FES-Analyse Bangladesch 2003 Hypotheken und Herausforderungen Martin Peter Houscht Oktober 2003 Die Kluft zwischen Verfassungsnorm und Verfassungswirklichkeit in Bangladesch ist groß. Dazu tragen auch und insbesondere die politischen Parteien bei. Sie sind in erster Linie Gefolgstruppen von Führungspersönlichkeiten, keine Vereinigungen Gleichgesinnter, die gesellschaftlich relevante Funktionen(Interessenvertretung und-abgleichung) erfüllen und dabei demokratische Regeln beachten. Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, die Medien und andere Teile der Zivilgesellschaft geraten in den Sog parteipolitischer Konfrontation und Lagerbildung. Dies schwächt die demokratische Ordnung. Korruption ist allgegenwärtig. Sie hemmt unternehmerische Impulse im Inland und Investitionen aus dem Ausland. Bangladesch hat zuletzt Produktionserfolge beim Nahrungsmittelgetreide erzielt, doch ist eine Fortsetzung der Erfolgsgeschichte ungewiss. Der Produktionsfortschritt wird teuer erkauft: Die Produktion von Ölsaaten, Gemüse, Hülsenfrüchten und Menge sowie Artenreichtum der Fische gehen teilweise wegen des „grain bias“ aller bisherigen Regierungen zurück. Derweil wächst ungeachtet großer bevölkerungspolitischer Fortschritte die Bevölkerung weiter schnell und isst Produktionszuwächse buchstäblich auf. Bangladesch ist nach wie vor ein Agrarland. Die Landwirtschaft kann jedoch nicht genügend Arbeitsplätze produktiv binden. Ihre fehlende Dynamik wirkt sich auch auf den industriellen Sektor aus, der ebenfalls nicht ausreichend Arbeitsplätze schaffen kann. Der tertiäre Sektor ist stark reglementiert und wenig dynamisch. Derweil müssen die Aktiva in Gestalt des Bekleidungssektors und der Auslandsüberweisungen der Gastarbeiter angesichts wirtschaftlicher Globalisierung und militärischer Konflikte verteidigt werden. Die Schwemmlandebene an den Unterläufen und im Delta von Ganges und Brahmaputra gehört zu den wahrscheinlichen Opfern der globalen Erwärmung. Ohne eine schnell und global greifende Klimapolitik droht das Land bis zu 20 Prozent seiner Fläche bis zum Jahr 2050 zu verlieren. Deutschland ist für Bangladesch ein wichtiger Handelspartner und Akteur in der Entwicklungszusammenarbeit. Deutschland muss bilateral und mit anderen Gebern im Kontext des Pariser Entwicklungsforums Bangladesch die Chance einräumen, ein partizipatorisches Armut bekämpfendes Entwicklungsprogramm mit klaren Zielmarken zu planen und umzusetzen. Die hoch gelobten Mikrokredite alleine können eine umfassende Entwicklung nicht herbeiführen. Herausgeber und Redaktion: Albrecht Koschützke, Stabsabteilung der Friedrich-Ebert-Stiftung, 53170 Bonn, Tel.: 0228-883 213, Fax: 883432, emal: albrecht.koschuetzke@fes.de

2 FES-Analyse: Bangladesch Konfrontation statt demokratischer Dialogkultur Die Verfassungsväter des neuen Staates Bangladesch meinten es gut: Sie wollten dem Land eine substantielle demokratische Ordnung geben und schrieben Demokratie neben Säkularismus, Nationalismus und Sozialismus als grundlegende Staatsziele fest. Befreit von den Fesseln westpakistanischer Einflussnahme und den Erfahrungen politischer Ohnmacht und wirtschaftlicher Übervorteilung, feierte das Volk seine neue Verfassung als Ausdruck nationaler Selbstbestimmung. Die Verfassung könnte in weiten Teilen zweifelsohne auch die eines westeuropäischen Staates sein. Die Euphorie der frühen siebziger Jahre ist längst der Ernüchterung gewichen. Die Fesseln des westpakistanischen Regimes sind durch Ketten ersetzt worden, die wechselnde politische Führungsgruppen dem Land und den Leuten auferlegt haben. Auch die Verfassung blieb nicht ungeschoren. Sie ist seit ihrem Bestehen mehrmals ergänzt bzw. abgeändert worden. Meistens geschah dies, um Handlungen der Militärregime(1975–1990) zu legitimieren. Beispiele für wichtige dauerhafte Veränderungen stellen z.B. die„Proclamation Order No. 1“ dar, durch die das staatstragende Prinzip des Säkularismus durch die Formel„ absolut trust and faith in the Almighty Allah...“ ersetzt wurde, sowie die achte Verfassungsergänzung, die dem Islam den Rang einer Staatsreligion verlieh. Temporäre Bedeutung hatte die vierte Verfassungsergänzung, mit der die parlamentarische Demokratie zu Gunsten einer präsidialen, de facto autokratischen Regierungsform aufgegeben wurde. 1991, nach dem Sturz des damaligen Präsidenten Ershad und neuerlichen Parlamentswahlen, wurde die parlamentarische Demokratie wieder eingesetzt. Die meisten Verfassungsergänzungen waren nicht die Folge demokratischer Entscheidungsprozesse, sondern Willkürakte. Ein Grenzfall stellt die im März 1996 beschlossene dreizehnte Verfassungsergänzung dar. Diese regelt, dass eine neutrale Übergangsregierung Parlamentswahlen vorbereiten und durchführen soll. Es ist eine der politischen Kuriositäten des Landes, dass eine Forderung der Opposition – die„Bangladesh Awami League“ hatte zwei Jahre lang für eine neutrale Übergangsregierung gekämpft – durch ein de facto„Ein-Partei-Parlament“ verabschiedet wurde. Letzteres war zwar das Ergebnis einer Wahl, doch wurde diese von allen wichtigen Oppositionsparteien boykottiert. Hier tritt die Differenz zwischen Legalität und Legitimität besonders akzentuiert hervor. Die dreizehnte Verfassungsergänzung ist gleichwohl von allen Parteien anerkannt worden und könnte ein Modell für andere Demokratien vergleichbarer Reife sein. So wenig bislang Verfassungsänderungen im Allgemeinen das Ziel demokratischer Konsolidierung verfolgten, so wenig traten politische Parteien im Land bisher als Protagonisten einer demokratischen politischen Kultur auf. Regierung und Opposition geben sich in Bangladesch traditionell unnachgiebig. Eine Kompromisskultur konnte sich bislang nicht durchsetzen, da bereits eine angedeutete Verhandlungsposition als Schwäche ausgelegt wird; von politischen Gegnern, den Wählern und selbst von Parteifreunden. Stärkedemonstration nach innen wie nach außen sind Persönlichkeitsattribute, auf die politische Führungseliten nicht verzichten können. Stärkedemonstration und unerbittlicher Machtanspruch haben im Land eine einzigartige„Alles oder Nichts“ – Haltung hervorgebracht, die über einen langen Zeitraum hinweg zur de facto Blockade eines geordneten parlamentarischen Betriebes führte.

FES-Analyse: Bangladesch Der Friedensvertrag mit den Freiheitskämpfern in den Chittagong Hill Tracts, die Öffnung der Landesgrenzen für den Weitertransport indischer Produkte weiter in den Nordosten oder aktuell die Erdgasexporte nach Indien sind nur einige besonders brisante Themen von hoher gesellschaftlicher Bedeutung, die in der jüngeren Vergangenheit für innenpolitischen Zündstoff sorgten. Die jeweilige Opposition war und ist nicht bereit, im Parlament das Pro und Kontra einer politischen Sachfrage zu diskutieren und am Ende durch die Regierungsmehrheit in Demokratie kompatibler Weise niedergerungen zu werden. Sie verlagert stattdessen die Diskussion auf die Straße, sucht die Konfrontation, mobilisiert ihre Anhänger und zwingt die Gesellschaft zur Immobilität, indem so genannte Hartals ausgerufen werden. Bei diesen Streiks blockieren die Anhänger der den Hartal ausrufenden Partei die Straßenverbindungen und legen so das öffentliche Leben lahm. Was als Jahrzehnte altes demokratisches Recht in der Auseinandersetzung gegen Briten, Westpakistanis und später Autokraten wie Ershad gerechtfertigt erschien, erweist sich nun als kontraproduktiv, denn Hartals können nur stören und zerstören, sie können nicht aufbauen, erhalten oder eine de3 mokratische Ordnung gar weiterentwickeln. Hartals dienen entgegen der Propaganda ihrer Protagonisten auch nicht dem„Volksinteresse“, sondern dem eigennützigen Anliegen einer kleinen politischen Führungsclique, die über ein komplexes Patronagesystem Tausende von Anhängern vor das Fuhrwerk eines permanenten Showdowns mit politischen Gegnern spannt und das Volk zur Geisel nimmt. In rund sechs der vergangenen zwölf Jahre blieb die Opposition dem Parlament fern und zog das Duell auf den Straßen der Debatte in der Volksvertretung vor. Zwischen 1994 und 1996 sowie 1999 bis 2001 gab es kaum einen Monat, wo nicht an mehreren Tagen das öffentliche Transportsystem zum Erliegen kam. Die seltenen Treffen zwischen politischen Führern der beiden Parteien entlarven sich als fortgesetzter Kampf mit verbalen Mitteln. Maximalforderungen werden erhoben, ohne nach dem Preis für ihre Durchsetzung zu fragen. Nicht der politische Ausgleich wird gesucht, sondern die Auseinandersetzung. Der politische Gegner soll vorgeführt und schließlich an die Wand gedrückt werden. Parteien und ihre Konflikte Im Mittelpunkt der politischen Konfrontation steht das angespannte, durch großes Misstrauen und Unversöhnlichkeit geprägte Verhältnis der beiden größten Parteien des Landes, der „Bangladesh Nationalist Party“(BNP) und der „Bangladesh Awami League“(BAL). Die Schärfe, mit der die Auseinandersetzung geführt wird, sowie die unerbittliche Haltung der Hauptakteure haben neben dem unbedingten Machtwillen, dem sich programmatische, letztlich auch demokratische Prinzipien unterzuordnen haben, indes auch die besondere Qualität der persönlichen Beziehungen zwischen den Parteiführerinnen Sheikh Hasina und Begum Khaleda Zia als Ursache. Sheikh Hasina Wajed(BAL), Tochter des Staatsgründers Mujibur Rahman, glaubt, dass General Zia ur Rahman, Staatschef von 1975 bis 1981 und ermordeter Ehemann von Khaleda Zia (BNP), bereits im Voraus vom Attentat auf ihren Vater wusste und die Täter deckte. Dass Khaleda Zia bis heute nicht bereit ist, mehr Licht ins Dunkel zu bringen, hat das beiderseitige Ver-hältnis

4 weiter zerrüttet, sofern dies noch möglich sein sollte. Beide Frauen sind Erben des politischen Vermächtnis’ ihrer ermordeten Verwandten und haben dank dieser Position eine unangefochtene Machtstellung in ihrer jeweiligen Partei. Sie geben den Takt für die politischen Auseinandersetzungen vor und organisieren und steuern ihre Parteien entsprechend. Die„Tauben“ in der BNP und der BAL können sich nicht gegen die„Falken“ in den eigenen Reihen durchsetzen. Ein Aufbegehren gegen Entscheidungen der jeweiligen Parteiführung zieht in der Regel drastische Konsequenzen in Form des Parteiausschlusses nach sich. Wie stark die Position insbesondere der Premierministerin ist und wie groß das bedenkliche Defizit an demokratischer Kultur, wurde deutlich, als der Parteifreund und langjährige enge Weggefährte Khaleda Zias, Badruddoza Chowdhury, im vergangenen Jahr aus dem Amt des Staatspräsidenten gedrängt wurde, weil er am Jahrestag der Ermordung Zia ur Rahmans nicht dessen Grab besuchte und darauf verzichtete, Lobeshymnen auf ihn zu halten. Was Badruddoza Chowdhury als Ausdruck parteipolitischer Neutralität verstanden haben wollte, wurde von der BNP-Führung als illoyales Verhalten bewertet. Selbst ein Staatspräsident muss sich gleichsam vor der Dynastie verneigen, will er politisch überleben. Die relative Bedeutungslosigkeit trifft nicht nur das Amt des Staatspräsidenten, sondern auch das Parlament. Die grundlegenden Entscheidungen werden von der Premierministerin allein oder im Verbund mit ihren wichtigsten Kabinettsmitgliedern und ihren Beratern geFES-Analyse: Bangladesch troffen. Die Menschen in Bangladesch sehen daher das Parlament auch nicht als Ort der Legislative, sondern als ein Schauplatz für die Auseinandersetzung der beiden Führungspersonen, sofern die Opposition im Parlament überhaupt anwesend ist. Obgleich allen Parteien eine ausgeprägte institutionell-organisatorische wie programmatisch-inhaltliche Schwäche bescheinigt werden muss und die Hassbeziehung zwischen den beiden führenden Politikerinnen sowie ihr Machtanspruch Motor des politischen Konfrontationskurses ist, der die durchaus bestehenden Positionsübereinstimmungen überdeckt, bestehen Wertunterschiede zwischen den Parteien. Die BAL ist stärker säkular ausgerichtet als die anderen im Parlament vertretenen großen Parteien. Sie war es auch, die„Säkularismus“ als Prinzip in die erste Verfassung schreiben ließ. Die BAL ist traditionell eher Indien zugeneigt, was gelegentliche Scharmützel mit dem großen Nachbarn an der gemeinsamen Grenze nicht ausschließt, während die BNP und vor allem die islamischen Parteien intensive Beziehungen zu Pakistan unterhalten und insgesamt eine Stärkung islamischer Prinzipien in der Verfassung befürworten. Derzeit spricht nichts dafür, dass die Duelle der Parteien auf den Straßen durch einen demokratischen Diskussions- und Entscheidungsprozess abgelöst werden. Die BAL dringt auf Neuwahlen, um die Wahlniederlage vom Oktober 2001 vergessen zu machen, und wird ihre diesbezüglichen Anstrengungen in den kommenden Monaten erhöhen.

FES-Analyse: Bangladesch 5 Die Wahlen vom Oktober 2001: Regierungswechsel und neue alte Probleme Für nahezu alle politischen Beobachter war der Ausgang der letzten Parlamentswahlen vom Oktober 2001 eine politische Überraschung. Nicht die hoch gewettete BAL, die seit 1996 die Regierungsgeschäfte geführt hatte, setzte sich durch, sondern die BNP und ihr Wahlbündnis mit der Jamaat-e-Islami und zwei weiteren religiösen Parteien. Die Zahl der Parlamentsmandate für die BAL verringerte sich von 178(von 330) auf nur noch 62(von 300). Die BNP erhöhte ihre Abgeordnetenmandate dagegen von 113 auf 198. Die Wahlbeteiligung erhöhte sich gegenüber 1996 nochmals und lag bei über 75%. Dies zeigt das hohe Mobilisierungspotenzial der politischen Parteien. Dank des Mehrheitswahlrechts genügten Stimmenanteile von weit weniger als 50%, um weit mehr als zwei Drittel der Parlamentssitze zu erringen (Tab. 1). Die BAL konnte dagegen trotz eines Stimmenanteils von 40% – das waren noch einmal drei Prozent mehr als bei den für sie siegreichen Wahlen im Juni 1996 – nur rund 20% der Mandate erringen. Tab. 1: Parlamentswahlen in Bangladesch Sitzverteilung Partei 2001 1996 1991 BAL 62 177 88 BNP 199 113 168 Jatiyo Party(JP-Ershad) 14 33 35 Jamaat-e-Islami(JI) 17 3 20 Andere 8 4 19 Gesamt 300 330 330 Der Vergleich der prozentualen Stimmenverhältnisse zeigt, dass die BAL nicht abgewählt wurde, weil sie das Vertrauen der Bevölkerung verloren hatte, sondern dies eine Folge ihres ungeschickten Verhaltens unter den Bedingungen des Mehrheitswahlrechts war. Die BNP hatte früh erkannt, dass der Weg zum Erfolg nur über Allianzbildung und Wahlabsprachen führen konnte, denn die Zahl ihrer Hochburgen hätte niemals ausgereicht, die BAL hinter sich zu lassen. So aber konnte sie selbst viele traditionelle Hochburgen der BAL im Südwesten des Landes erobern. Im Sog dieses Erfolges bzw. ebenfalls durch die Wahlabsprachen begünstigt, konnte die Jamaat-e-Islami 17 Mandate erringen. Obwohl die zahlreichen Wahlbeobachter von einer freien und fairen Wahl berichteten und damit der BNP und ihren Verbündeten gleichsam das Plazet für die Regierungsbildung für die kommenden fünf Jahre gaben, weigerte sich die BAL, das Ergebnis zu akzeptieren. Sie begann eine Blockadepolitik, die mit gelegentlichen Unterbrechungen, um das Mandat zu erhalten, bis in die Gegenwart fortgesetzt wird. Die Kultur des Hartals, die sie als Regierungspartei auf das Schärfste kritisiert hatte, ist wieder salon- bzw. politikfähig geworden. Ungeachtet des fast lückenlosen Parlamentsboykotts durch die BAL seit Oktober 2001 ist die Regierung unter der neuen alten Premierministerin Begum Khaleda Zia – sie war bereits von 1991 bis 1996 Regierungschefin – jedoch fest im Sattel. So wenig wie sich die politische Kultur seither positiv geändert hat, so wenig ist von Lösungsversuchen für die drängendsten Probleme zu sehen. Dazu gehören die endemische Korruption in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft und Gesellschaft, die ein widriges Umfeld für Investitionen schafft, die hohe Gewaltbereitschaft und Kriminalität mit Allianzen zwischen Politik und Unterweltakteuren sowie die Abhängigkeit von internationalen Geldern bei der Planung und Implementierung von Entwicklungsprogram-

6 men. Das Bevölkerungswachstum und die damit verbundene Notwendigkeit, Grundbedürfnisse trotz einer generell unzulänglichen Ressourcenausstattung zu befriedigen, und das Damoklesschwert der Meeresspiegelerhöhung mit ungewissen Folgen erweitern die Liste von Problemen, komplettieren sie aber nicht. So sind neben den schon traditionell verhärteten parteipolitischen Linien seit einigen Jahren tiefe Gräben innerhalb der Zivilgesellschaft erkennbar. Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen (NRO), Gewerkschaften oder Pressevertretern werden von den politischen Parteien argwöhnisch verfolgt. Statt dagegen aufzubegehren, denunzieren sich die Vertreter der Zivilgesellschaft gegenseitig, um daraus politischen Vorteil zu ziehen. Besonders ausgeprägt ist die Spaltung innerhalb der entwicklungspolitischen NRO. Diese zivilgesellschaftlichen Gruppen sind von erheblicher Bedeutung für die soziale Entwicklung des Landes, zumal sie oft über direkte ausländische Partner und mithin Geldmittel verfügen. Nach dem Wahlsieg der BNP begann Khaleda Zia einen Feldzug FES-Analyse: Bangladesch gegen solche Gruppen, die sich ihres Erachtens während des Wahlkampfes offen auf die Seite der BAL gestellt hatten, darunter einige der größten Organisationen des Landes. Mitarbeiter der NRO wurden befragt, teilweise verhaftet und Entwicklungsgelder aus dem Ausland eingefroren. Khaleda Zia erklärte, dass ihre Regierung politische Parteinahme durch NRO nicht dulden werde und kündigte ein neues Gesetz zur Kontrolle ihrer Aktivitäten an. Schützenhilfe erhält sie vom Regierungspartner Jamaat-e-Islami, dem NRO in toto verdächtig sind, weil sie für mehr Rechte von Frauen eintreten. Aber auch das NRO-Lager ist gespalten. Einige prominente Führer haben nicht vergessen, wie sie von BAL-Anhängern um Amt und Würden innerhalb des zentralen NRO-Dachverbands„Association of Development Agencies in Bangladesh“(ADAB) gebracht wurden. Mit der BNP in der Regierung sehen diese Organisationen nun die Zeit der Rache gekommen. Ein neuer NRO-Dachverband mit erheblicher, wenn auch nicht unbedingt ideologischer Nähe zur BNP wurde Anfang 2003 gegründet; die Spaltung der Nichtregierungs-Organisationen dürfte mithin anhalten. Keine Chance für einen radikalen Fundamentalismus Bangladesch ist ein überwiegend islamisches Land. Etwa 87% der Bevölkerung bekennen sich zum Islam, 12% zum Hinduismus und der geringe Restanteil entfällt auf Buddhisten, Christen und Animisten. An vielen Beispielen, hier sind v.a. die Fruchtbarkeitsrituale zu nennen, wird der synkretistische Charakter des Islam in Bangladesch deutlich. Bevor er im 12. Jahrhundert nach Bengalen kam und sich in den darauf folgenden Jahrhunderten durch„Sufis“ und„Pirs“ ausbreitete, be-standen schon starke hinduistische und buddhistische Traditionslinien; der Islam erhielt seine eigentümliche bengalische Färbung. Das Gros der Bangladeschis bekennt sich zum sunnitischen Islam.„Islamische Identität“ bezieht sich jedoch eher auf eine Gruppenzugehörigkeit und nicht notwendigerweise auf eine feste Glaubensmeinung oder ein festes islamisches Weltbild. Das Handeln der Menschen ist sehr pragmatisch, dies gilt auch für die Religion. Die Weltsicht hängt stärker ab vom Geschlecht und den damit verbundenen Möglichkeiten der Informationsbeschaffung und des Informationsaustausches denn von der Religion.

FES-Analyse: Bangladesch Anders als in Indien ist das Verhältnis zwischen den einzelnen Religionsgruppen in Bangladesch im Allgemeinen frei von Gewalt, jedoch nicht konfliktfrei. Es gab seit der Unabhängigkeit des Landes keine erheblichen Auseinandersetzungen, wenn man von den Vorfällen Ende 1992 absieht, die sich in der Folge der Zerstörung der Babri-Moschee in Indien vor allem in den religiös konservativen Distrikten im Süden des Landes ergaben. Ungeachtet des generell bestehenden friedlichen Nebeneinanders sind die religiösen Minderheiten jedoch Diskriminierungen im wirtschaftlichen Bereich ausgesetzt. Auch ist ihre Vertretung in den politischen Gremien unterproportional. Bedenklich, aber nicht besorgniserregend sind auch die immer wieder ausbrechenden kleineren kommunalistischen Unruhen. Unmittelbar nach dem Wahlsieg der BNP und ihres Wahlbündnisses wurden Vertreibungen von Hindus in mehreren Distrikten des Landes bekannt. Zunächst wies die neue BNP-Regierung alle Vorwürfe, ihre Anhänger steckten dahinter, zurück und sprach von„vereinzelten Übergriffen“. Erst auf Druck des Vorsitzenden der Übergangsregierung und zahlreicher Repräsentanten der Hindus lenkte die Regierung ein und versprach, die Täter zu verfolgen. Wie viele Hindus zum Opfer von Gewalt wurden, ihr Hab und Gut verloren und außer Landes flohen oder innerhalb des Landes migrierten, blieb ungeklärt. Klar ist dagegen, dass es sich nicht um religiöse Diskriminierung, sondern um politisch motivierte Gewalt handelte. Die BAL genießt bei den religiösen Minderheiten traditionell größere Unterstützung als andere Parteien. Nach der Wahlniederlage der BAL sannen BNP-Anhänger und auch Kriminelle, die sich als BNP-Anhänger ausgaben, auf Rache und wollten sich auf Kosten der Hindus rasch bereichern. Anfang 2002 normalisierte sich indes die Lage. Interessanterweise wurde kaum über Angriffe auf Christen berichtet. Zur Begründung gaben Christenführer in den betroffenen Distrikten an, dass 7 sie zur BNP und BAL gleichermaßen gute Beziehungen unterhielten. Durch das zögerliche, Anlass zu Missverständnissen gebende Verhalten der neuen Regierung wurde die Chance vertan, das Vertrauen der großen hinduistischen Minderheit im Land zu gewinnen. Dagegen durfte sich die BAL ohne eigenes Zutun als Gewinnerin fühlen und kann hoffen, bei den künftigen Wahlen einen größeren Stimmenblock aus den Reihen der Minderheiten zu erhalten. Die politischen Konsequenzen aus den Parlamentswahlen vom Oktober 2001 stellen eine Zäsur in der Geschichte des Landes dar. Erstmals stellt die Jamaat-e-Islami Ministerposten und erhält damit eine staatstragende Aufgabe. Die Jamaat-e-Islami war die größte religiös orientierte Partei Pakistans und ein entschiedener Gegner der ostbengalischen Autonomieforderungen, die zur Staatsgründung von Bangladesch führten. Während des Befreiungskrieges 1971 ermordeten ihre bewaffneten Einheiten Al-Shams und Al-Badar zahlreiche ostbengalische Freiheitskämpfer und Intellektuelle. Lange Zeit verboten, gelang es dieser Gruppe erst Anfang der 80er Jahre, in Bangladesch wieder Fuß zu fassen. Ihr Anführer Golam Azam war und ist indes die exponierteste Feindfigur der breiten Bevölkerungsgruppen des Landes, denn er gilt als der Erz-Kollaborateur. Immer noch sind das Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber Kollaborateuren sehr groß und die Angst, politische Kräfte könnten an die Macht kommen, die das Rad der Geschichte zurückdrehen und eine Wiedervereinigung mit Pakistan anstreben. Es waren und sind vor allem gesellschaftliche Kräfte, die fundamentalistischen Gruppen entgegentreten und die Unabhängigkeit des Landes verteidigen. Am bekanntesten ist das„Ghatak Dalal Nirmul Committee“, eine überparteiliche Bürgerbewegung zur„Verwirklichung der Ziele der Un-

8 abhängigkeitsbewegung und für die Bestrafung der Kriegsverbrecher und Kollaborateure von 1971“, die sich 1992 gründete. Auch die vielen tausend NRO im Land tragen über ihre Bewusstsein bildenden Programme und Trainingsprogrammen für Frauen dazu bei, dass ein gesellschaftlicher Wandel eintritt, der es rückwärtsgewandten Gruppen immer schwerer macht, einen Kurswechsel einzuleiten. Dass es, wie in der jüngeren Vergangenheit geschehen, immer wieder zu Attentaten mit teils zahlreichen Opfern kommt, liegt indes an radikalen islamischen Splittergruppen, die nur durch staatliche Gewalt zurückgedrängt werden könnten. Hier sind die beiden großen Parteien BAL und BNP gefordert. Statt in einer konzertierten Aktion mit den Bombenlegern abzurechnen, zerreibt man sich jedoch im politischen Stellungskampf. Gerade die BAL hat in ihrer ersten Oppositionszeit von 1991 bis 1996 durch ihr machtpolitisch motiviertes Bündnis mit der Jamaat-e-Islami radikal-islamistische Gruppierungen stark gemacht. Obwohl die BAL einen säkularen, demokratischen Staat favorisiert, koalierte sie Mitte der 90er Jahre mit der am Koran ausgerichteten Jamaat-e-Islami und dem früheren Diktator Ershad. So stark war der Wunsch, an die Macht zu kommen, dass selbst programmatische Grundprinzipien zumindest kurzfristig zur Disposition standen. Damalige Auseinandersetzungen zwischen Traditionalisten und Reformkräften wegen der umstrittenen FES-Analyse: Bangladesch Schriftstellerin Taslima Nasreen ignorierte die BAL. Jahre später schmiedete die BNP ein Wahlbündnis mit der Jamaat-e-Islami, um trotz oder gerade wegen der Eigentümlichkeiten des Mehrheitswahlrechts siegreich aus den Wahlen hervorgehen zu können. Sowohl die BAL in 1996 als auch die BNP in 2001 waren mit ihren Strategien erfolgreich. Im Schatten des Triumphes der beiden großen Parteien konnten aber nicht nur die Jamaat-e-Islami, sondern auch die kleinen radikal-islamistischen Parteien ihren Einfluss vergrößern. So werden vermutlich auch weiterhin radikale islamische Splittergruppen immer wieder Attentate verüben. Glücklicherweise behaupten sich der kulturell verankerte und gesellschaftlich dominante Volksislam und die pragmatische, keineswegs orthodoxe Einstellung der großen Mehrheit der Bevölkerung gegenüber religiösen Angelegenheiten. Dies verhindert bisher, dass radikal-fundamentalistische Kräfte dem Land eine andere Prägung geben können, selbst wenn Mitglieder die Jamaat-e-Islami Kabinettsposten bekleiden oder sich angeblich Al Quaida Einheiten im Land aufhalten. Hilfreich ist auch, dass die BNP die absolute Mehrheit der Mandate erringen konnte, was sie vor Erpressungsversuchen durch die religiösen Partner schützt. Gleichwohl wird sie nicht ohne Not diese Partner in das Lager der BAL vertreiben wollen, will sie bei zukünftigen Parlamentswahlen die Oberhand behalten. Korruption: endemisch, vielfältig, entwicklungshemmend „Du erhältst 36 Kratzer, wenn Du in die Pranken eines Tigers gerätst; mit Dir ist es vorbei, wenn Du Dich im Netz der Bürokratie verfängst“, heißt es in Bangladesch. Dazu passt, dass„Transparency International“ mit unschöner Regelmäßigkeit dem Land den Rang eines Korruptionsweltmeisters verleiht, da der so genannte Korruptionswahrnehmungsindex für Bangladesch besonders ungünstig ausfällt. Im Bildungs- und Gesundheitsbereich, bei der Registrierung von Land oder – besonders schwerwiegend – bei der Kriminalitätsbekämpfung und innerhalb der Rechtspre-

FES-Analyse: Bangladesch chung gilt, wer nicht besticht, hat das Nachsehen, erhält kein Krankenhausbett, keinen Schutz, kein Recht! Die Bevölkerung des Landes hat ungeachtet der jeweiligen Regierung kein Vertrauen in ihre politischen Eliten. Das aktuelle Kabinett ist das mit Abstand größte in der Geschichte des Landes. Es gilt als Sinnbild eines bürokratischen Wasserkopfes mit entsprechendem Personalüberhang und geringer Arbeitsproduktivität. Oft dient die Ausdifferenzierung von Verantwortlichkeiten nur dazu, einen größeren Spielraum für Abschöpfungen zu haben. Neue Abteilungen werden speziell für Freunde und Förderer geschaffen. Nicht Kohärenz und Koordination ist Maßstab für politisches Handeln, sondern Klientelismus und Korruption. Dies hat fatale Konsequenzen. Leistungsbereite Verwaltungsangestellte, Lehrer oder Ärzte haben kaum eine Chance im vorherrschenden System. Investitionswillige Unternehmer verlieren die Lust, wenn sie mit immer wieder neuen Verordnungen und„Bearbeitungsgebühren“ konfrontiert werden. Korruption findet sich auf allen Ebenen, auch und gerade bei Geringverdienenden. Wo die Arbeitsleistung kein Kriterium für berufliches Fortkommen ist, die Arbeitslöhne und andere Anreize eher gering sind, findet sich ein idealer Nährboden für Korruption und Vetternwirtschaft. Daran haben bisher weder die emsigen Nichtregierungsorganisationen noch die vielen Leserbriefe in der Presse etwas ändern können. Ob die jüngst beschlossene Einsetzung einer Anti-Korruptionskommission mehr als Symbolik ist, darf bezweifelt werden. Defizitäre innere Sicherheit und Menschenrechtsverletzungen ergänzen den Problemkatalog. Die BNP und ihre Koalitionäre sind 2001 nicht zuletzt wegen ihres Versprechens gewählt worden, die als unzureichend wahrgenommene innere Sicherheit zu verbessern. Berichte von in- und ausländischen Menschrechtsorganisationen zeigen je9 doch, dass sich hier bislang nichts geändert hat, sondern die Menschenrechtsverletzungen nach Angaben der Organisation Odhikar sogar noch zunehmen. Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen, Säureattentate, Festnahmen auf der Grundlage rechtstaatlich bedenklicher Gesetze, Folterungen von Inhaftierten, Polizeieinsätze gegen Oppositionelle, politisch motivierte Morde, Erpressungen, Angriffe auf Journalisten – die Liste lässt sich beliebig fortsetzen. Das lange Verzeichnis von Verstößen und Verfehlungen korrespondiert der schon chronischen Schwäche der Gerichte und einer als korrupt kritisierten Polizei. Zwar gilt der Oberste Gerichtshof als ein Anker der Rechtsstaatlichkeit, der nach jüngsten Plänen der Regierung in Zukunft über mehr Finanzen verfügen soll, um eine auch finanziell unabhängige Position gegenüber der Exekutive einnehmen zu können, doch unterstehen die„Magistrates“ als Teil der„lower courts“ dem Justizministerium. Zuletzt hieß es von Seiten der Regierung, dass es mindestens noch sechs bis sieben Jahre dauern werde, bis eine Trennung der Gewalten in diesem Bereich realisiert sei. Zu der Gerichtsbarkeit in Bangladesch gehört auch der„ Salish“. Der„Salish“ hat in der Vergangenheit als traditionelles Instrument der Streitschlichtung, das wesentlich älter ist als der Staat Bangladesch oder die moderne Rechtsprechung, durchaus gute Dienste geleistet, indem er bei Streitigkeiten über Besitz- oder Familienangelegenheiten schlichtete. Innerhalb der Verfassung Bangladeschs gibt es indes keinen Rahmen für einen „Salish“. Gleichwohl gelten für ihn die Beschränkungen, die für Dorfgerichte in der„Village Courts Ordinance“ von 1976 niedergelegt worden sind. Ein„Salish“ darf nicht in Strafangelegenheiten verhandeln; Geld-, Haft- oder gar Todesstrafen verhängen. Viele Bangladeschis sehen im„Salish“ ein effektives, informelles und indigenes Gremium zur Lösung von Konflikten außerhalb des teuren und korrupten Gerichtssystems.

10 Die Polizei wird vom Innenministerium kontrolliert und gerne gegen politische Oppositionsbewegungen eingesetzt. Polizisten werden schlecht bezahlt und sind entsprechend gering motiviert. Korruption, Disziplinlosigkeit und eine Tendenz zu Menschenrechtsverletzungen werden immer wieder beklagt. Bestraft werden kriminelle Polizisten nur selten, das heißt nur dann, wenn eine genügend große Öffentlichkeit mit entsprechendem FES-Analyse: Bangladesch Druckpotenzial vorhanden ist. Die häufig vorkommenden Fälle von Selbstjustiz reflektieren das geringe Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei. Bevor diese den Übeltäter wieder auf freien Fuß setzt, möchte die Bevölkerung ihm zumindest eine Lektion erteilen. Manchmal bezahlen die gefassten Erpresser und Räuber ihre Tat auch mit dem Leben. Bevölkerungswachstum und Ernährungssicherheit Wie für viele Länder der Dritten Welt gilt auch für Bangladesch, dass ein Rückgang der Mortalität das starke Bevölkerungswachstum auslöste und nicht ein Anstieg der Fertilität. Obwohl in Bangladesch weiterhin Faktoren fehlen oder zumindest unzureichend entwickelt sind, die im Westen für reduzierte Geburtenziffern sorgten, also ausreichendes wirtschaftliches Wachstum, Wohlstand, soziale Sicherheit oder bessere Bildung, hat das Land in den vergangenen 15 Jahren eine drastische Reduktion der Gesamtgeburtenziffer erlebt. Gegenwärtig liegt der Wert bei drei Kindern pro Frau. Ziel ist jedoch eine stationäre Bevölkerungsentwicklung. Hierzu muss die Fertilität auf das so genannte Ersatzniveau von 2,13 Kindern pro Frau zurückgehen, was nur durch einen weiterhin hohen personellen, technischen und finanziellen Aufwand zu erreichen ist. Das Engagement nationaler und internationaler Entwicklungsagenturen in diesem Bereich muss daher noch auf unbestimmte Zeit aufrechterhalten werden. Der breite Bevölkerungssockel und die Dynamik des Bevölkerungswachstums wirken sich dramatisch aus. Die Bevölkerung Bangladeschs wächst nicht nur weiter, sie wächst auch ungeachtet der bevölkerungspolitischen Erfolge schneller. Bereits im Jahr 2020 ist mit einer Bevölkerung von rund 170 Millionen Menschen zu rechnen. Dies impliziert extrem hohe Belastungen für Ökonomie, Ökologie und das Zusammenleben der Menschen in einem flächenmäßig eher kleiner werdenden Land. Bereits heute befindet sich das Land in einem dramatischen Wettlauf zwischen Nahrungsmittelproduktion und Bevölkerungswachstum. Alle Regierungen konzentrierten sich hierbei bislang auf die Reisproduktion. Die Produktionsdaten zeigten zuletzt einen enormen Anstieg, was auf den Siegeszug der Hochertragssorten und der stetig stärker gewordenen Winterreissaison zurückzuführen ist. Die Fern- und Nebenwirkungen des„grain bias“ geraten indes nicht in das Blickfeld der politischen Entscheidungsträger. Die ökologischen Kosten sind immens: Die Subventionspolitik der Regierung fördert einseitig die Getreideproduktion und damit die Reismonokulturen auf Kosten traditioneller Mischkulturen. Die Hochertragssorten, die eingesetzt werden, tragen zu einer herabgesetzten Bodenfruchtbarkeit bei. Überdies sind Grundwasser-Reservoire durch Ausspülungen der eingesetzten Chemie bedroht beziehungsweise bereits in ihrer Qualität beeinträchtigt worden. Außerdem sinkt der Grundwasserpegel alljährlich um 1,5 Meter.

FES-Analyse: Bangladesch Während die Regierung den Reisanbau fördert, vernachlässigt sie den Anbau von Ölsaaten und Hülsenfrüchten, deren Produktion zuletzt unter das Niveau von vor 20 Jahren fiel; bei stark gestiegener Bevölkerung. Hülsenfrüchte sind nicht nur ökologisch wertvoll, indem sie Stickstoffe im Boden fixieren, sondern spielen auch für die Ernährung eine wichtige Rolle. Was für die Hülsenfrüchte gesagt wurde, stimmt teilweise auch für Fisch, der die wichtigste tierische Proteinquelle für das Gros der Bangladeschis ist. Wo früher in den Reisfeldern Fischzucht betrieben wurde, dominiert heute eine lebensfeindliche Umwelt, die mit einem breiten Arsenal an Unkraut- und Insektenmitteln aufrechterhalten wird. Dadurch bleibt die Fischzucht aus, und es 11 entfallen neben wichtigen Proteinen und Vitaminen auch Einkommensmöglichkeiten. Der Fokus„Reis“ in der landwirtschaftlichen Produktion wird nicht aufrecht zu erhalten sein unter den gegebenen Umständen der ökologischen Degradation und ernährungsphysiologischen Verarmung mit Konsequenzen für die Volksgesundheit sowie den impliziten ökonomischen Problemen. Eine Politik, die statt Nahrungsmittelsicherheit Ernährungssicherheit anstrebt, wird bestrebt sein müssen, bei der landwirtschaftlichen Produktion die regenerativen Fähigkeiten der Umwelt, den Gesundheitsaspekt und die Wertschöpfungspotenziale der Agrarprodukte zu beachten. Die Wirtschaft: Status quo und Ausblick Derzeit signalisieren volkswirtschaftliche Indikatoren einen leichten Aufschwung. Das Wirtschaftswachstum für das Haushaltsjahr 2002/ 2003 wird auf 5,2% geschätzt, nach 4,4% im Vorjahr. Dazu beigetragen haben die zuletzt zu verzeichnenden Produktionszuwächse in der Landwirtschaft, ein erstarkter Export insbesondere von Fertigtextilien und die wieder zunehmenden Auslandsüberweisungen der vor allem im Nahen Osten und in Südostasien beschäftigten bangladeschischen Gastarbeiter. Letztere lagen zuletzt bei annähernd drei Milliarden US-Dollar; das entspricht fast der Hälfte der gesamten Exporterlöse des Landes. Der 11. September, der Krieg und die Kriegsfolgen im Irak sowie die Infektionskrankheit SARS haben keinen oder keinen nennenswerten Einfluss mehr auf die Volkswirtschaft des Landes und gefährden den Aufschwung nicht. Die asiatische Entwicklungsbank geht für das Haushaltsjahr 2003/2004 gar von einem Wirtschaftswachstum von 5,8% aus und macht dafür die zunehmende Nachfrage nach Bangladesch-Produkten aus den OECD-Ländern und stetige, wenn auch langsame Reformfortschritte verantwortlich. Hier sind die Anstrengungen der Regierung zu nennen, den Bankensektor zu sanieren, der Jahrzehnte lang politisch motivierte Kredite vergab, ohne die Absicht zu hegen, sie jemals zurück zu erhalten. Ferner will sie die verlustreichen Staatsunternehmen privatisieren, deren Anteil zwar am BIP stetig zurückgegangen ist, die aber milliardenschwere Löcher in die Staatskassen rissen, und schließlich sollen die Basis der Steuerzahler erhöht und bestehende Steuerschulden eingetrieben werden, um die Abhängigkeit von ausländischen Mitteln zu reduzieren. Erfreulich sind auch die kräftig angestiegenen Devisenbestände mit zuletzt 1,8 Milliarden USDollar. Gleichwohl bleibt Bangladesch mit einem pro-Kopf-Einkommen von 1.602 US-Dol-

12 lar(2001) eines der Armenhäuser der Welt. Nach Schätzungen der Weltbank ist ein jährliches Wirtschaftswachstum von 7-8% erforderlich, um den Anteil der Armen – noch immer fast jeder Zweite – nachhaltig zu reduzieren. Unter den Bedingungen einer zuletzt wieder kräftig gestiegenen Inflation(> 5%) würde selbst dieses Wachstum nicht ausreichen. Ohnehin fragt sich, woher es kommen soll angesichts der strukturelle Schwächen der Volkswirtschaft und der zahlreichen Hemmnisse für ein nachhaltiges kräftiges Wirtschaftswachstum. Gegenwärtig sind 62,3% der Arbeitskräfte im landwirtschaftlichen Sektor gebunden. Die Landwirtschaft trägt aber nur noch 23,3% zum BIP bei. Dieses Missverhältnis kann auch als Armutsschere bezeichnet werden und ist Ausdruck der Schwäche der Landwirtschaft, genügend Arbeitskräfte produktiv zu binden. Hierin liegt auch ein wichtiger Grund für die immense Land-Stadt-Migration. Die fehlende Dynamik der Landwirtschaft wirkt sich auch auf den industriellen Sektor aus, der ebenfalls nicht ausreichend Arbeitsplätze schaffen kann oder nur zu dem Preis sinkender Arbeitsproduktivität. Allerdings hat die Industrie dank einer seit 1991 verstärkt erfolgten liberalen Industriepolitik teils große Erfolge in den Bereichen Bekleidung, Leder, chemische und pharmazeutische Industrie erzielen können. Gleichwohl leiden investitionswillige Unternehmen im In- und Ausland unter der abschöpfungsmotivierten Regulierungswut der jeweiligen Administration in Gestalt eines nicht leicht zu durchblickenden Dickichts von Verordnungen und der außerordentlichen langsamen Bearbeitung von Anträgen. Ebenso wenig hilfreich sind die wiederholten Streiks, die zu einer verzögerten Abwicklung von Aufträgen aus dem Ausland führen, worunter insbesondere die Bekleidungsindustrie leidet. FES-Analyse: Bangladesch Die Bekleidungsindustrie: Vom Hoffnungsträger zum Sorgenkind? Zu den positiven Schlagzeilen aus dem Wirtschaftsleben Bangladeschs gehören neben den Kleinkrediten der Grameen Bank auch die Fabriken der Textil- und Bekleidungsindustrie. Ende der 70er Jahre gab es erst rund ein Dutzend solcher spezialisierter Unternehmen in Bangladesch. Anfang der 80er Jahre kam der Industriezweig auf einen Anteil von knapp zwei Prozent an den Exporten. Bereits 1988 übertrafen seine Exporterlöse erstmals die aus dem traditionell starken Jutesektor. Später wurden zwei„Export Pro-cessing Zones“(EPZ) eingerichtet, in denen aus dem Ausland importierte Vorprodukte weiter verarbeitet und gleich wieder exportiert werden konnten. Ausländische Investoren erhielten steuerliche Begünstigungen und andere Vorteile(z.B. dürfen bis heute keine Gewerkschaften in den EPZ gegründet werden). Außerdem sind seit 1991 verstärkt Anstrengungen unternommen worden, durch eine Kombination von allgemeinen Zoll- und Steuersenkungen Bangladesch für ausländische Investitionen zu gewinnen. Der Erfolg blieb nicht aus: Gegenwärtig beträgt der Anteil der Fertigtextilien an den Exporten etwa 75%. Ausschlaggebend für den beispiellosen Erfolg dieses Industriezweiges ist das Multifaserabkommen(MFA). Das MFA entstand Ende der 70er Jahre vor dem Hintergrund steigender Textilimporte aus Entwicklungs- und Schwellenländern. Da die Arbeitsintensität in vielen Bereichen der Textil- und vor allem der Bekleidungsindustrie sehr hoch ist, wirkten sich die geringen Lohnkosten dieser Länder erheblich auf ihre Wettbewerbsfähigkeit aus. In den Industrieländern drang die dortige Textilindustrie auf Schutzmaßnahmen, ohne die sie nicht überlebensfähig gewesen wäre. Um den Zusammenbruch des Industriezweiges zu verhindern, missachtete man das Postulat des Freihandels und unterstellte den Textilbereich nicht den Regeln des GATT. Stattdessen wurde mit

FES-Analyse: Bangladesch dem MFA ein Regelwerk geschaffen, das – abweichend von den Grundprinzipien des GATT – Exportrestriktionen gestattete. Was als eine Übergangsregelung gedacht war, erwies sich als außerordentlich langlebig. Das MFA wurde sechs Mal verlängert und soll nun erst Ende 2004 auslaufen. Leistungsstarke Firmen aus Korea und Taiwan standen in den 80er Jahre vor der Wahl, sich an das MFA zu halten und damit weit weniger Textilien nach Europa und Nordamerika zu exportieren als möglich war oder es zu umgehen. Letzteres wurde getan, indem man Bangladesch als Produktionsstandort aussuchte. Hier galten die Produktionsmengenbeschränkungen des MFA nicht. Bangladeschische Unternehmer erhielten das Knowhow der Ostasiaten und gründeten in den 80er und 90er Jahren eigene Firmen, die um Aufträge in den Industriestaaten nachsuchten. Die konkurrenzlos billigen Angebote begründeten den Aufstieg der Bekleidungs- und Textilindustrie zum mit Abstand größten Exportsektor. Heute bestehen rund 3.500 Textilfabriken in Bangladesch mit 1,5 Millionen Beschäftigten; darunter mehr als 75% meist junge Frauen. Mit dem wirtschaftlichen Erfolg sind auch wichtige soziale Veränderungen einhergegangen. Mädchen und junge Frauen aus dem ländlichen Raum zogen in die beiden Metropolen Dhaka und Chittagong, um dort den Arbeitskräftebedarf der Fabriken zu decken. Im Gegensatz zum Gros der Mädchen hieß die Fortsetzung der Kindheit für diese Frauen nicht Mutterschaft. Sie wurden zu Industriearbeiterinnen. Auch wenn die Löhne oft teils deutlich niedriger liegen als bei den Männern und die Arbeitsbedingungen sehr hart sind, so ist hier eine Generation von Frauen herangewachsen, die nicht ausschließlich von den traditionellen Werten geprägt wurde, die selbstbewusster ist, größere Entscheidungsspielräume hat und für die nachfolgende Generation prägend sein wird. 13 Die Zäsur kommt jedoch: Im Januar 2005 werden alle bislang bestehenden Quotenregelungen im Rahmen des MFA wegfallen, d.h. leistungsstarke Konkurrenten wie China, Pakistan oder Indien können Bangladesch die Erfolge der Vergangenheit streitig machen. Das Land wird dann unter den Bedingungen der Globalisierung und eines merklich erhöhten Wettbewerbsdruck operieren müssen. Spätestens dann müssen gute Antworten auf die Frage gegeben werden, warum die Märkte der Industriestaaten die bangladeschischen Erzeugnisse abnehmen sollen. Bislang ist die Bekleidungsindustrie des Landes durch eine sehr geringe, auf der Grundlage billiger Arbeitskräfte beruhende Wertschöpfung, eine ausgeprägte Abhängigkeit von Importen, v.a. Baumwolle und Garne, und eine regionale Konzentration ihrer Fabriken – Dhaka und Chittagong – gekennzeichnet. Es wird für Bangladesch nicht ausreichen, lediglich auf die relativ geringen Arbeitslöhne zu verweisen, wie sie bislang vor allem für den eher arbeitsintensiven Bekleidungssektor eine wichtige Rolle spielten. Dass viele kleine und mittlere Fabriken in einem Jahr schließen werden und die künftigen Marktanteile auf eine kleinere Zahl größerer Unternehmen entfallen, ist sehr wahrscheinlich. Für Bangladesch wird es darauf ankommen, bestehende Abhängigkeiten bei den benötigten Importen abzubauen und eine Generation von besser ausgebildeten Arbeitern zu präsentieren, die in der Lage ist, auch schwierigere Arbeitsaufträge aus dem Ausland adäquat zu erledigen. Innovation und Kreativität in der Produktentwicklung, kürzere Produktionszyklen, stärkeres Marketing und Einhaltung bestimmter sozialer Produktionsstandards müssen gestärkt werden, soll es eine Fortsetzung der Erfolgsgeschichte geben. Neben diesen anspruchsvollen Voraussetzungen müssen von staatlicher Seite Rahmenbedingungen gesetzt werden. Dazu gehören eine behutsame steuerliche Förderung der

14 einheimischen Produktion von Stoffen und Garnen, ausreichende und zuverlässige Strom- und Wasserversorgung und vor allem eine deutliche Senkung wirtschaftlich und politisch motivierter Streiks. Letztere erschweren auch die dringend benötigten ausländischen Direktinvestitionen, die Bangladeschs Vernetzung mit anderen Ländern vorantreiben können, technischen Fortschritt voranbringen und die Gesellschaft des Landes noch stärker mit den Spielregeln der Weltgesellschaft und-wirtschaft bekannt machen und für ihre Akzeptanz werben. Exportieren ja, aber was? Es wird auch nicht ausreichen, die Textil- und Bekleidungsindustrie des Landes auf die Bedingungen einer liberalisierten Weltwirtschaft einzuschwören und auszurichten. Bangladesch muss seine Exportstruktur diversifizieren, um nicht endgültig zum Armenhaus Südasiens zu werden. So gilt es, beispielsweise Antworten auf die Frage zu finden, wie der ehemals starke Exportschlager Jute wieder an Bedeutung gewinnen kann. Überlegungen, aus Jute Zellstoff für die Papierherstellung zu gewinnen, befinden sich seit Jahren in der Diskussion. Damit könnte man etwa die Abhängigkeit der Printmedien von den Papiermühlen des Landes abbauen. Exportrelevant sind dagegen Juteerzeugnisse von hoher Qualität und in einer Gestalt, die den Geschmack der ausländischen Abnehmer findet. Das aus den Aktivitäten der größten NRO, Bangladesh Rural Advancement Committee, hervorgegangene Unternehmen„Aarong“ zeigt, wie ländliche Armutsbekämpfung und außenwirtschaftlicher Erfolg zusammenpassen können. Für viele Tausende von Frauen hat Aarong Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten geschaffen und dabei den Sprung in die Märkte der Industrieländer geschafft. In Deutschland ist die GEPA größter Handelspartner von Aarong. Ein anderes Exportprodukt, der Tee, wird nach jüngsten Projektionen vermutlich schon bald vollFES-Analyse: Bangladesch ständig für den inländischen Konsum verwendet, da schon seit Jahren die einheimische Nachfrage viel höher als die Produktion ist. Garnelen sind ebenfalls ein wichtiges Exportprodukt, doch sie sorgen für sozialen Brennstoff und fordern einen hohen ökologischen Preis. Zentrum der Garnelenwirtschaft ist der„schöne Wald“, die Sundarbans, ein 6.000 qkm großes Mangrovensumpfgebiet. Garnelenprojekte zerstören die Ernährungs- und Einkommensquellen traditioneller Fischer und das Ökosystem„Mangrovenwälder“. Die Garnelen benötigen Salzwasser. Dazu werden Dämme eingebrochen, die zu einer breitflächigen Versalzung führen. Dies hat negative Auswirkungen auf die Trink- und Grundwasserreservoire, die landwirtschaftliche Produktion und die Waldbestände. Fällt es schon schwer, ein geeignetes Exportprodukt zu bezeichnen, so wird es noch schwieriger, die Frage nach dem richtigen Energieträger, eine kritische Inputgröße der(Export)Wirtschaft, zu beantworten. Kaum ein anderes Thema bietet Anlass für ein derart breites Meinungsspektrum in Bangladesch. Die einen halten die Erdgas-Vorkommen für groß genug, um Bangladesch zu einem prosperierenden Tigerstaat in Südasien zu machen, andere protestieren vehement gegen Exporte und sehen die Vorkommen schon in wenigen Jahrzehnten aufgebraucht. Bangladesch wird die Herausforderungen nur dann meisten können, wenn die Wirtschaft des Landes die geeigneten Rahmenbedingungen für eine Kreativitäts-, Innovations- und Qualitätsoffensive erhält. Die aktuelle Regierung hat einige richtige Zeichen gesetzt, doch fehlt ihr(noch) wie allen Vorgängerregierungen der Mut zu umfassenden Reformen. Kosmetische Korrekturen werden nicht ausreichen, um Bangladesch zu mehr als einem zahnlosen Tiger zu machen und es langfristig von den überlebenswichtigen Transferleistungen aus dem Ausland – Gastarbeiter, EZ-Darlehen und Kredite – unabhängig werden zu lassen.

FES-Analyse: Bangladesch 15 Bangladesch 1998 und 2050: Naturkatastrophen vorprogrammiert? Neben Dürren und Überschwemmungskatastrophen sind Wirbelstürme, die das Land vor allem im März/April bzw. September/Oktober heimsuchen, eine große Gefahr für die Bevölkerung. Das Land hat in seiner noch jungen Geschichte viele verheerende Katastrophen erlebt und versucht, sich so gut es geht zu wappnen. Nach dem Wirbelsturm von 1991 mit 140.000 Toten wurden verstärkt Schutzbunker errichtet. Radar- und Satellitenausrüstung wurde dem Land zur Verfügung gestellt, um früh genug eine sich anbahnende Katastrophe zu erkennen und die Bevölkerung zu warnen. Dies funktioniert indes nicht immer, wie die Erfahrung der Jahrhundertflut von 1998 lehrt. Die Ursachen sind vielschichtig. Zum einen begegnet die Bevölkerung Fluten anders als z.B. Wirbelstürmen. Letztere haben einen eindeutig destruktiven Charakter, aber Fluten sind nicht zwangsläufig ein Fluch, sie sind auch ein Segen für Ökologie und Ökonomie. Zum anderen fließt das Wasser der großen Flüsse in den Golf von Bengalen, d.h. durchquert Bangladesch und seine einzigartige Deltalandschaft. Dies sind Rahmenbedingungen, an denen keine menschliche Intervention derzeit etwas ändern kann. Menschen können aber natürliche Prozesse empfindlich stören. Eine rasch wachsende Bevölkerung stellt hohe Ansprüche an ihre Lebenswelt. Die Bevölkerung will ernährt, in Arbeit gebracht und transportiert werden. Straßen, Brücken, Wohngebiete, stören vielerorts den natürlichen Wasserstrom. Flussbeten werden aufgefüllt, um menschliche Siedlungen zu ermöglichen. Der Natur wird gleichsam der Krieg erklärt, doch sie schlägt zurück und trifft dabei die ohnehin Schwachen in der Gesellschaft. Not- und Aufbauhilfe reparieren nur, sie verhindern keine Katastrophe. Eine Katastrophenprävention zumindest in bezug auf die Flut wird eine Lösung irgendwo auf dem Kontinuum zwi-schen „Null Kontrolle“ und„Null Flut“ anstreben müssen. Statt Flüsse einzudeichen oder sie auszutrocknen, bietet sich als technische(Teil-)Lösung die Vertiefung der generell flachen Flussbecken an. Diese Maßnahme ist arbeits-, aber nicht technologieintensiv. An Arbeitskräften mangelt es in Bangladesch nicht, und man könnte im Rahmen von sogenannten cash-for-work Programmen die Ausgrabungsarbeiten schnell vorantreiben. Ferner müssen sich neue Konstruktionen, z.B. Straßen, an der Deltalandschaft ausrichten. Es ist darauf zu achten, dass sich Wasser in der Trockenzeit sammeln kann. Auf diese Weise wird verhindert, dass Flüsse in dieser Zeit schnell verschlammen – und es steht mehr Wasser für die Bewässerungslandwirtschaft zur Verfügung. In der Regenzeit ermöglichen breite und tiefe Flussbecken ein schnelles und ungehindertes Abfließen der Wassermengen. Ein weiterer Mosaikstein in dieser"Pro-Deltalandschaft-Strategie" besteht darin, Maßnahmen zu ergreifen, die den Wassertransport generell attraktiver gestalten. In einem Land, wo 240 Flüsse auf einer Länge von 24.000 Kilometern fließen, bietet sich dies an. Selbst wenn Bangladesch all dies berücksichtigt und weiterhin kaum Treibhausgase produziert, kann das Land am Zusammenfluss der großen Flüsse Brahmaputra, Ganges und Meghna und der flachen Topographie – die Hälfte des Landes liegt weniger als zehn Meter über dem Meeresspiegel – doch zu einem der am schwersten betroffenen Opfer der Klimaveränderung werden. Eine Reihe von nationalen und internationalen Forschungseinrichtungen untersuchen die möglichen Folgen einer Klimaveränderung. Neben der möglichen Zunahme an verheerenden Fluten und Wirbelstürmen wird vor allem der Anstieg des

16 Meeresspiegels betrachtet. Zurzeit wären rund 25 Millionen Menschen unmittelbar von einem Anstieg des Meeresspiegels um einen Meter betroffen. Land-, Wasser- Fisch- und Forstwirtschaft sind gleichermaßen verwundbar. Die möglichen Folgen des Wasseranstiegs sind u.a. permanente Überschwemmung von 15 bis 20% der Küstengebiete, Eindringen von Salzwasser und schwere Fluten. Gegenwärtig kann noch keine endgültige Strategie gegen ein solches Bedrohungsszenario benannt werden, da die exakten Auswirkungen der sich abzeichnenden Klimaveränderung noch nicht bekannt sind. Dass es vielfältige technische und andere Schutzmaßnahmen geben muss, ist indes unbestritten. Genauso ist unstrittig, dass all dies sehr teuer sein wird. Bangladesch wird auf umfängliche finanzielle, personelle und technische Hilfe aus dem Ausland angewiesen sein, soll die vermutlich größte Herausforderung in der Geschichte des Landes bewältigt werden. Die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und Bangladesch sind traditionell sehr freundschaftlich. Deutschland gehörte zu den ersten europäischen Ländern, die Bangladesch nach dem Unabhängigkeitskrieg diplomatisch anerkannten. Umgekehrt zeigte Bangladesch Sympathie für die deutsche Wiedervereinigung 1990. Deutschland zählt zu den größten bilateralen Gebern in der Entwicklungszusammenarbeit des Landes und hat seit Beginn der EZ knapp 2,4 MilliarFES-Analyse: Bangladesch den Euro bereitgestellt(nur staatliche bilaterale EZ). Bangladesch gehört zu den so genannten Schwerpunktpartnerländern der deutschen EZ. Zu den wichtigsten geförderten Sektoren gehören Gesundheit, Familienplanung, HIV/AIDS-Bekämpfung, Wirtschaftsreform und Marktentwicklung einschließlich Privatsektorförderung, Handelspolitik, Finanzsystementwicklung, berufliche Bildung, industrieller Umweltschutz, Infrastruktur, Energie einschließlich ländlicher Elektrifizierung und Nutzung alternativer Energiequellen und – bis 2006 – Grundbildung. Neben der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit ist das Engagement der deutschen Nicht-regierungsorganisationen zu nennen, die teils seit der Unabhängigkeit des Landes im intensiven Dialog mit ihren Partnern vor Ort die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Bangladeschs voranbringen. Im Handel mit Deutschland hat Bangladesch seit Jahren einen hohen Aktivsaldo. Den deutschen Importen aus Bangladesch in 2001 in Höhe von 895 Millionen Euro standen im selben Zeitraum deutsche Exporte nach Bangladesch in Höhe von nur 199 Millionen Euro gegenüber. Das bilaterale Handelsvolumen wächst seit mehreren Jahren um jährlich rund 10%. Mehr als 90% der Ausfuhren Bangladeschs nach Deutschland sind Fertigbekleidung, deutsche Exporte bestehen hauptsächlich aus Maschinen(2001: 38%) und Medikamenten(10%). Deutschland ist für Bangladesch der zweitwichtigste Exportmarkt nach den USA.