Juli 2003 Indien-Pakistan: Vajpayees dritte Friedensinitiative Manfred Haack, Friedrich-Ebert-Stiftung, New Delhi • In einer überraschenden Initiative reicht der indische Premierminister Atal Behari Vajpayee dem Nachbarland Pakistan die„Hand der Freundschaft“. • Einige Tage danach greift der pakistanische Premierminister Zafarullah Khan Jamali zum Telefon und nimmt das Angebot Vajpayees an. • Hintergrund der neuen Dialogbereitschaft der verfeindeten Nachbarn sind die durch den Irakkrieg ausgelösten geopolitischen Verwerfungen. • Die Chancen dieser dritten Friedensinitiative Vajpayees sind auch wegen des Regierungswechsel in Jammu& Kashmir besser als je zuvor. • Sechs Wochen später verlangsamen Zögerlichkeiten und übergroße Vorsicht auf beiden Seiten das Tempo der Annäherung. • Eine Konfliktlösung wird durch die Gegensätzlichkeit der revisionistischen Politik Paki stans und des indischen Beharrens auf dem Status quo schwierig. • Für beide Seiten wird die Fortsetzung der Konfrontation wirtschaftlich und politisch zu teuer. • Nach der Gewährung einer weitreichenden Autonomie für die Kaschmirer würde dem indisch-pakistanischen Konflikt um Kaschmir die streitige Substanz entzogen. Aufbruch in Srinagar Verglichen mit der kriegslüsternen Feindseligkeit, in die sich Indiens Regierung seit Dezember 2001 hineingesteigert hatte, wirkte die jetzt von Premierminister Atal Behari Vajpayee nach Pakistan ausgestreckte„Hand der Freundschaft“ nicht nur überraschend sondern zunächst auch etwas wirklichkeitsfremd. Immerhin hätte er für die spektakuläre Initiative keinen besseren Ort als Srinagar wählen können. Vajpayee war am 17. April in die Hauptstadt des Unionsstaates Jammu& Kashmir gereist, um der Politik des healing touch des dortigen neuen Regierungschefs Mufti Mohammed Sayeed den Segen der Regierung in Delhi zu geben. Freilich hatte bereits im Januar der grandiose Wahlsieg von Sayeeds Peoples Democratic Party eine politische Zeitenwende in Kaschmir eingeleitet, von der sich viele eine innere„Gesundung“ des geschundenen Landes und letztlich die Wiederherstellung eines wie auch immer gearteten Autonomiestatus erhoffen. Eine solche Perspektive würde dem indischpakistanischen Fundamentalkonflikt um die geteilte Provinz weitgehend die streitige Masse entziehen und ihn auf eine vergleichsweise abstrakte Kontroverse um übergeordnete Souveränitätsansprüche reduzieren. In der indischen Öffentlichkeit ist viel darüber spekuliert worden, was Vajpayee dazu bewogen haben mag, die zuvor mit einer an Engstirnigkeit grenzenden Konsequenz vertretene Position seiner Regierung, mit Pakistan nicht auch nur zu reden, solange dieses den grenz überschreitenden Terrorismus nicht unterbindet, dermaßen dramatisch aufzugeben. Er selbst hat in mehreren Interviews hervorgehoben, dass dies sein letzter Versuch sei, mit dem schwierigen Nachbarn Frieden zu schließen. Es wäre auch nicht ehrabschneidend,

dem 78-Jährigen den Wunsch zu unterstellen, in künftigen Geschichtsbüchern mit mehr als nur einer Fußnote gewürdigt zu werden. Dies allein erklärt aber weder die Unverdrossenheit des indischen Premierministers, es nach den am Ende erfolglosen Anläufen 1998 in Lahore und 2001 in Agra ein drittes Mal zu versuchen, noch seinen Wagemut, sich damit gegen den Mainstream der sich jüngst wieder stärker hindunationalistisch artikulierenden Bharatija Janata Party(BJP) zu stellen. Schlichtere Deutungen, Vajpayee habe die im übrigen nicht sonderlich erfolgreiche Bilanz seiner Regierung mit einem außenpolitischen Geniestreich aufpolieren wollen, greifen zu kurz, bedenkt man die damit verbundenen politischen Risiken. Statt dessen sieht es ganz so aus, als habe Atal Behari Vajpayee tatsächlich das staatsmännische Format, mit seinem ihm der Mentalität nach völlig fremden aber auf seine Art gleichfalls herausragenden pakistanischen Widersacher, Pervez Musharraf, den Teufelskreis einer mehr als ein halbes Jahrhundert währenden Feindschaft zu durchbrechen. Immerhin hat schon überrascht, dass Vajpa yees Initiative in den Tagen darauf weder von ihm selbst relativiert noch von den Falken in seinem Lager öffentlich konterkariert wurde. Darin liegt ein wichtiger Unterschied zum Agra-Gipfel in 2001, der seinerzeit zwar auch an der bescheidenen Verhandlungsmasse Musharrafs, mehr noch aber an der sinistren Obstruktion der hindunationalistische n Hardliner um Innenminister Lal K. Advani gescheitert war. Die Lehren aus dem Irak-Krieg Entgegen der von den Medien bald als Gewissheit verkauften Vermutung, Vajpayees Initiative sei unmittelbar auf politischen Druck der amerikanischen Regierung zurückzuführen, ist sie wohl eher erfolgt, um solch abse hbaren Einflussnahmen durch selbständiges Handeln zuvorzukommen. In jedem Fall galt es, eine Wiederholung der Situation im Frühjahr 2002 zu vermeiden, als Indien nach der Zuspitzung der Konfrontation mit Pakistan den tiefen Fall vom major player zum Adressaten eines internationalen Krisenmanagements erleben musste. Hinzu kommt, dass den weltoffeneren Kreisen der politischen Klasse Indiens nicht entgangen ist, dass die bisherige internationale Ordnung mit dem Irakkrieg ihr Ende gefunden hat. Die obszöne Faktizität des bar jeder Legitimation und unter heftigen Protesten der Weltöffentlichkeit durchgesetzten Präventivkriegs hat die nach 1945 weithin respektierten Normen des Völkerrechts zu idealtypischen Maximen ohne Durchsetzungskraft verkürzt, militärische Ü bermacht die Herrschaft des Rechts ersetzt. Dies bedeutet aber auch, dass völkerrechtlich verbriefte Souveränität künftig nicht mehr gegen äußere Einmischungen versichert und folglich auch die unilateralistischen Neigungen Indiens sich nicht länger in einem entsprechend geschützten Freiraum entfalten können. In der politischen Führung Indiens hat die Auflösung des Souveränitäts-Paradigmas unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Die Falken im Kabinett, namentlich Verteidigungsminister George Fernandes und Außenminister Yashwant Sinha, sahen eher den Präzedenzfall und begannen – wie einem bedingten Reflex folgend – laut über einen Präventivkrieg gegen Pakistan nachzudenken. Dagegen ist in der Umgebung des Premierministers offenbar gründlicher die veränderte Stellung Indiens in einer unipolaren Welt analysiert worden. Diese Neubewertung konnte sich auf drei Wahrnehmungen stützen. Erstens haben sich die Vereinigten Staaten ein Monopol für unilateralistische Politik verschafft. Weder hochgerüstete Kleinstaaten wie Israel oder Nordkorea, noch potenzielle Großmächte wie China oder Indien werden künftig noch nach eigenem Gutdünken einen solchen Politikansatz verfolgen können, wenn dadurch globale Interessenlagen der USA beeinträchtigt werden. Zweitens tun selbst demokratisch organisierte Staaten wie Indien gut daran, Konflikte in Ihrem Umfeld aus eigener Kraft zu lösen, bevor es andere tun. Was dies betrifft, hat die Verflüchtigung der fabrizierten Legitimierungen des anglo-amerikanischen Angriffs auf den Irak die indische Öffentlichkeit weit weniger beunruhigt als die Entschlossenheit der beiden selbsternannten Ordnungsmächte, sich über internationales Recht und den manifesten Willen der Völkergemeinschaft hinwegzusetzen. Drittens hat die Stereotypisierung des grenz überschreitenden Terrorismus – von Indien bisher als Passepartout für beliebige Vorwürfe gegen Pakistan benützt – inzwischen zu einer - 2-

Selbstfesselung der indischen Politik geführt. Indem sie nämlich dessen Beendigung und damit einen wesentlichen Teil der Konfliktlösung zur Vorbedingung von Verhandlungen über eben diese macht, wird die Verhandlungsoption als solche ad absurdum geführt. Vajpayees Srinagar-Initiative kann als Schlussfolgerung aus diesen Wahrnehmungen verstanden werden. Am deutlichsten wird dies in dem Abrücken von der bislang strikten Forderung, vor allem Weiteren müsse Pakistan den grenzüberschreitenden Terrorismus unterbinden. Mit dem der„ausgestreckten Hand der Freundschaft“ impliziten Gesprächsangebot hat Vajpayee zugleich die Möglichkeit geschaffen, das Kaschmir-Problem wieder auf die bilaterale Ebene zu stellen und dessen voranschreitende Internationalisierung zu beenden. Damit dürfte er auch der Ankündigung von US-Außenminister Colin Powell, nach dem Irak stehe nun Kaschmir ganz oben auf der amerikanischen Agenda, die beunruhigende Spitze genommen haben. Indiens Verhältnis zu Amerika bleibt ambivalent. Das politische Establishment kapriziert sich nach wie vor auf eine strategische Allianz mit den USA, obschon angesichts der„Koalition der Willigen“ auch hier die Frage gestellt wird, inwieweit sich eine solche Allianz von freiwilligem Vasallentum unterscheidet. In der eher amerika-kritischen – aber keineswegs anti-amerikanischen – Öffentlichkeit hat die Erfahrung des Irak-Kriegs den Argumenten für eine unanhängigere indische Außenpolitik Auftrieb gegeben. So wird das Unbehagen gegenüber einer dauerhaften amerikanischen Präsenz in der Region, in dem weniger ide ologisch motivierte Anti-Reflexe als eher eine kulturelle Distanziertheit zum Ausdruck kommen, quer durch die politischen Lager geteilt. Klimaveränderung und diskrete Diplomatie Für die pakistanische Führung kam die Srinagar-Initiative Vajpayees offenbar derart überraschend, dass deren unmittelbare Reaktion sich zunächst in ratlosem Schweigen erschöpfte. So dauerte es denn auch 10 Tage bis der pakistanische Premierminister Zafarullah Khan Jamali zum Telefon griff, um in einem zehnminütigen Gespräch mit seinem indischen Counterpart den Weg zu einer Verbesserung der beiderseitigen Beziehungen auszuloten. Von beiden Seiten wurde später verlautbart, man habe in der kurzen Zeitspanne tatsächlich das gesamte Spektrum an Möglichkeiten vom kulturellen Austausch über die Wiederaufnahme des Flugverkehrs bis hin zu gemeinsamen Sportveranstaltungen diskutiert. Dass nicht Musharraf selbst sondern der von ihm ernannte Premierminister Jamali die Einladung Vajpayees zum Dialog erwiderte, muss als geschickter politischer Schachzug angesehen werden. Denn obschon Musharraf natürlich die Fäden in der Hand hält, half sein Verbleiben im Hintergrund die gemischten Gefühle, mit denen die indische politische Führung dem pakistanischen Generalspräsidenten begegnet, vorerst aus dem Spiel zu lassen. Eine spürbare, von den Medien mit verhaltenem Enthusiasmus begleitete atmosphärische Entspannung zeigte sich in den für solche Situationen üblichen, in ihrer demonstrativen Freundlichkeit nichts präjudizierenden Gesten und in einer ungewohnten Behutsamkeit der beiderseit igen Verlautbarungen. Erst wurden indische Fischer, die in pakistanischen Gewässern aufgegriffen worden waren, freigelassen. Dann verbot die pakistanische Regierung einigermaßen spektakulär dem Führer der Jaish-e-Mohammed, Masood Az har, die Einreise nach Azad Kaschmir, und ging zugleich – allerdings sehr viel diskreter – gegen die bedeutendste der in Kaschmir operierenden militanten Gruppen, Hizb-ul Mujahideen, vor. Indien preschte mit der Nominierung von Shivshankar Menon als künftigem entsandten High Commissioner in Pakistan vor. Der sitzt freilich immer noch als indischer Botschafter in Beijing als sein pakistanischer Kollege, Aziz Ahmad Khan, Ende Juni in Delhi eintrifft. Über diese ersten Schritte hinaus wurden von beiden Seiten eine ganze Reihe vertrauensbildender Maßnahmen angekündigt, wobei deren praktische Umsetzung, wie etwa die Wiederaufnahme des Flugverkehrs zwischen beiden Ländern, den bekundeten guten Absichten zuweilen hinterherhinkt. Dass Pakistan indischen Flugzeugen sofort Landerechte einräumen, Überflugrechte aber vorerst noch nicht gewähren will, lässt sich nur mit der Basar-Weisheit erklären, man dürfe nicht alles auf einmal preisgeben. Durch das kleine Karo betrachtet, wiegen direkte Flugverbindungen von Indien nach Kabul und anderen zentralasiatischen Destinationen sicherlich schwerer - 3-

als solche von Islamabad nach Dhaka. Ähnliches gilt für den Meistbegünstigungs-Status, den Pakistan im Handel mit Indien bereits genießt, seinerseits aber dem wirtschaftlich weit leistungsfähigeren Nachbarland vorenthält. Auf der anderen Seite will Indien noch nicht auf Angebote eingehen, die geplante Erdga spipeline vom Iran aus durch Pakistan zu führen. Ein schönes Beispiel im übrigen für ein Projekt zum beiderseitigen Nutzen, da es für Indien die mit Abstand kostengünstigste Variante wäre, und Pakistan dabei dringend erwünschte Transiteinnahmen erzielen könnte. Ein darüber hinausgehendes Kalkül, mit der Pipeline im Einflussbereich des potenziellen Konfliktgegners ein vertrauensbildendes Investment zu schaffen, dürfte freilich das auf beiden Seiten noch in den Kategorien der Feindschaft befangene Denken überfordern. Auch die im Prinzip längst verabredete Wiederaufnahme des Eisenbahnverkehrs zwischen beiden Ländern lässt auf sich warten. Trotz einiger rhetorischer Querschüsse aus dem düpierten rechtsnationalistischen Lager, hält Vajpayee Kurs in Richtung Dialog. Wä hrend er in seiner poetischen Sprache der Hand der Freundschaft noch einen Olivenzweig hinzufügte, relativierte er in weiteren Nuancen die zuvor absolut nicht verhandelbare indische Vorbedingung zum Ende des grenzüberschreitenden Terrorismus in Kaschmir zu einer, wenn nicht vollständig und sofort, dann zumindest doch in absehbarer Zeit zu erfüllenden Forderung. Auch auf der anderen Seite wurden lange verteidigte Positionen geräumt. So nannte der pakistanische Erdölminister Nouraiz Shakoor das Thema„Terrorismus“ noch vor Kaschmir und dem Gaspipeline-Projekt an erster Stelle für künftige Gespräche mit Indien. Zu diesem feinsinnigen Austausch semantischer Zugeständnisse passte freilich nicht, dass der stellvertretene indische Premierminister Advani während eines USA-Besuchs in gewohnter Grobheit Pakistan zum Zentrum des internationalen Terrorismus erklärte. Es mag freilich sein, dass er sich von Demonstrationen amerikanischer Menschenrechtsgruppen gegen den „Mörder von Gujarat“ provoziert gefühlt hatte. Die gegen Advanis Ausfälle mittlerweile immunisierte indische Öffentlichkeit war freilich weit mehr von einem – Vajpayees ausgestreckte Hand der Freundschaft gewissermaßen ergreifenden – Besuch pakistanischer Parlamentarier beeindruckt. Von den überwiegend auf Friedenskurs segelnden Medien wurde dabei unisono kritisiert, dass die Gruppe in Delhi zwar im Parlament und von der Opposition, nicht aber von höheren Regierungsvertretern empfangen wurde. Sechs Wochen später entsteht der Eindruck, als hätte der furiose Ausbruch Vajpayees aus der politischen Sackgasse an Momentum verloren. Andererseits gibt es keine Anzeichen für den Versuch, von dem gerade erst beschrittenen Pfad alsbald wieder abzuweichen. Vielmehr scheint es sowohl bei der indischen als auch bei der pakistanischen Führung angesichts früherer Rückschläge so etwas wie Angst vor der eigenen Courage zu geben. Die etwas kopflos wirkende Sabotageversuche von BJP-Hardlinern blieben bislang ohne Wirkung, und auch skeptizistische Fingerzeige aus dem säkular-liberalen Lager, ein zu schneller Aufbruch zu neuen Ufern könne in eine„ adventurous diplomacy “ münden, fanden kein großes Echo. Bemerkenswert ist freilich, dass brinkmanship gemeinhin als normales Politikgeschehen wahrgenommen wird, Friedensinitiativen dagegen als„abenteuerlich“ gelten. Asymmetrie des Konflikts Ob die Srinagar-Initiative Vajpayees letztlich dazu führt, den gordischen Knoten des indisch-pakistanischen Konflikts durchzuschlagen, hängt von einer Reihe aktueller politischer Faktoren ab. Mit der Aussetzung des Junktims zwischen dem Ende des Terrorismus und dem Beginn von Verhandlungen ist allerdings eine die friedliche Überwindung des Konflikts bislang beharrlich behindernde Hürde beiseite geräumt worden. Unabhängig von einer politischen Bewertung der pakistanischen Unterstützung oder zumindest stillschweigenden Duldung gewalttätiger Freischärler in Kaschmir – seien dies nun „Freiheitskämpfer“ oder nach indischer Lesart „Terroristen“ – wird daran auch die Asymmetrie des Konflikts erkennbar. Pakistan verfolgt seit seiner Staatsgründung in Kaschmir eine revisionistische Politik, deren Durchsetzung mit regulären militärischen Mitteln nach drei verlorenen Kriegen gegen Indien aussichtslos erscheint. Dagegen ist Indien bestrebt, den Status quo zu konsolidieren, und kann dies mit seiner großen militärischen Überlegenheit auch unbeirrt durchsetzen. An dieser Konstellation erweist sich, dass Revisionismus und Status quo-Politik diametral gegensätzliche - 4-

Konzepte sind, für die ein Entgegenkommen auf halbem Wege oder der klassische Kompromiss des„Gebens und Nehmens“ logisch ausgeschlossen scheinen. In solch einer festgefahrenen Lage gelten dem ruhelosen Revisionisten terroristische Aktionen zunächst als Weckrufe für seinen auf dem Status quo verharrenden Antagonisten. Die überlegene Status quo-Macht hat nun allerdings auch noch das Recht auf ihrer Seite, während der sich terroristischer Mittel bedienende Revisionist in den Ruch des Schurkenstaates gerät. Pakistan hat nach dem 11. September die Chance gesehen, in der Rolle des Hauptalliierten der USA in deren Afghanistan-Kampagne die Gewichte in seinem asymmetrischen Konflikt mit Indien neu zu verteilen. Genau dieses versuchte Indien, mit allen Mitteln zu verhindern, was letztlich zu der von massiver Kriegspropaganda begleiteten indisch pakistanischen Konfrontation von Dezember 2001 bis in den Sommer 2002 hinein führte. Der mit der Stationierung von etwa 800.000 Soldaten auf beiden Seiten der line of control aufwändig in Szene gesetzte Showdown hat außer einer primär von den Medien geschürten Beunruhigung der Weltöffentlichkeit und dem temporären Verlust der politischen Handlungsfähigkeit beider Protagonisten zu nichts geführt. Dies konnte auch kaum anders sein, weil Struktur und Rahmenbedingungen des indisch-pakistanischen Konflikts dessen Austragungsmöglichkeiten begrenzen. Pakistan hat außerhalb Kaschmirs keine operativen Ziele in Indien und verfügt auch gar nicht über die militärischen Mittel einer offensiven Kriegsführung. Indien hat keine operativen Ziele in Pakistan und könnte auch aus seiner konventionellen Überlegenheit wegen des pakistanischen Nuklearwaffenpotenzials keinen strategischen Nutzen ziehen. Insofern fehlte dem indischen Truppenaufmarsch als Drohkulisse gegen Pakistan schlicht die Überzeugungskraft. Unter diesen Umständen hatten die in der westlichen Öffentlichkeit verbreiteten Horrormeldungen, beide Seiten hätten einander mehrfach den Einsatz ihrer Nuklearwaffen angedroht, einen gewissen Propagandaeffekt, ansonsten entbehrten sie jeglicher Grundlage. Indien hat in seiner Nukleardoktrin explizit auf den Ersteinsatz von Atomwaffen verzichtet und hätte diesen gegen einen konventionell unterlegenen Gegner wie Pakistan auch gar nicht nötig. Pakistan versteht sein nukleares Arsenal angesichts konventionell überlegener Gegner als weapon of last resort und könnte, ohne vom Untergang bedroht zu sein, Indien schon wegen dessen Zweitschlagskapazität nicht ernsthaft nuklear bedrohen. Die Welt hatte also keineswegs am Rande eines Ato mkrieges gestanden. Mit der stillschweigenden Deeskalation im Herbst 2002 wurde immerhin evident, dass eine Lösung des Kaschmir-Konflikts weder mit einer von terroristischen Kombattanten ausgeführten Zermürbungsstrategie des Revisionisten noch mit militärischen Großmanövern der Status quo-Macht erzwungen werden kann. Die Alternative liegt in einer auf win win Szenarien statt auf Gewalt setzenden Verhandlungslösung, die den unterschiedlichen Bedürfnissen ebenso wie vorderhand unvereinbar erscheinenden Essentials beider Seiten am Ende gerecht wird. Vajpayees SrinagarInitiative könnte der erste Schritt auf dem langen und steinigen Weg zu einer solchen Lösung sein. Perspektiven der Konfliktlösung Die Erfolgschancen für Atal Behari Vajpayees dritte Friedensinitiative sind offenbar besser, als es die in Agra und in Lahore waren, und auch die Bedingungen scheinen heute günstiger zu sein als bei allen früheren Versuchen, die Gegensätze zwischen den beiden Nachbarländern zu überwinden. Mit den globalen Umwälzungen nach dem terroristischen Anschlag auf das New Yorker World Trade Center , der Antiterrorismuskampagne in Afghanistan, dem Krieg gegen den Irak und schließlich dem Zerfal l des auf die Vereinten Nationen orientierten Systems internationaler Beziehungen hat sich für den indischpakistanischen Konflikt ein window of opportunity geöffnet. Wo nämlich nichts mehr ist, wie es war, bieten sich auch für alteingesessene Konflikte neue Optionen. In Pakistan ist ein streitbares Zweckbündnis zwischen einer modernisierungswilligen Militäroligarchie und einer säkularen bürgerlichen Elite offenbar dabei, den Wandel vom Schurkenstaat zum Bündnispartner der USA inne npolitisch nachzuvollziehen. Der Dauerkonflikt mit Indien hat Pakistan auf dem Stand eines armen Entwicklungslandes gehalten und zugleich in den Northern Frontier Territories und in Karachi der Entfaltung eines islamisti- 5-

schen Fundamentalismus freien Lauf gelassen. Verunsichert durch die herannahenden Herausforderungen der Globalisierung und inmitten einer schweren Wirtschaftskrise scheint die pakistanische Führung bereit, den politischen Paradigmenwechsel vom patriotischen „Kashmir First“ zum pragmatischen „Pakistan First“ zu wagen. Für Indien, das die wirtschaftlichen Kosten des Konflikts eher zu schultern vermag, wird mittlerweile die gravierende Beschränkung seiner internationalen Handlungsfähigkeit politisch zu teuer. Für die südasiatische Vormacht war es zwar kaum von Belang, wenn das regionale Bündnis South Asian Association for Regional Co-operation(SAARC) in den Hochzeiten indisch-pakistanischer Konfrontation regelmäßig in Agonie fiel. Für die neue Politik des strategischen Bilateralismus, mit der Indien sich auf die veränderten globalen Verhältnisse einzustellen versucht, wäre die andauernde Verwicklung in den gelegentlich der Kontrolle entgleitenden Konflikt mit Pakistan allerdings ein unerträgliches Hemmnis. Besonders gegenüber China kann Indien sich negative Referenzen aus seinem prekären Verhältnis zu Pakistan nicht leisten. Was wäre auch von dem Vorschlag einer Busverbindung zwischen Gangtok in Sikkim und Lhasa in Tibet zu halten, wenn nicht einmal die zwischen Amritsar und Lahore funktioniert? Darüber hinaus kann sich Indien im Blick auf die wachsende Bedeutung Chinas in der internationalen Politik nicht länger mit dem bodenlosen Wunschdenken bescheiden, den großen Konkurrenten im Norden bis zum Ende des Jahrzehnts wirtschaftlich einzuholen. Statt dessen braucht Indien bereits heute eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China, um daraus Wachstumsimpulse für seine reformverzagt dahindümpelnde Staatswirtschaft zu beziehen. Mit dem Klotz eines ungelösten Dauerkonflikts am Bein kann Indien aber auch kein vollwertiger Partner der politisch ins Visier genommenen Länder am Golf oder in Zentralasien und besonders in Südostasien werden. Mit seiner gerade beendeten China-Reise hat Vajpayee zudem den Eindruck bestätigt, dass er sich nicht nur um eine Lösung des Kaschmir-Problems bemüht, sondern auch den emotionsbeladenen und deshalb schwierig zu handhabenden Grenzkonflikt mit China politisch aus der Welt schaffen will. Eine weitere, wenn nicht überhaupt die wesentliche Voraussetzung für eine Entspannung zwischen Indien und Pakistan haben im Herbst 2002 der Wahlsieg der kaschmirischen Peoples Democratic Party und die darauf folgende Bildung einer„authentischen“ Regierung unter Mufti Mohammed Sayeed geschaffen. Mit diesem politisch bedeutsamen Ereignis und der realistische n Perspektive einer weitreichenden Autonomie wird sowohl separatistischen Forderungen als auch den einschlägigen Feindbildern von der„indischen Besatzungsmacht“ in Kaschmir die Grundlage entzogen. Dies bedeutet aber auch, dass es neben der in freien Wahlen legitimierten Politik des healing touch der Regierung Sayeed ke inen„Freiheitskampf“ geben kann. Mit einer authentisch kaschmirischen Regierung auf dem Weg zu einer mit Delhi ausgehandelten Autonomie kommt allerdings auch dem indisch-pakistanischen Kon flikt um Kaschmir die Substanz abhanden. Dies zumindest dann, wenn Kaschmir tatsächlich der Kern und nicht lediglich Vehikel des Konflikts ist. Ansprechpartner/innen: Roland Feicht, Tel. 0228-883-511, E-Mail: Roland.Feicht@fes.de(verantwortlich) Ulrike Ehnes, Tel: 0228-883-535, E-Mail: Ulrike.Ehnes@fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Referat Asien und Pazifik Godesberger Allee 149, 53170 Bonn Fax: 0228-883-575 Sie finden den Kurzbericht zum Herunterladen sowie Informationen zur Arbeit der FES in Asien auf http://www.fes.de/asien. - 6-