Michael Dauderstädt& Britta Joerißen Die Europapolitik linker Parteien in den postkommunistischen Beitrittsländern Die europäische Integration in der Politik der Beitrittsländer Im Dezember 2002 vereinbarten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union(EU) mit den Kandidaten in Kopenhagen die Bedingungen für einen Beitritt, im April 2003 unterzeichneten sie dann in Athen den Beitrittsvertrag, und am 1. Mai 2004 werden zehn weitere Staaten die EU bere ichern. Mit der Erweiterung verbinden sich in den meisten Mitgliedstaaten Hoffnungen, Europa als politischer Akteur würde mit der Zunahme an Staaten, Menschen und Fläche auch an wirtschaftlicher und politischer Kraft gewinnen. Nun offenbarte jedoch zuletzt der Irak-Krieg, dass die Vielfalt – und somit auch die Vielfalt an unterschiedlichen Interessen, identitätsbedingter Haltungen und Vorstellungen – der EU bzw. ihrer Entscheidungskraft nicht unbedingt zuträglich sein muss. Die EU sprach nicht mit einer Stimme, büßte als ernst zu nehmende Partnerin der USA an Glaubwürdigkeit ein, und hatte doch eben erst ihre„Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ vereinbart. Von einer parteipolitischen Warte aus war es bezeichnend, dass zu den Unterzeichnern des Briefes der Acht auch ein – allerdings selbst parteiloser – Ministerpräsident aus einer sozialistisch geführten Regierung(Ungarn) und ein sozialdemokratischer Ministerpräsident (Polen) zählte. Transformation und Integration in der Parteienkonkurrenz der Beitrittsländer Mit nicht mehr 15, sondern in Zukunft 25 Staaten nimmt also auch diese„Vielfalt“ zu – und von den zehn Be itrittsländern sind acht osteuropäische, die erst vor etwas mehr als einem Jahrzehnt damit begannen, außenpolitisch eine„Rückkehr nach Europa“ anzustreben und nicht zuletzt deshalb auf ein gesellschaftliches, wirtschaftliches und politisches System umstellten, das die Europäische Union als eines der zwingenden Kriterien für einen Beitritt definierte: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, eine funktionierende Marktwirtschaft und die Übernahme gemeinschaftlicher Regeln, Standards und Politiken etc, kurz des acquis communautaire. Damit setzte die Beitrittsvorbereitung bruchlos die dreifache postkommunistische Systemtransformation von der Parteidiktatur zur Demokratie, von der Planzur Marktwirtschaft, vom Teil des Ostblocks zur offenen, in die globale und vor allem europäische Wirtschaft integrierte Ökonomie fort. Weniger bruchlos war und ist die Verbindung zu einer vierten Systemtransformation, dem Aufbau eines eigenen Nationa lstaats, wie sie ihn sechs der acht Beitrittsländer nach dem Zerfall der Sowjetunion(die drei baltischen Länder), Jugoslawiens(Slowenien) und der Tschechoslowakei(weniger Tschechien, stärker die Slowakei) ab 1991 bzw. 1992 vollziehen mussten. Dieser schwierige Anpassungsprozess setzte einen gesellschaftlichen Konsens in den postkommunistischen Beitrittsländern voraus, der angesichts der anfangs ignorierten, später aber spürbaren Kosten und Enttäuschungen durchzuhalten war. Den Parteien in Osteuropa, auch den linken Parteien, von denen manche aus den ehemaligen Staatsparteien des sozialistischen Systems hervorgegangen waren, mussten diesen Konsens mittragen(oder durchbrechen). Obwohl die frustrierten Wähler in Mittel- und Osteuropa fast jede Regierung nach spätestens einer Legislaturperiode abstraften und abwählten, gab es nach jedem Machtwechsel in der tatsächlichen Politik nur geringe Korrekturen am Reformkurs der Systemtransformation und Beitrittsvorbereitung. Im Fall der linken Parteien war dies besonders bemerkenswert, da ja die Transformation im Kern ein liberales Projekt der Einführung des Kapitalismus war. Auch die linken Parteien hatten sich nun zu den„neuen“ Werten und Vorgaben der EU zu äußern, ob sie diese bereits in ihr Programm aufgenommen hatten oder – eher im Fall der weiterhin kommunistischen Zielvorstellungen verpflichteten Parteien – sich gegen die EU in ihrer jetzigen Form

Michael Dauderstädt& Britta Joerißen Die Europapolitik linker Parteien in den postkommunistischen Beitrittsländern Europäische Politik | Politikinformation Osteuropa (11/2003) 2 wandten. 1 Der parteiübergreifende Konsens wird auch Tabelle 2: Parteipolitische Ausrichtung der Regiedarin sichtbar, dass die Beitrittsanträge sowohl von rung beim Abschluss des Beitrittsabkommens Regierungen liberal-konservativer als auch linker Aus- Ende 2002 in Kopenhagen richtung gestellt wurden. Land Regierende Koalition Politische Ausrichtung Tabelle 1: Parteipolitische Ausrichtung der Regierung beim Antrag auf EU-Mitgliedschaft Tschechien Estland CSSD+ KDU-CSL+ US-DEU Mitte-Links EK+ ER Mitte-Rechts Land Datum des Antrags Regierende Koalition Politische Ausrichtung Ungarn Lettland MSZP+ SZDSZ JP+ LPP+ ZZS+ TB/LNNK Mitte-Links Mitte-Rechts Estland Tschechien Ungarn 24.11.1995 23.01.1996 31.03.1994 EK+EME+ande re ODS+ODA+K DU-CSL MDF+ KDNP+FKGP Mitte Mitte-Rechts Mitte-Rechts Litauen Polen Slowakei Slowenien LSDP SLD+ UP+ PSL SDKU+ SMK+ KDH+ ANO LDS+ ZLSD+ SLS+ SKD+ DeSUS Links Links Mitte-Rechts Mitte-Links Lettland Litauen Polen Slowakei Slowenien 13.10.1995 08.12.1995 05.04.1994 27.06.1995 10.06.1996 LC, DPS, LZS LDDP SLD+PSL HZDS LDS+ SKD Mitte-Rechts Links Links Populistisch Mitte-Rechts Quelle: Crook, Nick/Dauderstädt, Michael/Gerrits, André: Social Democracy in Central and East ern Europe, Amsterdam 2002, S. 20. An dieser grundsätzlichen parteiübergreifenden Haltung hat sich auch in der langen Verhandlungsphase bis zum Abschluss des Beitrittsabkommen wenig geändert(Tabelle 2). Die Haltung zur europäischen Integration entfaltet sich dabei potentiell längs beider Achsen der typischen Parteienkonkurrenz: Erstens der sozioökonomischen Achse, in der linke Parteien für eine stärkere Regulierung der Märkte und redistributive Politiken eintreten, und zweitens der identitätspolitischen Achse, in der linke Parteien gegen autoritär-nationalistische Projekte eingestellt sind. 2 1 Vgl. Crook, Nick/Dauderstädt, Michael/Gerrits, André: Social Democracy in Central and Eastern Europe, Amsterdam 2002, S. 22; Sloam, James: Policy Transfer and Programmatic Change in Communist Successor Parties in East-Central Europe, University of Birmingham, Institute for German Studies, http://www.igs.bham.ac.uk/research/PolicyTransfer.htm, on: 03.06.2003; Taggart, Paul/Szczerbiak, Aleks: Parties, Positions and Europe: Euroscepticism in the EU Candidate States of Central and Eastern Europe, SEI Working Paper No 46, Opposing Europe Research Ne twork Working Paper No 2, Brighton 2001, S. 11f. 2 Vgl. Kitschelt, Herbert et al.: Post-Communist Party Systems. Competition, Representation, and Inter-Party Cooperation, Cambridge 1999. Bedenken gegen die europäische Einigung können aus Befürchtungen bezüglich ihrer Verteilungswirkungen (stark bei polnischen Bauern und orthodoxen Kommunisten) oder bezüglich ihrer Auswirkungen auf das Überleben nationaler Werte(stark z.B. in der religiösen Rechten in Polen) herrühren. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Schutz- und Verteilungsinteressen kann die Linke allerdings auch da rauf hoffen, im Zuge der Integration und Globalisierung abnehmende nationalstaatliche Einflussmöglichkeiten auf europäischer Ebene wiederzuerlangen. 3 Ein weiteres Motiv ist die Absicherung eines bestimmten Kapitalismusmodells(„varieties of capitalism“ 4 , z.B.„rheinischer“ Kapitalismus) durch die Einbindung in den Korridor der Modelle, die mit dem acquis der EU verträglich sind. Hier streben linke Parteien den Schutz der sozialen Komponente der Marktwirtschaft an, während Liberale eventuell eine von ihnen befürchtete Rückkehr planwirtschaftlicher Elemente vermeiden wollen. Westeuropäische Parteien aus den Mitgliedstaaten, insbesondere auch die sozialdemokratischen, haben versucht, ihre Partner in den Beitrittsländern auf kompatible Entwicklungspfade zu orientieren. Dazu diente insbesondere im Rahmen der Sozialistischen Internationale(SI) bzw. der Sozialdemokratischen Partei Europas(SPE) das Europäische Forum für Demokratie und Solidarität, das seinerseits mit den nationalen parteinahen Stiftungen(z.B. Friedrich-Ebert-Stiftung, AlfredMozer-Stiftung, Karl-Renner-Institut, Olof-PalmeCenter, Fondation Jean Jaurès) zusammenarbeitete. 3 Vgl. Marks, Gary/Wilson, Carole J.: The Past in the Present: A Cleavage Theory of Party Response to European Integration, in: British Journal of Political Science Vol.30, Nr.3(2000), S. 433-459. 4 Vgl. Hall, Peter A./Soskice, David W.(Hg.): Varieties of Capitalism: The Institutional Foundations of Comparative Advantage, Oxford 2001.

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Aber auch die radikale Linke(z.B. die deutsche PDS über ihre Rosa-Luxemburg-Stiftung) versuchte, ihre Partner europäisch einzubinden, auch wenn dies angesichts deren Europaskepsis(z.B. im Fall der KSCM) schwierig war. Betrachtet man Verlauf und Ergebnis der Beitrittsverhandlungen, so wird an der Fülle der gegensätzlichen Forderungen und letztlich vereinbarten Übergangsregelungen deutlich, dass acquis und Strukturen und Interessen der Beitrittsländer nicht de ckungsgleich sind. 5 Es würde aber diese Untersuchung sprengen, wollte man nachvollziehen, welche Parteien welche Forderungen erhoben und beim Abschluss der Verhandlungen schließlich durchgesetzt bzw. zurückgezogen haben. Damit verbunden sind Vorstellungen von der weiteren Gestaltung der Integration, der„Zukunft Europas“, in beiden Dimensionen: sowohl, was das Verhältnis nationaler Souveränität zu supranationaler europä ischer Kompetenz betrifft, als auch, was den Ausbau der„positiven Integration“ betrifft, also die Steuerung und Regulierung der durch die„negative Integration“ entstandenen transnationalen Märkte. So gründete sich die europaskeptische Haltung des früheren tschechischen Ministerpräsidenten und heutigen Staatspräsidenten Vaclav Klaus von der konservativ-liberalen Demokratischen Bürgerpartei ODS auf seine wirtschaftsliberale Ablehnung etwa der gemeinsamen Agrarpolitik 6 wie ebenso sein Wunsch, die tschechische Souveränität vor Eingriffen der„Brüsseler Bürokratie“ zu schützen. Die folgende Graphik 1 vera nschaulicht diese Situation. Der graue Kreis repräsentiert die im Rahmen des acquis und der Kopenhagener Kriterien zulässigen politischen Positionen. Er ist leicht in die markt-liberale Richtung verschoben, da die EU gegenwärtig stärker durch die Marktintegration als durch supranationale Marktsteuerung und Umverteilung gekennzeichnet ist. Vor dem Amsterdamer Vertrag wäre die Position des EU-Kreises noch mehr in dieser Richtung gelegen. Die ausgewählten Parteien besetzen beispielhaft Positionen, die entweder völlig EU-kompatibel sind(z.B. die polnische Freiheitsunion UW, die tschechischen Sozialdemokraten CSSD, die ungarischen Sozialisten MSZP) 5 Vgl. Dauderstädt, Michael: Interessen und Hindernisse bei der EU-Osterweiterung. Die Rolle des„acquis communautaire“ Politikinformation Osteuropa 98, Bonn(FES) 2002; zu den Ausnahmeregelungen: European Information Service e u enlargement watch 123(February 27, 2003). 6 Es war die Agrarpolitik, die Václav Klaus in Davos veranlasste, die EU zur Revision ihrer Politik aufzufordern statt die Kandidaten zu zwingen, sie zu übernehmen, worauf EU-Kommissar van den Broek sein bekanntes Verdikt äußerte, Tschechien wolle der EU beitreten und nicht die EU Tschechien. oder in die eine oder andere Richtung mehr oder weniger mit europäischen Positionen in Konflikt geraten wie die ungarische FIDESZ, die tschechische ODS, die slowakische HZDS von Meciar, die tschechischen Kommunisten oder die estnische Zentrumspartei EK, die vor dem Referendum zur Abstimmung gegen den Beitritt aufrief, oder deutlich außerhalb des EUKonsenses liegen wie die polnische Samoobrona von A. Lepper. Mit all diesen und vielen weiteren Positionen bereichert sich die europäische Politik durch den Beitritt. Graphik 1: Parteien der Beitrittsländer im europä ischen Politikfeld Libertär „kosmopolitisch“ UW Markt-liberal FIDESZ ODS MSZP CSSD Sozialprotektionistisch redistributiv KSCM EK HZDS Grauer Kreis: Acquis der EU Samoobrona Autoritär nationalistisch Inwieweit Parteien versuchen, sich mit einer euroapolitischen Position und insbesondere einer besonderen Haltung zum EU-Beitritt zu profilieren, hängt auch vom Stellenwert dieser Thematik in der Gesellschaft und Politik des jeweiligen Landes ab. Angesichts eines breiten Konsenses für die Integration(vgl. Tabellen 3 und 4) wird eine große Partei nicht frontal dagegen antreten, während dies in einem eher skeptischen Umfeld durchaus eine Option sein kann(z.B. Estland). Dabei wird auch eine Rolle spielen, ob die zu untersuchenden Parteien Regierungsverantwortung tragen oder diese nicht vorhanden ist. 3

Michael Dauderstädt& Britta Joerißen Die Europapolitik linker Parteien in den postkommunistischen Beitrittsländern Europäische Politik | Politikinformation Osteuropa (11/2003) 4 Tabelle 3: Unterstützung des EU-Beitritts in den Bei den Volksabstimmungen erzielten die BeitrittsbeKandidatenländern(positive in% aller Antwor- fürworter überall eine ausreichende, oft massive ten) Mehrheit, wobei die Wahlbeteiligung aber häufig sehr niedrig ausfiel. Die Zustimmungsquote bezogen auf die Land/ Jahr Estland 1993 79 1996 76 1997 29 1998 35 2001 33 2002 39 Gesamtheit der Wahlberechtigten lag somit nur in Litauen und Slowenien über 50%(siehe Tabelle 5). Polen 80 93 70 63 51 61 Tschechien 84 79 43 49 46 50 Ungarn 83 80 47 56 60 77 Tabelle 5: Ausgang der Volksabstimmungen zum EU-Beitritt in den Kandidatenländern Slowenien Lettland Litauen 92 79 47 57 41 62 78 80 34 40 33 54 88 86 35 40 41 53 Datum Dafür Wahlbeteiligung Dafür(bezogen auf alle Wahlberec htigten) Slowakei 84 88 46 62 59 69 Estland 14.9. 66,8 64,1 42,8 Quelle: Eurobarometer Lettland 20.9. 67 72,5 48,8 Litauen 10./11.5. 91,1 63,4 57,8 Dabei unterscheidet sich Mittel- und Osteuropa nicht so sehr von den heutigen Mitgliedstaaten der EU, da die Frage der europäischen Integration einen relativ geringen Stellenwert in der Parteienkonkurrenz spielt. Keine wirklich wichtige und große Partei ist gegen die EU-Mitgliedschaft bzw. den Beitritt. Selbst in Ländern, in denen die Bevölkerung relativ europaskeptisch eingestellt ist, wie etwa Großbritannien, Schweden und Dänemark in der gegenwärtigen EU oder die baltischen Länder unter den Beitrittsländern(vgl. Tabellen 3 und 4), sind die großen Parteien kaum völlig gegen eine Mitgliedschaft, sondern lehnen nur bestimmte Politiken(z.B. die gemeinsame Währung) oder eine weitere Einschränkung der nationalen Souveränität ab. Tabelle 4: Bewertung der EU-Mitgliedschaft in den Kandidatenländern(Herbst 2002) Estland Lettland Litauen Gut 33 33 41 Schlech t 14 17 11 Weder gut noch schlecht 38 39 35 Weiß nicht 15 11 13 Netto positiv 19 16 30 Polen 7./8.6. 77,4 58,8 45,6 Slowakei 16./17.5. 92,5 52,1 48,2 Slowenien 23.3 89,6 60,3 54 Tschechien 13./14.6. 77,3 55,2 42,7 Ungarn 12.4. 83,8 45,6 38,2 Quelle: http://www.mdr.de/eu/aktuell/938582.html Von den Beitrittsanträgen(Tabelle 1) über die Beitrittsabkommen(Tabelle 2) bis zur Gestaltung der Zukunft der EU im Konvent(Tabelle 6) haben die wichtigen Parteien der Kandidatenländer alle an der europä ischen Integration mitgewirkt. Die Linke stellte fünf der Mitglieder und fünf der Stellvertreter im Konvent(von insgesamt je 24 Vertretern), wobei parteilose, von linken Regierungen entsandte Vertreter nicht mitgerechnet wurden. Letztlich baut sich das politische System des erwe iterten Europa aus den Systemen seiner Mitgliedstaaten auf. Nur mit halbwegs kompatiblen Vorstellungen der Gesellschaften gege nüber dem Wesen und dem Ziel der EU kann Europa„größer“ im Sinne von politisch effizienter werden. Die vorliegende Kurzstudie versucht diese Verträglichkeit für die linken Parteien in den postkommunistischen Beitrittsländern zu prüfen, indem sie ihre Programmatik und Politik untersucht. Polen 51 11 27 12 40 Slowakei 58 5 28 9 Slowenien 40 11 42 7 53 Parteienauswahl, Methodik und Quellen 29 Tschechien 46 9 Ungarn 59 7 31 13 37 23 10 52 Quelle: Oskar Niedermayer: Die öffentliche Meinung zur zukünftigen Gestalt der EU. Bevölkerungsorientierungen in Deutschland und den anderen EU-Staaten, Bonn 2003, Tabe lle A13. Um einer Antwort auf diese Frage näher zu kommen, untersuchen wir im Folgenden die Politik sowie Stellungnahmen und – sofern vorhanden – Programme linker Parteien der osteuropäischen Be itrittskandidaten (der 1. Runde), Estland, Lettland, Litauen, Polen,

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Tabelle 6: Vertreter im Konvent mit parteipolitiSlowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn. Parteien scher Bindung stellen Sprachrohre gesellschaftlicher Kommunikation Land Regierung 2002 Regierungsvertreter Mitglied Stellvertreter dar, sie transportieren die unterschiedlichsten Interessen und Argumentationsmuster auf die politische Ebene, wandeln diese in politisches Handeln um und binden somit ihre Wählerschaft in das politische GeTschechien Mitte-Links Jan KOHOUT (CSSD) Lenka Anna ROVNÁ(parteilos) samtsystem ein. Parteien tragen – so Stöss und Neugebauer –„miteinander Konflikte über Werte und darauf Estland Ungarn Lettland Litauen Polen Slowakei Mitte Rechts Mitte-Links Mitte Rechts Links Mitte-Links Mitte Rechts Lennart MERI (Isamaaliit/ parteilos) Péter BALÁZS (MSZP) Sandra KALNIETE(LC) Rytis MARTIK ONIS(parteilos) Danuta HÜBNER (parteilos) Ivan KOR ÈO K (pa rteilos) Henrik HOLOLEI (Möödukad) Péter GOTTFRIED (MSZP-nah) Roberts ZILE (TB/LNNK) Oskaras JUSYS (pa rteilos) J anusz TRZCIÑSKI (parteilos) Juraj MIGAŠ (pa rt e ilos) gegründet politische Konzepte aus, die die jeweiligen Gesellscha ften maßgeblich prägen.“ 7 Darüber hinaus üben Parteien wesentlichen Einfluss auf den Ausgang eines Referendums aus – in unserem Fall des Refere ndums über den Beitritt zur EU. 8 Was verstehen wir unter linken Parteien bzw. um welche Parteien geht es uns? Bei den hier untersuchten Parteien handelt es sich zum Teil um die Nachfolge-Parteien der ehemaligen Staatsparteien, deren Ausprägung nun überwiegend sozialdemokratisch ist, z.B. um die SLD in Polen, die SDL in der Slowakei oder die MSZP in Ungarn. Zum Teil beschreiben wir aber Slowenien Mitte-Links Dimitrij RUPEL (LDS) J anez NARÈIÈ (parteilos) auch Parteien, die von ihrem Ursprung her keine sogenannten„Nachfolge-Parteien“ sind, zum Beispiel die historische tschechische Sozialdemokratie(CSSD), die bereits 1878 gegründet, 1948 mit der kommunistiLand Vertreter der nationalen Parlamente schen Partei vereinigt wurde und 1990 als eigene Tschechien Estland Ungarn Mitglied Jan ZAHRADIL(ODS) Josef ZIELENIEC(USDEU) Tunne KELAM (Isamaaliit) Rein LANG(ER) József SZÁJER(FIDESZ) Pál VASTAGH(MSZP) Stellvertreter Petr NE È AS(ODS) František KROUPA (KDU-CSL) Liina TÕNISSON(EK) Urmas REINSALU(ResP) András KELEMEN(MDF) István SZENT-IVÁNYI (SZDSZ) Partei wiederentstand, oder die polnische„Arbeitsunion“(UP), die ein Spaltprodukt der Solidarnosc-Bewe gung ist. Eine Ausnahme bildet die KSCM in Tschechien, die als einzige den„Kommunismus“ noch in ihrem Namen trägt und sich entsprechenden Zielen verpflichtet. 9 Eine Reihe kleinerer und de facto bede utungsloser linker Parteien wie etwa die„historischen“ sozialdemokratischen Parteien in Ungarn(MSZDP) und der Slowakei(SSSD) berücksichtigen wir dabei nicht. Lettland Litauen Rihards PIKS(TP) Liene LIEPINA(JL) Vytenis ANDRIUKAITIS (LSDP) Algirdas GRICIUS(Union der Liberalen und Zentristen) Guntars KRASTS (TB/LNNK) Arturs Krisjanis KARINS (JL) Gintautas ŠIVICKAS (NS) Eugenijus MALDEIKIS (Liberaldemokraten) Eine Liste der behandelten Parteien findet sich in Tabel10 le 7. 7 Stöss, Richard/Neugebauer, Richard: Postkommunistische Parteiensysteme und demokratische Konsolidierung, http://www2.rz.hu-berlin.de/gesint/forsch/sfb/b3.htm, on: 03.06.2003, S. 9. 8 Vgl. Taggart, Paul/Szczerbiak, Aleks: The Party Politics of Polen Jozef OLEKSY(SDL) Marta FOGLER,(PO) Euroscepticism in EU Member and Candidate States, SEI Edmund WITTBRODT Genowefa GRABOWSKA(Klub Working Paper No 51; Opposing Europe Research Network Working P aper No 6, Brighton 2002, S. 6. (Blok Senat 2001*) Senacki SLD-UP) 9 Vgl. zur Terminologie: Dauderstädt, Michael/André Gerrits, Slowakei Jan FIGEL(KDH) Zuzana MARTINAKOVA (SDKU) André/ György Markus„Troubled Transition. Social democracy in East-central Europe“ Amsterdam 1999, Kapitel„Three Irena BELOHORSKÁ (HZDS) Boris ZALA(Smer) roots of social democracy in post-communist societies“S.69ff.; Slowenien Jelko KACIN(LDS) Franc HORVAT(ZLSD) Meyer, Gerd: Demokratie und Marktwirtschaft – ohne soziales Netz? Parteien, Wählerverhalten und politische Kultur. KonAlojz PETERLE(Nsi) Mihael BREJC(SDS) flikte und Konjunkturen der Macht: Das Beispiel der Sozialdemokraten, in: Der Bürger im Staat, Heft 3/1997, S. 2; Kit* Mitte rechts(u.a. UW) schelt, Herbert et al.: Post-Communist Party Systems. Competition, Representation, and Inter-Party Cooperation, CamQuelle: http://european-convention.eu.int, Parteizugehörigbridge 1999, S. 16. keit: eigene Recherchen. 10 Folgende Abbildung wurde erstellt in Anlehnung an: Stöss, Richard/Segert, Dieter: Entstehung, Struktur und Entwicklung 5

Michael Dauderstädt& Britta Joerißen Die Europapolitik linker Parteien in den postkommunistischen Beitrittsländern Europäische Politik | Politikinformation Osteuropa (11/2003) 6 Tabelle 7: Ausgewählte linke Parteien in den postqualitativ als auch quantitativ betrachtet – sehr unterkommunistischen Beitrittsländern schiedlich, was vorwiegend an der unterschiedlichen Staat Estland Partei Sozialdemokratische Arbeiterpartei Estlands – ESDTP Herkunft Kommunist ische Nachfolgepartei Ausrichtung Nach eigener Aussage „social democratic leftwing party“ Größe/Organisationsstruktur der Parteien liegt und daran, ob sie an der Regierung beteiligt oder im Parlament vertreten sind oder nicht. Die Entscheidung, sich auch auf Primärquellen zu stützen, beruht einerseits auf der Tatsache, dass die Lettland Litauen Polen Slowakei Slowenien Moderates – Möödukad Sozialdemokratische Arbeiterpartei Lettlands – LSDSP Sozialdemokratische Partei Litauens – LSDP Bündnis der De mokratischen Linken – SLD Arbeitsunion – UP Partei der Demokratischen Linken – SDL Smer Kommunist ische Partei der Slowakei KSS Vereinigte Liste der Sozialdemokraten – ZLSD Neugegründete Partei Wiedergegründete Partei + komm. Nachfolgepartei (durch Zusammenschluss mit LSDP) Exilpartei+ komm. Nachfolgepartei (durch Zusammenschluss mit LDDP) Komm. Nachfolgepartei Neugegründete Partei Komm. Nachfolgepartei Neugegründete Partei Neugegründete Partei Neugegründete Partei Sozialliberal/sozialdemokratisch Sozialdemokratisch Sozialdemokratisch Sozialdemokratisch Sozialdemokratisch Sozialdemokratisch Tende nziell sozialdemokratisch Kommunistisch Sozialdemokratisch Europapolitik postkommunistischer bzw. linker Parteien in Osteuropa bislang sehr rudimentär von der Forschung bearbeitet wurde, zum anderen auf der Überzeugung, dass der gesellschaftliche europapolitische Diskurs sich in den Programmen und Reden der Parte ien/Parteieliten spiegelt bzw. sich gegenseitig beeinflusst und somit die Grundhaltung der Wählerschaft wiedergibt. Der Einwand, es handele sich bei diesen Quellen lediglich um„cheap talk“ und deren Untersuchung entbehre somit jeglichen Erkenntnisgewinnes, kann durch den Hinweis entkräftet werden, dass ja nicht die Motive, sondern die Interpretationen des Empfängers einer Sprachhandlung zählen.„Das Motiv des ‚Täters’, des Diskursteilnehmers, spielt also für die Ergebnisse des Diskurses strenggenommen keine Rolle“. 11 Neben den Primärquellen stützten wir uns auf Quellen, die allgemein die Europapolitik der Beitrittsländer beschreiben. Insbesondere, wenn die hier betrachteten linken Parteien an der Regierung beteiligt sind, darf das faktische Regierungshandeln als Ausdruck einer von diesen Parteien geteilten oder zumindest geduldeten Position gelten. Tschechien Ungarn Tschechische Sozialdemokratische Partei – CSSD Kommunist ische Partei Böhmens und Mährens – KSCM Ungarische Sozialist ische Partei – MSZP Wiedergegründete Partei Komm. Nachfolgepartei Komm. Nachfolgepartei Sozialdemokratisch Kommunistisch(orthodox, partiell reformiert) Sozialdemokratisch Die Beitrittskandidaten im Vergleich Im Folgenden werden die oben aufgelisteten Parteien, ihre Einbettung in das Parteiensystem des jeweiligen Landes und insbesondere ihre Haltung zur Europapolitik beschrieben. Dabei erfolgt zunächst ein Überblick über die Zusammensetzung des Parlamentes, die Regierungsparteien und – sofern möglich – die Ergebnisse des Referendums über einen Beitritt zur EU. In eiIn Bezug auf die Quellen der vorliegenden Arbeit versuchten wir zunächst, die Europapolitik der Parteien unter Zuhilfenahme von Primärquellen – Parteipronem zweiten Schritt werden sodann die vorliegenden Stellungnahmen und Programme der einzelnen Parteien ausgewertet. gramme, Stellungnahmen ranghoher Parteimitglieder, Interviews etc. – nachvollziehbar zu machen. In den Fällen, in denen die Quellenlage sehr dürftig war, mussten wir auf Darstellungen, d.h. Sekundärquellen, zurückgreifen. Überhaupt war das Mate rial – sowohl von Parteiensystemen in Osteuropa nach 1989 – Eine Bilanz, in: Segert, Dieter/Stöss, Richard/Niedermayer, Oskar(Hrsg.): Parteiensysteme in postkommunistischen Gesellschaften Osteuropas, Opladen 1997, S. 405/06. 11 Joerißen, Britta/ Stahl,Bernhard(Hrsg.): Europäische Außenpolitik und nationale Identität. Vergleichende Diskurs- und Verhaltensstudien zu Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien und den Niederlanden. Dokumente und Schriften der Europäischen Akademie Otzenhausen, Münster 2003, S. 406. Vgl. auch: Grzymala-Busse, Anna M.: Rede eming the Communist Past. The Regeneration of Communist Parties in East Central Europe, Cambridge 2002, S. 285 und im Gegensatz dazu: Kitschelt, Herbert et al.(1999), S. 135.

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Polen Polen – SdRP), und der„Ogolnopolskie Porozumienie Zwiazkow Zawodowych“(Gesamtpolnische GewerkDie beiden hier zu untersuchenden Parteien„Sojusz schaftsverständigung – 15 OPZZ). Die SLD gilt als NachLewicy Demokratycznej“(Bündnis der Demokratischen folgeparteienbündnis der ehemaligen kommunistiLinken- SLD) und„Unia Pracy“(Arbeitsunion – UP) schen Partei, bezeichnet sich jedoch nicht mehr – im bilden seit dem September 2001 eine Regierungskoali- Gegensatz zur Union der Arbeit(UP) – als offen links tion, gewannen 41% der Stimmen und entsenden 193 und distanziert sich besonders in wirtschaftspolitischer von insgesamt 460 Abgeordneten ins Parlament(Sejm) Hinsicht deutlich von ihren ehemals sozialistischen sowie 75 von 100 Senatoren. Zielvorstellungen. 16 Von ihrem heutigen KoalitionsDie SLD ist die sozialdemokratisch reformierte Nach- partner UP, der aufgrund seiner gewerkschaftlichen folgepartei der alten sozialistischen Staatspartei. Sie Vergangenheit(Solda rnosc) stärker sozialgewann die Wahlen 1993, und die von ihr zusammen mit der Bauernpartei geführte Regierung stellte 1994 protektionistische Positionen vertrat, wurde die SLD sogar als„kryptoliberal“ kritisiert. 17 Im polnischen den polnischen Beitrittsantrag an die EU. Die Partei hat Parteienspektrum vertreten sie aber – ebenso wie die während ihrer Regierungszeit 1993-1997 und auch ab schwache liberale Rechte – proeuropäische Positionen, 2001 den polnischen Reform- und EU- während große Teile der religiösen Rechten und ländliVorbereitungsprozess entschieden vorangetrieben. Der chen Parteien skeptisch bis antieuropäisch sind. Das SLD-Premierminister(1995-96) Józef Oleksy saß als Bündnis rief seine Wähler vor dem Referendum dazu Vertreter des Parlaments im Europäischen Konvent. Sie auf, für den Be itritt zu stimmen. 18 konnte sich während der Beitrittsverhandlungen besser Im Folgenden wird die Haltung der SLD zur Europamit der EU verständigen als ihre konservative Vorgä n- politik anhand von Stellungnahmen des polnischen gerregierung, da sie nicht wie diese auf starke europa- Außenministers, Wlodzimierz Cimoszewicz(SLD), und skeptische Kräfte im eigenen Lager Rücksicht nehmen 12 musste. des Vorsitzenden der Europakommission des Sejm [1. Kammer des Parlamentes], Józef Oleksy(SLD), Bei dem EU-Beitritts-Referendum am 7. und 8. Juni beschrieben. Die Äußerungen konzentrieren sich vor 2003 entschieden sich 77,45% für einen Beitritt zur allem auf den Sicherheitsaspekt und die Ostpolitik der Europäischen Union und 22,55% dagegen. Die Wahl- Europäischen Union. Die Bedeutung der EU als Wertebeteiligung lag bei 58,85%. 13 Vor dem Referendum gemeinschaft wird zwar ebenfalls hervorgehoben, hat hatten sich vier der im Parlament vertretenen Parteien aber – sowohl quantitativ als auch qualitativ – einen für einen Beitritt ausgesprochen – die SLD, die„Polskie vergleichsweise zu vernachlässigenden Stellenwert. Stronnictwo Ludowe“(Polnische Bauernpartei – PSL), Mit dem Sicherheitsaspekt sind vor allem drei„S idie„Platforma Obywatelska“(Bürgerplattform – PO) cherheitsinstitutionen“ verbunden: USA, NATO und und„Prawo i Sprawiedliwosc“(Recht und Gerechtig- GASP/GESVP. Außenminister Cimoszewicz macht keit – PiS). Zu den Gegnern eines Beitritts gehörten die deutlich, dass die Sicherheit Polens das erste Ziel polnibeiden national-konservativen Parteien„Liga Polskich scher Außenpolitik ist und dass die Gewährleistung Rodzin“(Liga der Polnischen Familien – LPR) und die dieser Sicherheit unmittelbar an die Mitgliedschaft in „Samoobrona Rzeczypospolitej Polskiej“(Selbstverteidigung der Republik Polen – S). 14 15 Vgl.: Ziemer, Klaus/Matthes, Claudia-Yvette: Das politische Das Bündnis der Demokratischen Linken – SLD Die SLD wurde vor den Parlamentswahlen 1991 gegründet. Sie besteht aus etwa 30 Gruppierungen, unter anderem aus der„Socjaldemokracja Rzeczypospolitej Polskiej“(Sozialdemokratie der Republik 12 Vgl. Redecker, Niels von: Polen, in: Werner Weidenfeld und System Polens, in: Ismayr, Wolfgang(Hrsg.): Die politischen Systeme Osteuropas, Opladen 2002, S. 215f. und Bingen, Dieter: Die„Sozialdemokratie der Republik Polen“(SdRP) in der„Demokratische n Linksallianz“(SLD), in: Hirscher, Gerhard (Hrsg.): Kommunistische und postkommunistische Parteien in Osteuropa. Ausgewählte Fallstudien, München 2002, S. 70f. 16 Vgl.: Lang, Kai-Olaf: Polens Demokratische Linksallianz – eine post-postkommunistische Partei? Vom Bündnis SLD zur Partei SLD, Aktuelle Analysen des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien 4/2000, S. 3. 17 Vgl. Bugajski, Janusz: Political Parties of Eastern Europe. A Guide to Politics in the Post-Communist Era, Armonk und Wolfgang Wessels(Hg.): Jahrbuch der Europäischen Integration, Berlin/Bonn 2002, S.421. 13 Vgl. http://www2.ukie.-gov.pl/eng.nsf/0/D39E3D507607London The Center for Strategic and International Studies 2002, S. 172. 18 Laut Mildenberger machen sich aber unterhalb der FührungsFEDAC1256D41002FEF52, on: 15.07.2003. ebene gelegentlich populistisch antiwestliche Stimmen be14 Vgl.: Tewes, Henning: Polen vor dem Referendum, http://- merkbar, vgl.: Mildenberger, Markus: Der Europäische Integwww.kas.de/publikationen/2003/1925_dokument.html, on: rationsprozess aus Sicht der Beitrittskandidaten Polen, Tsche15.07.2003. chien und Slowakei, DGAP-Jahrbuch 2000, S. 187. 7

Michael Dauderstädt& Britta Joerißen Die Europapolitik linker Parteien in den postkommunistischen Beitrittsländern Europäische Politik | Politikinformation Osteuropa (11/2003) 8 der NATO geknüpft ist. Zwar unterstützt er auch die darauf verwies, dass Polen für die EU bezüglich des Entwicklung von GASP und GESVP, unterstreicht aber, Einflusses im Osten wichtig sei, antwortete Cimoszedass ein Ziel dieser Entwicklung in der Unterstützung wicz: für die USA liegen sollte. Das heißt, Europa solle nicht um seiner selbst willen„stärker“ werden oder gar als Gegengewicht zu den USA, sondern um den USA ein starker Partner zu sein, weil auch Europas Sicherheit wiederum von den USA und der transatlantischen „We attach particular importance to building a civic society – a fundamental guarantee that all democratic tendencies will be lasting,[…]. Poland’s task will consist in explaining, motivating and directing our European partners to define the policy toward Kooperation abhinge. 19 So solle eine Europäische SiEastern Europe exactly in this fashion” 23 cherheits- und Verteidigungsidentität(ESVI) auch in den Strukturen der NATO aufgehoben sein und nicht losgelöst von der Allianz existieren. 20 Ganz deutlich formuliert Cimoszewicz, dass Polen nicht etwa der erste Partner der europäischen Staaten zu werden anstrebt, sondern der der USA: „Through the cooperation and dialog with the USA we will strive to exert adequate influence on the decisions concerning the policy of NATO towards the states of Central and Eastern Europe, especially on Differenzierte Vorstellungen über das künftige strukturelle Wesen, die“Finalität” der Europäischen Union sind in den Stellungnahmen der SLD-Mitglieder nicht zu finden. Einzig der Vorsitzende der Europakommission des Sejm, Józef Oleksy(SLD), äußert sich dazu im Rahmen einer Debatte über die Zukunft Europas. Auch hier jedoch nur vage, ein föderales System befürworte er, Näheres solle nach der Osterweiterung diskutiert werden. 24 the issues regarding the further enlargement of the Alliance and its partnership with Russia. In this way we would like to consolidate the image of Poland as Unia Pracy – Die Arbeitsunion(UP) the main partner of the United States in the region and one of the most important partners of the USA in Europe.” 21 Wenig später folgten dieser verbalen Bekräftigung polnischer Solidarität Taten, als Premierminister Leszek Miller(SLD) zusammen mit sechs anderen europäischen Regierungschefs den Brief„Europe and America must stand united“ unterzeichnete, der die Haltung der USA in der Irakfrage unterstützte. 22 Der zweite Schwerpunkt polnischer Europapolitik ist die Beziehung zu den anderen Nicht-EUBeitrittsländern Osteuropas. Bei allem Gewicht, das dem Verhältnis Polens mit dem We sten beigemessen wird, ist Polen sehr daran interessiert, den„Osten“ nicht weiter auszugrenzen und wieder eine Teilung des Kontinentes in Kauf zu nehmen. Gefragt, was es bedeute, dass Kommissionspräsident Prodi mehrmals Entstanden ist die UP 1992 nach einem Zusammenschluss einiger kleiner Parteien, die dem linken Flügel der Solidarnosc angehörten. Sie bezeichnet sich als einzige der polnischen Parteien offen als ‚links’ und orientiert sich an westeuropäisch geprägten sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien. Ihre wirtschaftspolitische Ausrichtung unterscheidet sich stark von der der SLD, die UP fühlt sich – ihrem Namen gemäß – den Interessen der Arbeiter verpflichtet. 1996 wurde sie zeitgleich mit der SdRP in die Sozialistische Internationale(SI) aufgenommen. 25 Im Programm der UP wird der Europapolitik lediglich eine halbe Seite gewidmet. Darin befürwortet die UP zwar den Beitritt zur EU, aber nur unter der Bedingung, dass dem Gewicht Polens – im Vergleich zu den anderen Be itrittsländern – auch in der Europäischen Union Rechnung getragen werde, dass Polen kein EUMitglied zweiter Klasse und materiell sowie finanziell 19 Vgl.: Cimoszewicz, Wlodzimierz:“Future of the Common Foreign and Security Policy”. Lecture by Minister of Foreign Affairs of the Republic of Poland Wlodzimierz Cimoszewicz, nicht überfordert werden 26 dürfe. Ihre Einstellung ist Friedrich-Ebert-Foundation Berlin, March 12, 2003, http://www.msz.gov.pl/start.php, on: 03.07.2003. 20 Vgl. Cimoszewicz, Wlodzimierz: Information by the Minister 23 Foreign Minister Wlodzimierz Cimoszewicz interviewed by „Warsaw Voice“,May 2003, http://www.msz.gov.pl/start.php, of Foreign Affairs on the fundamental directions of the Polish foreign policy(presented at the 16th Session of the Sejm on March 14th, 2002, http://ww.polandembassy.org/Policy/p4on: 03.07.2003. 24 Vgl.: Center for International Relations: The Future of Europe in the Opinion of Polish Politicians. Transcript of a Debate, 1.htm, on: 16.07.2003. 21 Ebd. 22 Vgl.: Aznar, Jose Maria/Durao Barroso, Jose-Manuel/ BerlusReports& Analyses 1, 2002. 25 Vgl.: Parteienlandschaft in Polen. Eine Übersicht, http://www.dpg-brandenburg.de/nr_20/parteienlandschaft.coni, Silvio/Blair, Tony/Medgyessy, Peter/Miller, Leszek/ Rasmussen, Anders Fogh: Europe and America must stand united, 30.01.2003, http://www.kprm.gov.pl/english/ html, on: 20.06.2003. 26 Vgl.: Unia Pracy: Po Pierwsze Praca. Program unii Pracy, http://www.uniapracy.org.pl/Program%20Upto.doc, on: 1433_5777.htm, on: 16.07.2003. 16.07.2003.

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit weder als euroskeptisch, noch als euroenthusiastisch anzusehen. 29 und Strukturen der hohe Anteil der Ja-Stimmen bei den ODS-Wählern. Vermutlich enthielten sich die meisten Gegner der Stimme. Tschechien Im Juni 2002 wählten die Tschechen ihre derzeitige Regierung. Sie besteht aus einer Koalition der„Ceská strana sociálné demokratická“(Tschechische Sozialdemokratische Partei – CSSD) mit der„Krest’anská a demokratické unie – Ceskoslovenská strana lidová (Christlich Demokratische Union – Tschechoslowakische Volkspartei – KDU-CSL) und der„Unie Svobody – Demokratická unie“(Freiheitsunion – Demokratische Union – US-DEU). Aus dieser Wahl gingen die Sozialdemokraten mit 30,2% der Stimmen als stärkste Partei vor der konservativen„Obcanská demokratická strana“(Bürgerlich Demokratische Union – ODS, 24,47%) und der neokommunistischen„Komunistická strana Cech a Moravy“(Kommunistische Partei Böhmens und Mährens – KSCM, 18,51%) hervor. Damit ist die KSCM die einzige der tschechischen Parteien, die im Vergleich zur letzten Wahl Stimmen hinzu gewann. Bei dem Referendum über den Beitritt zur EU am 13./14. Juni 2003 sprachen sich die Tschechen mit deutlicher Mehrheit für einen Beitritt aus: 77,3% der Wähler sagten bei einer Wahlbeteiligung von 55,2% der Wahlberechtigten„Ja“ zur 27 EU. Dabei sah der Anteil der Ja-Stimmen nach Herkunft der einzelnen Parteien wie folgt aus: 28 Politische Parteien US ODS KDU-CSL CSSD KSCM Sonstige(außerparl.) Anteil der Ja-Stimmen 92 86 84 82 37 71 Erstaunlich ist angesichts der oft europakritischen Äußerungen des langjährigen ODS-Vorsitzenden Václav Klaus und der auch sonst sehr distanzierten Haltung der ODS zu einer Vielzahl europäischer Politiken Tschechiens Sozialdemokraten –(CSSD) Die CSSD vertritt einen eindeutig pro-europäischen Kurs. Dies erlaubt ihr auch eine günstige Positionierung gegenüber ihrem Hauptgegner ODS in der Parteienkonkurrenz. Im Rahmen von Vorträgen ranghoher Parteimitglieder, von Parteiresolutionen und Wahlprogrammen wird sowohl zum europäischen Wertesystem, zur europäischen Identität als auch zur wirtschaftlichen und politischen Integration und zum institutionellen Charakter der EU Stellung bezogen. Dabei spricht sich der tschechische Premierminister Vladimír Spidla(CSSD) für eine stärkere Integration in Bereichen wie z.B. der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik(GASP) und der Umweltpolitik aus und betont gleichzeitig die Notwendigkeit der Stärkung des supranationalen Elementes der Europäischen Union: „Czech republic[…] will support that the future European Community will continue the integration in areas of vital common interest(common foreign and security policy, refugee and immigration policy, solutions of environmental problems, protection of outer borders, persecution of national criminality and the fight against terrorism).[…] Therefore we support the preservation of the strong, initiative role of Commission, 30 […]” Zugleich betont seine Partei – und das kann eine rseits ergänzend, andererseits widersprüchlich anmuten – die Stärkung des Europäischen Parlamentes, der Nationa lstaaten, die gleichgewichtig neben der Europäischen Union existieren sollten, die nationale und kulturelle Identität der einzelnen Staaten und Regionen und das Prinzip der Subsidiarität. „The CSSD supports a deepening of economic and political integration in Europe during a gradual strengthening of the democratic and federative elements in its development and the respecting of the national and cultural independence of individual states and regions.[…] the CSSD presumes that it is necessary to strengthen the status of the European 29 Vgl. Kai-Olaf Lang“Tschechische Positionen zur künftigen Gestalt der Europäischen Union” SWP-Studie S1, Januar 27 Vgl.: Frankfurter Rundschau online: Schweik zieht in die Welt hinaus, http://www.fr-aktuell.de/2002, Berlin, S. 9-17. 30 Spidla, Vladimír: Draft of the address of Prime minister of Czech republic Vladimír Spidla on parliamentary miniconferessorts/nachrichten_und_politik/international/?cnt=231869, rence organised by the Commitee for Europe an affairs of Daerschienen am 16.06.2003, on: 20.06.2003. nish Parliament in Copenhagen the 9th of September 2002 28 Vgl.: Larischová, Kristina: Zum Ausgang des EU-Referendums„Czech republic on the way to EU – efforts and results“, in der Tschechischen Republik. Prag, 18.06.2003, S. 3. http://www.vlada.cz/1250/eng/vlada.htm, on: 03.07.2003. 9

Michael Dauderstädt& Britta Joerißen Die Europapolitik linker Parteien in den postkommunistischen Beitrittsländern Europäische Politik | Politikinformation Osteuropa (11/2003) 10 Parliament and the European Commission in a syseröffne, wieder zu Europa zurückzukehren, sich zu den 31 tem of EU bodies” Prinzipien der„human rights, a legal order and social Eine wirklich klare Linie zwischen der Befürwortung stärkerer Integration und supranationaler Elemente und der Stärkung der Nationalstaaten gegenüber der Europäischen Union ist nicht auszumachen. Auf der einen Seite bewertet die CSSD die Entwicklung der wirtschaftlichen Integration am Beispiel der einheitlichen Währung und auch die der politischen Integration am Beispiel der GESVP und der GASP als positiv und hält diese zur Schaffung einer europäischen Identität für unbedingt notwendig. 32 Auch wird das Auftreten der EU als einheitlicher, starker Akteur neben den USA justice“ 37 bekennen zu können. Es scheint, als würde die Zeit des Sozialismus gleichwie als„Intermezzo“ begriffen, das die Tschechen sowohl historisch als auch kulturell von ihren europäischen Wurzeln trennte. In diesem Zusammenhang fügt die CSSD jedoch stets hinzu, das es sich bei dem Beitritt Tschechiens zur EU um ein gegenseitiges ‚Geben und Nehmen’ handele, der Westen und Osten Europas hänge aneinander, ein Zusammenfügen sei im Interesse be ider Seiten, 38 und Tschechien käme nicht als bloßes„Nehmerland“ in die EU, sondern: und die Dringlichkeit ihres Eingreifens in internationale „The CSSD is convinced that the Czech Republic will Konflikte hervorgehoben. 33 Auf der anderen Seite will die CSSD den Einfluss der Nationalstaaten weiterhin gesichert wissen – sei er politisch, kulturell oder identitär begründet – und vertritt diesen Standpunkt vehement: „The party will never advocated entry to a community in which the voice of the Czech Republic would not be heard and in which it couldn’t influence the 34 range of issues that directly concern it.“ Die etwa gleich starke Betonung der nationalen und der europäischen Identität muss allerdings kein Zeichen von Widersprüchlichkeit sein, da es sich zum einen um die Ausbildung„multipler“ Identitäten handeln könnte, zum anderen der Tatsache geschuldet sein kann, dass die tschechische Identität sehr eng mit der europäischen verbunden ist. Immer wieder wird unterstrichen, dass Tschechien stets ein Teil der europäischen Familie 35 gewesen sei, dass der Krieg„Tschechien aus Europa gerissen“ 36 habe und sich nun die Chance not enter the EU only with open hands but will contribute to the development of the EU by means of its dynamically blossoming economy, advanced agriculture, educated and creative workforce, rich and diverse culture, the rapidly improving state of its environment and high consumer protection stan39 dards.“ An dem Versprechen, dass die tschechische Republik ein “self-confident and independent” 40 EU-Mitglied sein wird – wie Spidla nach dem positiven Ausgang des EU-Referendums im Juni 2003 formuliert – lässt die CSSD jedenfalls keinen Zweifel. Die außenpolitischen Protagonisten der CSSD, der ehemalige Außenminister Kavan und der ehemalige Premierminister Zeman, vertraten 2001 eindeutig föderalistische Positionen zur Zukunft Europas. Sie wünschten ein wirtschaftlich und politisch starkes Europa, das„sozial gerecht“ und„ökologisch sensibel“ ist. Sie unterstützten die„Gemeinschafsmethode“ und lehnten eine Ausnutzung der flexiblen Integration zur Bildung„exklusiver harter Kerne“ ab. 41 31 Resolution XXX of the congress: On the future form of the European Union, 11.04.2001, http://www.cssd.cz/vismo/dokumenty2.asp?u=422010&id_org=422010&id=22045, on: 10.06.2003. 32 Vgl.: Czech Social Democratic Party: Integration of the Czech Republic into the European Union, 18.02.2000, http://www.cssd.cz/vis mo/dok umenty2.asp? u=422010&idorg=422010&id=1046, on: 10.06.2003 und Resolution XXX of the congress: On the future form of the European Union, 11.04.2001, http://www.cssd.cz/vismo/dokumenty2.asp?u=422010&id_org=422010&id=22045, on: 10.06.2003. 33 Vgl.: Czech Social-Democratic Party: Position of the Czech Social Democratic Party on the Situation in the Middle East, 6 April 2002, http://www.eurosocialists.org/upload/publications/59ENCzechMiddleEast.pdf, on: 20.06.2003. 34 Czech Social-Democratic Party: Resolution XXX of the congress: On the entry of the Czech Republic into the European Union, 11.04.2001, http://www.cssd.cz/vismo/dokumenty2.asp?u=422010&id_org=422010&id=21945, on: 10.06.2003. 35 Vgl. Spidla, Vladimír, zitiert in: Frankfurter Rundschau, 16.06.2003. 36 Spidla, Vladimír, zitiert in: Die Welt online: Die Tschechen sagen Ja zu Europa, http://www.welt.de/data/2003/06/16/118997.html?prx=1, erschienen am 16.06.2003. 37 Czech Social-Democratic Party: Resolution XXX of the congress: On the entry of the Czech Republic into the European Union, 11.04.2001, http://www.cssd.cz/vismo/dokumenty2.asp?u=422010&id_org=422010&id=21945, on: 10.06.2003. 38 Vgl.: Vodicka, Karel: Das politische System Tschechiens, in: Ismayr, Wolfgang(Hrsg.): Die politischen Systeme Osteuropas, Opladen 2002, S. 270. 39 Czech Social-Democratic Party: Resolution XXX of the congress: On the entry of the Czech Republic into the European Union, 11.04.2001, http://www.cssd.cz/vismo/dokumenty2.asp?u=422010&id_org=422010&id=21945, on: 10.06.2003. 40 Spidla, Vladimír, zitiert in: International Herald Tribune: Czech voters say ‚yes’ to EU, http://www.iht.com/cgibin/generic.cgi?template=articleprint.tmplh&ArticleId=99560, erschienen am 16.06.2003. 41 Vgl. Kai-Olaf Lang, a.a.O., S.20-22.

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Tschechiens Neo-Kommunisten –(KSCM) Die KSCM plädiert folgerichtig gegen die weitere‘Amerikanisierung’ des europäischen Kontinents und für Die KSCM befürwortet die Europäische Integration – die Schaffung einer Alternative zur EU, für ein „comaber sie wendet sich strikt gegen die Europäische mon project for a socialist Europe“ 48 . Soweit eine Union in ihrer jetzigen Form. 42 Ausdrücklich betont die GESVP dem Zweck dient, eine solche eigenständige KSCM, dass Tschechiens Zukunft nicht in der Isolation europäische Politik in Abgrenzung von der amerikaniliegen solle, dass die wirtschaftliche ebenso wie die schen Linie zu entwickeln, stößt sie auch bei der KSCM politische Integration eine ihrer Schwe rpunktthemen auf Zustimmung. 49 seien, und dass die Entwicklung dieser Integration Was das Referendum über den Beitritt zur EU ansowohl zu größerer wirtschaftlicher Effizienz als auch geht, waren es am Anfang hauptsächlich die Kommuzur Bereicherung der Kultur führen werde. Zugleich nisten, die sich stark für diesen Volksentscheid einsetzerklärt sie aber die Europäische Union für nicht geeig- ten. Im Laufe des nationalen Diskurses über den EUnet, diese r Entwicklung in angemessener Art und Beitritt wurden die Formulierungen der KSCM immer Weise Rechnung zu tragen: deutlicher und mündeten zuletzt in einem Aufruf zur „However, it[the KSCM] does not overlook the harsh pressures in the present European Union, which are aimed at restricting social certainties, or Ablehnung des Beitritts. 50 In der International Herald Tribune wird der Vorsitzende der KSCM zum Ausgang des Referendums wie folgt zitiert: the mushrooming bureaucracy and rising profits of the biggest transnational monopolies, made at the expense of wide sections of the population. We reject the EU in its current form.” 43 „People can expect to be disillusioned. The conditions we negotiated for our country are bad.” 51 Ähnlich äußerte sich auf einer Pressekonferenz in der Während das Projekt der wirtschaftlichen und politischen Integration nicht in den Händen der derzeitig verfassten EU liegen sollte, akzeptiert die KSCM beispielsweise die Sozialcharta der Union, ihre Umweltpolitik und Hilfsprogramme für regionale Entwicklung. 44 Sie lehnt aber die Europäische Zentralbank ab. 45 Ein Bereich, der nach Aussage der KSCM ebenfalls nicht in der Europäischen Union – und erst recht nicht in der Parteizentrale der KSCM der Vizeparteichef Václav Exner: "Wir bleiben dabei, dass die Beitrittsbedingungen, die die tschechische Regierung ausgehandelt hat, wie überhaupt allgemein die Beitrittsbedingungen der neuen Mitgliedsstaaten, unvorteilhaft sind. Daran hat natürlich das Ergebnis des Referendums 52 nichts geändert." NATO – integriert sein sollte, ist die Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Eine Alternative sehen die Kommunisten in der OSZE, die„eine realistische und effiSlowakei ziente Struktur eines europäischen Sicherheitssys46 tems“ darstellen könne: Die slowakische den letzten Wahlen im September „It[KSCM] emphatically rejected NATO membership and promoted the Organisation for Security and 47 Cooperation in Europe(OSCE) as an alternative.” 2002 – besteht aus einer Koalition der zentristischen „Slovenska demokraticka a krestanska unia“(Demokratische und Christliche Union der Slowakei – SDKU), der Minderheitenpa rtei„Strana mad’arskej koalície“ (Partei der Ungarischen Koalition – SMK), der christ42 Vgl. Communist Party of Bohemia and Moravia: Political Programme, http://www.kscm.cz/news.asp?menu=1&necld=376&necld2=376resources, on: 18.06.2003. 43 Vgl. Communist Party of Bohemia and Moravia: Political Programme, http://www.kscm.cz/news.asp?menu=1&necld=376&necld2=376resources, on: 18.06.2003. 44 Vgl. Handl, Vladimír: Die Tschechische Kommunistische Partei: demokratischen„Krest’ansko-demokratické hnutie“ (Christlich-Demokratische Bewegung – KDH) und der liberalen„Aliancia nového obcana“(Neue Bürgerliche Partei, ANO). Diese breite Koalition war notwendig, um eine Rückkehr an die Macht von Vladimir Meciar und seiner Orthodoxes Fossil oder erfolgreiche neo-kommunistische Protestpartei? Analysen der Friedrich-Ebert-Stiftung. Politikinformation Osteuropa, Nr. 105/Oktober 2002, S. 12. 48 Ebd. 45 Vgl. Kai-Olaf Lang, a.a.O., S.29. 46 Aus dem Bericht des Zentralkomitees der KSCM über die Aktivitäten der Partei seit dem 4. Parteitag, zitiert in: Handl, 49 Vgl. Kai-Olaf Lang, a.a.O., S.29. 50 Vgl. Larischová, Kristina, S. 3. 51 Grebenícek, Miroslav, zitiert in: International Herald Tribune: Vladimír, S. 12. Czech voters say ‚yes’ to EU, http://www.iht.com/cgi47 Vgl. Communist Party of Bohemia and Moravia: Political bin/generic.cgi?template=articleprint.tmplh&ArticleId=99560, Programme, http://www.kscm.cz/news.asp?menu=1&necld=- vom 16.06.2003. 376&necld2=376resources, on: 18.06.2003. 52 Vgl. http://www.radio.cz/de/artikel/42176 11

Michael Dauderstädt& Britta Joerißen Die Europapolitik linker Parteien in den postkommunistischen Beitrittsländern Europäische Politik | Politikinformation Osteuropa (11/2003) 12 populistischen„Bewegung für eine Demokratische ment vertreten. 56 Die SDL war aber in den beiden AntiSlowakei“(HZDS) zu verhindern, die bei den Wahlen Meciar-Koalitionen von 1994 und 1998 prominent 2002 trotz hoher Verluste mit fast 20% immer noch vertreten. Sie stellte u.a. bis 2002 die Finanzministerin die stärkste Partei wurde. Meciar hatte durch seine Brigita Schmögnerova, die sich durch ihren reformorinational-autoritäre Politik lange die weitere EU-Integra- entierten Sparkurs viel Kritik einhandelte, und den tion blockiert. Die Slowakei kam deswegen 1997 nicht Verteidigungsminister. Innerparteiliche Streitigkeiten in die Luxemburg-Gruppe der ersten Kandidaten. 1998 führten zum Rücktritt Schmögnerovas und letztlich zur gelang es einer breiten demokratischen Koalition Wahlniederlage. Die SDL war immer eine der Motoren (ebenso wie kurzfristig schon einmal 1994), Meciar des slowakischen EU-Beitritts. Beim ersten Treffen des abzulösen. An beiden Koalitionen(1994 und 1998) Nationalen Konvents zur Zukunft Europas sprachen war die SDL beteiligt. sowohl der damalige Parlamentspräsident und ParteiBeim Referendum am 16./17. Mai 2003 zeigten sich vorsitzende der SDL, Jozef Migaš, als auch der damalidie Slowaken zwar einigermaßen wahlmüde – nur ge Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des 52% der wahlberechtigten Bevölkerung, und damit Parlaments, der SDL-Gründungsvorsitzende Peter gerade einmal 2% über den für die Gültigkeit des Weiss. Migaš trat für ein Europa der Bürger, föderale Referendums erforderlichen 50%, fanden den Weg ins Strukturen und eine Stärkung des Europäischen ParlaWahlbüro – aber schließlich überraschend beitritts- ments ein. Weiss unterstrich die politische Bedeutung freudig: 92,5% der gültigen Stimmen waren für einen der europäischen Einigung sowie des europäischen Beitritt zur Europäischen Union. 53 Umfragen zufolge Sozialmodells und forderte die Eingliederung der Mensehen die Slowaken in der EU ein Synonym für schenrechtscharta in die europäische Verfassung. 57 „Wohlstand“ und erhoffen sich durch den Beitritt eine Die SDL forderte die direkte und allgemeine Wahl Lösung ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftspoliti- des EU-Präsidenten, die Umwandlung des Rates in eine schen Probleme. 54 Nationenkammer, die Stärkung der MitentscheidungsDie Linke ist in der Slowakei stark zersplittert und rechte des Europäischen Parlaments und eine europäischwach, nicht zuletzt, da ihr Wählerpotential lang sche Verfassung, die die Grundrechte und die Gewalauch von der HZDS Meciars absorbiert wurde. Die tenteilung zwischen den Institutionen umfassen soll. beiden Mitgliedsparteien in der Sozialistischen Interna- Die in die Verfassung einzugliedernde Grundrechtetionale, die historischen Sozialdemokraten SDSS und charta müsse verbindlich sein und repräsentiere das die Nachfolgepartei der ehemaligen Kommunisten, die europäische Gesellschaftsmodell. Die SDL sprach sich SDL, sind nicht mehr im Parlament vertreten. Die SDSS gegen eine zusätzliche Kammer der nationalen Parlawar Regierung – hervorgegangen aus es allerdings nie mente aus, da sie institutionell einen Rückschritt darals eigenständige Kraft, sondern nur in Wahlkoalitio58 stelle. nen, u.a. mit der SDL. Im Parlament sind als linke Parteien noch die orthodoxen Kommunisten KSS und eine neue Partei,„Smer“(=„Richtung“) vertreten. Die neue Linke- Smer Die Partei der Demokratischen Linken(SDL) Seit den Wahlen 2002 ist die Partei der Demokratischen Linken(SDL) 55 , die einen Verlust von über 13% hinnehmen musste und mit nur 1,4% der Stimmen aus den letzten Wahlen hervorging, nicht mehr im Parla„Smer“(„Richtung“) wurde erst 1999 gegründet. Der Parteivorsitzende Fico sieht in Blair und Schröder und in deren„Dritten Weg“ seine Vorbilder und entsprechend seine Partei als Mitte-links oder„moderne Sozialdemokratie“. Sie nennt sich inzwischen auch„Smer – tretia cesta“(Smer-der Dritte Weg). Bei den Wahlen 2002 wurde Smer mit 15% drittstärkste Partei. Der 53 Vgl.: http://www.eureferendum.sk/, on: 28.07.2003. 54 Vgl.: Thanei, Christoph: Wahlen zum slowakischen Parlament. Regierungsmehrheit für die Mitte-Rechts-Parteien, KAS-AI 10/02, S. 99. 55 Zu Struktur und Geschichte der Partei, vgl.: Oschlies, Wolf: Die Kommunistische Partei der Slowakei, in: Hirscher, Gerhard (Hrsg.): Kommunistische und postkommunistische Parteien in Osteuropa. Ausgewählte Fallstudien. Argumente und Materialien zum Zeitgeschehen 14, Hanns-Seidel-Stiftung, München 2000, S. 47-66. 56 Vgl.: http://www.slowakei-net.de/politik/wahlen2002.html, on: 04.07.2003. 57 Vgl. Bil ík, Vladimír:“Slovakia's Future of Europe Debate” Ms. Research Center of the SFPA(basierend auf"Slovakia and a Discussion on the Future of the European Union" Slovak Foreign Policy Affairs, Vol. III, No. I(Spring 2002), S. 14-31 und ebenfalls publiziert als“Slovakia’s Future of Europe Debate” In: Paul Luif(Hg.) Regional Partnership and the Future of European Union. Wien: OIIP Arbeitspapier 41, November 2002, S. 91-99. 58 Vgl. ebenda, Übersichtstabelle.

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit ehemalige Vorsitzende der SDSS, Boris Zala, trat Smer bei und ist stellvertretendes Mitglied im Europä ischen Konvent. Smers Außen- und Europapolitik sind in einem Parteidokument wie folgt umrissen: “SMER is oriented at the European system of values and it enforces that the Slovak Republic becomes the firm part of the European value space. The aims of the foreign policy of SMER are good bilateral relations with the individual states and an effective position in the multilateral relations on the ground of the international organisations and associations of the states. In this relation, SMER fully supports and enforces purposeful and efficient integration of Slovakia to the European Union and NATO.” 59 Insbesondere zum EU-Beitritt vertritt Smer folgende Position: “The fulfilment of the fundamental requirements for the accession of the Slovak Republic to the European Union pursuant to the programme of the foreign policy of SMER is one of the key mid-term priorities in the area of the Slovak foreign policy. Since the year 2000, the process of negotiations on the accession to the European Union and further preparation for the membership have been unde rway simultaneously, while these two processes are mutually complementary. The negotiations themselves show much greater stress on the connection of the negotiations with the preparatory process of the candidate states for the accession. At the same time with the negotiations on the accession there is strengthen monitoring of the achieved progress of the candidate state. Pursuant to SMER the need of increasing the effort in the process of the preparation for the membership in the European Union in all the areas results from the above for the Slovak 60 Republic.” Auf ihrer Website www.kss.sk äußert sich die Partei nicht zur Europapolitik. Sie weist nach, dass der Kapitalismus die Slowakei im Vergleich zum Sozialismus zurückgeworfen hat(Beschäftigung, Volkseinkommen, verschiedene Produktionskennziffern, Auslandsverschuldung etc.). Außenpolitisch kritisiert sie die inte rnationalen Organisationen WTO, IWF, OECD etc. als Handlanger des globalen Kapitalismus(ohne die EU zu erwähnen) und sieht den„Krieg gegen Terrorismus“ als imperialistische Verschwörung. Estland Die letzten Wahlen zum estischen Parlament fanden am 02. März 2003 statt. Gebildet wurde eine liberalkonservative Regierungskoalition aus„Res Publica“ (ResP),„Eesti Reformierakond“(Estische Reformpartei – Reform) und der„Eestimaa Rahvaliit“(Estische Volksunion – Rahvaliit). Die sozialdemokratische Partei „Möödukad“(die Gemäßigten) kam auf 7% und konnte sechs Abgeordnete ins Parlament entsenden. Die direkte Nachfolgepartei der kommunistischen Partei Estlands, die„Eesti Sotsiaaldemokraatiik Tööpa rtei“(Sozialdemokratische Arbeiterpartei Estlands – ESDTP), erreichte lediglich 0,4% der Stimmen. Der Volksentscheid über den Beitritt zur EU am 14. September 2003 lieferte bei einer Wahlbeteiligung von 64% eine Zustimmungsrate von 66,8%, womit frühere Meinungsumfragen deutlich übertroffen wurden. Im Juni 2003 hielt sich die EU-Euphorie noch stark in Grenzen: 48% hätten der damaligen Umfrage zufolge für einen Beitritt gestimmt, 44% dagegen und 7% waren unentschlossen. 62 Die Estnische Zentrumspartei hat – obwohl sie vorher die Beitrittsvorbereitungen mitgetragen hatte – vor dem Referendum gegen den Beitritt mobilisiert, da sie die Interessen Estlands nicht ausreichend gewahrt sah. Die orthodoxen Kommunisten(KSS) Bei der Ratifizierung des Beitrittsabkommens nach dem Estlands Sozialdemokraten – Möödukad Referendum stimmten alle im Parlament vertretenen Parteien für den EU-Beitritt – einzig die Kommunisten („Komunistická strana Slovenska“, KSS) entschieden sich gegen die Ratifizierung, da sie für ihr Land bessere Beitrittsbedingungen gewünscht hätten und vor dem Verlust slowakischer Souveränität und Identität warnten. 61 Als Partei existiert Möödukad seit 1996, als Parteienbündnis – zusammengesetzt aus der„Eesti Sotsiaaldemokraatlik Partei“(Sozialdemokratischen Partei Estlands – ESDP) und der„Eesti Maakeskerakond“ (Land-Zentrumspartei Estlands – EMK) trat sie zum 62Vgl.:http://elis.ee/research.asp?type=0&action=30&what=1001 08&id=100108, on: 15.07.2003. Weitere Informationen vgl.: 59 Smer-Bulletin, Ms., zugeliefert vom Büro Bratislava der FES. http://www.vvk.ee/rh03/yldinfo/englinfo.stm, on: 15.07.2003 60 Vgl. Ebenda. und Lagerspetz, Mikko/Maier, Konrad: Das politische System 61Vgl.:http://www.rferl.org/nca/features/2003/07/01072003165 Estlands, in: Ismayr, Wolfgang(Hrsg.): Die politischen Systeme 226.asp on: 04.07.2003. Osteuropas, Opladen 2002, S. 102. 13

Michael Dauderstädt& Britta Joerißen Die Europapolitik linker Parteien in den postkommunistischen Beitrittsländern Europäische Politik | Politikinformation Osteuropa (11/2003) 14 ersten Mal bei den Parlamentswahlen 1992 auf. In der Bedeutung, was die Meinungsumfragen zum EUvorigen Regierung besetzte Möödukad fünf Schlüssel- Beitritt vom Juni 2003 deutlich demonstrieren(s.o.). positionen, unter anderem den Außenminister, Too- Der dritte Aspekt ist der der Erweiterung. Ilves zieht mas Hendrik Ilves. 63 Seine Positionen zur Europapolitik eine deutliche Linie zwischen den Ländern, die ab werden im Folgenden stellvertretend für seine Partei 2004 in der EU sein werden und dem„Rest“. Er hebt näher beschrieben. die Erfolge, die die jetzigen Beitrittsländer zu verzeichDrei Bereiche sind in den Stellungna hmen des ehe- nen haben und deren Reformen, die Ergebnis einer maligen Außenministers von besonderer Bedeutung, gesteigerten Motivation durch die Aussicht auf die EU die Sicherheitspolitik der EU, die Erweiterung und der sind, klar gegen die Problematik(„metastasizing corgemeinsame Wertekanon. So betont er, dass er vor ruption,[…] organized crime, illegal immigrants“ 70 ) der allem an einer institutionalisierten Mitgliedschaft in der anderen, Nicht-EU-Beitrittsländer, hervor. Um zu verNATO und der EU interessiert ist, um Estlands Siche r- hindern, dass sich diese Missstände auf die EU ausbreiheit – und den Schutz vor Russland – zu stärken. Auf- ten, plädiert er erneut für ein festes Sicherheitsnetz, fällig ist, dass er, wenn immer er Aussagen über die starke Grenzen und frühzeitig ausgearbeitete StrateSicherheitspolitik der EU trifft, in einem Atemzug die gien, wie die EU mit den ‚neuen’ Nachbarn im Osten NATO erwähnt und auch die militärische Entwicklung umgehen 71 sollte. Dies scheint offensichtlich kein Ander EU nur in einem„transatlantischen 64 Umfeld“ satz für eine verstärkte EU-Erweiterung, sondern vielausgebaut wissen möchte. Zwar unterstreicht Ilves mehr dem starken Sicherheitsbedürfnis geschuldet zu auch die Bedeutung der europäischen Kultur, die Zu- sein. gehörigkeit Estlands zum„europäischen Kulturraum“, die Rückkehr zu den„alten europäischen Wurzeln“ 65 und nennt den Beitritt eine Art von „selfDie Nachfolger der kommunistischen Partei – Sozialcolonization“ 66 , findet aber auch hier wieder die Brüdemokratische Arbe iterpartei Estlands(ESDTP) cke zu den USA, indem er diese Werte als transatlantische qualifiziert. 67 Davon abgesehen ordnet er die Die ESDTP trägt weder Regierungsverantwortung noch Wertegemeinschaft aber mit Blick auf einen EU-Beitritt konnte sie einen Abgeordneten ins Parlament entsendeutlich dem Sicherheitsaspekt unter: den. Sie bezeichnet sich selbst als die letzte „openly „Ein kurzer Blick auf die Karte zeigt indes, dass eine gemeinsame kulturelle Vergangenheit keine ausreichende Garantie für eine sichere Zukunft ist. Aus diesem Grund streben wir danach, die Rückkehr Europas nach Estland durch unsere Mitgliedschaft in leftist political party“ in Estland, als „social democratic left-wing 72 party“ und identifiziert ihr eigenes Parteiprogramm mit dem des New European Left Forum (NELF). Deshalb – und aufgrund der mangelhaften Quellenlage – erfolgt an dieser Stelle ein kurzer Blick der Europäischen Union und in der NATO zu institutionalisieren.“ 68 auf die Haltung der NELF zu Europa. Auch diese ist im Bereich der Europapolitik sehr undifferenziert, zusa mVerglichen mit den Haltungen anderer osteuropäischer Staaten zeigt sich hier also eine starke USA- und NATO-zentrierte Orientierung. 69 Dadurch wird die EU zwar nicht grundsätzlich abgewertet, verliert jedoch zumindest in der Bevölkerung an Legitimation und mengefasst fordert es u.a. Folgendes 73 : • nicht-militärisches Sicherheitskonzept in der GESVP • Demokratie verstärken, indem das Recht auf europaweite Referenden und europaweite Petitionen verfassungsgemäß verankert wird. 63 Ausführlicher bei: Crook/Dauderstädt/Gerrits 2002, S. 75f. 64 Ilves, Toomas Hendrik: Besinnung auf gemeinsame transatlantische Werte, in: Internationale Politik 6/2001, http://www.dgap.org/IP/ip0106/ilves, html; on: 20.06.03. 65 Ebd. 66 Ilves, Toomas Hendrik: The Grand Enlargement and the Great Wall of Europe, in: Estonian Foreign Policy Yearbook 2003, hrsg. Von Andres Kasekamp, Tallinn 2003, S. 185. 67 Ilves, Toomas Hendrik: Besinnung auf gemeinsame transatlantische Werte, in: Internationale Politik 6/2001, http://www.dgap.org/IP/ip0106/ilves, html; on: 20.06.03. 68 Ebd. 69 Vgl. dazu: Raik, Kristi: Does the European Union Still Matter for Estonia’s Security? Positioning Estonia in CFSP and ESDP, in: Estonian Foreign Policy Yearbook 2003, hrsg. Von Andres Kasekamp, Tallinn 2003, S. 176. 70 Ilves, Toomas Hendrik: The Grand Enlargement and the Great Wall of Europe, in: Estonian Foreign Policy Yearbook 2003, hrsg. Von Andres Kasekamp, Tallinn 2003, S. 186. 71 Ebd., bes. S. 196-200. 72 Estonian Social Democratic Labour Party: http://www.esdtp.ee/inglise.htm, on: 10.06.2003. 73 Vgl.: NELF XXIV: European Convention on the Future of Europe(Draft), Helsinki-Tallinn June 6-8, 2003, http://www.hot.ee/esdtp/drafts.html, on: 12.06.2003.

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Lettland ins Parlament. Zusammen mit der sozialliberalen„Naujoji sajunga“(Neue Union – NS, 19,6%) bildet sie die Am 5. Oktober 2002 wählte Lettland sein jetziges Regierung. Parlament, dem eine konservative Regierung aus“Jau- Unerwartet eindeutig war die Zustimmung der Linais laiks”(Neue Ära – JL),“Latvijas Pirma Partija” tauer beim Referendum über den EU-Beitritt am (Lettlands Erste Partei – LPP),“Zalo un Zemnieku Sa- 10./11. Mai 2003. Mehr als 90% der gültigen Stimmen vieniba”(Bündnis der Grünen und Bauern – ZZS) und votierten für, nur knapp 9% gegen einen Beitritt. der“Apvieniba‘Tcvzemei un Brivibai’”(Bündnis Vater- Umfragen zufolge rechnete man höchstens mit einer land und Freiheit – TB/LNNK) vorsteht. Zustimmung von zwei Dritteln der Bevölkerung. Auch Die Sozialdemokraten(Sozialdemokratische Arbei- die Sorge, man könne die verfassungsmäßig vorgeterpartei Lettlands, Latvijas Socialdemokratu Stradnieku schriebene Hürde von 50%-Wahlbeteiligung nicht Partija“ – LSDSP) entstand aus dem Zusammenschluss erreichen, sollte sich nicht erfüllen: Etwa 64% der der reformkommunistischen“Latvijas Demokratiska Litauer beteiligten sich am Referendum. 75 Darba Partija“(Demokratische Partei der Arbeit Lettlands – LDDP) und der“Latgales Demokratiska Partija“ (Demokratischen Partei Lettgallens – LDP) und firmieDie Sozialdemokratische Partei Litauens(LSDP) ren unter dem Namen“Latvijas Socialdemokratu Stradnieku Partija”(LSDSP, s.o.). Seit den Wahlen 2002 Im Nachgang zur letzten Parlamentswahl verschmolzen sind sie nicht mehr im Parlament vertreten, da sie nur die sozialistische LDDP und die sozialdemokratische 4,8% der Stimmen gewannen und somit an der 5%- LSDP zu einer Partei, die den Namen der SozialdemoHürde scheiterten. kraten – LSDP – weiterträgt. Bei der LDDP handelt es Das Referendum übe r den EU-Beitritt wurde am 20. sich um die direkte Nachfolgeorganisation der KomSeptember 2003 abgehalten. Bei einer recht guten munistischen Partei, während die LSDP bereits wesentWahlbeteiligung von 72,5% stimmten 67% der betei- lich früher, im Jahr 1896, gegründet, dann im Zuge ligten Wähler für den EU-Beitritt. des Putsches 1926 verboten wurde und seit 1944 aus Laut Schmidt ist das Hauptziel der lettischen Au- dem Exil heraus agierte. Die offizielle Wiederbegrünßenpolitik der Beitritt zur EU und zur NATO. Riga ver- dung der sozialdemokratischen Partei fand im August spreche sich dadurch vor allem die Sicherung der Ei- 1989 statt. 76 genstaatlichkeit gegen mögliche russische“Revanche- Die Aussagen der LSDP zur Europapolitik – im Folgelüste”. 74 Gesonderte Quellen oder Aussagen über genden wiedergegeben durch die Stimme des Predie Haltung der LSDSP, die an dieser Stelle der Logik mierministers Brazauskas(LSDP), des Verteidigungsmides bisherigen Textes entsprechend folgen sollte, lie- nisters Linkevicius(LSDP, ehemals LDDP) und anhand gen nicht vor. Auf eine Darstellung wird daher verzich- von Partei- und Regierungsprogrammen – beziehen tet. sich beinahe ausnahmslos auf die Sicherheitspolitik. Zwar werden knapp die Vorteile aufgelistet, die die Europäische Union durch den Beitritt Litauens erwarten Litauen darf – sie liegen allesamt im Bereich des militärischen „Know-hows“ durch die langjährige Kooperation mit Die letzten Wahlen zum litauischen Parlament fanden Russland 77 – ansonsten scheint aber stärker noch als am 8. Oktober 2000 statt. Als Sieger ging die Koalition beim baltischen Nachbarn Estland die Sicherheit Litauunter der Führung des jetzigen Premierministers Bra- ens im Vordergrund zu stehen. Und hierbei setzt die zauskas hervor; zusammengesetzt aus der„Lietuvos LSDP ihr Vertrauen vorwiegend nicht in die europä idemokratine darbo partija“(Demokratische Arbeite r- sche Sicherhe its- und Verteidigungspolitik, sondern in partei Litauens – LDDP), der„Lietuvos socialdemokrato partija“(Sozialdemokratische Partei Litauens – LSDP), der„Naujosios demokratijos partija“(Neue Demokratische Partei – NDP) und der„Lietuvos ruso sajunga“ (Litauisch-Russische Union – LRS) gewann sie 31,1% der Stimmen und entsendet 51 Abgeordnete(von 141) 75Vgl.:http://www.euro.lt/index.php?LangID=7?TopMenuID=127 &LangID=7, on: 28.07.2003. 76 Tauber, Joachim: Das politische System Litauens, in: Ismayr, Wolfgang(Hrsg.): Die politischen Systeme Osteuropas, Opladen 2002, S. 168. 77 Vgl.: Linkevicius, Linas Antanas: Northeast European Security After the 2004 Dual Enlargement: The End of History? Vilnius Roundtable 2003, June 6,7. Keynote Speech by L. Linkevicius, 74 Schmidt, Thomas: Das politische System Lettlands, in: Ismayr, Minister of Defence. Life after Enlargement, http://Wolfgang(Hrsg.): Die politischen Systeme Osteuropas, Opla- www.lrv.lt/main_en.php?cat=16&gr=1&sub=8&d=2001, on: den 2002, S. 144. 03.07.2003. 15

Michael Dauderstädt& Britta Joerißen Die Europapolitik linker Parteien in den postkommunistischen Beitrittsländern Europäische Politik | Politikinformation Osteuropa (11/2003) 16 die der NATO. Ähnlich wie die polnische SLD argumen- vier Parteien, und zwar der„Libe ralna Demokracija tiert auch die LSDP, dass die GESVP nicht als Gege n- Slovenije“(Liberale Demokratie Sloweniens – LDS), der gewicht zur NATO aufgebaut werden, ja nicht einmal„Zdruzena Lista socialnih demokratov“(Vereinigte den Grundstein zu einer Euro-atlantischen Siche rheit Liste der Sozialdemokraten – ZLSD), der„Slovenska legen sollte, sondern dass diese Aufgabe weiterhin bei Ljudska Stranka“(Slovenische Volkspartei – SLS+SKD) der NATO selbst bleiben und die GESVP sie darin un- und schließlich der„Demokratièna stranka upokojenterstützen solle. Amerikanisches Engagement auf cev Slovenije“(Demokratische Partei der Rentner Sloeuropäischem Boden zu festigen gehört zu den zentra- weniens – DeSUS). Dabei gingen die Vereinigten Sozilen Zielvorstellungen der LSDP-Außen- bzw. Verteidi- aldemokraten als drittstärkste Partei nach der LDS und gungspolitik. 78 der konservativen SDS(„Socialdemokratska Stranka In diesem Zusammenhang interessant ist die Web- Slovenije, Sozialdemokratische Partei Sloweniens) seite der LSDP. Hier findet sich ein Abschnitt über die hervor. Sie stellen im Kabinett drei Minister, den InEuropäische Union, dessen Inhalt – die zukünftige Rolle nenminister, den Minister für Arbeit, Familie und SoziaLitauens in der Welt im Allgemeinen und in Europa im les und die Ministerin für Kultur. Besonderen – sich gänzlich im Nebulösen verliert, Das Referendum über den EU-Beitritt vom 23. März während der nächste Abschnitt über die NATO konkre- 2003 zeigte eine überraschend deutliche Zustimmung te Vorteile und Interessen Litauens benennt. So lägen zur Integration Sloweniens in die EU. Bei einer Wahlbedie Interessen Litauens zunächst im „defending oneself teiligung von etwa 60% sprachen sich knapp 90% für against potential, although not presently expected, und nur 10,4% gegen einen Beitritt aus. Zur gleichen dangers“ ; die Vorteile sähen folgendermaßen aus: Zeit fand ebe nfalls das Referendum über den Beitritt „Integration into NATO holds many purposes. NATO grants its members substantial security guarantees that lead to a more desirable and active investment environment since it’s safe and features higher security. Thus it is evident that NATO improves country’s economic growth perspectives...“ 79 Sloweniens in die NATO statt, das mit etwa 66%-Jaund 34%-Nein-Stimmen zwar eindeutig zugunsten eines Beitrittes ausging, jedoch ebenso Ausdruck gedämpfter Begeisterung war und Resultat einer Skepsis, die durch das militärische Eingreifen im Irak – das die Mehrheit der Slowenen entschieden ablehnte – noch Selbst im ansonsten sehr differenzierten Regierungsverstärkt 81 wurde. programm wird der Integration Litauens in die Europäische Union nicht entsprechend Aufmerksamkeit geschenkt. Auch hier gelten die„transa tlantic relations“ Die Vereinigte Liste der Sozialdemokraten – ZLSD als Grundpfeiler der Europäischen Sicherheit und GASP und GESVP als stärkende Pfeiler dieser transatlantischen Beziehungen. 80 Themen wie Europäische Identität, Erweiterung, Vertiefung der politischen Integration oder gar die Bedeutung und das Wesen der europäischen Wertegemeinschaft werden von der LSDP nicht oder nur in zu vernachlässigendem Maß aufgegriffen. Die ZLSD ist ein Zusammenschluss aus der Sozialdemokratischen Union, der Partei der Demokratischen Erneuerung, eines Teils der Sozialistischen Partei und der Arbeiterpartei. 82 Sie entstand im Mai 1993 und ist sowohl Mitglied der Sozialistischen Internationale(SI) als auch der Partei der Europäischen Sozialisten(PES). In Ermangelung eigener aussagekräftiger Stellungnahmen der ZLSD werden im Folgenden auch entsprechende Quellen der PES und der SI verwandt, um die Slowenien Haltung der ZLSD zur Europapolitik zu beschreiben; eine – wie wir meinen – zu rechtfertigende Änderung Im Oktober 2000 wählten die Slowenen ihre jetzige in der bisherigen Methodik, zumal die ZLSD selbst im Regierung; es handelt sich dabei um eine Koalition aus 78 Ebd. und vgl. hierzu auch: USIS Washington File, 15 January 1998,„Presidents of Estonia, Latvia, Lithuania hold Briefing Jan. 15, http://www.fas.org/man/nato/national/98011503_wpo.html, on: 07.07.03. 79 Sozialdemokratische Partei Litauens, www.lsdp.lt, on: 12.06.2003. 80 Vgl.: Programme of the government of the Republic of Lithuania for 2001-2004, Vilnius 2001, http://www.lrv.lt/engl/docs/Braz_2001a.doc, on: 04.07.2003. 81 Vgl.: http://www.rvk.si/referendum/eu-nato/eng/ und http://www.robert-schuman.org/anglais/oee/slovenie/referendum/default2.htm, on: 28.07.2003. 82 Vgl.: Luksic, Igor: Das politische System Sloweniens, in: Ismayr, Wolfgang(Hrsg.): Die politischen Systeme Osteuropas, Opladen 2002, S. 624 und Bugajski, Janusz: Political Parties of Eastern Europe. A Guide to Politics in the Post-Communist Era, New York 2002, S. 652f.

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Rahmen ihres letzten Kongresses auf die Resolutionen der PES- und SI-Kongresse verwiesen hat. 83 Die ZLSD ist eindeutig proeuropäisch und eine der stärksten Befürworter des EU-Beitritts Sloweniens. Zugleich sieht sie sich mehr als alle bislang hier unte rsuchten postkommunistischen bzw. linken Parteien in „[…] the Committee underlines the importance that citizens fully identify with the process of European integration and urges the EU to equip itself with the instruments of participation which will confer full democratic legitimacy on the process of European integration.” 86 der Verantwortung, für eine sozial gerechte, demokratische und transparente EU einzutreten. Sich selbst betrachtet die ZLSD als „the only messenger of the European social democracy in Slovenia“ . 84 Ihre Ungarn Schwerpunkte – auch vertreten auf dem letzten KonIm April 2002 entschieden sich die ungarischen Wähler gress der PES in Be rlin – liegen folglich zunächst in der zu 41,1% für die Koalition aus„Magyar Polgári Párt“ Stärkung der demokratischen Strukturen der EU, d.h., (Ungarns Bürgerpartei – FIDESZ) und„Magyar DeStärkung des Europäischen Parlamentes zu Ungunsten mokrata Fórum“(Ungarisches Demokratisches Forum – des Rates, Verwirklichung des Subsidiaritätsprinzips MDF), zu 42,1% für die„Magyar Szocialista Párt“ und des partizipativen Elementes durch mehr Mitbe(Ungarische Sozialistische Partei – MSZP) und zu 5,5% stimmung de r Bürger, mehr Rechte für Arbeiter und für die„Szabad Demokraták Szövetsége“(Bündnis der sozial benachteiligte Gruppen etc. Es wird dabei stets Freien Demokraten – SzDSz). Die Regierung wurde aus betont, dass ein Staat oder eine Gesellschaft allein sich MSzP und SzDSz gebildet. Zusammen entsenden sie diesen Herausforderungen zu stellen nicht mehr in der 198 von insgesamt 386 Abgeordnete ins Parlament. Lage und vor dem Hintergrund der Globalisierung und Der Premierminister, Peter Medgyessy, hatte als Parteides Ineinandergreifens traditioneller Politikfelder(Auloser auf der Liste der MSZP kandidiert. Medgessy ßen-, Sicherheits-, Wirtschafts-, Umwelt- und Entwickhatte den Brief der Acht zur Irakfrage unterzeichnet, lungspolitik) auch nicht mehr der adäquate Akteur sei. was inzwischen in MSZP-Kreisen bedauert wird. Europa müsse daher dieser starke und einige Akteur Über den Beitritt zur Europäischen Union stimmte sein, um einerseits bestehende politische und geselldas ungarische Volk am 12. April 2003 ab. Die Wahlschaftliche Probleme in Europa bewältigen zu können beteiligung war mit 45,62% enttäuschend gering, die und um andererseits den USA, internationalen OrganiZustimmung allerdings une rwartet hoch: knapp 84% sationen und transnationalen Akteuren ein ebenbürtider gültigen Stimmen votierten für den Beitritt zur ger Partner zu sein. 85 EU. 87 Zuvor hatten alle im Parlament vertretenen ParEine Ausnahme bildet die ZLSD sicherlich auch, inteien außer der rechtsextremen„Magyar Igazság és dem sie weder vorrangig die wirtschaftlichen noch die Elet Pártija“(Ungarische Wahrheits- und Lebenspartei sicherheitspolitischen Gewinne durch einen EU-Beitritt – MIEP), die allerdings nur bis zu den Wahlen 2002 im unterstreicht, sondern – neben dem ‚sozialen Europa’ – Parlament vertreten war, einen Beitritt befürwortet. 88 der ‚Wertegemeinschaft Europa’ einen qualitativ höheDer Außenminister Ungarns, László Kovács(MSZP), ren Wert einräumt als dem ‚Markt Europa’. Wichtig in wird nach Abschluss des Referendums wie folgt zitiert: diesem Zusammenhang ist das Schlagwort der ‚Vielfalt in der Einheit’ – die Identität der einzelnen Nationen solle neben bzw. in der europäischen Identität weite rbestehen, ohne dass darunter die Identifikation der Bürger mit der EU leide. Hier müsse aber, so das Er„The referendum was binding, its result was historic. Accession to the Union is the result of the accumulated work of four parliaments and five governments, and the citizens.“ 89 gebnis eines Treffens des SI-Komitees für Zentral- und Osteuropa, die EU zugleich auch angemessene Strukturen der demokratischen Entscheidungsfindung eta blieren, um eine solche Identifikation überhaupt zu ermöglichen: 86 Socialist International Committee for Central and Eastern Europe, Ljubljana, Slovenia, 12-13 July 2002, http://www.socialistinternational.org/6Meetings/SIMEETINGS/SICEE/July02/ljubljana-e.html, on: 07.07.03. 87 Weitere Informationen zum Referendum: 83 Vgl.: ULSD: The 4th congress of the United List of Social Democrats, Ljubljana 25 June 2001, http://www.eurosocialist.org/upload/publications/60ENSlovenia.pdf, http://www.valasztas.hu/outroot/de/10_0.html, on: 16.07.2003. 88 Vgl.:„Referendum mit Schönheitsfehler“,http://www.dw on: 20.06.2003. world.de, on: 16.07.2003. 84 Ebd. 89 Kovács, László: On EU Referendum, 12 April 2003, http:85 Vgl.: PES: Security in Change, http://www.pes-congress.de/- //www.kulugyminiszterium.hu/Kulugyminiszterium/ENen/document/berlin_declaration.html, on: 29.07.2003. /news/kovacs_eu_referndum, on: 25.06.2003. 17

Michael Dauderstädt& Britta Joerißen Die Europapolitik linker Parteien in den postkommunistischen Beitrittsländern Europäische Politik | Politikinformation Osteuropa (11/2003) 18 Ungarns Sozialdemokraten – Die Ungarische Sozialististarke EU, um auf dem europä ischen Kontinent ein sche Partei(MSZP) effizientes europäisches Krisenmanagement-System zu entwickeln. Sie sieht zugleich, dass zwischen den USDie Unterstützung der Europäischen Union gründet in amerikanischen und europäischen VerteidigungsresUngarn auf einem breiten nationalen Konsens, der alle sourcen ein beträchtlicher quantitativer und qualitatiernst zu nehmenden Parteien und die Bevölkerung ver Unterschied besteht und erkennt die Notwendigumfasst. 90 Die MSZP – in Koalition mit der SzDSz – keit amerikanischen Engagements auf europäischem trifft in diesem Bereich also auf keine nennenswerte Boden an. Opposition. Allerdings kündigte Viktor Orban(FIDESZ) nach seinem Wahlsieg 1998 an, er wolle gege nüber der EU die nationalen Interessen Ungarns deutlicher vertreten als die vorherige Mitte-Links-Regierung der MSZP-SzDSz-Koalition. Obwohl er die notwendigen „[…] the Common European Security and Defence Policy(CESDP)[…] is expected to provide benefits as well as new responsibilities for Hungary. Due to its geographical location, Hungary is deeply interested in establishing an efficient European crisis manageGesetzesangleichungen zügig umsetzte, meinte er einmal, auch ein Nicht-Beitritt sei keine Katastrophe für ment system. This will bring effective and fast an92 swers to possible cha llenges.” Ungarn. Die Aussagen der MSZP zur Europapolitik umfassen die ganze Bandbreite von gemeinsamer Sicherheitskonzeption zu europäischer Identität und Wertegemeinschaft. Entscheidend sind hier die Stellungnahmen des Außenministers Kovács(MSZP), der vom Außenministerium eingerichteten„Hungary’s EU integration website“, der Präsidentin des Ungarischen Parlamentes, Katalin Szili(MSZP), und des Parteiprogramms der MSZP. Überdies erklärt Ungarn sich sogar bereit, aktiv an der Implementation der ESVP mitzuwirken. 93 Wie sich diese Mitwirkung konkret gestaltet, bleibt allerdings offen. Um die globale Sicherheit gewährleisten zu können – so Kovács –, reiche die europäische Verteidigungsdimension jedoch nicht aus, hier sei eine transatlantische Kooperation unverzichtbar. 94 Vorstellungen über die strukturelle Verfasstheit der EU sind im Kreis der MSZP-Mitglieder noch sehr undifferenziert formuliert. Interessant ist allerdings, dass sie Der Sicherheitsaspekt im Vergleich zu beinahe allen anderen Staaten explizit erwähnen, dass sie bereit sind, Souveränitätsrechte Auf der„Hungary’s EU integration website“ findet man eine Auflistung der„Frequently Asked Questions – FAQ“, von der eine Frage lautet, weshalb Ungarn der Europäischen Union beitreten sollte. Die Antwort lautet: „First of all, it means security in the external environment. After long centuries of foreign rule, independence and security are treated as fundamental values by the Hungarian nation.” 91 Mit dem Sicherheitsbestreben verbinden sich – gemäß den Vorstellungen der MSZP – grundsätzlich zwei Ziele: Die Stärkung der Gemeinsamen Europäischen Sizugunsten europäischer Institutionen abzugeben. „In the view of the Socialists, there is no other way of modernisation for Hungary and more broadly Central Europe than joining the process of European integration as soon as possible, voluntarily giving up part of sovereignty and transferring that to the insti95 tutions of European integration.“ Außenminister Kovács hingegen betont lediglich, dass die EU eine Organisation‘besonderer Natur’ sei, und die Herausforderung für die Zukunft darin bestände, ein sinnvolles Zusammenspiel von intergouvernementalen und supranationalen Institutionen zu finden. 96 Und cherheits- und Verteidigungspolitik und die Zusa mmenarbeit zwischen den USA und der EU. Argumentativ bewegt sich die ungarische MSZP jedoch in eine andere Richtung als die polnische SLD. Während die SLD Europa als starken Partner der USA aufgebaut sehen möchte, plädiert die MSZP für eine einige und 92 Ebd. 93 Vgl.: Hungary’s EU integration website: Relations between Hungary and the European Union, http://www.kum.hu/euint/huneu_rel.html, on: 25.06.2003. 94 Vgl.: Kovács, László: Presentation by Mr. László Kovács, Minister of Foreign Affairs of the Republic of Hungary, delivered at Columbia University, New York, September 12, 2002, http://www.kum.hu/Archivum/Korabbiszoviovoi/2002/90 Vgl.: Batory, Agnes: Hungarian Party Identities& the Question of European Integration, SEI Working Paper No. 49. Opposing Europe Research Network Working Paper No. 4, Sussex 2001, KovacsL/0912ColKl.htm, on: 25.06.2003. 95 MSZP(1994): ‚Kihívások és válaszok: Tézisek a nemzetröl, A határon túli magyarsagról(Challenges and responses: theses S. 13. 91 Hungary’s EU integration website: Why does Hungary want to join the EU? http://www.kum.hu/euint/faq1.html, on: about the nation, about Hungarian over the borders), zitiert in: Batory, Agnes 2001, S. 19. 96 Vgl.: Kovács, László: Presentation by Mr. László Kovács, 25.06.2003. Minister of Foreign Affairs of the Republic of Hungary, delive-

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit gefragt, welche EU Ungarn erwarte, antwortet wie- ideologischen Positionen(gegen„internationales Kapiderum die EU-integration-website – vollkommen be- tal“ und„Imperialismus“) verbinden. Aber auch im freit von strukturellen in Lösungsansätzen mündenden letzteren Feld sehen gerade die Orthodoxen, dass nur Vorstellungen – Ungarn wünsche, einer effizienten, ein geeintes Europa eine Chance auf einen eigenen transparenten und offenen EU beizutreten. Weg hat, der einzelnen Ländern kaum mehr möglich ist. In sozialer Hinsicht ist dies das Ziel aller linken KräfDie europäische Identität te, die ein europäisches wohlfahrtsstaatliches Modell vor den Kräften der Globalisierung retten wollen. In ihrer Rede vor der Ungarischen Botschaft in Berlin Betrachtet man die Haltungen der einzelnen Parteivom 9. Mai 2003 stellt die Präsidentin des ungarischen en zu Europa näher unter außenpolitischen GesichtsParlamentes, Katalin Szili(MSZP), nicht – wie sie es punkten, lässt sich eine deutliche Trennlinie zwischen nennt – die„technischen“ Details des Beitritts, son- den – auf grobe Kategorien reduziert –„Atlantikern“ dern die ideellen in den Vordergrund. Es sei an der und„Europäern“ ausmachen. Erstere stellen den SiZeit, dass die Beitrittsländer sich mit der neuen Gesin- cherheitsaspekt in den Vordergrund, betonen die nung Europas identifizierten. Zugleich mahnt sie je- Notwendigkeit amerikanischen Engagements auf eudoch an, dass auch die gegenwärtigen EU- ropäischem Boden, die Einbindung europäischer SiMitgliedstaaten sich das ideelle Wesen eines einheitli- cherheitsstrukturen in die NATO und die auch für chen Europas vor Augen halten sollten. 97 Konkrete Europas Sicherheit essentiellen kooperativen transa tAusführungen über die Identität Europas und ihre lantischen Beziehungen. Dazu gehörten unter den hier Merkmale bleibt sie jedoch schuldig; ähnlich wie untersuchten Parteien vor allem die polnische SLD, die Kovács, der ebenfalls auf das Zusammenspiel und die litauische LSDP und auch – in etwas abgeschwächter Unabhängigkeit von nationaler und europäischer Iden- Form – die estische Partei Möödukad. Allen gemeintität zu sprechen kommt, ohne beide Begriffe auch nur sam ist die absolute Priorität nationaler und europäiansatzweise zu erläutern: scher Sicherheit, ihre Zugehörigkeit zu Europas Werte„The enlargement of the Union will further enhance the national, ethnic and cultural diversity within the organization. Rather than being in contradiction, national and European identities complement each other. We are for a European Union where each 98 and every nation is able to preserve its ide ntity.” gemeinschaft oder das Ziel einer verstärkten politischen Integration kommen nur am Rande oder gar nicht zur Sprache. Interessant ist hierbei, dass gerade die beiden kommunistischen Nachfolgeparteien SLD und LSDP zu den ‚hardlinern’ unter den Atlantikern zählen, sich vollkommen von ihren früheren Zielen distanziert haben und gemessen an der Einstellung der jetzigen Mitglieder der EU nicht mehr zur Linken, sonFazit dern eher zu den Konse rvativen gehören. Auf der anderen„europäischen“ Seite findet sich Im Feld der Parteienkonkurrenz innerhalb der politischen Systeme der Beitrittsländer sind die Parteien der demokratischen Linken die klarsten Befürworter der europäischen Integration. Die Gegner aus nationalen Motiven befinden sich überwiegend auf der Rechten, obwohl auch die orthodoxen tschechischen und slowakischen Linken Souveränitätsargumente mit linken die tschechische CSSD und die ungarische MSZP. Ihre Parteiprogramme sind wesentlich differenzierter als die der anderen Parteien. Beide stellen die politische Inte gration in den Mittelpunkt und befürworten die Stärkung supranationaler Strukturen innerhalb der Europäischen Union; selbst – im Falle der MSZP – unter Abgabe nationalstaatlicher Souveränitätsrechte. Als zweiter Schwerpunkt auf ihrer EU-Agenda folgt sogleich die europäische Identität, der sich Tschechien und Ungarn red at Columbia University, New York, September 12, 2002, anscheinend stärker verpflichtet fühlen als noch Polen http://www.kum.hu/Archivum/Korabbiszoviovoi/2002/oder die baltischen Staaten. KovacsL/0912ColKl.htm, on: 25.06.2003. 97 Vgl.: Szili, Katalin: Die Rede der Präsidentin de s Ungarischen Eine Ausnahme bilden die slowenische ZLSD und die Parlamentes, Frau Katalin Szili, zu EU-Angelegenheiten vom 9. tschechische KSCM. Erstere legt als einzige den Mai 2003 in der Ungarischen Botschaft Berlin, Schwerpunkt auf das sozial gerechte, demokratische http://www.ungarische-botschaft.de/nem/szili.html, on: Europa und vertritt damit klassisch sozialdemokratische 25.06.2003. 98 Kovács, László: Presentation by Mr. László Kovács, Minister of Ziele. Die KSCM hingegen ist die einzige, die zwar für Foreign Affairs of the Republic of Hungary, delivered at Coeine verstärkte europäische Integration, aber gegen die lumbia University, New York, September 12, 2002, http://www.kum.hu/Archivum/Korabbiszoviovoi/2002/KovacsL/EU in ihrer jetzigen Form ist und bekennt sich somit – 0912ColKl.htm, on: 25.06.2003. ebenfalls als einzige – ihren noch aus der Vergangen19

Michael Dauderstädt& Britta Joerißen Die Europapolitik linker Parteien in den postkommunistischen Beitrittsländern Europäische Politik | Politikinformation Osteuropa (11/2003) 20 heit als Staatspartei resultierenden kommunistischen Vorstellungen. Beide – ZLSD und KSCM – gehörten gemessen an den Stimmen in Prozent bei den letzten Wahlen zu den erfolgreichsten Parteien. Die ZLSD ist an der Regierung beteiligt, die KSCM erfreut sich stetig wachsender Beliebtheit in der Bevölkerung. Damit repräsentieren die postkommunistischen bzw. linken Parteien in Osteuropa den Konflikt, dem sich die EU bereits jetzt zu stellen hat; eine Entschärfung ist aufgrund des quantitativen Gewichts – zusätzliche acht Staaten – und ganz zu schweigen vom qualitativen, das wohl erst nach der Erweiterung offenkundig werden kann, nicht zu erwarten. Als schwierig für die politische Integration der EU könnte sich herausstellen, dass nur zwei von acht untersuchten Parteien deren Stärkung überhaupt thematisieren; und das in einem Bereich, der z.B. im Vergleich zur wirtschaftlichen Integration ohnehin noch ein gutes Stück aufholen sollte. Die Hoffnung der linken Seite, durch den Beitritt postkommunistischer Staaten auch stärker ebensolche Ideen in die EU zu transportieren, muss sich allein auf die slowenische ZLSD stützen und wird aufgrund ihres geringen Gewichtes aller Wahrscheinlichkeit nach enttäuscht werden.

Abkürzungsverzeichnis ANO CFSP CSSD DeSUS DPS EK EME EMK ESDP ESDP ESDTP ER FIDESZ FKGP GASP GESVP HZDS JL JP KDH KDNP KDU-CSL KSCM LC LDDP LDP LDS LPP Aliancia Nového obcana(Neue Bürgerliche Allianz)(Slowakei) Common Foreign and Security Policy Ceská strana sociálne demokratická (Tschechische Sozialdemokratische Partei) Demokratièna stranka upokojencev Slovenije(Demokratische Partei der Rentner Slow e niens) Demokratiska Partija„Saimnieks“(Demokratische Partei„Meister“)(Lettland) Eesti Keskerakond(Zentrumspartei Estlands) Eesti Maarahva Erakond(Landvolkpartei) Estland Eesti Maa Keskerakond(Städtische Zentrumspartei Estlands) Eesti Sotsiaaldemokraatlik Partei(Sozia ldemokratische Partei Estlands) European Security and Defence Policy Eesti Sotsiaaldemokraatiik Tööpartei (Sozialdemokratische Arbeiterpartei Estlands) Eesti Reformierakond(Estnische Reformpartei) Fiatal Demokraták Szövetsége- Magyar Polgári Párt(Allianz der Jungdemokraten Ungarns Bürgerpartei) Független Kisgazda Földmunkás és Polgár Párt(Kleinlandwirtepartei)(Ungarn) Gemeinsame Außen- und Sicherheitspol itik Gemeinsame Europäische Sicherheitsund Verteidigungspolitik Hnutie za Demokratické Slovensko(Bewegung für eine Demokratische Slowakei) Jaunais laiks(Neue Ära)(Lettland) Jauna Partija(Neue Partei)(Lettland) Krest’ansko-demokratické hnutie(Christlich- Demokratische Bewegung)(Slowakei) Keresztény Demokrata Néppárt(Cristdemokratische Volkspartei)(U ngarn) Krest’anská a demokratické unie – Ceskoslovenská strana lidova(Christlich Demokratische Union – Tschechoslowakische Volkspartei) Komunistická Strana Cech a Moravy (Kommunistische Partei Böhmens und Mährens)(Tschechien) Latvijas Ce ï š(Lettischer Weg) Lietuvos demokratine darbo partija(Demokratische Arbeitspartei Litauens) Latgales Demokratiska Partija(Demokratischen Partei Lettgallens)(Lettland) Liberalna Demokracija Slovenije(Liberale Demokratie Sloweniens) Latvijas Pirma Partija(Lettlands Erste Partei) LPR LRS LSDP LSDSP LZP LZS MDF MIEP MSZP NDP NELF NS Nsi ODS OPZZ OSZE OSCE PES PiS PO PSL Rahvaliit Reform ResP S SDKU SDL SdRP SDK SDS(S) Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Liga Polskich Rodzin(Liga der polnischen Familien) Lietuvos ruso sajunga(Litauisch-Russische Union)(Litauen) Lietuvos socialdemokrato partija(Sozialdemokratische Partei Litauens) Latvijas Socialdemokratu Stradnieku Partija(Sozialdemokratische Arbeiterpartei Lettlands) Latvijas Zala Partija(Lettlands Grüne Partei) Latvijas Zemnieku Savieniba(Lettlands Bauernbund) Magyar Demokrata Fórum(Ungarisches Demokratisches Forum) Magyar Igazság és Elet Pártija(Ungarische Wahrheits- und Lebenspartei) Magyar Szocialista Párt(Ungarische Sozialistische Partei) Naujosios demokratijos partija(Neue Demokratische Partei)(Litauen) New European Left Forum Naujoji sajunga(Neue Union)(Litauen) Nova Slovenije(Neues Slowenien) Obcanská demokratická strana(Bürgerlich Demokratische Union)(Tschechien) Ogolnopolskie Porozumienie Zwiazkow Zawodowych(Gesamtpolnische Gewerkschaftsverständigung) Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europe Organization for Security and Cooperation in Europe Party of European Socialist – Partei der Europäischen Sozialisten Prawo i Sprawiedliwosc(Recht und Gerechtigkeit)(Polen) Platforma Obywatelska(Bürgerplattform) (Polen) Polskie Stronnictwo Ludowe(Polnische Bauernpartei) Eestimaa Rahvaliit(Estische Volksun ion) Eesti Reformierakond(Estische Reformpartei) Ühendus Vabariigi Eest- Res Publica (Estland) Samoobrona Rzeczypospolitej(Selbstverteidigung der polnischen Republik) Slovenska Demokraticka a Krestanska Unia(Demokratische und christliche Un ion der Slowakei) Strana demokratickej l’avice(Partei d. Demokratischen Linken)(Slowakei) Socjaldemokracja Rzeczypospolitej Polskiej (Sozialdemokratie der Republik Polen) Slovenska Demokraticka Koalicica(Slowakische Demokratische Partei) Socialdemokratska Stranka Slovenije (Sozialdemokratische Partei Slow eniens) 21

Michael Dauderstädt& Britta Joerißen Die Europapolitik linker Parteien in den postkommunistischen Beitrittsländern Europäische Politik | Politikinformation Osteuropa (11/2003) 22 SI Socialist International – Sozialistische Internationale Protestpartei? Analysen der Friedrich-Ebert-Stiftung. Politikinformation Osteuropa, Nr. 105/ Oktober 2002. SLD SLS+SKD SMK SzDSz TB/LNNK TVB Sojusz Lewicy Demokratycznej(Bündnis der Demokratischen Linken)(Polen) Slovenska Ljudska Stranka(Slowenische Volkspartei) Strana mad’arskej koalície – Magyar Koalíció Pártija(Partei der Ungarischen Koalition)(Slowakei) Szabad Demokraták Szövetsége(Bündnis der Freien Demokraten)(Ungarn) Apvieniba“Tcvzemei un Brivibai”/LNNK (Bündnis“Vaterland und Freiheit”-LNNK) (Lettland) Tevzemei un Brivibai(Vaterland und Joerißen, Britta/Stahl, Bernhard(Hrsg.): Europäische Außenpolitik und nationale Identität. 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