Brennpunkt IRAK Winfried Veit Statistenrolle oder Konfliktpartei? Israel und die Irak-Krise 1. Israelische Interessen und Befürchtungen Israels Position in der Irak-Krise ist so vielschichtig, wie die kaum eines anderen Landes: - es steht fest an der Seite der USA, wird von diesen jedoch um Zurückhaltung gebeten; - es gibt keine gemeinsamen Grenzen und keine akuten Konflikte zwischen beiden Ländern(bis auf die zukünftige Gefahr einer nuklearen Aufrüstung des Irak), und dennoch gilt Israel als eines der ersten Ziele eines irakischen Gegenschlags im Falle eines US-Angriffs; - der blutige Konflikt Israels mit den Palästinensern erschwert das amerikanische Vorgehen gegen den Irak und trägt zur Schwächung der gemäßigten arabischen Regime bei, an deren Stabilität(vor allem Ägyptens und Jordaniens) jedoch Israel wie die USA gleichermaßen interessiert sind; - ein amerikanischer Angriff auf den Irak und eine mögliche Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts könnten zu einer Explosion im gesamten Nahen Osten führen. In Israel unterstützen alle politischen Lager von rechts bis links die amerikanische Haltung in der Irak-Krise. Darüber besteht auch Konsens in einer breiten Öffentlichkeit, auch wenn mit einem irakischen Angriff – möglicherweise mit biologischen oder chemischen Waffen – gerechnet werden muß. Aus israelischer Sicht stellt die vom irakischen Diktator Saddam Hussein betriebene nukleare Aufrüstung(neben der des Iran) die größte, ja eine existenzielle Bedrohung für den jüdischen Staat dar(aus diesem Grund wurde 1981 auch der irakische Atomreaktor in Osiak von israelischen Kampfflugzeugen zerstört, was nach Meinung von Experten das irakische Nuklearprogramm um 15 Jahre zurück geworfen hat). In israelischen Sicherheitskreisen geht man davon aus, daß Saddam Hussein Atomwaffen in seiner Hand zur permanenten Erpressung seiner Nachbarn und zum Ausbau einer Vormachtstellung in der gesamten Region benutzen würde; das strategische Gleichgewicht und die Position Israels wären damit dauerhaft gefährdet. Da Israel – offiziell nie zugegeben – auch Atomwaffen besitzt, wäre bestenfalls ein„Gleichgewicht des Schreckens“ herstellbar, im Unterschied zur Zeit des Kalten Krieges in Europa allerdings mit einem unberechenbaren Diktator als„Partner“, der nach Meinung des führenden israelischen Irak-Experten Amatzia Baram zwar kein„Verrückter“, aber doch ein„Spieler“ ist. Deshalb stellt sich für Israel ein amerikanischer Krieg gegen den Irak kurzfristig zwar als risikobeladen dar, doch langfristig überwiegen die positiven Aspekte: ein von Saddam Hussein befreiter Naher Osten und ein ABC-Waffenfreier Irak sind Grundvoraussetzungen für eine Stabilisierung der Region. Zunächst aber steht Israel möglicherweise vor einem schwerwiegenden Dilemma, dann nämlich wenn der Irak tatsächlich mit chemischen oder biologischen Sprengköpfen bestückte Raketen auf Israel abfeuern und diese zahlreiche Todesopfer unter der Bevölkerung fordern würden. Die von den USA geforderte und von Israel(wie auch schon im letzten Golfkrieg 1991) stillschweigend akzeptierte Zurückhaltung wäre dann in Frage gestellt, vor allem unter der wahrscheinlichen Konstellation einer rechten Regierung, auch nach den Wahlen vom 28. Januar 2003. Ein Gegenschlag mit konventionellen Waffen würde zwar zu einem Aufschrei in der arabischen Welt führen und die amerikanische Strategie beinträchtigen, letztlich aber keine schwerwiegenden Auswirkungen haben. Anders verhielte es sich bei einem Einsatz nuklearer Waffen, doch davon redet niemand, zumal die Gefahr eines zerstörerischen israkischen Angriffs als relativ gering eingeschätzt wird, einmal, weil der Irak wohl nur noch wenige abschußbereite Raketen besitzt, und zum anderen, weil Israel heute über das recht wirkungsvolle neue„Arrow“-Raketenabwehrsystem verfügt. Die Maßnahmen der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Brennpunkt IRAK werden vom Referat Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika koordiniert. Informationen zum Thema finden Sie unter www.fes.de/brennpunkt

So bereitet man sich in Israel zwar auf das schlimmste vor, denkt aber auch relativ erwartungsvoll an„die Zeit danach“: ein vielleicht nicht demokratischer, aber doch pro-westlicher Irak nach dem Modell Ägyptens, der einen gewißen„Dominoeffekt“ nach sich ziehen könnte, mit einer Beendigung der palästinensischen Intifada und dem Sturz Arafats, der Eindämmung der von Iran, Syrien und der fundamentalistischen Hisbollah im Libanon ausgehenden Gefahr, und schließlich einer massiven amerikanischen Wirtschaftshilfe als Belohnung für israelisches Wohlverhalten. Allerdings weiß man auch in Israel, daß es nicht nur Chancen sondern auch Gefahren gibt, insbesondere dann, wenn eine amerikanische Attacke nicht rasch und erfolgreich beendet wird sondern eine langwierige Verstrickung die Folge ist oder der Irak in einem Bürgerkrieg versinkt. Dann könnte eine antiamerikanische Welle durch den Nahen Osten schwappen, die gemäßigten Regime(Jordanien, Ägypten, am Golf) hinweg fegen und die strategische Position Israels erheblich verschlechtern. Am schwerwiegendsten für Israel als engstem und wichtigstem Verbündeten der USA in der Region wäre dann der absehbare Verlust des amerikanischen Einflusses im Nahen Osten. In jedem Fall ist der Ausgang der Irak-Krise für Israel von großer Bedeutung. Der frühere Mossad-Chef und jetzige Vorsitzende des„Nationalen Sicherheitsrates“, Efraim Halevy, kleidete dies in die Worte:„Das Jahr 2003 wird das schicksalhafteste in der Geschichte des Staates Israel sein. Israel wird mit einzigartigen Chancen, aber auch einzigartigen Gefahren konfrontiert werden.“ Und wenn es einen ganz banalen Ausgang aus dieser Krise gäbe, dann nämlich, wenn die UN-Inspektoren zum Ergebnis kämen, daß der Irak über keine Massenvernichtungswaffen mehr verfügt beziehungsweise diese alle beseitigt wurden? Daran glaubt in Israel fast niemand, ein amerikanischer Schlag wird so oder so früher oder später erwartet. Und einen gezähmten, zahnlosen Saddam Hussein kann man sich nach jahrzehntelangen schlechten Erfahrungen nicht vorstellen. Diese Erfahrungen schließen auch Drohgebärden, wie die Aufstellung von „Märtyrerbrigaden“ zur Befreiung Jerusalems, und finanzielle Hilfen für die Familien palästinensischer Selbstmordattentäter ein. 2. Auswirkungen auf den Konflikt mit den Palästinensern Die Irak-Krise beeinflußt schon im Vorfeld einer möglichen militärischen Konfrontation den seit September 2000 wieder blutig ausgetragenen Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Eine politische Lösung des Konflikts – oder besser gesagt: auch nur der Versuch dazu – ist unwahrscheinlich, so lange die USA ihr Hauptaugenmerk auf den Irak richten und hauptsächlich daran interessiert sind, den Konflikt nicht allzu sehr eskalieren zu lassen. Im Windschatten dieser amerikanischen Haltung versucht die regierende Rechte in Israel unter Ministerpräsident Ariel Sharon unterdessen, ihre Position im Kampf mit den Palästinensern zu verbessern und im übrigen alle politischen Initiativen – wie etwa die„road map“ des„Quartetts“ aus USA, UN, EU und Rußland – so lange auszusitzen, bis der Ausgang der Irak-Krise klar ist. Man erwartet für„den Tag danach“ eine Lösung des Problems Arafat„auf die eine oder andere Weise“, so daß die vom Netanjahu-Flügel im regierenden Likud geforderte Ausweisung des Palästinenser-Präsidenten nicht nötig und gar schädlich wäre, weil sie amerikanischen Interessen widersprechen würde. Diese Interessen aber sind die Richtschnur für jegliches israelisches Verhalten für die Dauer der Irak-Krise, auch für Sharon, der als zionistischer Ideologe und militärischer Stratege eigentlich viel weniger von außen beeinflussbar erscheint als sein innerparteilicher Rivale Benjamin Netanjahu, der mit extremen Forderungen an die Öffentlichkeit tritt. Doch hat sich in der fast zweijährigen Amtszeit Sharons ein enges persönliches Verhältnis zum amerikanischen Präsidenten George W. Bush entwickelt, das ergänzt wird durch eine geradezu innig zu nennende Allianz der israelischen Rechten mit christlich-fundamentalistischen Strömungen in den USA, denen Bush nahe steht. Dieses in der israelischen Geschichte einmalige – nicht nur auf gemeinsamen Interessen sondern auch auf gemeinsamen Werten beruhende- Bündnis mit den USA wird gestärkt durch die Überzeugung, daß nach dem 11. September 2001 Amerika und Israel die beiden am heftigsten attackierten und sich am konsequentesten zur Wehr setzenden Staaten der Welt sind. Aus dieser Sicht sind ein amerikanischer Angriff auf den Irak und der israelische Kampf gegen den palästinensischen Terror zwei Seiten einer Medaille – und folgerichtig unterstützt man sich gegenseitig. Doch so einfach ist es natürlich nicht. Neben dem starken rechtskonservativen Einfluss auf die Bush-Administration sind die USA eine Weltmacht – gegenwärtig die einzige – mit naturgemäß eigenen, durchaus realpolitischen Interessen. Dazu gehört das Interesse an einem stabilen Nahen Osten, der Sicherung strategischer Positionen in der Region und der ungefährdeten Zufuhr der Ölversorgung(auch aus der benachbarten Kaspischen Region). Eine 2

Voraussetzung dafür ist die Lösung der palästinensischen Frage, die wie eine schwärende Wunde seit langem alle Bemühungen um eine„Pax Americana“ im Nahen Osten untergräbt. Und sie beeinträchtigt auch das amerikanische Vorgehen im Irak, das unter anderem das zumindest stillschweigende Einverständnis der meisten arabischen Staaten, wenn nicht deren aktive Hilfestellung(zum Beispiel in Form von Stützpunkten) voraussetzt. Die infolge der harten israelischen Reaktion auf den palästinensischen Terror entstandenen kriegsähnlichen Zustände zwischen Jordan und Mittelmeer sind aus amerikanischer Sicht alles andere als wünschenswerte Voraussetzungen für ein Bündnis gegen den irakischen Diktator. So wird es wohl kaum die von einigen in Israel herbei geredete„freie Hand“ für umfassende militärische Aktionen gegen die Palästinenser geben, während die USA im Irak beschäftigt sind; die auf palästinensischer(und jordanischer) Seite verbreitete Furcht vor einem„Transfer“, d.h. der massenhaften Vertreibung von Palästinensern über den Jordan dürfte damit ebenso gegenstandslos sein, es sei denn, ein„Horrorszenario“ wird Realität, wonach ein verheerender Angriff des Irak mit nicht-konventionellen Waffen einher geht mit massivem Raketenbeschuß durch die Hisbollah und„Megaterrorattacken“ der Palästinenser. Ein solches Risiko wird vom israelischen Sicherheitsestablishment aber als eher gering eingeschätzt, weil nach übereinstimmender Auffassung die – zwar pro-irakischen- Palästinenser(und auch die Hisbollah) dann Gefahr laufen würden, als nächste„an der Reihe“ zu sein. Viel interessanter als diese kurzfristigen Gedankenspiele sind die Erwartungen und Befürchtungen für„die Zeit danach“. Hier geht ein deutlicher Riß durch die politischen Lager: - die Linke und das Friedenslager erhoffen sich einen Schub für eine politische Lösung des Konflikts, ähnlich wie dies 1991 der Fall war, als eine ebenfalls rechte Regierung(unter Ministerpräsident Shamir) zur Teilnahme an der Madrid-Konferenz gezwungen wurde und die darauf folgende linke Regierung unter Yitzak Rabin den Oslo-Friedensprozeß einleitete; - die Rechte erwartet eine für ihre Ziele günstige Großwetterlage, mit einem Zusammenbruch der „Palästinensischen Autonomiebehörde“(PA) und dem„Verschwinden“ Arafats sowie einem amerikanischen Verbündeten, der sich – im Verein mit Israel – der vollständigen Austrocknung des terroristischen Sumpfes im Nahen Osten widmet. Diesen unterschiedlichen Erwartungen liegen zwei ebenso unterschiedliche Annahmen über den Verlauf einer kriegerischen Auseinandersetzung um den Irak zugrunde. Die erstere geht davon aus, daß es zu schweren Unruhen in den arabischen Ländern kommt und daß die USA – um einen Sturz der pro-westlichen Regime zu verhindern – starken Druck auf Israelis wie Palästinenser ausüben werden, um die„road map“ so schnell wie möglich in die Tat umzusetzen, die binnen eines Jahres die Schaffung eines provisorischen palästinensischen Staates und bis 2005 eine endgültige Friedensregelung vorsieht – eine Art Kompensation für das arabische Lager also. Die zweite Annahme fußt auf der Prämisse, daß die Amerikaner den Arabern nichts schulden werden, weil sich diese – anders als im Golfkrieg von 1991 – wenig kooperationswillig zeigen und im Gegenteil allen Grund dafür liefern, nun auch gegen die übrigen terroristischen Organisationen und die sie schützenden Staaten vorzugehen. 3. Weiter auf der„Achse des Bösen“? – Iran, Syrien und Hisbollah Ein weiterer- für Israel wichtiger- Aspekt der Irak-Krise sind deren mögliche Auswirkungen auf den Iran, Syrien und die fundamentalistische Hisbollah im Libanon, die alle drei – neben Irak und den Palästinensern – als die hartnäckigsten und gefährlichsten Gegner des jüdischen Staates gelten und seine Existenzberechtigung zum Teil offen in Frage stellen. Die unmittelbarste Gefahr geht dabei von der Hisbollah aus, die nach dem Rückzug der israelischen Armee aus dem Süd-Libanon im Mai 2000 faktisch die Herrschaft im Grenzgebiet inne hat, weil die libanesische Regierung sich weigert, ihre Armee dort zu stationieren. Hisbollah soll über etwa 1000„Kämpfer“ und mehrere hundert Raketen verfügen, darunter einige mit einer Reichweite von 75 Kilometern, die den gesamten Norden Israels einschließlich der Hafenstadt Haifa, der drittgrößten Stadt Israels, erreichen können. Hisbollah ist stark von Syrien, der Protektoratsmacht im Libanon, abhängig, das die islamistische Gruppe dazu benutzt, um die Nordgrenze Israels in Unruhe zu halten, während es an seiner eigenen Grenze zu Israel auf dem Golan so gut wie nie zu Zwischenfällen kommt. Die Waffen für Hisbollah werden überwiegend vom Iran geliefert und anscheinend gibt es iranische Ausbilder im Libanon. Die Hisbollah steckte 1983 hinter den Bombenanschlägen auf die amerikanische Botschaft und das Hauptquartier der US-Marines in Beirut mit mehreren hundert Toten. Damit schließt sich der Kreis, der erklärt, warum viele in Israel erwarten(und auch hoffen), daß Amerika weiter auf der „Achse des Bösen“ marschieren und daß dazu insbesondere die Hisbollah gehören wird. 3

Viel wird dabei vom Verhalten der Hisbollah während eines Kriegs im Irak abhängen. In dieser Hinsicht gibt es in Israel wiederum zwei Denkschulen: Die eine erwartet, daß Hisbollah die Gunst der Stunde nutzen wird, um gegen Israel massiv los zu schlagen. Das dabei unterstellte Kalkül besagt, daß die USA unter allen Umständen Israel aus dem Irak-Konflikt heraus halten wollen und es damit wehrlos die Schläge seiner Gegner einstecken wird – bis die Irak-Frage gelöst ist. Die zweite Denkschule – die Mehrheit des israelischen Sicherheitsestablishments – geht vom Gegenteil aus, weil die Hisbollah dann in der Tat die vereinte Rache von Amerikanern und Israelis zu spüren bekäme, insbesondere, wenn ein Hisbollah-Angriff einen umfassenderen Konflikt auslösen würde, wie etwa kriegerische Auseinandersetzungen zwischen Israel und Syrien. Insgesamt erwartet man sich in Israel von einer Lösung der Irak-Frage im amerikanischen Sinne einen mäßigenden Einfluß auf die„verbleibenden Feinde“, die Palästinenser, Syrien, Iran und eben die Hisbollah, die sich idealerweise in eine rein politische Organisation verwandeln würde. Diese Erwartung dürfte aber nur dann Aussichten auf Erfolg haben, wenn am Ausgang der Irak-Krise mit allem Nachdruck eine politische Lösung des Nahostkonflikts in die Wege geleitet wird, denn wie Israel aus eigener, leidvoller Erfahrung weiß, ist eine rein militärische Lösung pure Illusion. Dies gilt auch für die israelische Hoffnung, daß Iran und Syrien im Gefolge eines Irak-Krieges ihre Unterstützung terroristischer Organisationen ebenso einstellen würden wie die Bemühungen um die Beschaffung von Massenvernichtungswaffen. 4. Szenarien für„den Tag danach“ In den von rechtsorientierten Publizisten und akademischen Experten in Israel diskutierten Szenarien für die Zeit nach einem vollständigen amerikanischen Sieg im Irak(das ist natürlich die Voraussetzung) spielt der(Wunsch-) Gedanke einer massiven Eindämmung, besser aber noch eines„Aufrollens“ der verbleibenden„Schurkenstaaten“ und terroristischen Organisationen im Nahen Osten eine wichtige Rolle. Im Mittelpunkt aber steht die Lösung der palästinensischen Frage im Gefolge einer umfassenden geopolitischen Neuordnung der gesamten Region aufgrund der Irak-Krise. Das Wunschszenario der Rechten beruht dabei – mit leichten Variationen – auf einer Analyse, die nach einem Bericht der Tageszeitung„Ha`aretz“ im Jahre 1996 für den damaligen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu angefertigt wurde. Besonders interessant sind die Autoren der Studie: Richard Perle, damals Politikberater, heute einer der einflußreichsten konservativen Strategen im US-Establishment und Leiter der politischen Abteilung im Verteidigungsministerium, und Douglas Feith, gegenwärtig stellvertretender Verteidigungsminister und Nummer drei in der Pentagon-Hierarchie. Diese ausgesprochenen Falken im amerikanischen Sicherheitsestablishment pflegen naturgemäß enge Kontakte mit ihren israelischen„counterparts“, was die Brisanz ihrer Vorschläge deutlich macht. Doch gilt auch hier, daß die Interpretation der nationalen Interessen Amerikas durchaus unterschiedlich gewichtet wird und bei Außenminister Colin Powell und der nationalen Sicherheitsberaterin Condoleeca Rice mit Sicherheit andere Interpretationen Vorrang haben. Das Szenario beruht auf der einfachen Faustformel: Palästina ist Israel; Jordanien ist Palästina; der Irak ist das Haschemitische Königreich. Das bedeutet: es wird keinen palästinensischen Staat westlich des Jordans geben sondern dieser existiert im Grunde ja schon östlich davon, in Jordanien, wo etwa zwei Drittel der Bevölkerung palästinensischer Abstammung sind. Die Formalisierung dieses Tatbestandes würde das Ende der jordanischen Monarchie bedeuten, die aber mit der Herrschaft über den Irak mehr als kompensiert würde, wo die Haschemiten schon bis zum blutigen Umsturz von 1958 regierten. Implizit bedeutet dieses Szenario, daß die palästinensische Bevölkerung der Westbank die Möglichkeit hätte, nach„Jordanien-Palästina“ auszuwandern(„freiwilliger Transfer“) oder als fremde Staatsangehörige auf israelischem Staatsgebiet zu leben; die Flüchtlinge könnten zurück kehren – östlich des Jordans. Variationen dieses Szenarios sehen gar keinen palästinensischen Staat mehr vor, so in einem Artikel des rechten Publizisten Yosef Goell in der„Jerusalem Post“ vom 14. Oktober 2002,„weil mit den Palästinensern keine Lösung möglich ist“, wie die beiden letzten Jahre gezeigt hätten. Sein Vorschlag: Jordanien übernimmt die Westbank(die schon bis 1967 jordanisch verwaltet war) und Gaza(abzüglich der jüdischen Siedlungen), und um diese„Belastung“ aus zu gleichen, erhalten die Haschemiten den Irak(möglicherweise abzüglich eines eventuellen kurdischen Staates). Ein solch großer und ölreicher Staat könnte auch problemlos die Flüchtlingsfrage lösen. Goells Szenario ist eine weiter gehende Interpretation eines Vorschlags von Walter Reich, Yitzak Rabin Professor of International Affairs an der George Washington University in Washington, der eine zeitweilige jordanische Verwaltung in den palästinensischen Gebieten bis zur Schaffung eines demokratischen und friedfertigen Staates Palästina vorsieht. 4

Die israelische Linke erwartet sich von einer Lösung der Irak-Frage eine stärkere Konzentration der USA auf den Nahostkonflikt, möglichst in Verbindung mit einer neuen, gesprächsbereiten und reformorientierten palästinensischen Führung. Immer mehr Vertreter des Mitte-Links-Spektrums in Israel neigen dabei einem internationalen Protektorat über die palästinensischen Gebiete –ähnlich dem Kosovo– zu, das von den USA angeführt und vom„Quartett“ sowie den wichtigsten arabischen Staaten unterstützt würde. Damit wäre der Beginn einer umfassenden Friedensregelung im Nahen Osten, auch mit Syrien und Libanon, ja mit der gesamten arabischen Welt, in die Wege geleitet. Die Irak-Krise also als Auslöser einer neuen Friedensordnung – dieses Szenario dürfte nicht viel realistischer sein als das der Rechten. Fest steht eher, daß für Israel Chancen und Risiken einer amerikanischen Intervention im Irak ziemlich gleich verteilt sein werden und daß der Nahe Osten sich nicht so schnell verändern wird. Und schon tauchen neue Gefahren für Israel am Horizont auf: die Anschläge gegen israelische Ziele in Kenia könnten der Beginn einer „Globalisierung“ des gegen Israel gerichteten Terrorismus sein, der eine Beseitigung von Saddam Hussein möglicherweise bedeutungslos macht beziehungsweise dessen potentielle Bedrohung in akute Gefahren für den Staat Israel verwandelt. Dezember 2002 Winfried Veit, Repräsentant der Friedrich-Ebert-Stiftung, Herzliya, Israel Friedrich-Ebert-Stiftung, Industrial Zone, Herzliya 46733, Israel, Telefon: 00972 9 9 51 47 60- 62 Telefax: 00972 9 9 51 47 64, E-Mail: fes@fes.org.il, Internet: www.fes.org.il 5