FES-Analyse Israel im dritten Krisenjahr Winfried Veit März 2003 • Die Parlamentsneuwahlen Ende Januar 2003 und die mühsame Regierungsbildung Ende Februar belegen: Israel geht ohne erkennbare Zukunftsperspektive in das dritte Krisenjahr. Der blutige Konflikt mit den Palästinensern hat sich dramatisch verschärft, die Sicherheit der Israelis ist gefährdet wie nie zuvor, die Wirtschaftslage so schlecht wie seit den frühen fünfziger Jahren nicht mehr und die internationale Isolierung so groß wie zuletzt vor über zwei Jahrzehnten. • Israel hat jetzt eine der am weitesten rechts stehenden Regierungen seiner Geschichte. Sie verfügt aber mit 68 von 120 Parlamentssitzen und„nur“ vier Koalitionspartnern über eine für israelische Verhältnisse bemerkenswerte Stabilität. • Trotz des klaren Siegs der„Falken“ tritt nach wie vor eine Mehrheit der Israelis – auch der Likud-Wähler – für eine politische Konfliktlösung ein: 63 Prozent sprechen sich für Verhandlungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde aus. 58 Prozent befürworten einen palästinensischen Staat und die Räumung aller jüdischen Siedlungen im Gaza-Streifen. 31 Prozent könnten sich sogar eine Teilung Jerusalems vorstellen. • Kritisiert wird die„feindselige Haltung Europas“ gegenüber Israel. Europa nehme einseitig Partei für die Palästinenser, so der Hauptvorwurf. Die auf beiden Seiten zunehmende wechselseitige Kritik könnte sich zu einer tiefen Entfremdung auswachsen, obwohl Israels isolierte Lage eine Hinwendung zu Europa nahelegen würde. Will Europa Einfluss auf die Konfliktlösung nehmen, so wäre ein mögliches Instrument dafür das Angebot einer wie immer gearteten europäischen Perspektive für Israel. Doch danach sieht es im Augenblick – von beiden Seiten – nicht aus. • Die wirtschaftlichen Perspektiven sind düster: mit einem Rückgang des Wachstums von einem Prozent und des Pro-Kopf-Einkommens um drei Prozent war 2002 das schlechteste Jahr seit 1953. Die Arbeitslosigkeit stieg auf 10,4, die Inflation auf sieben Prozent; die ausländischen Investitionen sanken in den ersten neun Monaten 2002 auf eine Mrd. US-Dollar, gegenüber 2,6 Mrd. im gleichen Zeitraum 2001 und 4,2 Mrd. in 2000; nur das Haushaltsdefizit verringerte sich dank der drastischen Sparmaßnahmen von 4,6 auf 4,0 Prozent des BSP. Die Aussichten für das Jahr 2003 sehen kaum besser aus. • Aber die größte Gefahr, die immer mehr Politiker und Intellektuelle bewegt, kommt nicht von außen: die Gefahr einer Implosion von Staat und Gesellschaft. Die demographische Entwicklung, der Verfall der politischen Kultur, Auflösung der sozialen Kohäsion, Radikalisierung und Ausgrenzung der arabischen Minderheit, zunehmende Gewalt und Korruption, Politikverdruss und Versagen der öffentlichen Institutionen sind hier zentrale Krisenherde. Herausgeber und Redaktion: Albrecht Koschützke, Stabsabteilung der Friedrich-Ebert-Stiftung, 53170 Bonn, Tel.: 0228-883376, Fax: 883432, emal:albrecht.koschuetzke@fes.de

2 FES-Analyse: Israel Neuwahlen und Regierungsbildung Die Neuwahlen zum israelischen Parlament, der Knesset, am 28. Januar 2003 und die anschließende mühselige und erst am 28. Februar abgeschlossene Regierungsbildung haben vor allem eines bestätigt: das Land geht ohne erkennbare Zukunftsperspektive in das dritte aufeinander folgende Krisenjahr. Wie erwartet, gab es weder eine grundlegende Veränderung der politischen Landschaft, noch daraus sich möglicherweise ergebende Chancen für eine politische Lösung des blutigen Konflikts mit den Palästinensern. Obgleich die Mehrheit der Israelis sich nichts sehnlicher wünscht als ein Ende der verheerenden Krisensituation, haben sie sich doch mehrheitlich für die Fortsetzung einer Politik entschieden, die sich vor allem durch ihre Perspektivlosigkeit auszeichnet. Die Bilanz der ersten zwei Jahre Amtszeit von Ministerpräsident Ariel Sharon – bis November 2002 in einer großen Koalition aus dem nationalkonservativen Likud und der sozialdemokratischen Arbeitspartei, der zeitweise bis zu sechs weitere kleine Parteien angehörten, zuletzt in einer„kleinen“ rechts-religiösen Koalition – ist äußerst dürftig. In den letzten beiden Jahren hat sich der blutige Konflikt mit den Palästinensern dramatisch verschärft, ist die Sicherheit der Israelis gefährdet wie nie zuvor, die Wirtschaftslage so schlecht wie seit den frühen fünfziger Jahren nicht mehr und die internationale Isolierung so groß wie zuletzt vor über zwei Jahrzehnten. Angesichts einer solchen Hinterlassenschaft hätte man annehmen können, dass die Wähler die unverhoffte Chance der vorzeitigen Parlamentsauflösung nutzen und die dafür Verantwortlichen abstrafen würden. Doch das Gegenteil trat ein: Sharons Likud-Partei konnte die Zahl ihrer Mandate verdoppeln und fusionierte anschließend noch mit einer kleinen „russischen“ Einwandererpartei, während die Linke und das Friedenslager in Gestalt der sozialdemokratischen Arbeitspartei und der linksliberalen Meretz eine verheerende Niederlage einstecken mussten. Großer Gewinner neben dem Likud ist die aus dem Liberalismus kommende Shinui-Partei, die unter ihrem charismatischen Vorsitzenden Josef Lapid, einem ehemaligen Fernseh-Talkmaster, heute hauptsächlich zwei Programmpunkte vertritt: Zurückdrängung des Einflusses der Religiösen und eine vage Interessenvertretung des Mittelstandes. Die ultraorthodoxe Shas-Partei, bis zu den letzten Wahlen einflussreiche Mehrheitsbeschafferin fast aller Regierungen der letzten zehn Jahre, musste kräftig Federn lassen und kam nicht mehr in die Regierung. Der Sieg der Rechten ist vor allem der mittlerweile paternalistischen Großvaterfigur Ariel Sharon zu verdanken, der es verstanden hat, das Volk in der Stunde der Not um sich zu scharen, und der Tatkraft und Optimismus selbst dann noch ausstrahlt, wenn im buchstäblichen Sinne die zerfetzten Leichenteile von Terroropfern zusammengelesen werden. Nach jedem Selbstmordanschlag kündigt der vitale 75-Jährige harte Vergeltung an und setzt seine Armee in Marsch – doch es gibt kaum noch einen Ort in den palästinensischen Gebieten, wo sie nicht schon gewesen ist, ohne den durchschlagenden Erfolg zu erzielen, den man sich von der fast vollständigen Wiederbesetzung der Westbank erhoffte. Noch vor weniger als drei Jahren hätte die Mehrheit der Israelis gelacht, wenn man ihnen gesagt hätte, dass Sharon eines Tages ihr letzter Rettungsanker sein würde – jener„Krieger“(so seine Autobiographie), der wegen seiner Verwicklung in den Libanon-Krieg 1983 mit Schimpf und Schande aus dem Amt des Verteidigungsministers gejagt wurde. Nichts kennzeichnet die desolate Lage Israels mehr als die Tatsache, dass dieser Mann – trotz seiner

FES-Analyse: Israel Vergangenheit und seiner verheerenden Regierungsbilanz – auch in den nächsten Jahren die Geschicke des jüdischen Staates bestimmen wird. Dabei hat sich Sharon im Bewusstsein der israelischen Öffentlichkeit mittlerweile im „Zentrum“ des politischen Koordinatensystems verortet – ein Zeichen dafür, wie sich in den letzten beiden Jahren die politischen Kräfteverhältnisse im Gefolge der zweiten(sogenannten„Al-Aqsa-“) Intifada nach rechts verschoben haben. Nichts kennzeichnet diese dramatische Wendung mehr als die Tatsache, dass sich Sharon im November 2002 zunächst gegen seinen Herausforderer Benjamin Netanjahu, den früheren Ministerpräsidenten und jetzigen„Superminister“ für Finanzen und Wirtschaft, bei der Wiederwahl zum Likud-Vorsitzenden durchsetzen musste(dies allerdings mit klarer Mehrheit), der mit extremistischen Parolen großen Anklang beim Fußvolk findet. Dies zeigte sich bei der Aufstellung der Knesset-Liste durch das(3000köpfige) Zentralkomitee des Likud Anfang Dezember, als die Anhänger Netanjahus mühelos die ersten Listenplätze eroberten, während wichtige Stützen Sharons, wie der damalige Kommunikationsminister Rivlin und der Jerusalemer Bürgermeister Olmert, geradezu abgestraft wurden. Sharon muss also in Zukunft mit einer Mehrheit in seiner eigenen Partei und Fraktion regieren, die selbst seine minimalistischen Vorstellungen von einem wie immer gearteten palästinensischen Staatswesen ablehnt. Eine Wiederauflage der großen Koalition mit der Arbeitspartei war deshalb zunächst das vorrangige Bestreben Sharons – vor allem aus außenpolitischen Gründen. Denn selbst die außergewöhnlich Israel-freundliche Regierung des amerikanischen Präsidenten George W. Bush könnte sich wohl kaum mit einer israelischen Politik abfin3 den, die einen palästinensischen Staat auf unabsehbare Zeit nicht akzeptiert. Angesichts eines feindlichen regionalen Umfeldes im Nahen Osten und der weitgehenden Isolation im internationalen Kontext, ist aber die amerikanische Unterstützung für Israel lebensnotwendig, und Sharon, der im Laufe seiner kurzen Amtszeit ein persönliches Vertrauensverhältnis zum amerikanischen Präsidenten entwickelt hat, weiß um die Bedeutung dieser Beziehung. Doch der im November 2002 neu gewählte Vorsitzende der Arbeitspartei, Amram Mitzna, konnte sich trotz heftiger innerparteilicher Querelen vorerst mit seinem Kurs durchsetzen, eine große Koalition nur unter seinen Bedingungen – an erster Stelle: sofortige Wiederaufnahme der Verhandlungen mit den Palästinensern – einzugehen, was Sharon ablehnte. So ist er nun zwar wieder Regierungschef, aber zugleich Gefangener seiner innerparteilichen Gegner und vor allem seiner extremistischen Koalitionspartner. Zu diesen gehören – neben Shinui – die ultranationalistische Nationale Union und die Nationalreligiöse Partei als Interessenvertretung der Siedler in den palästinensischen Gebieten. Beide Parteien lehnen einen palästinensischen Staat kategorisch ab, und die Nationale Union tritt als einzige israelische Partei offen für einen (freiwilligen)„Transfer“, d.h. die Übersiedlung der Palästinenser in die arabischen Nachbarstaaten, vor allem Jordanien, ein. Beide Parteivorsitzende traten im Wahlkampf mit extremistischen Äußerungen hervor: Avigdor Lieberman von der Nationalen Union, heute Verkehrsminister, sprach schon einmal von der Möglichkeit, den Assuan-Staudamm in Ägypten zu bombardieren, und Effi Eitam von der Nationalreligiösen Partei, jetzt Wohnungsbauminister, plädierte auf einer internationalen Konferenz allen Ernstes für die Errichtung eines Palästinenserstaates auf der (ägyptischen) Sinai-Halbinsel.

4 FES-Analyse: Israel Die neue israelische Regierung Israel hat seit den Wahlen eine der am weitesten rechts stehenden Regierungen seiner Geschichte. Sie verfügt mit 68 von 120 Parlamentssitzen und„lediglich“ vier Koalitionspartnern über eine für israelische Verhältnisse bemerkenswerte Stabilität und liegt auch in politischen Fragen nicht so weit auseinander wie die meisten ihrer Vorgänger. Hinzu kommt, dass die linke Opposition aufgrund ihrer schweren Wahlniederlage auf einem historischen Tiefpunkt angelangt ist und sich erst wieder regenerieren muss – in einem voraussichtlich schmerzhaften und von innerparteilichen Auseinandersetzungen gekennzeichneten Prozess. Dies gilt vor allem für die israelische Arbeitspartei. Deren im November neu gewählter Vorsitzender, Amram Mitzna, hat mit einem ähnlichen Problem zu kämpfen wie Sharon: als eindeutige„Taube“ mit einem klaren friedenspolitischen Programm gewählt, das den sofortigen Rückzug aus den jüdischen Siedlungen in Gaza und die bedingungslose Wiederaufnahme von Verhandlungen mit den Palästinensern vorsieht, setzte ihm der Parteiapparat bei der Aufstellung der Knessetliste eine Fraktionsmehrheit vor die Nase, die seine Vorstellungen ablehnt und am liebsten sofort wieder mit Sharon in das politische Ehebett steigen würde. Angeführt wird der „Falken“-Flügel in der Arbeitspartei von Mitznas Vorgänger Benjamin Ben-Eliezer, der Sharon 20 Monate lang loyal als Verteidigungsminister diente und die Koalition lediglich aus durchsichtigen innerparteilichen Beweggründen platzen ließ, was freilich seine überraschende Niederlage gegen Mitzna nicht verhinderte. Dieser wiederum – bis zu seiner Wahl Bürgermeister von Haifa und Ex-General, der mit Sharon schon vor zwanzig Jahren wegen dessen Libanon-Politik im Streit lag – hatte sich während des Wahlkampfes eindeutig darauf fest gelegt, keine Koalition mit dem Likud einzugehen – es sei denn unter seiner Führung und mit seinem friedenspolitischen Programm als Grundlage. Mit dieser Haltung hat er sich vorerst durchgesetzt, doch sind schon unmittelbar nach der Wahl mit wechselseitigen Schuldzuweisungen über die Ursachen der Wahlniederlage die parteiinternen Auseinandersetzungen entbrannt. Und auf der gesamten Linken hat mittlerweile ein Diskussionsprozess eingesetzt, der auf deren Regenerierung in der Opposition unter dem Leitmotiv: Einheit und Erneuerung, abzielt. Es geht um nichts geringeres als um die Überwindung der alten Trennung zwischen Sozialismus und Liberalismus und um den Aufbau einer modernen, an europäischen Vorbildern orientierten Sozialdemokratie, die ein für allemal den vor allem der Arbeitspartei anhaftenden traditionalistischen und elitären Geruch abstreifen soll. An diesem Projekt arbeitet schon seit Jahren einer der klügsten Köpfe der israelischen Politik, der mehrfache Minister und Architekt des Oslo-Abkommens, Yossi Beilin, der freilich wegen des allgemeinen Rechtstrends in der israelischen Gesellschaft in der letzten Zeit etwas ins Abseits geraten war. Dennoch bilden seine Vorstellungen die Grundlage für einen möglichen Erneuerungsprozess der Linken, der neben Meretz und Teilen der Arbeitspartei verschiedene Gruppierungen der Zivilgesellschaft umfassen soll. Vom Erfolg dieses Prozesses hängt es nach Meinung einflussreicher Kommentatoren ab, ob die israelische Linke in absehbarer Zukunft wieder eine strategische Mehrheitsfähigkeit zurückerhält und damit auch wieder Einfluss auf den blutigen Konflikt mit den Palästinensern ausüben kann. Denn dieser Konflikt – und die Frage von Sicherheit und Frieden – bestimmt dauerhaft und heute mehr denn je das Ergebnis israelischer Wahlen – ungeachtet der für die meisten Bürger schmerzhaft spürbaren Konsequenzen der schlechten Wirtschaftslage.

FES-Analyse: Israel 5 Der Frieden in der Sackgasse Seit dem Scheitern der Camp-David-Verhandlungen im Juli 2000 zwischen dem damaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak und Palästinenserführer Yassir Arafat wird der israelische Diskurs über den Frieden von zwei zentralen Prämissen bestimmt: – die israelische Seite hat so viel angeboten, wie keine andere Regierung zuvor(und wahrscheinlich auch keine andere danach es tun wird); – Arafat ist kein Verhandlungspartner mehr, weil er als Antwort auf das großzügige Angebot Israels die zweite Intifada angezettelt hat und den Terror als Mittel zur Erreichung seiner Ziele einsetzt. Diese Sichtweise genießt in den Augen der Bevölkerungsmehrheit auch deswegen Glaubwürdigkeit, weil sie als erste von Barak und seinem damaligen Außenminister Shlomo Ben-Ami vertreten wurde und damit bis weit in die Linke hinein akzeptiert wird. Sie ist damit zu einer wichtigen Waffe der Rechten im öffentlichen Meinungsstreit geworden, die daraus ein weiteres Argument ableitet, das an die existentiellen Ängste der Israelis rührt: mit ihrer Ablehnung des„Angebots“ von Camp David hätten die Palästinenser bewiesen, dass es ihnen gar nicht in erster Linie um einen eigenen Staat sondern um die Zerstörung Israels geht. Die gezielten mörderischen Terroranschläge der Palästinenser gerade auf Zivilisten tun ein übriges, um diese Sichtweise zu erhärten: allein im Jahr 2002 wurden 453 Israelis durch Terroranschläge getötet, darunter fast 300 Zivilisten; 2344 wurden verwundet, davon über 1700 Zivilisten(auf palästinensischer Seite gab es im gleichen Zeitraum 1202 Tote und 9939 Verwundete; insgesamt wurden seit Ausbruch der zweiten Intifada im September 2000 über 700 Israelis und über 2000 Palästinenser getötet). Nimmt man die latente Bedrohung durch die fundamentalistische„Hisbollah“ an Israels Nordgrenze und die im Gefolge der Irak-Krise wachsende Furcht vor der Aufrüstung islamischer Staaten in der Region mit nicht-konventionellen Waffen hinzu, dann wird vielleicht verständlich, warum sich das Volk nach wie vor um Sharon schart, obwohl er immer noch weit von seinem Wahlversprechen aus dem Jahre 2001 entfernt ist, Israel Sicherheit, wenn nicht sogar Frieden zu bringen. Um so erstaunlicher ist es, dass nach wie vor eine Mehrheit der Israelis – auch der LikudWähler – für eine politische Konfliktlösung eintritt und wenig Hoffnung in eine militärische Lösung setzt. Die Universität Tel Aviv veröffentlicht seit Jahren regelmäßig einen so genannten„Peace Index“, in dem die(jüdische) Bevölkerung zu ihrer Friedensbereitschaft befragt wird. Die letzte Umfrage vom Dezember 2002 zeigt folgende Ergebnisse: – 63 Prozent sprechen sich für Verhandlungen mit der„Palästinensischen Autonomiebehörde“(PA) aus, davon 88 Prozent der Arbeitspartei-Wähler und 58 Prozent der LikudWähler; – Für einen palästinensischen Staat sind 58 Prozent; – Ebenfalls 58 Prozent befürworten die Räumung aller jüdischen Siedlungen im GazaStreifen; – 52 Prozent sind dafür, die verstreuten und isolierten Siedlungen in der Westbank zu räumen, nicht aber die großen Siedlungsblocks entlang der„Grünen Linie“ und um Jerusalem; – Nur 20 Prozent wären bereit, alle WestbankSiedlungen aufzugeben; – 31 Prozent könnten sich eine Teilung Jerusalems vorstellen. Bis auf den letzten Punkt – Teilung Jerusalems – stimmt die Mehrheit also weitgehend den Vorschlägen Baraks auf dem Camp-David-Gipfel und

6 den von Mitzna gleichermaßen vorgetragenen Vorstellungen zu. Doch in der gleichen Umfrage beurteilt eine große Mehrheit die Politik Sharons gegenüber den Palästinensern als angemessen, während Mitznas Ansichten als„zu gemäßigt“ angesehen werden. Handelt es sich hier also um einen Fall kollektiver Bewusstseinsspaltung? Israelische Soziologen und Wahlforscher sind seit längerem diesem Phänomen auf der Spur, das auch auf anderen Politikfeldern, vor allem in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, zum Ausdruck kommt. Manche führen es auf eine ethnisch oder religiös bedingte Anhänglichkeit an rechte und religiöse Parteien zurück nach dem in Deutschland in früheren Zeiten gültigen Motto, wonach in einer bestimmten Region eine bestimmte Partei auch einen Besenstiel als Kandidaten aufstellen könne... Andere sehen darin ein Zeichen allzu menschlichen Verhaltens, eine Trennung zwischen emotionalen und rationalen Denkweisen, wobei in Zeiten einer schweren Krise eben das Emotionale – sprich: Furcht und Hass – überwiege. Die ganz pessimistischen unter den Anhängern der Linken befürchten gar auf Dauer eine strukturelle Mehrheitsunfähigkeit des linken und Friedenslagers mit verheerenden Konsequenzen für den gesamten Nahen Osten. Doch so weit ist es noch nicht und in diesem„Tal der Tränen“, das Israel derzeit zweifellos durchschreitet, gibt es immerhin zwei kümmerliche Lichtstreifen am Horizont: – die Kontakte zwischen israelischen und palästinensischen Friedensaktivisten sind nicht vollständig zusammen gebrochen; immer neue, auch gemeinsame Vorschläge für eine Konfliktlösung kommen auf den Tisch, die in Zukunft vielleicht die Blaupausen für eine Friedensregelung bilden könnten; – in Israel wächst die Bereitschaft, einer internationalen Intervention in den Konflikt zuzustimmen, und es besteht begründete Hoffnung, dass sich die USA nach einer – wie FES-Analyse: Israel immer gearteten – Lösung der Irak-Frage stärker im Nahost-Konflikt engagieren werden. Zwar sind – bis auf themenspezifische Kontakte zwischen Fachministerien, wie etwa Landwirtschaft und Gesundheit – die offiziellen Kanäle zwischen Israelis und Palästinensern weitgehend versiegt, doch finden hinter den Kulissen sehr wohl Gespräche statt. Vor allem die sogenannte „track-two diplomacy“ spielt wieder eine stärkere Rolle. Man knüpft damit an die Zeiten vor den Oslo-Verträgen an – ein trauriges Zeichen für den verschwenderischen Umgang mit der relativen Friedenszeit der sieben Jahre zwischen Oslo (1993) und dem Ausbruch der zweiten Intifada (2000). An die Öffentlichkeit dringen dabei – aus verständlichen Gründen, die vor allem auf palästinensischer Seite liegen – nur wenige Vorschläge und Initiativen, wie ein gemeinsames Papier des früheren israelischen Geheimdienstchefs Ami Ayalon und des zeitweiligen JerusalemBeauftragten von Arafat, Sari Nusseibeh, oder ein „Friedensfahrplan“, an dem der frühere Justizminister Yossi Beilin mit dem Arafat-Stellvertreter(und neuen palästinensischen Ministerpräsidenten) Abu Mazen arbeitet. Ferner gibt es wieter die„Israelisch-Palästinensische Friedenskoalition“, die im Mai 2002 in Berlin den Menschenrechtspreis der Friedrich-Ebert-Stiftung erhielt. Der führende friedenspolitische think tank„Economic Cooperation Foundation“, der schon bei der Vorbereitung des Oslo-Prozesses eine wichtige Rolle spielte, ist nicht nur konfliktpräventiv aktiv und vermittelt humanitäre Erleichterungen zwischen den verfeindeten Parteien, sondern arbeitet auch an Modellen der friedlichen Konfliktüberwindung. Ein praktischer Vorschlag, das beschriebene Dilemma zwischen friedensbereiter Mehrheit im Volk und blockierender Mehrheit im Parlament Israels aufzulösen, orientiert sich etwa am südafrikanischen Beispiel eines Referendums. Nicht-Regierungsorganisationen und akademische Einrichtungen, die über gute Kontakte in das Sicherheits-Establishment verfügen, spielen auch

FES-Analyse: Israel eine wichtige Rolle für die zunehmende Akzeptanz des Gedankens einer internationalen Intervention im Nahost-Konflikt, ohne die derzeit eine friedliche Konfliktlösung undenkbar erscheint. Beispiele wie Kosovo, Mazedonien oder OstTimor werden zunehmend auf öffentlichen Veranstaltungen und in den Medien diskutiert – nicht zuletzt auch dank einer Initiative der FriedrichEbert-Stiftung, die im Jahre 2002 zwei Gruppen hochrangiger Sicherheitsexperten, Ex-Militärs und Vertretern von Nicht-Regierungsorganisationen Vorort-Anschauung im Kosovo und in Mazedonien ermöglichte. Dass die bisher strikte Ablehnung Israels gegenüber einer internationalen Intervention in den Konflikt allmählich abbröckelt, wurde beim alljährlichen Treffpunkt des politischen und Sicherheitsestablishment Anfang Dezember deutlich: auf der„Herzliya-Konferenz über die nationale Sicherheit Israels“, an der neben dem Ministerpräsidenten, den Außen- und Verteidigungsministern, dem Generalstabschef und dem Oppositionsführer etwa 500 Repräsentanten des öffentlichen Lebens regelmäßig teilnehmen, konnte eine Vertreterin der„Economic Cooperation Foundation“ das„Modell Kosovo“ darstellen, und der frühere amerikanische Botschafter in Israel, Martin Indyk, sprach sich vehement für ein internationales Mandat über die palästinensischen Gebiete aus. Auch im Wahlprogramm von Meretz und in einem Strategiepapier der Arbeitspartei war ähnliches zu lesen. Damit ist im öffentlichen Diskurs Israels zweifellos ein Durchbruch erzielt, denn die Sicherheit des Landes in fremde, wenn auch befreundete – sprich: vor allem amerikanische – Hände zu legen, war bisher ein absolutes Tabu. Doch ob es tatsächlich zu einer internationalen Intervention kommen wird, hängt ausschließlich von den USA ab, denn nur eine amerikanisch geführte Intervention hätte Chancen, von Israel akzeptiert zu werden und dies auch nur durch massiven amerikanischen Druck. Ob dies geschehen 7 wird, ist eng mit der Frage verknüpft, wie der in diesen Tagen begonnene Krieg im Irak ausgehen wird. Hier gibt es zwei Szenarios: – der amerikanische Militärschlag gestaltet sich schwieriger als erwartet; die gesamte Region gerät in Aufruhr und es droht eine Eskalation bis hin zu kriegerischen Auseinandersetzungen Israels mit seinen Nachbarn, vor allem Syrien; um den drohenden Flächenbrand niederzutreten, üben die USA massiven Druck auf die Konfliktparteien aus und erzwingen eine politische Lösung der Palästina-Frage; – der amerikanische Militärschlag ist kurz und erfolgreich; die Region beruhigt sich, und die Weltmacht USA und ihr Präsident wenden sich den nächsten wichtigen Dingen zu: NordKorea; Al-Qaida; der amerikanischen Wirtschaft und den Präsidentschaftswahlen im Jahre 2004. Der Ausgang der Irak-Krise stellt sich damit – zumindest kurzfristig – als Schlüssel auch für die Lösung des Nahost-Konflikts dar. Dann wird die Entscheidung fallen zwischen den beiden derzeit auf dem Tisch liegenden Modellen: – der„Fahrplan“(road map) des„Quartetts“ aus USA, Europäischer Union, Russland und den Vereinten Nationen, der bis Ende 2003 die Errichtung eines – zunächst provisorischen – palästinensischen Staates und bis 2005 eine endgültige Friedensregelung vorsieht, das Ganze überwacht von Vertretern des„Quartetts“; – die Vorstellung Sharons – basierend auf einer Rede von Präsident Bush am 24. Juni 2002 – von einem palästinensischen Staat in Gaza und auf 42 Prozent der Westbank, mit„zeitweiligen“ Grenzen, aber territorialen Verbindungen; demilitarisiert und mit von Israel kontrollierten Außengrenzen. Von der internationalen Entwicklung wird es abhängen, welches dieser Modelle zum Tragen kommen wird, wobei das zweite – in Sharons eigenem Lager schon umstritten – ein sicheres Rezept für die Fortsetzung des blutigen Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern wäre.

8 FES-Analyse: Israel Auf dem Weg zum Paria-Staat? Die Entwicklung der letzten beiden Jahre hat zur Wiederbelebung des alten, schon vergessen geglaubten Bildes von Israel als einer brutalen Besatzungsmacht geführt, die hemmungslos die nationalen Bestrebungen eines anderen Volkes mit Füßen tritt und dabei auch vor massiven Menschenrechtsverletzungen nicht zurückscheut. Dieses Bild – in der arabisch-islamischen Welt ohnehin nie ganz verschwunden – erlebt vor allem in Europa eine neue„Blüte“, was gerade diejenigen Israelis besonders hart trifft, die für eine friedliche Konfliktlösung eintreten und sich mit Europa in vielfältiger Weise verbunden fühlen. Sie fragen sich, warum ein ganzes Volk der kollektiven Verachtung der„zivilisierten Welt“ anheim fällt und warum sie als Individuen vielfach als„Paria“ behandelt werden, warum ausgewiesene Friedensaktivisten, die es wegen ihrer Haltung im eigenen Land schon schwer genug haben, plötzlich von ihren akademischen Kollegen in Europa boykottiert werden. Nimmt man die Anschläge auf jüdische Einrichtungen und Menschen in Europa hinzu, so wird verständlich, dass in Israel wieder das alte Gefühl des„alle sind gegen uns“ und„wir können uns nur auf uns selbst verlassen“ an Einfluss gewinnt. Dies aber ist der Nährboden, auf dem die Ideologie von Härte und Vergeltung gedeiht. Das Gefühl, von aller Welt verlassen zu sein und mit dem Rücken an der Wand zu stehen, mag durch die individuelle Bedrohungssituation im eigenen Land und durch die in den Medien verbreiteten Schreckensszenarien subjektiv überhöht sein, doch gibt es dafür einen durchaus objektiven Kern. Die vom Friedensnobelpreisträger Shimon Peres, bis vor kurzem noch Außenminister unter Sharon, in den fast schon vergessenen Oslo-Jahren gepflegte Vision von einem„neuen Nahen Osten“ hat sich in den Augen der meisten Israelis endgültig als Chimäre erwiesen. In der Tat haben mittlerweile – bis auf Mauretanien – alle der sieben arabischen Staaten, die mit Israel volle oder quasi-diplomatische Beziehungen pflegten, diese eingefroren oder abgebrochen. Statt dessen schlägt Israel eine Welle der Feindseligkeit in der gesamten Region entgegen, auch in Ägypten und Jordanien, die Friedensverträge mit dem jüdischen Staat abgeschlossen haben. An der Nordgrenze zum Libanon demonstriert die fundamentalistische Hisbollah unverhohlen ihre Stärke und attackiert immer wieder israelische Positionen; mindestens vier Staaten in der Region verfügen über chemische und biologische Waffen und zwei davon – Iran und Irak – betreiben nach Ansicht israelischer Experten auch nukleare Aufrüstung. Lediglich die in den letzten Jahren geschmiedete Allianz mit der Türkei hält noch, allerdings mittelfristig vielleicht in Frage gestellt durch den Wahlsieg der(gemäßigten) Islamisten im November 2002. Der Nahe Osten als feindselige Heimstätte für das jüdische Volk: das ist kein neues Bild, und dennoch fällt es vielen Israelis schwer, sich wieder daran zu gewöhnen. Allzu gerne hatten sie in den halbwegs friedlichen Oslo-Jahren die neu gewonnenen Freiheiten genossen, strömten an den Wochenenden zu Zehntausenden auf die palästinensischen Märkte und zu Kurzurlauben nach Jordanien und Ägypten. Heute traut sich kaum noch ein Israeli auf den Sinai, einst das Eldorado für verlängerte Wochenenden, und umgekehrt kommen nur noch wenige Touristen in das Land. Die Fährverbindungen nach Zypern sind eingestellt, und kein Kreuzfahrtschiff legt mehr im Hafen von Haifa an. Dieses Gefühl der Isolation und des Eingeschlossenseins in einem Land von der Größe Hessens wird noch verstärkt durch die nach allgemeinem Empfinden feindselige Haltung

FES-Analyse: Israel Europas gegenüber Israel. Das negative Bild spiegelt sich in manchmal geradezu grotesken Verzerrungen in der Berichterstattung und Kommentierung der israelischen Medien wider. Europa ist im öffentlichen Diskurs zum Feindbild mutiert, obwohl man doch in vielerlei Hinsicht Teil Europas geworden ist: Assoziierungsabkommen mit der EU; Teilnahme am europäischen Forschungs- und Entwicklungsprogramm(als einziger nichteuropäischer Staat); Mitgliedschaft in der westeuropäischen Regionalgruppe der UN(wegen des Boykotts der arabisch-islamischen Länder in der vorderasiatischen Regionalgruppe); und – auf einer ganz profanen, aber psychologisch wichtigen Ebene – Teilnahme an den europäischen Fußballwettbewerben(in letzter Zeit mit einigem Erfolg) und am Schlagerwettstreit der Eurovision. Und schließlich ist die EU mit fast 40 Prozent Israels wichtigster Wirtschaftspartner. Doch die aus Europa zu hörende Kritik am harten Vorgehen Israels gegenüber den Palästinensern lässt diese Tatsachen – wie auch die vielfältigen kulturellen und gesellschaftlichen Verbindungen zu Europa – in den Hintergrund treten. Europa nimmt einseitig Partei für die Palästinenser und es drückt mehr als nur ein Auge zu, wenn es um die Verwendung europäischer Hilfsgelder für die Palästinensische Autonomiebehörde geht, so lautet der Hauptvorwurf. Und im tiefsten Grund der wieder sehr empfindsam gewordenen israelischen Seele lauert jener nie ganz verdrängte Verdacht, dass dies alles auf uralte antisemitische Vorurteile zurück zu führen ist. Ausgenommen von dieser Kritik sind eingeschränkt Deutschland, das jedoch wegen der historischen Belastung besonders unter die Lupe genommen wird, und ironischerweise das Italien Berlusconis, der unter den europäischen Staatsführern noch das meiste Verständnis für die israelische Politik aufbringt. Der angesehene israelische Politologe und Europa-Kenner Shlomo Avineri vergleicht 9 die Haltung Europas gegenüber dem Irak mit der gescheiterten„appeasement“-Politik gegenüber Hitler und zieht aus dem weitgehenden Versagen der Europäer in den großen Balkan-Krisen der neunziger Jahre den Schluss,„alles, was die Europäer – bis auf die Engländer- zu bieten hatten, war Gesinnungsethik; was Europa heute – genau wie in den dreißiger Jahren – fehlt, ist Verantwortungsethik“. Wie früher auf dem Balkan erzeuge der„machtlose europäische Moralismus“ heute im Nahen Osten gefährliche Illusionen, die letztlich eine Konfliktlösung erschwerten. Die auf beiden Seiten zunehmende Kritik am jeweils anderen könnte sich zu einer tiefreichenden Entfremdung auswachsen, und das ausgerechnet in einer Zeit, da Israels isolierte Lage im Nahen Osten eine Hinwendung zu Europa nahe legen würde. Mit dem Erweiterungsbeschluss von Kopenhagen rückt die EU auch geographisch näher an Israel: Zypern liegt nur 300 Kilometer vor der israelischen Mittelmeerküste, und mit der Aussicht auf einen späteren Beitritt der Türkei nimmt die europäische Präsenz im Nahen Osten weiter Gestalt an. Will Europa wirklich Einfluss auf die Konfliktlösung im Nahen Osten nehmen, dann wäre ein mögliches Instrument dafür das Angebot einer wie immer gearteten europäischen Perspektive für Israel. Doch danach sieht es im Augenblick – von beiden Seiten – nicht aus, und so ist es verständlich, dass die Israelis, in den Worten eines Kommentators ohnehin„pro-amerikanisch bis auf die Knochen“, sich immer mehr in die Arme ihres größten und aus ihrer Sicht einzig verlässlichen Verbündeten stürzen. Dem kommt entgegen, dass die Bush-Administration ein außergewöhnliches Verständnis für die Lage Israels zeigt, insbesondere nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001, die den israelischen Kampf gegen den palästinensischen Terror in einem ähnlichen Licht erscheinen lassen wie den amerikanischen„Krieg gegen den Terror“. Umgekehrt ist Israel – neben der Türkei – für die

10 USA der wichtigste und zuverlässigste Verbündete im Nahen Osten, auch wenn die Weltmacht Amerika Rücksicht auf ihre Interessen im arabischen Raum nehmen muss. Der 11. September hat aber auch noch einen weiteren Effekt erzeugt, der Israels internationale Isolierung etwas mildert: man befindet sich in einem Boot mit jenen Ländern, die sich ebenfalls vom islamistischen Terrorismus bedroht fühlen. Das gilt für Russland(Tschetenien), mit dem sich die Beziehungen zunehmend positiv gestalten, insbesondere aber für Indien(Kaschmir), das FES-Analyse: Israel zu einem der größten Empfänger israelischer Waffenlieferungen geworden ist. Eingeschränkt gilt dies auch für China, mit dem ebenfalls seit längerem rüstungspolitische Beziehungen bestehen, die aber immer wieder durch amerikanische Vetos gegen die Lieferung von High-TechWaffensystemen getrübt werden. Insgesamt ist der asiatische Raum für die israelische Wirtschaft in den letzten Jahren immer wichtiger geworden, allerdings in jüngster Zeit eingeschränkt durch die Krise auch der israelischen High-TechIndustrie. Die schwerste ökonomische Krise seit der Staatsgründung Die globale Krise vor allem im High-TechBereich hat Israel besonders schwer getroffen, weil sie zusammentraf mit den negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Intifada, die insbesondere den wichtigen Tourismus-Sektor weitgehend lahmgelegt hat. Im Jahre 2002 erreichte diese Entwicklung einen negativen Höhepunkt: – mit einem Minuswachstum von einem Prozent und einem Rückgang des Pro-KopfEinkommens um drei Prozent war es das schlechteste Jahr seit 1953; – im internationalen Vergleich steht Israel damit an letzter Stelle unter den Industrieländern; – zum ersten Mal in seiner Geschichte gab es zwei Jahre hintereinander negative Wirtschaftsraten; – die Arbeitslosigkeit stieg auf 10,4, die Inflation auf sieben Prozent; – die ausländischen Investitionen gingen in den ersten neun Monaten des Jahres 2002 auf eine Milliarde US-Dollar zurück, gegenüber 2,6 Milliarden im gleichen Zeitraum des Vorjahres und 4,2 Milliarden im Jahre 2000; – lediglich das Haushaltsdefizit verringerte sich dank der drastischen Sparmaßnahmen der Regierung von 4,6 auf 4,0 Prozent des Bruttosozialprodukts. Die Aussichten für das Jahr 2003 sehen nach übereinstimmender Meinung der Wirtschaftsexperten nicht viel besser aus, und bereits am 8. Januar sah sich die Regierung gezwungen, den erst Mitte Dezember nur unter großen Schwierigkeiten verabschiedeten Haushalt um weitere 2,5 Prozent zu kürzen. Die aufgrund der rückläufigen Wirtschaftsentwicklung schrumpfenden Steuereinnahmen, vor allem aber die ständig wachsenden Militärausgaben im Gefolge der Intifada fordern jetzt ihren Preis. Und dieser könnte – nach einem pessimistischen, aber durchaus auch realistischen Szenario – in„argentinischen Verhältnissen“ bestehen, einem Kollaps der Staatsfinanzen und des Bankensystems, Kapitalflucht, Zerstörung des Mittelstandes und Verarmung breiter Bevölkerungsschichten. Anzeichen dafür gibt es schon: über ein Sechstel der Bevölkerung lebt in Armut, Israelis investieren kaum noch im eigenen Land, und der Mittelstand ächzt unter den ständig wachsenden Lasten. Neben der Belastung durch den Verteidi-

FES-Analyse: Israel gungshaushalt, der langen Militärdienstzeit und der Einziehung von Reservisten, weist Israel noch ein weiteres Spezifikum auf, das die Krise verschärfen könnte: im ultra-orthodoxen jüdischen Bevölkerungsteil(etwa 5-10 Prozent der Bevölkerung) arbeiten nur wenige Männer, und sie sind auch vom Militärdienst befreit, weil sie lebenslangen Bibelstudien nach gehen; unter der arabisch-islamischen Minderheit(etwa 15 Prozent) sind nur wenige Frauen berufstätig, die Männer werden ebenfalls nicht zum Militär eingezogen. Beide Bevölkerungsgruppen weisen extrem hohe Geburtenraten auf, die sie zu den Hauptempfängern von Transferzahlungen aus dem Staatshaushalt machen, die sich in den letzten zehn Jahren nahezu verdoppelt haben, ohne dass dies das Anwachsen der Armut verhindert hätte. Das Ergebnis dieser Entwicklung ist, dass ein immer kleinerer Teil der Bevölkerung(nur 54 Prozent sind auf dem Arbeitsmarkt aktiv) die Hauptlast von Militärdienst und Steuerzahlungen tragen muss und dementsprechend an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit angelangt ist. Nimmt man noch hinzu, dass Israel in den letzten zehn Jahren nach den USA zum Land mit den größten Einkommensdisparitäten unter den Industriestaaten geworden ist, dann müsste eine solche Situation zu einer Revolte, zumindest aber zu tiefgreifenden Umwälzungen bei den Wahlen führen. Doch begegnen wir hier wieder dem selben Phänomen wie schon in der Frage von Sicherheit und Frieden. Die einzige„Umwälzung“ ist der seit den Wahlen von 1999 anhaltende Auf11 stieg der rechtsliberalen Shinui-Partei, die sich explizit als Wahrerin von Mittelstandsinteressen und als scharf antireligiöse Kraft profiliert. Zu mehr als einem der vorderen Plätze im zersplitterten Parteiensystem und als Zünglein an der Waage bei der Regierungsbildung reicht es aber nicht. Eine Revolte ist dies kaum, und die anderen größeren Parteien – allen voran die Arbeitspartei – haben sich auch bei den letzten Wahlen dem Sog der sicherheits- und friedenspolitischen Thematik nicht entziehen können, obwohl dabei der natürliche Vorteil bei der Rechten liegt und immerhin 22 Prozent der Wähler(35 Prozent bei der Arbeitspartei) die wirtschaftliche und soziale Lage für das wichtigste Problem halten. So steuern Israels Wirtschaft und Gesellschaft einer ungewissen Zukunft entgegen, und im Verein mit der schwierigen Sicherheitslage hat dies zu zwei Trends geführt, die mittelfristig eine größere Gefahr für das Überleben des jüdischen Staates bilden könnten, als die äußere Bedrohung: Die Jungen und gut Ausgebildeten beginnen abzuwandern oder denken zumindest daran, weil sie für sich, vor allem aber für ihre Kinder keine Zukunft mehr in ihrem Land sehen, und der Zustrom von jüdischen Einwanderern – Grundpostulat der zionistischen Staatsidee – hat rapide abgenommen. Statt dessen leben heute 300 000 Gastarbeiter in Israel(ebenso hoch ist die Zahl der Arbeitslosen) und in Gestalt der arabischen Minderheit tickt eine Zeitbombe, um deren Entschärfung man sich bis heute nicht ernsthaft bemüht hat. Das Ende des zionistischen Traums? Die Israelis waren sich immer ihrer prekärenExistenz bewusst, und mehr als einmal in der erst 55-jährigen Geschichte ihres Staates war dessen Überleben in Frage gestellt. Doch waren dies in der Vergangenheit stets mehr oder weniger singuläre Momente, wie der Unabhängigkeitskrieg 1948/49, der Sechstage-Krieg 1967 und der Yom-Kippur-Krieg 1973, die man mit Bravour bewältigte. Seitdem hat sich die militärische Überlegenheit Israels gegenüber seinen arabischen

12 Nachbarn so gefestigt, dass die Militärexperten auf absehbare Zeit keine ernsthafte äußere Bedrohung zu erkennen vermögen – bis auf die langfristige Gefahr einer nuklearen Bewaffnung vor allem Irans und des Irak, der man aber durchaus adäquate Mittel entgegen setzen kann. Die größte Gefahr, die immer mehr Politiker und Intellektuelle bewegt, kommt nicht von außen und sie kommt schleichend daher, fast unmerklich, aber doch schon real: die Gefahr einer Implosion von Staat und Gesellschaft. Die beiden ideologischen Antipoden der israelischen politischen Landschaft, der ultranationalistische Vorsitzende der„Nationalen Union“, Avigdor Lieberman, und Yossi Beilin, der im Vorfeld der Wahlen von der Arbeitspartei zu Meretz wechselte, stimmten während eines Streitgesprächs nur in einem überein: dass in zwanzig Jahren der Staat Israel möglicherweise nicht mehr existieren wird. Und nach einer Umfrage denkt die Hälfte der säkularen jungen Leute, dass sie in zehn Jahren nicht mehr in Israel leben werden. Dieser Pessimismus speist sich aus verschiedenen Quellen: demographische Entwicklung, Verfall der politischen Kultur, Auflösung der sozialen Kohäsion, Radikalisierung und Ausgrenzung der arabischen Minderheit, zunehmende Gewalt und Korruption, Politikverdruss und Versagen der öffentlichen Institutionen. Die demographische Entwicklung ist zu einem zentralen Thema des politischen Diskurses gerade auch im Hinblick auf den Konflikt mit den Palästinensern geworden. Während Beilin warnend darauf hin weist, dass es in sieben Jahren keine jüdische Mehrheit zwischen Jordan und Mittelmeer mehr geben wird und daraus den Schluss zieht, dass nur eine rasche Friedensregelung mit klaren Grenzen zwischen beiden Völkern das Überleben eines jüdisch-demokratischen Staates FES-Analyse: Israel garantieren kann, will Lieberman der Gefahr begegnen, indem er keinen palästinensischen Nationalstaat sondern ein System autonomer Kantone schaffen will, das durchaus an das südafrikanische Apartheid-Modell erinnert. Er und andere reden auch von„Transfer“, das heißt Übersiedlung von Palästinensern hauptsächlich nach Jordanien, wo es – auch nach früheren Meinungsäußerungen von Sharon – bereits einen palästinensischen Staat gebe. Seltsamerweise ist der demographische Faktor zu einem der stärksten Argumente der Linken geworden, bei dem sie sich mit der Mehrheit in Übereinstimmung weiß: diese befürwortet den(bereits begonnenen) Bau eines Grenzzauns und der Arbeitspartei-Vorsitzende Mitzna will bei einem Scheitern von politischen Verhandlungen den einseitigen Rückzug aus dem größten Teil der palästinensischen Gebiete durchführen. Die Furcht davor, in naher Zukunft zur Minderheit im eigenen Land zu werden(wenn man von der Vorstellung eines Groß-Israel zwischen Jordan und Mittelmeer ausgeht), ist angesichts der demographischen Fakten mehr als begründet: die Palästinenser haben eine der höchsten Geburtenraten in der Welt(3,95 in Gaza, 3,4 in der Westbank, gegenüber 1,5 in Israel) und das bei einem der geringsten Pro-Kopf-Einkommen (6oo US-$ in Gaza, knapp 1000 in der Westbank, gegenüber 15 000 in Israel). Dazu kommt, dass fast die Hälfte der Bevölkerung in Gaza und über 40 Prozent in der Westbank jünger als 14 Jahre ist(gegenüber 25 Prozent in Israel) – eine demographische Zeitbombe. Dabei ist das Flüchtlingsproblem ausgeklammert und auch die Tatsache, dass die arabische Minderheit in Israel eine der höchsten Wachstumsraten unter allen Bevölkerungsgruppen aufweist. Alles zusammen ergibt ein explosives Gemisch, vor dem die meisten Israelis am liebsten die Augen verschließen. Wenn sie dennoch daran denken, kommt ihnen mehrheitlich wohl folgendes Bild in den Sinn:

FES-Analyse: Israel baut eine hohe Mauer um die palästinensischen Gebiete und lasst uns in Frieden! Da dies aber kaum geschehen wird, bleibt die Frage, ob der seit Ausbruch der zweiten Intifada etwas marginalisierte Yossi Beilin ein einsamer Rufer in der Wüste bleibt oder ob sich seine Vorstellungen – wie schon so oft in den letzten zehn Jahren – letztlich durchsetzen werden. Mit der Demographie und der Intifada ist auch das Problem der arabischen Minderheit in Israel eng verbunden. Seit dem Oktober 2000, als zu Beginn der zweiten Intifada 13 israelische Palästinenser bei Solidaritätsdemonstrationen von der Polizei erschossen wurden, hat ein dialektischer Prozess von Radikalisierung und Ausgrenzung eingesetzt, dessen Wurzeln freilich tief in der Vergangenheit liegen. Der jüdische Staat hat es versäumt, diese Minderheit(immerhin 20 Prozent der Bevölkerung) zu integrieren und zu gleichberechtigten Staatsbürgern zu machen. Jetzt scheint es fast zu spät dafür zu sein, denn auf der einen(arabischen) Seite wachsen die nationalistischen und islamistischen Tendenzen, auf der anderen(jüdischen) Seite keimt der latent immer vorhandene Verdacht, die palästinensische Minderheit in Israel sei eine fünfte Kolonne der arabischen Welt. Bestätigung finden die Verfechter dieser These in der zunehmenden Zahl von israelischen Arabern, die in Terroranschläge verwickelt sind. Betrug diese Zahl 2001 noch 56, so waren es 2002 schon 74, darunter erstmals auch ein israelischarabischer Selbstmordattentäter. Im Jahre 2000 wurden lediglich acht„terroristische Zellen“ unter der arabischen Minderheit aufgedeckt, 2001 waren es schon 25 und 2002 gar 32. Diese Zahlen, so erschreckend sie in israelischen Ohren klingen mögen, sind nur ein Indikator für ein viel größeres Problem, nämlich der Gefahr, dass sich die Araber in Israel in ihrer Mehrheit gar nicht mehr in den Staat integrieren wollen. Statt von Integration und Gleichberechti13 gung redet man jetzt von Autonomie und Minderheitenrechten – und die jüdische Seite täte gut daran, sich darüber Gedanken zu machen, sonst droht die Gefahr einer Eskalation, die den jüdischen Staat in seinen Grundfesten erschüttern und zu„bosnischen Verhältnissen“ führen könnte. Leider gibt es nur wenige Ansätze für eine solche Diskussion, und im Vorfeld des Wahlkampfes konnte ein weiteres Desaster nur knapp vermieden werden, als der Oberste Gerichtshof einen Beschluss der Zentralen Wahlkampfkommission aufhob, der zwei populären arabischen Knesset-Mitgliedern die erneute Kandidatur wegen „staatsfeindlicher“ und„terrorismusfördernder“ Äußerungen untersagte. Das Versagen fast aller israelischen Regierungen, sich konstruktiv mit der„arabischen Frage“ im eigenen Land zu beschäftigen, spiegelt sich auch auf anderen Politikfeldern wider. Das Verhältnis zwischen Religiösen und Säkularen und damit die Frage nach dem Charakter des Staates werden weiterhin in der Schwebe gehalten und dies ist nicht nur ein theoretisches Problem: Zehntausende von Frauen können keine neue Ehe eingehen, weil ihre Männer sich weigern, einer Scheidung zuzustimmen, und Hunderttausende von Einwanderern aus der früheren Sowjetunion gelten nach der„Halacha“, dem jüdischen Religionsgesetz, nicht als Juden, obwohl ihre Söhne in der Armee dienen (und im Kampf fallen). Auf der anderen Seite ist das alte zionistische Ideal der Pioniergesellschaft, in der man zusammen hält und teilt, schon längst der Realität einer an westlichen Konsummustern orientierten Gesellschaft gewichen, in der die individuellen und Gruppeninteressen den Vorrang haben. Der Unterschied zum Westen ist„nur“ – durch die zweite Intifada schmerzlich in das öffentliche Bewusstsein gerückt – dass man nicht Holland oder Schweden zum Nachbarn hat, sondern in einer Region lebt, die nach einer neueren Studie der Vereinten Nationen zu den rückständigsten und undemokra-

14 tischsten in der Welt zählt. Bei aller Feindschaft scheint sich deren Einfluss auch in Israel breit zu machen: Korruption, Staatsversagen, Geldwäsche und Frauenhandel sind auch zum Merkmal der israelischen Gesellschaft geworden – ganz gewiss nicht im Sinne des Begründers der zionistischen Ideologie, Theodor Herzl, der einst damit kokettierte, dass das jüdische Volk erst dann ein normales Leben führen könne, wenn es auch ganz normale jüdische Kriminelle und jüdische Prostituierte gebe. Bedeutet all dies das Ende des zionistischen Traums von einer sicheren Heimstatt für das jüdiFES-Analyse: Israel sche Volk? Die Zweifel sind da, doch die Hoffnung bleibt. Der Schriftsteller David Grossman kleidete dies in die Worte:„Das ist unsere große Aufgabe: von der Furcht ins Leben aufzusteigen. Unserer Geschichte zu begegnen, ohne ihr Opfer zu sein. Und sicher zu stellen, dass wir nicht all unsere Energie darauf verschwenden, um diesen Panzer aufzubauen, der uns vor der Außenwelt schützt. Denn derzeit habe ich das Gefühl, dass wir so auf den Panzer fixiert sind, dass kein menschliches Leben mehr darin übrig bleibt. Ich will, dass er menschliches Leben enthält. Dass das Leben hier das Leben von menschlichen Wesen sein wird“.

FES-Analyse: Israel 15 Anhang Die neue israelische Regierung Ariel Sharon, Ministerpräsident(Likud) Ehud Olmert, stellv. Ministerpräsident und Minister für Industrie und Handel(Likud) Yosef Lapid, stellv. Ministerpräsident und Justizminister(Shinui) Silvan Shalom, stellv. Ministerpräsident und Außenminister(Likud) Efraim Eitan, Wohnungsbau(Nationalreligiöse Partei) Benyamin Elon, Tourismus(Nationale Union) Gideon Ezra, ohne Geschäftsbereich(Likud) Tzachi Hanegbi, Öffentliche Sicherheit(Likud) Yisrael Katz, Landwirtschaft(Likud) Uzi Landau, ohne Geschäftsbereich(Likud) Avigdor Lieberman, Verkehr(Nationale Union) Limor Livnat, Erziehung, Kultur und Sport(Likud) Tzipi Livni, Einwanderung(Likud) Shaul Mofaz, Verteidigung(Likud) Yehudit Naot, Umwelt(Shinui) Dan Naveh, Gesundheit(Likud) Benjamin Netanjahu, Finanzen(Likud) Zevulun Orlev, Arbeit und Soziales(Nationalreligiöse Partei) Joseph Paritzky, Infrastruktur(Shinui) Avraham Poraz, Inneres(Shinui) Eliezer Sandberg, Wissenschaft und Technologie(Shinui) Nathan Sharansky, ohne Geschäftsbereich(Likud) Meir Sheetrit, ohne Geschäftsbereich(Likud) Sitzverteilung in der Knesset nach den Wahlen vom 28. Januar 2003 (insgesamt 120 Sitze) Partei Likud (incl. Israel ba Aliya) Arbeitspartei Shinui Shas Nationale Union(rechtsextrem) Meretz Nationalreligiöse Part.(Siedler) Vereinte Thora-Liste(ultra-religiös) Ein-Volk(Gewerkschaftspartei) Hadash(arab. Partei) Balad(arab. Partei) Vereint. Arab. Liste Andere Sitze 40 2 19 15 11 7 6 6 5 3 3 3 2 – %-Anteil 31,6 2,2 14,5 12,3 8,2 5,9 5,2 4,2 4,3 2,8 3,0 2,3 2,1 4,1 Veränderung der Sitze gegenüber 1999 + 21 – 4) – 7 – 9 – 6 – 1 – 4 + 1 0 + 1 0 + 1 – 3