Brennpunkt IRAK Andrä Gärber Die internationale Irak-Politik – Optionen und Szenarien Der Obstruktionismus Frankreichs im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist schon längst eine Tugend in den Augen der US-amerikanischen Regierung geworden – da er zuverlässig voraussagbar ist. Die Schizophrenie deutscher Außenpolitik hingegen ist ein Laster – ja eine Last für die transatlantische Familie, da sie Europas größte Volkswirtschaft unberechenbar macht. So fasst der Kommentator des Weekly Standard magazine, Cristopher Caldwell, die Meinung der US-amerikanischen Regierung über ihre europäischen Partner hinsichtlich der Irak-Frage zusammen. Die guten Argumente, die die deutsche Position stützen, scheinen im transatlantischen Gewitter untergegangen zu sein. Auch nach der neuen Resolution 1441 des UN-Sicherheitsrats vom 8.November haben diese Argumente nichts von ihrer Relevanz eingebüßt. Mit der einstimmigen Annahme der Resolution 1441 und dem Beginn der Inspektionen am 27. November ist der Zeitplan gesetzt: spätestens am 27.Januar werden die Inspektoren von UNMOVIC und der IAEA dem Sicherheitsrat ihren Bericht über das ABC-Waffenprogramm des Irak vorlegen. Trotz der kreativen Mehrdeutigkeit dieser Resolution gibt es nach wie vor drei Grundoptionen zur Lösung der Irak-Frage: Die diplomatische Option, die bei voller Erfüllung der Resolution 1441 durch den Irak zu einer Aufhebung der Sanktionen bei Aufrechterhaltung des Abschreckungselements führt. Eine Option, die von den Experten derzeit als unwahrscheinlich eingestuft wird. Die Option der modifizierten Sanktionspolitik, die bei nachweisbar schwerwiegender Verletzung der Resolution 1441 durch den Irak als„ernsthafte Konsequenz“ angewandt werden kann. Eine Option, die gegenwärtig kaum in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Die militärische Option, die wie die zweite Option bei nachweisbar schwerwiegender Verletzung der Resolution 1441 durch den Irak alternativ als„ernsthafte Konsequenz“ angewandt werden kann. Die Experten halten diese Option immer noch für die wahrscheinlichste. Die deutsche Irak-Politik – über(fast) alle Parteigrenzen hinweg – unterstützt uneingeschränkt die ersten beiden Optionen und lehnt nur die letzte – die militärische Option – ab. Und dies aus guten – objektiv nachvollziehbaren – Gründen: die militärische Option und damit der gewaltsame regime change kann mit großer Wahrscheinlichkeit in einem militärischen Abenteuer und finanziellen Desaster enden und gleichzeitig eine politische Pandora-Büchse öffnen. Optimisten unter den Militär-Strategen gehen von einem klinischen Krieg kurzer Dauer und mit überschaubaren direkten Kriegskosten aus. Man nehme eine mächtige Luftstreitmacht, dann füge man starke lokale Bodentruppen – Kurden im Norden und Schiiten im Süden – hinzu, die durch Spezialkräfte einer Supermacht geführt werden. Das Ergebnis ist der Sturz eines tyrannischen Regimes. Eine InterimsRegierung wird den Irak dann auf demokratische Wahlen vorbereiten. Die Maßnahmen der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Brennpunkt IRAK werden vom Referat Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika koordiniert. Informationen zum Thema finden Sie unter www.fes.de/brennpunkt

Militärische Planspiele dieser Art können aber auch in einem Schweinebucht-Szenario enden – wie damals beim 1961 gescheiterten Versuch der USA, mit Hilfe von Exilkubanern das Castro-Regime zu stürzen. Der Irak ist nicht Afghanistan: die irakische Armee ist 20mal so groß wie die Truppen der Taliban waren, hat 10mal soviel Panzer. Im Reich Saddams gibt es auch keine schlagkräftige Opposition, die über soviel Kriegserfahrung wie die afghanische Nordallianz verfügt. Saddam Hussein hat sie sehr effizient entsorgt. Ohne den massiven Einsatz von lokalen Oppositionskräften explodiert aber die Zahl der notwendigen amerikanischen und internationalen Bodentruppen: Man benötigt dann anstelle der optimistisch geschätzten 6000 bis zu 250 000 amerikanische und internationale Bodentruppen, um Saddam zu stürzen. Die direkten Kriegskosten würden entsprechend explosionsartig steigen. Selbst bei einer militärisch erfolgreichen Operation ist die Frage nach dem Post-Saddam-Irak offen. Zwei Grundoptionen werden derzeit diskutiert: die Befreier-Option und die Besatzer-Option: Die Rolle der USA als Befreier – wie damals in Frankreich 1944 – kostet weniger und provoziert weniger anti-amerikanische Gefühle im Post-Saddam-Irak als die Besatzer-Option. Irakis können sehr schnell ihr Land eigenständig aufbauen: nation building beteiben. Gefahr an dieser Befreier-Option ist natürlich, dass sehr schnell ein Machtvakuum im Irak entstehen kann. Selbst ein Zerfall des irakischen Staates kann in diesem Szenario nicht mehr ausgeschlossen werden. Deshalb bevorzugen Kritiker der Befreier- Option die militärische Besatzung des Irak über mehrere Jahre hinweg, um Chaos und den möglichen Staatszerfall zu verhindern wie damals nach dem 2.Weltkrieg in Deutschland und Japan. Das wird zwar sehr kostspielig – mehr als 100 000 ausländische Truppen müssen im Irak für mehrere Jahre stationiert werden – wurde aber wohl bereits den Nachbarstaaten des Irak versprochen, so munkelt man, um die bislang äußerst mäßige militärische Kooperationsbereitschaft in der Region zu beflügeln. Das Weiße Haus bevorzugt wohl diese zweite Option. Aber auch diese Option hat ihre Risiken und Gefahren und belastet die bestehende, sehr fragile regionale Machtbalance. Ein gewaltsamer regime change im Irak kann im Iran und in Syrien Nachbeben erzeugen, die nur schwer kalkulierbare Gefahren bergen. Eine pro-amerikanische irakische Regierung würde den Iran auch im Westen isolieren, nachdem bereits im Osten – in Afghanistan – ein Amerika-freundliches Regime installiert wurde. Iran wäre nach der jahrzehntelangen amerikanischen doppelten Eindämmungspolitik nun gefangen in einer amerikanischen Sandwich-Politik. Eingekesselt würde sich der Iran – als Teil der Achse des Bösen – extrem bedroht fühlen, der nächste„Schurkenstaat“ auf der US-amerikanischen Befreiungsliste zu sein. Der Iran würde wohl mit einer verschärften Wagenburgmentalität reagieren. Ähnliche Ängste vor diesem Szenario herrschen natürlich in Syrien. Syrien wäre eingekesselt von proamerikanischen Regimes: dem neuen Irak, dem NATO-Mitglied Türkei, das eine strategische militärische Allianz mit Israel hat, Jordanien, mit einem Friedensvertrag mit Israel verbunden und nicht zuletzt Israel. Syrien, als Hort von mehreren radikalen säkularen und islamistischen palästinensischen und kurdischen Widerstandsbewegungen, sähe sich in einer akuten Isolierungs- und Bedrohungslage gefangen. Syrien und Iran, beide nachweislich im Besitz von BC-Waffen – der Iran auch im Besitz von A-Waffen, so vermutet man – wären wohl die nächsten, die eine unmittelbare Gefahr für die USA und die befreundeten Staaten der USA in der Region darstellen würden. Die größte Gefahr einer militärischen Intervention im Irak geht aber von seinen indirekten Folgen auf die erfolgreich gebildete politische Koalition– Enduring Freedom – gegen den globalen nicht-staatlichen Terror aus. Die mehrjährige Besatzung des ölreichen Irak wäre hauptsächlich – aber natürlich nicht ausschließlich – Wasser auf den Mühlen der islamistischen Internationale – der gewaltfähigen und –bereiten weltweit vernetzten Gruppierungen wie Al Qaida und Jamiyya Islamiyya. 2

Die Janusköpfigkeit des Westens wäre aus der Sicht der islamistischen Internationale wieder einmal bewiesen. Die USA bestrafen ein Land der„Achse des Bösen“, den Irak, mit Krieg wegen der Existenz eines wie immer gearteten Massenvernichtungswaffenprogramms. Das andere Land der„Achse des Bösen“, Nord-Korea, gibt freimütig zu, seit 1994 sein Atomwaffenprogramm unverändert vorangetrieben zu haben – im eklatanten Widerspruch zu einem Abkommen mit den USA. Die USA prüfen bislang aber nur, das MultiMillionen-Hilfsprogramm für Nord-Korea gegebenenfalls zu stoppen. Experten wissen zwar, dass das Atomwaffenprogramm Nordkoreas weitaus fortgeschrittener – und damit weitaus gefährlicher – ist als das irakische. Aus der Sicht der islamistischen Internationale ist es aber nur ein weiterer double standard. Es geht um das islamische Öl und den christlich-jüdischen Zugriff auf dieses Öl durch die Installierung von westlichen Marionetten-Regimes in der Region. Egal, ob diese „Verschwörungstheorie“ sachlich ganz richtig, ein wenig richtig ist oder vollkommen falsch, die Islamisten werden die Trumpfkarte islamisches Öl und westliche Ausbeutung politisch instrumentalisieren und vor allem in der„Straße“ enormen Zulauf finden. Die pro-amerikanischen Regime in der Region werden zunehmend in Erklärungsnotstand geraten und sich massiv und repressiv gegen lokale Protestbewegungen durchzusetzen haben. Die Ernennung von Zalmai Khalilzad, gegenwärtig auch Sonderbeauftragter der USA für Afghanistan und davor in der amerikanischen Öl-Industrie beschäftigt, zum Sonderbeauftragten der USRegierung für den Post-Saddam-Irak unterstützt diese(falsche) Wahrnehmung natürlich. Der 11. September führte im Westen zu einer zunehmenden Arabophobie und Islamophobie. Der Irak-Krieg wird die Westophobie im Süden und der arabisch-islamischen Welt deutlich verstärken. Die Prophezeiung des Zusammenpralls der Zivilisationen würde sich wohl selbst erfüllen – wenn nicht schon vorher überzeugend versucht wird, die Glaubwürdigkeit westlicher Nah- und Mittelostpolitik wiederherzustellen. Die vorgesehene Vorstellung des Friedensfahrplans oder peace road map im israelisch-palästinensischen Konflikt durch das internationale Quartett: USA, UN, EU und Russland am 20. Dezember 2002 allein reicht dazu nicht aus. Dieser Friedensfahrplan muss nachweisbar umgesetzt und durchgesetzt werden. Die militärische Option ist mit einer Vielzahl von unkalkulierbaren Risiken verbunden. Vor diesem Hintergrund erscheint deshalb nur die Option der modifizierten Sanktionspolitik als eine rationale und glaubwürdige Option, um die Irak-Frage zu lösen: Sollte sich herausstellen, dass der Irak qualitativ nicht abgerüstet ist und noch immer ABC-Waffenprogramme verfolgt und/oder die Inspektionen signifikant behindert werden, könnte daher als zweite Option eine modifizierte Sanktionspolitik vom Sicherheitsrat als „ernste Konsequenz“ für die Verletzung der UN-Resolution 1441 beschlossen werden. Zur Erinnerung- das irakische Regime hat so etwas wie eine de facto Legitimität nach mehr als 10 Jahren allgemeiner, undifferenzierter Sanktionspolitik erreicht. Deshalb muss es zu einer grundlegenden Änderung des Sanktionsregimes kommen. Und zu einer Änderung der nahezu geheimen Arbeitsweise des UN Compensation Comitee(UNCC), das aus irakischen Erdöleinnahmen die betroffenen Länder für die Folgen des 2.Golfkriegs entschädigen und die unmittelbaren Kriegskosten der Golfkriegsallianz kompensieren soll. Sogenannte smart sanctions könnten kurz- und mittelfristig entwickelt und eingesetzt werden: statt der Keule und der Gießkanne werden fortan Skalpell und Florett eingesetzt, die in erster Linie die politischen Eliten und Entscheidungsträger des aggressiven irakischen Regimes treffen – und nicht die irakische Zivilbevölkerung – und einen regime change erzwingen. Ein möglicher Instrumenten-Mix besteht aus Finanzsanktionen, Waffenembargos und Reisebeschränkungen. Eine Selbstverpflichtung potentieller Lieferstaaten militärischer Güter ergänzt diesen Instrumenten-Mix. Wie auch die Einrichtung eines Sanktionshilfefonds, der die Verluste der Nachbarstaaten des Irak aus dem illegalen Öl-Schmuggel mit dem Irak kompensiert und die effektiven Kontrollen der Grenzen des Irak gewährleistet. Langfristig muss die Einflussnahme in Bagdad über einen stetigen politischen Dialog forciert werden. Das entspräche einer robusten Eindämmungspolitik, die durch smart sanctions und ein verfeinertes Rüstungskontrollregime das militärische Potential des Irak begrenzt und gleichzeitig den Irak durch militärische Drohungen vor Aggressionen abschreckt und seine strukturelle Angriffsunfähigkeit aufrechterhält. Der Versuch, eine klare Trennungslinie zwischen dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus im Rahmen von Enduring Freedom und dem Kampf gegen das aggressive Regime von Saddam Hussein zu 3

ziehen, ist zweifelsohne begründbar und begründet. Meines Erachtens ist das klare NEIN der deutschen Regierung,(fast) aller deutschen Parteien und der überragenden Mehrheit der deutschen Bevölkerung zu einer militärischen Intervention im Irak und zu einer deutschen Beteiligung an den Folgekosten dieser Intervention nicht schizophren, sondern konsistent und glaubwürdig. Die deutsche Irak-Politik hat wenig mit politischer Rattenfängerei im Wahlkampf zu tun, noch weniger mit Scheckbuch-Diplomatie in neuem Gewande oder einer bewussten, destruktiven Schwächung der internationalen Drohkulisse. Sie weist auf die unkalkulierbaren Risiken der militärischen Option hin und plädiert – unter Achtung des Völkerrechts – für die volle Ausschöpfung aller nicht-militärischen Optionen. Dezember 2002 Andrä Gärber, Leiter Referat Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika, Bonn Friedrich-Ebert-Stiftung, Referat Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika, Godesberger Allee 149, 53175 Bonn, Fax: 0228/ 883 600, Tel.: 0228/ 883 609 info.nahost@fes.de 4