanien ist es wichtig, zwischen Regime einerseits und Regierung andererseits zu unterscheiden. Dem Regime gehören der König, seine Familie, die Führer der großen Stämme und die wichtigsten Berater an; sie bestimmen die Regierungsgeschäfte und nehmen richtungsweisend Einfluss. Man kann davon ausgehen, dass unter normale n Umständen ein Regimewechsel nur mit dem Tod des Königs erfolgt. Die Regierung dagegen, bestehend aus dem Premierminister und dem in der Regel vom König ernannten Kabinett, wird meist etwa alle anderthalb Jahre ausgewechselt. Vor allem wenn es um die Überlebensfähigkeit des Staates geht, ist eine Unterscheidung zw ischen Regime und Regierung wichtig. Spricht man vom Staat im jordanischen Kontext, sind in der Regel der König und sein Hof gemeint. 1

Das Regime hat die Position der Regierung gegenüber dem Irak weitestgehend bestimmt. Außerdem spielte der König eine entscheidende Rolle bei der Darlegung der jordanischen Position vor der internationalen Gemeinschaft. Die Position Jordaniens wurde in den vergangenen elf Monaten mehrfach vor der US-Regierung und der Europäischen Union erklärt. Die Option eines Kriegs gegen den Irak wird von Jordanien nicht unterstützt; vielmehr hat der König eine diplomatische Lösung im Einklang mit den UN-Resolutionen 1284 (1999) und 1409(2002) als einzig angemessenes Mittel herausgestellt, den Konflikt zwischen Irak und der UN zu lösen. König Abdullah hat zudem viel Zeit investiert, die USA davon zu überzeugen, vom Irak als Ziel abzusehen und mehr Energie für die Herbeiführung einer Lösung im palästinensisch-israelischen Konflikt aufzubringen. Natürlich haben beide Konflikte Einfluss auf die politischen Befindlichkeiten des jordanischen Monarchen und seiner Regierung, denn immerhin sind etwa 60% der jordanischen Bevölkerung palästinensischer Herkunft, und der Irak ist gleichzeitig Jordaniens wichtigster Handelspartner. Derzeit macht der bilaterale Handel zwischen den Ländern 20% des 6 Mrd. US-Dollar umfassenden jordanischen Exportgeschäfts aus. Traditionell verkauft der Irak Rohöl an Jordanien mit erheblichen Preisnachlässen oder im Zuge von Tauschgeschäften. Weil Jordanien selbst über keine nennenswerten Ölquellen verfügt, wird nahezu der gesamte Ölbedarf durch den Irak gedeckt(z. Zt. etwa 102.000 Barrels pro Tag bbl/d). Die Regierung Jordaniens hat im Dezember 2001 mit dem Irak ein neues Abkommen über Öllieferungen geschlossen. Laut diesem Abkommen bekommt Jordanien die Hälfte seiner Rohöllieferung ganz umsonst, bei der anderen Hälfte gibt es 40% Rabatt auf den Preis, der über 20 US-Dollar pro Barrel hinausgeht, solange der Marktpreis für„Basrah Light“ über diesem Niveau liegt. Zusätzlich zu den etwa 82.000 bbl/d Rohöl importiert Jordanien auch noch 20.000 bbl/d raffinierte Erdölprodukte zu sehr günstigen Konditionen aus dem Irak. Jordanien ist demnach gefangen zwischen zwei Konfliktherden- eine Tatsache, die zweifellos die politische Entscheidungsfindung beeinflusst und eine unabhängige Außenpolitik erschwert. Aus diesem Grund hat das Regime sein Risiko gut verteilt und warnt bei jeder sich bietenden Gelegenheit vor US-Interventionen im Irak, besonders im Hinblick auf die unsichere Situation im Konflikt zwischen Palästina und Israel. Die meisten arabischen Regierungen tun es Jordanien gleich, weil sie befürchten, die Folgen eines Krieges unter amerikanischer Führung gegen den Irak könnten die sprichwörtliche Arabische Straße aufwiegeln oder den arabischen„Untergrund“ zu ihrem eigenen Nachteil stärken. König Abdullah setzt seine Hoffnung auf wirtschaftlichen Aufschwung, und ein Großteil seiner innenpolit ischen Anstrengungen galten bisher der Verbesserung des eigenen Humankapitals, hauptsächlich durch Schaffung von Arbeitsplätzen im High-Tech-Bereich, um die hochqualifizierten Universitätsabsolventen aufzufangen. Diese Strategie basiert auf einer Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit des Einzelnen in Verbindung mit einer vorsichtigen Öffnung des politischen und wirtschaftlichen Systems. Allerdings ist solch eine Strategie sehr stark von sofortigen Ergebnissen abhängig. Teilweise beruht die Legitimität des Regimes im Erfolg oder Misserfolg seiner Wirtschaftspolitik, weshalb König Abdullah sich zur Unterstützung seiner Strategie an die USA gewandt hat. Die Auswirkung der wirtschaftlichen Umstrukturierung, verbunden mit einer vom Irak und dem palästinensisch-israelischen Konflikt ausgehenden wirtschaftlichen Lähmung, macht das Regime zumindest kurzfristig abhängig von finanzieller Unterstützung und Überlebenshilfe aus den USA. Die USA haben zugesagt, die finanzielle Hilfe für Jordanien im nächsten Jahr auf 500 Millionen USDollar zu verdoppeln, und derzeit debattiert der Kongress über einen Antrag der Regierung auf Erhöhung um weitere 100 Millionen US-Dollar. Außerdem profitiert Jordanien von großzügigen Krediten der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds. Diese Abhängigkeit von den USA hat das Regime in eine schwierige Lage versetzt. Lehnt es die US-Politik in der Region ab, riskiert es den Verlust seiner wichtigsten Unterstützer; da der König aber soviel Hoffnung in die finanzielle Lösung seines Problems setzt, kann er sich den Verlust der Unterstützung aus den USA nicht leisten. Andererseits fühlt sich das Regime mehr und mehr an den Sturz des Schahs im Jahre 1979 erinnert, und seine Pro-Amerika-Politik gefährdet nicht nur die Unterstützung aus der Bevölkerung, sondern auch die traditionell festen Verbindungen zu den transjordanischen Stämmen. Politische Überzeugungen, die als zu pro-amerikanisch oder anti-irakisch gelten, landen im Schoß der Gegner des Monarchen und seiner Regierung, wo sie für zukünftige Verwendungen aufgehoben werden. So bewegt sich der König auf dünnem Eis; hinter jeder seiner Bewegungen und Äußerungen wird eine verschlüsselte Absichtserklärung vermutet. 2

Die Folgen des Krieges Diese politischen und ökonomischen Zusammenhänge sollten bei der Analyse der möglichen Folgen eines Krieges der USA gegen den Irak berücksichtigt werden. König Abdullah hat bei einer Reihe von Anlässen die Position seiner Regierung zu den US-amerikanischen Kriegsplänen im Irak deutlich gemacht. Gegenüber der Washington Post sagte er im Mai 2002, dass der Versuch eines Einmarsches in den Irak ein„gravierender Fehler“ wäre, und das dies„die gesamte Region ins Chaos stürzen“ könnte. Während seines Aufenthalts in Deutschland im Oktober 2002 sagte König Abdullah ebenfalls, dass ein Angr iff auf den Irak die Sicherheit des gesamten Nahen und Mittleren Ostens bedrohen würde, und dass deshalb das Irak-Problem mit diplomatischen und friedlichen Mitteln gelöst werden sollte. Konsequent hat er sich immer wieder gegen einen Krieg ausgesprochen, sich aber auch die Zeit genommen, seine Position im Gesamtkontext darzustellen, wozu gehört, dass die Einhaltung der UN-Resolution durch den Irak eine Bedingung für eine friedliche Lösung des Problems ist. Damit hat sich der König öffentlich von der Absicht der US-Amerikaner distanziert, allerdings die Verantwortung zur Einhaltung der UNResolution eindeutig Saddam Hussein zugeschrieben. Diese Warnung hat einige Beobachter zu der Annahme veranlasst, der König habe sich bereits mit den USA darüber geeinigt, im Falle eines Krieges Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, unter der Bedingung, dass die USA auf der Seite des Regimes stehen. In der Zwischenzeit plädiert die Regierung weiterhin für die Option der Sanktionen gegen den Irak und ist auf US-Außenminister Collin Powell, als dem moderatesten Akteur innerhalb der Bush-Administration fixiert. Die Opposition dagegen lehnt weiterhin Krieg und Sanktionen strikt ab. Die Opposition, darunter Islamisten, arabische Nationalisten und Kommunisten, ist entschieden gegen eine US-Intervention im Irak. Für sie ist die Unterstützung Israels durch die USA und die Absicht, im Irak einen Regimewechsel herbeizuführen, gle ichermaßen Teil eines neuen imperialen Feldzugs, mit dem Ziel, den Nahen Osten zu unterwerfen, und zwar im Einklang mit den Interessen Israels und den großangelegten USPlänen, die Energieressourcen der Region zu kontrollieren. Einige islamistische Fraktionen gehen sogar soweit, dieser Interpretation eine religiöse und zivilisatorische Dimension zu verleihen, indem sie den Konflikt auf beiden Seiden der jordanischen Grenzen als Teil einer jüdisch-christlichen Neuordnung der Region betrachten. Lokale und internationale NGOs sind selbstverständlich gegen den Krieg, und einige von ihnen haben bereits Maßnahmen ergriffen, um den erwarteten irakischen Flüchtlingsstrom aufzufangen. Schätzungen zufolge leben z. Zt. etwa 200.000 bis 350.000 irakische Flüchtlinge in Jordanien. Zwar mögen vor allem die Verantwortlichen der Hilfsorganisationen dem Regime Saddam Husseins ablehnend gegenüberstehen, am meisten aber fürchten sie die schlimmen humanitären Folgen eines solchen Krieges. Einige dieser Organisationen, wie z. B.„Save the Children“, haben sich besorgt über die Vorgehensweise im Krieg gegen Afghanistan geäußert, wo das Land zwar von seiner Führung befreit wurde, die USA es jedoch versäumt haben, entscheidende Hilfestellung beim Wiederaufbau zu leisten. Solch ein Verhalten würde die Krise innerhalb des Landes nur noch verschärfen. Die Folge wäre ein verheerender Bürgerkrieg, der erneut die Bevölkerung bestrafen und Befindlichkeiten im Land und in der Region entflammen würde. Die Presse in Jordanien ist weitgehend auf Regierungskurs. Zeitweilige Pressegesetze aus dem Jahr 2001 schränken die Pressefreiheit erheblich ein, und es ist nicht allzu schwierig, die offizielle Linie in den Leitartikeln der Tageszeitungen und wöchentlichen Kolumnen auszumachen. Die Presse hat sich in diesem Fall darauf verlegt, als Sprachrohr der Regierung zu agieren, und ist bemüht, die jordanische Position gegenüber dem Irak und Palästina zu„nuancieren“. Interessanterweise sahen sich Presse und Regierung durch Kritik von außen, namentlich vom arabischen Nachrichtensender Al-Jazira, in die Defensive gedrängt, und es wurden etliche Artikel geschrieben, um den Argumenten des Senders zu begegnen. Des weiteren wurden im August 2002 die Büros des Senders Al-Jazira in Amman wegen des Inhalts der Sendung„ Opposite Direction“(al-itijah al-mu‘akis) geschlossen. 3

Ein Angriff der USA auf den Irak hätte zweifelsohne Einfluss auf die politischen Positionen des Regimes, der Regierung, der Opposition, der NGOs und der Presse. Wie die Auswirkungen im Einzelnen aussehen würden, hängt von einer Reihe entscheidender Faktoren ab: • ob Jordanien den USA die Nutzung seines Territoriums als Korridor für den Krieg gewährleistet • Dauer des Krieges und Gefangennahme Saddam Husseins • Ausmaß von Demonstrationen gegen den Krieg und das Regime • Reaktion des Regimes auf Demonstrationen im eigenen Land • Umfang arabischer Beteiligung am Krieg • Reaktion Israels auf mögliche Scud-Angriffe aus dem Irak • Zusammensetzung und Kompetenz des neuen irakischen Regimes • Dauer des Wiederaufbaus • Linderung des Leids der irakischen Bevölkerung Zum besseren Verständnis etwaiger Auswirkungen eines Krieges auf die Positionen der politischen Akteure kann man sich zwei mögliche Szenarien vorstellen: einen schnellen und wirkungsvollen Krieg, oder eine erbarmungslos in die Länge gezogene Auseinandersetzung. Das erstere Szenario würde wahrscheinlich das Regime und die Regierung in den Augen der Gesellschaft stärken. Wenn Saddam Hussein entmachtet und Jordanien eine bedeutende humanitäre Rolle übernehmen würde, würde das die Legitimität des Regimes steigern. Das Risiko, das Regime und Regierung eingegangen waren, würde sich auszahlen, solange die USA und die Industriestaaten den Wiederaufbau Iraks betreiben und Jordanien weiter finanziell unterstützen. Die Opposition wäre der Regierung gegenüber weiterhin loyal, und Kritik würde im Rahmen des normalen Dialogs zwischen Regierung und Opposition vorgetragen. Man könnte erwarten, dass die Presse die Regierungsposition unterstützt, und humanitäre Hilfsorganisationen vor Ort würden so ausgerüstet, dass der Flüchtlingsstrom bewältigt werden könnte. Alles in allem würde die Regierung erheblich an politischer Glaubwürdigkeit und Vertrauen in der Bevölkerung hinzugewinnen, die Opposition dagegen einiges an gesellschaftlicher Autorität verlieren. Ein„erfolgreicher“ Krieg im Irak wäre aber ein wichtiger Präzedenzfall, und die Opposition würde sich verstärkt auf den Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis konzentrieren und die USA und Jordanien auffordern, dort ernsthafter einzugreifen. Das zweite Szenario würde das politische Gleichgewicht zwischen Staat und Gesellschaft langsam zu Gunsten der Opposition verschieben. Würde der Krieg in die Länge gezogen, und Saddam Hussein untertauchen, würde Jordanien von Flüchtlingen überflutet und erschiene das Leid der irakischen Bevölkerung auf sämtlichen Titelseiten der internationalen und arabischen Zeitungen, so würde die Opposition alles daran setzen, großangelegte Protestaktionen und Massendemonstrationen zu organisieren. Die Opposition gewänne in gleichem Maße an Glaubwürdigkeit wie die Regierung sie verlöre. Schließlich würde die Opposition versuchen, die politischen Geschicke des Staates zu übernehmen. Es wäre eher ein psychologischer als ein wirklicher Sieg, da die Regierung sich einer Vielzahl bereits bestehender, zeitweiliger Gesetze bedienen könnte, um ein schärferes Durchgreifen gegen die Regimegegner zu rechtfertigen. Weiterhin stünde die jordanische Presse unter großem Druck, die Politik der Regierung zu unterstützen und müsste jeden Rückzieher, zu dem sich das Regime gegebenenfalls gezwungen fühlt, erklären. Auch die Hilfsorganisationen hätten neue Verpflichtungen; ihre Stimmen würden aber vom Gerangel zwischen Regierung und Opposition übertönt. Der Kriegsverlauf könnte sehr wohl das Tempo der politischen und ökonomischen Reformen in Jordanien bestimmen. Würde der Krieg klinisch geführt, und übernähme die von den USA angeführte Koalition den Wiederaufbau des Iraks, könnte die für Jordanien zu erwartende finanzielle Dividende den Reformprozess vorantreiben. Ein brutal geführter Krieg dagegen, der viele zivile Opfer und die Bildung eines USProtektorats in der Region zur Folge hätte, würde den Staat dazu zwingen, den Reformprozess auf unbestimmte Zeit zu verschieben und stattdessen das Kriegsrecht einzuführen. Das Regime hat bereits seine Bereitschaft zur Aussetzung der Reformen mit der Auflösung des Parlaments im Juli 2001 und der Verschiebung der Wahlen sowie der Einführung von über 120 neuen zeitweiligen Presse- und anderen Gesetzen deutlich gemacht. Es ist daher anzunehmen, dass der Reformprozess zugunsten der inneren„Stabilität“ geopfert wird; allerdings würde das Regime dafür einen hohen Preis zahlen müssen: wachsende Distanz zur Gesellschaft und zunehmende Abhängigkeit von den USA. Kein Wunder also, dass die Prinzen im Lande unangenehme Vergleiche mit der Iran-Revolution anstellen. 4

Der Neue Nahe Osten Zwischen den arabischen Staaten und deren Bevölkerungen herrscht weitestgehend Einigkeit im Bezug auf die Angriffspläne der USA. Insgesamt betrachtet man diese Pläne als Teil eines imperialen Spiels, um sich Zugang zu den Energieressourcen zu verschaffen, die islamische Welt zu unterwerfen und Israel zu unterstützen. Auch wenn sich Angehörige der Regierung nicht ganz so deutlich ausdrücken würden, teilen sie doch die Sorgen der Arabischen Straße. Erstens sind nur sehr wenige davon überzeugt, dass der Weg zum Frieden zwischen Palästinensern und Israelis durch Bagdad führt. Im Gegenteil, ohne den Irak in der militärischen Machtbalance zwischen Arabern und Israelis kann Israel ungestraft weiter palästinensisches Land besetzten. Im Schatten des Krieges werden die Israelis in die Lage versetzt, ihre territorialen Eroberungen im Westjordanland weiter auszubauen, und die USA werden als Ausgleich für Israels Nicht-Angriffspolitik gegenüber den Provokationen des Iraks ein Auge zudrücken. Befürchtungen, die„Jordanien ist Palästina“-Option könnte dann umgesetzt werden, wenn Israel in einen Krieg mit dem Irak hineingezogen würde, um dann die Vision eines Groß-Israels zu verwirklichen, sind in der arabischen Welt offenbar weit verbreitet. Eine Übersiedlung von noch mehr Palästinensern aus dem Westjordanland nach Jordanien könnte das kleine Land, eingeschlossen zwischen Israel, Irak, Syrien und Saudi-Arabien destabilisieren. Jordaniens Bevölkerungsentwicklung ist bereits ein schwieriges Problem, und ein palästinensischer Flüchtlingsstrom zusammen mit einer Flüchtlingsflut aus dem Irak würde neuen sozialpolitischen Brennstoff liefern. Damit dieses Problem erst gar nicht aufkommt, hat die Regierung sich eine sozialpolitische Maßnahme einfallen lassen und einen neuen Vorkriegs-Slogan ausgerufen:„al-urdan awalan“,„Jordanien zuerst“; hiermit soll die Einheit der jordanischen Bevölkerung unterstrichen und der Vorrang nationaler Interessen vor Interessen des Iraks oder der Palästinensischen Autonomiebehörde(PNA) deutlich gemacht werden. Ironischerweise hat der Slogan die Spannungen zwischen den jordanischen und palästinensischen Gruppen innerhalb des Landes eher erhöht anstatt die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen zusammenzuführen. Mit seinem Vorgehen gegen die`Vorfälle´ in Ma´an hat das jordanische Regime bewiesen, dass es keinen Widerstand gegen seine Politik toleriert. Die mögliche Destabilisierung Jordaniens wäre durch eine verstärkte Unterstützung durch die USA auszugleichen und ein Anstieg staatlicher Repressionen wäre die Folge. Ein Beobachter meinte, auf der Landkarte des Neuen Nahen Ostens könnte ein größeres Jordanien abgebildet sein, womit endgültig das Syndrom des„künstlichen Staates“ beseitigt sein würde. Jordanien könnte als Kompensation für die Aufnahme weiterer palästinensischer Flüchtlinge mit einem Teil von Saudi-Arabien oder gar des Iraks belohnt werden. Auch wenn all dies rein spekulativ ist, gibt es doch einen Einblick in die Angst der Bevölkerung vor der geballten US-amerikanischen Macht und zeigt die Sorge über die zukünftigen Machtverhältnisse in Bagdad, in seinen Provinzen und im gesamten Nahen Osten. Die Zukunft Iraks als souveräner Staat wird in Frage gestellt, und dabei gewinnt die Vorstellung einer Teilung des Landes in drei separate Staaten bei einigen internationalen Think Tanks an Bedeutung. Eine Teilung des Irak in drei eigenständige Staaten- Kurdistan im Norden, Irak in der Mitte und ein schiit ischer Staat im Süden- würde die Akteure in der Region geradezu einladen, in die politischen und ökonomischen Geschicke der Staaten einzugreifen. Die Gründung Kurdistans zum Beispiel wäre für die Türkei ein Trauma und würde zu einem langanhaltenden Konflikt zwischen einem NATO-Staat und dem neu gegründeten Kurdistan führen. Ähnlich würde ein neuer Staat im Süden Saudi-Arabien brüskieren, weil ein schiitischer Staat womöglich eine strategische Allianz mit dem Iran anstreben könnte. Daher ist es unwahrscheinlich, dass die USA oder ihre Bündnispartner einer Teilung des Irak zustimmen würden. Viel wahrscheinlicher ist die Einsetzung einer starken irakischen Regierung mit amerikanischer Rückendeckung und einer Neuordnung der irakischen Außen- und Innenpolitik. Ein pro-amerikanisches Regime in Bagdad würde man in der Region als Marionette der Vereinigten Staaten ansehen, mit der diese versuchen, die Ölvorkommen der Iraker zu kontrollieren, die derzeit viermal so groß sind wie alle US-Reserven zusammen, einschließlich Alaska. Dennoch herrscht ein Gefühl der Resignation unter den Jordaniern, denn es wird befürchtet, dass ein amerikanischer Militärgouverneur die innerirakischen Interessen eher mit Gleichgültigkeit verfolgen würde. Daher ergibt sich die wichtige Frage, wer die Regie5

rung anführen könnte. Neben Thronfolger Sharif Ali Ibn Hussein wurden bereits weitere Namen gehandelt, und Jordaniens ehemaliger Kronprinz Hassan führte bereits im Juli 2002 in London Sondierungsgespräche mit der Opposition. Sein Führungsanspruch weckte enormes Interesse an der Wiedereinsetzung der Haschemiten, und viele Romantiker und Möchtegern-Orientalisten spielen mit dem gleichen Gedanken. Die wichtigsten Führungspersonen eines neuen Irak werden wohl aus dem Irakischen Nationalkongress (INC) hervorgehen, der durch seine Verbindung mit den USA in einer idealen Ausgangsposition ist. Daran wird auch der Höchste Rat für die islamische Revolution im Irak(SCIRI) nichts ändern. Die Distanz zw ischen dem INC und der irakischen Bevölkerung ließ jedoch erhebliche Zweifel aufkommen, weshalb die amerikanische Regierung mit einem„McArthur-Plan“ liebäugelt. Das wäre ein Geschenk für Al-Qaida und andere paramilitärischen Gruppierungen, die schon lange behaupten, die USA seien lediglich wegen der Ölvorkommen an der Golfregion interessiert. Solche Gruppen fänden immer mehr Unterstützung, und das Risiko weiterer paramilitärischer Angriffe auf die USA und anderer am Krieg beteiligten Staaten nähme zu. Ungeachtet dieser Konsequenzen ist davon auszugehen, dass ein Angriff auf den Irak eine neue Phase der US-Hegemonie im Nahen und Mittleren Osten nach sich ziehen würde, von der Israel als Außenposten der Kreuzritter am meisten profitieren würde. Dementsprechend werden die USA eine Neuordnung der Staaten in der Region vornehmen, und das neue Machtgefüge würde für Israel und die anderen Verbündeten der USA, unter ihnen sehr wahrscheinlich Jordanien, Irak, Ägypten, Türkei, Kuwait, Bahrain, Jemen and Katar, von Vorteil sein. Das Motto„mit uns oder gegen uns“ wird wohl den Zuschnitt des neuen Nahen Ostens bestimmen, wenn George W. Bush seine regionalen Verbündeten im nächsten Krieg gegen den Irak um Hilfe bitten wird. Danach wären die„moderaten“ arabischen Staaten Teil eines neuen Bündnisses, in dem Israel vollständig anerkannt wäre, und die„radikalen“ Staaten würden im politischen und ökonomischen Diskurs kaum eine Rolle spielen. Die Neuordnung des Nahen Ostens würde dafür sorgen, dass die„ablehnenden” Staaten, vor allem Syrien, Iran und Libyen, insbesondere durch die Hilfe der im Irak stationierten USTruppen zum Schweigen gebracht werden. Aus jordanischer Sicht könnte der Krieg entweder den Irak befreien und die inländischen Machtkonstellationen neu ordnen, z. B. indem politische und wirtschaftliche Reformen vorangetrieben werden, oder der Krieg könnte eine völlig neue Ordnung auf der Grundlage der imperialen Interessen der USA herbeiführen. Der letzte Golfkrieg(1990-91) führte zu entscheidenden regionalen Veränderungen im Nahen und Mittleren Osten. Man könnte behaupten, der Einfluss der USA in der Region habe zugenommen, und folglich hätten sich die arabischen Staaten gemeinsam mit Israel dem Madrider Friedensprozess angeschlossen und so den Weg für den Frieden geebnet. Die Schwäche der arabischen Staaten und vor allem der PLO zwang sie dazu, das Existenzrecht Israels anzuerkennen, und damit fingen die schmerzhaften, öffentlich und hinter verschlossenen Türen geführten Verhandlungen an. Ähnlich bedeutende Veränderungen sind auch durch den bevorstehenden Golfkrieg zu erwarten. Die Veränderungen wären tiefgreifend, und ihre Auswirkungen werden nicht nur das politische Gleichgewicht in der Region neu ordnen, sondern auch die Dynamik, die die Beziehungen der Staaten und Gesellschaften untereinander bestimmt. Sollte der Krieg schnell vorbei sein und der Irak wiederaufgebaut werden, wird sich das Spiel der„mit uns”- Staaten auszahlen. Sollte der Krieg jedoch lange Zeit andauern, werden die gesellschaftlichen Kräfte radikaler, und die moderaten arabischen Staaten kämen dem Verlust ihrer Legitimität einen Schritt näher. Neil Quilliam Berater, Queen Zein Al-Sharaf Institute for Development, Amman, Jordanien Analyst, Centre for Middle Eastern and Islamic Studies, University of Durham, UK Paul Pasch Repräsentant der Friedrich-Ebert-Stiftung, Amman, Jordanien Amman, November 2002 Friedrich-Ebert-Stiftung, P.O.Box 926238, Amman 11110, Jordan, Tel.: 00962-6-5680810, Fax: 00962-6-5696478, Email: fes@nets.com.jo; http://www.fes-jordan.com 6