BÜRO LONDON Dr Gero Maass The Chandlery, Office 609 50 Westminster Bridge Road London SE1 7QY Tel:+44-(0)20-7721 8745 Fax:+44-(0)20-7721 8746 e-mail: feslondon@dial.pipex.com website: www.fes.de/london NACH DEM IRAK – VOR DEM EURO – INMITTEN ALTEN PROBLEMEN Eine erste britische Nachkriegsbilanz Dr. Gero Maass London, 29. Mai 2003 "In wartime…truth is so precious that she should always be attended by a bodyguard of lies."(Winston Churchill) 1. Nachkriegswehen Wieder steigende Popularität von Blair mit Kriegsbeginn: Im März dieses Jahres so schien es, als hinge die Premierschaft von Tony Blair an einem seidenen Faden: • Umfragen kurz vor Kriegsbeginn offenbarten, dass die Mehrheit der Bevölkerung einen nicht-UN-legitimierten Irak-Einsatz ablehnte. • Auch innerhalb der Labour-Fraktion formierte sich Widerstand, der sich in Parteiaustritten spiegelte und in den Parlamentsabstimmungen von Ende Februar und vom 18. März, wo er sich nur mit Mühe die eigene Labour-Mehrheit für den Kriegseinsatz sichern konnte. Bislang ohne große Auswirkungen auf die Labour Party und die politische Szenerie blieben die Rücktritte von Robin Cook und Clare Short. Trotz ihrer heftigen Kritik an Blair vor Kriegsbeginn im März war die ehemalige Entwicklungshilfeministerin zunächst im Kabinett verblieben, um dann doch Anfang Mai wegen Differenzen beim irakischen Wiederaufbau ihren Hut zunehmen. Hatte Robin Cooks Entscheidung nach Kriegsbeginn im März allseitigen Respekt ausgelöst, rief Frau Shorts Taktieren selbst bei befreundeten MPs Unverständnis hervor – zumal sie in ihrer medialen Rücktritterklärung zum Rundumschlag gegen Tony Blair ausholte. Durch seinen"präsidialen Amtsstil" stehe er in der"Gefahr mehr mit seinem Platz in der Geschichte beschäftigt zu sein und darüber seine Errungenschaften zu gefährden".

Büro London 2 Mit dem Beginn des Irakkrieges hatte sich das Blatt überraschend schnell zugunsten von Blair gewendet. War Anfang März mit 53% die Mehrheit in einer ICM Umfrage nicht mit Blair einverstanden, so sank die Zahl der Unzufriedenen Ende März auf 37%. Andere Umfrageinstitute bestätigen diesen Trend:"When Tommy goes to war, public opinion will follow”, umschrieb der Präsident des Umfrageinstituts MORI und politischer Kommentator Bob Worcester diesen, von ihm prophezeiten Stimmungsumschwung(MORI, 24.3.03). Als Premier mit einem(neuen), von Prinzipien und Standfestigkeit gezeichnetem Image erfreute sich Tony Blair Ende April an einem lange nicht mehr bekannten Popularitätshoch. Obwohl in einer Befragung 79% angaben, dass es für(sehr) wichtig sei, dass in den nächsten Monaten Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden werden, geriet der ursprüngliche Grund des Kriegseinsatzes in der politischen Debatte immer mehr in den Hintergrund (YouGov, 15.4.03). In weiser Voraussicht hatten die moralischen Argumente im Zusammenhang mit einem Regimewechsel in der offiziellen Rechtfertigung der britischen Regierung nochmals an Bedeutung gewonnen. Mitte Mai bereitete Außenminister Jack Straw die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses erstmals darauf vor, dass man die irakischen Massenvernichtungswaffen vielleicht nie wiederfinden werden. Donald Rumsfelds Vermutung, dass Saddam die chemischen und biologischen Waffenarsenale kurz vor Kriegsbeginn selbst vernichtet haben könnte, traf den Premierminister unvorbereitet auf einem Kurzbesuch in Kuwait und bei den britischen Truppen im Irak. Sie mag die Debatte im Land neu beleben. Daheim regte Robin Cook in einem Fernsehinterview( Channel 4, 28.5.03) an, dass sich der Unterhaus-Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten damit befassen sollte. Dass der britische Generalstaatsanwalt Lord Goldsmith die militärische Besetzung des Iraks ohne UN-Mandat für rechtlich anzweifelbar hielt, vermochte nach der jüngsten UNResolution nur im links- liberalen New Statesman noch Schlagzeilen auslösen(siehe den Abdruck des Rechtsgutachtens vom 26.3.03 in ihrer Ausgabe vom 26.5.03). Der Überzeugungstäter Blair hat mit seinem Glauben an eine gerechtfertigte militärische Intervention für Demokratie und Menschenrechte an der Seite von US-Präsident Bush hoch gepokert. Hätte er es am 18. März mit seiner kämpferischen Rede(Leitmotiv: Das Richtige tun) nicht geschafft, eine eigene Labour-Mehrheit für seine Irakpolitik bekommen, so der Premierminister später, wäre er zurückgetreten. Dass der französische Staatspräsident kurz zuvor jegliche UN-Resolution ausgeschlossen hatte, dürfte so manchen Labour-MP doch noch dazu bewogen haben, mit der Regierung zu stimmen, obwohl er daheim im Wahlkreis der aufgewühlten Parteibasis schon Widerstand geschworen hatte. Statt der erwarteten 200, hatten nur 136 MPs gegen die Regierungsposition Stellung bezogen. Trotzdem: Dass knapp ein Drittel der eigenen Unterhausfraktion sich gegen ihren Premier stellt, hat es in der Geschichte des Königreiches bisher nicht gegeben. Der Journalist James Blitz ging in seinem Artikel"Leap of Faith" für das Financial Times Magazine den Leitmotiven des Premiers nach: Erstens: Er habe einen christlichen Glauben, der seine Politik prägt. Zweitens: Er habe eine flexible politische Ideologie, die manche als Opportunismus und Prinzipienlosigkeit auslegen würden. Drittens: Tony Blair glaubt an Tony Blair. Fazit:"Blair had put at risk 100 years of Labour history, 60 years of multilateral commitment, his own decade-long courtship of Europe, indeed his own premiership. But he believed it to be the right thing”.(26.4.03, 18)

Büro London 3 Der britische Journalist und frühere Mitherausgeber des New Statesman John Lloyd hatte im Februar das Blatt aufgrund dessen in seinen Augen einäugigen Anti-Kriegs-Rhetorik verlassen. Er schrieb der(britischen wie europäischen) Linken in seinem Abschiedsartikel ins Stammbuch:"In opposing the invasion of Irak, it has shown itself incapable of thinking through not only the nature of the world as it is today, but also its own claims to be the leading force in making the world better”(14.4.03, S.21). Blair ficht mit Nachdruck für diesen ethisch unterfütterten Interventionismus. Er tat dies bereits im Kosovo und auch der Gedanke an der"furchteinflössenden" irakischen Diktatur mit seinen"grauenhaften Waffenarsenalen" treibt ihn schon lange um – nachzulesen in den Erinnerungen von Paddy Ashdown, dem ehemaligen Vorsitzenden der Liberaldemokraten, der aus einer Begegnung vom November 1997 berichtet. Wie weit kann links- liberale Enttäuschung reichen? Aus intellektuell-journalistischen Positionen à la John Lloyd und der politischen Irak-Position von Tony Blair haben Kritiker einen Cocktail gemixt, die enttäuschte Altlinke und ehemalige Tory-Anhänger zum Kern einer neuen Allianz der"britischen Neokonservativen" kürt, die moralisch, politisch und strategisch gesehen gemeinsame Sache machen mit den US-NeoCons um Perle und Rumsfeld. "The terms'left' and'right' have in Blair’s world become redundant. He and many of his supporters have found common cause with many of their erstwhile adversaries. It may be an odd marriage, but it is a logical one, and it will last” – so John Kampfner, der politische Kommentator des New Statesman(The British neoconservatives, New Statesman, 12.5.03). Welche europäischen und transatlantischen Perspektiven, welche Weltordnung? Ernster zu nehmen sind da schon zwei andere Vorwürfe, die in der britischen Nachkriegsbilanz eine Rolle spielen: Die Zukunft der besonderen britisch-amerikanischen Beziehungen und die Tatsache, dass der proeuropäische Premierminister mit seiner Politik letztlich zur Vertiefung des Kanal beigetragen hat."He did not mean to, but he did", so der Tenor von Matthew Parris, ein liberal gesinnter Ex-Tory-MP und jetzt Times-Kolumnist (24.5.03). 1. Der ehemalige britische Botschafter Rodric Braithwaite unterzog in einem mit"End of the Affair" überschriebenen Essay diese special relationship einer kritischen Bilanz ( Prospect, May 2003, S.20ff.). Sie hätte den britischen Interessen in Europa und der muslimischen Welt geschadet, sie sei defacto eine Einbahnstrasse(etwa: wo ist der Nutzen aus den sogenannten privilegierten Geheimdienstinformationen) und beruhe auf der Illusion, US-Politik entscheidend beeinflussen zu können – was defacto doch nur die Funktion eines Cheerleaders gewesen wäre. Langfristig würde nur ein sich unabhängiger gebärdendes und sich enger an Europa anschließendes Großbritannien in Washinton ernst genommen werden:"In dealing with the Americans one needs to follow the basic principle of negotiation: you must walk away if necessary.“ Indes und für Kontinentaleuropäer(den Berichterstatter einbezogen) ist dies oftmals schwer verdaubar: Trotz der kulturellen und politischen Unterschiede teilen Großbritannien und die USA in der Regel nun einmal die Beurteilung der Weltlage und der globalen Probleme – unabhängig von der jeweiligen politischen Couleur auf beiden Seiten. Im Kern war und ist die special relationship immer auf die Sanktionierung und

Büro London 4 Anwendung von militärischer Macht fokussiert. Tony Blair spielt(e) exakt die Rolle, die durchaus dem Idealbild britischer Premiers entspricht: loyaler, verlässlicher Verbündeter und Berater, dessen Worte im Weißen Haus Gehör finden und Einfluss hinterlassen. Auf dieser Grundlage könne Großbritannien dann auch als Scharnier zwischen Europa und den USA fungieren und funktionieren(siehe dazu ausführlich den Beitrag von Jürgen Krönig über die britische Irakpolitik auf der Website des Londoner FES-Büros (www.fes.de/london). 2. Der britische Premierminister möchte die EU jedoch nicht als machtpolitischen Gegenspieler der USA sehen. Die französische Vision einer bipolaren transatlantischen Ordnung seit gefährlich, denn sie würde die internationale Stabilität unterhöhlen und die Rivalität des kalten Krieges in anderer Form wiedererstehen lassen. Seine Vision sei vielmehr"ein einzelner Pol der Macht, der die strategische Partnerschaft zwischen Europa und Amerika umfasst“( FT, 28.4.03). Manche wollen eine sogenannte multipolare Welt, in der es unterschiedliche Machtzentren gibt, und ich glaube, diese werden sich rasch in rivalisierende Machtzentren entwickeln. Dazu müsse Europa besser fähig werden, mit einer einheitlichen Stimme zu sprechen. Ungewollt hat Blair mit seiner Irakpolitik die antieuropäische Karte gespielt und damit die Europaskepsis im eigenen Land geschürt und auf dem Kontinent dem latenten Vorurteil Nahrung gegeben, dass mit den atlantischen Briten letztlich doch keine europäische Politik machbar wäre. Tragisch für einen der pro-europäischsten Premier, den das Land in den letzten 30 Jahre hatte. Prof. David Marquand, Politikwissenschaftler und als langjähriger kritischer Wegbegleiter von(New) Labour ein geschätzter Berater in allen Labour-nahen think tanks macht aus seiner Enttäuschung keinen Hehl: Die Welt brauche angesichts amerikanischer Hegemonie Machtgegengewichte."But thanks to Tony Blair, it will not be the EU."(zitiert aus seinem Essay'The main Continental European powers will no longer jump to attention and salute when Washington blows the trumpet" im New Statesman vom 26.5.03). Diese Skepsis ist nicht nur bei der Euro-Frage zu spüren, sondern auch in aktuellen außenpolitisch orientierten Umfragen: Drei von vier Briten sehen die USA als den verlässlichstes Verbündeten, mit 55% kommt Frankreich unangefochten auf Platz eins der Hitliste der unverlässlichen Partner, während sich Deutschland weder in die eine, noch die andere Richtung profiliert(diverse Umfrage, zitiert in: FT, 28.4.03). Der gerade vom Konventsvorsitzenden vorgestellte erste Entwurf für einen Teil einer europäischer Verfassung kommt den Anti-Europäern nur recht, um Wasser auf die Mühlen der gewachsenen Distanz zu gießen. Tories und die europafeindliche Presse fo rdern ein Referendum. Premier Blair verdammte diese Medienhysterie und rief das Land zu einer ernsthaften Europadebatte auf:"We should decide as a country whether we want to go forward in the EU or not"( FT, 29.5.03). Die Regierung möchte sich indes neben dem Euro nicht noch ein Referendumsmühlstein um den Hals hängen lassen. Sie hält dagegen und verweist darauf, dass sie sich • jeglichen föderalen Tendenzen, • Harmonisierungsbestrebungen bei Steuern und Sozialpolitik und • Bestrebungen gemeinschaftlicher Kompetenzen bei der Verteidigungspolitik

Büro London 5 widersetzen wird, mithin die Konvention neue Verfahrenregelungen, jedoch keine referendumsrelevante neue politische Qualität beinhaltet. Fraglich, wie lange die Regierung diese Position gegen die lautstarke Sun wird durchhalten können. Das Massenblatt Sun ist Rupert Murdochs Flaggschiff im antieuropäischen Kreuzzug des Medienmoguls. 2. Großbritannien und der Euro: Fünf Tests und eine Beerdigung Am 9. Juni erfolgt die Bewertung der fünf ökonomischen Test – erst wenn diese positive ausfallen, will die Labour-Regierung das 1997 versprochene Referendum einleiten. Die Bewertung liegt in den Händen des britischen Schatzkanzlers Gordon Brown, der in seinem 2000 Seiten langen Report ein negatives Urteil fällen wird. Mindestens drei der fünf Messlatten – so die einschlägigen Quellen – dürften nicht übersprungen werden. Ein kurzer Blick auf die(nicht nur) brownschen fünf Tests und die Bedenken: Quelle: David Simonds im New Statesman, 26.5.03, S.7. (Schatzkanzler Gordon Brown testet den Euro, während Peter Mandelson versucht das Euro-Referendum voranzutreiben) . Konvergenz der Wirtschaften: Die britische und kontinentaleuropäischen Wirtschaften haben sich seit der letzten offiziellen Einschätzung 1997 aufeinanderzubewegt. Was viele trotzdem fürchten: Der Hauspreisboom der letzten Jahre speist die britischen Binnennachfrage. Bislang kann die Bank von England mit Zinsanpassungen den Boom steuern – höhere, durch die EZB gesetzte Zinsen könnten den Hausmarkt in die Knie zwingen – mit Rückwirkungen auf die Konjunktur und das persönliche Vermögensgefühl. Nicht gerade eine Empfehlung für die nächsten Unterhauswahlen im Jahr 2005/6. Flexibilität in zwei Richtungen: Sind die kontinentaleuropäischen Wirtschaften flexibel genug mit Blick auf die Herausforderungen der Globalisierung im Allgemeinen und in Krisenzeiten im Besonderen? Sind die britischen Wirtschaft und die britischen Löhne konkurrenzfähig genug, um mit kontinentaleuropäischem Standards mithalten zu können (trotz der Abwertungsentwicklung des Pfund seit einem Jahr)? Zweimal Nein.

Büro London 6 Investitionen: Hier ein negatives Urteil zu fällen dürfte schwer fallen. Im Gegenteil könnte ein Nicht-Beitritt fallende Auslandsinvestitionen nach sich ziehen. Schon im letzten Jahr sind die Direktinvestitionen deutlich gefallen und viele multinationale Unternehmen(allen voran die japanischen Vertretungen) haben damit gedroht, ihr Engagement deutlich zu reduzieren. Auf die Finanzdienstleistungen hat sich der Nicht-Beitritt bislang nicht negativ ausgewirkt. Die derzeitige schwierige Situation hat mehr mit der internationalen Schwäche der Finanzmärkte zu tun. 1997 ging das Finanzministerium davon aus, dass ein Beitritt die herausragende weltweite Bedeutung des Finanzstandorts London langfristig weiter stabilisieren dürfte. An dieser positiven Einschätzung dürfte sich nichts geändert haben. Die negative Bilanz in Sachen Wachstum und Arbeitsplätze in der Euro-Zone dürfte einer der Hauptargumente des Schatzkanzlers gegen einen derzeitigen Euro-Beitritt sein. Die OECD rechnet für Großbritannien mit einem Wachstum von 2,1% in diesem und 2,6% im nächsten Jahr – verglichen mit 1 bzw. 2,4% in den Eurozonen. Die Arbeitslosenrate wird auf der Insel in diesem Jahr bei 5,4% liegen, verglichen mit 8,8% in der Eurozonen. In mindestens drei der fünf Kriterien dürfte die Beurteilung negativ ausfallen. Besonders der Blick auf die in britischen Augen unflexible, von strukturellen Problemen, hoher Arbeitslosigkeit und geringem Wachstum gekennzeichnete und deflationsgefährdete Wirtschaft von Deutschland(und Frankreich) sind derzeit kein Markenzeichen für ein Werben für den Euro. Hinzu kommt, dass der Schatzkanzler sich momentan nicht in das(in seinen Augen viel zu strikte und nicht krisengerechte) Korsett des Stabilitatspaktes begeben möchte, zumal er zur Finanzierung des engagierten Aus- und Umbaus der öffentlichen Dienste auf eine höhere Staatsverschuldung zurückgreifen muss. Die Inwertsetzung öffentlicher Dienstleistungen jedoch wird der Lakmustest für die Labourregierung bei zukünftigen Wahlen sein. Der Schatzkanzler hat weiterhin wirtschaftspolitische Argumente auf seiner Seite. Die mehrheitlich negative öffentliche Meinung gegenüber dem Euro tut ein übriges, um einen Nicht-Beitritt zurzeit als die politisch sichere Option anzusehen: 58% sind gegen einen EuroBeitritt und nur 29% dafür. Blickt man zurück, so unterscheidet sich diese letzte Umfrage vom 7. Mai nicht von älteren Stimmungsbildern. Im Januar 2002, dem Monat der EuroEinführung, brachte es das Pro-Lager gerade einmal auf stolze 33%(MORI verfolgt den Trend in zweimonatlichen Abständen: www.mori.com/europe/mori-euro-ref; Auch in der Labour Party selbst ist der Euro nicht unumstritten: In der Labour Fraktion zum Beispiel dürften nur rund die Hälfte der MPs eindeutig dem Pro-Lager zuzuordnen zu sein. Indikator: ca. 170 der insgesamt 411 Labour MPs im Unterhaus haben ihre Unterschrift unter die Plattform der Initiative Labour Movement for Europe gesetzt(so der Abgeordnete Chris Bryant, Vorsitzender der Bewegung). Wenn auch deutlich in der Minderzahl, leisten mit der„Labour Euro-Safeguards Campaign“(www.lesc.org.uk) auch Mitglieder der Labour Party ihren Beitrag zur keep the pound Bewegung. Kein Wunder also, wenn die alten Blair/Brown-Divergenzen in den letzten Wochen wieder die Schlagzeilen der britischen Presse prägen. Browns Intimfeind Peter Mandelson sah den Premier in der Eurofrage von einem, der Politik verfallenen("obsessive") Brown(der das Land letztlich noch länger aus dem Euro heraushalten wolle) seit dem Herbst 1997 geschickt ausmanövriert. Damals hatte Gordon Brown in einer Parlamentsdebatte die fünf Tests zum

Büro London 7 Dreh- und Angelpunkt der Euro-Politik erkoren und sich als weit voraus denkender Stratege quasi die Entscheidungshoheit angeeignet- zum heutigen Leidwesen von Tony Blair. Ein nüchterner Blick auf die Konvergenzprobleme zwischen der Insel und dem Kontinent macht deutlich, dass die Entscheidung vor sechs Jahren durchaus wirtschaftspolitisch Sinn machte. Politisch gesehen wurde jedoch angesichts der damaligen New Labour Euphorie eine historische Chance verpasst. Die Regierung müsse in dieser Frage endlich deutlich Farbe bekennen forderte Mandelson und versammelt in letzter Zeit die Pro-Euro Mitglieder der Labour-Fraktion, um ein Strategiepapier für das Referendum zu entwerfen:"..the absence of a clear road map to Euro membership would be damaging to the European cause among the British public and to Britains’s standing and influence in Europe“ urteilt ein erster Entwurf. Ein Referendum – so ihr Argument – sei zu gewinnen, wenn sich der Premierminister(zusammen mit Brown) in einer Kampagne engagieren würde. Großbritannien und der Euro: Wer ist dafür, wer dagegen Bank of England Finanzministerium Aussenministerium Amt des Premierministers Kabinett Labour MPs Konservative Partei Liberaldemokraten Gewerkschaftsdachverband (TUC) und Einzelgewerkschaften Unternehmen und Industrieverbände wie CBI City of London(Finanzwelt) Presse Öffentliche Meinung Öffentlich neutral, aber Institution eher skeptisch, nachdem sie 1997 erst unabhängig geworden ist. Der designierte neue Präsident Mervyn King wird als Skeptiker gehandelt. Institution skeptisch: haben stets wirtschafts- und finanzpolitisch den Ton angegeben. Führungspersonal um Brown und Berater dagegen Institution eher dafür, aber der Außenminister Jack Straw ist deutlich zurückhaltender als sein Vorgänger Robin Cook. Europaminister Denis MacShane und Bill Rammel(Minister für den Fernen Osten) sind dafür. Alle Berater Blairs sind dafür: Jonathan Powell, Sir Stephen Wall, Roger Liddle, Alastair Campbell. Sir Nigel Sheinwald Von den 23 Kabinettsmitgliedern gelten Patrica Hewitt, Geoff Hoon, Peter Hain und Helen Liddle als Enthusiasten, Brown und Smith bilden den Kern der Skeptiker. Mehrheitlich dafür: ca. 170 der insgesamt 411 Labour MPs sind Mitglied im Labour Movement for Europe: allen voran Peter Mandelson, Robin Cook und Chris Bryant. Eine signifikante Minderheit ist skeptisch, wie z.B. .„Labour Euro-Safeguards Campaign“ Die grosse Mehrheit ist dagegen. Eine Minderheit unter Führung von Kenneth Clarke ist dafür. Die grosse Mehrheit ist dafür. Hat mit John Monks(jetzt EGB) die treibende Euro-Kraft verloren. Noch gilt jedoch Kongressbeschluss für einen schnellen Beitritt; v.a. Einzelgewerkschaften im öffentlichen Dienst skeptischer. Einige der europhilen Einzelgewerkschaftsvorsitzenden(wie John Edmonds und Sir Ken Jackson) traten aus Altersgründen zurück oder wurden abgewählt. Große, ausländische und multinationale Unternehmen dafür, steigende Skepdsis bei Mittel- und Kleinbetrieben Indifferent, seit sich Befürchtungen, dass London seinen Platz an Frankfurt verlieren könnte als unbegründet erwiesen haben. FT, Guardian, Mirror und Independent allgemein dafür. Times indifferent; der Rest, v.a. die Massenblätter dagegen. 58% dagegen, 29% dafür, 12% unentschieden(MORI 7.5.03)

Büro London 8 Dabei wollen sie auf den britischen Realitätssinn vertrauen: 75% der Bevölkerung sehen das Land ohnehin in spätesten 5-10 Jahren im Euro-Verbund(www.YouGov.com, 12.5.03). Hinzu kommt der wirtschaftliche Druck: Allen voran die Vertreter der großen und multinationalen Unternehmen plädieren für einen baldigen Beitritt und werden langsam ungeduldig. Der Unilever-Vorsitzende Niall FitzGerald mahnte jüngst zumindest einen genauen Fahrplan an: Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seien nicht perfekt, indes damit werde nie zu rechnen sein:"A decision to delay further will satisfy no-one. The British people will be cynical. Our European partners will feel let down. And the British – I would sugguest – will be unforgiving“(Tagung des britischen Unternehmerverbandes in Brüssel am 26. Mai, zitiert in: epolitix, 27.5.03). Die medialen Attacken von Mandelson brachten seinen Schutzpatron in Rage und Verlegenheit, während der Schatzkanzler eher ruhig blieb – weiß er doch, dass sein EuroGegenspieler Mandelson mindestens so tief in der Politik steckt wie er selbst: • In Rage: welcher Premierminister lässt sich implizit schon gern politische Schwäche vorhalten(sein Pressesprecher revanchierte sich kühl: Herr Mandelson sei ein Hinterbänkler, nicht weniger und nicht mehr). Zumal – so der stets gut informierte Journalist Andrew Rawnsley im Observer(25.5.03)- es war sei:"one of Mr Browns hugh strentgh is his capacity to think five moves ahead – often five years ahead….Tony Blair is a brilliant politician in many ways. In several vital aspects, he is a more gifted one than Mr Brown. But one of(his) frailties is a weakness for not thinking through how he is going to translate his blue-sky visions into reality. The Chancellor has ruthlessly exploited that vulnerability." • In Verlegenheit: Zusammen mit Brown und dem Kabinett ringt Blair gerade um eine nach außen einheitliche Position. Der europhile Blair und die Mehrheit der Kabinettskollegen möchten den Kanzler dazu drängen, von einem allzu harschen Urteil abzusehen, damit ein Referendum noch in diesem Parlament, wahrscheinlicher jedoch kurz nach den nächsten Unterhausneuwahlen(spätestens im Jahr 2006, wahrscheinlich jedoch schon ein Jahr früher) möglich wird. Gefragt und zu erwarten ist also eine zweiteilige Antwort am 9. Juni: Zur zeit noch nicht, indes wir sind auf dem Weg. Bringen wir uns immer wieder ins Gedächtnis, dass Großbritannien grundsätzlich anders fühlt und agiert in der Euro(pa)-Frage als der Kontinent, speziell anders als Deutschland. Dies hat weniger damit zu tun, dass die Briten grundsätzlich antieuropäisch sind. Augrund unserer geschichtlichen Erfahrung ist Europa auch eine Lösung für unsere nationalstaatlichen Zweifel. Die Briten agieren auf der Grundlage einer intakten nationalstaatlichen Identität. Während wir etwa Zeiten ökonomischer Euro(pa)zweifel immer noch mit einem politisches Projekt kompensieren können, kann britische Euro(pa)politik sich dann auf eine Kosten-NutzenAnalyse verengen.

Büro London 9 3. Die innenpolitische Agenda holt Blair wieder ein Verschmerzbare Verluste bei den Lokalwahlen: Kurz nach Beendigung des Irakkrieges bildeten die Lokalwahlen vom 1. Mai bildeten einen ersten innenpolitischen Test für Labours Politik. Zur Wahl standen das schottische und walisische Parlament und ein Drittel der rund 11.000 Ratssitze in England(jährlich erfolgt im Wechsel eine Neuwahl eines Teiles der Sitze). In Wales ging Labour gestärkt hervor, in Schottland kann trotz leichter Verluste die Koalition von Labour mit den Liberaldemokraten fortgesetzt werden und bei den englischen Lokalwahlen verzeichnete Labour einen nicht vorausgesehenen Stimmenrückgang. Über 500 Sitze verlor die Partei vor allem an die Tories, darunter einige bittere Niederlagen – wie zum Beispiel nach fast 20 Jahren den Verlust der Ratsmehrheit in Birmingham. Indes: Nach den erheblichen Gewinnen zu Oppositionszeiten in den 90er Jahren schwingt das Wahlpendel jetzt nur in einen Normalzustand zugunsten der Konservativen Partei zurück. Mehr sind die Verluste bei den Lokalwahlen schon ein Barometer für enttäuschte Labour-Aktivisten, die mit Blairs Irakpolitik(und anderen Politiken) nicht einverstanden sind und die nicht für Labour aktiv mobilisiert haben. Insgesamt gesehen mag die Labour-Spitze jedoch trotzdem mit dem Ergebnis zufrieden sein: Der erheblich unter Erfolgsdruck stehende, blasse Oppositionschef Ian Duncan-Smith konnte den Zugewinn bei den Lokalwahlen als Bestätigung seiner Politik werten und hat den innerparteilichen Kritikern damit zunächst den Wind aus den Segeln genommen. Seiner Kandidatur bei den nächsten Unterhauswahlen scheint damit nichts mehr im Weg zu stehen – die dritte Wiederwahl von Blair dürfte damit zumindest nicht an einem ernstzunehmenden Oppositionskontrahenten scheitern. Mit 43% liegt die Labour Party bei der Sonntagsfrage nach wie vor unangefochten vor den Tories(29%) und den Liberaldemokraten(21%)(MORIUmfrage vom 24.-28. April 2003). Wenn da nicht die bislang unerfüllten Versprechungen zur Reform öffentlicher Dienste wären: Nach dem Ende der Kriegshandlungen im Irak schieben sich die innen- und sozialpolitischen Probleme wieder in den Vordergrund. Gesundheit(49%), Bildung(32%) und Migration (27%) nehmen die ersten drei Plätze der politisch wichtigsten Themen ein. Einige Stichwörter: • Trotz deutlich gestiegener Zuwendungen für die Bildung, stehen die Schulen vor Finanzproblemen(unterschätzte Mehrausgaben für Lehrergehälter und Infrastrukturbedarf), da das Bildungsministerium den zusätzlichen Bedarf zu niedrig kalkuliert hat. Aktuell fehlen zudem über 500 Millionen Pfund, die im System versackt sind. Unerklärlich, warum die Verantwortlichen dafür nicht auszumachen sind. Die(Zentral)Regierung macht die Kommunen dafür verantwortlich – sie hätten die zusätzlichen Mittel nicht an die Schulen weitergeleitet. Die wiederum weisen den Vorwurf als unbegründet zurück. • Die geplanten Universitätsgebühren zur Finanzierung des Hochschulwesens sind unpopulär(und werden selbst von den Tories abgelehnt).

Büro London 10 • Der Premier möchte nicht nur mehr Geld in das Gesundheitswesen stecken, sondern auch das zentralistische NHS-Einheitsregime auflockern. Andere sehen in den jetzt vorgeschlagenen"Foundation Hospitals" mit der Erlaubnis zur schrittweisen Selbstverwaltung den Einstieg in den Ausstieg aus dem 1945 eingeführtem staatlichen Gesundheitswesen, das in jedem Winkel des Landes gleiche Behandlungskonditionen sicherstellen soll. Bei der ersten Lesung im Parlament stimmten 63 der Labour MPs gegen die Regierungsvorlage. • Ende Mai kassierte die Regierung bei der Abstimmung über eine Gerichtsreform (weniger mit Geschworenen besetzte Verhandlungen) die vierte Rebellion von Hinterbänklern. • Schon jetzt gehören die Bahnfahrkarten in Großbritannien zu den teuersten in Europa. Die Betriebe der Eisenbahnen kündigten nun erneut zum Teil saftige Preiserhöhungen an. Dafür wird die Zahl der Zugverbindungen gekürzt. Kein Wunder, wenn sich diese Probleme auch in Umfragen spiegeln: Gerade einmal 37% (MORI Umfrage, zitiert im Parliamentary Monitor, May 2003, S. 10/11) der Befragten stimmten der Meinung zu, dass die Labour-Regierungspolitik längerfristig die Situation der öffentlichen Dienste im Lande verbessern wird. Der Optimismus hält sich in Grenzen: Nur 29% erwarten eine Besserung beim Gesundheitswesen, 30% beim Transportwesen, 29% bei der inneren Sicherheit(Polizei). Mit 36% schneidet das Bildungswesen am besten ab. Der Labour-Generalsekretär David Triesman sieht es dann auch als Hauptaufgabe der Regierungspartei an, die Wähler davon zu überzeugen, dass die zusätzlichen Gelder für den Ausbau öffentlicher Dienste ihr Leben wirklich besser macht. Die beiden letzten Wahlen habe Labour mit der Bitte um Vertrauen und der Ankündigung großer finanzieller Anstrengungen gewonnen."But now the people are much more sceptical and will test tho se promises against their own experience“(zitiert in: The Times, 10.5.03). Kabinettsumbildung erwartet: Nach sechs Jahren im Amt hat Premierminister Blair seine Mannschaft(zumal nach den Rücktritten von Robin Cook und Clare Short) schon erheblich nach seinem Geschmack umgebaut. Um zur Halbzeit der Legislaturperiode der Verwirklichung seiner Reformziele vor allem im öffentlichen Sektor neuen Nachdruck zu verleihen, erwarten Politik und Medien noch vor der Sommerpause eine weitreichende Kabinettsumbildung. Die Gefolgsleute um den Schatzkanzler haben nicht erst nach Shorts Abgang im Kabinett zahlenmäßig abgenommen. Die Gerüchteküche macht selbst vor der Voraussage nicht halt, dass Finanzminister Brown und Straw als Chef des Foreign Office die Plätze tausche n – schwer glaubhaft, dass Gordon Brown seine zentrale Position aufgibt, zumal er ungern reist und das Land verlässt. Manche rechnen sich Aufstiegschancen aus. Schulminister David Miliband etwa wird als Nachfolger von Innensekretär Blunkett gehandelt. Verteidigungsminister Hoon sehnt sich nach bestandener Irakprüfung nach neuen Aufgaben im Industrie- und Handelsministerium. Minister mit Old Labour Etikett wie Michael Meacher(Umwelt) und Brian Wilson(Energie) dürften auf die Hinterbänke wechseln. Einzig der für Wales zuständige Peter Hain gilt zwischen seinen New Labour Kollegen noch als Vertreter der Labour-Linken. Angeblich gibt es Pläne angesichts der eingeführten schottischen und walisischen Regionalkompetenzen die Kabinettsposten für Wales, Schottland und Nordirland zusammenzulegen.

Büro London 11 Nur das"Duopol" sichert den Labour-Erfolg: Der britische Premierminister ist auch im Vergleich zu anderen Staaten mit ungewöhnlicher Machtfülle ausgestattet.. Seine Stärken zieht er aus einem nach sechs Jahren nunmehr loyalen Westminister-Apparat und einem politischen System, dass ihm erlaubt, an der Partei, die ihn gewählt hat, vorbei zu regieren. Seine politische Basis in der Partei war und ist fragil – im Gegensatz zu Gordon Brown, der in weiten Teilen der Parteibasis Popularität besitzt. Einer Basis, die sich zunehmend nach einem Wechsel sehnt? Trotz der in den letzten Monaten aufkeimenden Unzufriedenheit unter den Unterhausabgeordneten, die sie beim Abstimmungsverhalten dokumentieren, dürfte die klare Mehrheit der Labour MPs mit Blick auf ihre Chancen zur Wiederwahl realistisch bleiben. Ein Premier Gordon Brown würde der Partei keine neuen Wählergruppen erschließen: In einer Befragung meinten nur 28%, dass ein Spitzenkandidat Brown die Wahrscheinlichkeit ihre Stimmabgabe für die Labour Party erhöhen würde – bei 43% würde dies den umgekehrten Effekt haben(ICM Umfrage, zitiert in: The Guardian, 21.5.03). Indes kann selbst ein populärer, kriegsgestählter Blair nicht ohne seinen Schatzkanzler regieren und schon gar nicht ein erfolgreiches Euroreferendum auf den Weg bringen. Bislang hat dies "Duopol" Labours Vorherrschaft erkämpft und gesichert. Die Eurofrage zwingt beide erneut zum Kompromiss: Tony muss sich gedulden, da Gordon die Option eines Euroreferendums in diesem Parlament nicht mittragen würde. Im Gegenzug muss Brown noch ein paar Jahre warten, um die Nachfolge von Blair antreten zu können.